name: ER-Vorlage; Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Bereitstellung & Inbetriebnahme neue Büroräumlichkeiten; Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n23/48 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nBetreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus "Malaga"; \nNiederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer \nBüroräumlichkeiten; Verpflichtungskredit \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Seit 2010 ist die Gemeinde Ammerswil dem Betreibungsamt der Stadt \nLenzburg angeschlossen. Im Oktober 2021 bildeten die Gemeinden \nLenzburg, Ammerswil, Egliswil, Meisterschwanden und Seengen einen \ngemeinsamen Betreibungskreis mit der Stadt Lenzburg als Leitgemeinde. \nSeither wird das Betreibungsamt unter der Bezeichnung "Betreibungsamt \nLenzburg Seetal" geführt. Im November 2021 ersuchten die beiden \nGemeinden Fahrwangen und Hendschiken ebenfalls um Aufnahme. Seit \nJanuar 2023 umfasst das Betreibungsamt Lenzburg Seetal gesamthaft acht \nGemeinden. Die Zusammenarbeit ist in einem Gemeindevertrag geregelt.  \n\n2. Die Führung eines regional tätigen Betreibungsamts mit acht Gemeinden \nführt zu einem erheblichen Anstieg bei der Anzahl zu bearbeitenden Be-\ntreibungen. Seit dem Jahr 2020 haben sich diese nahezu verdoppelt. Eben-\nso hat sich der Aufwand für die Bearbeitung der Rechtshilfegesuche für \nPersonen, welche in der Strafanstalt und im Zentralgefängnis inhaftiert sind \nund/oder Personen, welche sich in Kliniken und Altersheimen aufhalten, \nstark erhöht. Auch Spezialfälle wie Arreste, Retentionen und zu be-\nantwortende Beschwerdeverfahren häufen sich vermehrt. Die Schalter- und \nTelefonfrequenz ist seit den Zusammenschlüssen stark angestiegen.  \n\n3. Die zu behandelnden Fälle sind komplexer und die Pfändungsvollzüge \nanspruchsvoller geworden. Um diesem Arbeitsvolumen gerecht werden zu \nkönnen, wurden seit dem Jahr 2020 vom Einwohnerrat insgesamt zu-\nsätzliche 220 Stellenprozente für das Betreibungsamt genehmigt.  \n\n\n\n– 2 – \n \n\n \n\nDie nachfolgende Übersicht verdeutlicht die Entwicklung durch die \nregionalen Zusammenschlüsse: \n\nBetreibungsamt Lenzburg 2020 2021 2022 2023 \n\nAnzahl Gemeinden 2 6 7 8 \n\nAnzahl Betreibungen/Jahr 3'300 4'500 5'800  \nStellenprozente 280% 400% 400% 500% \n\nAnzahl benötigte Arbeitsplätze  3 4 5 6 \n\n \n\n4. Der heute bestehende Gemeindevertrag über die Führung des Betreibungs-\namts Lenzburg Seetal kann jederzeit erweitert werden. Die Stadt Lenzburg \nist daran interessiert, die Dienstleistungen des Betreibungsamts auch \nweiteren Gemeinden anzubieten. So wurden auch bereits Gespräche mit \nweiteren Gemeinden geführt. Aktuell ist jedoch keine konkrete Erweiterung \nin Planung.  \n\n5. Eine regionale Zusammenarbeit von den Betreibungsämtern ist aufgrund \nder stets steigenden Komplexität der Spezialfälle und einer effizienten \nBearbeitung im wiederkehrenden Tagesgeschäft besonders sinnvoll.  \n\nII. Organisatorische Aspekte und Sicherheit \n\n1. Der gestiegene Arbeitsaufwand und die zusätzlichen Stellenprozente \nwirken sich auf die Arbeitsplatzsituation aus. Die beiden Räume im Rat-\nhaus, in welchen das Betreibungsamt heute angesiedelt ist, umfassen rund \n60 m2. Neben fünf Arbeitsplätzen beherbergen diese auch den Schalter-\nbereich und die Aktenablage. Damit ist die Kapazität der Räume restlos \nausgeschöpft. Für sechs Mitarbeitende sind die vorhandenen fünf Arbeits-\nplätze nicht ausreichend. Aufgrund der notwendigen Schalterpräsenz sind \norganisatorische Massnahmen wie Desk-Sharing oder Homeoffice keine \nzielführende Alternative.  \n\n2. Die Räumlichkeiten des heutigen Betreibungsamts verfügen über zwei \nSchalterstellen, was für die deutlich erhöhte Schalterfrequenz nicht mehr \nausreichend ist. Ein abgetrennter Wartebereich ist nicht vorhanden, die \nKundschaft muss im allgemein zugänglichen Korridor des Rathauses \nwarten. Die beiden bestehenden Schalterstellen sind offen gestaltet, \nakustisch ungenügend ausgestattet und in die Bürofläche integriert. Wird \nam Schalter bedient, so können die Mitarbeitenden im Büro nicht mehr un-\ngestört arbeiten – insbesondere, wenn gleichzeitig noch Telefonate geführt \nwerden. Zudem ist die Diskretion für die Kundschaft nicht gewährleistet, \nwenn beide Schalter besetzt sind.  \n\n3. Der Sicherheitsstandard des heutigen Betreibungsamts entspricht nicht den \nAnforderungen. Die direkte Alarmierung zur Polizei ist zwar sichergestellt, \njedoch sind die beiden Schalter nicht mit Sicherheitsglas ausgestattet und \nfür die Übergabe von Dokumenten muss das Schalterglas geöffnet werden. \nBei einem Gewaltausbruch sind die Mitarbeitenden nicht ausreichend \ngeschützt. Einzelgespräche mit der Kundschaft werden heute durch die \nMitarbeitenden des Betreibungsamts in einem Sitzungszimmer durch-\ngeführt, in welchem keinerlei Sicherheitsmassnahmen vorhanden sind.  \n\n\n\n– 3 – \n \n\n \n\nUm in die Büros zu gelangen, nutzen die Mitarbeitenden des Betreibungs-\namts denselben Eingang wie die Kundschaft. Zudem sind die Räumlich-\nkeiten des Betreibungsamts für sämtliche Mitarbeitenden der Stadt-\nverwaltung zugänglich. Die aktuelle Situation ist sowohl aus Sicherheits- als \nauch aus Datenschutzgründen nicht weiter vertretbar. Es besteht \ndringender Handlungsbedarf.  \n\n III. Geprüfte Varianten \n\n1. Um eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation des Betreibungsamts zu \nerreichen, wurden zwei Lösungsmöglichkeiten geprüft. Einerseits die Ver-\nschiebung des Betreibungsamts innerhalb der bestehenden Verwaltungs-\ngebäude, andererseits die Auslagerung in externe Räumlichkeiten.  \n\n2. Innerhalb der bestehenden Verwaltungsgebäude wurden mehrere \nVarianten für das Betreibungsamt Lenzburg Seetal geprüft. Durch interne \nUmzüge könnte die Arbeitsplatzsituation für das Betreibungsamt zwar ver-\nbessert werden, jedoch würden dadurch die Anforderungen an Sicherheit, \nDiskretion, Akustik, Schalterkapazität sowie barrierefreien Zugang nicht \noder nur teilweise erfüllt. Um sämtliche Kriterien, insbesondere den Punkt \nSicherheit, zu erfüllen, wären bei allen Lösungen in den bestehenden \nVerwaltungsräumlichkeiten umfassende bauliche Massnahmen mit hohem \nInvestitionsvolumen notwendig. Vor allem einen Kundenschalter zu \nrealisieren, der den Sicherheitsanforderungen gerecht wird, verlangt \nstandortunabhängig eine grössere Investition. Im Hinblick auf die noch zu \nerarbeitende Immobilienstrategie, welche unter anderem das Ziel verfolgt, \nden künftigen Verwaltungsstandort langfristig festzulegen, sind hohe In-\nvestitionen in den bestehenden Verwaltungsgebäuden nicht nachhaltig. \nAusserdem gilt es zu beachten, dass diverse weitere Abteilungen der Stadt-\nverwaltung wachsen oder bereits gewachsen sind und einen erhöhten \nRaumbedarf aufweisen. Aufgrund dessen sind die räumlichen Verhältnisse \ninnerhalb der Verwaltungsgebäude ohnehin bereits angespannt.  \n\n3. Eine Auslagerung des Betreibungsamts in eine externe Fläche schafft freie \nRaumkapazitäten im Rathaus. Dies ermöglicht eine optimalere Nutzung der \nbestehenden Büros und Einrichtungen. So können unter anderem \nAbteilungen, die eng zusammenarbeiten, räumlich näher beieinander an-\ngeordnet werden. Dies hilft nicht nur dabei, die Zusammenarbeit zu \nverbessern und bildet die Grundlage für effektivere Prozesse, sondern \nschafft auch in anderen Gebäuden freie Flächen, welche dringend benötigt \nwerden. Eine weitere positive Auswirkung einer Auslagerung des \nBetreibungsamts ist, dass die aktuell genutzten Räumlichkeiten als \nÜbergangslösung während der Dachsanierung des Rathauses von Juli \n2023 bis Anfang 2024 vom Zivilstandsamt belegt werden können. \n\n4. Bei der Beurteilung der geprüften Varianten wurde als Muss-Kriterium \ndefiniert, dass Investitionen langfristig getätigt werden und, sofern möglich, \neine Verbesserung der räumlichen Platzverhältnisse für andere Abteilungen \nerreicht wird. Zudem soll bei einer Auslagerung des Betreibungsamts kein \nneuer Standort der Stadtverwaltung eröffnet werden.  \n\n\n\n– 4 – \n \n\n \n\n5. Im Geschäftshaus "Malaga", welches bereits Standort von Kantons- und \nRegionalpolizei ist, ist eine Bürofläche von 135 m2 zur Miete verfügbar. Eine \nPrüfung der baulichen Gegebenheiten hat gezeigt, dass mit dieser Fläche \nsämtliche Anforderungen an das regionale Betreibungsamt langfristig erfüllt \nwerden können. Die Muss-Kriterien für die Variantenbeurteilung – keinen \nneuen Verwaltungsstandort eröffnen, langfristige Investitionen tätigen sowie \nfreie Raumkapazitäten in den Verwaltungsgebäuden schaffen – werden bei \ndiesen Räumlichkeiten erfüllt. Damit ist eine Auslagerung des regionalen \nBetreibungsamts in diese Flächen die optimale Lösung. \n\nIV. Projekt Standort Geschäftshaus "Malaga" \n\n1. Die in "III. Geprüfte Varianten" bereits erwähnte Bürofläche im Geschäfts-\nhaus "Malaga" an der Niederlenzerstrasse 27 ist in unterschiedliche \nBereiche unterteilbar, Die nachstehende Abbildung 1 zeigt den heutigen \nGrundriss der Fläche.  \n\n \nAbbildung 1: Grundriss freie Büroflächen 3.OG Malagagebäude \n\nDas Gebäude weist einen modernen Ausbaustandard auf. Ein Personenlift \nfür Personen mit körperlicher Beeinträchtigung ist vorhanden, und der \nbarrierefreie Zugang zu den Büroflächen ist gegeben. \n\n  \n\n\n\n– 5 – \n \n\n \n\n2. Der Grundriss der freien Fläche ermöglicht es, sämtliche räumliche \nAnforderungen des Betreibungsamts zu erfüllen. \n\n \n\nAbbildung 2: Projektplan Büro- und Kundenzonen Betreibungsamt \n\nObenstehende Abbildung 2 verdeutlicht, welche Vorteile die im Projekt \nvorgesehene Raumstruktur bietet:  \n\n• Sicherheit der Mitarbeitenden kann gewährleistet werden:  \n\n- Klare Trennung von Mitarbeitenden- und Kundenbereich mit jeweils \nseparatem Zugang und einem Wartebereich für die Kundschaft. \n\n- Schaffung von drei Schalterstellen, einem Empfangsschalter und \nzwei schalldichten Besprechungsboxen, mit kugelsicherem Glas und \nWänden.  \n\n• Am Empfangsschalter können unkomplizierte Kundenanliegen rasch \nerledigt werden. Für ausführliche Gespräche stellen schalldichte \nBesprechungsboxen die diskrete Behandlung der Kundenanliegen \nsicher.  \n\n• Unterteilung der Bürofläche in einen offenen Bereich für die Mit-\narbeitenden, welche die Schalter bedienen und in einen abgetrennten \nBereich für jene, die ruhig arbeiten. \n\n• Schaffung von acht bis zehn vollwertigen Arbeitsplätzen. Damit kann \njedem Mitarbeitenden ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden, \nund es werden die Voraussetzungen für einen allfälligen weiteren Aus-\nbau des Betreibungsamts geschaffen. \n\n• Der Schalter kann bei Bedarf um eine weitere Besprechungsbox \nerweitert werden (kann im Projekt bereits vorbereitet werden). \n\n \n\n\n\n– 6 – \n \n\n \n\n3. Das Betreibungsamt funktioniert grösstenteils unabhängig von der übrigen \nStadtverwaltung und ist regional organisiert. Mit dem Standort im \nGeschäftshaus "Malaga" kann eine langfristige und nachhaltige Lösung \nrealisiert werden.  \n\n4. Mit der räumlichen Nähe zur Kantons- und Regionalpolizei kann auch eine \npräventive Wirkung auf das Gefährdungspotenzial am Schalter des \nBetreibungsamts erwartet werden. \n\nV. Mietvertrag \n\n1. Der Mietvertrag wird mit einer festen Vertragsdauer bis zum 30. September \n2029 abgeschlossen (in Anlehnung an den Mietvertrag der Regionalpolizei \nLenzburg). Dazu kommen zwei Verlängerungsoptionen à jeweils 5 Jahre. \n\n2. Der Nettomietzins für die vom Betreibungsamt genutzte Fläche beläuft sich \nauf CHF 24'975 pro Jahr. Dies entspricht einem marktüblichen Preis von \nCHF 185 pro m2 und Jahr. Der Mietzins für die Flächen der Kantons- und \nRegionalpolizei ist derselbe.  \n\n3. Die Heiz-, Warmwasser- und Nebenkosten belaufen sich auf CHF 4'725 pro \nJahr und werden der Miete als Akonto zugerechnet. Dies entspricht Kosten \nvon CHF 35 pro m2 und Jahr. \n\n4. Die Eigentümerin verzichtet während der Umbauphase für zwei Monate auf \nden Mietzins. Dies entspricht einem Mietzinserlass von brutto CHF 4'950. \n\n  \n\n\n\n– 7 – \n \n\n \n\n VI. Kosten \n\nDie Räumlichkeiten im Geschäftshaus "Malaga" befinden sich im Rohbau und \nmüssen für das Betreibungsamt ertüchtigt werden. Die Kosten für den Mieter-\nausbau belaufen sich auf CHF 298'750 (Kostengenauigkeit +/- 10 %) und \nsetzen sich wie folgt zusammen: \n\nBKP Arbeitsgattung Arbeitsbeschrieb \nCHF inkl. \nMwSt. \n\n21 Rohbau 1 Baumeisterarbeiten 10'500 \n\n23 Elektroanlagen \nAllgemeine Elektroinstallationen, \nGlasfasernetz erschliessen \n\n56'250 \n\n25 Sanitäranlagen Sanitäranschlüsse 3'250 \n\n27 Ausbau 1 \n\nGipserarbeiten (Kugelsichere Wände \nfür Schalterbereich), \nSchreinerarbeiten (Schalterbau, \nKüche), Anpassung Schliessanlage \n\n174'550 \n\n28 Ausbau 2 \nBodenbeläge ergänzen, \nDeckenverkleidungen in Gips \n(Akustik), Malerarbeiten \n\n17'350 \n\n29 Honorare Bauleitung 2'500 \n\n33 Elektroanlagen Telefonanlagen 3'800 \n\n58 \nRückstellungen und \nReserven \n\nBaunebenkosten (Umzug) 5'400 \n\n60 Übergangsposition Reserve 5'000 \n\n90 Möbel Mobiliar, Aktenablage 20'150 \n\nTotal     298'750 \n\nDie Eigentümerin beteiligt sich mit einer Pauschale von mindestens CHF 10'000 \n\nam Mieterausbau. Der zu bewilligende Verpflichtungskredit beläuft sich somit \nauf CHF 288'750. \n\nVII. Folgekosten \n\n1. Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf CHF 29'700, inkl. Akonto-\nzahlungen für Nebenkosten. Heute betragen die Mietkosten des \nBetreibungsamts CHF 15'000 pro Jahr inkl. Nebenkostenpauschale. Die \nMehrkosten pro Jahr betragen somit CHF 14'700. \n\n2. Die jährlichen Abschreibungen werden in den ersten 5 Jahren auf \nCHF 30'765 jährlich geschätzt. In den weiteren 5 Jahren auf CHF 26'985 \npro Jahr (Abschreibungsdauer: Innenausbau 10 Jahre, Mobiliar 5 Jahre).  \n\n3. Sowohl Mietkosten wie auch Abschreibungen fliessen in die Vollkosten-\nrechnung für das Betreibungsamt ein, welche jährlich von der Abteilung \nFinanzen der Einwohnergemeinde Lenzburg erstellt wird. Auch nach dem \nUmzug in das Geschäftshaus "Malaga" kann mit den Budgetzahlen 2023 \nund unter Berücksichtigung der Abschreibungen mit einem Ertrags-\nüberschuss für die Einwohnergemeinde Lenzburg gerechnet werden. \n\n\n\n– 8 – \n \n\n \n\nVIII. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nAbbildung 3: Terminplanung Umbau 3. OG Malagahaus \n\nWie der Terminplan (siehe Abbildung 3) zeigt, hat die Grobplanung der Umbau-\narbeiten für die Kostenermittlung bereits stattgefunden. Nach Genehmigung des \nVerpflichtungskredits durch den Einwohnerrat wird umgehend mit der Detail-\nplanung begonnen. Nach Ablauf der Referendumsfrist kann voraussichtlich \nEnde April 2023 mit den Umbauarbeiten gestartet werden. Geplanter Bezug der \nMietfläche ist Anfang Juli 2023. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit für den Mieterausbau \nBetreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus "Malaga" in Höhe von \nCHF 288'750 inkl. MwSt. (Kostenstand Januar 2023), zuzüglich teuerungs-\nbedingter Mehrkosten, bewilligen. \n\nLenzburg, 1. Februar 2023 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Vizeammann: \n\n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n10. Februar 2023 \n\n \nLaufnummer 2022-435 \n\nJan Feb Apr Mai Jun Jul\n\nGrobplanung\n\nAusführungskredit ER\n\nDetailplanung\n\nAusführung\n\nBezug\n\n2023\n\nMär\n\n\n\tBetreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus "Malaga"; Niederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten; Verpflichtungskredit\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


parent_type: agenda

name: 4.1. ER-Vorlage; Zeughaustrasse West, Strassensanierung; Verpflichtungskredit

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/5 \n\n24/124 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nZeughausstrasse West, Strassensanierung, inkl. Bushaltestelle gemäss \n\nBehiG, Abschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg; Verpflichtungs-\n\nkredit \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Am 29. Mai 1963 stimmte der Stadtrat dem Landerwerb an der Zeughausstrasse zu und be-\n\nauftragte das Bauamt mit der Planung, damit die Zeughausstrasse auf 6,0 m Breite und einem \n\nsüdlich abschliessenden Gehweg von 1,5 m Breite ausgebaut werden konnte. \n\n2. Ende 1963 bis Anfang 1964 wurde die Kanalisationsleitung von der Fünflindenstrasse bis zum \n\nZusammenschluss im Buchenweg in der Zeughausstrasse erstellt. \n\n3. Am 14. Juni 1966 stimmte der Stadtrat dem Vergabeantrag für die Strassenbauarbeiten zu. Am \n\n22. August wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Der Deckbelag wurde im Frühling 1967 ein-\n\ngebaut. \n\n4. Durch die Erweiterung des Wohngebiets im Westen von Lenzburg nahm auch der Verkehr zu. \n\nDie Bushaltestelle Langsamstig wurde 1986 mit der Einführung des «Städtlibus» (heute RBL-\n\nLinie 391) in Betrieb genommen. \n\n5. Die Kanalisation wurde schon bei deren Erstellung ausreichend auf die kommenden Bau-\n\nvorhaben dimensioniert. Der Zustand wurde 2014 überprüft und wird – wo nötig – mittels \n\nRoboter im Zusammenhang mit den Strassensanierungsarbeiten saniert. \n\n6. Im Zusammenhang der Werkleitungsarbeiten 2020 im Föhrenweg wurden auch Arbeiten im \n\nGehweg an der Zeughausstrasse zwischen Liegenschaft Haus Nr. 59 bis Nr. 61ausgeführt. In \n\ndiesem Bereich wurde der Belag inklusive Rand- und Wassersteine bereits saniert. \n\n7. Der Belag im restlichen Abschnitt der Zeughaustrasse (Abschnitt Fünflindenstrasse bis zum \n\nWaldrand Buchenweg) befindet sich in einem schlechten Zustand und ist aufgrund des \n\nStrassenzustandsindex dringend sanierungsbedürftig. Zahlreiche Risse und Belagsflicke \n\nprägen das Erscheinungsbild. Zwar wurden in der Vergangenheit die Risse mit Bitumen verfüllt \n\nund damit abgedichtet, dennoch kann an vielen Stellen Wasser in die Fundation eindringen \n\nund insbesondere im Winter zu weiteren Schäden führen. Der Belag hat seine Lebensdauer \n\nerreicht und muss saniert werden. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/5 \n\n \nLuftbild 2021 \n\n \n\n8. Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \n\nBehinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz/BehiG) bezweckt, Benachteiligungen zu \n\nverringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Im \n\nBereich des öffentlichen Verkehrs verlangt das Gesetz, dass bestehende Bauten und Anlagen \n\nsowie Fahrzeuge bis Ende 2023 hindernisfrei sind, d.h. den Bedürfnissen von behinderungs-\n\nbedingten Beeinträchtigungen angepasst werden müssen (Art. 22 BehiG). Das gilt auch für die \n\nBushaltestellen. \n\nAuf dem Gemeindegebiet von Lenzburg befinden sich 26 Bushaltestellen mit 55 Bushalte-\n\nkanten. Davon befinden sich auf Kantonsstrassen neun Bushaltestellen (18 Bushaltekanten), \n\nauf Gemeindestrassen 16 Bushaltestellen (29 Bushaltekanten) und am Bahnhof eine Bushalte-\n\nstelle (acht Bushaltekanten) (vgl. zum Ganzen Antwort des Stadtrats auf Anfrage der SP vom \n\n31. Oktober 2019 [19/80] oder Einwohnerratsvorlage «Bushaltestelle Hypi-Platz» [19/71]). \n\nVon den 29 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen sind bereits 20 Kanten umgebaut worden. \n\ndrei Kanten sind im Zusammenhang mit Projekten in Planung. Die Umsetzung von sechs \n\nKanten ist noch nicht terminiert. Die Haltekanten am Bahnhof sind noch nicht eingerechnet.  \n\nIm Hinblick auf eine möglichst baldige Umsetzung der BehiG-Anforderungen in Bezug auf die \n\n26 Bushaltestellen bzw. 29 Bushaltekanten auf dem Stadtgebiet von Lenzburg wurde ein \n\nIngenieurunternehmen beauftragt, ein Umgestaltungskonzept für die aktuell nicht BehiG-\n\nkonformen Haltekanten zu entwerfen. Es wurde eine Realisierungsreihenfolge entwickelt, die \n\naufzeigt, mit welcher Priorität und demnach in welcher Reihenfolge die Haltestellen BehiG-\n\nkonform umgestaltet werden sollten. Dabei wurden sowohl die Nutzungsfrequenz der Halte-\n\nstelle und deren Lage in Bezug auf wichtige Nutzungen als auch der Sanierungsbedarf des be-\n\ntroffenen Strassenabschnitts berücksichtigt. \n\n9. Der Zustand und somit der Wert einer Strasse sinken nicht linear mit dem Alter der Strasse. \n\nNach spätestens 35 Jahren schreitet der Zerfall voran. Wirtschaftlich gesehen, lohnt es sich, \n\ndie Strasse zu sanieren, bevor sie in einem so schlechten Zustand ist, dass sie komplett ersetzt \n\nwerden muss. Beim jetzigen Zustand der Zeughausstrasse muss nur der Asphaltbelag und ein \n\nTeil der Randabschlüsse ersetzt werden. Ein Grossteil der Randabschlüsse und die Fundation \n\nkönnen erhalten werden. \n\n \n\n10. Dieser Abschnitt der Zeughausstrasse wird durch die baulichen Entwicklungen auf dem \n\nArtoz-Areal, dem Zeughaus-Areal und dem Bahnhof-Areal nicht beeinflusst und kann aus \n\ndiesem Grund saniert werden. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/5 \n\n11. Es ist vorgesehen, den Einwohnerrat – wie von Mitgliedern des Einwohnerrats gewünscht – \n\nüber die generelle Werterhaltungsplanung der Strassen auf dem Gebiet der Stadt Lenzburg \n\nund die sich daraus ergebenden Massnahmen zu orientieren. Die Informationsveranstaltung \n\nsoll am 9. Dezember 2024 um 19:00 Uhr im Alten Gemeindesaal stattfinden. Eine separate \n\nEinladung hierfür wird folgen. \n\n \n\n \n\nII. Sanierung \n\n1. Der bestehende Strassenbelag muss auf Grund des Zustands komplett ersetzt werden. Der \n\nAusbauasphalt wurde im Vorfeld anhand der BAFU-Richtlinie untersucht. Der Ausbauasphalt \n\nüberschreitet den kritischen PAK-Wert (PAK = Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) \n\nvon 1'000 mg/kg nicht und wird in einer geeigneten Anlage zur Wiederverwertung aufbereitet. \n\n2. Der neue Belag wird auf eine normale Belastung mit Personenwagen und geringem Last-\n\nwagenverkehr bemessen. Er besteht aus einer einschichtigen, 7 cm starken Trag-Deckschicht \n\n(AC-TDS 16 N). Aufgrund von Sondagen kann davon ausgegangen werden, dass die Fundation \n\nnur im Randbereich der Strasse ersetzt werden muss. Es wird von einem Fundationsersatz von \n\nca. 25 % ausgegangen. \n\n3. Die Randsteine des Gehwegs, welche noch in einem guten Zustand sind, werden wieder ver-\n\nwendet und neu einbetoniert. Defekte Randsteine werden mit Randsteinen aus dem Stein-\n\nlager des Werkhofs der Stadt ersetzt. Die Wassersteine beidseitig der Strasse werden mit \n\nneuen Schalensteinen ausgeführt. Der Belag des Gehwegs wird ebenfalls erneuert. Die Rand-\n\nabschlüsse zu den Privatgrundstücken werden nur wo nötig saniert. Der Gehweg im Bereich \n\ndes markanten Baums gegenüber des Föhrenwegs wird mit dem Einbau von wasserdurch-\n\nlässigen Nockensteinen entsiegelt. \n\n4. Der heutige Standort der Bushaltestelle Langsamstig liegt im Zufahrtsbereich von Besucher-\n\nparkplätzen. Damit die Haltestelle mit einer Haltekante von 22 cm und einer Gehwegbreite \n\nvon 2 m dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechend realisiert werden kann, \n\nmuss die Lage um ca. 85 m Richtung Westen verschoben werden. Durch die vorgezogene \n\nTrottoirkante wird die Strassenbreite von heute 6 m auf neu 5 m verringert. Es entsteht eine \n\nKap-Haltestelle, welche das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste sicherer, bequemer und attrak-\n\ntiver gestaltet. An der Bushaltestelle wird ein Personenunterstand errichtet. Der Haltebereich \n\nwird als 3 m breite Betonplatte ausgeführt. \n\n5. Das Konzept der Strassenentwässerung bleibt wie bestehend, d.h. die Ableitung des Meteor-\n\nwassers erfolgt über Einlaufschächte/Schlammsammler in die Kanalisation. Die Einlauf-\n\nschächte im Trottoir mit Einlauf im Randstein werden komplett erneuert. Die Einlaufroste und \n\ndie Schachtkragen werden durch Klapproste ersetzt, der Unterbau muss nicht erneuert \n\nwerden. Die Abdeckungen der Kontrollschächte werden durch Klappdeckel ersetzt. \n\n6. Die Realisierung erfolgt zusammen mit der Sanierung der Werkleitungen (Wasser und Elektro). \n\nDie SWL-Energie AG wird in diesem Abschnitt der Zeughausstrasse keine Fernwärmeleitungen \n\nrealisieren. Die Strassenleuchten werden durch die SWL Energie AG mit LED-Leuchten vom Typ \n\nCity-Light ersetzt. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/5 \n\n7. Nach Abschluss der Strassensanierungsarbeiten werden die Signalisationen und Strassen-\n\nmarkierungen (Tempo 30, Rechtsvortritt-Markierung) wieder in Stand gestellt. In diesem \n\nAbschnitt ist vorgesehen, ein beidseitiges Parkverbotssignal aufzustellen. Aus diesem Grund \n\nwerden die bestehende Parkverbotslinie und die zwei markierten Parkplätze nicht wieder \n\nergänzt. \n\n \n\n \n\nIII. Kosten \n\n(Stand August 2024, Genauigkeit Vorausmass +/- 10 %) \n\nStrassenbauarbeiten und Betonplatte Bushaltestelle  CHF 305'000.00 \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, \n\nPrüfungen und Eigenleistungen Werkhof)   CHF 18'000.00 \n\nPersonenunterstand inkl. Fertigfundament Bushaltestelle  CHF 35'000.00 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)   CHF 5'000.00 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung  CHF 37'000.00 \n\nDiverses + Unvorhergesehenes   CHF 40'000.00 \n\nTotal inkl. MwSt.   CHF 440'000.00 \n\n \n\n \n\nIV. Finanzierung \n\n \n\nFür dieses Vorhaben wurde aufgrund von Grobkostenschätzungen im Aufgaben- und Finanzplan \n\n2025 bis 2029 ein Finanzbedarf von CHF 415'000.00 für die Strassensanierung und \n\nCHF 110'000.00 für die Bushaltestelle (d.h. Total CHF 525'000.00) ausgewiesen. \n\nDie Realisierung ist im Jahr 2025 vorgesehen. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge der Sanierung Zeughausstrasse West (Abschnitt Buchenweg bis \n\nFünflindenstrasse inkl. Bushaltestelle gem. BehiG) zustimmen und für die Ausführung des \n\nVorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 440'000.00, zuzüglich teuerungsbedingter \n\nMehrkosten, bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLenzburg, 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/5 \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n  \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n• Übersichtsplan 1:550, Sanierung Zeughaustrasse West \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n4. Oktober 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Sanierung\n\tIII. Kosten\n\tIV. Finanzierung\n\tAntrag:\n\n


10.1. Motion vom 20. Juni 2024

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Postulat vom 1. Dezember 2022

text: \n6^auig /t. OetöJiiöe)Zo^Z lon-uo\\ itt%\n\nSP\n\n1. Dezember 2022\n\nPostulat der Einwohnerratsfraktion der SP an den Stadtrat Lenzburg\n\nÄnderung der Gemeindeordnung - Umbenennung von\nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin\n\nAusgangstage\n\nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lenzburg stammt aus dem Jahr 1978. Darin werden die\nBezeichnungen «Gemeindeammann» und «Vizeammann» verwendet. Für das Wort «Ammann» existiert keine\nweibliche Form. Somit fehlt es bei einer Besetzung dieser beiden Ämter mit Frauen an einer passenden\nBezeichnung. Der Ausdruck «Frau Stadtamman» ist ein Widerspruch in sich.\n\nIn anderen Städten, wie zum Beispiel in Aarau, werden die Begriffe Stadtpräsident sowie Stadtpräsidentin und\nVizepräsident sowie Vizepräsidentin schon seit Jahren verwendet und sind in der Gemeindeordnung verankert.\nAuch im Grossen Rat wurde diese Thematik aufgegriffen und diskutiert. Es wird eine Bezeichnung angestrebt,\nwelche für alle Geschlechter passt. Im Rahmen der durch den Stadtrat angestrebten Revision der Lenzburger\nGemeindeordnung bietet sich die Möglichkeit an, die Ämter in Lenzburg zeitgemäss umzubenennen, ohne deren\nFunktion neu zu definieren.\n\nFazit\n\nWir erachten eine Umbenennung des «Stadtammans/Vizeammanns» in «Stadtpräsident» sowie «Stadtpräsidentin»\nund «Vizepräsident» sowie «Vizepräsidentin» als angezeigt. Lenzburg soll als innovative Stadt eine Sprache\nverwenden, welche allen Geschlechtern gerecht wird.\n\nForderung des Postulats\n\nWir bitten den Stadtrat, im Rahmen der Revision der Lenzburger Gemeindeordnung die Änderung der\nBezeichnungen «Stadtammann» und «Vizeammann» in «Stadtpräsident» sowie «Stadtpräsidentin» und\n«Vizepräsident» sowie «Vizepräsidentin» zu prüfen.\n\nJulia Mosimann\n\nfür die Fraktion der SP Lenzburg ^'^^f(^^\n\n/\n\nUn'0-..weitereMitunterzeichnende: J5.C\n\n/\n0^> ^ CY^\n\n(/\n\n^ ikü-i\n\nL.-A/ ^\n\n\n


name: 5.2 Postulat; SVP; Wiedereinführung der Bestattungskästen; Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n24/99 \n\n \n\n \n\nPostulat der SVP, Stopp dem Abbau des Service public - für die \n\nWeiterführung des physischen Aushangs von Todesanzeigen; Bericht \n\nund Antrag \n\n \nDer Stadtrat von Lenzburg \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Die Einwohnerratsfraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) reichte am 15. September \n\n2022 ein Postulat mit dem Titel «Stopp dem Abbau des Service public - für die Weiterführung \n\ndes physischen Aushangs von Todesanzeigen» ein. In der Begründung wird darauf hingewiesen, \n\ndass insbesondere ältere Einwohnerinnen und Einwohner, die weniger digital affin sind, \n\nSchwierigkeiten haben, Zugang zu Mitteilungen über Todesfälle zu erhalten, wenn nicht sogar \n\nvollständig von diesen ausgeschlossen sind. Die Standorte der Anschlagskästen waren soziale \n\nTreffpunkte, die nun weggefallen sind. Es wird argumentiert, dass die Bewirtschaftung dieser \n\nKästen den Mitarbeitenden der Regionalpolizei oder des Werkhofs zumutbar sei, da sie ohnehin \n\nan allen Werktagen im städtischen Gebiet tätig sind. Die Einsparung von Arbeitsstunden wird \n\nnicht als hinreichende Begründung akzeptiert, da die Verwaltung in den letzten Jahren \n\nkontinuierlich personell aufgestockt wurde. \n\n \n\n2. Bis Februar 2022 betrieb die Stadtverwaltung sechs externe Standorte für die Veröffentlichung \n\nvon Bestattungsanzeigen, nämlich am Keltenweg, in der Seifi, beim alten Landgericht, an der \n\nAugustin Keller-Strasse, der Hallwilstrasse und der Wolfsackerstrasse. Die Verwaltung dieser \n\nKästen oblag früher der Stadtpolizei und später der Regionalpolizei. Zusätzlich erfolgte der Aus-\n\nhang von Bestattungsanzeigen im Schaukasten des Rathauses direkt durch die Mitarbeitenden \n\nder Einwohnerdienste/des Bestattungsamts. Die Veröffentlichung von Todesfällen erfolgt \n\ngrundsätzlich nur mit der Zustimmung der Angehörigen und ist für sie kostenfrei. \n\n \n\n3. Die alten Kästen sind in die Jahre gekommen und konnten den heutigen Anforderungen schon \n\nseit geraumer Zeit nicht mehr gerecht werden. Sie waren aufgrund des Bevölkerungs-\n\nwachstums zu klein geworden, um sämtliche Anzeigen angemessen zu platzieren. Zudem fehlte \n\nes an einem Schutz vor Witterungseinflüssen und Vandalismus. Es kam wiederholt zu Vorfällen, \n\nbei denen Todesanzeigen angezündet, beschmiert oder gar abgerissen wurden. Teilweise be-\n\nfanden sich die Kästen bereits in einem derart schlechten Zustand, dass ein Ersatz dringend er-\n\nforderlich gewesen wäre. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nII. \n\n \n\nDer Stadtrat hat vor der Abschaffung folgende zwei Varianten geprüft: \n\n \n\n1. Variante 1; Status Quo beibehalten und Anschaffung von grösseren, witterungs- und \n\nvandalismusgeschützten Kästen \n\n \n\nBei Variante 1 sollten die bisherigen Schaukästen durch neuere, größere Modelle im \n\nFormat A3 ersetzt werden. Es wäre erforderlich gewesen zu prüfen, ob an allen Stand-\n\norten die Installation größerer Kästen möglich gewesen wäre. Der bisherige Ablauf hätte \n\nunverändert fortgeführt werden sollen, d.h. die Bestattungsanzeigen wären weiterhin \n\ndurch das Bestattungsamt gedruckt worden und die Bewirtschaftung der Aushänge wäre \n\nweiterhin durch die Regionalpolizei erfolgt. Neben den Investitionskosten für die neuen \n\nKästen von CHF 1'500 pro Stück wären jährliche Aufwendungen für die Regionalpolizei \n\nsowie für Unterhalts- und Reinigungskosten von insgesamt 80 Arbeitsstunden (Stand \n\nheute) geblieben.  \n\n \n\n \n\nVariante 2; Verzicht auf externe Kästen, dafür Kommunikation im LBA und/oder in \n\nder AZ, auf der Webseite und physisch beim Rathaus \n\n \n\nDie bisherigen Kästen für die Todesanzeigen wären bei dieser Variante nach ent-\n\nsprechender Kommunikation ersatzlos entfernt worden. Die Todesfälle wären, wie bisher \n\ntäglich im Anschlagkasten beim Rathaus publiziert worden. Im LBA und oder der AZ wären \n\ndie Todesfälle unter den amtlichen Publikationen, wöchentlich oder täglich publiziert \n\nworden, ebenso auf der Webseite der Stadt Lenzburg. Der jährliche interne Aufwand für \n\ndie Publikationen wäre bei 7 bis 10 Arbeitsstunden gelegen.    \n\n \n\n2. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigte, dass z.B. Aarau und Neuenhof keine solche \n\nAushänge mehr betreiben, denn einen gesetzlichen Auftrag gibt es dafür nicht. Die \n\nGemeinde Mumpf und die Stadt Zofingen haben nur noch eine öffentliche Aushänge-\n\nstelle. \n \n\n3. Aufgrund dieser Informationen und unter Abwägung der Vor- und Nachteile, hat der \n\nStadtrat am 2. Februar 2022 beschlossen, die Bewirtschaftung der sechs Aussenstandorte \n\neinzustellen. Auf die Möglichkeit, einer Publikation unter den amtlichen Publikationen im \n\nLBA und/oder der AZ, wurde verzichtet, da einerseits die Aktualität im LBA nicht gegeben \n\nwäre, weil dieser nur wöchentlich erscheint und die AZ zu unpersönlich bzw. keinen \n\nflächendeckenden kostenlosen Service sicherstellt. Vor der Demontage der Anschlags-\n\nkästen wurde in diesen Kästen während mehreren Wochen eine entsprechende Mit-\n\nteilung angeschlagen, dass diese Kästen entfernt werden. Der Aushang beim Rathaus \n\nsollte weiterhin bestehen bleiben. Weiterhin sollte den Angehörigen die Möglichkeit \n\ngeboten werden, die Bestattungsmeldung auf der Webseite der Stadt kostenlos \n\naufzuschalten. Die Abteilung Standortentwicklung & Kommunikation veröffentlichte eine \n\nentsprechende Medienmitteilung im Juni 2022.  \n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\nII. Aktuelle Haltung des Stadtrats \n\n \n\n \n\n1. Der Stadtrat sieht sich in der Pflicht, einerseits wo immer möglich Kosten in der Ver-\n\nwaltung zu optimieren, Abläufe und Prozesse zu überdenken und Abteilungen zu ent-\n\nlasten, damit Ressourcen anders verteilt werden können und keine Stellen aufgestockt \n\nwerden müssen. In diesem speziellen Fall wurde die damals angespannte personelle \n\nSituation bei der Regionalpolizei Lenzburg, mit dieser Massnahme stark entlastet. Auch \n\nder Vergleich mit ähnlichen Gemeinden zeigt, dass die bisherige Praxis mit sechs de-\n\nzentralen Anschlagkästen nicht mehr zeitgemäss ist. Zudem kann die digitale Lösung, \n\nPublikation auf der Webseite der Stadt Lenzburg, zeitnah erbracht werden und ist immer \n\naktuell, ebenso der physische Anschlag beim Rathaus. Es kommt nicht selten vor, dass \n\nnachträglich noch Änderungen in den Aushängen gemacht werden müssen. Früher \n\nmussten dann all die Anzeigen in den Kästen wieder geändert werden. Dazu kommt, \n\ndass sich immer mehr Angehörige gegen eine Veröffentlichung entscheiden. Stand heute \n\nverzichtet bereits die Hälfte der Betroffenen darauf. \n\n \n\n2. Der Stadtrat ist überzeugt, mit der getroffenen Lösung eine zukunftsorientierte und \n\ndennoch publikumsnahe Möglichkeit gefunden zu haben. Den nicht digitalaffinen \n\nPersonen steht weiterhin der analoge Aushang im Rathaus zur Verfügung und den \n\nanderen Personen die digitale Version auf der Webseite der Stadt.  \n\n \n\n3. Seit der Entfernung der Kästen ist schon mehr als ein Jahr vergangen. Am Anfang gab es \n\nnoch einzelne Bürgerinnen und Bürger, die sich nach den Kästen erkundigt haben. In-\n\nzwischen ist dies schon länger nicht mehr der Fall. \n\n \n\n4. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat erneut entschieden, die heutige Situation, mit \n\neinem physischen Aushang beim Rathaus, sowie der Möglichkeit der Aufschaltung auf der \n\nWebseite, beizubehalten und auf eine Wiedereinführung der dezentralen Bestattungs-\n\nkästen, zu verzichten.  \n\nIV. Antrag: \n\nDer Einwohnerrat möge diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\nLenzburg, 1. Mai 2024 \n\n FÜR DEN STADTRAT \n\nDer Stadtammann: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vizestadtschreiberin: \n\n                       \n\nVersanddatum \n\n24. Mai 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tIV. Antrag:\n\n


name: 12.1. Schriftliche Anfrage; FDP; Fahrverbot Wylgasse/ Friedweg; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n24/114 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage FDP; Fahrverbot Wylgasse/Fried-\n\nweg; Beantwortung des Stadtrats zu Handen der Einwohnerrats-\n\nsitzung vom 19. September 2024 \n\n \n\n \n \n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \n\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n\n \n\n \n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeines \n\n1. In der Aavorstadt werden die beiden Bushaltestellen umgebaut, so dass sie die An-\n\nforderungen an die autonome Benutzung für Menschen mit Behinderung erfüllen. Da sich \n\ndiese Bushaltestellen an einer Kantonsstrasse befinden, ist der Bauherr für diese Arbeiten der \n\nKanton, vertreten durch die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.  \n\n2. Im Sinne der Koordination von Tiefbauarbeiten in Lenzburg baut die SWL Energie AG gleich-\n\nzeitig das Fernwärmeleitungsnetz sowie das Elektronetz aus. Bauherrin für diese Arbeiten ist \n\ndie SWL Energie AG. \n\n3. Das Umleitungskonzept (vgl. nachfolgenden Plan) wurde in Absprache mit der städtischen \n\nAbteilung Tiefbau & Verkehr und der Regionalpolizei nach Prüfung mehrerer Varianten vom \n\nKanton erstellt und von diesem am 4. April 2024 verfügt. Eine Publikation mit Rechtsmittel-\n\nmöglichkeit erfolgte durch den Kanton nicht; im Lenzburger Bezirksanzeiger vom 11. April \n\n2024 (S. 2) wurde über die Verkehrsführung informiert. Ziel des Konzepts ist, dass die \n\nLiegenschaften an der Aavorstadt im Einbahnverkehr erreicht werden können. Zudem soll der \n\numgeleitete Verkehr so geleitet werden, dass die Fahrtdauer und Fahrtstrecke in den süd-\n\nlichen Teil von Lenzburg und nach Ammerswil nicht übermässig verlängert wird. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n \n\n4. Aufgrund des Baufortschritts geht der Stadtrat davon aus, dass diese Verkehrsführung bis ca. \n\nEnde September 2024 angewendet wird (Baufortschritt ist abhängig vom Wetter). An-\n\nschliessend ist die Aavorstadt wieder zweispurig befahrbar. \n\n5. Aufgrund von eingegangenen Meldungen der Anwohnerschaft des Friedwegs («Umfahrungs-\n\nverkehr Aavorstadt via Friedweg») prüfte die Stadt die Situation betreffend Verkehrssicherheit. \n\nGestützt auf diese Prüfungen ordnete die Stadt am 16. Mai 2024 gestützt auf das Strassen-\n\nverkehrsgesetz (SVG) sowie die Signalisationsverordnung (SSV) das «Fahrverbot Friedweg», \n\nausgenommen Zubringerdienst, an. Im Vordergrund des Entscheids der Stadt stand die \n\nVerkehrssicherheit, d.h. die konkrete Gefährdungssituationen im Friedweg, welche rasch \n\nbehoben werden musste. \n\n \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\n \n\nZur Frage 1: «Wurde das vom Stadtrat Lenzburg verfügte Fahrverbot gestützt auf Art. 107 Abs. 3 SSV \n\nlit. c nicht publiziert? \n\n \n\nGemäss dem erwähnten Art. 107 Abs. 3 lit. c SSV müssen Anordnungen im Zusammenhang mit \n\nBaustellen von einer Dauer bis sechs Monaten nicht veröffentlicht werden. \n\n \n\nDie Anordnung der Stadt erfolgte durch den Kommandanten der Regionalpolizei, dem diese \n\nBefugnis vom Stadtrat im Sinne von § 39 Gemeindegesetz übertragen worden ist. Die Anordnung \n\nerfolgte «während der Bauarbeiten an der Aavorstadt und dem damit verbundenen Umleitungs-\n\nverkehr», wie der Kommandant in der Anordnung ausdrücklich festgehalten hat. Aufgrund der \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nGefahrensituation entschied der Kommandant der Regionalpolizei rasch. Weil diese Anordnung \n\nals Ergänzung zur bestehenden, ebenfalls nicht mit Rechtsmittelmöglichkeiten versehenen \n\nkantonalen Baustellenverfügung zu verstehen war, wurde auch das Fahrverbot im Friedweg \n\ngestützt auf die SSV nicht publiziert (zur Zuständigkeit der Stadt vgl. Antwort zur Frage 2). \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Kommunikation dieses Entscheids nicht optimal war, \n\nweshalb er bereits Verbesserungsmassnahmen eingeleitet hat. Beispielsweise werden künftig \n\nsolche Entscheide im Lenzburger Bezirksanzeiger veröffentlicht, wie dies der Kanton am 11. April \n\n2024 getan hat. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2: «Wie beurteilt der Stadtrat Lenzburg die eigene Zuständigkeit für Anordnungen von \n\nFahrverboten bei Baustellen von Dritten, soweit von den Dritten bereits ein Umleitungskonzept \n\nvorgelegt worden ist?» \n\nWenn bei einer Baustelle auf der Kantonsstrasse die Umleitung ausnahmsweise über die \n\nGemeindestrasse geführt wird, wie an der Bachstrasse, kann in Absprache mit der Gemeinde die \n\ntemporäre Signalisierung ebenfalls in der kantonalen Baustellenverfügung aufgeführt werden. \n\nDies gilt für Massnahmen auf der Umleitungsstrecke, welche im direkten Zusammenhang mit der \n\nBaustelle stehen. Sucht sich der Verkehr in der Folge einen anderen Weg durch das Quartier \n\n(mithilfe des Navis und nicht entlang der markierten Umleitung), erachtet – gemäss Auskunft des \n\nKantons von Mitte Juni – der Kanton die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Sollte es auf einer \n\nStrasse, ausserhalb der Umleitung, ein Problem mit der Verkehrssicherheit geben, kann nach \n\nAuskunft des Kantons die Gemeinde den Art. 107 SSV anwenden und bei Bedarf eine ent-\n\nsprechende Signalisierung aufstellen. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit schon oft an-\n\ngewendet, wie der Kanton die Stadt informierte. Die schriftliche Rückmeldung betreffend \n\nZuständigkeit der Stadt für Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen auch auf Kantons-\n\nstrassen erfolgte rund einen Monat nach der Verkehrsanordnung der Stadt. Der Stadtrat wird \n\ndafür sorgen, dass Zuständigkeitsfragen künftig vor einem allfälligen Entscheid abschliessend \n\ngeklärt werden. \n\n \n\n \n\nZur Frage 3: «Welche objektiv-messbaren Kriterien hat der Stadtrat Lenzburg in seinen Erwägungen in \n\ndiesem Einzelfall berücksichtigt, bevor ein nicht-publiziertes Fahrverbot verfügt worden ist?» \n\nAufgrund eines Augenscheins (nicht objektiv messbares Kriterium) und aufgrund der Strassen-\n\nbreite des Friedwegs (objektiv messbares Kriterium) sowie der Meldungen der Anwohnerschaft \n\n(verunmöglichte und erschwerte Kreuzungsmanöver, Mehrverkehr, Ausweichmanöver in Rabatte \n\nund auf Vorplätze im Friedweg) ordnete der Kommandant der Regionalpolizei das Fahrverbot an. \n\nAufgrund der von der Polizei beurteilten Gefährdungssituation waren umfassende Abklärungen \n\nnicht möglich, da eine rasche Reaktion zur Behebung der Gefährdungssituation sinnvoll schien \n\nund die angeordnete Massnahme auf die Bauzeit beschränkt ist. \n\n \n\nVerkehrserhebungen, welche nach der Anordnung durchgeführt wurden (21. Mai bis 27. Mai \n\n2024) zeigen, dass trotz Fahrverbot pro Tag rund 630 Fahrzeuge den Friedweg Richtung \n\nAmmerswilerstrasse befahren. Ohne Baustelle befahren pro Tag rund 120 Fahrzeuge den \n\nFriedweg Richtung Ammerswilerstrasse.  \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nZur Frage 4: «Beurteilt der Stadtrat Lenzburg den Besuch des über die Wylgasse erschlossenen \n\nFriedhofs als Zubringerdienst?» \n\nJa.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 5: «Sind in Bezug auf die Zufahrt zur Bachstrasse und im Hinblick auf die Länge der \n\nUmfahrung für die Anwohner und darüber erschlossenen Betriebe (bspw. Migros, Malermeister Weber) \n\nalternative Lösungen geprüft worden?» \n\nDie Bachstrasse Nord ist von der Aavorstadt im Regime «recht/rechts» erschlossen. D.h. die \n\nZufahrt erfolgt von Osten herkommend über die Aavorstadt nach rechts in die Bachstrasse Nord. \n\nDie Wegfahrt aus der Bachstrasse erfolgt nach rechts über die Aavorstadt Richtung Kreuzung \n\nBleiche. \n\n \n\nMit der Baustelle Aavorstadt wurde dieses Regime beibehalten. Daher wurden für die Anstösser-\n\nschaft der Bachstrasse vor Inbetriebnahme der Baustelle keine alternativen Lösungen geprüft. \n\nAllerdings wurden mehrere Varianten von Verkehrsführungen während der Bauzeit mit dem \n\nKanton geprüft. \n\n \n\nEs ist dem Stadtrat bewusst, dass unter anderen Anstösserinnen und Anstösser der Bachstrasse \n\nNord von Westen herkommend auf der Aavorstadt ohne Baustelle ein Wendemanöver («U-Turn») \n\nvollziehen, die Fahrspur wechseln, um in die Bachstrasse einzubiegen. Der Stadtrat erachtet es \n\nals vertretbar, dass dieses Manöver während der Bauzeit nicht möglich ist. \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n23. August 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: 4.1. ER-Vorlage; Kinderbetreuungsreglement (KiBeR); Revision; Genehmigung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n24/111 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nKinderbetreuungsreglement; Anpassung in Bezug auf Einführung der \n\nTagesschule per Schuljahr 2025/2026 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Gestützt auf die Einwohnerratsvorlage 23/67 fasste der Einwohnerrat am 14. September 2023 \n\ndiesen Beschluss: \n\n• Die Tagesstrukturen werden auf das Schuljahr 2025/2026 städtisch geführt. \n\n• Auf das Schuljahr 2025/2026 wird ein Tagesschul-Modul eingeführt. \n\n• Die Hausaufgabenhilfe wird auf das Schuljahr 2025/2026 in die Tagesbetreuung \n\nintegriert. \n\n• Für den Mittagstisch wird ein einkommensabhängiger Tarif von höchstens \n\nCHF 15.00/Mittag und Kind verrechnet, was voraussichtlich jährliche Mehrkosten von \n\nCHF 218'000 auslöst. \n\n• Die Mietkosten für die durch die städtischen Tagesstrukturen genutzten Räumlich-\n\nkeiten werden zu 50 % in der Höhe von voraussichtlich CHF 50'000 pro Jahr sub-\n\nventioniert. \n\n• Für die Projektarbeiten wird eine befristete Stelle von zusätzlich 20 % für das Jahr \n\n2024, angegliedert bei der Schulleitung der Primarstufe, bewilligt. \n\n• Für die Anschaffung des Mobiliars inklusive Spielsachen, Geschirr und den Einbau \n\neiner Empore in der Bleiche wird ein Kredit von CHF 220'000 bewilligt, wovon schon \n\nCHF 130'000 im Zusatzkredit für die Sanierung der Bleiche bewilligt wurden.    \n\nIn der Vorlage hielt der Stadtrat fest, dass nach den Beschlüssen des Einwohnerrats die de-\n\ntaillierten Umsetzungskonzepte erarbeitet würden. Alle Grundlagen mit relevanten \n\nfinanziellen Aspekten sind auf den Budgetprozess 2025 zu konkretisieren. Die entsprechenden \n\nReglemente werden dem Einwohnerrat im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt. \n\n2. Gestützt auf diesen Beschluss des Einwohnerrats sind die Umsetzungsarbeiten an die Hand \n\ngenommen werden. Namentlich wird dem Einwohnerrat nun das revidierte Kinderbetreuungs-\n\nreglement zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nII. Überarbeitungsbedarf \n\n1. Der Überarbeitungsbedarf ergibt sich aus dem unter Ziff. I erwähnten Einwohnerratsbeschluss \n\nzur Einführung der Tagesschule und betrifft namentlich diese Bereiche: \n\na) Führung der Angebote durch die Stadt (§ 5) \n\nb) Beitrag der Stadt an den Mittagstisch (inkl. Regelung dieser Subventionierung für private \n\nTrägerschaften (§ 5 und § 7) \n\n2. Für die detaillierten Regelungen wird auf die Bemerkungen in der beiliegenden Synopse \n\nverwiesen. \n\n \n\n \n\nIII. Geprüfte Varianten \n\n \n\n1. Eine Totalrevision des Kinderbetreuungsreglements wurde verworfen, da die Erfahrungen mit \n\ndem bisherigen Reglement grundsätzlich positiv sind. \n\n2. Auch die Zusammenführung des Kinderbetreuungs- und Elternbeitragsreglements in ein \n\nReglement wird als nicht zielführend erachtet, da beim Elternbeitragsreglement rascher auf \n\nEntwicklungen reagiert werden kann und sich die bisherige Trennung bewährt hat. \n\n \n\n \n\nIV. Folgekosten \n\n \n\nDie Kosten der Einführung der Tagesschule sind vom Einwohnerrat bereits im September 2023 \n\nbeschlossen worden. Das vorliegende Reglement setzt diesen Beschluss um und verursacht keine \n\nunmittelbaren Folgekosten.  \n\n \n\n \n\nV. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n \n\n1. Nach der Beschlussfassung zu diesem Reglement und zum Budget 2025 wird der Stadtrat das \n\nElternbeitragsreglement entsprechend überarbeiten. \n\n2. Geplant ist, dass die Anmeldungen für die familienergänzenden Angebote (inkl. Tagesschule) \n\nim 4. Quartal 2024 starten werden. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das revidierte Kinderbetreuungsreglement bewilligen. \n\n \n\n \n\nLenzburg, 10. Juli 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n• Synopse mit Bemerkungen \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n23. August 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Überarbeitungsbedarf\n\tIII. Geprüfte Varianten\n\tIV. Folgekosten\n\tV. Weiteres Vorgehen (Terminplanung)\n\tAntrag:\n\n


name: ER-Vorlage; Jahresbericht und Rechnungen 2022; Genehmigung

text: \n|^ Stadt Lenzburg\n\n23/58\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nJahresbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde 2022\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf den bereits zugestellten Jahresbericht 2022 der Einwohnergemeinde Lenzburg\nunterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat folgenden\n\nAntrag:\n\nEs seien zu genehmigen\na) derjahresbericht 2022 der Einwohnergemeinde\nb) die Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2022\n\nLenzburg, 24. Mai 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den St^idtrat\n\nDer St\n\nDaniel Mosimann\n\ni^Vize^t^);;\n\nBEILAGEN\nBericht des Wirtschaftsprüfers zurjahresrechnung 2022 (Hüsser Gmür und Partner AG)\nBestätigungsbericht der GPFK über die Prüfung der Rechnungen 2022 der Einwohner-\ngemeinde\nJahresbericht und Rechnungen elektronisch abrufbar via www. lenzburg. ch oder Bezug in\nPapier in der Stadtkanzlei, Rathausgasse 16, oder via untenstehenden QR-Codes\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch Seite 1/2\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nVERSAND DATUM\n27. Mai 2022\n\nStadt Lenzburg\n\n\n


name: ER-Vorlage; Nutzungsplanung; Gesamtrevision; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\n23/70\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nGesamtrevision Nutzungsplanung; Beschluss des Einwohnerrats\n(§25BauG)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\nAm 5. November 2015 hat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit und am 3. Dezember 2021\neinen Zusatzkredit (Vorlagen 15/57 und 21/159) für die Durchführung der Gesamtrevision der\nNutzungsplanung und die Erstellung eines Freiraum- und Landschaftsentwicklungskonzepts (FLEK)\nbewilligt. Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung erfolgt im Licht der raumplanungsrechtlichen\nÄnderungen auf Bundesebene, der Überarbeitung des kantonalen Richtplans, namentlich im\nBereich Siedlung, sowie des generell anstehenden Revisionsbedarfs der eigenen Planungsmittel.\n\nII. Entwicklungsstrategie und Grundlagen\n\nStadtrat und Stadtbauamt (heute Abteilung Stadtplanung & Hochbau) haben als Grundlage der Ge-\nsamtrevision der Nutzungsplanung eine Strategie zur räumlichen Entwicklung (RES) erarbeitet und\nin der ersten Hälfte 2015 ein inhaltlich umfassendes öffentliches Mitwirkungsverfahren durchge-\nführt, begleitet durch öffentliche Informationsveranstaltungen, vier öffentliche Themenworkshops\nund Einbezug der regionalen Planungsverbände.\n\nDie RES, Stand 11 . November 2015, soll eine breit abgestützte, zukunftsweisende und nachhaltige\nräumliche Entwicklung von Siedlung, Freiraum und Landschaft gewährleisten. Mit der Entwicklungs-\nStrategie wird der Rahmen für die weitere räumliche Entwicklung geschaffen. Sie bildet eine wichtige\nGrundlage zur Revision der Nutzungsplanung.\n\nDie Gesamtrevision basiert auf dem Grundkonzept, den Zielsetzungen und den Inhalten der Teil-\nStrategien der RES ("städtische Freiräume", "Landschaft", "Siedlungsentwicklung nach innen"),\nwelche für den Stadtrat ein behördenverbindliches Instrument darstellen.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbur^\nZentrale 062 8864420 lenzburg.ch Seite 1/14\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nDie Revision wurde in drei Phasen durchgeführt:\n\n1. In der ersten Phase haben Analysen zu den vorhandenen Bebauungsstrukturen, Baulandre-\nserven sowie den Emeuerungs- und Verdichtungspotenzialen Hinweise für die zukünftige\nZonierung geliefert (Auf- und Umzonungen, Innenentwicklung usw. ). Anhand der Auswertung\nder bisherigen Entwicklungen und der Siedlungsanalyse mit Stärken-Schwächen-Profil sind\nGebietsabgrenzungen sowie konkrete räumliche Interventionen und Massnahmen abgeleitet\nworden. Die Interventionen und Massnahmen wurden in einem Interventionsplan, Stand\n28. September 2016, abgebildet und in einem Bericht zu den Interventionen, Stand 5. Oktober\n2016, festgehalten.\n\n2. In der zweiten Phase wurden die Instrumente der Nutzungsplanung (Bauzonenplan, Kultur-\nlandplan, Spezialplan Energie, Bau- und Nutzungsordnung und Planungsbericht) auf Basis des\nInterventionsplans überarbeitet.\n\n3. Schliesslich wurden diese in der dritten Phase in das ordentliche Verfahren (öffentliche Mitwir-\n\nkung, kantonale Vorprüfung, Auflageverfahren) überführt.\n\nIII. Projektorganisation\n\nBereits bei der Erarbeitung der RES hat sich eine Organisation mit Steuerungsgremium und\nProjektleitung bewährt.\n\nBei der inhaltlichen Bearbeitung wurden Steuerungsgremium und Projektleitung sowie situativ\nVertretungen aus den entsprechenden Kommissionen, Arbeitsgruppen und Verwaltungsabteilungen\nbeigezogen.