Protokoll der Sitzung vom 5. Mai 2022

text: \nstad lenzburg\n\nEinwohnerrat\n\nSitzungsprotokoll vom 5. Mai 2022\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nSpäter eintreffend:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokollführung:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nRemo Keller, Einwohnerratspräsident\n\n36 Mitglieder des Einwohnerrats\n\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nFilomena Hostettler\n\nMartin Killias\nAnja Kroll\nJulia Mosimann\n\nChristoph Hofstetter, Stadtschreiber\n\n19. 30 Uhr bis 23. 15 Uhr\n\nWeiterbildungszentrum Lenzburg\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 1\n\n\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Information des Stadtrats zum Legislaturziel "Umwelt und Klima"\n\n3. Bahnhof Lenzburg; Finanzierungsvereinbarung 2. Personenunterführung;\npauschaler Beitrag, Stadt Lenzburg\n\n4. Postulat CVP (Die Mitte) und GLP; Aufwertung Bahnhof; Bericht des\nStadtrats\n\n5. Postulat CVP (Die Mitte) und GLP; Machbarkeitserklärung für eine bediente\nVelostation am Bahnhof; Bericht des Stadtrats\n\n6. Dammweg; Ausbau mit Asphaltbelag; ergänzte Vorlage;\nVerpflichtungskredit\n\n7. Festlegung der Sitzungsgelder für die Amtsperiode 2022/ 2025\n\n8. Postulat SP, Grüne, GLP, EVP und Die Mitte; Massnahmen zur Reduktion\nbis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik bei Beschaffungen in\nder Verwaltung und bei städtischen und von der Stadt zu bewilligenden\nVeranstaltungen; Bericht des Stadtrats\n\n9. Motion CVP (Die Mitte) Grüne, EVP, SP, FDP, GLP; Verzicht auf\nBodenversiegelung; Bericht des Stadtrats\n\n10 Postulat GLP; Lenzburg CÖ2 neutral bis 2030, Überweisung\n\n11. Postulat FDP, SVP, EVP, Die Mitte; Prüfung zielführende Massnahmen zur\nLenzburger Klimaneutralität; Überweisung\n\n12. Postulat Grüne, GLP, SP, Klimagruppe Lenzburg; Strategie zur\nVerhinderung des Klimanotstands; Überweisung\n\n13. Anfrage der SVP; Entschädigungen aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit\ndem Stadtratsamt; Beantwortung\n\n14. Anfrage der FDP; Raumkapazität Oberstufenzentrum Lenzhard;\nBeantwortung\n\n15. Umfrage\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 2\n\n\n\nVerhandlungen:\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Geschätzte Einwohnerrätinnen und\nEinwohnerräte, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte. Ich begrüsse euch\nheute in aller Kürze, dafür umso herzlicher zu einer mit vielen, auch vielfältigen\nTraktanden befrachteter Sitzung im Panoramasaat vom Weiterbildungszentrum.\nSchön, dass Ihr alle den Weg hierher gefunden habt. Ich freue mich auf eine\nspannende und faire Debatte zu den verschiedenen Traktanden.\n\nEbenfalls begrüssen möchte ich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter\nvon der Presse. Für den Lenzburger Bezirksanzeiger schreibt heute, wie immer,\nFritz Thut. Von der Aargauer Zeitung ist Valerie Jost und Eva Wanner mit der\nVerstärkung von Soraya Sägesser anwesend. Fürs Regionaljournal ist heute\nFabienne Tanoa hier im Saal. Zur Unterstützung, an meiner linken Seite, ist\nChristoph Hofstetter, welcher Beatrice Räber vertritt, welche heute leider nicht\nteilnehmen kann. Ein ganz herzlicher Dank auch an Marcel Wattinger als\nRatsweibel, welcher auch in ungewohnter Umgebung den Ratssaal wie immer\nsauber und einwandfrei eingerichtet hat.\n\nDie Traktandenliste und die weiteren Unterlagen sind Ihnen rechtzeitig zuge-\nstellt worden. Ich stelle fest, dass der Rat beschlussfähig ist. Die Sitzung ist\neröffnet.\n\nEin kleiner Hinweis vorab zur Traktandenliste. Die Information vom Stadtrat\nunter dem Traktandum 2 hat Einfluss auf die Traktanden 10-12. Folglich ist\nangedacht, dass wir nach dem Traktandum 9 eine kurze Pause einschalten.\nDas gibt den Fraktionen allenfalls die Möglichkeit, sich nochmals kurz zu\nberaten, nachdem wir gehört haben, was der Stadtrat zu sagen hat. Ferner hat\nmich der Stadtrat gebeten, dass er noch Informationen zum Jugendfest\nanbringen darf. Diese würden wir den Informationen zu den Klimazielen noch\nvorziehen.\n\n1 Mitteilun en\n\n1 Protokolle\n\nDie Protokolle vom 13. Januar 2022 und vom 10. März 2022 wurden verschickt.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 3\n\n\n\n2. Rechtskraft von Beschlüssen\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 10. März 2022, welche dem\nReferendum unterlagen, sind am 19. April 2022 in Rechtskraft erwachsen.\n\n3. Neuein an e\n\nWir haben ein dringliches Postulat von der FDP, GLP, EVP, Die Mitte und SVP\nbezüglich der Prüfung von zielführenden Massnahmen zur Lenzburger\nKlimaneutralität. Mit diesem, als dringlich eingereichtem und begründetem\nPostulat, wird sowohl das Postulat der GLP "Lenzburg C02-neutral bis ins Jahr\n2030", welches heute unter dem Traktandum 10 traktandiert ist, sowie das\nPostulat von der FDP, SVP, EVP, und Die Mitte "Prüfung zielführender\nMassnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität", also das heutige Traktandum\n11, zurückgezogen. Aufgrund des Dringlichkeitsbegehrens werden wir anstelle\nder beiden zurückgezogenen Postulate über das neue Postulat debattieren und\nentscheiden, ob dies als dringlich erklärt wird. Wenn dies der Fall ist, in einem\nzweiten Schritt abstimmen, ob es zu einer Überweisung kommt.\n\nBevor wir zum offiziellen Traktandum 2 der Traktandenliste kommen, möchten\nwir mit einer Information vom Stadtrat zum Thema Jugendfest starten.\n\nEbenfalls eingetroffen ist eine Anfrage von der SP-Fraktion bezüglich "Räume\nfür Kulturelles und Gesellschaftliches in Lenzburg". Diese Anfrage wird euch\nnicht heute ausgeteilt, da wir begrenzte Kopier-Kapazitäten haben, dies wird\naber nachgereicht.\n\n4. Entschuldi un en\n\nFolgende Personen mussten sich für heute entschuldigen: Martin Killias, Anja\nKroll und Julia Mosimann. Filomena Hostettler wird sich verspäten, sie wird\ngegen 20:00 Uhr eintreffen.\n\n5. Informationen zum Ju endfest\n\nSven Ammann (Stadtrat): Danke vielmal Remo. Wir haben heute die Medien\nschon vor der Sitzung informiert, daher möchten wir nun auch euch auf den\nneusten Stand bringen. Ich rede mit dem Hut "Kultur und Tradition". Kultur ist\nder Kitt, welcher unsere Bevölkerung verbindet. Ein "wir" ist immer stärker als\nein "ich". In einer Welt, welche politisch unruhig ist brauchen wir Kraft und\nVertrauen. Wir haben die Diskussionen wahrgenommen, welche in der Stadt\ngelaufen sind betreffend Freischaren und Jugendfest. Wir haben weiter\nvereinzelte Kommissionen zur Meinung befragt und sind gestern somit zum\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 4\n\n\n\nSchluss gekommen - und haben entschieden - dass wir ein grosses Jugend-\nfest möchten, inklusive Freischarenmanöver im Jahr 2022. Die gesellschaft-\nlichen und generationen-übergreifenden Anlässe rund um das Freischaren-\nmanöver ist uns sehr viel Wert. Dies möchten wir ermöglichen. Das\nFreischarenmanöver kann sich weiterentwickeln und auch Zeichen setzen,\nindem es stattfindet. Mit der Freischaren-Kommission sind Anpassungen\ngeplant. Informationsanlässe für Schüler, wie auch für alle geflüchteten\nPersonen, welche sich in Lenzburg aufhalten, sind angedacht. Das Ziel ist,\nzusammen mit den Freischaren und dem Stadtrat, Informationsanlässe\ndurchzuführen, welche unsere Traditionen vorstellen. Traditionen dürfen\nangepasst werden: So kann ich mich erinnern, als ich als Bub mit dem Gewehr\naufs Velo stieg und quer durch Lenzburg gefahren bin, um in der Mehrzweck-\nhalle üben zu dürfen. Solche Bilder sind schon seit dem letzten Manöver nicht\nmehr alltäglich, beziehungsweise schon länger nicht mehr gesehen worden in\nLenzburg. Die Freischaren-Kommission hat sich schon dazumal Gedanken\ngemacht und Anpassungen vorgenommen. Neu wird zum Beispiel sein, dass\njetzt alle Kadetten vor der Übung das Gewehr fassen können und nach der\nÜbung das Gewehr wieder abgeben. Ebenso auch nach der Kaderwahl wird der\nUmzug in die Stadt ohne Gewehr passieren. Das sind die kleinen Sachen,\nwelche ich schon mal sagen darf. Es gibt noch viel mehr Anpassungen im\nganzen Jugendfestprogramm. Wir tragen der Situation Rechnung. Wir freuen\nuns, mit der ganzen Bevölkerung von Lenzburg auf unsere Jugendfestwoche.\nAuf schöne Momente, auf Diskussionen, auf Traditionen und auf Begegnungen.\nSo, dass wir nach 2 Jahren Corona wieder einmal ein normales Jugendfest\nfeiern können. Wir brauchen diesen Kitt. Weil wir als Gesellschaft viele\nProbleme zusammen besser lösen können, als wenn jeder als Einzelkämpfer\nauftritt.\n\n2 Le islaturziel Klima\n\nBarbara Portmann (Stadträtin): Das Klima ist eine von den zentralen Heraus-\nforderungen unserer Zeit. Die Problematik ist nicht neu, aber unterdessen ist\nklar, dass wir die Herausforderung nur mit Anstrengungen auf allen Ebenen\nangehen können. Die Haltung "wir nicht, die anderen auch", stellt keine\ngescheite Alternative dar. Dazu gehört auch die kommunale Ebene. Der Stadt-\nrat anerkennt die Klimaproblematik als dringlich und hat darum ein ent-\nsprechendes Legislaturziel formuliert. Um es vorneweg zu nehmen. Der\nStadtrat hat sich Ende März an seiner Klausur mir der Definition der Legislatur-\nziele befasst. Es ist ihm dabei ein Anliegen, erreichbare, überprüfbare und\nzweckmässige Ziele zu formulieren. Für jedes wird eine Projektorganisation\naufgezogen, welche auch ein regelmässiges Controlling beinhaltet. In der\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 5\n\n\n\nkurzen Zeit war es daher nicht möglich, bereits Massnahmen zu definieren. Die\nerste Priorität hat eine zielführende Projektorganisation, damit dann mit Sorgfalt\nPartizipation, und unter Einbezug von wissenschaftlichen und gesetzlichen\nRahmenbedingungen, einzelne Massnahmen definiert werden können.\n\nJetzt aber konkret:\n\nLenzburg punktet mit einer städtischen Strategie zu Klimawandel und -anpassung und\nleitet daraus einen Massnahmenkatalog ab.\n\nEine städtische Klimastrategie wird erarbeitet (ausgerichtet auf Pariser Klimaziele, IPCC\nReport).\n\nNettoNult wird mittels Eruierung von Handlungsfetdern sowie Prüfung und Umsetzung\nzielgerichteter Massnahmen bis 2040 angestrebt.\n\nKlimaschutz: Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Bundes, um die Treibhaus-\ngasemissionen auf NettoNull zu senken. Er will geeignete Massnahmen im\nKompetenz- und Verantwortungsbereich der Gemeinde zur Reduktion von\nTreibhausgasemissionen umsetzen, den Zeithorizont für die Erreichung auf\n2040 ausrichten und die Chance für Innovationen nutzen.\n\nKlimaanpassung: DerStadtrat unterstützt die Ziele des Bundes in Bezug auf\ndie Anpassung an den Klimawandel. Er will geeignete Massnahmen im\nKompetenz- und Verantwortungsbereich der Gemeinde zur Anpassung an den\nKlimawandel umsetzen.\n\n1. Eine städtische Klimastrategie liegt vor: Die Strategie soll sich auf die in\nkommunaler Kompetenz liegenden Möglichkeiten fokussieren.\n\n2. Ableitung von Handlungsfeldern und daraus abgeleitete Massnahmen:\n\nAnstreben Label Energiestadt Gold\nVerabschiedung Energieleitbild\nEntwicklungsplanung und Raumordnung\nKommunale Gebäude und Anlagen (^ Anmerkung: in Abstimmung mit\nImmobilienstrategie)\nVersorgung und Entsorgung (Energie)\nMobilität\n\nInterne Organisation, Städtische Verwaltung (Beschaffungswesen,\nDienstleistungen)\nInformation, Kommunikation, Kooperation, Sensibilisierung\nMassnahmen zur Reduktion von hfitzeinseln (Klimamassnahmen)\nPrüfung von Kompensationsmassnahmen\nDatengrundlagen, Messbarkeit\n\n3. Einbezug der relevanten Akteure (Energiekommission, IG Klima Zukunft\nLenzburg, SWL Energie AG, Energieberatung AARGAU, etc.)\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 6\n\n\n\n4. Die Eigentümerstrategie der SWL ist erneuert und basiert auf den Klima-\nzielen der Stadt. Die Strategie hinsichtlich Zukunft des Gasnetzes liegt vor.\n\n5. Umsetzung der Massnahmen\n\n6. Stärkung der Biodiversität\n\n7. Controlling und Reporting verankern\n\nZur zeitlichen Umsetzung hat sich der Stadtrat das so vorgestellt, dass im\nersten Halbjahr 2023 die Strategie verabschiedet werden kann und im zweiten\nHalbjahr 2023 der Massnahmeplan inklusiv entsprechender Budgetanträge dem\nEinwohnerrat unterbreitet werden kann. So, dass ab 2024 die zusätzlichen\nMassnahmen umgesetzt werden können. Verantwortlich soll die Person sein,\nwelche für die Energiestadt angestellt wird. Der Stadtrat plant, die aktuell\nbestehende Vakanz mit einem höheren Pensum als heute auszuschreiben und\ndas Anforderungsprofil auf die nicht ganz einfache Aufgabe auszurichten. Im\nRahmen von den heute bestehenden 20 Stellenprozenten ist der Fahrplan,\naufgrund von der nicht ganz simplen Aufgabe, nicht einzuhalten.\n\nZum Postulat: Wie erwähnt, hat sich der Stadtrat das Ziel NettoNull 2040\ngegeben. Die erste Priorität haben dann auch Massnahmen, welche die stadt-\neigene Verantwortlichkeit betreffen. In dem Bereich strebt der Stadtrat NettoNull\nbis im Jahr 2030 an. Eine enge Abstimmung mit der Immobilienstrategie ist\ndabei zentral. Der Stadtrat bedankt sich herzlich, sowohl bei der IG Klima-\nZukunft Lenzburg wie auch bei allen Fraktionen, welche sich schon sehr viele\nGedanken gemacht haben, wie man in ihren Vorstössen sieht. Sie haben eine\nsehr wertvolle Vorarbeit geleistet, um das grosse, gesamtgesellschaftliche Ziel\nzu erreichen. Der Stadtrat möchte durch den sehr engen Austausch mit ihnen\nund den relevanten Stakeholder, wie der einbezogenen Kommissionen am\nEnde von der Legislatur, auf einen erfolgreich umgesetzten Massnahmen-\nKatalog zurückblicken können. In dem Sinn bitten wir Sie, das Legislaturziel wie\nvorgestellt wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und die Vorstösse zu über-\nweisen, welche mithelfen, das Ziel politisch zu legitimieren. Es liegt an Ihnen, zu\nentscheiden, welche das sein sollen und bei welchen sich ein Rückzug als\nzielführender erweisen könnte.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 7\n\n\n\n3 Bahnhof Lenzbur . Finanzierun svereinbarun 2. Personen-\nunterführun . auschaler Beitra Stadt Lenzbur\n\nSprecherin der GPFK ist Corin Ballhaus (SVP): "Wenn jemand eine Reise tut,\nso kann er etwas erzählen" heisst es. Mit dem heutigen Abend schreiben wir ein\nweiteres Kapitel dieser unendlichen Bahnhofsgeschichte, welche vor bald\neinem Vierteljahrhundert angefangen hat. Wir beraten und stimmen über einen\nPauschalbetrag der Stadt Lenzburg von 2 Mio. Franken an die geschätzten\nMehrkosten von knapp 9 Mio. für eine zweite Personenunterführung am\nBahnhof ab. Der Vorlage können wir entnehmen, dass die SBB für den Umbau\nvon den Publikumsanlagen ursprünglich nur eine zentrale Personenunter-\nführung vorgesehen hat. Ausserdem können wir in der Vorlage nachlesen, und\ndies ist am Informationsabend auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht\nworden, dass uns die Konzentration von sämtlichen Verkehrsströmen auf einen\nPunkt, vor unlösbare Probleme stellen würde. Bezogen auf die Verteilung der\nVerkehrsströme auf dem Bahnhofplatz. Natürlich kann man sich jetzt die Frage\nstellen, ob uns die SBB Lenzburg mit diesem Problem einfach so allein lassen\ndarf, oder, ob sie nicht auch eine Verantwortung trägt. Die SBB geht davon aus,\ndass die Zahl der Ein- und Aussteigenden an heutigen Werktagen von 27'000\nauf40'000 Personen steigen wird. Darum wird das Peron erhöht, verbreitert und\nauf 320 Meter verlängert. Oder, ob sie nicht von sich aus zwei Personenunter-\nführungen hätten planen müssen, um diese Personenströme zu entflechten und\nbesser verteilen zu können. Dazu muss man sich vor Augen führen, dass die\nSBB bei diesem Ausbauprojekt nur Ausführende Instanz ist. Hinter diesem\nProjekt steht das Bundesamt für Verkehr, welches gleichzeitig Auftraggeber,\nGeldgeber und Kontrollbehörde ist. Und so hat das Bundesamt für Verkehr der\nSBB auferlegt, dieses Ausbauprojekt möglichst kostengünstig auszuführen.\nDaher wurde die Lösung mit zwei Personenunterführungen verworfen. Im\nGegensatz zu anderen Bahnhofstädten gehört der Bahnhofsplatz nicht der\nSBB, sondern der Einwohnergemeinde. Was soll sich also die SBB kümmern,\nwenn wir ein Problem haben mit nur einer Bahnhofunterführung. Dass wir heute\nAbend trotzdem über diesen Pauschalbeitrag der Stadt für die Mehrkosten einer\nzweiten Personenunterführung abstimmen, haben wir der Hartnäckigkeit\nunserer Stadtvertreter zu verdanken. Diese haben sich beim Bundesamt\nVerkehr mit Nachdruck eingesetzt, sodass die SBB nun mit zwei Personen-\nUnterführungen plant. Der Vorlage können wir auch entnehmen, dass wir die\ngeschätzten Mehrkosten von 9 Mio. Franken, welche sich durch die\nRealisierung dieser zweiten Unterführung ergeben, nicht allein tragen müssen.