parent_type: affair

name: 9.1. Schulraumplanung Stadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufenzentrum Lenzhard; Kreditabrechnung

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n25/176 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nSchulraumplanung Stadt Lenzburg; Oberstufenzentrum Lenzhard; \nSchulraum-Provisorium; Kreditabrechnung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Stadtrat unterbreitete dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2024 die \nKreditvorlage 24/86 «Schulraumplanung Stadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufen-\nzentrum Lenzhard»; und beantragte in diesem Zusammenhang einen Verpflichtungskredit für \ndie Realisierung eines Container-Provisoriums über CHF 1'347'207 (inkl. 8,1 % MwSt.). Weiter \nwurde in derselben Kreditvorlage die Kosten für die externe Fachbegleitung für die weitere \nSchulraumplanung mit Erstellung eines «Masterplans» beantragt. Diese externe Fachbe-\ngleitung ist kein Bestandteil der vorliegenden Kreditabrechnung. \n\n2. Die Beschaffung des Schulraum-Provisoriums wurde öffentlich ausgeschrieben und am \n6. Februar 2024 auf SIMAP publiziert. Damals sind zwei Angebote eingegangen. Der Stadtrat \ngenehmigte an seiner Sitzung vom 13. März 2024 die Vergabe für die Lieferung und Montage \ndes Schulraumprovisoriums mit dem vorteilhaftesten Angebot an die Avesco Rent AG. \n\n3. Das Baugesuch für die Erstellung des Provisoriums wurde Anfang Mai 2024 eingereicht. Die \nöffentliche Auflage dauerte bis zum 17. Juni 2024. Mit Datum vom 5. Juni 2024 hat die Procap \nSchweiz Einwendung gegen das geplante Provisorium erhoben. Es wurde der Antrag gestellt, \ndass zur Erschliessung des Obergeschosses ein Aufzug anzubieten ist (SIA 500 Ziff. 6.1). Das \nProjekt wurde entsprechend angepasst und die Einwendung mit Schreiben vom 18. Juni 2024 \nzurückgezogen. Am 26. Juni 2024 hat der Stadtrat die Baubewilligung erteilt. \n\n4. Die Bauarbeiten für das Container-Provisorium haben nach erteilter Baubewilligung begonnen \nund wurden grösstenteils während den Sommerferien ausgeführt. Der Schulbetrieb konnte \ntermingerecht nach den Sommerferien aufgenommen werden. Um einen termingerechten \nSchulstart zu ermöglichen, wurden diverse Arbeiten erst nach der Inbetriebnahme ausgeführt. \n\n \n \n\nII.  \n\n1. Die Kosten für das Schulraum-Provisorium werden in Relation zu den einzelnen Positionen \ngemäss Kreditvorlage dargestellt. Es werden folgende Zahlen ausgewiesen: \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n \n\n2. Die von der Abteilung Immobilien vorgelegte Abrechnung für den Verpflichtungskredit \n«Schulraumplanung Stadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufenzentrum Lenzhard» \nschliesst mit Gesamtkosten von brutto CHF 1'680'123.35 und wird damit um CHF 332'916.35 \noder 24,71 % überschritten. \n\n \nIII. Anmerkungen zur Abrechnung \n\n1. Nachfolgend werden folgende Hauptgründe für die Abweichungen in der Kreditabrechnung \naufgeführt: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n2. Weiter sind nachfolgend allgemeine Bemerkungen zu den Kostenüberschreitungen und \nBestellungsänderungen aufgeführt: \n\n Hoher Termindruck \n\no Verzicht auf eine vorausgehende Detailplanung des Bauprojekts. \n\no Kreditvorlage wurde mit Pauschalen gemäss Richtwerten eines Container-\nLieferanten kalkuliert (keine Berücksichtigung der Ausgangslage vor Ort). \n\no Kurze Realisierungszeit sowie Ausführung während den Sommerferien und an den \nWochenenden (Zuschläge). \n\n Wechsel auf Betonfundamente \n\no Ermöglichen eine künftige Aufstockung \n\no Mehraufwand für Baugrundabklärungen  \n\no Mehraufwand für die Vorbereitung des Baugrunds und das Setzen der \nFundamente. \n\n In der Kreditvorlage nicht berücksichtigte Kosten (unter der Position «Nebenkosten und \nDiverses») \n\no Beratung bei der Aufbereitung der öffentlichen Submission sowie juristische \nAbklärungen im Zusammenhang mit der Vergabe. \n\no Baureinigung \n\no Entsorgungs- und Umzugskosten \n\no Verrechnung der personellen Ressourcen der Abteilungen Immobilien und Tiefbau \n& Verkehr (Werkhof) sowie Finanzierungskosten \n\n \n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge die Abrechnung über den Verpflichtungskredit «Schulraumplanung  \nStadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufenzentrum Lenzhard», schliessend mit Aufwen-\ndungen in der Höhe von brutto CHF 1'680'123.35, genehmigen. \n \n \nLenzburg, 24. September 2025 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n \n \n \nVersanddatum \n3. Oktober 2025 \n\n\n


name: 6.2. Beschluss; Büroräumlichkeiten für das Betreibungsamt; Genehmigung

text: \n\n


name: 4.3. Beschluss; Erwerb Areal ABB; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 20. Juni 2024\n\nParzelle Nr. 2995; ehemaliges ABB-Areal; Erwerb einer Teilfläche; Kredit\n\nDer Einwohnerrat hat der Übernahme der Anteile der Ortsbürgergemeinde Lenzburg\n(CHF 489'826. 40) und der Anteile der Kies Lenz AG (CHF 5'877'91 6, 65) zugestimmt und damit den\nKredit in der Höhe von CHF 6'367'743.05 bewilligt.\n\nDieser Beschluss unterliegt der Volksabstimmung. Diese findet am Sonntag, 22. September\n2024, statt.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Immobilien\nzu den Akten (2023-216)\n\nFÜ DEN EINWOHNERRAT\n\nDer Präsident:\n\nDi rln:\n\nStadt Lenzburg\n4420\n\nJrg\n\n\n


name: 11.2. Schriftliche Anfrage vom 07. März 2024

text: \nAnfrage 7. März 2024\n\nArbeitsbelastung der Lenzburger Stadträtinnen und Stadträte\nAusgangstage\nGemäss'dem Antrag "Anpassung der Entschädigung der Mitelieder des Stadtrats ab 2022" vom 10.\nFebruar 2021, gutgeheissen vom Einwohnerrat am n. März 2021, gelten per 2022 folgende Pensen und\nEntschädigungen:\n\nAmt\n\nStadtamman\n\nVizeammann\n\nStadtratBau&Umwelt\n\nStadtrat\n\nStadtrat\n\nSumme\n\nPensum %\n\n80\n\n50\n\n50\n\n40\n\n40\n\n260\n\nCHF regulär\n\n160000\n\n90000\n\n90000\n\n72000\n\n72000\n\n484000\n\nCHF Minimum\n\n120000\n\n67500\n\n67500\n\n54000\n\n54000\n\nCHF Basis 100%\n\n200000\n\n180000\n\n180000\n\n180000\n\n180000\n\n15% der Gesamtentschädigung, 72000 CHF, dürfen - gestützt auf die jeweilige Verteilung der\nArbeiten bzw. die Bildung der Ressorts- unter den Mitgliedern abweichend verteilt werden, wobei die\nEntschädigung eines einzelnen Mitglieds nicht mehr als 25% reduziert werden darf (Spalte\n"Minimum").\nDie Entschädigung für das Amt des Stadtammans wurde bei 100% mit 200000 CHF p. a. angesetzt, für\nalle anderen Funktionen beträgt die EntschädigunglSO'OOO CHF p. a. bei 100%.\n\nAnfrage\nZur Halbzeit der Legislaturperiode möchten wir erfahren, wie es um die Arbeitszeiten der Stadträte\nheute steht.\nEingangsfrage: Wie wurde das Gesamtpensum von 260% gemäss o. g. Antrag auf die fünf Personen im\nStadtrat verteilt?\nFragen an jede der fünf SR-Personen:\n\n~1) Wie hoch schätzen Sie Ihre aktuelle typische Arbeitsaufwand in Stunden für die Tätigkeit im\nStadtrat, hochgerechnet auf Stunden pro Jahr ein, inkl. Tätigkeiten in unmittelbarem\nZusammenhang mit dem Stadtratsamt?\n\n2) Wie hoch ist IhrjährlicherArbeitsaufwand in Stunden für allfällige bezahlte bzw. berufliche\nTätigkeiten ausserhalb des Stadtratsamt?\n\n3) Wie'hoch schätzen Sie den jährlichen Aufwand in Stunden, den Sie für unbezahlte Arbeiten\nwie Z. B. familiäre Care-Arbeit, Dienst an der Gesellschaft leisten?\n\nVerteilung\nPensen\n\nT- ----\nStadtamman DM |\n\nVizeammannAS l\n\nStadtratSA\n\nStadträtin BP\n\nStadträtin BT\n\nSumme 260\n\nStunden p.a.\nStadtratsamt\n\nStunden p.a. Bezahlte\nTätigkeiten\n\nStunden p.a.\nUnbezahlte Tätigkeiten\n\nVielen Dank für^die Beantwortung dieser Fragen.\n\nAnja Kroll ^\nfür die Fraktion Grüne Lenzburg\n\n\n


name: 3.1. ER-Vorlage; Zeughaustrasse West, Strassensanierung; Verpflichtungskredit