\n\nFür die juristische Kommentierung und Redaktion der eingereichten Entwürfe der Bau-und\nNutzungsordnung wurde eine juristische Beratung beigezogen.\n\nDer Stadtrat setzte am 23. März 2016 zudem eine politisch und interessenmässig breit abgestützte\nBegleitkommission mit Vertretungen von Parteien und weiteren Interessengruppen ein. Der\nEinwohnerrat wählte am 11. März 2021 eine Spezialkommission, bestehend auch aus Mitgliedern\nder Begleitkommission (vgl. Ziffer IV D).\n\nDer Einbezug des Einwohnerrats erfolgte im Rahmen der jeweiligen Mitwirkung. Die Fraktionen\nwurden bei der Mitwirkung zu den Planungsentwürfen zur Stellungnahme aufgefordert.\n\nIV. Planungsablauf\n\nA. Mitwirkung (§ 3 BauG)\n\n1. Am 28. März 2018 verabschiedete der Stadtrat die Entwürfe der Gesamtrevision Nutzungspla-\nnung zur öffentlichen Mitwirkung nach § 3 BauG und ersten Vorprüfung nach § 23 BauG durch\ndie Abteilung Raumentwicklung (ARE) des Departements Bau, Verkehr und Unnwelt (BVU)des\nKantons Aargau.\n\n2. Der Stadtrat hat an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 7. Mai 2018 die Unterlagen\nin den Grundzügen vorgestellt. Am 18. April, 2. Mai, 9. Mai und 16. Mai 2018 wurden ergänzen-\nde Sprechstunden mit interessierten Einzelpersonen oder Personengruppen abgehalten. Die\n\nStadt Lenzburg Stadt'-at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzbuig.ch Seile 2/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMöglichkeit zur Mitwirkung während der Mitwirkungsfrist vom 16. April bis 25. Mai 2018 haben\n88 Personen, Personengruppen, Behördenstellen, Parteien, Firmen und Vereine genutzt.\nEs sind rund 300 Beiträge eingegangen.\n\n3. Eine Häufung an Mitwirkungsbeiträgen hat sich zu folgenden Themen ergeben:\n\nZonengrenzen und Vorschriften Bereich Zentrumszone/Ringzone, inkl. Situation\n"Kleinvenedig" und Mülimärt\n\nQuartier- und Strukturerhalt\nVorschriften Schutzzonen B-L\n\n"Inventarlösung" (Bau-, Garten-, und Bauminventar)\nZonierung Gofi, inkl. Schlittelhang Bölli, Familiengärten Bannhalde, Brunnmatt\n\nB. Vorprüfung (§ 23 BauG)\n\n1. Erste Vorprüfung\n\nDie BVUARE nahm am 14. September 2018 ein erstes Mal Stellung zu den ihr am 28. März 2018\nzugestellten Entwürfen. Die Vorbehalte, Korrekturen und Anregungen wurden anlässlich dreier\nProjektsteuerungssitzungen erörtert und, soweit sachgerecht, in den Entwürfen umgesetzt.\n\nAus der fachlichen Stellungnahme ergab sich erhöhter Abstimmungsbedarf bei folgenden\nThemen:\n\nFassungsvermögen und Arbeitsplatzgebiete:\ninneres Entwicklungspotenzial, Planungshorizonte 2032/2040, Mindestdichten\nEinwohnende, regionaler Bedarf Arbeitsplätze\n\nOrtsbild- und städtebauliche Aspekte sowie Denkmalschutz:\nUmzonungen, Einzonungen, ISOS, Altstadtverordnung, Inventarlösung\nLandschaftliche Aspekte:\nNaturschutzzonen (Schlossberg-Gofi), Naturschutzobjekte\n\nBau- und Nutzungsordnung:\nBeurteilung einzelner Bestimmungen\n\nAnpassung Gewässer aufgrund Änderungen in den Vermessungsdaten\nPräzisierungen Gewässerraumausscheidung und Hochwasserschutz\nAnpassungen Naturobjekte, Trockenstandorte basierend auf überarbeitetem\nLandschaftsinventar\n\nAnpassungen aufgrund neuer Waldausscheidung\nPräzisierungen Verkaufsnutzung\n\nAnpassungen Flächenbilanzen\n\nMehrwertabgabe\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch Seite 3/14\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\n2. Zweite Vorprüfung\n\nAm 22. Januar 2020 verabschiedete der Stadtrat die überarbeiteten Entwürfe, welche der\nBegleitkommission am 20. November 201 9 vorgestellt wurden, zur zweiten Vorprüfung.\n\nDie Entwürfe erfuhren aufgrund der Mitwirkungseingaben und der fachlichen Stellungnahme\nder BVUARE vom 14. September 2019 sowie den Diskussionen im Stadtrat im Wesentlichen fol-\ngende konkrete Anpassungen:\n\na. Gebiet Bahnhof - Bahnhofstrasse - Altstadt; Änderungen gestützt auf ein vertiefendes\nraumplanerisches Konzept "Verbindung Altstadt - Bahnhof", welches der Stadtrat im\nSommer 2019 verabschiedet hatte:\n\nAnstatt Zentrumszone: neu Spezialzone Bahnhofstrasse - Malaga, umfassend die\nGebiete/Areale Bahnhofstrasse, Villeroy & Boch "Seetalplatz Nord" und Malaga\n\nGebiet Seetalplatz Nord: neu mit Gestaltungsplanpflicht (Villeroy & Boch)\n\nGebiet südlich Kernumfahrung samt Mülimärt: Ringzone (wie nach bisheriger Bauord-\nnung), Beibehaltung Pflichtgestaltungsplan über Mülimärt (neu nur max. ein zusätz-\nliches Geschoss möglich)\n\nAbgrenzung zwischen Bahnhofszone und neu geschaffener Spezialzone Bahnhof-\nstrasse - Malaga weiter westlich bei heutigem Kreisel\n\nUmzonung OeB in Spezialzone Bahnhofstrasse - Malaga bei katholische Kirche\n(südlich angrenzend an Parzelle 2145)\n\nKeine zusätzlichen Geschosse mit Gestaltungsplan in Altstadt, Ring- und weiteren\nSchutzzonen\n\nb. Quartier- und Strukturerhalt\n\nZusammenführung der Quartiererhaltungszone Bleichematt und Wolfsacker mit der\nStrukturerhaltungszone West zu einer Quartiererhaltungszone\n\nAnpassungen des Gebietsbeschriebs\n\nErmöglichung situationsgerechter Gebäudelängen\n\nRegelung Abstandsvorschriften über Grundzonierung\n\nVerzicht auf ein zusätzliches, vereinfachtes Baubewilligungsverfahren für\nFassadenrenovationen, Umgebungsarbeiten, Beseitigung von Bäumen\n\nRegelung Begutachtung und Beratung zentral in § 77 BNO\n\nc. Beibehaltung der Strukturerhaltungszone für empfindliche Hanglagen\n\nBerücksichtigung Fernwirkung bei Strukturerhaltungszone für empfindliche Hanglagen\n\nRegelung Begutachtung und Beratung zentral in § 77 BNO\n\nd. Weitere Schutzzonen B-L\n\nPriorisierungvon Erhalt über Erneuerung: Zulässige Emeuerungsmöglichkeiten bereits\nin Detailvorschriften aufgezeigt\n\nStreichung genereller Verweis auf § 16 Abs. 3 BNO (Altstadt) betreffend Abbruchver-\nbot, da Anwendung nicht auf alle Schutzzonen sachgerecht (Regelung in Detailvor-\nSchriften)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 4/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStreichung Verweis auf § 16 Abs. 6 BNO (Altstadt), da Reklameregelung nicht in allen\nSchutzzonen sachgerecht\n\nStreichung Verweis auf § 16 Abs. 8 BNO (Altstadt), da erweiterte Bewilligungspflicht als\nzu einschränkend eingestuft\n\ne. "Inventarlösung", Unterschutzstellungen\n\nBeibehaltung der "Inventarlösung" für das Bau- und Garteninventar mit Ergänzung,\ndass die Beratung der kantonalen Denkmalpflege zwingend in Anspruch zu nehmen\nist\n\nÜberarbeitetes Landschaftsinventar mit Inventarplan und Objektblättern\n\nSchutz von Bäumen von kommunaler Bedeutung\n\nPlanrechtlicher Schutz für Bäume (keine Inventarlösung für Bäume)\n\nÜbernahme der zum Schutz empfohlenen Einzelbäume, Baumpaare, Baum-\nEnsembles, Baumgruppen, Baumreihen und Alleen\nBäume grossmehrheitlich auf öffentlichem Grund\nDarstellung des Bau- und Garteninventars im Bauzonenplan (BZP) und\nKulturlandplan (KLP) als orientierender Inhalt\nEinzelbäume, Alleen usw. als Genehmigungsinhalt\n\nf. Zonierung Gofi (KLP)\n\nVerbleib Schlittelhang Bölli, Familiengärten Bannhalde, Brunnmatt in Kulturland\n(Grünzone wäre kompensationspflichtige Einzonung)\nGofi-Plateau in Schutzzone mit Überlagerung für traditionelle Festanlässe und\nAktivitäten\n\nFesthalten an der Erweiterung der Rebbauzone am Schlosshang, dafür Erweiterung\nTrockenstandort\n\nWeitere Konkretisierungen im BNO-Text im Sinne von agrarökonomischen Aspekten\naufgrund einer nachträglichen Anregung aus der Begleitkommission hinsichtlich\nBeschränkung des Umbruchs (Pflügen) und des Eintrags von Kunstdünger und Gülle\nUnter Schutzziel Hinweis auf den geomorphologischen Wert sowie auf die Erhaltung\nund Förderung einer vielfältigen, traditionellen Kulturlandschaft mit Elementen der\nextensiven landwirtschaftlichen Nutzung (Wiesen, Weiden und begrenzt Ackerbau auf\ndem Gofi-Plateau)\n\ng. Zonierung Areal nördlich des Areals Wisa-Gloria (Aabach Nord), südlich Verlängerung\nRingstrasse Nord\n\nVerbleib in Arbeitszone Ar2 mit Lärmempfindlichkeitsstufe ES IV\n\nh. Weitere geringfügige sprachliche und redaktionelle Anpassungen dienen der besseren\nLesbarkeit, der Beseitigung von Wiederholungen und Redundanzen sowie dem besseren\nVerständnis und werden hier nicht einzeln aufgeführt.\n\nMit "Entwurf AbschliessenderVorprüfungsbericht" vom 30. April 2020 nahm die BVUARE ein\nzweites Mal Stellung zu den Entwürfen. Die im Bericht aufgezeigten Korrekturen, Empfehlungen\nund Vorbehalte wurden mit den Fachstellen erörtert und in die Entwürfe eingepflegt.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/14\n\n\n\n. Stadt Lenzbur^\n\n3. Dritte Vorprüfung\n\nAm 5. August 2020 verabschiedete der Stadtrat die überarbeiteten Entwürfe zur dritten Vorprü-\nfung.\n\nDie Entwürfe erfuhren gegenüber dem Stand zweite Vorprüfung (22. Januar 2020) aufgrund des\nEntwurfs "Abschliessender Vorprüfungsbericht" vom 30. April 2020 keine substantiellen Anpas-\nsungen mehr. Vielmehr handelte es sich um Präzisierungen und Schärfungen hinsichtlich Orts-\nbildschutz (ISOS), Landschaftsschutz, Sichtschutz auf das Schloss, Begutachtungspflicht, Höhen-\nentwicklung in der Ringzone sowie Anpassungen an übergeordnetes Recht und redaktionelle\nOptimierungen. Von einer erneuten Beratung durch die Begleitkommission wurde abgesehen.\n\nMit Datum vom 29. Oktober 2020 lag der abschliessende Vorprüfungsbericht der Abteilung\nRaumentwicklung (ARE) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vor. In seiner Gesamt-\nbeurteilung kommt der Bericht zum Schluss, dass die vorliegende Nutzungsplanung sehr\nsorgfältig vorbereitet und erarbeitet wurde. Es wurden keine Vorbehalte angebracht.\n\nC. Erste öffentliche Auflage (§ 24 BauG)\n\n1. Am 4. November 2020 verabschiedete der Stadtrat die Entwürfe zur ersten öffentlichen Auflage\nnach § 24 BauG. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 5. November bis 7. Dezember 2020.\n\n2. Während der ersten öffentlichen Auflage sind 32 Einwendungen eingegangen. Die Themenbe-\nreiche lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\nAblehnung Aufzonung "Landis-Dörfli" in 3 Einwendungen (davon eine als Sammeleinwen-\ndüng mit rund 30 Unterschriften sämtlicher betroffenen Grundeigentümerschaften)\n\nForderung zusätzliche Einzonung, Aufzonung und Eignungsgebiet für höhere Häuser in 7\nEinwendungen\n\nAblehnung Inventarisierung (Gebäude und/oder Garten) in 9 Einwendungen\n\nAblehnung Quartiererhaltungszone in 3 Einwendungen (davon eine als Sammeleinwen-\ndüng mit 7 Unterschriften)\n\nAblehnung Schutzzonen B-L in 3 Einwendungen\n\nForderung zusätzliche Inventarisierung und Schutzzonen, Verschärfung Schutzziele,\nVerzicht auf höhere Häuser in 5 Einwendungen\n\nsonstige Anliegen\n\n3. Bis Ende Mai 2021 wurden die Einigungsverhandlungen durchgeführt. Der Stadtrat beriet am\n9. und 30. März 2022 alle 32 Einwendungen aus der ersten öffentlichen Auflage und erwog am\n13. April 2022, aufgrund der Einwendungen Änderungen an den Entwürfen vorzunehmen.