name: Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 31.10.2024

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text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz\n\nAnwesende\n\nEntschuldigte\n\nProtokollführung\n\n31 Oktober 2024\n\n19:30 Uhr bis 21:40 Uhr\n\nAula Bleicherain\n\nBeat Hiller, Einwohnerratspräsident\n\n35 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nDaniel Bär\nClaudia Casanova\nMartin Killias\nFrancis Kuhlen\n\nRuby Ott-Häusermann\n\nChristoph Hofstetter, Stadtschreiber\n\nStadt Lenzburg > h^ . ' ^a -, . ;,ga\ni p r; '^^ ̂  i-\n\nL [ )\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. (24/122) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. (24/113) Schulanlagen; Umrüstung bestehende Fluoreszenzleuchten auf LED-\nBeleuchtung; Verpflichtungskredit\n\n4. (24/124) Zeughausstrasse West; Strassensanierung (inkl. Bushaltestelle gemäss\nBehiG); Verpflichtungskredit\n\n5. (24/120) Gemeindeordnung; Gesamtrevision; Wahl einer Spezialkommission\n\n6. (24/116) Dragonerstrasse West; Strassensanierung 3. Etappe; Kreditabrechnung\n\n7. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilun en\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Guten Abend, ich begrüsse alle ganz herzlich zur Einwohnerrats-\nSitzung vom 31. Oktober 2024. Ich begrüsse auch die Vertretungen der Presse, alle Zuschauerinnen\nund Zuschauer und diejenigen, welche heute eingebürgert werden. Das Protokoll der Sitzung vom\n19. September ist online, die Beschlüsse der letzten Sitzung vom 19. September, welche dem Refe-\nrendum unterlagen, sind am 28. Oktober 2024 in Rechtskraft erwachsen. Wir haben heute fünf Ent-\nschuldigungen nämlich Francis Kuhlen, Martin Killias, RubyOtt-Häusermann, Daniel Bär und Claudia\nCasanova. Anwesende Auskunftspersonen sind die Mitglieder des Stadtrats. Vielleicht habt ihr es\ngesehen, im Sitzungstool unter Mitteilungen sind neu auch immer die aktuelle Gemeindeordnung,\ndas Geschäftsreglement des Einwohnerrats und auch eine Hilfe wie Vorstösse gemacht werden kön-\nnen. Ich möchte noch ein paar Worte zur letzten Sitzung verlieren. Diese hat nicht so schön geendet.\nIch appelliere an alle, sowas in Zukunft zu unterlassen in dem Sinn, dass man auf Personen schiesst.\nMan darf eine andere Meinung haben und nicht mit allem einverstanden sein, aber ich bitte euch,\ndies in Zukunft anders zu lösen. Vielen Dank. Wir starten mit dem Traktandum Einbürgerungen.\n\n2 24/122 Gesuche um Zusicherun des Gemeindebür errechts\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Als Sprecherin der Einbürgerungskommission bitte ich nun So-\nfie Kamber nach vorne.\n\nSofie Kamber (SP): Geschätzter Präsident, liebe Mitglieder der beiden Räte und vor allem geschätzte\nBesucherinnen und Besucher, über deren Einbürgerungsgesuche wir heute abstimmen. Ich spreche\nbewusst hochdeutsch, damit mich alle im Saal verstehen können. Als noch recht neues Mitglied der\nEinbürgerungskommission gebe ich zu, bei meinem ersten Gespräch war ich wahrscheinlich nervö-\nser als die Person, die ich befragt habe. Ich stellte mir die Frage, wie kann ich beurteilen, ob jemand\nSchweizerin oder Schweizer werden darf? Ich habe schliesslich nichts dafür getan. Ich wurde einfach\ndurch Zufall als Tochter zweier Schweizer Eltern geboren. Die für mich wahrscheinlich wichtigste\nFrage an die Gesuchsstellenden lautet: Warum wollen Sie sich einbürgern? Die Antworten, die ich bis\njetzt hörte, lauteten etwa, ich fühle mich hier zu Hause. Ich möchte mitbestimmen, oder ich bin hier\nangekommen. Viele sind Schweizer per Zufall. Sie werden Schweizer, weil sie es sein wollen. Es freut\nmich, dass sie den doch recht mühsamen Weg der Einbürgerung auf sich nehmen. Am Ende dieses\nWegs mit der Einbürgerung erhält man neue Rechte wie zum Beispiel das Wahl- und Abstimmungs-\nrecht. Wie wahrscheinlich viele hier, bin ich immer wieder erschrocken über die tiefe Stimmbeteili-\n\ngung in der Schweiz. So lag auch die Beteiligung an den Wahlen vom Grossen Rat vor zwei Wochen\nbei lediglich 32 Prozent. Ich möchte Ihnen deshalb mitgeben, nutzen Sie die Chance mitzugestalten\nund mitzubestimmen. Die Demokratie ist ein grosses Privileg der Schweiz, das man nutzen sollte.\nWer weiss, vielleicht interessieren Sie sich ja sogar für die Mitgestaltung unserer Gemeinde und man\nsieht sich eines Tages hier im Einwohnerrat. Lieber Einwohnerrat, alle Gesuchstellenden können mit\ngutem Gewissen eingebürgert werden. Sie erfüllen unsere Anforderungen, sie sind gut integriert,\ngehen zur Schule oder zur Arbeit und kennen unsere Regeln von Nachtruhe bis richtiges Recycling.\nWir von der Einbürgerungskommission empfehlen deshalb die Annahme aller Gesuche.\n\nStadt Lenzburg\nn/h j.'e ''\n\n"üOl . l . 1;\nSeite 1 ^1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Mit 28 zu sechs Stimmen beschliesst der Einwohnerrat über die\nEinbürgerungen offen abzustimmen. Dies bedeutet, dass ich die Gesuchstellerinnen und Gesuch-\nsteiler bitten muss, den Saal zu verlassen. Wir werden Sie nach den Abstimmungen wieder in den\nSaal holen, um die Resultate zu verkünden. Gestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats wird\nin offener Abstimmung das Gemeindebürgerrechtvon Lenzburg zugesichert:\n\n1. Alice Bonanno, 201 4, Staatsangehörige von Italien\n\n2. Andy hleidlberger, 1980, zusammen mit der Ehefrau Jeanne Elisabeth Tomaszewski, 1978, und\nden Kindern Nicolas Caleb, 201 4, und lan Joshua, 201 6, Staatsangehörige der USA und Deutsch-\nland\n\n3. Yogiraj Dattaram More, 1 983, zusammen mit der Ehefrau Vandana Yogiraj More, 1983, und den\nKindern Nishant Yogiraj, 2010, und Samruddhi Yogiraj, 2014, alle Staatsangehörige von Indien\n\n4. Antonina Berger, 1964, Staatsangehörige von Russland\n\nWir haben nun also darüber abgestimmt, und ich darf Ihnen allen herzlich gratulieren. Sie haben alle\neindeutige Zustimmung erhalten. Herzliche Gratulation, ich wünsche Ihnen viel Erfolg hier in Lenz-\nbürg. Wie es die Sprecherin der Einbürgerungskommission gesagt hat, ist es ein Privileg, welches wir\nin der Schweiz ausüben dürfen. Wir dürfen auch Sachgeschäfte behandeln und nicht nur Abgeord-\nnete wählen, welche dann die Geschäfte durchziehen. In diesem Sinne seien Sie aktiv, und vielleicht\n\ntrifft man den einen oder die andere einmal hier im Einwohnerrat. Sie dürfen gerne bleiben und\nweiter zuhören, falls es aber nicht geht, dürfen Sie auch gerne nach hlause gehen.\n\nWir kommen zum ersten Sachgeschäftvon heute Abend: Schulanlagen; Umrüstung bestehende\nFluoreszenzleuchten auf LED-Beleuchtung; Verpflichtungskredit. In der GPFK gab es ein unentschie-\nden. Corin Ballhaus wird zuerst die ablehnende Haltung der GPFK vortragen und Thomas Schär\ndann die befürwortende Seite.\n\n3 24/113 Schulanla en-Umrüstun bestehende Fluoreszenzleuchten auf LED-Beleuch-\n\ntun -Ver flichtun skredit\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nliebe Medienschaffende, liebe Gäste, Thomas Alva Edison hätte sich wahrscheinlich nie träumen las-\n\nsen, dass die Glühbirne, welche er vor 145 Jahren erfunden hat, einmal weder verkauft noch herge-\nstellt werden darf. Als die Glühbirne auf den Markt kam, galt sie als sicherer und langlebiger als offe-\nnes Feuer oder eine brennende Kerze, was bis dahin Lichtquellen waren. So geht also nächstes Jahr\nam 31. August eine Ära zu Ende. Ab diesem Zeitpunkt gibt es in der Schweiz im Handel nur noch LED\nLeuchtmittel zu kaufen. In unseren Nachbarländern ist das schon seit eineinhalbjahren der Fall. Vor\n\ndiesem Hintergrund hat die Stadt in der Klimaschutzstrategie vom März 2024 als Massnahme defi-\nniert, dass die Schulanlagen, die Sportanlagen und Verwaltung per Ende Februar 2026 auf LED-Be-\nleuchtung umgerüstet werden sollen. Heute beraten wir deshalb über einen Verpflichtungskredit für\ndie Umrüstung der Beleuchtung im Umfang von CHF 1,266 Millionen. Jetzt ist es nicht so, dass die\nAnlagen bis jetzt alle noch mit Glühbirnen und herkömmlichen Leuchtröhren ausgestattet gewesen\nwären. So können wir der Vorlage entnehmen, dass die Schulhäuser Bleicherain, Mühlematt 2,\n\nStadt Lenzburg\nSeite\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nLenzhard Gebäude A und die Angelrain Turnhalle bereits umgerüstet sind. Dies ist schrittweise im\nRahmen von Sanierungen respektive Neubauten passiert. Ausserdem hat man auch einzelne Schul-\nzimmer in diversen anderen Schulliegenschaften bereits umgerüstet, wenn dort die Beleuchtung\nausgefallen ist. Es ist davon auszugeben, dass die Hauswarte der Schulhäuser dies im Rahmen des\nnormalen Unterhalts machen konnten. Die Facility-Manager lernen nämlich in der Ausbildung die\nUmrüstung von herkömmlichen auf LED Leuchten. Der Verpflichtungskredit bezieht sich also auf\nzwei Turnhallenstandorte, vier Schulstandorte und die dezentralen Kindergartenstandorte. Nicht\nTeil des Kredits sind die Gebäude B, C, und E im Lenzhard und die HPS. Dies wegen der laufenden\nSchulraumplanung. Keine Aussage macht die Vorlage zur Sportanlage Wilmatte. Dort dürfte die Um-\nrüstung Teil der geplanten Sanierung sein. Ebenfalls keine Aussage macht die Vorlage zur Umrüs-\ntung der Verwaltung. Auf Rückfrage hat die GPFK erfahren, dass dort noch Fragen betreffend Förs-\nterhaus und Alte Post offen seien und die Verwaltung darum ausgeklammert sei. Was bedeutet jetzt\neigentlich das Umrüsten der Beleuchtung. Umrüsten heisst, dass entweder die gesamte Leuchte er-\nsetzt werden muss oder das Gehäuse wird erhalten und mit LED-Einsätzen aufgerüstet. Im Fachjar-\ngon redet man von Retrofit LED. Dieser Retrofit-Lösung will die Stadt den Vorzug geben und mit der\nBadener Firma Lumvin, hat sie auch einen entsprechenden Partner gewählt, welcher auf Retrofit-\nSanierungen spezialisiert ist, bereits das Umrüstungskonzept erstellt hat und jetzt die Projektleitung\nübernehmen soll.\n\nWas wir dieser Vorlage nicht entnehmen können, ist, um wie viele Lichtpunkte es überhaupt geht.\nLaut Aussage der Leiterin Abteilung Immobilien sind es 1'400 Lichtpunkte. Das wären durchschnitt-\nlich rund CHF 800 pro Lichtpunkt an Kosten inklusive der Entsorgung, welche anfallen. Leider geht\naus der Vorlage auch nicht hervor, wie viele Leuchten jetzt komplett ersetzt werden müssen und bei\nwie vielen eine Retrofit-Sanierung möglich ist. Auch genauere Aussagen zur Einsparung der Strom-\nkosten sind anscheinend nicht möglich. Das hat aber vermutlich eher damit zu tun, dass man nicht\nausweisen kann, was der aktuelle Stromverbrauch der Beleuchtung ist, sondern nur den gesamten\nEnergieverbrauch der Liegenschaften kennt. Der Fachplaner jedenfalls kann den Verbrauch je Licht-\npunkt genau berechnen und macht auch darauf aufmerksam, dass die Einsparung beim Ersatz der\ngesamten Leuchten grösser ist als bei einer Retrofit-Lösung.\n\nDass die Beleuchtung auf LED umgerüstet werden muss, um sie energieeffizienter zu machen, war\nin der GPFK unbestritten. Zu diskutieren gab aber, wann und wie das erfolgen soll. Soll die Beleuch-\ntung tatsächlich auf einen Schlag umgerüstet werden und dafür CHF 1,266 Millionen investiert wer-\nden, oder soll die Umrüstung etappenweise, Liegenschaft um Liegenschaft, über einen längeren\nZeitraum geplant werden. Dies wäre dann im Rahmen des ordentlichen Budgets möglich und\nkönnte so eingegeben werden. Oder soll man, wie das bisher der Fall war, abwarten, bis eine\nLeuchte ausfällt und sie dann ersetzen, wenn eine Sanierung der Liegenschaft ansteht,\n\nIn der GPFK waren wir geteilter Meinung. Vier von uns empfehlen eine Ablehnung der Vorlage und\nvier eine Annahme. Wir möchten es nicht unterlassen, unsere Überlegungen dazu mit euch zu tei-\nlen. Thomas Schaer wird anschliessend die Sicht der Befürworterinnen und Befürworter vertreten\n\nund ausführen, ich führe aus, weshalb die Hälfte der GPFK eine Rückweisung bzw. Ablehnung der\nVorlage empfiehlt.