name: Protokoll der Sitzung vom 25. Januar 2024

text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum 25. Januar 2024\n\nZeit 19:30 Uhr bis 22:40 Uhr\n\nOrt Aula Lenzhard\n\nVorsitz Beat Hiller, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesende 38 Mitglieder des Einwohnerrats\n4 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte Daniel Mosimann\n\nMarvin Meier\nManuel Silva\n\nProtokollführung Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 1/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Inpflichtnahmen\n\n3. (23/79) Sport- und Freizeitanlage "Wilmatten"; Erstellung eines Kunstrasenplat-\nzes, Erweiterung des Geräteunterstands, Erneuerung der Beleuchtung sowie\nAnschaffung von Maschinen und Geräten für den Platzunterhalt; Kreditabrech-\nnung\n\n4. (24/83) Bau- und Nutzungsordnung; Teilrevisionen Müli-Märt, Artozareal, Zeug-\nhausareal und Umsetzung; Verpflichtungskredit\n\n5. (24/84) Reglement über die Gebühren im Bauwesen; Revision 2024\n\n6. (24/86) Schulraumplanung Stadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufen-\nZentrum Lenzhard; weitere Planung\n\n7. (23/75) Schriftliche Anfrage; SP; SWL-Grundpreis; Beantwortung\n\n8. (23/73) Schriftliche Anfrage; SVP; Umgang mit Einwendungen/Beschwerden bei\nBaugesuchen im vereinfachten Verfahren; Beantwortung\n\n9. (23/74) Schriftliche Anfrage; die Mitte; Saviva; Standortattraktivität; Beantwor-\ntung\n\n10. Umfrage\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilungen\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller (GLP): Ich begrüsse euch ganz herzlich zur ersten Einwohnerrats-\nSitzung 2024. Wir nehmen nun die zweite Hälfte der Legislatur in Angriff. Ich wünsche euch allen\npersönlich gute Gesundheit, viel Glück und uns hier im Einwohnerrat gute Geschäfte und Debatten.\nWir haben viele Themen heute, deshalb beginne ich gleich.\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 26. Oktober 2023 wurde am 16. Januar 2024 online gestellt. Das Pro-\ntokoll der Sitzung vom 1 . Dezember 2023 ist noch in Arbeit.\n\nDie Beschlüsse, welche aus der Einwohnerratssitzung vom 1. Dezember 2023 dem Referendum un-\nterlagen, sind am 8. Januar 2024 in Rechtskraft erwachsen. Anwesende Auskunftspersonen sind\nChristoph Hofstetter und Alessandro Savioni. Entschuldigungen haben wir von Daniel Mosimann,\nwelcher sich nach einer Daumenoperation auskuriert. Entschuldigte Einwohnerräte haben wir Mar-\nvin Meier und Manuel Silva. Ein wenig verspätet eintreffen wird Dominique Guindo.\n\n2 Inpflichtnahmen\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller(GLP): Wir dürfen heute folgende neue Mitglieder im Einwohner-\nrat begrüssen und in die Pflicht nehmen. Ich bitte Noemi Landini, Beate Ninow und Claudia Casa-\nnova vorzutreten. Ich bitte alle aufzustehen, damit Beatrice Räber die Eidesformel vorlesen kann.\n\nBeatrice Räber: Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu för-\ndem und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.\nNoemi LandinL(SP), Beate Ninow(SP) und Claudia Casanova (Die Mitte): Ich gelobe es.\n\n3 (23/79) Sport- und Freizeitanlage "Wilmatten": Erstellung eines Kunstrasenplatzes^Erwej-\nterung de^Gerateunterstands. Erneuerung der Beleuchtung sowie Anschaffung von Ma-\nschinen und GeräterLfür den Platzunterhalt: Kreditabrechnung\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Kommen wir zum Traktandum 3, Kreditabrechnung Wilmatten.\nSprecher der GPFK ist Rudolf Baumann.\n\nRudolf Baumann (SVP): Werter Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder und Gäste. Anja Kroll und\nich haben die Kreditabrechnung über die Sanierung der Sportanlage Wilmatten kontrolliert. Alle\nRechnungen wurden geprüft und mit dem Kontenplan verglichen. Bis auf ein paar Kleinigkeiten wa-\nren alle Zahlen korrekt und der Rechnungslauf wurde signiert. Bei diesen Kleinigkeiten war für uns\nnicht immer klar, wann die Zahlungen ausgelöst wurden. Das Problem ist bei der Finanzverwaltung\nbekannt, und es wird an einer einheitlichen Lösung innerhalb der ganzen Stadtverwaltung gearbei-\ntel Bei einer Rechnung wurde der Skonto nicht abgezogen, obwohl zwei verschiedene Stellen die\nRechnung kontrolliert haben. Im Weiteren gab es eine Rechnung über einen Schadenfall. Da wurde\nbeim Verschieben eines Lichtmasts mit dem Helikopter Sand auf der Tennisanlage aufgewirbelt. Der\nSand musste ersetzt und die Tennisanlage inkl. Gebäude des Tennisclubs mussten gereinigt werden.\nDie Arbeiten wurden vom Tennisclub selbst ausgeführt, aber die Stadt musste für den Schaden\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nSeite 3/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\naufkommen, weil sie Grundstückbesitzerin der Wilmatte ist. Der Schaden wurde vom Tennisclub\n\naber zu einem günstigen Tarif repariert.\n\nIn der GPFK gab der gesamte Ablauf der Sanierung zu reden. Es ist unschön, dass trotz Nachtrags-\nkredit die Endsumme nicht gereicht hat und man den Gesamtkredit um 5. 7 % überschritten hat. Die\nGründe für die Kreditüberschreitung sind in der Vorlage beschrieben. Darum gehe ich nicht auf die\nZahlen ein. Der Platz und die Umgebung sind nun so weit fertig. Ich war schon da und habe den FC\ntrainieren sehen. Die Anlage ist gut und erfüllt seine Pflicht. Auch der neue Spielplatz hat guten An-\nklang gefunden und wird rege genutzt.\n\nIn der GPFK hätten wir uns gewünscht, dass der Stadtrat noch genauer hingeschaut hätte und ver-\nschiedene Beteiligte etwas beigesteuert hätten. Beispielsweise der Fussball Club oder auch umlie-\ngende Gemeinden, oder Lieferanten welche etwas hätten sponsern können. Die GPFK nimmt die\nKreditabrechnung einstimmig an, ebenfalls die Fraktion der SVP. Danke.\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, wir sind\nerstaunt gewesen über die Kreditabrechnung Wilmatte. Im März 2019 haben wir hier im Rat die\nerste Vorlage mit Kosten von CHF 1. 41 Millionen behandelt. Eine Million, von der hauptsächlich ein\nVerein profitiert. Mit 4 Voten durch GPFK, SVP, FDP und GLP ist bemängelt worden, dass die Beiträge\nvon Dritten zum Teil nicht schriftlich und ohne verbindliche Betragshöhe festgelegt worden sind. Am\n6. Juli 2021 unterbreitet uns der Stadtrat den angepassten Verpflichtungskredit mit einer Erhöhung\nvon sage und schreibe CHF 590'OOQ, 42 % Mehrkosten. Das gab sehr viel zu diskutieren hier bei uns\nim Rat. Bereits im Vorfeld der Sitzung haben sich die Parteien ausgetauscht und versucht, ohne wei-\ntere Verzögerungen und zusätzliche Kosten, zum Beispiel mit einem Rückweisungsantrag, einen\nKompromiss zu finden. Einer dieser Kompromisse ist mit 4 Voten der GPFK, FDP, SP und der Mitte\ndeponiert worden. Ein paar Sätze aus diesen Voten: Mehr Sponsoren finden, welche bereit sind,\nauch noch ein bisschen mehr Geld zu zahlen. Der Stadtrat soll nochmals mit Staufen einen Verhand-\n\nlungslauf starten und vom FC ist durchaus mehr finanzielle Unterstützung zu erwarten. Wir können\ndem FC keine Forderungen stellen, dies ist ein unabhängiger Verein. Trotzdem ist es legitim, dass\nwir gewisse Erwartungen als Gegenleistung zum Projekt haben. Mit 500 Mitgliedern und 60 Sponso-\nren wie zum Beispiel SWL und Hypothekarbank Lenzburg sind wir überzeugt, dass der FC mehr als\nCHF SO'OOO dazu beitragen kann. Wir bitten den Stadtrat, dass er dem FC die Nachricht überbringt,\ndass man mindestens CHF 100'OOQ für das Projekt vom FC erwartet. Geschätzte Einwohnerrätinnen\nund Einwohnerräte meine Frage an euch, ist die Botschaft für den einen Kompromiss, die Vorlage\ndurchzuwinken nicht deutlich rübergekommen? Ist es in der heutigen Zeit tatsächlich nicht mehr\nmöglich, mit Voten ein angemessenes gewünschtes Ergebnis zu erzielen?\n\nDie Mitte und die EVP-Fraktion stellt darum einen Rückweisungsantrag und möchte dem Stadtrat die\nMöglichkeit geben, noch einmal einen Anlauf zu nehmen, um noch einmal ohne Zeitdruck auf un-\nsere Voten einzugehen. Ich lese den Antrag kurz vor.\n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung zurückweisen und den Stadtrat beauftragen, mit al-\nlen Kostenträgern, wie zum Beispiel mit der Gemeinde Staufen und dem FC Lenzburg nochmals zu\nverhandeln, um die erneute Überschreitung von CHF 113'419. 40 so gut wie möglich abdecken zu\nkönnen. Es sollte ausserdem geprüft werden, ob weitere Drittmittel zum Beispiel bei den anderen\nGemeinden oder Stiftungen zur Sportförderung generiert werden können. Danke schön.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nP Stadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann behandeln wir nun den Rückweisungsantrag. Wer möchte\ndas Wort ergreifen?\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Herr Präsident und geschätzte Anwesende, wir haben das ebenfalls in\nder Fraktion diskutiert, dass diesen Forderungen, welche in den Voten stattgefunden haben, nicht\nRechnung getragen wurde. Wir sind aber der Ansicht, dass jetzt im Nachhinein etwas zu fordern\nohne irgendeine rechtliche Grundlage nur eine Beschäftigung ist, welche wahrscheinlich nichts\nbringt. Die Rechnung ist korrekt, das haben Ruedi und Anja bestätigt. Das Leaming daraus ist ein-\nfach, dass man in Zukunft nicht nur Voten macht, sondern auch direkte Änderungsanträge formu-\nliert. Die SP-Fraktion und die Grünen werden diesen Rückweisungsantrag ablehnen. Danke.\n\nCorinne Horisbereer (FDP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzter Stadtrat, liebe Kollegin-\nnen und Kollegen, werte Vertreter der Presse, liebe Gäste. Ich bin mir durchaus bewusst, der Bau ist\nabgeschlossen und der Moment, um Bedingungen zu stellen ist vorbei. Trotzdem hat der Einwoh-\nnerrat dem FC Lenzburg bei der ersten Vorlage von CHF 1, 4 Millionen sowie bei der zweiten Vorlage,\nwo die Investitionssumme auf CHF 2 Millionen angewachsen ist, klar signalisiert und mitgeteilt, dass\nman erwartet, dass sie sich mit einem grösseren Betrag am Projekt beteiligen. Das hat der FC ge-\nmäss der Kreditabrechnung ignoriert. Ich glaube, man kann schon sagen, dass der FC der Hauptpro-\nfiteur vom Kunstrasen ist. CHF 2 Millionen für einen Verein, das ist ein stolzer Betrag. Keinen Fran-\nken kam man der Aufforderung des Rats entgegen. Umso mehr stösst es auf, dass die Nutzung nach\nwie vor sehr exklusiv für den Verein zu sein scheint.\n\nDie FDP erwartet klar, dass der Stadtrat das neue Reglement, welches zurzeit erarbeitet wird, zeit-\nnah fertig stellt. Darin sollen entsprechende Punkte bezüglich Nutzung durch andere Lenzburger\nVereine, Öffentlichkeit oder Vermietung an Dritte klar geregelt werden. Die FDP wird den Rückwei-\nsungsantrag ablehnen und die Kreditabrechnung annehmen. Danke\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen vom\nEinwohnerrat, geschätzter Stadtrat, liebe Gäste, sehr verehrte Medienvertreter. Ich fand das Votum\neben sehr spannend und ergreife deshalb spontan das Wort. Wen man sagt, lass uns Rückweisungs-\nantrage machen und lass uns mitgestalten, dann geht das nicht wenn wir nur Voten vortragen. Wir\nkönnen dies jedoch tun, wenn wir den Rückweisungsantrag annehmen. Es ist nicht so, dass wir da-\nmit ein grosses Misstrauen aussprechen wollen gegenüber dem Stadtrat, oder gegenüber der gan-\nzen GPFK, welche die Rechnungen geprüft hat. Überhaupt nicht. Es ist richtig abgelaufen. Es geht\ndarum, dass wir noch einmal Zeit geben, um Sponsoren zu finden und jawohl, es ist möglich,\nSponsoren zu finden. Wenn dass jemand kann, dann der FC Lenzburg. Ich möchte gerne einmal wis-\nsen, welcher Politiker und welche Politikerin dem FC Lenzburg noch keinen Matchball gespendet\nhat. Darum ist das eine Chance und darum können wir hier den Verpflichtungskredit zurückweisen\nund ich danke Dani für das Votum.\n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren im Saal. Ich bin nicht im-\nmer auf der Seite des Stadtrats, ich komme im Verlauf vom Abend noch darauf zurück, aber im Mo-\nment muss ich mich auf seine Seite stellen. Wir sind bei einer Kreditabrechnung. Das Projekt ist ab-\ngeschlossen, die Handwerker haben ihre Arbeit getan. Technische Mängel gibt es keine.\nSelbstverständlich würden wir von der Gemeinde Staufen, von der Hypi oder vom FC mehr Geld\nnehmen. Aber ihr wisst auch, es ist die Problematik der Freiwilligkeit. Ich glaube nicht, dass man\ndem Stadtrat, jetzt noch eine Aufgabe zuschieben muss. Wenn, dann hätte man im Vorfeld sagen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 5/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nmüssen, so viel Geld ist zugesichert und wenn es mehr kostet, starten wir nicht mit dem Bau. Aber\njetzt im Nachhinein zu sagen der Stadtrat müsse nochmal verhandeln, das finde ich falsch. Die SVP-\nFraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen. Danke.\n\nHeiner Cueni (FDP): Werter Präsident, geschätzte Anwesende, ich denke wir sollten die Geschichte\nnicht länger machen. Diejenigen, welche schon länger dabei sind im Einwohnerrat wissen, dass die\nGesamtsanierung der Sportanlage Wilmatten noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt noch Ideen zu\neinem Trainingsplatz Nord der bezahlt werden muss. Ich würde daher sagen nehmt die Kreditrech-\nnung an und das nächste Mal, wenn es um die Wilmatte geht, können wir fordern und dann soll sich\nder Stadtrat darum kümmern. So können wir jetzt vorwärts machen.\n\nVizeamman Andreas Schmid (FDP): Ich sage gerne noch etwas aus Sicht des Stadtrats. Ich versichere\neuch hiermit, dass wir mit dem FC Lenzburg das Gespräch noch gesucht und die Thematik Sponso-\nring mit ihnen angeschaut haben. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass der FC an der Ein-\nwohnerratssitzung auf der Tribüne dabei war und die Erwartungshaltung des Einwohnerrats durch-\naus gekannt hat. Aber ich denke der FC hat Wort gehalten und was zugesichert wurde, wurde auch\ngehalten. Ich würde dies auch gerne so unterstützen, es gibt das eine oder andere Projekt in der\nWilmatte, welches noch umgesetzt werden soll. Ich denke die Botschaft ist sowohl beim Stadtrat wie\nauch beim FC angekommen. Wir haben aber auch weitere Projekte mit der Gemeinde Staufen und\nich glaube auch hier ist die Botschaft angekommen. Ich möchte im Namen des Stadtrats auch\nbeliebt machen, dass wir in die Zukunft schauen und diese Kreditabrechnung genehmigen.\n\nAbstimmung\n\nAbstimmungsergebnis Rückweisungsantrag:\n\nJa-Stimmen: 5\n\nNein-Stimmen: 32\n\nEnthaltungen: 1\n\nDie Rückweisung wurde mit 32 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\nAbstimmungsergebnis Genehmigung der Kreditabrechnung:\n\nJa-Stimmen: 33\n\nNein-Stimmen: 4\n\nEnthaltungen: 1\n\nDie Kreditabrechnung wurde mit 33Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4 (24/83) Bau- und Nutzungsordnung: Teilrevisionen Müli-Märt. Artozareal, Zeughausareal\nund Umsetzung: Verpflichtungskredit\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat, geschätzte Gäste,\nwerter Herr Präsident, die drei Areale sind aus unterschiedlichen Gründen aus der Gesamtrevisions-\nnutzungsplanung ausgeklammert worden. Diese 3 Areale sind im Kapitel im weiteren Handlungsbe-\ndarf im'Bericht zur Gesamtrevision aufgeführt. Es handelt sich um die Gebiete Mülimärt, Zeughaus\nund Artoz-Areal. Der Stadtrat stellt darum den Kreditantrag zur Durchführung der Studie Arealent-\nWicklung Mülimärt und der Teilrevision für die Bau- und Nutzungsordnung. Ziel ist es, dass die Vor-\nbereitungsarbeiten für die Erarbeitung dieser Teilrevision bis Ende 2024 abgeschlossen sind. Die\nStudie "Arealentwicklung "Mülimärt" soll bis Dezember 2024 fertig sein, das Richtprojekt "Die Mittel-\nschule" auf dem Zeughausareal bis September 2024 und die Potentialstudie und der Studienauftrag\nAreal Artoz bisjuli 2024. Die Erarbeitung von allen Teilrevisionen soll parallel erfolgen und bis Ende\n2025 vorliegen.\n\nIn der GPFK ist begrüsst worden, dass der Stadtrat die Teilrevision zügig angehen möchte und be-\nreits mit einer Vorlage kommt. Die Kosten sind im Vergleich zur Gesamtrevision der BNO relativ\nhoch. Das hat aber damit zu tun, dass jetzt eine detaillierte Aussage zur Nutzung und Einfügung des\nMülimärts gemacht werden soll. Das erfordert eine Studie, welche eine andere Flughöhe hat als die-\njenige der BNO aber dafür mehr ins Detail geht. Dies ist entsprechend mit Planungskosten verbun-\nden. Dabei soll eine bereits bestehende Studie als Grundlage genutzt werden, welche von der Mig-\nros-Pensionskasse erstellt worden ist. Ich hoffe, sie beeinflusst dann das Ergebnis nicht zu fest.\n\nAlessandro Savioni empfiehlt zudem, den Auftrag an die Planar zu vergeben. Bei der Planar besteht\nbereits das Basiswissen zum Gebiet. Sie haben auch die BNO begleitet. Natürlich ist aber der Stadt-\nrat frei in der Auftragsvergabe. Auch submissionsrechtlich ist das möglich, da das Planungsvolumen\nunter CHF 1 SO'OOO liegt. Das planungsrechtliche Verfahren soll nach Möglichkeit zeitgleich durchge-\nführt werden, um Kosten zu sparen. Begleitet werden soll das Projekt durch die Abteilung Stadtpla-\nnung und Hochbau. Aktuell ist auf den 1. April eine Stelle ausgeschrieben. Wir alle wissen, die Abtei-\nlung'ist nicht sehr gut besetzt. Deshalb hoffen wir, dass die Stelle bald besetzt werden kann, um die\nzusätzliche Arbeitslast zu stemmen.\n\nDie erwähnte Klärung möglicher Entschädigungsfragen soll in dieser Studie Arealentwicklung eben-\nfalls angegangen werden, da sie auch finanzielle Folgen für unsere Stadt haben kann. So soll von An-\nfang an'Transparenz geschaffen werden. Prinzipiell möchte man die Nutzung nicht erhöhen, son-\ndem eher beschneiden. Das kann je nach Ergebnis zu einer Forderung führen. Mit einem Planungs-\nausgleich, also irgendwo kommt dann vielleicht eine Zahl daher. Der aus der Arbeit resultierte\nSchfussbericht ist grundsätzlich nicht öffentlicher Natur, wird aber sehr wahrscheinlich in der Spe-\nzialkommission BNO besprochen. Das Geld aus dem Bruttokredit ist nur für die Studie und für die\nTeilrevision gedacht. Nachher wird der Prozess der gleiche sein wie bei der BNO mit Mitwirkung und\nöffentlicher Auflage. Auf den Schlussbericht kann dort unter Umständen Bezug genommen werden,\nwenn das zur Beantwortung allfälliger Fragen notwendig ist.\n\nDie GPFK spricht sich einstimmig für die Vorlage aus ebenso die GLP, vielen Dank.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus beiden\nRäten, geschätzte Gäste, ich mache es ein bisschen kürzer. Die Freisinnigen sind für den Antrag. Wir\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nSeile 7/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nfreuen uns, geht es so schnell vorwärts. Ich habe mir das eigentlich erst zum Geburtstag im August\ngewünscht, Dani ist jetzt nicht da, um Danke zu sagen, er kann es dann im Protokoll nachlesen.