Publikation im LBA vom 19. Mai 2022

parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n  05.11.2024 / Stadtverwaltung Lenzburg  \n\n \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 5. Mai 2022 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n1. Der Verpflichtungskredit für die Realisierung der zweiten Personenunterführung \nbeim Bahnhof Lenzburg von pauschal Fr. 2'000'000.– (netto inkl. Mwst.) wurde \nbewilligt. \n\n2. Gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung, wurde der Bericht, zum Postulat \n"bediente Velostation" am Bahnhof gutgeheissen.  \n\n3. Gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung, wurde der Bericht, zum Postulat \n"Aufwertung Bahnhof" gutgeheissen.  \n\n4. Dem Verpflichtungskredit von Fr. 119'500.00, zuzüglich teuerungsbedingter \nMehrkosten, für die Erneuerung des Dammwegs und der Pflanzung einer etwas \ngrösseren Blutbuche in der Widmi, wurde zugestimmt. \n\n5. Das Sitzungsgeld gemäss § 21 der Gemeindeordnung und die Entschädigungen \ngemäss § 33 des Geschäftsreglements wurden für die Amtsperiode 2022/25 wie \nfolgt festgelegt: \n\n•   Das Sitzungsgeld gemäss § 21 der Gemeindeordnung wurde auf Fr. 100.00 \nerhöht.  \n\n•   Sitzungen während des Tages sind mit einem doppelten Sitzungsgeld (somit \nFr. 200.00) pro Halbtag zu vergüten. \n\n• Für die jährlichen Prüfgespräche der GPFK ist pro Halbtag doppeltes \nSitzungsgeld (somit Fr. 200.00) zu vergüten. \n\n• Den Präsidien weiterer Spezialkommissionen des Einwohnerrats, ist doppeltes \nSitzungsgeld zu vergüten. \n\n• Die Mitglieder von Spezialkommissionen des Einwohnerrats erhalten Fr. \n100.00 pro Sitzung.  \n\n•   Unter Beibehaltung der bisherigen Ansätze seien gemäss § 33 des Geschäfts-\nreglements folgende Entschädigungen festzusetzen: \na. Präsidium des Einwohnerrats: Fr. 2'000.00 pro Jahr (nebst Sitzungsgeld) \nb. Vizepräsidium des Einwohnerrats: doppeltes Sitzungsgeld bei Vorsitz \nc. Präsidium der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Fr. 3'000.00 \n\npro Jahr (nebst Sitzungsgeld) \nd. Aktuare/Protokollführer von einwohnerrätlichen Kommissionen, sofern es \n\nsich nicht um Gemeindeangestellte handelt; doppeltes Sitzungsgeld.  \ne. Aktuare/Protokollführer einwohnerrätlicher Kommissionen, wenn es sich \n\num Gemeindeangestellte handelt; einfaches Sitzungsgeld Fr. 60.00 \n(entfällt, wenn die Sitzung während der ordentlichen Arbeitszeit \nstattfindet) \n\n6. Gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung, wurde der Bericht zum Postulat \nbetreffend "Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nEinwegprodukten aus Plastik bei Beschaffungen in der Verwaltung und bei \nstädtischen und von der Stadt zu bewilligenden Veranstaltungen", gutgeheissen.  \n\n7. Der Bericht zur Motion "Verzicht auf Bodenversiegelung", wurde gutgeheissen. \n \n\n8. Das Postulat "Lenzburg CO2 neutral bis 2030 wurde zurückgezogen. \n\n9. Das Postulat vom 10. März 2022, "Prüfung zielführende Massnahmen zur \nLenzburger Klimaneutralität", wurde zurückgezogen. \n\n  \n10. Das Postulat vom 5. Mai 2022, "Prüfung zielführende Massnahmen zur \n\nLenzburger Klimaneutralität", wurde für dringlich erklärt und überwiesen. \n \n\n11. Das Postulat "Strategie zur Verhinderung des Klimanotstands" wurde nicht \nüberwiesen.  \n \n\n12. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage der SVP "Entschädigungen Dritter im \nZusammenhang mit dem Stadtratsamt". \n \n\n13. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage der FDP "Raumkapazität im \nOberstufenzentrum Lenzhard". \n\n \n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1, 4 und 5 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind \nder Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens der zehnte Teil der \nStimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen \nnach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-Anzeiger verlangt. Bei der \nStadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und vor Beginn der \nUnterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht \nwerden. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 20. Juni 2022 ab. \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2, 3 und 6 bis 13 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \nLenzburg, 18. Mai 2022 \n\n Der Stadtrat \n \n\n \n\n\n\t6. Gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung, wurde der Bericht zum Postulat betreffend "Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik bei Beschaffungen in der Verwaltung und bei städtischen und von der Stadt zu bewill...\n\n


name: Schriftliche Anfrage, die Mitte; Schlossbeleuchtung

