Protokoll der Sitzung vom 9. März 2023

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text: \nQ lenzburg\n\nEinwohnerrat\n\nSitzungsprotokoll vom 9. März 2023\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokollführung:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nRemo Keller, Einwohnerratspräsident\n\n39 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nRuby hläusermann\n\nBeatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\n19:30 Uhr bis 22:10 Uhr\n\nAula Lenzhard\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 1\n\n\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Inpflichtnahme Nina Gremlich (Grüne) und Simona Serratore (FDP)\n\n3. (23/47) Modernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG;\nSanierung Haltekante Kronenplatz "Sandweg"; Verpflichtungskredit\n\n4. (23/49) Dragonerstrasse West, Strassensanierung 3. Etappe, Abschnitt\nFünflindenstrasse bis Buchenweg; Verpflichtungskredit\n\n5. (23/48) Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus "Malaga";\nNiederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer\nBüroräumlichkeiten; Verpflichtungskredit\n\n6. (23/50) Bleiche; Gebäudesanierung, Sanierung Wasserrad, Einbau\nRäume für die Tagesstrukturen; Zusatzkredit (Baukredit)\n\n7. (21/131) Postulat "Die Mitte": Charta der Lohngleichheit im öffentlichen\nSektor; Bericht des Stadtrats\n\n8. (21/132) Motion; Die Mitte, Grüne, SP, EVP, FDP Die Liberalen, glp,\n"Erstellung von Photovoltaikanlagen in Lenzburg", Bericht des Stadtrats\n\n9. (22/46) Postulat SP; Änderung der Gemeindeordnung; Umbenennung\nGemeindeammann in StadtpräsidenVStadtpräsidentin; Überweisung\n\n10. Umfrage\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 2\n\n\n\nVerhandlungen:\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Liebe Einwohnerrätinnen, liebe\nEinwohnerräte, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Ich begrüsse euch zur ersten\nSitzung im Jahr 2023. Bis vor Kurzem habe ich gemeint, ich könne mit 2\nSuperlativen und davon einer sehr positiven Sensation anfangen. Das ist leider\nnicht ganz so, da kommen wir nachher noch dazu. Aber immerhin etwas ist\nheute'etwas speziell, nämlich haben wir die längste Pause während meiner\nAmtszeit als Präsident hinter uns. Solch einen langen Unterbruch werden wir\nnicht mehr haben. Die Sommerpause wird zwar auch lange, aber zwei Wochen\nkürzer. Diese lange Zeit ist von zwei Kollegen respektive einer Kollegin und\neinem Kollegen aus dem Einwohnerrat für einen spontanen Rücktritt genutzt\nworden. Spontan insofern, dass wir die Traktandenlisten für die heutige Sitzung\nwieder etwas modifizieren müssen. Ich hoffe auf Verständnis und darauf, dass\nes für alle in Ordnung ist, wenn wir nach den Mitteilungen noch einen\nzusätzlichen Punkt einfügen und die beiden neuen Kolleginnen hier im\nEinwohnerrat vereidigen können. Zuerst führe ich jedoch die Begrüssung fort.\nFritz Thut vom Lenzburger Bezirksanzeiger und Eva Wanner von der Aargauer\nZeitung berichten heute über die Sitzung. Besten Dank dafür im Voraus. Neben\nmir sitzt wie immer Beatrice Räber als Aktuarin und ich danke Marcel Wattinger,\nunserem Ratsweibel, für das Vorbereiten des Sitzungssaals. Vorher mussten\nwir zusätzliche Stühle aufstellen. Ich möchte auch sämtliche Gäste auf der\nTribüne begrüssen. Erwähnenswert und sehr herzlich willkommen ist Gallus\nZahno, einGemeinderat aus Staufen, welcher interessiert ist, was wir hier in\nLenzburg machen. Die Traktandenliste und die weiteren Unterlagen sind euch\nrechtzeitig zugestellt worden - dieses Mal elektronisch und in Papierform. Ich\nhoffe es hat alles funktioniert und ihr habt die neuen Tools ausgiebig getestet.\nIch stelle fest, dass der Rat beschlussfähig ist. Die 8. Sitzung der Legislatur\n2022 bis 2025 ist somit eröffnet.\n\n1 Mitteilungen\n\n1. Protokolle\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 1. Dezember 2022 wurde am 20. Januar 2023\nverschickt. Ein Hinweis bezüglich des Protokolls von heute und von den\nnächsten zwei Sitzungen: Die Stadtverwaltung testet eine neue Software,\nwelche das Protokoll mehr oder weniger selbst schreiben soll und die\ngesprochene Mundartsprache in Hochdeutsch umwandelt. Die Stad^Aarau wie\nauch der Grosse Rat haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Da die\nFirma, welche die Software entwickelt hat, aus dem Wallis stammt und selbst\ndiesen Dialekt übersetzen kann, habe ich sehr viel Hoffnung.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 3\n\n\n\n2. Rechtskraft von Beschlüssen\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 1. Dezember 2022, welche dem\nReferendum unterliegen, sind am 9. Januar 2023 in Rechtskraft erwachsen.