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name: 3.3. Anhang 2: Synopse Gemeindeordnung (Version Einwohnerrat)

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch       Seite 1/33 \n\n \n\n \n\nAnhang 2 zur Vorlage 25/165: Synopse zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung (GO) \n \n\nLesehilfe: Streichungen wegen übergeordnetem Recht, Streichungen wegen Verschiebung ins Geschäftsreglement des Einwohnerrats, Behandlung in der Spezialkommission \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nI. Die Einwohnergemeinde   \n\nA. Einwohnergemeinde A. Allgemeines  \n\n§ 1 § 1  \n\n1. Begriff \n1  Die Einwohnergemeinde Lenzburg (nach-\n\nstehend als "Gemeinde" bezeichnet) ist \n\neine Gebietskörperschaft des öffentlichen \n\nRechts, die das durch ihre Gemeindegren-\n\nzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, \n\ndie darin wohnen oder sich aufhalten, um-\n\nfasst.  \n\nBegriff und Organisation \n1  Die Einwohnergemeinde Lenzburg (nach-\n\nstehend als «Stadt» bezeichnet) ist eine Ge-\n\nbietskörperschaft des öffentlichen Rechts, \n\ndie das durch ihre Stadtgrenzen bestimmte \n\nGebiet mit allen Personen, die darin wohnen \n\noder sich aufhalten, umfasst.  \n\nGeringfügige Anpassung der Formatierung bzw. Darstel-\n\nlung (1 Marginalie pro Paragraf) \n\n \n\nAusdrückliche Benennung von Lenzburg als «Stadt» an-\n\nstelle von «Gemeinde» in der GO, um den seit Jahrhun-\n\nderten verwendeten Begriff auch in der GO abzubilden \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung \n\n2. Organisation \n2  Sie untersteht der Organisation mit Ein-\n\nwohnerrat. \n\n2. Organisation \n2  Sie untersteht der Organisation mit Ein-\n\nwohnerrat. \n\nGeringfügige Anpassung der Formatierung bzw. Darstel-\n\nlung (1 Marginalie pro Paragraf) \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung \n\n§ 2 § 2  \n\n3. Organe \n\nOrgane der Gemeinde sind:  \n\na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten; \n\nb) der Einwohnerrat;  \n\nc) der Gemeinderat;  \n\nd) der Gemeindeammann;  \n\n3. Organe \n\nOrgane der Stadt sind:  \n\na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten; \n\nb) der Einwohnerrat;  \n\nc) der Stadtrat;  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 2/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\ne) die Kommissionen und Mitarbeitenden \n\nmit eigenen Entscheidungsbefugnissen. \nd) der Stadtpräsident bzw. die Stadtpräsi-\n\ndentin;  \n\nf) die Kommissionen und Mitarbeitenden mit \n\neigenen Entscheidungsbefugnissen. \n\nDer Begriff «Stadtammann» wird durch den moderneren, \n\nschweizweit verbreiteteren und geschlechtsneutraleren \n\nBegriff «Stadtpräsident», «Stadtpräsidentin» ersetzt, wie \n\ndies im Postulat vorgeschlagen wurde (vgl. Kapitel V, B, \n\nder Einwohnerratsvorlage). \n\n \n\nDie Prüfung der Anpassung des Begriffs in der Gemeinde-\n\nordnung ist im Postulat von Julia Mosimann für die Frak-\n\ntion der SP (ER 22/46) im Jahr 2022 gefordert worden. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nDie Spezialkommission unterstützt diese Anpassung mit 4 \n\nJa- gegen 3 Nein-Stimmen. \n\nB. Die Gesamtheit der Stimmbe-\n\nrechtigten \nB. Die Gesamtheit der Stimmbe-\n\nrechtigten \n\n \n\n§ 3 § 3  \n\n1. Grundsatz, Wahlen \n1  Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nals oberstes Organ der Gemeinde übt ihre \n\nRechte an der Urne aus. \n\n1 Die Zuständigkeit der Gesamtheit der \n\nStimmberechtigten richtet sich nach dem \n\nkantonalen Recht [in der online-Version wird \n\n«kantonales Recht» mit dem GG verlinkt]. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung \n\n2 Durch die Urne werden insbesondere ge-\n\nwählt:  \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates;  \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates, der \n\nGemeindeammann sowie der Vizeam-\n\nmann;  \n\nc) […]1 \n\nd) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der \n\nSteuerkommission \n\n2 Durch die Urne werden insbesondere ge-\n\nwählt:  \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates;  \n\nb) die Mitglieder des Gemeinderates, der Ge-\n\nmeindeammann sowie der Vizeammann;  \n\nc) […]1  \n\nd) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der \n\nSteuerkommission \n\nDiese Regelung entspricht der Regelung im § 55 des Ge-\n\nsetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, \n\nGG). Auf eine Wiederholung wird verzichtet (vgl. Kapitel V, \n\nA, der Einwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung \n\n \n1 An der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 stimmte der Aargauer Souverän der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule zu. Damit werden ab 1. Januar \n\n2022 die Schulpflegen abgeschafft und die Aufgaben dem Stadtrat übertragen (vgl. betreffend Umsetzung in der Gemeindeordnung die Einwohnerratsvorlage 21/155). \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 3/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 4 § 4  \n\n2. Obligatorisches Referendum \n\nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nmüssen zum Entscheid durch die Urne vor-\n\ngelegt werden: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\na) die Änderung der Gemeindeordnung;  \n\n \n\nb) Beschlüsse über Änderungen im Be-\n\nstand der Gemeinde;  \n\n \n\nc) der Voranschlag mit Steuerfuss;  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) die gültig zustandegekommenen Refe-\n\nrendums- und Initiativbegehren;  \n\n \n\ne) Begehren auf Abschaffung der Organisa-\n\ntion mit Einwohnerrat;  \n\n1 Das obligatorische und fakultative Referen-\n\ndum sowie die Mitwirkungsrechte der \n\nStimmberechtigten (namentlich Motion, Ini-\n\ntiative) richten sich grundsätzlich nach dem \n\nkantonalen Recht. \n2 Diese Geschäfte müssen zusätzlich zu \n\nAbs. 1 obligatorisch zum Entscheid an der \n\nUrne vorgelegt werden: \n\n \n\na) die Änderung der Gemeindeordnung;  \n\n \n\nb) Beschlüsse über Änderungen im Bestand \n\nder Gemeinde;  \n\n \n\na) das Budget mit Steuerfuss; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) die gültig zustandegekommenen Referen-\n\ndums- und Initiativbegehren;  \n\n \n\ne) Begehren auf Abschaffung der Organisa-\n\ntion mit Einwohnerrat \n\nEs wird neu auf § 57 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage), wo geregelt ist, dass die Änderung \n\nder Gemeindeordnung, Bestand der Gemeinden, Abschaf-\n\nfung Einwohnerrat etc. dem obligatorischen Referendum \n\nunterstehen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung zum Verweis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, das \n\nBudget nur dann dem obligatorischen Referendum zu un-\n\nterstellen, wenn der Steuerfuss geändert wird.  \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission hielt mit 5 zu 1 Stimmen (1 abwe-\n\nsendes Mitglied) an der bisherigen Regelung mit dem obli-\n\ngatorischen Referendum fest. \n\n \n\nDer Stadtrat übernahm diesen Beschluss der Spezialkom-\n\nmission für die Vorlage an den Einwohnerrat. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung zum Verweis \n\n(§ 57 GG). \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 4/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nf) Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe \n\nvon mehr als Fr. 2'500'000.– oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nFr. 200'000.– zur Folge habe. \n\nb) Beschlüsse, die eine einmalige Aus-\n\ngabe von mehr als CHF 4'000'000 zur \n\nFolge haben (vorbehalten bleibt \n\nlit. d); \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc) Beschlüsse für jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgaben von mehr als \n\nCHF 400'000; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) Beschlüsse bei Liegenschaftsge-\n\nschäften  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Beschlüsse betreffen zum Beispiel Verpflichtungs-\n\nkredite für Schulbauten (z.B. Schulhaus Mühlematt, \n\n2. Etappe); Strassensanierungen (z.B. Bahnhofstrasse) etc. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission stimmt der Erhöhung des Betrags \n\nmit 4 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung (1 abwesen-\n\ndes Mitglied) zu. \n\n \n\n \n\nDiese Beschlüsse betreffen beispielsweise Ausgaben für \n\ndie Einführung der Tagesschule oder die regionale Integ-\n\nrationsfachstelle, sofern sie nicht mit dem Budget der Le-\n\ngislative vorgelegt werden. Mit dem Festhalten am obliga-\n\ntorischen Referendum beim Budget werden kaum Ab-\n\nstimmungen aufgrund dieser lit. c durchgeführt (in den \n\nletzten 15 Jahren fand keine Urnenabstimmung gestützt \n\nauf diese lit. statt). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, den glei-\n\nchen Betrag für das obligatorische Referendum für Ver-\n\nkäufe und für Käufe von Liegenschaften in der GO festzu-\n\nschreiben und diesen Betrag von CHF 2,5 Mio. auf CHF 6 \n\nMio. zu erhöhen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission sprach sich einstimmig dafür aus, \n\ndass für Käufe und Verkäufe unterschiedliche Beträge für \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 5/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- bei Verkäufen, Tausch oder Ein-\n\nräumen von Baurechten von \n\nmehr als CHF 2'500'000 (Wert \n\nder beidseitigen Tauschobjekte \n\nnicht zusammengerechnet, bei \n\nBaurechten: kapitalisierter Bau-\n\nrechtszins); \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ndas obligatorische Referendum in die Gemeindeordnung \n\naufgenommen werden sollen. Für die Spezialkommission \n\ngelten für Käufe (Tempo der Abwicklung, keine Publizität, \n\nwenig Risiko) andere Kriterien als für Verkäufe (politische \n\nÜberlegungen). \n\n \n\nDer Stadtrat übernahm diesen Beschluss der Spezialkom-\n\nmission betreffend Unterscheidung von Käufen und Ver-\n\nkäufen bzw. vergleichbaren Geschäften für die Vorlage an \n\nden Einwohnerrat. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, den Be-\n\ntrag für ein obligatorisches Referendum bei Verkäufen in \n\nBerücksichtigung der Bodenpreisentwicklung auf CHF 6 \n\nMio. zu erhöhen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission hielt mit 5 zu 1 Stimmen (1 abwe-\n\nsendes Mitglied) am bisherigen Betrag von CHF 2,5 Mio. \n\nfest.  \n\n \n\nDer Stadtrat übernahm diesen Beschluss der Spezialkom-\n\nmission für die Vorlage an den Einwohnerrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 6/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n- bei Käufen oder Annahme von \n\nBaurechten von mehr als \n\nCHF 6'000'000 (bei Baurechten: \n\nkapitalisierter Baurechtszins) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nDer Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, den Be-\n\ntrag für ein obligatorisches Referendum bei Käufen in Be-\n\nrücksichtigung der Bodenpreisentwicklung auf CHF 6 Mio. \n\nzu erhöhen, damit solche Geschäfte künftig mit Zustim-\n\nmung des Einwohnerrats rascher abgewickelt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission lehnt diesen Vorschlag des Stadt-\n\nrats für Erwerbsgeschäfte ab und beschliesst mit 4 Ja- ge-\n\ngen 2 Nein-Stimmen (1 abwesendes Mitglied) einen Be-\n\ntrag von CHF 5 Mio.  \n\n \n\nDer Stadtrat hält am Betrag von CHF 6 Mio. fest. Für De-\n\ntails wird auf Kapitel V, C, der Vorlage verwiesen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission diskutierte eine Indexierung die-\n\nser Beträge, lehnte diese jedoch mit 4 zu 1 Stimme (1 Ent-\n\nhaltung und 1 abwesendes Mitglied) ab, aufgrund der \n\nKomplexität eines passenden Index und aufgrund der \n\nMöglichkeit, bei Bedarf die Beträge mittels Revision der \n\nGO anzupassen. \n\n§ 5 § 5  \n\n3. Fakultatives Referendum \n1 Positive und negative Beschlüsse des Ein-\n\nwohnerrates in Sachgeschäften sind der \n\nUrnenabstimmung zu unterstellen:  \n\na) wenn es mindestens der zehnte Teil der \n\nStimmberechtigten in einem schriftlichen \n\nBegehren innert 30 Tagen, gerechnet von \n\n3. Fakultatives Referendum \n1 Positive und negative Beschlüsse des Ein-\n\nwohnerrates in Sachgeschäften sind der Ur-\n\nnenabstimmung zu unterstellen:  \n\na) wenn es mindestens der zehnte Teil der \n\nStimmberechtigten in einem schriftlichen \n\nBegehren innert 30 Tagen, gerechnet von \n\nEs wird neu auf § 58 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\nZur Thematik Behördenreferendum wird auf Kapitel V, G, \n\nder Einwohnerratsvorlage verwiesen. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 7/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nder Bekanntmachung des Beschlusses an, \n\nverlangt, oder  \n\nb) wenn es der Einwohnerrat bis unmittel-\n\nbar nach der Schlussabstimmung be-\n\nschliesst. \n\nder Bekanntmachung des Beschlusses an, \n\nverlangt, oder  \n\nb) wenn es der Einwohnerrat bis unmittelbar \n\nnach der Schlussabstimmung beschliesst. \n\n \n\n2 Beschlüsse formeller Natur, aus formellen \n\nGründen abgelehnte Initiativ- oder Refe-\n\nrendumsbegehren, Beschlüsse über die Er-\n\nheblicherklärung von Motionen sowie das \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates \n\nkönnen nicht der Urnenabstimmung unter-\n\nstellt werden. \n\n2 Beschlüsse formeller Natur, aus formellen \n\nGründen abgelehnte Initiativ- oder Referen-\n\ndumsbegehren, Beschlüsse über die Erhebli-\n\ncherklärung von Motionen sowie das Ge-\n\nschäftsreglement des Einwohnerrates kön-\n\nnen nicht der Urnenabstimmung unterstellt \n\nwerden. \n\nEs wird neu auf § 66 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n§ 6 § 6  \n\n4. Motion des Stimmberechtigten \n1 Jeder Stimmberechtigte kann dem Präsi-\n\ndenten des Einwohnerrates über Gegen-\n\nstände, die in die Zuständigkeit der Ge-\n\nsamtheit der Stimmberechtigten oder des \n\nEinwohnerrates fallen, in der Form einer \n\nallgemeinen Anregung oder eines ausgear-\n\nbeiteten Entwurfes eine Motion einreichen. \n\nSie muss innert 6 Monaten seit der Einrei-\n\nchung behandelt werden. \n\n4. Motion des Stimmberechtigten \n1 Jeder Stimmberechtigte kann dem Präsi-\n\ndenten des Einwohnerrates über Gegen-\n\nstände, die in die Zuständigkeit der Gesamt-\n\nheit der Stimmberechtigten oder des Ein-\n\nwohnerrates fallen, in der Form einer allge-\n\nmeinen Anregung oder eines ausgearbeite-\n\nten Entwurfes eine Motion einreichen. Sie \n\nmuss innert 6 Monaten seit der Einreichung \n\nbehandelt werden. \n\nEs wird neu auf § 59 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n2 Der Motionär ist berechtigt, die Motion \n\nvor dem Einwohnerrat zu begründen und \n\nan der Beratung teilzunehmen. \n\n2 Der Motionär ist berechtigt, die Motion vor \n\ndem Einwohnerrat zu begründen und an der \n\nBeratung teilzunehmen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Best-\n\nimmungen über die Motionen der Mitglie-\n\nder des Einwohnerrates. \n\n \n \n\n \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach den Best-\n\nimmungen über die Motionen der Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 8/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 7 § 7  \n\n5. Initiative \n\na) Voraussetzung \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann \n\nin Form einer allgemeinen Anregung oder \n\neines ausgearbeiteten Entwurfes die Be-\n\nhandlung von Gegenständen, die in die Zu-\n\nständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\n\nrechtigten oder des Einwohnerrates fallen, \n\nbeim Präsidenten des Einwohnerrates ver-\n\nlangen. \n\n5. Initiative \n\na) Voraussetzung \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in \n\nForm einer allgemeinen Anregung oder ei-\n\nnes ausgearbeiteten Entwurfes die Behand-\n\nlung von Gegenständen, die in die Zustän-\n\ndigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtig-\n\nten oder des Einwohnerrates fallen, beim \n\nPräsidenten des Einwohnerrates verlangen. \n\nEs wird neu auf § 60 ff. GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n2 Die Initiative darf nicht mehrere Gegen-\n\nstände betreffen. Der Wortlaut des Begeh-\n\nrens ist auf den Unterschriftenlisten anzu-\n\nführen. Sie muss die Namen der zum Rück-\n\nzug berechtigten Personen enthalten. Ein \n\nRückzug ist bis zur Schlussabstimmung im \n\nEinwohnerrat und, falls dieser dem Begeh-\n\nren nicht zustimmt, bis zur Anordnung der \n\nUrnenabstimmung möglich. \n\n2 Die Initiative darf nicht mehrere Gegen-\n\nstände betreffen. Der Wortlaut des Begeh-\n\nrens ist auf den Unterschriftenlisten anzu-\n\nführen. Sie muss die Namen der zum Rück-\n\nzug berechtigten Personen enthalten. Ein \n\nRückzug ist bis zur Schlussabstimmung im \n\nEinwohnerrat und, falls dieser dem Begeh-\n\nren nicht zustimmt, bis zur Anordnung der \n\nUrnenabstimmung möglich. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n3 Fällt der Gegenstand in die ausschliessli-\n\nche Zuständigkeit des Einwohnerrates, so \n\nist das Referendum ausgeschlossen. \n\n3 Fällt der Gegenstand in die ausschliessliche \n\nZuständigkeit des Einwohnerrates, so ist das \n\nReferendum ausgeschlossen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n§ 8 § 8  \n\nb) Verfahren \n\naa) Obligatorisches Referendum \n1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative \n\ndem obligatorischen Referendum, so ist in-\n\nnert eines Jahres seit der Einreichung die \n\nUrnenabstimmung anzuordnen. \n\nb) Verfahren \n\naa) Obligatorisches Referendum \n1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative \n\ndem obligatorischen Referendum, so ist in-\n\nnert eines Jahres seit der Einreichung die Ur-\n\nnenabstimmung anzuordnen. \n\nEs wird neu auf § 60 ff. GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n2 Ist das Initiativbegehren in der Form der \n\nallgemeinen Anregung gestellt und stimmt \n\n2 Ist das Initiativbegehren in der Form der \n\nallgemeinen Anregung gestellt und stimmt \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 9/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nder Einwohnerrat demselben zu, so ist eine \n\nentsprechende Vorlage auszuarbeiten und \n\nzur Abstimmung zu unterbreiten. Lehnt \n\nder Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, \n\nso unterstellt er es mit dem Antrag auf Ver-\n\nwerfung der Urnenabstimmung. Stimmen \n\ndie Stimmberechtigten der allgemeinen \n\nAnregung zu, so ist eine entsprechende \n\nVorlage auszuarbeiten und innert eines \n\nJahres seit der Volksabstimmung zur Ab-\n\nstimmung zu bringen. \n\nder Einwohnerrat demselben zu, so ist eine \n\nentsprechende Vorlage auszuarbeiten und \n\nzur Abstimmung zu unterbreiten. Lehnt der \n\nEinwohnerrat das Initiativbegehren ab, so \n\nunterstellt er es mit dem Antrag auf Verwer-\n\nfung der Urnenabstimmung. Stimmen die \n\nStimmberechtigten der allgemeinen Anre-\n\ngung zu, so ist eine entsprechende Vorlage \n\nauszuarbeiten und innert eines Jahres seit \n\nder Volksabstimmung zur Abstimmung zu \n\nbringen. \n\n \n\n3 Wird das Initiativbegehren als ausgear-\n\nbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser \n\nmit dem Antrag auf Annahme oder Ver-\n\nwerfung zur Abstimmung vorzulegen. \n\n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbei-\n\nteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit \n\ndem Antrag auf Annahme oder Verwerfung \n\nzur Abstimmung vorzulegen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n§ 9 § 9  \n\nbb) Fakultatives Referendum \n1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative \n\ndem fakultativen Referendum, so kann der \n\nEinwohnerrat dem Initiativbegehren zu-\n\nstimmen. Gegen diesen Beschluss kann \n\ndas Referendum ergriffen werden. \n\nbb) Fakultatives Referendum \n1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative \n\ndem fakultativen Referendum, so kann der \n\nEinwohnerrat dem Initiativbegehren zustim-\n\nmen. Gegen diesen Beschluss kann das Re-\n\nferendum ergriffen werden. \n\nEs wird neu auf § 60 ff. GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbe-\n\ngehren ab, so hat er es innert 6 Monaten \n\nseit der Einreichung mit dem Antrag auf \n\nVerwerfung zur Abstimmung zu bringen. \n\n2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegeh-\n\nren ab, so hat er es innert 6 Monaten seit \n\nder Einreichung mit dem Antrag auf Verwer-\n\nfung zur Abstimmung zu bringen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n§ 10 § 10  \n\nc) Gegenvorschlag \n1 Wird das Initiativbegehren in der Form ei-\n\nnes ausgearbeiteten Entwurfes einge-\n\nreicht, so kann der Einwohnerrat einen Ge-\n\nc) Gegenvorschlag \n1 Wird das Initiativbegehren in der Form ei-\n\nnes ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht, \n\nso kann der Einwohnerrat einen Gegenvor-\n\nschlag ausarbeiten und ihn gleichzeitig mit \n\nEs wird neu auf § 60 ff. GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 10/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\ngenvorschlag ausarbeiten und ihn gleich-\n\nzeitig mit dem Initiativbegehren zur Ab-\n\nstimmung unterbreiten. \n\ndem Initiativbegehren zur Abstimmung un-\n\nterbreiten. \n \n\n2 Der Einwohnerrat hat den Gegenvor-\n\nschlag gleichzeitig mit dem Initiativbegeh-\n\nren zur Abstimmung zu bringen. In diesem \n\nFalle hat das Volk gleichzeitig in einer \n\nHauptabstimmung über die Volksinitiative \n\nund in einer Eventualabstimmung über \n\nden Gegenvorschlag zu entscheiden. \n\n2 Der Einwohnerrat hat den Gegenvorschlag \n\ngleichzeitig mit dem Initiativbegehren zur \n\nAbstimmung zu bringen. In diesem Falle hat \n\ndas Volk gleichzeitig in einer Hauptabstim-\n\nmung über die Volksinitiative und in einer \n\nEventualabstimmung über den Gegenvor-\n\nschlag zu entscheiden. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n§ 11 § 5  \n\n6. Gültigkeit von Initiativ- und Referen-\n\ndumsbegehren \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren müs-\n\nsen einen klar gefassten, sachlichen Text \n\nenthalten. Sie sind von den Stimmberech-\n\ntigten handschriftlich zu unterzeichnen \n\nund mit Namen, Vornamen, Jahrgang und \n\nAdresse zu versehen. \n\nGültigkeit von Initiativ- und Referendumsbe-\n\ngehren \n1 Initiativ- und Referendumsbegehren müs-\n\nsen einen klar gefassten, sachlichen Text \n\nenthalten.  \n2 Sie sind von den Stimmberechtigten ge-\n\nmäss den kantonalen Regelungen auszufül-\n\nlen. \n\nDie neue Regelung lässt Raum, dass allfällige Anpassun-\n\ngen des übergeordneten Rechts aufgrund von mutmassli-\n\nchen Unterschriftsfälschungen bei Initiativ- und Referen-\n\ndumsbögen in die GO einfliessen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n2 Initiativ- und Referendumsbegehren dür-\n\nfen vom gleichen Stimmberechtigten nur \n\neinmal unterzeichnet werden. Sie sind der \n\nGemeindekanzlei zuhanden des Präsiden-\n\nten des Einwohnerrates einzureichen. \n\n3 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen \n\nvom gleichen Stimmberechtigten nur einmal \n\nunterzeichnet werden. Sie sind der Stadt-\n\nkanzlei zuhanden des Präsidenten bzw. der \n\nPräsidentin des Einwohnerrates einzu-\n\nreichen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n3 Das Verfahren bei Initiativ- und Referen-\n\ndumsbegehren richtet sich im Übrigen \n\nnach der kantonalen Gesetzgebung. \n\n4 Das Verfahren bei Initiativ- und Referen-\n\ndumsbegehren richtet sich im Übrigen nach \n\nder kantonalen Gesetzgebung. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 11/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nII. Der Einwohnerrat C. Der Einwohnerrat  \n\nA. Allgemeines   \n\n§ 12 § 6  \n\n1. Zusammensetzung, Wahl \n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitglie-\n\ndern. \n2 Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit \n\nAusnahme der Mitglieder des Gemeindera-\n\ntes, des Gemeindeschreibers, seines Stell-\n\nvertreters sowie der unmittelbar dem Ge-\n\nmeinderat oder einem seiner Mitglieder \n\n(Ressortvorsteher) unterstehenden leiten-\n\nden Mitarbeiter der Einwohnergemeinde. \n\nZusammensetzung, Wahl \n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitglie-\n\ndern. \n2 Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit \n\ndiesen Ausnahmen: \n\na) Nichtwählbarkeit gemäss kantonalem \n\nRecht;  \n\nb) alle unmittelbar den Mitgliedern des \n\nStadtrats unterstellten Mitarbeitenden \n\nsowie deren Stellvertretende; \n\nc) alle unmittelbar den Personen gemäss \n\nlit. b unterstellten Mitarbeitenden mit \n\nFührungsfunktion sowie deren Stellver-\n\ntretende. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, die Wähl-\n\nbarkeitsregelung (Unvereinbarkeit) in der Legislative mit-\n\ntels Verweises so zu lösen, wie dies für die Exekutive auf-\n\ngrund von kantonalem Recht gilt (> 20 % Anstellung bei \n\nder Stadt).  \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission formuliert einen neuen Vorschlag \n\nund einigt sich mit 4 Ja- zu 2 Nein-Stimmen (1 abwesen-\n\ndes Mitglied) auf diesen, der auf Hierarchie (Führungs-\n\nfunktion, Nähe zur Exekutive), Loyalität und nicht auf Pen-\n\nsum abstellt.  \n\n \n\nDer Stadtrat übernahm diesen Beschluss der Spezialkom-\n\nmission für die Vorlage an den Einwohnerrat. Aktuell wä-\n\nren sechs Mitarbeitende der Stadt von dieser Regelung \n\nbetroffen. \n3 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach \n\nden Gesamterneuerungswahlen des Ge-\n\nmeinderates auf eine Amtsdauer von vier \n\nJahren nach dem Verhältniswahlverfahren \n\n(Listenstimmen-System). \n\n3 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt gleich-\n\nzeitig mit den Gesamterneuerungswahlen \n\ndes Stadtrats auf eine Amtsdauer von vier \n\nJahren nach dem Verhältniswahlverfahren \n\n(Listenstimmen-System). \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nIn der Spezialkommission sprechen sich je 3 Mitglieder für \n\ngleichzeitige und für getrennte Gesamterneuerungswah-\n\nlen aus (Patt-Situation).  \n\n \n\nDer Stadtrat beschloss, die Wahlen künftig gleichzeitig \n\ndurchzuführen. Für Details der Begründungen wird auf \n\nKapitel V, D, der Vorlage verwiesen. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 12/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nDas Wahlverfahren ist im kantonalen Recht geregelt (Ver-\n\nordnung über die Wahl des Einwohnerrats; SAR 131.731).  \n\n § 7  \n\n Stellvertretung  \n\n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats können \n\nsich bei längerfristiger Verhinderung vertre-\n\nten lassen. Es gelten die massgeblichen kan-\n\ntonalen Bestimmungen. \n\n \n\nDie Möglichkeit für die Stellvertretung längerfristig verhin-\n\nderter Mitglieder, welche das Gemeindegesetz seit 2023 \n\nbietet, soll auch ins kommunale Recht übernommen wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Prüfung der Übernahme der kantonalen Stellvertre-\n\ntungsregelung in die Gemeindeordnung ist im Postulat \n\nvon Anja Kroll für Grüne, SP, Die Mitte (ER 23/55) im Jahr \n\n2023 gefordert worden. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission spricht sich mit 6 zu 1 Stimmen \n\nfür die sinngemässe Einführung der kantonalen Stellver-\n\ntretungsregelung aus. Für Details der Begründung wird \n\nauf Kapitel V, E, der Vorlage verwiesen. \n\n§ 13 § 8  \n\n2. Zuständigkeit \n\nDem Einwohnerrat stehen folgende Befug-\n\nnisse zu:  \n\na) die Oberaufsicht über die Gemeindever-\n\nwaltung;  \n\nb) die Beschlussfassung über alle Ge-\n\nschäfte, die dem obligatorischen und dem \n\nfakultativen Referendum unterliegen;  \n\nc) die ihm gemäss Gemeindeordnung ob-\n\nliegenden Wahlen. \n\n \n\nZuständigkeit \n1 Die Zuständigkeit des Einwohnerrats ergibt \n\nsich aus den massgeblichen kantonalen \n\nBestimmungen. \n2 Zusätzlich nimmt der Einwohnerrat die ihm \n\ngemäss Gemeindeordnung obliegenden \n\nWahlen vor. \n\nEs wird neu auf § 55 in Verbindung mit § 20 sowie § 66 GG \n\nverwiesen (vgl. Kapitel V, A, der Einwohnerratsvorlage). \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 13/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 14 § 9  \n\n3. Organisation \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer \n\nvon zwei Jahren aus seiner Mitte den Präsi-\n\ndenten, den Vizepräsidenten und zwei \n\nStimmenzähler, die zusammen mit dem \n\nProtokollführer das Büro bilden. \n2 Eine Wiederwahl des Präsidenten für die \n\nfolgenden zwei Jahre ist ausgeschlossen. \n\nOrganisation \n1 Die Wahl des Präsidiums, des Vizepräsidi-\n\nums, der Stimmenzählenden sowie deren \n\nFunktion richtet sich nach dem kantonalen \n\nRecht. \n2 Eine Wiederwahl des Präsidenten bzw. der \n\nPräsidentin für die folgenden zwei Jahre ist \n\nausgeschlossen. \n\nAbsatz 1 der GO 2004 entspricht § 67 GG. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n3 Die erste Sitzung des Einwohnerrates am \n\nAnfang der neuen Amtsperiode wird bis \n\nzur Wahl des Präsidenten vom Gemeinde-\n\nammann und, bei dessen Verhinderung, \n\ndurch den Vizeammann oder ein anderes \n\nMitglied des Gemeinderates geleitet. \n\n3 Die erste Sitzung des Einwohnerrates am \n\nAnfang der neuen Amtsperiode wird bis zur \n\nWahl des Präsidenten vom Gemeindeam-\n\nmann und, bei dessen Verhinderung, durch \n\nden Vizeammann oder ein anderes Mitglied \n\ndes Gemeinderates geleitet. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\n§ 23 § 10  \n\n2. Geschäftsreglement \n\nDer Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreg-\n\nlement. \n\nGeschäftsreglement \n1 Der Einwohnerrat beschliesst ein Ge-\n\nschäftsreglement, dessen Erlass nicht dem \n\nReferendum untersteht. \n2 Das Geschäftsreglement enthält die Be-\n\nstimmungen namentlich über die Organisa-\n\ntion des Einwohnerrats (inkl. Sitzungsgeld), \n\nüber die Verfahrensabläufe und über die \n\nparlamentarischen Interventionsinstru-\n\nmente. \n\nDas Geschäftsreglement ist bisher im § 23 GO geregelt. \n\nSystematisch wird das Geschäftsreglement gleich im An-\n\nschluss an den Paragrafen eingefügt, der die Organisation \n\ndes Einwohnerrats regelt, da im Reglement zahlreiche or-\n\nganisatorische Bestimmungen enthalten sind, die bisher \n\nin der GO geregelt werden. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur inhaltlichen Anpassung. \n\n \n\n[§ 15 Kommissionen …] [§ 12 Geschäftsprüfungs- und Finanzkom-\n\nmission …] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n[Vgl. unten neuer § 12]  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 14/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 16 § 16  \n\n5. Einberufung \n\nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung seines \n\nPräsidenten zusammen:  \n\na) zur Behandlung des Voranschlages und \n\nder Jahresrechnung mit Rechenschaftsbe-\n\nricht;  \n\nb) wenn es der Präsident für notwendig er-\n\nachtet;  \n\nc) auf Begehren eines Fünftels der Ratsmit-\n\nglieder oder eines Zehntels der Stimmbe-\n\nrechtigten unter Angabe der Gründe;  \n\nd) auf Begehren des Gemeinderates. \n\n1 Für die Einberufung des Einwohnerrats gilt \n\ndas kantonale Recht. Die Ausführungsbe-\n\nstimmungen werden im Geschäftsreglement \n\ngeregelt. \n\nDie Regelung entspricht § 69 GG, wird ins Geschäftsregle-\n\nment überführt, damit die Mitglieder des Einwohnerrats \n\nmit dem Reglement einen Erlass erhalten, den sie für das \n\nArbeiten im Rat verwenden können (quasi als Leitfaden).  \n\n \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 17 § 17  \n\n6. Einladung \n1 Die Einladungen zu den Sitzungen des \n\nEinwohnerrates sind den Mitgliedern mit \n\nder Traktandenliste und einer Abschrift der \n\nAnträge und Berichte in der Regel spätes-\n\ntens 20 Tage vorher zuzustellen. \n\n6. Einladung \n1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Ein-\n\nwohnerrates sind den Mitgliedern mit der \n\nTraktandenliste und einer Abschrift der An-\n\nträge und Berichte in der Regel spätestens \n\n20 Tage vorher zuzustellen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden \n\nkönnen, sind in geeigneter Weise aufzule-\n\ngen. \n\n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden \n\nkönnen, sind in geeigneter Weise aufzule-\n\ngen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 15/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 18 § 11  \n\n7. Öffentlichkeit \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates \n\nsind öffentlich. Aus wichtigen Gründen \n\nkann der Ausschluss der Öffentlichkeit be-\n\nschlossen werden. \n\nÖffentlichkeit \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates \n\nsind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann \n\nder Ausschluss der Öffentlichkeit beschlos-\n\nsen werden. Die Medienvertretenden haben \n\nin jedem Falle Zutritt.  \n\nDiese Regelung entspricht zwar § 26 GG (in Verbindung \n\nmit § 55 GG). Aufgrund der Wichtigkeit der Öffentlichkeit \n\nder Einwohnerratssitzung wird dies – als Ausnahme zum \n\nGrundsatz der Nichtwiederholung von übergeordnetem \n\nRecht – in der GO nochmals festgeschrieben.  \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n2 Die Traktandenliste sowie Ort und Zeit \n\nder Sitzung des Einwohnerrates sind vom \n\nBüro öffentlich bekanntzumachen. \n\n2 Die Traktandenliste sowie Ort und Zeit der \n\nSitzungen des Einwohnerrates sind vom \n\nBüro öffentlich bekanntzumachen.  \n\nDie Frage, wer die Traktandenliste öffentlich bekanntzu-\n\nmachen hat, wird im Geschäftsreglement geregelt. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n§ 19 § 19  \n\n8. Gewährleistung der Ordnung \n1 Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung \n\nder parlamentarischen Regeln und ruft \n\nMitglieder, die dagegen verstossen, zur \n\nOrdnung. \n\n8. Gewährleistung der Ordnung \n1 Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung \n\nder parlamentarischen Regeln und ruft Mit-\n\nglieder, die dagegen verstossen, zur Ord-\n\nnung. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n2 Bei Ruhestörung kann er die Sitzung un-\n\nterbrechen oder aufheben. Zuhörer, die \n\nsich ungebührlich betragen, weist er weg. \n\n2 Bei Ruhestörung kann er die Sitzung unter-\n\nbrechen oder aufheben. Zuhörer, die sich \n\nungebührlich betragen, weist er weg. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 16/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 20 § 20  \n\n9. Ausstand \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an \n\neinem Verhandlungsgegenstand ein direk-\n\ntes und genau bestimmtes, insbesondere \n\nfinanzielles Interesse hat, hat vor der Ab-\n\nstimmung das Versammlungslokal zu ver-\n\nlassen. Dies gilt auch, wenn das Interesse \n\nin der Person seines Ehegatten, seiner El-\n\ntern sowie seiner Kinder mit ihren Ehegat-\n\nten gegeben ist. \n\n9. Ausstand \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an ei-\n\nnem Verhandlungsgegenstand ein direktes \n\nund genau bestimmtes, insbesondere finan-\n\nzielles Interesse hat, hat vor der Abstim-\n\nmung das Versammlungslokal zu verlassen. \n\nDies gilt auch, wenn das Interesse in der Per-\n\nson seines Ehegatten, seiner Eltern sowie \n\nseiner Kinder mit ihren Ehegatten gegeben \n\nist. \n\nDiese Regelung entspricht § 25 GG. Nach Einschätzung \n\ndes Kantons müssen die Gemeinden diese Regelung \n\nübernehmen und dürfen nicht von dieser abweichen \n\n(keine Lockerung und keine Verschärfung zulässig). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nAufgrund der Wichtigkeit der Thematik empfiehlt die Spe-\n\nzialkommission einstimmig eine Verschiebung ins Ge-\n\nschäftsreglement und spricht sich gegen eine mögliche \n\nStreichung (aufgrund höherrangigem Recht) aus. \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die \n\nDirektoren von Gesellschaften mit juristi-\n\nscher Persönlichkeit sowie für Mitglieder \n\nvon Personengesellschaften gilt die gleiche \n\nAusstandspflicht, wenn ein Verhandlungs-\n\ngegenstand die Interessen der von ihnen \n\nvertretenen Gesellschaft unmittelbar be-\n\nrührt. \n\n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die \n\nDirektoren von Gesellschaften mit juristi-\n\nscher Persönlichkeit sowie für Mitglieder von \n\nPersonengesellschaften gilt die gleiche Aus-\n\nstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegen-\n\nstand die Interessen der von ihnen vertrete-\n\nnen Gesellschaft unmittelbar berührt. \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nAufgrund der Wichtigkeit der Thematik empfiehlt die Spe-\n\nzialkommission einstimmig eine Verschiebung ins Ge-\n\nschäftsreglement und spricht sich gegen eine mögliche \n\nStreichung (aufgrund höherrangigem Recht) aus. \n\n3 Bei Abstimmungen über die Bestellung \n\nder eigenen Organe des Einwohnerrates \n\ngilt die Ausstandspflicht nicht. \n\n3 Bei Abstimmungen über die Bestellung der \n\neigenen Organe des Einwohnerrates gilt die \n\nAusstandspflicht nicht. \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nAufgrund der Wichtigkeit der Thematik empfiehlt die Spe-\n\nzialkommission einstimmig eine Verschiebung ins Ge-\n\nschäftsreglement. \n\n§ 21 § 21  \n\n10. Sitzungsgeld \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates, des \n\nGemeinderates, der Protokollführer und \n\ndie beigezogenen Sachbearbeiter haben \n\nfür ihre Teilnahme an den Sitzungen An-\n\nspruch auf ein Sitzungsgeld, das durch Be-\n\nschluss des Rates festgesetzt wird. \n\n10. Sitzungsgeld \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates, des Ge-\n\nmeinderates, der Protokollführer und die \n\nbeigezogenen Sachbearbeiter haben für ihre \n\nTeilnahme an den Sitzungen Anspruch auf \n\nein Sitzungsgeld, das durch Beschluss des \n\nRates festgesetzt wird. \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats, mit dem Hinweis, dass im Geschäftsregle-\n\nment geklärt werden soll, ob bzw. wie sich die Sitzungs-\n\ndauer auf die Entschädigung auswirkt und wie mit teilzeit-\n\nlichen Teilnahmen an Sitzungen etc. umzugehen ist. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 17/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n2 Gemeindeangestellte haben für Sitzun-\n\ngen während der ordentlichen Arbeitszeit \n\nkeinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld. \n\n2 Gemeindeangestellte haben für Sitzungen \n\nwährend der ordentlichen Arbeitszeit keinen \n\nAnspruch auf ein Sitzungsgeld. \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n3 Der Protokollführer des Einwohnerrates \n\nführt eine Kontrolle über die Anwesenheit \n\nan den Sitzungen. \n\n3 Der Protokollführer des Einwohnerrates \n\nführt eine Kontrolle über die Anwesenheit \n\nan den Sitzungen. \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 15 § 12  \n\n4. Kommissionen \n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte \n\neine Geschäftsprüfungs- und Finanzkom-\n\nmission (GPFK) von 9 Mitgliedern sowie de-\n\nren Präsidenten. Sie prüft den Voran-\n\nschlag, die Rechnung sowie den Rechen-\n\nschaftsbericht und befasst sich mit weite-\n\nren, ihr vom Einwohnerrat übertragenen \n\nAufgaben. \n\nGeschäftsprüfungs- und Finanzkommission \n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte \n\neine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommis-\n\nsion (GPFK) von 9 Mitgliedern sowie deren \n\nPräsidenten bzw. Präsidentin. Der GPFK ob-\n\nliegen die Aufgaben gemäss kantonalem \n\nRecht. Sie kann in einem Reglement ausfüh-\n\nrende Bestimmungen erlassen. \n\nDie Regelungen zur GPFK folgen nach allen Regelungen in \n\nder GO, welche den Einwohnerrat betreffen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n2 Zur Prüfung besonders wichtiger Vorla-\n\ngen kann der Einwohnerrat aus seiner \n\nMitte Spezialkommissionen bestellen. Sie \n\nkonstituieren sich selber. \n\n2 Zur Prüfung besonders wichtiger Vorlagen \n\nkann der Einwohnerrat aus seiner Mitte Spe-\n\nzialkommissionen bestellen. Sie konstituie-\n\nren sich selber. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats.  \n\nEntsprechend wird der Titel des Paragrafen (die soge-\n\nnannte Marginalie) angepasst. \n3 Der Gemeinderat kann zu den Kommissi-\n\nonssitzungen eingeladen werden. Er kann \n\nsich durch einzelne seiner Mitglieder oder \n\nSachbearbeiter der Verwaltung vertreten \n\nlassen. \n\n3 Der Stadtrat kann zu den Kommissionssit-\n\nzungen eingeladen werden. Er kann sich \n\ndurch einzelne seiner Mitglieder oder Mitar-\n\nbeitende der Verwaltung vertreten lassen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 18/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n4 Die Kommissionen können in wichtigen \n\nFällen vom Gemeinderat einen Angestell-\n\nten der Gemeinde als Protokollführer an-\n\nfordern. \n\n4 Die Kommissionen können in wichtigen Fäl-\n\nlen vom Stadtrat Mitarbeitende als Proto-\n\nkollführende anfordern. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\nB. Verfahren B. Verfahren  \n\n§ 22 § 22  \n\n1. Verhandlungsfähigkeit, Beschlussfas-\n\nsung \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, \n\nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\n\nsend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit dem \n\neinfachen Mehr der gültigen Stimmen. Der \n\nVorsitzende hat den Stichentscheid. \n\nVerhandlungsfähigkeit, Beschlussfassung \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, \n\nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \n\nist. Er fasst seine Beschlüsse mit dem einfa-\n\nchen Mehr der gültigen Stimmen. Der Vorsit-\n\nzende hat den Stichentscheid. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn \n\nnicht die Mehrheit der Anwesenden ge-\n\nheime Durchführung verlangt. Wahlen sind \n\ngeheim vorzunehmen. \n\n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn \n\nnicht die Mehrheit der Anwesenden ge-\n\nheime Durchführung verlangt. Wahlen sind \n\ngeheim vorzunehmen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n[§ 23 Geschäftsreglement …] [§ 10 Geschäftsreglement …] [Vgl. oben neuer § 10]  \n\n§ 24 § 24  \n\n3. Mitwirkung des Gemeinderates und der \n\nSchulpflege \n1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte \n\nzuhanden des Einwohnerrates vor und \n\nlässt diesem Bericht und Antrag zukom-\n\nmen. \n\n3. Mitwirkung des Gemeinderates und der \n\nSchulpflege \n1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte zu-\n\nhanden des Einwohnerrates vor und lässt \n\ndiesem Bericht und Antrag zukommen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats.  \n\n \n\n2 Die Mitglieder des Gemeinderates neh-\n\nmen an den Sitzungen des Einwohnerrates \n\nteil. Sie haben beratende Stimme und kön-\n\nnen Anträge stellen. \n\n2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen \n\nan den Sitzungen des Einwohnerrates teil. \n\nSie haben beratende Stimme und können \n\nAnträge stellen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 19/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n3 […]2 3 […]2  \n\n§ 25 § 25  \n\n4. Sachverständige \n\nDer Einwohnerrat und seine Kommissio-\n\nnen können Sachverständige und, im Ein-\n\nverständnis mit dem Gemeinderat, auch \n\nFunktionäre der Gemeindeverwaltung zu \n\nBeratungen beiziehen. \n\n4. Sachverständige \n\nDer Einwohnerrat und seine Kommissionen \n\nkönnen Sachverständige und, im Einver-\n\nständnis mit dem Gemeinderat, auch Funkti-\n\nonäre der Gemeindeverwaltung zu Beratun-\n\ngen beiziehen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 26 § 26  \n\n5. Protokoll \n1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird \n\nvom Gemeindeschreiber oder dem vom \n\nGemeinderat bestimmten Stellvertreter \n\nverfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind \n\nwörtlich, die Begründungen sinngemäss zu \n\nprotokollieren. \n\n5. Protokoll \n1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird \n\nvom Gemeindeschreiber oder dem vom Ge-\n\nmeinderat bestimmten Stellvertreter ver-\n\nfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind wört-\n\nlich, die Begründungen sinngemäss zu pro-\n\ntokollieren. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates und des Gemeinderates \n\nzugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn nicht \n\ninnert 10 Tagen seit der Zustellung Abän-\n\nderungen oder Ergänzungen schriftlich \n\nverlangt werden. Das Büro entscheidet \n\nüber seine Richtigkeit. \n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Ein-\n\nwohnerrates und des Gemeinderates zuge-\n\nstellt. Es gilt als genehmigt, wenn nicht in-\n\nnert 10 Tagen seit der Zustellung Abände-\n\nrungen oder Ergänzungen schriftlich ver-\n\nlangt werden. Das Büro entscheidet über \n\nseine Richtigkeit. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n3 Das Protokoll ist öffentlich. Vorbehalten \n\nbleibt § 39 Abs. 2. \n\n3 Das Protokoll ist öffentlich. Vorbehalten \n\nbleibt § 39 Abs. 2. \nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n2 An der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 stimmte der Aargauer Souverän der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule zu. Damit werden ab 1. Januar \n\n2022 die Schulpflegen abgeschafft und die Aufgaben dem Stadtrat übertragen (vgl. betreffend Umsetzung in der Gemeindeordnung die Einwohnerratsvorlage 21/155) \n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 20/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und \n\ndas Protokoll werden vom Vorsitzenden \n\nund dem Protokollführer unterschrieben. \n\nAuszüge aus dem Protokoll oder Bestäti-\n\ngungen unterzeichnen der Gemeindeam-\n\nmann und der Gemeindeschreiber. \n\n4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und \n\ndas Protokoll werden vom Vorsitzenden und \n\ndem Protokollführer unterschrieben. Aus-\n\nzüge aus dem Protokoll oder Bestätigungen \n\nunterzeichnen der Gemeindeammann und \n\nder Gemeindeschreiber. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 27 § 27  \n\n6. Veröffentlichung der Beschlüsse \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates wer-\n\nden durch den Gemeinderat im lokalen Or-\n\ngan für amtliche Publikationen [ 3 ] veröf-\n\nfentlicht. \n\n6. Veröffentlichung der Beschlüsse \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates wer-\n\nden durch den Gemeinderat im lokalen Or-\n\ngan für amtliche Publikationen [ 3 ] veröffent-\n\nlicht. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt \n\ndie Bekanntgabe der behandelten Gegen-\n\nstände und des Ortes, wo die Unterlagen \n\nwährend mindestens 30 Tagen eingesehen \n\nwerden können. \n\n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die \n\nBekanntgabe der behandelten Gegenstände \n\nund des Ortes, wo die Unterlagen während \n\nmindestens 30 Tagen eingesehen werden \n\nkönnen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\nC. Parlamentarische Vorstösse C. Parlamentarische Vorstösse  \n\n§ 28 § 28  \n\n1. Motion \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann \n\nin Form einer allgemeinen Anregung oder \n\neines ausgearbeiteten Entwurfes beim Prä-\n\nsidenten schriftlich die Behandlung von \n\nGegenständen verlangen, die in die Zu-\n\nständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\n\nrechtigten oder des Einwohnerrates fallen. \n\n1. Motion \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann in \n\nForm einer allgemeinen Anregung oder ei-\n\nnes ausgearbeiteten Entwurfes beim Präsi-\n\ndenten schriftlich die Behandlung von Ge-\n\ngenständen verlangen, die in die Zuständig-\n\nkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\noder des Einwohnerrates fallen. \n\nBeispielsweise in Buchs (§ 19 GO) und Wettingen (§ 29 ff. \n\ndes Geschäftsreglements) sind die parlamentarischen \n\nVorstösse ausschliesslich in den Geschäftsreglementen \n\ngeregelt. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats.  \n\n \n3 zurzeit ist dies der "Lenzburger Bezirksanzeiger. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 21/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n2 Wird der Motion von der Ratsmehrheit \n\nzugestimmt, so hat der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat innert Jahresfrist Bericht und \n\nAntrag einzubringen. \n\n2 Wird der Motion von der Ratsmehrheit zu-\n\ngestimmt, so hat der Gemeinderat dem Ein-\n\nwohnerrat innert Jahresfrist Bericht und An-\n\ntrag einzubringen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 29 § 29  \n\n2. Postulat \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann \n\nmit einer schriftlichen Eingabe die Behand-\n\nlung von Gegenständen, die in die Zustän-\n\ndigkeit der Gemeindeorgane und der Ver-\n\nwaltung fallen, beim Präsidenten des Ein-\n\nwohnerrates anregen. \n\n2. Postulat \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann \n\nmit einer schriftlichen Eingabe die Behand-\n\nlung von Gegenständen, die in die Zustän-\n\ndigkeit der Gemeindeorgane und der Ver-\n\nwaltung fallen, beim Präsidenten des Ein-\n\nwohnerrates anregen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n2 Wird das Postulat durch die Mehrheit des \n\nEinwohnerrates dem Gemeinderat über-\n\nwiesen oder von ihm entgegengenommen, \n\nso ist dem Einwohnerrat innert 2 Jahren \n\nBericht zu erstatten und gegebenenfalls \n\nAntrag zu stellen. \n\n2 Wird das Postulat durch die Mehrheit des \n\nEinwohnerrates dem Gemeinderat überwie-\n\nsen oder von ihm entgegengenommen, so \n\nist dem Einwohnerrat innert 2 Jahren Bericht \n\nzu erstatten und gegebenenfalls Antrag zu \n\nstellen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n3 Der Bericht des Gemeinderates wird vom \n\nEinwohnerrat gutgeheissen oder abge-\n\nlehnt. Bei Gegenständen, welche die Ver-\n\nwaltung betreffen, gibt der Gemeinderat \n\nim Rahmen seines Berichtes bekannt, ob \n\ner bereit ist, die Anregung zu berücksichti-\n\ngen. \n\n3 Der Bericht des Gemeinderates wird vom \n\nEinwohnerrat gutgeheissen oder abgelehnt. \n\nBei Gegenständen, welche die Verwaltung \n\nbetreffen, gibt der Gemeinderat im Rahmen \n\nseines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, die \n\nAnregung zu berücksichtigen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 30 § 30  \n\n3. Anfrage \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann \n\nmit schriftlicher Eingabe an den Präsiden-\n\nten über Gegenstände, die in die Zustän-\n\n3. Anfrage \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann \n\nmit schriftlicher Eingabe an den Präsidenten \n\nüber Gegenstände, die in die Zuständigkeit \n\nder Gemeindeorgane und der Verwaltung \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 22/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\ndigkeit der Gemeindeorgane und der Ver-\n\nwaltung fallen, vom Gemeinderat Auskunft \n\nverlangen. \n\nfallen, vom Gemeinderat Auskunft verlan-\n\ngen. \n\n2 Das Begehren ist von einem Mitglied des \n\nGemeinderates sofort oder an einer nächs-\n\nten Sitzung zu beantworten. Der Einwoh-\n\nnerrat kann Diskussion beschliessen. Eine \n\nBeschlussfassung über den Gegenstand \n\nder Anfrage ist nicht zulässig. \n\n2 Das Begehren ist von einem Mitglied des \n\nGemeinderates sofort oder an einer nächs-\n\nten Sitzung zu beantworten. Der Einwohner-\n\nrat kann Diskussion beschliessen. Eine Be-\n\nschlussfassung über den Gegenstand der \n\nAnfrage ist nicht zulässig. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 31 § 31  \n\n4. Mündliche Anfrage \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates hat \n\ndas Recht, unter dem Traktandum "Um-\n\nfrage" am Schluss der Einwohnerratssit-\n\nzung eine kurze mündliche Anfrage an den \n\nGemeinderat zu stellen. \n\n4. Mündliche Anfrage \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates hat das \n\nRecht, unter dem Traktandum "Umfrage" \n\nam Schluss der Einwohnerratssitzung eine \n\nkurze mündliche Anfrage an den Gemeinde-\n\nrat zu stellen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n2 Die Anfrage ist vom Gemeinderat sofort \n\noder an der nächsten Sitzung zu beantwor-\n\nten. \n\n2 Die Anfrage ist vom Gemeinderat sofort \n\noder an der nächsten Sitzung zu beantwor-\n\nten. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n3 Diskussion und Beschlussfassung zu \n\nmündlichen Anfragen sind nicht zulässig. \n\n3 Diskussion und Beschlussfassung zu \n\nmündlichen Anfragen sind nicht zulässig. \nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 32 § 32  \n\n5. Einheit der Materie \n\nMotionen, Postulate und Anfragen dürfen \n\nje nur einen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\nSie müssen einen klar gefassten, sachli-\n\nchen Text aufweisen. \n\n5. Einheit der Materie \n\nMotionen, Postulate und Anfragen dürfen je \n\nnur einen Gegenstand zum Inhalt haben. Sie \n\nmüssen einen klar gefassten, sachlichen \n\nText aufweisen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 23/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nIII. Der Gemeinderat D. Der Stadtrat  \n\n§ 33 § 13  \n\n1. Zusammensetzung, Wahl \n1 Der Gemeinderat besteht aus 5 Mitglie-\n\ndern und wird im Mehrheitswahlverfahren \n\ndurch die Urne gewählt. Er vertritt die Ge-\n\nmeinde nach aussen und wird seinerseits \n\ndurch den Gemeindeammann und den Ge-\n\nmeindeschreiber vertreten. \n\nZusammensetzung, Wahl \n1 Der Stadtrat besteht aus 5 Mitgliedern. und \n\nwird im Mehrheitswahlverfahren durch die \n\nUrne gewählt. Er vertritt die Gemeinde nach \n\naussen und wird seinerseits durch den Ge-\n\nmeindeammann und den Gemeindeschrei-\n\nber vertreten. \n\n \n\nDie Wahl des Stadtrats ist im § 56 Abs. 2 GG und die Ver-\n\ntretung nach aussen im § 36 Abs. 2 GG geregelt, weshalb \n\nauf eine Wiederholung verzichtet wird. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n2 Der Gemeinderat fasst seine Beschlüsse \n\nals Kollegialbehörde. Die Vorbereitung und \n\nVertretung der Geschäfte erfolgt in der Re-\n\ngel durch die einzelnen Mitglieder im Rah-\n\nmen einer vom Rat vorzunehmenden Ar-\n\nbeitsteilung. \n\n2 Der Stadtrat fasst seine Beschlüsse als Kol-\n\nlegialbehörde.  \n\n \n3 Der Stadtrat erlässt eine Geschäftsord-\n\nnung, welche Bestimmungen namentlich zur \n\nOrganisation des Stadtrats enthält. \n\n \n4 Der Stadtrat regelt die Delegation von Auf-\n\ngaben an die Verwaltung. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich vor über zehn Jahren eine Geschäfts-\n\nordnung gegeben. Diese wird nun ausdrücklich in der Ge-\n\nmeindeordnung verankert. Die im § 39 GG als Kann-Be-\n\nstimmung vorgesehene Delegation wird verbindlich in die \n\nGO aufgenommen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n§ 34 § 14  \n\n2. Befugnisse \n1 Der Gemeinderat nimmt alle Aufgaben \n\nwahr, die nicht durch Vorschriften des \n\nBundes, des Kantons oder der Gemeinde \n\neinem andern Organ übertragen sind. \n\nZuständigkeit \n1 Die Zuständigkeit des Stadtrats ergibt sich \n\naus den massgeblichen kantonalen Bestim-\n\nmungen. \n\n \n\nDie Zuständigkeiten des Stadtrats sind im § 37 GG gere-\n\ngelt.  \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n2 Es stehen ihm insbesondere folgende Be-\n\nfugnisse zu:  \n\na) die Erfüllung der ihm vom Gesetz zuge-\n\nwiesenen Aufgaben;  \n\n \n\n2 Es stehen ihm zusätzlich insbesondere fol-\n\ngende Befugnisse zu: \n\na) die Erfüllung der ihm vom Gesetz zuge-\n\nwiesenen Aufgaben;  \n\n \n\n \n\n \n\nDiejenigen Regelungen, welche im § 37 Abs. 2 GG festge-\n\nhalten sind, werden nicht wiederholt. Ausschliesslich die \n\nzusätzlichen Befugnisse werden in der GO erwähnt. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 24/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nb) die Vorbereitung der Geschäfte des Ein-\n\nwohnerrates;  \n\n \n\nc) der Vollzug der Beschlüsse der Gesamt-\n\nheit der Stimmberechtigten und des Ein-\n\nwohnerrates sowie die Ansetzung der Ur-\n\nnenabstimmungen; \n\n \n\nd) die Anordnung vorsorglicher und dringli-\n\ncher Massnahmen;  \n\n \n\ne) die Sorge für die öffentliche Ruhe, Ord-\n\nnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie der \n\nErlass eines entsprechenden Reglementes;  \n\n \n\nf) die unmittelbare Aufsicht über die Ver-\n\nwaltung und den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde, einschliesslich Gemeindeanstal-\n\nten;  \n\n \n\ng) die Begründung und Erfüllung von finan-\n\nziellen Verpflichtungen für die Gemeinde \n\nim Rahmen des Voranschlages und der be-\n\nwilligten ausserordentlichen Kredite sowie \n\ndie Beschaffung der erforderlichen Mittel \n\ndurch Aufnahme von Anleihen, Darlehen \n\nsowie die Ausgabe von Kassenobligatio-\n\nnen;  \n\n \n\nb) die Vorbereitung der Geschäfte des Ein-\n\nwohnerrates;  \n\n \n\nc) der Vollzug der Beschlüsse der Gesamt-\n\nheit der Stimmberechtigten und des Einwoh-\n\nnerrates sowie die Ansetzung der Urnenab-\n\nstimmungen; \n\n \n\nd) die Anordnung vorsorglicher und dringli-\n\ncher Massnahmen;  \n\n \n\ne) die Sorge für die öffentliche Ruhe, Ord-\n\nnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie der \n\nErlass eines entsprechenden Reglementes;  \n\n \n\nf) die unmittelbare Aufsicht über die Verwal-\n\ntung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, \n\neinschliesslich Gemeindeanstalten;  \n\n \n\n \n\ng) die Begründung und Erfüllung von finanzi-\n\nellen Verpflichtungen für die Gemeinde im \n\nRahmen des Voranschlages und der bewillig-\n\nten ausserordentlichen Kredite sowie die Be-\n\nschaffung der erforderlichen Mittel durch \n\nAufnahme von Anleihen, Darlehen sowie die \n\nAusgabe von Kassenobligationen;  \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 25/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nh) die Wahl bzw. Anstellung des Gemeinde-\n\npersonals und die Festsetzung der Besol-\n\ndungen und Entschädigungen im Rahmen \n\ndes Dienst- und Besoldungsreglementes; \n\n \n\ni) die Wahl der Abgeordneten in Gemeinde-\n\nverbänden sowie der gemeinderätlichen \n\nKommissionen und die Festsetzung ihrer \n\nEntschädigungen und Sitzungsgelder; \n\n \n\nk) der Abschluss von Verträgen über den \n\nErwerb, die Veräusserung und den Tausch \n\nvon Grundstücken, inbegriffen das Bau-\n\nrecht; der Entscheid ist endgültig, wenn \n\ndas Geschäft den Höchstbetrag von Fr. \n\n2'500'000.– (Wert der beidseitigen Tausch-\n\nobjekte nicht zusammengerechnet, bei \n\nBaurechten: kapitalisierter Baurechtszins) \n\nim Einzelfall nicht übersteigt;  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nh) die Wahl bzw. Anstellung des Gemeinde-\n\npersonals und die Festsetzung der Besol-\n\ndungen und Entschädigungen im Rahmen \n\ndes Dienst- und Besoldungsreglementes; \n\n \n\ni) die Wahl der Abgeordneten in Gemeinde-\n\nverbänden sowie der gemeinderätlichen \n\nKommissionen und die Festsetzung ihrer \n\nEntschädigungen und Sitzungsgelder; \n\n \n\na) der Abschluss von Verträgen über den \n\nErwerb, die Veräusserung und den \n\nTausch von Liegenschaften, inbegrif-\n\nfen das Baurecht; der Entscheid ist \n\nendgültig, wenn  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVgl. unten lit. d betreffend Wahl von Abgeordneten in Ge-\n\nmeindeverbände \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat schlug der Spezialkommission vor, den glei-\n\nchen Betrag für Verkäufe und für Käufe durch den Stadt-\n\nrat in der GO festzuschreiben und diesen Betrag auf \n\nCHF 4 Mio. zu erhöhen. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION \n\nDie Spezialkommission sprach sich einstimmig dafür aus, \n\ndass für Käufe und Verkäufe unterschiedliche Kompetenz-\n\nsummen in die Gemeindeordnung aufgenommen werden \n\nsollen. Für die Spezialkommission gelten für Käufe \n\n(Tempo der Abwicklung, keine Publizität, wenig Risiko) an-\n\ndere Kriterien als für Verkäufe (politische Überlegungen). \n\n \n\nDer Stadtrat übernahm diesen Beschluss der Spezialkom-\n\nmission betreffend Unterscheidung von Käufen und Ver-\n\nkäufen bzw. vergleichbaren Geschäften für die Vorlage an \n\nden Einwohnerrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 26/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nl) die Begründung und Aufhebung von \n\nDienstbarkeiten, Grundlasten und Grund-\n\npfandrechten zugunsten und zulasten der \n\nGemeinde mit den entsprechenden grund-\n\nbuchlichen Eintragungen und Löschungen;  \n\n1. das Geschäft bei Erwerb und ver-\n\ngleichbaren Geschäften den \n\nHöchstbetrag von CHF 4'000'000 \n\n(bei Baurechten: kapitalisierter \n\nBaurechtszins) im Einzelfall nicht \n\nübersteigt; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. das Geschäft bei Veräusserung \n\nund vergleichbaren Geschäften \n\nden Höchstbetrag von \n\nCHF 2'500'000 (Wert der beidseiti-\n\ngen Tauschobjekte nicht zusam-\n\nmengerechnet, bei Baurechten: \n\nkapitalisierter Baurechtszins) im \n\nEinzelfall nicht übersteigt. \n\n \n\nb) die Zusicherung des Gemeindebürger-\n\nrechts an Ausländerinnen und Auslän-\n\nder gemäss kantonalem Recht; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nl) die Begründung und Aufhebung von \n\nDienstbarkeiten, Grundlasten und Grund-\n\npfandrechten zugunsten und zulasten der \n\nDie Kompetenzsumme des Stadtrats für Erwerbsge-\n\nschäfte, welche seit 1982 mit der Höhe von CHF 2,5 Mio. \n\nin der GO verankert ist, soll in Berücksichtigung der seit-\n\nher eingetretenen Bodenpreisentwicklung auf CHF 4 Mio. \n\nangehoben werden. Die SPEZIALKOMMISSION ihrerseits \n\nstimmt mit 4 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen (1 abwesendes \n\nMitglied) einer Erhöhung für Käufe auf CHF 3 Mio. zu. \n\nFür Details der Begründungen von Stadtrat und Kommis-\n\nsion wird auf Kapitel V, C, der Vorlage verwiesen. \n\n \n\nDie SPEZIALKOMMISSION stimmt mit 5 Ja- gegen 1 Nein-\n\nStimmen (1 abwesendes Mitglied) für die Beibehaltung \n\ndes Betrags von CHF 2,5 Mio. bei Verkäufen.  \n\n \n\nDer Stadtrat übernahm diesen Beschluss der Spezialkom-\n\nmission betreffend Kompetenzsumme des Stadtrats bei \n\nVeräusserungsgeschäften. \n\n \n\n \n\nDiese Kompetenzverschiebung an die Exekutive ist seit \n\n2014 möglich. Die Motion von Brigitte Vogel und Markus \n\nThöny, beide SVP, (ER 23/53) verlangte diese Kompetenz-\n\nverschiebung. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nDie Spezialkommission stimmt dieser Zuständigkeitsver-\n\nschiebung von der Legislative zur Exekutive mit 5 Ja- zu 1 \n\nNein-Stimme bei 1 Enthaltung zu. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 27/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nm) die Veranlassung von Vormerkungen \n\nund Anmerkungen im Grundbuch in den \n\ngesetzlich vorgesehenen Fällen;  \n\n \n\nn) die Vertretung der Gemeinde in allen \n\nRechtsstreitigkeiten, einschliesslich Enteig-\n\nnungsverfahren;  \n\n \n\no) der Abschluss von Vereinbarungen, die \n\nkleinere Bereinigungen der Gemeinde-\n\ngrenzen im Sinne von § 4 des Gemeindege-\n\nsetzes betreffen; \n\n \n\np) die Einbürgerung von Schweizer Bür-\n\ngern und die Bürgerrechtsentlassung, un-\n\nter Vorbehalt der Entlassung aus dem \n\nSchweizer Bürgerrecht;  \n\n \n\nq) die Erstattung jährlicher Rechenschafts-\n\nberichte an den Einwohnerrat. Darin sind \n\ndie gestützt auf § 34 lit. k abgeschlossenen \n\nVerträge über Erwerb und Veräusserung \n\nvon Grundeigentum unter Angabe des Ver-\n\ntragspartners, des Grundstückbeschriebes \n\nund des Kaufpreises gesondert aufzufüh-\n\nren. \n\nGemeinde mit den entsprechenden grund-\n\nbuchlichen Eintragungen und Löschungen;  \n\nm) die Veranlassung von Vormerkungen und \n\nAnmerkungen im Grundbuch in den gesetz-\n\nlich vorgesehenen Fällen;  \n\n \n\nn) die Vertretung der Gemeinde in allen \n\nRechtsstreitigkeiten, einschliesslich Enteig-\n\nnungsverfahren;  \n\n \n\nc) der Abschluss von Vereinbarungen, \n\ndie kleinere Bereinigungen der Stadt-\n\ngrenzen im Sinne des kantonalen \n\nRechts betreffen; \n\n \n\np) die Einbürgerung von Schweizer Bürgern \n\nund die Bürgerrechtsentlassung, unter Vor-\n\nbehalt der Entlassung aus dem Schweizer \n\nBürgerrecht;  \n\n \n\nq) die Erstattung jährlicher Rechenschaftsbe-\n\nrichte an den Einwohnerrat. Darin sind die \n\ngestützt auf § 34 lit. k abgeschlossenen Ver-\n\nträge über Erwerb und Veräusserung von \n\nGrundeigentum unter Angabe des Vertrags-\n\npartners, des Grundstückbeschriebes und \n\ndes Kaufpreises gesondert aufzuführen \n\n \n\nd) die Wahl von Abgeordneten in Ge-\n\nmeindeverbände gemäss kantonalem \n\nRecht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 28/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 35 § 35  \n\n3. Gemeindeammann \n1 Der Gemeindeammann präsidiert den \n\nGemeinderat und vollzieht dessen Be-\n\nschlüsse. Er steht der gesamten Gemein-\n\ndeverwaltung vor. In dringenden Fällen ist \n\ner zur Anordnung vorsorglicher Massnah-\n\nmen befugt. \n\n3. Gemeindeammann \n1 Der Gemeindeammann präsidiert den Ge-\n\nmeinderat und vollzieht dessen Beschlüsse. \n\nEr steht der gesamten Gemeindeverwaltung \n\nvor. In dringenden Fällen ist er zur Anord-\n\nnung vorsorglicher Massnahmen befugt. \n\nEs wird neu auf § 43 und 45 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, \n\nA, der Einwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n2 Bei Verhinderung wird er durch den Vize-\n\nammann und dieser durch das amtsälteste \n\nMitglied des Gemeinderates vertreten. \n\n2 Bei Verhinderung wird er durch den Vize-\n\nammann und dieser durch das amtsälteste \n\nMitglied des Gemeinderates vertreten. \n\nEs wird neu auf § 46 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n3 Im Übrigen richten sich die Aufgaben des \n\nGemeindeammanns nach dem kantonalen \n\nRecht. \n\n3 Im Übrigen richten sich die Aufgaben des \n\nGemeindeammanns nach dem kantonalen \n\nRecht. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\n§ 36 § 36  \n\n4. Übertragung von Befugnissen \n1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbe-\n\nfugnisse an eines seiner Mitglieder, an \n\nKommissionen oder an Mitarbeitende der \n\nmit der entsprechenden Aufgabe betrau-\n\nten Verwaltungsstelle übertragen. \n\n4. Übertragung von Befugnissen \n1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbe-\n\nfugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kom-\n\nmissionen oder an Mitarbeitende der mit \n\nder entsprechenden Aufgabe betrauten Ver-\n\nwaltungsstelle übertragen. \n\nEs wird neu auf § 39 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). Ausserdem ist die Delegation im \n\nneuen § 13 Abs. 4 GO ausdrücklich geregelt. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Ver-\n\nfügung dieser Stelle nicht einverstanden \n\nsind, entscheidet der Gemeinderat selber. \n\nDie Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zu-\n\nstellung der Verfügung schriftlich beim Ge-\n\nmeinderat einzureichen. \n\n2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfü-\n\ngung dieser Stelle nicht einverstanden sind, \n\nentscheidet der Gemeinderat selber. Die Er-\n\nklärung ist innert 10 Tagen nach Zustellung \n\nder Verfügung schriftlich beim Gemeinderat \n\neinzureichen. \n\nEs wird neu auf § 39 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage).  \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 29/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom \n\nGemeinderat in einem Reglement festzule-\n\ngen. \n\n3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom \n\nGemeinderat in einem Reglement festzule-\n\ngen. \n\nEs wird neu auf § 39 GG verwiesen (vgl. Kapitel V, A, der \n\nEinwohnerratsvorlage). Ausserdem ist die Delegation im \n\nneuen § 13 Abs. 4 GO ausdrücklich geregelt. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n4 Im Weiteren kann der Gemeinderat die \n\nVorbereitung der ihm obliegenden Ge-\n\nschäfte der Verwaltung oder Kommissio-\n\nnen übertragen. \n\n4 Im Weiteren kann der Gemeinderat die \n\nVorbereitung der ihm obliegenden Ge-\n\nschäfte der Verwaltung oder Kommissionen \n\nübertragen. \n\nDer Stadtrat kann diese Thematik in der Geschäftsord-\n\nnung regeln (vgl. oben § 13 Abs. 3 GO). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\nIV. Verschiedene Bestimmungen E. Verschiedene Bestimmungen  \n\n§ 37 § 15  \n\n1. Wahlbüro \n1 Für die Durchführung von Wahlen und \n\nAbstimmungen durch die Urne wird ein \n\nWahlbüro bestellt. Es besteht aus einem \n\nMitglied des Gemeinderates als Präsident \n\nsowie neun vom Einwohnerrat aus den \n\nstimmberechtigten Einwohnern auf eine \n\nvierjährige Amtsdauer gewählten Mitglie-\n\ndern. \n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus den Stimmbe-\n\nrechtigten neun Mitglieder des Wahlbüros. \nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\nDie Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlbüros so-\n\nwie das Präsidium ergeben sich aus dem kantonalen \n\nRecht (§ 8 Abs. 2 sowie § 20 ff. des Gesetzes über die poli-\n\ntischen Rechte [GPR]). \n\n2 Der Gemeindeschreiber oder sein Stell-\n\nvertreter wohnt den Sitzungen mit bera-\n\ntender Stimme bei und führt das Protokoll. \n\n2 Der Gemeindeschreiber oder sein Stellver-\n\ntreter wohnt den Sitzungen mit beratender \n\nStimme bei und führt das Protokoll. \n\nDiese Regelung entspricht § 8 Abs. 2 GPR. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n3 Das Wahlbüro kann in eigener Kompe-\n\ntenz nach Bedarf Gehilfen zum Auszählen \n\nbeiziehen. \n\n3 Das Wahlbüro kann in eigener Kompetenz \n\nnach Bedarf Gehilfen zum Auszählen beizie-\n\nhen. \n\nIm § 8 Abs. 4 GPR ist bereits festgehalten, dass Hilfskräfte \n\nzugezogen werden können. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 30/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 38 § 38  \n\n2. Akteneinsicht \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind \n\nberechtigt, unter vorheriger Orientierung \n\nder zuständigen Verwaltungsvorsteher, in \n\nalle nicht vertraulichen Akten der Gemein-\n\ndeverwaltung, die sich auf die zur Behand-\n\nlung kommenden Geschäfte beziehen, Ein-\n\nsicht zu nehmen. \n\n2. Akteneinsicht \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind be-\n\nrechtigt, unter vorheriger Orientierung der \n\nzuständigen Verwaltungsvorsteher, in alle \n\nnicht vertraulichen Akten der Gemeindever-\n\nwaltung, die sich auf die zur Behandlung \n\nkommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu \n\nnehmen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden \n\nkönnen, sind während der Bürozeit in der \n\nGemeindeverwaltung aufzulegen. \n\n2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden \n\nkönnen, sind während der Bürozeit in der \n\nGemeindeverwaltung aufzulegen. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Verschiebung dieser organi-\n\nsatorischen Regelung ins Geschäftsreglement des Ein-\n\nwohnerrats. \n\n§ 39 § 39  \n\n3. Amtsgeheimnis \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates, des \n\nGemeinderates, der Kommissionen, des \n\nWahlbüros sowie das Gemeindepersonal \n\nsind zur Verschwiegenheit über alle Ange-\n\nlegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur \n\nnach oder gemäss besonderer Anordnung \n\ngeheimzuhalten sind. \n\n3. Amtsgeheimnis \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates, des Ge-\n\nmeinderates, der Kommissionen, des Wahl-\n\nbüros sowie das Gemeindepersonal sind zur \n\nVerschwiegenheit über alle Angelegenheiten \n\nverpflichtet, die ihrer Natur nach oder ge-\n\nmäss besonderer Anordnung geheimzuhal-\n\nten sind. \n\nArt. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StBG) re-\n\ngelt bereits das Amtsgeheimnis. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch \n\nfür die unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nabgehaltenen Sitzungen des Einwohnerra-\n\ntes. \n\n2 Das Amtsgeheimnis gilt sinngemäss auch \n\nfür die unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nabgehaltenen Sitzungen des Einwohnerra-\n\ntes. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n§ 40 § 16  \n\n4. Amtliches Publikationsorgan \n\nVeröffentlichungen erfolgen im lokalen Or-\n\ngan für amtliche Publikationen [ 4], soweit \n\nAmtliches Publikationsorgan \n1 Veröffentlichungen erfolgen im lokalen Or-\n\ngan für amtliche Publikationen [ 4 ], soweit \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 zurzeit der «Lenzburger Bezirksanzeiger». \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 31/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\ndas kantonale Recht nicht zwingend die \n\nPublikation im kantonalen Amtsblatt vor-\n\nschreibt. \n\ndas kantonale Recht nicht zwingend die Pub-\n\nlikation im kantonalen Amtsblatt vor-\n\nschreibt. \n2 Das amtliche Publikationsorgan kann in ge-\n\neigneter elektronischer Form erscheinen. \n3 Der Stadtrat legt das amtliche Publikations-\n\norgan fest. \n\n \n\n \n\n \n\nAnaloge Regelung wie in § 13 des kant. Publikationsge-\n\nsetzes. Diese Regelung ermöglicht, eine digitale Publika-\n\ntion. \n\nMit dieser Regelung kann der Stadtrat auf Entwicklungen \n\nim Printgewerbe reagieren, ohne dass eine Revision der \n\nGemeindeordnung mit Volksabstimmung erforderlich ist. \n\nIn zahlreiche Gemeinden (z. B. Aarau, [§ 38 Abs. 2bis GO]; \n\nBrugg [§ 41 E GO]; Zofingen [§ 32 Abs. 2 lit. q GO]) ist die \n\nExekutive für die Bestimmung von Publikationsorganen \n\nzuständig. Der Stadtrat beabsichtigt, die aktuelle Publika-\n\ntionsform im Lenzburger Bezirksanzeiger beizubehalten. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nDie Spezialkommission stimmt mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stimme \n\nfür die Anpassung und Streichung der Fussnote. \n\n§ 41 § 41  \n\n5. Eingaben und Fristen \n1 Alle Eingaben an ein Organ der Gemeinde \n\nsind […]5 der Gemeindekanzlei einzu-\n\nreichen. \n\n5. Eingaben und Fristen \n1 Alle Eingaben an ein Organ der Gemeinde \n\nsind […]5 der Gemeindekanzlei einzureichen. \n\nRegelungen zur Wahrung von Fristen sind im übergeord-\n\nneten Recht geregelt (§§ 8 und 28 des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege [VRPG]). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n2 Ist eine bestimmte Frist vorgeschrieben, \n\nso gilt sie als gewahrt, wenn die Eingabe \n\nam letzten Tag bis Büroschluss auf der Ge-\n\nmeindekanzlei abgegeben wird oder den \n\n2 Ist eine bestimmte Frist vorgeschrieben, so \n\ngilt sie als gewahrt, wenn die Eingabe am \n\nletzten Tag bis Büroschluss auf der Gemein-\n\nRegelungen zur Wahrung von Fristen sind im übergeord-\n\nneten Recht geregelt (§§ 8 und 28 des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege [VRPG]). \n\n \n\n \n5 An der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 stimmte der Aargauer Souverän der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule zu. Damit werden ab 1. Januar \n\n2022 die Schulpflegen abgeschafft und die Aufgaben dem Stadtrat übertragen (vgl. betreffend Umsetzung in der Gemeindeordnung die Einwohnerratsvorlage 21/155) \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 32/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\nPoststempel des betreffenden Tages trägt. \n\nFällt der letzte Tag auf einen Samstag, \n\nSonntag oder allgemeinen Feiertag, so \n\nläuft die Frist am nächstfolgenden Werktag \n\nab. \n\ndekanzlei abgegeben wird oder den Post-\n\nstempel des betreffenden Tages trägt. Fällt \n\nder letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag \n\noder allgemeinen Feiertag, so läuft die Frist \n\nam nächstfolgenden Werktag ab. \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n3 Als Feiertage gelten die im Dienst- und \n\nBesoldungsreglement erwähnten Tage. \n\n3 Als Feiertage gelten die im Dienst- und Be-\n\nsoldungsreglement erwähnten Tage. \nRegelungen zur Wahrung von Fristen sind im übergeord-\n\nneten Recht geregelt (§§ 8 und 28 des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege [VRPG]). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n4 Für den Beginn des Fristenlaufs ist bei \n\npublikationspflichtigen Gegenständen \n\nmassgebend:  \n\n• die Veröffentlichung im Amtsblatt, sofern \n\nsie zwingend vorgeschrieben ist;  \n\n• in den übrigen Fällen die Veröffentlichung \n\nim amtlichen Publikationsorgan der Ge-\n\nmeinde. \n\n4 Für den Beginn des Fristenlaufs ist bei pub-\n\nlikationspflichtigen Gegenständen massge-\n\nbend:  \n\n• die Veröffentlichung im Amtsblatt, sofern \n\nsie zwingend vorgeschrieben ist;  \n\n• in den übrigen Fällen die Veröffentlichung \n\nim amtlichen Publikationsorgan der Ge-\n\nmeinde. \n\nRegelungen zur Wahrung von Fristen sind im übergeord-\n\nneten Recht geregelt (§§ 8 und 28 des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege [VRPG]). \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zur Anpassung. \n\n § 17 Gebühren der Stadt  \n\n Soweit nicht separate kommunale Rechts-\n\ngrundlagen Gebühren etc. festlegen, sind \n\ndie allgemeinen kantonalen Gebühren-\n\ngrundsätze bzw. -regelungen anwendbar. \n\nMit dieser neuen Regelung wird § 1 Abs. 4 des allgemei-\n\nnen Gebührengesetzes des Kantons (SAR 662.100) umge-\n\nsetzt. Mit diesem Verweis wird verhindert, dass die Stadt \n\ndetaillierte Gebührenverordnungen erlässt (vgl. zum Bei-\n\nspiel SAR 662.111), und wie bis Ende Juni 2024 die kanto-\n\nnalen Bestimmungen weiterhin analog anwenden kann.  \n\n \nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zum neuen Paragrafen. \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\n      Seite 33/33 \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch \n\n \n\nGemeindeordnung 2004 Gemeindeordnung 2025 Bemerkungen zur Revision (Kurzbegründungen, Hal-\n\ntung der Spezialkommission etc.) \n\n§ 42 § 18  \n\n6. Inkrafttreten \n1 Die Gemeindeordnung tritt auf den 1. Ja-\n\nnuar 2005 in Kraft. Sie ersetzt diejenige \n\nvom 24. Februar 1983/28. Februar 2002. \n\nInkrafttreten \n1 Die Gemeindeordnung tritt auf den 1. Juli \n\n2026 in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom \n\n24. Juni 2004. \n\nVorbehalten bleibt selbstredend ein zustimmender Be-\n\nschluss des Einwohnerrats sowie die Zustimmung an der \n\nUrnenabstimmung sowie die Genehmigung durch den \n\nKanton. \n\n \n\nSPEZIALKOMMISSION: \n\nEinstimmige Zustimmung zum neuen Paragrafen. \n2 Der revidierte § 3 Abs. 2 lit. c tritt auf Be-\n\nginn des Schuljahres 2006/07 in Kraft.6 \n  \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


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name: 7.1. Schriftliche Anfrage vom 15. September 2023

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage «SWL: Grundpreis» \n\n15. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n«Grundpreis» der SWL: Erhöhung per 1. Januar 2024 und Grundsätzliches \n \n\nGemäss Schreiben der SWL vom 31. August 2023 wird der monatlich erhobene «Grundpreis» pro Haushalt/Anschluss \n\nvon 9 auf 10 Franken erhöht. Absolut ist es «nur» eine Erhöhung um einen Franken, prozentual mit 11% aber doch \n\nbeachtlich. Vor allem ist in diesem Schreiben kein Grund dafür zu finden. Die weiteren Preiserhöhungen werden meist \n\nnachvollziehbar erläutert (Energie, Netznutzung, Abgaben). \n\n \n\nAuf Nachfrage bei der SWL (Mailverkehr mit Christian Stalder vom 13. und 14. September) erfolgte keine Erklärung \n\nfür die Preiserhöhung. Es wurde einzig ausgeführt, welche Komponenten im Grundpreis enthalten sind: \n\n– Die Software \n\n– Lizenzkosten \n\n– Anschaffungskosten SMART METER  \n\n– Zählerauslesung \n\n– Personalkosten \n\n \n\nSomit beinhaltet der «Grundpreis» vor allem den Smart Meter und die zugehörigen Leistungen. Eine Gewichtung der \n\nKostenpositionen wurde auf Nachfrage nicht zugestellt. Die Personalaufwände (Zählerauslesung und Personalkosten) \n\ndürften nur einen sehr kleinen Teil ausmachen (Fernzugriff auf die Smart Meter), der grösse Kostenblock dürften die \n\nSmart Meter selbst sein. Diese Zähler sind in der Regel aber nach wenigen Jahren amortisiert und sollten im Gegenteil \n\nje nach Alter günstiger oder gar gratis werden. Dann fällt allenfalls noch ein minimaler Aufwand für den Betrieb, \n\nSoftware mit Lizenzkosten, an. \n\n \n\n \n\nDaher die Anfrage an den Stadtrat bzw. die Bitte, dies via SWL klären zu lassen: \n\n \n\n1) Wieso steigt der «Grundpreis» per 1.1.2024 um 11% an?  \n\nKönnen Preisveränderungen beim «Grundpreis» künftig im Informationsschreiben zu den Strompreisen ebenfalls \n\naufgeführt werden? \n\n \n\n2) Kann sich die SWL vorstellen, künftig auf den «Grundpreis» zu verzichten?  \n\nDie Zusammensetzung dieser Kosten (siehe oben) ist für Aussenstehende kaum nachvollziehbar. Gemäss den \n\nAusführungen oben sollte auch die Amortisation der Smart Meter berücksichtigt werden. Wenn auf der \n\nStromrechnung künftig 120 Franken wegfallen, wäre dies für einige Haushalte eine spürbare Entlastung. \n\nDer Konsumentenschutz setzt sich zudem bereits seit längerem dafür ein, dass die «Grundpreise» der Stromanbieter \n\nabgeschafft werden sollten. Dies mit klaren und nachvollziehbaren Begründungen, die auch für Lenzburg (u.a. \n\nKlimastrategie) Sinn machen: \n\n– Grundpreise sind Kopfsteuern: Jeder Haushalt zahlt unabhängig vom effektiven Verbrauch einen Sockelbeitrag. \n\nDiese benachteiligen kleinere, sparsame Haushalte. Ihnen entsteht damit ein verhältnismässig grösserer Teil der \n\nStromkosten. Grundpreise verhindern somit Verursachergerechtigkeit und eine «effiziente Elektrizitätsverwendung» \n\nnach Art. 14 StromVG. \n\n\n\n– Grundpreise verhindern Stromsparen: Je weniger Strom ein Haushalt verbraucht, desto schwieriger ist es für ihn, \n\nvon den Sparanstrengungen finanziell zu profitieren. Im Anbetracht der öffentlichen Aufforderungen zum Strom-\n\nsparen, sollte Stromsparen nicht noch indirekt verhindert werden. \n\n– Grundpreise sind intransparent: Siehe dazu die Ausführungen oben. \n\n– Andere Tarifstruktur ist möglich: Viele Stromunternehmen rechtfertigen die Grundpreise mit Zweitwohnungen, \n\nda diese Kosten verursachen und mit ihrem kleinen Verbrauch die Kosten nicht decken. Dies trifft auf Lenzburg \n\nkaum zu. Trotzdem gäbe es dafür schon lange die Möglichkeit zwischen ganzjährig und nicht ganzjährig genutzten \n\nLiegenschaften zu unterschieden (Artikel 18 Absatz 2 StromVV). Dies ist die gerechtere Lastenverteilung. \n\n– Grundpreise gibt’s nicht überall: Einige Stromunternehmen haben die Grundpreise schon vor 20 Jahren \n\nabgeschafft. Darunter gehören insbesondere grosse Städte wie Zürich, Basel und Luzern. \n\n \n\nSiehe dazu www.konsumentenschutz.ch/online-ratgeber/stromtarife-grundpreise-jetzt-abschaffen. \n\n \n\n \n\n \n\nVielen Dank für die Entgegennahme dieser Fragen und die Abklärung. Mir ist bewusst, dass die SWL ein eigen-\n\nständiges Unternehmen ist und die Einflussmöglichkeiten der Stadt/des Stadtrats beschränkt. Da die direkte \n\nKommunikation mit der SWL in dieser Sache aber nicht zielführend war, bitte ich den Stadtrat, sich dieses Themas \n\nanzunehmen. Die «Grundpreis»-Erhöhung ist absolut eher marginal, prozentual aber doch deutlich. In Zeiten \n\nsteigender Strom- und Lebenshaltungskosten sollten solche Erhöhungen klar begründet werden. Oder unterlassen – \n\nauch im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung durch die Bevölkerung («Rechtfertigung» der Preiserhöhungen). \n\nSchlussendlich wäre es sehr zu begrüssen, den «Grundpreis» abzuschaffen, da nicht verursachergerecht und die \n\naktuellen Sparbemühungen des Bundes (und der Stadt) störend. \n \n\n \n\n \n\nThomas Schaer, \n\nfür Fraktion der SP Lenzburg \n\n \n\nhttp://www.konsumentenschutz.ch/online-ratgeber/stromtarife-grundpreise-jetzt-abschaffen\n\n


name: Beschluss; Sanierung Ringstrasse; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 15. September 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 10. August 2022 wurde mit 26\nJa zu 1 Nein Stimme beschlossen:\n\nDen Ver flichtun skreditvon Fr. 1'295'OOQ zuzü lich teuerun sbedin ten Mehrkosten\nfür die Sanierun Rin strasse Nord Abschnitt Kreisel Rin strasse/ Hardstrasse bis\nNiederlenzer Kirchwe zu enehmi en.\n\nProtokollauszu\n\nzu den Akten 2022-60 und 2021-3\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer ' 'd :\n\nDie rotokollführerin:\n\ni. ^w/^^\n\n2022-60\n21. 09. 2022 / Stadtverwaltung Lenzburg\n\n\n


Postulat vom 10. März 2022

text: \nFDP\nDie Liberalen\nLenzburg\n\nSVP\n\nn-kc\n\nDie Mitte |\nLenzburg ^\n\nPostulat (dringlich) - Prüfung zielführende Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität\n\nDer Einwohnerrat Lenzburg beauftragt den Stadtrat zu prüfen welche Massnahmen\nsinnvoll und zielführend Lenzburg zur Klimaneutralität bis 2030 führen können und wie\neine Kompensation des Lenzburger C02 Überschusses, lokal zur weiteren Verbesserung\nder Klimabilanz eingesetzt werden kann.\n\nDefinition Lenzburg\nLenzburg wird definiert als die Stadtverwaltung mit sämtlichen städtischen operativen\nAufgaben, inkl. jährlichem Materialverbrauch, Unterhalt und Betrieb Wagenpark sowie die\nEnergieeffizienz der stadteigenen Immobilien.\n\nDie Unterzeichn\n\nChristoph Nyfeter\n\n")^\nl V\n\n.^\n\n/^.A.J^/^^Y^\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2030':37 'a.j':89 'als':62 'aufgaben':69 'beauftragt':23 'betrieb':75 'bis':36 'c02':46 'christoph':85 'definiert':61 'definition':57 'den':24 'der':20,52,80 'des':44 'die':2,9,63,78,83 'dringlic':13 'ein':42 'eingesetzt':54 'einwohnerrat':21 'energieeffizienz':79 'fdp':1 'führen':38 'immobilien':82 'inkl':70 'jährlichem':71 'kann':56 'kc':8 'klimabilanz':53 'klimaneutralität':19,35 'kompensation':43 'können':39 'lenzburg':4,11,22,33,58,59 'lenzburger':18,45 'liberalen':3 'lokal':48 'massnahmen':16,29 'materialverbrauc':72 'mit':65 'mitt':10 'n':7 'n-kc':6 'nyfeter':86 'operativen':68 'postulat':12 'prüfen':27 'prüfung':14 'sinnvoll':30 'sow':77 'stadteigenen':81 'stadtrat':25 'stadtverwaltung':64 'städtischen':67 'svp':5 'sämtlichen':66 'und':31,40,74 'unterhalt':73 'unterzeichn':84 'v':88 'verbesserung':51 'wagenpark':76 'weiteren':50 'welc':28 'werden':55 'wie':41 'wird':60 'y':90 'zielführ':15 'zielführend':32 'zu':26 'zur':17,34,49 'überschusses':47


name: Beschluss; Neubau Malagarain; Parkanlage; Genehmigung

text: \nStadt lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nVom 27. Oktober 2022\n\nNeubau Mala arain- Ersatz Bezirks ebäude Bezirks ericht Parkanla e-\nVer flichtun skredit\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 31 . August 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat stimmt der Realisierung des Malagaparks zu und genehmigt\nfür die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF\n600'OOO. QO, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, inkl. dem fdgenden\nÄnderungsantrag7 Nach Abschluss der Bauarbeiten sind der SWL Energie AG,\nCHF 72'QOO. OO in Rechnung zu stellen (Anteil an die Erstellungskosten des\nZwischenbaus).\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 5.\nDezember 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan SWL Energie AG\n\nan Leitung Stadtplanung & Hochbau\n\nan Leitung Tiefbau & Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2016-618)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nD r 'd t:\n\no If'hrerin:\n\n\n


name: pl_066076 001A Situation Strassenbau 200 7.ET (1)

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