name: Protokoll der Sitzung vom 26. Oktober 2023

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text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum 26. Oktober 2023\n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr\n\nOrt Aula Lenzhard\n\nVorsitz Remo Keller, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesende 37 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte Marcel Strebel\n\nRubyOtt-Häusermann\nChristina Bachmann-Roth\n\nDoel Silva (verspätet sich)\n\nProtokollführung Christoph Hofstetter, Stadtschreiber\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 1/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. Gesamtrevision Nutzungsplanung; Beschluss des Einwohnerrats (§25 BauG)\n\n4. Marktmattenstrasse; Sanierung (1. Etappe, Abschnitt Nord); Verpflichtungskre-\ndit\n\n5. Dragonerstrasse West, Strassensanierung 2. Etappe; Kreditabrechnung\n\n6. Ringstrasse Nord; Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel\nHardstrasse; Kreditabrechnung\n\n7. Dammweg; Ausbau mit Asphaltbelag; Kreditabrechnung\n\n8. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 2/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\nMitteilungen\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte\nStadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste. Herzlich Willkommen zur 11. Sitzung des Einwohnerrats in\nder Legislatur 2022 - 2025. Es ist eine lange, mit Spannung erwartete Sitzung. Wir beraten heute\nüber die Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Lenzburg und werden damit für die weitere Entwick-\nlung der Stadt eine wegweisende Richtung einschlagen. Dafür begrüsse ich speziell drei Auskunfts-\npersonen, Christoph Schnegg, Projektleiter, Alessandro Savioni, Leiter Stadtplanung & Hochbau, und\nNik. Brändli, juristischer Berater, insbesondere für die Themen der BNO. Als Medienvertretende sind\nEva Wanner und Michael Hunziker der Aargauer Zeitung hier und Rinaldo Feusi für den Lenzburger\nBezirksanzeiger. Besten Dank schon jetzt für die wohlwollende Berichterstattung. Neben mir sitzt\nheute Christoph Hofstetter als Aktuar. Er vertritt Beatrice Räber, welche sich aufgrund von Ferienab-\nWesenheit entschuldigt. Ich danke Sascha Amweg fürs Verteilen der Stimmzettel und dem Ratswei-\nbei fürs Vorbereiten des Saals und die Unterstützung. Ich stelle fest, dass die Unterlagen allen recht-\nzeitig elektronisch zugestellt wurden und der Rat beschlussfähig ist. Somit ist die 11. Sitzung eröff-\nnet.\n\nMitteilungen: Das Protokoll der Sitzung vom 14. September wurde am 16. Oktober online gestellt\nund müsste allen zur Verfügung stehen. Die Beschlüsse, welche aus der Einwohnerratssitzung vom\n14. September 2023 dem Referendum unterlagen, sind am 23. Oktober 2023 in Rechtskraft erwach-\nsen. Entschuldigungen haben wir von Marcel Strebel, Ruby Ott-Häusermann, Christina Bachmann-\nRoth und Doel Silva, der steckt zurzeit noch im Stau und verspätet sich. Insofern müssten 36 Perso-\nnen anwesend sein, und damit können wir in die Traktanden einsteigen.\n\n2 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Traktandum 2, Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, Spre-\ncherin der Einbürgerungskommission ist Corinne Horsiberger.\n\nCorinne Horisberger (FDP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten,\nwerte Vertretung der Presse, liebe Gäste, die Einbürgerungskommission durfte alle gesuchstellen-\nden Personen, welche heute Abend hier anwesend sind, anlässlich eines Gesprächs kennen lernen.\nIch finde es immer wieder spannend, wie vielseitig die unterschiedlichsten Menschen sind, die wir\nbefragen dürfen.\n\nZuerst vorneweg, die Kommission empfiehlt alle Gesuche einstimmig zur Annahme.\n\nAn diesen Gesprächen werden immer wieder auch Themen der Politik und Abstimmungen aufs Ta-\npet gebracht. Ein grosses Anliegen der Gesuchstellenden ist, mitbestimmen zu dürfen. Gerade am\nletzten Sonntag wurde ein neues Parlament gewählt, leider mit tiefer Stimmbeteiligung. So möchte\nich euch und eure Mitmenschen aufmuntern, vom Recht des Mitbestimmens Gebrauch zu machen\nund mitbestimmen, wer uns in Bern vertreten soll. Ich hoffe, auch Sie, liebe Gesuchstellerinnen und\nGesuchsteller, werden schon bald von diesem Recht Gebrauch machen. Besten Dank.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 3/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Remo Kelter: Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, über alle Gesuche in\nGlobo über eine offene oder geheime Abstimmung abzustimmen.\n\nMit 29Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen beschliesst der Einwohnerrat, dass eine offene Abstimmung\ndurchgeführt wird. Dies bedeutet, dass ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller bitten muss,\nden Saal zu verlassen. Wir werden Sie nach den Abstimmungen wieder in den Saal holen, um die Re-\nsultate zu verkünden. Gestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats wird in offener Abstim-\nmung das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert:\n\n1. Yohanes Eyasu, geboren am 1. Februar 1 984, und die Kinder Rafael, geboren am 11. Dezember\n2015, und Mathias, geboren am 13. Dezember 201 7, alle Staatsangehörige von Eritrea,\nHardstrasse 1a, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohner-\nraten mit 36Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen.\n\n2. Nirusan Nanthakumar, geboren am 10. März 2012, Staatsangehöriger von Sri Lanka, Ringstrasse\nNord 13, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit\n36Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen.\n\n3. Naod Yonas Bahta, geboren am 20. April 2011 , Staatsangehöriger von Äthiopien, Marktmatten-\nstrasse 7, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten\nmit 32Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.\n\n4. Jochen Maurer, geboren am 17. Februar 1969 undjanine Colette Martina Maurer, geboren am 9.\nSeptember 1970, und deren Kinder Tabea Fabiana Maurer, geboren am 1. Mai 2007 und Rüben\nSeverin Maurer, geboren am 1 . September 2010, Staatsangehörige von Deutschland, im Boll 1 9,\ndie Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 36 Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen.\n\n5. Laouand Baro, geboren 4. Januar 1999, Staatsangehöriger von Syrien, die Zusicherung erfolgt bei\n36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 36Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stim-\nmen.\n\nAlle Gesuche sind gutgeheissen worden. Herzliche Gratulation dazu!\n\n3 Gesamtrevision Nutzungsplanung: Beschluss des Einwohnerrats (§25 BauG)\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Kommen wir zum Traktandum 3, Gesamtrevision Nutzungs-\nplanung, welche wir beschtiessen dürfen. Ich wäre froh, wenn wir das Vorgehen so handhaben\nkönnten wie an den letzten Sitzungen. Wir machen eine Eintretensdebatte, in welcher die Fraktionen\nGelegenheit haben, grundsätzlich Stellung zu nehmen und wenn es konkrete Fragen, Anträge oder\nDiskussionsbedarf gibt, gehen wir in eine Detailberatung. So haben wir eine geordnete Diskussion.\n\nIch darf zur Eintretensdebatte Francis Kuhlen ans Mikrofon bitten.\n\nFranics Kuhlen (FDP): Herr Präsident, werte Mitglieder beider Räte, werte Vertreter der Presse und\nliebe Zuschauer auf der Tribüne. «Kleinmassstäblichkeit, Kömigkeit, Mulchen, Gestaltungsplan-\npflicht, Erschliessungsplanpflicht, Geschossigkeit,... » sind nur einige Beispiele von Wörtern, die mit\nmeiner Tätigkeit in der Spezialkommission Eingang in mein persönliches Vokabular gefunden haben.\nUnd es ist jetzt für mich ein Privileg hier sowohl als Präsident der Spezialkommission für die neue\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnen-at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 4/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nBNO wie auch als Präsident der GPFK mit diesem Votum die Eintretensdebatte zu eröffnen. Zuerst\neinige Bemerkungen zur Spezialkommission. Insgesamt hat sie 12 Sitzungen durchgeführt:\n\n2021/22: 3 Einführungssitzungen\n\n5 Arbeitssitzungen\n\n2 Zusammenfassungen\n\nDas Resultat wurde - zusammen mit den Entscheiden über die Einwendungen - in den Entwurf der\nBNO eingearbeitet. Es folgte dann die zweite Auflage und eine erneute Prüfung durch den Kanton.\nUnsere Arbeit haben wir bewusst ohne Kenntnis über den Inhalt der Einwendungen gemacht. Es\nwar im Nachhinein interessant festzustellen, dass das Thema mehrerer Einwendungen auch bei uns\nzu Anträgen geführt hat.