\nDer Bund würde die Zusatzkosten übernehmen, wenn sich der Kanton\nverpflichtet, sich mit pauschal 4 Mio. Franken daran zu beteiligen. Der Kanton\nmacht seine Beitragsleistung von der hälftigen Mitfinanzierung der Stadt ab-\nhängig. Das sich der Dichtestress mit zwei Unterführungen auf dem Bahn-\nhofplatz reduzieren lässt, dürfte unbestritten sein. Trotzdem kann man sich\nfragen, wer nun genau die grössten Vorteile aus einer Realisierung einer\nzweiten Unterführung hat. Wie stark sind es diejenigen, welche auf dem\nStadtgebiet wohnen, berufstätig oder zu Besuch sind. Wie stark für diejenigen,\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 8\n\n\n\nwelche auf dem Bahnhof einfach von einem Zug in den anderen steigen oder\nwie stark sind es diejenigen, welche vom Einzugsgebiet individuell oder\nöffentlich, an- oder zurückreisen. Auch wenn wir diese Zahlen nicht kennen,\nTatsache ist, dass nicht nur die Lenzburgerinnen und Lenzburger profitieren.\nTatsache ist aber auch, dass wir die einzige Einwohnergemeinde sind, welche\naus der eigenen Kasse einen direkten Betrag leisten soll. Tatsache ist\ngleichzeitig, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, welche uns ermöglicht,\ndie weiteren Gemeinden, welche davon profitieren, zu einem Beitrag zu\nverpflichten. Tatsache ist ebenso, dass auch die zweite Unterführung Eigentum\nder SBB sein wird, weil sie zur Publikumsanlage gehört. Vergessen wir aber\nnicht, dass im Zusammenhang mit diesem Projekt noch einige Kosten mehr auf\nuns zukommen werden. Im Aufgaben- und Finanzplan sind bis jetzt knapp\n13 Mio. Franken für die Gestaltung vom Bushof und Bahnhofplatz eingestellt.\nUnd dies ist ohne die 2 Mio. Franken, über die wir heute abstimmen. Ob dann\ndie Gesamtkosten für dieses Zukunftsprojekt nicht noch höher ausfallen, wird\nsich zeigen, wenn der Stadtrat nach Abschluss der Testplanung mit der\nProjektierung beginnt. Darum geht unser Appell an den Stadtrat, sich mit der\ngleichen Vehemenz, wie er sich für die zweite Personenunterführung eingesetzt\nhat, bei den Gemeinden, welche von diesem Zukunftsprojekt Bahnhof\nprofitieren, für eine finanzielle Beteiligung stark macht. Und dies nicht nur bei\nden angrenzenden Gemeinden, sondern bei allen im Einzugsgebiet. Was die\nGPFK, aber sicher auch der ganze Einwohnerrat und die Bevölkerung schätzen\nwird ist, wenn die Projektwebsite in kürzeren Zeitabständen aktualisiert werden\nkönnte und mindestens mit der Projektwebsite der SBB schritthalten könnte,\nwelche deutlich mehr Informationen hergibt und auch aktueller ist. Ausserdem\nsoll auch der verwitterte und überholte Aushang zum Zukunftsprojekt am\nBahnhofplatz erneuert werden. Was der jetzt vorliegende Pauschalbeitrag von\n2 Mio. Franken für die zweite Personenunterführung anbelangt empfiehlt die\nGPFK dem Einwohnerrat einstimmig die Annahme der stadträtlichen Vorlage.\n\nIris Bachmann (Die Mitte): Wir konnten eine umfassende Information des\nBahnhofneubaus geniessen, dank derer nun noch besser ersichtlich ist, wie\nsich die Neugestaltung präsentiert. Genauso wertvoll war die anschliessende\nFragerunde. Ein Bahnhof ist nicht nur einfach eine Haltestelle, es ist auch eine\nVisitenkarte. Unsere Stadt ist stolz auf das Schloss und die Altstadt, dement-\nsprechend sollte auch unser Bahnhof optimal und durchdacht gestaltet sein. Es\nist der erste Ort, den Reisende antreffen, wenn sie nach Lenzburg kommen.\nInsofern soll man sich hier willkommen fühlen. Lenzburg und die angrenzenden\nGemeinden werden immer attraktiver, da der Wohnraum hier noch bezahlbar\nund die Verbindungen vor allem nach Zürich optimal sind. Die letzten Jahre ist\nLenzburg mit Staufen in Richtung Westen stark gewachsen. Sollte es in\nLenzburg eine Kantonsschule geben, wird es zusätzlich zu vermehrtem\nPublikumsverkehr kommen. Ebenso ist zu berücksichtigen, wie sich die Preise\nbei Benzin und Strom entwickeln werden. Aktuell frequentieren 25'000\nPersonen den Bahnhof. Man rechnet, dass künftig bis zu 40'000 Personen den\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 9\n\n\n\nBahnhof Lenzburg passieren werden. Geplant ist bis jetzt eine einzige Unter-\nführung mit 16 Meter Breite. Die Unterführung in Aarau, zum Vergleich, ist\n8 Meter. Wenn ein Zug ankommt, spült es sämtliche Passagiere durch diesen\neinen Durchgang, inklusive Rampe und Treppe. Eine zweite Personenunter-\nführung würde die Personenströme besser kanalisieren. Zudem führt diese\nUnterführung zum neuen Busbahnhof, welcher ebenfalls Richtung Westen\nplatziertwird. Zusätzlich sind bei der zweiten Unterführung Veloabstellplätze\ngeplant. Ideal für die Anwohner aus dem Westquartier. Anstelle einer einzigen\nUnterführung mit 16 Meter Breite würde die Hauptunterführung Richtung Ost\nund Stadt 11 Meter breit, die Unterführung Richtung West wird 7 Meter breit.\nDie Zusatzkosten von 8 Mio. Franken teilen sich wie folgt: 4 Mio. Franken\nübernimmt die SBB. Die anderen 4 Mio. Franken werden zwischen Stadt und\nKanton aufgeteilt. Die Mitte-Partei stimmt diesem Projekt zu.\n\nAnnette Sikvr (SP): Dichtestress. Den Dichtestress bekommt, wer am frühen\nMorgen oder am Abend um fünf Uhr in Lenzburg am Bahnhof durch die\nBahnhofsunterführung muss. Der Bau einer zweiten Unterführung macht völlig\nSinn. Nur so kann man die Zugspassagiere über zwei Gleise durch den\nBahnhof führen, und nur so konzentriert sich nicht alles auf eine Unterführung.\nMit dieser zweiten Unterführung können die Leute vom Westen direkt und\nschnell aufs Peron laufen. Ebenso diejenigen, welche vom Bus kommen, sind\nso schneller beim Gleis. Wir wissen noch nicht, ob der Bahnhof in Zukunft von\nmehr Personen benutzt wird, man weiss noch nicht, was beim Artoz-Areal\ngeplant ist, und auch in Staufen und Niederlenz wird mit unseren Vorsorge-\ngeldern frisch fröhlich weitergebaut. Wir sind also gut beraten, dass wir heute\ndiese 2 Mio. Franken in die Hand nehmen und das Geld für eine zweite Unter-\nführung ausgeben. Wir haben jetzt die Möglichkeit von einer zweiten Unter-\nführung und wenn wir die Chance nicht wahrnehmen, dann ist diese für den\nMoment vorbei. Es wäre natürlich schön, wenn sich die Nachbarsgemeinden an\ndiesen Kosten beteiligen würden. Wir können unsere Finanzierung aber nicht\ndavon abhängig machen. Daniel Mosimann hat an der Infoveranstaltung den\nguten, alten Wegzoll erwähnt. Aber solange wir keinen solchen Wegzoll haben,\nbleibt nichts anderes, als mit Gesprächen die Nachbarsgemeinden davon zu\nüberzeugen, dass es gut wäre, wenn sie sich beteiligen würden. Wir haben\ngrosses Vertrauen in den Stadtrat, dass sie es schaffen die Gemeinden für eine\nBeteiligung zu überzeugen. Uns von der SP-Fraktion ist ein gut ausgebauter,\nöffentlicher Verkehr und ein gut zugänglicher öffentlicher Verkehr wichtig. Wir\nsind überzeugt, dass diese 2 Mio. Franken gut investiertes Geld ist und wir\nstimmen deshalb für diesen Verpflichtungskredit.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Bei uns hat die Vorlage nicht zu vielen Diskussionen\nbezüglich Klarheit und Deutlichkeit geführt. Es ist eine sehr gute Vorlage, das\ndarf man auch mal sagen. Danke vielmal. Auch die Infoveranstaltung war nicht\nnur gut besucht, sondern auch gut geführt. Insbesondere auch die anwesenden\nExperten, denen man jede Frage stellen konnte. In unserer Fraktion ist der\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 10\n\n\n\nHandlungsbedarf nicht bestritten, es ist ein typisches JA oder JA-Geschäft, wir\nmüssen das unbedingt haben. Auch wenn wir den Aarauern gerne vorgehalten\nhätten, dass wir eine doppelt so breite Unterführung haben wie sie. In der Ziffer\nrömisch 4, arabisch 3 steht, dass man am 15. Juni 2018 bereits die erste\nAbsichtserklärung abgegeben hat, dass man dies so möchte, was auch richtig\nist. Ich bin hier ein wenig deutlicher als mein Vorredner. Für uns ist klar, dass\ndiese Verhandlungen geführt werden müssen. Ich habe als ehemaliger Seenger\ndiesen Bus immer wieder genommen und dieser war immer voll, mit Leuten aus\ndem Seetal. Für einmal sind es nicht die Staufener, welche in Pflicht genommen\nwerden müssen, denn der Bus ist so voll, dass diese in der Regel das Velo\nnehmen. Ich schlage vor, dass man dies als Auftrag sieht, dass sich der\nStadtrat hier hineinkniet und man schaut, dass die Nachbarn ihren Anteil\nleisten. Man sieht es relativ gut auf dem Bild, dass der Busbahnhof so\nkonzipiert ist, dass man bequem aussteigen kann und so auf die Gleise kommt.\nDas nützt allen und so darf man auch erwarten, dass der Check aus den\numliegenden Gemeinden den Wert widerspiegeln. Geschätzter Stadtrat danke\nvielmat für die zukünftigen Bemühungen. Die Freisinnigen stimmen für diesen\nVerpflichtungskredit.\n\nAdrian Höhn (GLP): Endlich geht es los. Nach Jahren der Planung, zig-\nVarianten^ welche man verworfen hat, hat man nun endlich eine Planung für\nden Bahnhof. Eine Planung, welche unserer Stadt auch einen Spielraum lässt\nfür den zukünftigen Busbahnhof, so dass man dort eine attraktive Lösung findet.\nUnd zwar nicht nur mit einer Personenunterführung, welche einfach ein\nNadelöhr gewesen wäre und man schon jetzt genau weiss, dass das so nicht\naufgeht. Und das kann in Zukunft nicht besser werden, wenn wir noch mehr\nLeute haben. Wir hoffen, dass zukünftig der Stau in der Unterführung, welchen\nwir heute immer wieder erleben, der Vergangenheit angehört. Die Lösung\nkostet uns 2 Mio. Franken, was nicht wenig ist. Aber wenn man den Gewinn bei\nder Umsteige- und Verkehrsqualität betrachtet, welche sich für die nächsten 2\nGenerationen ergibt, dann ist es dieses Investment wert. Damit wir die\numliegenden Gemeinden zur Kasse bitten können, dafür fehlen uns die\nrechtlichen Grundlagen. Der Kanton beteiligt sich, so können wir jetzt nicht die\nhohle Hand bei den anderen Gemeinden machen. Wir sind aber davon\nüberzeugt, dass wir bei den Folgegeschäften, beim Busbahnhof und den\nbedienten Velostationen, eine Handhabung finden werden, damit wir mit den\nGemeinden ins Gespräch kommen und es nicht allein tragen müssen. Die gute\nInformationsveranstaltung war eine gelungene Sache. Es ist wichtig, dass man\nüber das Bauwerk, welches eine solche Tragweite hat, regelmässig und oft\ninformiert, wenn es relevante Fakten und Fortschritte gibt. So sind, es wurde\nbereits angesprochen, die Informationstafeln doch ab und zu, zu aktualisieren.\nEs freut uns, dass die beiden Forderungen aus den nachfolgenden zwei\nTraktanden, so weit wie möglich, in der Bahnhofplanung schon integriert\nwerden konnten. Wir haben nun eine Lösung mit zwei Unterführungen und das\nwar schon immer das Grundproblem. Denn nur eine Unterführung hat zu wenig\nKapazität und ist ein Nadelöhr. Mit den Velostationen, einem weiteren Anliegen,\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 11\n\n\n\nversuchen wir die Leute aus der näheren Umgebung mit dem Velo an den\nBahnhofzu bringen. Das bringt auch eine Entlastung von unserem Stadt-\nverkehr, was ebenso wichtig ist. Die GLP wird dem Antrag geschlossen\nzustimmen.\n\nMichael Häusermann (SVP): Corin Ballhaus hat als Geschäftsprüfungs- und\nFinanzmitglied bereits erwähnt, dass wir uns schon lange mit dem Bahnhof\nbefassen. Ich war schon im Jahre 2009 dabei, als wir die Projektierung\ngesprochen hatten, und ich bin sicher, dass es noch 12 weitere Jahre gehen\nwird, wo wir uns in irgendeiner Art und Weise mit dem Bahnhof auseinander-\nsetzen müssen. Ein Bahnhof ist etwas Wichtiges in der Schweiz, ist es doch ein\nEin- und Aussteigort auf Reisen oder ganz einfach ein Treffpunkt von\nMenschen. Das ist in Lenzburg nicht anders und unser Bahnhof ist, wie wir es\naus der Vorlage entnehmen können, sehr stark frequentiert. Auch die SVP-\nFraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Informationsveranstaltung vom\n25. April, wo wir teilnehmen konnten. Diese war aus unserer Sicht sehr\ninformativ, vor allem auch, weil es nicht nur um die Finanzierung ging, sondern\ndass wir über den Gesamtstand aufdatiert wurden. Man hat gesehen, was bei\ndiesem Bahnhof noch alles dazugehört und letztendlich eine komplexe Sache\nist. Wir danken dem Stadtrat speziell, dass wir den neuen Leiter Abt.\nStadtplanung & Hochbau kennen lernen konnten. Sodass alle, welche ihn noch\nnicht gekannt haben, der Name Savioni nicht mehr nur ein Name auf einem\nBlatt Papier ist, sondern der Name Savioni ein Gesicht hat. Wenn wir sehen,\nwie stark der Bahnhof Lenzburg schon heute frequentiert ist, die Zahlen wurden\nbereits genannt, so macht ein Bau einer zweiten Unterführung auch für unsere\nFraktion durchaus Sinn. Einer Entflechtung der Pendlerströme, mit einer\nzweiten Unterführung, wollen wir nicht im Wege stehen. Wenn man aber sieht,\ndass Lenzburg zurzeit ca. 1 1 '000 Einwohner hat, den Bahnhof aber für 40'000\nPersonen auslegt und man rechnet so ist es klar, dass dieser Ausbau, und auch\ndiese zweite Unterführung weiter westwärts hauptsächlich für die Leute aus der\nRegion bestimmt ist und eben nicht für die Lenzburger. Für die Einwohnerinnen\nund Einwohner von Lenzburg brauchen wir keinen Ausbau, auch keine zweite\nUnterführung. Und wir trauen den Personen, welche westlich von der\nHallwilstrasse wohnen zu, dass diese weiterhin bis zur heutigen Unterführung\nlaufen können. In den letzten 50 Jahren hat es ja auch bestens funktioniert. Es\nist also nicht für die Leute vom westlichen Teil, sondern vor allem für die Leute\nmit dem Bus, für die Leute also aus der Region. Gemäss der Vorlage betragen\ndie Mehrkosten 8. Mio. Franken. Wir können dem Vorschlag des BAV\nzustimmen. Es ist schön, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt. Dass\naber die andere Hälfte zwischen dem Kanton und der Stadt Lenzburg, und eben\nnicht zwischen dem Kanton und der Region aufgeteilt wird, was bedeutet, dass\nder Kanton nicht alles übernimmt, stört uns gewaltig. Denn nur mit der\nÜbernahme der gesamten 4. Mio. Franken durch den Kanton wären die\nBenutzer gleichmässiger beteiligt. Es wird also so kommen, dass diese zwei\nMio. Franken am Steuerzahler von Lenzburg hängen bleiben. Wir wissen\nnatürlich, dass der Stadtrat keine gesetzliche Handhabung hat. Aber wir meinen\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 12\n\n\n\neinfach, dass in dieser Sache bei diesen Verhandlungen der Stadtrat nicht gut\nverhandelt hat. Wir vergeben dem Stadtrat, wobei ich präzisieren muss, es war\nder alte Stadtrat, also nicht die heutige Zusammensetzung, wir vergeben dem\nalten Stadtrat die Note ungenügend. Und es wurde ebenfalls schon erwähnt, wir\nsehen es in der Vorlage vom Jahr 2018, dass der Stadtrat die Absicht\ngeäussert hat, diese zwei Mio. Franken zu übernehmen. Wir lesen keine\neinzige Zeile in dieser Vorlage, dass es zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr\n2022* Verhandlungen gegeben hat und was für ein Resultat herausgekommen\nist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen es gab keine Verhandlungen. Und wir\nsind an einem Punkt, wo wir einer Vorlage zustimmen müssen, weil sonst\nAarau nein sagt und dann das ganze bachab geht. Es ist einfach wieder ein\nGeschäft, welches ein "Chnorz" ist. Ich bin froh, dass wir nicht die Einzigen\nsind, welche dies so sehen. Ich bin mit Philippe Minnig 100 % einig. Wir fordern\nden Stadtrat ebenfalls auf, dass ab sofort mit den Nachbargemeinden Kontakt\naufgenommen wird, um diese im Hinblick auf die Veloabstellplätze mit ins Boot\nzu holen und klar gemacht wird, dass Lenzburg nicht bereit ist über 1000\nVeloabstellplätze zur Verfügung zu stellen. Natürlich sind wir schon bereit, aber\nsie sollen sich daran beteiligen, denn die Einwohner von Lenzburg brauchen\nnicht 1000 Veloabstellplätze. Wenn die anderen Gemeinden nicht bereit sind -\nund da muss man einfach genug hart sein - bauen wir auch nicht so viele\nVeloabstellplätze. Sie können dann die Velos beim Freihof parkieren und zu\nFUSS zum Bahnhof laufen. Fazit: die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich, aber\nwiderwillig diesem Antrag zustimmen. Wir lassen den Gesamtüberblick nicht\naus den Augen und werden einmal mehr dem 0V unsere Zustimmung geben.\n\nChristina Bachmann-Roth (Die Mitte): Ich möchte gerne den Stadtrat um eine\nStellungnahme bitten, wie diese Verhandlungen verlaufen und ob allenfalls\nschon Schritte im Rahmen einer Umfrage geplant sind.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Diese Verhandlungen sind nun mehrmals\nangesprochen worden. Es ist so, dass wir mehrmals in Bern beim BAV waren\nund dort Verhandlungen geführt haben. Im Verlauf der Verhandlungen hat man\nsich auf diese Kostenteilung - wie sie jetzt vorliegt - geeinigt. Das man diese\nZusage gemacht hat, hat auch dazu beigetragen, dass man die Situation mit\nnur einer Personenunterführung entkrampfen konnte. Die Zusage, welche wir\nmit dem Kanton machten, hat allen eine Planungssicherheit gegeben. Für die\nSBB, den Kanton, aber auch für die Stadt. Aufgrund dieses Ergebnisses,\nwelches nicht so einfach zu Stande kam, muss ich Michael Häusermann\nwidersprechen. Wir waren mehrmals in Bern, wir hatten regen Schriftverkehr\nwelche bis zum Bundesrat ging, bis wir schlussendlich mit der Direktion des\nBAV zu diesem Resultat kamen und dass überhaupt über eine zweite\nUnterführung nachgedacht wurde. Diese Planungssicherheit hat es gebraucht,\ndamit wir die nächsten Schritte in dieser Testplanung aufgleisen konnten,\nwelche wir am 25. April vorstellten. Es waren nicht Verhandlungen in der\nKaffeepause mit dem BAV. Ohne diese Planungssicherheit mit einer zweiten\nPersonenunterführung wäre es nicht möglich gewesen, diese Schritte in dieser\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 13\n\n\n\nTiefe so einzuleiten. Von diesem Moment an war klar, dass wir mit dieser\nKostenteilung eine Planungssicherheit haben. So, dass wir mit dieser\nTestplanung, mit dem Synthesenplan und Bericht, wie er vorliegt, weiterfahren\nkönnen und nicht immer irgendwelche Eventualplanungen machen müssen.