Protokoll ER 24.04.2025

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text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz\n\nAnwesende\n\nEntschuldigte\n\nProtokollführung\n\n24. April 2025\n\n19:36 Uhr bis 22:00 Uhr\n\nAula Bleicherain, Schulhaus Angelrain\n\nBeat Hiller, Einwohnerratspräsident\n\n34 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nSigrid Schärer\nEricScherrer\nClaudia Casanova\n\nRuedi Baumann\nMarcel Strebel\n\nRuby Ott-Häusermann\n\nBeatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nStadt Lenzburg Einwohnetrat Rathausgas. -e 16 5600 Lenzburg\nSenzburp. r.h Seite 1/^1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1 Mitteilungen\n\n2. (25/140) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. (25/139) Modernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG, Sanierung Hal-\ntekanten Augustin Keller-Strasse; Verpflichtungskredit\n\n4. (25/138) Bahnhof Lenzburg; Qualitätssicherndes Verfahren (Wettbewerb); Teil-\ngebiet B und D; Verpflichtungskredit\n\n5. (25/141) Brunnmattstrasse West; Sanierung und Anpassung; Abschnitt Am-\nmerswilerstrasse bis Unterer Haldenweg; Verpflichtungskredit\n\n6. (25/137) Gesamtrevision Bau- und Nutzungsordnung; Beschluss Hochwasser-\nschutzplan durch Einwohnerrat(§ 25 BauG)\n\n7. (25/146) Mündliche Anfrage; vom 31. Oktober 2024; Janine Pfister; «Suchtmit-\ntelfreie Zone auf LenzburgerSchulhausarealen»; Beantwortung des Stadtrats\n\n8. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlsnzburg.ch Seite 2/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilun en\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Ich begrüsse euch alle zur heutigen Sitzung. Wir haben noch ein\nkleines Osterhäschen auf dem Tisch. Vielleicht zeigt sich der Spender im Verlauf der Sitzung.\n\nHeute findet die Sitzung ausnahmsweise nicht am üblichen Standort statt. Vielleicht hat auch das\ndazu geführt, dass noch Personen fehlen. Ich habe folgende Entschuldigungen: Sigrid Schärer, Eric\nScherrer, Claudia Casanova, Ruedi Baumann, Marcel Strebel und RubyOtt. Vielleicht treffen die nicht\nabgemeldeten Personen noch ein. Ebenfalls begrüsse ich die Presse und die Gäste, welche hier sind.\nKommen wir zu den Mitteilungen. Das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 6. März 2025 ist on-\nline gestellt und auf der Webseite einsehbar. Die Beschlüsse der Sitzung vom 6. März 2025, welche\ndem fakultativen Referendum Unterlagen, sind am 14. April 2025 in Rechtskraft erwachsen.\n\nNun käme ich eigentlich zur Inpflichtnahme von Marcel Schäli. Aber er ist vermutlich aufgrund der\nStandort^/erwirrung noch nicht anwesend. Warten wir ab und machen das vielleicht später. Wir ha-\nben einen Neueingang der SVP; Schriftliche Anfrage zur Schulraumplanung, zusätzlicher Schulstand-\nort. Anwesende Auskunftspersonen sind alle Stadträte.\n\n2 25/140 Gesuche um Zusicherun des Gemeindebür errechts\n\nEinwohnerratspräsident Beat hliller: Wir stimmen zuerst über eine offene oder geheime Abstim-\nmungab.\n\nAbstimmung:\n\nMit 26Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung werden wir eine offene Abstim-\nmung durchführen.\n\nJetzt übergebe ich das Wort an Marvin Meier, welcher das Votum der Einbürgerungskommission\nhält.\n\nMarvin Meier (SVP): Sehr geehrter Präsident, liebe Mitglieder der beiden Räte, sehr geehrte Anwe-\nsende. Als Mitglied der Einbürgerungskommission von Lenzburg habe ich an der Prüfung derjüngs-\nten Einbürgerungsgesuche teilgenommen. Nach sorgfältiger Beratung freue ich mich, Ihnen mitzu-\nteilen, dass wir zwei Familien, eine junge Dame und einen Herrn für die Einbürgerung empfehlen\nkönnen. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben uns mit ihrer Integrationsbereitschaft, ihrem En-\ngagementfür unsere Gesellschaft, und ihrer Verbundenheit mit Lenzburg überzeugt. Sie sind bereit,\ndie Rechte und Pflichten einer Schweizer Staatsbürgerschaft mit Verantwortung zu tragen. Ich danke\nIhnen für Ihr Vertrauen in unsere Arbeit und bitte Sie um Zustimmung zu diesen Einbürgerungen,\ndamit wir sie offiziell in unserer Gemeinschaft aufnehmen können. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller; Es sind keine Einbürgerungskandidaten anwesend. Die Abstim-\nmung erfolgt offen und allen Gesuchstellenden wird das Gemeindebürgerrecht mit grosser Mehr-\nheit erteilt. Aus Datenschutzgründen verzichten wir im Protokoll auf die Nennung von Namen. Ich\ngratuliere allen Eingebürgerten herzlich zu diesem wichtigen Schritt.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgassc 16 5600Lenzbuig\nSeite 3/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDann kommen wir zum ersten Geschäft, Traktandum 3, Modernisierung der Bushaltestelle. Sanie-\nrung Haltekante Augustin Kellerstrasse, Sprecher Adrian Höhn von der GPFK.\n\n25/139 Modernisierun Bushaltestellen und Umsetzun\nAu ustinKeller-Strasse-Verflichtun skredit\n\nBehiG Sanierun Haltekanten\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste, werte\nPresse, die Stadt plant im Sommer 2025, die beiden Bushaltestellen an der Augustin Keller-Strasse\nfür CHF180'OOObehindertengerecht umzugestalten. Diese Vorlage gab in der GPFK wenig zu bere-\nden. Es herrschte Einigkeit, dass die Bushaltekanten umgestaltet werden müssen. Es wurde auch\nbegrüsst, dass dafür kein Landerwerb notwendig ist. Natürlich kam auch die Frage nach den im Pro-\njekt nicht enthaltenen Betonplatten auf. Insbesondere da diese in der letzten Bushaltestellenvorlage\nzu einer Rückweisung geführt haben. Grundsätzlich ist die Platte an dieser Bushaltestelle geplant.\nDa aber der Fernwärmeausbau der SWL in Richtung Staufen noch ansteht wurde sie zurückgestellt.\nWann die SWL die Fernwärme ausbaut, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die GPFK\nspricht sich eindeutig für diese Vorlage aus, ebenso die GLP. Vielen Dank.\n\nNoemi Landini (SP): Geschätzte Anwesende, die Förderung der Barrierefreiheit ist ein notwendiger\nund zeitgemässer Schritt. Die geplante Modernisierung der Bushaltestelle trägt wesentlich dazu bei,\ndass alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr selbstständig und ohne Hindernisse nutzen kön-\nnen. Besonders positiv bewerten wir die zügige Umsetzung des Projekts, sowie die Rücksichtnahme\nauf die Ferienzeit der Bäckerei Büchli. Lange Bauzeiten belasten oft die Anwohnenden und die Pen-\ndelnden. Eine rasche Realisierung reduziert die Einschränkungen auch für das lokale Gewerbe und\nstellt sicher, dass die Verbesserung bald allen zugutekommt. Auch die geplante Verbreiterung des\nTrottoirs begrüssen wir. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zum Komfort aller Fahr-\ngaste dar. Ein breiterer Gehweg schafft mehr Raum. Gerade für Familien mit Kinderwagen, älteren\nMenschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität. Die Fraktionen der SP und der Grünen\nstimmen dem Antrag einstimmig zu. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Bevor wir zu dieser Abstimmung kommen, würde ich gerne\nMarcel Schäli in die Pflicht nehmen. So kann auch er an der Abstimmung teilnehmen. Ich bitte alle\naufzustehen.\n\nVizestadtschreiberin Beatrice Räber: Ich gelobe als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der Ge-\nmeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen\nund Gewissen zu handeln.\n\nMarcel Schäli (SVP): Ich gelobe es.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich begrüsse Marcel ganz herzlich im Kreis des Einwohnerrats\nund wünsche ihm viel Erfolg und spannende Sitzungen. Wir kommen nun zur Abstimnnung des Trak-\ntandums Modernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG, Sanierung Haltekanten Augustin\nKeller-Strasse. Wer dem Verpflichtungskredit zustimmen will soll das bitte mit Aufstehen bezeugen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Verpflichtungskredit wird einstimmig angenommen.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. it> Seite 4/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4 25/138 BahnhofLenzbur . ualitätssicherndes Verfahren Wettbewerb . Teil ebiet B\n\nund D- Ver flichtun skredit\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nliebe Medienschaffende, liebe Gäste, heute schlagen wir im Generationenprojekt Bahnhofein weite-\nres Kapitel auf und beraten hier die 5. Vorlage in ebenso vielenjahren. Den Auftakt haben wir im De-\nzember 2019 mit der Vorlage für den Planungskredit von CHF 550'OQO für die Testplanung und die\nErarbeitung des Entwicklungsrichtplans gemacht. Die Kreditabrechnung dazu will uns der Stadtrat\nnoch in diesem Jahr vorlegen. Im Mai 2022 haben wir einen Verpflichtungskredit über CHF 2 Millio-\nnen für eine zweite Bahnhofsunterführung genehmigt. Dieses Projekt ruht im Moment noch. Wei-\ntereCHF882'000 haben wir im Oktober 2022 für die Verlegung der Kanalisation auf dem Bahnhof-\nplatz genehmigt. Gemäss dieser Vorlage hätten die Bauarbeiten per Ende Jahr abgeschlossen wer-\nden sollen, die verzögern sich bis etwa 2026. Im Dezember 2023 schliesslich haben wir einen Ver-\npflichtungskreditvon CHF 175'QOO gesprochen für einen partizipativen Prozess für die Gestaltung\nder grünen Pause, für die Erarbeitung des Gestaltungsplans und für das Ausarbeiten des städtebau-\nlichen Vertrags. Mit dem jetzt beantragten Verpflichtungskredit über CHF 710'QOO soll der Projekt-\nWettbewerb für die Gestaltung der Teilgebiete B wie Bahnhofplatz und D wie die grüne Pause durch-\ngeführt werden. Im Antrag ist ausserdem das Gebiet Bahnhof Nord erwähnt, das sollte dort eigent-\nlich noch nicht stehen, denn die Nordseite gehört offiziell noch zum Hoheitsgebiet der SBB. In der\nletzten Verhandlung, welche die Stadt mit der SBB geführt hat, hat sie aber mündlich die Zusage er-\nhalten, dass die beiden Ausgänge aufgenommen werden können. Dieser