\n\nEine Umrüstung in Etappen, welche über den Liegenschaftsunterhalt und das ordentliche Budget\nfinanziert werden kann, verträgt sich nach unserem Dafürhalten besser mit den angespannten fi-\nnanziellen Aussichten der Stadtkasse. Wenn wir jetzt auf einmal knapp CHF 1,3 Millionen investie-\nren, belastet das das Ergebnis zehn Jahre lang in Form von jährlichen Amortisationen. Wir können\n\nStadt Lenzburg r. ^oh r P t 16 5o0\nn &. rg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\naus der Vorlage keine substanziellen finanziellen Vorteile herauslesen, welche für eine einmalige\nUmrüstung sprechen. Die unmittelbare Stromeinsparung kann die Stadt nur ungefähr beziffern.\nAuch die Fördergelder, welche erwähnt werden, reduzieren die Investition jetzt nicht gerade sub-\nstanziell. Ganz abgesehen davon, werden solche Fördergelder auch mit unserem Steuerfranken fi-\nnanziert. Ab nächstem Sommer sind zwar nur noch LED Leuchtmittel erhältlich, das heisst aber noch\n\nlange nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler auf einmal im Dunkeln sitzen. Wir halten es für\nwenig nachhaltig, auf einen Schlag Leuchten umzurüsten und kostenpflichtig zu entsorgen, welche\naktuell noch funktionieren. Das Argument des Stadtrats, dass eine Etappierung zu einem Sammelsu-\nrium an Leuchten und Leuchtmittel führt, überzeugt uns auch nicht. Der gewünschte Leuchten Typ\nkann von Anfang an festgelegt werden. Dies ist auch bei einer Etappierung möglich und gewährleis-\ntet die Einheitlichkeit der Beleuchtung genauso. Aufgrund von diesen Überlegungen empfiehlt die\neine Hälfte der GPFK die Vorlage abzulehnen. Die SVP-Fraktion steht einstimmig hinter dieser Hal-\ntung.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe Mitglieder beider Räte, liebe Gäste, wie meine Vor-\nrednerin ausgeführt hat, waren wir in der GPFK nicht einig und wegen einer Abwesenheit hatten wir\neine Pattsituation. Sonst wären wir neun Mitglieder und kämen nicht zu einem solchen Resultat. Vie-\nles, was Corin gesagt hat, ist so auch richtig und teilen wir auch. Man weiss nicht genau, wie viele\nLeuchten es sind, um welche Kosten pro Leuchte es sich handelt, und diese Kosten sind relativ hoch.\nIn der Diskussion darüber ist aber klargestellt worden, dass der Aufwand und die Kosten pro\nLeuchte recht unterschiedlich sein können, wie es auch bereits erwähnt worden ist. In der Vorlage\ngeht es auch um die Umrüstung der Dreifachturnhalle-Angelrain und der Doppelturnhalle Lenzhard.\nDa kommen grössere, teurere Leuchten zum Einsatz und vor allem ist der Aufwand, diese zu erset-\nzen, auch deutlich höher.\n\nDetailliertere Ausführungen dazu wären in der Vorlage sicherlich angebracht gewesen. Es wurde\nauch auf ein Umrüstungskonzept mit Raumbuch und Richtofferten verwiesen. In ein erstes Raum-\nbuch konnte man auf Wunsch Einblick erhalten. Da stellt sich aber auch die Frage, ob das Raumbuch\nvon allen 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten angefragt werden muss oder ob man dies\nnicht proaktiv im CMI hätte aufschalten können. Auf Nachfrage ist die Verwaltung jedoch immer\nhilfsbereit, gibt gerne Auskunft und erklärt die Punkte. Schlussendlich hat sich unsere Diskussion in\nder GPFK vor allem um Ökonomie versus Ökologie gedreht. Die Bedenken zu den hohen Kosten\nsind nachvollziehbar. Aber ebenso klar ist dem anderen Teil der GPFK, das veraltete Leuchtmittel\nrasch ersetzt werden sollen. Dies ist auch die klare Empfehlung von allen Stellen, welche sich fun-\ndiert mit ökologischen Themen auseinandersetzen. Auch die graue Energie war in der Diskussion\nThema und muss beachtet werden. Aber auch da sind die Aussagen absolut klar. Eine Leuchte hat\ndie graue Energie für die Herstellung bereits nach wenigen Stunden kompensiert. Je nach Quelle 1 00\nbis 200 Stunden bei einer zu erwartenden Lebensdauer von 72'000 Stunden. Deshalb wurde als Va-\n\nriante eine Staffelung eingebracht, um die alten noch funktionierenden Leuchten weiter zu verwen-\nden. Aus unserer Sicht sprechen aber die ökologischen Argumente klar dagegen, und auch aus be-\ntrieblicher Sicht macht das wenig Sinn. Die Gesamtkosten würden schlussendlich höher ausfallen.\nDie ökologischen Argumente sind für uns vor allem stichhaltiger. Eben weil die graue Energie rasch\nkompensiert wird und es nach Aussagen von Fachleuten darum geht, die Energieeinsparung zu nut-\nzen. Dies ist bei Leuchten wichtiger.\n\nAus den Unterlagen konnten wir erfahren, dass es schwierig ist, das Einsparpotential einzuschätzen,\nwir haben aber doch eine Einordnung von 50 bis 90 Prozent Einsparpotenzial erhalten. Das ist bei\n\nStadt Lenzburg 16 5600\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nneutraler Betrachtung beachtlich. Von Seiten Verwaltung und Stadtrat ist auch noch einmal darauf\nhingewiesen worden, dass - wie es Corin erwähnt hat - die meisten Lampen nicht komplett ersetzt\nwerden müssen, sondern nur das Leuchtmittel. Auch das relativiert aus unserer Sicht die Bedenken,\nmit einem gesamten Ersatz vermeidbaren Abfall zu erzeugen. Aber auch da sind die Ansichten aus-\neinandergegangen und die Argumentation hat uns leider nicht gross weitergebracht. Schlussendlich\nwieder Ökonomie versus Ökologie. Allerdings angemerkt, die Ökonomie nicht umfassend betrach-\ntet, dazu aber später. Für diejenigen, welche die Vorlage unterstützt haben, ist auch noch wichtig ge-\nwesen, dass eine raschere Umstellung auf eine stärkere Ausleuchtung 500 statt 300 LUX erfolgt, wie\nsie in der Vorlage erwähnt ist. Das ist für uns ein nachvollziehbares Argument. Es schafft eine bes-\nsere Lern- und Arbeitsumgebung für Schüler- und Lehrerschaft. Auch wenn dafür, auch das wurde\nausgeführt, kein Gesamtkonzept nötig wäre und der Kanton auch keine rasche Umstellung vor-\nschreibt. Soweit die Ausführungen zur Empfehlung, dieser Vorlage zuzustimmen. Es ist erwähnt wor-\nden, vier GPFK-Mitglieder empfehlen dies. Ich möchte noch anmerken, wir hatten eine fehlende\nStimme, und die fehlende Stimme wird das Geschäft ebenfalls unterstützen. Aber genau das haben\nwir in der GPFK noch diskutiert, ob allenfalls eine Stellvertretungsregelung oder eine vorgängige\nStimmabgabe eine Lösung wäre. Für solche Fälle haben wir aber klar entschieden, wir wollen das\nnicht. Stimmberechtigt ist nur, wer an der Sitzung teilnimmt. Darum empfehlen euch vier GPFK-Mit-\nglieder, dieser Vorlage komplett zuzustimmen. Besten Dank.\n\nSimona MinnigfFDP): Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und hlerren Stadträte, geschätzte\nKolleginnen und Kollegen des Einwohnerrats, werte Anwesende. Diese Vorlage hat anlässlich der\nFraktionssitzung der FDP mit Abstand am meisten zu diskutieren gegeben, denn sie verspricht viel\nGutes. Besseres Licht für unsere Lehrpersonen und Kinder, reduzierter Stromverbrauch, längere Le-\nbensdauer der LED-Leuchtmittel und dadurch folgende Kosteneinsparungen, Erhalt von Fördergel-\ndem im mittleren fünfstelligen Bereich und ein Beitrag zur Strategie «Klimaschutz Lenzburg». Der\nbeantragte Verpflichtungskredit von CHF 1,266 Millionen macht dann aber doch etwas stutzig, vor\nallem weil drei Gebäude im Lenzhard und die hlPS in dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt wer-\nden. Wenn man genauer hinschaut, drängen sich mehr Argumente auf, die unseres Erachtens zwin-\ngend zu einer Rückweisung der Vorlage führen müssen. Wir waren erstaunt, dass jegliche Uberle-\ngungen zur Lebensdauer der Leuchtmittel in der Vorlage fehlen. Weder hat man geprüft, wie lange\ndie aktuellen Leuchtmittel noch hinhalten, noch hat man eine stufenweise Umsetzung geprüft. Na-\ntürlich muss man, wenn dann im ersten Schulzimmer eine alte Lampe ausfällt, das besagte Zimmer\ngesamthaft auf LED umrüsten. Die dann ausgebauten Lampen, die noch einwandfrei funktionieren,\nkönnen dann als Ersatzleuchtmittel in den anderen Räumen verwendet werden, bis auch hier eine\n\nUmstellung auf LED angezeigt ist. Obwohl man in den jeweiligen Gebäuden gemäss Vorlage überall\nunterschiedliche Lampen verbaut hat, könnte man dieses Vorgehen gebäudeweise umsetzen. Das\nAuswechseln einzelner Lampen kann wie bis anhin weiterhin der Hauswartungsdienst übernehmen,\nohne zusätzliche Kostenfolge. Von einer Staffelung der Auswechslung könnten übrigens auch klei-\nnere regionale Unternehmer profitieren. Gleichzeitig kann sich die Stadt unter Umständen bei einer\nStaffelung das submissionsrechtliche Vergabeverfahren sparen. Lässt man alles auf einmal machen,\nkommen nur eine Hand voll grosse Elektro-Firmen in Frage, und man muss zwingend ausschreiben.\n\nUnter der Kostentabelle in der Vorlage findet sich als Legendenbeschrieb zum Sternchen der hlin-\nweis, dass die Entsorgungskosten im Kredit berücksichtigt worden seien. Wichtige Themen wie\ngraue Energie, Investitionstechnik, Art und Weise der Entsorgung bleiben aber gänzlich unerwähnt,\nwas das gesamte Vorhaben gänzlich zu einer umwelttechnisch fragwürdigen Aktion verkommen\nlässt. Zumal mit der vorgeschlagenen einmaligen Auswechslung reihenweise Leuchtkörper, die ihre\n\nStadt Lenzburg\n' Tl ütg (\n\nRa*h u., gi-i se 500 L 'i-1 M\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nLebensdauer noch lange nicht erreicht haben, aufwändig entsorgt werden müssen. Nachhaltigkeit ja\n- aber nicht um jeden Preis. Der Wortlaut der Vorlage zeigt, dass in keiner Form eine Wirtschaftlich-\nkeitsüberlegung erfolgt ist. Wir haben nicht den Luxus, noch mehrere Jahre einwandfrei funktionie-\nrende Lampen auszuwechseln, bevor man gesetzlich dazu verpflichtet ist. Der Wechsel auf LED-\nLeuchtmittel ist nicht derart dringlich, wie uns der Stadtrat zu verstehen geben will.\n\nTrotz Rückweisung steht es dem Stadtrat übrigens frei, unter dem laufenden Budget den effektiven\nBedarf zu bestimmen und zu stemmen. Das würde dann wohl einfach regulär über Unterhalt bzw.\nErneuerungen gebucht. Zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass wir in der Fraktion lange\ndiskutiert haben, ob statt der Rückweisung allenfalls ein weniger drastischer Änderungsantrag mög-\nlich gewesen wäre. Leider gibt es aber - wenn der Kredit mal gesprochen ist - keine Möglichkeit\nmehr, die vorhin erwähnten Faktoren wie eine Staffelung oder Verwendung von bestehendem Er-\nsatzmaterial durchzusetzen und dem Stadtrat Auflagen zu erteilen. Und mit Blick auf die ange-\nspannte finanzielle Situation der Stadt mit einer vorschnellen und vielleicht gar nicht so umwelt-\nfreundlichen Aktion dann ungefähr drei Steuerprozente für funktionierende Lampen auszugeben,\nda sollte also jeder etwas dagegen haben. Aus diesem Grund ersuche ich Sie namens der Fraktion,\ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrats, die Vorlage zurückzuweisen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir würden nun den Rückweisungsantrag der FDP diskutieren.\nWer möchte dazu etwas sagen?\n\nKristina Schärer (Grüne): Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Mitglieder aus beiden Räten,\nliebe Medienschaffende, liebe Gäste, liebe Anwesende. Ich finde es ein bisschen enttäuschend, dass\nwir wieder einmal in einer solchen Situation sind. Wir machen etwas ab, wie beispielsweise in der\nKlimastrategie, bei welcher wir viel Geld ausgegeben haben. Diese wurde durch Expertinnen und Ex-\nperten erarbeitet und, wenn es jetzt darum geht, das Vorgenommene umzusetzen, entziehen wir\nuns der Verantwortung. Mir ist bewusst, die Klimakrise können wir nur mit der Umrüstung auf LED\nnicht lösen, und an anderen Orten könnte effizienter gespart werden. Aber nur weil das so ist, heisst\ndas für mich nicht, dass wir diesen Schritt nicht gehen und ihn ablehnen. Im State of the Climate Re-\nport 2024, welcher am 8. Oktober 2024 im Bioscience Journal von Oxford erschien, steht: «Wir befin-\nden uns am Rande einer unumkehrbaren Klimakatastrophe. Es handelt sich zweifellos um einen glo-\nbalen Notfall. Ein Grossteil der Lebensgrundlagen auf der Erde ist gefährdet. Wir treten in eine kriti-\nsehe und unvorhersehbare neue Phase der Klimakrise ein. Tragischerweise gelingt es uns nicht\nschwerwiegende Auswirkungen zu vermeiden, und wir können nur noch hoffen, das Ausmass des\nSchadens zu begrenzen.»