\n\nWir freuen uns, geht es zügig vorwärts. Die Areale sind heikle Areale, das wissen wir alle aus den\nvorherigen Diskussionen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir das jetzt so gut methodisch aufgear-\nbeitet in dieser Vorlage sehen, wie man das lösen will. Der Gordische Knoten in der Stadt drin, ich\nbin froh, Alessandro bist du hier. Du bist Alessandro der Grosse, der den gordischen Knoten zer-\nschlagen wird. Ob du mit dem Geld auskommst weisst du selbst, ich bin aber zuversichtlich, dass dir\ndies gelingen wird. Auf diesem Weg schon mal viel Erfolg. Vielen Dank.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von bei-\nden Räten, geschätzte Anwesende auch wir sind erfreut darüber, dass der gut durchdachte Kredi-\ntantrag bereits vorliegt. Danke vielmals für die grosse Arbeit, welche schon geleistet wurde. Die ge-\nsamte BNO-Revision inklusive der kommunalen Gesamtplanung Verkehr hat bis jetzt rund ChHF 1,1\nMillionen gekostet. Dass die Arbeit für die Gebiete Mülimärt, Zeughaus und Artozareal noch einmal\nknapp 30 % der bisherigen Kosten ausmachen, hat uns natürlich erstaunt. Das hat man auch in der\nGPFK nochmal angeschaut. Es ist uns aber auch klar, dass es hier um Areale von grosser Wichtigkeit\ngeht, bei welchen man besonders genau hinschauen und planen muss. Die Kosten sind zwar hoch,\naber aus unserer Sicht nötig und genügend grosszügig geschätzt. Wir sind zuversichtlich, dass die\nTeilrevision der BNO für die drei zukunftsträchtigen Areale fundiert und speditiv durchgeführt wird.\nNicht zuletzt, weil im Rahmen der Gesamtrevision der BNO auch schon viel Vorarbeit geleistet\nwurde.\n\nWir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen natürlich, dass der Kredit unterschritten werden\nkann. Die Fraktion Mitte/EVP wird dem Geschäft ebenfalls zustimmen.\n\nBrigitte Vogel (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Damen und Herren aus beiden Räten, liebe\nGäste, die BNO war ein harter Brocken, das wissen wir. Sie ist Ende 2023 endlich verabschiedet wor-\n\nden, insbesondere natürlich, weil man die drei Gebiete ausgeklammert hat. Dass die drei Gebiete\njetzt zeitnah als Geschäft vorliegen freut uns und es ist wichtig, dass es da vorwärts geht. Ob sich die\ndrei Teilgebiete schlussendlich als Filetstück erweisen oder vielleicht doch eher ein bisschen zähes\nFleisch ergeben, werden wir sehen. Aber die Bedeutung ist klar. Dass auch der Kredit leicht höher ist\nim Vergleich zu der BNO zeigt ja auch die Wichtigkeit dieser Gebiete. Dass die Gebiete allenfalls auch\nseparat zu einem Abschluss kommen, ist einerseits gut, andererseits muss man bei einer Staffelung\nselbstverständlich auch die Kosten im Auge behalten.\n\nEin bisschen hellhörig sind wir geworden und gewisse Bedenken lassen sich natürlich nicht ausräu-\nmen, dass gewisse Entschädigungszahlungen im Raum stehen könnten und da sind natürlich die\nverantwortlichen Personen sehr stark gefordert, dass das nicht eintrifft.\n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, es ist schon ziemlich alles gesagt wor-\nden. Der harte Brocken BNO ist zum Glück auf gutem Weg. Es hat uns erfreut, dass die Teilrevisio-\nnen jetzt schon anstehen und auf dem Tisch liegen.\n\nEs wurde ausgeführt, die Kosten für die drei Teilrevisionen sind im Vergleich mit den Gesamtkosten\nder BNO relativ hoch. Es lässt sich aber so nicht 1:1 vergleichen. Uns ist es wichtig, dass hier gute Ar-\nbeit geleistet wird, denn es sind wirklich sensible und heikle Gebiete. Gerade bei der Studie\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n"Arealentwicklung Mülimärt" versprechen wir uns viel. Das Gebiet ist das sensibelste, wie in der Vor-\nläge vermerkt. Dies ist allen klar, welche sich das Gebiet mal angeschaut haben. Die Berücksichti-\ngung der verschiedenen Stakeholder (Entschädigungsforderungen), die Entwicklungsmöglichkeiten,\naber auch das Potenzial, die heikle Lage am Altstadtrand mit Kleinvenedig und die leidige Verkehrs-\nSituation.\n\nKurzum es sind grosse Aufgaben, welche da kommen. Wie historisch es dann ist, wie der grosse\nAlessandro da walten muss, werden wir sehen. Wir hoffen, es kommt gut. Was bei uns in den Frakti-\nonen der SP und den Grünen noch zu reden gab, war ebenfalls die personelle Situation in der Abtei-\nlung Stadtplanung und Hochbau. Wir hoffen, es lässt sich mit den bestehenden Ressourcen gut und\nsorgfältig bearbeiten und andererseits soll man sich dann lieber genug Zeit nehmen und die Res-\nsou'rcenfrage auch entsprechend klären. Es braucht auch gute Resultate, mit welcher die Stadt Lenz-\nbürg planen kann. Die Grünen und die SP werden dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen.\nDanke vielmals.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, dann kommen wir zur\nAbstimmung.\n\nAbstimmung\n\nAbstimmungsergebnis\n\nJa-Stimmen: 38\n\nNein-Stimmen: 0\n\nEnthaltungen: 0\n\nDer Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Teilrevision BNO Müli-März, Artozareal und\nZeughausareal ist mit 38Ja-Stimmen ohne Gegenstimme oder Enthaltungen angenommen.\n\n5 (24/84) Reglement über die Gebühren im Bauwesen: Revision 2024\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, ge-\nschätzte Anwesende, 1999 ist ein Reglement über die Gebühren im Bauwesen und für die Benut-\nzung vom öffentlichen Grund in Kraft getreten. Die vorliegende Revision betrifft nur den Teil über\ndie Gebühren im Bauwesen. Der zweite Teil über die Gebühren für die Benutzung vom öffentlichen\nGrund wird in ein paar Monaten im Rat behandelt. Die GPFK hat intensiv über den Zeitpunkt dieser\nErhöhung der Grundgebühr, also über den Minimalbetrag von CHF 350, sowie die kostenlose Bera-\ntung, welche neu auf 30 Minuten beschränkt werden soll und die Dienstleistung der Bauverwaltung\nan andere Gemeinden diskutiert. Fakt ist, dass das gewünschte oder zu erreichende Kostenverhält-\nnis in der Bauverwaltung von 20:80, also 20 % des Aufwands gedeckt über die Steuergelder und 80\n% des Aufwands gedeckt über die Gebühren schon seitjahren nicht mehr eingehalten werden kann.\nDie Anforderungen in den letzten Jahren sind immer komplexer geworden, bauen im verdichteten\nKontext, höhere Anforderungen an Energiestandards und Nachhaltigkeit, Ortsbild, Denkmalschutz\nund häufig schlecht vorbereitete Baueingaben und fehlende Unterlagen.\n\nTrotzdem sind in den letzten Jahren weitere Gemeinden dazugekommen, welche die Dienstleistun-\ngen der Stadt Lenzburg beanspruchen können. Wir zahlen also seitjahren drauf und das kann so\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nnicht weitergehen. Der Handlungsbedarf in Bezug auf die Kostendeckung von 80 % hat die GPFK be-\nreits in den letzten Jahren bei den Abteilungsprüfungen festgestellt.\n\nIn der Bauverwaltung, das kann ich aus persönlicher Sicht als Prüfer der Abteilung im letzten Jahr\nsagen, hat sich 2023 trotz parallellaufender BNO im Bereich der Prozessoptimierung gegenüber den\nJahren zuvor bereits sehr viel positiv verändert. An der Besprechung mit dem Stadtrat vom 1 5. Mai\n2023 über die Rechnungsprüfung 2022 haben wir die Frage über die Gebührenerhöhung gestellt\nund auch gerade eine Antwort erhalten. Die Überarbeitung ist mit der neuen BNO bereits am Lau-\nfen.\n\nDer Vorschlag, die Gebühren anzupassen, um näher an die 80 % zu kommen, ist also nicht von\nheute auf morgen entstanden. Es ist schon lange klar, dass es eine Anpassung geben muss, um das\nDefizit in Zukunft einigermassen ausgleichen zu können. Die Mitglieder der GPFK sind sich einig,\ndass kein Weg an der Gebührenerhöhung vorbeiführt. Wir begrüssen sehr, dass sich der Stadtrat an\nden umliegenden grossen Gemeinden wie Aarau, Rheinfelden, Zofingen und Wahlen orientiert hat\nund nicht wie empfohlen an den Grossstädten wie zum Beispiel Genf. Wir werden die Auswirkungen\nvon den zu tiefen Gebühren im Bauwesen auch noch in der Rechnung 2023 deutlich sehen. Darum\nsind wir mehrheitlich der Meinung, dass das Reglement sofort umgesetzt werden soll. So können\nwir schon in der Rechnung 2024 eine Verbesserung feststellen und nicht erst 2025. Die GPFK emp-\nfiehlt somit dem Einwohnerrat, dem Reglement über die Gebühren im Bauwesen mit 7-Ja Stimmen\nund einer Enthaltung zuzustimmen. Die Mitte und die EVP-Fraktion stimmen dieser Anpassung ein-\nstimmig zu. Danke.\n\nHans Holliger (SVP): Geschätzter Präsident, werter Einwohnerrat, Stadtrat, Presse und Gäste, wir fin-\n\nden es gut, dass die Gebühren anhand der Bausumme errechnet werden. Ebenfalls begrüssen wir\nes, dass dies mit umliegenden Kleinstädten und Gemeinden verglichen wurde. Sinnvoll finden wir,\ndass nach 30 Minuten einer Besprechung die weitere Zeit verrechnet wird. Die SVP-Fraktion wird\ndem Geschäft zustimmen.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen aus beiden\nRäten, geschätzte Gäste, ich mag nicht so recht in die Lobeshymne für das Reglement einstimmen.\nIch bin eine der kritischen Stimmen gewesen, weil ich finde der Zeitpunkt ist ein wenig traurig ge-\nwählt. Jetzt hatte man acht Jahre eine Baustelle und jetzt kurz bevor die BNO in Kraft gesetzt wird,\nsollen die Gebühren erhöht werden. Dies ist aus meiner Sicht eine schlechte Signalwirkung. Wir sind\nuns einig gewesen, dass es nicht kostendeckend ist. Wir verkaufen die Dienstleistungen im Übrigen\nauch an Nachbargemeinden, vielleicht müsste man mal schauen, ob das ein gutes Geschäft für uns\nist. Mit wenig Personal, hohen Kosten und zu tiefen Gebühren. Trotzdem finde ich die Vergleichslö-\nsung nicht gut. Auf die anderen schauen und feststellen, dass die ein bisschen teurer sind und es\ndann gleich machen. Vor allem bei den einfachen Baugesuchen ist man dann plötzlich ein bisschen\nteurer, einfach weil man geschaut hat, ob die anderen auch teurer sind und es aber eigentlich gar\nkeinen Sinn macht. Gleichwohl, die Grundlage wie viel kostet uns tatsächlich die Tätigkeit innerhalb\ndieser gesamten Verwaltungseinheit? Die finde ich da drin nicht. Also nehme ich den Stadtrat beim\nWort, dass das stimmt. Dass es teurer ist, das kann ich mir mit der zeitlichen Entwicklung schon vor-\nstellen.\n\nDa wünsche ich mir in Zukunft, dass ich da drin lesen kann, wie viel teurer Gebühren, das ist keine\n\nSteuer, sind. Dies sollte dann einfach abgedeckt werden. Das sagt auch der Preisüberwacher. Dann\nkönnen wir uns nämlich auch Gedanken machen, ob die Kooperationen mit den Regionen Sinn\n\nStadtLenzburg " . . . ' ; ~ -"-' :,, r,, -. i, ;-\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nmachen beziehungsweise der Tarif, den man dort ausgehandelt hat. Am Schluss haben wir einen\nschlechten Tarif ausgehandelt und zahlen über unsere Kasse die Baugesuchsbearbeitung in den\nNachbargemeinden. Dies ist vermutlich nicht in unserem Sinn. Danke vielmal.\n\nAbstimmung\n\nAbstimmungsergebnis:\n\nJa-Stimmen: 30\n\nNein-Stimmen: 5\n\nEnthaltungen: 3\n\nDas Reglement über die Gebühren im Bauwesen, Revision 2024, wird mit 30Ja-Stimmen zu 5-\nNein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n\n6 (24/86) Schulraumplanung Stadt Lenzburg: Schulraum-Provisorium Oberstufenzentrum\nLenzhard: weitere Planung\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Kommen wir zum nächsten Traktandum. Denkt daran, es geht\num das Provisorium und nicht um die Schulraumplanung grundsätzlich bei der Diskussion. Bitte be-\nschränkt euch auf den Inhalt des Antrags. Der Sprecher der GPFK ist Francis Kuhlen.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme nicht\ndrumherum, doch noch generell etwas zu sagen: Seit zehn Jahren bin ich jetzt im Einwohnerrat und\nseit zehn Jahren ist die Schulplanung ein Thema. Also insbesondere für die Oberstufe. Wir haben\nAussagen gehört wie: "Die Schulhäuser sind saniert, jetzt haben wir für eine Weile Ruhe. " Oder "In\nLenzburg braucht es jetzt keine Provisorien mehr. " Von Schulleitungen und Schulpflege erarbeitete\nZahlen haben schon immer gezeigt, dass logischerweise nach der Primarschule auch dringender\nRaumbedarf in der Oberstufe besteht. Gott sei Dank wurde dies jetzt von Wüst und Partner bestä-\ntigt. Der Schulraumbedarffür die nächsten Jahrzehnte wird generell in bis jetzt ungeahnte Dimensi-\nonen wachsen und dringend, das heisst das nächste Schuljahr 2024/2025 muss das Lenzhard neuen\nSchulraum haben. Jetzt plötzlich eilt es, so sind wir wieder in einer Situation, in der wir fast alterna-\ntivlos nurj'a sagen können. Alles andere würde auf Kosten künftiger Generationen von Schülerinnen\nund Schülern basieren und das will ja wohl niemand. Wie wir am Informationsanlass erfahren konn-\nten, basieren die Schülerinnen- und Schülerprognosen auf einem Modell was neu und unerprobt ist.\nÜber die statistische Genauigkeit konnte Wüst und Partner keine Aussage machen. Weil über das\nModell und über das Vorgehen keine Erfahrungswerte vorliegen. Es ist darum nicht nur gut, sondern\nauch zwingend mit einem Masterplan die rollende Schulraumplanung zu institutionalisieren und\npermanent zu überprüfen im Controlling. Der zweite Teil des Antrags hat darum in der GPFK kaum\nzu Diskussionen geführt. Umso mehr Zeit haben wir dann für den Antrag für die kurzfristige und\ndringende Lösung im Lenzhard investiert. Es ist ausgiebig über Container-Lösungen, neue und Occa-\nsionen und deren Qualität diskutiert worden. Auch die Höhe des präsentierten Preises wurde bean-\nstandet. Schliesslich haben wir in der GPFK jemanden, der grosse Erfahrung mit Transport, Aufbau\nund Abbruch von Containern hat. Nach längerer Diskussion hat sich dann herausgestellt, dass man\nsowohl mit einem Ja, wie mit einem nein zu fast demselben Ergebnis kommt. Es besteht ein nicht\nvernachlässigbares Risiko, dass doch alles anders kommt. Laut Submissionsverordnung muss das\nVorhaben nämlich noch ausgeschrieben werden. Es ist uns dann erklärt worden, dass die\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 len/burg\nSeite 11/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nbeantragten CHF 1'347'207 ein Kostendach darstellen. Dass ein Kostendach auf 207 Franken genau\nangegeben wird, ist bemerkenswert und da hat uns etwas erstaunt. Vielleicht weil die Rappen noch\ngefehlt haben. Ob die in der Vorlage skizzierte Lösung nach einer Ausschreibung dann noch zur Ver-\nfügung steht und ob mit einer alternativen Lösung das Kostendach eingehalten werden kann, sind\nberechtigte Fragen, welche das Risiko dieses Geschäfts widerspiegeln. Bedenken wurden geäussert\nin Bezug auf den Standort des Provisoriums, insbesondere in Bezug auf die Nachbarschaft, aber\nauch in Bezug auf die Lageplanung für eine künftige definitive Lösung der Schulraumproblematik im\nLenzhard.\n\nIch fasse zusammen: Bestenfalls, das heisst wenn zeitlich und prozessmässig nichts schiefläuft, be-\nsteht die Chance, dass der Container-Schulraum im August im Lenzhard zur Verfügung steht. Die Be-\ndenken, welche wir hatten, spiegeln sich auch in der Abstimmung wider. Die Mehrheit der GPFK war\noptimistisch und ist der Meinung, dass man für das Wohl von künftigen Schülerinnen und Schülern\nund auch von Lehrerinnen und Lehrer Ja stimmen sollte. Wir können fast sagen, wir waren dann in\neiner Situation "in dubio pro reo". Der Antrag Verpflichtungskredit Schulraum-Provisorium Oberstu-\nfenzentrum Lenzhard hat die GPFK mit 5Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen zur Genehmigung empfoh-\nlen.\n\nEine Kollegin war entschuldigt abwesend. Dem Antrag "externer Fachbegleitung Masterplan" hat die\nGPFK einstimmig zugestimmt.\n\nMeine Damen und Herren, ich möchte noch einen persönlichen Beitrag machen, nicht im Namen\nder GPFK, aber in Anlehnung an die Erfahrungen mit der alten Bleiche, wo es bei allen Anträgen\nauch immer pressiert hat. Ich möchte hier einen Fraktionskollegen aus einer früheren Sitzung zitie-\nren. Ich hoffe, dass ich das Containerdorfan meinem übernächsten Geburtstag noch erleben kann.\nDanke.\n\nSimona Minnig (FDP): Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nwerte Medienschaffende, liebe Gäste. Aus Seite 11 der Vorlage geht hervor, dass man mehrere An-\ngeböte zu Container-Provisorien eingeholt hat, damit man sowohl Miet- als auch Kaufvarianten prü-\nfen konnte. Auch ergibt sich aus der Vorlage, dass man eine Offerte klar favorisiert. Die Vorlage hat\nzwar den Vorbehalt, dass eine alternative Anschaffung nicht ausgeschlossen werden könne, wenn\nman an den kurzfristigen Bedarf denkt. Der uns vorliegende Antrag betreffend eines Verpflichtungs-\nkredits für den Kauf und die Möblierung ist aber eben genau auf den Franken beziffert. Ich verweise\nda gerne noch einmal auf die Ausführungen von Francis.\n\nWir erachten sowohl das Vorgehen des Stadtrats als auch die anschliessende Formulierung dieser\nVorlage und des Antrags aus submissionsrechtlicher Sicht als sehr problematisch. Sowohl die Auf-\ntragssumme für den Container als auch für die Materialien übersteigen klar gewisse Grenzwerte,\nweshalb die Vergabe dieser Aufträge nach den Vorschriften des Submissionsrechts zu erfolgen hat.\nKonkret müsste der Stadtrat eine öffentliche Ausschreibung machen, in der er seine Kriterien für die\nContainer klar ausformuliert und gewichtet. In der Folge können sich jegliche Anbieter für den Auf-\ntrag bewerben und der Stadtrat hat anschliessend den Zuschlag gestützt auf die vorgängig definier-\nten Faktoren zu erteilen.\n\nSelbstredend dürfte man den Zuschlag auch unter dem Vorbehalt erteilen, dass der Einwohnerrat\nnoch seine Zustimmung zu einem entsprechenden Verpflichtungskredit erteilen muss. Die Ge-\nmeinde Wettingen zum Beispiel hat es bei ihrer Schulraumplanungen so vorgemacht. Was aber un-\nseres Erachtens eben nicht geht ist, sich vorgängig die Offerte von gewissen Anbietern\n\nStadtLenzburg ' ;. ' -; . ; - . ; :. - ,\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nherauszusuchen, dann in einer öffentlichen Vorlage bereits festzuhalten, welchen Anbieter man aus-\nsucht, um dann anschliessend pro Forma eine Ausschreibung zu machen, die dann offensichtlich\nnur ein Anbieter erfüllen kann. Das ist genau das Vorgehen, welches das Submissionsrecht zu ver-\nhindern versucht. Mit einem derartigen Vorgehen setzt man sich einem unnötigen rechtlichen Risiko\nund damit eben eigentlich von einer viel schlimmeren unnötigen, zeitlichen Verzögerung aus, welche\nwir uns vor allem wenn es um unsere Schulraumplanung geht, nicht leisten können. Es wäre darum\nwünschenswert, wenn der Stadtrat beim nächsten grösseren Projekt sorgfältiger auf die submissi-\nonsrechtlichen Vorschriften achten würde. Man hat nämlich nicht mehr Aufwand dadurch. Man\nmuss nur das Vorgehen etwas anpassen hat dafür nachher aber die Sicherheit, dass es hält.