name: 3.1. ER-Vorlage Gemeindeordnung; Beschlussfassung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/10 \n\n25/165 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nGemeindeordnung (GO); Gesamtrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. An der Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2024 unterbreitete der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat die Vorlage «Gemeindeordnung; Gesamtrevision; Wahl einer Spezialkommission» \n(vgl. Vorlage 24/120). Für die Ausgangslage zu den Themen «kantonale Grundlagen und Ent-\nwicklungen», «Vorstösse im Einwohnerrat», «Legislaturziel», «Vorgehensweise» wird darauf \nverwiesen. \n\n2. An der Sitzung vom 31. Oktober 2024 wählte der Einwohnerrat diese Mitglieder in die Spezial-\nkommission «Revision Gemeindeordnung»: \n\n Corin Ballhaus (SVP) \n\n Daniel Blaser (Die Mitte) \n\n Manuel Egli (GLP) \n\n Daniel Frey (EVP) \n\n Martin Killias (SP) \n\n Anja Kroll (Grüne) \n\n Simona Minnig (FDP) \n\n3. Der Stadtrat verabschiedete anfangs Dezember 2024 den Rohentwurf der Gemeindeordnung \n(GO), damit die Spezialkommission diesen Rohentwurf für die Beratungen verwenden konnte.  \n\n4. Wie bereits in der Einwohnerratsvorlage 24/120 ausgeführt, wird auf kantonaler Ebene das \nGemeindegesetz (GG) revidiert (kantonale Website: "Totalrevision Gemeindegesetz"). Die ur-\nsprünglich für die zweite Hälfte des Jahrs 2024 vorgesehene Anhörungsphase ist nach \naktuellem Stand für Januar 2026 geplant (Quelle: kantonale Website: "geplante Anhörungen"). \nSomit dürfte mit einem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes kaum vor Mitte 2029 zu \nrechnen sein. \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/10 \n\nII. Spezialkommission \n\n1. Die Spezialkommission führte sieben Sitzungen durch, an denen sie die Gesamtrevision der \nGO unter dem Vorsitz von Simona Minnig diskutierte. Sie beriet den Rohentwurf des Stadtrats. \nNeben den Mitgliedern der Spezialkommission nahmen der Stadtammann, der Stadtschreiber \nals Aktuar sowie Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin und Aktuarin des Einwohnerrats, sowie \nzu den Finanzthemen Marc Lindenmann, Leiter Abteilung Finanzen, an den Sitzungen teil. \n\n2. An den sieben Sitzungen wurden diese Themen behandelt. Die Spezialkommission erhielt ver-\nschiedentlich Gelegenheit, gewisse Punkte in den Fraktionen vorzubesprechen, um eine ge-\nzielte Diskussion zu fördern. Für die detaillierten, insbesondere kontroversen Diskussions-\npunkte wird auf das Kapitel V sowie die beiliegende Synopse verwiesen. \n\nSitzungsdatum Hauptthemen an Sitzung \n7. Januar 2025 Ausgangslage, Arbeitsweise der Kommission, Organisatorisches \n20. Februar 2025 Sachthemen in der GO, Rechtssetzungssystematik, Stadt oder Gemeinde \n26. März 2025 Stadtammann oder Stadtpräsidium, Unvereinbarkeit für Mitglieder des \n\nEinwohnerrats, Stellvertretungsregelung im Einwohnerrat, Publikations-\norgan \n\n1. April 2025 Finanzkompetenzen (Inputreferat), Unvereinbarkeit für Mitglieder des \nEinwohnerrats (Weiterführung der Diskussion), Behördenreferendum \n\n23. April 2025 Finanzkompetenzen: \n obligatorisches Referendum beim Budget \n Ausgaben, welche zu obligatorischem Referendum führen \n Kompetenzsummen für Einwohnerrat und Stadtrat (ins-\n\nbesondere bei Grundstücksgeschäften) \n6. Mai 2025 Wahltermin für Legislative und Exekutive, Darstellungsweise der GO \n3. Juli 2025 Finanzkompetenzen (vgl. 23. April 2025), Behördenreferendum (Wieder-\n\naufnahme der Diskussion), Unvereinbarkeit