\n\n2023: 2 Sitzungen vorwiegend mit Informationen (Ablauf, Vorgehen). Wir haben aber auch zwei Spe-\nzialthemen traktandiert:\n\nArbeitszone (Gewerbe mit hohem Güterverkehrsaufkommen) und\n\nMühlemarkt/Kleinvenedig\n\nGewählt als Präsident wurde ich während der vierten Sitzung der Spezialkommission. Als Erstes\nmachte ich eine Bestandsaufnahme durch Gespräche mit Herrn Tschudin, Geschäftsführer PLANAR\nAG, und Nik. Brändli, Jurist im Bereich Baurecht. Interessant war die Aussage von Herrn Tschudin:\nSelten hat er ein so umfangreiches Pflichtenheft als Grundlage für die Erarbeitung der neuen BNO\ngesehen. Es zeigt die Vielfalt in Lenzburg an Arealen, Zonen und Quartieren mit jeweils ihren spezifi-\nsehen Charakteristika und Zweckbestimmungen. Grundlage für die Arbeit der Spezialkommission\nwar die Version der BNO, welche das Resultat war der Entscheide über die Einwendungen nach der\nersten Auflage und der anschliessenden Vorprüfung durch die kantonalen Behörden.\n\n37 Änderungsvorschläge wurden behandelt:\n\nWovon 1 Antrag der Abt. Tiefbau.\n\n9 waren einfache Änderungen/Ergänzungen (Einheimisch, i. d. R.,... ).\n\n28 bedeutende Änderungen, beispielsweise "Quartiererhaltungszone" mit Neuformulie-\nrung eines ganzen Paragrafen durch Martin Kilias und Christoph Nyfeler mit juristischer\nUnterstützung von Nik. Brändli.\n\n8 x NEIN zu Anträgen, gleich verteilt zwischen Links und Rechts.\n\nDer Stadtrat hat alle Änderungen im Sinne der Spezialkommission entschieden.\n\nBei 2 Anträgen mit Pattsituation (5:5) hat der Stadtrat sinnvolle Ergänzungen angebracht,\nwelchen die Spezialkommission anschliessend zugestimmt hat.\n\nWesentliche Änderungen:\n\nDie Änderungen aus den Einwendungen sowie aus der Beratung der Spezialkommission beziehen\nsich auf folgende Themenkreise:\n\nFestsetzung bedingter Erschliessungsplanpflicht im Gebiet östlich der Schützenmatt-\nstrasse(§11 BNO)\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 5/21\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nUmformulierung Quartiererhaltungszone (§ 34 BNO)\n\nAnpassung "Weitere Schutzzonen B- L" (§ 17 BNO) in ihren Beziehungen zurAltstadtzone\n(§16BNO)\n\nVerzicht auf Garteninventar und Anpassungen Inventarlösung (§ 42 BNO)\n\nAnpassung Innenentwicklung hinsichtlich Dachnutzung (§ 54 BNO)\n\nAbzonung Ringzone Ecke Stadtgässli-Burghaldenstrasse von Ringzone 4G zu Ringzone 3G\n\nVerzicht auf Aufzonung "Landis Dörfli"von W7.5a auf W4\n\nGeringfügige Einzonung Rebweg (Ermöglichung bergseitige Erschliessung)\n\nGeringfügige Einzonung Brunnmattstrasse (Schaffung rechtskonformer Zonenabstand)\nZusätzliche Beratungen:\n\nIn diesem Jahr hatte die Spezialkommission zwei Sitzungen, wo nebst Information über den Stand\nder Einwendungen, der Vorprüfung und des politischen Ablaufs, auch zwei Geschäfte eingebracht\nwurden:\n\nEine Diskussion über das Areal Migros/Bachstrasse/Klein-Venedig. Der Stadtrat hat später\nentschieden, dieses Areal aus dem aktuellen Bewilligungsverfahren der neuen BNO auszu-\nnehmen\n\nAuf Drängen des Präsidenten erfolgte eine juristische Abklärung durch Herrn Nik. Brändli\nüber die Verbindlichkeit des kantonalen Richtplans für die Arbeitszonen, konkret zur Frage\nder Zulässigkeit von Gewerbe mit hohem Güterverkehrsaufkommen. Anlass waren Me-\ndienberichte über die Sistierung eines Baugesuchs der Saviva AG und eine entsprechende\nAnfrage hier im Einwohnerrat. Fazit ist, dass eine Abweichung vom Richtplan beantragt\nwerden kann. Sie muss aber detailliert begründet sein. Die Chance auf Genehmigung bei\nder Vorprüfung wurde aber als äusserst gering eingestuft. Faktisch würde eine Abwei-\nchung kaum möglich sein.\n\nBeurteilung\n\nMit der neuen BNO wird, dank geordneter Verdichtung bereits bebauter Zonen und nachhaltiger\nPlanung von verfügbarem Bauland ein kontrolliertes Wachstum der Stadt angestrebt. Dank erhöh-\ntem Fokus auf Ortsbildschutz (ISOS), Landschaftsschutz, Sichtschutz auf das Schloss, Begutachtungs-\n\npflicht und Höhenentwicklung in der Ringzonewird ein nachhaltiges Bauen und das Bewahren der\nEinmaligkeit der Altstadt angestrebt. Dazu sind wichtige Instrumente wie die Gestaltungsplanpflicht\nvorgesehen. Neuartige Instrumente wurden eingebaut. Mit dem Mobilitätskonzept werden neuar-\ntige Lösungen im Bereich Verkehr und Umwelt ermöglicht. Das Ziel ist, das Wachstum des Verkehrs-\naufkommens in der Stadt zu bremsen. Auch die Inventarlösung ist neuartig, bis jetzt aber noch we-\nnig erprobt. Es geht um möglicherweise schätzenswerte Objekte, Gebäude oder Teile davon. Die Ab-\nklärung über die Schutzwürdigkeit wird auf den Zeitpunkt eines Baugesuchs verlegt. Damit werden\nzeitaktuelle Entscheidungen ermöglicht, die auf zum Zeitpunkt des Baugesuchs akzeptierten Er-\nkenntnissen basieren. Die Spezialkommission hat auch einen Fokus für eine faire Behandlung der\nBauherrschaften gehabt. Dass Gutachten durch Fachleute vom Stadtrat auf Kosten der Bauherr-\nschaft veranlasst werden können, wurde generell gestrichen. Fachgutachten werden künftig vom\njeweiligen Auftraggeber bezahlt. Oder man einigt sich über die Kostenteilung.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 6/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nBau- und Stadtbildkommission:\n\nMeine Damen und Herren, Vorschriften, wie die Bau- und Nutzungsordnung entfalten nur dann ei-\nnen Wert, wenn deren Vollzug adäquat stattfindet und die Regeln konsequent angewendet werden.\nZu diesem Zweck hat die Spezialkommission auch einige wesentliche Eckpunkte zur Konstituierung\nder Bau- und Stadtbildkommission (BSBK) entworfen und einstimmig genehmigt. Der Stadtrat hat\ndiesen auch zugestimmt. Elemente sind ein adäquates Gesamtprofil an Fachwissen in Bauwesen\nund Städtebau, mindestens drei externe, unabhängige Fachpersonen und eineAmtszeitbeschrän-\nkung.\n\nKritische Betrachtung:\n\nEinige Kolleginnen und Kollegen mitjuristischem Hintergrund haben sich kritisch gefragt, ob man\nvon einer Gesamtrevision der BNO sprechen kann, wenn einige wesentliche Teile ausgenommen\nwurden. Ohne den Juristen diese Eigenschaft absprechen zu wollen, sehe ich das als Ingenieur doch\npragmatischer. Schliesslich sind wir nicht ausgebildet worden, um Vorbehalte zu formulieren, son-\ndem um Lösungen zu implementieren. Wir haben gelernt, dass Lenzburg eine fast einmalig grosse\nVielfalt und eine komplexe Struktur von Quartieren, Arealen und Zonen besitzt. Aus dieser Vielfalt\nwerden drei ausgenommen. Für das Artoz- und das Zeughausareal hat uns der Kanton lange auf sei-\nnen Entscheid warten lassen. Dass man für das Mühlemarkt/Klein-Venedig-Areal auch nach achtjah-\nren noch keine adäquate Lösung gefunden hat und dass Stadtrat und Verwaltung das erst so spät\nfestgestellt hat, ist unschön. Es sollte uns aber nicht ablenken von der grossen Arbeit, die für das\nvorliegende Werk BNO geleistet wurde. Das muss auch gewürdigt sein.\n\nDank:\n\n- An meine Kolleginnen und Kollegen der Spezialkommission. Zum Teil sehr gegenteilige\nAuffassungen und Meinung wurden eingebracht, fair ausdiskutiert und zu einer Lösung\ngeführt\n\nDen externen Fachleuten für ihre fundierte Unterstützung\n\nDen Kollegen der Stadtplanung für ihre immense Arbeit und Geduld\n\nEine wesentliche Unterstützung hat auch Christoph Hofstetter geleistet\n\nDem Stadtratfür die angenehme Zusammenarbeit\n\nund nicht zuletzt Manuel Bruder für die äusserst anspruchsvolle Protokollführung. Damit\nhatten wir stets eine klare Übersicht über den Stand unserer Arbeit, von unseren Diskussi-\nonen und Beschlüssen\n\nGenehmigung:\n\nDie Spezialkommission hat der vorliegenden Version der neuen BNO an ihrer letzten Sitzung ein-\nstimmig zugestimmt. Zwei Mitglieder, die abwesend waren, haben ihre Zustimmung nachträglich\nbestätigt. Auch die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig die Annahme des Antrags des\nStadtrats auf Genehmigung der neuen BNO.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Vielen Dank Francis nicht nur für die Ausführungen, welche\nextrem interessant waren, sondern auch, wir haben es gehört, für die intensive Arbeit in der Spezial-\nkommission. Auch den entsprechenden Mitgliedern vielen Dank für die Arbeit in der Kommission.\nDamit wäre das Mikrofon frei, wer möchte Stellung nehmen dazu.