\nEine Kostenbeteiligung für die umliegenden Gemeinden an diesen 2 Mio.\nFranken, für diese zusätzliche Personenunterführung, also für die Mehrkosten,\nwelche entstehen, steht hier nicht im Vordergrund. Im Vordergrund stehen\nBeteiligungen bei weiteren Elementen. Besonders denke ich da an Veloeinstell-\nplatze, im Norden oder im Süden und bei den Parkierungsanlagen. Wir haben\nbereits im Vorfeld, dies wurde an der Informationsveranstaltung auch schon\nerwähnt, die funktionale Studie Verkehr gemacht, d.h. wie der Bahnhof\nfunktionieren soll. Die Gemeinden Staufen und Niederlenz wurden eingeladen,\ndamit sie auch Inputs geben können. In diesem Zusammenhang war die\nMitfinanzierung ein Thema. Die Gemeinden haben sich bereit erklärt, eine\nMitfinanzierung von weiteren Elementen eingehend zu prüfen. Und dort gilt, wie\nauch für den Stadtrat, wenn man JA sagt, soll das auch ein JA sein. Für den\nStadtrat ist es ein ernsthaftes Anliegen, dass die angefangen Verhandlungen\nweitergeführt werden. Aber wir brauchen, wenn man konkret verhandeln will,\nKosten und Zahlen. Wir müssen wissen, was die Veloabstellplätze, die\nParkieranlage und der Bushof kosten. So können wir ganz konkret in die\nVerhandlungen einsteigen. Es ist so, dass der Bahnhof Lenzburg vom Kanton\nals regionale Verkehrsdrehscheibe anerkannt ist. Wir wissen, dass das so ist\nund der Bahnhof hat tatsächlich diese Funktion für die ganze Region. Und\ndarum müssen die Verhandlung ebenfalls mit der Region geführt werden und\ndort haben wir den Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg- Seetal, welcher\nals Verhandlungsführer, als Vermittler eine Rolle spielen kann. Ich bin froh über\neinen Hinweis von Corin Ballhaus bezüglich derWebseite und den Plakaten.\nWir nehmen es an die Hand und werden diese updaten.\n\nAntrag\n\nDer Einwohnerrat möge für die Realisierung der zweiten Personenunterführung\nbeim Bahnhof Lenzburg einen Verpflichtungskredit von pauschal Fr. 2'000'OOQ\n(netto inkl. MwSt.) bewilligen.\n\nAbstimmung\n\nDem Antrag wurde mit 35 JA zu 1 Gegenstimme zugestimmt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Die heutige Traktandenliste ist thematisch\nsortiert, darum springen wir von einem Verpflichtungskredit zu 2 Postulaten,\nwelche aber direkt mit dem Bahnhof zu tun haben. Das Traktandum 4, von Die\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 14\n\n\n\nMitte und der GLP bezüglich Aufwertung Bahnhof Der Bericht vom Stadtrat\nliegt euch vor.\n\n4 Postulat CVP Die Mitte und GLP- Aufwertun Bahnhof- Bericht des\nStadtrats\n\nKeine Wortmeldung.\n\nAntrag:\n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf §29 Abs. 3 der Gemeindeordnung\nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde einstimmig angenommen\n\nPostulat CVP Die Mitte und GLP- Machbarkeitserklärun für eine\nbediente Velostation am Bahnhof- Bericht des Stadtrats\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Wir danken dem Stadtrat für die Koordination der\nMachbarkeitsstudie und für den vorliegenden, ausführlichen Bericht. Auch wenn\nes aus verschiedenen und verständlichen Gründen 10 Jahre gedauert hat, seit\nwir dieses Postulat eingereicht haben. Wir freuen uns jetzt aber umso mehr,\ndass es mit dem Bahnhof vorwärts geht, und dass wir Einwohnerrätinnen und\nEinwohnerräte an der Informations-Veranstaltung einen ersten Blick auf die\ngeplante Gestaltung und den möglichen Platz für die bediente Velostation\nweri'en konnten. Es ist für uns sehr wichtig, dass eine bediente Velostation\nrealisiert werden kann und entsprechende Betreiber gefunden werden. Das\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 15\n\n\n\nProjektteam wird sicher mit potenziellen Betreibern eine gute Lösung aus-\narbeiten. Wir hoffen, dass der Stadtrat dranbleibt und uns auf dem Laufenden\nhält.\n\nAntra :\n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf §29 Abs.3 der Gemeindeordnung\nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde einstimmig angenommen\n\n6 Dammwe . Ausbau mit As haltbela\nVer flichtun skredit\n\ner änzte Vorla e-\n\nSprecher der GPFK ist Thomas Schär (SP): Die Vorlage liegt euch vor, ihr habt\ndiese studiert und gemerkt, dass es wenig mehr als ein Jahr her ist, seit wir uns\nmit diesem Thema auseinandersetzen durften. Es hat sich nicht viel verändert.\nVor einem Jahr ist das Projekt knapp abgelehnt worden, mit 2 - 3 Stimmen\nUnterschied. Dass die Sanierung vom Dammweg bereits wieder vorgebracht\nwird, hat auch in der GPFK zu Stirnrunzeln geführt. Es ist sicher nicht die ganz\nfeine Art, dass ein abgelehntes Projekt nach so kurzer Zeit wieder in den Rat\nkommt. Andererseits, das steht in der Vorlage und ist auch in der GPFK-Sitzung\nnochmals betont worden, ist im Juni 2021 von der Pro Velo eine Petition mit\nüber 300 Unterschriften eingereicht worden, welche darum gebeten hat,\nnochmals auf den Entscheid zurückzukommen. Darum ist es sicher angebracht,\ndass wir darüber nochmals diskutieren, wie wir mit dem Dammweg umgehen\nund ob der Belag saniert und ausgebaut werden soll. Die Forderung der Petition\nist klar und steht in den Unterlagen, die Punkte sind dort aufgelistet. Der\nDammweg soll ganzjährig benutzt und gut unterhalten werden können. In der\nVorlage wird aber auch darauf hingewiesen, dass es ein wichtiger Verbindungs-\nweg für die Fussgängerinnen und Fussgänger ist, welche Richtung Aabach\nNord unterwegs sind. Ein Gebiet, welches in der BNO als Entwicklungsschwer-\npunkt aufgeführt ist. In einem Gebiet also, wo immer mehr Arbeitsplätze zu\nerwarten sind. Wie erwähnt, es ist nicht die ganz feine Art, dass dieses\nAnliegen wieder da ist, anderseits ist es eine wichtige Langsam-Verkehrsver-\nbindung, was in der GPFK nicht bestritten war. Dieser Ausbau, es ist im\nDokument erwähnt, ist auch im KGV als konkrete Massnahme erwähnt. Der\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 16\n\n\n\nKGV ist ein behördenverbindliches und verwaltungsanweisendes, strategisches\nFührungsinstrument. Hat also ein gewisses Gewicht. Es lohnt sich den KGV\neinmal Fm Detail zu lesen und zu studieren. Die erneute Diskussion macht also\nauch aus dieser Sicht Sinn. In der GPFK wurde aber vor allem diskutiert wie es\nsicherheitsmässig auf dem Dammweg aussieht. Die Skizze dazu ist bei den\nUnterlagen ebenfalls dabei und zeigt, dass es einen Teil hat, welcher relativ\nschmal "ist. Mit dem neuen Belag, welcher eingebaut werden soll, wird die\nBenutzung komfortabler, was dazu führen kann, dass die Nutzung gesteigert\nwird, dass'also mehr Leute dort unterwegs sind. Zu FUSS oder mit dem Velo. Es\nkann auch dazu führen, dass man dann mit mehr Tempo unterwegs ist und\ndass es natürlich zu Friktionen kommt zwischen den verschiedenen Nutzer-\ngruppen. Wünschenswert wäre daher von der GPFK, dass der Dammweg\nverbreitert werden könnte, was aber momentan nicht möglich ist, sondern erst\nin einem nächsten Schritt, wenn auch der Umbau vom Werkhof angegangen\nwird. Da wurde uns aber versichert, dass eine nachträgliche Verbreiterung kein\nProblem ist. Es ist so geplant, aber wir müssen den Finger darauf halten, dass\nes sicher auch passiert. In der GPFK waren wir uns schlussendlich einig, dass\neine Sanierung Sinn macht und unterstützt werden sollte. Allerdings muss ich\nauch erwähnen, dass es 4 befürwortende Stimmen gibt, 2 Gegenstimmen und 1\nEnthaltung. Es ist also eine mehrheitliche aber nicht eine totale Unterstützung.\nDie GPFK empfiehlt euch somit diese Vorlage anzunehmen, den Ver-\npflichtungskredit zu sprechen und der Sanierung vom Dammweg zuzustimmen.\nDie vorgeschlagene Asphaltierung, welche als Variante aufgezeigt wurde,\nmacht Sinn und überzeugt am meisten. Ein kleiner Unterschied hat es\ngegenüber dem Projekt vor einem Jahr: Es werden jetzt noch 5 Bäume\ngepflanzt, was ein schönes Zeichen ist. Persönlich bin ich gespannt, wenn hier\nfetzt 5 Bäume gepflanzt werden, wie es dann allenfalls mit der Verlängerung der\nRingstrasse Nord aussieht. Wenn man das proportional hochrechnet, muss das\ndann schon ein ziemlicher Wald sein.\n\nMichael Häusermann (SVP): Ich bin froh, dass ich vorher kommen darf, weil ich\ndavon ausgehe, dass es bei der Versiegelung oder Nichtversiegelung noch\nDiskussionen geben wird. Ich habe hier einen anderen Punkt, welcher ich mit\neinem Antrag verbinde. Ihr dürft mich hier nicht falsch verstehen. Ich rede hier\nals Freund des Baumes, und nicht als Feind. Ich habe ein Anliegen mit den\nBäumen. Wenn wir zurückblicken, für diejenigen welche das letzte Jahr schon\nim Einwohnerrat waren. Es wurde über die Versiegelung oder Nichtver-\nsiegelung und über die Wärme diskutiert. Es war aber kein Thema und niemand\nhafgefordert, dass man dort Bäume setzen soll. Jetzt ist die Vorlage wieder da,\nder Vorredner hat es erwähnt, jetzt sind da plötzlich 5 Bäume. Es kommt mir so\nvor, als ob jemand in der Stadt, in der Verwaltung, ein schlechtes Gewissen\nhatte und so sind jetzt noch 5 Bäume aufgetaucht. Aber bei aller Ernsthaftigkeit,\nwir haben einen kleinen Plan, wo diese 5 Bäume vorgesehen sind. Wir sehen,\ndass diese entlang der Werkhofstrasse und einer beim Aabach gepflanzt\nwerden sollen. Ich kenne das Gebiet auch. Das Gebiet des Werkhofs von SBL\nund SWL, sowie das Sägeareal, das Areal bei der Finnova AG und das der\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 17\n\n\n\nehemaligen Hero Fleischwaren ist Entwicklungsgebiet von Lenzburg. Was dort\nin den nächsten Jahren baulich verändert wird ist noch nicht bekannt, da geht in\nZukunft noch etwas. Ich habe stark das Gefühl, wenn wir die 5 Bäume,\nbesonders aber die 4 Bäume an der Werkhofstrasse setzen, diese früher oder\nspäter, wenn gebaut wird im Wege stehen und wieder entfernt werden müssen.\nUnd das ist schade. Wir haben ein Gefalle zwischen der Werkhofstrasse und\ndem Steinplatz. Diese kämen also in eine Böschung zu liegen. Wenn sie nun\nzum Beispiel im Sommer mit dem Velo schwitzend von Wildegg herkommend\nRichtung Lenzburg fahren und ihr denkt im Schatten dieser Bäume zu sein\ndann habt ihr falsch gedacht. Die Sonne wird so scheinen, dass das Steinlager\nim Schatten ist aber nicht diejenigen welche auf der Strasse sind. Ein Artikel in\nder AZ vom 29. April zeigt, dass meine Angst nicht unbegründet ist: "Haltestelle\nan der Aarauerstrasse - 10 Bäume sollen weichen". Man sieht, sobald etwas\ngeht, müssen die Bäume zuerst weichen. Es ist übrigens auch der\nErweiterungsfond, welchen wir hier im März beschlossen haben, auch da\nwerden Bäume gefällt. Da hat sich auch niemand eingesetzt für diese Bäume.\nBei einzelnen tut es mir fast schon leid, denn ich war damals vor etwa 33\nJahren dabei, als diese Kastanien gesetzt wurden. Ob alle überleben, weiss ich\nnicht, wir haben alle diesem Bau zugesprochen. Es ist schade, wenn die\nBäume weichen müssen. Darum habe ich einen Änderungsantrag und dieser\nlautet wie folgt:\n\n"Auf das Pflanzen von 5 Bäumen entlang der Werkhofstrasse sowie am Ende\ndes Dammwegs ist zu verzichten. Damit trotzdem eine "Kompensationsmass-\nnähme" stattfinden kann ist für den Betrag von Fr. 10'000.- im Widmi Park eine\nbereits etwas grössere Blutbuche zu pflanzen".\n\nAls kleine Ergänzung dazu: Die Blutbuche (Fagus sylvatica Purpurea) ist eine\nbesondere Art der heimischen Rotbuche. Die Rotbuche ist in der Stadt Basel\nals Baum des Jahres 2022 erkoren worden. Es ist also nicht einfach ein Gehölz.\n\nDie Rotbuche hat sich erfolgreich an das wärmere Stadtklima angepasst und\nsie eignet sich bestens für das Siedlungsgebiet. Wenn Sie jetzt gedanklich\ndurch Lenzburg gehen, dann steht am Bleicherain eine schöne Blutbuche, beim\nSternen und beim Freiämterplatz auf dem Land von Bertschinger's. Vielfach\nsind diese in Privatgärten. Was in Lenzburg fehlt sind sehr grosse, alte Bäume\nin öffentlichen Gebieten. Auf dem Lindenplatz hat es einen, aber das ist eher\neine Ausnahme. Wenn ihr eine 50- bis 80-jährige Blutbuche seht, werdet ihr\nfeststellen was für ein schöner Baum das ist. Ich möchte beliebt machen, dass\nwir einen schönen und grösseren Baum hier in Lenzburg setzen. Wenn am\nDammweg etwas geht, kann man immer noch Bäume setzen. Es wäre ja auch\neine Kompensationsmassnahme.\n\nMarcel Strebe! (FDP): Es macht es jetzt natürlich nicht einfacher, mit dem\nÄnderungsantrag von Michael Häusermann. Wir haben uns, wie die anderen\nFraktionen auch, nicht über diesen Änderungsantrag unterhalten. Ich glaube\naber, dass ich hier spontan sein kann und auf den Änderungsantrag, welcher\nwir vorgängig bekommen haben, eingehen kann. Die FDP-Fraktion könnte dem\nÄnderungsantrag zustimmen. Eine Sanierung beider Teile muss ebenfalls\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 18\n\n\n\ngemacht werden. Der Einwohnerrat ist leider nicht unschuldig, dass am\n11. März 2021 zum einten über den Dammweg-Ausbau befunden worden ist\nund zum anderen gleichzeitig die Versiegelungsmotion eingereicht wurde. Ich\nglaube auch, dass dies Einfluss hatte, so dass der Antrag knapp abgelehnt\nworden ist. Heute, wir haben es vom GPFK-Vertreter schon gehört, sieht die\nSituation etwas anders aus. Wir haben diese Pro Velo Petition und man weiss,\ndass man schon fast Nino Schürfer sein muss, um im östlichen Teil vom\nDammweg unterwegs zu sein. Wir wissen, wenn wir den westlichen Teil nicht\nsanieren, dass der Werkhof noch immer das gleiche Problem wie heute hat. Wir\nhaben uns auch über die Bäume unterhalten, darum kann ich schon heute\ndarauf eingehen. Wir haben uns zwar eine andere Frage gestellt. 10'000 Stutz,\nentschuldigt dass ich dies so formuliere, für 5 Bäume. Dies können keine\njungen Sprösslinge mehr sein, dass hätte man wahrscheinlich günstiger\nmachen können. Wenn ich jetzt aber Michael zuhöre muss ich sagen, dass er\nuns damit total abgeholt hat. So glaube ich, dass wir von unserer Fraktion\ndiesem Änderungsantrag mit gutem Gewissen zustimmen könnten. Unter den\nVoraussetzungen dieses Änderungsantrags, könnten wir auch dem Geschäft\nvom Stadtrat zustimmen, nämlich der Sanierung von beiden Teilen. Geht man\ndort durch, sieht man, dass es echt nötig ist. Ich habe 38 Jahre in Staufen\ngelebt, aber Staufen hat keinen solchen Schandfleck wie der Dammweg einer\nist. Die Fraktion der FDP-Liberalen erachtet den Ausbau, so wie er jetzt\ndargelegt ist für nötig. Nicht unter Berücksichtigung von dem schon vorher\neingereichten Änderungsantrag, aber unter Berücksichtigung vom\nÄnderungsantrag der SVP\n\nRegula Züaer (Grüne): Wir konnten es auch nicht absprechen. Wir haben es ja\nvorher auch nicht gewusst. Aber für einmal bin ich mit Michael hläusermann\nvöllig einverstanden. Ich habe auch grosse Bedenken, dass wenn wir dort diese\nBäuine pflanzen, diese schnell wieder gefällt werden müssen. Darum finde ich\ndie Variante mit dieser Blutbuche auch besser. Diese Bäume an einem anderen\nOrt zu pflanzen finde ich eine super Idee. Danke vielmal für den Vorschlag.\n\nChantal Toker (GLP): Wir konnten uns auch nicht absprechen, finde es aber\neine tolle Idee mit einer grossen Blutbuche auf diesem Areal. Ich hätte es noch\nbesser gefunden, wenn man den einzelnen Baum, welcher auf dem Aabach\nsteht, im Änderungsantrag gelassen hätte. Denn es sind diese 4 Bäume im\nWerkhofareal, wo wir wissen, dass es in den nächsten paar Jahren Projekte\ngibt, wo diese dann wegfallen. Der Einzelne hätte man drin lassen können, es\nist aber ein guter Antrag.\n\nFabian Würmli (SP): Es war nicht abgesprochen, aber ich begrüsse es\ntrotzdem. Michael herzlichen Dank und das sage ich als Co-Präsident des\nTeegartens. Wir möchten schon lange eine schöne Beschattung haben, wo\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 19\n\n\n\nman sich im Sommer beim Widmi aufhalten kann. Nach langem hin und her hat\nes nun 3 Bäume gegeben, es hätte aber gemäss der ursprünglichen Planung\nauf diesem Areal, 30 Bäume mehr geben sollen. Ein grosser Baum, 10'OOQ\nFranken, super, Danke.\n\nMichael Häusermann (SVP): Noch als Ergänzung zum Anliegen von Chantal.\nDer Baum dort unten stört mich nicht, man kann auch dort noch einen setzen.\nJetzt muss ich mal für die grüne Branche reden. Was seid ihr bereit für einen\nComputerfachmann in der Stunde zu bezahlen? Und welche Löhne hat die\ngrüne Branche? Sind wir doch bereit, hier Fr. 10'000 in die Hand zu nehmen.