\n\nWenn ich solche Nachrichten lese, welche mit wissenschaftlichen Fakten belegt sind, kann ich nicht\nverstehen, wie das bei anderen Menschen nichts auslösen kann. Man muss doch den Wunsch ver-\nspüren, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um das, was uns da bevorsteht, abzu-\nwenden. In einem Einwohnerrat ist das vielleicht nicht so viel wie kantonal oder national, aber es\n\nsind eben kleine Schritte wie diese LED-Lampen, welche die Energieeffizienz steigern. Bei solch klei-\nnen Dingen fängt es an, oder es scheitert eben. Ich hoffe, es ist uns allen bewusst, dass der Klima-\nwandel weit höhere Kosten verursachen wird. Aktuelle Beispiele in Spanien, wo Städte überflutet\nsind, zeigen dies deutlich. Wie gesagt, die Vorlage rettet nicht die Welt, aber sie ist ein kleines Puzzle-\nteil in einer Klimastrategie, welche wir 2024 abgemacht haben. Deshalb bitte ich euch, den Rückwei-\nsungsantrag abzulehnen und den Verpflichtungskredit anzunehmen. Merci.\n\nStadt Lenzburg - 16 5600\nSeite\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, ich habe ein Votum vorbereitet, wel-\nches dann später noch kommt. Die beiden Vorrednerinnen haben das Spektrum, in welchem wir\nuns bewegen, gut abgesteckt. Simona, ich picke deine Aussage heraus, es gehe um drei Steuerpro-\nzent, und Kristina hat den Climate Report zitiert, aufweichen ich nicht genauer eingehe. Aber genau\ndas ist die Bandbreite, und darüber müssen wir diskutieren. Ich finde es schade, wenn der Rückwei-\n\nsungsantrag durchkommt. Ich möchte, dass wir hier im Rat über die Vorlage diskutieren und abwä-\ngen, was für uns stimmt. Ich erinnere mich an das Wahlplakat «Lenzburg COz neutral bis 2030», und\nich kann mich auch erinnern, wie wir vor rund einem Jahr in der Budgetdebatte darüber sprachen,\nmehr Geld für die Klimaschutz- und Anpassungsstrategie zu sprechen. Wir sprachen nicht mehr\nGeld, wir wollten «Act now». Jetzt haben wir eine Vorlage, in welcher wir etwas machen können. Es\nist klar, wenn man den letzten Franken rechnet und es kurzfristig anschaut, rentiert sich das nicht.\nAber ich habe es vorher erwähnt, ökonomisch muss man weiterdenken. Alle Expertinnen und Exper-\nten, welche sich mit Energieeffizienz auseinandersetzen, sagen ganz klar, Leuchten, sogar unver-\npackte und nicht gebrauchte, sind zu entsorgen und durch die effizienten Neuen zu ersetzen.\n\nDie Energieeffizienz ist so stark, und man spart dermassen viel Energie ein. Je energieeffizienter wir\nunterwegs sind, gerade im Winterhalbjahr, desto eher können wir uns kostspielige Übungen wie\nNotkraftwerke beispielsweise ersparen und sind so auf der finanziellen Seite ganz anders unter-\nwegs.\n\nIch finde es erstaunlich, wenn man jetzt, wo es um ein konkretes Projekt geht, bei dem man gemäss\nKlimaschutzstrategie handeln könnte, sich zurückzieht und sagt, nein lieber doch nicht. In der Klima-\nschutzstrategie, Punkt 8, geht es auch um viele Massnahmen, bei denen man sensibilisieren und die\nBevölkerung erreichen möchte, etwas Gutes zu tun. Was ist denn das jetzt für ein Zeichen, wenn wir\nals Einwohnerrat bei der ersten Möglichkeit, zu einem Geschäft Stellung zu nehmen, sagen, Ökologie\nund Klimaschutz ist gut, aber wenn es etwas kostet, machen wir es nicht.\n\nZum Punkt staffelweises Vorgehen, das sieht man zum Beispiel bei den City-Lights, die Beleuchtung\nauf den Strassen. Da hat man sich für einen gestaffelten Ersatz entschieden. Was ist der Stand, wir\nsind seit 20 Jahren daran, die Leuchten zu ersetzen, und wir sind noch nicht fertig. So kommen wir\nmit dieser Übung nirgends hin. Deshalb sollten wir diskutieren, was wir wirklich wollen. Besten\nDank,\n\nPhilippe Minnig(FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Stadträte, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Einwohnerrat, werte Anwesende. Ich nehme mit Erstau-\nnen zur Kenntnis, wie da votiert wird. Ein Missverständnis müssen wir ausräumen. Die Gesamthöhe\n\nder Ausgaben ist für uns nicht umstritten und dass etwas gemacht werden muss, ebenfalls nicht.\nWenn wir hier drin die Vorlage für ihre Umsetzungsart kritisieren und dann derart in Frage gestellt\nwerden, ist natürlich schon schwierig. Wir haben uns darüber unterhalten, wir sind auch dafür, et-\nwas zu tun. Wir haben einfach andere Lösungsansätze. Ich würde es begrüssen, wenn der Stadtrat\nzum Beispiel in Globo in der Zeitung schreiben würde, wir geben der Bevölkerung 5 % Steuersen-\nkung. Nehmt das Geld, und jeder Haushalt gibt davon etwas aus, um zu Hause Strom zu sparen.\nMan hat viele verschiedene Ansätze, wie man das lösen kann. Aber der erste, welcher uns präsen-\ntiertwird, ist, dass man 1'400 Leuchtpunkte auswechselt und dass man sich dann stört, dass die\nUmsetzung nicht ganz klar ist. Das ist eine differenzierte Kritik an etwas, was pauschal probiert wird.\nEs ist bequem, wenn man einen grossen Kreditrahmen erhält. Aber ich habe mir vorher die Lampen\nin dieser Aula angeschaut und mich gefragt, ob diese jetzt zu den 1 '400 gehören, welche ausge-\ntauscht werden. Ich bin kein Lampenfachmann und muss raten. Es steht nirgends in einer Vorlage.\n\nStadt Lenzburg\ns n7bjrg h\n\nhn ntra is,̂ a sn lfi i'L ivhirg\nSeil^ ^1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Kritik ist nicht an der Gesamthöhe, die Kritik ist an der Vorgehensweise. Es gäbe Fenster, welche\nman sanieren könnte, Dächer, bei denen es rein regnet, es gibt also viele Massnahmen, bei denen\nman das Geld, welches man dem Volk über die Steuern abnimmt, retour geben könnte. Der Kritik-\npunkt ist, wie man es macht und nicht, dass man es macht.\n\nFabian Würmli (SP): Es ist Halloween, Süsses oder Saures. Im Moment wohl eher Saures. Nach dem\nsüssen Wahlkampf der FDP merkt man, dass sie keine Ahnung von grauer Energie haben, auch nicht\nvon LED. Aber sie sind auch nicht überzeugt davon oder können sich nicht informieren, was genau\nSache ist. Das finde ich sehr schade. Ich erwarte nicht, dass wir hier drin nur Technokraten haben.\n\nWir haben Menschen aus unterschiedlichen Fächern, welche hier entscheiden, und ich glaube, es\nbraucht deshalb ein gewisses Vertrauen. Auch wenn die Vorlage meiner Meinung nach auch detail-\nlierter hätte sein können. Die graue Energie, wir haben es gehört, ist klimatechnisch kein Argument.\nDas Gleiche haben wir mit alten Kühlschränken, diese müssten auch sofort entsorgt werden. Das\nkann man herausfinden, wenn man sich dafür interessiert. Wir haben gehört, dass es Raumblätter\ngibt, und die Experten aus Baden sind alle Gebäude durchgegangen und haben eine genaue Liste\nerstellt und die Kosten erhoben. Ich dachte, die FDP hat eine gewisse Kompetenz in Sachen Okono-\nmie. Ich habe von euch nicht gehört, wie ihr langfristig, wir reden ja von 2030 bis 2050, Kosten ein-\nsparen wollt. Wir haben jetzt ein Projekt, in dem man im grossen Stil Lampen einkaufen kann, wir\nhaben einen Projektleiter, es wird ausgeschrieben, und man bekommt einen guten Preis. Wir haben\ngesehen, was die Teuerung in den letzten Jahren gemacht hat und wie die Stromkosten gestiegen\nsind. Den Strom werden wir weiter brauchen, und die Lampen werden nicht günstiger. Wenn ihr je-\ndes Schulhaus einzeln umrüsten wollt, braucht es mehrere Projekte und so auch mehrere Projektlei-\nter. Wir werden viele Abrechnungen oder GPFK-Sitzungen haben, in denen wir die Kosten beurteilen\nmüssen. Da spart man nichts. Das verstehe ich nicht. Ich habe das Gefühl, hier drin sind nicht die\nheilsten Leuchten. Danke.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Kollegen und Kolleginnen\nvon beiden Räten, geschätzte Presse und liebe Gäste. Ja, es ist teuer und ja, es ist viel Geld auf ein-\nmal. Wenn ich aber mit Fachplanern der Elektrotechnik rede, dann ist für sie der Fall klar. Jetzt Um-\nrüstung initiieren. Die Klimastrategie von Lenzburg ist das eine. Wichtig ist aber, dass wir ein Gesetz\nhaben, welches eben den Verkauf von diesen Leuchtstoffröhren verbietet. Darauf müssen wir alle\nreagieren, nicht nur die Schule, auch die Industrie, die Verwaltung, die privaten Haushalte. Wir müs-\nsen also sowieso umrüsten. Weshalb machen wir das nicht jetzt mit guten Konditionen und in einer\nlangfristig planbaren Umsetzung. Das ganze Handlingvon diesem «Leuchtensalat» kann vereinfacht\nwerden, die Wartung wird einfacher, und schlussendlich wird es um Einiges günstiger. Es gibt keinen\nErsatz von Leuchtstoffröhren mehr, und wenn der Hauswart jedes Mal einen Elektriker rufen muss,\num einzelne Leuchten oder ein einzelnes Schulzimmer umzurüsten, kostet das sicher ein Vielfaches\nmehr. Die Personalkosten für den Service, Reparatur und Unterhalt sind ja das Teuerste. Das «Ge-\nbastel», also die Salamitaktik, ist nicht planbar und stört im schlechtesten Fall Schule und Sportun-\nterricht.\n\nEs ist nicht nachhaltig, nicht ökonomisch gedacht und führt unweigerlich wieder zu einem Patch-\nWork von Lampenfamilien. Die Schule sollte doch eine Vorbildfunktion übernehmen bezüglich Qua-\nlität und Nachhaltigkeit. Es ist wichtig, dass die Schulzimmer über eine hohe Lichtqualität verfügen.\nAuch in den Büros hat man gutes Licht, so ist es doch sinnvoll, dass die in der Vorlage aufgeführte\nLichtqualität von circa 500 LUX auch in den Schulzimmern umgesetzt wird. Also rüsten wir doch jetzt\nin einmal um und bringen Licht ins Dunkle der heutigen Schulzimmer.\n\nStadt Lenzburg\n"£\n\n1 5600\nSeite 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nRoland Locher (GLP): Sehr geehrter Präsident, liebe Kollegen von beiden Räten, werte Gäste, liebe\nMitglieder der Presse. Mit der Vorlage erfüllen wir mehrere Ziele. Die Röhren werden Mitte 2025\nnicht mehr erhältlich sein. Das ist ein Fakt. Das Horten hat schon begonnen. Industriebetriebe wer-\nden sich jetzt schon eindecken, damit sie überhaupt noch Röhren haben. Diejenigen die nichts un-\ntemehmen sind die Ersten, die anrennen werden. Wir haben 2022 in einem dringlichen Postulat\nMassnahmen zu energetischer Sanierung und Energieeffizienz bei stadteigenen Immobilien gefor-\ndert. Das war unser Auftrag. Dies ging über in die Massnahme acht der bereits erwähnten Strategie.\nDort hat es ein Datum, nämlich Februar 2026. Dies wurde gewählt wegen dem Re-Audit der Energie-\nStadt. Irgendwann müssen wir da auch mal zeigen, was wir überhaupt tun und nicht nur planen, et-\nwas zu tun. Das ist vielleicht auch der Punkt, wir haben gesagt, wir wollen mehr umsetzen und weni-\nger planen. Da können wir nun etwas tun. Ich möchte noch schnell auf das Etappieren eingehen. Wir\nmachen gerade diese Rechnungen in grossen Industriebetrieben. Macht es Sinn, alles auf einmal\noder nacheinander umzurüsten. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, man erzielt mit dem Ge-\nsamtvolumen ein besseres Angebot als Lampe für Lampe. Der grosse Punkt ist nicht einmal das Ma-\nterial, sondern die Arbeit. Diese muss jedes Mal vorbereitet werden, die Hebebühne muss wieder in\ndie Turnhalle etc. Das macht nicht der Hauswart. Eine Leuchte, die umgerüstet werden muss, macht\nnicht der Hauswart, das macht der Elektriker.