\n\nDie FDP hat lange über die Vorlage diskutiert, wird ihr aber mehrheitlich zustimmen. Wir unterstüt-\nzen die Bildung, der Schulraum wird dringend gebraucht und die Massnahmen dulden deshalb kei-\nnen Aufschub mehr. Merci.\n\nSigrid Schärer (Grüne): Liebe Anwesende, ich glaube, ich bin die einzige im Raum welche sehr er-\nstaunt ist über die sehr kurzfristige Vorlage für Container für die Oberstufe. Man kann sich fragen,\nwieso ist das passiert und wie hat es zu dieser Situation kommen können und hätte man das nicht\nfrüher wissen können. Aber es ist viel wichtiger, zielgerichtet in die Zukunft zu gehen und vor allem\nauf Basis dieser Hochrechnung von Wüst und Partner die Analyse zu machen und sicher auch retro-\nspektiv zu schauen, was in diesem Prozess nicht gut lief Damit so etwas in der Zukunft nicht mehr\nvorkommen kann und wir, die Containerlösung nur als Übergangslösung brauchen können. An der\nInformationsveranstaltung mit dem Stadtrat zusammen habe ich ein gutes Gefühl bekommen, dass\nder Stadtrat gewillt ist, eine langfristige saubere Lösung zu finden und nicht einfach irgendetwas hin-\nzustellen, was dann ein paarjahre hält und aber den Bedürfnissen von Schülern und Lehrern nicht\nentspricht. Ich glaube wir müssen mit diesem Container in den sauren Apfel beissen, aber dafür ge-\nben wir dem Stadtrat die Zeit etwas Richtiges zu machen, zu analysieren und einen Masterplan zu\nerstellen. So haben wir trotzdem eine Lösung für den Sommer mit genügend Platz für Schüler und\nLehrpersonen. Die Grünen werden dem Verpflichtungskredit und dem Masterplan zustimmen.\nDanke.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen\nvom Einwohnerrat, geschätzter Stadtrat liebe Gäste, liebe Medienschaffende, wir freuen uns grund-\nsätzlich über die Zunahme von Schülerinnen und Schülern in Lenzburg. Das zeigt, dass wir in einer\nflorierenden Region leben. Familien lassen sich gerne hier nieder. Wir wissen, dass dies eine grosse\nBevölkerungsgruppe in Lenzburg und der Umgebung ist. Es ist ja nicht so, dass es in der Schweiz zu\nviele Kinder gibt oder die Geburtenrate zu hoch ist. Das haben wir momentan auch in einer anderen\nDiskussion, aber das ist jetzt hier nicht das Thema. Kinder gehen 2Jahre in den Kindergarten und\ndann 6Jahre in die Primarschule, danach sind wir bei der Oberstufe. Wir nehmen jetzt im Januar ei-\nnen Verpflichtungskredit an für ein Provisorium ab August, weil wir zu wenig Schulräume haben in\nder Oberstufe. Dies besorgt mich und ich sage es nochmal. Hier haben wir die Schulraumplanung\nnicht vorausschauend gemacht.\n\nWir haben im Mai 2022 im Einwohnerrat eine Beantwortung erhalten, nämlich dass es einen Aus-\nschuss gibt im Stadtrat, der hat sich auch gebildet, das wissen wir ja jetzt heute und die haben auch\nangefangen zu arbeiten. Das ist also der späteste Zeitpunkt, um zu merken, dass es prekär ist. Wir,\nDie Mitte und die Fraktion der EVP, sagen ja. Wir sagen es aber auch mit einer gewissen Zermürbung\nund nicht mit Freude, die da vielleicht auch angebracht wäre. Weshalb sagen wir ja?\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lervburg\nSeite 13/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nWir sagen ja, weil wir eine attraktive Lösung wollen für Lehrpersonen. Wir wollen ein attraktiver Ar-\nbeitgeber sein in Lenzburg. Es ist nämlich nicht einfach, Lehrpersonen zu finden und da haben wir\nwirklich bis jetzt einen guten Job gemacht, denn wir haben gute Lehrer. Wir haben eine gute Schule\nund das wollen wir auch weiter so halten.\n\nWir wollen auch, dass es räumlich nicht getrennt ist, denn das ist wirklich unmöglich, wenn Fach-\nräume und Schulräume nicht am gleichen Ort sind. Wir finden auch, dass kaufen mehr Sinn macht\nals mieten, weil wir ja immer noch mieten können, falls das mit dem Kostendach nicht klappt. Wir\nschenken da das Vorschussvertrauen, dass es eingehalten wird und nicht überschritten wird. Wir\nwissen ziemlich genau, was es kostet, und möchten uns hier derVorrednerin anschliessen.\n\nWir finden es sehr gut, dass es jetzt einen Masterplan gibt und einen Verpflichtungskredit und stim-\nmen dem gerne zu. Wir haben hier ein Votum, weil wir keine Änderungsanträge machen, aber unser\nVotum wäre, dass wir die HPS, also die heilpädagogische Sonderschule, wirklich gut anschauen und\nwünschen uns dort, dass man die Variante prüft, dass diese in die Regelschule integriert werden\nkann. Ebenfalls ein Votum, welches ich gerne zur Prüfung übergeben möchte. Wir haben schon bei\nder Abschaffung der Schulpflege dafür plädiert, dass man sich doch überlegen soll, ob es nicht eine\neinwohnerrätliche Schulkommission brauchte. Angesichts dieses Vorgehens möchte ich das noch\neinmal aufbringen und ans Herz legen, darüber nachzudenken. Überlegen wir uns doch nochmal,\nob eine Schulkommission nicht allenfalls doch Sinn machen würde in Lenzburg. Merci vielmal\n\nEinwohnerratspräsident Beat hliller(GLP): Einfach zur Information. So eine Kommission kann der\nEinwohnerrat selbst gründen, da braucht es den Stadtrat nicht dazu. Christina wenn du das willst,\nkannst du einen Antrag stellen und wir können hier im Rat darüber abstimmen und eine solche\nKommission in Kraft setzen.\n\nTim Güttinger (GLP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von bei-\nden Räten, liebe Medienvertreter und liebe Gäste. Positiv an dieser ganzen Geschichte ist natürlich,\ndass Lenzburg gemäss dieser Studie von Wüst und Partner ein attraktiver Standort ist. Wir haben\nsehr steigende Schülerzahlen, was ja sehr schön ist und ich denke, das darf man durchaus auch\nnoch betonen. Es ist etwas Positives, wenn die Schülerzahlen steigen. Viele Fragen konnten an der\ninteressanten Informationsveranstattung schon geklärt werden.\n\nSo sind auch die Zahlen nachvollziehbar und es macht aus unserer Sicht deutlich mehr Sinn, so eine\n\nStudie zu machen, anstatt sich nur auf die Bevölkerungsentwicklung abzustimmen und dann herun-\nterzurechnen, sondern dass auch weitere Faktoren einberechnet werden. Negativ ist eigentlich ge-\nnau die Thematik, welche schon aufgegriffen wurde, dass die Schulraumplanung schon mehrmals\nim Rat Thema war. Gerade mit der Erweiterung vom Mühlematt-Schulhaus, wenn man das Primar-\nschulhaus erweitert, müsste vielleicht die Oberstufe auch angedacht werden.\n\nWir haben in der Fraktionssitzung noch darüber diskutiert, was mit dem Hünerwadelhaus passiert.\nAn der Infoveranstaltung wurde gut aufgezeigt, weshalb es aus schulplanerischer Sicht keinen Sinn\nergibt, wenn die Oberstufe ins freiwerdende Hünerwadelhaus einzieht. Besonders das Argument,\ndie Stufen nicht auseinander zu reissen hat mich überzeugt. Deshalb macht das aus unserer Sicht\nSinn, diese Container zu kaufen. In Zukunft werden vielleicht auch andere Gemeinden dasselbe\n\nProblem haben, was heisst der Container kann auch wiederverkauft werden. Negativ anzumerken\nist lediglich was Simona schon gesagt hat betreffend die Formulierung der Vorlage. Man hat beim\nLesen das Gefühl, wir kaufen gerade den Container von Ennetbaden. Trotz allem muss jetzt schnell\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\ngehandelt werden damit wir auf August diese Container haben. Die Grünliberale Fraktion unter-\nstützt den Verpflichtungskredit zum Provisorium. Danke.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Herren\nvon beiden Räten, liebe Lernende der Stadtverwaltung und geschätzte Gäste. In einem halben Jahr\nwerden zusätzliche Schulzimmer und Gruppenräume benötigt, welche jetzt auf dem Lenzhard Areal\nfehlen. Unser Stadtrat hat mit Vertretern der Immobilien und der Schulleitung nach Lösungen und\nRäumen gesucht, zum Beispiel Artoz, Zeughaus, Bauknecht, Kirchgemeindehaus und so weiter. Die\nSuche war nicht zufriedenstellend in Bezug auf Raumgrösse, Raumqualität, Preis oder Standort. Die\nBeschaffung von einem gebrauchten Container mit sechs Schulzimmern auf der Sportwiese im\nLenzhard verschafft uns Luft in der Planung. Über die Schönheit einer Containerlösung lässt sich\nstreiten. Die heutigen Container sind aber teilweise sogar beliebter als Schulzimmer, weil sie zum\nBeispiel klimatisiert sind und sie schaden den Lernenden und den Lehrpersonen bestimmt nicht.\nHeute haben nicht nur die Bezirksschülerinnen und Schüler Fachlehrpersonen und wechseln prak-\ntisch für jedes Fach die Schulzimmer auch die Lernenden von der Sek und Real haben fünf bis sechs\nFachlehrpersonen, welche in verschiedenen je nach Fach speziell eingerichteten Räumlichkeiten un-\nterrichten.\n\nAlle Oberstufenschüler und Schülerinnen haben Wahlfächer und Wahlpflicht Fächer. Diese werden\nklassenübergreifend und teilweise sogar stufenübergreifend angeboten. Auch Angebote wie die\nLeminsel, DaZ-Unterricht und die niederschwellige Beratung der Schulsozialarbeit befinden sich alle\nhier auf dem Lenzhard Areal. Es ist heutzutage so, dass Lehrpersonen an verschiedenen Stufen und\nKlassen und Fächer in verschiedenen Zimmern arbeiten. Darum ist es zwingend notwendig, dass die\nOberstufenschüler und Schülerinnen und teilweise auch die Fachlehrpersonen innerhalb von 5\nGehminuten den Schulzimmerwechsel vollziehen können. Nur so kann ein qualitätsvoller und effizi-\nenter Unterricht angeboten werden. Wir brauchen die Lösung jetzt und leider hat man keinen bes-\nseren Plan B also stimmen wir dem Kauf vom Schulraum Provisorium zu. Die SP ist dafür. Die Studie\nvon Wüst und Partner zeigt, dass die Schülerzahlen steigen, wie schnell sie steigen, sei dahingestellt.\nWie wir aus Erfahrung wissen, kann die Politik das Bevölkerungswachstum von unserer Stadt nicht\nwirklich steuern. Man hat es im Widmi Areal gesehen. Es ist ein bisschen ärgerlich, wenn wir immer\nhinter der Realität herhinken und Pflasterpolitik betreiben müssen. Darum ist es jetzt ganz wichtig,\ndass wir das Geld sprechen, um die Erstellung des Masterplans für die Schulraumplanung anzuge-\nhen. Wir brauchen jetzt konkrete Umsetzungspläne für langfristige Lösungen für den zusätzlich be-\nnötigten Schulraum und da darf auch sorgfältig und in verschiedenen Szenarien gedacht werden\nEine weitsichtige Schulraumplanung ist eine der Voraussetzungen für eine nachhaltig gute Schulbil-\ndüng für unsere zukünftige Generation.\n\nNeben der guten Bildung wollen wir auch die Attraktivität des Schulstandorts Lenzburg für die Schü-\nler und die Schülerinnen und die Lehrpersonen sicherstellen. Die SP ist einstimmig für die Erstellung\ndes Masterplans für die Schulareale der Stadt Lenzburg.\n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Herren vom Stadt-\nrat, geschätzte Damen und Herren vom Einwohnerrat, geschätzte Damen und Herren von der\nPres'se, geschätzte Damen und Herren als Gäste. Ich kann mich dem Vorredner Francis Kuhlen an-\nschliessen, die Schulraumplaung ist ein Thema, welches schon seitjahrzehnten läuft. Ich bin seit 20\nJahren dabei und es begleitet uns immer wieder und wir haben damit zu tun. Die SVP-Fraktion hat\nbis anhin die Vorlagen von Schulbauten unterstützt, weil wir klar der Meinung sind, dass die\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 t. enzburg\nSeite 15/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nLenzburger Kinder eine anständige und eine zeitgemässe Infrastruktur haben sollen und wir sind\nnach wie vor bereit, Geldern zuzustimmen, welche auf dieses Ziel hinarbeiten. Ich möchte aber\n\ntrotzdem gerne einen kleinen Rückblick machen, denn es ist aus unserer Sicht wichtig und darum\nkomme ich dem Wunsch des Präsidenten nicht ganz nach, welcher er am Anfang dieser Diskussion\ngeäussert hat.\n\nIm Juli 2020 haben wir den Bericht "Schulraumplanung von Lenzburg" erhalten. Der Stadtrat er-\nwähnt den Bericht auch in der heutigen Vorlage im ersten Abschnitt. In diesem Bericht von 2020, ist\nauf der Seite 20 im Kapitel "Oberstufenzentrum" erwähnt, ich zitiere: "Es herrschen bereits jetzt\nenge Platzverhältnisse im Oberstufenzentrum Lenzhard. Wie aus den untenstehenden Tabellen er-\nsichtlich, reicht der Schulraum gemäss Prognose bis ins Schuljahr 2027 knapp aus. Insbesondere\ndann, wenn die Operation mit Möriken-Wildegg realisiert werden kann und wenn sich die Zutei-\nlungsverhältnisse auf die einzelnen Oberstufenzüge nicht grundlegend verändert. Ab dem Schuljahr\n2028 fehlen mehrere Klassenzimmer im Oberstufenzentrum Lenzhard. Der Handlungsbedarf ist\nrichtigerweise bereits im Winter 201 9 Frühling 2020 erkannt worden. In dem Bericht von 2020 ist un-\nter anderem aufgeführt, dass man eine Machbarkeitsstudie Lenzhard machen soll, in der man den\nFragen nachgeht, welches Ausbaupotential hat die Schulanlage und kann man weiteren Schulraum\nauf dem Areal erstellen. Eignet sich die HPS hier noch für die oberste Stufe, oder kann man da etwas\nanders machen. Kann man eventuell auch noch das Schulhaus Mattenweg einbeziehen, um die\nSchulanlage Lenzhard zu entlasten. Am Schluss dieses Berichts imjahr 2020 ist noch ein Zeitplan\naufgeführt, indem aufgezeigt wird, was alles gemacht werden muss, wenn man 2028 die Schulzim-\nmer haben will. Wenn man da zurück rechnet, dauert das sechs Jahre von der Planung zur Realisie-\nrung. Jetzt kommen wir auf den heutigen Abend zurück. In unserer Vorlage schreibt der Stadtrat,\ndass er im letzten Juni eine externe Erhebung zur Prognose der Schülerzahlen in Auftrag gegeben\nhat. Das Ergebnis dieser Erhebung ist in unserer Vorlage drin. Dort will ich im Einzelnen nicht darauf\neingehen. Ich finde es einfach spannend, wie plötzlich Kinder entstehen. Also ich weiss nicht, ob die\njetzt nachts irgendwie einfliegen oder mit dem Raumschiff kommen, aber plötzlich sind mehr Kinder\nda in der Oberstufe und weil da jetzt plötzlich mehr Kinder sind, brauchen wir plötzlich mehr Schul-\nräum. Eine Vorrednerin hat es vorhin aufgezählt, zuerst kommt die Kindergartenstufe und die Un-\nterstufe und dann geht es einen Moment, bis man in der Oberstufe ist. Aber plötzlich ist die Ober-\nstufe da. Was ist das Fazit des jetzigen Berichts? Es besteht dringender Handlungsbedarf. Was für\neine Erkenntnis 2023. Wir haben seit 2020 schon Handlungsbedarf. Lieber Stadtrat, wir haben seit\n2020 Handlungsbedarf und weshalb? Weil irgendwo die Arbeit nicht gemacht wurde. Natürlich war\nauch Corona, das half nicht. Aber es gibt Zuständigkeiten, Schulbehörden, Stadtplaner und den\nStadtrat, als Gremium und es gibt ein Stadtratsmitglied, welches der Schule vorsteht. Irgendwo in\ndiesem Trio wurde versagt. Wir sind planerisch immer noch mehr oder weniger gleich weit wie im\nJuni 2020. Wenn sie sich das Planchen anschauen von den Containern sind die gleichen Schulbauten\ndarauf die hier schon lange stehen. Einzig ein kleiner Container hat Platz gefunden. Dies alles haben\nwir 2020 schon gewusst. Was haben die Schulbehörden, Planer und der Stadtrat von 2020 bis 2023\ngemacht? Ich weiss es nicht, aber sicher nicht, was sie hätten tun sollen, nämlich eine Schulraumpla-\nnung.\n\nSie haben irgendetwas anderes gemacht und darum haben wir heute Abend eine Feuerwehrübung.\nZu der ganzen Situation mit diesen Defiziten kommt hinzu, dass wir an der Infoveranstaltung noch\nfast erpresserische Wortmeldungen gehabt haben von Seiten des Stadtrats und der Bauverwaltung,\ndass man dieser Vorlage hier gefälligst zuzustimmen hat, weil sonst irgendwann Lehrkräfte unsere\nSchule verlassen, weil wir nicht mehr attraktiv sind. Lieber Stadtrat, der Einwohnerrat ist ganz sicher\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nnicht schuld an der jetzigen Situation und wir sind sicher auch nicht schuld, wenn Lehrkräfte diesen\nVerein hier verlassen. Es ist euer Gremium, welches sich offenbar lieber anderen Themen zuwendet\nals der Schulraumplanung. Uns anzuweisen, dass wir dem so zuzustimmen haben, das ist einfach\nnicht die feine Art, so geht es aus unserer Sicht nicht. Aber weil die SVP-Fraktion der Entwicklung\nvom Lenzhardareal nicht im Weg stehen will, werden wir dem Antrag 2 für die externe Fachbeglei-\ntung für die weitere Planung mit der Erstellung eines Masterplans zustimmen. Aber unsere Vorlage\nhat noch einen Antrag eins. Im Antrag eins beantragt der Stadtrat den Verpflichtungskredit von\nCHF 1 '347'OQO Millionen für die Realisierung eines Container-Provisoriums. Vorgeschlagen in dieser\nVorlage ist die Variante Ennetbaden mit Occasionscontainem von sechs Schulzimmern und drei\nGruppenräumen. Wie alt und in welchem Zustand, diese Container sind und ob wir Garantien auf\ndiesen Containern haben und wenn ja warum sind denn die Garantien? Das geht aus der Vorlage\nnicht heraus. Leider haben wir auch nur den Hinweis, dass ein 1:1 Vergleich schwierig ist. Da die\nGrundrisse bei anderen Anbietern anders sind. Für uns als Vertreterinnen und Vertreter vom Ein-\nwohnerrat wäre aber schon interessant gewesen, wenn wir eine Variante gehabt hätten mit neuen\nContainern beispielsweise. Da man hier das Fabrikationsdatum kennen würde und wüssten, wo\nnoch Garantie drauf ist. Aber eben, Angaben dazu haben wir nicht.\n\nAnlässlich der GPFK-Sitzung ist da noch die Information durchgedrungen, dass das Ganze der Sub-\nmission unterliegen wird. Auch das steht nicht in der Vorlage. Ich lese in erster Linie die Vorlage\ndurch und nicht die Zwischengespräche. Die Vorlage vermittelt einfach den Eindruck, dass wir mit\nder Annahme dieses Verpflichtungskredits, der Beschaffung von diesen Containern zustimmen, ge-\nmäss Modell Ennetbaden.\n\nDass diese Container eben Referenzcharakter haben, geht so aus dem Text nicht raus. Uns stört vor\nallem dieser Zeitdruck. Es wurde auch vorhin schon angesprochen. Man merkt, die Vorlage hat\nhandwerkliche Mängel und das ist nicht gut. Wir sollten uns nicht zu überhasteten Entscheiden hin-\nreissen lassen. Der dringendste Handlungsbedarf ist im Moment, Platz zu finden für zwei Klassen.\nFür diese zwei Klassen müsste noch einmal eine Übergangslösung gesucht werden, auch wenn das\nschwierig ist. Das ist uns klar. Man müsste aber vielleicht auch einfach irgendwann mal über den ei-\ngenen Schatten springen. Es gibt im Leben nicht immer nur optimale Lösungen. Wir von der SVP-\nFraktion sind der Meinung, wir sollten uns mehr Zeit geben für das Provisorium und dass man daher\neigentlich den Antrag eins zurückweisen sollte. Man würde mit dieser Rückweisung in erster Linie\nZeit gewinnen. Wir gewinnen Zeit, indem wir die ersten Erkenntnisse vom Masterplan einfliessen las-\nsen könnten. Wir geben vor allem aber auch dem Stadtrat Zeit, eine oder noch mehrere Lösungen\nzu erarbeiten. Lösungen welche mehr Flexibilität hinsichtlich des erwähnten und hoffentlich im\nHerbst vorliegenden Masterplan bieten. Es ist nämlich noch nicht gemacht mit der Unterbringung\nder zwei Klassen.