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 7/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAnja Kroll (Grüne): Liebe Menschen im Saal, ich lade Sie auf einen gedanklichen Kurzausflug an den\nHallwilersee ein. Für die Menschen ein ausgesprochen gut zugänglicher See mit beliebtem Uferweg\naufAargauer Seite, so kennen wir ihn heute. Der wahrhaft weite Blick über den See ist nur dank des\nweitsichtigen hlallwilerseeschutzdekrets möglich. Wie sähe das Seeufer wohl heute ohne das hlallwi-\nlerseeschutzdekret aus? Zugebaute Ufer ohne Wegerecht wie Z. B. am Zürichsee. Die Weitsicht des\nHallwilerseeschutzdekrets von 1986 begeistert mich noch heute. Was hat dies nun mit unserer BNO-\nRevision zu tun? Wenig. Sehr wenig. Denn Begeisterung vermag die BNO-Revision bei uns Grünen\neinfach nicht auszulösen. - Dabei hatte es eigentlich ganz gut begonnen. Die aktuell gültige BNO trat\n1997 in Kraft. Typischer Planungshorizont einer BNO ist ISJahre. Seit 2012 ist die BNO also pensi-\nonsreif. 2014 hat der damalige Stadtrat mit dem Ressortverantwortlichen Martin Steinmann die Re-\nvision mit der Räumlichen Entwicklungsstrategie RES gestartet. Lenzburg bekam eine Stadtbaumeis-\nterin und diese den Auftrag, die BNO bis Ende 2017 mit einem Budget von rund CHF 740'QOO zu revi-\ndieren. Die Vorstellung der Stadtbaumeisterin war, der Stadt Lenzburg zu einem über die Zeit hin-\nausreichenden Planungswerk zu verhelfen, das dem Klimawandel und den sich daraus ergebenden\nHerausforderungen deutlich Rechnung trüge. Innerstädtische Klimaoasen, Zonen von hoher Aufent-\nhaltsqualität für alle Generationen, entsiegelte Flächen. Raum für Gemeinschaftssinn. Das Wieder-\naufleben der Mimenden im Kleinen schien möglich. In den Workshops zur Räumlichen Entwicklungs-\nStrategie wurden Perspektiven für die Verzahnung von Bauzone und Kulturland entwickelt, die glu-\nschtig machen konnten auf das zukünftige Lenzburg. Neue Achsen, neue Verbindungen, neue Wege\nauch im Umland. Während sich das menschliche Zusammenleben würde, verdichten lassen müssen,\n\nschien sich ein Wertzuwachs unter blauem Himmel sowohl im Siedlungsraum als auch im Kulturland\nanzubahnen. Was ist von dieser raumplanerischen Aufbruchstimmung geblieben? Wenig. Sehr we-\nnig. Die Grünen Einwohnerratsmitglieder, die in der Begleitkommission BNO und in der Spezialkom-\nmission BNO aktiv waren, befinden übereinstimmend: die neue BNO ist ein typisch Schweizerischer\nKompromiss. In manchen Aspekten etwas mutlos, zum Beispiel: Verzicht auf einen planrechtlichen\nSchutz von bedeutenden Bauten und Gärten, aber immerhin eine gute bürokratische Grundlage,\nBeispiele: Spezialplan Energie, Quartiererhaltungszonen, sinnvoll differenzierte Dichten. Und\nschliesslich: Wichtig sei vor allem, dass "der ewig lange Planungsprozess" nun endlich abgeschlossen\nwerden kann.\n\nZur Bedeutung des Geschäfts. Kein anderer einzelner Beschluss des Einwohnerrats stellt einen so\nstarken Eingriff ins Privatrecht dar, ist so folgenreich für die Vermögen der Einwohnerinnen und Ein-\nwohner von Lenzburg wie der heutige Beschluss zur Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Mit der\nGenehmigung einer revidierten Bau- und Nutzungsordnung BNO werden die Entwicklungsmöglich-\nkeiten aller Liegenschaften in Lenzburg erweitert oder eingeengt, und damit auch der Marktwert je-\nder einzelnen Liegenschaft zum Guten oder Schlechten verändert. Kein anderer einzelner Beschluss\ndes Einwohnerrats hat so weitreichende Folgen für die Mietverhältnisse in Lenzburg wie der heutige\nBeschluss zur BNO. Wenn in den nächsten Jahren vorhandene Bauten abgerissen und durch Ob-\n\njekte ersetzt werden, die ihren Eigentümern höhere Renditen versprechen, so wird dieser struktu-\nrelle Wandel durch die BNO-Revision in Gang gesetzt. Der Bausektor verursacht bekanntlich einen\nsehr grossen Anteil am C02-Ausstoss und grauer Energie. Die BNO schafft Anreize für Neubauten\nbzw. für Sanierungen, und hat so durch ihre Gestaltung einen direkten Einfluss auf die Gesamt-Lenz-\nburger Klima- und Energiebilanz. Kein anderer einzelner Beschluss des Einwohnerrats macht so\nviele Regelungen für die Gestaltung des privaten, des öffentlichen, des überbauten und des nicht\nüberbauten Raums wie derjenige zu Bauzonenplan und Kulturlandplan. Wie gut unsere Gemeinde\nauf die Herausforderungen von zunehmender Hitze und Trockenheit und Biodiversitätsverlust im\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 8/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nverdichteten Siedlungsraum gerüstet ist, steht in der BNO geschrieben. Zusammengefasst: diese\nBNO bestimmt die räumliche und bauliche Entwicklung unserer schönen Gemeinde in den kom-\nmendenrund 15 Jahren. Ihre Resultate werden Folgen sogar weit über diese Zeitspanne hinaus ha-\nben, und die Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner in den kommenden Jahrzehnten\nbeeinflussen. Soweit (nochmals) zur Bedeutung dieses Geschäfts.\n\n"Same animals are more equal. "Zeigt sich diese alte Wahrheit bzw. wie zeigt sie sich im BNO-Verfah-\nren? Am 9. und am 20. Oktober 2023 konnte ich insgesamt rund vier Stunden lang die Akten zu den\nEinwendungen einsehen. Hinweis: Wie andere Einwohnerräte auch, gehöre ich zu denjenigen die im\nVerlauf der letzten Jahre Einwendungen gegen die Bau- und Nutzungsordnung geltend gemacht ha-\nben und von den Einwendungsentscheiden des Stadtrats vom 30. August dieses Jahrs betroffen\nsind. Ich spreche hier jedoch nicht aus der Perspektive der persönlich Betroffenen, sondern als Ein-\nwohnerrätin, die dem Wähle aller Menschen in der Gemeinde verpflichtet ist. In der ersten Lesung\nüberprüfte ich die summarischen Angaben zu den wesentlichen Entwurfsänderungen der zweiten\nAuflage, siehe Abschnitt D. 2 der Vorlage. Ich konnte keine Abweichungen gegenüber den Angaben in\nder Vorlage feststellen. Die Kommunikation von der Verwaltung zu den einwendenden Parteien\nwurde verschiedentlich Z. B. an Infoveranstaltungen kritisiert. Beispielsweise warteten Einwender\nnach der Verhandlung mehrere Monate auf die Zustellung des Protokolls. Eine unterschiedliche Be-\nHandlung der Einwendenden konnte ich auch hier nicht feststellen. Einige Anliegen wurden in den\nVerhandlungen gegenstandslos. Manche Anliegen aus den Einwendungen flössen in die 2. Auflage\nder BNO ein. Fast alle restlichen Anliegen wurden am 30. August abgewiesen. Insofern ist auch hier\neine Gleichbehandlung vorhanden. Bis auf die eine bekannte Ausnahme, die Ausklammerung von\nKlein-Venedig. Für die abgewiesenen Einwendungen kann der Rechtsweg beschritten werden. Das\nKostenrisiko liegt beim Einwender. Für Klein-Venedig folgt eine Teilrevision der BNO. Die Kosten-\nfolge liegt hierbei der Allgemeinheit.\n\nZwar ist die Ausklammerung von Klein-Venedig materiell gut begründet. Die verkachelte Verkehrssi-\ntuation beispielsweise ist auf Entscheide in den 90-erjahren zurückzuführen. Die Entscheide, einen\nRetailer quasi im Stadtzentrum anzusiedeln, schon in den 70-er Jahren. Trotzdem höchstunerfreu-\nlich, dass es in dem beinahe 10-jährigen BNO-Verfahren nicht annähernd gelungen ist, eine Lösung\nfür dieses zentrale Areal zu finden. Unerfreulich und auch hoffnungslos. Wir sind heute schon ge-\nspannt, mit welchen Argumenten der Einwohnerrat in der bevorstehenden Planungskreditvorlage\nüberzeugt werden soll, dass die nötige Teilrevision von Klein-Venedig nun aber wirklich gelingen\nwird. Die Grünen danken allen Beteiligten ausdrücklich für ihre Ausdauer und ihre Arbeit in den letz-\nten Jahren. Wir werden auf den Antrag eintreten.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Werter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Stadträte, liebe Kolle-\nginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende. Während rund zwei Jahren habe ich mit Francis das\nliberale Gedankengut innerhalb der BNO-Kommission vertreten. Rund ein Dutzend Sitzungen wur-\nden teilweise sehr intensiv geführt. Teilweise wurden einzelne Paragrafen, teilweise die gesamte\nAusrichtung der BNO und was für Lenzburg wichtig sein soll, ausdiskutiert. Wir sprechen von einem\nWerk, das in den nächsten zwei Jahrzehnten die Bautätigkeit in Lenzburg bestimmen wird. Ein Werk\nalso, das die strengen Vorgaben des Kantons umsetzt und für Lenzburg von Lenzburg erarbeitet\nwurde. Es wird schlussendlich in vorliegender Form jeden Lenzburger Mitmensch in irgendeiner\nForm betreffen. Ein Werk, das einschränkt und erlaubt. Aus liberaler Sicht sicherlich mehr ein-\nschränkt, aus anderer Optik mehr zulässt. Alle Parteien haben ihre Ansichten und ihre Anliegen in\ndiesem Jahre dauernden Prozess, nicht nur die letzten zwei Jahre von der BNO-Kommission, auch\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndavor einbringen können inklusive Mitwirkung der Bevölkerung am Anfang, von Fachexperten, von\nRechtsexperten und natürlich ganz am Schluss durch uns die Vertretungen der Einwohnerräte in der\nBNO-Kommission. Die Vertretungen aller Parteien haben mitgearbeitet, mitdiskutiert und für ihre\nAnliegen gekämpft. Was vorliegt, ist ein Werk, was eben demokratisch erarbeitet wurde und nun zur\nAbstimmung kommt. Es liegt in der Natur einer Demokratie, dass unterschiedliche Parteien unter-\nschiedliche Interessen vertreten, auch wenn das gerne mal in einem Abstimmungskampf vergessen\ngeht. Es liegt aber auch in der Natur einer Demokratie, dass gemeinsame Lösungen erarbeitet wer-\nden müssen. Dies ist definitiv in Vergessenheit geraten, nicht nur in den vergangenen Abstimmun-\ngen, sondern schon sehr lange. Zumindest auf nationaler Ebene. Nun ein Beispiel, was ich persön-\nlich hervorheben möchte. Francis du hast es erwähnt, Paragraf 34 Quartiererhaltungszone. Ein Arti-\nkel, der mir in seiner ursprünglichen Form als nicht Lenzburg bezogen vorkam. Ein Artikel, der mir\nso vorkam, als sei er von jemandem geschrieben, der noch nie in Lenzburg war. Er hat eine intensive\nDiskussion ausgelöst. Nach langen Worten aller Beteiligten hat uns Kommissionspräsident dazu auf-\ngerufen, Martin Kilias und Christoph steckt die Köpfe zusammen und formuliert den Artikel neu.