parent_type: meeting

name: Protokoll ER Sitzung vom 25. September 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz\n\nAnwesende\n\n25. September 2025\n\n19:30 Uhr bis 23:45 Uhr\n\nAula Lenzhard\n\nBeat Miller, Einwohnerratspräsident\n\n34 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte Daniel Blaser\nNoemi Landini\nBeate Ninow\n\nRuby Ott-hläusermann\nChantal Toker\nSandra Werder\n\nProtokollführung Beatrice Räber\n\nStadt Lenzburg binwohnprrat Rath^usgassp 1£ 5600 Lenzburg\nlen7burg.ch Seite 1 /39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. (25/164) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. (25/166) Aufgaben- und Finanzplanung Einwohnergemeinde 2026 - 2030\n\n4. (25/167) Budget Einwohnergemeinde 2026\n\n5. (25/157) Marktmattenstrasse; Sanierung 1. Etappe; Abschnitt Nord; Kreditab-\nrechnung\n\n6. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburp ch Seite 2/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilun en\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich begrüsse zur heutigen Sitzung, sie ist gut gefüllt und ich\ndenke es wird interessante Diskussionen geben. Ich begrüsse die Vertreter der Presse, Zuschauer\nund Zuschauerinnen sowie die Einbürgerungswilligen aber auch den Einwohnerrat, Stadtrat und die\nVertreter der Verwaltung. Zuerst zu den Mitteilungen. Das Protokoll der Sitzung vom 19. Juni 2025\nwurde am 1. September 2025 online gestellt. Die Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum un-\nterlagen, sind am 28. Juli 2025 in Rechtskraft erwachsen. Es liegt ein Neueingang vor, und zwar eine\nschriftliche Anfrage von Thomas Schär, Litfass-Säulen zur Bewerbung von Vereinsaktivitäten. Fol-\ngende Entschuldigungen sind eingegangen: Beate Ninow, Daniel Blaser, Sandro Werder, Noemi\nLandini und Martin Killias kommt mit etwas Verspätung. Zudem haben wir noch Mutationen im Ein-\nwohnerrat, zwei Kolleginnen sind heute Abend nicht mehr anwesend. Zum einen Chantal Toker von\nder GLP, sie ist aus Lenzburg weggezogen. Ihre Nachfolge wird Pascale Muhmentaler sein, welche\naber heute noch nicht anwesend sein kann. Ebenfalls zurückgetreten ist Ruby Ott-Häusermann von\nder FDP. Da ist das Wahlverfahren eingeleitet. Die beiden Ersatzkandidaten werden an der nächsten\nSitzung vereidigt. Wir sind nun 33 Anwesende, wenn Martin Killias noch kommt, sind es dann 34. An-\nwesendeAuskunftspersonen der Verwaltung sind Marc Lindenmann, Leiter Finanzen, Christoph\nHofstetter, Stadtschreiber und Peter Baumli Leiter Stadtverwaltung.\n\nDann kommen wir zum Traktandum 2, Einbürgerungen. Wie immer stelle ich zuerst die Frage, ob\noffen oder geheim abgestimmt wird.\n\nAbstimmung:\n\nMit 26 Ja zu 7 Nein-Stimmen findet die Abstimmung offen statt.\n\n2 25/164 Gesuche um Zusicherun desGemeindebür errechts\n\nModibo Dominique Guindo (GLP): Sehr geehrte Damen und Herren die hier anwesend sind. Für das\nGemeinwohl werden folgende Friedensordnungen vereinbar: Angesichts der schwierigen Zeitum-\nstände sichern sich die Leute und Gemeinden von Uri, Schwyz und Unterwalden mit allen Mitteln\ngegenseitig Hilfe zu gegen alle, die ihnen innerhalb wie ausserhalb ihrer Täler Gewalt oder Unrecht\nantun. Jede Gemeinde hilft der anderen mit Rat und Tat und auf eigene Kosten bei Übergriffen ge-\ngen Personen oder Sachen innerhalb und ausserhalb der Täler und bekräftigt diese Vereinbarung\neidlich in Bestätigung und Erneuerung einer älteren Übereinkunft. Vor 734 Jahren versammelten\nsich auf der Rütliwiese drei Vertreter ihrer Gemeinden, um den Gründungsvertrag der Schweiz zu\nbesiegeln. Das von ihnen erstellte Dokument wurde schliesslich unterzeichnet, bleibt jedoch unvoll-\nendet und im Laufe der Zeit verbesserungsfähig. So begannen Werner Stauffacher von Schwyz, Wal-\nter Fürst von Uri und Amold von Melchtal von Unterwalden, heute ist es Nidwalden und Obwalden,\n\nmit dem Aufbau der Schweiz. Sie starteten das erste Experiment zum Aufbau der Schweiz. Seitdem\nhat die Schweiz nie aufgehört, sich neu zu erfinden, sich zu hinterfragen und sich weiterzuentwi-\nekeln. Manche sagen, es sei ein Mythos. Das macht nichts. Mythos gehören zur Kultur eines Landes.\nManche sagen auch, es sei eine Legende. Das macht nichts. Legenden sind Teil der Geschichte eines\nLandes. Was wäre passiert, wenn Werner Stauffacher, Walter Fürst und Arnold von Melchtal sich\nnicht getraut hätten? Was wäre passiert, wenn Werner Stauffacher, Walter Fürst und Arnold von\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnptra Rathausgas^e 16 5600 Lenzburg\nSeite 3/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMelchtal gesagt hätten, «hey, Werni, auf Generation Z-SpracheYOLO». Hinter dieser Abkürzung ver-\nbirgt sich der Ausdruck, du lebst nur einmal. You only live once. «Lassen wir es und gehen wir nach\nHause. Es ist so schwierig. Hey, Walti! Wir können es nicht überwinden. Hey Arni, hey du, liebe Siech,\npassen wir auf es ist sehr gefährlich. Die Rütliwiese ist zu weit. Die Habsburger könnten uns sehen».\nSie haben es gewagt. Sie sind ein Risiko eingegangen. Sie wurden vom folgenden Zitat des Dalai\nLama inspiriert. «Wenn Sie glauben, Sie seien zu klein, um etwas zu bewirken, versuchen Sie, mit einer\nMücke zu schlafen». Es gab nur drei Gemeinden. Heute gibt es laut dem Gemeindeverband 21 21 Ge-\nmeinden in der Schweiz. Damals hatten Frauen kein Wahlrecht und von Kinderrechten war keine\n\nRede. Es gab keinen Gotthard-Tunnel, es gab keine Züge, es gab keine AHV. Die Einbürgerung von\nAusländern war undenkbar. Eine andere Zeit, eine andere Realität, mit ihren Gewissheiten, Unsi-\ncherheiten, Ängsten, Zweifeln, Hoffnungen, Herausforderungen, aber immer mit dem Willen, das\neigene Schicksal in die Hände zu nehmen. Die Einbürgerung ist ein Prozess mit Regeln, Test, Verwal-\ntungsaufwand, das ist auch gut so. Die Einbürgerung ist mehr als nur ein Reisepass eines Landes auf\nder Weltkarte. Sie ist vielmehr ein gottgegebener Instinkt. Ein angeborener, natürlicher Instinkt, ein\ninneres Bewusstsein, die Treue zu den Werten, Gesetzen und Institutionen eines Landes. Die Liebe\nzu einem Land, ein unbeschreibliches Gefühl, sich in einem Land, in einer Gemeinde wohlzufühlen,\neinen Beitrag zu leisten und sich einzubringen. Die Einbürgerungswilligenvon heute Abend, ihre Le-\nbensgeschichten, ihre Werdegänge, ihre Laufbahnen, alle administrativen Schritte und ihr anste-\nckender Wunsch, Schweizer zu werden, haben die gesamte Kommission überzeugt. Die Einbürge-\nrungskommission bittet Sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen im Einwohnerrat, ihnen nun ihrer-\nseits das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zuzusichern. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich bitte nun alle Einbürgerungswilligen den Saal kurz zu verlas-\nsen, damit die Abstimmung erfolgen kann. Wir werden Sie danach wieder hereinbitten. Die Abstim-\nmung erfolgt offen und allen Gesuchstellenden wird das Gemeindebürgerrecht einstimmig zugesi-\nchert. Aus Datenschutzgründen verzichten wir im Protokoll auf die Nennung von Namen. Ich gratu-\nliere allen zu diesem Resultat und wünsche Ihnen, dass Sie aktiv am Leben in Lenzburg teilhaben.\n\nDiejenigen die Spass an der Politik haben, seien Sie aktiv, ob im Einwohnerrat oder in einem ande-\nren Amt in der Stadt. Sie dürfen selbstverständlich bleiben, wir haben heute eine spannende Sit-\n\nzung, aber wenn Sie nach Hause gehen wollen dürfen Sie auch nach Hause.\n\n3 25/166 Auf aben-und Finanz lanun Einwohner emeinde 2026 - 2030\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zum ersten Geschäft, Traktandum 3 Aufgaben-\nund Finanzplan. Zuerst wird Thomas Schär, Präsident der GPFK, die Eintretensdebatte halten und\nanschliessend können die Einwohnerräte sich noch dazu äussern. Wichtig ist, den Aufgaben- und\nFinanzplan nehmen wir zur Kenntnis. Wir können zwar allenfalls Kritik üben aber wir stimmen nicht\ndarüber ab.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Herr Präsident, werte Mitglieder der beiden Räte, liebe Medien-\nschaffende und zahlreiche Gäste auf der Tribüne. Die Aufgaben- und Finanzplanung wurde in der\nGPFK diskutiert. Selbstverständlich jedoch nicht so ausführlich wie das Budget, das selbst eben auch\nviel ausführlicher ist. Auch in den Fraktionen sei die Aufgaben- und Finanzplanung nicht allzu aus-\nführlich diskutiert worden. Wobei auch zu hinterfragen ist, ob diese Gewichtung Sinn macht. Haben\nwir doch am Infoanlass zum Budget erfahren, dass 90 % des Budgets fix sind und nur etwa 10 % des\nBudgets wirklich durch uns beeinflusst werden können. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite </39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nist dort also klein. Lohnt es sich dann dermassen tief ins Budget hineinzugehen und eben weniger in\ndie Aufgaben- und Finanzplanung? Darauf komme ich später noch einmal zurück. Zuerst zu der Auf-\ngaben- und Finanzplanung. Sie gibt die grosse Linie für die städtischen Investitionen der nächsten\npaar Jahre vor. Sie zeigt eindrücklich auf, was alles auf uns zukommt. Da stecken strategische Ent-\nScheidungen drin, schlussendlich grosse Zahlen, die die zukünftigen Budgets belasten werden.\nWürde es deshalb nicht viel mehr Sinn machen, da tiefer hineinzugehen? Wahrscheinlich schon.\nSchlussendlich, und Beat hat es vorhin verraten, die kleine Pointe, ist die Aufgaben- und Finanzpla-\nnung für uns ja nur zur Kenntnisnahme. Wir können inhaltlich also gar nicht wirklich viel mitreden.\nBeat hat gesagt, wir könnten Kritik ebenso auch Lob anbringen, hätten aber wenige Gestaltungs-\nmöglichkeiten. Von daher wäre vielleicht das Gedankenspiel interessant, wenn wir die Aufgaben-\nund Finanzplanung nicht nur zur Kenntnisnahme nehmen, sondern tatsächlich darüber abstimmen\nkönnten. Sind wir einverstanden mit all diesen Projekten und Aufgaben, die der Stadtrat in den\nnächsten fünf Jahren vorsehen wird oder vorsehen muss? Würden wir anders gewichten? Was wür-\nden wir weglassen, was neu vorziehen? Wo würden wir den zeitlichen Ablauf anpassen? Eben, das\nsind hypothetische Fragen. Wir können es da weder besprechen noch klären, was im Aufgaben- und\nFinanzplan drin ist. Sicherlich macht es aber Sinn, die Planung im Kopf zu haben und sich selbst klar-\nzumachen, was wann ansteht. Andererseits wurde in der GPFK der Wunsch gegenüber dem Stadtrat\ngeäussert, dass wir in naher Zukunft gerne ein bisschen mehr Einfluss hätten auf die Aufgaben- und\nFinanzplanung. Einfluss ist allenfalls ein bisschen hochgegriffen. Wir fänden es aber sinnvoll, wenn\ndie GPFK frühzeitig in die Planung involviertwird und ihre Überlegungen äussern könnte. Das dürfte\nspätestens dann wichtig werden, wenn ein Budget mit negativem Abschluss droht. Das sieht auch\nder Stadtrat so und wir sind gespannt, was da zukünftig möglich sein wird. Denn was auch klar ist,\nein beträchtlicher Teil der Aufgaben- und Finanzplanung wird nicht oder nur bedingt vom Stadtrat\ngeplant. Im Dokument sind grosse Posten aufgeführt wie der neue Bahnhof, da ist vor allem die SBB\nund der Bund im Lead. Wir dürfen das Drumherum angehen und gestalten und finanzieren. Auch\ndie Sanierung des Freiämterplatzes, da stimmt die Bevölkerung am Sonntag darüber ab, dies ist ein\nProjekt des Kantons, wir dürfen eigentlich nur die 35 % finanzieren, die gemäss kantonalem Verteiler\nvorgesehen sind. Viel mitreden können wir grundsätzlich nicht. Dann gibt es andere Investitionen,\ndie dann eben vielleicht nicht kommen, obwohl sie in der Planung gewesen sind, weil sie vom\nStimmvolk abgelehnt worden sind. Stichwort Sanierung Ammerswilerstrasse innerorts. Die Sanie-\nrung ist vorerst vom Tisch und ihr habt es in der AFP gesehen, sie ist ganz weit hinten noch aufge-\nführt. Aber auch da können wir im Einwohnerrat direkten Einfluss auf die AFP nehmen, nämlich nnit\nProjekten und Investitionen, die wir fordern und genehmigen oder eben auch ablehnen. Aber uns\nallen ist klar, die AFP ist ein Planungsinstrument Der Stadtrat ist angehalten, eine solche Planung zu\nmachen für die nächsten fünf Jahre bzw. natürlich auch darüber hinaus, weil was wir schlank in den\nletzten Spalten und später gesehen haben, ist beim Stadtrat detaillierter und längerfristiger in Pla-\nnung. Was auch wichtig ist, das habe ich letztes Jahr bereits erwähnt, die Planung ändert sich fort-\nlaufend. Das zeigt ganz offensichtlich einen Blick auf die letzten Aufgaben und Finanzplanungen. In\nder aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung, die wir jetzt vor uns haben, steigt die Nettoschuld per\nEnde Planungszeitraum, also im Jahr 2030, aufCHF 35 Millionen. Bei der letzten AFP sind das für das\n2029 fast CHF 40 Millionen gewesen und in der AFP davor sind es für das 2028 «nur» knapp CHF 23\nMillionen gewesen. Die Bandbreite ist also gross. Das Gleiche bei der Netto-Schuld 1 pro Einwohner\nGemäss der aktuellen Aufgaben-und Finanzplanung ist die im Jahr 2026, also im kommenden Jahr,\nbei CHF 41. In der letzten Aufgaben- und Finanzplanung war es für das Jahr 2026 noch eine Schuld\nvon rund CHF 1 '1 00. In der Aufgaben- und Finanzplanung 2022 für das 2026 sogar fast CHF 2'400.\nAlso, was ist das Fazit? So ein Planungsinstrument macht Sinn und ist wichtig. Es zeigt uns immer\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEi iwohnerrat Rathausgasse 6 5600 Len/biirg\nSeite 5/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwieder auf, was an grossen und noch grösseren Projekten auf uns zukommt bzw. vermutlich zukom-\nmen wird. Denn eben die Planung ist ungewiss und vor allem auch von externen Faktoren abhängig.\nDie grosse Bandbreite der genannten Zahlen hat das deutlich gemacht. Das Gedankenspiel, dass wir\nüber die AFP abstimmen können, also ausdrücken, ob wir mit der Planung einverstanden sind oder\nnicht, macht somit wenig Sinn. Der Einbezug oder der frühzeitige Austausch mit der GPFK hingegen\nschon. Da könnten wir Überlegungen austauschen, die dann in die-Planung einfliessen. Vor allem ist\ndie GPFK aber auch ein gutes und effizientes Mittel, um die Fraktionen zu informieren und zu sensi-\nbilisieren und natürlich auch ganz grundsätzlich für den Austausch mit den Fraktionen. Einbezug\nund Austausch werden dann umso wichtiger, wenn eben ein Budget mit einem negativen Abschluss\nvor uns steht. Dann wird es darum gehen, was wir uns noch leisten können und was wir uns noch\nleisten wollen. Der Stadtrat ist dann gut beraten, die GPFK und somit die Fraktionen stärker in die\nInvestitionspläne einzubinden. Für die Erkenntnisse, vor allem aber auch, um einen gangbaren ge-\nmeinsamen Weg zu finden. Ich komme jetzt langsam zum Abschluss. Die Aufgaben- und Finanzpla-\nnung ist ein interessantes und hilfreiches Mittel, um ein bisschen in die nächsten paarjahre zu\nschauen. Sowohl für den Stadtrat wie auch für uns hier im Einwohnerrat, für die Verwaltung, aber\nauch für die Bevölkerung, sicher auch als Vorbereitung auf die nachfolgende Budgetdebatte. Der In-\nvestitionsplan umfasst im Planungszeitraum 2026 bis 2030 das Nettoinvestitionsvolumen von knapp\nCHF 62 Millionen. Diese Summe liegt etwa CHF 7 Millionen unter dem Investitionsvolumen der letz-\nten Aufgaben- und Finanzplanung. Von dem Netto-lnvestitionsvolumen sind CHF 4, 8 Millionen be-\nreits bewilligt. Per Ende Planungsperiode, ich habe es bereits erwähnt, steigt die Nettoschuld 1 aktu-\neil auf knapp CHF 35 Millionen. Erfreulich ist dagegen, dass der Stadtrat nach wie vor das Ziel ver-\nfolgt, eine Selbstfinanzierung von CHF 5 Millionen anzustreben sowie 50 % der Investitionen durch\ndie Selbstfinanzierung zu decken und auch ein jeweils ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Ob\ndas auch zukünftig gelingt, diese Frage führe ich weiter vom letzten Jahr. Die GPFK dankt an dieser\nStelle aber dem Stadtrat und den beteiligten Personen aus der Verwaltung, die bei der Erstellung\ndes Aufgaben- und Finanzplans beteiligt waren, zudem auch für den guten konstruktiven Austausch\nin der GPFK. Wir verstehen und schätzen die AFP als rollendes Planungsinstrument. Unbehagen zur\nfinanziellen Entwicklung ist angebracht, aber eben die Planung kann und wird sich auch ändern. Die\nZahlen sind nicht in den Stein gemeisselt. Die GPFK nimmt die Aufgaben um Finanzplanung gerne\nzur Kenntnis. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Herr Präsident und geschätzte anwesende Personen in diesem Raum,\nwir haben diese Aufgaben- und Finanzplanung in der Fraktion besprochen. Wenn man pessimistisch\ndenken möchte, könnte man mit dem Satz «Lenzburg vor dem Schuldenberg, ist eine Kurskorrektur\nmöglich?» beginnen. Die Aufgaben- und Finanzplanung zeigt eben zwei Gesichter. Einerseits ist das\nein zukunftsweisendes Investitionsprogramm von CHF 62,4 Millionen, das Prioritäten hat, die Men-\nsehen in den Mittelpunkt stellt und andererseits eine strukturelle Finanzierungsproblematik, die\nman eben nicht ignorieren darf. Man muss aber auch ehrlicherweise sagen, die Ausgangslage ist\nbesser als vor zwei Jahren in der alten Aufgaben- und Finanzplanung. Wie schon gesagt, aus Sicht\nder SP stimmen die Investitionsprioritäten. Es fliessen CHF 24 Millionen in Bildung und Sport. Und\nauch die Bahnhofinfrastruktur ist eine Investition in die Zukunft der Stadt. Schulbauten schaffen\nlangfristigen Wert, Sportanlagen fördern die Gesundheit und die Gemeinschaft. Der Stadtrat warnt\nin dem Schreiben selbst, ohne die Verbesserung der Leistungsfähigkeit muss zukünftig bei Investiti-\nonen klar zwischen Grundauftrag und freiwilligem Leistungsausbau unterschieden werden. Da frage\nich mich, was das genau heisst und mit was müssen wir denn noch rechnen, also werden Kultur und\nTraditionsanlässe darunter leiden? Das wissen wir einfach nicht. Es ist auch nicht das Ziel dieser\n\nStadt Lenzburg Ein'.'. ohn&rrat Rathausgassr: 1 S 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 6/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAufgaben- und Finanzplanung, eine Strategie zu entwickeln, wie auf der Ertragsseite noch Geld hin-\neinkommen könnte. Aber wir möchten anregen, dass man vielleicht auch dort den Fokus darauflegt\nund schaut, wo zum Beispiel bei den Gebühren und Abgaben, die heute unter Vollkosten laufen,\nauch irgendwie ein Ertrag erhöht werden kann. Zum Beispiel das Parkierungsreglement 2, das schon\nlange pendent ist. Im Namen der SP-Fraktion nehmen wir natürlich die Aufgaben- und Finanzpla-\nnung zur Kenntnis und regen eben an, nicht nur auf Verzicht zu fokussieren und bedanken uns na-\ntürlich bei allen für die Erstellung und die Planung. Danke vielmals.