\n\nMit der Rückweisung möchten wir vermeiden, dass jetzt Kosten entstehen, welche dann später,\nwenn wir den Masterplan haben, vermeidbar gewesen wären. Vielleicht könnte sich auch eine an-\ndere Möglichkeit abzeichnen, was die zwei Klassen anbelangt. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit mit\nden Zuweisungsgemeinden. Staufen ist auch nicht weit weg. Natürlich, es ist vorhergesagt worden,\ndie Lehrer müssten hin und her rennen. Aber wie gesagt, Staufen ist nicht weit. Wir geben mit einer\nRückweisung dem Stadtrat zudem die Möglichkeit, uns vom Einwohnerrat eine Lösung zu unterbrei-\nten, damit ein qualifizierter Entscheid möglich ist. Vor allem auch, was der Umfang dieser Lösung ist,\nder Weg zur Lösung oder die geplante Dauer. Ich fasse zusammen, die SVP-Fraktion steht hinter der\nSchule. Wir befürworten das Erstellen des Masterplans. Wir erwarten den Beginn dieser Planung ab\nFebruar 2024. Wir beanstanden die Verschleppung der Schulraumplanung in den letzten drei Jahren\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnenat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 17/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nauf das Schärfste. In dem Punkt hat der Stadtrat nicht erfüllt. Wir stellen Antrag auf Rückweisung\nvom ersten Antrag, der drin ist, da das vorliegende Angebot aus unserer Sicht kein gutes Angebot\nist. Unser Antrag lautet wie folgt.\n\nDer Antrag 1 Verpflichtungskredit für die Realisierung des Container-Provisorium Lenzhard, Kauf\ninkl. Möblierung in der Höhe von CHF 1 '347'207 Millionen inklusive Mehrwertsteuer ist zurückzuwei-\nsen.\n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ganz am Anfang heute Abend über Rückweisungen\nund über solche Anträge diskutiert. Jetzt wollen wir schauen, wie stark dieses Votum hält. Wir sind\nder Meinung, mit einer Rückweisung verlieren wir nichts, sondern wir gewinnen. Ich hoffe, sie unter-\nstützen die Rückweisung, auch wir stehen hinter der Schule.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich glaube, es ist jetzt der richtige Moment, um etwas von Seiten Stadt-\nrat zu sagen. Wir haben viel gehört, erlaubt mir bitte ein bisschen auszuholen.\n\nWir haben jetzt gerade von Mige hläusermann die Frage gehört, was wurde gemacht seit 2020, wo\nman die Schulraumplanung vorgestellt hat. Ich von Seiten Stadtrat kann sagen, was man seit 2022\ngemacht hat, als man mit dem neuen Stadtrat, mit der neuen Ressortvorsteherin der Schule und mit\nmir als Ressortvorsteher der Abteilung Immobilien startete. Ich kann euch versichern, dass der\nSchulraum generell, aber insbesondere der Schulraum an der Oberstufe ein sehr hoch gewichtetes\nThema ist.\n\nWir haben mehrfach mögliche Alternativstandorte hier in der Umgebung des Lenzhard Schulareals\nangeschaut. Wo könnten wir ausweichen und wo gibt es Liegenschaften, welche in Frage kommen.\nEs ist im Moment nicht einfach auf dem Areal irgendeinen Ergänzungsbau zu machen, ohne dass\nman sich längerfristig etwas verbaut. Ein weiterer Punkt, welcher für uns ein Hemmnis war, ist die\nZukunft der HPS. Wir wissen, auch die HPS hat nicht ideale Räumlichkeiten hier und platzt aus allen\nNähten. Auch da besteht Handlungsbedarf in Zukunft. Aber da gibt es Abhängigkeiten mit dem Kan-\nton. Da können wir nicht frei entscheiden, Z. B. etwas für die HPS zu mieten und die Räumlichkeiten\n\nfür die Oberstufe zu nutzen. Es ist nicht so einfach, sobald man die HPS in die Planung miteinbe-\nzieht. Auf der anderen Seite ist es entscheidend, dass man die HPS mit in die Planung einbezieht,\nweil sie einen zentralen Standort auf dem ganzen Areal hat. Wirklich eine weitere Schwierigkeit in\ndieser Planung konkret zu werden und ein Bauprojekt auszuarbeiten. Wir haben damals den\nSchwerpunkt gelegt, man will lieber aufausserhalb des Schulareals ausweichen, wenn möglich.\nGrundsätzlich will der Stadtrat an dem Modell mit zwei Schulstandorten festhalten. Mann hat die\n\nPrimarschule an einem Ort und die Oberstufe an einem anderen Ort. Es ist also viel gelaufen.\n\nIm letzten Jahr haben wir dann gesagt, jetzt müssen wir aktiv werden. Zuerst wollten wir einen Ele-\nmentbau realisieren auf dem Schulareal. Ein Elementbau kann schnell realisiert werden und wenn\n\nes sein muss, könnte er auch wieder umplatziert werden. Wir haben die steigenden Zahlen gesehen,\ndas haben wir heute Abend gehört, und wir waren der Meinung ein Elementbau ist genau das Rich-\ntige. Was ist passiert. Wir waren im regelmässigen Austausch mit der bestehenden Arbeitsgruppe.\nDie Arbeitsgruppe besteht aus Barbara Portmann, Remo Dobler als Betriebsschulleiter, ein Schullei-\nter der jeweiligen Standtorte, Linda Kleiner als Abteilungsleiterin Immobilien und ich. Wir haben in-\ntensiv gearbeitet. Ende November wurden die definitiven Zahlen von Wüst und Partner präsentiert.\nWir haben mit hohen Zahlen gerechnet aber die Zahlen sind dermassen hoch, dass wir gesagt ha-\nben, jetzt müssen wir die Masterplanung abwarten. Ein Elementbau wäre auch eine grosse Investi-\ntion geworden von über CHF 3 Millionen. Aber wir haben gesagt, wir können nicht mit einem\n\nStadtLenzburg '. r, . ^ i^- . '- ^ :; -. . .,\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nElementbau planen, wenn wir nicht wissen ob zukünftig vielleicht sogar ein drittes Schulareal in\nFrage kommt. Wir müssen die Übung im Moment pausieren und den unmittelbaren Bedarf klären.\nSo sind wir auf diese Containerlösung gekommen. Ihr könnt mich gerne zitieren ich habe schon ein\npaarmal gesagt, ich bin nicht ein Befürworter von Containern. Ich bin der Meinung, wenn es irgend-\nwie möglich ist Container zu verhindern, dann muss man das machen. Aber in dieser Ausgangslage\nwar es wahrscheinlich die vernünftigste Lösung. Ende November waren die Zahlen klar und wir ha-\nbengewusst wir wollen diese nicht ein halbes Jahr zurückhalten. Wir wollen diese Zahlen in derja-\nnuarsitzung kommunizieren. Für diese Sitzung war der Traktandenschluss kurz vor Weihnachten. Es\nblieben uns also knapp drei Wochen, um eine Vorlage zu schreiben. Der Stadtrat hat sich schwerge-\nwichtsmässig mit diesen Zahlen auseinandergesetzt. Wir wollten diese auch plausibilisiert haben, ob\ndas überhaupt sein kann. Wir haben uns intensiv mit dieser Masterplanung auseinandergesetzt und\ngleichzeitig wollten wir die Machbarkeit von solchen Containern abgeklärt haben. Ich muss an dieser\nStelle eingestehen, dort ist uns in der Vorlage ein Fehler unterlaufen. So wie die Vorlage geschrieben\nist, suggeriert sie, dass man genau dieses Provisorium kaufen möchte. Aber ich möchte an dieser\nStelle die Unterstellung zurückweisen, dass wir ein offenes Beschaffungsverfahren durchführen,\nwelches auf diese Containerlösung zugeschnitten ist. Das wollen wir bestimmt nicht. Ich glaube wir\nwaren immer sehr transparent und korrekt, wenn es um das Beschaffungsverfahren gegangen ist.\nIch glaube die Stadt Lenzburg hat schon sehr lange keine Fehler mehr gemacht, wenn es um Be-\nSchaffung ging. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, es ist in der Vorlage nicht gut formuliert Es\nwird ein falsches Vorgehen suggeriert in dieser Vorlage. Aber für uns, für die Abteilung Immobilien\nund ich glaube für alle Abteilungen, welche regelmässig Beschaffungen durchführen, ist klar, dass\nwir ein offenes Verfahren durchführen müssen. Für ein selektives Verfahren reicht die Zeit nicht. In\ndieser Situation hat man das mal anders gemacht. Wir haben uns gesagt, was gibt es auf dem Markt.\nWir haben geschaut was kostet das und haben festgestellt die Beschaffung kostet uns CHF 850'OQO.\nWir reden also nicht von CHF 1'350'OOQ Millionen. Es sind CHF 850'OQO mit welchen man in der Be-\nSchaffung gerechnet hat. Wenn ein günstigeres Angebot beschafft werden kann, nehmen wir natür-\nlich das günstigere. Es kann auch sein, dass das günstigste Angebot dann teurer ist. Man muss\nschauen, wie gross die Abweichung ist und es noch innerhalb des Kredits ist oder es vertretbar ist\nden Kredit zu überschreiten, um diese Vergabe tätigen zu können. Aber das wissen wir dann, wenn\nwir die Vergabe durchführen bzw. die Submission durchgeführt haben. Der Stadtrat hatte nie die\nAbsicht genau dieses Provisorium zu beschaffen. Wir haben Machbarkeit abgeklärt, denn es würde\nnichts bringen, das Geld abzuholen für die Beschaffung und am Ende gibt es nichts auf dem Markt.\nDie andere Variante wäre gewesen wir machen zuerst die Beschaffung und kommen dann im Mai\noderimjuni an die Sitzung mit einem Kredit und dann wissen wir was es kostet. Jetzt hatten wir ein-\nfach die Situation, dass wir die Zahlen gekannt haben. Wir wollten euch informieren. Wenn wir in ein\noffenes Verfahren gehen, wird das publiziert. Wir publizieren also Zahlen, die ihr noch nicht kennt\nund dann haben wir kommunikationstechnisch eine schwierige Situation. Darum haben wir in die-\nsem Fall entschieden es umzudrehen. Wir schauen, was gibt es am Markt und wie gross ist der Kos-\ntenrahmen, in dem wir uns bewegen wollen, holen den Kredit ab und gehen dann in ein Beschaf-\nfungsverfahren. Man muss hier den kritischen Voten Recht geben, es gibt Risiken, die damit verbun-\nden sind. Erstens wissen wir nicht, ob es ein Angebot gibt in diesem Beschaffungsverfahren. Wir\nmüssen ein Baubewilligungsverfahren einreichen für das Provisorium, wir wissen nicht, ob es Ein-\nsprachen gibt. Also auch da ist eine gewisse Unsicherheit vorhanden mit welcher wir leben müssen.\nEine Option, welche wir auch geprüft haben, war die Miete. Da gibt es ebenfalls zwei Faktoren, wel-\nehe uns einschränken. Wenn wir nicht vor den Einwohnerrat gehen wollen, müssen wir uns mit dem\nMietmodell innerhalb der Kompetenzsumme des Stadtrats bewegen. Das sind CHF 100'OOQ, welche\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrai Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 19/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nwir ausserordentlich hätten beschliessen können. Nächstes Jahr hättet ihr es mit dem Budget ge-\nnehmigen müssen. Ja, grundsätzlich machbar. Aber wir wären eingeschränkt gewesen im Volumen\noder der Grosse dieses Provisoriums. Auch da wieder das öffentliche Beschaffungswesen. Wenn ich\neinen Mietvertrag eingehe, bin ich limitiert auf CHF 1 SO'OOO, welche mir das Submissionsrecht vor-\ngibt. Also habe ich dann einen Mietvertrag für zwei Jahre und bekomme nicht sechs Schulzimmer für\nzwei Jahre. Also hätte man mit den Schulzimmern runtergehen müssen. Wir beobachten im Mo-\nment, dass der Markt für diese Container sehr umkämpft ist. Also garantiert mir niemand, dass ich\nin zwei Jahren den Container behalten darf. Wir könnten versuchen dies vertraglich so zu sichern.\nDas war ein Abwägen und wir haben uns in dieser Situation nicht für die Miete entschieden, son-\ndem den Kauf. Dann sind die Container gesichert. Wenn wir sie länger brauchen, haben wir sie und\nwenn wir sie in der Primarschule brauchen, können sie dahin gestellt werden und wir haben da wie-\nder Luft. Vor diesem hlintergrund haben wir entschieden das jetzt zu machen und mit der Kauflö-\nsung in den Einwohnerrat zu kommen. So, jetzt habe ich alles gesagt, ansonsten dürft ihr mich\ngerne ergänzen.\n\nFabian Würmli (SP): Liebe Einwohnerräte, liebe Stadträte, geschätzte Gäste, werte Anwesende, in ei-\ngener Sache als Architekt und ich kann es vorwegnehmen, kann ich dem Geschäft so nicht zustim-\nmen beziehungsweise wäre der Rückweisungsantrag in dem Fall eine Option.\n\nFür mich sieht es ein bisschen aus, als hätten wir keine Alternative. Es wurde jetzt sehr gut erläutert.\nIch glaube, man hat sich wirklich darum bemüht, ich sehe das. Ich möchte das auch nicht kritisieren.\nIch finde es lobenswert, dass wir bis heute nie eine Containerlösung gebraucht haben. Ich finde es\nauch lobenswert, dass man eine Bedarfsanalyse gemacht hat, aber Stand heute haben wir eigentlich\nnichts ausser die Containerlösung und das bedauere ich. Hier drin sind wir 40 Einwohnerräte, wel-\nehe alle aus verschiedenen Berufen kommen, verschiedenes Fachwissen haben. Ich glaube, ich hätte\nmir lieber mal eine Informationsveranstaltung mehr gewünscht, in der man sagt, wir haben aktuell\nzwei Schulareale und wir haben vielleicht noch keine Lösung, anstatt dass man nur eine Notlösung\nhat. Eine Notlösung ohne Alternative, da bin ich nicht sicher, wenn ich das Schulhaus hier anschaue.\nDas ist vor etwa 12 Jahren gebaut worden. Das ist massiv, das ist solid, das hält, das ist gut, es ist\nauch nicht wahnsinnig hoch. Ich bin der Meinung, man könnte eine Aufstockung prüfen, dann\nkönnte man die sechs Schulzimmer wenigstens auf August 2025, realisieren. Bei einer Aufstockung\nreden wir vielleicht von sechs Monaten Bauzeit und von CHF 2. 0 - 2. 5 Millionen, dann haben wir\n\nnoch 12 Monate Zeit zum Planen. Oder ein Holzelementbau. Ich habe eine Offerte mitgebracht, die\nist CHF 1, 8 bis 2 Millionen. Dafür bekommen wir genau die gleiche Grosse wie für die sechs Contai-\nner. Das kann man auch kaufen und hat eine Lebensdauer von rund 50 Jahren. Es ist einfach, ökolo-\n\ngisch, nachhaltig, günstig. Darum bin ich der Meinung, bevor wir jetzt darüber abstimmen, die Con-\ntainer zu kaufen, müsste man sich wirklich noch einmal Gedanken darüber machen. Was verschen-\n\nken wir uns, wenn wir zum Beispiel den Schultrakt vorne aufstocken. Dann haben wir drei Schulzim-\nmer mehr, dann noch ein Schulzimmer andocken, dann haben wir zusätzlich noch drei Zimmer\n\nübereinander. Das gäbe die benötigten sechs Schulzimmer. Das ist eine Möglichkeit. Ich glaube, mit\ndem würde man sich nichts verbauen, weil es schon gebaut ist und man hat immer noch die Mög-\nlichkeit mit der HPS weiter zu planen. Ich möchte auch, dass alle Schüler auf diesem Areal sind. Das\nist absolut richtig, dass das Oberstufenzentrum da ist und ich glaube, ja mein Fazit ist, dann mieten\nwir die Container bis im August 2025. Wir brauchen nur die hlälfte und einjahr mieten ist sicher\ngünstiger als die CHF 850'OQO in Container zu investieren. Für das Doppelte vom Geld hätten wir\ndann ein richtiges Element und für noch ein bisschen mehr Geld hätten wir eine dauerhafte Lösung.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nIch glaube dies wäre eher die Lösung und man könnte die Energie anstatt für die Beschaffung von\nContainern in die Planung investieren. Merci.\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende von allen Organisationen, von allen Tischen, egal in\nwelcher Funktion, ich stehe sehr spontan hier vorne. Wir haben schon viel über Geschichtsschrei-\nbung gehört, zu der Geschichtsschreibung sage ich nur noch, es ist schade, ist die Person heute\nAbend nicht da. Er kann es dann etwa in 2-3 Monaten nachlesen. Ich habe in anderem Zusammen-\nhang schon gesagt, ich persönlich würde mir einmal mehr wünschen, wenn man sich bei so einem\nGeschäft mit so viel Herzblut und so viel Energie einsetzen würde, wie man das beim Thema Mittel-\nschule gemacht hat. Angefangen hat es nämlich nicht erst bei der heutigen Schulministerin. Zu den\nContainern und dem Rückweisungsantrag. Wir haben, Janine du hast gesagt, ich gebe dir in diesem\nFall ganz recht. Es gibt heute richtig lässige Container. Trotzdem die Frage in die ganze Runde: Wer\nvon euch hat längere Zeit auf dem Bau gearbeitet? Hat einmal ein paar Tage hintereinander in ei-\nnern Baucontainer drinsitzen müssen oder drin arbeiten müssen. Vielleicht ein Architekt, aber die\nmeisten anderen wohl eher nicht. Wer von euch hat so wie ich, etwa 200 Militärdiensttage in Contai-\nnern verbracht? Vermutlich niemand. Jetzt behaupte ich noch etwas, wenn wir einen Container wol-\nlen, indem es wirklich angenehm ist, und den Forderungen entspricht, dann reicht das Geld nicht.\nSonst lade ich euch ein, zu mir in den Betrieb nach Emmen zu gehen, wir gehen Container an-\nschauen, Andi du kennst sie eigentlich auch. Das ist äusserst unangenehm.\n\nOb sechs Monate für eine Aufstockung reichen, das wage ich zu bezweifeln. Der Angelrain beweist\nschliesslich etwas anderes. Ich bin dankbar für das Votum von Mige Häusermann mit dem Rückwei-\nsungsantrag vom Antrag 1. Ich bin auch Fabian extrem dankbar, dass du dort auch technisch noch\ndarauf hin gepoppt hast. Dies ist überhaupt nicht abgestimmt mit der Fraktion. Es ist nicht abge-\nstimmt mit den anwesenden Lehrpersonen. Ich werde dem Rückweisungsantrag von Mige zustim-\nmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.\n\nRuby Ott (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, sehr geehrte Medienschaf-\nfende und Auskunftspersonen, liebe Gäste, ich weiss, man sollte nicht emotional werden, aber ich\nkann das Scheuklappendenken einfach nicht ausstehen. Es hat für Lehrpersonen nichts mit über\nden Schatten springen zu tun. Es gibt keine andere praktikable Lösung ausser derjenigen von Fabian\ngerade. Da bin ich jetzt positiv überrascht. Ich hoffe, dass der Stadtrat dies auch noch in Betracht\nzieht. Es geht immer um die Lehrpersonen, es heisst immer springt über euren Schatten. Darum\ngeht es mcht. Wir wollen eine Regionalschule sein, eine Zentrumsgemeinde. Dem sollen und wollen\nwir auch Folge leisten. Aus stundenplantechnischer Sicht ist es nicht möglich den Schulstandort\nfernab vom Lenzhard zu suchen. Weshalb? Es gäbe in jeder 10 Uhr und 1 5 Uhr Pause einen Wechsel\nwegen den Fächern AW, TW, WAH, Musik Sport und NT. All diese Fächer brauchen andere Räume.\nDies alles ausserhalb vom Lenzhard ist nicht möglich. Man müsste immer ins Lenzhard zurückkeh-\nren. Oder eben ins Artoz Areal, ins Angelrain, wir gehen schon nach Staufen zum Turnen. Was noch\ndazu kommt, die Klassen, welche ausgesondert werden, dürften keine Freifächer mehr besuchen.\nWeshalb? Weil es auch da nicht mit dem Stundenplan vereinbar wäre. Auch ich bin nicht begeistert\nvon der Containerlösung aber wir schaden, wenn wir es ablehnen, unseren Schülerinnen und Schü-\nlern und somit unserer Zukunft. Darum bitte ich alle inbrünstig, stimmt diesem Rückweisungsantrag\nnicht zu. Sondern schauen wir positiv in die Zukunft für unsere Schülerinnen und Schüler. Vielen\nherzlichen Dank.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 21/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, ich mache es wie Marcel, am Tisch von al-\nlen Räten anfallen Stühlen. Wir können noch weiter retour gehen. Ich habe 1990 in Staufen, die\nSchule angefangen und 1991 sind wir ausquartiert worden ins Zopfhaus, weil die Schulraumplanung\nnicht gehalten hat. Klar das war im Dorf Staufen und nicht in der Stadt Lenzburg. 