\nSo dass wir wirklich einen schönen Baum, welcher etwas darstellt bekommen.\nEs geht 30 - 40 Jahre, bis man dort einen super Baum hat und dies erlebe ich\nauch fast nicht mehr. Und wenn noch irgendwo 500 Franken sind, dann kann\nman am Dammweg auch noch einen Baum setzen. Ich würde sonst mein\nheutiges Einwohnerrat-Sitzungsgeld von Fr. 100 spenden für den Baum am\nDammweg. Vielleicht gibt es noch Nachahmer. Lassen wir die Fr. 10'OQO, damit\nwir ein super Exemplar bekommen.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Ich wehre mich nicht gegen den Anderungs-\nantrag. Aufgrund von Hitzeinsel-Karten wurden die Standorte gewählt. Die Idee\nwar, dass man dort einen Punkt setzen könnte. Es ist uns bewusst, dass in\ndiesem Werkhofareal, früher oder später, etwas passiert. Aber die Dimension\nbezüglich der Werkhofstrasse kennen wir noch nicht. Du hast recht, Lenzburg\nhat sehr viele schöne und mächtige Bäume. Ebenfalls stimmt, dass viele davon\nin Privatgärten sind. Aber zur Ehrrettung, am Schlossberg gibt es eine wunder-\nbare Rotbuche, welche sehr wahrscheinlich den umfangreichsten Stamm hat\nvon allen Bäumen in Lenzburg. Das steht in unserem Bauinventar, welches wir\neinmal für die BNO-Revision erfasst haben. Dort ist ebenfalls eine mächtige\nHagenbuche zu finden. Man findet also auch im öffentlichen Raum der Stadt\nschöne Bäume. Zur Verteidigung vom Stadtrat muss ich noch etwas zur Widmi\nsagen. Als derWidmi Park erstellt wurde, musste man Einsparungen machen\nund auf Geheiss des Einwohnerrats sind dann die Bäume weggefallen. Das ist\netwas, dass uns immer wieder einholt. Wenn man aber so nachbessern kann,\nist das gut.\n\nAnderun santra SVP:\n\nAuf das Pflanzen von 5 Bäumen entlang der Werkhofstrasse sowie am Ende\ndes Dammwegs ist zu verzichten. Damit trotzdem eine "Kompensationsmass-\nnähme" stattfinden kann, ist für den Betrag von Fr. 10'000 im Widmi Park eine\nbereits etwas grössere Blutbuche zu pflanzen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 20\n\n\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Ich möchte euch alle nochmals darauf hinweisen,\ndass wir fast alle hier im Raum, die Motion "Verzicht auf Bodenversiegelung"\neingereicht haben. Es geht hier nicht nur um die Abstrahlung der Hitze, wie es\nMichael vorher erwähnt hat, sondern es geht bei dieser Motion darum, wie wir\nmit den klimabedingten, abnormalen Wettersituationen so gut wie möglich\nunser Abwassersystem entlasten. In dieser Vorlage steht klar, dass über-\nschüssiges Regenwasser in die Kanalisation geleitet wird. Wie lange wird es\ngehen, bis wir wieder eine halbe Million Franken oder mehr in den Ausbau\neines Auffangbeckens investieren müssen? Oder bis die Kanalisation wieder\nzurückstaut und das Wasser statt hinein, hinausläuft. Ich weiss, ich habe dies\nschon einmal in einer anderen Situation oder bei der letzten Vorlage erwähnt.\nWie wir dies kürzlich erlebt haben, als die Feuerwehr stundenlang am Probier"\nlösen war, im Regen arbeiten musste bis es wieder einigermassen nachge-\nlassen hat. Ich glaube das Problem ist, dass wir auf dem Konto Abwasser-\nbeseitigung viel zu viel Geld haben. Meiner Meinung nach müsste man\nabklären, welche Grundlagen man erarbeiten muss, um den Aufpreis für einen\nversickerungsfähigen Belag welcher die Kanalisation entlastet, dem Konto\nAbwasserbeseitigung belastet werden kann. Es hat einen direkten Zusammen-\nhang. Und ich glaube, dann würde sich ein grosser Teil der Mehrkosten\nerübrigen. Ich persönlich finde es für alle Benutzer von diesem Weg sehr\nschade, dass wir nicht in der Lage sind, einen anderen Belag ausser Teer als\nKompromiss für die Motionäre, Fussgänger und Velofahrer einzubauen. Ich\nfinde es auch nicht in Ordnung, die gleiche Vorlage, obwohl diese abgelehnt\nwurde jetzt mit diesen, wie vorher angesprochen 5 Bäumen und Fr. 10'QOO\nMehrkosten zu präsentieren. Auch wir haben den Standort der Bäume\ndiskutiert, was nun aber erledigt ist. Darum kann ich nur unserem Anderungs-\nantrag zustimmen. Wenn dann der Ausbau des Werkhofs fertig ist, kann der\nStadtrat noch immer einen sickerfähigen Belag für den zweiten Abschnitt\nvorschlagen. Wir werden diesem Verpflichtungskredit nicht zustimmen.\n\nDaniel Frev (EVP): Mich als Schreiner freut die Diskussion über Bäume. Ich\nhabe natürlich eine andere Verwertung, denn als Schattengeber. Weil, wenn\nman diese verarbeitet, es Schweisstropfen gibt. Ich habe heute einen Gegen-\nantrag/Änderungsantrag gestellt. Aus den folgenden Gründen: Im März 2021\nhaben wir über den Dammweg schon abgestimmt und wir haben diesen knapp\nabgelehnt. Mit der Petition von Pro Velo sind 315 Stimmen eingegangen. In der\ndirekten Demokratie ist dieses Vorgehen vorgesehen und Pro Velo ist\nlegitimiert. Im Stadtrat danken wir für die eingereichten Vorschläge von den\nverschiedenen, durchlässigen Belägen. Wir haben diesen Antrag und die\nSituation nochmals angeschaut. Es ist ein Bedürfnis vorhanden und für uns hat\ndie Sicherheit die höchste Priorität. Wir als Gemeinde sind verantwortlich, dass\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 21\n\n\n\ndie Infrastruktur, welche wir bauen auch einen grossen Sicherheitsfaktor hat.\nAus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag gemacht mit folgender\nBegründung: Wir befürworten einen sicheren Weg für den Langsamverkehr,\nund stehen dazu. Zum Langsamverkehr gehören auch Fussgänger und\nTrottinettfahrer. Es ist angenehmer, wenn der Untergrund nicht immer\nasphaltiert beschaffen ist und es bietet Abwechslung, gerade auch für Kinder.\nDas Gefahrenpotenzial, das Steilstück Niederlenzerstrasse zur Werkhofstrasse\nist abschüssig. Der untere Bereich ist geteert. Vom Herunterfahren, wie auch\nvom Regen, wird das Kies in den Belag gestreut, was dann sehr gefährlich sein\nkann. Wenn man mit einem guten Tempo mit dem Velo kommt und bremsen\nmuss, passiert schnell etwas. Selbst als Fussgänger muss man dort aufpassen,\nweil es dort doch grosse Steine hat. Wir fassen aber auch die gemeinsamen\nKlimaziele ist Auge. Wir haben uns alle zusammen dazu verschrieben. Mir\nscheint es einfach, es ist ein kleines Zeichen, dass hier nicht unbedingt\nzugemacht werden muss. Und ich glaube, als Gemeinde oder als Kommune\nhaben wir auch eine Vorbildfunktion, dass wir nicht überall zustimmen müssen,\nwas irgendwie gefordert wird. Wir müssen vielleicht ein bisschen Mut haben\nnein zu sagen. Ein unversiegelter Boden bringt auch einen Mehrwert. Für\nPflanzen, Tiere und es bringt Abwechslung. Als reger Benutzer von diesem\nWeg ist es für mich eine gewisse Qualität. Unsere Generation, ich sage\nGeneration 1, dann Generation 2, 3 und 4. Weil ich mit der Generation 4, also\nmit meinen Enkeln, unterwegs bin. Für das Steilstück von 175 Meter brauche\nich eine halbe Stunde. Aber nicht weil ich nicht gut zu FUSS bin sondern, weil es\neine Begegnungszone ist. Leute, wisst ihr eigentlich was wir hier machen, wenn\nwir diesen Weg zubetonieren. Das ist für mich noch Kultur. Eigentlich müsste\nman diesen Weg touristisch nutzen, weil es ein Entschleunigungsweg und ein\nBegegnungsweg ist. Der Kanton Aargau kennt das wahrscheinlich aber nicht.\nIhr könnt euch nicht vorstellen, mit wie vielen Leuten man da, wenn man\nausweichen muss, ins Gespräch kommt. Wir machen grosse Investitionen in\nder Stadt für Begegnungszonen, welche keinen Menschen interessieren und\nein so einfacher Weg wollen wir zumachen welcher Lebensqualität bringt. Liebe\nLeute, habt ein Herz, auch für die Generation 4, also unsere Enkelkinder. Wir\nhaben die Klimajugend, welches also auch das Klima Enkelkind ist. Das ist\ndann die Generation die Fragen stellt, welche wir beantworten müssen oder\ndürfen. Ich habe dann das Vergnügen im Aabachpark auf einer Bank zu sitzen,\nweil es dann sicher Leute gibt, welche den Enkelkindern erzählen können,\nwarum dieses hier nun zubetoniert oder geteert ist. Liebe Leute, ich bitte euch,\nunserem Änderungsantrag in diesem Rahmen zuzustimmen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich würde den Änderungsantrag, welcher\neingereicht ist, noch vorlesen, sodass man diesen auch offiziell hat:\n\nDer Einwohnerrat möge der Erneuerung des Dammwegs Abschnitt Nieder-\nlenzerstrasse - Werkhofstrasse zustimmen und für die Ausführung des\nVorhabens und der Pflanzung (da kommt jetzt der Änderungsantrag von\nMichael ins Spiel) einer etwas grösseren Blutbuche in der Widmi, einen\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 22\n\n\n\nVerpflichtungskredit von Fr. 60'000 zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten\nzu bewilligen. Die Sanierung des Abschnitts Werkhofstrasse - Aabachpark ist\nersatzlos zu streichen und im heutigen Zustand zu belassen.\n\nWir würden jetzt über diesen Änderungsantrag debattieren.\n\nThomas Schär (SP): Danke vielmal Dani für deine Ausführungen und auch wie\ndu uns den aktuellen Dammweg schmackhaft gemacht hast. Deine Uber-\nlegungen, diesen auch touristisch zu nutze, wäre sicher interessant. Ganz im\nErnst, ich habe ein gewisses Verständnis dafür und deine Ausführungen kann\nich zum Teil nachvollziehen. Aber ich finde, wir müssen hier ernsthafter über\netwas anderes sprechen. Daniel Blaser hat es vorher erwähnt. Die Bodenver-\nsiegelungsmotion wo es nicht nur darum geht, die Klimaerwärmung in der Stadt\nzu verhindern, sondern auch die Problematik mit dem Abwasser anzugehen. All\ndas sind Auswirkungen der Klimaveränderung. Die Klimaveränderung findet\nstatt, weil wir fossile Energien verbrennen. Was heisst, dass wir vor allem dort\nansetzen müssen, wo dies passiert. Hier geht es um eine wichtige Langsam-\nverkehrs-Verbindung, welche wir stärken müssen. Es darf nicht sein, bitte\nverstehe mich nicht falsch, unter dem Gesichtspunkt von Pensionierten, welche\ngerne mit Hund und Enkel spazieren gehen, einen Arbeitsweg schwieriger\nnutzbar zu machen. Dies führt dazu, dass bei schlechtem Wetter oder bei\nschlechten Situationen wieder aufs Auto ausgewichen wird. Dies ist hier wirklich\ndie Gefahr. Wir haben vorher Ja gesagt zum Bahnhof Lenzburg mit der zweiten\nPersonenunterführung. Die Hoffnung ist, dass der Bahnhof Lenzburg in eine\nSuperform kommt, dass möglichst viele Personen über den Bahnhof nach\nLenzburg reisen und zu FUSS zum Beispiel zur Arbeit ins Gebiet Aabach Nord\ngehen. Für dieses muss die ganze Verbindung ansprechend und gut nutzbar\nsein. Das ganze Jahr, bei allen Bedingungen, und für alle Teilnehmenden. Ob\nzu FUSS oder mit dem Velo, sei es das eigene oder wenn es Public-Bikes gibt\nbeim Bahnhof, mit dem gemietetem Velo wie auch mit dem Scooter. Ich erachte\nes als nicht hinnehmbar, dass man nun auf Kosten des Langsamverkehrs, zu\nGunsten einer Freizeitnutzung, Abstriche macht. Bei anderen Situationen, wenn\nes um Strassenprojekte geht, stellen wir nicht in Frage, welche Flächen da\nzugehen und welche auch schön zum Spazieren gewesen wären. Die\nRingstrasse Nord Verlängerung, wo wir noch diskutieren müssen zum Beispiel,\nwo die Strasse über den Bach führt und viele schöne Bäume stehen, welche\nweichen müssen. Diese zerstört eigentlich auch ein schönes Naturgebiet, wenn\ndiese Strasse weitergeführt wird. Beim Strassenverkehr ist das selten in Frage\ngestellt. Der Langsamverkehr muss aber Abstriche machen und es müssen\nKompromisse gemacht werden. Ich finde es falsch und schade. Zum Beispiel\nder Kronenplatz, mit dem Baum welcher dort steht. Wieso reden wir nicht\neinmal darüber, welche Plätze wir entsiegeln müssten. Das wäre vielleicht\nwichtiger. Es ist super, dass dort ein Baum gepflanzt worden ist. Irgendwann\nwird der Baum grösser sein und er spendet Schatten. Auch all den Autos\nwelche dort parkiert sind. Warum entsiegeln wir dort nicht und machen einen\nrichtigen Platz, wo man sich aufhalten kann, mit Aufenthaltsqualität, mit\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 23\n\n\n\nGrünflächen, mit weiteren Bäumen, mit Sträuchen, mit Petanque und vielleicht\neinem Kinderspielplatz und einem Glace-Stand. Über dies müssen wir ernsthaft\nsprechen. Aber jetzt beim Dammweg zu sagen, wo Biodiversität massig und\nökologisch kein grosser Verlust ist, wenn man dort versiegelt, ist eine falsche\nTaktik. Und man Abstriche macht, weil er im Schatten vom Damm ist, aber ein\nwichtiger Arbeitsweg für den Langsamverkehr und Fussgänger, ist eine falsche\nStrategie. Dies bringt uns nicht weiter. Und es unterstützt auch nicht die Motion\nder Bodenversiegelung, sondern wenn man weiterdenkt, müssen wir\nverhindern, dass die Klimaveränderung stattfindet. Wir müssen die Mobilität in\nFrage stellen sowie unser Verhalten. Mit welchen Mitteln wir vorgehen und\nsomit ist es im städtischen Raum wichtig, dass wir gute Langsamverbindungen\nhaben, welche das ganze Jahr nutzbar sind.\n\nChantal Toker (GLP): Ich arbeite am Dammweg und muss deshalb auch noch\netwas dazu sagen. In der GLP würden wir einem Antrag zum Kronenplatz sofort\nzustimmen. Wir haben in der GLP lange über dieses Geschäft gesprochen und\nes hat verschiedene Voten gegeben. Zum einen ist der Weg asphaltiert und für\neine gemeinsame Nutzung für Fussgänger ziemlich schmal. Zum anderen, ob\nman die Sanierung etappiert machen soll und dann eine breitere Verbindung\ngeschaffen werden könnte und so jetzige Ausgaben, welche wir sofort tätigen,\nzu Nichte machen würden. Dass man ein grösseres, schöneres Projekt machen\nkann, welches eine gemeinsame Nutzung optimiert. Pro Velo setzt sich aktiv für\ndie Asphaltierung von diesem Weg ein. Es gibt aber auch beim Verein nahe-\nstehende Personen, welche ich kenne, die mit der aktuellen Situation zurecht-\nkommen. Ich persönlich möchte auch noch sagen, dass ich es sehr seltsam\nund komisch finde, dass wir ziemlich genau ein Jahr später über die exakt\ngleiche Vorlage abstimmen, wie damals im März 2021. Mit Ausnahme der\nBäume, welche wir aber bereits angepasst haben. Wir haben zwar zusätzliche\nInformationen betreffend alternativen Belagsmöglichkeiten erhalten, aber an der\nVorlage selbst hat sich nichts geändert. Auch die Rahmenbedingungen sind die\ngleichen wie im letzten Jahr. Warum sollte der Rat also jetzt anders ab-\nstimmen? Da müsste man eigentlich schon an der Glaubwürdigkeit von\nunserem Parlament zweifeln, falls dem so ist. Ich selbst bin sowohl Velofahrerin\nwie auch Fussgängerin und benutze den Dammweg und die Zuführung täglich.\nFür eine gemischte Nutzung ist der Weg momentan wirklich sehr eng. Eine\nAsphaltierung würde die Geschwindigkeit der Velos vermutlich erhöhen, was\ndie Sicherheit der Fussgänger reduzieren könnte. Für die Velofahrer, welche\ngerne schneller vorwärtskommen, gibt es bereits jetzt eine asphaltierte Lang-\nsamverbindung, welche auch im Winter genutzt werden kann. Vom Freiämter-\nplatz über die Marktmatte via Aabach-Dammweg ins Lenz und dann zum\nBahnhof. Wie mehrmals schon erwähnt wurde, werden wir später an diesem\nAbend den Bericht zu unserer Motion "Verzicht auf Bodenversieglung"\nbekommen. Die Forderung dort geht in eine andere Richtung und lässt an der\nGlaubwürdigkeit zweifeln, einmal mehr, wenn wir jetzt in eine ganz andere\nRichtung gehen. Ist am Dammweg eine Asphaltierung notwendig oder nicht.\nDer Änderungsantrag, welcher jetzt vorliegt, ist eine Kompromisslösung. Man\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 24\n\n\n\nwill es nicht annehmen, weil man kein Asphalt haben will und doch ist im\nParlament nicht ganz klar wie die Mehrheit sein wird und deshalb ist es eine\nsogenannt, gut schweizerische Kompromisslösung. Wir werden sehen, wie die\nAbstimmung ausgehen wird.\n\nRuedi Baumann (SVP): Ich kann fast alles streichen was ich aufgeschrieben\nhabe, weil das meiste schon gesagt wurde. Ich komme aber noch zu einem\nanderen Punkt. Zum Unterhalt des Dammwegs. Die Strasse würde nicht so\naussehen, wenn die Stadt Lenzburg in den letzten Jahren einen einigermassen\ngescheiten Unterhalt, zwischen der Niederlenzerstrasse und der\nWerkhofstrasse, gemacht hätte. Ich benutze die Strasse seit vielen Jahren. Ich\nbin viel vom Osten in den Westen und am Abend vom Westen in den Osten\ngelaufen. Ich arbeite anders, ich habe andere Schuhe an. Ich hatte nie das\nGefühl, dass diese dreckig sind, wenn ich zuhause war. Aber dort wird nichts\ngemacht. Wenn man diesen Teil wieder einmal mit Juramergel richtig einkiesen\nund einwalzen würde, wäre dieser über Jahre hinaus wieder benutz- und\nbrauchbar und unser Problem wäre gelöst. Im letzten Winter, als es mehr\nSchnee als üblich gab und man in der Stadt Lenzburg alles wegführen musste,\nweil man das Gefühl hatte, dass der totale Zusammenbmch kommt, ist der\nDammweg (von der Niederlenzstrasse her zur Schützenmatt) 4 Tage weder\ngepfadet noch geputzt worden. Ich weiss auch wieso. Mit unseren Fahrzeugen,\nwelche wir haben, kann dort nicht gereinigt werden. Auf der einen Seite sind\nSteinkörbe und auf der anderen Seite ein Haag und eine Mauer. Man hat den\nSchnee also nicht weggebracht. Aber mittlerweile ist er auch weg.