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter hlerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\naus dem Einwohnerrat, geschätzter Stadtrat, geschätzte Gäste, liebe Medienschaffende, ich nehme\nStellung im Namen der Mitte und der EVP. Die Aufgaben- und Finanzplanung ist die hohe Kunst. Es\nist eine Kunst, auf Gemeindeebene herauszufinden, welche Aufgaben packen wir jetzt an für unsere\nGeneration, welche Investitionen braucht Lenzburg, die wir heute erledigen können, und was über-\nlassen wir zukünftigen Generationen. Wir müssen uns alle überlegen, was ist unser Beitrag, den wir\nhier leisten wollen und es gilt, die Balance zu halten zwischen dem erträglichen Steuerfuss, den wir\nheute haben, und sinnvollen und notwendigen Investitionen und der Verschuldung und diese drei\nmüssen die Balance halten. In dem Sinn danke ich dem Stadtratund auch der Verwaltung für den\nAFP, den ihr uns vorlegt, sowie auch für das Budget. Ich glaube, man hat auch wirklich viel darange-\nsetzt, die notwendigen und sinnvollen Investitionen zu definieren, um der zukünftigen Generation\nnicht zu hohe Schulden zu überlassen. Wir sehen aber gleichzeitig, dass diese Verschuldung steigt.\nWir haben auch dort die Ambition und sicher den Willen, und das finden wir auch wichtig, dass man\nden Steuerfuss gleich lässt. Das ist jetzt die Challenge und die Krux, die wir haben. Es stellt sich die\nFrage, ob man durch kleine Einsparungen wie mit dem Projekt VFhlSL, ein Sprung wie er im Jahr\n2028 hier vorhergesagt wird, dies schaffen können. Das ist eine Herausforderung. Man muss sich\nüberlegen, mit welchem Selbstfinanzierungsgrad dies erreicht werden kann. Deshalb auch den Ap-\npell an uns im Einwohnerrat, unsere Investitionen wirklich zu prüfen und uns zu fragen, welche sind\nwirklich notwendig und sinnvoll und wie können wir sie kosteneffizient umsetzen. Lenzburg muss\nnicht immer die Luxusvariante haben. Die grossen Themen, die wir sehen und die, glaube ich, un-\nsere Generation hier bereit ist, mit dem AFP anzupacken, sind Schule, Verwaltung, und schliesslich\ndie Strassen oder auch die Verkehrsinfrastruktur, die wir tätigen müssen. Freuen tut uns auch der\nEntwicklungsschwerpunkt Aabach Nord. Auch damit ergeben sich Möglichkeiten und ich glaube, von\ndiesen Möglichkeiten haben wir viele. Lasst uns das Anpacken mit der nötigen Sorgfalt und mit ei-\nnern guten Zusammenspiel und dass wir dieses Kunststück auch bewerkstelligen können. Danke\nvielmals und wir nehmen die AFP so gerne zur Kenntnis.\n\nEinwohnerratspräsident Beat hliller: Ich danke im Namen des gesamten Einwohnerrats für die Er-\nStellung des Aufgaben- und Finanzplans und die Bearbeitung durch den Stadtrat. Dann bitte ich\nThomas Schaer, die Eintretensdebatte zum Budget zu eröffnen.\n\n4 25/167 Bud et Einwohner emeinde2026\n\nThomas Schaer (SP): Nach wie vor geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende, Einwohnerrat,\nStadtrat, die Verwaltung, die Medien und die Gäste, weiter geht es mit dem Budget. Das vorliegende\nBudget ist jetzt wirklich eine Punktlandung. Ich habe das bereits letztes Jahr erwähnt, damals aber\nnoch mit einem Ertragsüberschuss von ChlF 265'OQO, jetzt sind es noch CHF 64'000. Das bei einem\nbudgetierten Umsatz der Erfolgsrechnung ohne Spezialfinanzierung von rund ChlF 78,5 Millionen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnptrd Rathausgass 16 5600 Lenzburg\nSeite 7/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nausgeht. Beim Budget 2025 waren es CHF 75, 5 Millionen. Auch das zweite finanzpolitisch ange-\nstrebte Ziel eine Selbstfinanzierung von mindestens CHF 5 Millionen wird mit CHF 6 Millionen er-\nreicht. Das ist so weit erfreulich, vor allem wenn man sich der Ausgangslage bewusst ist. Der Mehr-\naufwand bei den gebundenen Ausgaben kompensiert den höheren Fiskalertrag eins zu eins. Dazu\nkommt, dass die Abschreibungen gegenüber dem Budget 2025 um CHF 1,3 Millionen höher ausfal-\nlen. Somit ist das knappe Plus, das budgetiert ist, erfreulich. Aber wenn man genau hinschaut - und\ndas haben alle Fraktionen sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter in der GPFK klar festgestellt -,\ndann ist nicht mehr viel Luft nach oben, und die Schrauben sind zum Teil heftig angezogen worden.\nDa und dort sind die Kürzungen und Streichungen von Unterstützungen effektiv schmerzhaft, was\nheute Abend sicherlich noch zu diskutieren geben wird. Diese Interventionen sind aber den Parteien\nbzw. Fraktionen überlassen. Vorab eher zum grossen Bild. Wie gesagt, die Schrauben sind an vielen\nStellen angezogen worden. Es gibt nicht die grossen Posten, sondern viele kleine, über die wir in der\nGPFK intensiv diskutiert haben. Die grossen Posten sind natürlich da, aber leider kaum beeinfluss-\nbar, ich habe es bereits erwähnt. Die Ausgaben für gebundene und nicht beeinflussbare Positionen\nan den Kanton unter anderem für Pflegefinanzierung sowie Restkosten, Sonderschulung, Heim- und\nWerkstätten nehmen deutlich zu. Das sind Mehrbelastungen, die wir einfach tragen müssen. In der\nGPFK ist auch diskutiert worden, was es nicht ins Budget geschafft hat. Zum Beispiel sind Ausgaben\ngestrichen worden, die dem Unterhalt und Werterhalt gedient hätten. Ein Beispiel ist da eine auf-\nwendigere Reinigung der Toiletten, die die Lebensdauer dieser verlängert hätte. Da gilt es jetzt aber,\ndie Kosten langfristig abzuwägen und der Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass sich die Investi-\ntion nicht lohnt. Wir schätzen das umsichtige Vorgehen des Stadtrats. Hoffen aber natürlich, dass\ndurch solche Sparmassnahmen, nicht nur bei den Toiletten, langfristig dann nicht doch noch höhere\nKosten anfallen. Zudem gilt es bei solchen Entscheidungen auch den ökologischen Aspekt zu be-\nrücksichtigen. Wenn durch eingesparten Unterhalt früher Ersatz beschafft werden muss, ist das\nnicht nur unnötig teurer, es ist auch schade um das Bestehende, das früher entsorgt werden muss\nund länger hätte genutzt werden können. Deshalb der Appell an den Stadtrat, da wirklich vor- und\numsichtig zu planen und alle Aspekte zu würdigen. In eine ähnliche Richtung gehen auch nicht vor-\ngenommene Investitionen, die immer weiter nach hinten verschoben werden. Das betrifft zum Bei-\nspiel Mobiliaranschaffungen für die Schulen, aber auch das Mobiliar im Alten Gemeindesaal. Ihr\nwisst es alle: Die Stühle dort machen keine Gattung mehr, und wenn das dann Vermietungen verhin-\ndert, geht die Rechnung langfristig auch nicht auf. Bei der Schule sind gewisse Neuinvestitionen, wie\ndas Mobiliar, einfach unumgänglich. Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten, die Verständnis\nhaben für die Situation und sich noch eine Weile mit dem bestehenden Mobiliar begnügen und so\nSitzleder beweisen. Aber auch da gilt es dann, bald Lösungen zu finden. Einmal mehr ein Thema ist\ndie Problematik des strukturellen Defizits gewesen. Wenn also die Einnahmen tiefer sind als die Aus-\ngaben und das strukturell bedingt kaum änderbar ist, dann gibt es eigentlich nur zwei grössere He-\nbei, Mehreinnahmen oder bei den Ausgaben dort ansetzen, wo man es beeinflussen kann und wo\nes viel ausmacht, und das wäre vor allem bei den Personalkosten. Der Entwicklung des strukturellen\nDefizits ist künftig sicherlich noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ebenso der Entwicklung der\nAnzahl Stellen. Immer unter Berücksichtigung der Arbeiten, die seitens der Verwaltung auch erfüllt\nwerden müssen und der Qualität, die wir dabei erwarten. Wir haben im Austausch mit dem Stadtrat\naber auch erfahren, dass im Bereinigungsprozess für die Budgetberatung auf Stellenanträge ver-\nziehtet worden ist. So werden im jetzt vorliegenden Budget nur noch sehr wenige neue Stellen bean-\ntragt. Diese sind zudem gut begründet und nachvollziehbar aus Sicht der GPFK. Vor allem bei der\nÜberführung der 65 %-Stelle in der Badi von einem OR in einen DBR-Arbeitsvertrag oder auch bei\nder Stellenerhöhung bei der Regionalpolizei. Da schliesst sich ja mit Bettwil per 1. Januar 2026 eine\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrai: Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 8/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nneue Gemeinde der Regionalpolizei Lenzburg an, somit ist die Erhöhung nachvollziehbar und durch\ndas kantonale Polizeigesetz eigentlich so vorgegeben, Stichwort Mindestbestand. Die Stellenerhö-\nhung in der Stadtplanung und Hochbau um 40 % ist im Frühling bereits in der GPFK thematisiert\nworden. Es ist unschön, wenn Stellenerhöhungen unter dem Jahr und neben dem Budget passieren.\nMit der Begründung, dass so mit weiteren bestehenden Pensen neue 100 %-Stellen geschaffen wer-\nden können, die einfacher zu besetzen und einfacher einzusetzen sind, macht das Sinn. Diese Stelle\nist seit dem 18. August besetzt. Auch zu diskutieren gab, die immer wieder eher kleinen Pensener-\nhöhungen, auch beim letzten Stellenantrag bei den Sozialen Diensten. Da werden jetzt allerdings\ndoch 50% für die Sachbearbeitung, Buchhaltung und Administration beantragt. Nach weiteren Ab-\nklärungen haben wir zudem erfahren, dass die letzte Stellenerhöhung für diese Funktion über zehn\nJahre zurückliegt. Damals ist eine Stelle um 40 % erhöht worden, allerdings durch eine interne Auf-\ngabenverschiebung und es wurde keine Erhöhung der Stellenpensen für die Buchhaltung des Sozial-\ndiensts im Einwohnerrat beantragt. Mit der jetzt beantragten Stellenerhöhung sollen die Buchhal-\ntungsaufgaben auf zwei Personen aufgeteilt werden. So wird Know-how auf zwei Personen verteilt\nund eher erhalten. Die Stellvertretung wird sichergestellt und somit das Risiko für die Stadt redu-\nziert. Noch einige weitere Punkte, die wir in der GPFK diskutiert haben. Wir haben uns sehr interes-\nsiert für das vorgesehene KI-Projekt, Künstliche Intelligenz. Dafür sind CHF 20'000 vorgesehen. Das\nist sehr bescheiden und wir sind gespannt, was damit wirklich möglich ist. Da es sich aber um ein\nTool handelt, das beim Kanton und anderen Gemeinden bereits im Einsatz ist, geht man von einer\nEffizienzsteigerung in der Verwaltung aus und wir sind gespannt, was wirklich erreicht werden kann.\nLänger diskutiert worden ist auch über die Spitex-Region Lenzburg. Da dürfte der Austritt von Möri-\nken-Wildegg, ihr habt davon in der Zeitung gelesen, und ihre Erfahrungen mit dem neuen Anbieter\nspannend sein, wenn es denn so weit kommt. Die GPFK selbst zeigt sich da zum Teil sehr skeptisch,\nob sich solche Kosten wirklich reduzieren lassen, bei der gleichen Leistung. Denn schlussendlich ist\nes der Anstieg der bezogenen Leistungen, welche die Kosten wachsen lassen. Da spielt die Demo-\ngrafie hinein, ebenso wichtig ist aber, wie die Spitex arbeitet, wie effizient sie ist und welche ver-\nschriebenen Leistungen auch wirklich ausgeführt werden. Ein gesundes Hinterfragen, ein gesunder\nMenschenverstand ist angebracht. Wir haben in der Diskussion erfahren, dass unsere Spitex das so\nhandhabt. Weiter wurde länger über das Programm «Leiterli» diskutiert, eine aufsuchende Sozialar-\nbeit für aktuell 5 Familien in Lenzburg. Die Kosten sind hoch, der Nutzen aber offenbar auch, so die\nRückmeldungen aus Kindergärten und Schulen. Der Stadtrat plant, das Projekt vorerst drei Jahre\nlang laufen zu lassen, im Budget ist jetzt für das 3. Jahr ein unveränderter Betrag eingestellt. Ich\nmöchte jetzt nicht mehr länger werten. Beim einleitenden Votum zur Aufgabe in der Finanzplanung\nhabe ich aber die Frage gestellt, ob es sich lohnt, sich tief ins Budget hineinzuknien. Wie erwähnt,\nrund 90 % der Ausgaben sind fix und gegeben, bei 10 % besteht Handlungsspielraum, aber sind wir\nehrlich, von diesen 10 % sind wir uns bei ganz vielem wahrscheinlich sehr einig, dass das so sein\nmuss. Aber das Hineinknien lohnt sich trotzdem. Das haben die Diskussionen in der GPFK gezeigt\nund das werden wir jetzt auch in der folgenden Debatte sehen. Erste Änderungsanträge sind schon\nangekündigt oder waren bereits unterwegs zwischen den Fraktionen. Das Hineinknien, das genaue\nHinschauen, jetzt Änderungen beantragen, ist Aufgabe von uns Mitgliedern im Einwohnerrat. Auch\nwenn wir nur bei einem sehr kleinen Teil des Budgets Gestaltungsmöglichkeiten haben. Somit\nmöchte ich an dieser Stelle allen danken, die den Aufwand betrieben haben und sich jetzt nachfol-\ngend äussem werden. Schlussendlich kommt das dem Budget zu gut, vor allem aber auch der Legiti-\nmation des Budgets der Bevölkerung gegenüber. Wir schauen genau hin, wir hinterfragen, wir ver-\nsuchen dort Einfluss zu nehmen, wo wir können. Ein weiterer Dank gebührt dem Stadtrat und der\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwnhneirjt Rathausga^sp 16 5600 Lenz), urg\nSeite 9/3"\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nganzen Verwaltung. Für das ausgeglichene Budget vor allem aber die grosse Arbeit, die bei der Erar-\nbeitung angefallen ist.\n\nDie meist sehr hilfreichen Erklärungen, die Offenheit an der GPFK-Sitzung, der vertiefte Einblick in\nden Erarbeitungsprozess, den wir bekommen haben, die Diskussion in der GPFK sind teils intensiv\ngewesen und tief ins Detail gegangen. Allenfalls nicht immer einfach, aus unserer Sicht aber sehr ge-\nschätzt. Vielen Dank an dieser Stelle vor allem an die Verwaltung. Sowohl für die Erarbeitung des\nBudgets, falls sie beteiligt gewesen sind, vor allem aber für ihre engagierte Arbeit das Jahr hindurch,\nweil das ermöglicht, dass wir Ende Jahr, wenn das Budgetzur Rechnung wird, ebenso einen guten\noder gar besseren Abschluss erhalten. Danke dafür. Zum Schluss empfiehlt die GPFK einstimmig,\ndas Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2026 zu genehmigen und den Steuerfuss wie bis-\nher auf 105 % zu belassen. Danke für eure Aufmerksamkeit.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Geschätzte Damen und Herren, zuerst noch eine kleine Bemerkung zur Aufga-\nben- und Finanzplanung. Es hat mich sehr gefreut, dass der Präsident der GPFK meinen Gedanken,\ndass man sich ein bisschen mehr auf das Thema konzentrieren sollte, welches strategische Bedeu-\n\ntung hat, nämlich die Aufgaben- und Finanzplanung, so wohlwollend aufgenommen hat. Jetzt zum\nBudget. Wie in den letzten Jahren präsentiert unser Stadtrat ein ausgeglichenes Budget, das ist doch\nschon einmal sicher lobenswert. Auf der ersten Folie der Informationsveranstaltung hat er aber er-\nklärt, dass er gegenüber der ersten Fassung des Budgets CHF 6,7 Millionen Verbesserungen ge-\nmacht oder realisiert hat. Das ist wohl ein intensiver Prozess gewesen, der zu einem ausgeglichenen\nBudget geführt hat. Da muss man sicher auch den Abteilungsleitern der Stadtverwaltung, dem Fi-\nnanzverwalter und dem Stadtrat mit Stadtschreiber und Verwaltungsleiter herzlich danken und das\nmöchte ich im Namen der FDP-Fraktion tun. Nun konkret zum Budget 2025. Wie ich schon zum\nBudget in früheren Jahren erwähnt habe, macht mir insbesondere ein stetig wachsendes Defizit des\nErgebnisses aus betrieblicher Tätigkeit grosse Sorgen. Vor allem sind in der Mehrjahresplanung für\ndie Jahre 2028 und später wachsende Defizite angekündigt. Die Zunahme in den letzten drei Jahren\ndeutet eher auf das Entstehen eines strukturellen Defizits hin. Das gibt Anlass für eine besondere\nBesorgnis. Auf die zweite Sorge, in der Ausgaben- und Finanzplanung habe ich im letzten Jahr schon\nhingewiesen. Es ist das kaum gebremste Wachstum der Personalstellen. Laut Jahresbericht 2021,\nalso vor SJahren, hat die Einwohnergemeinde Lenzburgam Ende desjahrs 2021 132 Planstellen ge-\nhabt, wovon effektiv 125 besetzt waren. Für das Jahr 2026 plant der Stadtrat 174 oder 42 Planstellen\nmehr. Man muss fairerweise dazu sagen, dass100 % Stellen für regionale Aufgaben hier dabei sind.\nWenn man diese abzieht, so vergleicht man 102 Vollzeitstellen im Jahr 2021 mit 127 im Jahr 2026,\nalso eine Zunahme von 25 Stellen in fünf Jahren. Das entspricht einem Wachstum von 25 % oder\n4, 5 % pro Jahr. Machen wir jetzt einen Vergleich mit ein paar anderen Kennzahlen. Ich habe im letz-\nten Jahr bereits darauf hingewiesen, und das hat sich jetzt nicht geändert nach 12 Monaten. Im Be-\ntrachtungszeitraum von fünf Jahren ist unser Bevölkerungswachstum in Lenzburg praktisch stag-\nniert. Holen wir ein paar andere Kennzahlen zur Hilfe. Der Fiskalertrag über die 5-Jahresperiode hat\nvon CHF 35,5 Millionen auf CHF 40, 5 Millionen zugenommen, also CHF 5 Millionen mehr oder 2, 6 %,\nalso rund die Hälfte des Zuwachses des Personals oder der Anzahl Personalstellen. Wenn man den\nPersonalaufwand anschaut, dann hat er in dieser 5-Jahresperiode von CHF 18,9 Millionen auf CHF\n25, 1 Millionen zugenommen, was einem Wachstum von 32, 8 % oderjährlich 5, 9 % entspricht. Also\nauch da noch einmal höher. Ein unterordentliches Element ist sicher die Covid-bedingte Inflation ge-\nwesen, bei welcher wir aber in der Schweiz Glück gehabt haben, dass sie moderat geblieben ist. Fakt\nist aber, dass man mit der Zunahme dieser Kosten fertig werden muss. Mir ist bewusst, dass die Po-\nsition Personalaufwand im Budget auch Vollzeitstellen für regionale Aufgaben enthält und diese\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5b00 Lenzburg\nSeite 10/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nKosten grundsätzlich von den kooperierenden Gemeinden getragen werden. Es ist mir mit vernünf-\ntigern Aufwand nicht möglich gewesen, die Kennzahlen für das Personal für lokale Aufgaben zu eru-\nieren. Aber ich vermute, dass sie in einer ähnlichen Grössenordnung sind. Dass ich mich derart auf\nden Personaletat beim Budget konzentriert habe, hat zwei Gründe. Erstens ist das Personal der Kern\nder öffentlichen Verwaltung. Sie leisten der Bevölkerung die allseits sehr geschätzten Dienste, ge-\nschätzt vielleicht mit Ausnahme der Steuerrechnung. Zweitens, wenn die Stadt, wie ich vorhin er-\nwähnt habe, in einen strukturell defizitären Betrieb hineinrutscht bzw. sich bereits befindet, wenn\nich die Zahlen aus der betrieblichen Tätigkeit anschaue, dann gibt es nach all den Sparübungen der\nletzten Jahre faktisch nur noch Massnahmen beim Personaletat, um das Defizit zu vermeiden. Unab-\nhängig vom Ausmass, ist das immer schmerzlich. Ich habe das vor Kurzem in zwei Institutionen, die\nman auch als Dienstleister bezeichnet, und die vergleichbare Geschäftszahlen wie die Stadt haben,\nmit aller Härte erfahren können. Zusammen mit den gebundenen Kosten bilden die Personalkosten\nfaktisch das Budget. Die gebundenen Kosten sind nichtverhandelbar oder veränderbar. Folglich ist\ndas Wegsanieren eines strukturellen Defizits nur über den Personaletat möglich und deshalb äus-\nserst schmerzhaft. Natürlich kann man das Defizit auch mit höherer fiskaler Belastung oder höherer\nGebühren bekämpfen. Wie wir am Beispiel der Reglementsanpassungen, zum Beispiel aus derAb-\nteilung Hochbau, feststellen, finden Gebührenanpassungen laufend statt. Eine höhere fiskale Belas-\ntung durch eine Erhöhung des Steuerfusses würde unsere Stadt steuerlich noch weniger attraktiv\nmachen und das kommt für uns Bürgerliche deshalb sicher nicht in Frage. Ich habe mit dem Votum\nviel über oder praktisch nur über den Personaletat gesprochen, weil mir diese Entwicklung echt Sor-\ngen macht und ich der Meinung bin, dass schmerzliche Eingriffe beim Personal vermieden werden\nmüssen. Man muss dem Personal Sorgen tragen. Dann noch eine Bemerkung zur IGT. Wir haben in\nletzter Zeit ordentlich investiert in die Informatik und die Kommunikation, Das schlagende Argument\nfür Investitionen in die IGT ist immer der Hinweis auf die Steigerung der Produktivität. Damit komme\nich zum Punkt. Effizienz oder Produktivität kann man nur steigern, wenn man den Prozess regelmäs-\nsig überprüft und optimiert. Das war einmal die Idee von Lenzburg21. Faktisch hat man vor sechs\nbis sieben Jahren diesbezüglich nur bei den Sozialen Diensten grundlegende Anpassungen realisiert.