34 Jahre später\nund wir haben es noch immer nicht im Griff. Kommen wir zur neuen Geschichte. Eigentlich ist meine\nganze Rede über den Haufen geworfen worden, weil das Meiste schon gesagt wurde. Mige du hast\nsogar zitiert, was auch ich zitieren wollte. Ich möchte aber noch zwei weitere Punkte einbringen.\n26. September 2019 Beantwortung der Anfragen GLP-Schulraumplanung Lenzburg, Frage wird es\naufgrund der bekannten Bevölkerungsstatistik in absehbarer Zeit zusätzliche Schulbauten, fixe oder\nProvisorien brauchen, kann man übrigens nachlesen in den Protokollen. Antwort Stadtrat: Die Ar-\nbeitsgruppe Schulraumplanung hat im letzten Frühling, 2019, ihre Tätigkeit aufgenommen und erar-\nbeitet verschiedene Lösungsansätze. Der Stadtrat will ein langfristiges Arbeitspapier erarbeiten,\ndass die Schüler und Abteilungsprognosen mit den Auswirkungen auf den Schulraum aufzeigen soll.\nEinwohnerratssitzung 12. März 2020: Beantwortung Anfrage die FDP-Schulraumplan im Oberstufen-\nZentrum Lenzhard Fragestellung fünf: Genügt der vorhandene Schulraum des Oberstufenzentrums\nLenzhard für die nächsten zehn Jahre? Ich nehme die Wortmeldung von dir Mige, welche sowohl für\nunsere Anfrage verwendet wurde wie dann auch in der Berichterstattung. Jetzt wird es aber interes-\nsant. Ich kann ihnen sagen, die Studie von Wüst und Partner, da bin ich überhaupt nicht damit ein-\nverstanden. Ich glaube, die ist kreuzfalsch. Sie ist diametral also entgegengesetzt zu den statisti-\nsehen Ämtern des Kantons Aargau. In dieser Schulraumplanung von 2020 darf man schwarz auf\nweiss nachlesen, basierend auf den Statistiken geht der Kanton Aargau von einem Bevölkerungs-\nWachstum aus von im Schnitt 1, 3 %. In Lenzburg dürfte man vom Doppelten ausgehen oder zumin-\ndest von 2 %. Ebenfalls vom statistischen Amt: Bevölkerungszahl Lenzburg 2020: 11'022 Personen,\n2021: 1T029, 2022: 11'191 und per 31. Dezember 2023 11'104. Also in der Dekade, welche berechnet\nwurde, haben wir schon einmal vierjahre ohne Bevölkerungswachstum in Lenzburg.\n\nDa frage ich mich schon, was Wüst und Partner gerechnet hat. Insbesondere wenn man dann aus-\nser Acht lässt, wieso wir diesen Bauch bei den 25 bis 35-jährigen in Lenzburg haben. Ja weil man nur\n11/2, 21/2 und 31/2-Zimmerwohnungen gebaut hat, welche im Schnitt nur maximal 24 Monate bewohnt\nwerden. Das sind nicht Menschen, welche in Lenzburg eine Familie gründen wollen. Oder kennt ihr\njemanden der im Lenz in einer Einzimmerwohnung mit Kindern wohnt? Oder in derWidmi in einer\n21/2-Zimmer Wohnung mit zwei Kindern. Ich nicht. Also genug der Worte der Vergangenheit. Andi du\nhast es selbst gesagt, was der Stadtrat 2022 über die Schulcontainer gesagt hat.\n\nIch bin klar der Meinung, persönlich, ich rede nicht für die FDP, jawohl, wir werden zurückweisen. Ich\nwürde Fabian zustimmen, wir mieten. Ich gehe da Jetzt noch weiter. Das habe ich übrigens auch vor\neinem Jahr beim Stadtrat mal platziert, da werden wir ein bisschen kreativ. Fordern wir doch heute\n50 oder 100 Lenzburger auf, einen Verein zu gründen. Dann legen wir ein bisschen Franken auf den\nTisch und der Verein "zukünftiges Schulhaus Lenzburg" kauft einen solchen Container, und zwar aus\nHolz, für CHF 1 '200'000 Millionen, Offerte vorliegend. Dann gehen wir zu Matthias Ott und den Orts-\nbürgern dann hätten wir Lenzburgerholz, dann wird es noch günstiger und dann wird das in sieben\nMonaten gebaut. Wenn die htypi dann noch einen Kredit gibt für diesen Bau usw. Vielleicht auch uto-\npisch ich weiss es nicht. Aber ich glaube Lenzburg hat genügend Leute, welche Geld für so etwas zur\nVerfügung stellen würden.\n\nAbschliessend möchte ich etwas sagen. Ich bin seit dem 1 . Oktober 2019 in diesem Rat. Wir haben X-\nMal exakt die Thematik hier drin angesprochen.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nNiemand übernimmt Verantwortung. Wir hatten Lehrer hier drin, wir hatten eine Schulpflege wir\nhatten eine Schulpräsidentin, alle haben das Gleiche gesagt. Und jetzt stehen wir hier mit grossen\nAugen. Wer übernimmt die Verantwortung für diese schlechte Planung. Fertig.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich bleibe bei den Zahlen bei meinem Votum, vielleicht wird Barbara\nnoch etwas anderes ergänzen. In dieser Debatte wird suggeriert, wir geben CHF 850'OOQ oder sogar\nCHF 1'300'OOQ Millionen aus für ein Provisorium und mieten würde uns, sagen wir mal CHF 10'QOO\nkosten. Ich möchte kurz festhalten. Wir kaufen das Provisorium, nutzen es solange wir es brauchen\nund dann verkaufen wir es wieder. Stand heute gehen wir davon aus, dass es günstiger ist, wenn wir\ndas Provisorium kaufen und später wieder verkaufen, als wenn wir jeden Monat Miete für ein Provi-\nsorium zahlen. Von dieser Situation können wir im Moment ausgehen und deshalb haben wir gesagt\nwir kaufen und mieten nicht. Ich möchte das noch vor Augen führen. Man sollte nicht die jährliche\nMiete von CHF 20'000 mit CHF 850'OOQ vergleichen. Wenn wir achtjahre mieten, haben wir am\nSchluss nur Geld ausgegeben. Wenn wir das Provisorium kaufen und nutzen und am Ende noch für\nCHF 200'OQO verkaufen können war unter dem Strich kaufen günstiger. Das möchte ich an dieser\nStelle noch gesagt haben.\n\nStadträtin Barbara Portmann: Danke Andi für die Erläuterungen. Ich möchte auch gerne noch zwei,\ndrei Sachen sagen. Ich bin nicht seit zehn Jahren, nicht seit 20 Jahren dabei, sondern seit 2022 und\nich kann wirklich bestätigen, es ist nicht so, dass wir ganz viel anderes oder gar nichts gemacht ha-\nben. Wir haben das Thema eng begleitet. Wir wollten aber zuerst die Zahlen. Den Zeitpunkt für die\nErarbeitung der Zahlen hätten wir beschleunigen sollen. Das wäre gut gewesen, wenn wir hier\nschneller gewesen wären und diese Zahlen frühzeitiger gehabt hätten. Dann hätten wir auch die\nVorlage mit mehr Zeit ausarbeiten können. Das ist wirklich das, wo man sagen kann, dort hätten wir\neine Runde schneller sein sollen. Wir waren aber nicht mit irgendwelchen Sachen beschäftigt. Wir\nsind unter anderem auch mit der modularen Tagesschule beschäftigt gewesen, welche uns auch re-\nlativ viele Ressourcen gekostet hat. Parallel dazu ist die Geschichte mit der HPS ebenfalls am Laufen.\nDas Projekt ist gestartet. Ich bin gerade heute das dritte Mal beim Kanton gewesen um Neuigkeiten\nmit dieser Abteilung Sonderschule, Heime und Werkstätten austauschen, wie wir das Projekt aufglei-\nsen könnten. Es geht dort nicht darum die HPS einfach zu ersetzen, sondern für die HPS ein neues\nKonzept zu erarbeiten für mehr Kinder auch mit mehrfach Behinderungen. Eine relativ komplexe\nGeschichte zusätzlich zu diesen anderen Themen welche gelaufen sind. Ich verstehe wirklich, dass\nman jetzt das Gefühl hat, jetzt weiss man das schon so lange und jetzt müssen wir hier eine Hau-\nruckübung machen. Das ist unglücklich. Ich glaube niemand von uns vom Stadtrat ist damit zufrie-\nden, dass wir so kurzfristig eine Lösung haben müssen. Wir haben sie aber jetzt schlichtweg nach\neiner Analyse der Situation für die einzig sinnvolle und pragmatischste Lösung gehalten. Wir haben\nAlternativen geprüft, sie sind aufgezeigt worden, Andi hat es noch einmal erläutert. Wir haben viel-\nleicht nicht sämtliche kreative Ideen auch noch geprüft. Das ist so und man kann die weiterhin ein-\ngeben. Die Container würden uns Luft verschaffen, dass man eben auch kreativ beim Bestand zum\nBeispiel Erweiterungen machen könnten, dass wir modulare Ergänzungen machen könnten oder\ndass wir dann einen Neubau prüfen können. Wo auch immer dieser zustande kommen würde. Pa-\nrallel dazu wird sich das mit der HPS klären. Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe eines halben\nJahrs dort Rahmenbedingungen haben, welche dann auch verlässticher sein werden.\n\nDer Hinweis von Christina von wegen Schulkommission können wir gerne so entgegennehmen. Das\nist vor der neuen Zusammensetzung des Stadtrats entschieden worden, dass dies nicht gewünscht\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 23/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nwird. Meine persönliche Haltung - man kann es gerne versuchen und schauen, ob es zustande\nkommt. Ich sehe durchaus einen Mehrwert einer solchen Kommission oder einer Begleitgruppe.\n\nWir bitten jetzt darum, den Rückweisungsantrag abzulehnen und begeben uns auf diesen pragmati-\nsehen Weg. Wir werden grosse Herausforderungen haben auf allen Seiten, wenn die Zahlen stim-\nmen, wenn Sie nicht ganz so stimmen, mindestens annäherungsweise wird es so kommen, das ist ja\nauch vom statistischen Amt entsprechend plausibilisiert worden. Die haben das auch gesehen. Es ist\nauch vom BKS noch angeschaut worden.\n\nSoweit daneben liegt es nicht auch von den anderen Vorhersagen. Die Frage ist wie schnell. Aber mit\ndem Masterplan sollte man dann die Entscheidungsgrundlagen bekommen, um in die rollende Pla-\nnung zu kommen und wir die nächsten Schritte zeitnah erledigen können. Wir werden das Projekt\nmit Hochdruck weiter vorantreiben.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich möchte noch kurz etwas ergänzen zum Thema Public by part-\nnership, es wurde angetönt. Ich denke das ist großartig, es wird in der Schweiz zwar generell noch\nnicht so genutzt, aber ich könnte mir schon vorstellen das da spannende Projekte entstehen könn-\nten. Aber man muss schon sagen, das ist nicht dazu gemacht das Submissionsrecht zu umgehen.\n\nStadtrat Sven Ammann: Entschuldigung nur schnell 2 Sätze. Christoph, ich bin Mitunterzeichner ge-\nwesen 2019 von dieser Anfrage. Wir sind seit 2022 in dieser Konstellation. Wir haben weiss Gott\nlange über dieses Thema geredet, und einfach ganz am Schluss noch meine Tochter würde einen\nsolchen Container besuchen. Sie kommt jetzt in die Oberstufe. Ruby du hast alles gesagt was gesagt\nwerden muss. Wir haben lange nach der günstigsten Lösung gesucht und glauben daran, dass der\nKauf am günstigsten ist und uns die grösste Flexibilität lässtfür die nächsten fünf bis sechs Jahre.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, ich bitte euch, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Die\nDiskussion wurde sehr emotional und ich habe das Gefühl die Vernunft ist verloren gegangen. Man\nsollte einen Perspektivenwechsel machen und wieder die Kinder und die Bildung in den Fokus stel-\nlen. Der Stadtrat hat sich jetzt mehrmals entschuldigt und erklärt, wieso dass das so gekommen ist,\nwie es kam. Bis vor zwei Jahren ist die Schulpflege zuständig gewesen für die Schulraumplanung. Die\ngibt es nicht mehr und das können wir jetzt nicht mehr ändern. Ich bitte euch darum, stellt die Kin-\nder wieder in den Fokus und lehnt diesen Rückweisungsantrag ab. Merci.\n\nAbstimmung\n\nRückweisungsantrag:\n\nJa-Stimmen: 9\n\nNein-Stimmen: 29\n\nDer Rückweisungsantragwird mit 29-Nein zu 9Ja-Stimmen abgelehnt.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Ja richtig, es ist emotional geworden. Sicher triggert die Lösung mit den\nContainern aus Ennetbaden. Ich hoffe, dass die Hürden, welche auch ein Submissionsverfahren\n\ndurchlaufen wird, gemeistert werden können. Dass wir keine Einsprachen haben und gleichwohl re-\nlativ schnell bauen können und dass dann unsere Bauverwaltung auch sehr schnell eine Baubewilli-\ngung erteilen wird.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nIch würde aber inständig darum bitten, dass man wirklich eine Lösung sucht, welche auch ein Um-\nfeld für die Kinder schafft, das angenehm ist. Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die\nContainerlösung, so wie sie jetzt ist, einfach ein Dach über dem Kopf bietet. Aber es stellt garantiert\nkein Umfeld dar, in welchem sauber gelehrt und gelernt werden kann. Darum würde ich es gut fin-\nden, deshalb die Anspielung vorher an deinen Ehemann Ruby, vielleicht gibt es ja eine Lenzburgerlö-\nsung mit Holz.\n\nAndi du hast es dann zunichtegemacht. Logischerweise muss man denen welche das Geld geben\nund diejenigen, welche die Aufträge entgegennehmen, eine saubere Trennung darlegen. Das ist\nganz klar. Nichtsdestotrotz zwei Punkte zum Abschluss: Jawohl, wir brauchen eine Lösung. Ich bin\nnach wie vor davon überzeugt, dass eine Mietlösung die bessere Variante ist, weil es Optionen gibt\nund weil es schnellere Optionen gibt. Sollte das nicht der Fall sein, dann hoffe ich, dass man im Au-\ngust nicht Container hier stehen hat, welche aus Materialien gebaut sind, die von China kommen,\nund allenfalls noch grau sind. Dies schafft garantiert kein optimales Klima für die Kinder.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende, wir sind wieder zurück\nbeim Hauptgeschäft. Ich bin beim Antragspunkt zwei. Die Ansage, dass man einen Masterplan erar-\nheiten will, lieber Stadtrat, wenn der nicht meisterlich ist, wir nehmen euch beim Wort. Der muss gut\nsein. Ich komme auf Seite zwei doch auf eine relativ lange Auflistung von Gemeinden, welche da mit-\nbeteiligt sind. Nun die Frage: Ist jemand dort vorstellig geworden? Es sind Lenzburg, Ammerswil,\nOthmarsingen, Staufen Rupperswil, Schafisheim, Seon. Dies könnte man fast noch mit dem Velo ma-\nchen auch ohne Elektrobike. Vielleicht auch zu FUSS mal einen Tag lang bei allen Schulen vorbei ge-\nhen. Dort müsste man vielleicht mal vorstellig werden. So ein Masterplan beinhaltet für mich regel-\nmassig auch die Koordination mit den Nachbarn.\n\nSoweit ich das bisher höre von diesen Nachbarn, per Zufall ist eine Gemeinderätin von Rupperswil\nbei mir im Büro, und der Mann einer Gemeinderätin von Möriken auch, ist man dort noch nicht vor-\nstellig geworden. Da interessiert es jetzt einfach mich, wie man sich das vorstellt. Wenn man viel-\nleicht noch nicht an einem Tisch gesessen ist oder nur über bilaterale Gespräche, wie möchte man\ndenn die Koordination fertigbringen. Es ist eine Gesamtbetrachtung über den ganzen Raum nötig.\nMan kann das nicht separieren. Es ist eine Regionalschule, auch andere Schulen wie Seon welche\nschon länger Schüler aus Nachbargemeinden aufnehmen, müssen planen können. Ich finde dies\nsollte ein besonderes Augenmerk verdienen bei den Bemühungen des Stadtrats uns ein Meister-\nwerk vorzulegen.\n\nStadträtin Barbara Portmann: Ich nehme gerade Stellung dazu. Wir hatten einen intensiven Aus-\ntausch mit den Nachbargemeinden, als es um die Fragestellung ging betreffend Rupperswil, wie wir\nmit diesen Schülerinnen und Schülern umgehen. Wir haben mit Möriken-Wildegg anfallen mögli-\nchen Stufen auch Austausche gehabt. Jetzt konkret für die neue Herausforderung, wie gesagt, wir\nhaben die definitiven Zahlen Ende November erhalten. Diese haben wir allen Nachbargemeinden\nzugestellt und teilweise zusammen telefoniert, teilweise bilaterale Gespräche geführt, denn wir woll-\nten nicht, dass sie aus den Medien lesen müssen, wie ihre Dörfer wachsen. Wir haben darin auch\nerwähnt, dass wir dies mit den Nachbargemeinden noch anschauen werden. Ammerswil ist sehr\neng mit uns in der Regionalschule verbunden. Ammerswil hat selber gerade Container aufgestellt.\nDiese sind jetzt in Betrieb und im Übrigen sehr schön geworden. Mit den anderen Gemeinden für\ndie Oberstufe werden wir den Austausch nochmals suchen. Wie wir das machen, müssen wir noch\nentscheiden. Das können wir aber nicht einfach einseitig. Da gibt es gesetzliche Grundlagen im\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrai Raihausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 25/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nSchulgesetz. Da ist der Lebensraum Lenzburg Seetal beziehungsweise Regionalplanungsverband\neinzubeziehen. Diesen Prozess werden wir nochmals starten. Aber trotz allem, wir haben eine regio-\nnale Verantwortung. Wir können da auch nicht von heute auf morgen die Gemeinden einfach ausla-\nden. Bei den Finanzen kann man sagen, all die Aufwendungen werden über Schulgelder entspre-\nchend abgerechnet. Die Gespräche werden wir starten insbesondere auch mit Staufen, weil wir da\nauch räumlich sehr eng verbunden sind. Dort wird auch angeschaut, wie wir allenfalls auch weitere\nPlanungen gemeinsam machen können und welche Optionen es gibt. Nichtsdestotrotz jetzt haben\nwir ein bisschen Zeit, sofern der Einwohnerrat jetzt zustimmt, um diese Planungen, Absprachen und\nallenfalls Vertragsänderungen mit der nötigen Sorgfalt zu erledigen.\n\nAbstimmung\n\nAntrag 1:\n\nJa-Stimmen: 31\n\nNein-Stimmen: 4\n\nEnthaltungen: 3\n\nDer Antrag 1 wird mit 31 Ja-Simmen zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.\n\nAbstimmung\n\nAntrag 2\n\nJa-Stimmen: 37\n\nNein-Stimmen: 1\n\nDer Antrag 2 wird mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenommen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller (GLP): Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Anfragen.\n\n7 (23/75) Schriftliche Anfrage: SP: SWL Grundpreis: Beantwortune\n\nAnfrage:\nGrundpreis» der SWL: Erhöhung per 1. Januar 2024 und Grundsätzliches\nGemäss Schreiben der SWL vom 31. August 2023 wird der monatlich erhobene «Grundpreis» pro Haushalt/Anschluss von 9 auf 10\nFranken erhöht. Absolut ist es «nur» eine Erhöhung um einen Franken, prozentual mit 11 % aber doch beachtlich. Vor allem ist in\ndiesem Schreiben kein Grund dafür zu finden. Die weiteren Preiserhöhungen werden meist nachvollziehbar erläutert (Energie, Netz-\nnutzung, Abgaben).\nAuf Nachfrage bei der SWL (Mailverkehr mit Christian Stalder vom 13. und 14. September) erfolgte keine Erklärung für die Preiserhö-\nhung. Es wurde einzig ausgeführt, welche Komponenten im Grundpreis enthalten sind:\n- Die Software\n- Lizenzkosten\n\n- Anschaffungskosten SMART METER\n- Zählerauslesung\n- Personalkosten\n\nSomit beinhaltet der «Grundpreis» vor allem den Smart Meter und die zugehörigen Leistungen. Eine Gewichtung der Kostenpositio-\nnen wurde auf Nachfrage nicht zugestellt. Die Personalaufwände (Zählerauslesung und Personalkosten) dürften nur einen sehr klei-\nnen Teil ausmachen (Fernzugriff auf die Smart Meter), der grösse Kostenblock dürften die Smart Meter selbst sein. Diese Zahler sind\nin der Regel aber nach wenigen Jahren amortisiert und sollten im Gegenteil je nach Alter günstiger oder gar gratis werden. Dann fällt\nallenfalls noch ein minimaler Aufwand für den Betrieb, Software mit Lizenzkosten, an.\n\nStadt Lenzburg .\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDaher die Anfrage an den Stadtrat bzw. die Bitte, dies via SWL klären zu lassen:\n1) Wieso steigt der «Grundpreis» per 1. 1. 2024 um 11% an? Können Preisveränderungen beim «Grundpreis» künftig im Informations-\nschreiben zu den Strompreisen ebenfalls aufgeführt werden?