\n\nChristina Bachmann-Roth (Die Mitte): Ich bin arbeitstätig und benutze diesen\nWeg ebenfalls mit dem Velo, dies geht. Ich fahre ein wenig langsamer damit\nich die Pensionierten, welche dort vorbeilaufen, nicht störe. Genau deshalb ist\nder Dammweg - so wie er auf diesem Abschnitt ist - genau richtig. Mich stört,\ndass wir vorhin zum Klima sprachen und nun diese Klimamassnahme\nkleinreden, nur weil es wenig Geld, ein kleiner Abschnitt und ein kleiner Teil der\nBevölkerung, welcher diesen Weg benutzt, ist. Aber es ist ein Verzicht. Ein\nVerzicht vielleicht für die Velofahrerinnen und Velofahrer ein bisschen\nlangsamer zu fahren, oder eine andere Strasse zu nehmen und nicht alle\nAuswahlmöglichkeiten zu haben, sondern in diesem Fall die Strasse anstelle\ndes Dammwegs zu benutzen. Für mich ist es vor allem das, wofür wir bereit\nsein müssen es zu tun. Darum finde ich, könnte man doch auf diesen Abschnitt\nverzichten. Am Werkhof entlang wo wir wissen, dass sowieso etwas Neues\nkommt. Wir können verzichten auf diesen Abschnitt und somit auch bewusst\netwas für das Klima tun. Vielleicht ist es klein. Aber wie wollen wir in einer\ngrossen Vorlage geschlossen ja für eine entsiegelte Fläche stimmen, wenn wir\nes nicht einmal bei einer kleinen Vorlage schaffen. Für mich als Unternehmerin\nist klar, dass es beim Kleinen beginnt. Wir müssen im Kleinen bereit sein\nVerzicht zu üben und im Kleinen bereit sein, Schritte zu tun, dann können wir es\nauch beim Grossen tun und dann können wir auch einmal bei einer Strasse\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 25\n\n\n\nnicht versiegeln und dort für eine entsiegelte Fläche stimmen. Darum bitte ich\neuch alle, dem Änderungsantrag zuzustimmen und somit auch unser Nein vor\neinem Jahr zu bestätigen und doch die Sicherheitsrisiken, welche auf der\nanderen Seite bestehen zu beheben.\n\nThomas Schär (SP): Es geht nicht darum, dass wir jetzt hier ein kleines Zeichen\nsetzen, sondern es geht bei dieser Klimathematik, bei der Klimapolitik darum,\ndass man sich fragt, wo hat man welchen Nutzen und was macht man aus\nwelchem Grund. Der Abschnitt Dammweg ist biodiversitätsmässig nicht wert-\nvoll. Er ist im Schatten und die Abwasserproblematik wird nicht dort ent-\nschieden. Auf der anderen Seite geht es darum, ich habe es vorhin erwähnt,\nsich zu hinterfragen wie wir uns in unserer Stadt bewegen. Wir wissen es von\nder Bahnhof-lnformationsveranstaltung wo die schöne, grüne Pause vorgestellt\nwurde. Die grüne Pause, welche durch eine Strasse und einem Zug-Zubringer\ndurchschnitten werden soll. Das sind die grossen Projekte, welche doch wieder\nzu gemacht werden und keine Ökologie und Natur stattfindet. Wir müssen die\nMobilität in Frage stellen und das heisst, dass man auch zu FUSS unterwegs\nsein kann. Man muss auf guten Strecken laufen können, man muss inner-\nstädtisch gut von Punkt A nach Punkt B kommen, auch bei schlechten Wetter-\nbedingungen. Wir haben auch Ausserungen gehört, dass es darauf ankommt,\nwelche Schuhe man trägt. Beim Autoverkehr würde man auch keine Vorgaben\nmachen, wenn eine Strasse nicht mehr gut ist. Das Schlagloch, welches im\nTunnel war müsste so ja nicht saniert werden - man kann ja einen SUV\nbenutzen. Aber im Langsamverkehr, im Fussgängerverkehr da werden\nAbstriche gemacht, da soll man Umwege machen. Mir geht es bei diesem\nAbschnitt vor allem um den Fussgängerverkehr. In den Unterlagen steht es, es\nwurde auch an der GPFK Sitzung erwähnt, dass es ein Wunsch der dort\nansässigen Firmen ist. Kurz den Bogen zurück zum Veloverkehr. National ist\ndas Velogesetz angenommen worden. In diesem Velogesetz steht klar, dass\nVeloverbindungen einen direkten Weg von A nach B sein müssen. Es kann\nnicht mehr so sein wie früher. Wenn man von Lenzburg nach Seon fahren will,\ngibt es einen wunderschönen Veloweg, welcher dem Aabach entlangführt. Es\nist auch eine schöne Ausflugsstrecke, wo man mit dem Hund oder den Enkeln\nspazieren gehen kann. Aber dies ist kein Arbeitsweg. Man konnte es in der AZ\nlesen, bald soll der richtige Veloweg der Fahrbahn entlang direkt von Lenzburg\nnach Seon kommen. Darum geht es, dass man direkte, schnelle und gute\nLangsamverkehrs-Verbindungen für Velofahrer wie auch für Fussgänger hat.\nVon diesem Gesichtspunkt aus, ist der Dammweg so wichtig und sollte\nentsprechend komplett ausgebaut werden. In der Thematik Sicherheit gebe ich\neuch Recht. Da soll aufeinander Rücksicht genommen werden und es wurde\nvom Stadtrat versprochen, dass wenn der Werkhof ausgebaut wird, dies\nnochmals thematisiert wird.\n\nManuel Silva (SVP): Die Sicherheit war immer wieder ein Thema. Ich erlebe es\ntagtäglich. Das Sicherheitsproblem, welches wir haben, sind die Velofahrer. Du\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 26\n\n\n\nhast erwähnt, dass der Veloweg direkt sein muss. Aber die Marktmatte ist auch\nein direkter Weg. Die Velofahrer sind heute zu faul, um abzusteigen und die\n175 Meter, über welche wir jetzt diskutieren, zu laufen. Also wenn wir schon\nüber Sicherheit sprechen, dann wäre ich dafür, dass man dort ein Fahrverbot\neinbauen würde und nicht den Weg saniert. Und sind wir ehrlich, am Abend\nläuft dort niemand mehr durch. Es ist dunkel und meine Kinder, welche 15 und\n17 Jahre alt sind, haben Angst auf diesem Weg. Die Sicherheit müssen wir also\nwo anders anschauen.\n\nRegula Züaer (Grüne): Wir Grünen kommen überall durch. Darum habe ich es\nauch sympathisch gefunden, dass man den Weg so lässtwie er ist Aber wie\nThomas Schär schon gesagt hat, es geht um etwas ganz anderes. Zeichen\nsetzen und dem kleinen etwas Gutes zu tun ist manchmal kontraproduktiv. Es\ngeht um etwa 200 m2 welche asphaltiert sind und ich möchte nochmals darauf\nhinweisen, wie schon bei der letzten Abstimmung, wo dies als Versiegelung\ndargestellt worden ist. Aber Defacto ist es keine. Es wird genau beschrieben,\nwas eine Versiegelung ist, nämlich Wasser, welches abgeleitet werden muss.\nDas Wasser wird abgeleitet in Versickerungsbahnen und läuft nicht in die\nKanalisation, deshalb ist es Defacto keine Versiegelung. Eine Versiegelung ist\nschlecht, wenn sie die Biodiversität stört, wenn Sie den Weg für Tiere durch-\nschneidet. Dies findet aber mit diesen 1, 5 Meter Asphalt nicht statt. Wir Grünen\nkönnen sicher gut damit leben, wenn dieser Abschnitt nicht so toll ist und man\nnicht so schnell fahren kann. Aber es geht um etwas anderes. Es geht um\n200 m2 auf diesem Stück, welches wir nun retten könnten mit diesem\nÄnderungsantrag. Ich wohne direkt an der Neuhofkreuzung, dort geht es um\n10'OOQ m2, und dort wird nie über etwas gesprochen. Es geht um weitere ca.\n7'000 bis S'OOO m2 wo wir alle Parkplätze decken oder begrünen könnten in\nunserer Stadt. Das ist ein x-faches von diesen 200 m2. Und was man mit diesen\n200 m2 gewinnen könnte, wenn die Leute dafür auf das Velo umsteigen. Und\nwas all die Autofahrer gewinnen können, wenn die Velofahrer dann den\nVeloweg benutzen und nicht mehr auf der Strasse fahren. Man kann also\nerstens die Quadratmeter anschauen und zweitens korrigieren, dass es hier\nnicht um eine Versiegelung im eigentlichen Sinn geht. Was die Versiegelung\nschlecht macht, ist, dass es sich erhitzt, dass die Biodiversität nicht stattfinden\nkann, die Würmer nicht untendurch gehen können oder die Fläche zu gross ist,\ndass sich Tiere kreuzen können. Aber wir Grünen könnten auch mit der\nabgeänderten Form leben, man kommt mit dem Velo schon durch. Es geht\neinfach darum, was wir in Zukunft wollen. Und wenn wir für die Velofahrer die\nVelowege möglichst gut machen wollen, wenn wir Leute von der Strasse auf die\nVetowege bringen wollen, dann müssen wir auf dies setzen. Und dies hat eine\nviel grössere Klimawirkung als 200 m2 mehr Asphalt, welche nicht einmal stark\nbesonnt ist und jetzt die Tiere darüber krabbeln können. Einfach um die\nVerhältnismässigkeit wieder einmal herzustellen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 27\n\n\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Der Stadtrat hat es sich nicht leicht gemacht,\ndiese Vorlage noch einmal zu bringen. Es war uns ebenfalls bewusst, dass es\nnach einem Jahr ein gewisses Wagnis ist. Was uns bestärkt hat war die Petition\nvon Pro Velo, welche aktiv wurde. Zur Entwässerung: Das Wasser wird in Ver-\nsickerungsmulden gesammelt und kann dann dort versickern. Nur bei starkem\nRegen wird das Wasser in Schächte und dann in die Kanalisation abgeleitet. Im\nNormalfall hat man dort also eine Versickerung und das Wasser läuft über die\nSchulter weg. Zur Sicherheit: Der Weg ist zwar schmal, aber was für einen\ngemischten Verkehr spricht ist, dass es sehr gut einsehbar ist. Die Strecke ist\noffen und man sieht die Fussgänger. Es funktioniert nicht immer nur mit\nVerboten oder mit Einschränkungen, sondern es funktioniert heute halt, in\nGottesnamen, mit Rücksichtnahme. Aber die Rücksichtnahme kann man nicht\nverordnen, da muss man auf den gesunden Menschenverstand bauen können.\nWir haben eine ähnliche Situation auf der Widmi. Am Morgen, wenn die Kinder\nzu fünft nebeneinander in die Schule laufen, gibt es zwei Varianten. Entweder\nman zischt mit dem Velo dort vorbei oder man nimmt Rücksicht und kommt gut\naneinander vorbei. Der Dammweg ist beleuchtet und daher ist es möglich, auch\nin der Nacht durchzugehen. Der Stadtrat spricht sich gegen diesen Anderungs-\nantrag aus, weil man festgestellt hat, dass bei schlechtem Wetter die Leute\nnicht mehr auf dem Weg laufen, weil dieser matschig ist, sondern auf dem\nWerkhofareal. Das Tor ist offen, man kommt gut durch, es gibt aber Konflikte\nmit Leuten, welche dort arbeiten und dort mit Fahrzeugen rangieren. Wenn die\nLeute darauf angesprochen werden, sagen sie, dass es hier trocken, auf dem\nWeg aber matschig ist. Und es ist so, dass der Weg lange feucht bleibt, auch\nweil er im Schatten liegt, wenn es geregnet hat. Der Werkhof wird irgendwann\nausgebaut, ich sage ganz bewusst irgendeinmal, weil wir noch nicht wissen,\nwann dies der Fall sein wird. Und wenn es dann der Fall ist, besteht die\nMöglichkeit, dass der Weg verbreitert werden kann. Darum würden wir es\nbegrüssen, wenn der Einwohnerrat den Änderungsantrag ablehnen und dafür\ndem stadträtlichen Antrag zustimmen würde.\n\nAnderun santra von EVP/Die Mitte:\n\nDer Einwohnerrat möge der Erneuerung des Dammwegs Abschnitt Nieder-\nlenzerstrasse - Werkhofstrasse zustimmen und für die Ausführung des\nVorhabens und der Pflanzung einer etwas grösseren Blutbuche in der Widmi\neinen Verpflichtungskredit von Fr. 60'000 zuzüglich teuerungsbedingten\nMehrkosten zu bewilligen. Die Sanierung des Abschnitts Werkhofstrasse -\nAabach Park ist ersatzlos zu streichen und im heutigen Zustand zu belassen.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wurde mit 9 JA zu 19 NEIN abgelehnt.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 28\n\n\n\nAntra des Stadtrats mit der Er änzun\n\nDer Einwohnerrat möge der Erneuerung des Dammwegs zustimmen und für die\nAusführung des Vorhabens und der Pflanzung einer etwas grösseren Blutbuche\nin der Widmi einen Verpflichtungskredit von Fr. 119'500 zuzüglich teuerungs-\nbedingten Mehrkosten bewilligen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde mit 25 JA-Stimmen zu 9 NEIN-Stimmen angenommen.\n\n7 Sitzun s elder\n\nSprecher der GPFK ist der Präsident, Francis Kuhlen (FDP): In Bezug auf die\nQuadratmeter der Vorlage, über welche wir jetzt diskutieren, würde es\ninsgesamt um ca. Fr. 12'000 im Jahr gehen. Nur dass es klar ist dass es nicht\num sehr grosse Beträge geht. Die Höhe für die Sitzungsgelder, für den\nEinwohnerrat und für die einwohnerrätlichen Kommissionen, also für die\nKommission, welche von uns für eine Spezialaufgabe gewählt wurden und auch\ndie GPFK dazugehört, werden vom Einwohnerrat festgelegt. Wir legen also\nunsere eigene Honorierung fest. Hingegen wird die Höhe der Sitzungsgelder,\nfür die vom Stadtrat bestellten Kommissionen, das sind alle beratenden übrigen\nKommissionen, vom Stadtrat und nicht von uns festgelegt. Das Sitzungsgeld\nvom Einwohnerrat und der GPFK beträgt heute Fr. 60 und wurde das letzte Mal\nvor 20 Jahren, im Jahr 2002 angepasst. Die Sitzungsgelder der vom Stadtrat\nbestellten Kommissionen betragen generell Fr. 40. Einzelne Kommissionen\nhaben einen höheren Ansatz womit einer höheren AnforderungA/erantwortung\noder höherer Vor- und Nachbearbeitung Rechnung getragen wird. Eine\nentsprechende Anpassung von diesen Ansätzen der stadträtlichen\nKommissionen hat der Stadtrat beschlossen. An der Budgetsitzung des\nEinwohnerrats am 23. September 2021 hat die SVP im Rahmen der Budget-\nberatung einen Antrag gestellt. Um das Budget für die Sitzungsgelder von\nLegislativen und Kommissionen um Fr. 9'000 zu erhöhen und dem Einwohner-\nrafein Sitzungsgeld von Fr. 100 zu ermöglichen und festzulegen. Der Antrag\nwurde damals mit 19 Stimmen zu 12 Stimmen und 2 Enthaltungen ange-\nnommen. Im Rahmen der Behandlung von diesem Geschäft in der GPFK, dies\nnoch als Ausgangslage, haben wir Remo Keller als Einwohnerratspräsident und\nBeat Hiller, Vizepräsident des Einwohnerrats eingeladen, um auch ihre Meinung\nzu diesem Thema zu kennen. Die Geschäfte des Einwohnerrats sind in letzter\nZeit immer komplexer geworden was ich in diesen 8 Jahren bezeugen kann.\nDie Vorbereitung ist entsprechend anspruchsvoller und vielfach werden\nEinwohnerräte im Vorfeld zu Informationsanlässen eingeladen. Der letzte war\nzum Thema Bahnhof Lenzburg. Qualitativ anspruchsvolle Projekte stehen auch\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 29\n\n\n\nin dieser Legislatur an. Ich nenne hier nur ein paar: die Gestaltung des\nBahnhofs, die neue BNO, der Schulraum Oberstufe und so weiter. Auch gibt es\neine quantitative Zunahme der Geschäfte. So wurden in den letzten Jahren\nauch die als Reserve geplanten Sitzungen in Anspruch genommen. Dann\nkommt hinzu, dass in den Fraktionen jeweils auch über diese Geschäfte am\nAbend beraten wird. Bei einer konsultativen Abstimmung an der Sitzung im\nDezember 2021 haben die neu gewählten Fraktionspräsidenten sich mit einer\nEnthaltung zugunsten einer Erhöhung der Sitzungsgelder des Einwohnerrats\nauf Fr. 100 ausgesprochen. Nun zur GPFK: Mit dem zusätzlichen Focus auf die\nPrüfung der Geschäfte und den Geschäftsprozessen, ist in den letzten Jahren\ndie Arbeit der GPFK als einwohnerrätliche Kommission auch qualitativ\nanspruchsvoller und umfangreicher geworden. Mit dem Focus auf den "GP"-Teil\nder GPFK, ist auch der Zeitaufwand entsprechend grösser geworden.\nInsbesondere die jährliche Prüfung setzt eine beträchtliche Vor- und Nach-\nbearbeitung der Mitglieder voraus. Als Folge hat der Einwohnerrat am\n3. Dezember 2021 das neue Reglement für die GPFK genehmigt, welches nun\nseit dem 1. Januar in Kraft ist. Die Zunahme des Arbeitsaufwands und der\nVerantwortung rechtfertigen aus der Sicht der GPFK auch eine Erhöhung des\nSitzungsgeldes auf Fr 100. Fairerweise muss ich darauf hinweisen, dass eine\nErhöhung dieses Sitzungsgeldes für die GPFK in der Beschlussfassung des\nBudgets 2022, vom 21. September 2021, nicht enthalten ist. Die Erhöhung der\nGPFK Sitzungsgelder führt also möglicherweise zu einer leichten Uber-\nschreitung dieses Budgets. Ich schätze, dass dies ungefähr Fr. 2'900 sein\nkönnten. Nur um den Quadratmeterpreis richtig zu stellen. Nun zu den\neinwohnerrätlichen Spezialkommissionen. Die einwohnerrätlichen Spezial-\nkommissionen werden speziell für anspruchsvolle und umfangreiche\neinwohnerrätlichen Projekte eingesetzt. Aktuell haben wir die Spezial-\nkommission "neue BNO". Es ist für mich das erste Mal seit den acht Jahren,\ndass ich dabei bin. Diese Spezialkommission verlangt einerseits eine erhebliche\ninitiale Einarbeitungszeit wegen der Komplexität des Themas, andererseits wird\neine entsprechende Vor- und Nachbearbeitung der Sitzungen vorausgesetzt.\nIch denke, dass auch hier eine Entschädigung von Fr. 100 gerechtfertigt ist.\nUnd übrigens, in keiner Art und Weise entspricht das Honorar einem\nanständigen Stundenansatz. Nur zur Information: Im Jahr 2021 hatte diese\nBNO-Spezial-Kommission sieben Sitzungen. Im Jahr 2022 fand bis jetzt eine\nSitzung statt und eine weitere ist noch vorgesehen. Ob diese allerdings\ndurchgeführt wird, hängt vom Resultat der Vorprüfung vom Kanton ab. Bei der\nEntschädigung vom Präsidium und Aktuariat waren wir uns auch einig, dass in\nder GPFK und im Präsidium vom Einwohnerrat, die Entschädigungen für die\nspezifischen Tätigkeiten unverändert bleiben sollen. Wir betrachten die\nbisherigen Entschädigungen für die logistische und verhandlungstechnische\nVerantwortung als ausreichend. Also der Aufwand für den Leadership im\nPräsidium ist nicht wesentlich anders oder grösser. Soweit zu den ver-\nschiedenen Erhöhungen. Noch ein paar Informationen zur Klärung, welche im\nLaufe der Diskussionen aufgekommen sind. Die Entschädigung der Stadträte,\nfür ihre Teilnahme an den Einwohnerratssitzungen, ist durch das neue\nEntschädigungsreglement, welches wir am 1. März 2021 genehmigt haben\nabgegolten. Auskunftspersonen im Einwohnerrat werden nach den gleichen\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 30\n\n\n\nAnsätzen wie Mitglieder von stadträtlichen Kommissionen entschädigt, also so,\nwie es vom Stadtrat festgelegt worden ist. Wir von der GPFK empfehlen mit\nacht Ja-Stimmen, und einer Enthaltung, den Antrag zur Erhöhung der Sitzungs-\ngelder des Einwohnerrats und der einwohnerrätlichen Kommission nach den\nvorliegenden Unterlagen anzunehmen.