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n25/132 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nZeughausstrasse West, Strassensanierung, inkl. Bushaltestelle gemäss \nBehiG, Abschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg; Verpflichtungs-\nkredit II \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Einwohnerrat behandelte die Vorlage 24/124 zur Sanierung der Zeughausstrasse an seiner \nSitzung vom 31. Oktober 2024 und wies diese an den Stadtrat zur Überarbeitung zurück. Mit \nder Rückweisung ergab sich die Chance, das Projekt nochmals zu durchleuchten und auf die \nDringlichkeit zu überprüfen. \n\n2. Der Belag der Zeughaustrasse (Abschnitt Fünflindenstrasse bis zum Waldrand Buchenweg) \nwurde gemäss des Strassenzustandsindex (Erhebung 2023) mit 2.1 ausreichend bewertet. \nZahlreiche Risse und Belagsflicke prägen das Erscheinungsbild. Zwar wurden in der Ver-\ngangenheit die Risse mit Bitumen verfüllt und damit abgedichtet, dennoch kann an vielen \nStellen Wasser in die Fundation eindringen und insbesondere im Winter zu weiteren Schäden \nführen. Mit einer Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt können Folgeschäden verhindert werden. \nAls Massnahme wird eine Deckbelagserneuerung vorgeschlagen. \n\n3. Der Zustand und somit der Wert einer Strasse sinken nicht linear mit dem Alter der Strasse. \nNach spätestens 35 Jahren schreitet der Zerfall voran. Wirtschaftlich gesehen lohnt es sich, die \nStrasse zu sanieren, bevor sie in einem so schlechten Zustand ist, dass sie komplett ersetzt \nwerden muss. Beim jetzigen Zustand der Zeughausstrasse muss nur der Asphaltbelag und ein \nTeil der Randabschlüsse ersetzt werden. Ein Grossteil der Randabschlüsse und die Fundation \nkönnen erhalten werden. \n\n4. Dieser Abschnitt der Zeughausstrasse wird durch die baulichen Entwicklungen auf dem Artoz-\nAreal, dem Zeughaus-Areal und dem Bahnhof-Areal nicht beeinflusst und kann aus diesem \nGrund saniert werden. \n\n5. Über die generelle Werterhaltungsplanung der Strassen auf dem Gebiet der Stadt Lenzburg \nund die sich daraus ergebenden Massnahmen wurde am 9. Dezember 2024 im Alten \nGemeindesaal eine Informationsveranstaltung für Mitglieder des Einwohnerrats durchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nII. Sanierung \n\n1. Der bestehende Strassenbelag muss auf Grund des Zustands komplett ersetzt werden. Der \nAusbauasphalt wurde im Vorfeld anhand der BAFU-Richtlinie untersucht. Der Ausbauasphalt \nüberschreitet den kritischen PAK-Wert (PAK = Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) \nvon 1'000 mg/kg nicht und wird in einer geeigneten Anlage zur Wiederverwertung aufbereitet. \n\n2. Der neue Belag wird auf eine normale Belastung mit Personenwagen und geringem Last-\nwagenverkehr bemessen. Er besteht aus einer einschichtigen, 7 cm starken Trag-Deckschicht \n(AC-TDS 16 N). Aufgrund von Sondagen kann davon ausgegangen werden, dass die Fundation \nnur im Randbereich der Strasse ersetzt werden muss. Es wird von einem Fundationsersatz von \nca. 25 % ausgegangen. \n\n3. Die Randsteine des Gehwegs, welche noch in einem guten Zustand sind, werden wieder ver-\nwendet und neu einbetoniert. Defekte Randsteine werden mit Randsteinen aus dem Stein-\nlager des Werkhofs der Stadt ersetzt. Die Wassersteine beidseitig der Strasse werden auf \nGrund der geringen Gefällsverhältnisse mit neuen Schalensteinen ausgeführt. Der Belag des \nGehwegs wird ebenfalls erneuert. Die Randabschlüsse zu den Privatgrundstücken werden nur \nwo nötig saniert. Der Gehweg im Bereich des markanten Baums gegenüber des Föhrenwegs \nwird mit dem Einbau von wasserdurch-lässigen Nockensteinen entsiegelt. \n\n4. Der heutige Standort der Bushaltestelle Langsamstig liegt im Zufahrtsbereich von Besucher-\nparkplätzen. Damit die Haltestelle mit einer Haltekante von 22 cm und einer Gehwegbreite \nvon 2 m dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechend realisiert werden kann, \nmuss die Lage um ca. 85 m Richtung Westen verschoben werden. An der Bushaltestelle wird \nein Personenunterstand errichtet. Mit der Verbreiterung des Trottoirs entsteht genügend \nRaum, den Unterstand auf der stadteigenen Parzelle zu platzieren. Dadurch kann auf einen \nsonst nötigen Landerwerb oder eine Dienstbarkeit verzichtet werden. Durch die vorgezogene \nTrottoirkante wird die Strassenbreite von heute 6 m auf neu 5 m verringert. Es entsteht eine \nKap-Haltestelle, welche das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste sicherer, bequemer und attrak-\ntiver gestaltet. \n\n5. In Berücksichtigung der Diskussionen im Rahmen des Rückweisungsantrags im Einwohnerrat \nkönnte der Haltebereich, anstelle mit einer 3 m breiten Betonplatte, mit dem gleichen Asphalt-\nbelag wie der übrige Strassenbelag ausgeführt werden. Die unmittelbare Kosteneinsparung \nwürde sich auf CHF 14'400.00 belaufen. Es ist damit zu rechnen, dass auf Grund von Schub-\nwirkungen durch bremsende Busse ein Asphaltbelag im Haltebereich nach ca. der Hälfte \nseiner Lebenserwartung (15 – 20 Jahre) ersetzt werden muss und dadurch später zusätzliche \nSanierungen nötig werden. Die Gesamtkosten für einen Belagsersatz im Haltebereich belaufen \nsich auf rund CHF 5'000.00. Die Lebensdauer einer Betonplatte liegt bei rund 60 Jahren. \n\n6. Der Stadtrat empfiehlt an der Kap-Haltestelle und an der Betonplatte festzuhalten, dies auf-\ngrund langfristiger finanzieller Überlegungen und der Tatsache, dass so weniger Baustellen \nauf den Strassen vorhanden sein werden. \n\n7. Das Konzept der Strassenentwässerung bleibt wie bestehend, d.h. die Ableitung des Meteor-\nwassers erfolgt über Einlaufschächte/Schlammsammler in die Kanalisation. Die Einlauf-\nschächte im Trottoir mit Einlauf im Randstein werden komplett erneuert. Die Einlaufroste und \ndie Schachtkragen werden durch Klapproste ersetzt, der Unterbau muss nicht erneuert \nwerden. Die Abdeckungen der Kontrollschächte werden durch Klappdeckel ersetzt. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\n8. Die Realisierung erfolgt zusammen mit der Sanierung der Werkleitungen (Wasser und Elektro). \nDie SWL-Energie AG wird in diesem Abschnitt der Zeughausstrasse keine Fernwärmeleitungen \nrealisieren. Die Strassenleuchten werden durch die SWL Energie AG mit LED-Leuchten vom Typ \nCity-Light ersetzt. \n\n9. Nach Abschluss der Strassensanierungsarbeiten werden die Signalisationen und Strassen-\nmarkierungen (Tempo 30, Rechtsvortritt-Markierung) wieder in Stand gestellt. In diesem \nAbschnitt ist vorgesehen, ein beidseitiges Parkverbotssignal aufzustellen. Aus diesem Grund \nwerden die bestehende Parkverbotslinie und die zwei markierten Parkplätze nicht wieder \nergänzt. \n\n \n \n\nIII. Kosten \n\n(Stand August 2024, Genauigkeit Vorausmass +/- 10 %) \n\nStrassenbauarbeiten und Haltekante Bushaltestelle  CHF 291'000.00 \n\nBusbetonplatte   CHF 14'400.00 \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, \n\nPrüfungen und Eigenleistungen Werkhof)   CHF 18'000.00 \n\nPersonenunterstand inkl. Fertigfundament Bushaltestelle  CHF 35'000.00 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)   CHF 5'000.00 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung  CHF 37'000.00 \n\nDiverses + Unvorhergesehenes   CHF 39'600.00 \n\nTotal inkl. MwSt.   CHF 440'000.00 \n \n \n\nIV. Finanzierung und weiteres Vorgehen \n \nFür dieses Vorhaben wurde aufgrund von Grobkostenschätzungen im Aufgaben- und Finanzplan \n2025 bis 2029 ein Finanzbedarf von CHF 415'000.00 für die Strassensanierung und \nCHF 110'000.00 für die Bushaltestelle (d.h. total CHF 525'000.00) ausgewiesen. \n\nDie Realisierung ist im Jahr 2025 vorgesehen. \n \n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge der Sanierung Zeughausstrasse West (Abschnitt Buchenweg bis \nFünflindenstrasse inkl. Bushaltestelle gem. BehiG) zustimmen und für die Ausführung des \nVorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 440'000.00, zuzüglich teuerungsbedingter \nMehrkosten, bewilligen. \n \nLenzburg, 15. Januar 2025 \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nBeilage \n• Übersichtsplan 1:550, Sanierung Zeughaustrasse West  \n \n \nVersanddatum \n7. Februar 2025 \n \n\n\n


name: ER-Vorlage; Ringstrasse Nord Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung - Kreisel Hardstrasse; Genehmigung

text: \n^^ Stadt Lenzburg\n\n23/61\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nRingstrasse Nord; Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel\nHardstrasse; Kreditabrechnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangslage\n\n1. Am 28. Oktober 2021 hat der Einwohnerrat gestützt auf die Vorlage Nr. 21/52 für die Sanie-\nrung der Ringstrasse Nord, 5. und 6. Etappe, Abschnitt SBB Unterführung bis Kreisel Hard-\nstrasse, einen Verpflichtungskredit von CHF 1 '319'000. 00 (Kostenstand August 2021, Genauig-\nkeitVorausmass +/-10 %) genehmigt.\n\n2. Die Vergabe der Strassenbauarbeiten durch den Stadtrat erfolgte am 19. Januar 2022. Am\n21. Februar 2022 begannen die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. Die Abnahme erfolgte\nam 18. November 2022.\n\nII. Abrechnung\n\nIn der nun vorliegenden Abrechnung werden folgende Zahlen ausgewiesen:\nKredit Abrechnung\n\nCHFI'045'000. 00 CHF 1'147'307. 50Strassenbauarbeiten\n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, Be-\nlagsprüfung)\n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)\n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Ober-\nbauleitung\n\nUnvorhergesehenes\n\nTotal inkl. MwSt.\n\nCHF 58'400. 00 CHF 72'659. 00\n\nCHF 21'600. 00 CHF 1'508. 95\n\nCHF 140'OOO. QO CHF 118'996. 65\n\nCHF 54'OOQ.OO CHF 55'009.06\n\nCHFI'319'000.00 CHF 1'395'481.16\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 1/3\n\n\n\n(! Stadt Lenzburg\n\nDie von der Abteilung Tiefbau & Verkehr vorgelegte\nAbrechnung für die Sanierung der Ringstrasse Nord\n5. und 6. Etappe schliesst mit Kosten von CHF 1'395'481. 16\n\nDer bewilligte Verpflichtungskredit (Stand August 2021) beträgt CHF 1'319'OOQ. OO\n\nDer Kredit wird somit um CHF 76'481. 16 oder um rund 5, 8 % überschritten.\n\nIII. Anmerkung zur Abrechnung\n\nZusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Abweichungen in der Kreditabrech-\nnung genannt werden:\n\nBaumeisterarbeiten:\n\nDie Erstellung von Kostenvoranschlägen gestaltet sich seit einiger Zeit schwierig. Die Unternehmer\nsind teilweise sehr gut ausgelastet, zeitweise suchen sie verzweifelt Arbeit, und wiederum verzichten\nsie gänzlich auf die Teilnahme an der Submission. Dadurch schwanken die Preise sehr stark. Er-\nschwörend kamen im vergangenen Jahr noch die steigenden Rohstoffpreise hinzu. Im Werkvertrag\nmit der Bauunternehmung wurde der Ausgleich für die Teuerung gemäss PKI-Verfahren (PKI = Pro-\nduktionskostenindex) vereinbart. Die Vertragsteuerung umfasst die Preisänderung, die ab dem\nStichtag des Angebots bis zur Leistungsperiode entsteht. Sie ist innerhalb des Werkvertrags zu ver-\neinbaren. Die Teuerungsbedingten Mehrkosten belaufen sich in diesem Projekt auf ChlF 67'999. 65.\n\nNebenarbeiten (Sienalisation, Markierung Belagsprüfuneen):\n\nDie Nebenarbeiten fielen aufwendiger als im Kostenvoranschlag angenommen aus. Dies weil im\nZuge der Sanierungsarbeiten beschlossen wurde, den Fahrradverkehr zukünftig sicherer durch die\nSBB-Unterführung zu leiten. Für diese Massnahme wurden mehr Markierungsarbeiten nötig. Durch\nden Beschluss, die Betonfahrbahn in der SBB-Unterführung ebenfalls zu sanieren, fielen auch die\nPrüfungen für die Betonarbeiten aufwendiger aus.\n\nRekonstruktion, Vermarkung (Geometer):\n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung musste Land erworben werden. Die Kosten für den Lander-\nwerb und dessen Aufwand für den Geometer wurden nicht dem Strassenbauprojekt belastet. Somit\nmussten im Rahmen des Strassenprojekts weniger Grenzpunkte durch den Geometer rekonstruiert\nwerden, als im Kostenvoranschlag kalkuliert.\n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung:\n\nDie Aufwendungen für die Bauleitung fielen weniger aufwendig aus, als im Kostenvoranschlag ange-\nnommen.\n\nDiverses und Unvorhereesehenes:\n\nEs gab während der Ausführung keine Überraschungen und wenig Unvorhergesehenes.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 2/3\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nBundesbeitraszu Gunsten Lärmsanierune:\n\nIm Kreditantrag wurde mit einem Bundesbeitrag für Lärmsanierungsbeläge von CHF 19'500. 00 ge-\nrechnet. Der Bundesbeitrag zu Gunsten von Lärmsanierungsmassnahmen an der Ringstrasse Nord\n5. + 6. Etappe beträgt CHF 19'756. 80. Dadurch belaufen sich die Nettokosten auf CHF 1 '375724. 36.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Sanierung der Ringstrasse Nord 5. und 6.\nEtappe, Abschnitt, SBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse, schliessend mit Aufwendungen von\nnetto CHF 1'375'724.36, genehmigen.\n\nLenzburg, 14. Juni 2022\n\nStadt Lenzburg\nFür den Stadtrat\n\nDerStadtschreiber\n\nChristA|5h Hofstetter\n\nVersanddatum\n\n15. September 2023\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch Seite 3/3\n\n\n