\n\nD. Spezialkommission des Einwohnerrats (vor der zweiten öffentlichen Auflage)\n\n1. Spezialkommission\n\nIm Hinblick auf die Verabschiedung der Entwürfe zur Genehmigung an den Regierungsrat be-\nstellte der Einwohnerrat gestützt auf § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung am 11. März 2021 aus\nseiner Mitte eine vorberatende Spezialkommission mit Vertretern und Vertreterinnen aller\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 6/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n2.\n\nFraktionen. Sie begleitete den Prozess schon vor der Verabschiedung der Vorlage durch den\nStadtrat an den Einwohnerrat beratend.\n\nDie Spezialkommission setzte sich stellvertretend für den Gesamteinwohnerrat sachlich und\nfachlich vertieft mit der Planung auseinander und beschloss nach eingehender Beratung\neinzelne Anpassungen. Sie liess sich vom Stadtrat, von der Abteilung Stadtplanung & Hochbau,\nvom Planer und dem juristischen Begleiter Sachverhalte erklären und Verständnisfragen beant-\nwarten. Die Spezialkommission hat im Sinne einer vorberatenden Kommission die Aufgabe, die\nVorlage den einzelnen Fraktionen zu vermitteln und die Beratung des Geschäfts an der\nEinwohnerratssitzung einzuleiten.\n\nDer Einwohnerrat wählte am 11. März 2021 folgende zehn Mitglieder:\n\nDaniel Blaser (Die Mitte)\n\nDaniel Frey (EVP)\nFrancis Kuhlen (FDP)\n\nChristoph Nyfeler (FDP)\nAdrian Höhn(GLP)\n\nRegula Züger (Grüne)\nMartin Killias (SP)\n\nThomas Schaer(SP)\n\nRudolf Baumann (SVP)\n\nMyrtha Dössegger (SVP)\n\nAnlässlich der Sitzung vom 5. August 2021 wählte die Spezialkommission Francis Kuhlen (FDP)\nzum Präsidenten.\n\nDie Spezialkommission beriet die Entwürfe zwischen März 2021 und April 2022 anlässlich\n10 Sitzungen.\n\nAm 2. März 2022 erklärte sich der Stadtrat mit den Änderungsanträgen der Spezialkommission\ngrösstenteils einverstanden bzw. nahm geringfügige Präzisierungen oder vereinzelte Anpas-\nsungen vor.\n\nWesentliche Entwurfsänderungen\n\nAufgrund der Einwendungsentscheide wie auch der Änderungsanträge aus der Spezialkommis-\nsion ergab sich, dass einzelne Themen des Entwurfs BNO-Revision im Sinne von wesentlichen\nÄnderungen erneut von der BVUARE auf ihre Zweck- und Rechtmässigkeit zu überprüfen und\nanschliessend erneut öffentlich aufzulegen waren.\n\nDie Änderungen aus den Einwendungen sowie aus der Beratung der Spezialkommission bezie-\nhen sich auf folgende Themenkreise:\n\nFestsetzung bedingte Erschliessungsplanpflicht im Gebiet östlich der Schützenmattstrasse\n(§11 BNO)\n\nUmformulierung Quartiererhaltungszone (§ 34 BNO)\nAnpassung "Weitere Schutzzonen B- L" (§ 17 BNO) in ihren Beziehungen zurAltstadtzone\n(§16BNO)\n\nVerzicht auf Garteninventar und Anpassungen Inventarlösung (§ 42 BNO)\n\nAnpassung Innenentwicklung hinsichtlich Dachnutzung (§ 54 BNO)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 7/14\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nAbzonung Ringzone Ecke Stadtgässli-Burghaldenstrasse von Ringzone 4G zu Ringzone 3G\nVerzicht auf Aufzonung "Landis Dörfli" von W7. 5a auf W4\n\nGeringfügige Einzonung Rebweg (Ermöglichung bergseitige Erschliessung)\nGeringfügige Einzonung Brunnmattstrasse (Schaffung rechtskonformerZonenabstand)\n\n3. Erneute Vorprüfung\n\nAm 3. August 2022 verabschiedete der Stadtrat die überarbeiteten Entwürfe zur kantonalen\nVorprüfung.\n\nMit Datum vom 26. Oktober 2022 lag der abschliessende Vorpmfungsbericht der ARE vor.\n\nDer Bericht vom 26. Oktober 2022 kommt insgesamt zum Schluss, dass die revidierte Nutzungs-\nPlanung die Vorgaben und Leitsätze aus den erarbeiteten Konzepten auch mit den inzwischen\nvorgenommenen Änderungen vorbildlich umsetze. Die Vorlage erfülle die Genehmigungs-\nanforderungen an Nutzungspläne mit Ausnahme der nachfolgend aufgelisteten Vorbehalten\nund hlinweisen:\n\nDer Verzicht auf das Garteninventar sei aufgrund der Begründung im Planungsbericht\n(Kapitel 11. 1. 5) nachvollziehbar. Aus fachlicher Sicht werde begrüsst, dass das Garteninven-\ntarin § 14 BNO (weitere Planungsinstmmente) als Grundlage erwähnt wird.\nDiese Ergänzung ist im Entwurf eingeflossen.\nFür die Erhebung einer Ersatzabgabe bei Nichterstellung von Spiel- und Aufenthaltsflächen\nbestehe keine rechtliche Grundlage. Auf § 68 Abs. 1 lit. b BNO sei zu verzichten (Vorbehalt).\nDie Ersatzabgabe wurde in der Folge aus den Entwürfen gestrichen.\nIm Übrigen handelte es sich bei den aus der Vorprüfung hervorgegangenen Anpassungen\num unwesentliche redaktionelle und begriffliche Hinweise resp. Anpassungen an abschlies-\nsendes übergeordnetes Recht, welche keiner detaillierten Erwähnung bedürfen.\n\nE. Zweite öffentliche Auflage\n\nAm 9. November 2022 verabschiedete der Stadtrat die Entwürfe zur zweiten öffentlichen Auf-\nläge nach § 24 BauG. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 18. November bis 19 Dezember\n2022. Am 16. November 2022 wurden die überarbeiteten Entwürfe anlässlich einer Informa-\ntionsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 29. November und 6. Dezember 2022\nfanden im Försterhaus zudem Fragestunden statt.\n\nEs gingen 16 Einwendungen ein, davon deren drei von Einwendenden welche während der\nersten öffentlichen Auflage keine Einwendung erhoben hatten. Im Anschluss daran wurden bis\nEnde Mai 2023 die Einigungsverhandlungen durchgeführt.\n\nAus den im Rahmen der zweiten öffentlichen Auflage eingegangen Einwendungen\nergaben sich keine Änderungen an den Entwürfen.\nHingegen hat sich gezeigt, dass die aktuellen Festlegungen gemäss Entwurf BNO der anstehen-\nden"Entwicklung des Gebiets im Bereich der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der\nRingzone zwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden nicht gerecht werden.\nDas Gebiet soll daher von der Gesamtrevision Nutzungsplanung ausgeklammert werden\n(vgl. Ziffer G).\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzüurg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\nSeite 8/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nF. Einwendungen\n\n1. Während der ersten öffentlichen Auflage vom 5. November bis 7. Dezember 2020 sind 32 Ein-\nWendungen eingegangen. Während der zweiten öffentlichen Auflage vom 18. November bis\n19. Dezember 2022 sind 16 Einwendungen eingegangen, davon deren drei von Einwendenden,\nwelche nicht schon im ersten Auflageverfahren Einwendung erhoben haben.\n\n2. Der Stadtrat hat am 30. August 2023 über sämtliche Einwendungen einzeln entschieden.\n\n3. Gemäss § 25 Abs. 1, 2. Satz BauG sind die Einwendungsentscheide dem Einwohnerrat (dem zu-\nständigen Organ) bekanntzugeben, binden ihn aber nicht. Die Entscheide liegen als Akten für\ndie Einwohnerratssitzung nach Massgabe der Gemeindegesetzgebung im Försterhaus, Kro-\nnenplatz 24, 5600 Lenzburg, für die Mitglieder des Einwohnerrats während der Öffnungszeiten\nzur Einsichtnahme auf.\n\n4. Die gestützt auf die Einwendungsentscheide aus der ersten öffentlichen Auflage erfolgten Ent-\nwurfsänderungen waren Gegenstand der zweiten öffentlichen Auflage. Mit Ausnahme der be-\nanfragten Ausklammerung des Gebiets der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der\nRingzone zwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden erfuhren die Entwürfe\nkeine nennenswerten Änderungen gegenüber dem Stand der zweiten öffentlichen Auflage.\n\nG. Ausklammerung\n\n1. Im Gebiet der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone zwischen Aavorstadt\nim Süden und Bahnhofstrasse im Norden stehen vielfältige, zueinander in Konflikt stehende\nEntwicklungen und Interessen sowie Stadt- und erschliessungsplanerische Gegeben-\nheiten im Raum. Es liegen für den Stadtrat noch zu wenig Entscheidungsgrundlagen vor, um\nim Rahmen der laufenden Gesamtrevision Nutzungsplanung abschliessende Festsetzungen\nvornehmen zu können.\n\nx.^\n\nPerimeter Ausklammerung\n\nStadt Lenzburg Sladtral Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 9/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4.\n\nDer Stadtrat kommt daher zum Schluss, dass das Gebiet (vgl. Ptanausschnitt) von der laufenden\nBNO-Revision ausgenommen und vom Einwohnerratsbeschluss ausgeklammert werden soll.\nDer Stadtrat erachtet eine vertiefte Prüfung des vorliegenden Gebiets im Rahmen und auf\nzeitliche Kosten der laufenden Gesamtrevision Nutzungsplanung als nicht sinnvoll, kann doch\ndie Überprüfung weitgehend losgelöst vom übrigen Gemeindegebiet erfolgen.\n\nDie Ausklammerung ermöglicht eine sorgfältige Überprüfung und Neubeurteilung, ohne den\nBeschluss über die Gesamtrevision zu verzögern. Eine vertiefte und fundierte Prüfung aller\nmöglichen Optionen kann ohne Zeitdruck und unter Abwägung aller öffentlichen und privaten\nInteressen im Rahmen einer der Gesamtrevision nachgelagerten Teilrevision Nutzungs-\nplanung vorgenommen werden.\n\nVor deren Inangriffnahme soll für den ausgeklammerten Perimeter eine Studie durchgeführt\nwerden. Dabei sind insbesondere Fragen derVerkehrserschliessung, der Körnigkeit, der\nGeschossigkeit bzw. Höhen (inkl. Sichtachsen und Bezug zur Umgebung [auch ISOS]) wie auch\nallfällige Entschädigungsfragen zu klären. Vor der Auftragserteilung für diese Studie will der\nStadtrat eingehend diskutieren, welche Stossrichtungen und Ziele er in diesem Perimeter aus\nstädtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht verfolgen will. Bis entsprechende Erkenntnisse\nund Entscheide vorliegen, sind neue raumplanerische Festlegungen für das Areal verfrüht.\nEntsprechend wird das Areal aus der Gesamtrevision ausgeklammert. Sobald sich die oben\ndargelegten Fragen geklärt haben, kann eine entsprechende Zonierung des Areals in einer se-\nparaten Teitrevision transparent diskutiert und entschieden werden. Die spätere Teilrevision\nwird bei derAusklammerung aus der Gesamtrevision ausdrücklich vorbehalten, damit ihr nicht\ndie Planbeständigkeitgemäss RPG entgegengehalten werden kann.\n\nDas Gebiet im Bereich der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone\nzwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden (blau, rot umrahmt) wird somit\nvon der Gesamtrevision Nutzungsplanung ausgenommen und dem Einwohnerrat nicht zum\nBeschluss vorgelegt. Es bleiben in diesem Perimeter die heute rechtskräftigen Zonen- und Bau-\nVorschriften verbindlich.\n\nDer Stadtrat nimmt umgehend nach Inkrafttreten des Einwohnerratsbeschlusses die entspre-\nchenden Untersuchungen, Analysen und Studien in Angriff und leitet die nachgelagerte Teilän-\nderung Nutzungsplanung ein, welche nach dem ordentlichen Verfahren Nutzungsplanung zu\nerfolgen hat (Einholen Grundlagen, Entwurf, Mitwirkung, Vorprüfung, öffentliche Auflage, Ein-\nwohnerratsbeschluss, Genehmigung durch Regierungsrat).