\n\nDas heisst, es ist nicht einfach so ein Austausch, dann könnte man ja davon reden, dass der Haus-\nwart dies nach und nach machen könnte. Beim Sparen sind es einerseits Stromkosten, das ist klar,\naber es ist auch die Langlebigkeit. Das wurde zu wenig betont. Der Return ist eigentlich vielmehr in\nder Langlebigkeit und weniger Auswechslungen. Insbesondere wenn der Zugang schwierig ist, zum\nBeispiel am Dach der Turnhalle.\n\nEs entspricht den Massnahmen des Leitbilds der Energiestadt, ist konkret, ökologisch und ökono-\nmisch sinnvoll.\n\nManuel Silva (SVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Mitglieder aus beiden Räten, geschätzte anwe-\nsende Gäste und Medien. Erstens einmal hört auf mit diesem Klimaschutz. Ich habe es langsam ge-\nhört. Wir in Lenzburg können nicht die ganze Welt retten. Jeder von uns macht etwas. Ich habe zu\nHause auch LED und baue sogar eine Solaranlage und sammle Regenwasser, es ist also nicht so,\ndass wir hier in Lenzburg nichts unternehmen. Dann zweitens deine Aussage, Fabian, über die hells-\nten Leuchten fand ich unterste Schublade. Ich werde diesem Rückweisungsantrag ebenfalls zustim-\nmen. Mir fehlt in diesem ganzen Projekt etwas. Mir fehlt ein Gesamtprojekt für die ganze Beleuch-\ntung mit Bewegungsmeldern oder hlauptschaltern. Ich fahre oft früh morgens durch die Stadt, und\nes brennt immer irgendwo in einem Zimmer im Schulhaus ein Licht. Ich denke, da könnten wir Ener-\ngie sparen. Es ist nicht so, dass wir keine hellen Leuchten sind, das hat mich ziemlich genervt. Beat\nhat es eingangs gesagt, wir sollten anständig zueinander sein. Ich werde dem Rückweisungsantrag\nzustimmen und würde auch zustimmen, was Simona gesagt hat. Es ist nicht so, dass wir gegen LED\nsind, ich befürworte LED, und wir müssen etwas unternehmen. Aber nicht in diesem Projekt.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren von beiden Rä-\nten, geschätzte Anwesende. Ich glaube wir wissen alle, dass wir bereits wieder im Wahlkampf sind\nfür das nächste Jahr und dass wir natürlich Ökologie versus Ökonomie wunderbar ausspielen kön-\nnen. Aber es ist auch allen bekannt, dass die Wirtschaft und die Unternehmer der Politik weit voraus\n\nsind, wenn es um das Thema Klimaschutz geht. Denn jeder Unternehmer unternimmt permanent\nalles dafür, Energie einzusparen und effizient zu sein. Geschätzte Damen und Herren der linken\n\nStadt Lenzburg\n.»nznur rt\n\ni-'-pTd Rathausgasse 16 °n bu'ß\nseite 1/ 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSeite im Rat. Wenn eine Vorlage zur Sanierung der Strassenlampen, welche notabene jetzt von\nabends um 17 Uhr bis morgens um 8 Uhr brennen, für CHF 1, 2 Millionen gekommen wäre, hätten\nwir denn wahrscheinlich zugestimmt. Denn da reden wir wirklich von Energieeinsparungen. Auch zu\nVorlagen zu Solaranlagen oder Wärmepumpen von CHF 1,2 Millionen hätten wir wahrscheinlich zu-\ngestimmt. Aber hier müssen wir klar festhalten, es geht um die typische Pflasterpolitik, ein Wort,\nwelches meist von eurer Seite kommt.\n\nEs ist eine symbolische Situation, welche wir hier haben, und wir könnten mit diesen CHF 1, 2 Millio-\nnen viel bessere Möglichkeiten umsetzen als das, was wir jetzt haben.\n\nDas abschliessende Wort, wenn man persönliche Beleidigungen in diesem Raum hört, könnte man\ndas auch kommentieren, Herr Präsident.\n\nThomas Schaer (SP): Liebe Anwesende, für mich ist das kein Wahlkampfthema, sondern man sagt\netwas und steht dann dazu. Ich fand es interessant, wie diverse Vorredner genau die Muster ge-\nbracht haben. Im Grundsatz wären wir dafür, aber man könnte noch etwas anders machen. Wenn\n\ndas käme, hätten wir zugestimmt. Das ist genau die Verwischung, welche ständig stattfindet. Wir ha-\nben ein konkretes Projekt auf dem Tisch, diskutieren wir darüber und stimmen dann darüber ab. Act\nnow, als Zitat eines Mitglieds aus eurer Fraktion. Danke!\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, komme ich gerne\nzur Abstimmung dieses Rückweisungsantrags.\n\nAbstimmung\n\nAbstimmung\n\nDer Rückweisungsantragwird mit 14Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab-\ngelehnt.\n\nAbstimmung\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Verpflichtungskredit zur Umrüstung bestehender Fluoreszenzleuchten auf LED-Beleuch-\ntung wird mit 20Ja-Stimmen zu 14-Nein Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n\n4 24/124 Zeu hausstrasse West-Strassensanierun\n\nVer flichtun skredit\n\ninkl. Bushaltestelle emäss BehiG\n\nPhilippe Minnig(FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Stadträte und Ein-\nwohnerräte. Das Votum der GPFK viermal nein, dreimal ja, einmal Enthaltung. Es war eine kurze Dis-\nkussion, deshalb mache ich es ebenfalls kurz. Kap-Haltestellen kamen auf als Kritikpunkt in derVer-\nkehrsführung und das wiederkehrende Thema ist die Koordination mit der SWL, auf die wir nicht di-\nrekt einen Einfluss haben. Was da gemacht wird, ist nicht so einfach überblickbar und ob es denn\nkongruent ist mit dem, was wir möchten. Es gibt auf vielfaches Nachfragen aber einen Infoanlass am\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n9. Dezember, bei dem die Strategie für die Zukunft geschildert werden soll. Die GPFK lehnt das Ge-\nschaft ab.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste. Ich gehe di-\nrekt auf zwei Sachen aus der GPFK-Sitzung ein. Ich war zwar nicht anwesend, aber konnte es nachle-\nsen. Das eine ist eine Aussage des Stadtrats zum Thema Fernwärmeleitungen. Gemäss dieser Aus-\nsage kreuzt die Fernwärmeleitung dort die Strasse, welche saniert werden soll nur. Gemäss der Prä-\nsentation des Leitungs-Chefs SWL an der gleichen Sitzung ist geplant, dort eine Heizzentrale West\nmit einer Femwärmeleitungsführung direkt durch die ganze Strasse zu machen. Da stellen sich mir\nschon gewisse Fragen. Ist es jetzt das eine oder das andere? Sanieren wir eine Strasse, und in zwei\nJahren kommt die SWL mit einem Bagger und reisst alles wieder raus und macht neue Leitungen?\nDas ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Deshalb stelle ich heute den Rückweisungsan-\ntrag, dass die Sanierung zurückzustellen ist, bis die Leitungsführung der Fernwärmezentrale West\ngeklärt ist. Ich gebe aber dem Stadtrat netterweise auch die Option, dass er das heute Abend an die-\nser Sitzung schon klärt. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren des Einwohnerrats,\nselbstverständlich sage ich gerne etwas dazu. Es ist so, es steht in der Vorlage die SWL Energie AG\nwird in diesem Abschnitt der Zeughausstrasse keine Fernwärmeleitungen realisieren. Das ist auch\nmit der SWL so abgesprochen. Herr Häuser der Chef der Infrastruktur der SWL Energie AG hat die\nRealisierung dieser Fernwärme präsentiert und eine Folie gezeigt, welche einen Stand von Uberle-\ngungen zeigt, der aber nicht mehr aktuell ist. Man hat Überlegungen gemacht, ob die Leitungsfüh-\nrung durch den Wald gehen könnte. Aber da hat der Kanton auch noch ein gewichtiges Wort mitzu-\nreden. Durch den Wald kann man nur, wenn es keine Alternativen gibt. Diese gibt es aber, und man\nwird da wahrscheinlich der Aarauerstrasse entlang gehen und das Areal von Süden her erschliessen.\nDas ist rund 100 m kürzer und wenn man davon ausgeht, dass Fernwärmeleitungen pro Meter ca.\nCHF 2'000 kosten, ist das ein grosser Betrag. Ich entschuldige mich, für die Folie in dieser Präsenta-\ntion der SWL. Im Nachgang an die Diskussion in der GPFK ist es mir nicht in den Sinn gekommen,\ndiesen Wechsel der Folie dort bei der SWL anzuregen. Es ist aber so, dass Herr Brenner und Herr\nHäuser draussen waren und die Situation besprochen haben. Es geht darum, dass die Zeughaus-\nstrasse gequert und nicht der Länge nach mit Fernwärme ausgelegt wird.\n\nAdrian Höhn (GLP): Ich danke in diesem Fall dem Stadtrat für die Ausführung. Ich bin zuversichtlich\nund ziehe somit meinen Rückweisungsantrag zurück.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und\nHerren im Saal, wir haben mitder Vorlage 24/124 eine Vorlage, welche wir schon mehrfach hatten\nund auch schon mehrfach zugestimmt haben. Wir sanieren ein Strassenstück, welches in die Jahre\ngekommen ist und gleichzeitig werden Werkleitungen ersetzt. Da muss ich dem Vorredner Philippe\nMinnig zustimmen, auch für uns ist nicht immer ganz klar, ob jetzt der Zustand der Strasse der Aus-\nloser ist oder der Zustand der Leitungen. Aber das ist so, und wir müssen auch noch die eine oder\nandere Bushaltestelle anpassen, weil wir dem BehiG zugestimmt haben. Wir haben diese Vorlage\ngelesen, und man könnte diese ohne Weiteres durchwinken, dann ginge die Sitzung vielleicht nicht\nso lang. Oder man kann sich die eine oder andere Frage wieder einmal stellen. Wir haben die ganze\nSache vor Ort angeschaut. Dabei ist die eine oder andere Frage noch aufgekommen. Die Zeughaus-\nstrasse West, ich gehe davon aus, dass alle anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte\n\nStadt Lenzburg\n. en< bürg '-h\n\nEinwohnerrat -i (. jSi.'a f 60 LPI-I/! i\nbPlt ''J'\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndiese Strasse kennen, liegt am westlichen Rand des bebauten Gebiets von Lenzburg und man kann\nmit gutem Gewissen sagen, dass dort nicht der Frequentierungshotspot von Fussgänger-, Velo- und\nmotorisiertem Individualverkehr ist. Nicht zuletzt auch deswegen, weil ein Fahrverbot für Auto und\nschwere Motorräder besteht. Zweifelsfrei hat es Verkehr, aber wir schätzen diesen als massig bis ge-\nring. Eben weil das so ist, stellen wir uns die Frage, ob dann die Bushaltestelle so wie sie in der Vor-\nläge geplant ist, auch gebaut werden muss. Philippe Minnig hat es angesprochen, die Vorlage sieht\nvor, dass es eine Kap-Haltestelle geben soll. Man könnte natürlich damit argumentieren, dass nicht\nweit weg die Dragonerstrasse ist, welche noch vor nicht allzu langer Zeit saniert wurde, auch mit ei-\nner Betonplatte daherkommt. Somit wird das schon rechtens sein. Da müsste man dann einfach\nentgegenhalten, dass beispielsweise in der Aavorstadt, welche auch saniert wird und viel mehr Ver-\nkehr aufweist, keine Betonplatte verbaut worden ist. Wir wissen, dass eine Kap-Haltestelle den Ge-\ngenverkehr zum Anhalten zwingt, das kennen wir von der Bahnhofstrasse. Nur frage ich mich, wel-\nchen Verkehr wir an der Zeughausstrasse West anhalten wollen. So viel Verkehr hat es dort gar\nnicht. Langer Rede kurzer Sinn, wir sehen das so, dass die Bushaltestelle Zeughausstrasse West den\nAnforderungen des BehiG genügen soll und umgebaut werden muss, dass die Werkleitungen und\nder Belag saniert werden. Aber aus unserer Sicht ist ein bisschen weniger eben mehr. Daher stellen\nwir von der SVP Fraktion folgenden Änderungsantrag: Der Einwohnerrat möge der Sanierung Zeug-\nhausstrasse-West (Abschnitt Buchenweg bis Fünflindenstrasse inklusive Bushaltestelle gem. Behin-\ndertengleichstellungsgesetz) zustimmen. Jedoch soll bei der Bushaltestelle auf die Ausführung einer\nKap-hlaltestelle sowie einer Betonplatte verzichtet werden.\n\nIm heutigen Bezirksanzeiger schreibt Rinaldo Feusi ich zitiere: «Tugendhaftigkeiten wie Bescheiden-\nheit und Genügsamkeit brauchen Disziplin. Doch sie sind lehr- und lernbar. » Geschätzte Kolleginnen\nund Kollegen vom Einwohnerrat, gebt euch einen Ruck, ein gemeinsamer Ruck in Richtung Beschei-\ndenheit und Genügsamkeit für unsere Stadt und stimmt dem Änderungsantrag zu. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Danke vielmal für diesen Änderungsantrag. Wir können darüber\ndiskutieren, müssten dies dann aber in einen Rückweisungsantrag ändern mit dem klaren Auftrag\ndas Geschäft zu überarbeiten und nochmal vorzulegen. Denn wir haben keine Kosten und wissen\nnicht, wie teuer das kommt mit dieser Änderung. Dani Mosimann möchte dazu etwas sagen.