\n\nMichael Häusermann (SVP): Wir waren die Auslöser, darum möchten wir noch\nkurz etwas sagen. Der Grundstein war, dass wir den Budget-Posten im letzten\nJahr durchgebracht haben. Im Namen der Fraktion möchte ich euch herzlich\ndanken. Es ist so, dass die Geschäfte zugenommen haben, und dies ist nicht\neinfach eine leere Worthülse, sondern man kann dies auch im Rechenschafts-\nbericht auf Seite 20 lesen. Schauen wir den heutigen Abend an, es ist viertel\nvor zehn und wir sind bei Traktandum 7 von 15. Die Beiz wird geschlossen sein,\nbis wir hier fertig sind. Was noch zu sagen ist, dass wir nur die Erhöhung beim\nEinwohnerrat gefordert haben. Und wir sind dankbar, dass es fast eine\ngenerelle Lohnerhöhung gegeben hat, in all den Kommissionen. Francis, du\nhast es richtig gesagt, dass ist auf dem Mist vom Stadtrat gewachsen, ich sage\naber auch dort danke. In der einen oder anderen Kommission profitiert man\nauch davon. Ursprünglich ging es uns aber um den Einwohnerrat und in diesem\nSinne besten Dank, wenn ihr hier zustimmt. Unsere Empfehlung ist, dass man\ndiesen Anträgen zustimmt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Dadurch, dass die Debatte nicht\nkontrovers gewesen ist, beziehungsweise keine Debatte stattgefunden hat,\nschlage ich vor, zuerst über die Frage abzustimmen, ob man die ganzen 6\nHauptanträge mit den 5 Unteranträgen in Globo abstimmen kann, damit es\nnicht zu einer Turnübung kommt.\n\nAbstimmung Frage 1:\n\nÜber alles in Globo Abstimmung: wurde einstimmig angenommen\n\nAbstimmung Frage 2:\n\n1. Das Sitzun s eld emäss 21 der Gemeindeordnun und die Entschädi-\nun en emäss 33 des Geschäftsre lements seien für die Amts eriode\n\n2022/25 wie fol tfestzule en:\n\n1. Das Sitzungsgeld gemäss §21 der Gemeindeordnung sei von Fr. 60 auf\nFr. 100 zu erhöhen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 31\n\n\n\n2. Sitzungen während des Tages sind mit einem doppelten Sitzungsgeld\n(somit Fr. 200) pro Halbtag zu vergüten.\n\n3. Für die jährlichen Prüfgespräche der GPFK ist pro Halbtag doppeltes\nSitzungsgeld (somit Fr. 200) zu vergüten.\n\n4. Den Präsidien weiterer Spezialkommissionen des Einwohnerrats, ist\ndoppeltes Sitzungsgeld zu vergüten.\n\n5. Die Mitglieder von Spezialkommissionen des Einwohnerrats erhalten\nFr. 100 pro Sitzung.\n\n6. Unter Beibehaltung der bisherigen Ansätze seien gemäss §33 des\nGeschäftsreglements folgende Entschädigungen festzusetzen:\n\na) Präsidium des Einwohnerrats: Fr. 2'000 pro Jahr (nebst Sitzungs-\ngeld)\n\nb) Vizepräsidium des Einwohnerrats: doppeltes Sitzungsgeld bei\nVorsitz\n\nc) Präsidium der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission:\nFr. S'OOO pro Jahr (nebst Sitzungsgeld)\n\nd) Aktuare/Protokollführer von einwohnerrätlichen Kommissionen,\nsofern es sich nicht um Gemeindeangestellte handelt; doppeltes\nSitzungsgeld.\n\ne) Aktuare/Protokollführer einwohnerrätlicher Kommissionen, wenn es\nsich um Gemeindeangestellte handelt; einfaches Sitzungsgeld\n(entfällt, wenn die Sitzung während der ordentlichen Arbeitszeit\nstattfindet)\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde mit 32 JA-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Ent-\nHaltungen angenommen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Falls ihr euch jetzt gewundert habt, dass\nich bei den Nein-Stimmen aufgestanden bin, bin ich ehrlicherweise wirklich der\nMeinung, dass die Erhöhung zu hoch ist, welche wir uns heute gewährt haben.\nAber das ist absolut in Ordnung.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 32\n\n\n\n8 Postulat SP Grüne Grünliberale EVP und Die Mitte vom 24.\nSe tember 2020 betreffend Massnahmen zur Reduktion bis hin zum\nVerbot von Einwe rodukten aus Plastik bei Beschaffun en in der\nVerwaltun und bei städtischen und von der Stadt zu bewilli enden\nVeranstaltun en- Bericht des Stadtrats\n\nIvanka Basic (SP): An der Sitzung vom 24. September 2020 ist von der SP, den\nGrünen, der GLP, der EVP und Die Mitte das Postulat betreffend Massnahmen\nzur Reduktion bis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik an den\nStadtrat überwiesen worden. Ich bin beim Wort "Verbot" beim Postulat hängen\ngeblieben. In meiner Wahrnehmung ist man in der Umweltpolitik oft gegen\nVerbote. Nur weil man denkt, dass man sich dann auf diese Art für die Freiheit\neinsetzen kann. So wird das Wort Verbot zu einem Kampfbegriff, auch wenn es\nund das wissen wir alle, ganz sinnvolle Verbote gibt. Der Stadtrat anerkennt in\nseinem Bericht die Argumente der Postulantinnen und Postulanten. Er sagt,\ndass er sich in Zukunft mehr für die Reduktion von Einwegprodukten einsetzen\nwird. Das würde bedeuten, dass er anstelle von Verboten, bessere Lösungen\nsucht und so eher einen liberalen Weg einschlägt. Weil jetzt das Wort liberal\nerwähnt wurde möchte ich hinzufügen, dass der Liberalismus, beziehungsweise\nder Freiheitsbegriffein anspruchsvolles Konzept ist. Selbst Liberale unter-\neinander definieren den Begriff unterschiedlich und so bleibt auch die Wahr-\nnehmung des Problems unterschiedlich. An dieser Stelle möchte ich aber\nbetonen, dass die SP-Fraktion den Lösungsansatz vom Stadtrat nachvollziehen\nkann und dies zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll erachtet. In diesem Kontext\nscheint mir auch wichtig zu sagen, dass die Verbote grundsätzlich, wenn sie\nsorgfältig gegenüber der Freiheit abgewogen werden, zu einer gelungenen\nLösung des Problems beitragen können. Manchmal auch unumgänglich sind,\nwenn wir in den Umweltfragen unsere Ziele erreichen wollen. Ich gehe davon\naus, oder ich hoffe zumindest, dass wir alle in diesem Saal uns einig sind, dass\nEinwegplastik unsere Umwelt belastet. Gemäss Forschung kommt Plastik vom\nLand über die Flüsse ins Meer und Plastikgeschirr wird am häufigsten an die\nStrande angespült. Diese Bilder haben wir alle schon im Fernseher oder im\nNetz gesehen. Auf meiner Jogging-Route entlang der Bachstrasse sehe ich auf\neiner Holzhausfassade einen Wegweiser mit den Worten "zum Meer".\nUnterhalb vom Wegweiser fliesst derAabach in Richtung Aare. Dieses Schild\nbeziehungsweise dieser Wegweiser assoziiert mich immer an Ferien, Sonne\nund Entspannung. Gottseidank denke ich in diesem Moment nicht an Plastik\noder an Mikroplastik. Dennoch ist denkbar, dass der Aabach eine Art Flaschen-\npost beziehungsweise Plastik in die Weltmeere transportiert. Aus der\nForschung wissen wir auch, dass Plastik Zusatzstoffe beinhaltet und diese für\ndie Tierwelt im Meer schädlich sind. Wir wissen auch, dass diese Zusatzstoffe\nüber die Nahrungskette wie ein Bumerang uns wieder erreichen kann. In seiner\nAnalyse hat der Stadtrat festgestellt, dass Einwegplastik unökologischer ist als\ndie Mehrwegprodukte. Es geht darum, dass die Herstellung von Plastik-\nProdukten viel Energie und Rohstoffe braucht. Tatsache ist aber auch, dass\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 33\n\n\n\nnicht alle Plastikprodukte ersetzt werden können. Plastik per Gesetz zu\nverbieten macht keinen Sinn. Es ist Zeit umzudenken und Plastik überall dort\n\nwo es Sinn macht durch mögliche Alternativen zu ersetzen. Natürlich ist hier\nauch unsere Eigenverantwortung und unsere eigene Verhaltensänderung\nmitgemeint. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass das obenerwähnte\nUmdenken durch die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen erfolgen\nwerden. Aus diesen Gründen begrüsst die SP mit anderen Mitunterzeichnenden\ndie Massnahmen, welcher der Stadtrat in seinem Bericht angekündigt hat und\ndanken ihm für die Analyse, für den Bericht und die Erarbeitung der Mass-\nnahmen. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.\n\nTim Güttin er (GLP): Die Grünliberale Fraktion begrüsst den Bericht vom\nStadtrat. Wir möchten uns bei der Verwaltung und dem Stadtrat für die\nAusarbeitung ganz herzlich bedanken. Dennoch haben wir einen kleinen\nKritikpunkt anzubringen. Wir sind der Meinung, dass es betreffend den Mehr-\nwegbechern beim Jugendfest nicht nur ein Versuch sein sollte, sondern dass\nman es direkt verbindlich einführen könnte. Wir sind im Jahre 2022 und wir sind\nüberzeugt, dass es in diversen anderen Städten bereits seit längerem schon\nverbindlich festgelegt ist.\n\nSven Ammann (Stadtrat) Wir konnten am letzten Montag mit zwei Drittel aller\nGastronomen und Wirten sprechen. Ich habe dort klar kommuniziert, dass es\nkein Versuch ist, wir ziehen das durch. Trotzdem möchte ich hier noch klar-\nstellen, dass wir es zuerst mit Becher machen. Wir probieren alle Essens-\nangebote und Essensstände zum "Pack's ins Brot" zu bewegen. Es ist ein\ngrosser Aufwand, in dieser kurzen Zeit, alles zu organisieren. Die Recycling-\nund Mehrweggeschäfte hatten einen schwierigen Stand in der Coronazeit. Die\nVorarbeit welche Beatrice gemacht hat im Jahr 2019 bis 2020 konnte ich\nbrauchen und wie gesagt, es ist etwas Langfristiges. Die Wirte haben es gut\naufgenommen und alle haben es verstanden. Ich war das erste Mal auf der\nanderen Seite, was für mich speziell war. Ich bin also sehr optimistisch, dass\ndies ein guter Abend wird. Da sind wir aber erst beim Zapfenstreich. Nachher\ngeht es weiter mit dem Jugendfest, welches dann wirklich schwierig ist. Wir\nhaben einen Wirt, welcher die Fläche bei der Mehrzweckhalle bewirtet und ich\ndenke, dass es hier ein Versuch ist. Wir müssen herausfinden, welches die\nbeste Lösung ist. Wir wissen genau, dass auf der Schützenmattstrasse hin und\nher gelaufen wird, dann haben wir noch einen Metzgplatz und dann gibt es\nnoch andere Restaurants in der Stadt. Wer nimmt all die Becher entgegen - ich\ndenke wirklich, dass es sich hier um einen Versuch handelt. Wir probieren\nunsere Ideen umzusetzen, aber für mich ist es ganz klar, dass wir in die\nRichtung gehen in welche wir wollen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 34\n\n\n\nAntra :\n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf §29 Abs. 3 der Gemeindeordnung bean-\ntragt, diesen Bericht gutzuheissen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde einstimmig angenommen.\n\n9 Motion CVP Die Mitte Grüne EVP SP FDP GLP- Verzicht auf\nBodenversie elun . Bericht des Stadtrats\n\nAdrian Höhn (GLP): Aus unserer Sicht macht es sich der Stadtrat mit dem Fazit\nein bisschen einfach. Die gesetzten Anforderungen sind diesbezüglich zu large.\nWenn man die im letzten Jahr neu erstellten Hitze-Hotspots in Lenzburg\nanschaut. Der gezeigte Kartenausschnitt zeigt es klar. Wenn auf einem Platz,\nwie der beim Schulhaus Angelrain eine nicht genügend dicke Humusschicht\nvorherrscht und so eine natürliche Beschattung mit Bäumen nicht in Frage\nkommt, dann führt das automatisch zu einem Hitze-Hotspot. Da bringt es nichts,\nwenn man anschliessend einen Kiesbelag auffüllt, das ist einfach schon in der\nPlanung falsch gelaufen. Ein solcher Platz muss man entweder von Anfang an\nrichtig mit einem Schattenkonzept versehen oder man wird automatisch einen\nHitze-hlotspot ernten. Noch schlimmer ist es, wenn die ganze Fläche dann auch\nnoch versiegelt ist. Der Markus-Roth-Platz lässt grüssen. Dort will sich\nheutzutage im Hochsommer niemand aufhalten. Auch hat ein kleiner Baum\nsicher nicht die gleiche Wirkung wie eine stattliche Eiche, das sieht man in der\nSchützenmatt, wo die Bäume noch nicht so gross sind. Daher ist ein frühes\nPflanzen zur Beschattung an solchen Hotspots umso wichtiger. Lassen wir es\nalso angehen, und pflanzen möglichst überall dort, wo heute Hotspots sind\ndiese Bäume. Die Früchte der Arbeit werden wir aber erst in ein paar\nJahrzehnten ernten können. Im Übrigen ist in der neuen BNO folgendes\ngeregelt. Mit dem Baugesuch ist ein Umgebungsplan einzureichen welcher\nfolgenden Zielsetzungen nachkommt, "auf das notwendige beschränkte\nBodenversiegelung, namentlich durch Parkfelder, Wege und Plätze". Diese\nFormulierung lässt dem Bauamt doch einiges an Spielraum und es ist aus\nunserer Sicht also notwendig, dass man es in der Praxis genau anschaut und\nbeobachtet, wie es sich entwickelt. Insbesondere die Auslegung des Begriffs\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 35\n\n\n\n"notwendig". Zudem sind wir mit den vorgeschlagenen Lösungen der\nKompensationsmassnahmen nur massig glücklich. Prävention wäre aus\nunserer Sicht die bessere Herangehensweise und definitiv auch die günstigere.\nDazu braucht es aber bei der hlitzeentwicklung in den Siedlungen auch das\nnötige Gewicht bei der Planung und nicht nur die betrieblichen und technischen\nAnforderungen von der jeweiligen Nutzung. Die Aspekte der Hitzeentwicklung\ndürfte in naher Zukunft wichtiger werden als die Schneeräumung. Wir hätten\nuns also ein mutigeres Vorgehen vom Stadtrat gewünscht und können aus\nSicht der GLP die Beantwortung so eigentlich nicht gutheissen.\n\nChristina Bachmann-Roth (Die Mitte): Ich schliesse mich diesem an. Auch Die\nMitte-Fraktion wird diesen Bericht so nicht gutheissen. Zum Punkt der\nEntsiegelung: Das genannte Beispiel, es ist ein Schulhaus, welches ein\nHitzepool ist. Es ist ein Schulhaus und nur schon das sollte uns sehr stören.\nDas darf kein Hitzepool sein. Und dann dies als Beispiel zu nehmen, warum\neine Entsiegelung nicht funktioniert, ist falsch. Es ist eigentlich ein Beispiel\ndafür, was eine schlechte Entsiegelung ist. Auf dem Angelrain Schulhaus hat\nman den Platz einfach mit Kies bedeckt, wie dies schon erwähnt wurde. Obwohl\ndarunter keine Tiefgarage, keine Halle und keine Garage ist. Man könnte also\nanders entsiegeln. Man müsste dies einfach machen. Das ist sehr aufwendig\nund das ist uns auch bewusst. Es ist ein Beispiel für eine schlechte Begrünung,\nman sollte dort beschatten. Das ist also nicht ein Beispiel, dass die Ent-\nsiegelung gegen Hitzepools nicht funktioniert. Definitiv helfen Entsiegelungen\nund Begrünungen gegen Hitzepools und definitiv müsste man das bei diesem\nSchulhaus machen. Zum Zweiten finden wir es schade, dass die Prüfung der\nEntsiegelung in diesem Bericht nur so wenig Raum einnimmt, weil es Plätze\ngibt, welche man entsiegeln sollte und könnte. Ich denke da an den Markus-\nRoth-Platz und an den Kronenplatz. Es ist noch nicht getan, muss aber\ngemacht werden. Wir möchten das gerne in diesem Bericht mehr sehen, dass\nes auch gemacht wird. Die Berichterstattung im Einwohnerrat muss nicht lang\nsein aber wir wünschen uns, dass wir eine Berichterstattung haben im\nEinwohnerrat über die Vorlagen und selbstverständlich auch über die\nEntsiegelungs-Projekte, welche stattfinden. Und bei Vorlagen auch welche\nAlternativen man geprüft hat, damit solche Sachen wie im Angelrain-Schulhaus\nnicht wieder passieren. So möchten wir das gerne im Einwohnerrat haben und\nbitten euch diesen Bericht so nicht gutzuheissen und an den Stadtrat\nzurückzuweisen.\n\nAntrag:\n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf §28 Abs. 2 der Gemeindeordnung\nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 36\n\n\n\nAbstimmung\n\nDer Bericht wird mit 19 JA-Stimmen zu 9 NEIN - Stimmen gutgeheissen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Noch zum Verständnis für alle: Das\nPostulat welches als 10. Traktandiert ist "Postulat GLP; Lenzburg C02 neutral\nbis 2030" und das Postulat welches heute als Traktandum 1 1 auf der Liste steht\n"Postulat FDP, SVP, EVP, Die Mitte; Prüfung zielführende Massnahmen zur\nLenzburger Klimaneutralität" sind beide vor der Sitzung schriftlich zurückge-\nzogen worden. Was heisst, dass sich eine Debatte über diese beiden\nTraktanden erübrigt. Stattdessen haben wir das dringliche Postulat von der\nFDP, GLP, Die Mitte, EVP und SVP bezüglich zielführenden Massnahmen zur\nLenzburger Klimaneutratität. Die Begründung, welche heute an euch ausgeteilt\nwurde ist noch handschriftlich ergänzt worden. Die Essenz daraus ist, dass der\nganze Text noch ausführlicher ist, aber leider nicht ausgedruckt Darum\nkonnten wir ihn nicht kopieren. Ich denke, es ist so für alle verständlich warum\nwir dies stattdessen behandeln. Es geht nun im ersten Schritt um die Frage, ob\ndas Postulat tatsächlich als dringlich erklärt wird. Wenn dies der Fall ist, werden\nwir heute darüber befinden und es materiell behandeln. Wir würden jetzt also in\neiner ersten Phase rein über die Frage "ist es dringlich und macht es Sinn, dass\nwir es heute behandeln" befinden. Wenn wir hier zugestimmt haben und zum\nSchluss gekommen sind, dass es dringlich ist, erst dann werden wir materiell\neinsteigen.