\nZwei unterschiedliche Ansichten kamen zusammen und haben gemeinsam etwas erarbeitet, demo-\nkratisch formuliert. Martin hat mich zu sich eingeladen, und wir sassen zusammen und haben inner-\nhalb einer Stunde die Formulierung vorgenommen. Dabei haben wir gemerkt, wenn man miteinan-\nder redet, liegen die Vorstellungen vielleicht doch nicht so weit auseinander. Wir konnten eine gute\nLösung erarbeiten. Diese Formulierung haben wir der Kommission vorgelegt, und so wurde es in der\nheute vorliegenden BNO übernommen. Dieses Schriftstück dient nun als Richtlinie für künftige Bau-\nten. Lenzburg und alle an Bauten Beteiligten müssen künftig interpretieren, was die Artikel bedeu-\nten. Ist das jetzt vielleicht eine Arbeitsbeschaffung für Juristen? Oder ist es wirklich eine Richtlinie?\nNun, ich hoffe nicht, dass es nur Arbeitsbeschaffung ist. Aber mein liberales Herz befürchtet es ein\nwenig. Die Fragen, welche wir uns stellen müssen, was muss denn geregelt werden in der BNO?\nLänge, Breite und Abstände und Energieeffizienz einer Baute. Oder soll es dann schon die Farbe des\nFensters sein? Augenmass, Vernunft und eine aktive Kommunikation bei neuen Baugesuchen mit\nkünftigen Baubewilligungen. Wir haben ein Werk, mit welchen gearbeitet werden kann und auch zu-\nkünftig Lenzburg gestaltet werden kann. Die FDP-Fraktion empfiehlt das Werk zur Annahme.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Geschätzter hlerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ge-\nschätzte Mitglieder des Stadtrats, liebe Anwesende. Ich halte mich ein bisschen kürzer. Uns liegt eine\nsorgfältig durchdachte und mit viel Engagement erarbeitet Bau- und Nutzungsordnung vor. Vielen\nDank an alle.\n\nEs steht ausser Frage, dass die Revision der jetzt schon über 25-jährigen BNO nötig ist. Wir begrüs-\nsen, dass die nicht ausgereiften Revisionsüberlegungen für "Klein Venedig" und auch das Artoz- und\nZeughausareal ausgeklammert worden sind und man diesen Gebieten mehr vertiefte planerische\nAufmerksamkeit schenkt.\n\nWir sind gespannt auf die Vorlage zu diesen Gebieten. Die heutige Vorlage überzeugt durch wohl-\nüberlegte und mehrheitsfähige Inhalte. Sie beinhaltet sowohl innovative Punkte wie die Inventarlö-\nsung für das Bauinventar von kommunaler Bedeutung, entschlackende und effizienzsteigernde As-\npekte wie die Altstadtverordnung, aber auch landschaftsschützende Aspekte rund um das Schloss.\nDie Vorlage ist für uns stimmig, und die Fraktion Mitte/EVP wird der Vorlage zustimmen. An dieser\nStelle möchten wir der grossen Arbeit von allen Beteiligten, insbesondere aber auch der Spezialkom-\nmission danken, welche über 7Jahre einen Sondereffort erbracht hat. Wir denken, dass es sich ge-\nlohnt hat.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 10/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nChantal Toker (GLP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nutzungsplanung wie sie uns heute vor-\nliegt ist in einem jahrelangen demokratischen Prozess entstanden. Wir sind dankbar über die ge-\nwählte Vorgehensweise. Die Spezialkommission des Einwohnerrats hat sehr gute Arbeit geleistet\nund uns viel abgenommen. Wir alle mussten Kompromissbereitschaft zeigen, damit das Werk in der\njetzigen Form so vor uns steht. Die GLP freut sich im Speziellen über die bessere Regelung der The-\nmen'Lichtverschmutzung, Nichtzersiedelung, von einheimischen Bepflanzungen und des kommuna-\nlen Ortsbildschutzes. Kleine Wünsche im Bereich Aussenraumgestaltung sind noch offengeblieben.\nMehr dazu später. Über einen Grünkataster hätten wir uns auch sehr gefreut. Das Areal Migros/Aab-\nach auszuklammern, ist die richtige Entscheidung, da Vieles noch unklar ist. Dazu ein paar Anregun-\ngen: Es ist unsere Aufgabe, eine Vision für das Quartier zu haben und die aktuell sehr unbefriedi-\ngende Verkehrssituation zu verbessern. Lastwagen müssen durch die Altstadt und via Bachstrasse\nfahren, um zum Denner zu gelangen und ausladen zu können. Mit einer Verkehrsführung über die\nUmfahrungsstrasse hin und auch darüber wieder weg könnte man die Altstadt entlasten. Zusätzlich\ngäbe dies einen enormen Sicherheitsaspekt auf dem Schulweg. Der Hünerwadelplatz ist momentan\n"nur ein Vorplatz" und verbindendes Element vom Schulhaus zur Migros mit einer prominenten Ga-\nrage in der Mitte. Könnte man diesen Platz nicht aufwerten mit mehr Grün oder als Verbindungsel^e-\nment zur Altstadt als Begegnungszone ansehen? Dies meine beiden Anliegen. Die Fraktion der GLP\nwird der Revision der Nutzungsplanung zustimmen.\n\nRudolf Baumann (SVP): Geschätzte Ratsmitglieder und Gäste, ich kann schon viel von dem, was ich\naufgeschrieben habe, streichen. Auch von meiner Seite danke ich allen, mit denen ich in der Sonder-\nkommission zur Erarbeitung der BNO zusammenarbeiten durfte. Bei uns in der Fraktion gab es Eini-\nges zu bereden. Meist geht es aber - wie gesagt - um die Vorschriften, unserer Meinung nach hat es\neher zu viel Vorschriften drin. Wir haben in der Fraktion Stimmfreigabe erteilt.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren aus beiden Räten,\ngeschätzte Gäste, das Lob wurde bereits abgehandelt. Von mir kommt noch ein wenig Kritik und der\nMahnfinger. Ich habe auch einen kleinen Geburtstagswunsch. Ich wurde diesesjahr 34Jahre alt und\nmöchte gerne den Rest der BNO vor meinem 40. Geburtstag abhandeln. Sprich irgendwann soll sie\ndann mal fertig sein. Diese BNO Gesamtrevision ging viel zu lange. Die kritischen Punkte wurden\njetzt ausgeklammert, ein bisschen spät aber immerhin ausgeklammert. Man konnte diese Probleme\nim Moment noch nicht lösen. Meine Vorstellung ist jetzt aber, dass diese Probleme jetzt zeitnah ge-\nlöst werden können. Das heisst innerhalb von 24 oder 36 Monaten sollte ein Lösungsvorschlag be-\nreit liegen. Sonst ist es am Ende eine Teilrevision der Teilrevision. Alles, was wir gehört haben, ist\nAufwand, und das Zahlen am Ende die Steuerzahlenden von Lenzburg. Deshalb mein Wunsch an\nden Stadtrat, es muss ein bisschen vorwärts gehen, und zwar eben an den kritischen Punkten. Bes-\nten Dank.\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende. Ich habe mir ebenfalls einige Noti-\nzen, was ich sagen will, gemacht und dachte, ich warte ab, was alles ins Mikrofon geredet wird. Die\nStatements, welche wir gehört haben, zeigen genau den Punkt auf, das ist gut so, so passts. Das Vor-\ngehen zur Erarbeitung dieser BNO in der Spezialkommission war wirklich ein Omen. Wir haben en-\ngagiert diskutiert, Voten praktiziert und engagiert Vorschläge gebracht. Die Spezialkommission\nwurde gut geleitet von Francis Kuhlen, ein grosses Dankeschön an dieser Stelle. Wenn alle etwas zu\nbemängeln haben, dann mussesja eigentlich richtig sein, was wir gemacht haben. Wir von der SP\nwerden zustimmen. Wir sind zufrieden mit dem Werk.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 11/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSchön, dass bereits individuelle Geburtstagswünsche kamen oder auch Wünsche, welche Plätze wie\numgestaltet werden könnten, auch dem würden wir zustimmen. Ob das jetzt der richtige Ort ist für\ndiese Diskussion, ist eine andere Frage.\n\nWir sind zufrieden mit dieser BNO, wir sind sicher nicht überglücklich, aber genau das ist der Punkt.