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, ganz kurz vor der Diskussion zwei,\ndrei kleine Ergänzungen. Es wurde die Frage nach dem Treiber für die Sanierung gestellt. Meist pas-\nsiert das in Absprache, welches Strassenstück jetzt saniert werden soll. Hier sind die Werkleitungen\nwie auch der Belag in die Jahre gekommen. Dazu kommt die Bushaltestelle, bei welcher notwendig\nist, dass diese jetzt saniert wird. Noch etwas zur Kap-Haltestelle. Es ist nicht primär eine Verkehrsbe-\nruhigungsmassname mit dieser Haltestelle, wir haben folgende Ausgangstage. Wir haben dort ein\nschmales Trottoir von, so glaube ich 1,5 m. Wenn man dort noch ein Bushäuschen drauf stellen will,\nmuss man zusätzlich Land erwerben. Mit dieser Kap-Haltestelle kann man den ganzen Landerwerb\nverhindern. Es braucht mind. 2 m für ein Bushäuschen und mit einer Kap-hlaltestelle kann man\nLanderwerb oder Dienstbarkeiten umgehen. Ich würde schon beliebt machen, dass bei der Sanie-\nrung der Bushaltestelle einen vergleichbaren Standard wie 300 bis 400 m weiter weg angestrebt\nwird. Ich denke, die Haltestelle an der Dragonerstrasse hat ähnliche Frequenzen. Die Aavorstadt\nwurde noch angesprochen. Das ist ein Projekt des Kantons auf der Kantonsstrasse. Wir schauen,\ndass wir aufgrund der Langlebigkeit auch bei der Bildung von Spurrillen bei unseren Haltestellen\nmöglichst mit Betonplatten arbeiten können.\n\nStadt Lenzburg\nlerzburg. ch\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir sind noch immer beim Antrag von Michael Häusermann,\nden wir als Rückweisungsantrag behandeln müssen. Wer möchte das Wort eröffnen?\n\nMichael Häusermann (SVP): Das Ziel sollte sein, dass es günstiger wird. Jetzt bringst du mich in eine\nschwierige Situation, wenn du sagst, man müsse noch Land erwerben. Das kostet wieder. Dann\nnnüsste man den Änderungsantrag abändern, dass einfach die Betonplatte draussen ist. Es leuchtet\nmir nicht ein, weshalb der Kanton die Thematik mit der Betonplatte anders handhabt. Da hat es ja\nauch Experten: Der Kanton braucht in der Aavorstadt keine Betonplatten und wir in der Zeughaus-\nstrasse schon. Letztendlich muss derjurist sagen, ob es eine Rückweisung oder einen Anderungsan-\ntrag braucht, es sollte einfach günstiger werden.\n\nStadtschreiber Christoph Hofstetter: Im Geschäftsreglement des Einwohnerrats steht drin, dass An-\nderungsanträge nur dann zur Abstimmung kommen können, wenn die dadurch verursachten Kos-\ntenänderungen feststellbar sind und das Projekt auch mit dieser Änderung realisierbar ist (§ 18\nAbs. 2).\n\nIch habe die Hoffnung gehört von Michael Häusermann, dass es günstiger kommt. Es kann sein,\ndass es günstiger kommt, aber es weiss niemand hier drin, wie viel günstiger es kommt. Je nach dem\nist es für das Abstimmungsverhalten auch relevant, wie viel günstiger es kommt. Ich mache ein Ext-\nrembeispiel zur Illustration, wenn es 50 Rappen günstiger käme ohne Betonplatte, würden allenfalls\nMitglieder des Einwohnerrats anders stimmen, als wenn es mehrere CHF 10'OQO günstiger käme.\nWeil nicht klar ist, ob bzw. welche Kostenveränderung der Antrag beinhaltet, kann nicht als Ande-\nrungsantrag darüber abgestimmt werden. Man weiss gar nicht, worüber man abstimmen würde\nund was das genau bedeutet. Deshalb ist es richtig, wie der Präsident ausgeführt hat, dass das An-\nliegen von Michael Häusermann mit einer Rückweisung bearbeitet werden soll: Das Projekt geht zu-\nrück an den Stadtrat und muss so überarbeitet werden, dass alle hier drin anschliessend wissen,\n\nworüber abgestimmt wird. Ich verweise auch auf das GPFK-Protokoll in dem der gleiche Aktuar das-\nselbe schon vor einer Woche ausgeführt hat. Man hat eine Woche Zeit gehabt, um bei der Abteilung\nTiefbau & Verkehr abzuklären, ob ein solcher Änderungsantrag bezifferbar wäre. Ich kann nicht be-\nurteilen, ob dies innert Wochenfrist möglich gewesen wäre. Zusammenfassend vertrete ich die An-\nSicht, dass über den Änderungsantrag nicht abgestimmt werden kann, sondern das Anliegen von\nMichael Häusermann mit einer Rückweisung zu behandeln wäre.\n\nMichael Häusermann (SVP): Besten Dank. Ich will einfach festhalten, dass in erster Linie unsere In-\n\nformationsquelle die Vorlage ist und nicht irgendwelche Protokolle, welche herumschwirren und\nAntworten oder Mails generieren. Also für mich ist die Ausführung mit dieser Frequentierung ein\nbisschen zu luxuriös. Bescheidenheit gemäss dem LBA-Redaktor ist eine gute Sache. Ich möchte\neuch noch immer bitten, dem zuzustimmen. In diesem Fall stelle ich einen Rückweisungsantrag,\ndass die Betonplatte draussen ist.\n\nAbstimmung\n\nAbstimmung\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 27Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen ange-\nnommen.\n\nStadt Lenzburg ti\ner}fowe c>~\n\nRath isga P'S^ SoOu L ;v jrg\n1^.\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n5 24/120 Gemeindeordnun . Gesamtrevision-Wahl einer S ezialkommission\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzt Herr Präsident, liebe Anwesende. Im vorliegenden Geschäft geht es\num die Revision unserer Gemeindeordnung, die stammt aus dem Jahr 2004, im Juni konnte sie ihren\n20. Geburtstag feiern. Eine Überarbeitung ist somit angebracht, auch weil es sich dabei um ein Le-\ngislaturziel handelt. Inhaltlich haben wir da im Rat bereits mehrere Vorstösse für Änderungen einge-\nbracht, teils auch bereits darüber debattiert oder darüber debattiert, ob solche Vorstösse ange-\n\nbracht sind. Die Vorstösse sind in der Vorlage gut aufgeführt. Jetzt legt uns der Stadtrat einen Vor-\nschlag vor, wie mit unseren Vorschlägen umgegangen beziehungsweise eben die Gemeindeordnung\nauf einen zeitgemässen Stand gebracht werden kann. Die Überlegungen und Ausführungen in der\nVorlage sind nachvollziehbar und haben in der GPFK zu wenig Diskussionen Anlass gegeben. Das\nVorgehen erscheint uns vernünftig und dem Geschäft angemessen. Kurz zur Sprache kam die Ver-\ntretung einer Person pro Fraktion, also ohne Gewichtung der Fraktionsstärke. Angesichts des Ge-\nSchafts und für ein rasches pragmatisches Vorgehen scheint uns das aber angemessen. Die vorge-\nschlagene Spezialkommission soll zügig loslegen können und ermöglichen, dass wir hier im Rat noch\nvor Legislaturende eine durchdachte, breit abgestützte Vorlage für eine zeitgemässe Gemeindeord-\nnung unterbreitet bekommen. Schön wäre jedoch, wenn die Arbeiten beziehungsweise das Resultat\nder Beratung und Abstimmung vor dem Einwohnerrat noch mit der Bevölkerung in Kontakt kämen.\nDie Spezialkommission macht Sinn, ein partizipativer Prozess weniger, aber man könnte zum Bei-\nspiel einen öffentlichen Abend vorsehen, bei dem der aktuelle Stand der Arbeiten allenfalls rege dis-\nkutierte Themen offene Punkte etc. der Lenzburger Bevölkerung vorgestellt werden. Natürlich kann\nda auch ihre Meinung abgeholt werden. Das wäre ein gutes Angebot an die Bevölkerung eine gute\nMöglichkeit für einen Austausch mit der Politik. Wie gross das Interesse denn effektiv ist, wird sich\nzeigen. Das aber einfach als gut gemeinter Ratschlag an die später zu wählende Spezialkomnnission\nbeziehungsweise ihre Mitglieder. Auch weil die Vorstösse, welche wir eingereicht haben, durchaus\nvon breiterem Interesse sein können, auch wenn die Tragweite nicht enorm ist. Sei es zum Beispiel\ndie Kompetenzdelegation bei den Einbürgerungen oder ob wir künftig statt dem Stadtammann neu\neinen Stadtpräsidenten oder eine Stadtpräsidentin haben sollen. Angemerkt worden ist in der GPFK\nzudem, dass bei den Arbeiten an der Gemeindeordnung unbedingt auch das Geschäftsreglement\ndes Einwohnerrats mitgedacht werden muss. Auch das als weiterer hlinweis zuhanden der Spezial-\nkommission. Sonst sind wir uns einig gewesen, und die GPFK empfiehlt klar und einstimmig, dieser\nVorlage zuzustimmen beziehungsweise beide Anträge zu genehmigen. Wir danken dem Stadtrat\nund der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage. Sie ist für uns so schlüssig und komplett. Wir\nschätzen auch, dass die geprüften Varianten aufgeführt und mit den entsprechenden Argumenten\nverworfen worden sind. Die aufgeführte Empfehlung ist für uns nachvollziehbar. Besten Dank.\n\n[Auf Nachfrage des Präsidenten verzichten andere Fraktionen auf ein Votum]\n\nIch bin überrascht, dass keine andere Fraktion das Wort ergreift. Für unsere Fraktion wollte Martin\nKillias sprechen zu diesem Traktandum. In kleinerer vorab Ausübung der allfälligen Stellvertretungs-\nregelung werde ich das jetzt übernehmen. Er hat einen Terminkonflikt und ist unabkömmlich. Aber\ner hat ein gutes Votum vorbereitet, das ich euch nicht vorenthalten möchte. Deshalb im Namen von\nMartin Killias:\n\nSehr geehrter Präsident, liebe Mitglieder des Stadtrats und des Einwohnerrats, liebe Gäste. Unsere\nGemeindeordnung ist 2004 verabschiedet worden. Das ist für einen Text von dieser Bedeutung ei-\ngentlich nicht übermässig lange her. In vielen anderen Ländern haben die wichtigsten Gesetze ein\nrespektables Alter. In Deutschland gilt formal noch immer das Strafgesetzbuch aus der Zeit von der\n\nStadt Lenzburg\nSeite\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nReichsgründung durch Bismarck 1871, in Österreich das allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von\n1811 aus der Zeit von Kaiser Franz II. und in Frankreich der Code civil von seinem Zeitgenossen Na-\npoleon Bonaparte. Unsere aktuelle Bundesverfassung datiert zwar von 1999, sie ist aber in vielem\nnoch stark geprägt von den Vorgängerverfassungen von 1874 und 1848. Kurz, verglichen mit diesen\naltehrwürdigen Gesetzestexten ist unsere Gemeindeordnung ausserordentlich jung. Warum also\neine Gesanntrevision nach nur mal gerade zwei Jahrzehnten. Die Antwort ist ähnlich wie auf die um-\ngekehrte Frage, wieso viele Gesetzestexte endlos lange überleben. Der Grund ist, dass bei den gros-\nsen Kodifikationen Strukturen angelegt worden sind, welche unzählige Anpassungen an laufende\nBedürfnisse erlauben. So ist etwa in der Schweiz im ZGB das Stockwerkeigentum eingefügt worden.\nIm OR gibt es vor allem im Handelsrecht und im Mietrecht zahlreiche Anpassungen an moderne\nHerausforderungen. Die stellen die Grundstruktur aber nicht in Frage. Wie ist das jetzt bei uns in ei-\nner Gemeindeordnung? Da ergeben sich im Laufe von relativ kurzer Zeit grosse Änderungen im Ge-\nmeindewesen selbst. Seit der Verabschiedung der Gemeindeordnung ist die Einwohnerzahl von et-\nwas über 7'500 auf über 11'000 angewachsen. Dies, nachdem sie von 1970 bis 2010 ziemlich stabil\nauf 7'500 verharrt gewesen ist. Das widerspiegelt die starke Bautätigkeit des letzten Jahrzehnts. Aber\nauch strukturell hat sich vieles geändert. Die neue Einwohnerschaft bringt in jeder Hinsicht viel\nFarbe in die Stadt. Lenzburg ist in dieser Zeit von einem grossen Dorf zu einer kleinen Stadt gewor-\nden. Da sind viele Probleme anders gelagert, nicht nur die Bezeichnung Stadtammann wirkt da ein\nbisschen aus der Zeit gefallen. Auch Geschäfte wie etwa Einbürgerungen erhalten in diesem neuen\nUmfeld einen anderen Charakter. Sie werden von einem politischen Willensakt einer Art Aufnahme\nin den Vereinen von den Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Verwaltungsakt, welche den Sta-\ntus von den betroffenen Personen in vieler Hinsicht anders regelt.\n\nOhne im mindesten dazu erörternden Themen und die Debatte vorgreifen zu wollen, dürfen die\nKompetenzen von Stadt- und Einwohnerrat im neuen Umfeld geprüft werden; dies auch etwa im Zu-\nsammenhang mit den finanziellen Zuständigkeiten von beiden Räten und in Sachen Referendum.