\n\nChristoph Nvfeler (FDP): Wir haben an der letzten Sitzung vom Stadtammann\nDaniel Mosimann eine Aufgabe bekommen. Aus zwei mach eins, das haben wir\nalso so gemacht, nämlich aus zwei Postulaten haben wir eines gemacht.\nWarum fst das jetzt dringlich. Wir hatten zwei Varianten. Entweder wir stellen\nbei einem der Postulate einen Änderungsantrag, modellieren die Worte um,\nwas aber kompliziert gewesen wäre. Der Grund warum wir es heute als\ndringlich erklären ist eine Formsache, weil dies der richtige Weg ist um die alten\nzwei Postulate mit dem Neuen zu ersetzen.\n\nAbstimmung\n\nDer Dringlichkeitsfrage wurde mit 30 JA-Stimmen ohne Gegenstimme\nzugestimmt.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 37\n\n\n\n10 Drin liches Postulat Prüfun\nLenzbur er Klimaneutralität\n\nzielführende Massnahmen zur\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Aus zwei mach eins, wir stehen aber trotzdem zu\nzweit hier vorne. Wir versuchten, die Essenz von beiden Postulaten in einem\nPostulat zu vereinen und haben auch mit der Unterstützung von Christoph\nHofstetter versucht, es korrekt zu formulieren. Respektiv haben wir es\nhoffentlich korrekt formuliert, wie das gemäss der Gemeindeverordnung\nstattfinden sollte. Barbara Portmann hat vorhin erwähnt, dass der Stadtrat die\nKlimaziele bereits in den Legislaturzielen bis ins Jahr 2040 aufgenommen hat.\nSie hat aber auch erwähnt, dass es Sinn macht, wenn die parlamentarische\nEbene den Stadtrat zusätzlich legitimiert oder mit diesem Postulat zusätzlich\nunterstützt. Darum ist es sinnvoll, dass wir daran festhalten. Es ist ein klares\nZeichen, dass eben nicht nur der Stadtrat in die richtige Richtung gehen will,\nsondern auch das Lenzburger Parlament.\n\nAdrian Höhn (GLP): Wie schon in der letzten Rede ausgeführt, haben wir eine\nrelativ gute Grundlage mit der Energiestadt-Zertifizierung, wo wir schon ganz\nviele Massnahmen kennen. Fertig umgesetzt sind aber erst ganz wenige davon.\nDeshalb sind wir weiterhin der Überzeugung, dass die Stadt als erstes die\nbereits bekannten Massnahmen zügig angehen muss. Das kann logischerweise\nauch in ein erweitertes Konzept einfliessen, wie es in den Legislaturzielen\nvorgeschlagen ist. Es ist uns wichtig, dass die Kompensationen, welche es\nallenfalls gibt, lokal und zur Verbesserung der Klimabilanz eingesetzt werden.\nDass es nicht eine Kompensation mit irgendeinem kleinen Zertifikat von\nHinterpakistan gibt, sondern dass hier vor Ort eine Verbesserung erreicht wird.\nUm das zu unterstützen, reichen wir das Postulat als zusammengeführte\nVersion nochmals ein und wollen somit auch den Stadtrat in seinem Bestreben\n\nunterstützen. Wir finden es sehr positiv, dass er sich dies als Legislaturziel\ngesetzt hat. Ich hoffe ihr könnt hier zustimmen.\n\nThomas Schär (SP): Wir haben in der Fraktion relativ lange über dieses\nPostulat diskutiert und haben uns natürlich auch gefragt, was wir vom Stadtrat\nüber die Legislaturziele hören werden und, ob es dieses Postulat noch braucht.\nIn unserer Brust schlagen zwei hlerzen. Auf der einen Seite hätten wir es sehr\ngerne, wenn der Stadtrat Ressourcen für die Umsetzung der Massnamen\neinsetzen könnte, ohne es noch einmal prüfen zu müssen und er die Arbeit im\nHintergrund machen kann. Andererseits, es wurde von den Vorrednern\nerwähnt, kann das Postulat auch eine Unterstützung für den Stadtrat sein, wie\nes eingangs erwähnt wurde, wo uns die Legislaturziele vorgestellt wurden. In\nunserer Fraktion geht es quer durch. Über Unterstützung, Ablehnung und\nEnthaltung. Dies hängt aber mehr zusammen, dass wir es fragwürdig finden,\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 38\n\n\n\nwie hier grundsätzlich vorgegangen wird. Inhaltlich haben wir nichts auszu-\nsetzen. Dies ist auch in den Legislaturzielen gut abgebildet und gut für die Stadt\ngeplant. Von daher, inhaltliche Unterstützung. Das Vorgehen und jetzt auch\ndiese Dringlichkeitserklärung. Die Dringlichkeitserklärung macht vor allem Sinn,\ndass wir darüber diskutieren und es abhaken können. Die Problematik steht\nschon sehr lange im Raum, das erste GLP-Postulat dazu ist im Oktober\neingereicht worden. Wieso man dies nun also dringlich werden lassen musste,\nkann man sich durchaus fragen. Aber wie gesagt. Von uns gibt es gewisse\nUnterstützung und gewisse Enthaltungen. Aber diese Gegenstimmen oder\nEnthaltungen haben nichts mit dem Inhalt zu tun, sondern mehr mit der Art und\nWeise wie man bei dieser ganzen Geschichte hier vorgegangen ist.\n\nLukas Häusler (Grüne): Wir von den Grünen sind auch nicht auf diesem\nPostulat vermerkt. Die Idee vom Postulat und dass man erkannt hat, dass das\nBekämpfen des Klimawandels etwas Wichtiges ist, unterstützen wir. Ich glaube\nauch, dass wir hier geschlossen JA stimmen werden.\n\nAntra .\n\nPostulat von der FDP, GLP, EVP, Die Mitte und SVP «Dringliches Postulat,\nPrüfung zielführende Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität»\n\nAbstimmung\n\nDas Postulat wurde mit 30 JA-Stimmen ohne Gegenstimme überwiesen.\n\n12 Postulat Grüne GLP SP Klima ru e Lenzbur\nVerhinderun des Klimanotstands- Uberweisun\n\nStrate ie zur\n\nAnna-Lena Draths (Grüne): Wir als Grüne unterstützen natürlich jeden\nVorstoss, welcher in Richtung Klimaschutz geht. Unsere Meinung ist, dass das\neine Postulat heute Abend, das andere nicht ausschliesst. Trotzdem noch ein\npaar Punkte zu diesem Postulat. Wir haben als Stadt eine Verantwortung. Es ist\nuns bewusst, dass wir die Klimakrise allein nicht bewältigen können, aber wir\nmüssen unseren Teil leisten. Und auch schon jetzt. Je länger wir warten, je\nteurer wird es. Es heisst nicht, was auch wichtig ist, dass mit der Annahme vom\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 39\n\n\n\nPostulat die Vorschläge, welche ausgearbeitet worden sind, auch umgesetzt\nwerden müssen. Aber sie geben eine Orientierung. Und um auch dieses noch\neinmal in den Raum zu stellen, die Vorschläge beruhen alle auf dem Climate\nAction Plan, IPCC oder aus anderen wissenschaftlichen Berichten. Auch wenn\nwir alle Vorschläge umsetzen würden, sind wir trotzdem noch nicht so weit,\ndass wir unseren Teil zur Einhaltung vom 1, 5 Grad-Ziel beitragen, was wir\neigentlich müssten. Wir haben noch 8 Jahre bis das Jahr 2030 hier ist, welches\neigentlich das grobe Ziel war. Wir haben jetzt keine Zeit mehr, um jetzt\nanfangen zu überlegen, was wir alles machen könnten. Es sind Vorschläge\nausgearbeitet worden, Adrian hat es vorher auch schon erwähnt. Es gibt\nVorschläge, aber wir müssen diese einfach umsetzen. Das Postulat ist sehr\nkonkret. Es hat konkrete, wissenschaftlich belegte, umsetzbare Vorschläge.\nAber es geht vor allem auch darum, dass man zeitgemässe Rahmen-\nbedingungen schafft. Die Klimakrise sollte die Richtlinie sein, Ausnahmen sind\naber möglich. Es muss, wie bei der Dammweg-Diskussion, im konkreten Fall\nauch immer Sinn machen. Aber wir müssen den Focus richtig legen, und dies\nwird mit diesem Postulat gefordert. Ausserdem geht es um die Informations-\nVerbreitung. Menschen, welche nicht wie wir täglich oder sicher häufig mit\ndiesem Thema konfrontiert werden, müssen informiert werden und müssen\nmitziehen. Uns ist bewusst, dass die meisten Fraktionen schon festgelegt\nhaben, wie sie abstimmen werden. Ich bitte euch aber trotzdem nochmals zu\nüberlegen, um was es in diesem Postulat genau geht und was gefordert wird.\nEs geht bei der Bewältigung der Klimakrise nicht um die Parteizugehörigkeit\nund welcher Vorstoss von wo kommt, sondern wir müssen jetzt zusammen\nanfangen, konkrete Massnahmen umzusetzen. Mit diesem Postulat sparen wir\nGeld, Ressourcen und vor allem, und das ist am wichtigsten, Zeit.\n\nMarcel Strebel (FDP): Wir haben es an der letzten Ratssitzung schon gehört,\nund auch heute wieder. Es wird von Vorschlägen gesprochen. Als wir aber an\nder letzten Sitzung das Postulat bekommen haben, und auch jetzt mit der\nEinladung, waren diese Vorschläge nicht dabei. Es war lediglich das Postulat im\nCouvert, die Vorschläge sind auf der Stadthomepage veröffentlich worden. Wir\nhatten dies nicht in unseren Unterlagen, wurde nicht per Post verschickt. Das\nfinde ich schade. Als ich es an der letzten Sitzung gelesen habe, bin ich ein\nwenig erschrocken. Weil der erste Gedanke den ich hatte war, dass ich ein\nManifest lese. Als wir dann ein wenig weiter geforscht haben, musste ich fest-\nstellen, dass es wirklich ein Manifest ist. Ich weiss nicht, ob es euch allen hier\nbewusst ist, es ist nämlich ziemlich stark abgeleitet von "Strike for Future". Und\ndie erwähnte Klimagruppe ist ja auch nichts anderes als ein Ableger von "Strike\nfor Future". Und wenn ich nur diese Seite lese, und ich bleibe nun bei dieser\neinen Seite, dann geht es eben nicht nur um Vorschläge, denn es wird\ngeschrieben, dass sich der Stadtrat verpflichten muss. Und es werden\nForderungen gestellt, welche ich aus liberaler Sicht so nicht unterstützen kann.\nWie stellen sich die Postulanten vor, wie der Stadtrat ohne Regulierungen und\nohne Verbote beispielsweise folgendes umsetzen soll. Ich zitiere. "Die\nBevölkerung der Stadt Lenzburg in ihrer Gesamtheit muss so schnell als\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 40\n\n\n\nmöglich dazu gebracht werden nachzuziehen". Dies ist nur mit massivsten\nRegulierungen und massivsten Verboten möglich. Das artet aus in Bürokratie\nund administrativem Mehraufwand. Und sie erlauben mir ein ganz spitzfindiges\nBeispiel zu geben. Wenn wir diesem nachkommen wollen, heisst das, dass sich\nder Jugendfest-Präsident und der Jugendfest-Ehrenpräsident, zukünftig bei den\nEinladungen ganz genau überlegen müssen, wer überhaupt als Gast noch\neingeladen werden kann. Weil, es sind nur die von Lenzburg und von Staufen,\nwelche zu FUSS kommen können, allen anderen wird dies durch das Postulat\neigentlich unterbunden. Ich könnte Ihnen noch weitere, solche spitzfinden\nBeispiele geben, ich verzichte darauf. Sie hören es, aus liberaler Sicht kann das\nnicht getragen werden. Die FDP lehnt die Überweisung von diesem Postulat\nnicht nur einstimmig, sondern entschlossen ab.\n\nChristina Bachmann-Roth (Die Mitte): Das Postulat zur Strategie zurVer-\nhinderung vom Klimanotstand ist ein Grundsatzpapier, welches es sehr zu\nwürdigen gilt. Ich teile die Einschätzung der Lage und wir sind ebenfalls\nüberzeugt, dass die Klimapolitik die grösste Herausforderung für uns\nMenschen, auch für uns in Lenzburg ist. Wir sind verantwortlich, dass wir die\nrichtigen Massnahmen treffen. Die Zeit ist knapp und rennt uns davon. Von da\nher ist es mir wichtig, dass wir es sehen und als Priorität anerkennen. Trotzdem\nlehnen wir als Fraktionsgemeinschaft von Die Mitte und der EVP, das Postulat,\nso wie es hier vorliegt, ab. Aber vielleicht nicht aus den gleichen Gründen, wie\nes die Liberalen tun. Sondern, weil das Ziel, welches hier gesetzt worden ist,\nnicht erreichbar ist. Es geht um eine globale Klimaerwärmung von 1, 5 Grad.\nDas ist kein Ziel, welches wir messen können. Es ist auch kein Ziel, welches wir\nals Stadtrat oder als Einwohnerrat verfolgen können. Wir können es nicht\nrapportieren und nicht zeigen was geht und was nicht und somit ist es am\nSchluss vielleicht ein Papiertiger. Ebenfalls erhöhen wir mit dem Postulat, aus\nunserer Sicht, den Druck zu stark auf die Bevölkerung. Es braucht\nSensibilisierung und es braucht Anreize. Vielleicht an gewissen Orten auch\nStrafen. Aber dies mit gezielten Massnahmen und nicht mit dem generellen\nDruck, welches ich aus diesem Postulat heraus spüre. Es soll nicht sein, dass\nman fast Angst vom Kinder bekommen hat, weil es dem Klima schadet und\ndass man dann in Lenzburg abgestempelt wird. Wir wollen auch keine\nBevormundung der Menschen. Auch das kann innovative Ansätze unterbinden\nund nur noch von Befehlen abhängig machen, welche man empfängt und\nausführt. Der dritte Punkt ist, dass die Entscheidungen vom Stadtrat komplex\nsind. Wenn man dort immer und über alles das Klima setzt, haben wir vielleicht\nein Versorgungsproblem, welches wir bei aktuell anderen Krisen haben. Hier\nkann es zu anderen, menschlichen Nöten und Lebensumständen kommen. Wir\nhaben es am Dammweg gesehen. Es scheiden sich die Geister und darum ist\nes zu einfach, wenn man das einfach so annimmt und über alles hinwegsetzt.\nViertens wünsche ich mir eine andere Art zu kämpfen. Ich wünsche mir eine\nhoffnungsvolle Art zu kämpfen beim Klimawandel. Auch wenn wir schon spät\ndran sind. Ich wünsche mir eine Art, wo es Jung und Alt zusammen machen.\nUnd ich finde es schön, wie es Anna-Lena vorher gesagt hat, dass man dies\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 41\n\n\n\nzusammen macht, mit gemeinsamen Vorschlägen und wo es nötig ist, auch\nkleine Massnahmen umsetzt. Dann glaube ich, können wir es auch schaffen.\nIch bin froh über die Legislaturziele und ich glaube das genügt, zusammen mit\ndem Postulat, welches wir sonst noch überwiesen haben. Lasst uns dies nun\nauch konkret tun. Bei jeder noch so kleinen Vorlage, mit welcher wir es hier zu\ntun haben.\n\nRegula Züaer (Grüne): Ich bin heute schon zum x-ten Mal hier vorne, und ich\nwill nicht lange machen. Aber wenn so falsche Aussagen in den Raum gestellt\nwerden, dann muss ich einfach reagieren. Denn so geht es natürlich nicht.\nWenn man diese Dokumente nicht gelesen hat und dann irgendwelche\nVermutungen anstellt. Es sind jetzt mehrere Sachen erwähnt worden, welche\neinfach schlicht falsch sind und nicht stimmen. Man hat nie jemand gezwungen\noder von Strafen gesprochen. Dies ist nirgends erschienen. Dass man\nunsoziale Sachen fordert, die Leute nicht mitgenommen werden, wo Jung und\nAlt nicht mitkommen, ist schlicht und einfach falsch. Diese Sachen stehen\nnirgends in diesem Papier. Wer dahintersteht ist immer ganz klar kommuniziert\nworden. Das ist ein Manifest und wir sagen das natürlich seit Jahren. Uns ist\nauch klar, dass die Meinungen schon gemacht sind, aber wir müssen es hier\neinfach nochmals sagen. Wir haben keine Zeit und wir haben das Postulat\nvorher unterstützt, obwohl wir finden, dass dies ein Papiertiger ist. Denn das\nwas dort steht, macht der Stadtrat eh schon. Und wir möchten nicht, dass noch\neinmal ein Bericht mehr gemacht wird. Die Berichte werden schon für die\nEnergiekommission, für die Energiestadt geschrieben. Wir müssen nicht noch\nmehr Berichte Scheiben. Bei unserem Postulat geht es genau darum, dass man\nnicht noch mehr Berichte schreibt, sondern dass man die Sachen, die man\nschon weiss, jetzt umsetzt. Es gibt schon so vieles, welches schon x-fach\nerarbeitet wurde und nun sofort umgesetzt werden kann. Dies haben wir in\nvielen Seiten, für welche die es nicht gelesen haben, angefügt. Das sind die\nVorschläge, welche wir bereits erarbeitet haben, sodass wir jetzt nicht wieder 3\nbis 4 Jahre mit Abklärungen Zeit verlieren. Darum haben wir es noch einmal\neingereicht. Und wir haben das andere akzeptiert, wir haben es unterstützt als\nZeichen, dass man etwas machen muss. Aber effektiv ist das was wir vorher\nüberwiesen haben, ein Papiertiger. Denn das macht diese Stadt eh schon. Dort\nstand nichts, was ein zusätzlicher Schritt wäre. Gar nichts. Das war ein\nPapiertiger und wir haben ihn trotzdem unterstützt, weil es ein Zeichen ist. Aber\nunser Postulat hat einfach ein Rezeptbuch. Wie Betty Bossi, wo man sich darin\nbedienen kann, etwas das Morgen umgesetzt werden kann. Und deshalb\nreichen wir es trotzdem ein, und vielleicht kann der eine oder andere seine\nMeinung noch ändern.\n\nUberweisun : Postulat Grüne, GLP, SP, Klimagruppe Lenzburg; Strategie zur\nVerhinderung des Klimanotstands\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 42\n\n\n\nAbstimmung\n\nMit 15 JA-Stimmen und 20 NEIN-Stimmen wird das Postulat nicht\nüberwiesen.\n\n13 Anfra e der SVP-Entschädi un enausTäti keiten im\nZusammenhan mit dem Stadtratsamt- Beantwortun Entschädi un\n\nBrigitte Vogel (SVP): Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der\nFragen. Wir von der SVP sind immer für Transparenz gewesen auch bei den\nLöhnen wo wir am 21. März 2021 darüber entschieden haben. Den Einsatz von\nMitarbeitenden der Verwaltung in die verschiedenen Verwaltungsräte zu\ndelegieren, schauen wir zwar eher kritisch an und wir betrachten es eigentlich\nals wichtige Aufgabe, dass der Stadtrat in diesen verschiedenen Gremien\nEinsitz nimmt. Insbesondere auch bei derSWL im Verwaltungsrat. Wir werden\nin der nächsten Zeit aufmerksam beobachten, dass die Tätigkeiten und\nMandate inklusive Präsidien weiter ausgeübt werden und es keine Reduktion\ngibt. Dann, wie es in der Antwort auch steht, ist der Durchschnitt der\nvergangenen Jahre ca. Fr. 100'OQO. Zählt man jetzt diese Beträge zusammen,\nwelche wir in der Beantwortung bekommen haben, dann kommt man auf gut\nFr. SO'OOO. Die Frage ist also wo der Rest bleibt. Darum sind wir nur zum Teil\nmit der Beantwortung zufrieden.