\n2) Kann sich die SWL vorstellen, künftig auf den «Grundpreis» zu verzichten?\nDie Zusammensetzung dieser Kosten (siehe oben) istfürAussenstehende kaum nachvollziehbar. Gemäss den Ausführungen oben\nsollte auch die Amortisation der Smart Meter berücksichtigt werden. Wenn auf der Stromrechnung künftig 120 Franken wegfallen,\nwäre dies für einige Haushalte eine spürbare Entlastung.\nDer Konsumentenschutz setzt sich zudem bereits seit längerem dafür ein, dass die «Grundpreise» der Stromanbieter abgeschafft\nwerden sollten. Dies mit klaren und nachvollziehbaren Begründungen, die auch für Lenzburg (u. a. Klimastrategie) Sinn machen:\n\n- Grundpreise sind Kopfsteuern: Jeder Haushalt zahlt unabhängig vom effektiven Verbrauch einen Sockelbeitrag. Diese benachteili-\ngen kleinere, sparsame Haushalte. Ihnen entsteht damit ein verhältnismässiggrösserer Teil der Stromkosten. Grundpreise verhindern\nsom/t Verursachergerechtigkeit und eine «effiziente Elektrizitätsverwendung» nach Art. 14 StromVG.\n\nAntwort des Stadtrats:\n\nl. Allgemeines\n\nDie Strompreise setzen sich aus den Netznutzungstarifen, den Energietarifen, den Abgaben und\nLeistungen ans Gemeinwesen sowie der Bundesabgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien,\ndem Netzzuschlag, zusammen. Zur anteiligen Deckung der Fixkosten verrechnet eine überwiegende\nMehrheit von Netzbetreiber einen Grundpreis. Dieser Grundpreis ist Bestandteil der Netznutzung\nund gemäss Art. 18 der Stromversorgungsverordnung zulässig bzw. in der Höhe beschränkt. Der\nNetznutzungstarif bei Spannungsebenen unter 1 kV für Endverbrauchende in ganzjährig genutzten\nLiegenschaften ohne Leistungsmessung muss zu mindestens 70 Prozent aus einem nicht-degressi-\nven Arbeitstarif (Rp. /kWh) bestehen. Ein allfälliger Grundtarif darf damit bei ganzjährig bewohnten\nLiegenschaften höchstens 30 Prozent ausmachen. Oder einfacher formuliert: Allen Haushalten wird\neine Grundpauschale verrechnet, die aber nicht so hoch sein darf, dass sich Effizienzbemühungen\nbzw. Stromsparen nicht mehr lohnt. Ein Teil der Kosten der Netzbetreiber entsteht unabhängig vom\neffektiven Stromverbrauch der Kunden. In der Regel werden über den Grundpreis Aufwendungen\num den Zähler (Gerätebeschaffung, Installation, Sicherstellung der amtlichen Eichung, Störungsbe-\nhebung), Ablesung, Rechnungsstellung, Inkasso, Service-Center etc. zumindest teilweise abgegolten.\nMit dem Grundpreis kann diese Basis-Leistung verursachergerecht an die Kundschaft übertragen\nwerden. Die gesetzlichen Vorgaben werden durch die Tarifstruktur der SWL Energie AG vollumfäng-\nlich eingehalten. Sie unterliegen zudem der Kontrolle der EICom.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\nZur Frage 1: "Warum steigt der Grundpreis per 1 . 1. 2024 um 11 % an?"\n\nDie SWL Energie AG ist ebenfalls von steigenden Preisen bzw. der Teuerung betroffen. Um 2022 und\n2023 die Kundschaft, welche durch die wegen Verwerfungen an den Energiemärkten gestiegenen\nEnergiepreise bereits stark betroffen war, nicht auch noch durch eine Erhöhung des Grundpreises\nzusätzlich zu belasten, wurde damals davon abgesehen. Die unter anderem dadurch verursachte\nUnterdeckung kann für kurze Zeiträume in Kauf genommen werden. Für 2024 kann dies aus Sicht\nder SWL Energie AG nicht mehr verantwortet werden.\n\nDie Interpretation des Interpellanten, dass die Kostensteigerung primär mit den Smart Metern zu\ntun hat, ist nur teilweise korrekt. Die SWL Energie AG betreibt seit mehreren Jahren eine Smart Me-\ntering Infrastruktur. Diese wird abhängig von den einzelnen Komponenten über 10 bis 15Jahreab-\ngeschrieben. Die entsprechenden Investitionen sind noch nicht abgeschrieben und werden deshalb\nbei der Kostenkalkulation nach wie vor berücksichtigt. Dazu fallen Betriebskosten für\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 27/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nKommunikation, IT-Systeme und Personal an. Diese sind in den letzten Jahren aufgrund der knap-\npen personellen Ressourcen in der IT-Branche kontinuierlich gestiegen. Ein weiterer Faktor für das\nMesswesen ist der Ausbau der dezentralen Stromproduktion. Die Tarifstruktur wird durch die SWL\njährlich überprüft. Preisveränderungen sind im Kundenportal der SWL Energie AG (Microsoft Word -\nbf_230824_vm_Strompreiserhöhung 2024 (003) (swl. ch) ersichtlich, zusätzliche Ausführungen zu den\nGrundpreisen im Informationsschreiben drängen sich aus Sicht der SWL Energie AG aktuell nicht\nauf.\n\nZur Frage 2: "Kann sich die SWL vorstellen, künftig auf den Grundpreis zu verzichten?"\n\nAktuell verzichten nur ein paar grössere Städte oder einzelne Werke auf eine Verrechnung des\nGrundpreises. Jeder Haushalt verursacht Kosten, unabhängig davon, ob viele Personen in diesem\nHaushalt wohnen und sich sparsam verhalten oder nicht. Würde der Grundpreis abgeschafft, würde\nsich insgesamt keine Kostenreduktion ergeben. Die Kosten würden sich einzig verschieben. Wer al-\nlein lebt und dadurch wenig Strom pro Haushalt verbraucht, würde gegenüber Mehrpersonenhaus-\nhalten, insbesondere Familien, tendenziell bevorzugt. Gerade in Zeiten von Wohnungsnot wäre eine\nsolche Kostenverlagerung fragwürdig. Dies erscheint weder aus Sicht der SWL Energie AG noch des\nStadtrats erstrebenswert. Weiterhin gilt es, ein gutes Gleichgewicht zu erhalten. Ein Gleichgewicht,\nwelches den pro hHaushalt entstehenden Aufwand ebenso wie den Stromverbrauch berücksichtig,\nerscheint nach wie vor zielführend. Der Stadtrat anerkennt die Herausforderungen der hohen Ener-\ngiepreise. Er möchte jedoch an der Rollen- und Aufgabenteilung festhalten und nicht operativ in\nPreisberechnungen der SWL Energie AG eingreifen. Der Stadtrat hat im Bewusstsein für die Proble-\nmatik im Budget 2024 nur die gemäss Eigentümerstrategie vorgesehene Mindestdividende einge-\nstellt. Eine Erholung der Energiepreise zeichnet sich für 2026 ab.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller (GLP): Ich bitte Thomas nun zur Stellungnahme.\n\nThomas Schaer (SP): Grundsätzlich Danke für die Beantwortung der Anfrage. Unter Allgemeines ist\nausgeführt, wie sich der Strompreis zusammensetzt. Das ist informativ, grösstenteils bekannt auf\njeden Fall klar und nachvollziehbar.\n\nDanach wird es aber ein bisschen schwieriger. Konkret einige Zitate aus dieser Beantwortung: Eine\nüberwiegende Mehrheit von Netzbetreibern verrechnet einen Grundpreis. Jawohl, wie sie in der An-\nfrage formuliert war, eine Mehrheit ja aber eben nicht alle. Man dürfte sich also durchaus Gedanken\nmachen, vor allem im Sinne einer verursachergerechten Verrechnung der Kosten und im Sinne der\nEnergieeffizienz. Vielleicht müsste man da auch etwas weiterdenken, ein bisschen kreativer sein.\nWeiter: Allen Haushalten wird eine Grundpauschale verrechnet, die aber nicht so hoch sein darf,\ndass sich Effizienzbemühungen beziehungsweise das Stromsparen nicht mehr lohnt. Aber genau\ndas kann eben hier der Fall sein. Mit einem solch allgemeinen fixen Grundpreis. Ein Grundpreis ist\nfix, unabhänig davon, ob sich jemand energieeffizient verhält. Effizienzbemühungen können sich\nohne Grundpreis mit einer besseren Lösung noch mehr lohnen. Vielleicht unternimmt man erst\ndann wirklich ein bisschen mehr in die Richtung, wie wir es eigentlich alle wollen. Weiter: Mit dem\nGrundpreis kann diese Basisleistung (Aufwendungen um die Zählerablesung, Rechnungsstellung,\nInkasso Service Center) verursachergerecht an die Kundschaft übertragen werden. Wieso da ein all-\ngemeiner Grundpreis verursachergerecht sein soll, das erschliesst sich mir leider nicht. Entweder\nverursachergerecht mit allenfalls genauer Abrechnung oder eben ein allgemeiner Grundpreis. Wei-\nter: Die Interpretation des Interpellanten, dass die Kostensteigerung primär mit den Smart Metern\nzu tun hat. Das war eigentlich nicht meine Interpretation, dass die Kostensteigerung vor allem mit\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nden Smart Meter zu tun hat. Grundsätzlich hat mich der Grund für die Kostensteigerung interessiert.\nDiesbezüglich wurde von der SWL leider nichts kommuniziert. Betreffend der Smart Meter würde\nmich eigentlich eher interessieren, und auch da ist die Beantwortung leider nur kurz erwähnt und\nnicht wirklich geklärt, wie es dann mit der Abschreibung dieser Smart Meter aussieht. Gemäss Be-\nantwortung wird die Smart Meter Infrastruktur, welche vermutlich aber noch mehr beinhaltet, über\nzehn bis 15Jahre abgeschrieben. Entfallen dann die Anteiligen Kosten für Smart Meter pro Haus-\nhalt? Ein weiteres Zitat: ein weiterer Koste nfa kto r für das Messwesen ist der Ausbau der dezentralen\nStromproduktion.\n\nAuch hier geht es eigentlich wieder um Verursachergerechtigkeit. Wird durch die dezentrale Strom-\nProduktion, beispielsweise PV-Anlagen, Mehraufwand verursacht, soll dieser entsprechend verrech-\nnet werden, falls dem wirklich so ist. Oder ist das Problem vielleicht eher, dass diejenigen mit den\neigenen PV-Produktionen nicht mehr so viel an die Leitungskosten zahlen, obwohl sie ja auch Strom\nbeziehen, wenn die Spitzen gedeckt werden müssen. Allerdings die Netzkosten sind aus verschiede-\nnen Gründen nun mal pro Kilowattstunde Verbrauch tarifiert und zu zahlen und nicht verdeckt über\nden Grundpreis. Weiters Zitat: Wer allein lebt und dadurch wenig Strom pro Haushalt verbraucht,\nwürde gegenüber Mehrpersonenhaushalten, insbesondere Familien, tendenziell bevorzugt. Das\nfinde ich ganz eine steile Aussage. Es werden erstmal Singles gegen Familien ausgespielt. Man hätte\ndas nämlich auch ganz anders formulieren oder vergleichen können. Auch eine Familie, welche in\neiner einfachen Wohnung lebt, könnte bevorzugt werden beispielsweise gegenüber zum Beispiel\ndem Doppelverdiener Paar in einem grossen Haus mit Pool im Garten und Sauna im Keller. Auch\ndiese beiden Fälle bezahlen denselben Grundpreis. Macht da die Bevorzugung der deutlich energie -\nintensiveren Wohnform Sinn? Ist das gerecht? Weiter: Gerade in Zeiten von Wohnungsnot wäre eine\nsolche Kostenverlagerung fragwürdig.\n\nDa muss ich offen zugeben, dass ich die Aussage nicht verstehe. Wie ist der Zusammenhang von\nGrundpreis und Wohnungsnot? Das erschliesst sich mir wirklich nicht. Geht es da vielleicht eher um\ndie teuren Mieten und um die hohen Energiepreise? Gerade dann wäre aber eben eine verursacher-\ngerechte Verrechnung ohne Grundpreis hilfreich. Schlussendlich das letzte Zitat: Eine Erholung der\nEnergiepreise zeichnet sich für 2026 ab. Da überrascht vor allem die Jahreszahl. Ende 2023 konnte\nman^n den Medien von der Strommarktbehörde Elcom lesen, dass die Marktpreise für Strom für\ndas kommende Jahr, derzeit so tief sind wie noch nie seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Es ist also\nwirklich zu hoffen, dass wir in Lenzburg schon früher wieder deutlich tiefere Strompreise haben\nwerden. Nochmal, ich danke grundsätzlich für die Beantwortung, aber es bleiben viele Fragen. Mir\nist die Trennung Stadt und SWL auch klar, wie dies nochmals in der Beantwortung erwähnt wurde.\nMan an der Rolle und der Aufgabenteilung festhalten will und nicht in die operative Preisberech-\nnung der SWL eingreifen möchte. Das war auch nicht Sinn der Anfrage. Der Sinn war ein anderer\neher eine Bitte auch an die SWL - Kommuniation. Dass der Grundpreis 2022 und 2023 nicht erhöht\nworden ist, um die Energiebezüger ein bisschen zu schonen ist löblich. Das hätte man aber in einem\nInfoschreiben erwähnen können. Wie auch im aktuellen Schreiben, dass die Erhöhung in den letzten\nzwei Jahren nicht passiert ist, und die Unterdeckung jetzt aber nicht mehr in Kauf genommen wer-\nden kann. Das wäre eine proaktive Kommunikation gewesen. Umso unverständlicher ist erst recht\ndie Aussage in der Beantwortung, jetzt wirklich das letzte Zitat: Dass sich zusätzliche Ausführungen\nzu den Grundpreisen im Informationsschreiben aus Sicht der SWL Energie AG aktuell nicht aufdrän-\ngen. So verschenkt man Chancen, das ist schade. Danke.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 29/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n8 (23/73) Schriftliche Anfrage: SVP: Umeane mit Einwendungen/Beschwerden bei Baugesu-\n\nchen im vereinfachten Verfahren: Beantwortung\n\nAnfrage:\n\nMit Medienmitteilung vom 23. Juni 2023 hat der Stadtrat informiert, dass sich die\n\nStadtverwaltung im Umgang mit Kundinnen und Kunden bei seiner Vision «Lenzburg wirkt»\nund seiner Mission «Mit Lenzburg punkten» an den Werten Achtsamkeit, Kompetenz,\nLeistung und Entwicklung orientiere.\nWenn es um den Umgang mit Beschwerden/Einwendungen bei Baugesuchen insbesondere\nim vereinfachten Verfahren geht, scheint dies allerdings nicht zu gelten. Das muss ich aus\nverschiedenen Rückmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern schliessen, die sich an\nmich gewendet haben, weil sie unzufrieden sind, wie ihre Einwendungen formell behandelt\nwerden.\n\nEs ist der Eindruck entstanden, dass Beschwerden von der zuständigen Abteilung oft auf die\nlange Bank geschoben werden und sie sich der Beschwerde erst annimmt, wenn sich die\nBeschwerdeführer/innen per Einschreiben an den Stadtrat wenden, was die Behandlung der\nBeschwerde aber selbst dann nicht immer wesentlich beschleunigt.\nIn einigen Fällen mögen sich die Beschwerdeführer/innen ob der wachen- und monatelangen\nIgnoranz geschlagen geben und sich frustriert zurückziehen. In anderen Fällen provoziert\nsolches Verhalten aber Rechtsfälle, die unter Umständen auch auf Seite der Stadt\nvermeidbare Kosten verursachen.\n\nMeine Fragen in diesem Kontext:\n. Wie viele Beschwerden/Einwendungen gehen pro Jahr bei der Stadt zu Baugesuchen\ndurchschnittlich ein? Zu Baugesuchen mit öffentlicher Auflage? Zu\nBaugesuchen mit vereinfachtem Verfahren? Ich gehe davon aus, dass diese\nKennzahlen für die Führung der Abteilung bereits erhoben werden.\n« In wie viel Prozent dieser Fälle sind die Beschwerden/Einwendungen berechtigt -\nöffentliche Baugesuche? vereinfachte Verfahren?\n. Wie arbeitet die Stadt solche Fälle auf (Anpassungen von Abläufen, Weiterbildung\netc. )?\n. Wie hoch sind die jährlichen externen Rechtskosten, die der Stadt aus der\nBehandlung von Beschwerden/Einwendungen entstehen?\n. Wieso verzichtet die Stadt darauf, den Absender/innen einer Beschwerde/\n\nEinwendung den Empfang derselben zu bestätigen, zumal der Aufwand für ein\nStandardschreiben oder Standardantwort-Mail minim ist?\n. Was erachtet der Stadtrat als angemessene Frist, in der die Beschwerdeführer/\nEinwender mit einer Aufnahme ihrer Beschwerde/Einwendung rechnen dürfen?\n. Wie nimmt der Stadtrat das Controlling von Beschwerden wahr? Zu welchem\nZeitpunkt erfährt er von Beschwerden? Verfügt er über eine Übersicht über die\nAnzahl und Art der eingegangenen und ausstehenden Beschwerden und deren\nBearbeitungsfhsfen ?\n. Wie sind die Stellvertretungen in der zuständigen Abteilung geregelt? Vermittelt die\nzuständige Abteilung ein kompetentes Bild nach aussen, wenn sie Verzögerungen\nmit Fehenabwesenheiten der zuständigen Person oder anderen (als wichtiger\ndeklarierten) Arbeiten begründet? Wäre es nicht kundenorientierter und der Sache\ndienlicher, wenn den Beschwerdeführer/innen stattdessen verlässliche Termine\ngenannt würden, wann sie mit einer Antwort rechnen dürfen?\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Anfrage.\n\nAntwort des Stadtrats:\n\nDer Stadtrat nimmt die Anfrage von Corin Ballhaus, Einwohnerrätin SVP, dankend zur Kenntnis und\nbegrüsst kritische Fragen zu Verwaltungsabläufen. Diese dienen dazu, interne Prozesse zu hinterfra-\ngen und gegebenenfalls zu verbessern.\n\nDer Stadtrat bedauert den Umstand der Anfrage. Sowohl der Stadtrat als auch die zuständige Abtei-\nlung beabsichtigten eine qualifizierte und fristgerechte Bearbeitung jeglicher Baugesuche, Einwen-\ndüngen, Anfragen und Beanstandungen.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie genannten Werte Achtsamkeit, Kompetenz, Leistung und Entwicklung sind gemeinsame Werte\nvon Stadtverwaltung und Stadtrat und die Basis unseres täglichen Handelns. Ein gemeinsames\n"Commitment", welches wir anstreben - im Wissen darum, dass unser Handeln und unsere Arbeit\nstehts verbessert werden können.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\nZur Frage 1: "Wie viele Beschwerden/Einwendungen gehen pro Jahr bei der Stadt zu Baugesuchen\ndurchschnittlich ein? Zu Baugesuchen mit öffentlicher Auflage? Zu Baugesuchen im vereinfachten\nVerfahren? Ich gehe davon aus, dass diese Kennzahlen für die Führung der Abteilung bereits erho-\nben werden".\n\nDie Kennzahlen zu Anzahl Beschwerden oder Einwendungen wurden bis anhin von der zuständigen\nAbteilung nicht systematisch erhoben. In Zukunft soll das Monitoring der Bauverwaltung verbessert\nwerden.\n\nEine Einwendung erfolgt im Rahmen eines öffentlich ausgeschriebenen ordentlichen Baugesuchs\nund kann während der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich an den Stadtrat gerichtet werden. Pro\nJahr sind es durchschnittlich deren 24. Den Einwendenden wird der Empfang in der Regel umge-\nhend bestätigt und die Einwendung der Bauherrschaft zur Stellungnahme zugestellt.\n\nDer Entscheid des Stadtrats über das Baugesuch und die Einwendung kann mittels Beschwerde bei\nder zuständigen nächsthöheren Rechtsinstanz angefochten werden, sowohl von den Einwendenden\nals auch von der Bauherrschaft. Die Verfahrensleitung obliegt sodann der zuständigen Rechtsin-\nstanz. Pro Jahr wird rund einmal eine Beschwerde gegen den Entscheid des Stadtrats geführt.\n\nIm Rahmen von vereinfachten Baugesuchsverfahren gibt es üblicherweise weder Einwendungen\nnoch Beschwerden, da die direkten Anstösserinnen bzw. Anstösser mittels Unterschrift ihre Zustim-\nmung kundtun. Beschwerden sind äusserst selten (1x in 20 Jahren), wenn mittels Beschwerde gel-\ntend'gemacht wird, dass fälschlicherweise ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt wurde, obwohl\nein ordentliches Verfahren notwendig gewesen wäre.\n\nNeben Einwendungen und Beschwerden gehen bei der zuständigen Abteilung auch Beanstandun-\ngen und Reklamationen ein. Deren Zahl wird auf ca. 5 pro Jahr geschätzt und erfolgen oftmals tele-\nfonisch. Sie sind nur aktenkundig, wenn sie in formelle Verfahren münden, wie beispielsweise Im-\nmissionsklageverfahren oder nachträgliche Baugesuchsverfahren, etc.\n\nZur Frage 2: "In wieviel Prozent dieser Fälle sind die Beschwerden/Einwendungen berechtigt - öf-\nfentliche Baugesuche? Vereinfachte Verfahren?"