für Mitglieder des Ein-\nwohnerrats (Wiederaufnahme der Diskussion), Wahltermin für Legis-\nlative und Exekutive (Wiederaufnahme der Diskussion), Schluss-\nabstimmung \n\nDiese Themen, insbesondere die kontroversen, sind – teilweise mehrfach – von den Mit-\ngliedern der Spezialkommission in den Fraktionen besprochen worden. \n\n3. In der Schlussabstimmung vom 3. Juli 2025 verabschiedete die Kommission einstimmig (bei \neinem abwesenden Kommissionsmitglied) den von ihr erarbeiteten Entwurf zur Weiter-\nbearbeitung durch den Stadtrat. Jede Fraktion behielt sich vor, im Einwohnerrat zu \nspezifischen Themen Änderungsanträge zu stellen, namentlich zu Fragen, in denen sich die \nFraktion in der Spezialkommission nicht durchsetzen konnte. \n\n4. Nach den Sommerferien startete die Kommission die Arbeiten der Revision des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrats, mit Sitzungen am 19. August 2025 und 9. September 2025. \n\n \n \n\nIII. Weiterbearbeitung der GO durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat beriet den von der Spezialkommission verabschiedeten Entwurf der GO an seiner \nSitzung vom 16. Juli 2025. Er stimmte mit einer Ausnahme allen wesentlichen Änderungen der \nSpezialkommission zu (zu den Details wird auf die Synopse und das Kapitel V verwiesen). Be-\ntreffend Kompetenzsumme des Stadtrats für Liegenschaftskäufe vertritt der Stadtrat eine andere \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/10 \n\nMeinung als die Spezialkommission. Darauf wird detailliert im Kapitel V eingegangen. Beim Wahl-\nzeitpunkt für die Legislative und die Exekutive, zu welcher Frage sich die Kommission nicht zu \neiner Empfehlung durchringen konnte, fällte der Stadtrat einen Entscheid (vgl. ebenfalls unten \nKapitel V). \n\n \n \n\nIV. Kantonale Vorprüfung \n\n1. Am 17. Juli 2025 reichte der Stadtrat den von ihm am 16. Juli 2025 beschlossenen Entwurf der \nGO (inkl. Synopse) dem Kanton zur Vorprüfung ein. \n\n2. Der Kanton teilte am 13. August 2025 mit, dass grundsätzlich alle Bestimmungen der neuen \nGO mit dem übergeordneten Recht vereinbar seien. Es fehle allerdings eine Regelung, wer die \nAbgeordneten in die Gemeindeverbände wähle (bisher Zuständigkeit des Stadtrats gemäss § \n34 Abs. 2 lit. i GO). Der Kanton empfiehlt, diese Zuständigkeit vorzugsweise beim Stadtrat zu \nbelassen. \n\n3. Die Spezialkommission entschied am 19. August 2025 und der Stadtrat am 20. August 2025, \ndiese Kompetenz, wie in der aktuell geltenden GO und vom Kanton empfohlen beim Stadtrat \nzu belassen. Es betrifft dies gemäss Jahresbericht 2024 (S. 132) diese Gemeindeverbände: \nAbwasserverband Region Lenzburg (AVRL), Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung Region \nAarau – Lenzburg (GEKAL), Gemeindeverband Lindenfeld, Lebensraum Lenzburg Seetal (LLS). \n\n \n \n\nV. Hauptdiskussionspunkte in der Spezialkommission \n\nIn diesem Kapitel werden die Hauptdiskussionspunkte in der Spezialkommission bzw. zwischen \nder Spezialkommission und dem Stadtrat detailliert dargelegt. Eine stark verkürzte Zusammen-\nfassung dieser Hauptdiskussionspunkte sowie Bemerkungen zu sämtlichen Paragrafen sind in \nder beiliegenden Synopse aufgeführt, worauf verwiesen wird. \n\nA) Rechtssetzungsmethodik, Geschäftsreglement und Sachthemen \n\n1. Die Spezialkommission will – wie die deutliche Mehrheit der Aargauer Gemeinden – keine \nSachthemen in der GO regeln. Somit werden auch in der neuen GO die heutigen Themen-\nfelder geregelt. \n\n2. Die Kommission bevorzugt, wie