\n\n3. Rücktritte\n\nSeit der letzten Einwohnerratssitzung haben wir leider zwei Austritte zur\nKenntnis genommen. Einerseits hat Anna Lena Drahts von den Grünen mit E-\nMail vom 21. Januar 2023 aus gesundheitlichen Gründen per sofort ihren\nRücktritt bekanntgegeben. Sie ist seit dem 1. Januar 2022 im Rat gewesen und\nhat sich in dieser kurzen Zeit sehr stark für den Umweltschutz eingesetzt. Wir\nwünschen ihr ganz herzlich alles Gute. Mit E-Mail vom 8. Februar 2023\nebenfalls per sofort zurückgetreten ist Urs Willener aus der FDP-Fraktion. Er ist\nseit dem 1. Januar 2017 im Rat und auch ihm möchte ich an dieser Stelle für\n\nsein 6-jähriges Engagement zugunsten von der Stadt Lenzburg herzlich\ndanken. Wir wünschen auch ihm nur das Beste. An dieser Stelle möchte ich\nauch den involvierten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ganz herzlich\ndanken, dass sie einmal mehr tolle Arbeit geleistet und Extraeinsatz gezeigt\nhaben, damit man die beiden Lücken, welche spontan und etwas kurzfristig\nerfolgt sind, bereits schliessen konnte. Es ist schön, dass da das Wahlbüro die\nbeiden neuen Ratsmitglieder bereits wählen konnte. Ich möchte aber auch\ndiese Chance nutzen, um darauf hinzuweisen, dass man vielleicht die\nPersonalplanung ein bisschen zukunftsgerichteter machen dürfte, damit es\nnicht immerzu einer Feuerwehrübung mutiert und sodass man die Einführung\nund die Inpflichtnahme der neuen Mitglieder traktandieren kann. Ihrwisstja,\ndass die Unterlagen sechs Wochen vor der Einwohnerratssitzung verschickt\nwerden. Alles, was danach geschieht, ist neu.\n\n4. Neueinaänae\n\nVor mir liegt die Motion der SVP betreffend Zuständigkeit von Einbürgerungen.\nWeiter gibt es ein Postulat von den Grünen, der SP und Mitte bezüglich\nVertretungsregelung im Einwohnerrat. Angekündigt waren zudem zwei\nschriftliche Anfragen, eine von Die Mitte zur Schlossbeleuchtung und eine von\nder FDP zur Gemeindeordnung. Diese Anfragen haben wir nicht ausgedruckt\nund können sie somit nicht verteilen. Sodann gibt es noch eine schriftliche\nAnfrage der SVP an das Erscheinungsbild / Logo der Stadt Lenzburg.\n\n5. Entschuldiaungen\n\nRuby Häusermann musste sich in letzter Minute aus gesundheitlichen Gründen\nentschuldigen. Insofern sind wir heute 39 Ratsmitglieder.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 4\n\n\n\n2 Inpflichtnahme Nina Gremlich (Grüne) und Simona Serratore (FDP)\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir dürfen heute zwei neue Mitglieder im\nEinwohnerrat begrüssen und in die Pflicht nehmen. Für die Grünen ist Nina\nGremlich. Sie ist hier, da keine verbleibenden Kandidierenden auf der Liste der\nGrünen mehr zur Verfügung gestanden sind. Sie ist im Nachnominations-\nverfahren vorgeschlagen und auch in einer Ersatzwahl durch das Wahlbüro\nbestätigt worden. Für die FDP heissen wir Simona Serratore herzlich\nwillkommen hier im Rat. Für die Inpflichtnahme bitte ich die beiden neuen\nMitglieder, vor den Rat zu treten. Beatrice Räberwird die Eidesformel vorlesen\nund ihr dürft das Gelübde abgeben mit den Worten "ich gelobe es". Die beiden\nRäte bitte ich, für den Akt aufzustehen.\n\nBeatrice Räber: Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der\nGemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen\nnach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.\n\nNina Gremlich fGrüne) und Simona Serratore (FDP): Ich gelobe es.\n\n3 123147} Modernisierung Bushaltestellen und Umsetzuna BehiG;\nSanierung Haltekante Kronenplatz "Sandwea": Verpflichtunaskredit\n\nAdrian Höhn (GLP): Das Projekt sieht eine Verschiebung der Haltekante und\ngleichzeitig eine behindertengerechte Ausführung dieser Haltestelle vor. In der\nGPFK hat'dieses Projekt wenig Diskussionen gegeben, weil weder eine\nzukünftige Umgestaltung des Kronenplatzes verhindert wird, noch ein\nFussgängerstreifen verschoben werden müsste. Einzig die Rabatte wurde\ndiskutierte So ist bemängelt worden, dass sie eher zu klein und zu unscheinbar\nausfällt und somit die Blumen einen schweren Stand haben. Sei das wegen der\nHitze oder weil sie bei einem Fest zertrampelt werden. Der Stadtrat möchte\naber an seiner geplanten Umsetzung mit Stellriemen festhalten und nicht auf\nPflanztröge zurückgreifen. Es wird eine klimaangepasste Staudenmischung\nausgesät und wir werden in Zukunft sehen, ob sie an diesem Standort Erfolg\nhat. Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat die Vorlage einstimmig zur\nAnnahme.\n\nSigrid Schärer (Grüne): Wir Grüne und die SP haben diese Vorlage angeschaut\nund stimmen dem Verpflichtungskredit sicher zu. Sehr positiv an dieser Vorlage\nfinden wir, dass die Bushaltestelle nach vorne verschoben wird, sodass der Bus\nrichtig zufahren kann und die Bushaltestelle dann behindertengerecht ist.