\n\nEinwendungen sind dann berechtigt, wenn deren Legitimation vorliegt. Die Legitimation ist abhängig\nvon der Betroffenheit, bzw. von der Nähe der Einwendenden zum beabsichtigten Bauvorhaben. Ein-\nWendungen und Beschwerden sind inhaltlich berechtigt, wenn durch baurechtliche Prüfung ein\nVerstoss'gegen geltendes öffentliches Recht dargelegt werden kann. In vielen Fällen ist der Sachver-\nhalt nicht eindeutig bzw. interpretationsbedürftig. Eine genaue Statistik wurde bis anhin nicht erho-\nben. In vielen Fällen sind Einwendungen gegen Bauvorhaben unberechtigt. Wenn die Bauvorschrif-\nten eingehalten werden, sind die Einwendungen abzuweisen.\n\nZur Frage 3: "Wie arbeitet die Stadt solche Fälle auf (Anpassung von Abläufen, Weiterbildung, etc. )?"\nDie zuständige Abteilung bespricht im Rahmen von wöchentlichen Sitzungen die diskussionswürdi-\ngen Baugesuche bzw. deren Einwendungen. Zusätzlich werden im Rahmen von Workshops einzelne\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 31/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nProzessabläufe gesondert und eingehen diskutiert. Im Jahr 2023 wurden drei solche Workshops\ndurchgeführt. Im laufenden Jahr sind deren 10 geplant.\n\nZur Frage 4: "Wie hoch sind die jährlichen externen Rechtskosten, die der Stadt aus der Behandlung\nvon Beschwerden/Einwendungen entstehen?"\n\nDer Stadttrat bzw. die zuständige Abteilung lässt sich in Ausnahmefällen und nur bei sehr komple-\nxen Fällen, bzw. Fragestellungen rechtlich beraten oder vertreten. In den letzten fünf Jahren wurde\nfür die externe juristische Bearbeitung von Einwendungen rund CHF 1 O'OOO ausgewiesen (0 pro\nJahr: CHF2'000), für juristische Unterstützung bei Rechtsverfahren rund CHF49'000(0 pro Jahr:\nCHFtO'OOO).\n\nZur Frage 5: "Wieso verzichtet die Stadt darauf, den Absender/innen einer Beschwerde/Einwendung\nden Empfang derselben zu bestätigen, zumal der Aufwand für ein Standardschreiben oder Stan-\ndard-Antwort-Mail minim ist?"\n\nDer Eingang einer Einwendung wird im Regelfall umgehend mit einem Standardschreiben bestätigt,\nund die Einwendung wird den Baugesuchstellenden innert Wochenfrist zur Stellungnahme zuge-\nstellt.\n\nBei Beanstandungen und Reklamationen ausserhalb der formellen Baugesuchsverfahren erfolgte\neine angemessene Eingangsbestätigung und Bearbeitung der Anfrage in Ausnahmefällen spät oder\nerst nach entsprechendem Nachhaken. Diese Versäumnisse wurden erkannt und wurden von der\nzuständigen Abteilung thematisiert.\n\nZur Frage 6: "Was erachtet der Stadtrat als angemessene Frist, in der die Beschwerdeführer/Einwen-\nder mit einer Aufnahme ihrer Beschwerde/Einwendung rechnen dürfen?"\n\nGemäss aktuellem Prozessdiagramm der zuständigen Abteilung muss die Bestätigung von Einwen-\ndüngen innert Wochenfrist erfolgen. Diese Frist wird in der Regel eingehalten. Wie vorgängig er-\nwähnt, ist es bei Beanstandungen und Reklamationen zu Versäumnissen gekommen. Der Stadtrat\nerwartet auch in solchen Fällen eine angemessene Eingangsbestätigung innert Wochenfrist. Die in-\nhaltliche Behandlung resp. Priorisierung des Geschäfts ist abhängig von dessen Dringlichkeit (Gefahr\nin Verzug), dessen Grosse und Komplexität und der personellen Ressourcen,\n\nZur Frage 7: "Wie nimmt der Stadtrat das Controlling von Beschwerden wahr? Zu welchem Zeitpunkt\nerfährt er von Beschwerden? Verfügt er über eine Übersicht über die Anzahl und Art der eingegan-\ngenen und ausstehenden Beschwerden und deren Bearbeitungsfristen?"\n\nIm Rahmen der wöchentlichen Sitzung wird der Ressortvorsteher durch die Abteilungsleitung über\ndie nennenswerten Vorkommnisse informiert. Über Einwendungen in formellen Baugesuchsverfah-\nren wird der Ressortvorsteher laufend informiert, indem ihm die entsprechende Korrespondenz\n(Eingangsbestätigung, Stellungnahme etc. ) in Kopie zugestellt wird. Üblicherweise werden Einwen-\ndungsverhandlungen durch den Ressortvorsteher geführt. Dies gilt meist auch bei Aussprachen in-\nfolge einer Reklamation oder Beanstandung. Sowohl Eingang und Art der Beschwerde und deren\nBearbeitungsstand werden elektronisch erfasst. Das Prozessdiagramm des Bewilligungsprozesses\nwird zurzeit überarbeitet und laufend verbessert. Dies geschieht mit Unterstützung des Leiters "Digi-\ntale Transformation" der Stadtverwaltung Lenzburg.\n\nZur Frage 8: "Wie sind die Stellvertretungen in den zuständigen Abteilungen geregelt? Vermittelt die\nzuständige Abteilung ein kompetentes Bild nach aussen, wenn sie Verzögerungen mit Ferienabwe-\nsenheiten der zuständigen Person oder anderen (als wichtiger deklarierten) Arbeiten begründet?\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvvohnen'at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 32/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWäre es nicht kundenorientiert und der Sache dienlicher, wenn den Beschwerdeführer/innen statt-\ndessen verlässliche Termine genannt würden, wann sie mit einer Antwort rechnen dürfen?"\n\nFür die Leitungsfunktionen gibt es in jeder Abteilung eine Stellvertretung. insbesondere in den zu-\nständigen Abteilungen ist auch fürjeden Aufgabenbereich eine solche bestimmt. Eine Verzögerung\neiner Antwort aufgrund von Ferienabwesenheiten ist nicht im Sinne des Stadtrats.\n\nIII. Fazit\n\nDer Stadtrat bedauert, dass die Stellvertreterrollen nicht immer wahrgenommen werden konnten\nund dass es in der Vergangenheit - insbesondere bei Beanstandungen und Reklamationen - zu Ver-\nsäumnissen gekommen ist.\n\nAbgesehen von dem regen Personalwechsel der letzten Jahre innerhalb der Abteilung sind aktuell\nungenügend Personalressourcen vorhanden. Der Stadtrat hat das erkannt und ab April 2024 zwei\nzusätzliche Stellen beantragt. Diese wurde im Rahmen des Budget 2024 vom Einwohnerrat und den\nStimmberechtigten gutgeheissen.\n\nWie eingangs erwähnt, ist es dem Stadtrat und der zuständigen Abteilung ein hohes Anliegen, die\ngemeinsamen Werte Achtsamkeit, Kompetenz, Leistung und Entwicklung in die Tat umzusetzen und\njederzeit eine qualifizierte, fristgerechte und kundenorientierte Dienstleitung anzubieten. Er ist zu-\nversichtlich, dass dies durch die stete Optimierung der internen Arbeitsabläufe und die zusätzlichen\nRessourcen geschehen wird.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller (GLP): Auch hier bitte ich Corin um eine Stellungnahme.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, liebe Gäste, liebe Me-\ndienschaffende, ich danke dem Stadtrat und der Fachabteilung bei der Beantwortung meiner An-\nfrage im Umgang mit Einwendungen/Beschwerden bei Baugesuchen im vereinfachten Verfahren.\nFür das Protokoll präzisiere ich gerne, dass es nicht um eine Frage der SVP-Fraktion geht, sondern\nich habe diese Frage an der Sitzung im September als Interessensvertreterin von Betroffenen ge-\nstellt. Diese haben ihren Unmut über die Bauverwaltung mit mir geteilt. Für dieses Vertrauen bin ich\ndankbar. Ich bedanke mich auch bei der AZ, welche im Nachgang an die Einwohnerratssitzung im\nSeptember meine Anfrage publik gemacht hat. Dies hat weitere Einwenden Beschwerdeführer und\nBauherren veranlasst, mir über deren Erfahrungen zu berichten. Einigen von diesen Betroffenen ist\nso nämlich auch klar geworden, dass sie kein Ausnahmefall sind, sondern dass sie Leidensgenossen\nhaben.\n\nIch betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich mir nicht anmasse, die Fälle fachlich oder\nrechtlich zu beurteilen. Das überlasse ich den Fachleuten. Mir geht es vielmehr darum um die Art\nund Weise, wie man in den letzten Wochen, Monaten und Jahren mit all diesen Menschen umge-\nSprüngen ist.\n\nIch stelle fest, dies ist weit entfernt von dem, was das Prädikat kundenorientiert und die Begegnung\nauf Augenhöhe verdient. Dies sind Begriffe, welche man in der Verwaltung sehr häufig antrifft. Es\nwiderspricht sogar in nicht wenigen Fällen dem Grundsatz einer Gleichbehandlung, wenn man die\nFälle mal miteinander vergleicht. Ich finde, für eine Stadt in der Grosse und von der Bedeutung wie\nLenzburg ist das unwürdig. So ein Verhalten zementiert die Vorwürfe, welche generell ja schon ge-\ngenüber von Bauverwaltungen bestehen und es ist definitiv eine ganz unschöne Visitenkarte für\nLenzburg. Ich bin auch erstaunt, dass nach Fällen, in denen der Regierungsrat den Stadtrat gerügt\nhat und eine Spezialprüfung vom Bereich der GPFK seinerzeit angeregt wurde, bislang weder\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbur;\nSeite 33/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nEinwendungen noch Beschwerden systematisch erhoben wurden. Überraschenderweise macht der\nStadtrat dann gleichwohl Aussagen zu der Anzahl von den Beschwerden und diese sind tatsächlich\nmit Vorsicht zu geniessen. Mir sind mindestens noch zwei weitere Beschwerden im vereinfachten\nBaugesuchsverfahren geschildert worden, welche noch keine 20 Jahre zurück liegen. Sicher, drei\nWechsel in der Ressortleitung in fünf Jahren unzählige personelle Wechsel in der Fachabteilung sind\nin dieser Sache wirklich nicht förderlich gewesen. Die aktuelle Unterbesetzung in der Fachabteilung,\nvon der wir heute Abend auch schon mehrfach gehört haben, macht es auch nicht gerade einfacher.\nUmgekehrt wissen wir auch alle, dass Bauherren und Einwender anspruchsvolle und nicht immer\nbequeme Kunden sind und nicht einfach zufriedenzustellen sind. Das scheint in der Natur des Ge-\nSchafts zu liegen. Und ja, es gibt sicher auch den einen oder anderen der sich im Ton vergreift. Ich\nbin froh, dass der Stadtrat und die Bauverwaltung sich mit ihrer Antwort offen dazu bekennen, dass\nein Missstand besteht und dass dies kein Zustand ist, welchen man duldet. Auch über das Bekennt-\n\nnis, dass hlandlungsbedarf im Umgang mit dem Kunden besteht und jetzt konkrete Massnahmen für\neine Verbesserung getroffen werden sollen, bin ich froh. Ich bedaure aber ausserordentlich, dass es\nfür dieses öffentliche Bekenntnis, den Anstoss von aussen gebraucht hat. Als Kommunikationsspezi-\nalistin kann ich sagen, es ist immer zielführender, proaktiv zu kommunizieren, wenn etwas im Argen\nliegt und nicht zu warten, bis einem die Sache um die Ohren fliegt. Umso mehr hoffe ich, dass jetzt\nernsthaft Gegensteuer gegeben wird, sonst würde ich auch nicht mehr ausschliessen, dass der eine\noder andere Fall dann auch mal publik wird.\n\nIch könnte es den Betreffenden nicht verdenken, denn da sind wirklich teilweise die Grenzen über-\n\nschritten worden. Dienlich wäre es der Sache nicht, da sind wir uns, glaube ich, einig. Genauso hoffe\nich, dass Abläufe nicht nur definiert und überarbeitet werden, sondern dass sie auch gelebt werden\nund dass ein Monitoring und Controlling dieser Massnahmen stattfindet. Denken Sie bitte daran,\nStadtrat und Bauverwaltung, die Kundenorientierung und Gleichbehandlung von Kunden lässt sich\nnicht über Abläufe verbessern. Kundenorientierung und Gleichbehandlung sind eine Grundeinstel-\nlung und diese wird man auch nicht einfach durch die Schaffung von zusätzlichen personellen Res-\nsourcen herbeizaubern. Wenn man Kunden will, welche sich mit in ihren Anliegen ernstgenommen\nfühlen, dann kann ich nur empfehlen, sich mit den Betroffenen an den Tisch zu setzen und ihnen\ntatsächlich auf Augenhöhe zu begegnen. Da wird man ganz viele Anregungen erhalten. Ich wünsche\ndem Stadtrat und der Bauverwaltung jedenfalls eine aufschlussreiche Reise ins Land der Kunden\nund denken Sie daran, dass sie an diesen Versprechungen, welche sie jetzt gemacht haben, gemes-\nsen werden. Dann zum Schluss noch ein Wort zur Gleichbehandlung von Anfragen: All diese drei An-\nfragen sind im September an der Einwohnerratssitzung gestellt worden. Ich finde es eigenartig,\nwenn eine Anfrage schon schriftlich beantwortet wird und uns mit den Unterlagen zugestellt wird.\nMan konnte es sogar schon in der Zeitung lesen. Einige Leute hier drin, Gäste, Medienschaffende\nkennen die Antwort des Stadtrats und der Bauverwaltung noch nicht. Dies finde ich eigenartig in die-\nserGleichbehandlung.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller (GLP): Wir kommen noch zur dritten Anfrage. Dies war eine\nmündliche von Christine Bachmann-Roth, im Zusammenhang mit der Saviva. Diese wird ebenfalls\nmündlich durch Andi Schmid beantwortet.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Len/'burg\nlenzburg. ch Seite 34/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n9 (23/74) Mündliche Anfrage: Die Mitte: Saviva: Standortattraktivität: Beantwortung\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich übernehme dies gerne für den Stadtammann der sonst die Ant-\nwort gegeben hätte.\n\nGibt es Grundsätze, nach denen der Stadtrat seine Medienkommunikation ausrichtet?\n\nGemäss Kommunikationskonzept, welches am 27. April 2022 durch den SR verabschiedet wurde,\nrichten wir unsere Kommunikation nach folgenden Grundsätzen aus:\n\n1, Wir kommunizieren «Intern» vor «Extern»: Vorgesetzte mit einem zeitlichen Verlauf und zusätzli-\nchen Unterlagen informieren.\n\n2. Wir informieren alle Ansprechgruppen neutral, offen, sachgerecht, zeitgerecht, angemessen\nund verständlich über die Geschäfte der Stadt, welche von allgemeinem Interesse sind.\n\n3. Wir vermitteln, wie und was wir tun, aber vor allem auch warum wir etwas tun (Nutzen bzw.\nMehrwert aufzeigen). Wir fokussieren uns aufs Wesentliche (Vorgesetzte filtern bzw. reduzieren\nInformationen stufengerecht). Wir halten das persönliche Gespräch als Kanal hoch. Dialog\nschafft Vertrauen und Nähe: Vorgesetzte sind Schlüssel- bzw, Vertrauenspersonen\n\n4. Auch kritische und heikle Themen kommunizieren wir offen. Nicht alles, was wahr ist, muss ge-\nsagt werden, aber alles, was gesagt wird, muss wahr sein.\n\nWelche Priorität hat die Beantwortung von Anfragen durch Medienschaffende?\n\nAnfragen von Medienschaffenden, die direkt an die Abteilung Standortentwicklung & Kommunika-\ntion gerichtet werden, werden mit allerhöchster Priorität behandelt. Anfragen, die per Mail an unser\nSammelpostfach geschickt werden, werden täglich gelesen. Die genannte Abteilung klärt die Fragen\nsofort nach Erhalt mit dem ressortverantwortlichen Stadtratsmitglied und/oder der entsprechenden\nAbteilungsleiter / der Abteilungsleiterin. Wird aufgrund der Komplexität der Anfrage klar, dass die\nAbklärungen länger dauern werden, so wird derjournalist / diejoumalistin auf die mögliche Verzö-\ngerung einer Antwort hingewiesen.\n\nWe konnte es passieren, dass der Stadtrat der Aargauer Zeitung keine Auskunft geben konnte\nüber die Massnahmen bzw. den Umgang mit der starken Erhöhung der Strompreise? Im Artikel\nvom 9. September 2023 stand, dass «aus Lenzburg keine Antwort eintraf».\n\nDer Abteilung Standortentwicklung & Kommunikation lag keine entsprechende schriftliche Anfrage\nvor. Ebenso wurden wir nicht telefonisch kontaktiert - es ist eine reine Mutmassung: am 7. und\n8. September fand die IT-Umstellung statt. Aufgrund dessen war die Stadtverwaltung geschlossen.\nNach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Geschäft im Stadtrat behandelt wird oder durch\nden Präsidenten allein beantwortet wird?\n\nOrdentlich eingereichte Anträge und Geschäfte werden in der Regel\n\nZ. H. der Stadtratssitzung traktandiert, durch die entsprechende Fachabteilung abgehandelt und\n\nin Ausnahmefällen (Sponsoringanfragen, insbesondere bei angespannter Finanzlage) durch den\n\nStadtammann direkt beantwortet.\n\nStadt Lenzburg\nlenzbure. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 35/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nHat der Stadtrat die besagten Unternehmer-Gespräche im Jahr 2023 aufgenommen?\n\nDie Gespräche werden fürs 2024 geplant. Entsprechende Aufträge wurden intern bereits erteilt.\n\n\\N\\e stellt der Stadtrat sicher, dass nicht weitere Firmen Lenzburg verlassen oder nicht nach Lenz-\nbürg ziehen?\n\nFirmenzuzüge wie Wegzüge erfolgen aus einer Kombination von unterschiedlichen Gründen, des-\nhalb ist es wichtig mit den Betrieben in Kontakt zu sein und den Puls zu spüren und die Bedürfnisse\nund h-lerausforderungen zu kennen.\n\nJede noch so kleine Firma, die in Lenzburg angesiedelt ist oder sich ansiedeln will, leistet einen\nMehrwert für die Stadt und die Region. Der Stadtrat hat für das kommendejahr diverse Massnah-\nmen in Erarbeitung, welche sich auf die Netzwerkpflege (Bestandespflege) wie auch auf die Wirt-\nschaftsförderung konzentrieren.\n\nEinwohnerratspräsident Beat hliller (GLP): Stellungnahme Christina Bachmann (Die Mitte)\n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten, liebe Gäste,\nliebe Medienschaffende, liebe Mitglieder der Verwaltung. Ich bitte zukünftig lieber um schriftliche\nBeantwortungen, dies ist ein guter Input von Corin. Ich habe auch gemerkt, dass vor allem eine gute\nBeziehung zum Stadtammann sehr wichtig ist. Der persönliche Kontakt wird sehr geschätzt, das\nfinde ich ebenfalls gut, aber dennoch glaube ich, da gibt es auch einen gewissen institutionellen Um-\ngang mit Firmen, welchen wir pflegen sollten. Insbesondere sehe ich da noch eine Herausforderung\nbetreffend die Verantwortlichkeiten. Involviert ist auch noch der LLS und dieWirtschaftsförderung\nund eben die persönlichen Kontakte zu Stadträten. Auf jeden Fall glaube ich, dass wir dort schon da-\nrauf achten sollten, dass wir da sind und bereit sind, auch wenn man zuhause im Homeoffice arbei-\n\ntet. Ein gewisser, institutionellen Umgang mit Firmen soll gepflegt werden. Da werde ich sicher wei-\nter dranbleiben. Wie können wir schauen, dass es den Unternehmen hier gut geht. Es ist schon klar,\ndas sind 10 %. Ich bin Unternehmerin und da schauen wir auch auf die Kleinen. Natürlich bin ich be-\n\nsorgt, wenn Firmen Lenzburg verlassen und finde, das darf nicht passieren. Da müssen wir alles da-\nransetzen, dass dies nicht passiert. Ich habe da aber Vertrauen und hoffe man kann die Kommuni-\nkation ein bisschen verbessern. Ich glaube dies ist gut angelegt in dieser Kommunikationsgrundlage.\nMerci viel mal.\n\nStadträtin Barbara Portmann: Ich würde an dieser Stelle gerne noch eine weitere mündliche Anfrage\nvon Christina beantworten betreffend dem Schwimmunterricht. Sie ist nicht so lang und komplex,\ndass man viel mitschreiben müsste.