name: Dringliches Postulat vom 24. September 2020

text: \n^v Zff/M-fa\n24. September 2020\n\nDringliches Postulat:\n\nAufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Maria\n\n(Lesbos, Griechenland)\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat Lenzburg wird gebeten,\n\n- sich bereit zu erklären, 8 geflüchtete Menschen aus Maria aufzunehmen;\n\n- den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die\n\nAufnahme von geflüchteten Menschen aus Maria zu ermöglichen;\n\n- sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne,\n\nLuzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten\nMenschen ergreifen, zu koordinieren.\n\nBegründung:\n\nDas Flüchtlingslager in Moria (Lesbos, Griechenland) war für 2'800 Menschen vorgesehen. Zuletzt\nlebten dort schätzungsweise 12'600 geflüchtete Menschen unter sehr prekären Bedingungen. Durch\n\nCovid-19 hat sich die Situation zusätzlich verschlimmert. Katastrophale hygienische Bedingungen und\nbeengte Verhältnisse, die keinerlei soziale Distanz zulassen, haben ihren Teil dazu beigetragen.\n\nAm 9. und am 10. September 2020 brachen Brände aus, die das Lager und auch das letzte Hab und\nGut der Geflüchteten zerstörten. Momentan sind mehr als 12'000 Menschen auf Lesbos, darunter\n\nviele Kinder und andere besonders verletzliche Menschen, obdachlos. Sie müssen ohne Schutz vor\n\nWitterung und Covid-19 und ohne Zugang zu genügend Nahrung und fliessendem Wasser,\nausharren.\n\nDie unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen\nFlüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Dublin-Abkommen mitunterzeichnet und jahrelang davon\nprofitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur im ersten europäischen Land, in dem sie\n\nankommen, ein Asylgesuch stellen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber\n\nauch jederzeit von sich aus asylsuchende Menschen in Not aufnehmen. Diese Möglichkeit muss die\nSchweiz jetzt nutzen.\n\nDie Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat\nverfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um\ngeflüchtete Menschen in grosser Not aufzunehmen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die\nmaterielle und finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die geflüchteten Menschen\nnicht verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung.\n\nDie Schweiz und damit auch Lenzburg sind gefordert, Menschlichkeit und Solidarität zu zeigen und\nFlüchtlinge aufzunehmen. Deshalb soll sich Lenzburg auf kantonaler und nationaler Ebene dafür stark\nmachen, mindestens 8 geflüchtete und auf Moria gestrandete Menschen aufzunehmen.\n\nDiese Zahl richtet sich nach dem Aufruf des Netzwerkes Asyl Aargau, pro 1'356 Einwohner*innen\neinen geflüchteten Menschen aufzunehmen (www.netzwerk-asyl.ch/2020/06/16/500-gefluechtete-\n\nmenschen-fuer-687-207-aargauerinnen). Für Lenzburg mit seinen 10'829 Einwohner*innen (Stand:\n\n31. Dezember 2019) würde das die absolut vertretbare Aufnahme von 8 Personen bedeuten.\n\nEin vergleichbarer Vorstoss wird zeitnah oder zeitgleich auch in verschiedenen anderen Gemeinden\ndes Kantons Aargau, die über einen Einwohnerrat verfügen, eingereicht werden.\n\nUnterschriften siehe Rückseite\n\n\n\n~^\n5L.\n\n^.^\n\n\n


name: Beschluss; Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Umbau; Genehmigung

text: \ne .%.J t a. lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 9. März 2023\n\nBetreibunasamt Lenzbura Seetal: Geschäftshaus "Malaaa";\nNiederlenzerstrasse 27: Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer\nBüroräumlichkeiten;VerDflichtunaskredit\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 1 . Februar 2023 wird\n\nbe seh l o s se n:\n\nDer Verpflichtungskredit für den Mieterausbau Betreibungsamt Lenzburg Seetal\nim Geschäftshaus "Malaga" in der Höhe von Fr. 288750 inkl. MwSt. (Kosten-\nstand Januar 2023), inkl. MwSt., zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten,\nwird bewilligt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am\n24. April 2023 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Vizeammann Andreas Schmid\n\nan Carmela Giugliotta, Leiterin Betreibungsamt\n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nan Leitung Abteilung Immobilien\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-435)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer-Prgsjd«\n\n//\n\nKotpl^ojlführerin:\n\n. MA{\n(\ni II\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-435':121 '1':38 '2022':120 '2023':15,40,71,91 '24':89 '27':22 '288750':65 '9':13 'ab':92 'abteilung':105,111,115 'akten':119 'am':88 'an':94,98,103,109,113 'andreas':96 'antrag':34 'april':90 'auf':30 'aus':7 'auszug':6 'be':42 'bereitstellung':23 'bericht':32 'beschluss':80 'betreibunasamt':16 'betreibungsamt':54,102 'bewilligt':78 'büroräumlichkeiten':27 'carmel':99 'dem':8,82 'den':31,52,118,123 'der':49,61,126 'der-prgsjd':125 'des':10,35 'die':85 'dieser':79 'einwohnerrat':124 'einwohnerrats':11 'fakultativen':83 'febru':39 'finanzen':116 'fr':64 'frist':86 'für':51,122 'geschäftshaus':19,58 'gestützt':29 'giugliott':100 'hochbau':108 'höhe':62 'ii':132 'im':57 'immobilien':112 'inbetriebnahm':25 'inkl':66,72 'j':2 'janu':70 'kosten':68 'kotpl':128 'leiterin':101 'leitung':104,110,114 'lenzbur':17 'lenzburg':5,55 'läuft':87 'malaa':20 'malag':59 'mehrkosten':76 'mieterausbau':53 'mwst':67,73 'märz':14 'n':48 'neuer':26 'niederlenzerstr':21 'ojlführerin':129 'prgsjd':127 'protokoll':9 'protokollauszug':93 'referendum':84 's':46 'schmid':97 'seetal':18,56 'seh':43 'stadtplanung':106 'stadtrats':36 'stand':69 't':3 'teuerungsbedingter':75 'und':24,33,107 'unterliegt':81 'verdflichtunaskredit':28 'verpflichtungskredit':50 'vizeammann':95 'vom':12,37 'von':63 'wird':41,77 'zu':117 'zuzüglic':74


name: 7.9. Beschluss; Entwicklung Aabach Nord; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 19. September\n\n2024\n\nAabach Nord; Machbarkeitsstudie mit Testplanung; Synthesebericht; Erar-\nbeitung des Entwicklungsrichtplans; Verpflichtungskredit\n\nDer Einwohnerrat hat den Verpflichtungskredit für die Machbarkeitsstudie mit Testpla-\nnung, Synthesebericht, Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans, gutgeheissen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 28. Oktober 2024 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Stadtplanung&Hochbau\nan zu den Akten (2022-506)\n\nFÜR D ME NWOH ERRAT\n\nDer Präsident:\n\nDie ot öl ü rerin:\n\nStadt Lenzburg r wo "e-rat R', t la'i. ga. e\nZen rai 6 88 U 20 . en?bu g.c\n\n. n^bi_ p\n\n\n


Motion vom 6. Dezember 2019

text: \n.^(^\nZff/is ->\n\nFDP« • a-f IBDP\nDie Liberalen\n\n^/, ,_^ Bürgeriich-Demokralische\n-• s dfS Partei'Schweiz\n\nLenzburg, 6. Dezember 2019\n\nMotion\n\nSchulraumplanung mit Tagesschulen in Lenzburg\n\nAusgangslage\n\nIn der «Aufgaben- und Finanzplanung 2020-2024» sind wesentliche Investitionen für die\n\nSchulinfrastruktur berücksichtigt:\n\n• TCHF 4'108 für die Liegenschaft Bleicherain für Schulraum für Tagestrukturen und für Werkräume\n\n(inkl. Fassadenrenovation und Ausbau Dachstock)\n\n• TCHF 5'334 für die Erweiterung des Schulhauses Mühlematt (2. Etappe) und\n\n• TCHF 400 für die Fassadenrenovation des Schulhauses Angelrain.\n\nDie Schulraumplanung im Aufgaben- und Finanzplan 20-24 beinhaltet gegenüber dem Vorjahresplan\n\nein paar neue Aspekte. Es fehlen aber konkrete Hinweise zur Oberstufe, aber vor allen fehlt das\n\nBekenntnis inkl. Konzepte zurTagesschule in Lenzburg, was mit Sicherheit einen grossen Einfluss auf\n\nden Raumbedarfder Schule und dessen Gestaltung mit sich bringt.\n\nHintergrund\n\nDem Familienideal des 19. Jahrhunderts - die Mutter kümmert sich ausschliesslich um Haushalt und\n\nKinderbetreuung, während der Vater einer Erwerbstätigkeit nachgeht - entspricht heute nur noch\n\nteilweise dem Familienbild in der Schweiz. Immer mehr Mütter sind gut ausgebildet und bleiben auch\n\nnach der Geburt von Kindern erwerbstätig. Aber auch Scheidungen haben neue\n\nFamilienzusammensetzungen zur Folge und zwingen oft beide Elternteile zu vermehrter\n\nErwerbstätig keit. Dazu zwei Zahlen:\n\n• 80.1 % der Mütter, deren jüngstes Kind zwischen 4 und 12 Jahre alt ist, sind erwerbstätig (BFS\n\n- Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (SAKE) 2014).\n\n• 14 % aller Familienhaushalte mit Kindern sind Einelternfamilien (BFS - Schweizerische\n\nArbeitskräfteerhebung (SAKE) 2014).\n\nFür alle Kinder, deren Eltern erwerbstätig sind, braucht es familienergänzende Betreuung. Für Kinder\n\nim Schulalter bietet sich die Tagesschule als geeignete Betreuungsform an.\n\nSchule und schulergänzende Betreuung werden bis anhin in Lenzburg wie in den meisten Orten der\n\nSchweiz als zwei klar getrennte Systeme behandelt. Auf der einen Seite besteht die herkömmliche\n\nSchulorganisation mit Morgen- und Nachmittagsunterricht und auf der anderen Seite eine ergänzende\n\nTagesstruktur, die je nach Bedürfnis der Eltern Betreuung vor und nach der Schule und über Mittag\n\nanbietet.\n\n\n\nMotion: Schulraumplanung mit Tagesschulen\n\nVorteil des bisher bestehenden Angebots: Die Eltern stellen sich aufgrund der Module das für sie\n\nnutzbringendste Betreuungsangebot zusammen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Deshalb\n\nkann sehr flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern eingegangen werden.\n\nEher negativ zu beurteilen ist, dass die Systeme auf Leitungsebene nicht (mehr) vernetzt sind. Die\n\nAbsprachen zwischen Lehr- und Betreuungspersonal beschränken sich in der Regel auf\n\norganisatorische Massnahmen. Zwischen Lehr- und Betreuungspersonal besteht nur in Ausnahme-\n\nfällen eine pädagogische Zusammenarbeit und eine gemeinsame pädagogische Haltung ist nicht\n\ngeklärt. Aber auf betrieblicher Ebene arbeitet man in den Schuleinheiten gut zusammen.\n\nBeurteilung\n\nFrauen haben heute die gleichen Ausbildungschancen wie Männer und nutzen sie auch. Es ist\n\nvolkswirtschaftlich unsinnig, wenn sie als Mütter von Kindern über Jahre hinweg der Erwerbstätig keit\n\nfernbleiben. Auch die einzelnen Betriebe profitieren, wenn Frauen, welche über ein grosses\n\nbetriebsinternes Wissen verfügen, nach dem Mutterschaftsurlaub wieder an ihren Arbeitsplatz\n\nzurückkehren können. Dadurch, dass immer noch sehr viele Frauen gezwungen sind, sich zwischen\n\nBeruf und Familie entscheiden zu müssen, verliert der Staat und die Wirtschaft das Know-how und die\n\nErfahrungen vieler gut ausgebildeter Frauen.\n\nEs ist erwiesen (1), dass die Sozialhilfekosten in Gemeinden dank Tagesschulen sinken, weil einfach\n\nmehr Mütter UND Väter erwerbstätig sein können. Ebenfalls zeigen Studien (2), dass das Steuer-\n\naufkommen zunimmt, weil Eltern höher bezahlte Stellen antreten können, da sie besser erreichbar sind.\n\nGleichstellung setzt voraus, dass Frauen und Männer gleichermassen die Möglichkeit haben, sich am\n\nErwerbsleben zu beteiligen. Die unregelmässigen Unterrichtszeiten an den Volksschulen erschweren\n\ndie Vereinbarkeit von Beruf und Familie enorm. Blockzerten und Mittagstisch, so nützlich sie in gewissen\n\nSituationen sind, können dieses Problem nicht vollständig beheben. Es braucht ganztägige Angebote\n\nan den Volksschulen.\n\nDie Besonderheit von Tagesschulen liegt darin, dass diese Unterricht und Betreuung durch\n\npädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbindet. Tagesschulen\n\nbieten den Kindern ein hohes Mass an Konstanz und Sicherheit in der Beziehung.\n\nEine grosse Zahl Kinder und Jugendlicher ist heute tagsüber ohne Betreuung. Der öffentliche Raum ist\n\nzunehmend anonym. Für viele Kinder besteht deshalb die Gefahr, dass sie auf eine "schiefe Bahn"\n\ngeraten, was im schlimmsten Fall zu Sucht- und Gewaltverhalten führt. Ein Angebot an Tagesschulen\n\nkönnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Prävention leisten und würde ausserdem wesentlich tiefere\n\nKosten verursachen als spätere jugendanwaltschaftliche Massnahmen. Tagesschulen tragen\n\nwesentlich zur Integration von Kindern mit limitierten Sprachkenntnissen bei.\n\nSeite 2\n\n\n\nMotion: Schulraumplanung mit Tagesschulen\n\nEine Tagesschule erhöht die Attraktivität einer Gemeinde als Wohnsitz für junge Familien. Besonders\n\ndoppelverdienende Familien mit höherem Einkommen achten bei der Wohnsitzsuche auf das Angebot\n\nan Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Die Einrichtung einer Tagesschule gehört deshalb genauso\n\nzur Standortförderung, wie das Werben um Unternehmen.\n\n(1) 2016, Bildung+Betreuung, Tagesschulen lohnen sich\n\n(2) 2001, Müller Kucera /Bauer: Volkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertagesstänen\n\nMotion - Schulraumplanung mit Tagesschulen in Lenzburg - Begehren\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, Tagesschulen per Schuljahr 2025/2026 als Regelschule über alle\n\nStufen einzuführen.\n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Raumbedarf und die finanziellen Folgen (Kosten/Nutzen) für die\n\nEinführync^derTagesschulen als Regelschule/üJ?er^lle Stufen aufzuzeigen.\n/ ' M - ^Z. ^ /- - f Ä' \\ ^LIL6 .^^r^\n\n;hristina Bachmann-.Christoph Nyfeler^-ß^en Ammann -^ FraTTcis Kühlen\n\nEinwohnerrat '' / Einwohnerrat Einwohnerrat Roth, Einwohnerrätin\n\nund Mitunterzeichnende\n\n\\'\n\nSeite 3\n\n\n