\nZudem fällt sie nachher aus dem Perimeter des Kronenplatzes und stellt kein\nProblem dar, wenn dieser einmal umgebaut oder entsiegelt wird. Die Abteilung\nTiefbau hat ebenfalls bereits mitgedacht und bemerkt, dass nicht alles\nversiegelt werden muss. Somit haben wir die Rabatte auch wenn sie klein ist -\ndie Hauptsache ist, dass sie existiert. Denn jeder Quadratmeter zählt. Ich habe\nbei der Abteilung Tiefbau nachgefragt, welche Mischung es werden soll. Es ist\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 5\n\n\n\neine Mischung von der Gärtnerei Labhart. Sie ist geeignet für sonnige und\ntrockene Standorte und wird nicht sehr hoch, nur etwa 50 cm. Somit ist auch\nbestätigt, dass nichts im Weg wäre und es auch nicht gefährlich würde für den\nVerkehr oder für Fussgänger, wenn diese stark wächst oder aufgrund des\nRegens umkippen würde. Auch der Fussgängerstreifen bleibt bestehen, trotz\n30er-Zone. Gemäss meinen Abklärungen kommt das auch nicht mit der\nRabatte in Konflikt. Wie bereits eingehend erwähnt, die SP und die Grünen\nstimmen dem Antrag beide zu.\n\nIris Bachmann (Die Mitte): Grundsätzlich stimmt Die Mitte diesem Kredit zu. Ich\nbin eine der Personen, welche davon profitiert, wenn die Buskanten erhöht\nwerden. Ich weiss nicht, ob es im Rahmen einer Einwohnerratssitzung üblich\nist, dass ich euch Fragen dazu beantworten würde, aber wenn Fragen darüber\nbestehen, wie es ist, wenn man als Rollstuhlnutzende Person so eine Kante\noder einen Bus benutzt, dann wäre ich offen, diese zu beantworten. Ich hätte\nsogar einen zweiten Rollstuhl, wenn jemand selbst diesen Einstieg in einen Bus\nausprobieren möchte. Ich wäre also bereit, das mit euch durchzuspielen. Ich\nwürde gerne, wenn dies in Ordnung ist, ein bisschen mehr von meinen\nErfahrungen erzählen. Vieles ist nicht die Sache der Stadt. Es ist eher die\nSache der RBL. Es gibt viele Chauffeure, welche noch einmal einen Kurs\nbesuchen müssten. Viele schaffen es nicht, so an die Kante heranzufahren,\ndass ich ohne die Klappe einsteigen könnte. Denn möglich wäre es prinzipiell,\nwenn die Chauffeure richtig fahren würden. Dann haben wir eine Differenz von\netwa 5 bis 7 cm. Das heisst ich könnte ohne Hilfe in den Bus hineinfahren.\n\nMeistens klappt das nicht, da sie zu weit weg sind oder sich der Bus nicht\nabsenken lässt. Demzufolge muss man trotzdem die Klappen benutzen, was\nstets eine Zeitverzögerung darstellt. Es gibt sehr nette Passagiere, welche\naufstehen und die Rampe selbst zu bedienen versuchen. Manchmal stellen sie\nsich aber nicht sehr geschickt an. Sie lassen beispielsweise die Klappen nach\naussen fallen, was diesen schadet. Es gibt Chauffeure, welche ausrufen und\ndie Passagiere zurechtweisen. Das führt wiederum dazu, dass diese garantiert\nnie mehr helfen möchten. Es gibt aber auch Chauffeure, welche es selbst\nmachen. Ich bin in einer Rollstuhlgruppe und habe nachgefragt, wie das in\nanderen Städten gehandhabt wird. Jemand hat von der Stadt Thun erzählt,\nwelche das sehr vorbildlich regelt. Die Busse dürfen an die Kanten heranfahren,\ndiese sind extra so abgerundet, dass es die Pneus nicht abnutzt. Dies hatte\njedoch zur Folge, dass die Busse gelitten haben. Es entstanden Reparaturen\nvon über CHF 10'OOQ. Somit hatten die Chauffeure erneut den Auftrag, nicht\nmehr zu nah an die Kanten zu fahren und jedes Mal die Rampen auszuklappen.\nIn der Stadt Chur gibt es bei den Betonplatten eine Extraführung, also eine Art\nSchiene oder Vertiefung, welche die Räder des Busses automatisch richtig\nheranlenkt. Die Kanten sind übrigens auch nützlich für Senioren. Wenn der Bus\nan einem Ort halten muss, wo es kein Trottoir hat, weil vielleicht eine\nBushaltestelle verschoben worden ist, dann ist die Höhendifferenz sehr hoch.\nWenn Senioren dort aussteigen müssen, fallen sie fast hinaus. Dies konnte ich\nschon mehrfach beobachten. Aus diesen Gründen ist es sehr positiv, dass es\ndiese Kanten gibt. Ich werde persönlich auf die RBL zugehen, um ein Video zu\ndrehen und aufzuzeigen, wie die Klappen korrekt bedient werden, sodass in\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 6\n\n\n\nZukunft mehr Passagiere diese bedienen können und Zeit eingespart wird.\nWenn noch weitere Fragen bestehen, dann gebe ich gerne Auskunft.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Vielen Dank für das Angebot. Sowohl für\ndie Fragen wie auch für das Testen ist sicher Interesse vorhanden.