text: \n \n\nAnfrage Schlossbeleuchtung \n\n \n\nSchriftliche Anfrage Schlossbeleuchtung \n \n\nAusgangslage \n2022 hat die SWL der Bevölkerung von Lenzburg eine neue Schlossbeleuchtung \ngeschenkt. Dieses Geschenk haben wir nie ausgepackt, weil aufgrund der \nStrommangellage der Kanton die Schlossbeleuchtung abgeschaltet hat. Es war richtig, \ndas Schloss nicht zu beleuchten im Winter. Die Situation hat sich nun verändert. Auf \nAnfrage sagt Markus Blättler. CEO der SWL AG, dass die Gefahr einer Strommangellage, \nauch auf Grund der warmen Witterung für diesen Winter als gering eingestuft werden \nkann.  \n \nFür die Mitte Lenzburg ist klar, das Schloss soll möglichst schnell wieder beleuchtet \nwerden. Spätestens aber ab 26. März 2023, wenn die Umstellung auf Sommerzeit erfolgt.  \n \nDer Kanton Aargau soll nicht alle Schlösser über den gleichen Strang schlagen und für \ndas Lenzburger Schloss eine Sonderregelung erlassen. Die Zahlen der neuen \nBeleuchtung sind bestechend: \nDer Verbrauch der neuen Schlossbeleuchtung ist 2'200W mit 44 Lampen. Die alte \nBeleuchtung hatte einen Verbrauch von 10’400W mit 26 Lampen. Die neue Beleuchtung \nverbraucht also nur rund 20% der Energie im Vergleich zur alten und etwa gleich viel wie \nein Staubsauger. \nWenn also 48 Frauen und Männer pro Tag 5 Minuten weniger ihren Staubsauge benutzen, \n\ndann hätten wir das Schloss schon von 20 bis 24 Uhr beleuchtet.  \n\nDas Schloss Lenzburg ist ein Identifikationsmerkmal. Es ist wichtig für uns Lenzburgerinnen \n\nund Lenzburger. Wir wollen das Schloss sehen, weil wir uns dann daheim fühlen. Wir haben  \n\neine Schlossbeleuchtung geschenkt bekommen und noch nie gesehen, wie das Schloss \n\njetzt aussieht – das geht doch nicht. Ich hoffe, dass wir bei den langsamen Mühlen der \n\nPolitik wenigstens vor Ablauf der Garantiefrist die Schlossbeleuchtung noch kontrollieren \n\nkönnen. Bestimmt kann der Stadtrat aber seinen Einfluss geltend machen und eine \n\nfrühzeitige Beleuchtung erwirken. \n\nWir dürfen stolz und dankbar sein für die neue Beleuchtung und wollen zeigen, dass \n\nheutzutage mit der Energie für einen Staubsauger ein ganzes Schloss beleuchtet werden \n\nkann.  \n\nAnfrage \n1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, beim Kanton Aargau die Einschaltung der \n\nSchlossbeleuchtung ab 26.März zu fordern? \n2. Aus welchen Gründen ist die Schlossbeleuchtung noch nicht wieder angestellt \n\nworden? \n3. Falls der Kanton die volle Beleuchtung nicht bewilligt, bestünde dann die \n\nMöglichkeit, das Schloss zu reduzierten Zeiten in Betrieb zu nehmen? Zum Beispiel \nnur am Wochenende oder nur bis 23 Uhr. \n\n \nFür die Mitte Fraktion: Christina Bachmann-Roth \n\n\n


Protokoll ER Sitzung 06.03.2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz\n\nAnwesende\n\n6. März 2025\n\n19:30 Uhr bis 21:15 Uhr\n\nAula Lenzhard\n\nBeat hliller, Einwohnerratspräsident\n\n38 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte\n\nProtokollführung\n\nChristina Bachmann-Roth\n\nSimona Minnig\n\nBeatrice Räber\n\nStadt Lenzburg Einwohntrrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburf,\nlenzburg.ch Seite 11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. Zeughausstrasse West, Strassensanierung, inkl. Bushaltestelle gemäss BehiG,\nAbschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg; Verpflichtungskredit\n\n4. Mehrzweckhalle, Sanierung Flachdach 2. Etappe, inkl. Dachbegrünung; Kre-\nditabrechnung\n\n5. Schriftliche Anfrage; Manuel Silva (SVP); Vereinsförderung, -Unterstützung, Nut-\nzung öffentlicher Grund; Beantwortung des Stadtrats\n\n6. Schriftliche Anfrage; Christoph Nyfeler (FDP); Jugendfest und Privatschulen; Be-\nantwortung des Stadtrats\n\n7. Info Immobilienstrategie\n\n8. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nIt'nzburg.ch Seite 2/11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilun en\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich begrüsse euch ganz herzlich zur ersten Sitzung in diesem\nJahr. Ich begrüsse auch die Presse und die anwesenden Besucher, sowie alle Anwesenden der Stadt-\nVerwaltung. Wir haben ein spannendes Jahr vor uns. Ich hoffe, wir meistern den Abschluss dieser\nLegislatur gut. Wir haben in diesem Jahr auch noch die Neuwahl des Einwohnerrats. Die Wahlkampf-\nzeit wird sicher eine intensive Zeit für alle Anwesenden und diejenigen, welche zukünftig im Einwoh-\nnerrat dabei sein wollen. Ich hoffe aber, die Sitzungen werden nicht zu stark zu einer Wahlkampfver-\nanstaltung. Das Protokoll wurde mit einer Ergänzung von Corin betreffend der BNO hochgeladen.\nDie Beschlüsse, welche dem Referendum Unterlagen, sind am 6. Januar in Rechtskraft erwachsen.\nManuel Silva wird aus dem Einwohnerrat zurücktreten. Er hat selbst gewünscht, dass dies erst heute\nkommuniziert wird. Entsprechend dem Nachrückverfahren wird seine Nachfolge dann an einer der\nnächsten Sitzungen in Pflicht genommen. Wir haben vier schriftliche Anfragen als Neueingänge er-\nhalten. Die eine kommt von der Mitte und der FDP im Sinne von Art. 26 des Geschäftsreglements\ndes Einwohnerrats Lenzburg. Es geht um das Verhalten von Velos im Wald. Die zweite Anfrage\nkommt von der SP und den Grünen bezüglich leerstehender Gebäude im Altstadtbereich. Ebenfalls\nvon der SP kommt die Anfrage über öffentliche Ladestationen für E-Autos. Die letzte Anfrage\nstammt von der GLP und betrifft ein Altstadtfest im Zusammenhang mit dem Jubiläum der Kerntan-\ngente und somit der autofreien Altstadt. Wir haben zwei Krankmeldungen, das sind Christina Bach-\nmann-Roth und Simona Minnig.\n\nAnwesende Auskunftspersonen sind alle Stadträtinnen und Stadträte sowie Lina Kleiner, Abteilungs-\nleiterin Immobilien. Sie wird uns zusammen mit Andi Schmid die Immobilienstrategie vorstellen.\n\n2 Gesuche um Zusicherun des Gemeindebür errechts\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir stimmen zuerst über eine offene oder geheime Abstim-\nmung ab. Mit 30Ja-Stimmen zu sieben Nein-Stimmen werden wir eine offene Abstimmung durch-\nführen. Jetzt übergebe ich das Wort an Corinne hlorisberger, welche das Votum der Einbürgerungs-\nkommission hält.