\nAuch wird sich die Frage eines Behördenreferendums stellen sowie die Frage der nötigen Unter-\nschriftenzahl und dann natürlich eben auch die Frage der Stellvertretung im Einwohnerrat. Wie soll\nman vorgehen? Die grossen Kodifikationen sind oft das Werk von brillanten Einzelpersonen gewe-\nsen, etwa dem Eugen Huber bei der Schaffung des Zivilgesetzbuchs. Heute setzt man aber eher auf\npartizipative Modelle kurz Teamwork. Vorgeschlagen ist eine Spezialkommission, wie sie mit Erfolg\nschon bei der Revision von der BNO eingesetzt worden ist. Das würde es erleichtern, die Meinungen\nvon breiteren Kreisen abzuholen, welche heute nicht unbedingt im Einwohnerrat vertreten sind.\nSelbstverständlich wird man auch von Anfang an das Gespräch mit dem Kanton suchen müssen,\nnicht nur weil die einmal verabschiedete Gemeindeverordnung dann auch dem Regierungsrat zur\nGenehmigung vorgelegt werden muss. Das alles ist ein anspruchsvolles Programm, bei dem eine\nSpezialkommission jedoch in der Lage sein sollte, das Geschäft innerhalb des vorgegebenen zeitli-\nchen Rahmens abzuwickeln. Die Vorzeichen stehen gut, dass das gelingen kann. Die Fraktionen von\nder SP und von den Grünen unterstützen das vorgeschlagene Vorgehen mit Nachdruck. Besten\nDank.\n\nAbstimmung\n\nAbstimmung\n\nStadt Lenzburg\nPH?", "- i\n\nhn Rathausgasse 16 600 l\nT.t\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDer Einwohnerrat stimmt der Bildung einer Spezialkommission mit 7 Mitgliedern zur Revision\nder Gemeindeordnung einstimmig zu.\n\n[Aus dem Rat wird für die Wahl der Spezialkommission spontan und ohne Wortmeldung am Mikro-\nfön vorgeschlagen, dass die Spezialkommission in offener Wahl bestellt wird, was jedoch nicht ein-\nstimmig befürwortet wird.]\n\nStadtschreiber Christoph Hofstetter: Grundsätzlich bin ich auch für effiziente Vorgehen. In eurem\nGeschäftsreglement steht drin (§ 25), dass Wahlen geheim durchgeführt werden. Darum würde ich\nes nicht begrüssen, wenn man dies jetzt offen macht, wenn sich Opposition gegen dieses Vorgehen\nabzeichnet.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann machen wir eine Pause, bis die Wahlzettel vorliegen und\nfahren dann mit der Wahl und dem nächsten Traktandum Kreditabrechnung Dragonerstrasse fort.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Das Wahlresultat der Spezialkommission [welches nach dem\nTraktandum Verschiedenes und dem Auszählen durch die Stimmenzählenden verkündet worden\n\nist].\n\nEingelangte Wahlzettel\n\nAusser Betracht fallende Wahl-\n\nzettel\n\nIn Betracht fallende Wahlzettel\n\n-ganz leere\n\n- ungültige 0 ./.\n\n35\n\n0\n\n35\n\nAnzahl der zu Wählenden\n\nIn Betracht fallende Wahlzettel x Anzahl der zu Wählenden\n\n= Total der möglichen Stimmen\n\nAbzüglich vereinzelt leere Linien oder ungültige Stimmen\n\nGesamtzahl der gültigen Stimmen\n\n./.\n\n7\n\n245\n\n19\n\n226\n\nAbsolutes Mehr: Gesamtzahl der gültigen Stimmen geteilt durch\ndie Anzahl der zu Wählenden geteilt durch 2\n(Aufgerundet auf die nächste ganze Zahl)\n\n17\n\nStadt Lenzburg r 16 5600.\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nGewählt sind:\n\nCorin Ballhaus:\n\nDaniel Blaser:\n\nManuel Egli:\n\nDaniel Frey:\n\nMartin Killias:\n\nAnja Kroll:\n\nSimona Minnig:\n\n35 Stimmen\n\n31 Stimmen\n\n31 Stimmen\n\n32 Stimmen\n\n25 Stimmen\n\n31 Stimmen\n\n35 Stimmen\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende beider Räte, Presse und noch immer Gäste. Ich möchte\nder Ordnung halber und für das Protokoll fragen. Es sind 35 anwesende Einwohnerräte, das ergibt\nnach meinem Taschenrechner ein absolutes Mehr von 18 und nicht 17, wie der Präsident gesagt hat.\nDu hast auch gesagt es seien 35 Zettel eingegangen. hlabe ich da etwas falsch verstanden?\n\nStadtschreiber Christoph hlofstetter: Das ist grundsätzlich richtig. Es ist so, dass es auf jedem Zettel\n7 Linien hat. Wenn auf jedem Zettel 7 Linien sind und gewisse leer gelassen werden, zählen diese\neben auch nicht für die Ausmittlung des absoluten Mehrs. Die 19 leeren Linien können quasi wie\nStimmenthaltungen beurteilt werden.\n\n6 24/116 Dra onerstrasse West-Strassensanierun 3. Eta e-Kreditabrechnun\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Stadträte, ge-\nschätzte Damen und Herren im Einwohnerrat und die zwei verbliebenen Gäste, schön seid ihr noch\n\nda.\n\nDie Kreditabrechnung ist von Ivanca Basic und mir geprüft worden. Sie ist nicht so lange, entspre-\nchend ist sie auch einfach zu verstehen gewesen. Sie ist unter Budget geblieben, gab keinen Anlass\nfür Diskussionen oder Beanstandungen und ist von der GPFK einstimmig angenommen worden.\n\nAbstimmung\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnung wurde einstimmig genehmigt.\n\n7 Umfrage\n\nJanine Pfister Meier (SP): In der Einwohnerratssitzung vom 15. September 2022 haben wir ein Postu-\nlat der FDP «Suchtmittel freie Zone auf Lenzburger Schulhausarealen» knapp nicht überwiesen, weil\nwir gewusst haben, dass der Stadtrat bereits eine Arbeitsgruppe, die hiess «SALI, Sachbeschädigung\n\nStadt Lenzburg\nleP7bt rg .-h\n\ni-i irtihopii r'a h ^ga', 1'' ^o l) Len^.1 rg\n"it° 1 ( 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nund Littering» eingesetzt hat, um sich dem Vandalismus und Littering sowie dem Suchtmittelprob-\nlern auf dem Schulareal anzunehmen. Gerne möchte ich mich jetzt eben mündlich bei Sven Amman\nerkundigen, wie es um die Arbeitsgruppe steht. Gibt es diese heute noch? An was arbeiten sie noch?\nGibt es Erkenntnisse aus dieser Arbeit? Hat es positive Veränderungen gegeben hinsichtlich ihrer\nArbeit? Oder braucht es sie gar nicht mehr. Danke.\n\nStadtrat Sven Ammann: Danke, Janine für diese Anfrage. Ich muss euch leider vertrösten. Es ist ein\nGemeinschaftsprojekt aus verschiedenen Abteilungen. Die Arbeitsgruppe gibt es noch, und ich\nwürde gerne nächste oder übernächste Sitzung diese vier Fragen genau beantworten. Danke.\n\nManuel Silva (SVP): Geschätzte Anwesende, ich habe gerade eine schriftliche Anfrage eingereicht\nbeim Einwohnerratspräsident. Es geht um Themen Unterstützung von Vereinen, Kultur und Traditio-\nnen in Lenzburg. Meiner Ansicht nach macht der Stadtrat hier zu wenig. Ich gehe nicht auf Details\nein. Der zweite Punkt betrifft die Nutzung des öffentlichen Grunds. Auf der Internetseite der Regio-\nnalpolizei Lenzburg kann ein Gesuch um Nutzung öffentlicher Grund gestellt werden. Meines Wis-\nsens wurde dies an der letzten Velo Demonstration Critical Mass vom 27. September nicht gemacht.\nIch danke dem Stadtrat für eine zeitnahe Beantwortung meiner schriftlichen Nachfrage.\n\nSigrid Schärer (Grüne): Guten Abend miteinander, ich wohne in der Widmi und da hat es viele Obst-\nund Nussbäume, welche in diesem Jahr viele Früchte getragen haben. Gerne frage ich an, ob es\nmöglich wäre diese Bäume mit einem gelben Band beispielsweise zu kennzeichnen, damit die Bevöl-\nkerung weiss, das sind Obstbäume, welche der Stadt gehören, und man darf diese Früchte ernten.\nEs ist doch schade, wenn die Früchte faulen und dann auf den Boden fallen. Ich bitte die Verwaltung\ndies zu prüfen. Besten Dank.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätze Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, ich möchte euch ganz kurz\nauf eine Aktion der IG-Klimazukunft aufmerksam machen. Noch bis Sonntag kann jeder und jede\nvon euch bis zu zehn einheimische Heckenpflanzen kostenlos bei uns bestellen. So kann jede und\njeder auch aktiv etwas für die Biodiversität zu Hause machen. Ich weiss, Werbung hier vorne ist nicht\nimmer gern gesehen, aber ich möchte euch ermuntern, an dieser Aktion teilzunehmen. Besten\nDank.\n\nAnja Kroll (Grüne): Guten Abend miteinander, ich darf nicht nur hier im Einwohnerrat tätig sein, son-\ndem auch in der Gesellschaftskommission. Da gibt es eine Arbeitsgruppe «Alter» und die hat diese\nBroschüre «Älter werden in Lenzburg» erarbeitet. In Zusammenarbeit mit Organisationen, welche in\ndiesem Segment tätig sind, wurden verschiedene Themen erörtert. Ich freue mich sehr darüber, vie-\nlen Dank auch an Beatrice Taubert, welche hier viel Herzblut reingelegt hat. Ich ermuntere alle, sich\ndiese Broschüre anzuschauen. Danke.\n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Präsident, geschätzte Anwesende, Energieversorgung ist ein gros-\nses Thema aktuell. In diesem Zusammenhang die Frage an den Stadtrat. Wir haben mit der Zustel-\nlung des GPFK-Protokolls noch zwei Power-Point Beilagen erhalten. Weshalb wird so ein Thema\nnicht im Einwohnerrat, sondern nur in der GPFK präsentiert? Dies nicht um die GPFK abzuwerten,\naber die Arbeiten sind gemacht und die Vorlagen kommen trotzdem in den Einwohnerrat, dann\nkönnte es auch da präsentiert werden. [Der Stadtrat verzichtet auf eine Antwort]\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nManuel Silva (SVP): Ich habe eine Frage an den Stadtrat. Ich habe gehört es gab in der letzten Zeit\ndiverse Kündigungen in der Bauverwaltung. Haben wir ein Personalproblem in Lenzburg? Sind die\nAngestellten unzufrieden, dass auf einmal so viele kündigen?\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Man muss das ein bisschen differenzieren. In der Abteilung Stadt-\nPlanung & Hochbau sind zurzeit alle Stellen wieder besetzt. In der Abteilung Immobilien gibt es\nWechsel. Das ist ein grosses Team mit allen Hauswarten, da bin ich der Meinung, zwei bis drei Wech-\nsei sind nicht so dramatisch.\n\nStadtrat Sven Ammann: Ich nutze die Zeit noch für eine Information, welche ich euch schuldig bin.\nWir haben mit der Einwohnerratsvorlage 23/81 am 1. Dezember 2023 dem Projektierungskredit für\ndas Tomasini zugestimmt. Ich informiere, weshalb wir hier dem Zeitplan hinterherhinken. Wir haben\nuns nach der Referendumsfrist am 8. Januar 2024 an die Arbeit gemacht. Wir sind mit der Kultur-\nkommission, derjugendarbeit und dem Verein Tomasini zusammengesessen und haben die zukünf-\ntigen Nutzungsmöglichkeiten angeschaut. Auch die Raumaufteilung war ein Thema. Danach ging es\nan eine Baukostenberechnung. Dies hat relativ viel Zeit in Anspruch genommen und dauerte bis\nMitte Sommerferien. Währenddessen habe ich zusammen mit derjugendarbeit und dem Verein To-\nmasini an einem Betriebskonzept gearbeitet. Ende Juli hatten wir die ersten Ergebnisse. Doch die\nErnüchterung war ziemlich gross, als wir den Betrag für die Baukostenrechnung gehört haben. Wir\nsind bei rund CHF 5 Millionen gelandet. Da stellt sich als erstes die Frage, was können wir einsparen.\nWir haben heute Abend viel über Klimapolitik gesprochen, dies hat auch einen Zusammenhang. Wir\nsind noch am Eruieren, was mit unseren Kriterien verträglicher ist. Unser Ziel ist es, an der ersten\nInfoveranstaltung im Februar genauer darüber informieren zu können. Falls diese nicht zustande\nkommt, sicherlich an der ersten Einwohnerratssitzung 2025. Der Stadtrat und der Verein Tomasini\ntun ihr Bestes, aber es dauert leider noch eine Weile, bis wir weiter informieren können. Danke.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich würde gerne noch etwas konkretisieren wegen den Kündigungen\nin der Abteilung Immobilien. Wir haben eine Kündigung eines h^auswarts, einer Sachbearbeiterin\nund der Teamleiter Hauswarte hat gekündigt. Ich glaube es ist offensichtlich, wir haben in dieser Ab-\nteilung relativ viel Druck zurzeit. Es sind viele Projekte, welche anstehen, und das führt manchmal zu\neiner gewissen Fluktuation. Die Frage war noch, ob wir ein personelles Problem haben. Das würde\nich als Ressortvorsteher klar mit nein beantworten. Wir sind relativ nahe an den Mitarbeitenden\n\ndran, und ich möchte nochmal festhalten, wir haben weder ein organisatorisches noch ein personel-\nles Problem. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir sehen uns schon in vier Wochen wieder. Nochmal kurz vor\nJahresabschluss. Ich wünsche allen eine gute Zeit und hoffentlich heute Abend keine bösen Hallo-\nween Überraschungen mehr auf dem Heimweg.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Rräsi^lent:\n\nStadt Lenzburg wn pp'rpt Rathau .. s r 1 5600 Lprzbjr^\nlenzbuig.r in\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: 8.1. Schriftliche Anfrage vom 14. September 2023