\n\n14 Anfra e der FDP-Raumka azität Oberstufenzentrum Lenzhard-\nBeantwortun\n\nCorinne Horisber er (FDP): Vielen Dank für die zeitnahe Antwort unserer\nAnfrage. Wir sind grundsätzlich sehr beruhigt, dass der Stadtrat die Dringlich-\nkeit und die Notwenigkeit im Zusammenhang mit der knappen Raumkapazität\nim Oberstufenzentrum auf dem Radar hat. Unserer Fraktion sind eine gute\nSchulinfrastruktur und eine gute Qualität für die Lehrer wichtig. Gerne werden\nwir uns weiterhin für einen starken Bildungsstandort Lenzburg einsetzen. Wir\nerwarten gespannt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Entwickeln wir jetzt\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 43\n\n\n\ngemeinsam den Schulstandort aktiv, mit visionärem denken und planen, sodass\nwir am Schluss nicht notfallmässig "pflästerlen" müssen.\n\n15 Umfra e\n\nKunststoffplakate\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Ich habe nur noch kurz eine Frage an den Stadtrat.\nUnd zwar geht es um die Beantwortung des Postulats Einwegprodukte. Da\nsteht: Der Stadtrat regt die Parteien an, bei Wahlen auf diese Kunststoffplakate\nzu verzichten und dafür Karton zu benutzen. Hat der Stadtrat abgeklärt, ob das\nbesser ist, oder ist es einfach eine Grundsatz-Empfehlung. Denn wir haben\neinmal mit Karton gearbeitet. Karton ist eigentlich teurer und ich denke, dass\nder Drucker lieber den Karton verkauft hätte, weil er dort mehr verdient hätte. Er\nhat aber klar gesagt, dass es keinen Unterschied macht. Also weil wir uns\nselbst schon die Frage gestellt haben nimmt es mich Wunder, ob der Stadtrat\ndas vorher abgeklärt hat.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Wir haben das nicht in aller Tiefe abgeklärt.\nWir sind aber davon ausgegangen, da diese nicht mehr verwertet werden, diese\neinfach wegnimmt und dann wegwirft. Es geht mehr um eine Sensibilisierung.\nGibt es eventuell andere Möglichkeiten, welche die praktischen, ich gebe es zu,\nPlastikplakate ersetzen.\n\nLehrpersonalmangel und Integration von ukrainischen Flüchtlingen in die\nSchule\n\nChristina Bachmann Roth (Die Mitte): Der Lehrpersonalmangel ist sehr akut im\nganzen Kanton Aargau und auch in Lenzburg prekär. An der Primarschule fehlt\njetzt noch eine Klassen- und Fachlehrperson. In der Oberstufe ist jetzt, kurz vor\ndem neuen Schuljahr, ebenfalls ein Mangel spürbar. Die Probleme sind\nbekannt. Verschiedene Stellen arbeiten auch hart daran, aber das genügt noch\nnicht. Es gibt verschiedene Gründe. Schulraumplanung ist das eine, andere\nGründe sind vielleicht bei den Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen, vielleicht\nauch der Druck von den Eltern auf die Lehrpersonen, die Covidkrise, steigende\nAnforderungen und steigende Komplexität, zu suchen. Und jetzt mit dem\nUkrainekrieg nochmals eine Krise, welche die Schule auch auf eine Art betrifft.\nDarum bitte ich um die Beantwortung der Fragen. Wir haben das schon\nabgesprochen, dass es allenfalls nicht heute der Fall sein wird, sondern gerne\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 44\n\n\n\nauch später. Wie werden die Kinder von den ukrainischen Flüchtlingen welche\nin der Stadt Lenzburg beherberg werden, in die Schule integriert. Wie stellen wir\nsicher, dass die Lehrpersonen nicht unnötig noch stärker belastet werden. Und\nbesteht die Möglichkeit, die Integrationsarbeit auf verschiedene Schultern zu\nverteilen. Was kann Lenzburg zusätzlich machen, um unseren Lehrpersonen\nattraktive Stellen anbieten zu können. Wie können wir die Wünsche und die\nBedürfnisse von den Eltern abholen, ohne den Druck auf die Lehrpersonen zu\nerhöhen. Und inwiefern ist der Trend zum Homeschooling eine Belastung oder\neine Chance für die Schule in Lenzburg.\n\nBarbara Portmann-Müller (Stadträtin): Ich würde heute einfach die erste Frage\nbeantworten, die anderen gerne mit mehr Zeit und mit Rücksprache mit der\nSchulleitung. Betreffend der ukrainischen Kinder: Da hat vor einer Woche eine\nSchulklasse gestartet. Das Konzept im Moment sieht vor, unter viel\nImprovisation, wie das bei diesem Thema gar nicht anders geht, dass diese\nKinder zurzeit separat, altersdurchmischt beschult werden. Mit Ausnahme der\nKindergartenkinder. Es hat Kindergartenkinder, welche bereits in der Regel-\nklasse eingeschult werden, andere werden im Moment intensiv mit Deutsch-\nKursen beschult. Das findet im Mühlemattschulhaus statt. Der Versuch ist\nangedacht, so wie er jetzt ist, bis nach den Sommerferien. Man wird in dieser\nZeit sehen, wo die Kinder stehen, wie es mit dem Deutsch geht, welche man\nnach den Sommerferien in die Regelklasse integrieren kann, und wo man noch\neine separative Form weiterführen muss. Wir wissen schlicht nicht, wie viele\nhier noch kommen. Selbstverständlich verschärft sich die Situation für die\nLehrpersonen. Wir haben aber das Glück, dass wir Leute gefunden haben. Wie\nich gehört habe, funktioniert es sehr gut, wie es gestartet ist. Aber das Hotel\nLenzburg ist noch nicht bezogen, dergrosse Schub an Kindern wird erst folgen.\n\nRuby Häusermann (FDP): Wir starten am Oberstufenzentrum Lenzhard, ich bin\ndort ja direkt involviert, weil ich Lehrperson vor Ort bin. Wir haben am\nMontagnachmittag den ersten ukrainischen Flüchtling, welche direkt in der\nKlasse startet. Wir vom Oberstufenzentrum sind sehr offen für die Integration\nund fördern die Kinder, damit sie möglichst schnell zu uns in die Klassen\nkommen können. Und nicht immer separiert werden. Natürlich braucht es\nseparierte Settings, um deutsch aufzuholen. Wir haben bei uns auch DAZ, also\nDeutsch als Zweitsprache, die wir intensiv fördern, aber gleichzeitig auch so,\ndass wir sie möglichst schnell aufnehmen. Wir werden auch noch ein Projekt\nlancieren, dass man mit jenen Kindern, welche im gesonderten Setting bleiben,\netwas machen kann. Wir möchten ein Partnerangebot machen, wie wir es jetzt\nschon mit der HPS haben. Die Oberstufenklassen arbeiten mit der HPS\nzusammen, sodass man zwei bis dreimal im Monat etwas macht. Genauso\nmöchten wir dies auch mit den Flüchtlingen andenken, damit man so separate\nSettings durchmischen kann.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 45\n\n\n\nPetition der Anwohner Wiligraben/Neumattstrasse/Rennweg und\nWässermatten betr. Fahrverbot\n\nManuel Silva (SVP): Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Im letzten November\nhaben die Anwohner vom Wiligraben, Neumattstrasse, Rennweg und\nWässermatten eine Petition eingereicht. Sie haben bis heute betreffend dem\nFahrverbot noch keine Antwort bekommen. Ich bin von diversen Stellen\nangegangen worden, und so frage ich jetzt direkt. Wann bekommen wir eine\nAntwort und wie sieht der aktuelle Stand aus?\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Danke für die Nachfrage. Ich nehme das\ngerne mit und kläre es ab. Ich kann dir den Stand im Moment nicht sagen.\n\nAusbau Autobahn A1 auf 6 Spuren\n\nLukas hläusler (Grüne): Wir von den Grünen möchten vom Stadtrat eine\nAntwort auf unsere mündliche Anfrage. Es geht hier auch wieder um Asphalt,\nKlima und Zeit. Wir haben eine Autobahn in Lenzburg, die A1. Diese soll auf 6\nSpuren ausgebaut werden. Jetzt liegt ein Projekt vor, welches die ASTRA\nausgearbeitet hat und der Stadtrat soll dazu Stellung nehmen. In die Verkehrs-\nKommission kommt das Projekt erst in der nächsten Woche. Aber ich würde es\ntrotzdem gut finden, schon jetzt interne Informationen zu haben. Es geht uns\num die grundsätzliche Haltung und nicht um die technischen Details. Wir von\nden Grünen finden das Projekt einfach durchaus fragwürdig, denn erstens\nscheint uns der Zeitpunkt von diesem Autobahnausbau falsch. Es gibt neue\nTechnologien, neue Verhaltensweisen welche dazu führen können, dass der\nmotorisierte Individualverkehr nicht weiter anwächst oder vielleicht sogar zurück\ngeht. Wir haben hier hlomeoffice, Mitfahrgelegenheiten, selbstfahrende Autos,\nbessere OV-Verbindungen, Cargo Sous Terrain usw. Ein weiterer Punkt ist,\ndass wir vermuten, dass mit der Attraktivitätssteigerung der A1, wenn sie auf 6\nSpuren ausgebaut ist, es eine zusätzliche Sogwirkung gibt. Weil das eine\nattraktive Verbindung nach Ost und West ist. Es gibt eine zusätzliche Sog-\nWirkung auf den Autobahnzubringer, was Lenzburg auf verschiedensten\nStrassen tangieren wird, was für Anwohner wiederum mehr Lärm und\nschlechtere Luft bedeuten wird. Zudem werden die Quartiere weiter abgewertet.\nIn der aktuellen Situation, wo eigentlich fast alles darangesetzt werden sollte,\ndass wir den Klimawandel bremsen können, führt dieser Ausbau mit dem\nMehrverkehr zu zusätzlichem CÜ2 Ausstoss und Energiebedarf, wenn man\nElektroautos nimmt. Wir haben x-Hektaren von Wald und Kulturland, welches\ndauerhaft versiegelt wird. Uns erscheint das ein ziemlicher Anachronismus. Wir\nmöchten vom Stadtrat wissen, was für eine grundsätzliche Haltung er hat. Und\nfalls er keine fundamentale Opposition dem Projekt entgegenbringt, was sind\ndie wichtigsten Punkte, um dem Anwohner und den Einwohnern von Lenzburg\ndas Leben nicht allzu fest zu erschweren.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Danke vielmal für die Vorausankündigung\ndieser Anfrage. Es ist ein Bundesprojekt, welches das ASTRA auf Grund vom\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 46\n\n\n\nstrategischen Entwicklungsprogram Nationalstrassen (STEP) entwickelt. Das\nkennen wir auch von der Bahn (STEP 2035) und so gibt es auch bei den\nNationalstrassen ein STEP-Programm, welches diese Sachen erarbeitet.\nFinanziert wird alles über den Nationalstrassen und Agglomeration-Verkehrs-\nfond, welches wir seit dem 1. Januar 2018 so in Betrieb nehmen konnten. Im\nJahre 2017 hat man darüber abgestimmt. Die eidgenössischen Räte geben auf\nAntrag vom Bundesrat die Verpflichtungskredite für die Realisierung solcher\nProjekte frei. Einfach, dass man einordnen kann, wo wir im Moment stehen Die\nProjektierungsverfahren für Ausbauten von Nationalstrassen passieren in vier\nPhasen. Wir sind jetzt in der ersten Phase, wo für das generelle Projekt die\nEckwerte wie Linienführung, Gestaltung der Anschlüsse, Kreuzungen mit\nanderen Bauwerken, Kosten-Nutzenanalyse usw. festgelegt werden. Es gibt\nauch einen Umwelt Verträglichkeitsbericht. In dieser ersten Phase jetzt, wo das\nASTRA nach aussen geht, können die betroffenen Kantone an einer Anhörung\nteilnehmen. Die Kantone können auch betroffene Gemeinden für diese\nAnhörung einladen. Und das ist jetzt in diesem Fall passiert. Als zweites käme\ndann das Ausführungsprojekt, als drittes dann das Auflage- und Plan-\ngenehmigungsverfahren, bevor es an die Umsetzung geht. Ende April hat es\neine Info-Veranstaltung gegeben, alle Unterlagen sind zurzeit bei der Abteilung\nTiefbau. Die Verkehrskommission wird am Montag informiert. Der Stadtrat hat\nsich bis jetzt mit diesem Geschäft noch nicht auseinandergesetzt. Es ist ein\nvielschichtiges Gesamtprojekt. Zum einen sind es die Kapazitätserweiterungen\nauf der A1, zum anderen gilt es zu beurteilen, welche Auswirkungen die\nAnschlussbauten Aarau-Ost, Rupperswil und die Entflechtung, welche dort\npassieren soll, auf die Stadt und den Verkehrsfluss hier in der Region hat. Zu\ndiesem generellen Projekt können wir Stellung nehmen. Wir werden sicher den\nFocus auf die Auswirkungen auf die Stadt legen. Und wenn ich die Stadt meine,\ndann betrifft das sicher unser Strassennetz, welches dem A1-Netz unter-\ngeordnet ist. Mit welchen Änderungen zu rechnen ist im Zusammenhang mit\ndem Verkehrsmanagement und dem neu konzipierten Anschluss bei Aarau-Ost.\nDie Lärmthematik wird sicher auch ein Focus sein, wo wir unser Augenmerk\ndarauflegen werden. Es muss so sein, dass für die Bevölkerung nicht noch\nmehr Lärm entsteht. Man darf nicht vergessen, dass die Bevölkerung zum Teil\nschon jetzt leidet, mit der Halbüberdeckung, welche einen gewissen Schall\nwieder zurückwirft. Auch die Siedlungsgebiete leiden darunter. Wenn dieser\nAusbau kommt, müsste es eigentlich ein Ziel sein, dass man dieses Manko\nbeheben kann.\n\nErweiterungsbau Mühlematt / Ausquartierung Schulklassen\n\nAdrian Höhn (GLP): Wie wir heute dem aktuellen Angelrain-lnfo entnehmen\nkonnten, wird im Zuge des Erweiterungsbaus Mühlematt eine Ausquartierung\nvon drei Klassen stattfinden. Das logischerweise, weil sie sehr nahe an der\nWand sind, welche abgebaut wird. Macht Sinn, damit sie ungestört Schule\nhaben können. Das Einzige was mich erstaunt hat ist, dass sie bereits ab dem\nSommer für ein paar Monate ausquartiert werden sollen. Nach meinem\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 47\n\n\n\nInformationsstand bauen wir im Sommer noch kein Schulhaus. Ist es wirklich\nzielführend, dass wir diese Klassen bereits im Sommer anfangen auszu-\nquartieren. Oder nicht frühstens in den Herbstferien, wenn dann im besten Fall,\ndas Einwenden/erfahren beigelegt ist und begonnen werden kann.\n\nAndreas Schmid (Stadtrat): Es war vorgesehen, dass ich heute Abend sowieso\nnoch darüber informiere, wie der aktuelle Stand ist. Aber ja, wir haben extra die\nInformation an die Eltern vorgängig zu der Einwohnerratssitzung verschickt.\nDamit die Eltern vor dem Einwohnerrat informiert sind, da diese ja mehr\nbetroffen sind von dieser ganzen Situation. Und jetzt hat dies schon den Weg in\nden Einwohnerrat gefunden, was ja aber gut ist, wenn wir diese kleinstädtische\nStruktur haben, sodass dies gut klappt. Zu sagen ist noch, dass Manuel Silva\nan der ersten Januar-Sitzung diese Anfrage gestellt hat. Ich habe damals\nzugesichert, dass sobald sich etwas verändert, wir ein Update machen werden.\nIch darf darüber informieren, dass über die Einwendung, welche eingegangen\nist, Verhandlungen geführt wurden und mit der Einwenderschaft eine Einigung\nerzielt werden konnte. Die Einwendung wurde zurückgezogen. Was ich an\ndieser Stelle auch noch sagen kann ist, dass das Bauprojekt, so wie es vorge-\nsehen war, wie es auch durch den ganzen politischen Prozess ging, unver-\nändert umgesetzt wird. Das hat zur Folge, dass wir eine zeitliche Verzögerung\nauf das Bauprogramm haben. Initial war vorgesehen, dass wir die groben\nArbeiten im Sommer machen können. Der Rückzug der Einwendung war in den\nletzten Tagen und so ist jetzt alles sehr kurzfristig. Es war nicht möglich, bzw.\nwir hatten keine Planungssicherheit, um die ersten groben Arbeiten auf dem\nSchulareal zu planen. Es wäre nicht vernünftig gewesen, wenn wir weiter\ngeplant hätten. Die Arbeiten können wir jetzt in die Herbstferien verlegen. Aber\nwir werden die Arbeiten noch in diesem Jahr haben und es gibt zwei Punkte,\nwelche dazu führen, dass wir diese provisorische Zwischennutzung im\nHünerwadelhaus machen. Zum einen, Adrian du hast es schon gesagt, geht es\ndarum, dass wir die Klassen, welche nahe der Baustelle sind, herausnehmen\nund in einem möglichst ungestörten Umfeld schulen können. Der andere Punkt\nist, dass wir diese Verzögerung haben. Wir werden nicht auf das Schuljahr\nfertig, wahrscheinlich werden wir 3 - 4 Monate später fertig. Also nach dem\nSchuljahresbeginn. Also hätten wir sowieso in diese provisorische Nutzung\ngehen müssen und somit haben wir jetzt eine gute Lösung, dass die Klassen im\nHünerwadelhaus ungestört Schule haben können. Die Information ist heute an\nalle Eltern der Primarschule verschickt worden und es wurde auch bereits\nkommuniziert, welche Klassen für etwas mehr als ein Jahr ins hlünerwadelhaus\nzur Schule gehen.\n\nSchlusswort\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich glaube die wenigsten hier im Rat\nwissen, dass wir etwas fast schon Historisches verpasst haben. Wir sind\nnämlich am Anfang der Legislatur nicht einfach in eine neue Legislatur\ngestartet, sondern der Einwohnerrat wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Also im\nJahre 1972 ist zum ersten Mal eine Legislatur gestartet. Insofern haben wir\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 48\n\n\n\nheute, wenn ich uns hier alle zusammennehme, richtig entschieden, dass wir\nuns mit dem Sitzungsgeld ein Geschenk machen. Aber das soll nicht alles sein,\nsondern das soll auch noch gefeiert werden. Wir haben uns hinter den Kulissen\nein paar Gedanken darüber gemacht. Die Einladung folgt in den nächsten\nTagen. Aber es sollen sich alle schon einmal den 3. Juli reservieren. Das ist ein\nTag, welcher schon reserviert sein müsste. Für die Serenade auf dem Schloss.\nWir würden mit unserer Feier um 17:30 Uhr, ein wenig früher starten. Mit einem\nrund einstündigen Programm, mit Partnerin / Partner auf dem Schloss. Für die\nGPFK, wobei sie es wahrscheinlich schon wissen, ist dies natürlich ein Budget-\nposten, welcher nicht budgetiert ist.\n\nDanke allen fürs rege Mitmachen. Die Sitzung ist geschlossen\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Präsident:\n\nIl\n\nDi ro r rln:\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 5. Mai 2022 Seite 49\n\n\n