\n\nCorinne Horisber er (FDP): Geschätzter Herr Präsident, werte Anwesende aus beiden Räten, werte\nGäste und Medienvertreter. Die Schweiz ist bekannt für ihre Werte Freiheit, Gleichheit und Solidari-\n\ntat. Diese Werte leben wir nicht nur in unseren Gesetzen, sondern auch in unserem täglichen Mitei-\nnander. Indem wir den Gesuchstellenden zum Schweizer Bürgerrecht die Möglichkeit geben, Teil un-\nserer Gemeinschaft zu werden, stärken wir das Fundament unserer Demokratie. Einbürgerung be-\ndeutet nicht nur, einen Pass zu haben. Es bedeutet auch, aktiv an der Gestaltung unserer Gesell-\nschaft teilzunehmen, Verantwortung zu übernehmen und die Rechte und Pflichten der Bürger und\nBürgerinnen zu leben. Wir alle wissen, dass eine lebendige Demokratie auf der aktiven Mitwirkung\nihrer Bürgerinnen und Bürger basiert. Es ist unsere Pflicht, die Stimmen von allen in unserer Stadt\nzu hören und zu respektieren. Indem wir die Einbürgerungsgesuche genehmigen, ermutigen wir die\nneuen Bürgerinnen und Bürger, ihre Stimmen zu erheben, sich an unseren politischen Prozessen zu\nbeteiligen und ihre Ideen und Perspektiven einzubringen. Das bereichert unsere Gemeinschaft und\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinvonnerrat Rathausgasse 1':. 5600 Lenzburg\nSeite 3/11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nfördert den sozialen Zusammenhalt. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass unsere Demokratie stark\nbleibt und dass jeder, der sich für unsere Werte einzusetzen bereit ist, die Möglichkeit bekommt, Teil\nunserer grossartigen Nation zu werden. Wir setzen damit ein Zeichen für Offenheit, Integration und\nStärke für unsere Schweizer Gemeinschaft. Die Einbürgerungskommission empfiehlt alle Gesuche\nzur Annahme. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich bitte nun alle Einbürgerungswilligen den Saal kurz zu verlas-\nsen, damit die Abstimmung erfolgen kann.\n\nDie Abstimmung erfolgt offen und allen Gesuchstellenden wird das Gemeindebürgerrecht mit gros-\nser Mehrheit erteilt.\n\nAus Datenschutzgründen verzichten wir im Protokoll auf die Nennung von Namen. Ich gratuliere al-\nlen Eingebürgerten herzlich zu diesem wichtigen Schritt. Wie Sie sehen, wird Politik in Lenzburg ge-\nlebt und wir freuen uns, Sie vielleicht auch mal im Einwohnerrat begrüssen zu können. Sie dürfen\ngerne noch bleiben und der Einwohnerratssitzung beiwohnen, aber Sie dürfen auch gehen, insbe-\nsondere wenn Kinder dabei sind.\n\nWir kommen nun zum Traktandum 3, Zeughausstrasse West Strassensanierung, inkl. Bushaltestelle\ngemäss BehiG, Abschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg; Verpflichtungskredit. Sprecher der GPFK\nist Philippe Minnig.\n\n3 Zeu hausstrasseWest Strassensanierun inkl. Bushaltestelle emäss BehiG Abschnitt\nFünflindenstrasse bis Buchenwe -Ver flichtun kredit\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren aus beiden Räten,\ngeschätzte verbleibende Gäste. Die Vorlage ist nicht allzu lang, deshalb halte ich mich ebenfalls kurz.\nWir hatten am 9. Dezember 2024 die Chance, an einer Infoveranstaltung zu erfahren, was die Stadt\nfür eine Strategie betreffend den baulichen Unterhalt der Strassen hat. Dies wurde in der Vorlage\nnochmal kurz präsentiert. In der GPFK gab es nicht viel zu diskutieren, die Haltungen waren schon\nklar. Mit einer Enthaltung, zwei Nein-Stimmen und sechs Ja-Stimmen empfiehlt die GPFK die Vorlage\nzur Annahme.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzter Präsident, werte Kollegen von beiden Räten, werte Zuschauer, liebe\nPresse. Am 31. Oktober 2024 ging das Projekt zur Überarbeitung zurück an den Stadtrat. Wir haben\nein neues Projekt erhalten und dieses wurde in der Fraktion nochmals diskutiert. Die Strasse hat ei-\nnen guten Untergrund, aber wenn man mit der Sanierung zu lange wartet, geht auch dieser Unter-\ngrund kaputt. Also eine Sanierung ist in diesem Fall sinnvoll. Gerade auch weil wir die Bushaltestelle\nnach BehiG umbauen müssen. Was in unserer Fraktion noch zu diskutieren gab, war die Betonplatte\nanstelle von Teer. Aber aufgrund der Lebenszeit gäbe das am Schluss wahrscheinlich eine Null-\nrunde. In diesem Sinne stimmt die EVP und Mitte Fraktion dem Geschäft zu.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Her-\nren im Saal, geschätzte Besucher. Daniel Frey hat es erwähnt wir haben am 31. Oktober 2024 schon\nmal über dieses Thema diskutiert. Der Stadtrat hat seine Meinung nicht geändert und wir ebenfalls\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvvohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 4/11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nnicht. Deshalb gibt es wahrscheinlich die eine oder andere Wiederholung in meinen Ausführungen.