Protokoll ER Sitzung 30.10.2025

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text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz\n\nAnwesende\n\nEntschuldigte\n\nProtokollführung\n\n30. Oktober 2025\n\n19:30 Uhr bis 22:55 Uhr\n\nAula Lenzhard\n\nBeat hliller, Einwohnerratspräsident\n\n39 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nPhilippe Minnig\n\nBeatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nStadt Lenzburg Einwoh. iL-rrat Rathausgass fi 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 1 /43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1 Mitteilungen\n\n2. Inpflichtnahme Pascale Muhmenthaler (GLP) und Christoph Kneuss (FDP)\n\n3. (25/165) Gemeindeordnung (GO); Gesamtrevision\n\n4. (25/171) Verkehrsmanagement Raum Lenzburg; Umsetzung; elektronische Bus-\nspur Seonerstrasse; Verpflichtungskredit\n\n5. (25/172) Strassensperren Festanlässe; Beschaffung Sperrelemente; Verpflich-\ntungskredit\n\n6. (25/161) Sanierung Sägestrasse mit Anpassung FUSS- und Radwegübergang; Ab-\nschnitt Landi; Kreditabrechnung\n\n7. (25/162) Neubau Meteorwasserleitung in Sägestrasse und Werkhofstrasse\n(UFA-Areal); Kreditabrechnung\n\n8. (25/174) Schulhaus Mühlematt 2. Etappe; Erweiterung des bestehenden Schul-\nhauses; Kreditabrechnung (Planungs- und Baukredit)\n\n9. (25/176) Schulraumplanung Stadt Lenzburg; Oberstufenzentrum Lenzhard;\nSchulraum-Provisorium; Kreditabrechnung\n\n10. (25-169) Postulat; SP; GLP; Grüne; EVP; Ringstrasse; Tempo 30 in der Nacht;\nÜberweisung\n\n11. (25/163) Schriftliche Anfrage; SP und Grüne; leerstehende Häuser; Beantwor-\ntung des Stadtrats\n\n12. (25/170) Schriftliche Anfrage; Die Mitte; Jungbürgerfeier; Beantwortung des\nStadtrats\n\n13. (25/168) Schriftliche Anfrage; FDP und Die Mitte; Waldmonitoring; Beantwor-\ntung des Stadtrats\n\n14. (25/156) Schriftliche Anfrage; GLP; Altstadtfest; Beantwortung des Stadtrats\n\n15. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 2/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilun en\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Ich begrüsse alle herzlich zur heutigen Sitzung. Alle Einwohner-\nrätinnen und Einwohnerräte, den gesamten Stadtrat, Presse sowie die Zuschauenden, welche heute\ngut vertreten sind. Ebenfalls begrüsse ich Christoph Hofstetter von derStadtschreiberei sowie\nBeatrice Räber. Wir kommen zur zweitletzten Sitzung in dieser Legislatur. Wir haben heute mit der\nGemeindeordnung ein spannendes Traktandum vor uns und auch sonst noch das eine oder andere\nGeschäft, welches zu Diskussionen führen könnte. Bitte haltet euch kurz, die letzte Sitzung mit dem\n\nBudget war sehr lange und ich wäre heute gerne früher fertig. Ich komme nun zu den Mitteilungen.\nDas Protokoll der letzten Sitzung ist noch in Arbeit. Die Beschlüsse der Sitzung vom 25. September\n2025, welche dem fakultativen Referendum unterlagen, werden am 3. November 2025 in Rechts-\nkraft erwachsen. Die Urnenabstimmung über das Budget 2026 findet am 30. November 2025 statt.\nWir haben einen Neueingang der FDP im Zusammenhang mit der Entfernung der Parkbänke im He-\nropark. Philippe Minnig ist heute entschuldigt und Martin Killias kommt ein wenig später. Wir sind\nalso 38 im Moment. Kommen wir zur Inpflichtnahme der neuen Mitglieder des Einwohnerrats.\n\n2 In flichtnahme Pascale Muhmenthaler GLP und Christo h Kneuss FDP\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Pascale Muhmenthaler als Ersatz von Chantal Toker, welche aus\nLenzburg weggezogen ist und Christoph Kneuss als Ersatz von Ruby Ott-Häusermann. Ich bitte die\nbeiden vorzutreten damit Beatrice die Eidesformel vorlesen kann. Den Rest bitte ich aufzustehen.\n\nBeatrice Räber: Ich gelobe als Mitglied des Einwohnerrats, das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu för-\ndem und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.\n\nPascale Muhmenthaler (GLP) und Christoph Kneuss(FDP): Ich gelobe es.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann wünsche ich euch noch einen guten Rest in diesem Ein-\nwohnerrat, es ist nicht mehr lange, ihr seid ja voll im Wahlkampf und ich hoffe, dass ihr auch dann in\nder nächsten Legislatur weiterhin im Einwohnerrat sein könnt.\n\n3 25/165 Gemeindeordnun GO . Gesamtrevision\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zum ersten Geschäft, die Gemeindeordnung. Die\nGemeindeordnung ist ein wichtiges Dokument, welches die Regeln innerhalb des Einwohnerrats so-\nwie des Stadtrats festlegt und dort gewisse Rahmenbedingungen vorgibt, aber auch ganz klar Zu-\nständigkeiten und Kompetenzen regelt. Wir werden das Geschäft durchführen wie das Budget, es\ngibt eine Eintretensdebatte und anschliessend eine Detailberatung, in der ich durch jeden Paragra-\nfen durchführe, denn es sind schon einige Änderungsanträge bei mir eingetroffen. So können wir\ndas entsprechend behandeln und am Schluss über die Gemeindeordnung in der Form wie wir sie\nhaben möchten abstimmen und diese weiterleiten. Auch da gibt es dann eine Volksabstimmung\nüber die definitive Lösung. Sprecher für die Einleitung ist Thomas Schär, Präsident der GPFK, danach\nwird Simona Minnig, Präsidentin derSpezialkommission, noch auf einige Details eingehen.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rath'usgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 3/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, ich möchte vor allem der Kommission\ndanken, die sich mit dieser Gemeindeordnung auseinandergesetzt hat, im speziellen Simona Minnig,\nsie hat die Kommission geleitet, den engagierten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten aus allen\nFraktionen und vor allem den Fachpersonen aus der Verwaltung. Wir haben mehrfach vernommen,\nwie wertvoll die Arbeit seitens der Venwaltung gewesen ist für die Kommission, die Vorbereitungen,\ndie Abklärungen, welche sie für die Kommission getroffen haben. Ein persönlicher Hinweis meiner-\nseits. Bei der Vorbereitung auf das Geschäft fand ich es am spannendsten, die Protokolle all dieser\nSitzungen durchzugehen. Denn dort haben wir gut gesehen, wie konsensorientiert das Vorgehen\ngewesen ist und wie pragmatisch gearbeitet worden ist. Danke daher dem Verfasser. Im Dank eben-\nfalls integrieren möchten wir seitens der GPFK auch den Stadtrat, weil er auch dieses Geschäft wie\ndie BNO-Revision mit einer Spezialkommission hat beraten und vorbereiten lassen. Das hat schluss-\nendlich viel Diskussionszeit in den Fraktionen und vor allem auch in der GPFK gespart. Wir hatten in\nder GPFK Simona zu Gast. Sie hat uns die Arbeit der Kommission und einige Grundgedanken ge-\nschildert. Grosse Fragen sind dabei nicht aufgekommen. Die Fraktionen haben rundum aufverschie-\ndene Punkte hingewiesen, die ihnen wichtig sind und zu denen wir nachfolgend wohl auch den ei-\nnen oder anderen Änderungsantrag hören werden. All diese Themen sind in der Spezialkommission\nmehr oder weniger ausführlich diskutiert worden. Man kann das den Protokollen entnehmen. Wir\nhaben auch in den Fraktionen davon erfahren, haben dort diskutiert und so unsere Meinungen ein-\n\ngebracht. Die unterschiedlichen Sichtweisen sind selbstverständlich legitim, auch dass nun mitAn-\nträgen nochmals auf die Gemeindeordnung eingegangen wird und allenfalls eine andere Vorlage zur\nAbstimmung kommt als Jene die uns vorliegt. Wichtig ist uns jedoch Folgendes: Wir sind von der Be-\nvölkerung gewählt und bringen ihre Meinungen und Überzeugungen in den politischen Prozess ein.\nDie Gemeindeordnung wird der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. All die vorarbeiten, sowohl\nin der Spezialkommission als auch in den Fraktionen, bei den Diskussionen, beim Spiegeln und beim\nEinbringen unterschiedlicher Meinungen, sowie der Feinschliff, den wir heute vornehmen. Mit all\ndiesen Arbeiten kommt eine Vorlage zustande, die nachher an der Urne bei der Bevölkerung hof-\nfentlich auf eine breite Unterstützung stösst. Wenn wir Änderungsanträge einbringen und dann dis-\nkutieren, könnten die angenommen oder abgelehnt werden. Wichtig scheint uns dann, in welcher\nPartei oder in welchem Kreis auch immer, kommuniziert wird was in dieser Gemeindeordnung drin\nist oder eben auch nicht und weshalb. Alle Fraktionen waren in der Kommission vertreten und füh-\n\nren jetzt hier die Abschlussdebatte. Ziel muss sein, eine Gemeindeordnung zu schaffen, die von der\nBevölkerung klar angenommen wird. Dies also ein paar Grundsatzüberlegungen seitens der GPFK,\nviel länger möchte ich da nicht werden. Einerseits sind wir angewiesen worden, uns kurzzuhalten,\nandererseits hat inhaltlich die Spezialkommission viel diskutiert. In der GPFK sind wir uns ziemlich\neinig gewesen, wir empfehlen euch, die Vorlage anzunehmen. Das mit 7Ja-Stimmen und 2 Enthal-\ntungen. Dies betrifft den ersten Antrag, die Gemeindeordnung. Dem zweiten Antrag können wir ein-\nstimmig zustimmen. Die GPFK empfiehlt also, die parlamentarischen Vorstösse der Geschäftskon-\ntrolle abzuschreiben. Besten Dank.\n\nSimona Minnig (FDP): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrats, werte Medienschaffende und Gäste. Vor ge-\nnau einem Jahr hat die Wahl der Spezialkommission stattgefunden, die sich aus Vertreterinnen und\nVertretern aller Fraktionen zusammensetzt. Mit der wertvollen Unterstützung seitens derVerwal-\n\ntung hat sich die Kommission in den vergangenen Monaten gezielt an die Überarbeitung unserer\nüber 20-jährigen Gemeindeordnung machen können. Das Ergebnis war äusserst erfreulich. Mit ei-\nner Ausnahme betreffend Finanzkompetenz des Stadtrats bei den Liegenschaftskäufen ist unserer\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrdt Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenz.burg. ch Seite 4/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEmpfehlung an den Stadtrat gefolgt worden und diese liegt heute zur Abstimmung vor. Die sich stel-\nlenden Fragen und Themen sind oft intensiv und teilweise auch mehrfach diskutiert worden, teil-\nweise wurde auch darüber abgestimmt und dann wieder angepasst. Bei der Festlegung der Sit-\nzungstermine ist explizit darauf geachtet worden, dass kontroverse Punkte, die wir heute auch in\nder Vorlage haben, in den Fraktionen vor- bzw. nachbesprochen werden konnten. Das Ergebnis se-\nhen wir vor uns, eine ausgewogene Vorlage. Ausgewogen deshalb, weil jede Fraktion hier und da Fe-\ndem lassen musste und doch, wie wir gehört haben, grundsätzlich hinter dieser Vorlage stehen\nkann. Wie wir eingangs gehört haben, werden wir gleich noch einmal über den einen oder anderen\nÄnderungsantrag diskutieren dürfen. Bei den Änderungsanträgen, werte Kolleginnen und Kollegen,\nist darauf zu achten, dass diese so formuliert sind, dass der Wortlaut eins zu eins in dieGemeinde-\nOrdnung übernommen werden kann. Danke vielmals, dass ihr darauf achtet. Damit bleibt mir nur\nnoch, mich nochmals herzlich bei allen Mitwirkenden zu bedanken. Ich freue mich auf eine span-\nnende Diskussion und würde mich freuen, wenn die Gemeindeordnung heute, in welcher Form\ndenn auch immer, genehmigt werden kann. So kann sie, wie Thomas sehr schön ausgeführt hat,\nauch von unserer Bevölkerung mit einer grossen Mehrheit angenommen werden. Danke vielmals.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zur Eintretensdebatte.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Sehr geehrte Damen und Herren, das Resultat der zweiten Spezialkomnnission,\ndie ich in meiner Laufbahn im Einwohnerrat erlebt habe, liegt nun vor uns, und das in erstaunlich\nkurzer Zeit. Vor allem das Tempo hat mich beeindruckt und ich danke den Mitgliedern und den Be-\nraterinnen und Berater sowie den Fachleuten, die der Spezialkommission zur Seite gestanden sind,\nebenfalls für die geleistete Arbeit. Was mir vor allem gefällt, ist, dass das Werk nach dem Prinzip so\nviel wie nötig, so wenig wie möglich entworfen wurde. Das ist in der Politik doch eher eine Selten-\nheit. Es ist mir aber auch bewusst, dass noch vieles in Reglementen und in Verordnungen seinen\nPlatz finden muss und dass uns noch viel Arbeit erwartet. Aber für das Prinzip, so viel wie nötig, so\nwenig wie möglich, gebührt der Spezialkommission nicht nur der Dank, sondern auch eine herzliche\nGratulation.\n\nWir werden jetzt in der Vorlage einige umstrittenen Punkte relativ klar dargestellt sehen, bei denen\nsich der Stadtrat meistens nach irgendwelchen mir nicht bekannten Kriterien, für die eine oder an-\ndere Alternative entschieden hat. Die sind nicht immer im Sinn der FDP-Fraktion und wir werden\n\nuns vorbehalten, den einen oder anderen Änderungsantrag zu unterstützen oder selbst einzu-\nreichen. Nichtsdestotrotz empfiehlt die FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Wir werden die\nGemeindeordnung auch genehmigen, wenn nicht noch ganz komische Sachen passieren. Vielen\nDank.\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Sehr geehrter Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, liebe\nGäste, liebe Vertreter der Medien. Die Mitte- und die EVP-Fraktion möchten sich auch zuerst ganz\nherzlich bedanken für die sehr zeitintensive Vorarbeit dieser revidierten Gemeindeordnung. Einen\nspeziellen Dank geht an die Mitglieder der Spezialkommission und Präsidentin Simona Minnig sowie\nan Christoph Hofstetter und Beatrice Räber. Wir schätzen sehr, dass sogar die Auszüge aus den Sit-\nzungen mitgeliefert wurden. Für alle Ratsmitglieder, die die Diskussionspunkte dieser sieben Sitzun-\ngen noch lesen wollen, war das eine richtig gute Entscheidung. Was wir und auch ich als Mitglied die-\nser Kommission sehr geschätzt haben, war der vorbildlich demokratische Entscheidungsprozess, der\nzwischen den Fraktionen und den Kommissionen stattfinden konnte. Jetzt möchte ich noch kurz auf\nein paar kleine Punkte eingehen, ein paar Paragrafen, damit ich nachher nicht jedes Mal wieder\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohn:rrar Rathausgasse 16 5600Lenzburg\nSeite 5/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\naufstehen muss. Bei Paragraf4b und 4c, sehen wir die Notwendigkeit, die Beiträge, die seit 2006\nnicht mehr angepasst worden sind, der heutigen Zeit anzupassen. Dies auch um den Entscheidungs-\nprozess ein wenig zu beschleunigen. Paragraf 6 beim Zusammenschluss der Stadtrat- und Einwoh-\nnerratswahlen sehen wir gerade als kleine Mitteparteiviel Potenzial. Einerseits kann man Kosten\nund vor allem viel Arbeit einsparen, andererseits werden die Einwohnerräte, die für den Stadtrat\nkandidieren, auch gerade auf der Einwohnerratsliste aufgeführt. So muss nicht überlegt werden, ob\nPlakate oder Gruppenfotos angepasst werden müssen oder nicht. Es kann früher, besser und einfa-\neher geplant werden und die Drucksachen können in Auftrag gegeben werden. Dies kommt auch\nder Bevölkerung zugute. Die Zeit, in der die Plakate hängen wird von 16-17 auf rund acht Wochen\nreduziert. Mit dem Paragraf 14 haben wir unser Fraktionsziel erreicht. Uns war wichtig, dass wir die\nKompetenzsumme für den Kauf und den Verkauf klar trennen. Beim Verkauf bleibt die bisherige\nSumme bei CHF 2, 5 Millionen gleich. Für den Kauf von Liegenschaften oder Landparzellen ist für uns\nder Betrag von CHF 4 Millionen angemessen, auch damit man Prozesse beschleunigen kann. Der Pa-\nragraf 14d, Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, dieses Thema hat uns beschäftigt. Die Mitte-\nFraktion begrüsst grundsätzlich, dass dieTraktandenliste des Einwohnerrats entlastet wird. Je nach-\ndem. wie viele Bewerber auf dieser Liste standen, hat das doch manchmal recht viel Zeit bean-\n\nsprucht. Trotzdem ist es für uns sehr wichtig, dass die Einbürgerungskommission als Beratungsgre-\nmium für den Stadtrat bestehen bleibt, auch wenn die Kompetenz neu allein beim Stadtrat liegt. Die\nKommission könnte theoretisch jederzeit abgeschafft werden. Die Mitte- und die EVP-Fraktion sind\nmit der revidierten Gemeindeordnung sehr zufrieden und werden dieser einstimmig zustimmen.\n\nManuel Egli (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch geschätzte Gäste, es ist\nschön zu sehen, wie gut gefüllt unsere Zuschauerreihen heute bei diesem wichtigen Thema sind.\nDas Werk, das uns hier vorliegt, ist in diesem Jahr in unzähligen Sitzungen und Diskussionen erarbei-\ntet worden. Dafür möchte ich zuerst Lob aussprechen. Als erstes an Simona Minnig, welche als Prä-\nsidentin diese Kommission extrem gut geführt hat; allen Fraktionen, die dafür gesorgt haben, dass\ndas Werk, das uns jetzt vorliegt, schon sehr ausgewogen ist. Natürlich auch ein DankandieVerwal-\ntung, namentlich Christoph und Beatrice und allen Verwaltungsmitarbeitenden, welche extrem gute\nSupportleistungen erbracht haben. Uns von der GLP war in erster Linie wichtig, dass wir eine mo-\nderneGemeindeordnung haben, eine, die an das 21. Jahrhundert angepasst ist. Da gehört für uns\nselbstverständlich dazu, dass wir uns als das nennen, was wir sind, und das ist eine Stadt. Da gehört\nfür uns aber auch dazu, dass wir zukünftig unser Stadtoberhaupt nicht mehr Amman nennen, son-\ndem ganz geschlechtsneutral Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident. Mir konnte niemand genau er-\nklären weshalb es Stadtammann heisst. Für uns gehört zu einer modernen Gemeindeordnung aber\nauch, dass man sich im Einwohnerrat stellvertreten lassen kann. Wir sind davon überzeugt, dass\ndies die Attraktivität des Amts steigert und auch, dass sie sich so besser mit privaten Gegebenheiten\nvereinbaren lässt. Es wurde schon gesagt, die Finanzkompetenz hat in der Kommission viel zu reden\ngegeben, zu Recht wie ich finde. Es ist ein wichtiger Punkt. Uns ist auch wichtig, dass die Kompetenz\nangepasstwird, und es ist richtig, dass der Einwohnerrat dabei eine gewisse mitentscheidende Rolle\nerhält. Die gab es bisher noch nicht. Wir sind überzeugt, dass so die demokratischen Prozesse ge-\nwährleistet sind und auch weiterhin eine gewisse Agilität beibehalten werden kann. Mit der Höhe\nsind wir nicht ganz einverstanden, dazu aber später mehr. Ein Thema, was wir in die Kommission\neingebracht haben, ist der gleichzeitige Wahltermin von Einwohnerrat und Stadtrat. Wir sind erfreut,\ndass der Stadtrat dies übernommen hat. Wir sind davon überzeugt, dass es für die Bevölkerung bes-\nser ist, wenn Exekutive und Legislative miteinander gewählt werden können. Es ist ein erprobtes\nModell, welches auf kantonaler Ebene ebenfalls gut funktioniert. Auch darüber werden wir im\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse IG 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 6/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerlauf des Abends noch reden. Grundsätzlich kann man sagen, wir von der GLP sind im Grossen\nund Ganzen sehr zufrieden mit der Vorlage und werden ihr auch einstimmig zustimmen. Ich be-\ndanke mich noch einmal bei allen Beteiligten und bin gespannt auf die Debatte.