name: 5.2. ER-Vorlage; Berufsschule; Werkstatterweiterung; Genehmigung

text: \n \n \n \n \n \n22/01 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nBerufsschule Lenzburg (BSL); Erweiterung des Weiterbildungszentrums \n(wbz); Verpflichtungskredit (Projektierungskredit) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Die Berufsschule Lenzburg (BSL) gehört zu den drei grossen Berufsfach-\nschulen im Kanton Aargau. Rund 2'200 Berufslernende und 150 Berufs-\nmittelschülerinnen und Berufsmittelschüler besuchen die BSL. Moderne, \ngrosszügige Werkstatträume werden durch die BSL an sechs Berufs-\nverbände für überbetriebliche Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren \nvermietet und durch diese genutzt. Diese Werkstätten, das Parkhaus, das \nRestaurant timeout sowie das Weiterbildungszentrum (wbz) werden als \nEigenwirtschaftsbetriebe geführt. \n\nDas wbz bietet Lehrgänge und Kurse für ausgelernte Berufsleute an \n(Erwachsenenbildung). Diese Kurse führen zu einem eidg. Fachausweis, \neinem eidg. Diplom, zu einem Zertifikat oder Verbandsdiplom. Das wbz ist \nseit seiner Eröffnung vor 11 Jahren kontinuierlich gewachsen. Sowohl im \nKerngeschäft der Erwachsenenbildung als auch im Bereich der Raum-\nvermietungen weist das wbz steigende Teilnehmenden- und Kundenzahlen \nund damit verbunden eine markante Umsatzsteigerung auf. Die \nErwachsenenbildung ist für den Werkplatz Schweiz wichtiger denn je und \nhat daher grosses Entwicklungspotential. \n\nDas wbz auf dem Campus BSL zeichnet sich aus durch die Anbindung an \ndie berufliche Grundbildung und die überbetrieblichen Kurszentren diverser \nBerufsverbände, durch eine zentrale Lage, die gute Erreichbarkeit mit ÖV \nund Individualverkehr (eigenes Parkhaus), moderne Infrastruktur sowie \ndurch ein leistungsfähiges Restaurant. Erfahrungsgemäss nutzen rund zwei \nDrittel der Besucherinnen und Besucher die Busse, welche zu Schulbeginn \n\n\n\n– 2 – \n\nund zu Schulende in hoher Frequenz direkt zwischen dem Bahnhof \nLenzburg und dem Campus BSL verkehren. \n\n2. Vision wbz \n\nIn der Strategie des wbz ist die Vision wie folgt formuliert: "Das Weiter-\nbildungszentrum Lenzburg (wbz) ist der führende Weiterbildungsanbieter im \nKanton Aargau im gewerblich-industriellen Umfeld. Es zeichnet sich aus \ndurch überdurchschnittliche Qualität und befähigt die Teilnehmenden \nberufliche, gesellschaftliche und unternehmerische Anforderungen optimal \nzu erfüllen." \n\n3. Weiterbildungsangebot \n\nAm wbz werden grösstenteils Kurse und Lehrgänge in Berufsfeldern \nangeboten, bei welchen an der BSL auch die Grundbildung angesiedelt ist. \nZu den Spezialgebieten gehören Angebote in den Bereichen Automobil-\ntechnik, Instandhaltung, Facility Management, Hauswartung, Werkdienst, \nHauswirtschaft, Holzbau, Schreinergewerbe, Maschinenbau, Berufsbildung, \nInformatik, Vereinsführung, Führung und Persönlichkeit. \n\n4. Raumvermietung \n\nDas wbz vermietet Räume für Seminare und Konferenzen an Dritte, betreibt \nein Seminar- und Konferenzzentrum als Wissens- und Vernetzungsplatt-\nform und führt als Teil der Marketing- und Werbemassnahmen Publikums-\nanlässe durch. \n\n5. Finanzielle Entwicklung/finanzpolitische Rahmenbedingungen \n\nDie Eigenwirtschaftsbetriebe werden im Gegensatz zur Berufsschule resp. \nzur Grundbildung nicht mit öffentlichen Geldern finanziert. Sie funktionieren \nmarktwirtschaftlich und müssen den Betrieb kostendeckend resp. gewinn-\nbringend sicherstellen. Aufgrund der positiven Jahresergebnisse der letzten \nJahre und Jahrzehnte konnten die Eigenwirtschaftsbetriebe Rückstellungen \näufnen, welche eine Weiterentwicklung ermöglichen.  \n\n6. Masterplan/Campus/räumliche Entwicklung \n\nVor rund 20 Jahren wurde für den Campus der BSL ein Masterplan \nentwickelt. Der Masterplan ist aus einer zeitbedingten Perspektive formuliert \nund wurde bereits erweitert. Der Campus wurde und soll stets als Gesamt-\nanlage betrachtet werden. Mit den Gebäuden C und D sowie dem Parkhaus \nund der Erweiterung des Restaurants timeout (Gebäude R) wurden \ninzwischen verschiedene Bauten nach diesem Masterplan realisiert \nrespektive ergänzt.  \n\nDen südlichen Abschluss des Campus bildet gemäss Masterplan ein \nlängliches Gebäude entlang des Steinbrüchliwegs. Die Bearbeitung dieses \nBaufelds ist in zwei Etappen vorgesehen.  \n\n \n\n\n\n– 3 – \n\n \nMasterplan Otto & Partner AG (1998) \n\n \n\n7. Kantonale Stossrichtung \n\nIm Bericht zum Standortkonzept Berufsfachschulen vom 27. Februar 2019 \nhält der Aargauer Regierungsrat unter anderem folgendes fest (Ganzer \nBericht hier abrufbar: \nhttps://www.ag.ch/media/kanton_aargau/bks/dokumente_1/berufsbildung___mittelschulen/berufliche_grundbildun\n\ng_lehre/BKSBM_Standortkonzept_Berufsfachschulen_ab2020.pdf ):  \n\n• "Alles an einem Ort aus einer Hand: Idealvorstellung eines Kompetenz-\nzentrums ist die Möglichkeit, neben der klassischen, schulischen Berufs-\nausbildung auch ÜK-Unterricht sowie Weiterbildung bis zur höheren \n\nhttps://www.ag.ch/media/kanton_aargau/bks/dokumente_1/berufsbildung___mittelschulen/berufliche_grundbildung_lehre/BKSBM_Standortkonzept_Berufsfachschulen_ab2020.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton_aargau/bks/dokumente_1/berufsbildung___mittelschulen/berufliche_grundbildung_lehre/BKSBM_Standortkonzept_Berufsfachschulen_ab2020.pdf\n\n\n– 4 – \n\nFachausbildung anzubieten. Theorie und Praxis beflügeln sich \ngegenseitig in der entsprechenden Lernumgebung." \n\n• "Stärkung Leistungsangebot: Die teuerste Investition an Berufsfach-\nschulen ist die berufsspezifische fachtechnische Infrastruktur, die häufig \nin Zusammenarbeit und im Austausch mit dem Berufsverband erworben \nwird. Je stärker sich eine Schule auf eine Berufsgruppe spezialisieren \nkann, desto grösser wird ihr berufsspezifisches Leistungsangebot." \n\n• "Veränderung in der Arbeitswelt: Nicht nur die Schlagwörter \nDigitalisierung und Wirtschaft 4.0 lassen erahnen, wie gross die \nHerausforderungen der Berufsbildung in Bezug auf den Wandel in der \nWirtschaft sein werden. In diesen Zeiten des Wandels muss die Berufs-\nbildung flexibler, robuster, modulartiger und individualisierter (auf den \neinzelnen Lernenden zugeschnitten) aufgestellt sein. Nur mit neuen \nAnsätzen lässt sich die Berufsbildung heute fit trimmen für die Zukunft." \n\nII. Handlungsbedarf \n\n1. Zukunft berufliche Aus- und Weiterbildung \n\nDie Schulleitung der BSL stellte sich folgende Fragen: Wie sieht die \nArbeitswelt der Zukunft aus? Welche Kompetenzen benötigen wir dafür? \nUnd was bedeutet das für eine zukunftstaugliche Berufsaus- und Weiter-\nbildung allgemein und vor allem für unsere Schule?  \n\nDiese Fragen wurden und werden kontrovers diskutiert. Eine klare Antwort \ngibt es nicht. Die Schulleitung ist jedoch überzeugt, dass mit einer noch \nstärkeren Verbindung von Theorie und Praxis die berufliche Aus- und \nWeiterbildung gestärkt und Lernende sowie Weiterbildungsteilnehmende fit \ngemacht werden können für die "ungewisse" Zukunft. Der Erweiterungsbau \nbietet für diese Herausforderungen die nötige Flexibilität und Multi-\nfunktionalität (vgl. unten Ziff. III). \n\n2. Betriebliche Anforderungen \n\nDie Bildung ist grossen Veränderungen unterworfen. Präsenz- und Fern-\nunterricht ergänzen sich. Teils ist Hybridunterricht gefragt – eine Mischform, \nbei welcher ein Teil der Klasse vor Ort, ein weiterer Teil der Klasse extern \nbzw. digital am Unterricht teilnimmt. Das wbz nimmt diese modernen \nUnterrichtsformen auf und will in modernen Unterrichtsräumen auch für die \nZukunft gerüstet sein. \n\n3. Bildungs- und Praxisräume \n\nFlexibilität ist daher an allen Ecken und Enden gefragt. Nebst der Nutzung \nvon Schulräumen in Form von Präsenz- und Fernunterricht sollen \nmultifunktionale Räume für Praxis- bzw. Laborübungen (Automation, \nRobotik, neue Technologien etc.), für Demonstrationen beispielsweise an \nFahrzeugen mit alternativen Technologien und für Ausstellungen eingesetzt \nwerden. Somit soll die verstärkte Verbindung von Theorie und Praxis \nermöglicht, gute Voraussetzungen für die Umsetzung von Digitalisierung \nund Industrie 4.0 geschaffen und die bestehenden Kompetenzzentren \ngestärkt werden. \n\n\n\n– 5 – \n\nIII. Erweiterungsbau \n\n1. Es soll ein Erweiterungsbau realisiert werden, welcher flexible, multi-\nfunktional nutzbare Bildungs- und Praxisräume beinhaltet. Für die \nWeiterentwicklung des wbz ist diese räumliche Erweiterung von ent-\nscheidender Bedeutung, denn der Weiterbildungsmarkt entwickelt sich \nrasant. Das wbz will an dieser Entwicklung mit der Realisierung des \nErweiterungsbaus mitwirken und damit einen wichtigen Beitrag zur \nStärkung der Berufsbildung leisten. \n\n2. Machbarkeitsstudie \n\nIm Herbst 2018 erstellte ein Architekturbüro eine Machbarkeitsstudie für \nden Erweiterungsbau. Die Studie zeigt Möglichkeiten auf, den Campus in \nzwei Bauetappen zu ergänzen. Im Fokus steht aktuell die erste Etappe, \nwelche den Perimeter West umfasst.  \n\n3. Landerwerb \n\nDer Landerwerb für die erste Bauetappe wurde im August 2020 zwischen \nder Einwohnergemeinde Lenzburg und dem Grundeigentümer der Parzelle \nNr. 2446 ("Steinbrüchlichweg 57") abgeschlossen. Die Grünfläche westlich \nder Liegenschaft (Teil der Parzelle 2895 Areal Berufsschule) ist bereits im \nBesitz der Einwohnergemeinde.  \n\nFür das durch die Einwohnergemeinde der BSL bzw. dem wbz für den \nNeubau zur Verfügung gestellte Land (Parzelle Nr. 2446 und Teilparzelle \nNr. 2895) werden die BSL und die Einwohnergemeinde Lenzburg analog \neines Baurechts einen jährlichen Zins vereinbaren.  \n\nDie Liegenschaft "Steinbrüchliweg 57", welche in der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen liegt, soll dereinst abgebrochen werden. Der Landwert \nim Verwaltungsvermögen der Einwohnergemeinde liegt um Fr. 450'000.00 \nunter dem Kaufpreis für das Grundstück mit Liegenschaft. Daraus ergibt \nsich eine dauerhafte Wertverminderung des Verwaltungsvermögens in der \nBuchhaltung, welche bereinigt werden muss. Diese dauerhafte Wertver-\nminderung in der Höhe von Fr. 450'000.00 muss der Einwohnergemeinde \ndurch die BSL abgegolten werden. Dieser Betrag ist von der BSL in den \nBaukreditantrag für die Erweiterung des Weiterbildungszentrums auf-\nzunehmen. \n\nMit dem Eigentümer des Perimeters "Ost" (Parzelle Nr. 3336) wurden \nVorgespräche geführt. Er will das Land vorderhand nicht veräussern. Die \nSchulleitung bleibt mit ihm im Kontakt und meldet sich frühzeitig, falls \nRaumbedürfnisse eine weitere Bauetappe erfordern.  \n\n4. Architekturwettbewerb \n\nEine Wettbewerbsjury, bestehend aus Architekten, dem Präsidenten des \nSchulvorstands, Mitgliedern der Schulleitung sowie dem Stadtammann, hat \nunter Leitung von Jari Fischer und George Pfiffner, Büro \nPfiffner.Fischer.Peterhans, Aarau, ein Wettbewerbsprogramm erstellt.  \n\nIm Rahmen eines einstufigen Projektwettbewerbs im offenen Verfahren, \nwelcher von Mai bis September 2021 durchgeführt worden ist, sollte ein \n\n\n\n– 6 – \n\nProjekt (Etappe 1) gefunden werden, welches zu einem späteren Zeitpunkt \nmit einer Etappe 2 erweitert werden kann.  \n\nDas detaillierte Raumprogramm für die Etappe 1 beinhaltet Bildungs- und \nPraxisräume, welche durch flexible, schalldichte Trennwände unterteilt \nwerden können, einen ebenfalls unterteilbaren Multifunktionsraum, \nVerpflegungsmöglichkeiten für grössere Veranstaltungen sowie diverse \nNeben-, Technik- und Lagerräume. \n\nDie Funktionalität des Gebäudes soll im Vordergrund stehen. Gebäude-\ntechnische Anlagen sollen neben ihrer Funktionalität auch als Anschau-\nungsbeispiele für Bildungszwecke dienen (Innovationsgedanke, Vorbild-\ncharakter). Entsprechend sorgfältig geplant und erkennbar, sollen diese in \nErscheinung treten. Das Projekt soll ökologisch nachhaltig sein, einen \nniedrigen Energiebedarf in der Erstellung sowie im Betrieb und Unterhalt \naufweisen, und es sollen bauökologisch einwandfreie Konstruktionssysteme \nund Materialien eingesetzt werden. Der Gebäudestandard 2019.1 soll dabei \nwährend der Projektierung als Leitlinie dienen. \n\nDie Aufgabe wurde von den 21 teilnehmenden Teams erfreulich unter-\nschiedlich und mit überraschenden Ansätzen gelöst. Die 21 Projekte \nwurden anonym eingereicht und nach den Grundsätzen der SIA-Ordnung \n142 und den Anforderungen des Wettbewerbsprogramms an zwei \nBeurteilungstagen durch die Wettbewerbsjury intensiv geprüft und beurteilt. \n\n5. Siegerprojekt \n\nDie Wettbewerbsjury empfiehlt, das Projekt MIKADO der Schweizer Hauser \nArchitekten AG, Baden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vor-\nprüfung und der Projektkritik weiter zu bearbeiten. \n\nAuszug aus dem Jurybericht:  \n\n"Die Verfasser schlagen ein höhengestaffeltes Gebäude mit zwei Gebäudeteilen vor, das \nstädtebaulich dem Verlauf der südlich angrenzenden Quartierstrasse, dem \nSteinbrüchliweg, folgt. Der viergeschossige Gebäudeteil mit den Bildungs- und \nPraxisräumen bildet einen markanten, gut proportionierten Abschluss im Südwesten des \nCampusgeländes und lehnt sich im architektonischen Ausdruck an die bestehenden \nBauten an. Die ins Gelände eingefügte eingeschossige Multifunktionshalle vermittelt \nzwischen südlichem Wohnquartier und dem Campus. Das Projekt erhält durch diese \nentwerferische Idee einen angemessenen Massstab und klärt städtebaulich den Campus \nwie den Übergang zum südlichen Wohnquartier. Es lässt Sichtachsen zum Schloss offen \nund nimmt sich gegenüber dem Gebäude D bewusst zurück. Der überhohe \neingeschossige Multifunktionsraum öffnet sich zum Campusgelände und präsentiert \ntransparent sein Innenleben. Er ist als vielseitig und variabel nutzbare Werkhalle konzipiert \nund lässt sich durch Falttüren auf den Campus öffnen, so dass "Arbeiten und Entwickeln" \nwie auch Ergebnisse und Erfolge sichtbar gemacht werden können."  \n\nGesamtwürdigung: "Den Verfassern gelingt trotz engem Perimeter eine städtebauliche \nSetzung, die sowohl in der ersten wie in der zweiten Etappe bezüglich Körnung, \nMassstäblichkeit, Übergang zum südlichen Siedlungsgebiet und Aussenraumvernetzung \nzu einem sensiblen und überzeugenden Resultat führt. Mit der konstruktiven \nMaterialisierung in Holz bzw. Holz/Beton wird eine adäquate Antwort zur Flexibilität \neinerseits und der Nachhaltigkeit andererseits gegeben. Die gesamtheitliche und \ndifferenzierte Betrachtung des Campus macht den Beitrag auch für die weitere Entwicklung \nder Berufsschule wertvoll." \n\n \n\n\n\n– 7 – \n\n6. Kostenzusammenstellung Projektierung \n\nDie Kosten für die Projektierung im Generalplanermodell setzen sich wie \nfolgt zusammen: \n\nArbeitsgattung, Beschreibung Kosten \n\nGeneralplaner Fr. 880’000 \n\nSpezialisten (Simulation, Nachhaltigkeit, Sicherheit, \nweitere) \n\nFr. 80’000 \n\nBauherrenberatung Fr. 25’000 \n\nNebenkosten (Annahme ca. 4%) Fr. 40’000 \n\nDiverses (Modell, Visualisierung, weitere) Fr. 15’000 \n\nTotal exkl. MwSt. Fr. 1’040’000 \n\nTotal inkl. MwSt. (gerundet) Fr. 1’120’000 \n\n \nDie Kosten des Generalplaners umfassen folgende Planerleistungen: \nGeneralplanung, Architektur, Bauingenieur, Holzbauingenieur, HLKS-\nIngenieur, Elektroingenieur, Brandschutz, Bauphysik, Landschafts-\narchitektur. \n\nIV. Geprüfte Varianten \n\n1. Es wurde geprüft, ob die notwendigen Bildungs- und Praxisräume in den \nbestehenden Räumlichkeiten auf dem Campus der BSL bzw. des wbz \nangesiedelt werden können. Die aktuelle Auslastung zeigt jedoch, dass \nhierfür keine Kapazität besteht. Im Bericht zum Standortkonzept Berufs-\nfachschulen vom 27. Februar 2019 geht der Aargauer Regierungsrat von \neiner Auslastung der BSL von 98% aus (S. 19). Die Räumlichkeiten des \nwbz sind ebenfalls ähnlich stark ausgelastet. \n\n2. Auf eine Prüfung von weiteren Varianten an einem anderen Standort wurde \nverzichtet. Wie in der Ausgangslage beschrieben, zeichnet sich das wbz auf \ndem Campus BSL aus durch die Anbindung an die berufliche Grundbildung \nund die überbetrieblichen Kurszentren diverser Berufsverbände, durch eine \nzentrale Lage, die gute Erreichbarkeit mit ÖV und Individualverkehr \n(eigenes Parkhaus), moderne Infrastruktur sowie durch ein leistungsfähiges \nRestaurant. Diese Anbindung und die Nutzung der bestehenden Infra-\nstruktur wären an einem anderen Standort nicht gegeben und würden der \nZielsetzung der Bildung von Kompetenzzentren widersprechen.  \n\nV. Folgekosten für BSL \n\nAufgrund der Geschossflächen und Gebäudevolumen des Siegerprojekts muss \nvon Baukosten (BKP 1-5) von rund Fr. 14.5 Mio. ausgegangen werden (zu-\nzüglich Abgeltung an Einwohnergemeinde für die dauerhafte Wertminderung \nder Liegenschaft "Steinbrüchliweg 57" und Kosten für Ausstattung). Die \ngenauen Kosten werden im Rahmen der Projektierung ermittelt und in der \nVorlage für den Baukredit aufgezeigt. \n\nFür das durch die Einwohnergemeinde der BSL bzw. dem wbz für den Neubau \nzur Verfügung gestellte Land (Parzelle Nr. 2446 und Teilparzelle Nr. 2895) \n\n\n\n– 8 – \n\nwerden die BSL und die Einwohnergemeinde Lenzburg analog eines Baurechts \neinen jährlichen Zins vereinbaren.  \n\nVI. Folgekosten für Einwohnergemeinde \n\nFür die Einwohnergemeinde entstehen keine Folgekosten. Als Trägerin der BSL \nmüsste die Einwohnergemeinde die Liegenschaften der BSL bzw. wbz und \nsomit auch den Erweiterungsbau übernehmen, falls die BSL bzw. das wbz nicht \nmehr betrieben würde. \n\nVII. Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Baukosten sowie der Kosten für den künftigen Unterhalt \nund den Betrieb des Erweiterungsbaus erfolgt durch den Eigenwirtschafts-\nbetrieb Weiterbildungszentrum der BSL. \n\nAls Standortgemeinde und in dieser Funktion als Trägerin der BSL werden \nsämtliche Gebäude der Berufsschule inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe im Grund-\nbuch unter der Einwohnergemeinde Lenzburg geführt. Sie tritt dement-\nsprechend bei Bauvorhaben als Bauherrin auf und muss die für die \nProjektierung und den Bau notwendigen Kredite beschliessen. Mit der \nRealisierung des Vorhabens werden die entsprechenden Investitionen und ihre \nFolgekosten vollumfänglich zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Weiter-\nbildungszentrum verbucht, d.h. die Einwohnergemeinde Lenzburg wird durch \ndiese Investitionen nicht belastet. \n\nVIII. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\nEs ist folgender Terminplan vorgesehen: \n\nFrühling 2022: Beschlussfassung Projektierungskredit durch Einwohnerrat \nbis Herbst 2022:  Projektausarbeitung Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \nWinter 2022/23:  Beschlussfassung Baukredit durch Einwohnerrat \nFrühling 2023: Volksabstimmung \nab Sommer 2023: Ausführungsplanung \nSommer 2024: Spatenstich \nWinter 2025/26: Einweihung/Inbetriebnahme \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge für die Projektierung der Erweiterung des Weiter-\nbildungszentrums der Berufsschule Lenzburg einen Verpflichtungskredit zu \nLasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Weiterbildungszentrum der Berufsschule \nLenzburg von Fr. 1'120'000 inkl. MwSt. bewilligen. \n\nLenzburg, 26. Januar 2022 \n\n\n\n– 9 – \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBEILAGE \n\n- Situationsplan* \n\n- Ansichten und Grundrisse* \n\n- Visualisierungen (*erste Grobentwürfe aus siegreichem Projekt der Schweizer Hauser \n\nArchitekten AG) \n\n \n\nZUSÄTZLICH EINSEHBARE UNTERLAGEN (KÖNNEN IN ELEKTRONISCHER FORM \n\nANGEFORDERT WERDEN BEI M.MUELLER@BSLENZBURG.CH)  \n\n- Jurybericht  \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n11. Februar 2022 \n\nLaufnummer 2020-210  \n\nInformationsveranstaltung \nfür Mitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Donnerstag, 24. Februar 2022, 19.30 Uhr, informieren der \nStadtrat und die Schulleitung der BSL in der Berufsschule, \nPanoramasaal (Gebäude D) über diese Vorlage. \n\nmailto:m.mueller@bslenzburg.ch\n\n\n– 10 – \n\n \nSituation \n \n\n \n \n\n \nAnsicht Süd – Steinbrüchliweg \n\n \n \n \n\n \nGrundriss 2. - 3. Obergeschoss \n\n \n \n \n\n \nGrundriss EG (Niveau Campus) \n\n\n\n– 11 – \n\n \n\n \nAnsicht Nord – Campusseite \n \n\n \n \n\n \nZugang Bildungsgebäude \n\n \n \n \n\n \nZugang Multifunktionsraum \n \n\n\n\n– 12 – \n\n \nMultifunktionsraum \n\n\n\tBerufsschule Lenzburg (BSL); Erweiterung des Weiterbildungszentrums (wbz); Verpflichtungskredit (Projektierungskredit)\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Handlungsbedarf\n\tIII. Erweiterungsbau\n\tIV. Geprüfte Varianten\n\tV. Folgekosten für BSL\n\tVI. Folgekosten für Einwohnergemeinde\n\tVII. Finanzierung\n\tVIII. Weiteres Vorgehen (Terminplanung)\n\tAntrag:\n\n