\nDie Zeughausstrasse ist eine Quartierstrasse, welche mehr oder weniger ebenerdig verläuft. Im\nwestlichen Teil der Strasse hat es ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge mit dem Zusatz «Zubringer-\ndienst gestattet». Es gibt also wenig Verkehrsaufkommen auf dieser Strasse. Der Stadtrat legt uns\neine Sanierungsvorlage vor, welche Gesamtkosten von CHF 440'OQO vorsieht, bei einer Projektlänge\nvon 220 Metern. Zum Vergleich, wir hatten die Dragonerstrasse, die nur wenige Meter südlich ver-\nläuft. Wir hatten dort Projektierungskosten von CHF 375'OOQ, bei einer Länge von 250 Metern. Die\nDragonerstrasse war also günstiger, obwohl sie länger ist. Der Stadtrat begründete in der Vorlage im\nAbschnitt 2, unter dem Punkt 5, sein Festhalten an dieser Betonplatte mit den Schubwirkungen auf\neinen Asphaltbelag. Wenn man das nicht macht, müsste man diesen bereits nach 15 bis 20 Jahren\nwieder ersetzten. Das ist für uns eine Panikmache. Wir streiten nicht ab, dass das Abbremsen von\n\nschweren Fahrzeugen eine Schubwirkung auf den Boden verursacht. Aber wenn das stimmen\nwürde, dann hätten wir in Lenzburg viel mehr Strassenbaustellen. Das haben wir aber nicht. Wenn\nwir der Logik des Stadtrats folgen würden, so hätten wir auf der Kreuzung Ringstrasse West Zeug-\nhausstrasse, welche 2019 saniert wurde, ebenfalls eine Betonplatte einbauen müssen. Die Ring-\nstrasse hat ein höheres Verkehrsaufkommen und es halten täglich mehr schwere Fahrzeuge an die-\nsem Rotlicht als an der Langsamstigstrasse. Aber eine Betonplatte haben wir nicht eingebaut. Ubri-\ngens hat man auf der Ringstrasse den Belag nach einer Lebenszeit von 40 Jahren ersetzt. In dieser\nVorlage erhalten wir die Androhung, dass wir in 15 bis 20 Jahren wieder eine Sanierung machen\nmüssen, wenn es keine Betonplatte gibt. Wenn wir dieser Logik weiter folgen wollen, so sähen wir\neigentlich auf den folgenden Kreuzungen ebenfalls Betonplatten: Freihofkreuzung, Bleichereinkreu-\nzung, Kerntangente Bahnhofstrasse und Freiämterkreuzung. Gerade Kreuzungen wie Bleicherein\nund Freiämterplatz wären ja prädestiniert für Betonplatten, weil man da Gefalle gegen die Kreuzung\nhat und schwere Fahrzeuge im Gefalle bremsen müssen. Auch die neu sanierte Bushaltestelle in der\nAavorstadt hat keine Betonplatte und diese hat das grössere Verkehrsaufkommen als in der Zeug-\nhausstrasse. Das hat alles seinen Grund. Ich habe schon im Oktober erwähnt, auch der Kanton hat\n\nIngenieure, welche etwas auf ihrem Gebiet verstehen. Aber der Stadtrat schreibt schon zum zweiten\nMal, dass auf dieser Quartierstrasse eine Betonplatte benötigt wird. Kolleginnen und Kollegen des\nEinwohnerrats, wir sind nicht gegen die Sanierung von Bushaltestellen und wir sind auch nicht ge-\ngen Betonplatten. Aber für uns muss es Sinn machen. Der Standard einer Sanierung soll den Gege-\nbenheiten angepasst sein. Dieser Standard an der Stelle ist für uns zu hoch. Bei einer Betonplatte\nhaben wir links und rechts davon Fugen. Fugen sind in einem Strassenbelag einfach Schwachstellen\nim Gegensatz zu einem geschlossenen Belag. Sie haben eine kürzere Lebensdauer und es besteht\nimmer die Gefahr, dass sie reissen. Dabei kann Wasser eintreten und das ergibt Schäden im Winter.\nIch habe mir die Mühe gemacht, die Frequentierung der Bushaltestelle am Langsamstig zu verschie-\ndenen Tageszeiten anzuschauen. Bei sechs Beobachtungen habe ich festgestellt, dass der Bus zwei-\nmal nicht angehalten hat, weil niemand ein- oder aussteigen wollte. Einmal hat er kurz angehalten,\naber auch da ist niemand ein- oder ausgestiegen. Einmal ist eine Person ausgestiegen und einmal\ngleich nach dem Mittag sind sogar zwei Personen eingestiegen. Was ich auch gesehen habe, es gibt\neine Person, die im Rollstuhl unterwegs ist. Das macht also durchaus Sinn, wenn man diese Bushal-\ntestelle umbaut. Aber wie gesagt, wir stören uns einfach an dieser Betonplatte. Für uns ist das keine\nFrequentierung, welche eine Betonplatte rechtfertigt. Ich komme noch auf den Punkt 6 dieser Vor-\nläge. Da geht es um die Thematik weniger Baustellen. Ich bin im Grundsatz auch der Meinung, es ist\ngut, wenn es nicht zu viele Baustellen gibt. Es wäre einfach schön, wenn das für alle Strassenpro-\njekte gelten würde. Gerade letzte Woche hatten wir an der Promenade zum dritten Mal in den letz-\nten 12 bis 15 Jahren eine Baustelle, weil dieWasserrinnen da nicht halten. Wir finden das vorlie-\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rsthausgasse 16 56üOLen'burg\nSeite 5'11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ngende Projekt nach wie vor zu teuer und zu überdimensioniert und stellen deshalb folgenden Ände-\nrungsantrag: Der Einwohnerrat möge der Sanierung Zeughausstrasse West, Abschnitt Buchenweg,\nbis Fünflindenstrasse inklusiv Bushaltestelle gemäss BehiG zustimmen. Jedoch soll bei der Bushalte-\nstelle auf die Ausführung einer Betonplatte verzichtet werden und für die Ausführung von diesem\nVorhaben einen Verpflichtungskredit von CHF425'000 bewilligt werden. Das sind CHF 15'OOOweni-\nger als im Kredit. Die Bushaltestelle ist mit rund CHF 14'000 ausgewiesen. Wir haben einen riesigen\nBetrag von CHF 39'000 für Unvorhergesehenes. Weshalb der so hoch ist, weiss ich auch nicht. Aber\nwir meinen, wenn wir die Betonplatte weglassen, dann müssten CHF 425'OOQ reichen. Ich glaube\nnicht, dass wir in 15 Jahren wieder sanieren müssen, es gibt uns auch niemand eine Garantie, ob die\nBetonplatte wirklich 60 Jahre hält.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Möchte sich jemand zum Änderungsantrag der SVP äussern?