\nWas ist die Konklusion? Für die neue Legislatur empfehle ich dem neu konstituierten Stadtrat, das\nThema Überprüfung und Optimierung der Prozesse als Kernziel zu definieren und zu verfolgen. Am\nSchluss ist es mir ein Anliegen, allen Beteiligten aus der Exekutive und der Verwaltung für die\nenorme Arbeit beim Gestalten des Budgets 2026 noch einmal ganz herzlich zu danken. Die FDP-\nFraktion ist dafür einzutreten und wird dem Budget trotz grosser Sorgen zustimmen. Vielen Dank.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Her-\nren des Stadtrats und des Einwohnerrats, geschätzte Medienschaffende, sehr geehrte Damen und\nHerren auf den Zuschauerplätzen. Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für das Vorlegen\ndes Budgets 2026. Vor allem Danke für das Dokument, welches wir im Nachgang noch erhalten ha-\nben, auf dem die Erläuterungen direkt bei den Kontennummern hinterlegt sind. Es erleichtert un-\nsere Arbeit ein bisschen und ich denke, der Aufwand für den Herrn Finanzvorsteher oder Dienstleis-\nter war machbar. Einmal mehr hat die SVP-Fraktion sehr viel Zeit investiert, um das Budget zu bera-\nten. Kernaussagen des Stadtrats wurden in den Zeitungen publiziert, sie stehen vorne bei der Einlei-\ntung drin und wir haben sie vom Finanzminister anlässlich der Einwohnerratsinfo Anfangs Monat im\nGemeindesaal gehört. Wir anerkennen die Anstrengungen des Stadtrats, dass er uns und letztend-\nlich ja auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Lenzburg das Budget mit einem positiven Ge-\nsamtergebnis vorlegt. Das ist wichtig. Noch geht das, mit Betonung auf noch. Wir sehen es nach wie\nvor positiv, dass der Budgetgrundlage ein Steuerfusses von 105 % zugrunde liegt. Geplante\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rath usgas-ie 16 5600 Lenzburg\nSeite 11/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nNettoinvestitionen von CHF 7, 261 Millionen zeigen, dass in Lenzburg etwas geht, dass etwas bewegt\nwird, von wegen Stillstand, was man in vereinzelten Leserbriefen zu den Stadtratswahlen lesen\nkonnte. CHF 7, 261 Millionen werden investiert und etwas mehr nämlich CHF 6 Millionen selbst finan-\nziert, das sind 83 % und das ist aus unserer Sicht ein guter Wert. Wenn die Einkommens- und Ver-\nmögenssteuerträge so eintreffen, wie sie budgetiert sind, dann sind wir froh. Eine budgetierte Erhö-\nhung der Sondersteuern um CHF 270'OOQ gegenüber dem letzten Budget sehen wir dann schon wie-\nder ein bisschen kritischer. Auf diese Steuern kann man einfach nicht bauen. Wir sehen hier eher ein\nBuchhaltungstrick aus dem Haushalt des Stadtrats, damit das Budget am Schluss eben doch noch\npositiv herauskommen kann. Was die Dividenden der SWL anbelangt, so bleibt unsere Haltung dazu\nzwiespältig wie in den vergangenen Jahren. Denn die allermeisten Strom- und Wasserbezüger haben\nkeine Alternative zur Preisgestaltung der SWL. So wie es aus dem Lenzburger Gerüchtewald vernom-\nmen wurde, ist die SWL mit diesen CHF 1, 5 Millionen vor Tatsachen gestellt worden. Offenbar hätte\ndie SWL selbst, aufgrund eigener Investitionen und Vorhaben lieber eine kleinere Dividende bezahlt.\nWir erkennen hier einmal mehr ein Defizit im kommunikativen Umgang des Stadtrats, in dem Fall\nmit der SWL. Der Stadtrat jammert (wobei das Wort vielleicht ein bisschen übertrieben ist, mir aber\neigentlich noch gefällt) bzw. erwähnt der Stadtrat immer wieder die Kosten für die gebundenen Aus-\ngaben. Wir haben es auch schon von der Vorrednerin gehört: Die werden immer höher. Konkret\nsind diese jetzt im Budget 2026 CHF 1, 3 Millionen höher als im Budget 2025. Da geben wir ihm\nRecht. Was uns dann einfach ein bisschen fehlt, ist die Reaktion darauf. Wenn ich heute Abend von\nThomas Schär höre, das sei einfach so, das sehen wir nicht so. Da kann man sich doch auch wehren.\nWir haben Stadträte, die im Grossen Rat sind und wann beginnen sich die Gemeinden zu wehren,\nwas von Aarau alles kommt. Müssen wir denn alles so hinnehmen, was von Aarau kommt? Wir se-\nhen das nicht so. Auch bei uns sind die Personalkosten natürlich ein weiterer Punkt bei den fixen\nAusgaben. Das ist nichts Neues. Wenn wir immer mehr Personal einstellen, dann haben wir auch\nimmer mehr Lohnkosten. Francis Kuhlen hat es eindrücklich dargestellt. Auch im Budget 2026 erhö-\nhen wir wieder. Haben wir irgendwo aber etwas darüber gelesen, dass sich der Stadtrat auch Ge-\ndanken gemacht hat, ob wir alle unsere Stellen, die wir bis jetzt schon haben, auch wirklich brau-\nchen? Sind alle unsere Stellen, die wir haben, notwendig oder hätten wir nicht auch noch Personal-\npendenzen, die wir einer Kategorie wünschenswert zuweisen könnten? Die somit im Hinblick auf\nden kommenden Schuldenberg hinterfragt werden sollten. Wir von der SVP-Fraktion stellen uns im-\nmer wieder die Frage, das sind immer lange Diskussionen, und wir hätten schon die eine oder an-\ndere Idee. Damit das Budget ein positives Gesamtergebnis bekommen hat, musste der Rotstift an-\ngesetzt werden. Das ist eigentlich ein normaler Prozess beim Budgetieren, wenn Defizite drohen.\nDas ist auch ein normaler Prozess in jeder privaten Buchhaltung und hinter diesem Grundsatz ste-\nhenwir.\n\nWas uns jedoch einmal mehr fehlt, insbesondere beim Budget 2026, sind die Informationen, welche\nGedankengänge der Stadtrat gehabt hat. Ich habe es bereits vor einem Jahr bemängelt. Geändert\nhat sich nichts. Der Stadtrat hat das Budget 2026 von bereits erwähnten minus CHF 6, 6 Millionen auf\nplus CHF 64'000 verbessert, wie er uns erklärt hat. Wie gesagt, ein positives Gesamtergebnis ist löb-\nlich. Aber welche grösseren Wünsche wurden dann gestrichen? Bei den Kürzungen des Brunnen-\nwassers wissen wir es, denn dort steht es drin, bei vielen anderen wissen wir es eigentlich nicht so\n\ngenau. Vielleicht geht es den anderen Fraktionen gleich, wie es uns gegangen ist. Wir erkennen in\ndiesem Budget 2026 keine Strategie bei diesen Kürzungen. Bei den einen Konten wird gekürzt, bei\nden anderen wird nicht gekürzt. Vielleicht gibt es aber auch keine Strategie. Was wir am schlimms-\nten finden, ist jedoch die Tatsache, dass Institutionen, die über Jahre Beiträge von Steuergeldern\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat\nlenzburg. ch\n\nRathausgassp 16 5600 i-enzburg\nSeite 12/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nerhalten haben, keine Informationen darüber bekommen haben, dass es Kürzungen geben wird\noder - noch schlimmer - dass sie gar keine Zuwendungen mehr erhalten werden. Verstehen Sie uns\nnicht falsch, es geht nicht um Kürzungen an solches, aber es geht um die fehlende Kommunikation\nzwischen dem Stadtrat und diesen Institutionen. Wir fragen uns schon, lieber Stadtrat, warum geht\nihr so vor? Ich habe euch hier das Leitbild, Seite 3 des Leitbilds. Dort steht drauf, dass die Stadt Lenz-\nbürg den Dialog pflegt mit allen Bevölkerungsgruppen. Das steht auf dem Papier des Stadtrats. Ent-\nweder seid ihr nicht Teil der Stadt Lenzburg, aber das kann ich mir auch nicht vorstellen, oder ihr\nmacht einfach nicht das, was ihr euch selbst auf die Fahne schreibt. Dann gibt es noch die Seite 6\ndes Leitbilds, die hat auch der Stadtrat geschrieben. Die Stadt Lenzburg unterstützt das lebenslange\nLernen. Auch hier macht ihr nicht das, was ihr euch vorgenommen habt. Der Stadtrat streicht bei\nder Volkshochschule CHF 1 '500, die sollen keine Beiträge mehr bekommen. Was, geschätzte Anwe-\nsende, aber macht dann die Volkshochschule, wenn nicht eine Tätigkeit im Bereich des lebenslangen\nLernens? Es sind nämlich Erwachsenenkurse, die da angeboten werden. Seit Jahren fliessen Beiträge\nan das Schloss Lenzburg CHF 25'000 und an das Stapferhaus CHF 10O'OOO. Das wird nicht gekürzt.\nBei der Bibliothek wird der Betrag um CHF 15'OOQ gesenkt, bei der Stadtmusik und den Tambouren\nwurde nichts gekürzt. Beim Beitrag an die IG Klinna sind CHF 6'QOO eingespart worden, gleichzeitig\nstellt man für CHF 1 6'OQO, das Re-Audit Energiestadt ins Budget. Ich könnte noch lange weiterfahren,\naber aus zeitlichen Gründen höre ich hier auf. Wir kommen Ja dann nachher noch zur Detailbera-\ntung. Wir erkennen hier einfach keine Linie. Wie erwähnt wissen wir nicht, wie die Gedankengänge\ndes Stadtrats gewesen sind. Was ich aber mit Bestimmtheit weiss ist, dass es jetzt dann in wenigen\nMomenten bei der Detailberatung zu einem Hin und Her mit den Anträgen kommen wird, und ich\nbin mir nicht immer sicher, ob wir überall den Überblick haben werden. Es kommt, wie es kommen\n\nmuss. Weil wir Vertretungen in unseren Reihen haben, die von irgendeiner Kürzung persönlich be-\ntroffen ist, wird es zu Anträgen auf Erhöhungen kommen und diejenigen die verlieren sind vermut-\nlich die Institutionen, die noch nichts von einer Kürzung wissen oder ein weniger gutes Lobbying ha-\nben. Ich hätte an dieser Stelle eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt dann Anderungs-\nantrage stellen werden. Ich bzw. unsere Fraktion wäre froh, wenn wir bei einem Antrag auf Erhö-\nhung des Budgets bereits im Vorfeld der Abstimmung wüssten, ob an einer anderen Stelle eine Kür-\nzung vorgesehen ist. Wir finden das wirklich wichtig, denn aus unserer Sicht wäre es immer noch\nwünschenswert, wenn wir am Schluss immer noch ein positives Gesamtergebnis hätten. In dem\nSinn treten wir auf das Budget ein. Wir werden uns im Rahmen der Detailberatung selbstverständ-\nlich noch einmal einbringen, denn wir haben noch das eine oder andere Sparpotenzial entdeckt.\nBesten Dank.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Einwohnerrat, geschätz-\nter Stadtrat, liebe Medienschaffende, sehr verehrte Gäste, ich werde für die Mitte-EVP-Fraktion\ngerne ein kurzes Votum zum Budget halten. Zuerst einmal ganz herzlichen Dank an die Verwaltung\nund an den Stadtrat für die Erstellung des Budgets. Ich gehe da nicht mehr genau darauf ein, aber\nwir haben ein positives Gesamtergebnis und wir werden auch so die selbst gesetzten Ziele der\nSelbstfinanzierung erreichen, das finden wir gut. Ebenfalls sehen wir, dass bei der Einnahme sehr\nrealistisch geschätzt wurde und im kantonalen Vergleich, gerade zum Beispiel bei den Unterneh-\nmenssteuern und deshalb werden wir in diesem Budget auch in unserer Fraktion mehr auf die Aus-\ngaben schauen und dort gibt es wirklich klare Herausforderungen. Das erste Themenfeld, das wir als\nHerausforderung sehen, ist die Bauverwaltung. Wir haben dort einerseits die personellen Wechsel,\nund andererseits auch die Dienstleistungen, die sehr hoch sein müssen gegenüber der Bevölkerung\nund gegenüber von Firmen. Darum braucht es dort auch gutes Personal, Stabilität und auch die\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathau^gasse 16 tio00 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 13/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nnötigen Ressourcen. Ein offener Punkt ist da die beantragte Stellenerhöhung. Wir stellen fest, dass\ndurch den Wegfall der Bauverwaltung von Hunzenschwil auf eine Art eine Erhöhung schon da ist,\ndenn das fällt weg, ohne dass man das Personal kürzt. Deshalb stellt sich die Frage, ob man wirklich\nnoch zusätzlich Personal braucht. Dasselbe ist im Bereich Immobilien. Da kann man sich ebenfalls\n\nfragen, gibt es da Sparpotential. Tragen wir genügend Sorge zu den Mieterträgen. Das zweite The-\nmenfeld sind Klima und Energie. Es sind sicher sehr viele Massnahmen schon aufgegleist. Wir sind\neine Energiestadt und wir freuen uns alle daran, dass wir eine Energiestadt sind. Die Frage ist: Brau-\nchen wir wirklich Gold, müssen wir das erreichen, was bringt es uns? Wir sind sehr kritisch und stel-\nlen uns auch wirklich die Frage, welche Massnahmen nötig sind, damit dort ein gutes Verhältnis ent-\nsteht. Der dritte Teil, der für uns wichtig ist in der Mitte EVP-Fraktion, ist die frühe Förderung. Das ist\nim Bereich soziale Sicherheit. Wir sehen dort, dass die Analyse, um wirklich zu entscheiden, ob man\nein Angebot kürzt, nicht vorhanden ist. Wir werden uns dort gegen eine Senkung der Beiträge an fa-\nmilie+ wehren, weil einfach gar keine Grundlagen da sind. Wir sehen aber Möglichkeiten, dass wir\ndas wieder kompensieren können, ganz im Sinne meines Vorredners. Grundsätzlich freuen wir uns\nauf die Detailberatung, wir werden uns konstruktiv beteiligen, auch an diesen einzelnen Anträgen.\nWir können es ebenfalls nicht verstehen, warum man in einer Volkshochschule spart, warum man\nan anderen Orten spart und an gewissen Orten nicht, und wir werden auch dort ein paar Ande-\nrungsanträgen zustimmen. Es kommt sicher auch auf die Debatte an und wir freuen uns auf die Dis-\nkussionen.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Präsident, auch ich möchte mich im Namen der SP bei der ganzen\nVerwaltung oder bei allen Beteiligten und beim Stadtrat bedanken für das nachvollziehbar erstellte\nBudget. Trotz enger Spielräume liegt ein positiver Ertragsüberschuss von CHF 64'000 vor und das\nwürdigen wir. Dennoch werden wir die Auswirkungen und Priorisierungen heute Abend weiter im\nDetail beraten und den einen oder anderen Änderungsantrag selbst stellen oder unterstützen. Ich\nwill nicht wiederholen was schon gesagt wurde, aber ich möchte anschliessen. Ich hätte nicht ge-\ndacht, dass ich heute Abend mit Mige einverstanden bin. Es geht um die Festkosten Pflege, also ge-\nbundene Kosten. Das ist ein weitverbreitetes Narrativ, dass Gemeinden diesen Festkosten sehr\nhilflos ausgeliefert sind, teilweise schon, aber es trifft nicht ganz zu. Längerfristig lassen sich die Kos-\nten stabilisieren und wir wissen auch, im ganzen Gesundheitswesen werden die Kosten nie weniger.\nMan muss daran arbeiten, dass sie einfach stabiler bleiben. Wo ich mit dir nicht einverstanden bin,\nist die Restkostenfinanzierung. Diese ist im Bundesgesetz geregelt, welches der Bund an den Kanton\ndelegiert und der Kanton delegiert es den Gemeinden und wenn man dies jetzt im Grossen Rat än-\ndert, und der Kanton die Kosten übernimmt, dann hätten wir einfach höhere Kantonssteuern. Die\nLeistungserbringer also Pflegeheime, Spitexen, Spitäler haben jetzt schon zu tiefe Tarife. Die müssen\nalle mit den Finanzen kämpfen. Meine Lösung wäre, gestützt auf die OBSAN-Studie (das Schweizeri-\nsehe Gesundheitsobservatorium), die vor zwei Wochen herausgekommen ist, dass im Kanton Aar-\ngau überdurchschnittlich viele Menschen mit tieferer Pflegestufe im Heim leben, was heisst, sie\nkönnten zu Hause sein und ambulant betreut und gepflegt werden, was viel günstiger wäre. Dort\nwird auch belegt, dass die ambulanten Behandlungen 2-8-mal weniger kosten würden als stationäre\nBehandlungen. Also wenn wir mehr Tages- und Nachtstrukturen für die ältere Bevölkerung zur Ver-\nfügung stellen würden, das betreute Wohnen und ambulante Leistungen stärken würden, dann wür-\nden wir auch den Heimeintrittvon Menschen mit tieferem Pflegebedarf verhindern. Das würde auch\ndas Budget nachhaltig entlasten. Der demografische Wandel, der eigentlich eine Binsenwahrheit ist,\nwird in Lenzburg nicht wahrgenommen oder nicht so angegangen. Man kann sagen, während die\nBabyboomer in Rente gehen, schlafen wir in Lenzburg in Bezug auf die Alterspolitik. Dort wäre ein\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg ch\n\nEinwohnerrar Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 14/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ngrosser Hebel, den man angehen könnte. Genau, die ganzen Kürzungen und so, das ist schon alles\nerwähnt worden, das wiederhole ich nicht noch einmal. Trotz der Kritikpunkte ist natürlich das\nBudget ein Erfolg, denn es ist ein positives Ergebnis. Wir möchten uns noch einmal ganz herzlich be-\ndanken dafür und im Namen der SP-Fraktion möchte ich mitteilen, dass wir dem Budget natürlich\nzustimmen. Merci vielmals.\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Präsident, werte Anwesende. Ich möchte das Votum von Ivanka\ngerne aufnehmen. Ich bin sehr dankbar, dass du den Elefanten im Raum angesprochen hast, wäh-\nrend die Bürgerlichen und Rechten immer nur von «Stellen», und «aufgeblähter Verwaltung» spre-\nchen. Man muss sagen, es gibt auch andere strukturelle Gründe für Budgetänderungen und für\nlangfristige Schwankungen. Lenzburg ist ein Regionalzentrum, und wir haben eine demografische\nEntwicklung. Wenn mir eines Sorgen macht, dann sind es die vielen Babyboomer, zu denen ich\nselbst auch gehöre. Diese kommen halt langsam ins Rentenalter und bei denen die Gemeinde im\nMoment keine gesetzlichen Verpflichtungen hat, aktiv zu werden. Man kann da das Budget gut kür-\nzen aber die Kosten, bis etwas in Kraft tritt fallen bei der Gemeinde an. Das fehlt bisher im grossen\nÜberblick. Ich bin auch nicht sehr glücklich darüber, dass man immer einerseits Danke sagt, wie toll\ndas Budget doch gemacht wurde - ich möchte mich dem Dank anschliessen - und gleichzeitig unter-\nschwellig davon ausgeht, dass die Prozesse nicht überprüft werden. Ich gehe davon aus, sie werden\nangeschaut. Ich weiss auch aus den Gesprächen, die ich im Frühjahr mit einzelnen Vertretern in der\nVerwaltung führe, dass da sehr wohl genau hingeschaut wird, wie man optimieren kann, und wir ha-\nben es in der GPFK auch verschiedentlich diskutiert. Also, um einfach mal hier einen Gegenpol zu\nsetzen. Man sieht dem Budget an, es wurden sehr viele Posten sehr genau angeschaut. Es ist klein-\nteilig, und vor allem ist so ein Budget ja eine Wette. Bei manchen einzelnen Budgetposten haben wir\nSchwankungen, die grösser sind als das, was schlussendlich als Schwarze Null oder rote Zahl her-\nauskommt - ja, wir werden es dann sehen, wie schwarz oder rot es tatsächlich wird - aber vieles wis-\nsen wir einfach noch nicht. Also die Unsicherheiten in einzelnen Budgetposten sind sehrgross. Da\nfrage ich mich dann schon auch, wie andere auch, ob es sich lohnt, über anderthalb Tausend an der\neinen oder anderen Stelle intensivste Diskussionen zu führen, wenn der Nutzen doch ganz offen-\nsichtlich anerkannt wird von allen Bürgern. Wir werden es sehen in der Detaildebatte. Was hier auch\nnoch keiner so gesagt hat, von den Reichen lernt man ja sparen. Ich komme aus dem Nordkanton,\nman hartes mir ja immer noch an. Ich meine, der Steuerfuss hier, der ist auf einem erträglichen Ni-\nveau und ich persönlich zahle super gerne Steuern, wenn ich weiss, wofür und wenn es derAllge-\nmeinheit zugutekommt. Ich persönlich finde es jetzt auch nicht so schlimm, wenn Steuern mal ein\nbisschen höher sind und ich muss ehrlich sagen, ich bin nach Lenzburg gezogen, weil ich diese Stadt\nsupercool fand, weil ich hier auch was gefunden habe, das muss man auch sagen. Aber ganz be-\nstimmt habe ich nicht als erstes den Steuerfuss angeschaut und habe mich dann entschieden, hier-\nherzuziehen. Ich bin sicher, dass auch viele nicht wegziehen werden, wenn es da Änderungen gäbe.