Perimeter umfasst ausser-\ndem die Strasse entlang des Gleisfelds und den Platz vor der Liegenschaft Gleis 1. Momentan ist der\nEntscheid derSBB aber noch nicht rechtskräftig. Deshalb sollte es eigentlich noch nicht in derVor-\nläge stehen. Dieser Vorlage haben wir entnehmen können, dass der laufende partizipative Prozess\ninzwischen auf das gesamte Bahnhofsareal ausgeweitet worden ist. Das macht Sinn. Der GPFK ist es\naber weiterhin ein Anliegen, dass bei der Gestaltung der Aussenräume insbesondere auch dem As-\npekt der Sicherheit Rechnung getragen wird. Wir wollen nicht mit denselben Problemen kämpfen\nwie Aarau und Brugg. Bei den Zielen des Projektwettbewerbs vermissen wir den Aspekt Sicherheit\nund hoffen, dass dies neben den landschaftsarchitektonischen, den funktionellen und ökologischen\nKriterien eine gleichwertige Berücksichtigung findet. Obwohl der Anteil der Stadt nur ein Viertel die-\nser CHF 710'OOO ausmacht, umfasst der Verpflichtungskredit die vollen Kosten. Das hat damit zu\ntun, dass die Stadt die Federführung in diesem Wettbewerb hat. Die Kosten werden zur Hälfte der\nSBB-lmmobilien und zu einem weiteren Viertel vom Kanton mitgetragen. Der Stadtrat schlägt auf-\ngrund der Komplexität dieses Projekts ein offenes Wettbewerbsverfahren vor. Starten kann das Ver-\nfahren aber erst, wenn rechtliche Planungssicherheit besteht, dazu müssen erst auch noch die ent-\nsprechenden Gestaltungspläne fertiggestellt werden und die will der Stadtrat im Winter 2025-2026\nöffentlich auflegen. Stand heute sollte der Projektwettbewerb im ersten Quartal 2027 starten. Bis\nzum Abschluss des Projektwettbewerbs befinden wir uns noch in einem Blindflug, was die Folgekos-\nten anbelangt. Der GPFK ist es aber ein Anliegen, dass die Kosten für die Gestaltung und Unterhalt\nder grünen Pause nicht in vollem Umfang von unseren Steuergeldern finanziert werden müssen.\nDaran sollten sich nach unserem Dafürhalten auch die Anleger beteiligen. Der Stadtrat soll versi-\nchem, dass dies der Fall sein wird und dies über die Mehrwertabgaben gewährleistet sei. Im Rah-\nmen des Bruttokredits ist unter den Nebenkosten auch ein Posten von CHF 40'000 für Kommunika-\n\ntion, Partizipation und Website vorgesehen. Die GPFK erwartet, dass das nicht nurfürdiejurierung\nund Vernissage des Projektwettbewerbs genutzt wird, wie es dort aufgeführt ist, und dass das Gene-\nrationenprojekt kommunikativ nicht weiter so stiefmütterlich behandelt wird, wie das bis jetzt der\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnp;rat F'athausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 5/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFall ist. Denn wer wissen möchte, was beim Grossprojekt läuft, ist besser beraten, die Zeitung zu le-\nsen, als dass er die Website "Anschluss Lenzburg" konsultiert. Dort gilt nämlich offenbar das Motto\nkein Anschluss unter dieser Nummer. In der Rubrik aktuell datiert die letzte Mitteilung vom April,\naber nicht etwa von diesem Jahr, sondern vom letzten Jahr. Wer die Zeitung nicht liest, könnte mei-\nnen, dass das Projekt seither stillgestanden ist. Was aber nicht der Fall ist. Auch die Projektorganisa-\ntion, welche die GPFK anlässlich der letzten Vorlage im Dezember 2023 angeregt hat, fehlt bis zum\nheutigen Tag auf dieser Website. Hoffnung besteht auch noch, wenn wir anschauen, dass die Stadt\nim Moment gerade aktuell einen Projektleiter / Projektleiterin Stadtplanung und Projektentwicklung\nsucht. Zu diesem Aufgabenportfolio gehört nämlich auch das Aktualisieren der Informationsmittel.\nEs besteht also Hoffnung. Mit diesen Ausführungen empfiehlt die GPFK dem Einwohnerrat einstim-\nmig, den Verpflichtungskredit über CHF 710'OOQ für die Durchführung des Projektwettbewerbs für\ndie Teilgebiete Bahnhofplatz und Grüne Pause zu genehmigen, und wir schliessen dort Jetzt auch\nschon das Gebiet Bahnhof Nord mit ein. Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage ebenfalls zustimmen.\nDanke.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Mitglieder der bei-\nden Räte, geschätzte Presse und liebe Gäste. Gut, dass es vorangeht beim Bahnhof. Die SP und die\nGrünen nehmen den Verpflichtungskredit einstimmig an. Wir befürworten die Durchführung des\nProjektwettbewerbs für das komplexe und für die Stadt sehr wichtige Bauvorhaben. Wichtig ist, dass\ndas Gebiet Bahnhof Nord in die Planung einbezogen wird. Wir haben es vorhin gehört von Corin,\ndass das jetzt auch einbezogen wird, und darüber sind wir sehr froh. Wir schätzen sehr, dass die\nStadt genau hinschaut und die aktuelle Vorlage, die eigentlich die Weiterführung unserer Zusage zur\nPartizipation und zum Gestaltungsplan vom Dezember 2023 ist, jetzt weitergeht. Der ganze Pla-\nnungsaufwand mit dem partizipativen Prozess über das ganze Bahnhofsareal und dem vorliegen-\nden qualitätssichernden Verfahren wird sich lohnen für ein großartiges Bahnhofsprojekt. Wir stim-\nmen einstimmig zu.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Mitglieder von beiden Räten, ge-\nschätzte Gäste, liebe Presse, wir von der Fraktion Mitte EVP haben intensiv über das Geschäft disku-\ntiert und sind uns einig, dass das qualitätssichernde Verfahren wie beschrieben richtig und auch\nwichtig ist. Es ist uns ein sehr grosses Anliegen, dass man für den Bahnhof Lenzburg und die zuge-\nhörigen Teilgebiete das Bestmögliche herausholen soll. Nur so erhalten wir ein schönes zweckdienli-\nches, effizientes, sicheres und ökologisches Bahnhofsareal mit Bahnhof, Bahnhofplatz, Bushalte-\nstelle, Velostationen, grünen Pausen. Und dafür braucht es ein solides Vorgehen. Es ist ein sehr\nkomplexes Projekt und wir sind sehr gespannt auf den Projektwettbewerb im selektiven Verfahren.\nDie Entschädigungen entsprechen der SIA-Wegleitung und wir sind sehr erfreut, dass für die Stadt\nLenzburg nur ein Viertel der Kosten resultiert. Wir fordern den Stadtrat aber auch dazu auf, die Be-\nteiligung von SBB und Kanton bestmöglich abzusichern. Weiter ist es auch unser Anliegen, dass das\nPreisgericht sowohl alters- als auch geschlechterspezifisch ausgeglichen zusammengesetzt wird. Das\nheisst, es sollen sowohl ältere als auch jüngere männliche und weibliche Fachpersonen vertreten\nsein. Die verschiedenen Blickwinkel sind auch schon bei diesem Projekt sehr wichtig. Wir fordern\nden Stadtrat darum auch auf, hier lenkenden Einfluss zu nehmen. Wir danken dann auch der Ver-\n\nwaltung für die gut begründete Vorlage und werden dem Antrag einstimmig zustimmen.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren, diese Vorlage lässt uns die Wahl\nzuzustimmen oder zuzustimmen. Es ist eine Vorlage, welche in eine Reihe von Planungsschritten\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lei^burg\nSeite 6/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\npasst, wozu der Einwohnerrat in früheren Phasen bereits die Zustimmung gegeben hat. Bei früherer\nGelegenheit hatte ich im Rahmen der Begleitkommission Bahnhof bereits die Frage gestellt oder -\nbesser gesagt - den Wunsch nach einer Gesamtübersicht mit den entsprechenden Kosten für das\ngesamte Planwerk Bahnhof Lenzburg geäussert. Das scheint nicht möglich zu sein oder dann mit\nnicht brauchbarer Genauigkeit. Mit Sicherheit kann man sagen, dass die Kosten auf jeden Fall be-\nträchtlich werden. Vor allem entspricht der Ablauf gesetzlichen Vorschriften. Mit einem Nein oder\nmit einem Änderungsantrag könnten wir beispielsweise beantragen, den Planungs- und Kostenrah-\nmen zu senken. Das würde dann aber auf Kosten der Qualität für das qualitätssichernde Verfahren\ngehen. Das macht wenig Sinn. Im qualitätssichernden Verfahren geht es um einen Architekturwett-\nbewerb. Wir bauen den Bahnhof Lenzburg für uns und vor allem für die nächsten Generationen. Die\nGestaltung soll darum attraktiv, langlebig, nachhaltig, zeitlos und vieles mehr sein. Das Werkzeug\ndazu ist ein Architekturwettbewerb. Ich habe persönliche Erfahrungen mit solchen Wettbewerben.\nOhne Wettbewerb hätten wir ein Projekt mit einer sehr kreativen Idee für eine Hütte nie entdeckt. Es\nlohnt sich also. In unserer Fraktion war das Verfahren an sich unbestritten. Die Diskussion führte\n\naber zu zwei wichtigen Vorbehalten. Der erste Punkt betrifft die Finanzierung des qualitätssichem-\nden Verfahrens und von der Gestaltungsplanung durch die involvierten Partner. Teilgebiet B: das\nLand gehört der SBB-lnfrastruktur und SBB-lmmobilien. Teilgebiet C: das Land gehört der Post und\nPrivaten. Teilgebiet D: dieses Land gehört der Stadt. Teilgebiet B erfüllt einen öffentlich-rechtlichen\nAuftrag und bringt Ertrag. Teilgebiet C wird wirtschaftlich genutzt und ist ertragsorientiert. Teilgebiet\nD «die Grüne Pause» verlangt eine Investition, ergibt keinen Ertrag und verlangt Kosten für den Un-\nterhalt. Aus den Ausführungen in der Vorlage sind die SBB Infrastruktur und Immobilien im Boot,\num auch das Teilgebiet D «Die grüne Pause» mitzufinanzieren. Uns scheint es wichtig sicherzustel-\nlen, dass auch Teilgebiet C sich finanziell im qualitätssichernden Verfahren und in der Gestaltungs-\nPlanung an die Investition und den Folgekosten der Grüne Pause beteiligen. Das Teilgebiet D ist aus\nunserer Sicht die gemeinsame Anlage von A, B und C. Somit muss sichergestellt werden, dass Teilge-\nbiet C seinen fairen Anteil dazu, d. h. kostendeckend finanziert. Im Prüfgespräch mit der Regionalpo-\nlizei, welches Ivanka und ich vor etwa zwei Wochen geführt haben, stellten wir die Frage nach den\ngrössten Risiken aus Sicht der Regionalpolizei. Ohne Zögern wurde die Grüne Pause erwähnt. Nicht\nnur die Regionalpolizei äussert diese Bedenken. Im Übrigen wurde auch von der Regionalpolizei\nsehr positiv auf die gute Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung Hochbau und Stadtplanung\nverwiesen. Es ist deshalb unsere Empfehlung in der Bedarfsanalyse und dem Anforderungskatalog\nfür den Architekturwettbewerb diesen Punkt mit Nachdruck hervorzuheben. Darüber hinaus sollen\ndie entsprechenden Massnahmen zur Risikominimierung als ein wichtiges Beurteilungsmerkmal im\nKriterienkatalog für die Evaluation des Wettbewerbs aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion unter-\nstützt die Vorlage einstimmig.