\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste, Ich möchte\nnoch ein anderes Argument mit auf den Weg geben. Wenn ein Auto über die Betonplatte fährt, gibt\nes einen Belagswechsel. Dies führt immer zu einer gewissen Emission von Lärm. Beton ist definitiv\nnicht ein Belag welcher Lärm schluckt, sondern extrem gut reflektiert. Das heisst, auch wenn es fi-\nnanziell ein Nullsummenspiel ist, bringen wir den Anwohnern die nächsten GOJahre eine Lärmbeläs-\ntigung vor die Haustüre. Das wäre massiv weniger, wenn es ein durchgehend gleichmässiger Belag\nwäre. Dieses Argument möchte ich noch auf den Weg geben. Vielleicht muss es ein- bis zweimal\nmehr gemacht werden aber eben, die Lärmbelästigung wäre eigentlich kleiner. Das ist etwas, was\nwir unseren Bürgerinnen und Bürgern ersparen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der\nSVP, auf die Betonplatte zu verzichten zustimmen will soll das bitte mit Aufstehen bezeugen.\n\nAbstimmung:\n\nDem Änderungsantrag der SVP wird mit 21 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltun-\ngen, entsprochen.\n\nDie Diskussion ist wieder eröffnet. Möchte jemand über das Geschäft mit Änderungsantrag debat-\ntieren? Dies ist nicht der Fall. Wer dem Geschäft über eine Kreditsumme über CHF 425'OQO, ohne Be-\n\ntonplatte zustimmen will, soll das bitte mit Aufstehen bestätigen.\n\nAbstimmung:\n\nDie Vorlage wird mit 35 Ja-Stimmen, zu drei Nein-Stimmen und null Enthaltungen genehmigt.\n\n4 Mehrzweckhalle Sanierun Flachdach 2. Eta e inkl. Dachbe rünun . Kreditabrechnun\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zum Geschäft Mehrzweckhalle, Sanierung Flach-\ndach 2. Etappe, inkl. Dachbegrünung; Kreditabrechnung, Sprecherin der GPFK ist Anja Kroll.\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, ich würde es auch gerne so kurz ma-\nchen wie Philippe vorhin. Der Antrag ist ja noch kürzer. Aber es gab viel zu diskutieren, fast mehr zur\nAbrechnung als damals zum Antrag. Das Projekt wurde abgeschlossen mit brutto CHF 218'522,10.\nDer Kreditantrag hatte auf CHF 199'OOQ gelautet. Wir haben den Kredit im Einwohnerrat im Juni\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinv'ohneiiat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 6/11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n2022 gesprochen. Das Projekt wurde auch im Jahr 2022 abgeschlossen. Allerdings, ihr habt es alle\ngelesen, es gab noch einen Wasserschaden und bis die Belege dann auch alle richtig abgerechnet\nund zugeordnet waren, hat es einfach etwas gedauert. Seit Ende Juni letzten Jahrs sind die Belege\nvollständig. Corin Ballhaus und ich haben die Belege zu dieser Abrechnung geprüft. Was belegt\nwurde, war alles nachvollziehbar und soweit auch korrekt. Wir können der Abrechnung grünes Licht\ngeben. Geprüft haben wir insgesamt 27 Belege und interessanterweise sind eigentlich nur die Hälfte\nwirklich dem Projekt zuzuordnen. Da gab es noch Steuerbelege und viele Belege zum Wasserscha-\nden. Es zeigt sich dann so ein bisschen eine Projektgeschichte und wirft dann auch weitere Fragen\nauf. Zum Beispiel haben wir uns die Frage gestellt, wieso wir als Stadt Selbstbehalt tragen. Die gute\nNachricht ist, das war die beste Lösung für die Einwohner von Lenzburg. Wenn wir direkt Regress\ngenommen hätten beim Handwerker, der den Schaden verursacht hat, dann wäre nur der Zeitwert\nerstattet worden und über diesen Weg ist es halt dann nur der Selbstbehalt gewesen. Es hätte dann,\nnehme ich mal an, wahrscheinlich keinen neuen Töggeli-Kasten gegeben. Wasserschäden sind ein-\nfach ein grosses Thema bei dieser Dachkonstruktion. Was auch noch diskutiert wurde, waren die\nFördergelder. Es sind ja weniger Fördergelder eingetroffen, rund CHF 3'000 als ursprünglich bean-\ntragt. Zu der Geschichte war es schwierig, Details herauszufinden. Offensichtlich ist der Betrag\nschon im Antrag nicht korrekt ausgewiesen worden. So die Antwort, welche wir vom Stadtrat erhal-\nten haben. Auch die Kriterien, nach denen diese Fördergelder vergeben werden, sind uns nicht be-\nkannt. Ich finde jedoch, wenn man das genau hätte wissen wollen, hätten wir das imjahr2022dis-\nkutieren sollen und nicht jetzt, wenn die Sache schon abgeschlossen ist und abgerechnet wird. Was\ndann auch auffällt, ist, dass jetzt die Kreditabrechnung, schon deutlich anderen Standards in der\nAufschlüsselung und Darstellung genügt als der Antrag, den wir damals hatten. Vielleicht erinnert\nsich noch die eine oder andere Person. Es war viel Fliesstext, da waren zwei Zahlen drin und die\n\nergaben dann die beantragte Summe. Die Nebenkosten, die waren zum Beispiel auch nicht extra\naufgeführt. Ich habe dann noch nachgefragt, weil nun auch die Eigenleistungen der Abteilung Immo-\nbilien aufgeführt sind. Die Abteilungsleiterin hat mir gesagt, dass dies jetzt Standard ist und sie die-\nsen einhalten wollen. Auch in zukünftigen Anträgen wird diese Eigenleistung budgetiert. Das hatten\nwir auch schon im Antrag zur Ausstattung mit LEDS vom 31. Oktober 2024. Da wurde es auch so dar-\ngestellt.