\n\nDu hast dir Sorgen gemacht, dass der Schwimmunterricht allenfalls nicht aufrechterhalten werden\nkönnte aufgrund eines Umbaus des Hallenbads Seon. Die Abklärungen, welche wir beim Gemeinde-\namman Seon vorgenommen haben, haben ergeben, dass der Umbau den Schwimmunterricht auf\njeden Fall nicht beeinträchtigt. Er betrifft nämlich den Umbau von Büro und Therapieräumlichkeiten\nalso nicht in dem Sinne den eigentlichen Schwimmbereich. Die Frage war: Hat man die Verhandlun-\ngen für den regionalen Schwimmverbund wieder aufgenommen, dann können wir ganz kurz und\nbündig sagen nein, hat man nicht. Dies ist im Moment für uns auch nicht eine vordringliche Proble-\nmatik. Eine weitere Frage war, ob wir eine Erhöhung des Beitrags vorsehen würden, falls Seon auf\nuns zukommen würde. Da können wir sagen, Seon kam nicht auf uns zu und wir im Stadtrat sehen\nzurzeit keine Erhöhung vor. Der Beitrag wie er jetzt ist sehen wir als angemessen an. Zum Schluss\n\nStadt Lenzburg\nlenzbure. ch\n\nEinwohneirat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 36/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwar noch die Frage, wie wir sicherstellen können, dass während der Bauphase der Schwimmunter-\nrieht stattfinden kann. Da erübrigt sich eine Antwort, denn es gibt keine Einschränkungen, denn das\nBad und die Garderoben sind nicht betroffen. Im Übrigen noch der Hinweis, dass es auch eine Inter-\npellation zum Thema Schwimmunterricht im Grossen Rat gegeben hat, welche der Regiemngsrat im\nSeptember beantwortet hat. Vielleicht ist der noch von Interesse zum Nachlesen.\n\n10 Umfrage\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller (GLP): Wir kommen zum letzten Traktandum, Umfrage.\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Alle, ich bitte um Entschuldigung, dass ich euch nochmal aufhalten\nmuss. Es geht mir um zwei Dinge. Anfangjahr haben wir eine Medienmittelung erhalten im Namen\nvon Manuel Bruder zum Thema Digitalisierung. Das ist wunderbar und hat mich sehr gefreut. Er-\nwähnt wurde die angeblich so fantastische Protokollierungssoftware. Ich glaube das war vor meiner\nZeit im Rat schon immer ein wenig Thema, wie lange geht es bis wir das Protokoll erhalten. Wir ha-\nben es gehört, Sitzung im Oktober, Protokoll im Januar also knapp drei Monate. Von der Sitzung im\nDezember habe ich bis heute noch kein Protokoll gesehen. Ich glaube die meisten meiner Ratskolle-\nginnen und Kollegen über Parteigrenzen hinweg fragen sich, weshalb zahlt man eine Softwarelizenz,\nwenn man dann doch drei Monate auf das Protokoll warten muss.\n\nDas zweite, was ich fragen möchte. Es liegt in der Natur der Politik, dass man sich über Parteigren-\nzen nicht immer einig ist. Aber wir haben es heute Abend gesehen, manchmal ist man sich von der\neinen bis zur anderen Seite einig. Thomas nochmal danke für dein Feedback zu der Antwort auf\ndeine Anfrage. Du hast dort drin nebst vielen süffisanten und humorvollen Aussagen nämlich etwas\nganz Wichtiges gesagt, was sich durch den ganzen heutigen Abend zieht, nämlich Kommunikation.\nKommunikation ist ein angemessenes Mittel, um Missverständnisse auszuräumen, hat Franz\nSchmidberger mal gesagt. Wir haben auch von Andi gehört was die Kommunikationsgrundsätze\nsind, das ist alles spannend. Jetzt komme ich auf das eigentliche Geschäft Bahnhofstrasse. Auch hier\nist es schade, hören nicht alle zu. Ich kann mich erinnern, Mige hat in der letzten Sitzung zwei The-\nmen angesprochen. Weil er nach vorne ging, habe ich mir gedacht ich höre jetzt mal zu. Bei diesen\nzwei Themen rund um die Bahnhofstrasse ging es um die Bauverzögerung und die Qualität der Bus-\nhaltestelle. Ich erzähle euch jetzt ein paar Muster aus dem echten Leben was wirklich abgeht an der\nBahnhofstrasse.\n\nWas vielleicht noch wichtig ist, auf all diesen Papieren, welche da kommen ist das schöne Signet der\nStadt Lenzburg drauf, nicht nur das von den Bauunternehmen. Es handelt sich also um die offizielle\nKommunikation der Stadt Lenzburg. Am Donnerstag, 9. November ist ein Papier geschrieben wor-\nden, welches am Freitag, 10. November in den Briefkästen vom Angelrain, Turnerweg, Bahn-\nhofstrasse 15, 13, 13A und 3 lag. Bahnhofstrasse 15, für diejenigen, welche es nicht wissen ist da wo\nKoni Bünzli, Altstadtrat sein Büro hat. Bahnhofstrasse 13 ist das Gebäude in dem ein Unternehmer\ndrin war über den Eva Wanner zwischendurch schreibt, Namen möchte ich jetzt nicht nennen, in\nden Berichten geht es meist um ein Bundesgerichtsurteil. Am Freitag, 10. November hat man also\ndiesen Anwohnenden kommuniziert, dass am Montag, 13. November, ab 7 Uhr morgens die Tiefga-\nrage in der Bahnhofstrasse 1 5 nicht mehr bedient werden kann bzw. der Parkplatz nicht genutzt\nwerden kann. Ich weiss, dass es in dieser Tiefgarage auch Personen vom Angelrain und der Bahn-\nhofstrasse 13A hat. Jetzt ist ein Bewohner vom 1 3A am Freitagmorgen mit seinem Auto für ein\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 37/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nverlängertes Wochenende nach Deutschland gefahren und kommt am Montagabend nach Hause\nund kann nicht in seine Tiefgarage fahren, weil nicht zeitgerecht kommuniziert wurde.\n\nWas Mige angesprochen hat betreffend der Bauverzögerungen, auch da kenne ich Beispiele und\ndiese sind nicht aus dem familiären Umfeld, das ist mir ganz wichtig, ich weiss dies von Drittperso-\nnen. Im Oktober sind anscheinend verschiede Anfragen an die Abteilung Tiefbau und Verkehr ge-\nrichtet worden, mit der Vermutung es käme zu Bauverzögerungen. Dies wurde nicht beantwortet.\n\nMitte November gab es eine Nachfrage, und ja jetzt sind es familiäre Beziehungen, die Anfrage ging\nan die Bauunternehmung, per Zufall ein ehemaliger Mieter der Bahnhofstrasse 13. Dort gab es in-\nnerhalb von 24 Stunden eine Antwort, Ja wir haben Bauverzögerungen. Es wurde uns, bzw. dem Lie-\ngenschaftsbesitzer, Mitte November kommuniziert ja wir haben Bauverzögerungen. Von Seiten der\nStadt hat man nicht aktiv kommuniziert, nein es brauchte die Anfrage hier im Einwohnerrat von\nMige Häusermann. Er hat die Qualität der Bushaltestelle noch angesprochen, auch Iris Bachmann ist\ndarauf eingestiegen. Am 12. Dezember, also zwei Wochen später, kam dann endlich eine offizielle\nKommunikation:Ja wir haben Verzögerungen es dauert nochmal zwei bis drei Monate. Dies, obwohl\nman es schon zwei Monate vorher gewusst hat. Ich bitte um Entschuldigung für die langen Ausfüh-\nrungen, die Frage, die ich dazu habe, ist relativ einfach und kann mit einem Datum beantwortet wer-\nden. Wann ist der Stadtrat in Globo, und jetzt schaue ich noch den Leiter Stadtverwaltung an, ihm ist\nnämlich die Kommunikationsabteilung unterstellt, wann seid ihr bereit all das, was wir heute Abend\ngehört haben aktiv umzusetzen? Danke.\n\nAndreas Schmid: Ich sage etwas dazu, allerdings nicht mit einem Datum. Wenn das in den Fällen, die\ndu geschildert hast, effektiv so ablief dann gibt es da sicher Verbesserungsbedarf. Wir nehmen dies\nentsprechend entgegen und werden das in den Abteilungen prüfen und schauen was besser ge-\nmacht werden kann. Ich gebe dir recht, mit den Grundsätzen, welche wir im Kommunikationskon-\nzept festgelegt haben, besteht in diesen Fällen sicher Handlungsbedarf. Wir nehmen das gerne mit\nund schauen, wie wir uns da verbessern können. Vielleicht noch zur Bahnhofstrasse, zur Anfrage\nvon Mige betreffend die Fahrrinne welche wackelt. Diese wackelt aufgrund der Einbauweise, welche\nangewendet wurde. Man ist mit dem Bauunternehmen dran eine Lösung zu finden damit diese\nnicht mehr wackeln und wir eine intakte Bahnhofstrasse haben.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, leider muss ich mich meinem Vorredner\nanschliessen. Im Dezember 2021 hat das Quartier die Neumattstrasse, eine Petition unterschrieben,\nnotabene haben sämtliche Anwohner unterschrieben, betreffend dem Durchfahrtsverbot Neumatt-\n\nstrasse. Dies insbesondere, weil die Neumattstrasse eher stark befahren wird von Personen aus\n\nSeon und den Quartieren aus Lenzburg. Doel hat in diesem Raum zwei Mal nachgefragt, wann\nkommt die Antwort vom Stadtrat, zwei Mal keine Antwort. Ich selbst habe im Oktober ebenfalls eine\n\nschriftliche Anfrage gestellt und auch keine Antwort erhalten. Dann ganz überraschend am 19. De-\nzember morgens um 5 Uhr ein Bericht auf AZ Online von Michael Hunziker. Natürlich haben wir\ndann von der Stadt auch ein Schreiben erhalten, jetzt kann man sich fragen war dies morgens um\n5 Uhr schon im Briefkasten. Geschätzter Stadtrat, seit ich im Einwohnerrat bin reden wir von der\n\nKommunikation. Ihr habt eine Petition eingereicht bekommen von Anwohnenden einer Strasse in\nder es um Sicherheitsbedenken geht, notabene sind drei der Unterzeichnenden im Einwohnerrat,\nund man hält es nicht für notwendig hier eine Antwort zu geben. Zwei Mal hat Doel nachgefragt und\neinmal ich, aber wir müssen die Antwort dann in der AZ lesen. Also bitte, wir können hier noch oft\ndarüber reden, dass man an der Kommunikation arbeiten will. Seit 2019 hat man es nicht geschafft.\n\nStadt Lenzburg Finwohnenat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 38/41\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWeder der alte Stadtrat noch der neue Stadtrat. Das hinterlässt hier drin und auch bei der Lenzbur-\nger Bevölkerung ein ungutes Gefühl. Vor allem dann, wenn es um Sicherheit geht. Wer mir das jetzt\nnicht glaubt, der darf gerne am Freitag um 17 Uhr bei mirzumApero kommen und sich ein Bild\nüber den Durchgangsverkehr machen.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzte Anwesende, ich konnte einer regen Diskussion zur Schulraumplanung\nfolgen. Es gab viele gute neue Ideen in diesem Raum. Ich bitte euch, liebe Kolleginnen und Kollegen\ntragt die Ideen zusammen. Ich glaube Alessandro ist offen für solche Ideen, auch wenn es zuerst\nverrückt klingt. So können wir unsere Stadt mitgestalten, ähnlich wie beim Bahnhof. Wir alle wissen\nwas ein Bahnhof oder ein Schulhaus ist und haben vielleicht Ideen wie etwas optimiert werden\nkann. Arbeiten wir gemeinsam und gestalten gemeinsam unsere Stadt. So wie man es vor Wahlen\nzu hören bekommt. Vielen Dank und einen schönen Abend.\n\nThomas Schaer (SP): Ich möchte ganz kurz meinem Erstaunen Ausdruck verleihen. Ich weiss es ist\njetzt die erste Sitzung in der zweiten Hälfte dieser Legislatur und ein Teil der Leute da oben ist neu\nim Amt.\n\nBeim Traktandum 3 hat es einen Rückweisungsantrag gegeben, danach haben wir darüber abge-\nstimmt. Beim Rückweisungsantrag ist die geschlossene Mitte EVP-Fraktion dafür gewesen und hat\ndann nachher den Antrag abgelehnt. Dies sind fünf Personen, genannt wurden aber vier.\n\nEs war eine gute Situation, weil man die fünf locker hat zählen konnte. Wir wissen es alle, es schwir-\nren immer mal wieder Zahlen hin und her. Aber wenn es so offensichtlich ist, müsste doch eigentlich\nrichtig gezählt werden. Dies vielleicht als frommer Wunsch meinerseits.\n\nStadträtin Beatrice Taubert: Ich kann gerne etwas dazu sagen, es wurde falsch genannt, aber richtig\naufgeschrieben. Ich habe es hier korrigiert. Es sind fünf notiert.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Guten Abend miteinander. Es ist eine mündliche Anfrage, welche\nich schon geplant habe und deshalb stelle ich sie jetzt trotzdem. Wir haben am 11. Dezember in ei-\nnern Beitrag von Herrn Hunziker in der AZ lesen können, dass die Zivilschutzanlage mit 1 50 Flücht-\nlingen nun in Betrieb genommen wurde. Ich möchte gerne wissen, wie ist das angelaufen? Es sind\ndoch viele Menschen, welche da unterirdisch einquartiert wurden. Wie geht es denen? Kann man\nschon etwas dazu sagen?\n\nStadträtin Beatrice Taubert: Ich kann das gerne gleich beantworten. Mitte Dezember hat man die\nöffentliche Begehung zusammen mit dem Kanton gemacht. Der Kanton ist dort immer im Lead, er\nist auch jetzt im Lead. Wir haben mit 300 interessierten Personen gerechnet, etwa 80 Personen wa-\nren anwesend. Es kam aber sehr gut an. Am Montag darauf, am 11. Dezember sind die ersten Perso-\nnen eingezogen. Am ersten Tag 15 Personen, dann nochmal 15 und am dritten Tag ebenfalls 15. Der\nORS hat dort die Betreuung und bis jetzt am letzten Wochenende hat unser Zivilschutz noch unter-\nstützt in der Betreuung. Man hatte zuerst ein bisschen Bedenken wegen der Weihnachtszeit, aber es\nist sehr gut angelaufen. Sie haben ein Programm gemacht mit diesen Leuten. Es sind vor allem\njunge Männer von diversen Ländern und das ist ein bisschen der Unterschied zwischen anderen Un-\nterkünften. Da ist Konfliktpotenzial vorhanden. Der ORS geht da wirklich sehr gut damit um, und bis-\nher musste erst einmal die Polizei ausrücken.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburgxh\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 39/41\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nEnde Jahr sind es dann 71 Personen gewesen, welche dort einquartiert wurden. Wie richtig gesagt,\nwir haben 150 Plätze dort, die werden uns jetzt auch alle angerechnet in dem Kontingent für Asylsu-\nchende, welches ständig steigt.\n\nJetzt haben wir bereits ca. 95 Personen und es sieht nicht so aus, als würde es abnehmen. Es kom-\nmen laufend neue Leute. Der Kanton ist jetzt dran weitere 3 Unterkünfte bereitzustellen. Jetzt am\n5. Februar wird die Nächste in Betrieb genommen und es werden noch einmal zwei bereitgestellt.\nDanach ist der Kanton ausgeschossen mit diesen unterirdischen Hilfsstellen, welche wir haben. Es\nsieht so aus, als würde uns das noch ein bisschen begleiten die nächste Zeit. Auf unserer Homepage\nkann man sich über die neusten Informationen informieren. Wir versuchen dies möglichst aktuell zu\nhalten. Es gibt eine Begleitgruppe mit allen Leuten, welche involviert sind vom Kanton und auch vom\nBetreuungsdienst. Es gibt auch einen Sicherheitsdienst, welcher zum Rechten schaut. In der Begleit-\ngruppe sind auch Vertreter von Vereinen dabei und wir suchen immer noch jemand als Vertreter\nder Nachbarschaft. Diese Begleitgruppe trifft sich alle vier bis sechs Wochen, jetzt war gerade im Ja-\nnuar die erste Sitzung.\n\nEs läuft sehr gut im Moment und wir hoffen, dass es so bleibt. Auch die überirdischen Einrichtungen\nwerden von den Männern gerne genutzt, da werden beispielsweise Töggeliturniere veranstaltet\noder auch mal draussen Fussball gespielt.\n\nStadtrat Sven Ammann: Ich habe nur schnell zwei Sätze dazu. Der Zivilschutz ist seit letztem Wo-\n\nchenende nicht mehr involviert. In der Anfangsphase haben sie zur Sicherheit beigetragen. Ich habe\nvon unserem Kommandanten gehört er hätte wirklich ein motiviertes Team gehabt. Der Zivilschutz\nhat da sehr gut mitgemacht. Es gab auch keine Zwischenfälle, auch von Seiten der Polizei nicht. Auch\nvon Seiten der Nachbarschaft habe ich nichts Negatives gehört. Das sind die Feedbacks, welche ich\nnoch dazu beitragen kann.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich habe noch eine Mitteilung des Stadtrats. Vorher bedanke ich mich\naber noch, trotz der kontroversen Diskussionen, welche geführt wurden, für das Vertrauen gegen-\nüber dem Stadtrat. Danke für das Vertrauen, dass wir die Geschäfte so wie wir sie heute vertreten\n\nhaben auch umsetzen dürfen. Nun zu meiner Mitteilung. Diese Frage wurde uns auch schon gestellt,\nes ist nicht sehr erfreulich aber wir können euch hier wie folgt informieren. Es geht um das Rathaus.\n\nIhr habt über einen Verpflichtungskredit von rund CHF 1, 5 Millionen entscheiden dürfen für eine\nDach- und Fassadensanierung des Rathauses. Dann wurde durch ein Einwoherratsmitglied festge-\nstellt, dass nach den Sommerferien noch kein Gerüst stand obwohl man sagte man wolle schnell\n\nloslegen. Damals konnten wir noch nicht umfassend informieren, weil noch Abklärungen gemacht\nwerden mussten. Diese Resultate liegen nun vor und es gibt auch einen Entscheid.,vyir werden das\nProjekt Fassaden- und Dachsanierung Rathaus abbrechen und den Kredit so abrechnen mit den Pla-\nnungskosten, die aufgelaufen sind. Wie kam es zu diesem Entschluss. Wir haben für dieses Sanie-\nrungsprojekt Fachplaner beigezogen, um das Projekt auszuarbeiten. Es wurden diverse Varianten\nangeschaut, auch was einen Dachstockausbau anbelangt. Wir wollten uns nichts verbauen, wenh\nman das Dach in Zukunft vielleicht auch mehr nutzen will. Die ganze Zustandserhebung wurde\ndadurch ein Stück weit vernachlässigt. Auch weil man keinen Projektierungskredit abgeholt hat, ist\nman auch in diesen Vorabklärungen limitiert. Man war aber der Meinung, und ist auch so beraten\nworden, dass diese rund CHF 1, 5 Millionen gut gesichert sind. Aus diesem Grund haben wir den Kre-\ndit abgeholt, um diese Dach- und Fassadensanierung zu machen. Danach haben wir mit der Ausar-\nbeitung des Bauprojekts gestartet. Als der Architekt mit dem Bauingenieur das Dach genauer\n\nStadt Lenzburg . . :\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nangeschaut hat, wurde festgestellt, dass das Dach in einem deutlich schlechteren Zustand ist als aus\nden ersten Untersuchungen hervor ging. Vielleicht kann man sagen das eine Gutachten zum Dach\nwar ein bisschen zu positiv formuliert und das andere ein wenig zu negativ. Man kann sagen es war\nwie Tag und Nacht die beiden Einschätzungen der Experten. Dies hat uns dazu bewogen, bevor ein\nEntscheid gefällt wird, noch ein Drittgutachten einer namhaften Persönlichkeit einzuholen. Diese\nPerson kennt den ganzen Kontext sowie Denkmalschutz sehr gut. Wir haben ein Gutachten erhalten,\nwelches uns zeigt, dass wir keine Sofortmassnahmen im grossen Umfang einleiten müssen, sondern\ngewisse Dinge Instand stellen können.\n\nDie Kernerkenntnis daraus war, dass es nicht angezeigt ist, die Dach- und Fassadensanierung oder\nvor allem die Dachsanierung anzugehen, ohne eine Gesamtsanierung des ganzen Hauses anzuge-\nhen. Dies war der entscheidende Punkt, an dem der Stadtrat gesagt hat, wir brechen das Projekt\nhier ab.\n\nWir werden die Dinge, welche gemacht werden müssen, aufgrund des Drittgutachtens, in Ordnung\nstellen damit die Sicherheit gegeben ist und der Unterhalt gemacht wurde. Was in der Kompetenz\ndes Stadtrats lieg werden wir so entscheiden, wenn es eine zusätzliche Einwohnerrartsvorlage\nbraucht, werden wir diese erarbeiten.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller (GLP): Wenn keine Mitteilungen mehr sind, bedanke ich mich\nganz herzlich für diese Einwohnerratssitzung heute. Es wurde intensiv diskutiert, der Stadtrat hat die\neine oder andere Schelte erhalten. Aber wie Andi es gesagt hat, es wurde offen diskutiert und ich\nhoffe, der Stadtrat nimmt gewisse Punkte ernst und verbessert diese, insbesondere im Kommunika-\ntionsbereich. Ich denke schon, dort hat es noch Potential. Aber dies ist ein generelles Problem in un-\nserer hochdigitalisierten Gesellschaft.\n\nWir stehen vor den Sportferien, ich wünsche denjenigen, welche in die Berge gehen, schöne und un-\nfallfreie Ferien. Vielen Dank.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Präsident:\n\nDje-Proitokollfü h reri n:\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohneirat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 41/41\n\n\n