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren aus dem Einwohnerrat, vielen Dank\n\nfür die zustimmenden Worte zu dieser Vorlage. Es ist richtig, das ist eine Vorlage in einer ganzen\nReihe von Bahnhofsvorlagen, die wir jetzt schon gehabt haben. Ich kann euch garantieren, es wird\nauch nicht die Letzte sein. Zum Zweiten ist erwähnt worden, die Kanalisation hätte fertig sein sollen,\ndas ist absolut richtig. Wir haben dort eine Verzögerung aufgrund der Einsprache, welche beim Aus-\nschreibungsverfahren der SBB eingegangen ist. Es gab Verzögerungen beim Baustart, weil man da-\nmitgerechnet hat, dass der Bohrkopf, mit welchem man die Kanalisation vorangetrieben hat, paral-\nlel zum Seetaler verläuft und man diesen beim Bahnübergang hinaufnehmen könnte, weil der See-\ntaler dann stillgelegt ist. Der fährt aber noch solange wir nicht bauen und jetzt müssen wir schauen\nwas mit dem Bohrkopf passiert und wie dieser vernünftig wieder rauskonnmt. Dies braucht eine\n\nStadt Lenzburg\nlenzbdrg.ch\n\nEinwohner rar Raihausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 7/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ngewisse Zeit für die Überlegungen auch mit der Baufirma. Dann wurde die Gestaltung von Aussen-\nräumen und Sicherheit angesprochen. Wir können sagen, wir sind in intensivem Austausch mit der\nRegionalpolizei, dass der Aspekt Sicherheit nicht vernachlässigt wird, und die nötige Gewichtung er-\nhält neben allen anderen Kriterien, welche gefordert werden. Man muss eine gute Balance finden\nzwischen schön, ökologisch wertvoll, attraktiv, nachhaltig, langlebig und allen weiteren geforderten\nAspekten. Dann zur «grünen Pause», das Gebiet gehört der Stadt und es gehört auch noch zum Teil\nder SBB-lmmobilien. Man hat da ein Miteinander. Das ist auch die Absicht des Stadtrats, dass das\n\nTeilgebiet C, eben jene welche von der Lage profitieren sich an der grünen Pause beteiligen. Wir\nwerden noch im Verlauf des Sommers mit diesen Grundeigentümern in Verhandlung treten. Zuletzt\nnoch zum Preisgericht. Es ist auch uns ein Anliegen, dass das Preisgericht sowohl alters- als auch ge-\nschlechterspezifisch ausgeglichen zusammengesetzt wird. Aber auch ausgeglichen von den Professi-\nonen her wie Architektur, Landschaftsplanung, Städteplanung, auch Sozialräumliche Professionen\nmöchten wir da drin haben. Eine grosse Herausforderung bei dieser Zusammenstellung ist, dass die\nLeute vielfach an verschiedenen Wettbewerben engagiert sind und man auch mit Absagen rechnen\nmuss und nicht unbedingt das Wunschpreisgericht zusammenstellen kann. Wir sind aber bemüht,\ndass wir da ein ausgewogenes Preisgericht finden können.\n\nEinwohnerratspräsident BeatHiller: Dann stimmen wir über das Geschäft ab. Wer dem zustimmen\nwill soll das durch Aufstehen bestätigen.\n\nAbstimmung:\n\nDas Geschäft Qualitätssicherndes Verfahren Bahnhofwird einstimmig angenommen.\n\n25/141 BrunnmattstrasseWesfSanierun und An assun\nlerstrasse bis Unterer Haldenwe . Ver flichtun skredit\n\nAbschnitt Ammerswi-\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Meine Damen und Herren, wie bei den meisten Strassenbauprojekten der letz-\nten Zeit zentrierte sich die Diskussion in der GPFK auf die Kosten, die allgemein als hoch angesehen\nwurden. Die Notwendigkeit des Trottoirs und dessen Führung wurde in Frage gestellt. Eine Minder-\nheit fand die Lösung generell zu luxuriös. Auf Anfrage wurde uns die Aufteilung der Kosten für Stras-\nsenarbeiten im Betrag von CHF 625'QOO angegeben. Der eigentliche Strassenanteil ist ungefähr die\nHälfte nämlich CHF 319'QOO, CHF 76'000 für Pflasterungen und CHF 230'000 für Mauern. Generell\nbesteht bei der GPFK der Wunsch, es ist sogar mehr als ein Wunsch eine Forderung, dass zukünftig\nin den Vorlagen die Baukosten detaillierter nach Arten der Arbeiten dargestellt werden. Die Pfläste-\nrung mit CHF 76'000 wurde dann das grosse Diskussionsthema. Es besteht laut Plan aus drei Teilen\nan folgenden Orten:\n\nEinmündung Unterer Haldenweg: ausgefugt\n\nBeim Baum: eingesandet\n\nEinmündung Ammerswilerstrasse: ebenfalls ausgefugt\n\nDie Pflasterung beim Baum ist unbestritten. Als Argument für die Pflasterung wurde aufgeführt,\ndass damit Biker und Velofahrer abbremsen würden, was an den beiden Orten aus Sicherheitsgrün-\nden wichtig sei. Aufgewachsen bin ich in einem Land, wo in meinerjugend viele Uberlandstrassen\naussahen, wie der grösste Teil der Strecke von Paris-Roubaix. Wir hatten Spass daran und an diese\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathaüsgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 8/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStrassenqualität gewöhnt man sich einfach. Darüber hinaus verfügen heutige Bikes meist über Fe-\ndergabeln. Sie dämpfen die Wirkung der Pflasterung im physischen und im übertragenen Sinn auch\nfür die Sicherheit. Mehrheitlich war man in der GPFK der Meinung, dass man sparsam sein soll. Folg-\nlich stellte sich die Frage, wieviel man einsparen kann, wenn man auf die Pflasterung bei den Ein-\nmündungen verzichtet. Die FPD stellte in Aussicht, dass, wenn es nach Abklärungen mit Christian\nBrenner zu Einsparungen von mehr als CHF 50'OOQ führen könnte, die Fraktion einen Anderungsan-\ntrag auf Verzicht der Pflasterung stellen würde. Verschiedene Stimmen äusserten sich, dass sie das\nbegrüssen würden. In der Folge wurden nach der Sitzung der GPFK von verschiedenen Fraktionen\nAbklärungen getroffen, deren Resultat ich hier nicht vorwegnehme, weil sie in der GPFK nicht behan-\ndelt wurden. Im vollen Bewusstsein, dass möglicherweise noch ein Änderungsantrag kommen kann,\nhat dann die GPFK mit sieben zu zwei Stimmen der Vorlage für die Brunnmattstrasse zugestimmt,\nweil man die Sanierung für notwendig und dringlich hält.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und hlerren aus beiden Rä-\nten, liebe Anwesende, ich habe im Vorfeld der Sitzung bereits zuhanden des Präsidiums einen\nschriftlichen Änderungsantrag eingereicht. Gemeint ist im Antrag, dass man auf die Pflasterung an\nAnfang oder Ende, je nach Philosophie, verzichten würde. Diejenige beim Baum ist nicht gemeint im\nAntrag. Diese soll bestehen bleiben. Die Begründung des Antrags fällt bei mir weniger sachlich aus.\nBei dir lieber Francis, als Flame, sind die Begriffe Paris-Roubaix und Flandern Rundfahrt ein fester\nBegriff - bei mir ebenfalls. Wenn bei diesen Rennen nur ein bisschen Regen aufkommt, wird es ge-\nfährlich. Mir selbst ist das auch schon passiert, auf dem Rennvelo bei Regen über Pflastersteine ist\nso eine Sache. Es kann gut zu einer mehr oder weniger freiwilligen Tanzeinlage inkl. Velo führen. Wir\nhaben uns gefragt, weshalb man die Grenze für die Ersparnisse bei CHF SO'OOO setzt und auch hier\ndie Analogie zum Radrennsport. Wenn man jedes Mal auch nur 1 % spart, hat man es gespart. Die\nAntwort von Christian Brenner bezüglich Einsparungen bei Pflastersteinen war CHF49'000 inkl.\nMehrwertsteuer. Wenn man im Gegenzug an dieser Stelle ein bisschen Strasse anhängt und üppig\nFarbe aufträgt, dann kostet das CHF 11 '000 mehr. Deshalb lautet mein Änderungsantrag darauf,\ndass wir den Verpflichtungskredit auf CHF 957'OQO reduzieren unter Verzicht auf die Pflasterung am\nKnoten Brunnmattstrasse unterer Haldenweg und zum Abschluss zu derAmmerswilerstrasse. Vie-\nlen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich lese den Antrag nochmal vor, damit man ihn im Ohr hat. Der\nEinwohnerrat möge der Sanierung Brunnmattstrasse West (Abschnitt Ammerswilerstrasse bis Unte-\nrer Haldenweg) ohne Pflasterung am Knoten Brunnmattstrasse/Unterer Haldenweg und als Ab-\nschluss zur Ammerswilerstrasse und mit einer flächigen, farbigen Markierung an gleicher Stelle zu-\nstimmen und für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 957'OQO, zuzüg-\nlich teuerungsbedingter Mehrkosten, bewilligen.\n\nWir debattieren nun über diesen Änderungsantrag.\n\nMichael hläusermann (SVP): Her Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Herren im Saal,\nKolleginnen und Kollegen, die SVP-Fraktion begrüsstden Änderungsantrag der Freisinnigen. Wenn\ner nicht von dieser Seite gekommen wäre, hätten wir etwas bereitgehalten. Wir sind für die Sanie-\nrung dieses Strassenstücks an der Brunnmattstrasse. Es ist nichts Neues, dass dieses Projekt kommt\nwir waren dann eher erstaunt, wie lange es schlussendlich ging, bis es vor den Rat kommt. Es ist\nklar, dass diese Sanierung nicht ganz so einfach ist. Wenn man in einer Hanglage, was es da ja ist,\netwas verbreitern will muss man wie es hier der Fall ist beispielsweise mit Mauern arbeiten. Die\n\nStadt Lenzburg\nIpnzburg ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSanierung an und für sich ist sinnvoll, sie ist akzeptabel, dass die Fahrbahn verschmälert wird, ist\nmachbar und ich denke der da aufkommende Verkehr kommt trotzdem noch gut durch. Wir finden\n\nes gut, dass die Fussgänger eine Verbesserung erhalten, es ist sicher gewöhnungsbedürftig, dass ein\nTrottoir zweigeteilt ist. Einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite. Ebenfalls gut finden\nwir, dass dem Baum die nötige Beachtung geschenkt wird und man da an der Pflasterung festhält.\nDiese ermöglicht einfach mehr Wasser für einen solchen Baum als wenn asphaltiert wird. Wir sind\naber über die Kosten sehr erschrocken. Wir reden von rund 250 m Strasse und einem vorgelegten\nKostenvoranschlag von fast CHF 0. 