\n\nDas ist nun ein Vorgehenswechsel, dem kann man nichts gegenüberstellen, weil man damals alles\ngesamthaft budgetiert hatte. Es kommt noch dazu, dass der Antrag nicht von der heutigen Leiterin\nder Abteilung Immobilien erstellt wurde. Es ist also ein bisschen schwierig die ganze Historie nach-\nzuvollziehen. All diese Fragen wurden im Vorfeld gestellt und grösstenteils zufriedenstellend beant-\nwartet. Die Abweichungen, das habe ich noch nicht erwähnt, beträgt 9,81 % über dem Budget und\nerklärbar unter anderem mit mehr Dachbegrünung. Wir haben damals im Antrag gesagt, wir wollen\nes optimal begrünt haben, jetzt ist da mehr Fläche dazugekommen und es ist entsprechend teurer\ngeworden. In der GPFK wurde der Antrag gutgeheissen mit einem Vorbehalt von den Vertretern der\nSVP, welche gesagt haben, sie machen die Zustimmung abhängig davon, wie die Fragen beantworte-\ntet werden. Ich hoffe, ich habe gute Antworten geben können. Ich habe mich bemüht, das zu recher-\nchieren. Für die Fraktionen der SP und Grüne ist ganz eindeutig, dass wir dem Antrag zustimmen\nwerden. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat hliller: Vielen Dank dann kommen wir zur Abstimmung.\n\nAbstimmung:\n\nDie Kreditabrechnungwird einstimmig genehmigt.\n\nStadt Lenzburg inwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbjrg\n!enzburg. ch Seite 7/'.1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSchriftliche Anfra e- Manuel Silva SVP . Vereinsförderun\nfentlicher Grund- Beantwortun des Stadtrats\n\n-unterstützun Nutzun öf-\n\nManuel Silva (SVP): Werter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder der beiden Räte, geschätzte Anwe-\nsende und Medien. Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom 31. Ok-\ntober 2024. Nur bedauere ich sehr, dass ich die Antworten aus den Medien erfahren musste. Da\nfrage ich mich schon, ist es wirklich so schwierig, vorgängig einfach schnell eine E-Mail zu schicken\nmit den Antworten. Anscheinend schon. Ich frage mich dann, weshalb haben wir eine Abteilung, die\nsich Standortentwicklung und Kommunikation nennt. Ich frage lieber nicht, sonst wird die Antwort\nwieder sehr enttäuschend ausfallen. In der Einleitung meiner schriftlichen Anfrage an den Stadtrat\nvom 31. Oktober 2024, im zweiten Absatz habe ich vom Stadtrat eine ehrliche, ausführliche, offene,\nwahrheitsgetreue und authentische Antwort auf meine Anfrage gefordert. Die Antworten des Stadt-\nrats sind mehr oder weniger ausführlich, offen, jedoch meiner Ansicht nach nicht ehrlich genug,\nnicht authentisch und schon gar nicht wahrheitsgetreu. Die Antworten sind für mich persönlich sehr\nunbefriedigend und ich bin einmal mehr vom Stadtrat masslos enttäuscht. Die Antworten beweisen,\ndass gegenüber den Sportvereinen, Musikvereinen, Kulturvereinen keine Wertschätzung und keine\nUnterstützung seitens des Stadtrats zu erwarten ist. Ich wäre gerne auf einzelne Punkte dieser Ant-\nwarten eingegangen, welche ich sehr beschämend und respektlos all jenen gegenüber empfinde,\nwelche sich für Tradition und Kultur in Lenzburg einsetzten und an die Vorschriften halten. Des Wei-\nteren empfinde ich die Antworten als eine heftige Ohrfeige für alle Vereine, alle Traditionen und Kul-\nturen in Lenzburg, die sich an die Regeln halten und mühsam, jedes Mal korrekt versuchen, diese\nVorgaben einzuhaken. Die Antworten des Stadtrats werde ich wohl oder übel so akzeptieren müs-\nsen und damit leben. Deshalb werde ich diesbezüglich auch nicht auf die einzelnen Punkte einge-\nhen, respektive Energie dafür verschwenden. Aber gerne erinnere ich den Stadtrat an seine Legisla-\nturziele, die anfangs dieser Legislatur erarbeitet und veröffentlicht wurden. Diese sind in dem Ant-\nwortschreiben nicht erkennbar. Wie bereits gesagt, ich empfinde so eine Antwort persönlich sehr\nbeschämend und respektlos. Die Antwort des Stadtrats auf meine schriftliche Anfrage vom 31. Okto-\nber 2024 akzeptiere ich so nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.\n\n6 Schriftliche Anfra e- Christo h N f ler FDP . u endfest und Privatschulen- Beantwor-\ntun des Stadtrats\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, kurze Antwort. Herzlichen Dank für die Be-\nantwortung dieser Fragen natürlich stimmt mich das positiv, auch wenn auch ich es aus den Medien\nerfahren habe.\n\n7 Info Immobilienstrate ie\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Linda Kleiner, Abteilungsleiterin Immobilien und Andi Schmid\nwerden uns unter dem nächsten Traktandum die Immobilienstrategie präsentieren. Die Präsenta-\ntion wird im Anschluss im Sitzungstool publiziert und aus diesem Grund nicht protokolliert.\n\nStadt Lenzburg Einv.'ohnerrst Rathausgasse 16 56u0 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 8/11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n8 Umfra e\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus\ndem Einwohnerrat. Die Eigentümerstrategie der SWL ist neu und wurde im Sitzungstool aufgeschal-\ntel 80 % der Strategie wurden von der Vorgängerversion übernommen und das, weil auch die Vor-\ngängerversion nicht schlecht war. Die neue Eigentümerstrategie gilt jetzt unbefristet und wird bei\nBedarf angepasst. Im Kern geht es darum, dass man eine nachhaltige Energie- und Wasserversor-\ngung durch die SWL sicherstellen kann. Aber die SWL kann ergänzend zum Kerngeschäft weitere\nLeistungen wie beispielsweise Elektroinstallationen, Gebäudeenergie-Lösungen oderTelekommuni-\nkationsdienstleistungen etc., welche mit dem Kernauftrag etwas zu tun haben, erbringen. Es geht\nauch immer darum, dass wir eine Rendite anstreben können. Da sind wir schon beim Kernpunkt, bei\ndem es grössere Änderungen gegeben hat. Das ist die Dividendenpolitik. Der Stadtrat möchte gerne\nDividenden in der Höhe von 40 % des Unternehmensergebnisses zugunsten der Stadt. Für die Jahre\n2026 bis 2028 haben wir festgelegt, dass wir mindestens CHF 1,2 Millionen, max. CHF1,5 Millionen\nabschöpfen möchten. Das heisst, man schränkt sich von Seiten der Stadt ein wenig ein. Es gab in der\nVergangenheit bis zu CHF 2 Millionen. Das hat damit zu tun, dass bei der SWL Energie AG in den\nnächsten Jahren ein grosses Investitionsvolumen bezüglich Fernwärmenetz ansteht. Wir sind aber\nauch dort im Austausch mit der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der SWL Energie AG.