der Stadtrat, eine schlanke GO. Verweise auf das über-\ngeordnete Recht sollen so in der GO enthalten sein, dass sie ohne Volksabstimmung nach-\ngeführt werden können. So bleibt die GO aktuell. Damit die neue GO insbesondere auch für \nrechtliche Laien trotz schlichtem Verweis auf das anwendbare kantonale Recht gut genutzt \nwerden kann, werden die einschlägigen kantonalen Paragrafen als Anhang aufgeführt. Dieser \nAnhang ist formell nicht Teil der GO, sondern ist als Dienstleistung an die Bürgerinnen und \nBürger zu verstehen. Die bisherigen Wiederholungen von übergeordnetem Recht in der GO \nführten dazu, dass in der GO andere Regelungen festgeschrieben sind als im Kanton und \nsomit auch in Lenzburg gelten, sofern der Kanton sein Recht angepasst hat (z.B.: Quorum für \nfakultatives Referendum in GO 10 % [§ 5] im Gemeindegesetz seit 2023 5 % [§ 58]). Dies führte \nzu Verwirrung und kann mit der neuen GO verhindert werden. \n\n3. Organisatorische Regelungen, welche ausschliesslich den Einwohnerrat betreffen (Zustellung \nder Unterlagen, Ablauf der Sitzung, parlamentarische Instrumente etc.) sollen ausschliesslich \nim Geschäftsreglement des Einwohnerrats geregelt werden. Das Geschäftsreglement soll so \nkonzipiert sein, dass es auch als Leitfaden für die Mitglieder des Einwohnerrats dient, also \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/10 \n\nmöglichst alle relevanten Informationen enthält. Die Spezialkommission nahm sich auch der \nRevision dieses Reglements an und legt zusammen mit der GO einen Arbeits-entwurf dieses \nReglements vor (vgl. Beilage). Dieses Reglement wird vom Einwohnerrat separat behandelt, \ndamit es bis zur Inkraftsetzung der GO beschlossen werden kann. \n\n \n\nB) Stadtammann oder Stadtpräsidium \n\n1. Seit mehreren Jahren wird auf kantonaler Ebene die Bezeichnung des Stadtammanns themati-\nsiert (vgl. zum Beispiel die Anhörung zu den Organbezeichnungen «Regierungspräsidium», \n«Gemeindepräsidium» und «Gemeindeparlament» vom 28. Februar 2025 bis 6. Juni 2025; \nkantonale Website: Anhörung "KV; Organbezeichnungen etc."). Mit dem Postulat von Julia \nMosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46), welches am 9. März 2023 überwiesen worden ist, \nwird diese Thematik auch in Lenzburg diskutiert. \n\n2. Der Stadtrat schlug der Spezialkommission in seinem Entwurf der GO vor, anstelle der \ntraditionellen Bezeichnung «Stadtammann» den moderneren, geschlechtsneutralen und \nschweizweit verbreiteteren Begriff «Stadtpräsident» bzw. «Stadtpräsidentin» zu verwenden. \nDie Spezialkommission unterstützte diese Anpassung mit 4 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen mit der \ngleichen Begründung wie der Stadtrat. Für die Minderheitsmeinung überwiegen die Vorteile \nder traditionellen Amtsbezeichnung.  \n\n \n\nC)  Kompetenzsummen für Liegenschaftskäufe \n\n1. In der GO werden die Finanzkompetenzen geregelt, d.h. welches Organ (Gesamtheit der \nStimmberechtigten, Einwohnerrat oder Stadtrat) welche Ausgabenkompetenz erhält. Die vom \nStadtrat vorgeschlagenen Erhöhungen der Limite für das obligatorische Referendum für ein-\nmalige Ausgaben von CHF 2,5 Mio. auf CHF 4 Mio. sowie für jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben von CHF 200'000 auf CHF 400'000 (vgl. § 4 Abs. 2 lit. b und c der Synopse) wurden von \nder Spezialkommission deutlich unterstützt. In Bezug auf Liegenschaftsverkäufe (§ 4 Abs. 2 \nlit. d der Synopse) konnte sich der Stadtrat, mit dem in der Spezialkommission obsiegenden \nBetrag von CHF 2,5 Mio. einverstanden erklären. Betreffend Übersicht zu den Finanz-\nkompetenzen verweist der Stadtrat auf die Tabelle in der Beilage.  \n\nNachfolgende Erläuterungen beziehen sich auf die Liegenschaftskäufe, da in dieser Thematik \neine Differenz zwischen dem Stadtrat und der Spezialkommission besteht. \n\n2. In der Gemeindeordnung 1982 (GO 1982), Einwohnerratsvorlage vom 8. Dezember 1982, war \ndie Regelung enthalten, dass der Stadtrat für den Abschluss von Verträgen über den Erwerb \nvon Grundstücken abschliessend zuständig ist, wenn das Geschäft den Betrag von \nCHF 2,5 Mio. nicht übersteigt (§ 32 Abs. 2 lit. k GO 1982). \n\nIn der Einwohnerratsvorlage 00/61 vom 26. Januar 2000 beantragte der Stadtrat, dass der \nHöchstbetrag für den Erwerb von Grundstücken von CHF 2,5 Mio. auf CHF 3 Mio. angepasst \nwerden soll, um eine erhöhte Flexibilität zu erlangen und zur teilweisen Anpassung an die seit \n1982 eingetretene Teuerung der Lebenshaltungskosten; der Landesindex der Konsumenten-\npreise sei seit 1982 um 46 % gestiegen, führte der Stadtrat damals aus. Die vom Stadtrat be-\nantragte Erhöhung auf CHF 3 Mio. wurde vom Einwohnerrat am 24. Februar 2000 abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/10 \n\n3. Der Stadtrat unterbreitete der Spezialkommission diesen Vorschlag betreffend Zuständigkeit \nfür Liegenschaftskäufe: \n\n Volk (Urnenabstimmung):  über CHF 6 Mio. \n\n Einwohnerrat:    über CHF 4 Mio. bis CHF 6 Mio. \n\n Stadtrat:      bis CHF 4 Mio. (heutige GO: CHF 2,5 Mio.) \n\n4. Die Spezialkommission diskutierte diesen Vorschlag des Stadtrats an mehreren Sitzungen \neingehend und kam am 3. Juli 2025 mit 4 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen (1 abwesendes Mitglied) \nzu diesem Beschluss: \n\n Volk (Urnenabstimmung):  über CHF 5 Mio. \n\n Einwohnerrat:    über CHF 3 Mio. bis CHF 5 Mio. \n\n Stadtrat:      bis CHF 3 Mio. (heutige GO: CHF 2,5 Mio.) \n\nZu diesem Beschluss führten diese Argumente in der Spezialkommission: \n\n Der Stadtrat soll weiterhin über eine Kompetenz für Liegenschaftskäufe verfügen, da \nin solchen Geschäften rasch und ohne Publizität (Öffentlichkeit der Einwohnerrats-\nsitzung) entschieden werden soll.  \n\n Eine Erhöhung des seit über 40 Jahren geltenden Betrags ist angezeigt, aber in \nmoderaterem Masse als vom Stadtrat vorgeschlagen, zumal eine Strategie für Land-\nzukäufe – auch in der Immobilienstrategie – fehlt. \n\n Das Risiko für Liegenschaftskäufe ist überschaubar, da die Stadt mit dem Land einen \nGegenwert erhält, der – in den letzten Jahrzehnten – sehr wertbeständig gewesen ist, \nbzw. sich gesteigert hat. \n\n Die bisherige Kompetenzsumme von CHF 2,5 Mio. führte in der Vergangenheit nicht \ndazu, dass der Stadtrat Landkäufe nicht tätigen konnte, da sie zu tief gewesen ist. \nGrosser Handlungsbedarf zeichnet sich deshalb nicht ab. \n\n Mit der neuen Regelung (sowohl im Vorschlag des Stadtrats wie auch der Spezial-\nkommission) erhält der Einwohnerrat eine Ausgabenkompetenz für Liegenschaften, \nwas den Abschluss solcher Geschäfte im Vergleich zur heutigen Regelung ver-\nschnellert. \n\nDie Minderheitsmeinung in der Kommission schlägt eine Kompetenzsumme für den Stadtrat \nvon CHF 5 Mio. und darüber das obligatorische Referendum vor. Der Betrag für den Stadtrat \nsoll deutlich erhöht werden, damit er wieder eine vergleichbare Handlungsfreiheit erhält wie \n1982, wird argumentiert.  \n\n5. Der Stadtrat hält an den unter Ziff. 3 erwähnten Beträgen fest und übernimmt nicht die \nMeinung der Spezialkommission, und zwar aus diesen Überlegungen: \n\na) Teuerung, Preisentwicklung (Indizes) \n\nWie oben ausgeführt, wurde die heutige Kompetenzsumme des Stadtrats von \nCHF 2,5 Mio. in der Einwohnerratsvorlage vom Dezember 1982 vorgeschlagen und blieb \nseither unverändert. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Thematik sind in der Spezial-\nkommission verschiedene Indizes genannt worden, welche der Stadtrat nun ausdrücklich \naufführt: \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/10 \n\nIndex Zunahme in % Indexbereinigte \nKompetenzsumme \n(in CHF Mio.) \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (LIK) \n(Dezember 1982 bis Juli 2025)1 \n\n70,4 4.26 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nEigentumswohnungen, Nordwestschweiz \n(1982 bis 2025)2 \n\n209,42 7.74 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nEinfamilienhäuser, Nordwestschweiz (1982 \nbis 2025)2 \n\n158,03 4.45 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nBüroflächen, Nordwestschweiz (1982 bis \n2025)2 \n\n55,12 3.88 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nGewerbeflächen, Nordwestschweiz (1982 \nbis 2025)2 \n\n74,08 4.35 \n\nIAZI Private Real Estate Price Index \n(Wohneigentum) (1997 bis 2025)3 \n\n134,20 5.86 \n \n\nIAZI Private House Price Index \n(Einfamilienhäuser) (1997 bis 2025)3 \n\n131,10 5.78 \n\nMit Ausnahme des Angebotspreisindexes für Büroflächen der Wüest Partner AG über-\ntreffen sämtliche mit Indizes seit 1982 bereinigten Kompetenzsummen den vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Betrag von CHF 4 Mio. Diese regionalen bzw. schweizerischen Unter-\nsuchungen decken sich mit den Erfahrungen des Stadtrats aus der kommunalen Boden-\npreisentwicklung. Unter der Berücksichtigung, dass davon auszugehen ist, dass der mit \nder neuen GO festgelegte Betrag wiederum eine längere Zeit Bestand haben wird, er-\nachtet der Stadtrat eine Erhöhung auf CHF 4 Mio. als sachgerecht, insbesondere, da die \nIAZI-Indizes eine deutlich kürzere Zeitspanne (nur ab 1997 und nicht ab 1982) abdecken.  \n\nb) Grössere Erwerbsgeschäfte seit 2008 \n\nDer Stadtrat informierte die Spezialkommission an der Sitzung vom 1. April 2025 über die \nseit 2008 getätigten grösseren Erwerbsgeschäfte für Liegenschaften. Neben kleineren \nErwerben (wenige m2 für Landumlegungen bei Strassenprojekten) sind dies aktuell:  \n\n• 2014: Kauf Parzelle-Nr. 260, 1’524 m2 (Bio Peter mit Milchhüsli), für CHF 1’800’000 \n\n• 2020: Kauf Parzelle Nr. 2446, 833 m2 (Steinbrüchliweg für WBZ), für CHF 700’000  \n\n• 2023: Kauf Parzelle Nr. 3268, 253 m2 (Wolfsackerstrasse), für CHF 184’000 \n\n• 2024: Kauf Parzelle Nr. 2995, 14’825 m2 (ABB-Areal), für CHF 3’350'000 (Netto-\nKaufpreis; Verpflichtungskredit CHF 6'367'743.05) \n\n• 2025: Kauf Parzelle Nr. 2045, 506 m2 (Walkeweg, Familienzentrum), für CHF 1'129’000 \n\nDie Stadt erwarb im April 2014 die Parzelle Nr. 260 (Liegenschaft Bio Peter mit Milchhüsli) \nfür CHF 1,8 Mio (März 2014: IAZI-Index für Renditeliegenschafte: 163,1; IAZI-Index für \n\n \n1 https://lik-app.bfs.admin.ch/de/lik/rechner?periodType=Monatlich&basis=AUTO&start=07.2024&ende=07.2025 \n2 https://www.wuest.io/online_services_classic/transaktionspreisindex/index.phtml  \n3 https://www.iazicifi.ch/indizes/  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/10 \n\nWohneigentum: 167,9). Im Juni 2025 lagen die beiden erwähnten Indizes bei 225,9 \n(Renditeliegenschaften) bzw. 234,2 (Wohneigentum). Indexbereinigt würde das Angebot \nheute um