95 Millionen. Da muss man schon zwei Mal schlucken und wir ha-\nben dann auch geschaut, wo könnte man noch Sparpotential ausschöpfen. Es erstaunt nicht, dass\nwir in etwa auf dieselbe Idee kamen wie der Vorredner, nämlich zu dieser Pflasterung. Die Pfläste-\n\nrung in der Form wie sie uns vorgelegt wurde ist aus unserer Sicht absolut nicht notwendig, sie ist\nan diesem Ort völlig übertrieben. Vielleicht schauen wir mal, wo wir da überhaupt sind. Wir sind in\neiner Quartierstrasse, auf welcher von allen Seiten Tempo 30 herrscht. Wir entschleunigen also eine\nTempo 30 Zone. Dann frage ich mich wie tief soll das Tempo denn sein. Die beste Sicht hat man,\nwenn man von derAmmerswilerstrasse hinauffährt. Man sieht alles. Wenn man von oben kommt,\negal ob mit Auto oder Velo, muss man abbremsen. Denn es hat einen Rechtsvortritt, welcher nicht\nganz übersichtlich ist aufgrund einer Hecke am unteren Haldenweg. Wenn man einen allfälligen Un-\nfall vermeiden will, muss man also abbremsen. Kommt man vom unteren Haldenweg ist man vor-\ntrittsberechtigt. Man sieht aber nicht, ob von links ein anderer Verkehrsteilnehmer kommt. Man\nmuss also auch da abbremsen. Die Hecke macht die Kreuzung unübersichtlich und das ist gut, es\nverlangsamt alles automatisch. Man muss am Strassenbelag nichts ändern und man fährt weniger\nals 20 km/h. Dort sieht aber das Projekt noch immer vor, eine Pflasterung zur Entschleunigung zu\nmachen. Wenn man noch schaut, der einzige Durchgangsverkehr, der da ist, sind die Anwohnenden\nund Besuchenden der Brunnmattstrasse und des Bannhaldenwegs. Dieser Verkehr ist überschau-\nbar. Jetzt wollen wir nur, weil das Planer mal so vorgesehen haben, Pflasterungen und Kammerun-\ngen machen. Wir sind in der Provinz von Lenzburg. Aus unserer Sicht sollte eine Strasse funktional\nund nicht Spielraum von planerischen Ideen sein. Es ist der Steuerfranken, welchen wir ausgeben.\nOb es dann am Schluss nur CHF 38'000 sind, welche wir einsparen, glaube ich nicht. Wenn die ge-\nsamten Pflästerungskosten mit rund CHF 76'000 angegeben werden und jetzt pflastern wir nur um\nden Baum, dann sparen wir doch um die CHFSO'OOO. Aber wenn schon wieder jemand die Idee hat,\nnoch für CHF 10'OQO Farbe auf den Boden zu streichen frage ich mich schon. Es ist in Ordnung, dass\nbeispielsweise in der Aavorstadt eine Markierung für Velos auf den Boden gehört aber bei der Fre-\nquentierung da nicht. Von mir aus gesehen ist klar, die Pflasterung ist absoluter Luxus, die braucht\nes nicht. Die Strasse funktioniert jetzt schon, es ist kein Unfall Schwerpunkt. Die Strasse soll in Ord-\nnung gebracht und die Risse entfernt werden und für die Fussgänger etwas zu machen ist absolut in\nOrdnung. Der Rest ist Luxus. Für dieses Geld könnten wir auch noch einen schönen Baum setzten,\nstatt es für Malereien am Boden auszugeben. Ich bitte euch, überlegt euch kurz, ob es das da wirk-\nlich braucht. Danke.\n\nAnja Kroll (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Räte und liebe Gäste, lieber Beat, danke für\ndie Einhaltung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats. Änderungsanträge kommen tatsächlich\nin der Reihenfolge dran, und ich habe den auch vorher rechtzeitig eingereicht. Ich danke auch den\nKollegen Vorrednern für die spannenden Ausführungen zum Radsport und zu der Finanzierung und\nzur Qualität der Pflasterungen. Ich habe in meinen Osterferien meine Hausaufgaben gemacht und\nmöchte gerne vorstellen, was ich gemacht habe. Ich habe von der Abteilung Tiefbau die Frequenz-\nzahlen erhalten. Diese zeigen auf, auf welchen Strassen wie viel und mit welcher Geschwindigkeit\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg ;'h\n\nEinwohnerra) Rathausga'ise 16 5 00 Lenzburg\nSeite 10/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ngefahren wird. Diese stelle ich gerne vor und leite daraus das Argument für die Pflasterung in mei-\nnern Änderungsantrag ab. Was ich auch gemacht habe, ich habe die Anstösser und Nutzer der\nBrunnmattstrasse, welche ich kenne, um Auskunft gebeten. Ich habe einen Rücklauf von 60 % und\nniemand hat das Geschwindigkeitsthema an der Kreuzung, über die gerade gesprochen wurde, in\nAbrede gestellt und ich glaube die Anwohner wissen, wovon sie sprechen. Das hat mich gerade ein\nwenig irritiert. Also 87 % Zustimmung für «wir brauchen da Massnahmen». Ich komme nun zu den\nZahlen der Abteilung Tiefbau. Diese sind zu unterschiedlichen Jahreszeiten gemacht, aber man kann\ngrundsätzlich sagen rund 3'OQO Fahrzeuge kommen aus dem Quartier Bannhaldenweg. Rund ein\nDrittel biegt ab in den unteren Haldenweg oder kommt von da und zwei Drittel gehen Richtung Am-\nmerswilerstrasse oder kommen von da. Wir haben also eine regelrechte Weiche an dieser Kreuzung.\nWichtiger als das, ist die Messung der Geschwindigkeiten, welche der motorisierte Fahrzeugverkehr\nda hat. Es gibt bei den Verkehrsfachleuten die V85 Geschwindigkeit. Das ist die Geschwindigkeit,\nwelche von 85% der Verkehrsteilnehmer eingehalten wird. Das heisst 1 5 % liegen darüber. Die span-\nnende Frage ist jetzt, wie gross ist der V85 an dieser Kreuzung, von der man weiss, da kommt noch\netwas von rechts und es ist noch eine Hecke. Man würde jetzt denken, da fahren alle Tempo 30. Das\nist aber überhaupt nicht so. Der V85 liegt bei 37 km/h. Das heisst, 85 % der Menschen halten 7 km/h\nmehr für das normale Limit an dieser Stelle und da sind Velofahrer nicht eingerechnet. Als Anwoh-\nnerin habe ich auch einen guten Ausblick auf den Schlittelhang. Es sind immer wieder viele Bewe-\ngungen von Kindern auch in Begleitung, welche über diese Kreuzung gehen und dann in die Widmi.\nDies einfach mal als Auslegeordnung. Das Argument mit der Sicherheit müssen wir schon ernst neh-\nmen. Das Tiefbauamt kann diese Messungen in der das Limit zu hoch ist nicht einfach ignorieren. Es\ngibt eine Verordnung vom UVEK über Tempo 30 Zonen und da steht in Art. 5, Ziff. 3, dass Massnah-\nmen ergriffen werden müssen. Ich lese das mal kurz vor: «Zur Einhaltung der angeordneten Höchst-\ngeschwindigkeit sind nötigenfalls, weitere Massnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Gestal-\ntungs- und Verkehrsberuhigungselementen». Jetzt kann man sich natürlich noch überlegen, wie viel\ndie Farbe bringt. Auch da kann man recherchieren und wird fündig. Die entschleunigende Wirkung\nvon sogenannten vertikalen Baumassnahmen wie Pflaster, Fahrbahnschwellen, Fahrbahnkissen ist\nnachgewiesen. Es gibt hingegen keine Evidenz dafür, dass Farbe irgendetwas dauerhaft an dem Ge-\nschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer ändert. Also wenn wir anerkennen, dass die meis-\nten Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs sind, dann braucht es eine Massnahme, die auch wirkt\nund nicht nur ein Anstrich. Einige Einwohnerräte, der Stadtammann und ein Stadtrat fahren da viel\nmit dem Velo durch, man kann theoretisch gut über diese Pflaster fahren. Aber wie gesagt, wir re-\nden hier tatsächlich über den Autoverkehr. Weshalb sind Pflastersteine die Richtige Lösung? Wir\nkönnten da schon eine Farbmarkierung machen, aber es sind nie nur Farbmarkierungen, welche\nzum Abbremsen animieren. Es ist immer noch ein Pflanzkübel oder Polier der als Hindernis dasteht.\nAlso Fläche allein nützt gar nichts. Jetzt zu den Rechenbeispielen welche genannt wurden. Da kann\nich nur staunen. Man kann sagen, wir sparen CHF 38'000 bei einem Projekt, welches fast eine Million\nkostet, das ist ein Tropfen auf das Pflaster. Aber man hat dann auch erhöhte Unterhaltskosten und\nman weiss, dass Farbe alle 4 - 10Jahre erneuert werden muss. Wenn man diese Kosten an die er-\nwartete Lebensdauer der Strasse anrechnet, ist das Pflaster preiswerter. Ich kann das Argument so\nnicht nachvollziehen. Es wirkt nicht, ist nicht billiger also wofür soll das gut sein? Die Menschen, die\nmir geantwortet haben, waren grossmehrheitlich der Meinung, das Pflaster schön sind. Ich bin auf\nder Pflasterer Seite fündig geworden und habe dann gesehen, dass man bei der Strassenqualität\ndas ganze ohne Mörtel machen kann. Da habe ich gedacht, toll dann sparen wir den Mörtel. Ich\nhabe beim Tiefbauamt nachgefragt und man könnte den Mörtel sparen, es macht aber preislich\nnicht viel aus. Aber das Tolle daran ist, wir hätten noch unversiegelte Fläche. Wir haben hier schon\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrar Rath^usgasse 1^ 5600 Lenzbur\nSeite 11/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\neinige Strassenbauprojekte diskutiert und immer wieder kam die Frage auf, können wir da nicht was\nentsiegeln. Hier können wir und das ist eine super Nachricht. Insgesamt 268 m2 die man nicht kom-\nplett dichtmachen muss. Es ist also nicht teurer in der Anschaffung, es ist besser auf die Gesamtle-\nbensdauer und vor allen Dingen eine wirksame Massnahme gegen die Geschwindigkeitsthematik,\ndie wir da haben. Alles in allem bin ich jetzt zu dem Änderungsantrag gekommen, der lautet: «Die\nvorgesehenen Pflasterungen am Anschluss Ammerswilerstrasse von 50 m2 und an der Einmündung\nunterer Haldenweg von 218 m2 sind mit Sandfugen, statt vermörtelt auszuführen, um einen massge-\nblichenen Teil der Strasse zu entsiegeln und gleichzeitig die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden\nzu erhöhen». Nach Auskunft des Tiefbauamts, Christian Brenner, sind die Gestehungskosten für\neine eingesandte Pflasterung etwas günstiger als die in der Vorlage berechnete vermörtelte Pfläste-\nrung. Ich hoffe, ich habe an alles gedacht. Ich habe fertig.