\n\nIvanka Basic (SP): Ich möchte dir danken, dass du uns diesbezüglich\nsensibilisierst. Als ehemalige Mitarbeiterin der Pro Infirmis weiss ich aufgrund\nmeiner Arbeit mit den Betroffenen, was es bedeutet, wenn Menschen mit einer\nBehinderung leben. Ich finde es sehr wichtig, dass auch wir Einwohnerrätinnen\nund Einwohnerräte immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, dass\ndie vorhandenen Strukturen noch nicht so sind, dass Menschen mit\nBehinderungen sie gleich nutzen können wie Menschen ohne Behinderungen.\n\nKeine weiteren Wortmeldungen.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge der Sanierung und Verlegung Bushaltestelle\nKronenplatz "Sandweg" zustimmen und für die Ausführung des Vorhabens\neinen Ver-pflichtungskredit von CHF 1 11'000, zuzüglich teuerungsbedingter\nMehrkosten, bewilligen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde einstimmig angenommen.\n\n4 (23/49) Draaonerstrasse West. Strassensanieruna 3. Etappe. Abschnitt\nFunflindenstrasse bis Buchenwea: Verpflichtunaskredit\n\nAnja Kroll (Grüne): Vielen Dank an Iris für deine Ausführungen und das\nAngebot. Ich war auch schon im Rollstuhl unterwegs und bin sehr neugierig auf\ndie'Erfahrung. Ich melde mich direkt an für den Einblick. Nun betreffend die\nDragonerstrasse. In der GPFK wurde die Vorlage einstimmig angenommen\nDer'Sanierungsbedarf ist sehr offensichtlich, deshalb gab es keine Diskussion.\nAuch die Fraktionen SP und Grüne werden sich dem anschliessen. Im Nach-\ngang zur GPFK-Sitzung habe ich versucht, die aufgeworfenen Fragen zu\nbeantworten. Ich möchte euch einige Einblicke davon geben. Der erste Punkt\nist die Bushaltestelle. Die Frage war, ob es einen Personenunterstand braucht.\nDie Antwort lautet eindeutig ja. Es gibt dort 28 Kurse und es steigen in der\nRegel zwischen 1 und 18 Personen ein. Pro Tag liegt der Durchschnitt bei 51\nEinstiegen und 6 Ausstiegen. Das ist für unsere städtischen Haltestellen\ndurchaus eine starke Auslastung. Die Informationen zu den Frequenzen\nerhielten wir von der Abteilung Tiefbau, Christian Brenner. Die Stadt hatte in\nAuftrag gegeben, dass die Bedarfsermittlung für diese Haltestellen abgeklärt\nwird. Zum Personenunterstand ist weiter zu bemerken, dass dort gemäss\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 7\n\n\n\nAufnahmen bis 2019 Bäume standen. Die wartenden Menschen standen im\n\nSchatten dieser Bäume. Diese waren auf Privatgrund und existieren leider nicht\nmehr. Ob starker Regen oder sengende Hitze, die wartenden Passagiere sind\ndem Wetter komplett ausgesetzt. Deshalb ist jede Massnahme zu begrüssen,\nwelche die OV-Benutzer in ihrem Bemühen, den 0V zu nutzen, unterstützt. Da\nimmer angehalten wird, ist auch die Betonplatte sicher eine gute Idee, damit der\nAsphalt nicht zu schnell weich wird. Die Einengung beim Buchenweg gab wenig\nDiskussionsanlass. Es sollen Rasengittersteine gegen die jetzige asphaltierte\nÜberhöhung gelegt werden. Diskutiert wurde, ob man die Pfosten durch Bäume\nersetzen kann. Ich habe mir die Situation vor Ort angeschaut. Es gibt in diesem\nBereich kein Trottoir mehr. Es wird auch nicht rege genutzt um durchzufahren.\nDer Bus hingegen fährt relativ schnell vorbei. Die Personen mit Kinderwagen,\nFahrrädern, etc., müssen immer über Rasengittersteine fahren. Deshalb\nmöchte man dort wahrscheinlich nicht viele Wurzeln. Der Platz ist zudem relativ\n\neng. Wir würden uns jedoch freuen, wenn nochmal geprüft wird, was man zu-\nsätzlich an Begrünung einbringen kann. Weitergab es Fragen, ob die\nPflasterung beim Verbindungsweg Föhrenweg in die Einmündung Dragoner-\nstrasse, etwas nützt. Die dortige Ausgangslage ist schlimm, besonders wenn\nman die Situation nicht kennt. Wenn man vom Zeughaus kommt, sieht man den\nFöhrenweg gar nicht. Das ist ein Weg, der von Schulkindern benutzt wird.\nDennoch gibt es keine Fussgängerüberquerung. Auf dem anliegenden Grund-\nstück sind zudem hohe Hecken. Somit ist dieser Abschnitt überhaupt nicht\nübersichtlich. Deshalb bin ich sehr froh über die Pflasterung und über den\nWehrstein. Eine Randnotiz noch - und damit schliesse ich - die Parkplätze,\nwelche dort existieren, sind ebenfalls eine sehr effiziente Methode zur\nVerkehrsberuhigung. Bei parkierten Autos bremsen die meisten Personen\nautomatisch ab. Deswegen werden die Parkplätze von den Anwohnern, mit\ndenen ich gesprochen habe, sehr begrüsst.