\nAuch in der Spezialkommission haben wir lange darüber diskutiert. Die BNO lag zweimal auf, und es\ngab Einwendungen. Wenn man diese anschaut, kann man sehen, es sind meist die persönlichen\nPunkte. Welche Einschränkungen oder welche Möglichkeiten habe ich noch. Von dem her, sind wir\nuns einig, es ist ein Kompromisswerk. Es ist absolut richtig, wie es Philippe erwähnt hat, es wird die\nSteuerzahlenden Geld kosten. Aber es ist genauso richtig, was Anja gesagt hat, es liegen noch mehr\nAspekte drin, was die Klimaanpassung oder Klimaveränderung angeht, denn auch das wird Geld\nkosten. Es wird aber je nachdem auch Lebensqualität kosten. Aber auch hier ist es wieder eine\nBandbreite. Man stelle sich diese Diskussionen vor. Wir haben dies in der GPFK kurz diskutiert. Mal\n\nfindet man aus der einen Sicht etwas, mal aus der anderen, und was wäre schlussendlich vorgele-\ngen? Wir sind zufrieden mit dem vorliegenden Werk. Ein grosses Dankeschön zum Vorgang in der\nSpezialkommission, das war ein guter Weg. Francis Kuhlen hat die Kommission sehr gut geleitet, Ma-\nnuel Bruder hat die Protokolle geschrieben und die Vorbereitungen mit Francis gut aufgegleist.\nSchlussendlich auch der Dank an alle Experten, Externen und auch internen Personen, welche dabei\nwaren. Wir alle haben verschiedenes Fachwissen, welches wir eingebracht haben. Auch schön, dass\nsich von der FDP und SP zwei gefunden haben und an den Quartierhaltungszonen zusammengear-\nbeitet haben. Aber schlussendlich, wir sind keine Bauexperten in dieser Spezialkommission. Wir wa-\nren auf das Fachwissen angewiesen. Deshalb ein herzliches Dankeschön, dass ihr uns gezeigt habt,\nwas möglich und häufig auch, was eben nicht möglich ist wegen übergeordnetem Recht oder Pla-\nnung. Ich glaube dies ist auch ein grosser Punkt, welcher mit einbezogen werden muss. Bei den\nÜberlegungen zu diesem Werk gibt es viele Dinge, welche übergeordnet geregelt sind. Dies ist eine\ngrosse Einschränkung, aber es hilft für den Gesamtplan, welcher eben nicht nur Lenzburg betrifft.\n\nWir unterstützen diese BNO und sind gespannt, was in den weiteren Diskussionen noch kommen\nwird. Wir werden die einzelnen Verordnungen und Merkblätter mit kritischem Blick anschauen, aber\nschlussendlich sagen wirja zum heutigen Werk.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank an alle Rednerinnen und Redner. Wenn ich rich-\ntig gezählt habe, haben wir alle Fraktionen gehört. Nichtsdestotrotz gibt es unter dem Titel Eintreten\nweitere Wortmeldungen?\n\nFalls nicht würden wir in die Detailberatung gehen.\n\nAdrian hlöhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Presse, liebe Gäste,\nsicher kenntjede und jeder von Ihnen ein Beispiel von Schottergärten. Diese Gärten verlieren die\nBedeutung als Lebensräume für Tiere und Pflanzen, da sie oftmals zubetoniert werden oder mit\nVlies und Plastikfolie verlegt werden. Wir von der GLP stellen folgenden Antrag: Die Verschönerung\nvon Grünflächen ist nicht zulässig, ausser es kann ein begründeter, technischer oder ökologischer\nNutzen ausgewiesen werden. Verschotterte Grünflächen ohne ökologischen Nutzen werden nicht\nmehr der Grünflächenziffer angerechnet. Den Antrag stellen wir mit folgender Begründung.\n\nGestützt auf den vom Bundesrat verabschiedeten Bericht zur Verschotterung von Grünflächen vom\n16. 12. 2022 ist es Aufgabe der Gemeinden, die fortschreitende Verschotterung von Grünflächen in\nder Bau- und Nutzungsordnung zu regeln. In Schottergärten bedecken Steine unterschiedlicher Grosse\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 12/2\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nden Boden; Pflanzen sind spärlich bis gar nicht vorhanden. Oftmals wird unter solche Kies- oder Schotter-\nflächen auch ein Vlies, eine Plastikfolie oder eine Betonschicht verlegt, damit möglichst wenig Unkraut\nwächst. Die Flächen verlieren damit ihre Bedeutung als Lebensräumefür Tiere und Pflanzen. Zudem neh-\nmen die Steine die Hitze auf. Dies verstärkt die Effekte des Klimawandels. Dagegen wirken Grünflächen mit\nihren Pflanzen kühlend, da sie Schatten spenden sowie Regenwasseraufnehmen und dieses verdunsten.\n(Quelle:h4ps://www. admin. ch/gov/de/start/dokumenta&on/medienmi4eilungen. msg-id-92194. html)\nGerade weil die Gartengestaltung nicht immer mit einem Baugesuch verbunden ist, sehen wir es als\nwichtig an, diesen Gestaltungsgrundsatz explizit in der BNO festzuhalten. Dies gibt den Bürgerinnen\nund Bürgern die Möglichkeit, den Planungsgrundsatz aus § 3 «... Freiräume sind sorgfältig zu gestalten\nund zu strukturieren» einzuordnen. Dies, da leider Besitzerinnen und Besitzer von Schottergärten oft-\nmals der Überzeugung sind, sie haben eine schöne Anlage gestaltet mit den unterschiedlichen Ge-\nsteinsfarben und Steinelementen, welche dann oft auch noch einen langen Transportweg aufwei-\nsen. Werden zudem Plastikfolien oder Betonschichten unter den Schottergärten verbaut, ist die Flä-\nehe als versiegelt zu betrachten, da das Regenwasser so nicht mehr versickern kann. Darum sind\nsolche Flächen nicht mehr zur Grünfläche zu zählen, da sie keinen ökologischen Nutzen mehr auf-\nweisen können. Mit der Formulierung werden bewusst keine ökologisch sinnvollen Steingärten, wie\nZ. B. ein Alpiner Steingarten, verboten. Diese weisen, im Gegensatz zu Schottergärten, eine Bepflan-\nzung auf, sind teilhumusiert und können Regenwasser aufnehmen. Des Weiteren sollen auch tech-\nnisch notwendige Schotterstreifen, wie sie Z. B. entlang von Fassaden für die Drainage genutzt wer-\nden, nicht verboten werden. Ebenso sollen Kieswege nicht verboten werden, da sie über einen be-\ngründbaren, technischen Nutzen verfügen.\n\nIm Gegensatz zu anderen Kantonen, welche im kantonalen Baugesetz bereits entsprechende Rege-\nlungen aufgenommen haben, überlässt der Kanton Aargau diese Möglichkeit den Gemeinden, wel-\nehe ihre BNO gemäss Empfehlung des Bundes ergänzen sollten. Da der Bericht erst sehr kurz vor\nEnde der öffentlichen Auflage erfolgte und bis dahin eine schweizweit gesamtheitliche Lösung er-\nwartet werden konnte, stellen wir diese Ergänzung als Teilrückweisung. Trotz Teilrückweisung kann\ndie gesamte BNO inkl. § 71 in Kraft treten ohne Vorbehalt, bis die Teilrückweisung inkl. öffentlicher\nAuflage abgeschlossen ist. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank Adrian, damit würden wir jetzt über eine\nTeilrückweisung debattieren und nachher dann auch befinden. Ich bedanke mich an dieser Stelle\nnochmals bei Adrian für die kurzfristige Einreichung des Antrags, sodass wir darüber debattieren\nkönnen. Es wurde schon angetönt, aber nochmal, dass es für alle klar ist. Die Folge davon ist, dass\nder noch nicht existente Paragraf71 Abs. 6 zurückgewiesen wird. Also Paragraf71, Abs. 1 bis 5 wer-\nden wir heute genehmigen können und wenn nichts dagegenspricht, treten die in Kraft. Der Stadtrat\nhat den Auftrag im Paragraf71 den entsprechenden Antrag aufzunehmen respektive zu prüfen und\nuns einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir diskutieren also Jetzt über diese Rückweisung. Gibt es dazu\nWortmeldungen?\n\nMartin Killias (SP): Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein sehr komplexes Werk zu be-\nraten. Viele kleine Details, die alle wichtig sind und ein grosses Werk ergeben. Ich sehe es ein wenig\nwie bei einem Buch. Am Ende merkt man immer, in welchem Kapitel man noch etwas mehr hätte\nausführen können. So ist es auch bei dieser BNO. Es gäbe noch viele kleine Details, welche wir re-\ngeln könnten, beispielsweise das Thema mit den Bäumen. Wenn wir jetzt die Versickerung im Boden\nzu einem losen Thema machen, muss das wieder ausgeschrieben werden, es gibt wieder\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 13/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwendungsverfahren und diese sind kompliziert. Das ist in meinen Augen einfach unverhältnis-\nmassig. Im Paragraf 75 hat es einen Satz, der besagt "die Versiegelung ist auf ein Minimum zu be-\nschränken". Dies sagt eigentlich alles aus. Der Boden darf nicht versiegelt werden. Der Stadtrat hätte\nalso ein Mittel, um solche Steingärten nicht bewilligen zu können, und da muss ich ehrlich sagen,\ndies ist für mich kein Rückweisungsgrund, das ist unverhältnismässig. Besten Dank.