\nGut, wir werden die Diskussion in diesem Jahr noch nicht führen, aber ich denke wir werden die füh-\nren müssen, denn langfristig, AFP wurde angesprochen, steigt die Verschuldung. Da kommen wir\nnur darum herum, wenn wir uns von den bisher so sicheren Investitionen wie einem guten Fahr-\n\nzeugpark bei der Polizei, das hat gute Gründe, der Ressortleiter hat das verteidigt, ich kann das\nnachvollziehen, trennen. Der Tiefbau hat auch immer sehr gute Argumente, warum eine Optimie-\nrung, werterhaltend ist. Aber genau da sind die grossen Punkte und nicht bei der Bevölkerung und\nder Kultur und all diesen Dienstleistungen, die in der Stadt erbracht werden. Was den Klimaschutz\nangeht, ich spreche da ja für die Grünen und nicht nur für die Grünen, da wissen wir ja selbst auch,\ndass jeder Franken, den man investiert, an dieser Stelle von nachfolgenden Generationen einfach\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nfcinwohnerrat Ra hausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 15/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nnicht gezahlt werden muss und uns das auch sehr schnell wieder zugutekommt. Ich schliesse mit\ndem Dank an die Detailarbeit, an alle Beteiligten und ich freue mich auf die Detailberatung.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste, kurz zusam-\nmengefasst, was wir bis jetzt gehört haben. Das Budget ist nicht rosig, die Ausgaben erhöhen sich,\ndie Aufwände für Material und Personal steigen und wir steuern auf ein strukturelles Defizit zu. Die\nAusgaben zu überprüfen, ob sie wirklich notwendig sind, sei jetzt wichtig. Damit stimme ich überein.\nNotwendig heisst aber für mich auch, sich eben nicht nur auf das Minimum zu konzentrieren. Wir\nkönnten runterfahren und sagen, wir machen wirklich nur das Allernötigste. Aber wie es Anja jetzt\ngerade gesagt hat, wichtig ist eben auch, was macht die Stadt lebenswert. Es hat ein paar Sachen in\ndieser Stadt, warum wir alle da sind. Ich glaube wir sind nicht nur wegen dem Steuerfuss hier. Es\ngibt in dieser Stadt vieles, das das Leben hier lobenswert macht und erklärt, warum wir uns durch\ndieses Engagement für die Stadt einsetzen. Bei allen Sparübungen müssen wir eben nachher\nschauen, dass wir das Gemeinsame und diese Kultur erhalten können. Klar, es geht nicht mit allen\nWünschen, aber wegsterben lassen, weil wir jetzt halt sparen müssen, kann es auch nicht sein. Auf\nder anderen Seite wurde viel erwähnt bei den Einnahmen, wenn wir darauf achten, woher sie kom-\nmen und wie wir sie generieren können. Was mir ein bisschen gefehlt hat bei den Vorrednerinnen\nund Vorrednern, sind unsere Gebühren die wir erheben. Sind die wirklich kostendeckend? Haben\nwir wirklich überprüft, dass mit den gestiegenen Ausgaben, die wir jetzt haben, auf der Einnah-\nmeseite eine Kostendeckung haben. Bei diesen Gebühren, die wir einmal festgesetzt haben, haben\nwir die ganzen Teuerungen auch weitergegeben? Haben wir die Anpassungen gemacht, wir investie-\nren ins Personal, wir geben Lohnerhöhungen weiter, Teuerungsausgleich zum Beispiel, wir haben\nbeim Material höhere Aufwände. Aber wenn man dann auf der anderen Seite Gebühren, die das\nwiederum decken sollten, nicht erhöht oder die Teuerung nicht angleicht, verschenken wir eigentlich\nEinnahmesubstrat und das unnötig. Derjenige, der das bezieht, hat ja auch durch den Teuerungs-\nausgleich in seinem privaten Bereich oder seinem Lohn einen gewissen Ausgleich bekommen. Es ist\nzumindest zu hoffen. Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, die Gebühren kontinuierlich auch für die\nZukunft zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass dort kein Verlust entsteht. Die GLP tritt auf das\nBudget ein. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Besten Dank, dann werden wir jetzt zur Detailberatung überge-\nhen. Ich werde die neun Abteilungen durchgehen und dann irgendwann sinnvollerweise eine Pause\neinschalten. Wenn wir fertig sind mit dem Budget werden wir entscheiden, ob wir heute noch wei-\ntere Geschäfte beraten oder ob diese auf die nächste Sitzung vertagt werden.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist das Konto 01. 120. 3170. 03,\nExekutive Repräsentationskosten. Wir stellen folgenden Antrag: Die vorgesehenen Budgetausgaben\nvon CHF 35'000 für Repräsentationskosten sollen um CHF 3'000 neu auf CHF 32'000 gekürzt werden.\nWarum machen wir das? Wie ich im Eintretensvotum zum Budget erwähnt habe, können wir nicht\nnachvollziehen, weshalb bei einigen Positionen gekürzt wurde und bei anderen nicht. Wir finden es\nabsolut nicht in Ordnung, wie der Stadtrat mit gewissen betroffenen Organisationen umgegangen\nist und wie er diejenigen mit keinem Wort informiert hat. Weil wir in der Vergangenheit mehrmals\nerlebt haben, dass unsere Voten beim Stadtrat ein bisschen nach dem System Göschenen-Airolo an-\ngekommen sind, was also nichts anderes heisst, es geht rechts rein und links geht es wieder raus,\nmöchten wir euch vom Einwohnerrat hier eine kleine Budgetverschiebung vorschlagen. Die vorgese-\nhenen Einsparungen von CHF 3'000 bei den Repräsentationskosten, möchten wir dann später dem\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 1 739\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nKonto 2990. 3636. 00, das sind Beiträge an private Organisationen, explizit der Volkshochschule, wie-\nder zukommen lassen. Wir werden dort diesen Antrag stellen. Was ich hier noch rasch einschieben\nmöchte, ist, dass ich keinerlei Verbindung zur Volkshochschule habe. Ich bin nicht Mitglied in diesem\nVerein, ich kenne keinen dieser Vorstandspersonen und ich habe diesem Verein auch noch nie Geld\nzukommen lassen. Aber ich finde einfach, die machen eigentlich ein tolles Angebot in der Erwachse-\nnenbildung. Die CHF 3'000 sind, wenn man das Gesamtbudget anschaut, nicht ein wahnsinnig gros-\nser Betrag und wir denken, dieses Engagement sollte man dort nicht abklemmen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir reden nun über den Änderungsantrag der SVP die Reprä-\nsentationskosten, um CHF 3'000 von diesen CHF 35'000 zu reduzieren. Wer wünscht das Wort dafür?\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Vielen Dank, wenn man das Budget anschaut, dann sieht man, dass\ndie Repräsentationskosten in den letzten Jahren eigentlich immer zurück gegangen sind. Darunter\nfällt unter anderem auch der Austausch mit Nachbargemeinden, Städten, mit denen man sich trifft.\nEs handelt sich um Treffen oder Geschenke. Ich bitte den Einwohnerrat, diese Kürzung also nicht\nvorzunehmen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank, dann komme ich zur Abstimmung.\n\nAbstimmung:\n\nDem Änderungsantrag der SVP die Repräsentationskosten von CHF 35'000 auf CHF 32-000 zu\nkürzen, wird mit 33Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zugestimmt.\n\nMichael Häusermann (SVP): Besten Dank, wir gehen auf Seite 71 des Budgets. Es ist das Konto\n0.243132. 00 bei der Abteilung Immobilien, Honorare externe Berater und Gutachter. Unser Antrag\nlautet, die vorgesehenen Ausgaben von CHF SO'OOO externe Kosten für die Bearbeitung eines Be-\ntriebskonzepts für Hauswartung und Reinigung sind ersatzlos zu streichen. Warum kommen wir da-\nmit? Lenzburg hat eine Abteilung Immobilien. Dort haben wir Personen angestellt, die sich mit unse-\nren Immobilien und mit allem, was dazu gehört, befassen. Die Hauswarte und die Reinigung sind\nkeine neuen Themenfelder der letzten Jahre, sondern solange wir Liegenschaften haben, gehört halt\nauch eine Reinigung dazu. Wir hatten vorübergehend in dieser Abteilung Immobilien eine Chefin,\njetzt haben wir einen Interimschef, wir haben eine Teamleiterin, wir haben zwei Projektleiter, wir ha-\nben eine stellvertretende Leiterin etc. Wenn diese Personen das nicht hinbekommen, sich darüber\nGedanken zu machen, wie sich eine Organisation und Abläufe optimieren lassen und wo Einsparun-\ngen möglich sind, dann fragen wir uns einmal mehr, ob wir die richtigen Leute haben. Wir haben\nhier eine ähnliche Situation wie die, die wir bereits bei der Fachstelle Umwelt gehabt haben. Wir stel-\n\nlen jemanden an und wenn es darum geht, sich eine Gesamtübersicht zu verschaffen, dann werden\nsofort externe Personen beizogen. Wir sehen es als Kernaufgabe der verantwortlichen Personen in\nder Abteilung Immobilien, sich Gedanken über Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten zu machen.\nDafür braucht es keinen externen Berater, der zusätzlich viel Geld kostet. Zudem hat die GPFK eine\nVertiefungsprüfung zum Beschaffungswesen in Auftrag gegeben, die unter Umständen ebenfalls\nHinweise auf Einsparpotenzial bringen kann. Besten Dank.\n\nVizeamman Andreas Schmid; Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich\nmöchte an dieser Stelle festhalten, wir geben grundsätzlich im Jahr etwa CHF 1 Million aus für die\nReinigung von all unseren Liegenschaften. Ob Schulliegenschaften oder städtische Liegenschaften,\noder Liegenschaften die wir vermieten. Die Situation heute ist einfach die, um das schön zu sagen,\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnet rat Rathaiisgas«>e 16 5600 Lenzburg\nSeite 17/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndies historisch gewachsen ist. Wir führen die Reinigung nach bestem Wissen und Gewissen durch.\nWir sind der Meinung, dass dies aufgearbeitet werden muss. Wir müssen prüfen, was gereinigt wird,\nin welcher Qualität wir reinigen wollen und welchen Turnus die Reinigung haben soll, sodass wir\nfesthalten können, welche Liegenschaften in welcher Qualität und Quantität gereinigt werden sollen.\nJa, wir haben Leute in der Abteilung Immobilien, die das machen könnten. Es ist aber etwas das wir\nschon seit Jahren hinausschieben, weil wir die Kapazität und Ressourcen nicht hatten. Es braucht\nauch ein spezifisches Know-how, um diese Arbeit machen zu können und wir versprechen uns auch\nOptimierungen herbeiführen zu können, wenn das sauber aufgearbeitet wird. Aus diesem Grund\nempfehle ich dem Einwohnerrat diese Kürzung nicht zu beschliessen. Der Stadtrat hat diverse Kür-\nzungen gemacht und diese ist dringeblieben, weil wir die Notwendigkeit und einen Mehrwert und\nvor allem vielleicht künftig Einsparpotential sehen, wenn wir das umsetzen können. Danke.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzte Anwesende, ich finde es ein bisschen schwierig, ich bin hin und her-\ngerissen, ganz ehrlich gesagt. Auf der einen Seite kann ich mich einfach an die Diskussion in der\nGPFK erinnern, dass genauer hingeschaut werden soll, dass hinterfragt werden soll und so weiter.\nDas wäre das Ziel einer solchen Aufgabe, dass dies durchleuchtet wird und man sieht, was für Po-\ntenzial drin ist. Ich weiss nicht, ob wir beurteilen können, ob die Ressourcen in der Abteilung Immo-\nbilien oder in welcher Abteilung auch immer, wirklich ausreichend sind, um dies selbst machen zu\nkönnen. Ich kann mich einfach daran erinnern, dass wir über Jahre hinweg nach der Immobilienstra-\ntegie gefragt, verlangt oder geschrien haben. Diese liegt endlich vor, aber noch nicht in dem Umfang\nwie wir sie gerne hätten, da muss auch noch mehr Arbeit geleistet werden.\n\nDaher finde ich es sehr heikel, wenn wir im Rahmen dieser Budgetoptimierungen, die wir hier im\nEinwohnerrat anstreben, alles rausstreichen, was dann schlussendlich die Dinge ermöglichen\nwürde, die wir von der Verwaltung und der Stadt, sei es aus der GPFK oder dem Einwohnerrat, im-\nmer wieder fordern. Schlussendlich müssen sie gewisse personelle Ressourcen haben, in der Ver-\nwaltung, aber sie müssen auch Ressourcen haben, um gewisse Sachen extern geben zu können.\nMige hat die Beschaffungsvertiefungsprüfung erwähnt, die wir von der GPFK in Auftrag gegeben ha-\nben. Die ist ziemlich oberflächlich. Wir versprechen uns dort aber schon einiges, vor allem, dass man\nnachher noch vertieft hinschauen muss und dass dort wahrscheinlich Folgeaufträge kommen wer-\nden.\n\nIch würde mich daher gerne dem Stadtrat anschliessen und würde klar dafür votieren, dass wir der\nVerwaltung die Ressourcen für eine externe Prüfung geben. In der Hoffnung, wie wir es auch in der\nGPFK immer wieder fordern, dass durch eine Optimierung schlussendlich eben mehr Geld einge-\nspart werden kann, als das jetzt hier kostet. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hill\nich zur Abstimmung.\n\nir: Danke, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, komme\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag der SVP im Konto 0.243132.00 bei der Abteilung Immobilien, Honorare externe Be-\nrater und Gutachter die vorgesehenen Ausgaben von CHF SO'OOO externe Kosten für die Bear-\nbeitung eines Betriebskonzepts für Hauswartung und Reinigung sind ersatzlos zu streichen\nwird mit 7Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.\n\nMichael Häusermann (SVP): Wir bleiben auf Seite 71, das ist die Abteilung Stadtplanung und Hoch-\nbau Löhne, das Konto 02. 26301 0. 00. Wir stellen den Antrag, die beantragte Stellenerhöhung von\n\nStadt Lenzburg Einwohneirat Rathausgasse 16 5600Lenzbuig\nlenzburg. ch Seite 18/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n40 % sei abzulehnen. Die bereits angestellte Person, Herr Andreas Friedrich, ist Jedoch weiter zu be-\nschäftigen. Die benötigten Stellenprozente sind mittels Umorganisation, Umschichtung innerhalb\nder vorhandenen Stellenprozente der Verwaltung zu besorgen. Geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, die letzte Stellerhöhung in dieser Abteilung haben wir 2024 bewilligt, das ist noch nicht allzu\nlange her. Wir haben bereits in der Beratung zum Budget 2024 festgestellt, dass eigentlich die Bau-\nVerwaltung selbst eine Baustelle ist. Wir haben schon damals gefordert, dass die Bauverwaltung als\nerstes ihre Abteilung selbst in den Griff bekommen soll. Diesen Schritt erkennen wir nach wie vor\nnicht. Umso weniger, als jetzt auch noch der Ressortleiter sowie der Abteilungsleiter wechseln. Dies\nsorgt weiter für Unruhe. Wir erachten es unter diesen Umständen als ungünstig, wenn nun für eine\nweitere Gemeinde die Bauverwaltung übernommen werden soll. Daher sind wir nicht bereit, schon\nwieder eine Erhöhung der Stellenprozente für diese Abteilung zu bewilligen.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,\nman muss in der Bauverwaltung oder in der Abteilung Stadtplanung und Hochbau ein bisschen dif-\nferenzieren. Zum einen haben wir die Bauverwaltung, die inzwischen gut aufgestellt ist. Wir haben\nein Team, das gut arbeitet und dass wir aufbauen konnten, mit einer Teamleitung und zwei Mitar-\nbeitenden, die die Bauverwaltung und die Baugesuchsprüfung erledigen. Sie machen das nicht nur\nfür Private, sondern auch für Firmen. Zum anderen haben wir die Stadtplanung. Wir möchten diese\n40 % Aufstockung im Moment bei der Stadtplanung einsetzen. Es ist richtig, dass wir da vor einem\nJahr schon eine Aufstockung hatten. Der Grund ist der, dass die Personen, die in der Stadtplanung\narbeiten diese Planungen nicht mehr stemmen können. Verschiedene Planungen laufen und muss\nman vorantreiben, im Zusammenhang mit der neuen Bau- und Nutzungsordnung. Wir sind auch\nnoch an den Teilrevisionen am Arbeiten. Dies ist ebenfalls Stadtplanungsarbeit. Der Einwohnerrat\nhat gefordert, dass es nicht zehnjahre gehen soll, bis die Teilrevisionen über die Bühne gehen. Das\nbetrifft den Mülimärt, das Artoz-Areal sowie das Zeughaus Areal. Da ist man mit Hochdruck an der\nArbeit und das braucht Ressourcen. Gerade beim Artoz-Areal, wenn man da mitreden will, dann\nmuss man dabei sein und Ressourcen stellen können. Eine weitere grosse Kiste, die irgendwann\nkommt, ist der Bahnhof. Wenn wir nicht gut aufgestellt sind, dann fliegt uns das um die Ohren. Es ist\nnicht die Infrastruktur des Bahnhofs, sondern das Bahnhofsumfeld. Dort passiert viel, es stehen For-\nderungen im Raum, dass man den Nordteil des Bahnhofs nicht vergessen darf. Das versuchen wir,\nist aber auch schlussendlich eine Ressourcenfrage. Dann haben wir den Mülimärt. Auch da werden\nUmstrukturierungen angedacht und dann haben wir noch das Areal Aabach Nord. Es wird immer\nwieder gefordert, wir müssen juristische Personen nach Lenzburg holen, weil wir in dieser Hinsicht,\nwas den Steuereingang betrifft nicht so gut gesegnet sind. Das stimmt, es sind keine exorbitant ho-\nhen Beträge, die hereinkommen, aber es sind doch schöne Beträge. Wenn wir das Steigern wollen,\nhaben wir mit dem Gebiet Aabach Nord nun die Möglichkeit dazu. Dafür muss die Planung vorange-\ntrieben werden, damit wir eine gute Ausgangstage schaffen kann und das Areal gut entwickeln kön-\nnen. So entstehen Chancen auch gute Firmen nach Lenzburg zu holen. Deshalb ist der Stadtrat der\nÜberzeugung, dass diese Aufstockung der Stellenprozente gebraucht wird, um gut voranzukommen.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte alle hier im Saal, danke für\nden Änderungsantrag. Die Mitte-EVP-Fraktion wird diesem zustimmen. Es ist so, wir haben nun Res-\nsourcen in der Bauverwaltung und wir schliessen nicht aus, dass es auch in der Stadtplanung noch\nRessourcen braucht.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburp.ch\n\ntinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEs ist wahrscheinlich Jetzt einfach der falsche Zeitpunkt. Es ist auch der falsche Zeitpunkt, um eine\nweitere Bauverwaltung zu akquirieren. Das soll nicht als Zeichen gegenüber der Bauverwaltung ge-\nsehen werden, dass die Arbeit nicht geschätzt wird oder man diese Personen nicht möchte. Die Er-\nhöhung ist jetzt am falschen Platz. Deshalb werden wir dem zustimmen.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Wenn wir von der Bauverwaltung und der Stadtplanung reden,\ndann reden wir von zwei unterschiedlichen Professionen. Jemand der in der Bauverwaltung arbeitet\nwird nicht in die Stadtplanung gehen und die Aufgaben da wahrnehmen können. Es sind zwei unter-\nschiedliche Berufe und Fachrichtungen, die man nicht miteinander verknüpfen darf. Ein Bauverwal-\nter ist etwas anders als ein Stadtplaner und deshalb bitte ich den Einwohnerrat nochmals die Stel-\nlenerhöhung gutzuheissen.