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder von beiden Räten,\nsehr geehrte Gäste und Medienschaffende. Wir haben auch in der Mitte einen Anwohner der Brun-\nmattstrasse, der oft dort durchfährt mit dem Velo, oder mit dem Auto. Er ist nicht der Einzige wie ihr\n\ngemerkt habt, doch wir sind zu einem anderen Schluss gekommen. Ich muss es gar nicht so lange\nausführen, weil die Vorredner der SVP und FDP schon viel gesagt haben. Wir lehnen die Vorlage ab,\nes ist für uns zu viel für 250 m Strasse. Wir haben schon oft in diesem Rat über kurze Strassenab-\n\nschnitte gesprochen, wir finden es wichtig, dass auch kurze Abschnitte saniert werden, aber\nCHF 995'OOQ finden wir überrissen. Wir werden dem Änderungsantrag als Mitte/EVP Fraktion zustim-\nmen, dass man auf die Pflasterung verzichtet. Aber insgesamt ist die Vorlage zu teuer. Es bestehen\nauch mit dem neuen Trottoir noch Sicherheitslücken, weil es nicht durchgehend ist. Fussgänger neh-\nmen oft den Widmiweg gerade auch die Kinder, welche da den Kindergarten besuchen. Man könnte\neine Strasse auch verengen, um sie langsamer zu machen. Es gibt auch anderen Möglichkeiten und\nwir finden diese darf man gerne nochmal ausarbeiten. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab, oder neh-\nmen den Änderungsantrag über den wir als nächstes abstimmen an. Vielmehr sage ich nicht, alles\nandere ist gesagt worden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.\n\nDaniel Bär (SP): Geschätzte Anwesende, die Fraktionen SP und Grüne befürworten die Vorlage für\ndie Sanierung und Anpassung der Brunnmattstrasse West im Abschnitt Ammerswilerstrasse bis un-\nterer Haldenweg. Die Fraktionen lehnen den Änderungsantrag der FDP ab. Das Strassenbauprojekt\nbringt nach Ansicht der Fraktionen SP und Grüne durch verschiedene bauliche Massnahmen einen\nMehrwert in Sicherheit, Verkehrsberuhigung und Wohnqualität des betroffenen Quartiers. Im Ge-\nstaltungsplan Widmi ist vorgesehen, dass auf der gesamten Länge des Abschnitts ein Trottoir erstellt\nwird. Dies kann mit geringem Aufwand und grösstenteils innerhalb der bestehenden Strassenpar-\nzelle erstellt werden. Der Baum soll erhalten bleiben, er wird mit einer Einfassung gegen Anfahren\ngeschützt, zusätzlich sollen die Strassen im Wurzelbereich mit einer eingesandeten Pflasterung ver-\nsehen werden. Durch diese Massnahme wird dem Baum mehr Wasser zugeführt und es wird im-\nmerhin einen kleinen Beitrag zu der so dringend notwendigen Entsiegelung geleistet. Wie ebenfalls\nim Gestaltungsplan Widmi vorgesehen, soll der Knoten Brunnmattstrasse unterer Haldenweg mit\neiner Pflasterung versehen werden, den Anschluss an die Ammerswilerstrasse ebenfalls. Im Ande-\nrungsantrag, der von den Fraktionen SP und Grüne eingereicht wurde, ist vorgesehen, diese beiden\nAbschnitte ebenfalls unversiegelt auszuführen. Das wiederum würde die wertvolle unversiegelte Flä-\nehe um ein Vielfaches erhöhen. Mit drei gepflasterten Strassenabschnitten, einer Verengung der\nFahrbahn beim Baum sowie bei der Liegenschaft Brummanstrasse 16 wird eine mehrstufige Kam-\nmerung durch die Belagsänderung, Signalisationen und die Verengung der Fahrbahn erreicht. Diese\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgayse 16 5600 Lenzburg\nSeite 12/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nKammerung der Fahrbahn trägt massgeblich zur Entschleunigung und somit zur Erhöhung der Ver-\nkehrssicherheit bei. Ein Weglassen dieser Pflasterung würde die positiven Aspekte der Kammerung\nvermindern. Wir haben es vorhin schon gehört. Auf Pflasterstein macht man einen Tanz mit dem\nVelo. das bedeutet eben, dass man vorher bremsen muss. Wie bereits erwähnt, haben die Tem-\n\npomessungen Richtung Kreuzung unterer Haldenweg V85 ergeben, dass die Geschwindigkeit jeweils\num sieben km pro Stunde überschritten worden ist. Eine Entschleunigung in dieser Tempo-30-Zone\nist also notwendig. Die Fraktionen SP und Grüne sprechen sich entsprechend für die Vorlage und für\nden entsprechenden Änderungsantrag von uns aus.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Ich möchte eine Präzisierung zu diesem Antrag anbringen. Was den Gestal-\ntungsplan Widmi anbelangt. Dies war auch Thema in der GPFK. Der Gestaltungsplan sieht keine\nPflasterung vor, er sieht einfach eine Gestaltung des Platzes vor. Er sagt nicht, es müsse eine Pfläste-\nrung sein. Das möchte ich noch richtigstellen.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzte Anwesende, ich bin nicht mehr bei der Fraktion SP und Grüne da-\nbei, sondern stehe allein hier. Ich möchte einfach sagen, dass es mich doch sehr wundert. Vor nicht\nallzu langer Zeit wurde hier ein Dokument unterschrieben man wolle die Strassen mehr entsiegeln.\nJetzt ist die Sicherheit mit einer Pflasterung besser und die Strasse wäre entsiegelt aber jetzt erin-\nnert sich niemand mehr daran, das Dokument unterschrieben zu haben. Ich möchte einfach alle bit-\nten, sich daran zu erinnern, wofür man sich mal ausgesprochen hat, eben zum Beispiel für eine Ent-\nsiegelung. Danke.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Anwesende, ich glaube, das Problem an dieser Vorlage ist\nauch noch ein bisschen, dass gewisse Leute individuell betroffen sind, weil sie dort durchfahren\noder wohnen. Das ist schade, wir sollten eigentlich eine Durchschnittsnorm für Strassen haben. Anja\nspricht von Messungen, die gemacht wurden. Diese Messungen liegen dem Einwohnerrat nicht vor.\nEs wäre fair, wenn du den Einwohnerrat vorher bedienen würdest mit diesen Messungen. Ich glaube\nnicht, dass es die einzige Strasse ist, auf der in Lenzburg zu schnell gefahren wird. Ich denke bei-\nspielsweise an der Bahnhofstrasse käme niemandem in den Sinn bauliche Massnahmen zu ergrei-\nfen, um das Tempo zu reduzieren. Da wird die Polizei hergeholt und es werden Radarmessungen\ngemacht. Was mir partout nicht in den Kopf gehen will, vielleicht kannst du noch eine Erklärung\ndazu machen. Weshalb ist der Knoten Brunnmattstrasse unterer Haldenweg gefährlicher als weiter\nvorne die Einmündung Schlossgasse unterer Haldenweg. Ein bisschen weiter vorne biegt die Martha\nRingier-Strasse in die Schlossgasse oder noch weiter an der Burghaldenstrasse, Burghaldenhaus,\nHirzelhaus, da kommt niemandem in den Sinn eine Pflasterung zu machen. Ich habe die Vorlage von\n2012 noch hervorgeholt. Da ging es um die Sanierung Burghaldenstrasse Ost um den Bereich, den\nich gerade genannt habe. Da war auch angedacht, dass es eine Pflasterung geben sollte, man kam\ndavon aber wieder weg. Der Stadtrat hat geschrieben, eine weitere Variante sah die Pflasterung des\naufgeplätteten Kreuzungsbereichs vor, was zu Mehrkosten von rund CHF 65'000 geführt hätte. Die\nOrtsbürgergemeinde würde sich an dieser Pflasterung nicht beteiligen, da sie die Fahrbahn betrifft.\nEs gab da noch ein kleines hin und her, was die Ortsbürger- und was die Einwohnergemeinde\nmacht. Es stand in der Vorlage, der Stadtrat verzichtet zur Einsparung von Investitions-und Unter-\nhaltskosten, wie auch sekundär aus Gründen des Emissionsschutzes auf die Realisierung des Kreu-\nzungsbereichs mit Pflastersteinen. Das waren keine Deppen im Stadtrat 201 2 und es kam günstiger.\nIhr bringt uns jetzt die Variante, dass eingesandete Pflastersteine am Schluss günstiger kommen\nsollten. Diese Rechnung verstehe ich nicht. Aber wenn du einfach nochmal erklären könntest,\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohne'rat Ralhausgasse 16 5600 Len.'burg\nSeite 13/2\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nweshalb da so viel zu schnell gefahren wird und warum das so viel gefährlicher ist als an anderen\nStellen.\n\nAnja Kroll (Grüne): Sehr gerne, Mige, Challenge accepted. Wir reden hier über die Brunnmattstrasse,\nund ich habe mich über die Brunnmattstrasse kundig gemacht, und alles andere ist, man sagt das\nNeudeutsch, Whataboutism. Ich kann dir nicht sagen, warum man in der Schlossgasse nicht anders\nhandelt, das ist hier einfach nicht das Thema, und darauf bin ich nicht vorbereitet. Ich glaube, keiner\nhier im Saal ist das. Ich habe diese eine Zahl herausgehoben, weil sie besonders auffällig ist und weil\nes die Hauptfrequenz ist. Ich habe auch andere Zahlen bekommen. Ich habe insgesamt eine Mes-\nsung von der Brunnmattstrasse 1 2 im unteren Abschnitt, also in dem Teil, in dem jetzt saniert wird.\nAuch dort sind die V85 Geschwindigkeiten über dem Mass. Sie sind nicht offensichtlich so hoch, wir\nhaben hier V85 von 32km/h. Im unteren Haldenweg auf der Höhe des Kromer Areals haben wir\n36km/h. Das sind einfach hohe Werte und wie gesagt, die Auskunft des Tiefbauamts ist, dass man\nhandeln muss. Ich kann zu den anderen Sachen, wer wann irgendwo etwas gesagt hat, nur bedingt\nAuskunft geben. Ich kann mich aber gut erinnern, dass in diesem Rat am 3. Dezember 2020, da war\nich noch nicht Mitglied, aber ich habe da auf der Besucherbank gesessen, als man über die Wilgasse\ngesprochen hat, gab es keine Probleme mit Pflasterungen. Das fanden alle Parteien gut. Ich kann\nnicht nachvollziehen, weshalb das jetzt so ein Stein des Anstosses ist.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann stimmen wir über diese Änderungsanträge ab. Zuerst\nüber denjenigen der SP und Grünen die vorgesehenen Pflasterungen am Anschluss Ammerswi-\nlerstrasse von 50 m2 und an der Einmündung unterer Haldenweg von 218 m2 sind mit Sandfugen,\n\nstatt vermörtelt auszuführen, um einen massgeblichenen Teil der Strasse zu entsiegeln und gleich-\nzeitig die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Änderungsantrag wurde mit 20 Ja Stimmen zu 11 Nein Stimmen bei 3 Enthaltungen ange-\nnommen.\n\nWir kommen nun zum Änderungsantrag der FDP den Verpflichtungskredit auf CHF 957'OQO zu redu-\nzieren unter Verzicht auf die Pflasterung am Knoten Brunnmattstrasse unterer Haldenweg und zum\nAbschluss zu derAmmerswilerstrasse.