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nliebe Medienschaffende, liebe Gäste. An der Revision einer Gemeindeordnung mitwirken zu können,\nist etwas Besonderes. Wir haben es gehört, letztes Mal gab es diese Gelegenheit vor 20 Jahren. Ich\nhabe in der Spezialkommission die Meinung der SVP-Fraktion einbringen dürfen und habe das sehr\ngeschätzt. Das war eine intensive, aber spannende Arbeit. In Gemeinden ohne Einwohnerrat, wird\nsich das Volk vermutlich nicht ganz so intensiv mit der Gemeindeordnung beschäftigen, wie wir das\nin diesen sieben Sitzungen gemacht haben. Wir haben uns als Volksvertreter intensiv mit diesen 42\nParagrafen der geltenden Gemeindeordnung auseinandergesetzt. Die Gemeindeordnung regelt die\npolitische Organisation unserer Stadt mit all diesen Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwort-\nlichkeiten. In den letzten Monaten haben wir dann entsprechend auch einzelne Fragestellungen im-\nmer wieder in den Fraktionen diskutieren und spiegeln können. Apropos Gemeindeordnung, die\nModernisierung wurde erwähnt. Wir haben uns in der Spezialkommission darauf geeinigt, dass wir\nden Begriff Gemeinde durchgängig durch den Begriff Stadt ersetzen. Wir haben historisches Stadt-\nrecht, das hätten wir also schon in einer früheren Ausgabe dieser Gemeindeordnung ändern kön-\nnen. Einzig an einer Stelle machen wir eine Ausnahme. Wir bleiben bei der Bezeichnung Gemeinde-\nOrdnung. Mit dem Begriff Stadtordnung hätten wir weit und breit ein Novum geschaffen. Mir sind\nzwei Gemeinden bekannt in der Schweiz, die eine Stadtordnung haben, im Bernbiet. In Bern, Basel\noder Zürich wird überall nach wie vor der Begriff Gemeindeordnung verwendet. Aber vielleicht ist ja\ndas dann eine Idee für die nächste Revision. Dass man jetzt im vorliegenden Entwurf nicht mehr Re-\ngelungen berücksichtigt und repetiert, die schon auf kantonaler Ebene definiert sind und auch die\nParagrafen, die das Geschäftsreglement des Einwohnerrats betreffen und dorthin verschoben wor-\nden sind, wo sie eben hingehören, das macht für uns Sinn. Dass wir die Gemeindeordnung so auf 18\nParagrafen reduzieren können, begrüssen wir. Das erleichtert auch nachfolgende Revisionen und\nAnpassungen, die sich aus Änderungen beim übergeordneten Recht ergänzen. Ebenso begrüssen\nwir, dass unsere Motion betreffend Zuständigkeit bei den Einbürgerungen in der neuen Gemeinde-\nOrdnung Aufnahme gefunden hat. Die vorgeschlagene Zuständigkeit beim Stadtrat verschafft uns,\nauch das ist schon erwähnt worden, bei den Einwohnerratssitzungen ein wenig Luft. An dieser Stelle\nmöchte auch ich mich ganz herzlich bedanken für die grossartige Arbeit, die geleistet wurde von\nChristoph und Beatrice. Christoph hat alle Gemeindeordnungen der anderen Einwohnerratsgemein-\nden im Aargau durchleuchtet. So wussten wir immer genau wie dieser Paragraf in anderen Gemein-\nden geregelt ist. Wir hatten einen Vergleich und konnten uns eine Meinung bilden: Das half enorm.\nAusserdem konnten wir mit der Erstellung der Synopsen sehr viel Vorarbeit sparen und gingen zügig\nin die Diskussionen hinein. Wie das so ist bei Diskussionen, auch Abklärungen mit der Rechtsabtei-\nlung des Kantons waren nötig. Auch diese hat Christoph getroffen. Ich bedanke mich im Namen der\nSVP-Fraktion ganz herzlich für die tA-Unterstützung, die wir erhalten haben und ein ganz grosses\nMerci auch an Simona Minnig. Ich finde, wir haben die richtige Wahl getroffen, dich zur Präsidentin\nzu wählen. Du hast das kompetent und souverän gemacht, ganz herzlichen Dank. Sie wird uns auch\nweiterhin präsidieren, denn unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben es gehört, wir ar-\nheiten im Moment noch am Geschäftsreglement und das ist ein bisschen aufwändiger, als wir es\nuns vorgestellt haben. Wir haben ja diverse Paragrafen aus der Gemeindeordnung in dieses Regle-\nment verschoben. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir uns in der Kommission und in den Frakti-\nonen nicht in allen Punkten der Gemeindeordnung einig sind, wie sie jetzt vorliegt. Deshalb werden\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nfcinwohnerrat RaThausgass 16 5600 l. enzburg\nSeite 7/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwir in der nachfolgenden Detailberatung zwei Änderungsanträge stellen. Die SVP-Fraktion macht die\nUnterstützung der Gesamtvorlage davon abhängig, wie sich die Schlussfassung nach dieser Detail-\nberatung präsentieren wird.\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende, es ist schon viel gesagt worden. Ich\nkann mich vor allen Dingen beim Dank anschliessen. Simona hat einen superjob gemacht als Präsi-\ndentin. Das war nicht immer ganz einfach. Sie hat aber auch sehr gute Unterstützung erhalten vom\nStadtschreiber, vielen Dank, und auch an Bea es ist einfach der Heavy-Job, immer diese Protokolle\nzu schreiben. Es hat sich gelohnt, man kann sie nachlesen, Thomas hat es erwähnt. Es ist sehr wert-\nvoll, wenn man nachher noch einmal versteht, wie die Entscheidungen eigentlich zustande gekom-\nmen sind. Was wirklich ganz klasse war, überhaupt in dem Prozess dabei zu sein. Wir entscheiden\noft über Vorlagen, aber wann sind wir denn wirklich mal Legislative, so wie wir das jetzt in diesem\nProzess gewesen sind? Ich finde, das war jetzt so ein Sahnehäubchen in der parlamentarischen Ar-\nbeit und ich freue mich, dass wir auch etwas vorlegen können, was nebenbei gesagt von den Grü-\nnen auch unterstützt werden wird. Wir stehen hinter dieser Vorlage, es sei denn, wie Francis das\nvorhin gesagt hat, es kommtjetzt noch etwas ganz Schräges, bei dem wir dann natürlich einen Vor-\nbehalt machen müssten, aber davon gehen wir im Moment nicht aus. Ich danke auch den Gspänli in\nder Kommission, das hat Freude gemacht, diese Diskussionen zu führen. Das ist so das, wie ich mir\neigentlich Politik wünsche, dass man über die Sache viel diskutiert und die Parteipolitik nicht ganz so\nwichtig ist. Die Sachen, die dann parteipolitischer sind, die kommen dann gleich noch, davon bin ich\nüberzeugt. Aber schlussendlich muss ich sagen, es ist wirklich toll, dass dabei so eine schlanke Ge-\nmeindeordnung entstanden ist. Die ganzen Redundanzen und auch Widersprüche, die vorher in den\nWerken da waren, die sind Jetzt dann nicht mehr da. Ich bin davon überzeugt, dass wir denen die\nspäter mit dem Arbeiten werden, egal auf welcher Ebene, einen guten Dienst erwiesen haben. Vie-\nlen Dank.\n\nMartin KiNias(SP): Lieber Herr Präsident, liebe Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe\nauch das Vergnügen gehabt, in dieser Spezialkommission mitarbeiten zu können. Ich schliesse mich\nden Vorrednern an und spreche Simona Minnig einen besonderen Dank aus. Sie hat die Kommis-\nsion sehr fair und kompetent geleitet. Aber auch die kompetente und fachliche Begleitung des\nStadtschreibers möchte ich erwähnen. Die synoptischen Darstellungen der anderen Gemeinden wa-\nren hervorragend. Wir haben einen Grundsatzentscheid getroffen und ich finde man sollte darüber\nnoch ein Wort verlieren. Alle lobten die kurze Fassung der neuen Gemeindeordnung. Diese hat jetzt\nnur noch 18 statt 42 Paragrafen und lediglich noch sechs Seiten. Diese enorme Verschlankung hat\nauch eine Kehrseite. Man verweist laufend auf das kantonale Recht. Man hat zwar eine schlanke Ge-\n\nmeindeordnung, muss aber dann die kantonale Gesetzessammlung präsent haben. Ich möchte das\neinfach in den Raum stellen, ich bin da ein bisschen gespalten. Ich bin nicht gegen die Verschlan-\nkung, aber ich würde einfach sagen, das hat einen Preis. Wir haben verschiedene Punkte, die es jetzt\nnoch ergänzend zu diskutieren gibt. Eine ist die Finanzkompetenz. Dort werden wir uns nachher\nnoch dazu äussern. Wenn ich schon hier bin, möchte ich noch ein paar Worte zum Behördenrefe-\nrendum verlieren. Das Behördenreferendum ist ein ernsthafter Vorschlag. Ich weise darauf hin, dass\nfast alle Kantone in ihrem kantonalen Recht für das kantonale Parlament ein Behördenreferendum\nhaben. In vielen Gemeinden ist das noch nicht so üblich. Aber in grösseren Gemeinden eigentlich\neine Selbstverständlichkeit. Dies hat nichts mit Missbrauch zu tun. Ich möchte euch diesen Vor-\n\nschlag ans Herz legen. Wir haben das so formuliert, dass es klar zu handhaben ist. Ein Drittel der\nMitglieder, das sind 13,33, wir haben uns auf 14 geeinigt braucht es für das Behördenreferendum.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEmwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 8/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nIch erinnere daran, dass man beim Präsidententisch bei Abstimmungen manchmal Mühe hat, richtig\nzu zählen, und dass wir so im Nachhinein keine Diskussionen über die Anzahl der Anwesenden ha-\nben. Dies wäre nämlich beschwerdefähig.\n\nDann bleibt noch das symbolische und wichtige Thema Stadtpräsidentversus Stadtammann. Es ist\nklar, ich wurde in Zürich sozialisiert. Daher ist für mich die Bezeichnung Stadtpräsident logisch, An-\ndererseits habe ich eine ausgeprägte Hemmung zu sagen ja klar wir machen alles wie in Zürich. Mir\npasst das eigentlich nicht so ganz. Aber der Logik möchte ich mich nicht verschliessen wegen der Fe-\nminisierung des Worts. Stadtpräsidentin sagt sich leicht. Aber wir haben im Kanton Aargau auch ei-\nnen Landammann. Solche Bezeichnungen haben sich einfach gehalten, so what. Aber wenn der Ein-\nwohnerrat das so machen will wie in Zürich dann verschliesse ich mich nicht. Unsere Fraktion ist der\n\neinhelligen Meinung und für mich ist das selbstverständlich auch okay. Es ist ja schliesslich meine\nvorletzte Sitzung, an der ich dabei bin. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Eintretensdebatte. Wenn\ndas nicht der Fall ist, gehen wir nun Paragraf für Paragraf durch und dann bitte ich die Fraktionen,\ndie einen Änderungsantrag wünschen, vorzutreten. Bei Paragraf 1 gibt es keine Anderungswünsche,\nkommen wir zu Paragraf 2.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen von beiden Räten, liebe Gäste\nund Medienschaffende, danke Martin für dein Votum. Dies unterstützt genau unseren Anderungs-\nantrag. Es betrifft den Paragraf2, lit. d: Die SVP-Fraktion beantragt die Organbezeichnung "der Stadt-\npräsident/die Stadtpräsidentin" durch den Stadtammann zu ersetzten. Als Begründung für diesen\nWechsel wird ausgeführt, es sei moderner und bei anderen Gemeinden und Städten schon gängige\nPraxis. Müssen wir denn tatsächlich auf andere Gemeinden schauen, wenn es um die Organbezeich-\nnung unserer Amtsträger geht? Was ist falsch an der traditionellen Bezeichnung Stadtammann mit\nder auch die Bevölkerung vertraut ist? Wir sehen keinen Anlass für einen Wechsel dieser Organbe-\nZeichnung, umso weniger, als mit dem eben auch Folgekosten verbunden sind. Da macht man sich\ndann einmal wenig Gedanken darüber, sondern schaut einfach mal nach aussen und weniger nach\ninnen. Christoph Hofstetter hat bestätigt, dass zwar nur wenige Reglemente und Verordnungen an-\ngepasst werden müssten, das ist überschaubar. Aber es müssen sämtliche Vorlagen in der Stadt ge-\nändert werden. Das hat Folgekosten, es müssen diverse Änderungen auf der Website vorgenommen\nwerden. Wir sind der Meinung, das sind unnötige überflüssige Kosten und stellen deshalb diesen\nÄnderungsantrag. Danke,\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, das ist eine Antwort an Manuel. Das\nWort Ammann kommt klar von Amt und Mann. Es ist also eine sehr traditionelle und sehr alte Be-\n\nZeichnung aus einer Zeit, in der diese Ämter den Männern vorbehalten waren. Für mich als Feminis-\ntin geht das nicht in unserer Zeit. Das ist die Begründung, weshalb wir für den Stadtpräsidenten und\ndie Stadtpräsidentin sind. Danke.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Herr Präsident und geschätzte Anwesende, geschätzte Kolleginnen\nund Kollegen, ich möchte mich Anja anschliessen. Wir sind eine offene und moderne Stadt und wir\nsollten eine moderne, bürgernahe Sprache in den Begrifflichkeiten anwenden. Es ist noch interes-\nsant, ich habe jetzt gerade Kl gefragt, was das heisst, Amman. Offenbar kommt es vom Wort Ampak-\ntus und das heisst Diener oder Boten. Ich weiss jetzt nicht, ob es stimmt. Auf jeden Fall geht es wirk-\nlich um Gleichstellung und die Sprache schafft auch Realität. Deshalb ist es wichtig, dass wir da\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwuhn-'rrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraditionen weiterentwickeln. Der Begriff gibt es schon Jahrhunderte hier im Aargau. Aber mir\nkommt gerade nichts in den Sinn, was auch über 100 Jahre alt ist und noch nicht anders ist. Die Welt\nändert sich und entwickelt sich weiter. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Danke wir kommen zur Abstimmung.\n\nAbstimmung:\n\nDer Änderungsantrag der SVP die Organbezeichnung «der Stadtpräsident/die Stadtpräsiden-\ntin» durch den Stadtammann zu ersetzten wird mit 24 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen bei\n4 Enthaltungen abgelehnt.\n\nZu Paragraf2 und 3gibtes keine weiteren Wortmeldungen. Kommen wir zu Paragraf4.\n\nManuel Egli (GLP): Wir stellen, wie schon kurz angedeutet, einen Änderungsantrag, nämlich Paragraf\n4 Absatz 2 lit. d. Wir würden den wie folgt ändern wollen. Bei Käufen oder Annahmen von Baurech-\nten von mehr als CHF 5 Millionen (aktuell sind es CHF 6 Millionen) bei Baurechten kapitalisierte Bau-\nrechtszinsen. Die Begründung dazu ist wie folgt: Die Summe bei der die Stimmbevölkerung darüber\nabstimmen musste lag bei CHF 2, 5 Millionen. Dies soll neu bei CHF 6 Millionen sein. Aus unserer\nSicht ist das eine zu starke Schwächung des M itwirkungs rechts der Bevölkerung. Das Argument,\ndass eine höhere Kompetenzgrenze auch schnelleres Reagieren ermöglicht, sehen wir auch und das\nist nachvollziehbar. Aber wir sind davon überzeugt, dass dies auch mit einer Grenze von CHF 5 Milli-\nonen erreicht werden kann. Die Spezialkommission hat sich übrigens ursprünglich auch für diese\nGrenze ausgesprochen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir stimmen darüber ab.\n\nDer Änderungsantrag im Paragraf 4 Abs. 2 lit. d die Summe von CHF 6 auf CHF 5 Millionen zu\nreduzieren wurde mit 23 Nein-Stimmen zu 15Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nMartin Killias (SP): Es geht um Paragraf 4 Abs. 2, lit e da stellen wir folgenden Antrag. Weitere Be-\nSchlüsse des Einwohnerrats, wenn ein Drittel der Mitglieder des Einwohnerrats dies unmittelbar\nnach der Schlussabstimmung verlangt, kann das Behördenreferendum ergriffen werden. Das soge-\nnannte Behördenreferendum ist in den Kantonen und Gemeinden der Schweiz weitverbreitet. In\nfast allen Kantonen kann ein bestimmtes Quorum von Parlamentsmitgliedern verlangen, dass be-\nstimmte Beschlüsse der Volksabstimmung unterbreitet werden (im Kanton Aargau sind dafür 35\nMitglieder des Grossen Rats erforderlich). Auf Gemeindeebene kennt dieses Institut Aarau. In ande-\nren Kantonen ist dies weit verbreitet. Im obigen Vorschlag wird ein Quorum von einem Drittel der\nRatsmitglieder vorgeschlagen, das wären 14 Mitglieder. Mit dem Abstellen auf die Mitgliederzahl (an-\nstatt der Anzahl anwesender Mitglieder) kann es keine Diskussionen über die benötigte Anzahl ge-\nben. Das Quorum ist so angesetzt, dass keine Fraktion mutmasslichje in der Lage sein wird, dieses\nRecht allein auszuüben. Es wird dazu immer eine breitere Unterstützung nötig sein. Das Sammeln\nvon derzeit rund 400 nötigen Unterschriften ist umständlich. Auch sehr umstrittene Vorlagen wer-\nden auf diesem Weg kaum je angefochten. Sinn des Behördenreferendums ist, dass umstrittene Ge-\nschäfte auch ohne grossen Aufwand der Volksabstimmung unterbreitet werden können.\n\nEinwohnerratspräsident BeatHiller: Auch hier stimmen wir darüber ab.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 10/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDer Änderungsantrag zur Einführung eines Behördenreferendums wird mit 23 Nein-Stimmen\nzu 16Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.\n\nZum Paragraf 5 gibt es keine Wortmeldungen dann kommen wir zum Paragraf 6.\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende beider Räte, Verwaltung und Gäste. Auch zum Paragraf\n6 kommt ein Änderungsantrag zum Zeitpunkt der Wahlen. Wir von der FDP stellen folgenden An-\ntrag. Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats auf\neine Amtsdauer von vier Jahren. Die Vor- und Nachteile sind in der Speziatkommission und auch mit\ndem Stadtrat eingehend diskutiert worden. Dies konnten wir in den Vorlagen lesen und deshalb\ngehe ich nicht anfalle Punkte detailliert ein. Aber ich möchte zwei Punkte herausnehmen. Einerseits\ngeht es um die Plakate. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit über einen Änderungsantrag von Ma-\nnuel Silva abgestimmt bei dem es um die Plakate ging. Alle Fraktionen haben sich dafür ausgespro-\nchen, dass Plakate durchaus ein gutes Mittel für die Demokratie sind. Deshalb bitte ich euch alle,\negal wie ihr zu dem Antrag steht, das Thema Plakate ein bisschen auszublenden und sich auf die an-\nderen Punkte, die ausgeführt sind, zu konzentrieren.\n\nDer andere Punkt, den ich ansprechen will, ist folgender: Wir erachten es so, dass gerade wir als An-\ngehörige des Einwohnerrats davon profitieren, wenn unsere Wahlen nicht von den Stadtratswahlen\nüberschattet werden. Wenn wir das letzte Wahlwochenende anschauen, dann müssen wir uns ein-\n\ngestehen, die Einwohnerratswahlen wären massiv von den Stadtratswahlen überschattet worden.\nBesten Dank.\n\nManuel Egli (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich vorbereitet, weil ich gewusst\nhabe, dass da etwas kommt. Ich möchte nochmals erläutern, weshalb wir den Vorschlag gemacht\nhaben. Ich glaube in erster Linie ist es eine Vereinfachung für das Stimmvolk. Stadtrat und seine Par-\nteien haben hoffentlich dasselbe Programm. Statt dass sich die Bevölkerung zweimal damit ausei-\nnandersetzen muss, kann dies in einem Mal erledigt werden. Es ist eine Vereinfachung für die Par-\nteien. Es ist schwierig Personen für ein Milizamt zu begeistern und es wäre eine Entlastung, wenn\nman nicht von Sommer bis Winter Wahlkampf machen müsste. Ich nehme das Thema Plakat doch\nkurz auf. Ich erinnere mich an die Diskussion, die wir geführt haben. Wir sind ganz klar dafür, dass\nman weiterhin Plakate aufhängen darf. Aber es wäre ein Entgegenkommen an alle die sich ärgern\nüber die vielen Plakate. Ich möchte auch kurz erwähnen, das Modell des gleichzeitigen Wahltermins\nist nichts Neues. Das ist erprobt. Wir kennen es von den kantonalen Wahlen. Da wählen wir auch\nden grossen Rat und den Regierungsrat gleichzeitig. Auch andere Städte wie Baden oder Wettingen\nhaben auf dieses System gewechselt. Wir bitten euch darum, den Änderungsantrag abzulehnen.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen des Einwohner-\nrats. Es ist keine Entlastung für die Stimmbürger. Es gibt so oder so einen Abstimmungstermin im\nSeptember und einen im November. Die Leute gehen sowieso an die Urne. Ob sie dann noch den\nEinwohnerrat wählen oder nicht spielt keine Rolle. Eine Entlastung gibt es nicht. Was die Plakate an-\nbelangt, gibt es ist keine Vorgabe, solche aufzuhängen. Man muss nicht exakt acht Wochen vorher\nPlakate aufhängen. Man kann das auch später machen. Es gibt einen Grund, weshalb wir das so ma-\nchen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir dar-\nüber ab.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathaiisgasse 16 6600 Lenzbuig\nSeite 11/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDer Änderungsantrag die Einwohnerratswahlen nach den Stadtratswahlen durchzuführen,\nwird mit 20Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, im kantonalen Gemeindegesetz ist\nseit zwei Jahren vorgesehen, dass Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung die Vertretung von länger-\nfristig verhinderten Mitgliedern des Einwohnerrats vorsehen können, aber nicht müssen. Diese\nMöglichkeit soll jetzt in Paragraf 7 des Entwurfs unserer Gemeindeordnung geschaffen werden. Die\nSVP-Fraktion beantragt, diesen Paragrafen ersatzlos zu streichen. Für uns sind zwei Punkte aus-\nschlaggebend. Die Regelung schafft eine Ungleichbehandlung, sie beschränkt sich nämlich aus-\nschliesslich auf Mutterschaft, Krankheit und Unfall. Ihr wisst alle, es gibt aber auch noch andere\nGründe für längerfristige Absenzen, zum Beispiel einen beruflich bedingten Auslandaufenthalt, Mili-\ntär- oder Zivildienst. Auf kommunaler Ebene dürfen wir keine Ungleichbehandlung schaffen, weil wir\ngezwungen sind, die kantonale Regelung eins zu eins zu übernehmen. Wie einige von euch wissen,\nbin ich im Nebenamt auch noch Vorsorgespezialistin und in dem Kontext muss ich immer wieder\nMütter im Politbetrieb darauf hinweisen, dass sie ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung\nverwirken, wenn ihre Gemeindeordnung eine Stellvertreterregelung vorsieht. Dies auch, wenn sie\ndavon nicht Gebrauch machen. Sie können das nur abwenden, wenn sie ganz explizit eine Bestäti-\ngung einholen. Vielen ist das aber gar nicht bewusst. Es sollte uns allen klar sein, dieser Ausfall wird\ndurch das Sitzungsgeld auf kommunaler Ebene definitiv nicht ausgeglichen. Die Stellvertreterrege-\nlung bringt also genau diesen Politikerinnen und Politikern einen Nachteil, die sie eigentlich hätte\nbegünstigen sollen. Dies weil letztes Jahr die EO geändert worden ist. Solche widersinnigen Regelun-\ngen können wir nicht unterstützen, darum beantragen wir eine ersatzlose Streichung des Paragra-\nfen7.