\n\nAntraa:\n\nDer Einwohnerrat möge der Sanierung Dragonerstrasse West, 3. Etappe, Ab-\nschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg, zustimmen und für die Ausführung\ndes Vorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 375'QOO, zuzüglich\nteuerungsbedingter Mehrkosten, bewilligen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\n5 (23/48) Betreibunasamt Lenzbura Seetal; Geschäftshaus "Malaga";\nNiederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer\nBüroräumlichkeiten; Verpflichtungskredit\n\nPhilippe Minnia (GPFK): Ich war letztes Jahr zu Besuch hinter den Kulissen des\nBetreibungsamts. Das war wortwörtlich ein schmaler Besuch, so wenig Platz\nwie die Räumlichkeiten dort bieten. Wir sind immer in einer Kolonne durch das\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 8\n\n\n\nAmt gelaufen. Ich möchte an dieser Stelle Carmela Gugliotta, Severin Mahni\nund dem ganzen Team danken, welches sich bis jetzt in engsten Verhältnissen\narrangiert hat. Ich bin deshalb froh, dass über diese Vorlage abgestimmt wird.\nIn derGPFK hat es Diskussionen gegeben, ob es nicht ein wenig früh und\nschnell ist. Wir haben noch keine Immobilienstrategie. Gibt es allenfalls eine\nnegative Vorwirkung, wenn wir beginnen Geld auszugeben. Hier wurde uns\nvom zuständigen Stadtrat versichert, dass man in einen Standort investiert, bei\nwelchem man davon ausgeht, dass er auch während der nächsten 10 Jahre\nBestandteil der Verwaltung ist. Es wurde weiter diskutiert, wie die weitere\nEntwicklung als regionaler Dienstleister aussehen soll. Das kann man natürlich\nschlecht voraussehen. Wenn man gute Arbeit leistet, dann spricht sich das\nherum. Das kann dazu führen, dass wir mehr Kooperationen eingehen. Das\nmuss aber nicht sein. Wenn man das Platzkonzept anschaut, also wenn man\ndie heutigen Raumverhältnisse wieder auf den gleichen Raum projiziert, könnte\nman dort wohl doppelt so viele Tische hineinstellen - was aber sicher nicht die\nIdee ist. Was begrüsst worden ist, ist die neue Nähe zur Polizei. Das Klientel,\nwelches das Betreibungsamt besucht, ist gemischt von freiwillig bis nicht\nfreiwillig. Insbesondere bei nicht freiwilligem Klientel ist die Arbeit auch für die\nAngestellten sehr anspruchsvoll. Das macht wiederum die verhältnismässig\nteuren Kosten für die geschlossenen Schalter aus. Diese dienen natürlich der\nSicherheit der Mitarbeiter. Auch haben wir diskutiert, ob der dritte Schalter\nbenötigt wird. Die GPFK hat sich zu einem Nein entschieden. Wir hören auf die\nVorgaben und haben über die Gutheissung der Vorlage abgestimmt. Die GPFK\nhat einstimmig zugesagt.\n\nThomas Schär (SP): In der Vorlage steht es klar und deutlich, die Kapazität der\nRäume ist restlos ausgeschöpft. Der Sicherheitsstandard vom heutigen\nBetreibungsamt entspricht nicht den Anforderungen. Die aktuelle Situation ist\nsowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus Datenschutzgründen nicht weiter\nvertretbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die klaren Worte in der\nVorlage und Philippe Minnigs Erfahrung bestätigt diese Aussage. Für uns\nFraktionen der Grünen und SP ist darum klar, dass wir die Vorlage unterstützen\nmüssen. Es stimmt, dass die Vorlage kurzfristig gekommen ist. Es stimmt, dass\nes eine rasche Umsetzung ist. Aber es ist eine gute Gelegenheit und wir finden\nes positiv, dass die Gelegenheit genutzt wird, weil die Verbesserungen markant\nsind was Sicherheit, aber auch den barrierefreien Zugang anbelangt. Beide\nSachen wären im Rathaus auch bei einem Ausbau nicht möglich. In der GPFK\nist die Nähe zu der Regional- und der Kantonspolizei geschätzt worden. Dies\nmacht auch aus unserer Sicht Sinn. Ein Sicherheitsaspekt ist sicher auch eine\ngewisse präventive Wirkung. Dass das neue Bezirksgericht auch in die Nähe\nkommt, scheint uns ebenfalls schlüssig, auch bei einem allfälligen Verwaltungs-\nZentrum. Wenn das einmal kommt ist die Zusammenführung von diesen\nAspekten her im Gebäude Malaga sinnvoll und kann beibehalten werden. Die\nFläche für die Anzahl Mitarbeitende ist sicher eher grosszügig. Die Aufteilung\nmacht aber Sinn und ein einzelnes Büro oder zwei Büros abzugrenzen, macht\naus unserer Sicht wenig Sinn. Gute Arbeitsbedingungen sind auch ein Zeichen\nder Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden, Wertschätzung für die gute\nArbeit, welche vom Regionalen Betreibungsamt geleistet wird. Gute\nArbeitsbedingungen helfen zudem auch gutes Fachpersonal zu gewinnen. Der\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 9\n\n\n\nFachkräftemangel betrifft auch die Verwaltung. Das ist im Rat und in der GPFK\nschon mehrmals ein Thema gewesen. Darum lohnt sich die Investition aus\nunserer Sicht auch diesbezüglich. Wir begrüssen ebenfalls die regionalen\nDienstleistungen, welche Lenzburg erbringt. In der Regel sind diese\nprofessioneller, effizienter und besser planbar; vor allem wenn sie von kleinen\nGemeinden selbstständig erbracht werden müssen. Somit ist es ein Qualitäts-\ngewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Auch finanziell macht es für Lenzburg\nSinn. Wenn weitere Gemeinden dazugewonnen werden können, umso mehr.