\n\nAbstimmung:\n\nDer Änderungsantrag wurde mit 19Ja Stimmen zu 15 Nein Stimmen angenommen.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste, die Diskus-\nsion ist noch nicht fertig, darunn machen wir weiter. Ich stelle einen Rückweisungsantrag für dieses\nGeschäft. Es kostet jetzt zwar weniger, aber es ist immer noch viel Geld für 250 m Strasse. Nämlich\nCHF 4'000 pro Meter. Beim letzten Projekt, über welches wir abgestimmt haben an der Zeughaus-\nstrasse inkl. Bushaltestelle waren wir bei CHF 2'000 pro Meter als kleiner Vergleich. Weshalb kostet\ndiese Strasse so viel mehr? Im GPFK-Protokoll kann gelesen werden, dass CHF 230'OOQ für eine\nSchwergewichtsmauer eingeplant sind und nebenbei noch zwei Bäume gefällt werden sollen. Dies\nnur damit auch an dieser Stelle ungehindert ein LKW und ein PW kreuzen können. LKWs die man\neigentlich in diesem Strassenabschnitt gar nicht haben will. Die bevorzugte Anlieferroute für das Ge-\nwerbehaus Kromer führt über die Burghalde. Dem könnte man nur begegnen, indem man ein Last-\nwagenfahrverbot macht. Ich bin der Meinung, dass es die Mauer nicht braucht und wir uns diese\n\nStadt Lenzburg\nlenzbui-g.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lpnzburg\nSeite 14/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nKosten sparen können. Mit dem Weglassen dieser Mauer entsteht eine Verengung, Wir haben die\nAufmerksamkeit des Fahrers zurück und wir sparen 23 % der Projektkosten. Kreuzen sich doch ein-\nmal zwei Fahrzeuge, wir reden von motorisierten Fahrzeugen nicht Velos, muss der bergfahrende\nFahrer vorausschauend fahren und bei dieser Einengung abbremsen. Es ist eine Tempo 30 Zone,\ndas sind übliche Massnahmen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten baut man Hindernisse.\nHier muss man nicht einmal ein Hindernis bauen wir sparen uns Kosten. Auch die Aufmerksamkeit\ndertalfahrenden Fahrzeuge wird erhöht, denn auch diese müssen schauen, ob etwas kommt. Mit\nder Rückweisung spricht man sich nicht gegen die Belagssanierung oder gegen das Trottoir aus. Wir\nsetzen uns für eine Lösung ein, die unserer angespannten Budgetposition Rechnung trägt. Ich sage\nes nochmal, das Projekt ist im Verhältnis einfach zu teuer. Ich hoffe, ihr unterstützt den Rückwei-\nsungsantrag und wir haben das Projekt bald wieder hier in einer günstigeren Variante. Vielen Dank.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren aus dem Einwohnerrat, bevor jetzt\ndie Diskussion über eine Einengung der Brunnmattstrasse losgeht, möchte ich noch zwei drei Sa-\nchen bezüglich An- und Belieferung des Hauses Kromer sagen. Das Haus Kromer war früher die\nDruckerei. Dieses hat man umgenutzt und mit der Umnutzung gab es Auflagen. Eine Auflage ist un-\nter anderem, dass die Anlieferung mit schweren Lastwagen von Süden her erfolgen muss. Das\nheisst über die Ammerswilerstrasse, Brunnmattstrasse und unterer Haldenweg. Wenn man da jetzt\nverengt, wird man das noch mehrverunmöglichen. Es ist jetzt schon schwierig, dass dies eingehal-\nten wird. Wir sind mit der Firma Kromer und den Anwohnenden im Austausch, weil es nicht immer\nfunktioniert. Es hat im Kreuzungsbereich Schlossgasse-Burghaldenstrasse einen Industriewegwei-\nser, bei dem wir schauen müssen, wie wir damit umgehen. Die grossen Lastwagen sollten - wie ge-\nsagt - von Süden her kommen, damit sie an die Rampe andocken können, ohne ein Wendemanöver\nzu machen. Wenn von Norden her, zugefahren wird, muss ein Wendemanöver gemacht werden und\ndas gibt immer wieder Konfliktpotential mit den Nachbarn, weil auf deren Grundstücken oder Gara-\ngeneinfahrten gewendet wird. Es gibt rund 50 - 60 Fahrten pro Monat mit schweren Lastwagen zum\nKromerhaus. Der Stadtrat ist der Ansicht, es muss gewährleistet sein, dass eine Kreuzung zwischen\nLKW und PW stattfinden kann.\n\nAdrian Höhn (GLP): Vielen Dank für die Worte des Stadtrats. Noch einmal, es geht nicht darum die\nganze Strasse einzuengen. Es geht nur um den Abschnitt an dem die Schwergewichtsmauer hinkom-\nmen soll. Das heisst ein LKW und ein PW können auf der ganzen restlichen Strecke problemlos kreu-\nzen. Ich sehe das nicht als Hinderungsgrund, dass im allerdümmsten Fall ein LKW 60-mal pro Monat\nwarten muss, bis er durchkommt. Da gibt es wahrscheinlich noch andere Ecken, an denen er länger\nwarten muss. Aber danke für die Zahlen und Argumente, aber für mich ist das nicht das Hauptargu-\nment, um den Rückweisungsantrag abzulehnen.\n\nMichael Häusermann (SVP): Lieber Einwohnerratspräsident, ich möchte den Antrag stellen eine\nkurze Pause einzulegen. Ich gebe Adrian Höhn zu 100 % Recht es ist eine riesige Zahl CHF 995'OOQ\nfür 200 m Strasse. Es ist völlig richtig, auch an Passstrassen gibt es immer wieder Situationen, wo\nman warten muss, bis man kreuzen kann. Es ist schon so, diese Mauern sind Kostentreiber und\nwenn wir diese nicht machen müssen, dann könnten wir vielleicht ein paar CHF 10'OOO sparen. Ich\nwürde deshalb beliebt machen, eine kurze Pause einzulegen, damit man das besprechen kann.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich stimme diesem Antrag von Mige zu und wir machen eine\nkurze Pause.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwnhneirat Raihausgasse 1ü 5600 Lenzburg\nSeite 15/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, dieses Projekt ist nicht für schön\nund lustig entstanden. Diese Mauern nehmen mittlerweile rund einen Meter Platz auf der Strasse\nweg. Wenn man das Trottoir realisieren will, dann wird der Platz benötigt. Man braucht den Platz\nund muss die Mauer zurückschieben können damit auf der anderen Seite Platz für das Trottoir und\nden Strassenraum geschaffen werden kann. Die Begegnungsfälle Lastwagen und Velofahrer müss-\nten mindestens gewährleistet sein. Dann hat man mit den Grundeigentümern auch lange verhan-\ndein müssen, welche Lösungen es gibt, damit das Grundstück hintendran nicht wegrutscht und wei-\nterhin eine gewisse Stabilität hat. Das ist auch der Grund dafür, weshalb die Vorlage so lange gedau-\nert hat. Das ist das eine und das andere ist folgendes. Es gab ein Strassenbaugesuch, welches aufge-\nlegen ist und man Einwendungen machen konnte. Es gingen Einwendungen ein, diese hat man ab-\ngehandelt und nun kommt man mit dem Projekt und sagt es ist alles bereit für die Sanierung. Eine\nSanierung in der man die Auflagen des Trottoirs sowie die Anlieferung zum Gewerbehaus Kromer\nvon Süden her gewährleistet. Darum bitte ich den Einwohnerrat eindringlich, von dieser Rückwei-\nsung abzusehen. Danke.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Meine Damen und Herren, ich habe die Pause genutzt, um ein bisschen zu\nüberlegen, was passieren könnte, wenn wir zurückweisen. Ich habe mir die Kosten nochmal ange-\nschaut. Vor allem weil mich interessiert hat, wie hoch die Kosten für Planungsarbeiten ausfallen.\nDann fällt auf, dass unter Punkt 3 Kosten, die Ingenieurkosten nicht erwähnt sind. Mit anderen Wor-\nten, das ganze Projekt kostet wahrscheinlich nicht nur CHF 1 Million, sondern da kommen noch In-\ngenieurarbeiten dazu. Unter welchem Kredit diese bereits gemacht wurden, weiss ich nicht. Auf je-\nden Fall ist klar, wenn wir zurückweisen, muss das Projekt neu aufgelegt werden, vielleicht braucht\nes doch noch eine Mauer in irgendeiner Form und es muss neu entworfen werden. Dies verzögert\ndas ganze Projekt um sicher drei bis vierjahre und die bereits getanen Arbeiten sind verloren. Ich\nfürchte, man kommt schlussendlich zu weniger Einsparungen als gewünscht. In diesem Sinn bin ich\ngegen eine Rückweisung.\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, auch wir\nhaben uns nochmal darüber Gedanken gemacht. Die Mitte und EVP-Fraktion werden dem Rückwei-\nsungsantrag zustimmen. Ich bin ebenfalls Anwohner dieser Strasse und meine persönliche Meinung\nist, dass es ausreicht, wenn der Bodenbelag gemacht wird und vielleicht noch etwas am Baum. Mehr\nbraucht es eigentlich gar nicht. Die Situation wie sie aktuell ist, ist nämlich nicht schlecht. Die Auto-\nfahrer sind aufmerksam, wenn man in die Brunnmattstrasse hineinfährt und sie sind aufmerksam,\nwenn man hinunterkommt. Dies reduziert die Geschwindigkeit und ich habe das Gefühl, es ist viel\neinfacher und günstiger, wenn wir diesem Rückweisungsantrag zustimmen und dies nochmals über-\narbeiten auf eine abgespeckte Version. Danke.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, wir haben in dieser kurzen Zeit recht\nintensiv darüber diskutiert. Es gibt Argumente für und gegen den Rückweisungsantrag, welche beide\ndurchaus berechtigt sind. Ich rede vor allem für mich und einen Teil der Fraktion. Diese Rückwei-\nsung ist eine Übung die schlussendlich zu wenig bringt. Francis hat es gut ausgeführt. Dani du hast\ngesagt, die Situation ist gar nicht so schlecht aber trotzdem haben wir vorhin gehört, dass massiv zu\nschnell gefahren wird. Es muss also etwas gemacht werden. Auch wenn wir die Pflasterung gestri-\nchen haben, hat diese Vorlage viele Elemente, wie beispielsweise das Trottoir drin, welches für mehr\nVerkehrssicherheit sorgt. Ob es wirklich günstiger kommt, wenn wir zurückweisen, wissen wir nicht.\nDa mache ich auch eher ein Fragezeichen und es kommt auch noch die Teuerung dazu. Wir haben\n\nStadt Lenzburg\n'pnzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausga'. sp 16 5600 Lenzburg\nSeite 16/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\neinen Gestaltungsplan Widmi der die Trottoire vorschreibt. Ganz abgesehen davon, dauert es relativ\nlang bis das zustande kommt. Die Situation ist unbefriedigend, die Strasse ist in einem sehr schlech-\nten Zustand und ich finde auch der Baum, der dort steht, soll erhalten und geschützt werden. Da\nsind jetzt Massnahmen in dieser Vorlage, die sich auszahlen und deshalb bin ich klar dafür, dass die\nVorlage unterstützt wird und wir von dieser Rückweisung absehen.