\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende! Liebe Corin, ich freue mich, deine\nArgumente zu hören, die hast du in der Spezialkommission so nicht vorgetragen, du warst an dem\nTag nicht anwesend, du hast einfach nur gesagt, du wärst dagegen. Jetzt können wir darüber disku-\ntieren. Ich habe mich schon gefragt, wo ist der Schaden, der hier entsteht. Über das eine Argument\nmit dem Beruf freue ich mich. Ich hätte es auch gerne anders gehabt. Was das andere Argument be-\ntrifft: Ja, das kann man so sehen. Ich finde aber, dass man sich vor allen Dingen darauf fokussieren\nmuss, was die Vorteile einer Stellvertreterregelung sind. Die möchte ich gerne noch einmal so kurz\nwie möglich hier aufführen. Das Erste ist, dass die Stellvertreterregelung von den meisten Parlamen-\ntariern selbst befürwortet wird. Politikwissenschaftler haben das vom Nationalrat bis über Kantonal-\n\nParlamente und Kommunalparlamente erforscht. Die Parlamentsmitglieder sind in der Regel gross-\nmehrheitlich dafür, wenn sie die Möglichkeit haben, sich ersetzen zu lassen. Ein Beispiel war das\nStadtparlament Bern, da waren es 87 %. Dann denke ich schon, dass eine Stellvertreterregelung\ngrundsätzlich die Demokratie stützt. Wir sind darauf angewiesen, das haben wir vorhin auch schon\ngehört, dass sich Menschen überhaupt bereit erklären, hier mitzumachen. Das ist Freizeit und viele\nfinden es toll, dass wir das machen, aber selbst haben sie keine Lust darauf. Vor allen Dingen Frauen\nin der Familiengründungsphase haben grosse Hemmungen, sich bereit zu erklären, hier mitzuma-\nchen, weil sie natürlich dann zu Recht auch die Sorge haben, wenn das dann nicht so einfach ist mit\nder Schwangerschaft beispielsweise, ja, was dann? Dann muss man wieder eine Nachfolge finden,\nman muss aus dem Prozess raus, das ist alles Sand im Getriebe, mit der Konsequenz, dass sie dann\n\nzum Teil gar nicht erst antreten. Eine Stellvertretungsregelung im Parlament ist auch gesund, weil\nMenschen, die in gesundheitlich schwierigen Situationen sind, also eh schon unter Druck stehen\noder sich in dem Dilemma befinden. Ich verstehe schon, das ist für Parteien, die viele Vertreter hier\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 12/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nim Parlament haben, nicht so ein wichtiges Thema, aber in einer kleinen Partei macht es dann ein\nUnterschied, ob jemand kommen kann oder nicht. Womöglich entscheidet diese Person dann zu\nkommemn und damit macht er sich und der Gesundheit keinen Gefallen. Ich denke auch, wenn man\nzurücktreten muss, weil man im Parlament fehlt, ist es nicht günstig für die Genesung. Ich bin der\nMeinung, dass es gesünder ist, eine Stellvertreterregelung zu haben und daraus folgt auch, dass es\nvolkswirtschaftlich sinnvoller ist, weil Menschen, die nicht richtig gesund werden können, die kosten\nja dann nachher auch mehr. Schliesslich ist auch die Stellvertreterregelung ein Argument zugunsten\nder Qualität in der Parlamentsarbeit, weil Menschen, die bereits eingearbeitet sind, auch wieder zu-\nrückkommen können und nicht die Nachfolger einsteigen müssen. Dies geschieht oft auch Hals\nüber Kopf, und das Wissen von ihren Vorgängern kann gar nicht wieder eingebracht werden. Grund-\nsätzlich kann man sagen, dass eine Stellvertretung im Parlament familienfreundlicher ist. Schluss-\nendlich ist es tatsächlich so, dass Familienarbeit nach wie vor mehr bei den Frauen als bei den Män-\nnern ist. Es ist damit auch gelebte Gleichstellung. Last but not least ist, Stellvertretungsregelungen\nmüssen in den Parlamenten von der Stimmbevölkerung selbst getragen werden. Die schon er-\nwähnte Regelung im Grossrat, die hat kantonsweit im eher konservativen Aargau eine Zustimmung\nvon über 64 % erhalten. Im Bezirk Lenzburg waren es fast 73 %. Das Stadtparlament in Bern, die\nsind etwas weiter links als wir das ist bekannt, aber da hat die Berner Bevölkerung mit 74 % dieser\nRegelung zugestimmt. Die geht da noch sehr viel weiter als hier vorgeschlagen. Zusammengefasst,\nes ist moderat, führt nicht zu mehr Aufwand in der Verwaltung, fördert die Qualität der Parlaments-\narbeit, fördert die Demokratie, ist in doppelter Hinsicht gesund für die Parlamentsmitglieder, ist\nvolkswirtschaftlich sinnvoll, familienfreundlich, ein Schritt in Richtung Gleichstellung und wird von\nder Stimmbevölkerung breit getragen. Danke.\n\nSimona Minnig (FDP): Werte Kolleginnen und Kollegen im Einwohnerrat, es ist schon richtig, Anja, ich\nweiss nicht genau, wie die Umfragen formuliert gewesen sind, aber wenn man grundsätzlich in ei-\nnern Raum die Frage stellt, ist eine Stellvertreterregelung nicht eine gute Sache, dann bin ich über-\nzeugt, dann sagt der Grossteil der Leute ja. Aber wie die Stellvertreterregelung ausgestaltet ist, ist\nein ganz wesentlicher Bestandteil der Antwort, und zwar macht es Sinn oder macht es keinen Sinn.\nWir haben in der Vorlage gesehen, dass in der Botschaft des Grossen Rats stand, es mache Sinn,\ndass für den Grossen Rat und für die Gemeinden mit Einwohnerrat, die gleichen Regeln gelten be-\ntreffend die Stellvertretungen. Ich finde, schon ein Vergleich der Sitzungsfrequenz zeigt, dass unsere\nzehn Sitzungen nicht mit den knapp zweiwöchigen Sitzungen des Grossen Rats vergleichbar sind,\nhier werden Äpfel mit Birnen verglichen.\n\nEs ist auch zu bedenken, wie auch der Regierungsrat schon damals gesagt hat, es wäre eigentlich\nschon gut, wenn man noch ein bisschen andere zusätzliche Gründe hätte, dass die Gleichberechti-\ngung nicht nur zugunsten der Frauen, sondern wirklich alle inkludiert. Deshalb sage ich jetzt auch als\nFrau, diese Stellvertreterregelung ist für unseren Einwohnerrat nicht der richtige Entscheid.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die Ar-\ngumentation nicht, weshalb das jetzt ein geschlechtliches Gleichstellungsproblem ist. In der Vorlage\nsteht klar, dass für Frauen und Männer bei Krankheit und Unfall eine Stellvertretung gewährleistet\nist. Für mich ist das kein strukturelles Gleichstellungsproblem. Anders ist es bei der Mutterschaft,\ndiese betrifft nur Frauen. Da ist es ein hlindernis, dass man politisch teilnimmt, dass man partizi-\npiert. Wir haben jetzt schon das Problem, dass zu wenige Frauen in der Politik sind. Das andere Ar-\ngument, das Kollegin Corin Ballhaus vorgebracht hat, betrifft die versicherungstechnische Problema-\ntik. Wir müssen in der Schweiz für alles einen Antrag stellen, es kommt nichts automatisch auf uns\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohne'ra Rathausgasse 16 9600 Lenzburg\nSeite 13/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nzu. Wenn ich in Rente gehe und AHV beziehen will, dann muss ich einen Antrag stellen. Genau so\nläuft es auch bei der Stellvertretungsregelung, wenn es eine Bestätigung braucht, dann kann man\ndiese einholen. Das habe ich schon gesagt, Frauen sind massiv unterrepräsentiert. Die Regelung ist\nnicht perfekt, klar könnte man auch regeln, wenn Männer und Frauen entsandt werden, es gibt auch\nFrauen, die beruflich unterwegs sind und vielleicht den Nachteil haben durch das, dass jetzt hier\nnicht geregelt ist. Dass es so beim Kanton geregelt ist, ist nicht optimal, aber man kann auch dort\npolitischen Einfluss nehmen und das im Gesetz ändern. Es gibt genug Leute, von euren Kollegen und\nKolleginnen aus den Parteien, die im Grossen Rat sind. Ich habe schon gesagt, so ist es mangelnde\nVereinbarkeit der Politik, des Berufs und der Familien und das betrifft meistens Frauen. Das ist alles,\ndanke vielmals.\n\nKristina Schärer (Grüne): Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Anwesende, ich will die Sitzung\nnicht unnötig in die Länge ziehen, aber ich will doch auch noch zwei bis drei Sachen sagen. Gewisse\nDinge wurden schon angesprochen, aber ich möchte noch etwas hinzufügen. Die Regelung ist nicht\nperfekt, dem stimme ich zu. Wie Anja das vorhin gesagt hat, es wäre besser, wenn die Regelung aus-\ngeweitet würde. Allerdings sind Frauen die Kinder kriegen meist älter als Leute, die in die RS gehen\noder Zivildienst leisten. Auch der Rat ist im Durchschnitt älter. Zweitens finde ich nur weil es nicht\n\nperfekt ist, was nicht in unseren Händen liegt, heisst das für mich nicht, dass man es nicht haben\nkann. Lieber habe ich diese Reglung, welche nicht ganz alle inkludiert, als allen Menschen das Recht\nauf Stellvertretung wegzunehmen. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zur\nAbstimmung.\n\nDer Änderungsantrag der Paragraf7 sei ersatzlos zu streichen wird mit 15Ja-Stimmen zu\n23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.\n\nZu den ParagrafenS- 13 gibt es keine Wortmeldungen. Wir kommen zu Paragraf14.\n\nManuel Egli (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen noch einmal einen Anderungs-\nantragim Rahmen der Finanzkompetenzen. Konkret geht es um Paragraf14, Absatz 2, lit. a. Wir\nmöchten, dass er wie folgt geändert wird: «Das Geschäfte bei Erwerb und vergleichbaren Geschäf-\nten den Höchstbetrag von CHF 3 Millionen (bei Baurechten: kapitalisierter Baurechtszins) im Einzel-\nfall nicht übersteigt». Der Stadtrat beantragt, seine Finanzkompetenz von heute CHF 2, 5 Millionen\nauf CHF 4 Millionen zu erhöhen. Wir erkennen an, dass eine moderate Erhöhung sinnvoll ist, halten\nden vorgeschlagenen Anstieg um CHF 1,5 Millionen jedoch für zu hoch. Schnelligkeit ist bei Liegen-\nschaftsgeschäften wichtig, doch es handelt sich um erhebliche Summen an Steuergeldern. Eine so-\nlide Entscheidungsgrundlage muss Priorität haben. Durch die neu vorgesehene Einbindung des Ein-\nwohnerrats entsteht bereits eine gute Balance zwischen Effizienz und Qualität. In der Vergangenheit\ngab es kaum Fälle, in denen die bisherige Kompetenzgrenze nicht ausgereicht hätte. Eine Erhöhung\num den Faktor 1,6 erscheint daher nicht notwendig. Die Spezialkommission hat sich ursprünglich für\nden nun vorgeschlagenen Betrag von CHF 3 Millionen ausgesprochen.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden\nRäten, liebe Gäste, liebe Pressevertreter, lieber Christoph und Marcel. Die Liegenschaftspreise ken-\nnen nur einen Weg, steigend. Die Liegenschaften, die für die Stadt von Interesse sind, sind wohl\ngrössere und für die Stadt wichtige strategische Parzellen. Da braucht es doch die entsprechende\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrar Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 14/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nHandlungsfreiheit und Handlungskompetenz, damit der Stadtrat in der nötigen Frist handeln kann.\nWir sind also dafür, dass der Stadtrat die Kompetenz von CHF 4 Millionen hat.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zur Abstimmung.\n\nDer Änderungsantrag die Summe der Finanzkompetenz soll den Höchstbetrag von CHF 3 Milli-\nonen nicht übersteigen wird mit 11 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab-\ngelehnt.\n\nZu den Paragrafen 15, 16, 17 und 18 gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben die Gemein-\ndeordnung wie sie in der Vorlage daher kam mit einem Änderungsantrag, nämlich die Reihenfolge\nder Wahlen von Stadt- und Einwohnerrat, welche wie bisher getrennt voneinander durchzuführen\nsind, vorliegen. Wir werden jetzt darüber die Schlussabstimmung durchführen.\n\nSchlussabstimmung: Der Entwurf der Gemeindeordnung mit dem oben erwähnten Ande-\nrungsantrag wird einstimmig angenommen.\n\n4 25/171 Verkehrsmana ement Raum Lenzbur . Umsetzun . elektronische Buss urSeo-\n\nnerstrasse-Ver flichtun skredit\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Die Vorlage zum Verkehrsmanage-\nment Raum Lenzburg bietet ausreichende Informationen, um was es geht. Der Grundsatz des Ver-\nkehrsmanagements und die Zusammenhänge werden noch einmal erläutert. Was in der Diskussion\nin der GPFK aber schnell genannt worden ist, ist, dass der Titel nicht ganz korrekt ist. Es wird da vor\nallem von der elektronischen Busspur gesprochen. Um diese geht es auch, aber vielmehr ist die\nPförtneranlage, also das Zurückhalten des Verkehrs bzw. des Staus in die Stadt hinein, ein Hauptteil.\nSolch eine Pförtneranlage kennen wir bereits, man hat sie bereits beim Knoten-Neuhof mit Auswir-\nkungen auf den Freiämterplatz. Als wir dem Freiämterplatz zugestimmt haben, sind weitere Pfört-\nneranlagen Richtung Niederlenz bis nach Wildegg geplant und umgesetzt worden. Somit geht es in\ndieser Vorlage vor allem darum, den Verkehr zu dosieren. Der Stau soll ausserhalb der Stadt stattfin-\nden, es soll ein besserer Fluss des Verkehrs stattfinden, vor allem vom 0V, generell soll schlussend-\nlich die Durchfahrung durch die Kerntangente optimiert werden. Diese Argumente haben wir beim\nFreiämterplatz schon gehört und sie sind dort sehr gut erklärt worden. Das ist schlussendlich auch\nrelevant, das Ganze ist ein abgestimmtes Konzept mit Elementen, die einander bedingen. Jedoch, so\nwie wir in der GPFK-Sitzung erfahren haben, nicht ganz zwingend. Also man könnte da jetzt auch\nNein sagen und das Verkehrsmanagement würde nach wie vor funktionieren, einfach nicht so gut.\nDie Vorlage bietetauch Vorteile für Velofahrende auch das haben wir in der GPFK diskutiert. Bei-\nspielsweise beim Queren der Seonerstrasse bei der Badi, aber auch wenn man abbiegen möchte in\nden Kulmerweg von Seon herkommend. Da steht man auch mit dem Velo im Stau, wenn sich die Au-\ntos stauen. Eine Grundsatzfrage, die bei dieser Vorlage wie bei anderen immer mal wieder auf-\nkommt, wer zahlt, wer profitiert? Wir machen da etwas in Lenzburg auf Lenzburger Boden, sprich\nwir sind gemäss Vorgaben des Kantons verpflichtet, 35 % der Kosten zu tragen, aber wer profitiert\ndavon? Wir Lenzburgerinnen und Lenzburger, die nach Lenzburg fahren oder sind es Auswärtige,\ndie nach Lenzburg kommen oder durchfahren? Diese Diskussion greift allerdings zu kurz. Auch das\nist in der Vorlage ausgeführt, auch Staufen trägt einen Teil zum Verkehrsmanagement Raum Lenz-\nbürg bei. Wir Lenzburgerinnen und Lenzburger profitieren ebenso vom Verkehrsmanagement Ba-\nden oder Aarau, die ebenfalls umgesetzt werden und die von diesen Gemeinden finanziert werden,\nzumindest zum Teil, wie es das kantonale Gesetz vorsieht. Die Vorlage ist teuer, ganz klar. Das\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrar Rathausgasse 1 5600 Lenzburg\nSeite 15/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nhaben wir bei uns in der Fraktion gemerkt, das haben aber auch verschiedene Fraktionen in der\nGPFK angemerkt. Es wurde uns allerdings aufgezeigt, weshalb das so ist. Es ist schlussendlich ein\nrelativ kleiner, kurzer Perimeter, indem das Ganze stattfindet. Das Problem ist, dass dort noch sehr\nviel Vorbereitungs- und Grundlagenarbeiten gemacht werden müssen. Es hat noch keine Rohre in\nder Strasse, die man nutzen kann. Das heisst, es muss viel Grundlagenarbeit gemacht werden und\ndas ist beim Bauen sehr aufwendig und immer sehr schnell teuer. Dann geht es auch darum, dass\ndie Lichtsignalanlagen eine kostspielige Sache sind, auch diese Kosten sind detailliert in der Vorlage\nausgeführt bzw. unterteilt nach den verschiedenen Bereichen. In der GPFK ist noch diskutiert wor-\nden, wie es genau mit dem Landerwerb aussieht, das wird in der Vorlage genannt, aber nicht im De-\ntail ausgeführt. Auch das ist zur Genüge in der GPFK diskutiert worden. Es geht nur um kleine Parzel-\nlen oder Stücke auf denen Lichtsignalanlagen oder technisches Equipment aufgestellt oder instal-\nliert werden muss. In der GPFK haben wir auch Grundsätze des Verkehrsmanagements nochmals\ndiskutier, was schlussendlich eigentlich auch der springende Punkt ist. All die technischen Details,\nund die sehr hohen Kosten, sind das eine. Schlussendlich geht es aber um das Gesamtsystem. Wie\nerwähnt, und diese Aussage wurde wirklich seitens des Tiefbaus so gemacht, das Gesamtsystem\nfunktioniert auch, wenn man ein Element weglässt, einfach nicht so gut. Wenn das Verkehrsmanage-\nment aber seine volle Wirkung entfalten soll, sind Massnahmen auf allen betroffenen Verkehrsach-\nsen nötig. So kann man eigentlich fast nur reagieren, wie da in dem Rat auch schon ältere Voten ge-\nlautet haben, da ging es meines Wissens auch um Strassenprojekte, man muss in den sauren teuren\nApfel beissen. Es bleibt einem fast nichts anderes übrig. Allerdings macht eine positivere Sicht deut-\nlich mehr Sinn. Wir investieren in die Zukunft von unserem Verkehrssystem, wir befreien die Stadt\nvon Staus, zum Beispiel auch die Bleichekreuzung, wenn sie von Fahrzeugen aus fast allen Richtun-\ngen blockiert wird. Wir machen mit der Zustimmung zu dieser Vorlage aber auch den öffentlichen\nVerkehr attraktiver, was hoffentlich zu einer gewissen Verlagerung führt. Das würde dann wiederum\ndas Verkehrssystem als Ganzes entlasten. Sonnit ist das Votum seitens der GPFK klar. Wir haben mit\ndem Verkehrsmanagement Lenzburg angefangen und wollen das jetzt auch weiterziehen. Die GPFK\nempfiehlt euch die Vorlage daher einstimmig zur Annahme. Gerne äussere ich mich auch noch kurz\nim Namen der Fraktionen SP und Grüne. Wir haben bei uns in der Fraktion genau den gleichen\nPunkt besprochen. Das Projekt ist sehr teuer, gerade für den überschaubaren Bereich, den es effek-\ntiv abdeckt, aber uns war klar, dass es eigentlich nur Sinn macht, wenn wir mit den Verkehrsma-\nnagementmassnahmen fortfahren, nachdem wir auch dem Freiämterplatz zugestimmt haben. Zu-\ndem scheinen uns die vorher erwähnten Punkte ebenfalls wichtig und schlussendlich profitieren\nVerkehrsteilnehmende von diesem Projekt vielfältig. Wir haben weniger Staus in der Stadt und keine\nblockierte Bleichekreuzung mehr. Wir haben einen attraktiven öffentlichen Verkehr, der allenfalls\nzum Umsteigen einlädt. Es hat für den Veloverkehr beim Abbiegen in den Kulmerweg bzw. bei der\nQuerung der Seonerstrasse Vorteile und wir haben generell ein flüssiges Verkehrsregime und somit\ndie Entlastung der Kerntangente. Auch SP und Grüne unterstützen deshalb die Vorlage und werden\ndieser zustimmen. Danke.\n\nHans Holliger (SVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, liebe Gäste und\nMedienvertreter. Die Vorlage ist sinnvoll. Es gibt eine elektronische Busspur, sodass der Bus den\nStau überholen kann, einen Veloweg von Seon nach Staufen, was die Sicherheit der Velofahrer er-\nhöht. Es ist so, die Bevölkerung nimmt zu und damit auch der Verkehr. Wir müssen Massnahmen\nergreifen den Stau zu dosieren. Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Vielen Dank.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 16/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zur Ab-\nStimmung.\n\nDem VerpflichtungskreditVerkehrsmanagement Raum Lenzburg; Umsetzung; elektronische\nBusspur Seonerstrasse wird mit 38Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme ohne Enthaltung zuge-\nstimmt.