\nWenn man dort sieht, dass Not am Mann ist, werden wir auch über diesen Punkt nochmals diskutie-\n\nren können. Für uns ist wichtig, dass wir eine Bandbreite festlegen konnten und so wissen, womit\nwir rechnen können. Das ist wichtiger als die grossen Ausschläge, welche für den Finanzhaushalt un-\nberechenbar sind. Die SWL muss die Mittel für die Investitionen und Erneuerungen für den Ausbau\nihrer Anlagen selbst erarbeiten und finanzieren können. Ebenfalls eine andere Bedeutung bekommt\njetzt, dass die SWL zur Stärkung von ihrem Kerngeschäft Kooperationen eingehen und offen für re-\ngionale Zusammenarbeiten sein kann. Dort ist man dran, eine Prüfung für die verstärkte Zusam-\nmenarbeit mit Staufen im Energiebereich zu machen. Ich sage bewusst nur Energiebereich, das\nWasser ist da ausgeklammert, insbesondere weil Staufen in einem anderen grossen Projekt bezüg-\nlich Wasserversorgung mit den Lottengemeinden ist. Wir denken, wenn das Projekt abgeschlossen\nist, kann man unter Umständen auch das Wasser nochmals in Angriff nehmen. Beteiligungen von\nanderen Gemeinden im Rahmen von Kooperationen sind ebenfalls möglich. Wir möchten aberwei-\nterhin, dass mehr als 50 % der Aktien in unserem Besitz sind. Wie bis anhin wählt der Stadtrat den\nVerwaltungsrat und es sind zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Stadtrats im Verwaltungsrat. Mit\ndiesen zwei Personen und auch dadurch, dass der Stadtrat Wahlgremium ist, sind wir der Meinung,\ndass man einen guten Einfluss auf die Entwicklung der SWL Energie AG nehmen kann. Dies zur Ei-\ngentümerstrategie der SWL.\n\nDann möchte ich noch eine zweite Information loswerden im Zusammenhang mit der revidierten\nBNO. Wie der Pressemitteilung entnommen werden kann, ist eine der beiden Beschwerden an das\nVerwaltungsgericht weitergezogen worden. Der Regierungsrat hat am 22. Januar 2025 die beiden\nhängigen Beschwerden abgewiesen und die gesamte Revision genehmigt. Das ist ein Regierungs-\nratsbeschluss, der vorliegt. Innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist ist beim Verwaltungsgericht\nnun eine Beschwerde eingereicht worden. Wir warten jetzt auf den Entscheid des Verwaltungsge-\nrichts, ob dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt wird oder nicht. Wenn die aufschie-\nbende Wirkung gewährt wird, wird die revidierte Bau- und Nutzungsordnung noch nicht rechtskräf-\ntig. Da sind wir abhängig vom Verwaltungsgericht. Wenn aber die aufschiebende Wirkung nicht ge-\nwährt wird, oder diese von Beschwerdeführern nicht beantragt wurde, das wissen wir jetzt einfach\nnoch nicht, dann erwächst die revidierte Bau- und Nutzungsordnung in Rechtskraft. Mit Ausnahme\n\nStadt Lenzburg\nlenzbiirg ch\n\nEinvohncrrat F<aThdUC, gac, i>t-16 5600 Lenzbiirg\nSeite 9/11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndes beanstandeten Gebiets. Das ist die Sachlage im Moment. Wir müssen jetzt abwarten, bis wir\nvom Verwaltungsgericht die schriftlichen Unterlagen zugestellt bekommen. Dann werden wir im\nVerlauf der nächsten Woche definitiv orientieren können, wie der Stand der revidierten Bau- und\n\nNutzungsordnung ist.\n\nManuel Silva (SVP): Ich möchte mich bedanken für die Zeit hier im Einwohnerrat in den letzten drei\nJahren. Viele werden sich gefragt haben, wieso und warum ich zurücktrete. Ich hatte im Dezember\neinen Skiunfall, ich hatte lange Zeit, um über meine politische Karriere nachzudenken. Für mich ist\nPolitik frustrierend und hat mich nicht befriedigt. Nach der heutigen Antwort können Sie sich vor-\nstellen, belastet mich so etwas. Ich werde in Zukunft meine Zeit besser nutzen können für sinnvolle\nAufgaben, die mir mehr Freude machen und wünsche euch allen für die Zukunft vor allem beste Ge-\nsundheit und viel Glück im Leben. Danke vielmals.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzte Anwesende, ich werde es kurzhalten und möchte nur kurz auf die\nAnfrage eingehen, die heute Abend von Seiten der SP-Fraktion, namentlich von mir, eingereicht\nwird. Es geht um die öffentlichen Ladestationen für E-Autos in Lenzburg. Die Stadt Lenzburg war\nfrüh und vorbildlich mit öffentlichen Ladestationen, namentlich beim Seifi-Parkplatz und beim Park-\nhaus Sandweg, wo jeweils zwei Doppelladestationen stehen, die von der Firma EV Pass angeboten\nund betrieben wurden. Die Stadt hat ihre Parkplätze zur Verfügung gestellt, EV Pass hat dort die La-\ndestationen hingestellt. EV Pass war ein Start-up, unter anderem von den AEW-Mitgründern, ist\nnachher mal in britische Hände übergegangen und 2023 schliesslich an Shell verkauft worden. Der\nWechsel zu Shell bzw. der Unterfirma Shell Recharge hat letztes Jahr stattgefunden und der ist ziem-\nlich mühsam über die Bühne gegangen. Die betreffenden Ladestationen, also vier Parkplätze, konn-\nten Ende letzten Jahrs teils über Wochen hinweg nicht verwendet werden. Dies weil entweder die\nFreischaltung mit den Ladekarten nicht mehr funktioniert hat oder die technische Infrastruktur von\nShell Recharge nicht aufrechterhalten wurde. An und für sich wäre das ein ganz gutes Angebot, das\ndie Stadt Lenzburg im innerstädtischen Bereich hat, für Gäste, die nach Lenzburg kommen, und das\nAuto laden können. Auf der anderen Seite aber auch für die Anwohner in der Altstadt, die meistens\nkeine Möglichkeit haben, selbst Elektroautos zu laden. Ich selbst habe das Angebot häufig genutzt.