\n\nAnja Kroll (Grüne): Ich komme gerne noch einmal auf meine anfängliche Argumentation zurück. Aus\nKostensicht sehe ich keinen Vorteil, wenn wir das Geschäft jetzt zurückweisen. Der Wertverlust bei\nStrassen ist ja progressiv ab einem bestimmten Alter und das ist, so steht es in der Vorlage, gege-\nben. Längeres Zuwarten erhöht die Kosten. Eine Neuauflage, wenn wir da noch einmal den ganzen\nProzess durchgehen, erhöht die Kosten. Wie soll ich sagen, das ist ein unsicheres Spiel, ob wir\nschlussendlich nachher eine Lösung haben und wann wir sie haben, ist unklar. Der Grund, warum\nich nochmal ans Mikrophon ging, ist, um euch daran zu erinnern, ich habe von 87 % der Menschen,\ndie da wohnen gehört sie wollen das Projekt. Sie wollten das zwar mit Pflasterung, darüber haben\nwir schon diskutiert, aber sie sind alle der Meinung, dass man das Projekt braucht und die wohnen\nnicht ganz so weit weg wie Dani, die wohnen ein bisschen näher dran. Nichtsdestotrotz sind das be-\neindruckend viele und ich denke, wir sollten dem Rechnung tragen. Danke.\n\nAdrian Höhn (GLP): Vielleicht noch mal zum ersten Thema, weshalb Rückweisung und nicht Ande-\nrungsantrag. Es ist einfach zu massiv, um einen Änderungsantrag machen zu können, deshalb muss\nes eine Rückweisung sein. Logischerweise kommen wieder planerische Kosten dazu, diese gäbe es\naber auch bei einer Änderung. Es ist aber eher abschnittmässig. Ich glaube nicht, dass das ganze\nProjekt falsch ist und wieder 100 % der Ingenieurkosten anfallen werden. Es geht um eine punktu-\neile Änderung des ganzen Plans. Zum Thema Velo und LKW, die sich kreuzen können, gibt es Fakten-\nplatze, Begegnungsfälle und Fahrbahnbreiten aufFussverkehr. ch. Leider wird gerade dieser Fall\nnicht ausgeführt. Aber wenn wir die Minimalbreite annehmen auf der sich zwei PW's kreuzen kön-\nnen, dann schafft es auch ein LKW und ein Velo. Wir haben ja auch noch die Breite des Trottoirs. Ich\nsehe nicht, warum jetzt diese Verengung an dieser Stelle den Begegnungsfall LKW und Velo nicht er-\nmöglichen soll. Deshalb bin ich weiterhin der Meinung, dass wir die Rückweisung machen können\nund nochmal darüber nachdenken, welche Lösungen es gibt, die kosteneffizienter sind. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Gut ich möchte über den Rückweisungsantrag abstimmen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 20 Nein Stimmen zu lOJa Stimmen bei 4 Enthaltungen ab-\ngelehnt.\n\nSomit kommen wir zur Schlussabstimmung.\n\nAbstimmung:\n\nDem Geschäft Brunnmattstrasse inkl. dem Änderungsantrag der FDP, Ausführung ohne Pfläs-\nterung, über CHF 957'OQO wird mit 26 Ja Stimmen zu 8 Nein Stimmen ohne Enthaltung zuge-\nstimmt.\n\n25/137 Gesamtrevision Bau- und Nutzun sordnun\n\ndurch Einwohnerrat § 25 BauG\n\nBeschluss Hochwasserschutz lan\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 S600 Lenzburg\nSeite 17/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Meine Damen und Herren, das letzte Mal für heute Abend. Als Präsident der\nSpezialkommission BNO wollte ich für die GPFK doch noch ein kurzes Votum zu dieser Vorlage abge-\nben. Es ist eine dieser Vorlagen, bei der wir nurja oder Ja sagen können. Es ist eine sinnvolle Ergän-\nzung, welche keine direkten Änderungen gegenüber der heutigen Lage bringt und einfach gesetzlich\nvorgeschrieben ist. Wir wurden einfach daran erinnert, wo sich in Lenzburg bei Hochwasser Uberflu-\ntungsgebiete befinden. Hoffentlich trifft die Aussage nicht zu: 1. Kommt es anders, 2. Als man denkt.\nWir fanden es in der GPFK sehr ehrlich vom Stadtrat zu erwähnen, dass er dafür einen Rüffel aus\nAarau bekommen hat. Dass Aarau mehr als ein Jahr gebraucht hat, um die Beanstandung mitzutei-\nlen, spricht auch Bände. Kein Wunder empfiehlt die GPFK einstimmig die Vorlage zu genehmigen.\nDann habe ich noch eine Bemerkung zur Beruhigung der Sparfüchse im Rat: Die Spezialkommission\nBNO hat jetzt für diese Vorlage keine extra Sitzung abgehalten, d. h. auch keine Spesen verursacht.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir stimmen darüber ab und kommen dann zum Traktandum\nMündliche Anfrage «Suchtmittelfreie Zone auf Lenzburger Schulhausarealen».\n\nAbstimmung:\n\nDas Geschäft Gesamtrevision Bau- und Nutzungsordnung; Beschluss Hochwasserschutzplan\ndurch den Einwohnerrat wird einstimmig angenommen.\n\n7 25/146 Mündliche Anfra e- vom 31. Oktober 2024- anine Pfister- "Suchtmittelfreie Zone\n\naufLenzbur er Schulhausarealen»-Beantwortun desStadtrats\n\nAnfrage von Janine Pfister: In der Einwohnerratssitzung vom 15. September 2022 haben wir ein Postulat\nder FDP «Suchtmittel freie Zone auf Lenzburger Schulhausarealen» knapp nicht überwiesen, weil wir ge-\nwusst haben, dass der Stadtrat bereits eine Arbeitsgruppe, die hiess «SAU, Sachbeschädigung und Lit-\ntering» eingesetzt hat, um sich dem Vandalismus und Littering sowie dem Suchfmittelproblern auf dem\nSchulareal anzunehmen. Gerne möchte ich mich jetzt eben mündlich bei Sven Amman erkundigen, wie\nes um die Arbeitsgruppe steht. Gibt es diese heute noch? An was arbeiten sie noch? Gibt es Erkennt-\nn/sse aus dieser Arbeit? Hat es positive Veränderungen gegeben hinsichtlich ihrer Arbeit? Oder braucht\nes s/e gar nicht mehr. Danke.\n\nStadtrat Sven Ammann: Liebe Janine, an der Einwohnerratssitzung im Oktober hast du eine mündli-\nehe Anfrage gestellt, du warst so nett und hast mir diese auch per E-Mail noch zugestellt. Jetzt kann\nich dir die Fragen beantworten. Die Anfrage hast du gestellt, nachdem wir 2022 ein Postulat der FDP\nknapp abgelehnt haben zum Thema suchtmittelfreie Zone auf Lenzburger Schulareal. Unter ande-\nrem wurde dies abgelehnt, weil bereits an diesem Thema gearbeitet wird. Deshalb eine berechtigte\nmündliche Anfrage. Die bestehende Arbeitsgruppe, die wurde nicht aufgelöst die besteht noch. Ge-\ngründet wurde sie 2021 mit acht Abteilungen der Stadtverwaltung und einem Mitglied der Gesell-\nschaftskommission. Du hast nach den Erkenntnissen aus dieser Gruppe gefragt. Es haben sich zwei\nThemenfelder herauskristallisiert. Das eine war eine rauchfreie Zone auf den Schularealen. Aber es\n\nwurden auch Themen wie Vandalismus, Sachbeschädigung und Littering in dieser Gruppe bespro-\nchen. Man hat gemerkt, die Gruppe ist zu gross und hat sich daraufhin verkleinert und nur noch mit\nden Abteilungen, die es betrifft, weitergearbeitet beispielsweise, weil bauliche Massnahmen erfor-\nderlich geworden sind. Namentlich sind die Schule, die Stadtkanzlei, die Regionalpolizei und ich\nnoch in dieser Gruppe vertreten. Die Gruppe arbeitet daran, dass die Schulareale nicht nur rauch-\nfreie, sondern suchtfreie Zonen werden sollen. Die Areale sollten markiert werden mit\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse "16 5600 Lenzburg\nSe;te 18/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nPiktogrammen und Bodenmarkierungen. Die neuralgischen Punkte sollten mit Flutlichtern ausge-\nstattet werden. Auch die Umsetzung einer Videoüberwachung ist ein Arbeitsthema. Die Arbeits-\ngruppe ist schon so weit, dass es im Stadtrat einen Protokollauszug geben soll, der in einer der\nnächsten Sitzungen traktandiert werden soll.\n\nWeiter hast du gefragt, ob diese Arbeitsgruppe noch gebraucht wird, trotz positiver Veränderungen\nhinsichtlich ihrer Arbeit. Da muss ich leider sagen, die Themen, die diskutiert werden, fallen nicht\neinfach weg. Es wird immer wieder solche Zusammenkünfte geben mit verschiedenen Playern, die\nsich den jeweiligen Problemlösungen widmen müssen. Je nach Problem wird diese Gruppe dann zu-\nsammengestellt. Ich war froh über das Votum von Francis im Traktandum 5. Man sieht es hat sich\netwas getan. Die Polizei ist involviert bei der grünen Pause im Bahnhof. Bei vielen Bauprojekten ist\ndie Polizei nun dabei. Denn man hat gesehen, die Sicherheit kann mit baulichen Massnahmen wirk-\nlich verbessert werden. Dies ist eine der positiven Veränderungen, welche sich durch diese Arbeits-\ngruppe ergeben haben. Es hat sich alles aufgrund vieler Faktoren bei den verschiedenen Abteilun-\ngen ein bisschen verzögert. Aber es hat wirklich positive Veränderungen gegeben. Die Polizei ist im\nBoot und wir wissen über die Wichtigkeit von baulichen Massnahmen Bescheid. Ferdi Bürgi hat mir\nvor der Einwohnerratssitzung noch mitgeteilt, man dürfe kein schlechtes Gewissen haben auch die\nPolizei zu verständigen bei Littering. Die Polizei geht gerne auch proaktiv vorbei und spricht mit den\nLeuten. Ich hoffe es stimmt für dich so. Danke.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Danke Sven, für deine Antwort und deine Ausführungen. Für uns Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerrate ist es wichtig, zu erfahren, was aus Versprechen resultiert, ob sie\neingehalten werden oder ob wir doch besser auf die Postulate zurückgreifen sollten, um sicher zu\nsein, dass sie eben wirken oder dass etwas passiert. Du hast es vorhin selbst gesagt, es ist jetzt zwei-\neinhalb Jahre her, dass das Postulat eben nicht angenommen worden ist. Ich hätte nicht gedacht,\ndass meine vier einfachen mündlich gestellten Fragen vom 31. Oktober 2024 so lange brauchen, um\nbeantwortet zu werden. Ich bin aber froh, dass die Fragen wahrscheinlich schon etwas in den Gang\ngesetzt haben. Es ist schön zu hören, dass die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten jetzt end-\nlich geklärt werden konnten und dass es doch konkrete Pläne für die Zukunft gibt, also sogar sehr\nkonkret, und dass es schon positive Veränderungen zu sehen gibt. Ich finde es gut, dass man auf\nden Schularealen suchtmittelfreie Zonen umsetzen will. Markierungen und Lichter sowie eine Video-\nÜberwachung, hoffentlich auch bei den Veloständern, sodass Schülerinnen und Schüler bedenken-\nlos die Velos abstellen können und dann auch mit fahrtüchtigen Velos wieder nach Hause gehen\nkönnen. Es ist wichtig, ich hoffe oder erwarte, dass es nicht beim Willen bleibt, sondern gehandelt\nwird. Sollte es dann neue Hotspots geben hoffe ich, dass die Arbeitsgruppe einen Plan hat wie man\ndem entgegenwirken kann. Wir wollen diese Treffen ja nicht verbieten wir möchten einfach keinen\nVandalismus, einen sauberen Ort und ein Sicherheitsgefühl. Danke, dass ihr euch dem annehmt und\ndanke für deine Antwort.