\n\n5 25/172 Strassens erren Festanlässe-Beschaffun S errelemente-Ver flichtun skredit\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, liebe\nMedienschaffende, liebe Gäste, der Stadtrat beantragt mit dieser Vorlage, für die Beschaffung von\nElementen zur Sperrung von Strassen bei Festanlässen, einen Verpflichtungskredit im Umfang von\nCHF 545'QOO zu genehmigen. Ja, das ist eine grosse Stange Geld. Dies ausgerechnet zum Zeitpunkt,\nin dem der Finanzhaushalt schon angespannt ist. Das gab in der GPFK natürlich zu reden. In der Vor-\nläge bezieht sich der Stadtrat auf einen terroristisch motivierten Anschlag von 2016 in Nizza, bei\ndem ein Fahrzeug, konkret ein Lastwagen, als Waffe benutzt und in eine Menschenmenge gesteuert\nworden ist und eine grosse Zahl an Toten und Verletzten zu beklagen war. Seither hat sich die Welt\nnicht wirklich verbessert, Attentate in dieser Art gab es seither immer wieder. Wo immer eine grosse\nMenge an Menschen zusammenkommt, steigt das Sicherheitsrisiko. Wenn bei solchen Veranstaltun-\ngen etwas passiert, ist potenziell eine grosse Zahl an Menschen betroffen. Dass Massnahmen zu\ntreffen sind, um die Sicherheit zu erhöhen, ist unbestritten. Darüber, wie gross das Risiko ist, dass\nausgerechnet ein Maimärt oder Chlausmärt oder dasjugendfest oder sonst ein grosserAnlass eines\nanderen Veranstalters in Lenzburg das Ziel eines terroristischen Anschlags wird, da kann man sicher\nunterschiedlicher Auffassung sein. Messen lässt sich das nur sehr bedingt. Noch viel schwieriger zu\nmessen ist das Risiko eines Anschlags ohne terroristischen Hintergrund oder ein Unfall mit medizini-\nschem Hintergrund, bei dem mir persönlich das Risiko deutlich höher erscheint. Dies wäre aber mit\nder vorliegenden Lösung auch abgedeckt. Der deutsche Schriftsteller Erich Kästner hat mal gemeint,\ndas Leben sei immer lebensgefährlich. Wie sicher sich ein Mensch fühlt, ist ein höchst subjektives\nEmpfinden. Es ist aber Aufgabe und Verantwortung der Exekutive, auch auf kommunaler Ebene für\nSicherheit zu sorgen und dass auch oder insbesondere an grossen Anlässen. Es ist ja auch nicht so,\ndass sie dieser Aufgabe heute nicht nachkommen würden. Heute haben wir eine sehr aufwendige\nLösung mit NewJersey-Betonelementen. Von dieser Lösung wissen wir aber, dass sie im Ernstfall\nnoch grösseren Schaden anrichten könnte, weil die Elemente zum Wurfgeschoss mutieren könnten,\nwenn ein Lastwagen hineinfährt. Ganz abgesehen davon sind sie nicht ideal, wenn Blaulichtorgani-\nsationen zu einem Notfall innerhalb des Festgeländes gelangen müssen. Dass der Stadtrat die be-\nstehende Lösung ersetzen will, ist nachvollziehbar. Wenn der Antrag zu einem Zeitpunkt erfolgt\nwäre, bei dem es um die Stadtfinanzen noch besser gestellt gewesen wäre, hätten wir vermutlich bei\ndieser Vorlage auch deutlich weniger Diskussionsbedarf gehabt. Die Investition bewegt sich in einem\nUmfang die dem Submissionsdekret untersteht. Die Submission hat der Stadtrat in diesem Fall voll-\nzogen. So wissen wir auch, dass sich aufgrund der Kriterien, die aufgestellt wurden, nur ein Anbieter\nqualifiziert hat. Das hat man aber nicht einfach nur hinter dem Schreibtisch geprüft, sondern auch\nim praktischen Einsatz, wie man der Vorlage entnehmen konnte. Wenn eine Investition dem Submis-\nsionsdekret untersteht, ist es bezüglich alternativer Lösungen und Preisvorstellungen kein Wunsch-\nProgramm, sondern es dürfen einzig die Angebote geprüft werden, die aufgrund der Ausschreibung\neingereicht werden. In dem Fall ist die Submission in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro er-\nstellt worden, was, so hoffen wir jedenfalls, ein gewisser Qualitätsgarant ist. Zurück zu den Kosten.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEi wohnerrat Rathausgas&e 16 5600 Lenzburg\nSeite 17/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWie sie sich zusammensetzen, wird in der Vorlage detailliert ausgewiesen. Das ist das, was wir bei\nStrassenvorlagen immer mal wieder vermissen bzw. extra einfordern müssen, also von daher haben\nwir das hier begrüsst. Klar, es hätte dieser Vorlage nicht geschadet, wenn wir auch noch ausgewie-\nsen hätten, wie die Zahl der anzuschaffenden Elemente ermittelt worden ist. Dazu haben wir aber in\n\nder GPFK entsprechende Auskunft bekommen. Ein strittiger Punkt war auch die Vermietung dieser\nElemente an andere Gemeinden oder Veranstalter. Der Stadtrat erwartet, dass er durch die Vermie-\n\ntungen pro Jahr CHFBO'OOO einnehmen kann und so die Abschreibungen neutralisiert werden kön-\nnen. Ist die Summe realistisch? Das wird die Praxis zeigen. Fakt ist aber, dass Lenzburg in einem\ngrösseren Umkreis die erste Gemeinde wäre, die solche mobilen Strassensperren anschafft. Sven\nAmmann hat uns bestätigt, dass die umliegenden Gemeinden sehr gespannt sind, wie wir heute\nAbend abstimmen. Ausserdem hat der Anbieter selbst eine Vermietungsplattform geschaffen, über\ndie er von Städten und Veranstaltern, die über solche Elemente verfügen, regelmässig Anfragen be-\nkommt für die Miete von zusätzlichen Elementen und da mache ich mir persönlich weniger Sorgen,\ndass sie nur in Lenzburg zum Einsatz kommen würden. Ich komme zum Schluss. Die GPFK empfiehlt\ndem Einwohnerrat den Verpflichtungskredit zur Anschaffung der Strassensperren über CHF 545'OOQ\nmehrheitlich zur Annahme. Wenn wir noch einen Wunsch anbringen können, ist es uns wichtig, dass\ndie Sicherheit nicht nur auf eine Art der Bedrohung beschränkt wird, sondern dass der Stadtrat ein\numfassendes Sicherheitskonzept entwickeln wird. Da bleiben wir dran. Danke.\n\nMarvin Meier (SVP): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Anwesende, Sicherheit ist ein grosses\nThema und jeder hat ein eigenes Gefühl von Sicherheit. Der unkontrollierte Zustrom von Menschen\nin den letzten zehn bis zwölf Jahren aus allen Herren Ländern hat unsere Gesellschaft in Europa und\nin der Schweiz verändert, aus meiner Sicht ins Negative. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr si-\neher. Das ist ein schlechter Trend, aber es ist Tatsache, sonst müssten wir jetzt nicht über die Stras-\nsensperren diskutieren, wobei die Strassensperren eine Untertreibung sind. Wir reden eher von ei-\nner Islamistensperre, die wir aufstellen wollen. Ob Lenzburg jetzt so interessantistfür die eben ge-\nnannte Personengruppe, darüber lässt sich streiten, aber Fakt ist, dass niemand Verantwortung\nübernehmen kann und will, deshalb stellen wir sie einfach auf. Als wir den hohen Anschaffungspreis\nfür die Antiterrorelemente gesehen haben, sind wir zuerst erschrocken. Wir waren der Meinung,\ndass dies zu viel Geld ist für eine einzige Möglichkeit, einen Anschlag zu verhindern. Wir haben zwar\ndas Risikofahrzeug verbannt, aber einen Messerangriff oder einen Drohnenangriff oder was es\nsonst noch alles gibt, dagegen haben wir noch nichts gemacht. Aktuelle Ereignisse zeigen, dass Mes-\nserangriffe relativ hoch im Kurs sind. Nach genauerem Studieren dieser Vorlage mussten wirfest-\nstellen, die Betonelemente, die wir jetzt haben kosten auch und bieten nicht annähernd den glei-\nchen Schutz. Sie sind sogar eher noch gefährlich, wie Corin das schon ausgeführt hat. Dass das\nHandling dieser modernen Sperren handlich und einfach ist, das ist für mich unbestritten. Wenn wir\ndurchrechnen und davon ausgehen, dass unsere Politik die Situation in nächster Zeit nicht in den\nGriff bekommt und immer mehr Gemeinden und Veranstalter auf solche Systeme wohl oder übel\nzugreifen müssen, habe ich das Gefühl, dass es für uns zugegeben eine teure, aber notwendige In-\nvestition ist. Wir haben dann wenigstens ein bisschen etwas dazu beigetragen, dass wir uns sicher\nfühlen. Was uns auch noch zu einer Zustimmung bewegen hat, ist die Ausführung des Stadtrats,\nSven Ammann, im Vorfeld, dass mit der Vermietung ein Teil der Kosten kompensiert werden kann\nund so die Lenzburger Steuerzahler entlastet werden. Aus diesen Gründen steht die SVP-Fraktion\ngeschlossen hinter dieser Anschaffung und wir stimmen dieser Vorlage zu. Danke schön.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 18/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende, wie dem Präsidenten schon mitge-\nteilt heute Mittag, stellen wir einen Rückweisungsantrag zu dieser Vorlage. Ich habe zwei Kernpunkte\nund ich brauche ein bisschen Zeit und Raum, die hier vorzutragen. Die Vorlage ist interessant. Man\nerfährt über das Risiko sehr wenig und in der GPFK gab es auch zu reden. Vorweg, ich finde Sicher-\nheit auch wichtig. Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass wir das machen, ich bin aber dagegen, dass\nwir es so machen. Ich habe Fach- und Führungskräfte aus Zivilschutz und Störfallvorsorge gefragt,\nwie macht man denn das üblicherweise, dass man zu fundierten und politisch breit abgestützten\nEntscheidungen und angemessenen Schutzmassnahmen kommt. Üblich ist, dass man zunächst das\nGefährdungsobjekt genau beschreibt, das fehlt in der Vorlage. Anschliessend die Gefährdungsszena-\nrien inklusive Risikobeurteilung aufstellt. Die Risikobeurteilung ist immer sowas wie Eintrete n swa h r-\nscheinlichkeit und Schadensgrösse, das fehlt in der Vorlage ebenfalls. Wir haben es vorher schon\ngehört, ganz viele mögliche Bedrohungen sind damit auch gar nicht abgedeckt, sondern nur das\nThema von einem LKW-Terroranschlag. Es gibt eine kantonale Risikomatrix und als Gemeinde darf\nman die Risiken nicht grundsätzlich höher einschätzen als der Kanton. Das Risiko eines LKW-Terror-\nanschlags ist relativ unwahrscheinlich. Es heisst nicht, dass es nicht passieren kann, aber es kommt\nungefähr einmal in 10'OOQ Jahren vor. Ich bin noch immer dafür, dass wir etwas machen, aber ich\nfinde wir müssen im Einwohnerrat vorher eine Debatte führen dürfen, wie viel ist uns welche Risiko-\n\nabsicherung wert. Mit dieser Vorlage, so wie sie hier präsentiert wird, können wir das gar nicht mehr\ndebattieren, weil wir nur noch Ja sagen dürfen. Auch das Verfahren, das gewählt wurde, ist für mich,\nnicht glücklich. Natürlich muss man ausschreiben, es ist eine Submission. Ich habe gefragt, warum\nhat man es so gemacht? Die Antwort war, damit wir wissen, welchen Betrag wir in die Vorlage rein-\nschreiben müssen. Dann muss ich sagen, das kann man auch anders lösen. Da könnte man Richtof-\nferten einholen, dann sind auch schon mal potenzielle Anbieter informiert, dass da was ausgeschrie-\nben wird. Möglicherweise kriegt man dann auch mehr als diese drei Angebote. Formal haben alle\ndas Zertifikat für sieben Tonnen und 48km/h sowie den Streubereich erfüllt. Praktisch hat dann der\n\neine bei der Aufstellung mit Unebenheiten versagt. Was ich noch gesehen habe, der Werkhof hat\nsupergute Arbeit geleistet. Die haben noch praktische Dinge wie Montage und Demontage sowie\nTransportaufwand überprüft. Daran ist nichts zu bemängeln. Zu bemängeln bleibt die Vorgehens-\nweise, dass man erst eine Submission macht, die jetzt dazu führt, dass wir rechtlich gesehen über-\nhaupt keine Änderungsanträge stellen dürfen. Wir können nur noch Ja sagen oder die Vorlage zu-\nrückweisen. Ich plädiere dafür, dass zurückzuweisen und dem Stadtrat und uns noch eine Runde\ngönnen. Wir sollten eine Debatte darüber führen, wie viel Geld uns Sicherheit wert ist. Dazu noch\neine Klammerbemerkung. Wahrscheinlicher sind die Amokfahrten oder gesundheitliche Probleme\nmit dem PW. Das sind keine sieben Tonnen. Wir sind hier mit diesen Elementen in einem Bereich,\n\nden man nicht unbedingt absichern muss. Es gibt andere Risiken, die auch schon erwähnt wurden,\nAmokläufe oder Messerattacken, die sind damit nicht abgesichert. Ich finde wir müssen das Gesamt-\npaket anschauen. Welche Sicherheit brauchen wir und wie viel Geld ist uns das wert. Ich habe mit\nein paar Leuten aus dem Volk gesprochen und die haben gesagt sie verstehen nicht wie man jetzt\nüber eine halbe Million ausgeben kann angesichts der angespannten Finanzlage.\n\nIch denke ich habe die wichtigsten Dinge erwähnt. Zusammengefasst, wir wollen ein sicheres Ju-\ngendfest, wir wollen sichere Märkte, aber wie viel Sicherheit und zu welchem Preis, das ist eine Sa-\nehe, die der Einwohnerrat politisch zu verantworten hat und wo nicht der Stadtrat einfach nur sagen\nkann, nimm es oder lass es bleiben. Das ist keine faire Entscheidung, vor die wir da gestellt werden.\nEs ist unsere Hoheit hier im Parlament, über das Geld und die Beträge zu entscheiden. Ich danke\ntrotzdem für den Vorschlag. Ich möchte den Antrag auf Rückweisung stellen und den Stadtrat bitten,\n\nStadt Lenzburg\nlen7burg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbutg\nSeite 19/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\neine Vorlage einzureichen, die eine Grundlage für eine differenzierte Diskussion ermöglicht, indem\nsie zum Beispiel auch vorher verschiedene Anbieter abholt. Vielen Dank.\n\nFabian Würmli (SP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, werte Anwesende, ich\nhabe euch meine Argumente heute Nachmittag bereits geschrieben, vielleicht habt ihr es gelesen.\nGrundsätzlich ist der Unterschied zum Rückweisungsantrag von Anja vor allem, dass es andere Pro-\ndukte gibt. Ich glaube es gibt Alternativen zu dieser teuren Luxuslösung. Ich glaube auch, es gibt Al-\nternativen für Gemeinden, die sich überlegen müssen, solch hohe Mietbeträge an uns zu zahlen, um\ndiese zu amortisieren. Zusammengefasst glaube ich, ist es nicht die effektivste und effizienteste Lö-\nsung mit dem angespannten Budget. Es müssen Alternativen gefunden werden und ich bin mit Anja\neinverstanden, dass dasAusschreibungsverfahren ein bisschen schiefgelaufen ist. Ich bedanke mich\naber, dass die Sicherheit bisher so umgesetzt werden konnte. Ich wäre nicht auf die Idee gekommen\ndiese New-Jersey Elemente wegzuschieben, das subjektive Sicherheitsgefühl ist vorhanden und das\nist schön und das wird wertgeschätzt. Es ist klar, dass es einen Aufwand geben wird und dass man\nlängerfristig etwas ändern muss. Aber ich glaube auch, man muss die gesamte Bedrohungslage an-\nschauen. Wir können nicht nächstes Jahr über eine Vorlage entscheiden, in der es heisst jetzt ist die\nBedrohung durch Drohnen gross und ein Jahr später durch Messerstechereien. So geben wir zu viel\nGeld aus für zu wenig Sicherheit. Wir müssen ein Gesamtkonzept haben und als Einwohnerrat müs-\nsen wir einer Lösung zustimmen können die Sicherheit gibt und die detailliert ist. Ich habe bei der\nRepol, bei Christian Brenner und heute noch bei Christoph Hofstetter nachgefragt und stelle nun\ntrotzdem einen Änderungsantrag. Ich bin der Meinung, man könnte CHF 200'OOQ Franken sparen,\nwenn wir die nicht abklappbaren Armys-Go-Elemente durch andere ersetzen würden. Das würde\nbedeuten, wir müssten eine neue Ausschreibung machen. Wir werden in der Vorlage darum gebe-\nten, CHF 545'OQO zu sprechen, aber wir sind nicht angehalten, dass es genau diese Ausschreibung\nsein muss. Gemäss § 18 kann über Änderungsanträge bei Kreditvorlagen nur dann abgestimmt wer-\nden, wenn die dadurch verursachte Kostenveränderung feststellbar und das Projekt auch mit dieser\nÄnderung realisierbar ist. Also die Kostenaufstellung ist relativ klar, es könnte aber ein anderes Pro-\ndukt sein oder andere Massnahmen die günstiger sind und welche die Sicherheit trotzdem gewähr-\nleisten. Man könnte das Projekt umsetzen mit CHF 200'QOO Franken weniger. Gemäss § 18 bin ich\nder Meinung, dass ich einen Änderungsantrag stellen darf über eine Kreditvorlage. Die Submission\nkönnen wir nicht ändern, aber wir stimmen nicht über die Submission ab, wir stimmen über den\nKredit ab. Wenn ihr eine lange Diskussion wollt, könnt ihr die Vorlage zurückweisen, mit dem Auf-\ntrag eine schöne Vorlage zu machen und dann nochmals darüber diskutieren. Wir wollen alle das\nGleiche hier drin - eine sichere Stadt.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzte Anwesende, ich rede als Parteilose, ich habe das mit niemandem\nabgesprochen. Bei dieser Vorlage dachte ich, wir seien in Amerika. Wenn ich dem ersten Redner zu-\nhöre, bekomme ich Angst, genau vor solchen Extremisten. Ich habe eine halbe Stunde nachge-\nforscht und es gab in den letzten 20 Jahren genau 19 solcher Anschläge, und zwar alle in grossen\nStädten wie London, Berlin, Glasgow, Nizza oder Paris. Nicht in Städtchen wie Lenzburg. Ich wüsste\nnicht wer hier einen solchen Anschlag verüben will. Das ist eine Hetzerei von Ängsten, die man hier\nschürt und es passt in die grosse Aufrüstung in ganz Europa. Es gibt in der Schweiz keine Statistik\noder Zahlen, dassje so etwas passiert. Wir haben kein Geld dafür. Wir haben nicht einmal CHF\n30'OQO für Mittagessen für Kinder aus Lenzburg. Bei jeder Vorlage von Tempo 30 sind wir dagegen.\nDabei sterben pro Jahr etwa 250 Menschen bei Autounfällen. Man könnte 30 bis 40 % tödliche Un-\nfälle verhindern, wenn man Tempo 30 einführen würde. Aber da sind wir nicht dabei. Aber über eine\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat athausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 20/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nhalbe Million für fiktive Ängste, die geschürt werden, wollen wir hier diskutieren. Ich bin für eine\nRückweisung ohne eine Änderung oder sonstiges. Es gibt keine öffentlich zugänglichen Zahlen über\neine solche Gefahr in der Schweiz. Wir wollen für eine halbe Million etwas bauen, was in der Schweiz\nnoch nie eingetreten ist, aber in Lenzburg könnte es passieren. Ich bin klar und ohne Diskussion für\neine Rückweisung. Das ist ein komisches Gebilde, das wir uns hier fantasieren und dafür haben wir\nkein Geld.\n\nEinwohnerratspräsident BeatHiller: Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt stimmen wir über\nden Rückweisungsantrag ab.\n\nDem Rückweisungsantrag wird mit 20Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu-\ngestimmt.\n\n25/161 Sanierun Sä estrasse mit An assun FUSS-und Radwe über an\n\nLandi- Kreditabrechnun\n\nAbschnitt\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende, ich eröffne den Reigen von vier\nKreditabrechnungen, die verbindet, dass alle den Verpflichtungskredit überschritten haben. Das ist\nauch in der vorliegenden Kreditabrechnung der Fall, geprüft haben diese, Manuel Egli und ich. Die\nBuchungen sind korrekt erfolgt, mit einer Ausnahme. Es gab eine Fehlbuchung, diese wurde aber\ndirekt am nächsten Tag korrigiert. Wir haben uns dann noch erkundigt, ob dies einen Einfluss auf\ndie Berechnung des Bauzinses gehabt hat, hat es aber nicht. Uns wurde bestätigt, dass zwischen-\ndurch trotz des Vier-Augen-Prinzips Fehlbuchungen vorkommen können, aber wir haben ehrlich ge-\nsagt selten solche festgestellt. Beantragt war ein Verpflichtungskredit von CHF 321 '000. Die Abrech-\nnung weist eine Kostenüberschreitung von über 11 % oder über CHF36'000 auf. Uns hat vor allem\ndie Begründung der Überschreitung sehr überrascht. Denn wir haben es schon in der Vorlage lesen\nkönnen, dass die Strasse in einem sehr schlechten Zustand sei und die Entwässerung der Strasse\noptimiert werden müsse. Auf dem kurzen Perimeter dann doch eine Kostenüberschreitung in die-\nsem Umfang zu erzielen, können wir nicht ganz nachvollziehen. Auch wenn es hiess, man sehe erst\nwenn der Bau beginnt und die Schächte geöffnet werden, wie der Zustand ist. Stossend ist auch,\ndass man in der Vorlage lesen konnte, dass man ChlF 66'000 hat sparen können durch die gemein-\nsame Ausschreibung mit der nächsten Kreditabrechnung der Meteorwasserleitung. Dies hat man\njetzt gerade egalisiert, weil die Strassenarbeiten mit CHF 68'000 überschritten wurden. Dann haben\nwir noch einen Punkt zu bemängeln an dieser Strasse, die Signalisation der 30er Zone betreffend.\nDiese ist derart ungünstig und nicht sichtbar angebracht, dass die Polizei dies gerade hat nutzen\nkönnen und fleissig Bussen verteilt hat. Uns wurde aber bestätigt, dass dies schon angepasst wurde.\nDas Geld ist ausgegeben aber wir in der GPFK wünschen uns natürlich eine genauere Kalkulation für\ndas nächste Mal. Wir empfehlen trotz allem die Kreditabrechnung einstimmig zur Annahme.