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich möchte noch etwas ergänzen. Mit dem Wegfall der Bauverwaltung\nHunzenschwil haben wir, wenn wir genau hinsehen, im Moment eine Uberbesetzung in diesem Be-\nreich. Zufälligerweise sind das ebenfalls 40%. Nun ist es aber so, dass die Person in der Bauverwal-\ntung mehr als 40 % arbeitet und wir können nicht verlangen, dass diese Person im nächsten Jahr\n40 % weniger arbeitet. Dann werden wir diese Person wahrscheinlich verlieren. Daher möchte ich\nkurz einen Rückblick machen, was passiert, wenn wir diese Person verlieren. Bauverwalter sind auf\ndem Arbeitsmarkt der öffentlichen Verwaltung äusserst rar. Wenn wir zurückschauen, welche Va-\nkanzen wir dort hatten und wie viel Geld wir in der Vergangenheit für externe Dienstleister ausge-\nben mussten, um die Baugesuche aufSparflamme bearbeiten zu können, dann steht das in keinem\nVerhältnis zu diesen 40 Stellenprozenten. Wir haben aber gehandelt, das kann auch im Budget nach-\ngesehen werden. Wir haben gesagt die 40 % die wir zu viel haben, weil die Entschädigung von Hun-\nzenschwil wegfällt, muss kompensiert werden. Deshalb war da die Idee mit einer anderen Ge-\nmeinde einen Vertrag abzuschliessen und die Bauverwaltung zu übernehmen. Solange uns das nicht\ngelingt, werden wir versuchen diese Person vielleicht auf Stundenbasis einer anderen Gemeinde\nauszuleihen, damit wir diese Person auslasten können. Wir haben das im Budget entsprechend be-\nrücksichtigt und den Wegfall von Hunzenschwil so dargestellt. Von daher besteht aus meiner Sicht\nim Bereich Bauverwaltung, stand heute, kein Handlungsbedarf Pensen zu reduzieren. Weshalb es\ndiese 40 % im Bereich Stadtplanung braucht, hat der Stadtamman vorhin bereits ausführlich ausge-\nführt.\n\nMichael Häusermann (SVP): Einfach noch einmal eine Präzisierung. Es geht auf keinen Fall gegen\nHerrn Friedrich. Ich kenne ihn persönlich nicht, es hiess er sei eine gute Person, welche man behal-\nten sollte. Dem kann ich mich anschliessen. Deshalb haben wir im Antrag explizit gesagt, dass man\ndiesen Mann weiterbeschäftigen sollte. Es geht auch nicht explizit um die Abteilung Stadtplanung.\nWir sind aber an einem Punkt, wo wir Prioritäten setzen müssen. Wir haben das heute Abend auch\n\nschon gehört. Es muss mir niemand erzählen, dass es bei 174 angestellten Personen, nicht möglich\nist, von irgendwo 40 % zu verschieben. Wir haben immer mehr Personal. Jetzt wollen wir den Stel-\nlenetat wieder um 40 % erhöhen und jammern gleichzeitig wir haben zu viele Leute. Man kann der\nAbteilung Stadtplanung 40 % mehr zugestehen, aber man muss bereit sein an einer anderen Stelle\n40 % runterzugehen, denn es gibt schon Abteilungen, bei denen man schrauben könnte. Es ist jetzt\ndie Aufgabe des Stadtrats oder der Verwaltungsleitung, die sind dafür bezahlt, zu schauen, wo etwas\nverschoben werden kann. Es geht auf keinen Fall um Personen oder gegen die Abteilung Stadtpla-\nnung. Es geht darum, dass schon wieder 40 % auf den Gesamtetat draufkommen. Besten Dank.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgaise 16 5600 Lenzburg\nSeite 20/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich habe vorhin gesagt, wir hätten einen Ertrag von CHF 78'000 erwirt-\nschaffet und so haben wir es im Budget berücksichtigt. Wenn wir dieses 40 % Pensum streichen,\nmüssen wir folgerichtig auch auf der Ertragsseite CHF 78'000 herausstreichen. Wir werden also\nnichts gewinnen, wenn wir das Budget ehrlich machen wollen. Dann können wir diese geplanten\nDienstleistungen nicht an andere Gemeinden verkaufen. Unter dem Strich ist der Antrag, wenn man\nehrlich ist, nicht Mehraufwand sondern Aufwandminderung.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Ich möchte noch etwas klarstellen. Der Antrag der SVP lautet\nnicht bei der Bauverwaltung 40 % nicht zu bewilligen, sondern es geht darum über das gesamte Per-\nsonal keine Erhöhung zu machen und die 40 % an einem anderen Ort zu einzusparen.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der SVP oder von der\nMitte, ich bin in der GPFK und bekomme seit ein paarjahren mit, wie diese Abteilung zu kämpfen\nhat. Es ist schwierig, sie haben wenig Personal und jetzt, wo sie endlich voll besetzt sind, will man\n40 % streichen. Das ist in keinem Verhältnis, wenn man zukunftsgerichtet den Weitblick haben will,\nwie eine Verwaltung sich entwickeln soll. Der Vorschlag man soll in einer anderen Abteilung 40 %\nstreichen ist ein Ausspielen der Abteilungen. Alle Abteilungen haben einen Stellenplan und sie brau-\nchen diese Stellen, um die Arbeit zu machen. Ich höre, seit ich dabei bin, die Prozesse seien nicht\ngut. Man ist unzufrieden mit der Verwaltung. Jetzt wo man vielleicht mal 20-40 % mehr hätte um sich\ndarum zu kümmern will man das auch noch streichen. Ich verstehe es nicht. Ich bitte euch wirklich,\n\nden Antrag abzulehnen. Danke.\n\nVizeamman Andreas Schmid: In der Annahme wir müssten die Stelle aus einer anderen Abteilung\nfinanzieren - das kann man machen. Aber vielleicht erinnert ihr euch noch an die letzte Budget-\nrunde, dort haben wir darüber diskutiert. Wir budgetieren alle Stellen, die beantragt und bewilligt\nsind, besetzen sie aber nicht. Das gab uns Handlungsspielraum von - ich glaube - CHF 700'OOQ für\nStellen, die bewilligt sind und die wir besetzen wollen. Vor einem Jahr haben wir gesagt, dass wir die-\nsen Betrag, also diese Sicherheit, die wir hineinbudgetieren, halbieren. Das bedeutet ein grösseres\nRisiko. Wenn wir den Antrag jetzt so umsetzen wie ihr in stellt, reduzieren wir diesen Betrag einfach\nnochmals. Das Risiko steigt weiter, und die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, dass wir irgendwann ein\nnegativesjahresergebnis ausweisen müssen.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Ich staune über diese Diskussion. Was in der Privatwirtschaft gang und gäbe\nist und ständig die Aufgabe eines Vorgesetzten ist, ist zu schauen, wie Stellen arbeiten und ob sie\nnoch gebraucht werden. Wie sich die Situation im Markt verändert, wie man Schwerpunkte anders\nsetzen muss, wie man die Leute umschulen muss und so weiter und so fort. Das scheint da einfach\ngar nicht möglich zu sein und ich habe noch nie gehört, dass irgendwelche Funktionen einmal unter\ndie Lupe genommen worden sind, ob diese überhaupt noch gebraucht werden. Das ist der Punkt, so\nhabe ich es verstanden, was Mige möchte. Im Prinzip sagt er, so wie die Abteilung Hochbau und die\nAbteilung Bauwesen jetzt aufgestellt ist, wollen wir sie nicht anfassen. Aber die zusätzlichen 40 %,\ndie jetzt beantragt sind, die müssen irgendwie aus dem Potenzial dieser 174, 100% Stellen, dievor-\nhanden sind, geschaffen werden. Dass das nicht möglich ist, das kann ich nicht begreifen. Konse-\nquenterweise muss ich diesem Antrag von Mige zustimmen. Das ist genau das, was ich vorhin ge-\nsagt habe. Wenn wir diese Flexibilität nicht haben, dann sehe ich schwarz für die Zukunft, vor allem\nin Bezug auf das strukturelle Defizit.\n\nStadt Lenzburg\nlen7burg. ch\n\nFinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nseite 21/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Stadtrat, geschätzte Kolleginnen,\ngeschätzte Damen und Herren, es ist die sechste Budgetdebatte, die ich miterleben darf, und jedes\nJahr haben wir genau die gleiche Diskussion. Wir diskutieren jedes Jahr über 10 - 40 % und schauen\nAbteilung für Abteilung an. In keinem Jahr schauen wir den Gesamtetatan. Das ist was Mige vorhin\nausgeführt hat, wenn man genau zugehört hat. Es geht eben um diesen Gesamtetat. Durch natürli-\nehe Fluktuation ist bei diesen 174 Stellen ein Potential vorhanden. Wenn wir weiterhin jedes Jahr Ab-\nteilung für Abteilung durchdiskutieren und über 10, 20 oder 30 % die überall gerechtfertigt sein kön-\nnen, dann werden wir es nie schaffen, die Stadtverwaltung irgendwann schlanker aufstellen zu kön-\nnen. Punkt zwei, wir wissen, dass wir einen Paradigmenwechsel haben bei der Baubewilligung. Weg\nvon dem, was effektiv notwendig ist für die Beurteilung, hin zu dem hintersten und letzten Detail bei\nBaugesuchen in Frage zu stellen. Zum Beispiel, welche Farbe die Fensterläden oder die Fensterrah-\nmen haben sollen. Ich bin persönlich davon betroffen in einer anderen Gemeinde. Dann muss man\nsich genau diese Frage stellen, was ist effizient? Noch einmal, wenn man Mige genau zugehört hat,\ndann geht es genau darum. Diese Stelle soll nicht angefasst werden. Vielleicht brauchen wir sogar\nnoch mehr Stellen für eine effiziente Stadtplanung und ein attraktives Lenzburg 2050. Aber es kann\nnicht sein, dass wir permanent nur erhöhen und uns nicht die Frage stellen, ob der Gesamtetat ir-\ngendwann eine Obergrenze erreicht hat.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,\ngrundsätzlich ist der Stadtrat nicht dagegen, wenn man das jetzt so machen will. Es ist einfach ein\nkompletter Systemwechsel, den man vornehmen würde. Ich finde dies jetzt in der Budgetdebatte\nder falsche Zeitpunkt. Bei Christoph Nyfeler ist es die 6. Budgetdebatte und bei mir wohl etwa die\n30. in der man über Stellenprozente diskutiert. Wir dürfen eines nicht vergessen, die Verwaltung ist\nmit verschiedenen Abteilungen und Fachspezialisten aufgestellt. DerWerkhofistderWerkhofund\ndie Leute, die da arbeiten, werden nie eine Trauung machen können. Das ist so klar wie das Amen in\nder Kirche. Wenn man das so machen will, dann muss der Einwohnerrat dem Stadtrat eine Anzahl\n\nStellenprozente angeben und dann muss sich der Stadtrat arrangieren. Das hat man bisher aber\nnoch nie so gemacht, man ging immer nach der funktionalen Gliederung des Budgets in den Abtei-\nlangen aus und hat nachher geschaut, dass die Abteilungen entsprechend funktionieren. Wenn man\ndas will, kann man diesen Wechsel schon machen, aber das hat weitreichende Konsequenzen in der\nAufstellung der Ressourcen der Stadtverwaltung. Zum anderen kann man sagen, in der Bauverwal-\ntung gibt es Prozesse und diese wurden in den letzten Jahren angeschaut und verbessert. Es gibt\nOrte und Zonen, wo viel vorgegeben ist, und da kann sich die Bauverwaltung nicht einfach darüber\nhinwegsetzen.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Wenn ihr sagt, wir müssen diese 40 % in anderen Abteilungen kom-\npensieren; dann gibt es im 0220, allgemeine Dienste die Konten 301009 und 30101 0 und dort wird\ndie Differenz, also die Hälfte des budgetierten Lohns, den wir voraussichtlich nicht brauchen, gutge-\nschrieben. Wir budgetieren nur die Hälfte des überbudgetierten Lohns und deshalb ergibt sich da\neine Gutschrift. Wollt ihr das Risiko da erhöhen? Dann bleiben die Zahlen so drin. Oder korrigieren\nwir es in diesen Konten und sagen, das Risiko muss auch abgefedert werden oder nur zur Hälfte.\nWir nehmen etwas aus diesem Risikotopf. Will dies der Einwohnerrat oder bilden wir es im Budget\nab. Wenn wir es im Budget abbilden, dann ist es am Schluss keine Einsparung. Es geht um rund\n63'000 Franken, inkl. den Sozialkosten. Wollt ihr die effektiv rausnehmen? Dann sieht das Budget\nbesser aus, mit der Wahrscheinlichkeit, dass der Überschuss im Jahresabschluss entsprechend\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerra; Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 22/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ngrösser ist. Oder sagt ihr, es geht vor allem um die Stellen. Wir nehmen diese raus, und passen den\nBetrag hier im 301009 und 301010 an.\n\nLindenmann M a re: Geschätzte Anwesende, ich sage auch noch zwei drei Worte zu den Konti die\nAndi Schmid erwähnt hat. Die rund CHF 261'000, welche in diesen zwei Positionen stehen, ist der\nDurchschnitt des Lohnaufwands, welchen wir in den letzten drei Jahren nicht ausgeschöpft haben.\nWie Andi Schmid eingangs erwähnt hat, wir budgetieren alle hier bewilligten Stellen voll. In der Ab-\nteilung Personal beispielsweise sind 200 Stellenprozente bewilligt und im Moment sind 180% davon\nbesetzt. Aber die 20 % sind ebenfalls budgetiert. Mit diesen zwei Positionen hat man das erste Mal\nim Budget 2025 einen Teil dieser Luft, die immer mitbudgetiert wird, herausgenommen. Das ist jetzt\nschon entscheidend, werden die CHF 63'000, wie es Andi vorhin gesagt hat, erhöht und man bewil-\nligt diese 40 % im Stellenetat oder man will nicht, dass der Stellenetat über die gesamte Verwaltung\num 40 % nach oben geht. Darum glaube ich, dass man darüber diskutieren muss, denn es stehen\nzwei Varianten zur Auswahl. Entweder der Stellenetat wird erhöht oder man lässt ihn auf dem glei-\nchen Niveau und sagt dem Stadtrat man nimmt es aus diesen Konti, wo man noch Luft hat, und\nmuss die 40 % zu Lasten einer anderen Stelle oder Funktion einsparen. Ich rede jetzt für mich, für\ndie Abteilung Finanzen, es wäre schon hilfreich, wenn ich dann wüsste, wo einsparen.\n\nMichael Häusermann (SVP): Ich bin der Meinung ich sei klar gewesen. Der Stellenetat soll nicht um\n40 % erhöht werden. Wie ihr das verbucht, kann ich nicht sagen, ihr seid Spezialisten in der Verbu-\nchung. Aber wenn wir zum Budget jetztja sagen, dann geht der Stellenetat hoch und das möchte ich\nnicht.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ist es korrekt Mige, dein Antrag lautet die Abteilung Stadtpla-\nnung und Hochbau erhält die 40 % Stellenerhöhung aber diese Prozente müssen durch eine Reduk-\ntion in der Stadtverwaltung kompensiert werden.\n\nMichael Häusermann (SVP): Wir müssen uns kurz beraten.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir machen eine 10-Minuten-Pause und fahren um 21.50 Uhr\nfort.\n\nMichael Häusermann (SVP): Wir haben uns kurz besprochen. Ich beabsichtige keinen Systemwechsel\ndas würde nichts bringen. Wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt. Wir bewilligen die Stelle\nvon 40% nicht generell aber wir lassen die Person, die angestellt ist, da weiterarbeiten. Wir hatten\nauch schon Pensen, die überschritten wurden. In Zahlen heisst das, dass beim Ertragskonto\n02203010. 10 von minus CHF 171 '000 auf minus CHF 235'OOG gegangen wird. Die 40 % Stelle wird\nnicht bewilligt aber wir besetzen sie trotzdem damit weitergearbeitet werden kann. Vielleicht kön-\nnen Herr Hofstetter oder Herr Lindenmann noch Ausführungen dazu machen.\n\nStadtschreiber Christoph Hofstetter: Die Zahlen haben wir von Mige gehört. Ich versuche es noch\neinfacher zu erklären, wobei das für mich als Jurist manchmal schwierig ist. Auf Seite 1 2 des Budgets\nist der Stellenplan aufgeführt. Dort hat es verschiedene Spalten. Ich nehme gleich die oberste HR-\nVerwaltung. Dort hat man Planstellen und besetzte Stellen. Im Normalfall arbeitet der Stadtrat da-\nrauf hin, dass die Planstellen höher sind als die besetzten Stellen. Weil der Stadtrat nicht das Recht\nhat eine Stelle einfach zu besetzen. So wie ich jetzt Mige verstanden habe ist es so, dass man beim\nHochbau diese Stelle nicht bewilligt, das heisst man hat weniger Planstellen, aber so wie Mige\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathaiisgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 23/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nbeantragt darf Herr Andreas Friedrich dort arbeiten. Das heisst, der Einwohnerrat gibt dem Stadtrat\ndie Kompetenz zu sagen, die Planstellen, die man nicht bewilligt dürfen im Hochbau aber besetzt\nwerden. Auf der anderen Seite muss der Stadtrat aber schauen, dass der Lohn an einem anderen\nOrt nicht ausgegeben wird. Zusammengefasst sagt man, grundsätzlich darf die Person beim Hoch-\nbau arbeiten, man nimmt dort eine Pensen Überschreitung in Kauf aber unter dem Strich darf es\nnicht mehr Pensen geben in der gesamten Verwaltung. Dann wird es nächstesjahr einfach so sein,\ndass die besetzten Stellen bei der Stadtplanung und Hochbau, wenn alles normal läuft, um 40 % hö-\nher sind als die bewilligten Stellen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Das heisst man kann festhalten, das Ausgabenbudget wird um\nCHF63'000 tiefer.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Also diese Logik ist für den Ingenieur schon ein bisschen schwer zu verstehen.\nGibt es dann eine Stelle, die bewilligt worden ist, aber kein Geld vorhanden ist, um sie zu besetzen?\nAlso dieser Logik kann ich jetzt nicht folgen. Ist es erlaubt in diesem System, dass man eine Stelle\nbewilligt hat, aber keinen Lohn hat, um diese zu zahlen?\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich versuche es nochmals zu erklären. Auf Seite 12 des Budgets, im\nStellenplan, seht ihr, dass wir für 2026, total 174. 06 Stellen budgetiert haben. Aber gleichzeitig sieht\nman, dass aktuell nur 1 59.57 Stellen besetzt sind. Wir beantragen jetzt nicht 14 Stellen, sondern et-\nwas anderes. Deshalb gibt es geldmässig eine Differenz. Das ist was ich vorhin versucht habe zu er-\nklären. Wir haben für das Budget 2025 beschlossen da ein wenig Luft herauszunehmen und eine\nGutschrift zu machen. Die Hälfte dieses Geldes wird im Budget abgebildet. Deshalb jetzt auch der\nVorschlag, dass wir diese Kontoposition belasten, in der wir dies darstellen. Dann ist der Stadtrat\nfrei, wo er dies einsparen will. Das ist das System wie es Stand heute funktioniert.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich denke wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir dar-\nüber abstimmen sollten. Für mich scheint wichtig, dass das Protokoll hier richtig verfasst wird. Ha-\nben jetzt alle verstanden, worüber wir abstimmen. Es geht nicht darum, dass die Abteilung Stadtpla-\nnung und Hochbau beschnitten wird, sondern die sollen diese Stellenprozente erhalten und wir spa-\nren die CHF 63'000 im Gesamtbudget ein. Das Gesamtbudget wird also um CHF 63'000 besser.\n\nAdrian Hohn (GLP): Schönen guten Abend, das Einzige, was mir jetzt nicht klar ist wie es dann im\nBudget 2027 aussieht. Das ist jetzt nicht das Thema von heute Abend, aber ich möchte die Konse-\nquenzen meines Handelns verstehen für das nächste Budget.\n\nStadtschreiber Christoph Hofstetter: Ich habe das Budget 2025 vor mir, welches die Bevölkerung\nund der Einwohnerrat letztes Jahr beschlossen haben. Dort hat es eine Position die heisst Löhne,\nnicht beanspruchter Lohnaufwand. Ich denke, was der Einwohnerrat heute macht, hat er letztes Jahr\nschon gemacht, um die Frage von Francis zu beantworten. Darf der Stadtrat alle Stellen besetzen?\nNein darf er nicht, weil im Budget steht, dass er einen nicht beanspruchten Lohnaufwand von\nCHF 200'QOO ausweisen muss. Es dürfen also gar nicht alle Stellen besetzt werden.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hille'r: Gut wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag von Mige in\ndieser Diskussionsform wie wir ihn am Schluss hatten, zustimmt soll sich erheben.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnprrat Rsthausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 24/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAntrag: Die beantragte Stellenerhöhung von 40 % ist abzulehnen und der Stellenetat wird nicht er-\nhöht. Die bereits angestellte Person in der Stadtplanung ist jedoch weiter zu beschäftigen. Die 40\nStellenprozente sind woanders in der Verwaltung einzusparen, bei den bewilligten aber nicht voll\nbesetzten Stellen. Das Budget wird damit mit CHF 63'000 weniger Aufwand belastet.\n\nAbstimmung:\n\nDem Antrag wird mit 22 Ja Stimmen zu 12 Nein Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Sehr geehrter Herr Einwohnratspräsident, geschätzte Kollegen und Kolle-\nginnen von beiden Räten, liebe Presse und Gäste, jetzt wird es ein bisschen einfacher, aber nicht un-\nwichtiger. Mige, ich bin dir dankbar, du hast da schon vorgegriffen. Es geht um die Volkshochschule\nLenzburg. Die Volkshochschule Lenzburg leistet seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag für die\nBildung, Kultur und Gesellschaft in unserer Stadt. Ein wichtiges Ziel der VHL ist, einer möglichst brei-\nten Bevölkerungsgruppe Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen. Die VHL versucht. Brücken\nzu bauen für langjährige Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für Neuzuziehende. Die Kurse\ndienen nicht nur der persönlichen Weiterbildung oder dem eigenen Vergnügen der Teilnehmenden.