\n\n8 Umfra e\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. rh\n\nFinw hnerrat Rathau&gas&e 1b 5600 Lenzburg\nSeite 1ci/2\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStadträtin Beatrice Taubert: Geschätzte Anwesende, ich würde gerne über das Familienzentrum Fa-\nmiliePlus informieren. Wir haben da lange nichts mehr gehört. Eine Zeit lang wurde viel darüber ge-\nsprachen, wir hatten viele Sitzungen und am 6. Mai 2025 ist die GV und deshalb ist es richtig, dass\nwir euch hier informieren. Es ist so, dass wir eine einvernehmliche Lösung mit dem Verein Fami-\nliePlus gefunden haben. Die Stadt wird auf 1. August 2025 die Liegenschaft am Walkeweg 9 über-\nnehmen und auch der Unterhalt und das Vermieterwesen werden an die Stadt übergehen. Das An-\n\ngebot für Familien, frühe Kindheit und Integration wird aber weiterhin dort stattfinden und der Trä-\ngerverein FamiliePlus wird eine tragende Rolle haben. Sie werden ihre Leistungen, die sie weiterhin\nerbringen möchten, in diesem Haus weiterhin erbringen können. Wir werden auf das Jahr 2026\nneue Leistungsvereinbarungen mit dem Trägerverein FamiliePlus erarbeiten für jedes Angebot ein-\nzeln. Bis Ende 2026 können sie die Liegenschaft unentgeltlich nutzen. So sind wir verblieben. Mit der\nEinladung zur GV ist auch ein gemeinsames Schreiben der Stadt und dem Familienzentrum raus in\ndem die Mieter und die Mitglieder des Trägervereins bereits darüber informiert wurden. Danke.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat, als die IG Klimazukunft\n2021 gegründet worden ist mit dem Ziel, die Stadt Lenzburg im Prozess zur Klimaneutralität zu be-\ngleiten, ist auch von Anfang an klar gewesen, dass sich möglichst alle Parteien daran politisch beteili-\ngen. Deshalb sind alle Parteien eingeladen worden, mit einem Einwohnerrat im Vorstand Einsitz zu\nnehmen. Vierjahre später stehen wir als IG vor dem Problem, dass nur noch drei Vorstandsmitglie-\nder im Einwohnerrat sind. Zwei Parteien sind aktuell leider gar nicht mehr vertreten. Bei den ande-\nren hat es zwar eine Vertretung, aber halt keine Einwohnerräte. Am 8. Mai findet die GV der IG statt.\nAls aktueller Co-Präsident fordere ich deshalb alle Parteien auf, ihre Vakanzen mit Einwohnerräten\nzu füllen, sodass die IG wieder als geeinte Stimme aller Parteien des Einwohnerrats auftreten kann.\nVielen Dank.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren die anwesend sind,\nHerr Präsident, ihr habt gefragt, woher der Osterhase kommt. Das ist doch offensichtlich. Der Oster-\nhase hat allen einen Osterhasen gebracht. Der Osterhase denkt auch an die, die in etlichen Frak-\ntionssitzungen oder an Einwohnerratssitzungen ihre Freizeit opfern. Dementsprechend vom Oster-\nhasen ein kleines Dankeschön.\n\nRegula Züger (Grüne): Ich bringe dies jetzt unter Umfrage, weil es kein Antrag oder ähnliches ist. Ich\nmöchte einfach informieren. Es ist ein Moment her, seitdem wir eine halbe Million zurückgestellt ha-\nben für die Entschlammung des Weihers. Seither ist nichts mehr gegangen. Ich habe angeboten,\ndies selbst in die Hand zu nehmen und zu schauen, dass wir einen Schritt weiterkommen. Ich hatte\neinige Telefonate und Gespräche mit Prof. Thoma von der FHNW, er hat die Firma Aqua Plus beige-\nzogen. Diese Firma ist spezialisiert auf die ökologische Bewertung von Oberflächengewässern. Das\nVorgehen wäre nun so, dass diese Firma Analysen zum Oberflächengewässer macht und auch die\nUmgebung und das Wasser analysieren wird. Sodass die Verlandung, welche nicht akut ist, langfris-\ntig gestoppt werden kann. So können Krebse und wertvolle Amphibien weiterhin dort leben. Diese\nAnalyse kostet rund CHF 3700 und daraus entsteht ein Vorschlag wie man die Entschlammung des\nWeihers ausführen kann.\n\nIch werde diese Offerte der Stadt einreichen, es ist nicht ein Betrag, welcher hier im Rat besprochen\nwerden muss. Ich wollte einfach informieren, was hier gegangen ist. Es wäre aber schön, wenn diese\nOfferte umgesetzt werden würde und die Aqua Plus ihre Arbeit weiter machen könnte. Danke.\n\nStadt Lenzburg\nlenzbui-g. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite ?0/^1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich habe an einer Sitzung im letzten Jahr schon Ausführungen zu\ndiesem Thema gemacht, dies kam nicht überall gut an. Das Projekt Entschlammung Fünfweiher hat\nin der Abteilung Tiefbau nicht die höchste Priorität. Das ist so. Du kannst mir die Offerte gerne ge-\nben. Wir müssen einfach schauen, dass nicht zu viele Selbstinitiativen hier aus dem Rat kommen bei\n\ndenen man den Projekten dann hinterherrennt und nicht mehr selbst bestimmen kann, was Priori-\ntat hat. Ich denke es ist wichtig, dass man mit den Abteilungen Kontakt aufnimmt, wenn man ein\nProjekt oder eine Idee hat, welche man vorantreiben möchte. Aber wir nehmen die Offerte gerne\nmal entgegen.\n\nRegula Züger (Grüne): Entschuldigung, wenn ich mich nochmals melde. Ich hatte viel Kontakt mit der\nAbteilung Tiefbau. Ich habe hier im Rat gefragt, ob das in Ordnung ist, wenn ich das in die Hand\nnehme, weil im Moment beim Stadtrat und der zuständigen Abteilung keine Kapazität besteht. Des-\nhalb habe ich dieses Vorgehen gewählt. Es war nicht einfach ein Selbstläufer.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank, ich schliesse die Sitzung und wünsche allen einen\nschönen Frühling. Macht es gut und wir sehen uns an der nächsten Sitzung.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Präsident:\n\n,/\nDie e in:\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. h\n\nE'.'iwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 21/2l\n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: 4.3. Beschluss; Bericht Klimaneutralität; Genehmigung Bericht

format: application/pdf

text: \n\n


Bleiche Bauprojekt

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Motion vom 11. März 2021

text: \n*y t'ji.\n\n'.^y^-y-s- -<&\n\nlie Mitte\n\n^•'«S-äly^^ Die Liberalen\n\nMotion: Erstellung von Photovoltaikanlagen in Lenzburg\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat soll ein Konzept inklusive Investitionsplan vorlegen, wie innerhalb der\nnächsten 5 bis 10 Jahre alle geeigneten Dächer städtischer Liegenschaften und andere\ngeeignete Flächen im städtischen Besitz maximal möglich für Photovoltaik-Anlagen genutzt\nwerden können. Falls die Stadt gewisse Flächen nicht nutzen kann oder will, ist aufzu-\nzeigen, wie diese an interessierte Dritte zur Nutzung weitergegeben werden können.\n\nDie Stadt Lenzburg soll zudem proaktiv auf private Eigentümer zugehen, um diese auf für\nPhotovoltaik geeignete Standorte aufmerksam zu machen. Dazu soll ein Konzept erstellt\nwerden, wie die StadtA/erwaltung als Informationsdrehscheibe funktionieren kann; Hinweis\nauf Möglichkeiten zur Erzeugung alternativer Energien und Verweis auf weiterführende\nInformationen, Stellen (Kanton, Bund, Organisationen/Private), Vermittlungstätigkeit etc.;\ndies niederschwellig und möglichst kostenlos.\n\nSchliesslich soll mit kostendeckenden Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen\nunter 100kWp die Erstellung dieser durch Private gefördert werden. Dafür hat der Stadtrat\nnach seinen Möglichkeiten auf die SWL Einfluss zu nehmen.\n\nBegründung\n\nDie Treibhausgasemissionen müssen über kurze Frist stark reduziert werden. Die Stadt\nLenzburg kauft nachhaltigen Strom über Zertifikate ein, produziertselbst aber noch zu\nwenig davon. Die Stadt Lenzburg soll nicht nur symbolisch über Dritte klimafreundliche\nEnergie anbieten, sondern diese auch selbst produzieren.\n\nDie Stadt Lenzburg benötigt eine Investitionspolitik, welche ausser ökonomischen Kriterien\nvor allem auch die Umweltbilanz berücksichtigt. Erstrebenswert wäre, dass Lenzburg (Stadt\nund Private) sogar fähig ist, Stromüberschuss zu generieren.\n\nDie Einspeisevergütungen für PV-Anlagen unter 100kWp sind aktuell mit 5,9 Rp/kWh zu tief\nangesetzt. Mit dem neuen Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (seit\ndem 1.6.2019 in Kraft), dürfen die Netzbetreiber die Kosten der inländischen Produktion\nerneuerbarer Energien zu den realen Kosten einer effizienten Anlage vergüten. Diese\nKosten wurden vom Bundesrat in der Stromversorgungsverordnung für neue PV-Anlagen\nunter 100 kWp explizit auf 10,96 Rp/kWh festgelegt.\n\nDie aktuell zu tief angesetzte Einspeisevergütung verhindert, dass vermehrt PV-Anlagen\ndurch Private installiert werden. Der Ausbau der privaten PV-Anlagen soll aber gemäss der\nEnergiestrategie 2050 gefördert werden und löst zudem Investitionen aus, die dem lokalen\nGewerbe zugutekommen. Umliegende Energieversorger zahlen darum bereits heute teils\n\n\n\ndeutlich höhere Einspeisevergütungen als die SWL, wie einer Aufstellung unter\nwww.vese.ch/pvtarif entnommen werden kann.\n\nDie Unterzeichnenden\n\n'hristoph Nyfeler Regula Züger Lukas Häusler Beatrice TaubertChhstina Bachma\n\nc~S^-^=^ A^"\nThomas Schar Daniel Blaser Daniel Frei Brigitte Vogel Myrtha Dössegger Adrian Höhn\n\n^\n{\n\n0\n^^•-\n\nÄUMi^u;\n\n\\\n\n^\n\n-üL'l -0\nc>ü "'^\n\n-/ i/-7'/ i^'\n•^'•• !6i.yi/^'^u\n\nU-^z\n\n'M ^- ££T\n/ 'U^A^,\n\n/-/^\n\n\\ /'\n\no^L ^\n\nGrünliberate ParteiFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2/2\n\n\n