\n\nDaniel Bär (SP): Geschätzte Anwesende, ich möchte nicht noch einmal auf die Zahlen eingehen, die\nCorin vorhin schon erwähnt hat, sonst wiederholen wir uns. Lobenswert an der ganzen Geschichte\nfinden wir von den Fraktionen Grüne und SP die Schaffung einer 30er-Zone. Die 30er-Zone in den\nQuartieren bietet der Bevölkerung einen effektiven Mehrwert, denn 60 % aller schweren Verkehrs-\nUnfälle passieren innerorts. Tempo 30 bietet da einen enormen Sicherheitsgewinn für alle Verkehrs-\nteilnehmenden. Es gibt weniger Unfälle und wenn doch, sind die Folgen meist weniger schwer. Für\nKinder ist der Weg oder auch der Schulweg sicherer, der Verkehr fliesst regelmässiger, es profitieren\nalle Autofahrenden und auch das Gewerbe. Der viel besagte Zeitverlust durch langsames Fahren hat\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rath;. usga «>e 16 5600 Lenzburg\nSeite 21/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ninnerorts auf so kurzen Strecken keinen nennenswerten Einfluss. Ein bisschen später am heutigen\nAbend wird noch das Postulat der SP, der Grünen und der GLP sowie der EVP überwiesen, welches\neine Schaffung einer weiteren Tempo-30-Zone zumindest nachts an der Ringstrasse fordert. Ich bitte\neuch also, die vorherigen Punkte dazu noch ein bisschen im Kopf zu behalten. Es ist manchmal wich-\ntig zu sagen, dass man nicht nur Geld ausgibt und nicht nur über Zahlen spricht, sondern was auch\nfür einen Wert mit diesen Investitionen geschaffen werden soll, die wir tätigen. Deshalb mein kurzer\nExkurs in die Welt der 30er-Zone. Man hat damit nämlich einen Mehrwert geschaffen für die Bevöl-\nkerung und damit auch die Lebensqualität erhöht. Zurück zu der Kreditabrechnung. Die Fraktionen\nder SP und der Grünen stimmen dieser Kreditabrechnung einstimmig zu. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir kommen zur Abstimmung.\n\nDie Kreditabrechnung Sanierung Sägestrasse mit Anpassung FUSS- und Radwegübergangwird\neinstimmig angenommen.\n\n7 25/162 Neubau Meteorwasserleitun\n\nKreditabrechnun\n\nin Sä estrasse und Werkhofstrasse UFA-Areal .\n\nRudolf Baumann (SVP): Werter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Ein-\nwohnerrat, liebe Gäste. Ivanka Basic und ich haben diese Kreditabrechnung geprüft. Die Rechnun-\ngen stimmen mit den Konten überein und es wurden keine falschen Buchungen festgestellt. Leider\nweist diese Abrechnung mit 28, 9 % oder CHF 127697. 50 eine massive Kostenüberschreitung aus.\nAber ja, es ist so und wir können es nicht ändern. Begründet wird die Überschreitung mit tieferen\nGrabarbeiten im Bereich der ehemaligen Bahngleise Richtung Niederlenz. Diese Werkleitungen la-\ngen viel tiefer als an den anderen Orten. Das heisstje tiefer man graben muss, desto teurer wird es.\nDie weiteren Mehrkosten kann man der Vorlage entnehmen. Soweit stimmt die Abrechnung. Es ist\ngebaut und wir müssen das annehmen. Die GPFK sowie die SVP-Fraktion empfiehlt einstimmig zur\nAnnahme.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Auch hier kommen wir zur Abstimmung.\n\nDie Kreditabrechnung Sanierung Neubau Meteorwasserleitung in Sägestrasse und Werk-\nhofstrasse wird einstimmig angenommen.\n\n8 25/174 Schulhaus Mühlematt 2. Eta e- Erweiterun des bestehenden Schulhauses- Kre-\nditabrechnun Planun - und Baukredit\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Der knapp vierseitige Antrag zur Kreditabrechnung vom «Schulhaus Mühle-\nmatt, 2. Etappe; Erweiterung des bestehenden Schulhauses» kontrastiert gegenüber den 15 eng be-\nschriebenen Seiten mit Einträgen von Buchungen von rund 430 Rechnungen. Die gesamten Unterla-\ngen brachten das CMI-System an seine Grenzen. Am Anfang war es uns gar nicht möglich die not-\nwendigen Unterlagen zur Prüfung herunterzuladen und ohne Herunterladen kann man nicht prü-\nfen. Dazu mussten die Dokumente nach Jahre aufgeteilt werden. In einer Zeit, in derTerabytesvon\nDaten mit Kl verarbeitet werden, kann CMI nicht einmal 50 MB herunterladen. Der Baukredit wurde\nim Jahr 2021 bewilligt, die letzte Rechnung wurde im Jahr 2025 beglichen und damit die Rechnung\nabgeschlossen. Fünf Jahre Projektdauer in einer bewegten Zeit. Aber darüber etwas später. Bei der\nPrüfung sind uns einige Dinge aufgefallen, was kaum eine Überraschung ist, bei mehr als 400 Rech-\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 22/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nnungen. Dabei habe ich wieder einiges über das heutige Bauwesen gelernt. Hier einen kleinen Aus-\nzugvon Fragen, die von Linda Kleiner nach kurzfristiger Anfrage sehr umfassend beantwortet wur-\nden. Ich danke Linda dafür ganz herzlich. Als erstes ist uns aufgefallen, dass bei jeder Rechnung der\nNORD GmbH (Architekten), jeweils mit gleichem Rechnungsdatum eine zweite Rechnung über 5 %\nder ersten Rechnung folgte. Weshalb? Warum hat man das nicht einfacher gemacht? Das hat damit\nzu tun, dass sie ein Abkommen gehabt haben, dass die Nebenkosten des Architekten konsequent\nmit 5% der ursprünglichen Rechnung in Rechnung gestellt worden sind. Die hlonorare und die Ne-\nbenkosten werden nicht dem gleichen BKP zugeordnet und sind bereits im KV separat geführt. Wes-\nhalb nachvollziehbar ist, dass jeweils zwei Rechnungen ausgestellt wurden. Allenfalls hätte man\ndiese Positionen in der ursprünglichen Kreditvorlage auch getrennt ausführen müssen. Etwas ande-\nres, das auffiel, war, dass bei dieser Abrechnung nie ein Skonto verrechnet worden ist. Das hat mich\nüberrascht. Aber die Gewährung von Skonto ist heute eher weniger üblich. Diese werden dafür bei\nder Gewährung von Rabatten einkalkuliert. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Bearbeitung von\nRechnungen bei einem Bauprojekt tendenziell länger dauert, da die Prüfung der Rechnung durch\nden Architekten/Baumanagement erfolgt und erst dann zur Zahlung an die Stadt Lenzburg gelangt.\nAlso ist das an sich eine gute Lösung, dass man vorher einen Rabatt einfordert. Wir haben beim\nStrassenbau verschiedentlich schon moniert, dass uns die Unterlagen vom Baumeister nie detailliert\nmitgeliefert werden, sondern nur immer den pauschalen Betrag. Das ist bei dieser Rechnung nun\nganz anders. Es wurden über 100 Regierapporte geschrieben und diese sind alle in den Unterlagen\nvorhanden. Dies ist wohl der Grund, weshalb das Dokument so gross ist. Der Grund dafür, dass alle\nUnterlagen vorhanden sind, war, dass es um einen Anbau ging, bei dem man in der Ausschreibung\nnicht alle Details berücksichtigen konnte. Man hat als Lösung abgemacht, dafür alle Rapporte zur\nVerfügung zu stellen. Das positive an der ganzen Sache ist, der Baumeister hat seinen KV-Betrag ein-\ngehalten, den er offeriert hat. Ein weiterer Punkt, der mir auffiel, ist unter 281. 7 Bodenbeläge aus\nHolz, da hat es eine Rubrik, Lieferung und Verlegen des Klebeparketts Eiche Englisch Roh. Mit mei-\nner Herkunft aus einem Land, in dem die Schulzimmer sehr spartanisch eingerichtet waren, habe\nich spontan gesagt so etwas gibt es nur in der Schweiz. Wir haben uns dann erkundigt. Es ist wirklich\nParkett der verlegt wird in allen Schulzimmern, Lehrerzimmern, Ubungsräumen, aber so feudal wie\nich es mir vorgestellt habe ist es nicht. Das hat mich schon beruhigt. Ich möchte noch etwas positi-\nves über die Abteilung Immobilien, speziell für Linda Kleiner hervorheben. In der Schlussabrechnung\ndatiert vom 22. Juli 2025 gibt es eine ziemlich happige Rechnung des Landschaftsarchitekten. Linda\nhat moniert, dass diese viel zu spät eintraf und es konnte, ausgehandelt werden, dass der Betrag\nder Rechnung halbiert wird, als Kompromiss für die späte und unerwartete Zustellung. Ich denke\ndas verdient ein Danke und ein Kompliment. Aus den Unterlagen konnte man entnehmen, dass die\nKosten für die Projektierung um rund 33 % und der Baukredit um rund 9 % überschritten wurden.\nGesamthaft gab es Mehrkosten von rund 10 %. Das hat verschiedene Gründe. Einer der Gründe vor\nallem bei den Projektierungskosten war, dass der Einwohnerrat gegen die ursprüngliche Planung\nentschieden hat, noch um ein weiteres Geschoss aufzustocken. Das war aus heutiger Sicht sicher\nsinnvoll. Aber für die Planungskosten hatte dies natürlich eine Erhöhung zur Folge. Was berücksich-\ntigt werden muss, ist, dass die Bauteuerung über die Bauzeit happige rund 8 % betrug. Das ist sehr\nviel. Ich erinnere aber daran, dass das Gros der Bauarbeiten in einer Periode 2022/23 angefallen ist,\nwo wegen des Ukraine-Kriegs die Rohstoffpreise durch die Decke gingen, weil Lieferketten gestört\noder unterbrochen waren und auch die Energiepreise in die hlöhe geschnellt sind. Mit dieser Teue-\nrung müssen wir leben. Aber der Schulraum wurde dringend gebraucht. Ein Aufschieben kam nicht\nin Frage. Die Dringlichkeit ist wohl eine Folge, dass in den vorhergehenden Jahren die Schulraumpla-\nnung stiefmütterlich behandelt wurde, um das mal anständig auszudrücken. Auffällig ist auch die\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 1ü 5600 Lenzburg\nSeite 23/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nHöhe der von der Begleitkommission genehmigten Mehrkosten. Sie sind in der Höhe, in der man\nwohl Überlegungen über einen Nachtragskredit hätte machen können. Hier stand aber wieder die\nDringlichkeit im Weg. Meine Damen und Herren mit dem Erweiterungsbau stehen der Stadt Lenz-\nbürg in den Obergeschossen eins bis drei, je vier Klassenzimmer mit zwei Gruppenräumen zur Ver-\nfügung. Im EG befindet sich ein Reserve-Kindergarten, welcher aktuell als Klassenzimmer und Grup-\npenraum genutzt wird und Räume für Logopädie, Heilpädagogik und Büros, welche dringend benö-\ntigt wurden. Die gelungene Erweiterung und die Tatsache, dass der Baukredit unter Berücksichti-\ngungder Bauteuerung um etwa 1,2% überschritten wurde, kann man sicher positiv würdigen. Den\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Immobilien gebührt dabei unser herzlicher Dank.\nDie GPFK empfiehlt einstimmig die Genehmigung der Kreditabrechnung. Auch die FDP-Fraktion wird\ndem Antrag zustimmen.\n\nFabian Würmli (SP): Nur ganz kurz, die SP und die Grünen stimmen der Kreditabrechnung einstim-\nmig zu. Danke, Francis für das Votum, da muss ich nicht mehr viel erwähnen. Es gibt auch Architek-\nturbüros, die haben nur 3 % Nebenkosten, das haben wir schon gewusst. Architektonisch ist der Bau\nsehr gelungen, Gratulation. Es ist praktisch, die Rückmeldungen meiner Kinder und anderer Schüler\nsind positiv. Die Vorlage ist auch positiv, die Mehrkosten sind klar erwähnt, auch wie sie entstanden\nsind. Es hat Änderungen im Planungsprozess gegeben, das gibt es immer. Es gab Verzögerungen\nund Teuerungen, aber das ist gut dargelegt. Die gute Nachricht ist, man hat den Kredit eher unter-\nschritten, man kann aber sagen, mit den Mehrkosten knapp überschritten, in dem Sinn also eine\nPunktlandung. Vielen Dank an alle Beteiligten.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zur Abstimmung.\n\nDie Kreditabrechnung Schulhaus Mühlematt 2. Etappe; Erweiterung des bestehenden Schul-\nhauses wird einstimmig angenommen.\n\n25/176 Schulraum lanun Stadt Lenzbur\nProvisorium- Kreditabrechnun\n\nOberstufenzentrum Lenzhard- Schulraum-\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, die GPFK musste für diese Sitzung vier\nPrüfteams stellen. Ich habe zusammen mit Philippe Minnig die letzte Kreditabrechnung geprüft. Die\nRechnung schliesst mit gut CHF 1,6 Millionen ab und ist mit über CHF 300'OQO oder 24,71 % über\nBudget. Das ist nicht erfreulich. Weil es doch ein hoher Betrag ist, auch wenn er in der Vorlage gut\nbegründet wurde, haben wir uns die Zeit genommen mit Linda Kleiner das Projekt nochmals anzu-\nschauen. Es ist immer die Hoffnung, dass man für die nächsten Projekte dann etwas mitnehmen\nkann. Linda hat ganz klar gesagt, die Zeit war einfach der Faktor für dieses Projekt. Wir erinnern uns\nim Einwohnerrat, wir konnten Ja oder Ja sagen, weil der Schulraum, der musste einfach her. Der\nStadtrat hat Provisorien aus einer anderen Gemeinde kaufen wollen. Das hat dann so ähnlich ge-\nklappt. Es ist dann zwar dieser Anbieter geworden, aber es waren nicht genau die Container. Das hat\nsich dann auch noch kostensteigernd bemerkbar gemacht, weil es eben nicht identische Klimage-\nrate waren wie die, die man sich angeschaut hatte. Das ist aber leider ein bisschen spät aufgefallen.\nWas auch noch dazu geführt hat, dass die Kosten höher waren als geplant, ist die Einsprache von\nder Procap gewesen die dazu geführt hat, dass man einen Aufzug installieren musste mit mehr Zeit.\nDas ist aber nur eine Vermutung, dies hätte man vielleicht anders verhandeln können, man hätte\nvielleicht Vereinbarungen schliessen können, dass das dann im Bedarfsfall nachgerüstetwird. Sol-\nehe Dinge passieren, wenn man wenig Zeit hat und das letzte, was dann auch deutlich zu einer\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathousgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 24/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSteigerung geführt hat und was ich hier gerne noch erwähnen möchte, das ist die Aufstockung, die\nman noch beschlossen hat. Man hat mit dem Projekt begonnen und konnte wegen Zeitdruck nicht\nalles abklären. Ich finde die Option der Aufstockung grundsätzlich richtig, aber das führt halt auch zu\nMehrkosten. Es gab aber auch noch personelle Turbulenzen und die haben den vorhandenen Zeit-\ndruck noch verstärkt. Vorhin hat jemand gesagt, man muss auch mal auf die Werte hinweisen. Das\nfinde ich auch, an time, das war das Hauptziel, das hat funktioniert und das ist, ich glaube, ein riesi-\nger Effort gewesen für alle, die da mitgemacht haben. Dafür vielen Dank. Die Qualität, die stimmt\nauch. Alle Rückmeldungen, die wir gehört haben, sind, dass es den Schülern da sehr gut geht. Es ist\nanscheinend auch der Schulraum, der halt klimatisiert ist im Gegensatz zu allen anderen Schulzim-\nmern, also da geht man offensichtlich gerne zur Schule, es ist nicht so heiss wie sonst. Das Budget\nhat nicht geklappt, aber nachvollziehbar und die Rechnungen waren sowieso alle in Ordnung, da ha-\nben die Beteiligten wieder einen guten Job gemacht, da ist nichts daran zu bemängeln. Vielen Dank\nfür die Unterlagen und für die Abrechnung. Die GPFK empfiehlt auch diese Abrechnung zur An-\nnähme und die Fraktion der Grünen und der SP natürlich auch. Vielen Dank.\n\nEric Scherer (SVP): Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Mitglieder der beiden Räte, Ver-\ntreter der Presse und für mich sehr erfreulich die zahlreichen Zuschauer, die sogar die Pause über-\nlebt haben und freiwillig hier sind. Vielen Dank, dass Sie da sind. Wenn ich den Ausführungen hier\nfolge, dann schüttelt es mich. Ich muss das ganz ehrlich sagen. Denn wir haben hier ein Projekt, wo\nich persönlich sagen würde, wir reden hier von einer sehr gut planbaren, standardisierten Leistung.\nWir haben hier auch andere Projekte, die nicht gut planbar sind oder nicht standardisiert sind, aber\nhier reden wir von einer gut planbaren, standardisierten Leistung und hier wird gesagt, dass die Ein-\nhaltung der Zeit dann noch ein Erfolg ist, also bitte on time, on Budget, in scope, das gehört heute zu\njedem Projekt. 24, 71 % Budgetüberschreitung ist halt doch nicht mehr ein Bereich, den wir so ein-\nfach hinnehmen lassen sollten. Jetzt können wir klar sagen, das sind ja nur CHF 332'OQO, dann ist das\nja nicht so viel, aber man sollte sich das doch noch ein bisschen anschauen, was da eigentlich pas-\nsiert ist. Da sitze ich als erstes da und sage, was mich extrem stört, ist, dass wir hier einen Bericht\nhaben, der nicht sauber teilt zwischen Überschreitungen und Änderungen des Scopes. Wir haben\ndas gehört, wir haben eine Scope-Änderung, wir haben die Betonfundamente und wir haben den\nAufzug, das sind Scope-Änderungen, das sind Mehrkosten. Die sind real, die kann ich akzeptieren,\naber die finde ich in der Budgetabrechnung nicht, weil die eigentlich auch bei den Sollkosten aufge-\nführt werden müssten. Dann müsste «Soll ursprünglich» stehen und dann müsste «Soll mit CA1 und\nCA2» stehen. Da müsste man sagen mit diesen Betonfundamenten habe ich die Sollkosten um X er-\nhöht und mit dem Aufzug habe ich die Sollkosten um Y erhöht. Das haben wir hier nicht. Das finde\nich nicht gut. Hoher Termindruck entbindet niemanden von guter Arbeit. Wenn ich die Liste, der\nnicht berücksichtigten Leistungen sehe, auch als nicht grosser Baufachmann, dann sind das alles\nKosten, die auf einer Standartliste stehen sollten. Das sind Kosten, die muss ich zumindest einmal\n\nbudgetieren, selbst wenn ich jetzt kein sauberes Angebot habe. Deswegen von der SVP-Fraktion, wir\nsind nicht glücklich mit dieser Bauabrechnung, aber wir stimmen der trotzdem zu. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir stimmen darüber ab.\n\nDie Kreditabrechnung Schulraumplanung Stadt Lenzburg; Oberstufenzentrum Lenzhard;\nSchulraum-Provisorium wird einstimmig angenommen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 2S/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n10 25-169 Postulat-SP-GLP-Grüne-EVP-Rin strasse-Tem o 30 in der Nacht-Uberweisun\n\n«Tempo 30» nachts auf der Ringstrasse\nWr bitten den Stadtratzu prüfen, ob auf der Ringstrasse (West und Nord) nachts eine Tempolimite von 30\nkm/h eingeführt werden kann und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag vorzu-\nlegen.\n\nSachverhalt und Begründung:\n. Die Ringstrasse West und Nord verbindet die Aarauerstrasse und den Niederlenzer Kirchweg bzw.\n\ndie Staufbergstrasse in Richtung Niederlenz. Eventuell wird sie dereinst mit einer Verlängerung bis\nzur Niederlenzerstrasse fortgeführt. Diese ursprüngliche «Umfahrungsstrasse» um den alten Kern\nvon Lenzburg führt mittlerweile mitten durch dicht bewohntes Gebiet.\n\n. Mit der in den letzten Jahren umgesetzten Sanierung und den Anpassungen der Ringstrasse West\nund Nord wurde eine gut nutzbare Strosse mit hoher Kapazität geschaffen. Dies macht vor allem\ntagsüber und unter Berücksichtigung des Arbeits- und Transportverkehrs für die Lenzburger In-\ndustriezonen Sinn.\n\n. Nachts sollten die Wohngebiete entlang der Ringstrasse West und Nord jedoch entlastet werden.\nDaher bietet sich eine Temporeduktion auf 30 km/h an.\n\n. Durch die Temporeduktion von 50 auf 30 km/h nimmt der Lärm um rund 3 Dezibel ab. Das ent-\nspricht in der akustischen Wahrnehmung einer Halbierung des Verkehrs. Neben der rein physikali-\nsehen Reduktion des mittleren Schallpegels verringert Tempo 30 die empfundene verkehrsbe-\ndingte Lärmbelästigung zusätzlich um rund 4 Dezibel in der Nacht. Ausserdem nehmen die beson-\nders störenden Lärmspitzen überproportional ab.\n\n. Tempo 30 nachts lässt zudem auch zu, dass die Lichtsignalanlagen auf orange blinkend gestellt\nwerden können. Dies reduziert U. U. den Zeitverlust, verhindert aber vor allem unnötiges Abbrem-\nsen und wieder Anfahren und reduziert so den Lärm nochmals merklich.\n\n. Die Strasseneigentümer sind verpflichtet, die Bevölkerung vor schädlichem Lärm zu schützen, pri-\nmär mit Massnahmen an der Quelle. Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung im Jahr\n2018 erneut, indem es unmissverständlich festhielt, dass eine Geschwindigkeitsreduktion, insbe-\nsondere 30 km/h, eine wirtschaftlich tragbare und wirksame Massnahme zur Bekämpfung von\nStrassenlärm ist.\n\n. Ruhe ist nicht nur eine wertvolle Ressource für Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung,\nsondern auch ein bedeutender Standortfaktor. Es sprechen weitere Argumente für Tempo 30, die\nhier jedoch nur bedingt relevant sind (da die Tempobeschränkung nur nachts gelten soll):\n\nDie Verkehrssicherheit wird generell erhöht.\nZufussgehende sind subjektiv und objektiv sicherer unterwegs.\nAuch Velofahrende fühlen sich dank geringerer Tempodifferenzen bedeutend sicherer;\nihr Unfallhsiko vermindert sich um mehr als einen Drittel.\nDer Verkehrsfluss wird beruhigt.\nMit Tempo 30 wird die klimafreundliche Fortbewegung gefahrloser.\n\n. Unter einer nächtlichen Tempobegrenzung wird in der Regel ein Zeitfenster von 22 bis 6 Uhr ver-\nstanden. Dies sollte auch auf der Ringstrasse so umgesetzt werden.\n\n. In der Schweiz wurden bereits an mehreren Orten gute Erfahrungen mit Tempo 30 nachts ge-\nmacht und Wohnquartiere entlastet, u.a. in Lausanne (stadtweit generell Tempo 30 nachts) und\nZürich.