name: Beschluss; Hochwasserschutz Stadtbach; Genehmigung

text: \nStadt lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 27. Oktober 2022\n\nHochwasserschutz Stadtbach / Kantonsstrasse K374\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 31 . August 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat stimmt der Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen\ndes Stadtbachs zu und genehmigt für die Ausführung des Vorhabens\nzusammen mit der Sanierung der Ammerswilerstrasse einen\nVerpflichtungskredit von CHF 682'OQO-, zuzüglich teuerungsbedingter\nMehrkosten.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 5.\nDezember 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Tiefbau & Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHN RRAT\n\n°" r's t:\n\nroo ollführerin:\n\n> f}\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':90 '2022':12,28,75,89 '27':10 '31':26 '5':73 '682':58 'ab':76 'abteilung':84 'akten':88 'am':72 'ammerswilerstr':53 'an':78,82 'antrag':22 'auf':18 'august':27 'aus':4 'ausführung':45 'auszug':3 'bericht':20 'beschlossen':30 'beschluss':64 'chf':57 'dem':5,66 'den':19,87,92 'der':31,34,36,50,52 'des':7,23,38,46 'dezember':74 'die':44,69 'dieser':63 'einen':54 'einwohn':93 'einwohnerrat':32 'einwohnerrats':8 'f':100 'fakultativen':67 'finanzen':85 'frist':70 'für':43,91 'genehmigt':42 'gestützt':17 'hochwasserschutz':13 'hochwasserschutzmassnahmen':37 'k374':16 'kantonsstr':15 'leitung':79,83 'lenzburg':2 'läuft':71 'mehrkosten':62 'mit':49 'oktober':11 'ollführerin':99 'oqo':59 'protokoll':6 'protokollauszug':77 'r':95 'realisierung':35 'referendum':68 'roo':98 'rrat':94 's':96 'sanierung':51 'stadt':1 'stadtbac':14 'stadtbachs':39 'stadtrats':24 'stimmt':33 't':97 'teuerungsbedingter':61 'tiefbau':80 'und':21,41 'unterliegt':65 'verkehr':81 'verpflichtungskredit':55 'vom':9,25 'von':56 'vorhabens':47 'wird':29 'zu':40,86 'zusammen':48 'zuzüglic':60


name: ER-Vorlage; Aufwertung Bahnhof Lenzburg; Bericht des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n11/38 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nEinwohnerrat; Postulat (ursprünglich Motion) CVP und Grünliberale; \nAufwertung Bahnhof \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen zu diesem Postulat Bericht und Antrag: \n\nI. Begehren und Begründung des Postulats (Motion) \n\n1. Die GLP und CVP (heute: Die Mitte) mit 22 Mitunterzeichnenden reichten \nam 24. März 2011 die Motion "Aufwertung Bahnhof Lenzburg" ein. \n\n2. Die Motionärinnen und Motionäre machen geltend, dass: \n\n• die Zugangskapazität zu Perron 2/3 mit einer einzigen Unterführung \neingeschränkt ist und bestehen bleibt, wenn sich die unterirdische direkte \nAnbindung an die bestehende Hero-Unterführung nicht realisieren lässt. \n\n• ein Verkehrskollaps zu Stosszeiten droht, wenn Fussgänger-, Individual-\nverkehr und Busverkehr den Platz gleichzeitig nutzen. Die heutige \nSituation werde verschärft, weil die Seetalbahn-HaItestelle neu südlich \ndes Bahnhofs zu liegen komme. \n\n3. Sie fordern mit ihrer Motion: \n\n "Der Stadtrat wird aufgefordert, allenfalls zusammen mit den Gemeinden \nder Region, eine ganzheitliche, zukunftsfähige Lösung zu prüfen, welche \nhöhere Kapazitäten beim Perronzugang und bessere Parkmöglichkeiten \naufweist und welche die weiter steigenden Frequenzen berücksichtigt und \ndiesen gerecht wird. Im Sinne einer langfristig angemessenen Lösung sollte \neine Verbesserung der Situation ernsthaft geprüft werden." \n\n4. Gestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 13. April 2011 \nwurde die Motion der Fraktion GLP und CVP (heute: Die Mitte) vom \n24. März 2011 mit 37 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme als Postulat zur \nBerichterstattung an den Stadtrat überwiesen. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nII. Bericht des Stadtrats \n\n1. Im März 2010 wurde das Wettbewerbsverfahren für die Neugestaltung des \nBahnhofplatzes durchgeführt. Die Aufgabe umfasste Bahnhof- und Busplatz \nmit Perrondach vor dem Bahnhofhauptgebäude, Veloparkinganlage sowie \nKurzparkier- und Taxistandplätze. Zur Weiterbearbeitung wurde das Projekt \n"Loop" von Stutz und Bolt und Partner sowie Nipkow Landschaftsarchitektur \nempfohlen. \n\n2. Der Einwohnerrat bewilligte am 7. November 2013 für die Durchführung der \nProjektierung des Bahnhofplatzes mit dem Projekt "Loop" einen Ver-\npflichtungskredit. In der entsprechenden Vorlage an den Einwohnerrat \n(13/120) führte der Stadtrat aus, dass das Postulat "Aufwertung Bahnhof" \nim Rahmen der Projektierung behandelt und mit dem Baukredit ein Bericht \ndem Einwohnerrat unterbreitet werde. \n\n3. Im Frühling 2014 musste die Bahnhofplanung jedoch abgebrochen werden, \nda von Seiten des Bundesamts für Verkehr (BAV) festgestellt worden war, \ndass die bestehenden Perron-Breiten den jetzigen und den zu erwartenden \nPersonenströmen nicht mehr gewachsen und für die aktuellen und \nkünftigen Zugskompositionen zu kurz seien. Der Stadtrat beschloss am \n14. Mai 2014, dass die Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit dem \nVorprojekt "Loop" nicht mehr weiterverfolgt wird. \n\n4. Um die Aufgaben des Bahnhofs Lenzburg abzustimmen, liessen Stadt, \nKanton und SBB im Sommer 2015 die "Funktionale Studie Verkehr" \nerarbeiten. \n\n5. Im Jahr 2017 stellte die SBB der Stadt Lenzburg und dem Kanton die \nersten Variantenentwürfe für den Umbau der Publikumsanlagen vor. Die \nPublikumsanlagen sind neu auf rund 40'000 Ein- und Aussteigende pro Tag \nzu dimensionieren, heute sind es rund 27'000.  \n\n6. Inzwischen liegt für den Ausbau der Publikumsanlagen des Bahnhofs \nLenzburg ein weit fortgeschrittenes Projekt der SBB vor. Die Hauptunter-\nführung im Ostteil der Bahnhofanlage ist mit einer lichten Breite von \n11 Metern und die zweite Unterführung im Westen mit einer lichten Breite \nvon 7 Metern geplant. Mit einer zweiten Personenunterführung im Westen \ndes Bahnhofs wurde die Forderung der Stadt Lenzburg und des Kantons \naufgenommen. \n\n7. Mit dem Ausbau der Publikumsanlagen und der direkten Einführung der \nSeetalbahn ins Gleisfeld der SBB, wird der Bahnhof deutlich breiter. \nDadurch wird die Bahnhofstrasse um mehrere Meter nach Süden gedrückt \nund der Bahnhofvorbereich eingeschränkt. Die Funktionale Studie Verkehr \nsieht daher vor, dass der Bushof nach Westen, zwischen den beiden neuen \nPersonenunterführungen zu liegen kommt. \n\n \n\n \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n8. Durch den Start der Projektierung des Bahnhofplatzes mit "Loop" Ende \n2013 sowie den Abbruch dieser Projektierung im Frühling 2014 änderten \ndie grundsätzlichen Voraussetzungen seit der Einreichung des Vorstosses \nvollständig. Der Stadtrat verzichtete auf eine formelle Beantwortung im Jahr \n2014 und wartete bewusst zu, bis inhaltlich mehr Informationen zur neuen \nSituation am Bahnhof vorliegen (vgl. Vorlage 22/7). \n\nIII. Fazit \n\nDie im Postulat formulierten Schwachstellen des Projekts "Loop" wurden mit \ndem neuen Projekt für den Ausbau der Publikumsanlagen behoben bzw. sind \nhinfällig geworden:  \n\n• Stadt, Kanton, SBB und BAV kamen überein, eine zweite Personenunter-\nführung zu erstellen. \n\n• Durch die Einführung der Seetalbahn ins Gleisfeld müssen die Um-\nsteigenden nicht mehr die Bahnhofstrasse queren. \n\n• Der Bushof wird nach Westen verschoben und vom Individualverkehr \nabgetrennt. \n\nAntrag: \n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung \nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen. \n\nLenzburg, 23. Februar 2022 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n8. April 2022 \n\n \n\nLaufnummer 2019-1216 \n\nInformationsveranstaltung \nfür Mitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 25. April 2022, 19:30 Uhr, informiert der Stadtrat \nim Zeughaus-Areal (Ringstrasse West 19, Tor 4) über das \nThema Bahnhof (inkl. alle entsprechenden Vorlagen). \n\n\n\tEinwohnerrat; Postulat (ursprünglich Motion) CVP und Grünliberale; Aufwertung Bahnhof\n\tI. Begehren und Begründung des Postulats (Motion)\n\tAntrag:\n\n