die CHF 2,5 Mio. Franken betragen, womit die heutige Kompetenzsumme des \nStadtrats erreicht ist. Würden sich die Bodenpreise ähnlich entwickeln wie in den letzten \nJahren, wäre ein solcher Kauf durch den Stadtrat in wenigen Jahren kaum mehr möglich, \nwenn der Vorschlag der Spezialkommission angenommen würde. \n\nDer Kauf des ABB-Areals ist nicht ein klassischer Erwerb, da der Verpflichtungskredit auch \ndie Dekontamination etc. enthält. \n\n6. Zusammenfassend kommt der Stadtrat zum Schluss, dass er für die Beibehaltung der \nHandlungsfreiheit eine Kompetenzsumme für den Erwerb von Liegenschaften von CHF 4 Mio. \nerhalten soll. Insbesondere aufgrund der Bodenpreisentwicklung, der Tatsache, dass Land-\nerwerbe ein überschaubares Risiko darstellen und damit ein Gegenwert erworben wird sowie \nder Beständigkeit des in der GO festgeschriebenen Betrags soll dieser seit 1982 geltende \nBetrag von CHF 2,5 Mio. auf CHF 4 Mio. angepasst werden. Nur so kann rasches Handeln der \nExekutive möglich sein. Ebenfalls mit der Begründung des rascheren Handelns soll neu der \nEinwohnerrat für Erwerbsgeschäfte für Liegenschaften über CHF 4 Mio. bis CHF 6 Mio. zu-\nständig sein. \n \n\nD) Zeitpunkt der Wahlen für Stadtrat und Einwohnerrat \n\n1. Das kantonale Recht regelt, dass der Stadtrat den Zeitpunkt der Wahlen von Stadtrat und Ein-\nwohnerrat festsetzt (§ 13 des Gesetzes über die politischen Rechte [GPR] und § 4 Verordnung \nüber die Wahl des Einwohnerrats). \n\n2. In der aktuellen GO wird festgehalten, dass die Wahl des Einwohnerrats nach der Gesamt-\nerneuerungswahl des Stadtrats stattfindet (§ 12 Abs. 3 GO). \n\n3. Die Spezialkommission sprach sich einhellig dafür aus, dass die GO auch künftig regeln soll, \nwann die Wahlen stattfinden sollen, d.h. getrennt (wie bisher und beispielsweise Aarau, \nWindisch, Zofingen) oder künftig gemeinsam (wie beispielsweise Baden, Brugg im Jahr 2025, \nWettingen). Diese wichtige Frage möchte die Spezialkommission von der Legislative ent-\nschieden haben, nicht von der Exekutive. \n\n4. Inhaltlich sprachen sich gleich viele Mitglieder in der Spezialkommission für eine gemeinsame \nwie eine getrennte Wahl aus. Dabei wurden diese Argumente angeführt: \n\nGründe für gleichzeitige Durchführung Gründe für eine getrennte Durchführung \nMehr Interesse der Stimmbürgerinnen und -\nbürger an gleichzeitiger Wahl höhere \nWahlbeteiligung \n\nLegislativ- und Exekutivwahlen haben \nanderen Fokus (Parteiwahlen vs. Persönlich-\nkeitswahlen) \n\nGleichzeitige Wahlen von Grossrat (Legis-\nlative) und Regierungsrat (Exekutive) auch \nauf Kantonsebene (AG) \n\nBei der nachfolgenden Legislativwahlen \nkann auf die Exekutivwahlen reagiert \nwerden \n\nKlarere Positionierung der Parteien möglich Stimmvolk hat mehr Zeit, sich intensiver mit \nden Kandidatinnen und Kandidaten aus-\neinanderzusetzen. \n\nVereinfachung für Stimmvolk und Parteien Personalaufwand für die Stadtverwaltung \nverteilt sich auf zwei Termine \n\nWeniger lange Aufstelldauer von Wahl-\nplakaten \n\nÜberschaubarkeit der Anzahl Wahlplakate \nan den jeweiligen Wahlterminen \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/10 \n\n5. Der Stadtrat favorisiert die Variante der gleichzeitigen Durchführung und ist überzeugt, dass \ndie Stadtverwaltung auch bei gleichzeitiger Durchführung für eine ordnungsgemässe Durch-\nführung der Wahlen garantieren wird. Gestützt auf diese Haltung beantragt er diese \nFormulierung im § 6 Abs. 3 der GO: \n\n«Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt gleichzeitig mit den Gesamterneuerungswahlen des \nStadtrats auf eine Amtsdauer von vier Jahren.» \n\nSollte die Mehrheit des Einwohnerrats eine getrennte Durchführung bevorzugen, wäre im \nÄnderungsantrag diese Formulierung sinngemäss vorzuschlagen: \n\n«Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats auf \neine Amtsdauer von vier Jahren.» \n\n \n\nE)  Stellvertretungsregelung im Einwohnerrat \n\n1. Im Gemeindegesetz (GG) ist seit 2023 vorgesehen, dass in der GO die Vertretung längerfristig \nverhinderter Mitglieder des Einwohnerrats vorgesehen werden kann; die Bestimmungen über \ndie Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Grossen Rats gemäss § 7a des Ge-\nsetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen \nRat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni \n1990 kommen sinngemäss zur Anwendung (vgl. § 65 Abs. 5 GG). Mit dem Postulat von Anja \nKroll (ER 23/55) für die Fraktionen Grüne, SP, Die Mitte, welches am 22. Juni 2023 überwiesen \nworden ist, wird diese Thematik auch in Lenzburg diskutiert. \n\n2. Im erwähnten § 7a des GVG sind Verhinderungsgründe infolge Mutterschaft, Krankheit oder \nUnfall während drei bis zwölf Monaten für eine Vertretung vorgesehen. Auch ist dort das \nVerfahren geregelt. \n\n3. In der Botschaft an den Grossen Rat hält der Regierungsrat fest, dass es sachgerecht sei, dass \nsich eine kommunale Regelung nach derjenigen des Kantons richten müsse. Dies betrifft \nnamentlich auch die Mindest- wie auch Maximaldauer der Vertretungen wie auch die mass-\ngeblichen Abwesenheitsgründe. Eine Vertretung bei beruflicher und ausbildungsbedingter \nAbwesenheit wäre aus Sicht des Regierungsrats zwar möglich, führte im Einzelfall aber zu \nschwierigen Abgrenzungsproblemen. Zudem erscheint es aus Sicht des Regierungsrats zumut-\nbar, dass ein Einwohnerratsmitglied vor Annahme der Wahl prüfen muss, ob Beruf und \npolitisches Mandat vereinbar sind. Eine einheitliche Regelung für den Grossen Rat und die Ein-\nwohnerräte erweist sich somit auch in dieser Beziehung als sachgerecht (vgl. Botschaft an den \nGrossen Rat, GR 21.234, S. 4 f.) \n\n4. Gestützt auf diese rechtliche Normierung im Kanton sowie die Ausführungen in der Botschaft \nan den Grossen Rat haben die Gemeinden keinen Änderungsspielraum. Sie können entweder \nin der GO die bestehende kantonale Regelung übernehmen und Stellvertretungen für die \nabschliessend genannten Gründe nach dem kantonal geregelten Verfahren zulassen oder \ndarauf verzichten. \n\n5. Die Spezialkommission sprach sich mit 6 Ja- gegen 1 Nein-Stimme für die Annahme der Stell-\nvertretungsregelung aus. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/10 \n\nF) Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern \n\n1. Seit 2014 sieht das Gemeindegesetz vor (§ 18 Abs. 2 lit. f, § 37 Abs. 2 lit. k GG), dass in der GO \ndie Kompetenz für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern dem Stadtrat \ndelegiert werden kann. Mit der Motion von Brigitte Vogel und Markus Thöny (ER 23/53), \nwelche am 22. Juni 2023 überwiesen worden ist, wird diese Thematik auch in Lenzburg \ndiskutiert. \n\n2. Ein Grossteil der Aargauer Gemeinden erklärte bereits die Gemeinderäte für die Einbürgerungen \nzuständig (z.B. Aarau, Baden, Brugg oder Niederlenz und Staufen).  \n\n3. Der Stadtrat schlug der Spezialkommission in seinem Entwurf der GO vor, diese Zuständigkeit \nvom Einwohnerrat an den Stadtrat zu verschieben. Die Spezialkommission unterstützte diese \nAnpassung mit 5 Ja- gegen 1 Nein-Stimme (bei 1 Enthaltung). \n\n \n\nG) Behördenreferendum \n\n1. Im Gegensatz zum Kanton (§ 62 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung) kennt die Stadt Lenzburg \naktuell kein Behördenreferendum. Unter Behördenreferendum diskutierte die Spezial-\nkommission, ob eine Minderheit der Mitglieder im Einwohnerrat an der Einwohnerratssitzung \nbeschliessen kann, dass ein Beschluss des Einwohnerrats einer Volksabstimmung zu unter-\nstellen ist. Beantragt und verworfen wurde in der Spezialkommission an zwei unter-\nschiedlichen Sitzungen mit 5 gegen 1 bzw. 2 Stimmen, dass ein Drittel der Mitglieder, somit 14 \nMitglieder des Einwohnerrats, eine Urnenabstimmung verlangen können. \n\n2. In der Spezialkommission wurde für das Behördenreferendum mit der Stärkung der Demo-\nkratie und dem Schutz von Minderheiten argumentiert. Die Mehrheit der Kommission sprach \nsich gegen das Behördenreferendum aus, da Mehrheiten vor oder während der Einwohner-\nratssitzung zu bilden seien und nicht im anschliessenden Abstimmungskampf. Ebenso werde \nbefürchtet, dass dieses Instrument viel Aufwand für politische Profilierung verursachen könne. \n\n \n \n\nVI. Weiteres Vorgehen \n\n1. Der Einwohnerrat behandelt die GO an der Sitzung vom 30. Oktober 2025. \n\n2. Gestützt auf § 4 Abs. 1 lit. a der aktuellen Gemeindeordnung unterliegen Änderungen der \nGemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Die Urnenabstimmung ist am 8. März \n2026 vorgesehen. \n\n3. Die GO bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat (§ 17 Abs. 1 GG). \n\n4. Sobald die Genehmigung des Kantons vorliegt, wird die GO in Kraft gesetzt, voraussichtlich am \n1. Juli 2026. \n\n5. Bis zur Inkraftsetzung bearbeitet die Spezialkommission das Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrats weiter, unterbreitet es voraussichtlich am 12. März 2026 dem Einwohnerrat. \nGleichzeitig mit der Vorlage zum Geschäftsreglement wird dann dem Einwohnerrat beantragt, \ndie Spezialkommission aufzulösen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 10/10 \n\nAntrag: \n\n1. Der Einwohnerrat möge der revidierten Gemeindeordnung zustimmen. \n\n2. Die parlamentarischen Vorstösse: \n\na) Postulat von Julia Mosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46) «Umbenennung \nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin», überwiesen am 9. März \n2023; \n\nb) Motion von Markus Thöny und Brigitte Vogel (ER 23/53) «Zuständigkeit Einbürgerungen», \nüberwiesen am 22. Juni 2023; \n\nc) Postulat von Anja Kroll für die Fraktionen Grüne, SP, Die Mitte (ER 23/55) \n«Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; überwiesen am 22. Juni 2023; \n\nwerden als mit dieser Vorlage erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben \n \nLenzburg, 17. September 2025 \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nBeilagen \n• Anhang 1: Entwurf der Gemeindeordnung (verbindlich) \n• Anhang 2: Synopse (Orientierungsinhalt) \n• Anhang 3: Übersicht Finanzkompetenzen \n \n \nZusätzlich für Mitglieder des Einwohnerrats einsehbare Unterlagen in der online-Sitzungs-\nvorbereitung \n• Synopse nach Abschluss der Arbeiten der Spezialkommission \n• Arbeitsentwurf des Geschäftsreglements des Einwohnerrats \n• Protokolle der Sitzungen der Spezialkommission (die Beilagen zu den Protokollen können bei \n\nBedarf beim Stadtschreiber, christoph.hofstetter@lenzburg.ch, bezogen werden) \n \n \nVersanddatum \n3. Oktober 2025 \n\n\n


Übersicht Markierung

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