\nDie Volkshochschule versucht mit diesen Veranstaltungen einen direkten und konkreten Nutzen für\ndie Stadt und die Bevölkerung zu bieten zu aktuellen und gesellschaftlich relevanten Themen. Sie\nbemüht sich immer um die Kooperation mit Lenzburger und regionalen Institutionen. Sie schafft Be-\ngegnungen, vermittelt Wissen und stärkt den Zusammenhalt in der Region. Die Aktivitäten, die die\nVolkshochschule bietet, sind ein Beitrag zu einem attraktiven Standort Lenzburg. Der Beitrag der\nStadt ist bereits dieses Jahr stark reduziert worden, nämlich von CHF4'500 auf CHF T500, ohne dass\ndie Volkshochschule davon gewusst hat. Ein vollständiger Wegfall des wichtigen Beitrags der Stadt\nwäre einschneidend und kurzfristig nicht durch die Mitglieder oder Sponsoren auffangbar. Höhere\nKursgebühren widersprechen nämlich dem Grundgedanken, Bildung und Kultur für alle zugänglich\nzu halten. Uns von der SP und den Grünen ist diese Unterstützung wichtig. Der Beitrag der Stadt ist\nAusdruck der Wertschätzung gegenüber dem vielfältigen Angebot und auch dem Engagement von\nzahlreichen Freiwilligen. Deshalb beantragen wir, auf die Streichung zu verzichten und einen Beitrag\nvon CHFB'OOO im kommenden Jahr zu entrichten.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Dann kom-\nmen wir zur Abstimmung, wer dem Änderungsbeitrag zustimmen kann, die Volkshochschule mit ei-\nnern Beitrag von CHF3'000 imjahr2026zu unterstützen, soll das durch Aufstehen bestätigen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, liebe alle in diesem Raum, es\ngeht um die Kontonummer der Bibliothek 32103636. 00. Im Budget unter dem Konto ist vorgesehen,\nim Rahmen der bestehenden Leistungsvereinbarung mit der Stadtbibliothek einen tieferen Beitrag\nfestzulegen. Es geht hier um CHF 15'OOQ, die weniger gesprochen werden sollen. Lenzburg ist ein\nBildungsstandort und die Stadtbibliothek Lenzburg ist ein unverzichtbarer Kultur- und Bildungsort\nfür unsere Gemeinde mit einem wichtigen und vielfältigen Angebot. Sie bietet nicht nur eine breite\nAuswahl an Büchern und Medien, analog und digital, sondern sie bietet auch zahlreiche Veranstal-\ntungen und Angebote, die unser gesellschaftliches Leben bereichern und die Lesekultur fördern. Die\nStadtbibliothek engagiert sich zum Beispiel besonders stark für die frühe Sprachförderung, die so\nwichtig ist, mit regelmässigen Veranstaltungen, wie Buchstart für 0-3-Jährige und Geschichten für\n\nStadt Lenzburg inwohne-'rat Rathausgassp 16 S600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 25/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndrei bis sechsjährige Kinder, also die ganz Jungen. Mit dem Aargauer Literaturhaus organisiert die\nBibliothek ein- bis zweimal jährlich stufengerechte Autorenlesungen für die Schulklassen. Die Zu-\nsammenarbeit mit der Regionalschule hat sich in den letzten Jahren stark erweitert. Sie ermöglicht\nes den Klassen nämlich die Bibliothek an rund 30 Vormittagen pro Jahr zu besuchen. Die Klassen\nsind dann allein dort in der Bibliothek, ohne andere Gäste. Der Betrag, den die Schule für dieses An-\n\ngebot zahlt, ist bei weitem nicht kostendeckend. Für Schüler und Schülerinnen gibt es ein weiteres\nganzgrosses Projekt, nämlich das Lesetandem. Dort betreuen Ehrenamtliche jede Woche rund 20\nSchulkinder einzeln, um mit ihnen lesen zu üben und über die Sprache und Texte zu reden. Dies\n\nwährend einem ganzen Schuljahr. In einer breit angelegten Umfrage sind die Bedürfnisse der Benut-\nzer und Benutzerinnen abgeholt worden und die Zufriedenheit ist mit 82,6% sehr gross. Besonders\nin unserer Stadt mit wachsender Diversität spielt die Bibliothek eine Schlüsselrolle bei der sozialen\nIntegration und der Förderung der Chancengleichheit. Es ist für uns alle ein wertvolles Kulturgut, das\nzur Attraktivität der Stadt als Bildungsort beiträgt. Unsere Bibliothek trägt mit dem riesigen Angebot\nund dem vielfältigen Programm zur modernen Bildung bei und stellt sicher, dass alle Bürger und\nBürgerinnen von ihren Ressourcen profitieren. Sie belebt ausserdem die Altstadt, ihr seht es etwa\nam Veloständer, es zieht viele Kinder und Familien oder Einzelpersonen in die Innenstadt und belebt\ndie Rathausgasse. Ja, und Lenzburg wächst weiter und statt Kürzungen wäre eigentlich langfristig\neher eine Erhöhung angebracht. Wir fordern das aber nicht. Wir möchten aber unbedingt den bishe-\nrigen Beitrag sichern, damit die wertvollen Angebote auch bei einer wachsenden Bevölkerung beste-\nhen bleiben. Die Einsparungen würden nämlich sehr viele Menschen jeden Alters in Lenzburg tref-\nfen, darum lautet unser Änderungsantrag, die Stadt verzichtet auf die Budgetstreichungvon CHF\n15'OOQ für die Stadtbibliothek. Danke.\n\nClaudia Casanova (Die Mitte): Geschätzte Damen und Herren von beiden Räten, die Mitte EVP Frak-\ntion kann diesem Antrag zustimmen. Mir fällt auf, dass bei lokalen Angeboten wie Bibliothek, Volks-\nhochschule, die hier verankert sind, die die Stadt ausmachen, die wichtig sind für das Kulturgut, für\ndie Bildung dieser Stadt, dass dort die Leistungen gekürzt werden. Das finde ich tragisch, ganz ehr-\nlich. Die Bibliothek ist ein wichtiger Standpunkt für unsere Kinder, für unsere Zukunft, für unsere zu-\nkünftige Generation. Wir wollen nicht, dass sie nur Texte am iPad lesen, wir wollen, dass sie in die\nBibliothek gehen, wir wollen die Sprachförderung, wir wollen auch den Zugang zu anderen Sprachen\nfördern. Auch die deutsche Sprache soll gerade bei jungen Kindern, bevor sie zur Schule kommen\noder wenn sie in die Schule kommen gefördert werden. Auch bei Schwierigkeiten beim Lesen ist die\nSprachförderung wichtig und die ist genau da bei der Bibliothek am richtigen Ort. Diese Leistungen\nkönnen nicht einfach gekürzt werden, da muss man wirklich unterstützen. Wir plädieren dafür, dass\nman diese lokalen Angebote unterstützt und mindestens bei dem bisherigen Betrag bleibt.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nliebe Gäste, liebe Medienschaffende. Der Inhalt der Diskussion ist das eine, aber im Fall der Biblio-\nthek besteht eine Leistungsvereinbarung. Wir haben in der GPFKvor einem Jahr schon einmal eine\nDiskussion über Leistungsvereinbarungen geführt. Wir haben gefordert, man möge diese Vereinba-\nrungen regelmässig prüfen. Es fällt einfach auf, die Leistungsvereinbarungen über deren Beträge\nman jetzt diskutiert die gekürzt werden sollen sind alle aus dem Jahr 2017. Wir haben heute 2025\nund reden über das Budget 2026. Ich habe den grossen Wunsch an den Stadtrat, dass die Leistungs-\nVereinbarungen in der neuen Legislatur als allererstes angeschaut werden. Denn dann können wir\nuns nämlich auch die Diskussionen sparen, dann geht man auch anders vor, auch mit diesen Institu-\ntionen. Das ist für mich kein Vorgehen, das einer Stadt würdig ist. Danke.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrar l athausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 26/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann kommen wir zur Abstim-\nmung.\n\nAbstimmung:\n\nDer Änderungsantrag «Die Stadt verzichtet auf die Budgetstreichung von CHF 15'000 für die\nStadtbibliothek» wird einstimmig angenommen.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende die SP und Grüne-Fraktion stellen heute zusammen den\nÄnderungsantrag für das Konto 5452.3637.00 auf Seite 100, Beiträge an private Haushalte. Wir be-\nantragen, das Budget von CHF 900'OQO auf CHF 967'OOQ zu erhöhen das entspricht einer Erhöhung\nvon CHF 67'000. Wir möchten, dass der Entscheid, den wir parteiübergreifend im September 2023\nbeschlossen haben, auch so umgesetzt wird. Der Stadtrat schreibt im Budget in den Kommentaren,\ndass die familienergänzende Kinderbetreuung eine Subvention für den Mittagstisch von\nCHF 1 SO'OOO beinhaltet. Es ist vorgesehen, dass die Tarife im Elternbeitragsreglement erhöht wer-\nden. Also geschrieben wurde angepasst aber als ich die Zahlen bei der Verwaltung verlangt habe,\nsieht es eher nach einer Erhöhung aus. Am 14. September haben wir den Änderungsantrag von Re-\ngula Züger angenommen, in dem wir beschlossen haben, dass der einkommensabhängige Tarif für\nden Mittagstisch eine Deckelung von CHF 15 pro Kind enthält. Ursprünglich hat uns der Stadtrat da-\nmals vorgeschlagen den Mittagstisch für alle mit CHF 15 zu finanzieren. In meinen Abklärungen\nhatte ich Kontakt mit Christoph Hofstetter, Markjansen und Marc Lindenmann. In derjahresrech-\nnung 2024 haben die Subventionen und das Gratisangebot der Spielgruppe CHF 816'000.9665 ge-\nkostet. Für die Subvention des Mittagstischs sind jetzt zusätzlich CHF 15 erforderlich und daraus\nergibt sich jetzt der Gesamtbedarf von knapp CHF 967'QOO. Die Begründung dafür ist, dass der\nStadtrat plant, die Tarife im Beitragsreglement zu erhöhen. Das führt zu einer problematischen Um-\nkehrung des Solidaritätsprinzips. Familien mit mittleren und tiefen Einkommen sollen mehr zahlen,\nweil der Mittagstisch gedeckelt ist und Eltern die besser verdienen, bezahlen denselben Preis. Das\nwiderspricht dem Grundsatz einer bedarfsgerechten und sozial gestaffelten Finanzierung und unter-\ngräbt das Prinzip der Chancengleichheit. Das ist einfach nicht, was wir 2023 beschlossen haben.\nStatt dass die Starken die Schwachen unterstützen, werden jetzt h^aushalte mit bescheidenem Ein-\nkommen für die Finanzierung des Angebots herangezogen was auch den Besserverdienenden zu-\ngutekommt. Wir haben nichts gegen das, das haben wir ja auch so beschlossen. Aber es kann nicht\nsein, dass man jetzt Elternbeiträge erhöht, um Subventionen tiefer zu halten. Im Namen der SP und\nden Grünen bitte ich euch, dem Antrag zuzustimmen, damit man auch verlässliche Politik machen\nkann, in der getroffene Beschlüsse eingehalten werden. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Es geht um den Antrag das Konto 5452. 3637 von den budgetier-\nten CHF 900'OOQ auf CHF 967'OQO zu erhöhen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, dann stim-\nmen wir darüber ab.\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag wird mit 21-Nein Stimmen zu 13-Ja Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Leute von beiden Räten, ich komme zum Konto\n5450.3636.00. Es geht um den Beitrag an den Trägerverein familie+. Unser Antrag lautet, dass dieser\nBetrag von insgesamt CHF 52'000 erhalten bleibt. Statt dass die Totalsummen auf drei Kontos ver-\nteilt werden, soll die Summe nur im genannten Konto aufgeführt werden. Wir erwarten, dass in der\nnächsten Budgetrunde eine umfassende Analyse der Frühförderung gemacht wird. Auch hier haben\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Le(vburg\nlenzburg. ch Seite 27/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwir keine Leistungsvereinbarung und wir verlangen das dies ebenfalls gemacht wird. Familie+ ist\neine gute Institution für Familien, welche viele Angebote hat und Familien in verschiedenen Belan-\ngen unterstützt. Wir bitten euch den Antrag der Mitte/EVP Fraktion zu unterstützen.\n\nStadträtin Beatrice Taubert: Danke Dani für den Antrag. Ich kann hier vielleicht noch ausführen was\nder Unterschied der bestehenden Leistungsvereinbarungvon 2017 und der neuen des Jahrs 2026\nist. Wir sind seit anderthalb Jahren in Kontakt mit dem Familienzentrum und wollen eine gute Lö-\nsung schaffen. Im gegenseitigen Einverständnis mit dem Familienzentrum haben wir beschlossen,\ndass wir für das halbe Jahr, in dem das Gebäude der Stadt gehört, bis Ende Jahr keine Zwischenleis-\ntungsvereinbarung treffen. Damit war das Familienzentrum einverstanden. Jetzt sind wir daran eine\nneue Leistungsvereinbarung zu machen. Jetzt möchte ich nur kurz ausführen, was der Unterschied\nist zwischen der alten Leistungsvereinbarung und dem, was die neue Leistungsvereinbarung bein-\nhalten könnte. Da sind wirjedoch immer noch in der Erarbeitung. In der bestehenden Leistungsver-\neinbarung steht, dass die Bewirtschaftung und der Unterhalt des Gebäudes dazu gehört, ebenso die\nVermietung des Gebäudes und die Koordinationsstelle ergänzende Kinderbetreuung. Das alles geht\nim Jahr 2026 an die Stadt über. Dann erhält der Trägerverein für das ganze Jahr 2026 sämtliche\nRäume für alle Angebote gratis. Das Angebot des Trägerverein familie+, also das Betreiben der Spiel-\ngruppen, sollte mit den Gratisräumlichkeiten und den Elternbeiträgen selbsttragend sein. Ebenso\ndas Integrationsprogramm «Tür öffnen» und die fremdsprachigen Kindergeschichten von Family Li-\nteracy sollten mit den KIP-Beiträgen selbsttragend sein. Das bedeutet, dass das Familienzentrum die\nCHF 30'000 für weitere Angebote und das Führen des Familienzentrums erhält. All diese zuvor ge-\nnannten Aufgaben, entfallen dann. Der Stadtrat ist der Meinung, dass man mit CHF 30'000 ein Fami-\nlienzentrum betreiben kann, selbst wenn der Anteil der freiwilligen Arbeit mittlerweile massiv zu-\n\nrückgegangen ist.\n\nChristine Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus\nbeiden Räten, liebe verbliebene Gäste, ich möchte noch einmal auffamilie+ zurückkommen. Dani\nhat den zweiten Antrag noch nicht vorgestellt, aber ich finde es wichtig in diesem Zusammenhang\ndies zu hören. Es geht um die Frühförderung in Lenzburg. In Lenzburg gibt es verschiedene Organi-\nsationen: Die SPF+ bietet sozialpädagogische Familienbegleitung an, die Stiftung Netz betreut Fami-\nlien heilpädagogische, und der Verein VEB bietet ebenfalls Familienbegleitung an. Das VEB begleitet\ninsgesamt fünf Familien in Lenzburg für CHF 43'000. Das ist ein sehr hoher Betrag. VEB hat keinen\nStandort in Lenzburg, dieser Verein ist in Aarau angesiedelt. Hier haben wir das familie+. Es werden\ninsgesamt mehr als 50 Familien betreut. Es gibt Spielgruppen, Krabbelgruppen oder verschiedene\nintegrative Projekte. Auf jeden Fall hat es einen Standort in Lenzburg und es gibt Menschen, die sich\nfür das Zentrum einsetzen. Es ist eine Organisation von hier, wie die Bibliothek oder die Volkshoch-\nschule. Wir finden es falsch, auch ohne eine neue Leistungsvereinbarung, die noch kommen wird,\njetzt Leistungen zu kürzen. Einerseits für die Leute, die dort arbeiten andererseits, auch weil wir\nmöchten, dass zuerst eine Gesamtanalyse über die frühe Förderung vorliegen sollte, mit allen vor-\nher genannten Institutionen. Wir müssen wissen, was unser Ziel ist und was wir wollen und dann\nkönnen wir meinetwegen Leistungen kürzen oder erhöhen aber nicht jetzt. Der zweite Antrag\nkommt dann später noch. Wir möchten da den Betrag um CHF 22'000 beim Verein VEB kürzen und\neinsparen. Wir geben diesen Betrag dem familie+. Es ist im Budget verwirrend geschrieben. Die Bei-\nträge an das familie+ sind auf drei Kontos verteilt. Das sieht man nicht auf den ersten Blick. Aber uns\nist wichtig, dass wir den Betrag für familie+ gleich lassen. Es ist eine Institution von Lenzburg.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerra- RathaLisgasse 16 5600 Lenz bürg\nlenzburg.ch Seite 28/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Es gibt keine Vorlage, bei welcher so viele Mails in den letzten 24 Stunden hin\nund her gegangen sind wie für diesen Posten. Ich finde es bizarr, wenn auf der einen Seite der Stadt-\nrat sagt, wir sind schon anderthalb Jahre in der Diskussion für einen Leistungsauftrag mitfamilie+\nund er uns auf der anderen Seite aufzählt, was der Verein leistet und wenn ich dann lese, was er ef-\nfektiv macht, ist das sehr verwirrend, weil kein Konzept vorhanden ist. Gut man hat in den andert-\nhalb Jahren das Haus gekauft als Teil einer Lösung. Wir wissen alle, dass die frühe Förderung wichtig\nist. Vor allem unter den veränderten Umständen mit der Migration. Aus meiner Sicht braucht es\ndringend ein Konzept und eine Leistungsvereinbarung. Mein Vorschlag, den ich auch meinen Partei-\nkolleginnen und Kollegen zugestellt habe, wäre folgender. Man kürzt heute nicht und lässt es wie es\nist. Aber Bedingung muss sein, dass sich der Stadtrat und familie+, bis Ende 1. Quartal 2026 auf eine\nLeistungsvereinbarung und ein Konzept einigen und dieses unterschrieben ist. Dann bin ich bereit\ndas zu unterstützen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zur\nAbstimmung. Ich bitte Claudia Casanova und Eric Scherer Casanova in den Ausstand zu treten, we-\ngen Befangenheit.\n\nAbstimmung:\n\nDer Änderungsantrag, die Beiträge an das Familienzentrum familie+ sollen bei insgesamt\nCHF 52'000 beibehalten werden wird mit 13Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen ohne Enthaltung\n\nabgelehnt.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch einen zweiten Antrag ange-\nkündigt. Es geht um das Programm Leiterli. Dieses Programm ist ebenfalls ein Angebot der Frühför-\nderung. Der Budgetbetrag ist um CHF 41 '300, von CHF 135'000 auf CHF 93700 zu reduzieren. Der\nBeitrag von CHF 41'300 für das Leiterli soll gestrichen werden. Die Begründung ist wie folgt: Das\nFrühförderprogramm Leiterli ist mit über CHF 41 '300 ein hoher Budgetposten und kommt fünf Fa-\nmilien jährlich zugute. Die Familien werden dabei besucht und mit Inputs zur Kindererziehung be-\ngleitet. Es handelt sich dabei um ein externes Angebot des Vereins VEB. Der VEB hat keinen Standort\nin Lenzburg und die Mitarbeitenden kommen von ausserhalb zu den Familien, Bei den Mitarbeiten-\nden des Vereins VEB handelt es sich um Personen mit der Ausbildung Fachperson Betreuung, also\nKiTa-Betreuerinnen. Es gibt schon zwei bestehende Anbieter eines ähnlichen Angebots: Stiftung\nNetz ist der Anbieter für heilpädagogische Früherziehung und Logopädie im Frühbereich im Kanton\nAargau. SPFPIus bietet sozialpädagogische Hilfe für Familien und hat eine Regionalstelle in Lenzburg.\nBeide arbeiten mit dem familie+ zusammen.\n\nStadträtin Beatrice Ta u be rt: Dem Stadtrat ist die frühe Förderung wichtig, darum hat er sie auch in\nder Legislatur als Schwerpunkt definiert. Auch dem Einwohnerrat sind Kinder und Familien wichtig,\ndarum ist der Vorstoss eingereicht worden. Lenzburg soll eine kinderfreundliche Stadt werden und\ndas UNICEF-Label soll geprüft und erlangt werden. Aufgrund dieser Analyse sind neue Angebote auf-\ngegleist worden, im speziellen, im Frühförderbereich. Eines dieser Angebote ist dann eben das Lei-\nterli gewesen. Ein Leitbild und ein Konzept für die frühe Kindheit haben wir schon lange auf dem\nPlan, haben aber aus Kapazitätsgründen keines erstellen können. Es ist immer das Tagesgeschäft\nund die Betreuung der Mitarbeitenden, die dem Entgegenstehen. Auf dem Plan wäre es schon\nlange, aber wir haben es nicht geschafft, weil wir das Ziel hatten, die bestehenden Akteure und Insti-\ntutionen in diesem Bereich in den Prozess einzubeziehen. Das Leiterli richtet sich an Familien mit\n\nStadt Lenzburg\nlen2burg. ch\n\nEinwohne'ra Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 29/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nentwicklungsgefährdeten Kindern ab 4 Monaten. Es ist ein niederschwelliges, aufsuchendes sozial-\npädagogisches Frühprogramm. Das Ziel ist, eine ganzheitliche und spielerische Förderung und Un-\nterstützung im Familienalltag einzubringen und eine Anschlusslösung nach Abschluss des Pro-\ngramms zu garantieren. Zum Beispiel Eintritt in eine Spielgruppe oder in eine Kita. Auch die Kompe-\ntenzen der Eltern zu stärken und den Familien unser Sozial- und Bildungssystem näherzubringen.