format: application/pdf

text: \nAnfrage an den Stadtrat \n \nThema: Umgang mit Einwendungen/Beschwerden bei Baugesuchen im vereinfachten \nVerfahren \n \nMit Medienmitteilung vom 23. Juni 2023 hat der Stadtrat informiert, dass sich die \nStadtverwaltung im Umgang mit Kundinnen und Kunden bei seiner Vision «Lenzburg wirkt» \nund seiner Mission «Mit Lenzburg punkten» an den Werten Achtsamkeit, Kompetenz, \nLeistung und Entwicklung orientiere. \nWenn es um den Umgang mit Beschwerden/Einwendungen bei Baugesuchen insbesondere \nim vereinfachten Verfahren geht, scheint dies allerdings nicht zu gelten. Das muss ich aus \nverschiedenen Rückmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern schliessen, die sich an \nmich gewendet haben, weil sie unzufrieden sind, wie ihre Einwendungen formell behandelt \nwerden. \nEs ist der Eindruck entstanden, dass Beschwerden von der zuständigen Abteilung oft auf die \nlange Bank geschoben werden und sie sich der Beschwerde erst annimmt, wenn sich die \nBeschwerdeführer/innen per Einschreiben an den Stadtrat wenden, was die Behandlung der \nBeschwerde aber selbst dann nicht immer wesentlich beschleunigt.  \nIn einigen Fällen mögen sich die Beschwerdeführer/innen ob der wochen- und monatelangen \nIgnoranz geschlagen geben und sich frustriert zurückziehen. In anderen Fällen provoziert \nsolches Verhalten aber Rechtsfälle, die unter Umständen auch auf Seite der Stadt \nvermeidbare Kosten verursachen. \n \nMeine Fragen in diesem Kontext: \n\n• Wie viele Beschwerden/Einwendungen gehen pro Jahr bei der Stadt zu Bau-\ngesuchen durchschnittlich ein? Zu Baugesuchen mit öffentlicher Auflage? Zu \nBaugesuchen mit vereinfachtem Verfahren? Ich gehe davon aus, dass diese \nKennzahlen für die Führung der Abteilung bereits erhoben werden. \n\n• In wie viel Prozent dieser Fälle sind die Beschwerden/Einwendungen berechtigt –\nöffentliche Baugesuche? vereinfachte Verfahren?  \n\n• Wie arbeitet die Stadt solche Fälle auf (Anpassungen von Abläufen, Weiterbildung \netc.)? \n\n• Wie hoch sind die jährlichen externen Rechtskosten, die der Stadt aus der \nBehandlung von Beschwerden/Einwendungen entstehen? \n\n• Wieso verzichtet die Stadt darauf, den Absender/innen einer Beschwerde/ \nEinwendung den Empfang derselben zu bestätigen, zumal der Aufwand für ein \nStandardschreiben oder Standardantwort-Mail minim ist? \n\n• Was erachtet der Stadtrat als angemessene Frist, in der die Beschwerdeführer/ \nEinwender mit einer Aufnahme ihrer Beschwerde/Einwendung rechnen dürfen? \n\n• Wie nimmt der Stadtrat das Controlling von Beschwerden wahr? Zu welchem \nZeitpunkt erfährt er von Beschwerden? Verfügt er über eine Übersicht über die \nAnzahl und Art der eingegangenen und ausstehenden Beschwerden und deren \nBearbeitungsfristen?  \n\n• Wie sind die Stellvertretungen in der zuständigen Abteilung geregelt? Vermittelt die \nzuständige Abteilung ein kompetentes Bild nach aussen, wenn sie Verzögerungen \nmit Ferienabwesenheiten der zuständigen Person oder anderen (als wichtiger \ndeklarierten) Arbeiten begründet? Wäre es nicht kundenorientierter und der Sache \ndienlicher, wenn den Beschwerdeführer/innen stattdessen verlässliche Termine \ngenannt würden, wann sie mit einer Antwort rechnen dürfen? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Anfrage. \n \nCorin Ballhaus, Einwohnerrätin SVP \nLenzburg, 14. September 2023 \n\n\n


name: ER-Vorlage; Motion; Verzicht auf Bodenversiegelung; Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n21/134 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nEinwohnerrat; Motion 21/134; Verzicht auf Bodenversiegelung; CVP/Die \nMitte, Grüne, EVP, SP, FDP, GLP; Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Begehren und Begründung der Motion \n\n1. Die Einwohnerratsfraktionen der FDP, SP, CVP/Die Mitte, EVP, GLP und \nGrüne reichten am 11. März 2021 die Motion "Verzicht auf Bodenver-\nsiegelung" ein. \n\n2. Der Einwohnerrat fasste am 24. Juni 2021 den Beschluss, die Motion der \nFDP, SP, CVP/Die Mitte, EVP, GLP und Grüne Einwohnerratsfraktionen, \nbetreffend "Verzicht auf Bodenversiegelung" an den Stadtrat zu über-\nweisen. \n\n3. Zur Begründung wird in der Motion ausgeführt:  \n\n "Die Klimaveränderung stellt auch die Stadt Lenzburg vor grosse Heraus-\nforderungen. Zukünftig muss von heisseren Sommermonaten und häufigeren \nStarkregenereignissen ausgegangen werden. Daher muss die Bevölkerung von \nLenzburg vor der Hitze und vor Überschwemmungen geschützt werden. Ver-\nsiegelte Böden tragen wesentlich dazu bei, dass sogenannte Hitzeinseln ent-\nstehen. Dabei steigt die Hitzebelastung, weil die kühlende Wirkung der Ver-\ndunstung fehlt. Auch ist es wichtig, dass möglichst viel freier Boden Regenwasser \naufnehmen kann, um die Kanalisation zu entlasten. Versiegelte Plätze sind im \nSommer praktisch unbrauchbar und liegen brach. Das Wasser kann nicht ver-\nsickern und Bäume haben auf solchen Flächen kaum Überlebenschancen. Der \nKanton Aargau stellt online technische Hilfsmittel zur Verfügung (Klimaanalyse-\nkarte), um regionale Hitzezonen zu identifizieren. Auch in der Stadt Lenzburg gibt \nes solche Hitzepools, wo eine Entsiegelung dringend geprüft werden muss." \n\n  \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n4. Die Motionärinnen und Motionäre beantragen: \n\n1. Die Stadt Lenzburg soll bei städtischen Bauprojekten die Versiegelung von \nBöden auf das Notwendigste reduzieren. Bei Bauvorlagen soll jeweils aufge-\nzeigt werden, wie viel Fläche versiegelt werden muss und was allfällige \nAlternativen sind (Verzicht auf Versiegelung, Kosten, Kompromisse etc.). \n\n2. Statt einer Bodenversiegelung sollen wasserdurchlässige und möglichst \nhitzeabsorbierende Flächen erstellt werden. Bei bereits versiegelten Böden soll \ngeprüft werden, ob und wie diese entsiegelt werden können. \n\n3. Die Bau- und Nutzungsordnung ist entsprechend zu prüfen und wo nötig \nanzupassen. \n\n4. Private Eigentümer sollen im Baubewilligungsverfahren systematisch über die \nnegativen Auswirkungen von Bodenversiegelung informiert und ihnen \nAlternativen aufgezeigt werden. \n\nII. Bericht des Stadtrats \n\nFür die Versickerung von Regenwasser gelten heute zusammenfassend die \nfolgenden rechtlichen Grundlagen: \n\nGesetze und Richtlinien des Bunds: \n\n1. Verschmutztes Abwasser muss behandelt und nicht verschmutztes \nAbwasser, wenn möglich, zur Versickerung gebracht werden \n(Art. 7 GSchG): \n\n \n\n2. Die Versickerung von Niederschlagswasser ist in der Gewässerschutz-\nverordnung des Bunds (Art. 3 GschV) geregelt: \n\n \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n \n\n3. Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985; \n\n4. Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) vom 1. Juli 1998; \n\n5. Wegleitung Grundwasserschutz, BAFU, 2004. \n\nGesetze und Richtlinien des Kantons: \n\n6. Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt \nund Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007; \n\n7. Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den \nSchutz von Umwelt und Gewässer (V EG UWR) vom 14. Mai 2008; \n\n8. Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, \nBauG) vom 1. September 1993. \n\nRichtlinien von Fachverbänden: \n\n9. Schweizer Norm SN 592 000 – 2012, Planung und Erstellung von Anlagen \nfür die Liegenschaftsentwässerung, Verband Schweizer Abwasser- und \nGewässerschutzfachleute (VSA); \n\n10. Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter; Richtlinie, VSA, 2019. \n\nVorschriften der Stadt Lenzburg: \n\n11. Kanalisationsabgabenreglement vom 19. Oktober 1995 (Fassung vom \n1. Januar 2019) \n\n12. Bauordnung der Stadt Lenzburg (BauO) vom 22. Mai 1997, §54 Abs. 3 und \n§59 Abs. 1 \n\n13. Revidierte Bau- und Nutzungsordnung (Stand öffentliche Auflage 2020), \n§68 Abs.1 und §75 Abs. 1 & Abs. 5 \n\n \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nIII. Grundsätzliche Haltung des Stadtrats \n\nDas Thema Bodenversiegelung ist ein aktuelles Thema, mit welchem sich der \nStadtrat sowie die zuständigen Abteilungen im Ressort Bau & Umwelt sowie die \nAbteilung Immobilien seit längerer Zeit beschäftigen. Grundsätzlich fordert der \nStadtrat eine ökologische und biodiversitätsfreundliche Gestaltung der Frei- und \nGrünräume. Dazu gehört unter anderem auch, dass bei Projekten, Neuge-\nstaltungen und Sanierungen die Bodenversiegelung möglichst gering gehalten \nbzw. sofern möglich und sinnvoll bestehende Flächen entsiegelt werden. \n\nDie vielen gesetzlichen Vorschriften regeln bereits den Umgang mit unver-\nschmutztem Abwasser bzw. mit Niederschlagswasser. Einerseits muss das \nGrundwasser vor Verschmutzung geschützt werden, andererseits muss das \nGrundwasser angereichert werden. \n\nDie Klimaanalysekarte ist ein Hilfsmittel, um regionale Hitzezonen zu identi-\nfizieren. Auch in der Stadt Lenzburg gibt es solche Hitzepools. Die Beispiele \nSchulareal Angelrain (Kiesplatz zwischen Turnhalle Angelrain und Dreifachturn-\nhalle) Mehrzweckhalle zeigen jedoch, dass eine Entsiegelung nicht zwingend \neine Verbesserung herbeiführt. \n\nSchulanlage Angelrain: \n\n \n\nMehrzweckhalle: \n\n \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\nIV. Stellungnahme zu den konkreten Begehren \n\nDie Stadt Lenzburg soll bei städtischen Bauprojekten die Versiegelung von \nBöden auf das Notwendigste reduzieren. Bei Bauvorlagen soll jeweils auf-\ngezeigt werden, wie viel Fläche versiegelt werden muss und was allfällige \nAlternativen sind (Verzicht auf Versiegelung, Kosten, Kompromisse etc.). \n\nStatt einer Bodenversiegelung sollen wasserdurchlässige und möglichst hitze-\nabsorbierende Flächen erstellt werden. Bei bereits versiegelten Böden soll \ngeprüft werden, ob und wie diese entsiegelt werden können. \n\nBei sämtlichen Infrastrukturprojekten wird geprüft, ob eine Versiegelung der \nOberflächen notwendig ist. Die jeweilige Nutzung der Flächen gibt betriebliche \nund technische Anforderungen für die Wahl des geeigneten Belags vor. \n\nBei Strassen, Plätzen und Wegen müssen einerseits die Vorschriften der \nGewässerschutzverordnung eingehalten werden. Zudem bedingt die Schnee- \nund Glatteisbekämpfung einen dichten und stabilen Belag. Veranstaltungen auf \nPlätzen erfordern Beläge, die den entsprechenden Belastungen standhalten. \nAber auch technisch weniger anspruchsvolle Nutzungen wie Radfahren, Inline-\nskaten usw. rechtfertigen an gewissen Orten einen versiegelten Belag. Die \nSicherheit der Nutzerinnen und Nutzer muss gewährleistet sein.  \n\nWeiter können unversiegelte Flächen, je nach gewünschtem Standard, den \nAufwand und die Kosten des betrieblichen Unterhalts (z. B. Unkrautregulierung, \nerschwerte Reinigung usw.) erhöhen. Dieser Aspekt muss ebenfalls in der \nEntscheidung berücksichtigt werden.  \n\nBei der Gestaltung von öffentlichen Flächen müssen zudem die Normen SIA \n500 «Hindernisfreie Bauten» und SN 640 075 «Fussgängerverkehr; Hindernis-\nfreier Verkehrsraum» berücksichtigt werden. Konkret soll z. B. der Rollwider-\nstand für Rollstuhlfahrende möglichst gering gehalten und das Einsinken der \nRäder verhindert werden, was bei gebundenen Kiesbelägen nur durch eine \nausreichend kompakte Verdichtung gewährleistet ist. Dadurch wird jedoch die \nWasseraufnahmefähigkeit stark herabgesetzt.  \n\nAufgrund der komplexen Ausgangslage erfordert die Planung und die \nProjektierung von Infrastrukturprojekten im öffentlichen Raum im Einzelfall eine \nInteressenabwägung.  \n\nBei städtischen Bauvorhaben berücksichtigt der Stadtrat die gesetzlichen \nVorgaben und zieht in seine Interessenabwägung den Aspekt der Boden-\nversiegelung ein. Die Vor- und Nachteile von verschiedenen Varianten werden \nunter Miteinbezug der oben erwähnten Faktoren geprüft. Auf ein ausdrückliches \nAufzeigen der geprüften Alternativen in allen Einwohnerratsvorlagen wird \njedoch verzichtet. Bei Bauvorhaben, bei welchen bisher unversiegelte Flächen \nbeansprucht und versiegelt werden, ist dieses Thema zentral (bspw. grössere \nSchulbauten, neue Strassen). In diesen Fällen wird der Stadtrat die erwähnten \nAspekte im Rahmen der Vorlage aufzeigen und gegebenenfalls Kompen-\nsationsmassnahmen (bspw. Pflanzung von Bäumen) vorschlagen. Bei Bau-\nprojekten, bei welchen keine zusätzliche unversiegelte Fläche beansprucht wird \n(bspw. bei Strassensanierungen) wird der Stadtrat auf das Aufzeigen von \nAlternativen verzichten. \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\nDie Bau- und Nutzungsordnung ist entsprechend zu prüfen und wo nötig \nanzupassen. \n\nPrivate Eigentümer sollen im Baubewilligungsverfahren systematisch über die \nnegativen Auswirkungen von Bodenversiegelung informiert und ihnen \nAlternativen aufgezeigt werden. \n\nIn der bestehenden Bauordnung sind bereits Vorschriften bezüglich Ver-\nsiegelung enthalten. Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (Stand \nöffentliche Auflage 2020) wurde bereits angepasst und ergänzt. \n\nMit dem Umgebungsplan wird ein qualitativ hochwertiger Freiraum eingefordert \nund die Versiegelung auf das Notwendige beschränkt. \n\nMit dem Kanalisationsabgabenreglement wurden finanzielle Anreize \ngeschaffen, damit Flächen nicht versiegelt werden. \n\nIV. Fazit des Stadtrats \n\n1. Der Stadtrat ist sich der Wechselwirkung zwischen Bodenversiegelung und \nKlima bewusst. Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung wurde daher \nbereits angepasst und ergänzt.  \n\n2. Bei den städtischen Bauvorhaben hat der Stadtrat bisher die gesetzlichen \nAnforderungen erfüllt und wird dies auch weiterhin erfüllen. Er verpflichtet \nsich nun zusätzlich, bei Bauvorhaben, welche unversiegelten Boden \nbeanspruchen, eine Interessenabwägung vorzunehmen und Kompen-\nsationsmassnahmen vorzuschlagen. \n\n3. Die gesetzlichen Vorschriften, die Praxis in der Verwaltung und die \nReglemente der Stadt genügen, um dem Anliegen der Motionärinnen und \nMotionäre gerecht zu werden. \n\nAntrag: \n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 28 Abs. 2 der Gemeindeordnung \nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen. \n\nLenzburg, 23. Februar 2022 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\nVERSANDDATUM \n\n8. April 2022 \n\n \nLaufnummer 2021-308 \n\n\n\tEinwohnerrat; Motion 21/134; Verzicht auf Bodenversiegelung; CVP/Die Mitte, Grüne, EVP, SP, FDP, GLP; Beantwortung\n\tI. Begehren und Begründung der Motion\n\tAntrag:\n\n


name: 12.1. Schriftliche Anfrage; FDP; Fahrverbot Wylgasse/ Friedweg; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n24/114 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage FDP; Fahrverbot Wylgasse/Fried-\n\nweg; Beantwortung des Stadtrats zu Handen der Einwohnerrats-\n\nsitzung vom 19. September 2024 \n\n \n\n \n \n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \n\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n\n \n\n \n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeines \n\n1. In der Aavorstadt werden die beiden Bushaltestellen umgebaut, so dass sie die An-\n\nforderungen an die autonome Benutzung für Menschen mit Behinderung erfüllen. Da sich \n\ndiese Bushaltestellen an einer Kantonsstrasse befinden, ist der Bauherr für diese Arbeiten der \n\nKanton, vertreten durch die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.  \n\n2. Im Sinne der Koordination von Tiefbauarbeiten in Lenzburg baut die SWL Energie AG gleich-\n\nzeitig das Fernwärmeleitungsnetz sowie das Elektronetz aus. Bauherrin für diese Arbeiten ist \n\ndie SWL Energie AG. \n\n3. Das Umleitungskonzept (vgl. nachfolgenden Plan) wurde in Absprache mit der städtischen \n\nAbteilung Tiefbau & Verkehr und der Regionalpolizei nach Prüfung mehrerer Varianten vom \n\nKanton erstellt und von diesem am 4. April 2024 verfügt. Eine Publikation mit Rechtsmittel-\n\nmöglichkeit erfolgte durch den Kanton nicht; im Lenzburger Bezirksanzeiger vom 11. April \n\n2024 (S. 2) wurde über die Verkehrsführung informiert. Ziel des Konzepts ist, dass die \n\nLiegenschaften an der Aavorstadt im Einbahnverkehr erreicht werden können. Zudem soll der \n\numgeleitete Verkehr so geleitet werden, dass die Fahrtdauer und Fahrtstrecke in den süd-\n\nlichen Teil von Lenzburg und nach Ammerswil nicht übermässig verlängert wird. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n \n\n4. Aufgrund des Baufortschritts geht der Stadtrat davon aus, dass diese Verkehrsführung bis ca. \n\nEnde September 2024 angewendet wird (Baufortschritt ist abhängig vom Wetter). An-\n\nschliessend ist die Aavorstadt wieder zweispurig befahrbar. \n\n5. Aufgrund von eingegangenen Meldungen der Anwohnerschaft des Friedwegs («Umfahrungs-\n\nverkehr Aavorstadt via Friedweg») prüfte die Stadt die Situation betreffend Verkehrssicherheit. \n\nGestützt auf diese Prüfungen ordnete die Stadt am 16. Mai 2024 gestützt auf das Strassen-\n\nverkehrsgesetz (SVG) sowie die Signalisationsverordnung (SSV) das «Fahrverbot Friedweg», \n\nausgenommen Zubringerdienst, an. Im Vordergrund des Entscheids der Stadt stand die \n\nVerkehrssicherheit, d.h. die konkrete Gefährdungssituationen im Friedweg, welche rasch \n\nbehoben werden musste. \n\n \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\n \n\nZur Frage 1: «Wurde das vom Stadtrat Lenzburg verfügte Fahrverbot gestützt auf Art. 107 Abs. 3 SSV \n\nlit. c nicht publiziert? \n\n \n\nGemäss dem erwähnten Art. 107 Abs. 3 lit. c SSV müssen Anordnungen im Zusammenhang mit \n\nBaustellen von einer Dauer bis sechs Monaten nicht veröffentlicht werden. \n\n \n\nDie Anordnung der Stadt erfolgte durch den Kommandanten der Regionalpolizei, dem diese \n\nBefugnis vom Stadtrat im Sinne von § 39 Gemeindegesetz übertragen worden ist. Die Anordnung \n\nerfolgte «während der Bauarbeiten an der Aavorstadt und dem damit verbundenen Umleitungs-\n\nverkehr», wie der Kommandant in der Anordnung ausdrücklich festgehalten hat. Aufgrund der \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nGefahrensituation entschied der Kommandant der Regionalpolizei rasch. Weil diese Anordnung \n\nals Ergänzung zur bestehenden, ebenfalls nicht mit Rechtsmittelmöglichkeiten versehenen \n\nkantonalen Baustellenverfügung zu verstehen war, wurde auch das Fahrverbot im Friedweg \n\ngestützt auf die SSV nicht publiziert (zur Zuständigkeit der Stadt vgl. Antwort zur Frage 2). \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Kommunikation dieses Entscheids nicht optimal war, \n\nweshalb er bereits Verbesserungsmassnahmen eingeleitet hat. Beispielsweise werden künftig \n\nsolche Entscheide im Lenzburger Bezirksanzeiger veröffentlicht, wie dies der Kanton am 11. April \n\n2024 getan hat. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2: «Wie beurteilt der Stadtrat Lenzburg die eigene Zuständigkeit für Anordnungen von \n\nFahrverboten bei Baustellen von Dritten, soweit von den Dritten bereits ein Umleitungskonzept \n\nvorgelegt worden ist?» \n\nWenn bei einer Baustelle auf der Kantonsstrasse die Umleitung ausnahmsweise über die \n\nGemeindestrasse geführt wird, wie an der Bachstrasse, kann in Absprache mit der Gemeinde die \n\ntemporäre Signalisierung ebenfalls in der kantonalen Baustellenverfügung aufgeführt werden. \n\nDies gilt für Massnahmen auf der Umleitungsstrecke, welche im direkten Zusammenhang mit der \n\nBaustelle stehen. Sucht sich der Verkehr in der Folge einen anderen Weg durch das Quartier \n\n(mithilfe des Navis und nicht entlang der markierten Umleitung), erachtet – gemäss Auskunft des \n\nKantons von Mitte Juni – der Kanton die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Sollte es auf einer \n\nStrasse, ausserhalb der Umleitung, ein Problem mit der Verkehrssicherheit geben, kann nach \n\nAuskunft des Kantons die Gemeinde den Art. 107 SSV anwenden und bei Bedarf eine ent-\n\nsprechende Signalisierung aufstellen. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit schon oft an-\n\ngewendet, wie der Kanton die Stadt informierte. Die schriftliche Rückmeldung betreffend \n\nZuständigkeit der Stadt für Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen auch auf Kantons-\n\nstrassen erfolgte rund einen Monat nach der Verkehrsanordnung der Stadt. Der Stadtrat wird \n\ndafür sorgen, dass Zuständigkeitsfragen künftig vor einem allfälligen Entscheid abschliessend \n\ngeklärt werden. \n\n \n\n \n\nZur Frage 3: «Welche objektiv-messbaren Kriterien hat der Stadtrat Lenzburg in seinen Erwägungen in \n\ndiesem Einzelfall berücksichtigt, bevor ein nicht-publiziertes Fahrverbot verfügt worden ist?» \n\nAufgrund eines Augenscheins (nicht objektiv messbares Kriterium) und aufgrund der Strassen-\n\nbreite des Friedwegs (objektiv messbares Kriterium) sowie der Meldungen der Anwohnerschaft \n\n(verunmöglichte und erschwerte Kreuzungsmanöver, Mehrverkehr, Ausweichmanöver in Rabatte \n\nund auf Vorplätze im Friedweg) ordnete der Kommandant der Regionalpolizei das Fahrverbot an. \n\nAufgrund der von der Polizei beurteilten Gefährdungssituation waren umfassende Abklärungen \n\nnicht möglich, da eine rasche Reaktion zur Behebung der Gefährdungssituation sinnvoll schien \n\nund die angeordnete Massnahme auf die Bauzeit beschränkt ist. \n\n \n\nVerkehrserhebungen, welche nach der Anordnung durchgeführt wurden (21. Mai bis 27. Mai \n\n2024) zeigen, dass trotz Fahrverbot pro Tag rund 630 Fahrzeuge den Friedweg Richtung \n\nAmmerswilerstrasse befahren. Ohne Baustelle befahren pro Tag rund 120 Fahrzeuge den \n\nFriedweg Richtung Ammerswilerstrasse.  \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nZur Frage 4: «Beurteilt der Stadtrat Lenzburg den Besuch des über die Wylgasse erschlossenen \n\nFriedhofs als Zubringerdienst?» \n\nJa.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 5: «Sind in Bezug auf die Zufahrt zur Bachstrasse und im Hinblick auf die Länge der \n\nUmfahrung für die Anwohner und darüber erschlossenen Betriebe (bspw. Migros, Malermeister Weber) \n\nalternative Lösungen geprüft worden?» \n\nDie Bachstrasse Nord ist von der Aavorstadt im Regime «recht/rechts» erschlossen. D.h. die \n\nZufahrt erfolgt von Osten herkommend über die Aavorstadt nach rechts in die Bachstrasse Nord. \n\nDie Wegfahrt aus der Bachstrasse erfolgt nach rechts über die Aavorstadt Richtung Kreuzung \n\nBleiche. \n\n \n\nMit der Baustelle Aavorstadt wurde dieses Regime beibehalten. Daher wurden für die Anstösser-\n\nschaft der Bachstrasse vor Inbetriebnahme der Baustelle keine alternativen Lösungen geprüft. \n\nAllerdings wurden mehrere Varianten von Verkehrsführungen während der Bauzeit mit dem \n\nKanton geprüft. \n\n \n\nEs ist dem Stadtrat bewusst, dass unter anderen Anstösserinnen und Anstösser der Bachstrasse \n\nNord von Westen herkommend auf der Aavorstadt ohne Baustelle ein Wendemanöver («U-Turn») \n\nvollziehen, die Fahrspur wechseln, um in die Bachstrasse einzubiegen. Der Stadtrat erachtet es \n\nals vertretbar, dass dieses Manöver während der Bauzeit nicht möglich ist. \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n23. August 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n