\n\nEinwendungen gegen die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, wel-\nehe das ausgeklammerte Gebiet zum Gegenstand haben, werden gegenstandlos. Die Betrof-\nfenen haben sodann in der späteren Teilrevision die Möglichkeit, ihre Rechte wahrzunehmen.\n\nH. Spezialkommission des Einwohnerrats (nach der zweiten öffentlichen Auflage)\n\n1. DieSpezialkommission liess sich am S. Juni 2023 über den Stand der Revision Bau-und\nNutzungsordnung und über die während der zweiten öffentlichen Auflage eingegangenen\nEinwendungen ausführlich informieren.\n\nStadt Lenzburg Stadti-at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 'l 0/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDiskutiert wurden die Themen "Unzulässigkeit hohes Güterverkehrsaufkommen" in den Ar-\nbeitszonen aus Anlass einer verfügten Bausperre sowie "Mülimärt/Kleinvenedig" vor dem\nHintergrund der vielfältigen, zueinander in Konflikt stehenden Interessen und Anforderungen.\n\nIm Weiteren wurde über die anzupassenden Reglements und Verordnungen orientierungs-\nhalber informiert.\n\n2. Die Spezialkommission liess sich am 22. August 2023 über den Stand der Revision Bau- und\nNutzungsordnung und über die seit der letzten Sitzung erfolgten Verfahrens- und Arbeits-\nschritte informieren. Im Wesentlichen waren dies die Erarbeitung der 34 Einwendungsent-\nscheide, welche am 30. August 2023 vom Stadtrat beschlossen werden sollten, sowie der\nEinwohnerratsvorlage, welche am 30. August 2023 vom Stadtrat zu Händen des Einwohnerrats\nverabschiedet werden sollte.\n\nDie aufgrund der jüngsten Einwendungen und dem abschliessenden kantonalen Vorprüfungs-\nbericht erfolgten geringfügigen Anpassungen wurden aufgezeigt.\n\nDie drei Reglemente (Parkierungsreglement 1, Reglement zu Mehrwertabgaben, Reglement\nzum Mobilitätskonzept) und die zwei Verordnungen (Beiträge an denkmalpflegerische Mehr-\naufwände, Altstadtverordnung), welche sich auf die neue BNO stützen, wurden vorgestellt und\ndiskutiert. Sie sind nicht Gegenstand der vorliegenden Einwohnerratsvorlage und wurden von\nder Spezialkommission einstweilen zur Kenntnis genommen.\n\nDie Spezialkommission wurde darüber informiert, dass der Stadtrat dem Einwohnerrat die\nAusklammemng des Gebiets der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone\nzwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden beantragen wird (vgl. Ziffer G\nhievor). Die Spezialkommission sprach sich einstimnnig für die Ausklammerung aus.\n\nDie Spezialkommission sprach sich zudem einstimmig für die Unterstützung der vorliegenden\nFassung der Entwürfe zur BNO-Revision aus.\n\nl. Gestaltungsspielraum des Einwohnerrats und Einwohnerratsbeschluss\n\n1. Nach Abschluss von Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung, zwei öffentlichen Auflagen und dem\nVorliegen der Einwendungsentscheide beschliesst nun der Einwohnerrat gemäss § 25 Abs. 1\nBauG über die Vorlage.\n\n2. Gemäss § 25 Abs. 2 BauG erlässt der Einwohnerrat die Planung gesamthaft oder in Teilen. Will\ner wesentliche Änderungen anbringen, weist er den betroffenen Teil zur Überprüfung\noder Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Sofern durch den Stadtrat eine Anpassung\nerfolgt, und es dabei um eine wesentliche materielle Änderung geht, sind eine kantonale Vor-\nprüfung, eine öffentliche Auflage und bei allfälligen weiteren Einwendungen die Durchführung\nvon Einigungsverhandlungen und Einwendungsentscheide erforderlich, bevor die geänderte\nNutzungsplanung wieder dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt werden kann. Ein solcher\nProzess dauert von einigen Monaten (keine Einwendung) bis zu über einem Jahr (komplexe\nKorrektur mit Abklärungsbedarf und Einwendungsverfahren). In dieser Zeit besteht eine\nrechtliche Unsicherheit in den betroffenen Gebieten, weil unklar ist, wie sich die baurechtliche\nRegelung künftig entwickelt.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch Seite 11/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n3. Gegen den Entscheid des Einwohnerrats kann das Referendum ergriffen werden. Ist die Refe-\nrendumsfrist ungenutzt abgelaufen oder ein allfälliges Referendum abgelehnt worden, wird die\nRechtskraft des Entscheids des Einwohnerrats publiziert. Mit der Publikation beginnt für die\nEinwendenden die 30-tägige Beschwerdefrist für eine Beschwerde an den Regierungsrat (§ 26\nBauG). Der Regierungsrat genehmigt die allgemeinen Nutzungsptäne. Wenn der Regierungsrat\nsie nicht vorbehaltlos genehmigen will, obliegt die Genehmigung dem Grossen Rat (§ 27 BauG).\nDer Genehmigungsentscheid, inklusive Beschwerdeentscheide des Regierungsrats, können\nbeim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 28 BauG). Am Schluss des Instanzenwegs steht\ndas Bundesgericht.\n\n4. Die orientierenden Reglements- und Verordnungsentwürfen stellt der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat mit der Revision der Nutzungsplanung zu, damit transparent wird, wie die in der\nNutzungsplanung vorgesehene Regelung im Detail umgesetzt werden könnte. Gegenstand der\nDiskussion im Einwohnerrat und allfälliger Anträge im Rahmen dieser Vorlage ist somit die\nBNO, nicht die Reglements oder die Verordnungen. Nach allfälliger Beschlussfassung über die\nBNO werden die Reglements als separate Geschäfte - voraussichtlich im 2024 - für eine Detail-\nberatung und Beschlussfassung dem Einwohnerrat vorgelegt. Die Verordnungen, zu deren\nErlass der Stadtrat mit der BNO ermächtigt wird, wird der Stadtrat mit dem Inkrafttreten der\nBNO erlassen.\n\nJ. Bestandteile der Gesamtrevision Nutzungsplanung\n\n1. Folgende Instrumente sind grundeigentümerverbindlich und vom Einwohnerrat zu\nbeschliessen:\n\nBauzonenplan 1:2'500, Stand 5. Juli 2023\n\nKulturlandplan, Stand 26. April 2023\n\nBau- und Nutzungsordnung (BNO), Synopse rechtskräftig/neu, Stand 21 Juli 2023\n\nSpezialplan Energieanschluss 1:7'500, Stand 24. Oktober 2022\n\n2. Folgende Dokumente haben erläuternden oder rein informativen Charakter und liegen\nwährend der Aktenauflage zusätzlich zur Einsicht auf:\n\nAbschliessenderVorprüfungsbericht des kantonalen Departements Bau, Verkehr und\nUmwelt, Abteilung Raumentwicklung, vom 29. Oktober 2020 (erläuternd)\n\nErgänzung [hinsichtlich zweite öffentliche Auflage] zum abschliessenden Vorprüfungsbe-\nrieht, des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raument-\nWicklung, vom 26. Oktober 2022 (erläuternd)\n\nPlanungsbericht, Stand 21. Juli 2023 (erläuternd)\n\nEntwurf Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Stand 21. Juli 2023 als "Reinschrift"- ohne\nVergleichsdarstellung (Synopse) (rein informativ)\n\nReglement über die Berechnung der Pflichtabstellplätze, die Befreiung von der Parkptatzer-\nstellungspflicht und die zu leistenden Ersatzabgaben (Parkierungsreglement l), Entwurf,\nStand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nReglement zum Mobilitätskonzept, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 ienzburg. ch Seite 12/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMehrwertabgabe-Reglement, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nAltstadtverordnung, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nVerordnung über die Beträge an die Mehrkosten denkmalpflegerischer Planungs- und\nBaumassnahmen, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nV. Einschätzung des Stadtrats\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der vorliegenden Revision der Nutzungsplanung ein zeit-\ngemässes und auch umsetzbares Instrument für die Herausforderungen der räumlichen\nEntwicklungen in Lenzburg vorliegt. Die vorliegende Nutzungsplanung bildet eine gute Grund-\nläge für eine qualitätsvolle und für die Stadt Lenzburg angemessene Stadtentwicklung.\nWährend des langjährigen Prozesses hatte eine Vielzahl von Interessenabwägungen zu erfolgen,\nund es galt dabei, die für die Stadt sinnvollsten Lösungen zu finden. Daher ist bei einer Ent-\nScheidung immer die gesamte Nutzungsplanung zu betrachten. Mit dem Beschluss der Nutzungs-\nPlanung kann die Rechtssicherheit für die Grundeigentümerinnen und -eigentümer hergestellt\nsowie eine zeitgemässe Stadtentwicklung ermöglicht werden.\n\nVI. Antrag:\n\nDer Einwohnerrat möge die Gesamtrevision Nutzungsplanung unter Ausklammerung des Gebiets\nim Bereich der ursprünglich vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone\nzwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden beschliessen.\n\nLenzburg, 30. August 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den Stadtrat\n\n/7\nDer St6dt9/mmann DerStadtschreiber\n\n'Ch'ristrfph Hofstetter\n\nBeilagen\n. Beilage 1 (verbindlich): Bauzonenplan 1:2'500, Stand 5. Juli 2023\n. Beilage 2 (verbindlich): Kulturlandplan, Stand 26. April 2023\n. Beilage 3 (verbindlich): Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Synopse rechtskräftig/neu, Stand\n\n21. Juli 2023\n. Beilage 4 (verbindlich): Spezialplan Energieanschluss 1:7'500, Stand 24. Oktober 2022\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch Seite 13/14\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nBeilage 5 (erläuternd): Planungsbericht, Stand 21. Juli 2023\nBeilage 6 (erläuternd): Abschliessender Vorprüfungsbericht des kantonalen Departements Bau,\nVerkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, vom 29. Oktober 2020\nBeilage 7 (erläuternd): Ergänzung [hinsichtlich zweite öffentliche Auflage] zum abschliessenden\nVorprüfungsbericht, des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung\nRaumentwicklung, vom 26. Oktober 2022\nBeilage 8 (rein informativ): Entwurf Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Stand 21. Juli 2023 als\n"Reinschrift"- ohne Vergleichsdarstellung (Synopse)\nBeilage 9 (rein informativ): Reglement über die Berechnung der Pflichtabstellplätze, die\nBefreiung von der Parkplatzerstellungspflicht und die zu leistenden Ersatzabgaben\n(Parkierungsreglement l), Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 10 (rein informativ): Reglement zum Mobilitätskonzept, Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 11 (rein informativ): Mehrwertabgabe-Reglement, Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 12 (rein informativ): Altstadtverordnung, Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 13 (rein informativ): Verordnung über die Beträge an die Mehrkosten\ndenkmalpflegerischer Planungs- und Baumassnahmen, Entwurf, Stand 16. August 2023\n\nZusätzlich einsehbare Unterlagen (für Mitglieder des Einwohnerrats)\n. Mappen mit Einwendungen und Einwendungsbeschlüssen (nur physische Auflage)\n\nVersanddatum\n\n15. September 2023\n\nInformationsveranstaltung für\nMitglieder des Einwohnerrats\n\nAm Montag, 25. September 2023, 19.00 Uhr, informiert der Stadtrat in\nder Aula Lenzhard über diese Vorlage.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16\nZentrale 062 886 44 20 len.7burg. ch\n\n5600 Lenzburg\nSeite 14/14\n\n\n