\nWir hoffen auf entsprechende Anstrengungen, ohne dass diese aber über-\nmassig forciert werden sollen. Die Qualität der Dienstleistung soll für sich\nsprechen und diese kann auch erlangt werden durch gute und motivierte\nMitarbeitende in einem positiven, modernen Arbeitsumfeld. Wir bedanken uns\nbei der Stadtverwaltung für die Vorlage. Sie ist inhaltlich gut nachvollziehbar,\nschlüssig ausgearbeitet und die Grünen und die SP werden das unterstützen.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Die Mitte Fraktion ist sich einig, dass das\nBetreibungsamt dringend mehr Platz braucht und dass die Sicherheit der\nMitarbeitenden sowie die Diskretion der Kundinnen und Kunden am Schalter\nund Telefon gewährt werden muss. Die Lage im Geschäftshaus Malaga ist\naufgrund von der Nähe zu der Regional- und Kantonspolizei sinnvoll. Wir gehen\ndavon aus, dass der Stadtrat das Projekt seriös abgeklärt und auch mit dem\nVermieter gut verhandelt hat. Uns haben sich aber noch ein paar operative\nFragen gestellt. Die Rohbaumiete von CHF 185 pro m2 erscheint uns sehr\nhoch. Die Realit verlangt beispielsweise im Lenz in einer siebenjährigen Liegen-\nschaft CHF 160 pro m2. Die Stadt Lenzburg ist eine sichere und langjährige\nMieterin, auch durch die Räumlichkeiten der Regionalpolizei. Deshalb denken\nwir, dass auch am Mietpreis etwas verbessert werden könnte. Die Beteiligung\nder Vermieterin von CHF 10'OQO scheint uns eher ein bisschen tief. Wieso ist\n\nder Anteil nicht höher? Es sind operative Fragen, welche wir jetzt nicht weiter\nklären können. Uns stellt sich vielmehr die Frage, wo bleibt die Immobilien-\nStrategie? Das Kreditbegehren kommt relativ kurzfristig und wir sehen keine\nStrategie bezüglich Verteilung der städtischen Liegenschaftseinheiten auf\nbestehenden, eigenen Liegenschaften beziehungsweise von Liegenschaften\nder Ortsbürgergemeinde und auf angemieteten Liegenschaften. Was plant der\nStadtrat? Soll die Verwaltung mehrheitlich in dezentralen, angemieteten Liegen-\nschaften untergebracht werden oder wird eine zentrale Lösung mit einem Ver-\nwaltungszentrum geplant? Ist geklärt worden, ob das Betreibungsamt in den\nehemaligen Räumlichkeiten der Kantonspolizei untergebracht werden könnte?\nIn der Investition von knapp ChlF SOO'OOO sollte auch eine Immobilienstrategie\nimplementiert sein. Die Mitte Fraktion wird dem Verpflichtungskredit trotzdem\naufgrund der dringend notwendigen Vergrösserung des regionalen Betreibungs-\namts zustimmen, verlangt aber vom Stadtrat, dass baldmöglichst eine\nImmobilienstrategie erstellt wird.\n\nTim Güttinger (GLP): Die aktuellen Räumlichkeiten des Betreibungsamts sind in\ndie Jahre gekommen, wir haben es schon gehört. Das Betreibungsamt wächst\nständig. Kürzlich sind mit den Gemeinden Hendschiken und Fahrwangen die\nGemeinde Nummer 7 und 8 zum Betreibungsamt Lenzburg dazugestossen. Es\nfehlen noch zwei Gemeinden und bald sind die Hälfte der 20 Gemeinden im\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 10\n\n\n\nBezirk Lenzburg im Betreibungsamt zusammengeschlossen. Die Tendenz zur\nRegionalisierung begrüssen wir als Grünliberale. Um auch zukünftig die hohe\nQualität und Arbeitslast gewährleisten zu können, sind die neuen Räumlich-\nkeiten dringend notwendig. Gerade auch in Bezug auf die Sicherheit der\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die baulichen Massnahmen wichtig und\ndiesbezüglich ist die Nähe zu der Regional- und Kantonspolizei sehr sinnvoll.\nDer einzige Kritikpunkt, welchen wir haben, ist die aus unserer Sicht eher\ngeringe Beteiligung der Eigentümer am Mieterausbau. Die grünliberale Fraktion\nunterstützt den Verpflichtungskredit.\n\nManuel Silva (SVP): Ich komme gleich auf einen Punkt der Sicherheit. Wenige\nvon uns haben jemals Gewalt und Drohung gegen Beamte erlebt. Die Mit-\narbeitenden des Betreibungsamts haben sicher schon solche Vorfälle erlebt.\nUmso wichtiger finde ich es, dass die Sicherheit unserer Angestellten im\nVordergrund steht. Das ist eine Pflicht, welche Lenzburg als Arbeitgeber trägt.\nWir haben vorher über den dritten Schalter und dessen Notwendigkeit\ngesprochen. Ich bin der Ansicht, dass er nötig ist. In der Zukunft werden sicher\nweitere Gemeinden dazustossen. Dann müsste dieser nachträglich eingebaut\nwerden, was bestimmt mehr Kosten generieren würde, als wenn wir es jetzt\nschon tun. Weiter denke ich, es wäre wiederum eine Wertschätzung gegenüber\nden Angestellten, wenn man den Schalter von Anfang an ausführt. Für mich ist\nes kein Luxus und keine grosszügige Variante, sondern eine zukunftsorientierte\nVariante. Aus diesem Grund stelle ich den Änderungsantrag, dass wir den\ndritten Schalter von Anfang an einbauen und zwar mit dem Text "Der\nEinwohnerrat möge den Verpflichtungskredit für den Mieterausbau\nBetreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus Malaga in der Höhe von\nCHF 323750 inklusive Ausbau der dritten schalldichten Besprechungsbox in\nder Höhe von CHF 35'000 inkl. Mehrwertsteuer Kostenstand Januar 2023\nzuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten bewilligen."