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 26/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende, auch speziell liebe Anwesende\nauf den Zuschauerrängen, danke fürs Durchhalten. Wir sind jetzt bei Tempo 30 angelangt, das\nschon ein paar Mal erwähnt worden ist heute Abend. Das Postulat Tempo 30 nachts auf der\nRingstrasse ist kurz und bündig formuliert. Ich wiederhole, wir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob auf\nder Ringstrasse (West und Nord), nachts eine Tempolimite von 30 km/h eingeführt werden kann und\ndem Einwohnerrat einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Genau darum geht es\nuns und wir bitten den Stadtrat um ebenso eine schlanke Beantwortung. Also zu prüfen, ob die\nrechtlichen Vorgaben für die Einführung von Tempo 30 nachts überhaupt gegeben sind. Wie die\nnächtliche Temporeduktion am effizientesten signalisiert werden kann bzw. möglichst genau, wel-\nehe Beschilderungen, Anzahl, Standort etc. nötig sind. Wie die Auswirkung von Tempo 30 nachts, da-\nnach beobachtet und ausgewertet werden kann, natürlich ebenso die Einhaltung. Von komplexen,\nunverhältnismässigen Lösungen ist abzusehen. Wir wollen keine aufwändigen und teuren elektroni-\nsehen Wechselanzeigen oder ähnliches. Die Gründe für Tempo 30 sind im Postulat aufgeführt. Es ist\nklar, dass nicht alle gleich zutreffen, wenn Tempo 30 nur nachts gilt. Trotzdem der wichtigste Punkt\nganz kurz, besonders wichtig für die Anwohnenden. Durch die Temporeduktion von 50 auf 30 km/h\nnimmt der Lärm um rund 3 Dezibel ab. Das entspricht in der akustischen Wahrnehmung einer Hal-\nbierung des Verkehrs. Neben der rein physikalischen Reduktion des mittleren Schallpegelsverrin-\ngert Tempo 30 die empfundene verkehrsbedingte Lärmbelästigung zusätzlich um rund 4 Dezibel in\nder Nacht. Ausserdem nehmen die besonders störenden Lärmspitzen überproportional ab. Bei\nTempo 30 nachts ist es möglich, dass man die Lichtsignalanlagen auf orange blinkend stellen kann.\nDas reduziert unter Umständen den Zeitverlust, verhindert aber vor allem unnötiges Abbremsen\nund Wiederanfahren, was angenehmer ist für die Fahrenden und so den Lärm aber auch noch ein-\nmal merklich reduziert. Ruhe ist nicht nur eine wertvolle Ressource für die Gesundheit und Wohlbe-\n\nfinden der Bevölkerung, sondern auch ein bedeutender Standortfaktor. In der Schweiz sind bereits\nan mehreren Orten gute Erfahrungen gemacht worden mit Tempo 30 nachts in Wohnquartieren.\nDie werden entlastet. Es gibt Beispiele in Lausanne, wo stadtweit generell Tempo 30 nachts gilt und\nZürich hat das auf einzelnen Strassen eingeführt. Die Quartiere an der Ringstrasse könnten somit\nmerklich entlastet werden. Für die Anwohnenden kann mit einfachen Mitteln ohne grosse Ein-\nschränkungen für den Verkehr eine bessere Situation geschaffen werden. Denn diesen Anwohnen-\nden sollte auch unsere Aufmerksamkeit gelten. Das Traktandum, zu dem ich jetzt rede, ist von der\nletzten Sitzung verschoben worden, denn sonst wäre ich jetzt ein bisschen aktueller. Ich bleibe aber\ntrotzdem bei den folgenden Ausführungen. Bei der Infoveranstaltung zur Sanierung des Freiämter-\nplatzes vom 8. September, die war leider nur dürftig besucht, gab es einige Fragen der Anwesenden\nzu der Verlängerung der Ringstrasse. Es wurden berechtigte Befürchtungen geäussert, dass derVer-\nkehr auf der ganzen Ringstrasse nach der Verlängerung zunehmen könnte. Zwar ist am Anlass gut\naufgezeigt worden, wie das beobachtet werden kann und welche Möglichkeiten zur Reaktion dann\nbestehen. Trotzdem gilt es eben die Befürchtungen und die Unsicherheiten ernst zu nehmen. Mit\neinem Tempo 30 nachts könnte man da bereits ein Zeichen setzen. Auch wenn es beim aktuellen\nnächtlichen Verkehrsaufkommen noch keinen grossen Unterschied ausmacht, aber man nimmt die\nBefürchtungen der Anwohnenden ernst und bietet Hand zu einer einfachen, zumindest teilweisen\nLösung der Problematik. Zudem möchte ich in Sachen Verlängerung Ringstrasse auch auf die Am-\nmerswilerstrasse verweisen. Wenn die Anwohnenden der Projekte nicht überzeugt sind oder ihre\nBefürchtungen zu gross sind, wird sich auch für diese Vorlage eine Opposition bilden, die an der\nUrne siegen könnte. Deshalb jetzt die eindringliche Bitte in diese Runde. Bitte helft mit, das Postulat\nzu überweisen. Es geht noch nicht darum, nachts auf der Ringstrasse Tempo 30 einzuführen. Es\nmacht aber Sinn und ist wertvoll für uns, für die Entscheidung, welche wir ein anderes Mal treffen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgas&e 16 5600 Lenzburg\nSeite 27/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwerden, wenn wir wissen, was die Grundlagen sind, juristisch, technisch und finanziell. So können\nwir dann, eine fundierte Entscheidung treffen. Wie eingangs erwähnt, das Postulat ist bewusst\nschlank formuliert. So stellen wir uns auch die Beantwortung des Stadtrats und mögliche Lösungs-\nansätze vor. Das Postulat ist von der SP, den Grünliberalen, den Grünen und der EVP eingereicht\nworden. Weitere Unterstützung aus den anderen Fraktionen würde uns sehr freuen. Vielen Dank.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste. Lärm tötet,\ndas ist leider ein statistischer Fakt. Aber Lärm ist nicht nur gleich Lärm, Das heisst, man kann in ei-\nnern Lärmumfeld leben, wenn man gewisse Ruhezeiten vom Lärm hat. Dann kann der Körper den\nStresspegel runterfahren und genau darauf zielt dieses Postulat ab. Wenn der Körper eine Möglich-\nkeit hat, sich in der Nacht wieder entspannen zu können, dann ist auch statistisch bewiesen, dass\ndas Risiko für einen Herzinfarkt sinkt. Gerade in der Nacht ist es sehr wichtig, dass man diese Pha-\nsen hat, in denen man mit dem Körper runterfahren und man normal schlafen kann. Keiner von uns\nwill unbedingt in einem lärmbelasteten Umfeld schlafen, deshalb haben wir wahrscheinlich alle\nnicht unbedingt gerade eine Wohnung an der Ringstrasse West und Nord ausgewählt. Aber es gibt\ndurchaus Leute in Lenzburg, die dort wohnen. Es gibt vielleicht auch Leute unter uns, die dort eine\nWohnung oder ein Haus besitzen, welches vermietet wird. Auch das ist vielleicht interessanter zum\nVermieten, wenn das ein bisschen an einer besseren Lage liegt und an einer besseren Lage bedeu-\ntet halt auch verkehrstechnisch, dass man dort nicht eine starke Belastung hat. Zum einen wollen\nwir unsere Bevölkerung schützen, das sind die Folgekosten, die wir direkt haben. Zum anderen wol-\nlen wir uns als Stadt attraktiv gestalten, dass wir in diesen Wohngebieten auch möglichst eine gute\nKlientel anziehen. Das können wir wahrscheinlich mit wenig Kosten erreichen und das wollen wir\njetzt durch den Stadtrat aufzeigen lassen. Warum braucht es das dort? Eine der grossen Problemati-\nken ist, dass das Kieswerk da liegt. Wir haben viel frühe Anfahrten, die zwischen 5 und 6 Uhr mor-\ngens kommen. Die Kieslastwagen komnnen über die Weststrasse und am Lichtsignal müssen sie ab-\nbremsen und wieder anfahren. Dort hat man dauernd wieder Lärmpeaks. In der Statistik werden\ndiese gemittelt, aber man hatwellenweise Lärmquellen, die reinkommen und einem aus der Ruhe-\nphase rausholen. Indem das Lichtsignal auforange blinkend gestellt werden kann, müssen die Last-\nwagen nicht abbremsen und es entsteht weniger Lärm. Es gibt viele Gründe, warum man das in Be-\ntracht ziehen sollte. Ich danke euch, wenn ihr euch die Mühe macht den Stadtrat zu bemühen uns\ndas aufzuzeigen. Vielen Dank.\n\nEric Scherer (SVP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Mitglieder beider Räte, Vertreter der\nPresse, Publikum. Ich denke, wir haben viele Gründe gehört, ich glaube, die sind klar. Ich möchte\naber gerne noch etwas mitgeben. Ich oute mich, ich bin Autofahrer. Ich würde am liebsten nicht\nAuto fahren, aber leider muss ich dort, wo ich hinmuss, häufig auf das Auto zurückzugreifen. Ich\nfahre durch viele Städte, ich fahre durch viele Gemeinden, durch viele Dörfer. Das Schlimmste, was\nes für mich gibt, sind 30er-Zonen, die ich nicht erkenne. Das ist wirklich das Schlimmste. Ich habe\nkein Problem mit 30er-Zonen, aber 30er-Zonen, die ich nicht erkenne, die sind sehr schwierig. Ich\nwohne auch dort, meine Adresse heisst zwar heute Kirchgartenweg, aber die hiess mal Ringstrasse\nNord 34 K, also dementsprechend bin ich auch ein Anwohner dieser Ringstrasse. Ich sage es auch\nvom Geräusch her habe ich nicht so sehr das Problem, ich höre sehr schön die Autobahn, ich höre\nsehr schön die Güterzüge in der Nacht, die Ringstrasse höre ich eher nicht, obwohl ich sie sehr gut\nhöre. Nichtsdestotrotz habe ich nichts gegen die 30er-Zone, aber ich habe ein Riesenproblem mit\neiner 30er-Zone, die für den Autofahrer nicht ersichtlich ist. Deswegen schätze ich in Zürich zum Bei-\nspie] die 30er-Zone, in der ich visuell abgebremst werde, nicht wegen dem BOer-Schild, sondern weil\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. Lh\n\nEinwohnerrat athausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 28/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nda die Strasse zugemacht wird und ich abbremsen muss. Das haben wir auch bei uns oben im Quar-\ntier, wenn ich reinfahre ins Quartier 30er-Zone, da bremse ich ab, nachher hat es auch Bremsen,\nfunktioniert wunderbar, habe ich kein Problem, ich kann da auch 5 km fahren. Die Ringstrasse ist\nheute visuell nicht als 30er-Zone ausgelegt und ich weiss nicht, wie man das machen will, dass die\ndann nachts plötzlich zu einer 30er-Zone wird. Ich sage es jetzt ganz blöd und ganz egoistisch, bitte\nkeinen Blitzkasten dort aufstellen, weil wenn einer mal mit 50 fährt, nachts um 3 Uhr, dann macht er\ndas nicht mit Absicht. Das ist einfach mein Anliegen, ich kann mich voll dahinter stellen, aber ihr\nmüsst euch dies gut überlegen, nur irgendwie ein Schild hinzustellen, das dann plötzlich auf 30 um-\ngestellt wird, ist für einen Autofahrer nicht der richtige Weg. Danke.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder von beiden Räten,\ngeschätzte Anwesende der Verwaltung, der Presse und der Bevölkerung, insbesondere unsere bei-\nden Einwohnerratskandidierenden, möchte ich herzlich begrüssen, ich freue mich auch, dass ihr im-\nmer noch alle da seid. Die Ringstrasse ist mittlerweile dicht bebaut und es gibt viele Ein- und Mehrfa-\nmilienhäuser links und rechts der Strasse, das haben wir schon gehört. Die Verkehrs- und Lärmbe-\nlastung ist auch aufgrund der nahen Autobahn erheblich. Die Mitte sieht durchaus Potenzial für die\nReduktion der Lärmbelastung durch Temporeduktion von 50 auf 30 km pro Stunde. Grundsätzlich\nbefürworten wir auch die Einführung von Tempo 30, insbesondere im Hinblick auf die Verlängerung\nder Ringstrasse Nord. Die Lärmbelastung sinkt und der Zeitverlust ist marginal. Wir sind uns aber\nuneinig, ob es Sinn macht, wie es vorhin auch Eric gesagt hat, ob Tempo 30 nur zu Nacht einzufüh-\nren ist, weil sich Unsicherheiten einschleichen können, wenn tagsüber 50 ist und in der Nacht dann\n30 gilt. Dort braucht es sicher eine gute Signalisation. Es stellt sich auch die Frage, wie und ob das\nkontrolliert werden kann. Kurz und gut, wir konnten uns in unserer Fraktion nicht einigen und ha-\nben deshalb die Stimmfreigabe entschieden.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Werter hlerr Präsident, liebe Anwesende, Nachtruhe in Ehre, wir Einwohnerräte\nund alle, die hier drin sind hätten diese jetzt auch schon, wenn unsere Traktandenliste nicht einmal\nmehr so reich befrachtet wäre, wie sie es wieder heute Abend ist. Aber zum traktandierten Postulat,\nich nehme es gerade vorweg, die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich gegen die Überweisung des\nPostulats stimmen, aber ich nehme die Gelegenheit wahr, ein paar Punkte aufzunehmen, die das\nPostulat auslässt. Die Ringstrasse ist keine Quartierstrasse, sondern sie ist eine wichtige innerstädti-\nsehe Verbindungsstrasse, auch wenn sie ihrem Namen erst zum kleinen Teil gerecht wird und die in\nder Gesamtheit vermutlich nie der eigentlichen Idee gerecht werden wird. Bei der Sanierung Ring-\nstrasse Nord haben wir einen lärmarmen Belag eingebaut. Solche Beläge bezeichnet der Kanton als\neine der wirksamsten Massnahmen zur Reduktion von Strassenlärm an den Quellen. Eine Frage, die\ndas Postulat auch nicht adressiert, was ist lauter. Eine 4-spurige Autobahn, eine Bahnlinie mit hoher\nFrequenz auch nachts und bald mit Baulärm auch nachts oder eine innerstädtische Verbindungs-\nstrasse. Wir brauchen für die Beantwortung dieser Frage keine kostenpflichtige Lärmmessung. Da-\nrum, welchen Unterschied machen wir für die Betroffenen an diesem Ort, wenn wir die kleinste\n\nLärmquelle von allen noch kleiner machen? Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein ganz we-\nsentlicher Punkt, den man unbedingt berücksichtigen sollte. Wir haben es heute Abend schon ein\npaar Mal gehört, das sei nur ein ganz geringfügiger Zeitverlust, der durch die Tempo-30-Zone ent-\nstehe. Entlang der Ringstrasse wohnt eine überdurchschnittlich grosse Zahl von Feuerwehrleuten.\nWenn ein Notruf eingeht, müssen sie innerhalb von 10 Minuten auf Platz sein, egal ob am Tag oder\nin der Nacht. Brände nehmen auf das bekanntlich keine Rücksicht. Wollen wir wirklich, dass unsere\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 6600 Lenzburg\nSeite 29/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFeuerwehr ihrem Auftrag nicht gerecht werden kann, weil sie durch eine Temporeduktion wertvolle\nMinuten und Sekunden verliert, das kann jeder für sich entscheiden. Danke.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Meine Damen und Herren, als Fraktionspräsident der FDP bin ich von Thomas\nangefragt worden, ob ich das Postulat auch unterschreiben will. Ich habe das nicht gemacht. Nicht,\nweil ich gegen Tempo 30 bin, grundsätzlich habe ich überhaupt nichts dagegen, weder tagsüber\nnoch nachts. Wenn es Sinn macht und überlegt ist. Ich erinnere an das Votum des Kollegen Höhn an\nder letzten Einwohnerratssitzung, als es um das Parkleitsystem Schloss ging. Da hat er postuliert,\ndass es für das Parkleitsystem ein Konzept für die Stadt Lenzburg braucht, entsprechend mit Priori-\ntätensetzung. Ich bin der Meinung, dass man für Tempo 30 nachts auch ein Konzept braucht, und\ndas gehört in die Verkehrskommission, dafür gibt es sie. Die Verkehrskommission soll, wie vor 20\noder 25 Jahren verschiedene Zonen in Lenzburg betrachten und sich überlegen wo es Sinn macht\nTempo 30 einzuführen. Ich finde die Fragen, die dem Stadtrat gestellt wurden, richtig, aber es soll\nnicht nur für die Ringstrasse gemacht werden, sondern für die ganze Stadt. Ich fahre an der Ring-\nstrasse ab und zu auch nach 19 Uhr durch und es gibt da wenig Verkehr und wenig Lärm. Aus lärm-\ntechnischen Gründen müsste man eher tagsüber etwas ändern. Auch Kinder sind um diese Zeit\nnicht mehr draussen und weniger gefährdet. Wie auch Corin schon gesagt hat und als ehemaliges\nMitglied der Feuerwehr frage ich mich, ob es Sinn macht, eine solche Strasse die als Transfer zum\nFeuerwehrmagazin gebraucht wird noch abzubremsen. Also in dem Sinn bin ich nicht begeistert und\nlehne das ab, aber ich bin der Meinung, man sollte die Fragen aufnehmen in der Stadt und in der\nVerkehrskommission ein Konzept für die Stadt Lenzburg machen. Vielen Dank.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwoh-\nnerrates, aufgrund des Postulats hat sich der Stadtrat Gedanken gemacht, und eine Haltung zu die-\nsem Postulat entwickelt. Grundsätzlich wissen wir alle, dass die Stadt Lenzburg Tempo 30 in den\nQuartieren hat. Ausser eben an Sammelstrassen, da hat man nach wie vor Tempo 50. Es war unter\nanderem auch ein bewusster Entscheid des Einwohnerrats, Tempo 50 auf der Ringstrasse zu belas-\nsen, als es um die Sanierung Ringstrasse Nord und West ging. Wir haben folgende Ausgangslage.\nDas Strassenlärmsanierungsprojektfürdie Gemeindestrassen in Lenzburg ist fertiggestellt. Das\nheisst, das Lärmsanierungsprojekt, das akustische Projekte beinhaltet, mit Lärmschutzfenstern bei\n21 Liegenschaften, den Einbau von lärmarmen Belägen, konnte abgeschlossen werden. Zum einen\nkonnten bis 2018 überall, wo es nötig war, Lärmschutzfenster eingebaut werden und im Zusammen-\nhang mit der Sanierung der Ringstrasse ist auch lärmarmer Belag eingebaut worden. Mit der Einfüh-\nrung von Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse und auch auf der Murackerstrasse hat man auf den Ein-\nbau von einem lärmarmen Belag verzichtet. Das heisst das Strassenlärmsanierungsprojekt für Ge-\nmeindestrassen ist abgeschlossen und die Stadt Lenzburg hat die Lärmsanierungspflicht tags- und\nnachtsüber erfüllt. Wir wissen, es gibt Versuche in anderen Städten über die Reduktion der Tempoli-\nmite von 50 auf 30 nachts. Dies hat natürlich zu einer Reduktion der Geschwindigkeit geführt. Es\nwurde aber vom BFU auch festgehalten, dass dieses Tempo 30 deutlich nicht eingehalten wird. Was\nman feststellen kann, der Lärmpegel hat deutlich abgenommen. Diese Lärmreduktion ist als wahr-\nnehmbar zu bezeichnen. Auch Versuche in Lausanne haben gezeigt, dass mit Tempo 30 der Lärm\nreduziert wird. Die grosse Herausforderung in beiden Städten ist die Signalisation von Tempo 30\nnachts, auch das wurde schon erwähnt heute Abend. Tafeln mit dem Zusatz von 22.00 - 06.00 Uhr\n\nTempo 30 werden zu wenig beachtet. Das würde heissen, fix installierte Speedys oder leuchtende\nLED-Anzeigetafeln könnten ein Hilfsmittel sein, die Sichtbarkeit zu verbessern. Das heisst, man muss\nbei jeder Einmündung von einem Quartier eine Signalisation anbringen, damit die Verkehrsteil-\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat athausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 30/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nnehmenden informiert sind, dass tagsüber 50 erlaubt sind und nachts nur 30. Das ergibt rund 20\nStandorte, an denen diese Signalisation angebracht werden müsste. Das sind Gründe, weshalb der\nStadtrat dem Einwohnerrat empfiehlt das Postulat nicht zu überweisen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank. Dann komme ich zur Abstimmung.\n\nDas Postulat Ringstrasse Tempo 30 in der Nacht wird mit 20Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen\nbei 2 Enthaltungen überwiesen.\n\n11 25/163 Schriftliche Anfra e- SP und Grüne- leerstehende Häuser Beantwortun des\n\nStadtrats\n\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat: Was tut der Stadtrat gegen leerstehende Häuser?\nAusgangstage:\nDerzeit stehen in Lenzburg mindestens vier Liegenschaften leer und befinden sich in einem offensichtlichen\nZerfallsprozess. Es handelt sich um folgende Gebäude:\n\nStadtgässli 18 (ehemals Schreinerei Hächler)\nGrabenweg 16 (ehemals EFH-Schäfer)\nAavorstadt 36 und 38\n\nAlle diese Häuser stehen seit Jahren leer. Das Haus Stadtgässli 18 wurde ca. 2014 leergekündigt. Vorgese-\nhen war damals ein Neubau mitAbbruch, vom Stadtrat bewilligt am 03. 08. 2016. Diese Bau- undAbbruch-\nbewilligung wurde vom Verwaltungsgericht am 22. 02.2019 aufgehoben. Das EFH am Grabenweg 16 sollte\ngemäss Bauprojekt vom 15. 12.2018 abgebrochen und die grosse Parzelle mit altem Baumbestand mit ei-\nnern überdimensionierten MFH überbaut werden, doch wurde die Baubewilligung am 17. 11. 2021 vom\nStadtrat verweigert. Die Häuser an der Aavorstadt 36 und 38 stehen ebenfalls seit ca. 2019 (ev. länger)\nleer. Auch hier war im Februar 2019 ein Neubau geplant, der jedoch aus rechtlichen Gründen (Unverein-\nbarkeit mit den Ortsbildschutzzielen gemäss ISOS) seitens des Kantons negativ beurteilt und in der Folge\nnicht weiterverfolgt wurde. Heute ist das ganze Areal in jenem Bereich Gegenstand einer Neuplanung. Es\nwurde bei der Erarbeitung der BNO bekanntlich ausgeklammert. Es ist völlig offen, wie lange dieser Pro-\nzess noch dauern wird. Das Haus Stadtgässli 18 gehört einer stadtbekannten Immobilienfirma. Am Ein-\ngang steht eine Tafel: "Zutritt für Unberechtigte verboten - Einsturzgefahr". Dem Vernehmen nach hat sich\nvor etlichen jähren ein Wasserschaden ereignet, weil im Winter trotz erheblichen Minustemperaturen we-\nder das Haus beheizt noch die Leitungen entleert wurden. Seither wurde augenscheinlich nichts unternom-\nmen, um die Schäden zu beheben. Man liess einfach den Zerfall fortschreiten. Während die Villa Schäfer\nnicht schutzwürdig ist, sind es die Häuser Stadtgässli 18 und Aavorstadt 36/38 möglicherweise sehr wohl.