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat,\nder Stadtrat hat zu dieser Teiländerung ebenfalls eine Haltung. Zum einen werden in dieser Bau-\nund Nutzungsordnung im Paragraf 3 diese Planungsgrundsätze definiert, und dies ist als übergeord-\nnet zu verstehen. Bei der jetzigen Fassung dieser Bau- und Nutzungsordnung steht explizit etwas\nzur Vernetzung der ökologischen Grünflächen, sorgfältigen Gestaltung von Freiräumen, und Versie-\ngelungen sind auf das Nötigste zu beschränken. Wie Martin Kilias gesagt hat, geht es im Paragraf 71\nexplizit um die Aussenraumgestaltung. Der Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass es unverhältnis-\nmassig ist, wenn dieser Teilrückweisung jetzt zugestimmt würde. Es ist im Paragrafen so formuliert,\ndass man auf die Bepflanzung standortgerechter - möglichst einheimischer - Bäume, Sträucher oder\nPflanzen achten muss. Bei Neubauten muss mit dem Baugesuch ein Umgebungsplan eingereicht\nwerden und mit diesem verfolgt man das Ziel, eine gut gestaltete Gesamtanlage zu erhalten.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung mit dem so formulierten Paragrafen hat man eine genügende Handha-\nbung, um genau diese Schottergärten zu verhindern. Wir möchten ebenfalls mit der Natur- und\nLandschaftskommission, welche sich in der Vergangenheit intensiv mit Neophyten auseinanderge-\nsetzt hat, eine Sensibilisierungsaktion starten. Vielleicht kann man ein Merkblatt erarbeiten, in dem\nes darum geht, zu sensibilisieren und darauf aufmerksam machen, dass es nicht sinnvoll ist den\nGarten so zu gestalten.\n\nDie rechtlichen Grundlagen geben uns aber die Punkte im Paragraf 71. Der Stadtrat ist der Meinung,\ndass dies ausreicht, um solche verschotterten Gärten zu verhindern. Ich bitte Sie, dieser Teilrückwei-\n\nsung nicht stattzugeben. Besten Dank.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzter Stadtrat, geschätzte Anwesende vom Einwohnerrat, geschätzte\nGäste. Ich habe zuerst eine Frage. Kann man abschätzen, was eine solche Teilrückweisung kostet?\nWas bedeutet das finanziell?\n\nIch möchte zu bedenken geben, dass alle Appelle an die Vernunft der Menschen und die Sensibilisie-\nrung relativ chancenlos sind. Seitjahrzehnten wird sensibilisiert, was das Klima angeht. Aber es\nnützt nichts, bis es mal wieder knallt oder wirklich tragisch ist. Wir können nicht darauf hoffen, dass\ndas funktioniert. Man muss nur schauen, was in den Läden alles verkauft wird. Wenn jemand keinen\nNeubau macht, sondern einfach nur den Garten umgestaltet, fällt das nicht gross auf, wenn da ein\nSteingarten gemacht wird. Ich fände das sehr wichtig, wenn in der BNO klar geregelt ist, was man\ndarf und was nicht. Einfach darauf hoffen, dass der gesunde Menschenverstand funktioniert, finde\nich blauäugig. Aber ich wäre froh, wenn wir wissen könnten, was denn so eine Teilrückweisung kos-\nten würde, damit wir das besser entscheiden können.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Wie der finanzielle Aufwand in Franken zu rechnen ist, ist sehr\n\nschwierig zu sagen. Das kann ich so nicht benennen. Der Aufwand besteht aber sicherlich darin, wie-\nder mit dem Kanton in Verhandlung zu treten, öffentliche Auflagen des Paragrafs, Einwendungen\nund dann entsprechend Einwendungsverhandlungen zu führen. Dann braucht es wieder eine Vor-\nläge für den Einwohnerrat. Ein frankenmässiger Aufwand ist für mich zur Zeit nicht abschätzbar.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 14/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWas noch dazu kommt, was Regula Züger auch gesagt hat, egal wie man es regelt, ist die Frage, wie\ndies überprüft wird? Mit einem Baugesuch ist es klar, da gibt es Bauabnahmen. Aber wer ist für den\nVollzug bei Veränderungen im Garten zuständig? Haben wir Kontrollen in den Quartieren und Perso-\nnen, die schauen, wo es Veränderungen gegeben hat. Dieser Vollzug ist ganz schwierig zu regeln.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wir machen\neine kurze Pause und starten wieder um 21.00 Uhr mit der Abstimmung.\n\nDa es keine weiteren Voten gibt, würden wir abstimmen. Ich lese den Antrag nochmals vor: Der Pa-\nragraf 71, Aussenraumgestaltung, ist um einen Absatz 6 zu erweitern. Die Verschotterung von Grün-\nflächen ist nicht zulässig, ausser es kann ein begründeter, technischer oder ökologischer Nutzen\nausgewiesen werden. Verschotterte Grünflächen ohne ökologischen Nutzen werden nicht mehr der\nGrünflächenziffer angerechnet. Wer diese Teilrückweisung der BNO gutheissen möchte, soll das be-\nzeugen durch Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDie Rückweisung wurde mit 26 Nein Stimmen zu 9 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir befinden uns noch in der Debatte der BNO. Gibt es wei-\ntere Anträge oder gibt es noch Diskussionsbedarf um spezifische Themen? Das scheint nicht der Fall\nzu sein. Dann stimmen wir ab. Der Antrag lautet wie folgt: Der Einwohnerrat soll die Gesamtrevision\nNutzungsplanung unter der Ausklammerung vom Gebiet im Bereich von der ursprünglich vorgese-\nhenen Schutzzone 1 (Kleinvenedig und der Ringzone Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im\nNorden) beschliessen. Wer dem so zustimmen kann, soll das bitte bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDie Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsplanung wurde mit 34 Ja Stimmen zu 3 Nein Stim-\nmen angenommen.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich\nbedanken für die Zustimmung, welche wir jetzt erhalten haben. Vielen Dank! Ich möchte noch kurz\nzwei drei Dinge sagen. Es wurde erwähnt, wir müssen vorwärts machen, und wir werden vorwärts\nmachen. Wir werden den Einwohnerrat wieder beschäftigen. Ich finde es wichtig, dass gewisse Aus-\nklammerungen gemacht wurden, auch beim Artoz-Areal und Zeughausareal auch im Hinblick auf\neinen weiteren Schulstandort.\n\nIch denke, wir haben hier ein gutes Werk, das sorgfältig erarbeitet wurde, und es ist ein gut schwei-\nzerischer Kompromiss, mit dem am Ende alle gut ans Ziel kommen. Wir müssen jetzt eine Praxis er-\narbeiten, wie wir mit diesem Werk arbeiten. Es hat wie gesagt Interpretationsspielraum, und nun\ngeht es darum, dass man eine Haltung entwickelt, wie wir damit umgehen.\nIch danke an dieser Stelle auch ganz herzlich der Spezialkommission, welche hier unter der Leitung\nvon Francis Kuhlen sehr gute Arbeit geleistet hat. Es ist ein grosser Verdienst dieser Kommission,\ndass wir jetzt ein solches Ergebnis haben. Es sind viele Zahnräder, die hier ineinandergreifen und\nmit denen wir jetzt weiterarbeiten können.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinv^/ohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 15/21\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Damit gehen wir weiter zum Traktandum 4, Marktmatten-\nstrasse, die Sanierung erste Etappe Abschnitt Nord. Da ist ein Verpflichtungskredit zu sprechen.\nSprecher der GPFK ist Adrian Höhn.\n\n4 Marktmattenstrasse; Sanieryng (1. Etappe, Abschnitt Nord); Verpflichtuneskredit\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Presse. Die Markt-\nmattenstrasse wurde 1963 erstellt und im Zuge der Werkleitungssanierung der SWL im Jahr 2001\ngab es weitere kleine Unterhaltsarbeiten auch am Belag. Aber nach der Sanierungsstrategie der\nStadt Lenzburg hat die Strasse nach über 50 Jahren ihre Lebensdauer erreicht. Dazu kommt die Rea-\nlisierung des Energienetzes der SWL, welche bedingt, dass die Strasse saniert werden muss.\n\nIn der GPFK gab das Geschäft wenig zu besprechen. Fragen zu Schächten konnte Christian Brenner,\nLeiter Abteilung Tiefbau & Verkehr, direkt beantworten, und dementsprechend empfiehlt die GPFK\ndem Einwohnerrat, die Vorlage so zu beschliessen. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Adrian. Gibt es zu dieser Vorlage Wortmeldungen aus\ndem Einwohnerrat? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann kommen wir zur Abstimmung. Der An-\ntrag lautet wie folgt: Der Einwohnerrat möge der Sanierung Marktmattenstrasse 1. Etappe, Abschnitt\nNord zustimmen und für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von\nCHF 340'OOQ inkl. teuerungsbedingten Mehrkosten bewilligen. Wer dem zustimmen kann soll das\nbitte durch Aufstehen bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDer Verpflichtungskredit wurde mit 36 Ja Stimmen zu 1 Nein Stimme angenommen.