text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/8 \n\n24/127 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwert-\nabgabereglement); Genehmigung im Zusammenhang mit der neuen \nBNO \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Grundstücke gewinnen an Wert, wenn Gemeinden sie als Bauland einzonen. Art. 5 des eid-\ngenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) gemäss Revision vom 3. März 2013, in Kraft seit \n1. Mai 2014, verpflichtet die Kantone, «mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer \nBauzone zugewiesenem Boden» zu «einem Satz von mindestens 20 %» auszugleichen. \n \n\n2. Der Kanton Aargau hat diesen Ausgleich in den §§ 28a ff. des Baugesetzes (BauG) umgesetzt. \nDer § 28a BauG lautet: \n \n1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont \nwerden, leisten eine Abgabe von 20 % des Mehrwerts. Der Einzonung gleichgestellt ist die Um-\nzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der \ndas Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist.  \n2 Die Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in verwaltungsrecht-\nlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken.  \n3 Mehrere Mit- und Gesamteigentümerinnen und -eigentümer haften solidarisch. \n4 Keine Abgabe wird erhoben  \n\na) gegenüber Kanton, Ortsbürger- und Einwohnergemeinden sowie Gemeindeverbänden, \nwenn die betroffene Fläche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient,  \n\nb) für Flächen, die der Ausgleichsabgabe gemäss der Waldgesetzgebung unterstehen. \n \n\nEs ist also zu unterscheiden zwischen  \n \n\na) der Mehrwertabgabe bei Einzonungen und ihnen gleichgestellten Tatbeständen, bei \nwelchen der Stadtrat aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung \ndie Mehrwertabgabe verfügen muss, gegebenenfalls auch gegen Willen der be-\ntroffenen Grundeigentümerschaften, \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/8 \n\nb) den Planungsvorteilen bei Auf- und Umzonungen bereits eingezonter Grundstücke, \nwelche der Stadtrat im gegenseitigen Einvernehmen mit den Grundeigentümerschaften \nmittels Verträge durch Leistungen der Grundeigentümerschaften ausgleichen kann. \n\n \n3. In Bezug auf den Ausgleich von Planungsvorteile bei Auf- und Umzonungen (und nur bei \n\ndiesen) geschah am 5. April 2022 Folgendes: Aufgrund des Bundesgerichtsurteils \n1C_233/2021 vom 5. April 2022 (betreffend Mehrwertabgabe-Reglement der Gemeinde \nMeikirch BE) stellten sich die Fragen,  \n\n- ob § 28a Abs. 2 des aargauischen BauG, soweit er den bloss vertraglichen Ausgleich \nvon Planungsvorteilen bei Auf- und Umzonungen vorsieht, noch bundesrechts-\nkonform ist oder er aufgrund des Bundesgerichtsurteils geändert werden müsste;  \n\n- wie es sich in aargauischen Gemeinden verhält, die aufgrund dieses Urteils direkt ge-\nstützt auf Bundesrecht (und im Widerspruch zu § 28a Abs. 2 des aarg. BauG) bereits \nMehrwertabgabe-Reglemente erlassen haben, welche auch bei Auf- und Um-\nzonungen zwingend eine Mehrwertabgabe mittels Verfügung (nicht bloss im gegen-\nseitigen Einvernehmen mittels Vertrag) vorsehen. \n\n \nDazu schrieb die Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in \nihrem Newsletter Nr. 13 vom Oktober 2022: «Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts und \neinem Gutachten vom EspaceSuisse muss das kantonale Recht nicht nur bei Einzonungen, \nsondern auch bei Um- und Aufzonungen für einen angemessenen Ausgleich erheblicher \nPlanungsvorteile sorgen. Eine kantonale Regelung wie im Kanton Aargau, die es den \nGemeinden überlässt, einen Ausgleich zu erheben oder darauf zu verzichten, sei nicht \nbundesrechtskonform. Der Ständerat widerspricht dieser Auslegung des Bundesrechts. Zur \nKlarstellung hat er in der Sommersession 2023 einen Antrag auf Änderung des Art. 5 des \nBundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) gutgeheissen. Damit sollen auch künftig die \nKantone über denjenigen Ausgleich von Planungsvorteilen entscheiden können, der über \nden Mindestinhalt des Bundesrechts betreffend die Einzonungen hinausgeht. Als nächstes \nwird der Nationalrat über den Antrag auf Änderung des Art. 5 RPG entscheiden. Aufgrund \ndieser Ausgangslage kann erst über die Notwendigkeit einer Anpassung des kantonalen \nRechts entschieden werden, wenn Klarheit über den Willen des Bundesgesetzgebers \nherrscht. Bis dahin sind grundsätzlich der Wille des kantonalen Gesetzgebers und damit die \ngeltenden Bestimmungen des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen massgebend. \nDas bedeutet, dass die Aargauer Gemeinden den Ausgleich anderer Planungsvorteile \nweiterhin in verwaltungsrechtlichen Verträgen vereinbaren können. Ob die Gemeinden ge-\nstützt auf das Bundesrecht und die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch diese Mehr-\nwertabgaben verfügen können, ist unklar. Das Department Bau, Verkehr und Umwelt wird \nsich nicht gegen solche Verfügungen stellen, wenn sie zur Wahrung der Rechtsgleichheit als \nultima ratio und damit subsidiär zu den verwaltungsrechtlichen Verträgen erfolgen. Wie ein \nGericht über die Zulässigkeit solcher Verfügungen im Kanton Aargau entscheiden würde, \nkann jedoch nicht vorausgesagt werden. Das Prozessrisiko tragen die Gemeinden».  \n \nAm 29. September 2023 änderte das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die \nRaumplanung (sog. RPG2-Revision). Dabei wurde Art. 5 RPG so präzisiert, dass die Mehrwert-\nabgabe bei Auf- und Umzonungen wieder ausschliesslich kantonal geregelt ist, womit die \nFrage, ob die aargauische Regelung von Art. 28a Abs. 2 BauG bundesrechtswidrig sei, hin-\nfällig wird. Die Referendumsfrist lief am 15. Februar 2024 ungenützt ab. Allerdings hat der \nBundesrat die RPG2-Revision noch nicht in Kraft gesetzt, da er dies zusammen mit der eben-\nfalls zu revidierende Verordnung zum RPG machen will, voraussichtlich im Sommer 2025.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/8 \n\n \nDie Revision RPG2 beendet somit den (im Aargau nie gerichtlich überprüften) Spielraum der \nGemeinden, gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei Auf- und Um-\nzonungen eine Mehrwertabgabe (gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen \nGrundeigentümerschaften) zu verfügen. Der Ausgleich von Planungsvorteilen bei Auf- und \nUmzonungen kann im Aargau ab Inkraftsetzung der RPG2-Revision, inkl. RPV-Revision, de-\nfinitiv nur mit einer vertraglichen Lösung erfolgen, also im gegenseitigen Einvernehmen. \nAuch wenn die RPG2-Revision noch nicht in Kraft gesetzt ist, ist sie beim Erlass des \nLenzburger Mehrwertabgabereglements nach Ansicht des Stadtrats schon jetzt zu berück-\nsichtigen, damit es nicht nach der Inkraftsetzung der RPG2-Revision, also im Sommer 2025, \nbereits wieder geändert werden muss. \n \n\n4. Was die obligatorische Mehrwertabgabe bei Einzonungen und ihnen gleichgestellten Tatbe-\nstände gemäss § 28a Abs. 1 BauG betrifft, hat der Einwohnerrat in § 80 BNO von der ihm in \n§ 28a Abs. 2 BauG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und den Abgabesatz auf \n30 % erhöht. \n \n\n5. Bei der Verabschiedung der BNO durch den Einwohnerrat am 26. Oktober 2023 lag ein erster \nEntwurf für das Reglement bei, damit transparent wird, wie die Umsetzung der Mehrwert-\nabgabe vorgesehen ist. Dieser Entwurf wurde überarbeitet und wird nun dem Einwohnerrat \nzum Beschluss vorgelegt.  \n\n \n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen zum Mehrwertabgabereglement \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Lenzburg beschliesst dieses Mehrwertabgabereglement gestützt \nauf § 28a Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom \n19. Januar 1993 (Stand 1. Januar 2022) und § 13 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohner-\ngemeinde Lenzburg vom 24. Juni 2004 (Fassung vom 23. Juni 2005). \n \n \n\nIII. Mehrwertabgabe und Ausgleich von Planungsvorteilen \n \n\n1. Die obligatorische Mehrwertabgabe bei Einzonungen und ihnen gleichgestellten Tatbeständen \nist in §§ 28a ff. BauG (SAR 713.100) und in der Verordnung des Regierungsrats über die \nMehrwertabgabe (MWAV, SAR 713.116) geregelt. Hier besteht kein Regelungsbedarf in einem \nkommunalen Reglement; es wird in § 1 des Reglements nur orientierungshalber erwähnt. \nGemäss § 28b BauG orientiert der Stadtrat aufgrund von Schätzungen des kantonalen \nSteueramts die betroffenen Grundeigentümerschaften bei der öffentlichen Auflage der \nNutzungsplanungsrevision über die voraussichtliche Höhe der Abgabe. Er erlässt die Ver-\nfügung über die definitive Höhe, sobald der Nutzungsplan genehmigt und anwendbar ist. \nFällig wird die Mehrwertabgabe gemäss § 28d BauG, wenn ein Grundstück veräussert wird \noder wenn eine Baubewilligung erteilt worden ist. Die Stadt Lenzburg wird ein Controlling be-\ntreffend Mehrwertabgabepflicht einrichten und organisatorisch sicherstellen, dass die Mehr-\nwertabgabe eingefordert wird, wenn für ein besagtes Grundstück eine Baubewilligung erteilt \noder dieses veräussert wird. \n \n\n2. Wie erwähnt können gemäss § 28a Abs. 2 BauG die Gemeinden in verwaltungsrechtlichen \nVerträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken. Mit \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/8 \n\nanderen Planungsvorteilen werden Fälle umfasst, die nicht eine Einzonung oder eine der Ein-\nzonung gleichgestellte Umzonung gemäss § 28a Abs. 1 BauG darstellen. In diesen Fällen er-\nfolgt keine Schätzung durch das kantonale Steueramt. Die Gemeinden sind im Rahmen der \nrechtlichen Bestimmungen frei beim Vorgehen (beispielsweise Beizug eines privaten \nSchätzers). Es können bei vertraglicher Mehrwertabschöpfung sowohl Geld- als auch Sach-\nleistungen vereinbart werden. Verwaltungsrechtliche Verträge können durch die Gemeinden \ninsbesondere geschlossen werden bei:  \n- Umzonungen Arbeitszone (zum Beispiel in Wohnzone)  \n- Aufzonungen (beispielsweise Erhöhung der zulässigen Geschosszahl oder der Aus-\n\nnützungsziffer)  \n- Erlass von Gestaltungsplänen mit weitergehenden Nutzungsmöglichkeiten als bei Regel-\n\nbauweise  \n- Festlegung von Weiler-, Materialabbau-, Deponie- und anderen Spezialzonen nach Art. 18 \n\nRPG ausserhalb des Siedlungsgebiets oder Speziallandwirtschaftszonen gemäss Art. 16a \nAbs. 3 RPG \n\n \n3.  Die Umsetzung der Mehrwertabgabe orientiert sich am «Handbuch Mehrwertabgabe für die \n\nGemeinde im Kanton Aargau».1 \n \n \n\nIV. Mehrwertabgabereglement \n \nDer Inhalt des Reglements Mehrwertabgabe wird gemäss den nachfolgend aufgeführten Para-\ngrafen umgesetzt. Die Erläuterungen zuhanden des Einwohnerrats sind kursiv wiedergegeben. \n\n \n§ 1 Mehrwertabgabe \n\nDer Abgabesatz für die Mehrwertabgabe bei \na) Einzonungen von Grundstücken in eine Bauzone,  \nb) den Einzonungen gleichgestellten Umzonungen innerhalb Bauzonen gemäss (§ 28a Abs. 1 \n\nBauG) \nist in § 80 BNO festgelegt. \n \n- Per 1. Mai 2017 ist das revidierte BauG mit den Bestimmungen zur Mehrwertabgabe in Kraft. \n\nUnter Anwendung von § 28a Abs. 2 BauG erhöhte die Stadt Lenzburg den Abgabesatz für Ein-\nzonungen von 20 % auf 30 %. Davon müssen 10 % (1/2 des kantonalen Mindestsatzes) dem \nKanton übergeben werden. Die verbleibenden 20 % können von der Stadt zweckgebunden für \nAufgaben der Raumentwicklung gemäss Bundesrecht verwendet werden.  \n\n- Der Einzonung gleichgestellt ist die Umzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor \nder Umzonung in einer Zone liegt, in der das Bauen verboten (z.B. Grünzone) oder nur für \nöffentliche Zwecke (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) zugelassen ist.  \n\n- Festsetzungsverfügung, Grundpfandrecht, Bezug (Fälligkeit) etc. sind in §§ § 28a ff. BauG ge-\nregelt und brauchen daher in diesem Reglement nicht wiederholt zu werden. \n\n \n \n \n \n\n \n1 Handbuch Mehrwertabgabe für die Gemeinden im Kanton Aargau, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung \n\nRaumentwicklung, 27. September 2023 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/8 \n\n§ 2 Vertraglicher Ausgleich anderer Planungsvorteile \n1 Der Stadtrat ist gehalten, mit Grundeigentümerschaften Verträge zum Ausgleich anderer \nPlanungsvorteile gemäss § 28a Abs. 2 BauG anzustreben, insbesondere bei \na) projektbezogenen Auf- und Umzonungen,  \nb) Spezialzonen gemäss Art. 16a Abs. 3 und 18 RPG, \nc) Sondernutzungsplanungen, \nund entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen. \n\n \n- § 28a Abs. 2 BauG bestimmt, dass solche Planungsvorteile mit einem Vertrag auszugleichen sind. \n\nDer Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien ihm zustimmen. Daher lautet die Formu-\nlierung: Der Stadtrat ist gehalten, Verträge anzustreben. Gehalten heisst, dass der Stadtrat in \ndiesen Fällen in der Regel versuchen muss, einen Vertrag abzuschliessen.  \n\n- Bei den Auf- und Umzonungen geht es nur um projektbezogene Auf- und Umzonungen für \ngrössere, klar eingrenzbare Vorhaben und/oder Sondernutzungspläne (Gestaltungspläne, \nErschliessungspläne). Nicht zur Anwendung kommt der vertragliche Ausgleich dort, wo im \nRahmen von Gesamt- oder Teilrevisionen der allgemeinen Nutzungsplanung ganze Quartiere auf-\ngezont werden (z.B. grössere Höhen, grössere Ausnützungsziffern). \n\n- Ausgenommen sind auch Bagatellfälle. Was ein Bagatellfall ist, ergibt sich sinngemäss auch für \nden vertraglichen Ausgleich anderer Planungsvorteile aus § 1 MWAV. \n\n- Die Aufzählung in § 2 ist nicht abschliessend. Der Stadtrat entscheidet jeweils im Einzelfall, wo ein \nsolcher Vertrag angestrebt wird. \n\n  \n2 Der Ausgleich ist monetär und/oder in anderer Form zu leisten. \n \n- Beim monetären Ausgleich wird der vertraglich festgelegte Betrag in den Spezialfonds gemäss § 3 \n\ndieses Reglements einbezahlt. \n- Als nicht monetärer Ausgleich gelten die nicht abschliessend aufgezählten Möglichkeiten gemäss § \n\n2 Abs. 3 dieses Reglements. \n- In den Hauptanwendungsfällen des vertraglichen Ausgleichs von Planungsvorteilen, d.h. den \n\nprojektbezogenen Auf- und Umzonungen im Rahmen von Gesamt- oder Teilrevisionen der all-\ngemeinen Nutzungsplanung oder einem Gestaltungsplanverfahren, wird der Ausgleich oft in nicht \nmonetärer Form geleistet, sondern durch eine Sachleistung oder durch eine finanzielle Be-\nteiligung an ein bereits im Rahmen der Planung konkret bestimmtes reales Vorhaben. Beispiel: \nDie Grundeigentümer im Perimeter eines Gestaltungsplan realisieren eine Kita. In solchen Fällen \nwird also nicht Geld in den Fonds fliessen.  \n \n\n3 Gegenstand solcher Verträge können insbesondere sein: \na) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, namentlich die Schaffung und die \n\nGestaltung öffentlicher Räume wie die Erstellung oder die Aufwertung von Pärken, Plätzen \nund anderen öffentlich zugänglichen Freiräumen, Grünanlagen und \nErholungseinrichtungen, \n\nb) die Erstellung von oder Beteiligung an der Infrastruktur, insbesondere an der Förderung \ndes öffentlichen und geteilten Verkehrs und dessen Zugänglichkeit sowie des Fussverkehrs, \n\nc) die Erstellung von oder Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen und Anlagen, ins-\nbesondere für Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit und Sport,  \n\nd) Massnahmen zur lokalen Hitzeverminderung, Biodiversitätsförderung sowie Lärmsenkung, \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/8 \n\ne) Massnahmen zur Erhaltung und Entwicklung der Baukultur, \nf) der Abtausch oder die Abtretung von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die Ein-\n\nräumung von Wegrechten oder von Bau- oder Nutzungsrechten für Bauten und Anlagen \nim öffentlichen Interesse, \n\ng) die Schaffung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnraum, \nh) Unterhaltsverpflichtungen. \n \n\n- Die Aufzählung ist nicht abschliessend und stellt keine Priorisierung dar. \n\n \n§ 3 Spezialfonds \n\n1 Die Erträge der gesetzlichen Mehrwertabgabe und die monetären Leistungen des vertrag-\nlichen Ausgleichs anderer Planungsvorteile werden in einen Spezialfonds einbezahlt. \n \n\n- § 28f BauG lautet: «Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe einer Spezial-\nfinanzierung zu». Diese Regelung wird auf Gemeindeebene analog übernommen. \n\n- Wie bereits erwähnt, fliesst beim vertraglichen Ausgleich anderer Planungsvorteile – im Gegensatz \nzur gesetzlichen Mehrwertabgabe bei Einzonungen – Geld nur dann in den Spezialfonds, wenn \nder Ausgleich in monetärer Form geleistet wird. Erfolgt der Ausgleich hingegen durch eine Sach-\nleistung oder durch eine finanzielle Beteiligung an ein bereits im Rahmen der Planung konkret \nbestimmtes reales Vorhaben, wird der Ausgleich direkt im Planungsperimeter investiert. \n\n \n2 Der Spezialfonds wird vom Stadtrat verwaltet. \n \n- Die Fondsverwaltung ist eine Exekutivaufgabe.  \n\n \n§ 4 Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n1 Die Mittel des Spezialfonds werden verwendet:  \na) für Entschädigungszahlungen der Gemeinde für materielle Enteignung aufgrund raum-\n\nplanungsrechtlich gebotener Massnahmen, \nb) für die in § 2 Abs. 3 erwähnten Zwecke, soweit sie nicht durch Realleistungen geleistet \n\nwerden,  \nc) Durchführung von qualitätssichernden Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität (z.B. \n\nTestplanung, Studienauftrag, Wettbewerb), \nd) Nutzbarmachung von brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen. \n\n \n- Art. 28f Abs. 2 und 3 BauG lauten: «Zu Lasten der kantonalen Spezialfinanzierung gehen Ent-\n\nschädigungszahlungen der Gemeinden für materielle Enteignung bei Auszonungen, die der Richt-\nplan in der Fassung vom 24. März 2015 vorsieht. Im Übrigen verwenden Kanton und die \nGemeinden die Erträge entsprechend der Zweckbindung gemäss Bundesrecht».  \n\n- Für den Verwendungszweck ist Art. 5 Abs. 1ter RPG massgebend, der lautet: «Der Ertrag wird für \nMassnahmen nach Absatz 2 oder für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3, ins-\nbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe abis, verwendet». Die Stellen, auf die Art. 5 \nAbs. 1ter RPG verweist, lauten:  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/8 \n\no Art. 5 Abs. 2: «Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich-\nkommen, so wird voll entschädigt».  \n\no Art. 3 Abs. 2a: «Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen der Landwirtschaft ge-\nnügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten \nbleiben». \n\no Art. 3 Abs. 3abis: «Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten \nund in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen Massnahmen getroffen werden \nzur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen \nund der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche». \n\n- Entschädigungszahlungen für materielle Enteignung bei Auszonungen erfolgen zunächst aus der \nkantonalen Spezialfinanzierung (§ 28f Abs. 2 BauG). Soweit diese nicht ausreicht oder Ent-\nschädigungen aus materieller Enteignung aufgrund anderer raumplanerischer Massnahmen, ins-\nbesondere auch Abzonungen, zugesprochen werden, kann auch der kommunale Spezialfonds \ndafür eingesetzt werden.  \n\n- Im Übrigen steht Art. 3 Abs. 3abis RPG im Vordergrund. Entsprechend ist § 4 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 3 \ndieses Reglements formuliert.  \n\n- «Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kommt einer Gemeinde eine relativ erhebliche Ent-\nscheidungsfreiheit zu, inwiefern sie ihre Gelder aus ihrem kommunalen Spezialfonds Mehrwert-\nabgabe zweckgebunden verwendet» (Handbuch Mehrwertabgabe für die Gemeinden im Kanton \nAargau, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, 27. September \n2023, Ziff. 11.2).  \n\n \n2 Über die Verwendung der Mittel aus dem Spezialfonds entscheidet der Stadtrat. \n \n- Gemäss § 28f Abs. 4 BauG entscheidet der Stadtrat über die Verwendung der Mittel aufgrund der \n\nVorgaben dieses Reglements abschliessend. \n \n\n3 Die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe werden dem Spezial-\nfonds belastet. \n \n- Analog der Regelung von § 28g Abs. 1 BauG für die kantonale Spezialfinanzierung.  \n\n \n4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die Mehrwertabgabe \n(SAR 713.116). Soweit sie das kantonale Verfahren bzw. kantonale Beiträge betreffen, gelten \nsie sinngemäss auch für das kommunale Verfahren bzw. kommunale Beiträge. \n \n- Die Musterformulierung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt für kommunale Mehrwert-\n\nabgabereglemente im Werkzeugkosten 6 des Ordners «Hochwertige Siedlungsentwicklung nach \ninnen» enthalten auch Musterbestimmungen für das Beitragsgesuch, die Auszahlung, die Höhe \nder Beiträge, die anrechenbaren Kosten. Diese Aspekte sind aber bereits in der kantonalen \nVerordnung über die Mehrwertabgabe (SAR 713.116) geregelt und brauchen daher im Lenzburger \nReglement nicht wiederholt zu werden. Soweit die Regelungen nur das kantonale Verfahren bzw. \nkantonale Beiträge betreffen, werden sie durch Ziff. 4 Abs. 4 dieses Reglements auch für das \nkommunale Verfahren bzw. kommunale Beiträge als anwendbar erklärt. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/8 \n\n- Abgesehen davon wird es oft so sein, dass der Stadtrat die Mittel im Spezialfonds selber für die \naufgeführten Verwendungszwecke verwenden wird, also ohne das Private dafür ein \nBeitragsgesuch stellen müssen. \n\nV. Inkraftsetzung \n \nDie Inkraftsetzung des «Mehrwertabgabereglements» wird mit der Inkraftsetzung der re-\nvidierten Bau- und Nutzungsordnung erfolgen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Ein-\nwohnerrats an seiner Sitzung vom 28. November 2024 unter Berücksichtigung der ungenutzt \nabgelaufenen Referendumsfrist von 30 Tagen.  \n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das «Mehrwertabgabereglement» genehmigen. \n \n \nLenzburg, den 16. Oktober 2024 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nBeilage \n• Mehrwertabgabereglement \n \n\n \nVersanddatum \n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \nMitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\n\n