\nS/e gehen auf das frühe 19. Jahrhundert zurück und sind Zeugen für das Herauswachsen der Stadt aus\ndem engen Perimeter der Altstadt. Sie sind Teil von Strassenzügen, die im Inventar der schätzenswerten\nOrtsbilder der Schweiz (ISOS) verzeichnet sind. Man darf vermuten, dass die bauliche Vernachlässigung\neiner Strategie entspringt, auf diese Weise später leichter eine Abbruchbewilligung zu erhalten und damit\nden Ortsbild- und Denkmalschutz zu unterlaufen.\n\nProblematik\n\nDie heutige Krise auf dem Wohnungsmarkt ist bekanntlich weniger ein quantitatives als ein qualitatives\nProblem: Wer wenig verdient, findet kaum bezahlbaren Wohnraum, wogegen gutsituierte Personen die\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathdiisgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 31/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nQual der Wahl haben. Das Belegen neue Zahlen von Wüest Partner, wonach das Angebot an Wohnungen\nmit weniger als 200 CHF/m2 seit 2019 um über 60 Prozent zurückgegangen ist, gleichzeitig jedoch Woh-\nnungen ab 320 CHF/m2 heute 30% des Angebots ausmachen -gegenüber 15% im Jahre 2019. Auch eine\nETH-Studie (Lutz/Wicki/Kaufmann, Institute for Spatial and Landscape Development) gelangte zum Ergeb-\nnis, dass die Verdichtung hauptsächlich auf Kosten der weniger zahlungskräftigen Haushalte geht. Das\nLeerstehenlassen von so vielen billigen Wohnungen über so lange Zeit ist in der heutigen Zeit nicht zu ver-\nantworten. Dies vor allem auch angesichts der Tatsache, dass der Leerstand sich auf noch unabsehbare\nZeit hin zu erstrecken droht. Dazu droht die schleichende Zerstörung von Gebäuden, die in für das Ortsbild\nwichtigen - und daher im ISOS verzeichneten - Ortsteilen liegen und darum nicht unbedacht verloren ge-\nhen sollten. Um die spätere Planung nicht zu präjudizieren, wäre es daher wichtig, ihrem schleichenden\nZerfall Einhalt zu gebieten.\n\nDaher wird der Stadtrat höflich gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie viele Gebäude stehen in Lenzburg derzeit leer und seit wann?\n2. M//e den/cr c/er Stadtrat die Eigentümerschaften der von Zerfall bedrohten Liegenschaften an ihre Un-\n\nterhaltspflicht gemäss § 52 Abs. 1 BauG zu mahnen?\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Leerstehenlassen von Wohnraum über unbestimmt\n\nlange Zeit zu unterbinden?\n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage SP und Grüne; leerstehende Häuser; Beantwortung des\nStadtrats zu Händen der Einwohnerratssitzung vom 25. September 2025\n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt.\n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nl. Allgemeines\n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Fragen zu den leerstehenden Häusern in Lenzburg - namentlich\nder Liegenschaften Stadtgässli 18, Grabenweg 16 und Aavorstadt 36 und 38. Die Anfrage bringt\ndie Sorge um den Wegfall der historischen Bausubstanz zum Ausdruck, das Bestreben um eine\ngepflegte Erscheinung von Altstadt und Ringzone und das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohn-\nräum in Lenzburg. Der Stadtrat teilt alle drei Anliegen und beantwortet die Anfrage wie folgt.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\nZur Frage 1: «Wie viele Gebäude stehen in Lenzburg derzeit leer und seit wann»?\nDie Stadt pflegt eine Statistik über die leerstehenden Wohnungen in Lenzburg, jedoch nicht über\ndie derzeit leerstehenden Gebäude. Gemäss «Leerwohnungszählung 2024»1 des Kanton Aarau\nverfügt die Stadt Lenzburg über eine Leerstandsquote von 1.24 (Stand 1. 6. 2024). Dies Entspricht\n\nLeerwohnungszählung 2024; Herausgeber: Kanton Aargau Departement Finanzen und Ressourcen, Statistik Aargau,\nPublikationsreihe: stat. Kurzinfo Nr. 147 [September 2024\n\nStadt Lenzburg\nenzburg.ch\n\n. inwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 32/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n72 von total 5'811 Wohnungen. Die Leerstandsquote im Kanton Aargau per 1.6. 2024 liegt bei 1.3.\nIm Vergleich zu den Städten Aarau (0, 41), Baden (0. 94), Bremgarten (0. 66), Brugg (1. 79), Rheinfel-\nden (1. 31), Zofingen (0. 58) und Wahlen (1. 99) befindet sich Lenzburg im Mittelfeld. Seit 2016 ist\ndie Leerstandsquote der Stadt Lenzburg stetig sinkend.\n\nZur Frage 2: «Wie denkt der Stadtrat die Eigentümerschaften der von Zerfall bedrohten Liegenschaften\nan ihre Unterhaltspflicht gemäss § 52 Abs. 1 BauG zu mahnen»?\nGemäss Abs. 1; § 52, BauG (Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen) müssen alle Bauten\nund Anlagen hinsichtlich Fundation, Konstruktion und Material die für ihren Zweck notwendige\nFestigkeiten aufweisen und genügend sicher vor Erdbeben, Hochwasser und anderen Naturge-\nfahren sein und den Vorschriften des Brandschutzes entsprechen. Sie sind so anzulegen und zu\nunterhalten, dass ihre Benutzenden und diejenigen von benachbarten Liegenschaften sowie von\nStrassen nicht gefährdet werden.\n\nDie Unterhaltspflicht unterliegt dem Eigentümer. Es ist keine Rechtsgrundlage bekannt, welche\nden Stadtrat ermächtigt, in vorliegenden Fällen zusätzliche Unterhaltsmassnahmen einzufordern.\nEinzig bei Gefährdung von Dritten (Einsturzgefahr, herabfallende Ziegel, etc. ) kann die Stadt\nMassnahmen veranlassen, um diese zu verhindern.\n\nDem Stadtrat ist bekannt, dass für die Liegenschaften Stadtgässli 1 8 und Grabenweg 16 Pla-\nnungsarbeiten in Vorbereitung sind. Baugesuche werden in absehbarer Zeit erwartet. Für die Lie-\ngenschaften Aavorstadt 36 und 38 wurde ein Bau- und Abbruchgesuch eingereicht. Das Gesuch\nwurde aufgrund der Ausklammerung des Areals Müli-Märt aus der Revision der Bau- und Nut-\nzungsordnung sistiert. Das Baugesuch wird umgehend weiterbearbeitet werden, sobald die\nRechtsgrundlage für die Parzelle geklärt ist.\n\nZur Frage 3: «Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Leerstehenlassen von Wohnraum über\nunbestimmt lange Zeit zu unterbinden»?\nAus Sicht des Stadtrats handelt es sich bei den genannten Liegenschaften um Einzelfälle, deren\nUrsache für den Leerstand erklärbar und deren Ende absehbar ist. Der Stadtrat sieht keinen An-\nlass, dass aktuell grundsätzliche Massnahmen getroffen werden müssen. Mittelfristig plant der\nStadtrat die Erarbeitung einer Wohnstrategie, welche sich neben den Fragen zur sozialen Durch-\nmischung auch zum sorgfältigen Umgang mit dem Gebäudebestand Stellung beziehen soll.\n\nMartin Killias (SP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte\nStadträte, liebe Damen und Herren, wir haben eine interessante Antwort des Stadtrats, denn die An-\nliegen, die hinter der Anfrage stehen sind berechtigt. Das freut uns. Der Stadtrat sieht auch, dass es\nunerwünscht ist, dass Häuser leer stehen. Er sagt dann aber, und das finde ich interessant, wir ha-\nben eine Leerwohnungsstatistik aber wir wissen gar nicht wie viele Häuser effektiv leer stehen. Ich\ndenke unsere Stadt ist überblickbar. Wir kennen alle Beispiele von leeren Häusern. Ich habe 4 Bei-\nspiele genannt, die seit sehr langer Zeit leer stehen. Stadtgässli 18 beispielsweise seit 201 4. Es gibt\nweitere Beispiele, von denen ich unterdessen gehört habe. Schöne gute Häuser und Wohnungen die\neinfach leer stehen. Es ist erstaunlich, dass man sich solche Leerstände leisten kann. Auch wenn die\nMieteinnahmen nicht gross sind aber über das Jahr addiert gibt das sicher eine schöne Summe. Der\nStadtratführtaus, dass man keine Rechtsgrundlage hat. Darüber möchte ich kein Seminar eröffnen,\naber was man machen könnte, wäre das Gespräch suchen. Häuser und Wohnungen leer stehen zu\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat\nlenzburg.ch\n\nRathaiisgasse 16 5600 Lenzbur\nSeite 33/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nlassen ist in der heutigen Zeit verwerflich. Die Wohnungsnot ist nicht nur ein quantitatives Problem,\nsondern auch ein qualitatives. Ein Wohnungsproblem haben vor allem Leute die mit weniger als\nCHF 5'OQO auskommen müssen. Das ist ein grosserTeil der handwerklichen Berufe, diejenigen die\neine Lehre gemacht haben. Wir konnten auch gestern in der AZ lesen, dass das Obdachlosen Prob-\nlern zunimmt. Nämlich weil die Sozialämter auch Probleme haben ihre Klienten unterzubringen. In\ndieser Situation ist es unverantwortlich, wenn man diesen Zustand zulässt. Ich möchte kurz sagen,\ndie Lösung wird in der Regel darin gesehen, dass mehr gebaut wird. Das Problem ist, von fünf Woh-\nnungen, die neu auf den Markt kommen, sind drei entstanden durch den Abbruch von günstigen\nWohnungen, die es vorher gegeben hat. Das heisst also, das qualitative Problem, dass wir zu wenig\ngünstigen Wohnraum haben, wird mit jedem Neubau verschärft. Das war früher anders, als man auf\nder grünen Wiese bauen konnte. Aber seit 2014, seit dem Raumplanungsgesetz, bei dem das nicht\nmehr so geht, basiert eben die Wohnbautätigkeit hauptsächlich durch das Abbrechen. Dies geht\nganz klar auf Kosten dieser Leute, die wirklich zu kämpfen haben mit dieser Situation. Dazu kommt\nnoch, man weiss von Häusern die gezielt unbewohnbar gemacht wurden, und da meine ich, ist es\nmit der Rechtsgrundlage einfacher die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verlangen.\nMein Eindruck ist, der Stadtrat hat schöne Worte gefunden, er lobt das Anliegen, das finde ich toll.\nAber die Antwort des Stadtrats liegt am Grundproblem. Die Politik in der Schweiz anerkennt die Bri-\nsanz des Mangels an günstigen Wohnungen nicht und sieht tatenlos zu, wie das Problem permanent\nverschärft wird. Danke.\n\n12 25/170 Schriftliche Anfra e-Die Mitte- un bür erfeier Beantwortun desStadtrats\n\nAus der Jahresrechnung 2024 und den Begründungen ist unter dem Konto der Exekutive 0120.3170.07 er-\nläutert, dass «aufgrund des sehr geringen Interessens [... ] entschieden [wurde], keine Jungbürgerfeier\ndurchzuführen». Dies haben wir mit Erstaunen und auch einer gewissen Ernüchterung zur Kenntnis ge-\nnommen. Die Fr. 5 000 konnten somit eingespart werden. Der Zweck einer Jungbürgerfeier ist es, junge\nMenschen, die volljährig geworden sind, in den Kreis der Stimm- und Wahlberechtigten aufzunehmen und\ns/e über ihre neuen Rechte und Pflichten zu informieren. Es ist eine Möglichkeit, die jugendlichen über die\nGemeinde und ihre Strukturen aufzuklären und sie zur aktiven Teilnahme am politischen und gesellschaft-\nlichen Leben zu ermutigen. Und nicht zuletzt ist es auch eine Wertschätzung den jungen Erwachsenen ge-\ngenüber. Wir möchten eine aktive Gesellschaft, wir wünschen, dass die jungen Erwachsenen sich als enga-\ngierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einbringen und politisch mitgestalten. Diese Chance wurde im\nletzten Jahr verpasst. Die Stadt Lenzburg ist sicherlich mit der Absage der jungbürgerfeier nicht alleine,\naber es gibt durchaus auch andere Gemeinden und Städte. die sehr erfolgreich Jungbürger feiern durch-\nführen und einen tollen Anlassfür die jungen Erwachsenen gestalten. Auch bei der jungbürgerfeier gilt das\nPrinzip von Angebot und Nachfrage: Entspricht die Art und Weise der Feier den Bedürfnissen der jungen\nErwachsenen, nehmen sie teil. Die Mitte erachtet die Teilhabe der jungen Erwachsenen als hoch relevant\nfür unsere Demokratie und diese Teilhabe beginnt nicht zuletzt an derjungbürgerfeier. Wir hoffen, dass\ndie Absage derjungbürgerfeier künftig nicht mehr nötig sein wird. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:\n\n1. Wie viele junge Erwachsene wurden in den letzten fünf Jahren zurjungbürgerfeier eingeladen? Wie viele\ndavon haben teilgenommen?\n2. W}?, oft wurde die jungbürgerfeier schon abgesagt?\n3. Wie sieht das Programm derjungbürgerfeier aus? Wann findet sie jeweils ungefähr statt?\n4. M/er organisiert diejungbürgerfeier? Wie sieht die Beteiligung der Jugendarbeit und der Gesellschafts-\nkommission bei der Organisation aus? Werden Jugendliche in der Organisation miteinbezogen?\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 34/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n5. M/äre es denkbar, die Organisation der Feier (unter gewissen Rahmenbedingungen) den jungen Erwach-\nsenen zu überlassen?\n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage, Die Mitte, Jungbürgerinnen- undjungbürgerfeier, Be-\nantwortung des Stadtrats zu Händen der Einwohnerratssitzung vom 25. September 2025\n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt.\n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nl. Einleitende Gedanken\n\nDer Stadtrat erachtet die Durchführung einer Jungbürgerinnen- undjungbürgerfeiergrundsätz-\nlich als wichtig. Geht es doch an dieser Feier darum, junge Erwachsene beim Erreichen der Voll-\njährigkeit feierlich ins politische und gesellschaftliche Leben der Gemeinde aufzunehmen. Es ist\nein Anlass, um den jungen Erwachsenen die Bedeutung der Mitbestimmung, der demokratischen\nRechte und Pflichten sowie die Verantwortung als neue Stimmberechtigte bewusst zu machen.\nGleichzeitig bietet die Feier eine Gelegenheit, die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft zu stärken und\nKontakte innerhalb der Gemeinde zu vertiefen.\n\nDer Stadtrat bedauert es ausserordentlich, dass diejungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier so we-\nnig Interesse weckte. Damit geht ein schöner Moment der Begegnung, Wertschätzung und Ge-\nmeinschaft verloren, der gerade jungen Menschen einen feierlichen Start in diesen wichtigen Le-\nbensabschnitt hätte bieten sollen.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\nFrage 1: Wie viele Junge Erwachsene wurden in den letzten fünf Jahren zurjungbürgerfeier eingeladen?\nWe viele davon haben teilgenommen?\n\nDie Zahlen der letzten fünf Jahre zeigen folgendes Bild auf:\n\nJahr\n2019*\n\n2020\n\n2021\n\n2022\n\n2023\n\nEingeladene\nPersonen\n\n135\n\n87\n\n105\n\n79\n\n82\n\nTeilneh-\nmende Per-\n\nsonen\n\n33\n\n19\n\n17\n\n20\n7**\n\n* 2019 wurde die Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier zusammen mit der Gemeinde Nieder-\nlenz durchgeführt. Die gelistete Zahl beinhaltet die Anzahl der Teilnehmenden beider Gemein-\nden.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathdusgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 35/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n** Es haben schlussendlich nur 4 Personen teilgenommen.\n\nFrage 2: Wie oft wurde die Jungbürgerfeier schon abgesagt?\n\nDie Feier wurde losgelöst der Anzahl Teilnehmenden immer durchgeführt. Nach dem Anlass im\n2023 kam man jedoch zum Entschluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bzw. Aufwand-Nutzen-\nVerhältnis nicht mehr stimmt, als Konsequenz wurde der Anlass ab 2024 nicht mehr organisiert.\n\nFrage 3: Wie sieht das Programm derjungbürgerfeier aus? Wann findet sie jeweils ungefähr statt?\n\nDie Feier fand jeweils an einem Freitagabend im September statt. Das Programm startete um\n18. 00 Uhr mit einem Plauschteil (Bspw. Besichtigung Turnzentrum, Foxtrail, Escape Room, Out-\ndoor-Spiele auf der Schützenmatte, Klettern im Kraftreaktor), gefolgt von einem Abendessen im\nlockeren Rahmen (bspw. Hamburgerplausch der Metzgerei Häusermann, Kosthaus, YamYam).\nDer offizielle Teil mit einer Kurzansprache und der Überreichung eines kleinen Erinnerungsprä-\nsents bestritt der Stadtammann. Ebenfalls anwesend waren weitere Vertretende aus dem Stadt-\nrat, eine Person aus der Abteilung «Standortentwicklung & Kommunikation» sowie die organisie-\nrenden Lernenden.\n\nFrage 4: Wer organisiert diejungbürgerfeier? Wie sieht die Beteiligung der Jugendarbeit und der Gesell-\nschaftskommission bei der Organisation aus? Werden Jugendliche in der Organisation miteinbezogen?\n\nDie Abteilung «Standortentwicklung & Kommunikation» trägt die Gesamtverantwortung für den\nAnlass, organisiert wurde er aber als gemeinsames Projekt von den KV-Lernenden der Stadtver-\nwaltung. Eine Zusammenarbeit mit weiteren Abteilungen und Kommissionen hat es nicht gege-\nben. Der Einbezug der Jugendarbeit wäre eine Möglichkeit.\n\nFrage 5: Wäre es denkbar, die Organisation der Feier (unter gewissen Rahmenbedingungen) den jungen\nErwachsenen zu überlassen?\n\nFür die Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier wurde im Budget 2026 kein Betrag eingestellt. Der\nStadtrat wird im kommenden Jahr entscheiden, ob eine Wiederaufnahme der Feier erfolgen soll.\nEin verstärkter Einbezug der jungen Erwachsenen ist eine prüfenswerte Option.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Nach dem Entscheid des\nStadtrats, diejungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier aufgrund des sehr geringen Interesses nicht\nmehr durchzuführen, hat sich die Mitte-Fraktion des Einwohnerrates in einer schriftlichen Anfrage\nnach diesen Hintergründen erkundigt. Die Antwort des Stadtrats ist für uns nicht wirklich befriedi-\ngend. Seit 2019 sind die Teilnehmerzahlen stark rückläufig. Das bedeutet, dass die bis jetzt durchge-\nführten Anlässe offenbar nicht dem Bedürfnis der zwischen 80 und bis 135 neu Stimm- und Wahlbe-\n\nrechtigten jungen Erwachsenen entsprochen haben oder immer weniger entsprechen. Die Antwort\ndes Stadtrats liest sich aber nicht wirklich als etwas, das gross interessiert, sondern es ist eher so ein\nbisschen eine Kenntnisnahme davon. Die negativen Entwicklungen sind für den Stadtrat nicht so,\ndass man dagegen auch irgendetwas machen müsste, dass man die jungen Menschen abholen\nkann, dass man sie an einejungbürgerinnen- undjungbürgerfeier bringen kann. Wir denken, es\nsollte eine bessere gesellschaftliche Verankerung passieren, das heisst, man müsste die Gesell-\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 36/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nschaftskommission beauftragen, die städtische Jugendarbeit mit einbeziehen, das Tommasini oder\nVereine oder auch Parteien. Die direkte Demokratie hat besonders auf lokaler Ebene eine hohe\n\nWichtigkeit. Schon heute ist es sehr schwierig, jüngere Menschen für politische Aktivitäten vor Ort zu\nbegeistern, was man auch aus der kandidierenden Liste für die Einwohnerratswahlen entnehmen\nkann. Es muss ein relevantes Anliegen der Stadt Lenzburg sein, diejungbürgerinnen undjungbürger\nfür ihr demokratisches Engagement, zum Beispiel in Kommissionen, im Einwohnerrat oder als aktive\nStimme und Wahlberechtigung zu gewinnen. Den jungen Menschen sollte ein überzeugendes Inte-\nresse signalisiert werden, dass ihre politische Beteiligung sehr erwünscht und ihre Meinung wichtig\nist. Die Mitte-Fraktion wünscht sich eine Wiederbelebung und innovative Weiterentwicklung des Tra-\nditionsanlasses, beispielsweise in Form einer Zukunftswerkstatt oder einer aktiven Gestaltung des\nöffentlichen Raums als gesellschaftlichen Anlass oder was auch immer. Die Abstützung sollte breiter\npassieren. Denjungbürgerinnen undjungbürgern sollte unbedingt ein positives Signal gegeben wer-\nden, dass ihre Teilhabe an den politischen Prozessen in der Stadt Lenzburg und auch darüber hin-\naus glaubwürdig gefördert werden soll. Die Mitte-Fraktion setzt sich darum dafür ein, dass die Jung-\nbürgerinnen und Jungbürger auch künftig wieder aktiv ins politische Leben von Lenzburg mit einbe-\nzogen werden.\n\n13 25/168 Schriftliche Anfra e- FDP und Die Mitte- Waldmonitorin\n\nStadtrats\n\nBeantwortun des\n\nSchriftliche Anfrage im Sinne von §26 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Lenzburg\nSehr geehrter Herr Präsident des Einwohnerrates\nDer Lenzburger Wald ist ein wichtiger natumaher Raum, der vor übermässigen Störungen zu schützen ist.