\nDafür hat das Programm 1 8 Monate vorgesehen. Die Familien werden regelmässig besucht. Verein-\nbart sind, dass der Besuch in den ersten sechs Monaten wöchentlich und nachher 14-täglich stattfin-\ndet. Die Engmaschigkeit und Kontinuität bieten die besten Voraussetzungen, um eine stabile Bezie-\nhung zu der Familie aufzubauen, das Vertrauen gewinnen zu können und damit die Ziele zu errei-\nchen. Bei den Besuchen bringen die Begleiterinnen altersgerechtes Spielmaterial mit, das bei der\nFamilie bleibt und wiederholt genutzt werden kann. Die anwesenden Eltemteile werden zudem ein-\nbezogen, bei Bedarf zu weiterführenden Fragen beraten oder an eine Fachstelle verwiesen. Die Ar-\nbeit mit den Kindern und der Familie wird regelmässig und sorgfältig dokumentiert und aufgrund\ndes Entwicklungsstands des Kinds wird der weitere Förderbedarf analysiert. Dadurch ist ein prozess-\norientiertes, professionelles Arbeiten garantiert. Damit ist das Angebot Leiterli in keiner Art und\nWeise Konkurrenz zu der Stiftung Netz oder SPF+. Im Gegenteil, es ist eine wichtige und berei-\nchernde Ergänzung. Die Stiftung Netz steht im regelmässigen Austausch mit dem Leiterli und schätzt\ndas Angebot. Die Stiftung Netz richtet sich schwerpunktmässig an Familien mit Kindern, die einen\nheilpädagogischen Förderbedarf ausweisen, wo spezifisch ausgebildete Personen, zum Beispiel Lo-\ngopädinnen, notwendig sind. Das Leiterli hingegen richtet sich schwerpunktmässig an sozial benach-\nteiligte Familien mit gesunden und entwicklungsgefährdeten Kindern und Eltern, die Unterstützung\nbei den Erziehungsaufgaben brauchen. Erste Wirkungen sind bereits erkennbar. Das Leiterli-Ange-\nbot wird besonders vom Kindergarten Lenzburg sehr geschätzt, das haben diejenigen von euch, die\nam letzten Anlass «Schule trifft Politik» gewesen sind, vernommen. Es sind bereits mehrere Familien\nvon Kindergartenlehrpersonen an das Leiterli vermittelt worden, wenn bei einem grösseren Ge-\nschwisterein Förderungsbedarf festgestellt wurde. Die Rückmeldungen zur Entwicklung der Kinder\nsind durchwegs positiv. Im Weiteren schätzt der Sozialdienst das Angebot. Jetzt hat nämlich eine be-\nreits belastete Familie an das Leiterli vermittelt werde n können. Es kann also davon ausgegangen\nwerden, dass die frühen Investitionen in diese Familien langfristig zu grossen Kostenersparnissen\nbei Förderangeboten der Schule führen. Das Leiterli ist aktuell auf Erfolgsspur. Die Familien, der Kin-\ndergarten und der Sozialdienst schätzen die wertvolle und entlastende Unterstützung und Beglei-\ntung. Alle Plätze sind besetzt, drei davon von Familien, welche beim Sozialdienst sind. Es besteht\nauch in Lenzburg bereits eine Warteliste. Deshalb möchte der Stadtrat das langjährig erprobte Pro-\ngramm auch in Lenzburg fortzuführen. Der VEB hat dies 201 6 ins Leben gerufen und wir würden\ngerne mit diesem professionell tätigen und erfahrenen Verein weiterarbeiten. Der konkurrenziert\ndie bestehenden Angebote hier auf dem Platz Lenzburg gar nicht, im Gegenteil, er ist ja selbst auch\nda gewesen mit den Tagesstrukturen. Der Stadtrat bittet euch, das Geld zur Verfügung zu stellen,\ndamit die Kinder und die Familien weiterhin davon profitieren können. CHF 8'260 pro Jahr für eine\nFamilie mit mehreren Kindern, oder CHF 688 pro Monat für eine Familie, soll nicht zu viel sein. Spä-\ntere Massnahmen im schulischen oder sozialen Bereich sind garantiert teurer. In dem Sinn bitten\nwir euch. den Antrag auf Streichung des Angebots Leiterli abzulehnen. Danke.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzte Anwesende, ich habe einfach so ein paar grundsätzliche Verständ-\nnisschwierigkeiten, wenn ich ehrlich sein darf. Vielen Dank für die guten Ausführungen seitens des\nStadtrats, um was es inhaltlich geht. Ich habe vorhin so verstanden, dass man die Unterstützung für\ndie familie+ erhöhen und den Betrag kompensieren möchte beim Leiterli. Das war die Argumenta-\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 1o 5600 Lenzburg\nSeite 30/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ntion vorhin am Mikrofon. Daneben wird ausgeführt, dass man nur noch solche Sachen unterstützen\nmöchte, die wirklich auch eine Stelle in Lenzburg haben, die vor Ort sein müssen. Das finde ich eine\nein bisschen komische Argumentation, gilt das für alle Angebote, welche in der Stadt bezogen wer-\nden können oder nur für gewisse Themenbereiche. Ich kann mich erinnern, wir haben über das Lei-\nterli hier drin schon intensiv diskutiert. Wenn ich mich nicht irre waren ursprünglich CHF 80'000 vor-\ngesehen um 10 Familien begleiten zu können. Dann wurde der Betrag auf CHF 40'000 gekürzt, so-\nweit ich weiss sogar seitens des Stadtrats. Jetzt soll der Betrag auf CHF 20'000 gekürzt und noch 2,5\nFamilien unterstützt werden. Für mich geht die Argumentation da nicht ganz auf. Wenn man das\nGeld ausgleichen möchte was an familie+ gesprochen werden soll, das wurde vorhin abgelehnt,\ndann müsste man konsequent sein und diesen Antrag zurückziehen. Oder man sagt 2, 5 Familien zu\nunterstützen macht keinen Sinn. Der Stadtrat wollte das Projekt mal drei Jahre laufen lassen, nächs-\ntes Jahr wäre das dritte Jahr um das es hier geht. Dann sollte man den Antrag stellen, dies komplett\nzu streichen und einzustellen. Ein Zwischending verstehe ich nicht und ich weiss auch nicht, wie ich\ndazu stehen soll.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, Ruedi und ich hatten in der\nGPFK die Ehre die Sozialen Dienste zu kontrollieren und zu hören, welche Probleme es dort gibt.\nWas Jahr für Jahr immer grössere Sorgen bereitet, sind die Jugendlichen, die gerade nach derobliga-\ntorischen Schule wieder zu den Sozialen Diensten zurückkehren. Bei denen begannen die Probleme\nnicht erst da. Die Probleme begannen früh. Dieses Leiterli ist ein ergänzendes Programm, das die\nChance bietet, dass eben diese Kinder und Familien sehr früh begleitet werden können und sie aus\ndiesem Kreis herauskommen, in dem sie drinstecken. Es gibt eine Studie, die sagt, für einen Meter\nBücher gibt es einen IQ-Punkt mehr pro Kind. Das liegt nicht an den Büchern, das liegt an der Vo-\nraussetzung, in der ein Kind aufwächst. Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, dann\nbraucht es externe Betreuung. Dinge, die von aussen kommen und dem Kind helfen eine Chance zu\nhaben. Meine Frau ist Kindergärtnerin. Da kommen zum Teil Kinder in den Kindergarten, die haben\nnoch nie eine Schere in der Hand gehabt, die wissen nicht, wie draussen spielen, die wissen nicht,\nwas dreckig machen ist. Das ist leider so in unserer Gesellschaft. Man kann sagen, okay, selbst\nschuld, aber das Kind kann eigentlich nichts dafür, dass es dort aufgewachsen ist. Das Leiterli Pro-\ngramm versucht mit diesen Mitteln, mit diesen angeleiteten Spielen, mit diesen feinmotorischen\nFörderungen, genau den Kreis zu durchbrechen. Damit eben auch ein solches Kind eine Chance hat.\nNur weil es in die «falsche» Familie geboren wurde, muss es doch nicht bestraft werden. Also\nschauen wir doch lieber, dass es von Anfang an einen Kickstart bekommt und dafür nachher ein Ge-\nnie wird, das uns irgendwann einmal Steuererträge bringt und das wieder wettmacht. Vielen Dank.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzte Damen und Herren, liebe Bea, vielen Dank für deine Erklärungen.\nDiese haben viel Licht ins Dunkle gebracht. Wir haben gerade beschlossen, dass wir den Antrag zu-\nrückziehen und er gegenstandslos wird. Danke.\n\nEric Scherer (SVP): Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Mitglieder der beiden Räte,\nliebe Gäste, liebe Medienschaffende, ich denke, wir haben heute wirklich einen spannenden Tag,\n\nund wir haben heute den Tag, an dem Lenzburg versagt. Anders kann man das nicht sagen. Wir re-\nden hier vom Budget. Wir schaffen es nicht, hier irgendwelche Grundzüge hinzukriegen, wie wir mit\ndiesem Budget umgehen können. Bea, ich teile deine Meinung, das ist ein super Programm. Wir\nkönnen super Programme machen, die sind auch toll. Ich teile auch deine Meinung, Adrian, es gibt\nganz viele Menschen, die arm sind auf dieser Welt und auch in Lenzburg, die arm dran sind, aber wir\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohn rrat Rathau.sga&se 16 5600 Lenzburg\nSeite 31/3q\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nkönnen nicht Einzelförderungskonzepte machen. Das sage ich auch als jemand, der sich mit diesem\nThema beschäftigt. Ich bin Vereinspräsident von einem Elternverein, der sich mit Kindern mit kogni-\ntiven Beeinträchtigungen beschäftigt. Wir stecken hier CHF S'OOO in einzelne Familien und diese\nGruppe, die hier sass, hat gerade eben CHF 1 S'OOO für 50 Familien abgelehnt. Da würde ich fast sa-\ngen, ich weiss nicht, was ich davon halten soll, aber ich finde es total daneben. Der grosse Elefant,\nder im Raum steht, sind die Budgetprobleme der Stadt Lenzburg. Wir diskutieren hier über kleinere\nund grössere Beträge. Ich würde am liebsten den Beitrag komplett kürzen. Ich sehe da keinen Sinn\ndrin und das sage ich ganz bewusst nicht, weil diese Aktion schlecht ist und nicht, weil die Leute\nschlechte Arbeit machen, sondern weil einfach das Mengengerüst nicht stimmt. Ich glaube, das müs-\nsen wir uns alle unter die Nase schreiben, wir sind hier für die Stadt Lenzburg da, wir sind nicht für\nfünf Familien da und dementsprechend bitte ich, dem Antrag zuzustimmen.\n\nEinwohnerratsoräsident Beat Miller: Das ist eine schwierige Situation, der Antrag wurde zurückgezo-\ngen. Es müsste ein neuer Antrag gestellt werden.\n\nStadträtin Beatrice Ta u be rt: Ich bedanke mich bei Dani für den Rückzug dieses Antrags. Ich finde es\nschade, dass man das eine Angebot gegen das andere ausspielt. Bei diesen fünf Familien geht es da-\nrum Nachfolgekosten und Investitionen zu sparen. Es sind kleine Investitionen, bei denen viel ge-\nspart werden kann.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir sind noch bei Abteilung 5. Gibt es weitere Wortmeldungen\noder Anträge. Das scheint nicht der Fall zu sein, gehen wir zur Abteilung 6 Verkehr und Nachrichten-\nÜbermittlung.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Änderungsantrag zu der Abteilung 6,\n6151, Parkiemngsanlagen, Konto 315100, Unterhalt Maschinen, Geräte, Fahrzeuge. Ich lese malzu-\nerst den Antrag vor und dann begründe ich, warum. Wir stellen den Antrag, die CHF 60'000 für den\nErsatz der Sensoren und Repeater beim Parkleitsystem Schloss bis zur Vorlegung des Konzepts und\nAnbieterauswahl eines flächendeckenden Parkleitsystems für Lenzburg zurückzustellen. Warum?\nWir wollen langfristig ein Parkleitsystem in Lenzburg einrichten. Wenn wir jetzt hingehen und eine\neinzige Anlage anfangen zu sanieren, dann machen wir eigentlich eine Stückelung des ganzen Auf-\ntrags. Wenn wir nachher dann später das ganze Parkleitsystem ausschreiben, dann ist eigentlich eh\nschon klar, wer der Anbieter sein wird. Wir umgehen eigentlich, indem wir nachher die Ausschrei-\nbung machen und sagen, es muss darauf kompatibel sein, schon fast das Submissionsverfahren.\nDeshalb will ich lieber ein richtiges Konzept haben. Eines das man offerieren lässt und sagt gut wir\ngehen diesen Teil als Erstes an mit dem Anbieter an, der gewinnt. Ansonsten haben wir wieder Fol-\ngekosten. Deshalb bitte ich euch, diesem Antrag zuzustimmen.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Anwesende, es geht hier um einen Ersatz eines beste-\nhenden kleinen Parkleitsystems, welches man seit 2016 beim Schlossparkplatz hat. Wenn man die-\nses Pflästerchen nicht anbringt, reisst man eine grosse Wunde auf. Man hat am Nordhang des\nSchlosses gute Erfahrungen gemacht mit diesem Parkleitsystem und konnte den Suchverkehr im\nQuartier vermindern. Die Kombination Schloss und Berufsschule funktioniert gut. Ob ein Gesamt-\nparkleitsystem kommt, stelle ich nach den Äusserungen des Einwohnerrats bei der letzten Budget-\ndebatte in Frage. Ich finde es scheinheilig, wenn man jetzt kommt und sagt man müsse warten, bis\nein gesamtes System kommt. Denn genau dieser Einwohnerrat hat im letzten Jahr das Geld für ein\nsolches Konzept aus dem Budget gestrichen. Jetzt möchte man etwas ersetzen mit dem man gute\n\nStadt Lenzburg\nlen^'burg. ch\n\nFinwohnerra? Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 32/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nErfahrungen gemacht hat, weil es nicht mehr funktioniert. Dieser Ersatz wird zusammen mit den\nBauarbeiten der Sanierung der Bushaltestelle im Schloss vorgenommen. Deshalb bitte ich den Ein-\nwohnerrat, das Parkleitsystem, das sich bewährt hat und den Anwohnenden in diesem Quartier zu-\ngutekommt nicht aus dem Budget zu streichen. Danke.\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende von beiden Räten, Presse, Gäste und selbstverständlich\nauch die Verwaltung, die vergisst man immer gerne. Adrian, ich danke dir für den Antrag. Ich frage\nmich nämlich schon, über den Sinn und Zweck des Leitsystems, obwohl es unser Stadtamman ver-\nsucht hat, zu erläutern, wie viel das bringt für dieses Quartier. Ist denn dieses Quartier wichtiger,\nbesser, schwieriger zu handeln als die restlichen 95 % des Stadtbanns? Ich persönlich glaube es\nnicht, ich würde sogar noch weitergehen, wenn ich den Antrag gemacht hätte, hätte ich gesagt, nicht\nnur den Unterhalt nicht machen, sondern das System gerade abmontieren, denn im Rest der Stadt\nbrauchen wir es auch nicht. Ich unterstütze den Antrag von Adrian. Danke.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Man darf eines nicht vergessen, das Quartier mit dem Schloss ist\ndurch Verkehr und durch Schlossbesucher schon zusätzlich belastet. Man hat 10O'OOO Besucherin-\n\nnen und Besucher auf dem Schloss pro Saison und ein grosser Teil davon kommt mit dem motori-\nsierten Individualverkehr. Wenn man dort den Suchverkehr in diesem Quartier verhindern kann,\nkommt das zum einen dem Quartier zugute, zum anderen kommt es ebenfalls den Spaziergängerin-\nnen und Spaziergängern zugute, die zum Schloss spazieren. Das hilft auf alle Fälle. Man hat die Er-\nfahrung und es hat sich bewährt.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Gut, wir kommen zur Abstimmung.\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag die CHF 60'000 für den Ersatz der Sensoren und Repeater beim Parkleitsystem\nSchloss bis zur Vorlegung des Konzepts und Anbieterauswahl eines flächendeckenden Park-\nleitsystems für Lenzburg zurückzustellen wird mit 16Ja Stimmen zu 16 Nein Stimmen und 2\nEnthaltungen und dem Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten, welcher ja stimmte,\nangenommen.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Anwesende, wir gehen auf die Seite 108, übrige Bekämpfung\nvon Umweltverschmutzung, Dienstleistung Dritter. Es ist das Konto 76903130. 01 . Unser Antrag lau-\ntet, die vorgesehenen Kosten von CHF 16'OOQ externen Kosten für das Re-Audit Energiestadt mit Op-\ntion Gold Label sind ersatzlos zu streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir für die Umwelt\netwas machen wollen, so sind Daten gefragt und nicht Label, sprich Bürokratie. Wir möchten die Bü-\nrokratie abbauen und nicht aufbauen. Wir stellen uns die Frage, was denn Herr und Frau Lenzbur-\nger davon hat, wenn wir ein Gold-Label haben mit Kosten von CHF 16'000 plus dem nicht aufgeführ-\nten, internen Aufwand. Gar nichts hat man von diesem Label. Die einzigen, die viel von diesem Label\nhaben, ist die Firma, die das Label vergibt, die haben dort ein bisschen Arbeit, die können eine Rech-\nnung stellen, mehr haben wir nicht. Springen wir doch bitte über den Schatten, lasst uns das Label\nersatzlos streichen, pflanzen wir beispielsweise für CHF G'OOO zwei Bäume irgendwo und sparen wir\ndie anderen ChlF 10'OOO. Oder wir setzen nur einen Baum und stellen eine Bank dazu und den Rest\ndes Gelds sparen wir. So haben wir für die nächsten 60 Jahre einen sichtbaren Erfolg, dass wir etwas\nfür das Klima gemacht haben. Besten Dank.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohner'rat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 33/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nRoland Locher (GLP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder von beiden Räten, geschätzte\nGäste, werte Vertreter der Presse, liebe Verwaltung. Das Energiestadt-Label ist für Lenzburg aus\nmehreren Gründen von zentraler Bedeutung. Wir haben eine nachhaltige Entwicklung und einen Kli-\nmaschutz, dem wir nachgehen. Lenzburg hat sich verpflichtet, energiebewusst in die Zukunft zu ge-\nhen und der Herausforderung des Klimawandels und der Ressourcenverknappung zu begegnen.\nDas Label bestätigt, dass die Stadt eine nachhaltige kommunale Energiepolitik hat und durch die\nFörderung von erneuerbarer Energie, einer umweltfreundlichen Mobilität und einer effizienten Res-\nsourcennutzung vorwärtsgeht. Aber was bringt es? Das Label ist sicher schön zum Anschauen, aber\ngrundsätzlich dient es als Qualitätsmanagement-lnstrument und das ist das Wichtige. Da wird alle\nvier Jahre durch ein Re-Audit die Verwaltung überprüft, es schafft Transparenz. Das Label ist nicht\nnur eine offizielle Auszeichnung im Rahmen des Bundesprogramms Energie Schweiz, sondern es\ngibt uns einen klaren Rahmen, einen Leitfaden in der Zusammenarbeit des Stadtrats, derVerwal-\ntung und der Energiekommission. Das ist eigentlich das, was das Label ausmacht und nicht die Ta-\nfein am Eingang der Stadt. Die Bevölkerung kann sich mit dieser Energiestadt identifizieren und er-\nwartet dann auch zu Recht, dass wir uns bei Energie und Klima weiterentwickeln. Das Label stärkt\ndie Kommunikation und die Kooperation zwischen diesen verschiedenen Trägern. Für wenig Geld,\nund zwar rede ich jetzt nicht vom Goldlabel, von CHF 8'OQO, das sind in vier Jahren CHF 2'000 pro\nJahr, können wir durch das Qualitätsmanagement erhöhte Transparenz, Verwaltungsinterviews,\nKantonsunterstützung und einen guten Rahmen für unsere Tätigkeit erwerben. Ich denke, das ist es\nmehr als wert und ich bitte darum diesen Antrag abzulehnen.