name: 10.1. Postulat; Tempo 30 nachts auf der Ringstrasse

text: \nPostulat der Fraktionen SP, GLP, Grüne, EVP\n\nsp Grunliberale»\n\nDonnerstag, 19. Juni 2025\n\n«Tempo 30» nachts auf der Ringstrasse\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob auf der Ringstrasse (West und Nord) nachts eine\nTempolimite von 30 km/h eingeführt werden kann und dem Einwo errat einen\nentsprechenden Umsetzungsvorschlag vorzulegen. /\n\nVerfasser des Postulats:\nThomas Schaer, SP\n\nMitunterzeichnende:\n\n/? ;\n^SÖUJl\n\n/'\nc .\n\n^\n\n^ , ^J^\n\nSachverhalt und Begründung:\n\nDie Ringstrasse West und Nord verbindet die Aarauerstrasse und den Niederlenzer\nKirchweg bzw. die Staufbergstrasse in Richtung Niederlenz. Eventuell wird sie dereinst mit\neiner Verlängerung bis zur Niederlenzerstrasse fortgeführt. Diese ursprüngliche\n«Umfahrungsstrasse» um den alten Kern von Lenzburg führt mittlerweile mitten durch\ndicht bewohntes Gebiet.\n\nMit der in den letzten Jahren umgesetzten Sanierung und den Anpassungen der\nRingstrasse West und Nord wurde eine gut nutzbare Strasse mit hoher Kapazität\ngeschaffen. Dies macht vor allem tagsüber und unter Berücksichtigung des Arbeits- und\nTransportverkehrs für die Lenzburger Industriezonen Sinn.\nNachts sollten die Wohngebiete entlang der Ringstrasse West und Nord jedoch\nentlastet werden. Daher bietet sich eine Temporeduktion auf 30 km/h an.\n\nDurch die Temporeduktion von 50 auf 30 km/h nimmt der Lärm um rund 3 Dezibel ab.\nDas entspricht in der akustischen Wahrnehmung einer Halbierung des Verkehrs. Neben\nder rein physikalischen Reduktion des mittleren Schallpegels verringert Tempo 30 die\nempfundene verkehrsbedingte Lärmbelästigung zusätzlich um rund 4 Dezibel in der Nacht.\nAusserdem nehmen die besonders störenden Lärmspitzen überproportional ab.\n\n\n\nTempo 30 nachts lässt zudem auch zu, dass die Lichtsignalanlagen auf orange blinkend\ngestellt werden können. Dies reduziert u.U. den Zeitverlust, verhindert aber vor allem\nunnötiges Abbremsen und wieder Anfahren und reduziert so den Lärm nochmals merklich.\nDie Strasseneigentümer sind verpflichtet, die Bevölkerung vor schädlichem Lärm zu\nschützen, primär mit Massnahmen an der Quelle. Das Bundesgericht bestätigte seine\nRechtsprechung im Jahr 2018 erneut, indem es unmissverständlich festhielt, dass eine\nGeschwindigkeitsreduktion, insbesondere 30 km/h, eine wirtschaftlich tragbare und\nwirksame Massnahme zur Bekämpfung von Strassenlärm ist.\nRuhe ist nicht nur eine wertvolle Ressource für Gesundheit und Wohlbefinden der\n\nBevölkerung, sondern auch ein bedeutender Standortfaktor.\nEs sprechen weitere Argumente für Tempo 30, die hier jedoch nur bedingt relevant sind\n(da die Tempobeschränkung nur nachts gelten soll):\n- Die Verkehrssicherheit wird generell erhöht.\n\n- Zufussgehende sind subjektiv und objektiv sicherer unterwegs.\n- Auch Velofahrende fühlen sich dank geringerer Tempodifferenzen bedeutend sicherer;\n\nihr Unfallrisiko vermindert sich um mehr als einen Drittel.\n\n- Der Verkehrsfluss wird beruhigt.\n\n- Mit Tempo 30 wird die klimafreundliche Fortbewegung gefahrloser.\nUnter einer nächtlichen Tempobegrenzung wird in der Regel ein Zeitfenster von 22 bis\n6 Uhr verstanden. Dies sollte auch auf der Ringstrasse so umgesetzt werden.\n\nIn der Schweiz wurden bereits an mehreren Orten gute Erfahrungen mit Tempo 30\nnachts gemacht und Wohnquartiere entlastet, u.a. in Lausanne (stadtweit generell Tempo\n30 nachts) und Zürich.\n\nQuellen:\n\nhtt s: www. mobilservice. ch r is t m o-30-in-der-nacht-2650.html\n\nhttDs://www. stadt-zuerich. ch/content/dam/web/de/mobilitaet/mobilitaetsDlanuna/Droiekte/temDo-30/studien-und-\n\nberichte-zu-temDo-30/bevoelkerunasbefraauna-t30-nachts-stadt-zuerich-eraebnisse-2019.PDF\n\nhtt s: cerclebruit. ch studies duktion chlussbericht Pil tv rsuch T30 nachts Z%C3%BCrich. df\n\nhttps://www. lu. ch/-\n\n/media/Kanton/Dokumente/BUWD/Vernehmlassungen/2024/20240312 PB Tempo 30/Vernehmlassungsbericht PB\nTempo SO. pdf\n\n\n


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