\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Es liegt ein Änderungsantrag vor. Wir\ndebattieren jetzt über den Änderungsantrag. Konkret geht es darum, den\ngesamten Verpflichtungskredit um CHF 35'000 zu erhöhen, sodass man die\ndritte Besprechungsbox einbauen kann.\n\nChantal Toker (GLP): Wir gehen auch davon aus, dass man den dritten\nSchalter wahrscheinlich irgendwann braucht. Die Frage ist einfach wann.\nBraucht man ihn in 2 Jahren, in 5 Jahren oder in 10 Jahren? Meines Wissens\nhaben wir momentan überhaupt nicht genug Personal, um einen eventuellen\ndritten Schalter zu bedienen. Wir von der GLP sind der Meinung, man kann\ndieses Geld jetzt einsparen, zumal die Ersparnisse, welche man haben könnte,\nwenn man jetzt ausbaut gegenüber einem späteren Ausbau, minimal sind. Die\nInfrastruktur ist nämlich bereits gelegt. Darum sind wir dagegen, dass man\ndieses Geld jetzt spricht.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 11\n\n\n\nÄnderungsantrag SVP:\n\nDer Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit für den Mieterausbau\nBetreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus Malaga in der Höhe von\nCHF 323750, inkl. Ausbau der dritten schalldichten Besprechungsbox in der\nHöhe von CHF 35'000 inkl. Mehrwertsteuer (Kostenstand Januar 2023)\nzuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten bewilligen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen\nabgelehnt.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit für den Mieterausbau\nBetreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus "Malaga" in Höhe von\nCHF 288750 inkl. MwSt. (Kostenstand Januar 2023), zuzüglich teuerungs-\nbedingter Mehrkosten, bewilligen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\n6 (23/50) Bleiche: Gebäudesanierung, Sanieruna Wasserrad, Einbau\nRäume für die Taaesstrukturen; Zusatzkredit (Baukredit)\n\nCorin Ballhaus (GPFK): Beim Bleicheprojekt kommt man sich ein bisschen vor\nwie im Film "und täglich grüsst das Murmeltier". Irgendwie scheinen auch wir\nhier in einer Zeitschleife festzu stecke n. Im 2018, also vor bald 5 Jahren, haben\nwir an dieser Stelle das erste Mal über die Bleiche beraten. Jetzt liegt vor uns\ndie 4. Vorlage und sie beinhaltet einen Zusatzkredit von einer knappen Million.\nGebaut ist aber bis heute noch nichts. Ursprünglich ging es nur um die\nSanierung des Wasserrades und des dazugehörigen Gebäudeteils. Dass der\nStadtrat damals die Vorlage zugunsten der Sanierung der Gesamtliegenschaft\nund der Prüfung der entsprechenden Nutzung zurückgezogen hat, ist sicher\nsinnvoll gewesen. Nicht goutiert haben wir hier im Einwohnerrat, dass uns der\nStadtrat 2020 direkt einen Verpflichtungskredit vorgelegt hat. Veranschlagt\ngewesen sind damals Kosten von 4, 6 Millionen Franken, inklusive dem Ausbau\ndes Dachgeschosses. Damals hätte die Nutzung noch den Einbau einer\nInfrastruktur für das neue Fach "Textiles und Technisches Gestalten" vorge-\nsehen. Nach dem Vorprojekt haben wir im 2021 im Einwohnerrat einen Ver-\npflichtungskredit von 4, 9 Millionen Franken genehmigt. Und das nur noch mit\neinem Grundausbau des Dachgeschosses. Im selben Jahr hat auch das Volk\nan der Urne zugestimmt. Die Vorlage für den Zusatzkredit von knapp 1 Million\nFranken, welche wir heute beraten, sieht drei zusätzliche Teile vor. Einen\nVollausbau des Dachgeschosses mit zwei Schulzimmern, was nordseitig eine\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 12\n\n\n\nzusätzliche Erschliessung notwendig macht. Dafür werden Kosten von\nCHF 450'OOQ veranschlagt. Vorgesehen ist ausserdem die Installation einer\nPhotovoltaikanlage auf der West- und der Ostseite des Dachs. Ein Blick auf den\nSolarkataster Agis zeigt zwar, dass sich die Ostseite nur massig eignet.\nAusserdem können wir der Vorlage entnehmen, dass der Eigenverbrauch tief\nsein wird, weil die Bleiche dem Fernwärmenetz angeschlossen werden soll.\nDass die PV-Anlage trotzdem realisiert werden soll, begründet der Stadtrat mit\ndem Erreichen des Klimaziels und der Energiemangellage. Ausserdem - und\ndas dürfte entscheidender gewesen sein - möchte er ein Referenzobjekt für\nPV-Anlagen bei schutzwürdigen Bauten, wie die Bleiche eine ist, realisieren.