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, der Schnellere ist der Geschwindere. Unser\nAntrag wäre der gleiche gewesen, wenn auch ein bisschen mit einer anderen Begründung. Auch wir\nhätten den Antrag gestellt, die CHF 16'000 ersatzlos aus dem Budget zu streichen. Begründung: Ak-\ntuell sind es 369 Gemeinden in der Schweiz, welche das Label Energiestadt haben. Weitere 111 Ge-\nmeinden und Städte tragen das Label Energiestadt Gold. 1991 erstmals vergeben durch Herrn Bun-\ndesrat Adolf Ogi. Insbesondere in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der auditierten Gemeinden\nund Städte stagniert. Diverse Kritik ist immer wieder laut geworden, ob die Effektivität des Labels\nirgendwo noch einen Mehrwert bringt. Ein prominentes Beispiel aus dem Engadin ist St. Moritz. Wir\nmüssen uns zwingend vom Gedanken verabschieden, dass Merkblätter, Label und schöne Worte ef-\nfektiven Umweltschutz betreiben, meine Damen und Herren. Die Legitimation vor 34 Jahren bei der\nEinführung dieses Labels ist sicher gerechtfertigt gewesen, als es darum ging, neue Arten von Ener-\ngieversorgung zu promoten, bekanntzumachen, umzusetzen. Die Stadt hält die Zertifizierung seit\nJahren und ebenso lange verfügen wir über einen umfangreichen Massnahmenkatalog. Als Eigentü-\nmerin der SWL haben wir es selbst in der Hand, nicht nur ein Label zu besitzen, sondern tatsächlich\nauch zukunftsorientierte Energieversorgung umzusetzen, zeitnah, effektiv und effizient. Des Weite-\nren liegt es an uns, die Massnahmen umzusetzen. Aber wir investieren lieber Geld, und das haben\nwir schon x-mal hier drin diskutiert, ob wir Geld ausgeben wollen für irgendwelche gedruckten\nWorte oder effektiv für Umsetzungen. Meine Damen und Herren, mit dem Ersatz von Glühbirnen\nretten wir die Umwelt nicht, mit einem schönen Label der Stadt retten wir die Umwelt nicht und mit\nMerkblättern retten wir sie ebenfalls nicht. Wir machen es, indem wir endlich die Massnahmen um-\nsetzen, dass die SWL auch effektive Fernwärme installiert in Lenzburg und nicht nur projektiert.\nDanke.\n\nSigrid Schärer (Grüne): Liebe Anwesende, ich habe mir viele Gedanken gemacht während den Ge-\nsprächen. Ich bin selbst interne Auditorin in einer Dienstabteilung der Stadt Zürich und wurde selbst\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 i-enzburg\nlen?burg. cli Seite 34/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nschon mehrmals bei der ISO 14001 auditiert, das ist das Umweltmanagementsystem. Dort geht es\nnicht nur um das Label, sondern es geht genau um das, was wir heute Abend schon sehr oft gehört\nhaben, nämlich die Optimierung, die Effizienzsteigerung etc. Mit diesen Feedbacks, die wir bei die-\nsen Audits erhalten, kann man sich verbessern und manchmal ist es so, dass man vielleicht nicht al-\nles selbst entdeckt. Ja, wir haben Massnahmen, aber wenn wir von extern, relativ günstig einen Ein-\nblick erhalten, was verbessert oder effizienter gestaltet werden kann ist das doch gut. Es werden im-\nmer Vorschläge gewünscht was gemacht werden könnte und dann werden sie abgelehnt. Das finde\nich ein bisschen lächerlich. Deswegen bin ich dafür, dass diese Rezertifizierung gemacht wird und\nwerde den Antrag ablehnen.\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzte Anwesende, liebe Sigrid, danke, ich wollte auch noch einmal darauf\nhinweisen, wie wertvoll doch die Prozesse fürs Lernen sind. Es ist ja so, dass diese knapp 75 %, die\nwir jetzt haben, immer in Bezug auf das vergeben oder gemessen werden, was grundsätzlich mög-\nlich ist. Dann nimmt das Wissen zu und deswegen sind diese Prozesse von der Rezertifizierung tolle\nLernmöglichkeiten, weil die Stadt jedes Mal erfährt, was eigentlich heutzutage alles möglich ist, und\ndas ist der Wert von diesen CHF 2000 pro Jahr, so bleibt man ä-jour und kann sich mit anderen Ge-\nmeinden vergleichen. Ich bin keine Freundin von Goldstandards und ich habe gehört, der Stadtrat\nist sich auch noch nicht ganz sicher, ob er den Goldstandard wirklich anstrebt. Ich denke aber, die\nEnergiestadt, die brauchen wir schon und an den Kollegen der FDP, ich nehme an, ihr versteht alle\nEnglisch. Ich lese mal was vor auf Englisch. Energiestadt-Municipalities have a particularly strong\ncommitment to building and extending district heating and cooling networks fed by renewable ener-\ngies. Switzerland's energy and climate policy goals can only be achieved Through joint, coordinated\nefforts at the federal, cantonal and municipal levels. We must overhaul our energy supply to mini-\nmize C02 emissions in an economically sustainable way. Und wer hat das gesagt? Das hat Thierry\nBurkhardtgesagt.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, an dem Gold-Standard sehe\nich auch nicht viel, was Sinn macht. Aber dass wir das Controlling ganz aufgeben, finde ich eben\nauch wieder falsch. Es braucht irgendetwas dazwischen, mir egal, ob es das Energiestadt-Label ist\noder ein anderes Controlling. Wenn ihr ein günstiges Modell findet, bei dem wir denselben Effekt\nerzielen, machen wir das gerne. Im Moment fällt mir kein Schlaueres ein. Deshalb würde ich sagen,\nder Stadtrat soll doch einfach auf das Gold-Label verzichten und wir verzichten dafür darauf, den\nBudget-Posten ganz zu streichen und reduzieren ihn um CHF S'OOO.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir kommen zur Abstimmung.\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag die vorgesehenen Kosten von CHF 16'000 externen Kosten für das Re-Audit Ener-\ngiestadt mit Option Gold Label sind ersatzlos zu streichen wird mit 17 Nein Stimmen zu 15 Ja\nStimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\nAdrian Höhn (GLP): Dann stelle ich den Antrag auf den Gold-Standard sei zu verzichten und das Re-\nAudit Energiestadt sei normal zu zertifizieren mit CHF 8'000.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir stimmen darüber ab.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lefizburg\nSeite 35/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag den Betrag für die Zertifizierung sei auf CHF 8-000 zu reduzieren wird mit 28 Ja-\nStimmen und 6 Enthaltungen angenommen.\n\nAdrian Höhn (GLP): Ein Änderungsantrag zu Abteilung 7 7690, Übrige Bekämpfung von Umweltver-\ns'chmutTun^ Konto 3636, Beiträge an private Organisationen. Wir stellen den Antra§' das Bud§et_\ndesKlimafr'anken bei 1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner zu belassen und den Ausgabepos-\nten. umCHFG'OOO aufCHF12'000 zu erhöhen. Die IG Klimazukunft und ihre Arbeit mit dem Klima-\nfranken ist eigentlich ein Beschluss des Einwohnerrats, dass man das so unterstützt. Der Beschluss\nist nicht so alt'und was dafür zurückkommt, will ich euch jetzt nochmal kurz erzählen. Mit diesen\nCH'F'^ZOOO'schaffen wir jetzt im Jahr 2025 eine Wertschöpfung von CHF 30'000 für die Stadt, indem\nwirdie zwei Packet Parks umsetzen. Beispielsweise indem wir die Flächen beimAabach, Ecke Bach-\nstrasse, aufwerten. Diese Aufwertung erscheint nicht im Unterhalt. Die Kostenschätzung von\nCHF-30;000 hat uns der Gärtner ausgerechnet. Mit Freiwilligenarbeit und Sponsoring schaffen wjr es,\ndies fürCHF 12'000 zu erledigen. Wenn wir den Klimafranken jetzt kürzen, wird es von unserer Seite\nhe7auch~weniger freiwillige Leistung geben. Wir werden das nicht bewerkstelligen können, den^n wir\nbrauchen'das Geld für Material ode'r für Arbeiten, die wir nicht machen dürfen, weil es einen Haf-\ntungspartner braucht. Die Stadt lässt uns nicht im Leitungsbereich mit einem Ba§§er§rclben^Ge'\nwis^e Arbeiten müssen ausgelagert werden, sonst haften wir mit dem Vereinsbudget. Aber sonst\nerledigen wir alles mit Freiwillligenarbeit und der Mehrwert für die Stadt istumeinigeshöhe^ohne\ndieses°Budgetsind wir gezwungen uns auf ein nicht so praktisches Anwendungsfeld zu beschran-^\nken'. wFrwo'llen praktisc'h umsetzen, wir wollen für die Stadt eine Leistung erbringen, wir mobilisie-\nrenunsere Freiwilligen und mit dem Multiplikator durch Sponsoring, den wir so erbringen können,\nwie esd'ie'Stadt nicht kann, erreichen wir wirklich einen Mehrwert für die Stadt. Wir bitten euch,\ndeme'ntsprechend den Klimafranken nicht in einen Klimahalbfranken zu ändern, sondern in Klima-\nfranken sein zu lassen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir stimmen über den Antrag ab.\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag das Budget des Klimafranken bei 1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner zu\nbelassen Jnd den Ausgabenposten, um CHF 6-000 auf CHF 12-000 zu erhöhen wird mit 33-Ja\nStimmen und 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.\n\nRoland Locher (GLP); Ich komme noch einmal mit dem gleichen Konto, das 3130. 01. Christoph jetzt\n: es wirklich um'Ausführungssachen und nicht um Labels, den Betrag so zu erhöhen, dass wir\n\nZusammen mit dem Klimafranken auf CHF 100'OOQ kommen. Und wieso wollen wir das? Die Konzes-\nDe beträgt in Lenzburg CHF 500'OQO und wird verbrauchsabhängig auf die Endkonsumen-\n\nten übertragen. Der Stadtrat hat im Jahr 2013 beschlossen, dass ab 2014, 20 % dieser Konzessio^s-\nertrage zweckgebunden eingesetzt werden, und zwar für Förderbeträge oder Massnahmen mBe'\ni:eich°des'Energiestadtlabels" Das heisst, grundsätzlich wollen wir das so einsetzen, dass wir dort^\neben Energiemassnahmen und Klimamassnahmen mit dem Geld, das zweckgebunden is^um^set-\nzen."Die'se°CHF100'000 die wir jetzt vorliegen haben, inklusiv des Klimafrankensvon CHF 12-000.\nDann" bleiben noch CHF 88-000.'Vorhin haben wir vom Goldlabel CHF 8'000 abgeschränzt, darum lau-\ntetmein'Antrag, den Betrag von CHF 70'000 auf CHF SO'OOO zu erhöhen. Der Einwohnerrat^aum\nBudget 2024 eFnen Posten von CHF 50'OOQ für eine Studie abgelehnt mit der Begründung, dassja ein\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrai Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 36/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nzweckgebundener Betrag von CHF 1 OO'OOO zur Verfügung stehen. Dies haben wir so nie zweckge-\nbunden erhalten. Dem soll damit Rechnung getragen werden. Ich bitte euch dies so zu befürworten.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Vielen Dank für diesen Antrag. Es ist richtig, dass man das Konzes-\nsionsreglement im Einwohnerrat hatte und festgelegt hat, dass die 20 %, CHF 100'GOO, für Umwelt-\nmassnahmen zur Verfügung stehen sollen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass wir mit der Schaffung\nder Umweltfachstelle eine wichtige Massnahme getroffen und umgesetzt haben. Der Stadtrat be-\ntrachtet dies ebenfalls als Teil dieser CHF 10O'OOO und dient dem vorher erwähnten Zweck. Es geht\nnicht nur um Merkblätter, sondern es wird auch gehandelt und gearbeitet. Der Stadtrat ist der Mei-\nnung, dass man diesem Konzessionsreglement damit Rechnung trägt. Deshalb bitten wir den Ein-\nwohnerrat diesem Antrag nicht stattzugeben.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Anwesende, lieber Roland, wir haben den Antrag vor einem\nJahr gebracht, weil wir dafür einen Angestellten haben in der Stadt und wir aus diesem Grund kei-\nnen Externen brauchen. Nicht wegen dieser Konzession. Du hast jetzt ausgeführt, du wünschst\nCHF 10'OQO mehr für Massnahmen. Könntest du uns bitte erzählen, was für Massnahmen das sind?\n\nIch gebe lieber Geld aus, wenn ich weiss, wofür.\n\nRoland Locher (GLP): Ich habe das Budget nicht dabei, es sind etwa 18 Positionen. Ich kenne leider\nnicht alle auswendig. Viele sind im Bereich Öffentlichkeitsarbeit andere im Bereich Schulung an der\nSchule Lenzburg. Der grösste Brocken sind kommunale Förderbeiträge, bei denen wir gezielt Dinge\nfördern, die für die Energie und das Klima gut sind. Beispielsweise gebohrte Wärmepumpen, Isolati-\nonen, Fenster Ersatz oder solche Sachen. Es gibt nicht wahnsinnig viel Geld, aber manchmal reicht\nes jemanden dazu zu bewegen, etwas zu machen. Wir nehmen Dinge auch immer wieder raus,\nwenn wir das Gefühl haben es ist kein Förderbeitrag mehr, sondern eine Subvention. Ich gebe dir\nein Beispiel. Wir unterstützen Luft-Luft-Wärmepumpen nicht mehr, weil wir das Gefühl haben, die\nsind nun günstig und Stand der Technik. Aber eine gebohrte Wärmepumpe, welche uns imjanuar\nweniger Strom braucht und auch der SWL dann weniger Probleme macht fördern wir weiter. So set-\nzen wir das ganze gezielt für Energieeffizienz im Gebäudebestand und in der Technik ein. Wir schüt-\nten beispielsweise für Solaranlagen auch nichts mehr aus, weil das vom Kanton genügend unter-\nstützt wird.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Danke Roland für den Antrag. Ich persönlich unterstütze ihn. Ich möchte in\nErinnerung rufen, auch hier liegt alles auf dem Tisch, was wir machen müssen. Wir haben vor vier\nJahren sogar eine Studie in Auftrag gegeben, nämlich die Motion zum Zubau von Solaranlagen auf\nstädtischen Dächern. Wir sind nun vier Jahre später. Wie viele Quadratmeter haben wir zugebaut?\nWir haben eine Studie gemacht zur Entsiegelung von Böden, unter anderem am Markus-Roth-Platz.\nEin ganz grosser Verdienst von der IG. Viel Arbeit ist da hineingeflossen. Wie viele Quadratmeter ha-\nben wir entsiegelt bis auf die zwei Flächen, welche die IG entsiegelt hat? Wir haben eine Fernwärme-\nzentrale, welche die ganze Altstadt nach wie vor mit Erdgas versorgt, das hätte man, glaube ich,\nschon lange umsetzen müssen. Also von daher sehe ich auch hier und als Antwort an die Kollegin\nAnja, ich will lieber Solarzellen zubauen, ich will lieber entsiegeln. Wir haben vor vier Jahren eine\nSteilvorlage geliefert, um etliche Sachen umzusetzen. Vierjahre später gibt es für mich viele Frage-\nzeichen. Ich hoffe, dass die künftige Stadtregierung uns effektive Vorlagen zur Umsetzung all dieser\nMassnahmen liefert, solche die wir kennen, evaluiert haben und die bereits auf dem Tisch liegen\nund bitte ersetzt nicht wieder Glühbirnen für CHF 1,3 Millionen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 37/39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAdrian Höhn (GLP): Roland hat mehr oder weniger schon alles ausgeführt. Es gehtv;elwiede^retour\n^'Pariva^Tus^esel miKonto^Wenn wir hier zusammen kürzen, ist es dort wo ^gentlich das Geld ^\n^'er SW"Lwied'ei:7u einem' kleinen Teil zurückfliesst an die Privatwirtschaft. Wenn wir h-^kürzen, hat\nder Private nicht'mehr die Option wieder an seine Konzessionsabgaben heranzukommen.\n\n.): Kurze Antwort an Christoph. Wir wären mit der Entsiegelung weiter, wenn die\nFDJPde7vorlage Brunnmattstrasse mit anderer Pflasterung zugestimmt hätte.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hil^r: Im Antrag geht es nun darum, das Konto 76903130^01 auf\nC'H'F'SO'OOO fe^zure genalso umeine Erhöhung'von CHF 10'OOO. Wir stimmen darüber ab.\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag wird mit 22Ja.Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.\n\nAdrian Höhn (GLP): Abteilung 7 7900, Raumordnung, Konto 3132. 00, Honorare, externe Best er,\n\nGuut'ach^iAntrag: Das'Budget für die externe Kommunikationsberatung beim Bahnhofvo^_. ""\n^HFO ?0:000'i5t"e^at"zlos''zu'streichen und das Konto auf CHF 95'000 zu reduz]eren; Begrundu,n^wir\nhabenTchonmehrfach'Geld für Kommunikationsberatung und so weiter im. Bereich_Bahnhof§.e-,\n\nn'."l'ch'habei schon-ein paar von denen gesehen in der Kommissionssitzung derBahnhofbe-\n\nnission,~abe'r so wirklich gut fand ich die Kommunikation nie. Was haben wir in de^ Zw^\nfc'henzeitgema'chff Wir haben jemanden für die Kommunikation in unserer Stadt angesteHt'w^ha-\n?encein7n6eue"Homepage"wir haben Social Media eingeführt. Ich glaube, es wäre langsam an d^er\n^i't, da'sswi'i:'soletwa's7uch selbst umsetzen, wahrscheinlich sogar besser, als es bisher^emacht^\nwc:uLrdueoD7slausige"piakat-amBahnhof, ich traue es dieser Stadt zu. dass es noch ersetzt wird, und\n\nzwar in Eigenarbeit. Vielen Dank.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich bitte den Einwohnerrat dem Antrag nicht stattzugeben. Im^Mo-\nm^t"si'n'd'wirl dabei, impartizipativen Prozess die Bevölkerung und die AnsPruchsgruPPen in_^e,\nBachnL hofplanungemzubezieh7n. Wir wissen, es wird Verzögerungen d^^^^^^\nmls sionsbeschwYrden/welche vor Bundesverwaltungsgericht war, geben. Wir sind dortj^^\n\n;S~tadion-in der Begleitung des partizipativen Prozesses. Ich bin aber mit Adrian ein-\nverba nden der'Anschluss Lenzburg'ist nicht mehr zeitgemäss und soll ersetzt werden.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzte noch aufmerksame Anwesende, ich komme mirehrlich^esa^w^\nrm fals^^m^or: Di'egleiche Argumentation für das Geld haben wir gehört, als w^r übenden Kre-\n\nd;t Sestimmt haben zu°den Teilgebieten B, C, D.^oder w^\n^HFa4?0'00'fü^dirKommunikatio"n vorgesehen, die uns mit dem gleichen Argument verkauft wo^r-\nde'n s7nduesgeh7umdie'Partizipation, ues gehe um eine neue Webseite. Wo sind wir heute? Nicht\n\nweiter. Also ich unterstütze diesen Antrag für die Streichung.\n\nEinwohnerratspräsidentBeatHMer: In diesem Fall komme ich zur Abstimmung.\nAbstimmung:\n\n' die CHF 10-000 für externe Kommunikationsberatung soll ersatzlos gestrichen\nwerden, wird mit 25Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n\nStadt Lenzburg Ein ohn rrat Rathausgai.e 16 5600Lenzbuig\nlenzburg.ch\n\neite 3 /39\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDann kommen wir noch zur Abteilung 9, Finanzen und Steuern. Da gibt es keine Wortmeldungen\ndann sind wir mit den Abteilungen durch.\n\nWir kommen nun zur Abstimmung des Budgets.\n\nAbstimmung:\n\nDas Budget wird mit allen Änderungsanträgen mit 33Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme ohne\nEnthaltung angenommen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Da die Zeit schon so weit fortgeschritten ist möchte ich nur\nnoch das Geschäft Kreditabrechnung Marktmattenstrasse behandeln. Alle anderen Geschäfte wer-\nden auf die nächste Sitzung vertagt.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, ich mache es kurz im Namen der GPFK begrüsse ich noch\neinmal alle. Francis Kuhlen und ich haben den Kredit geprüft und keine Abweichungen in den ge-\nprüften Belegen festgestellt. Wir haben auch in der Sitzung nicht viel darüber diskutiert. Es sind ge-\nwisse Einsparungen erfolgt, die ihr selbst in der Vorlage lesen konntet. Schlussendlich haben wir\n18,5 % gespart und wir danken der Abteilung Tiefbau und Verkehr für die Arbeit und der ganzen\nVerwaltung. Die GPFK empfiehlt die Kreditabrechnung zu genehmigen. Danke vielmals.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme zur Abstim-\nmung.\n\nAbstimmung:\n\nDie Kreditabrechnung Marktmattenstrasse, Sanierung 1. Etappe Abschnitt Nord wird einstim-\nmig angenommen.\n\n6. Umfra e\n\nThomas Schaer (SP): Es geht um die schriftliche Anfrage, die ich in dem Moment einfach an Beat\nüberreiche und auf weitere Voten, nach dieser spannenden und energiegeladenen Budgetsitzung,\nverzichte. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich komme zum Schluss und danke für die sehr spannende\nBudget-Sitzung. Auch wenn sie teilweise sehr langfädig war, denke ich, dass es sich gelohnt hat. Ich\nwünsche allen ein gutes Heimkommen und gute Nacht. Schlaft gut.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\n\nDer Prä ide t:\n\nollführerin:\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.c\n\ntinwohn°rrat Rathdusgasse 16 5600 Let xburg\nSeite 3y/39\n\n\n\n\n\n\n