\nDer Wald ist wichtig für das Klima, weil er C02 speichert, den Wasserhaushalt reguliert und Sauerstoff pro-\nduziert-für die Biodiversität ist er genau so wichtig, weil er den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und den\nSchutz vor Erosion sicherstellt Gleichzeitig dient er den Menschen als nachhaltiger Erholungsort und bietet\nüber die Nutzung durch den Forstbetrieb einen wirtschaftlichen Mehrwert. Der Wald wird durch die wach-\nsende Bevölkerung immer stärker belastet und steht unter Druck; insbesondere aufgrund des zunehmen-\nden Bedürfnisses nach Freizeitaktivitäten im Wald. Gemäss dem Bericht Waldmonitoring (WaMos3) des\nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau wird der Wald primär zum Spazieren und Na-\ntur beobachten genutzt. Der Wald wird aber ebenso sehr gerne für Sport und unter anderem auch Rad-\nfahren/Biken verwendet. Obschon der Lenzburger Wald über viele Kilometer an ausgebauten Waldstras-\nsen verfügt, haben sich in den letzten Jahren mehrere illegale Bike Trails (bspw. zwischen Esterliturm und\nAabach) etabliert, welche den natumahen Raum empfindlich stören. Es handelt sich dabei um eine nach\nkantonalem Waldgesetz verbotene, nachteilige Nutzung des Waldes. Diese illegalen Aktivitäten haben im\nLenzburger Wald eine Grosse erreicht, die nunmehr die Aufmerksamkeit des Dachverbandes Swiss Cycling\nauf sich gezogen hat. Der Swiss Cycling Leiter MTB Trainingsstützpunkt Aargau in Gränichen, Beat Stirne-\nmann, setzt sich als Co-Prä-sident des Vereins Mountainbike Aargau für die Legalisierung von illegalen Bi-\nketrails ein. In diesem Zusammenhang wurde der Kontakt zu der von ihm als «Esterliaew» bezeichneten\nGruppierung in Lenzburg gesucht, um die bestehenden Bike-Trails zwischen Esterliturm undAabach in die\nLegalisierung zuführen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nseite 37/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nIn diesem Zusammenhang werden die folgenden Fragen zuhanden des Stadtrats gestellt:\n\nWie beurteilt der Stadtrat die Schaffung von illegalen Bike-Trails im Lenzburger Wald?\nWelche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Jahren angeordnet, um die er-wähnten nachteili-\ngen Nutzungen durch illegales Biken im Wald zu verhindern?\nM//e viele Bussen wurden in den letzten fünf Jahren ausgestellt, um illegales Biken in das Recht zu set-\nzen?\n\nHat der Stadtrat die Absicht, innerhalb der Grenzen von Lenzburg einen speziell mar-kierten Bike-Trail\nzu bewilligen bzw. einen der bestehenden illegalen Bike-Trails zu legalisieren?\nWird der Stadtrat bei der künftigen Beurteilung von geplanten Bike-Trail Vorhaben den Wildtierkorri-\ndorAG-08 (von nationaler Bedeutung) und dessen Ausbreitungsachse be-achten?\nM//e setzt der Stadtrat durch, dass Biker künftig nur auf den erlaubten Strecken fahren?\n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage von Christina Bachmann-Roth (Die Mitte) und Philippe\nMinnig (FDP); Waldmonitoring; Beantwortung des Stadtrats zu Händen der Einwohnerrats-\nSitzung vom 25. September 2025\n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt.\n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nl. Beantwortung der Fragen\n\nZur Frage 1: «Wie beurteilt der Stadtrat die Schaffung von illegalen Bike-Trails im Lenzburger Wald?»\nDer Stadtrat anerkennt, dass sich das Mountainbiken zu einem beliebten Breitensport entwickelt\nhat und das bestehende Waldwegnetz den Ansprüchen der Bikerinnen und Biker an anspruchs-\nvolle Abfahrten oft nicht genügt. Nichtsdestotrotz können die widerrechtliche Schaffung von\nTrails im Wald, die gegen die geltende Gesetzgebung verstossen und ohne Absprache mit der\nWaldeigentümerin erfolgt, nicht geduldet werden. Es ist festzuhalten, dass das Befahren von nur\nwenigen Insidern bekannten Trails eine erhebliche Störung für Wildtiere darstellt. Der Stadtrat\nerachtet das Verhältnis zwischen dem Nutzen für einige wenige Bikerinnen und Biker und dem\ndamit verbundenen Schaden für das Wild als ungünstig.\n\nZur Frage 2: «Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Jahren angeordnet, um die erwähn-\nten nachteiligen Nutzungen durch illegales Biken im Wald zu verhindern?»\nIn den letzten Jahren wurden an verschiedenen Standorten neu entstandene Trails durch die\nForstdienste in enger Abstimmung mit dem zuständigen Stadtrat unpassierbar gemacht, indem\nsie mit Bäumen und Ästen verbarrikadiert wurden. Diese Massnahme ist jedoch auf Bereiche be-\nschränkt, in denen Bäume ohnehin gefällt werden müssen und die Strecke gut einsehbar ist, um\ngefährliche Situationen zu vermeiden. Die errichteten Barrieren wurden teilweise schnell und mit\nprofessionellem Gerät wieder entfernt. Zudem hat sich das Aufstellen von Verbotsschildern als\nnicht zielführend erwiesen, da diese regelmässig in kurzer Zeit entwendet werden.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 L nzburg\nSeite 38/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nZur Frage 3: «Wie viele Bussen wurden in den letzten fünf Jahren ausgestellt, um illegales Biken zu ahn-\nden?»\n\nDie Regionalpolizei Lenzburg hat in den letzten fünf Jahren im Lenzburger Wald ab und zu Kon-\ntrollen durchgeführt aber keine Verzeigungen ausgesprochen. Die meisten Vergehen zeigten sich\nim Zusammenhang mit der Leinenpflicht für Hunde.\n\nZur Frage 4: «Hat der Stadtrat die Absicht, innerhalb der Grenzen von Lenzburg einen speziell markier-\nten Bike-Trailzu bewilligen bzw. einen der bestehenden illegalen Bike-Trails zu legalisieren?»\nJa. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass es unverhältnismässig und nicht zielführend wäre, den Bike-\nSport im Lenzburger Wald gänzlich zu unterbinden. Vielmehr ist es angezeigt, eine lenkende\nFunktion wahrzunehmen. Der Stadtrat hat die Erfahrungen und Resultate der in den letzten zwei\nJahren im Kanton Aargau durchgeführten Pilotprojekte abgewartet, bevor eigene Massnahmen\nergriffen wurden. Ohne den noch notwendigen Dialog mit den verschiedenen Anspruchsgruppen\nvorwegzunehmen, vertritt der Stadtrat den Standpunkt, dass eine attraktive, offizielle Abfahrt im\nGebiet Berg vom Esterliturm geschaffen werden soll. Dabei steht primär die bereits bestehende\nund weniger problematische Abfahrt in Richtung Norden über den Häxenplatz ins Zweiweiertal\nim Fokus.\n\nZur Frage 5: «Wird der Stadtrat bei der künftigen Beurteilung von geplanten Bike-Trail Vorhaben den\nWildtierkorridor AG-08 (von nationaler Bedeutung) und dessen Ausbreitungsachse beachten?»\nDie Beachtung des Wildtierkorridors AG-08 ist von zentraler Bedeutung. Der Stadtrat erkennt an,\ndass die Hauptbeeinträchtigungen für die Durchlässigkeit des Wildtierkorridors AG-08 auf dem\nLenzburger Gemeindegebiet durch die Kombination aus Hauptstrasse, Bahnlinie, Veloweg und\ndem Sauerstoffkanal verursacht werden, welcher von den meisten Wildtieren nur an einer einzi-\n\ngen Stelle problemlos überquert werden kann. Im Vergleich dazu sind die Störungen durch Frei-\nzeitaktivitäten geringer einzustufen. Nichtsdestotrotz soll die Nutzung - im Sinne einer gelenkten\nFreizeitaktivität - an einem Ort stattfinden, an dem sie möglichst unproblematisch ist. Dies\nspricht gegen eine Legalisierung der Abfahrt vom Esterliturm in nordwestliche Richtung via Wyl-\nwand zumAabach.\n\nZur Frage 6: «Wie setzt der Stadtrat durch, dass Biker künftig nur auf den erlaubten Strecken fahren?»\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass durch eine Kombination aus dem Angebot einer attraktiven, lega-\nlen Abfahrt und der Erhöhung des Drucks auf illegale Trails - sei es durch erneutes Verbarrikadie-\nren oder durch Strafverfolgung - der überwiegende Teil der Mountainbikerinnen und -biker künf-\ntig auf die legalen Strecken gelenkt werden kann.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Mitglieder aus beiden Räten,\nliebe Gäste und liebe Verwaltungsmitglieder. Besten Dank für die Antwort und die gute Analyse. Sie\nist gut ausgeführt, ehrlich und selbstkritisch. Auch gut finde ich, dass der Stadtrat das Gespräch mit\nverschiedenen Anspruchsgruppen suchen möchte. Der Wald ist ein Ort der Ruhe und Erholung für\nuns Menschen, aber auch ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Die geplanten Bike-Pisten gefähr-\nden das, sie bringen mehr Störungen in den Wald, stressen die Wildtiere und führen am Ende zu\nmehr Verbiss Schäden und höherem Abschussdruck. Philipp Minnig und ich haben diese Anfrage\ngestellt, auch weil wir uns viel im Wald aufhalten. Wir finden auch, es gibt längst ein dichtes Netz an\nWaldwegen, welche das Biken schon jetzt ermöglichen. Ein neuer Trail mitten im sensiblen Gebiet ist\ndeshalb unnötig und auch schädlich. Wir sollten den Wald schützen und bestehende Wege nutzen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 1b S600 Lenzbuig\nSeite 39/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAuch die Beantwortung zeigt auf, wie schwierig das heutzutage ist, dass eben die Wege wirklich\nnicht benutzt werden bzw. illegale Wege heute schon entstehen. Es ist deshalb auch naiv zu glau-\nben, dass mit einem speziellen Bike-Trail, die Biker diese Wege nicht wieder verlassen um sich spezi-\nellere, coolere, bessere Wege suchen. Das Problem ist dann aber, dass wir dann nicht nur unsere\nLenzburgerinnen und Lenzburger haben auf diesen Pisten, sondern anziehende Bike-Trails haben\nfür die ganze Region. Somit kommen noch mehr Biker in den Wald. So ist es schwierig, diesen einzig-\nartigen Naturraum zu erhalten. Unsere Freizeitwünsche sind gross und vielfältig, mich eingeschlos-\nsen. Man kann sich dann überlegen, was Lenzburg bieten muss, und ist biken jetzt der breite Sport,\nden wir auch abdecken wollen, haben wir nicht genug Freizeitangebote. Ich denke es ist gut, wenn\nman das prüft. Auch eine Kostenbeteiligung von Bikern am Unterhalt könnte geprüft werden. Wir\nglauben, in der Region gibt es schon Bike-Trails, das reicht. Lenzburg muss da nicht mithalten. Wir\nmüssen nicht überall dabei sein. Wir nehmen die Antwort zur Kenntnis und sind mit der Analyse in\ndem Sinn einverstanden und verfolgen das kritisch weiter. Merci vielmals.\n\n14 25/156 Schriftliche Anfra e-GLP-Altstadtfesf Beantwortun des Stadtrats\n\nSchriftliche Anfrage Manuel Egli. GLP, zur Durchführung eines Altstadtfests anlässlich des 20-Jahre-Jubilä-\nums der neugestalteten Altstadt Im Juni 2026 jährt sich die Neugestaltung unserer Altstadt zum 20. Mol.\nDie Eröffnung der Kerntangente rund ein halbes Jahr zuvor befreite die Altstadt vom Durchgangsverkehr -\ntäglich rund 16'000 Fahrzeuge -, wodurch sie sich in eine Begegnungszone für die gesamte Bevölkerung\nverwandeln konnte. Doss es sich hierbei zweifelsohne um ein historisches Ereignis handelt, zeigt der Blick\nin unsere Stadtchronik auf unserer Webseite, wo der Eintrag "Eröffnung Kerntangente" der letzte aufge-\nführte ist (der vorher aufgeführte war die Eröffnung der AI 1967). Seither hat sich die Altstadt weiterentwi-\nekelt, doch sie steht weiterhin vorgrossen Herausforderungen. Das "Lädelisterben" ist Realität - es stellt\nsich die Frage, wie wir die Altstadt weiter stärken können; nicht nur als Ort für Begegnung, sondern auch\nals wirtschaftliches Zentrum mit hoher Lebensqualität. Dos 20-jährige Jubiläum der neugestalteten Alt-\nStadt bietet die perfekte Gelegenheit, diese Themen aufzugreifen. Dabei könnte ein Altstadtfest nicht nur\nein fröhlicher Anlass zum Feiern sein, sondern auch als Plattform für eine breitere Diskussion über die Zu-\nkunft der Altstadt dienen. Denkbar wäre eine Veranstaltungsreihe, die neben kulturellen und geselligen An-\nlassen auch Fachveranstaltungen, Diskussionsrunden und innovative Konzepte zur Belebung der Altstadt\numfasst.\nDeshalb stellen wir folgende Fragen o n den Stadtrat:\n1. Hat der Stadtrat bereits Überlegungen zu einer Feier oder einem Alstadtfest anlässlich dieses Jubiläums\nangestellt? Falls ja, wie sehen diese aus?\n2. Falls nein, wie steht der Stadtrat einer Durchführung eines Alstadtfest im Jahr 2026 grundsätzlich gegen-\nüber - so wie oben skizziert?\n3. Welche Akteure (2. B. Vereine, Gewerbetreibende, Kulturschaffende) könnten in eine mögliche Planung\neinbezogen werden?\n4. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht der Stadtratfür ein solches Fest?\n5. Welches wäre der ideale Zeitpunkt?\n\nWir sind überzeugt, dass ein solches Festresp. eine solche Veranstaltungsreihe organisatorisch machbar\nwäre und einen grossen Mehrwert für Bevölkerung und Gewerbe bieten würde.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 40/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage von Manuel Egli, GLP, Altstadtfest; Beantwortung des\nStadtratszu Händen der Einwohnerratssitzungvom 25. September 2025\n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt.\n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nDie Belebung der Altstadt ist ein wichtiges Anliegen, es ist aber eine Verbundaufgabe von Immo-\nbilienbesitzenden. Gewerbetreibenden und Stadt. Die Stadt hat mit dem neuen Reglement zur\nBenutzung öffentlicher Fläche einen grossen Schritt in Richtung Liberalisierung getätigt. Mit\nWorkshops (smart regio lab) organisiert die Verwaltung auch Vernetzungsmöglichkeiten. Mit dem\nneuen Parkierungsreglement II können weitere Gegebenheiten für die Altstadt verbessert wer-\nden. Weiter unterstützt die Stadt durch den Werkhof den Wochen- und Warenmarkt.\n\nBeantwortung der Fragen\n\nFrage 1: «Hat der Stadtrat bereits Überlegungen zu einer Feier oder einem Altstadtfest anlässlich dieses\nJubiläums angestellt? Wenn ja, wie sehen diese aus?\n\nDer Stadtrat anerkennt das Anliegen aus der Bevölkerung nach einem Altstadtfest. Erste Uberle-\ngungen dazu wurden bereits angestellt. Eine Durchführung im Jahr 2026 wird aufgrund der be-\ngrenzten Vorbereitungszeit als nicht realistisch eingeschätzt.\n\nAls mögliche Alternativen für eine Durchführung eines Altstadtfests stehen zwei Zeitpunkte zur\nDiskussion:\n\n1. Altstadtfest im Jahr 2029 (anlässlich Neugestaltung Rathausgasse)\nEin Fest im Jahr 2029 könnte anlässlich der Neugestaltung der Rathausgasse(1989)verbunden\nwerden. Es bleibt ausreichend Zeit für eine sorgfältige Planung und Organisation. Als Nachteil ist\nzu erwähnen, dass die emotionale Bindung an diesen Anlass möglicherweise geringer ausfällt.\n\n2. Altstadtfest im Jahr 2031 (anlässlich Jubiläum Erlangung Stadtrecht, 725 Jahre)\nIm Jahr 2031 jährt sich die Erlangung des Stadtrechts. Dieses historischejubiläum bietet einen\nstark identitätsstiftenden Anlass für ein Altstadtfest. Die emotionale Beteiligung der Bevölkerung\ndürfte hoch sein, und das Fest liesse sich gut in ein Jubiläumsjahr mit weiteren Aktivitäten einbet-\nten. Als Nachteil gilt die längere Vorlaufzeit (Wartezeit) bis zur Durchführung.\nDie Option einer Durchführung im Jahr 2026 wird verworfen. Die Verwaltung wird beauftragt, die\nOptionen 2029 und 2031 weiter zu prüfen und dem Stadtrat zu gegebener Zeit entsprechende\nGrundlagen zur Entscheidfindung vorzulegen.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 41/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFrage 2: «Falls nein, wie steht der Stadtrat einer Durchführung eines Altstadtfests im Jahr 2026 grund-\nsätzlich gegenüber - so wie oben skizziert?»\n\nDer Stadtrat steht dem Wunsch nach einem Altstadtfest grundsätzlich positiv gegenüber. Eine\nDurchführung im Jahr 2026 wird jedoch als nicht realistisch eingeschätzt, da die verbleibende Zeit\nfür die notwendige Planung und Organisation zu knapp bemessen ist. Der Stadtrat befürwortet\neine sorgfältige Vorbereitung und verweist deshalb auf mögliche Alternativen in den Jahren 2029\noder 2031, die mit bedeutenden städtischen Anlässen verknüpft werden könnten.\n\nFrage 3: «Welche Akteure (Z. B. Vereine, Gewerbetreibende, Kulturschaffende) könnten in eine mögliche\nPlanung einbezogen werden?»\n\nIn die Planung eines möglichen Altstadtfests könnten verschiedenste lokale Akteure einbezogen\nwerden, um eine breite Abstützung und ein vielfältiges Programm zu gewährleisten. Dazu zählen\ninsbesondere:\n\n. Vereine, etwa aus den Bereichen Kultur, Sport, Gesellschaft und Brauchtum, die mit eige-\nnen Beiträgen zum Festprogramm beitragen könnten\n\n. Gewerbetreibende und Gastronomiebetriebe aus der Altstadt und Umgebung, bei-\n\nspielsweise für Marktstände, Verpflegung oder thematische Aktionen\n. Institutionen, Museen, zur inhaltlichen und gestalterischen Mitwirkung\n. Schulen und Jugendorganisationen, um auch die jüngere Generation einzubeziehen\n. Vertretungen aus Politik und Verwaltung, etwa zur Koordination, Bewilligung und Inf-\n\nrastrukturplanung\n\nFrage 4: «Welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht der Stadtratfür ein solches Fest»\n\nFür die Finanzierung eines Altstadtfests sieht der Stadtrat grundsätzlich eine Kombination ver-\nschiedener Finanzierungsquellen als sinnvoll:\n\n. Städtischer Beitrag: Eine finanzielle, materielle und personelle Unterstützung durch die\nStadt wäre denkbar, insbesondere zur Deckung von Infrastrukturkosten, Sicherheitsmass-\nnahmen oder Koordinationsaufwand.\n\n. Beiträge von Sponsoren: Lokale Unternehmen, Organisationen oder Institutionen könn-\nten als Sponsoren gewonnen werden und so zur Finanzierung des Fests beitragen.\n\n. Einnahmen aus dem Festbetrieb: Einnahmen aus Standgebühren oder Gastronomie\nkönnten zur Kostendeckung beitragen.\n\n. Beiträge von Kanton oder Stiftungen: Je nach Anlassbezug (z. B. Jubiläum) könnten auch\nFördergelder beantragt werden.\n\n. Freiwilligenarbeit und Eigenleistungen: Ein bedeutender Teil der Umsetzung könnte\ndurch das Engagement von Vereinen, Kulturschaffenden und freiwilligen Helfer/innen er-\nfolgen, was die Gesamtkosten reduziert.\n\nDer Stadtrat erachtet eine tragfähige Finanzierung als zentrale Voraussetzung für die Realisierung\neines solchen Anlasses und würde diese im Rahmen der weiteren Planung detailliert prüfen las-\nsen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\ninwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 42/43\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFrage 5: «Welches wäre der ideale Zeitpunkt?»\n\nDerZeitraum von August bis September ist jedes Jahr bereits stark von traditionellen Anlässen\nwie dem Gauklerfestival oder den Musikalischen Begegnungen geprägt. Als idealer Zeitraum für\nein Altstadtfest bietet sich daher eher das Frühjahr an - insbesondere die Monate Mai oder Juni,\num terminliche Überschneidungen zu vermeiden und Synergien optimal zu nutzen.\n\nManuel Egli (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich mache nicht mehr allzu\nlange. Danke vielmals dem Stadtrat, speziell an dich Sven, für die Beantwortung dieser schriftlichen\nAnfrage zum Vorschlag der GLP, ein Altstadtfest durchzuführen. Es freut uns, dass ihr das Thema auf\ndem Radar habt. Auch das Thema Altstadtentwicklung, darum ging es uns im Wesentlichen bei die-\nser Anfrage. Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass 2026 ein bisschen zu kurzfristig gewesen\nwäre, auch wenn jetzt der Aufhänger mit dem Jubiläum der Kerntagenten toll gewesen wäre. Der\nStadtrat schlägt jetzt in der Antwort zwei konkrete Daten vor, 2029 und 2031. Ganz ehrlich, das ist so\nweit weg, dass die Chance so gross ist, dass es wieder unter den Tisch fällt. Ich möchte deshalb fest-\nhalten, die Herausforderung der Altstadt und der Altstadtentwicklung, die ist jetzt. Ich glaube auch,\ndass dies die Bevölkerung und das Gewerbe umtreibt. Deshalb finden wir es wichtig, dass dies auf\ndem Radar gehalten wird. Wir nehmen das zur Kenntnis, danke noch einmal vielmals für die Ant-\nwort. Wir werden uns einen Reminder in der Agenda setzen und euch an die Organisation erinnern.\n\n15 Umfra e\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir haben das Ziel, vor 23. 00 Uhr mit der Sitzung fertig zu sein,\nerreicht trotz der langen Traktandenliste. Ich danke allen für die gute Debatte und wünsche eine\ngute Heimreise und gute Nacht.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\n\nle P otokollführerin:\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 560 Lenzburg\nSeite 43/43\n\n\n\n\n