\n\n5 Dragonerstrasse West. Strassensanierung 2. Etappe: Kreditabrechnung\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Sehr geehrter Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, werte An-\nwesende. Ivanka Basic und ich haben die überschaubare Kreditabrechnung mit 14 Rechnungen und\ndem Werkvertrag mit dem Leistungsverzeichnis geprüft. Alle Belege und Rapporte waren vorhanden\nund von den verantwortlichen Stellen visiert. Die Firma Implenia konnte für dieses Projekt ein güns-\ntigeres Globalangebot machen, da sie vor Ort schon an einem anderen Projekt gearbeitet haben. So\nkonnte der Aufwand für die Baustelleninstallation reduziert werden. Ein Globalangebot ist fast das-\nselbe wie ein Pauschalangebot. Der einzige Unterschied besteht darin, dass in einem Globalangebot\ndie teuerungsbedingten Mehrkosten verrechnet werden können. Wir haben uns bei der Kreditab-\nrechnung bewusst auf die Kosten ausserhalb des Globalangebots fokussiert. Die Position "Unvor-\nhergesehenes" mit CHF 8'674. 70 besteht aus dem Bauzins und CHF 8'020 von vier Regierapporten.\nWährend der Strassensanierung sind mehrere altersbedingte kleinere Schäden an Stützmauern und\nStrassenabgrenzungen entstanden, welche von der Firma Implenia wieder instand gestellt werden\nmussten. Verwirrt hat uns, und bestimmt auch einige im Rat, die Aussage auf Seite 2: Es gab wäh-\nrend der Ausführung keine Überraschungen und Unvorhergesehenes. Obwohl der Betrag von rund\nCHF S'OOO aufgeführt wird. Thomas und ich haben diese verwirrende Formulierung bereits an der\nGPFK-Sitzungvom 16. Juni angesprochen. Bei einer Sanierung können immer mal wieder Schäden\nentstehen, welche von der Baufirma unter Regie behoben werden müssen. Dies soll aber auch in\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 16/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nder Vorlage transparent formuliert werden. Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Unterschrei-\ntung von CHF 23'836. 80 ab. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die gute Ar-\nbeit und das aus unserer Sicht faire Globalangebot. Vor allem auch für die Geduld mit mir und die\nschnelle Beantwortung der Fragen. Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dieser Kre-\nditabrechnung zuzustimmen. Die Mitte Fraktion schliesst sich dem an. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank Daniel, möchte sich dazu jemand äussern? Das\nscheint nicht der Fall zu sein. Wer die Kreditabrechnung für die Sanierung Dragonerstrasse West,\n2. Etappe, Abschnitt Hausnummer 37 bis Fünflindenstrasse, abschliessend mit Aufwendungen von\nBrutto CHF 110'1 63. 20 annehmen will, soll das bitte bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnung wurde einstimmig angenommen.\n\nRinestrasse Nord: Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse; Kre-\nditabrechnung\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Kommen wir zum Traktandum 6, Ringstrasse Nord; Sanierung\nAbschnitt SBB-Unterfühmng bis Kreisel Hardstrasse; Kreditabrechnung. Sprecher der GPFK ist Ru-\ndolfBaumann.\n\nRudolf Baumann (SVP): Geschätzte Ratsmitglieder, werte Gäste. Thomas Schär und ich haben die\nKreditabrechnung Sanierung Ringstrasse Nord; Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse,\ngeprüft und keine Fehler festgestellt. Beim genaueren Hinschauen der Rechnungen sind ein paar\nKleinigkeiten aufgefallen, welche aber durch die Bauverwaltung oder die Finanzverwaltung geklärt\nwerden konnten.\n\nEin Rechnungsbetrag wurde der SWL AG nicht weiterverrechnet. Dies ist im Nachhinein aber noch\ngemacht worden. Wir bekamen zu allen Fragen klare Antworten. In einem Bereich hatte eine Firma\nein Kostendach für die Planung der Radwege. Dieses Kostendach wurde massiv überschritten, es\nwurde von der Stadt aber trotzdem der ganze Preis verlangt. In der Vorlage ist beschrieben, dass es\nkeine Überraschungen oder Unvorhergesehenes gibt. Trotzdem haben wir eine Budgetüberschrei-\ntung von CHF 1 '009. 06. In diesem Bereich erwarten wir in Zukunft, dass genauer beschrieben wird,\nwas da alles verrechnet wird.\n\nDie Kreditabrechnung schliesst mit einer Kreditüberschreitung von CHF 76'481. 1 5 oder 5. 8 %. Dies\nist begründet durch Mehrarbeit der Bauunternehmung und der Preise in der Rohstoffkrise. Die\nÜberschreitung liegt aber immer noch bei diesen +/-10 Prozent. Die GPFK stimmt der Abrechnung\neinstimmig zu. Ebenso die Fraktion der SVP.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank Ruedi. Gibt es zu dieser Kreditabrechnung noch\nWortmeldungen. Wenn nicht, frage ich auch hier, wer kann die Kreditabrechnung für die Sanierung\nder Ringstrasse Nord; Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse, annehmen, der soll das\nbitte bezeugen durch Aufstehen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5GOO Lenzburg\nSeite 17/21\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnung wurde einstimmig angenommen.\n\n7 Dammweg: Ausbau mit Asphaltbelae: Kreditabrechnung\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Traktandum 7 - letzte Kreditabrechnung für heute - Damm-\nweg; Ausbau mit Asphaltbelag. Sprecher der GPFK ist Thomas Schär.\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende. Nach einer Ablehnung im März\n2021 haben wir am 5. Mai 2022 einen Kredit von CHF 119'SOOfür die Sanierung Dammweg gespro-\nchen. Die effektiven Kosten sind um 5. 88 % unterschritten worden, es sind also noch Kosten von\n\nCHF 112'470. 15. Corin Ballhaus und ich haben diese Kreditabrechnung geprüft, und diverse Kleinig-\nkeiten haben uns zu Nachfragen animiert. Die meisten konnten in der Diskussion gut geklärt wer-\nden. Ein kleines Beispiel, denjenigen, welche den Dammweg besichtigt haben, dürfte aufgefallen\nsein, dass die Beleuchtung erneuert wurde. Bei allen Strassenbauprojekten wird die Beleuchtung\njeweils geprüft. In der Kostenabrechnung taucht dazu jedoch nichts auf, da die Abrechnung direkt\nüber die SWL passiert. Die Stadt zahlt der SWL jährlich einen fixen Betrag pro Leuchtpunkt, und da-\nrin ist der Ersatz oder die Instandstellung von Leuchtmitteln Inbegriffen. Dies ist ein sinnvolles Vor-\ngehen und dürfte aus Sicht der GPFK auch kurz erwähnt werden. Einerseits als Info und andererseits\nim Sinne der Transparenz.\n\nAuf weitere Details möchte ich nicht eingehen, bis auf einen grösseren Punkt. Dies ist euch sicherlich\naufgefallen. Es steht ausdrücklich, dass dem Baumeister, dem Unternehmen Valli, nicht alle Arbeiten\nübertragen worden sind. Deshalb sind diese Kosten tiefer ausgefallen, als angenommen. Dafür sind\nandere Arbeiten von den Mitarbeitern des Werkhofs ausgeführt worden, und deshalb sind die Auf-\nWendungen bei Nebenarbeiten höher ausgefallen. Dies hat uns ein wenig stutzig gemacht. Wir ha-\nben dann mit Christian Brenner, Leiter Tiefbau & Verkehr, länger diskutiert. Besten Dank an dieser\nStelle, dass er sich Zeit genommen hat und uns recht ausführlich erklärt hat, worum es da geht. Das\nBauuntemehmen hat, was die Asphaltierung anbelangt, einen nicht so zufriedenstellenden Job erle-\ndigt. Es hat sich abgezeichnet, dass das Strassenbankett nicht so schön ausfallen wird bzw. das Vor-\ngehen von diesem Bauunternehmen war zumindest für die Abteilung Tiefbau & Verkehr nicht im-\nmer ganz nachvollziehbar. Deshalb haben sie frühzeitig oder rechtzeitig die Arbeiten dem Bauunter-\nnehmen entzogen und den Werkhof die Arbeiten ausführen lassen. Zudem ist der Asphalt zum Teil\nzu eben oder hat zu wenig Gefalle, was heisst, dass das Wasser nicht gut ablaufen kann. Die Entwäs-\nserung ist nicht optimal, und es entstehen viele Pfützen. Dies ist unschön, und somit erfüllt der\nDammweg leider nicht ganz, was wir uns alle erhofft haben. Die Schwierigkeiten vor Ort sind nach-\nvollziehbar, da der Bahndamm klare Vorgaben der SBB erfüllen muss und so der Dammweg auch\nnicht näher an den Bahndamm angebaut werden darf. Zudem kommt die Rückmeldung vom Tief-\nbau, welche wir erhalten haben, dass wahrscheinlich das Bauunternehmen für diese Art von Projek-\n\nten zu wenig Erfahrung hatte. Ein solch schmaler Weg muss anders bearbeitet werden als normale\nStrassenbauarbeiten. Dies sind einige Unschönheiten, aber sie liegen alle noch innerhalb der Tole-\nranz, welche akzeptiert werden muss bei solchen Projekten. Eine Rückweisung an das Bauunterneh-\nmen wäre nicht zietführend gewesen und hätte zu einem teuren Rechtsstreit geführt.