\nEntsprechend frustriert war ich, weil über lange Zeit diese Stationen nicht zur Verfügung standen.\nNoch frustrierender war der Umgang von der Firma mit Kundenanfragen. Das Highlight war schluss-\nendlich eine E-Mail, welche ich geschrieben habe, die nach über zwei Monaten beantwortet wurde,\nmit dem Hinweis, sie seien nicht zuständig, man solle anderweitig weitersehen. Es ist kein weltbewe-\ngendes Thema, aber ich finde es sind die kleinen Dinge, in die wir uns politisch einbringen können.\nIch habe sechs Fragen an den Stadtrat formuliert. Diese wurden auch digital schon zugestellt. Hier-\nmit überreiche ich sie noch mit den offiziellen Unterschriften. Ich finde im Zusammenhang mit der\nUmweltstrategie, Klimastrategie der Stadt macht es sicher Sinn solche Ladestationen zur Verfügung\nzu stellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und an den Stadtrat für die Beantwortung in abseh-\nbarer Zeit.\n\nMartin Killias(SP): Geschätzte Damen und Herren des Stadtrats und liebe Kolleginnen und Kollegen,\ngeschätzte Damen und Herren. Ich möchte die schriftliche Anfrage an den Stadtrat begründen. Es\npasst ein bisschen zur Immobilienstrategie. Es hat zwar mit den städtischen Immobilien nichts zu\ntun aber mit den Immobilien allgemein. Wie allgemein bekannt ist, gibt es eine wahnsinnige Woh-\nnungsnot in der Schweiz, welche sich laufend verschärft. Über den Grund wollen wir jetzt mal nicht\nreden. Aber was man zu wenig sieht, ist, dass es nicht nur einfach zu wenige Wohnungen hat,\n\nStadt Lenzburg\nlrinzburg.ch\n\nEinwohnerret Rathausgasse 16 ü600 Leiizburg\nSeite 10/11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nsondern es hat vor allem zu wenige bezahlbare Wohnungen. Es hat vor allem zu wenige bezahlbare\nWohnungen für Menschen die weniger als CHF 10'OOO pro Monat verdienen. Die NZZ hat das vor ein\npaar Monaten getestet, wie viele Wohnungsangebote es je nach Einkommen gibt. Wer CHF 15'000\nund mehr verdient, der hatte innerhalb von drei Monaten, das war der Zeitraum, ein paar tausend\nObjekte, die man finden konnte. Wer hingegen einen Lohn hat bis zu CHF 4'000, da gibt es viele in\ndieser Situation, der hat eine Auswahl von zwei bis drei Dutzend Wohnungen im selben Zeitraum.\nDas ist ein grosses Problem. In dem Sinne kann man schon sagen, es gibt nicht einfach zu wenig\ngünstige Wohnungen. Das Paradoxe daran ist, dass die Bautätigkeit, die man mit allen Mitteln an-\nkurbeln will, ein Abbruch von billigen Wohnungen herbeiführt. Es gibt immer mehr auch ein Umlage-\nrungseffekt von billig zu teuer. Ich wurde auf der Gasse angesprochen auf die Liegenschaften, wel-\nehe da leer stehen und mir auch bekannt sind. Im Anfragentext habe ich das ein wenig rekonstru-\niert. Eine dieser Liegenschaften wurde vor rund zehn Jahren leer gekündigt. Seit zehn Jahren steht\nsie nun leer und an der Tür hängt eine Tafel «Zutritt verboten, Einsturzgefahr». Wir sind hier nicht in\neinem Drittweltland, da ist auch offensichtlich die Unterhaltspflicht, welche im Baugesetz vorgese-\nhen wurde, verletzt worden. Das wäre jetzt ein Sachverhalt, bei dem man in einem Rechtsstaat die\nMöglichkeiten hat, etwas zu unternehmen. Dies führt zu drei Fragen. Nämlich wie verbreitet sich das\nPhänomen? Ich weiss nicht, wo in Lenzburg es noch leere Liegenschaften gibt. Aber es gibt sicher\nmehr als nur die drei welche mir persönlich bekannt sind und deren Geschichte ich dokumentieren\nkonnte. Was will der Stadtrat tun, um die fehlbare Eigentümerschaft an ihre gesetzliche Unterhalts-\npflicht zu erinnern? Auch da gibt es rechtliche Möglichkeiten zur Ersatzvornahme. Was könnte man\ntun. um solche Leerstände zu vermeiden? Vielleicht auch durch Reden mit den Leuten und Uberzeu-\n\ngungsarbeit leisten. Dies ist der entscheidende Punkt, welcher mich motiviert hat zu diesem Vor-\nstoss. Auch in Anbetracht von dem was der Stadtammann gesagt hat, wenn die Beschwerden eine\naufschiebende Wirkung haben, so können wir annehmen, dass dies noch Jahre lang Leerstehen\nwird, bis ein Baugesuch kommt. Das ist einfach kein würdiger Zustand für die Situation, in der sich\nso viele Menschen befinden.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir sind am Ende dieser Einwohnerratssitzung. Es geht dem\nFrühling zu. Heute haben wir noch eine E-Mail vom Stadtschreiber erhalten, dass die Infoveranstal-\ntung Ende März abgesagt wurde. Die nächste Sitzung ist somit am 24. April 2025, nach Ostern und\nden Frühlingsferien. Ich wünsche allen einen guten Frühling, alles Gute und bleibt gesund! Vielen\nDank.\n\nNAMEMSD S EINWOHNERRATS\n\nDer P^äsid nt:\n\nL\nDie P k llf'hrerin\n\nv\n\nStadt Lenzburg\nlen-burp. rh\n\nEi wohnen» t RathausgdS. e 16 5600 Lenzburg\nfit-11/11\n\n\n\n\n