\n\nWir haben dies in der GPFK besprochen, und wir bekamen die Aussage, dass die Arbeiten vom\nWerkhof, das Bankett, nochmals überprüft werden können. Was lässt sich verbessern damit das\nWasser besser versickern kann und sich weniger Pfützen bilden. Trotz allem muss man sagen, der\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbur^\nSeite 18/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDammweg ist gut nutzbar. Es hat immer Leute unterwegs am Dammweg. Man kann gut festhalten,\nder Dammweg ist deutlich aufgewertet worden und zu FUSS oder mit dem Velo eine attraktive Ver-\nbindung. Auch die Lösung mit der Markierung bei der Querung beim Tunnel ist praktikabel und si-\neher umgesetzt. Die GPFK hat die Kreditabrechnung mit 7Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen geneh-\nmigt. Die Nein-Stimmen haben die Qualität der Ausführung bemängelt. Die Fraktion SP/Grüne wird\nder Kreditabrechnung ebenfalls zustimmen und diese genehmigen. Allerdings mit dem Vorbehalt,\nden ich vorher erwähnt habe. Man wünscht, dass die Situation vor Ort beobachtet und verbessert\nwird, sodass die Pfützenbildung möglichst minimiert wird und der Dammweg als Verbindung für\nden Langsamverkehr gut nutzbar ist.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten, liebe\nMedienschaffende, liebe Gäste. Erfreuliches am Projekt Dammweg ist für unsere Fraktion nicht am\nDammweg zu finden, sondern in der Widmi, und das ist die grosse Zerreiche. Nicht erfreut sind wir,\nwie angetönt, über die Qualität der Asphaltierung am Dammweg. Wir hätten uns gewünscht, dass\ndie Kreditabrechnung dies ausgeführt hätte, wieso dem Baumeister nicht alle Arbeiten übertragen\nworden sind und der Werkhof gewisse Arbeiten übernommen hat. Wenn jetzt durch Fussgängerver-\nkehr trotz Verbot weiterhin den Werkhofausgang nutzt, weil am Dammweg Pfützen entstanden sind,\ndann ist für uns das Ziel dieser Sanierung nicht erfüllt. Wir sind der Meinung, die Arbeit hätte so\nnicht abgenommen werden dürfen. Die Herausforderung im Gelände sind bekannt gewesen und\nhätten berücksichtigt werden können. Genauso wenig erfreut sind wir über die Transparenz der Kre-\nditabrechnung. Einige Punkte hat Thomas Schär schon ausgeführt. Wenn unter Bemerkungen zur\nPflanzung von Bäumen steht, dass in dieser Position die Aufwendungen enthalten sind, welche mit\nder Pflanzung der grossen Zerreiche entstanden sind, darf man erwarten, dass da wirklich alle Auf-\nWendungen subsumiert sind. Das ist aber nicht der Fall. Der Arbeitsaufwand des Werkhofs ist nicht\nunter dem Projekt gebucht worden, sondern unter der laufenden Rechnung. Wie gross der Arbeits-\naufwand des Werkhofs ist, wissen wir nach wie vor nicht. Das Geld ist zwar ausgegeben, aber aus\nden vorgenannten Gründen wird die SVP-Fraktion diese Kreditabrechnung einstimmig ablehnen und\nwünscht, dass die Verwaltung künftig wieder mehr Wert auf die Qualität und Transparenz legt bei\nKreditabrechnungen und auch bei der Ausführung der Arbeiten. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Weitere Wortmeldungen? Dann würden wir auch da wieder\nabstimmen. Wer die Kreditabrechnung für den Ausbau Dammweg mit Asphaltbelag annehmen\nkann, soll das bitte bezeugen durch Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnung wurde mit 23 Ja zu 14 Nein Stimmen angenommen.\n\n8 Umfrage\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Ich würde gerne eine Anfrage an den Stadtrat formulieren. Es geht um das\nThema Elterntaxi Bleicherain vom Parkplatz zwischen Schule und Kino Urban. Ich gehe da täglich\nmehrmals dran vorbei und erachte dies als sehr kritische Situation. Ich kann nicht beurteilen, ob\ndies viele Eltemtaxis sind oder nicht, aber ich habe schon mehrere gefährliche Situationen erlebt.\nSchülerinnen und Schüler fahren mit dem Velo auf dem Trottoir zur Schule, und die Elterntaxis fah-\nren aus dem Parkplatz raus, ohne links und rechts zu schauen. Ich wurde selbst schon beinahe\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 19/21\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nüberfahren. Deshalb meine Anfrage, und ich hoffe hier eine fundierte Antwort zu erhalten. Hat der\nStadtrat eine Möglichkeit, auf diesem spezifischen Parkplatz Eltemtaxis zu verbieten, oder gibt es\nsicherheitstechnische Möglichkeiten, die Situation zu entschärfen?\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Christoph, kann der der Stadtrat heute Stellung neh-\nmen, oder wollt ihr das Mitnehmen? Die Beantwortung dieser Frage wird an einer der nächsten Sit-\nzungen sein.\n\nBrigitte Vogel (SVP): Geschätzte Männer und Frauen im Rat, weiss jemand, was das ist (Sie hält eine\nParkbusse mit QR-Code hoch)? Hie und da kann es vorkommen, dass man von der Regionalpolizei\nso etwas unter den Scheibenwischer geklemmt bekommt. Zu mir kam eine ältere Dame ganz aufge-\nregt und hat gefragt, was da passiert ist. Was sie hier tun soll. Meine Damen und Herren, Digitalisie-\nrung in Ehren in der heutigen Zeit, aber wir müssen auch an die Leute denken, welche nicht mit dem\nSmartphone oder dem Laptop unterwegs sind. Es wäre schön, und das ist eine Anregung an den\nStadtrat, wenn auf diesen Ubertretungsanzeigen stehen würde, dass man sich im Büro der Regional-\npolizei melden kann, wenn man Hilfe benötigt und nicht das digitale hlilfsmittel nutzen kann. Danke.\n\nManuel Silva (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Anwe-\nsende, wir hatten gerade Wahlen, und ich merke das immer, wenn ich durch die Strassen gehe und\nall diese Plakate und Gesichter sehe. Ich weiss, man will Werbung machen, es geht um Geld und Ar-\nbeitsplätze, aber meine Fragen an den Stadtrat: Wird geprüft, ob die Plakate richtig aufgestellt sind,\noder gäbe es eine Möglichkeit, die Flut an Plakaten einzuschränken? Ich bringe ein Beispiel, vor zwei\nJahren hatten wir mit den Chlauschlöpfern unsere Plakate zwischen den Wahlplakaten und jene ka-\nmen leider nicht zur Geltung. Wir hatten Mühe und mussten ein Gesuch einreichen, um diese auf-\nstellen zu können. Mich persönlich nervt es, verbieten möchte ich es nicht, aber ich glaube, wir müs-\nsen schauen, dass es keinen "Wahlplakat-Urwald" gibt in Lenzburg. Ich habe das Gefühl, es wird von\nWahl zu Wahl schlimmer.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Natürlich wird kontrolliert, ob die Plakate richtig stehen und die\nSicht nicht einschränken, aber es ist natürlich bei dieser Menge schwierig, an allen Orten eine Kon-\ntrolle durchzuführen. Auf der anderen Seite könnte diese Thematik schon mit Reglementen geregelt\nwerden. Es gibt Gemeinden, welche genau regeln, wo Plakate aufgehängt werden dürfen und wo\nnicht. Wenn dies von Seiten Einwohnerrat gewünscht wird, kann der Stadtrat aktiv werden und diese\nPlakatierung ebenfalls reglementieren.\n\nStadträtin Beatrice Taubert: Ich habe eine Information des Kantons. Imjanuar dieses Jahrs wurde im\n\nAsylbereich die Notlage ausgerufen. Mittlerweile wurden drei unterirdische Unterkünfte, in Muri,\nBirmenstorf und Aarau, eröffnet. Nun ist Lenzburg dran. Wir haben die Meldung vom Kanton erhal-\nten, dass diese Notunterkunft Mitte Dezember eröffnet werden soll. Die Anlage ist auf dem Areal\nder Berufsschule und umfasst 150 Plätze. Diese werden aber langsam aufgefüllt. Man ist jetzt dran,\nfür die überirdischen Tagesstrukturen auf dem Sportplatz einen Teil abzutrennen und Container be-\nreit zu stellen. Der Kanton ist von A-Z verantwortlich für diese Unterkunft. Wir hatten viele Gesprä-\nehe mit der Berufsschule und dem Kanton. Wir haben hier eine gute Lösung gefunden, wie wir diese\nAreale entflechten können von den verschiedenen Nutzern der Berufsschule und den Schutz von\n\nallen gewährleisten können. Es gibt eine rundum Betreuung von ORS Service AG, welche 24/7 vor\nOrt sein wird. Es wird eine Begleitgruppe gegründet, mit Personen der Stadt, der Polizei, den Blau-\nlichtorganisationen und Personen vom Kanton. Am 9. Dezember von 10-1 2. 00 Uhr gibt es eine\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 20/21\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nöffentliche Begehung für alle, welche Interesse und Fragen haben. Wir bitten euch, diese Informa-\ntion noch bis morgen früh um 9 Uhr für euch zu behalten. Die Medienmittelung vom Kanton erfolgt\nmorgen um 9 Uhr. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Letzte Chance, das Mikrofon zu ergreifen. Dann habe ich noch\neine letzte Mitteilung von mir. Dies war meine vorletzte Sitzung als Präsident. Die letzte Sitzung als\nEinwohnerratspräsident wird diejenige vom 1 . Dezember sein mit dem anschliessenden Abschluss-\nabend. Wir sind an der Programmgestaltung voll dran. Aktuell ist noch nicht klar, ob wir um 15 oder\n15.30 Uhr starten werden. Bitte reserviert euch ein bisschen mehr Zeit, damit wir den Abend dann\ngeniessen können. Die Einladung folgt bald, dann wissen wir es genau. Ich wünsche damit allen ei-\nnen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer^rä^enj\n\nr ProtokoJlführer-Stv\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 21/21\n\n\n