\nDie Kosten für die in Dachlösung werden mit CHF 200'QOO angegeben. Ausser-\ndem hat sich im Lauf der Zeit herausgestellt, dass es zusätzlich ein Büro und\neine Garderobe braucht, wenn die Tagesstrukturen respektive die Tagesschule\ndort untergebracht würden. Das würde mit weiteren knapp CHF 310'QOO zu\nBuche schlagen. Über das hinaus soll das Wasserrad mit einer Glas Trenn-\nwand zum Ausstellungsraum abgegrenzt werden und der Raum soll beheizt\nwerden. Die Mehrkosten von CHF 78'000 will aber der Verein Industriekultur am\nAabach über zusätzliches Sponsoring decken. Mit seiner Vorlage bringt uns der\nStadtrat in eine mehrfache Zwickmühle. Vor zwei Jahren haben wir zum\nGesamtprojekt ja gesagt. Mit einem nein zum Zusatzkredit würden wir diesen\nEntscheid mindestens teilweise in Frage stellen. Also sind wir praktisch zu\neinem Ja gezwungen. Unschön ist, dass wir den Entscheid praktisch in ein\nVakuum hinein fällen müssen. So können wir uns weder auf eine Immobilien-\nStrategie abstützen noch ist heute klar, wie das Gebäude tatsächlich genutzt\nwird. Über ein mögliches Tagesschulkonzept stimmen wir schliesslich erst\nspäter in diesem Jahr ab. Was wir allerdings wissen ist dass die sanierte\nBleiche auf das Schuljahr 24/25 bereitstehen muss, weil auf dem Schulareal\nbereits wieder Raumnot herrscht. Damit ist also die Schulplanung, welche man\nerst im Jahre 2020 erstellt hat und welche auf 1 5 Jahre ausgelegt war, bereits\nwieder überholt. Es erstaunt auch nicht, dass sich die Debatte in der GPFK vor\nallem um die Ausgangslage für unseren Entscheid und die unsägliche Schul-\nraumplanung gedreht hat. Der Stadtrat ist sich sehr wohl bewusst, in was für\neine Situation er uns gebracht hat. Er konnte uns jedoch aufzeigen, dass er auf\ngrösstmögliche Flexibilität bei der Gestaltung der Räumlichkeiten in der Bleiche\nachten will, um diesen verschiedenen Nutzungsszenarien gerecht werden zu\nkönnen. Er hat uns auch aufzeigen können, dass die Immobilienstrategie auf\ngutem Wege ist und die Vorlage dem nicht zuwiderläuft. Ebenso hat er uns\naufzeigen können und das ist ihm ein grosses Anliegen, dass er betreffend die\nSchulraumplanung endlich andere Seiten aufziehen will, um aus diesem\nImprovisationsmodus herauszukommen und eine verlässlichere Zahlenbasis für\ndiese Planung schaffen will, sich dazu auch externe Hilfe holt und die Planung\neng mit den Zuweisergemeinden beziehungsweise den umliegenden\nSchulgemeinden abstimmen will.\nDer Stadtrat kann sich gewiss sein, dass wir ihn diesbezüglich beim Wort\nnehmen werden und das eng begleiten werden. Unter diesem Vorzeichen\nempfiehlt die GPFK den Zusatzkredit von CHF 961'900 zur Annahme. Die SVP-\nFraktion wird dieser Vorlage ebenfalls zustimmen, wenn auch mit einigem\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 13\n\n\n\nZähneknirschen und eine weitere Scheibe in diesem Salamiprojekt würde uns\nden Magen definitiv verderben.\n\nHeiner Cyeni (FDP): Bleiche heisst das Gebäude. Ich bin nicht sicher ob der\nTitel oder der Name des Hauses praktisch mit sich bringt und ob man aufgrund\nder erwähnten Zahlen bleich werden soll. Gerne würde ich das Projekt Bleiche\nals Zangengeburt oder sogar als komplizierte chirurgische Weisheitszahnent-\nfernung bezeichnen. Die Historie ist ja bekannt. Aufgrund der passenden\nSchülerzahlen den neuen Anforderungen in und rund um die Schule Tages-\nschule, Tagesstrukturen etc. macht die vorgestellte Projekterweiterung Sinn,\nauch wenn wir wiederum tiefer in die Tasche greifen müssen. Besonders\nerwähnen möchte ich die Aufnahme von Photovoltaikelementen im Projekt,\nwelche auch mehr kostet. Aber dieses Thema wird heute auch nochmals\n\nbesprochen und dank der Verzögerung werden wir wegen den aufgelaufenen\nTeuerungskosten auch mehr berappen. So bitte ich unbedingt die Architekten\nund Baukommission, die Kosten immer wieder zu beachten, so dasswiram\nSchluss nicht eine Box der Pandora haben oder dass wir "das blaue Wunder\nbetreffend Finanzen" erleben werden. Trotz allem stimmt die FDP-Fraktion\neinstimmig zu. Corinne hat vorher noch ein Anliegen erwähnt, welches auch in\nder GPFK diskutiert wurde. Ich wünschte mir, dass die künftigen Schülerzahlen\nregelmässig präsentiert würden, zum Beispiel so, wie wir es auch mit der\nFinanzplanung machen, sodass wir wissen, was in den nächsten Jahren auf\nuns zukommt. Besten Dank.\n\nRoland Locher (GLP): Wir haben uns grundsätzlich über die Vorlage gefreut,\nwenn es nicht wieder eine weitere Scheibe gewesen wäre, bei welcher man\nnicht genau weiss, wann es jemals aufhört. Wir haben natürlich auch gesehen,\ndass die Schulraumplanung eine Basis gewesen wäre, um einen guten Ent-\nscheid fällen zu können. Auch diese haben wir leider vermisst. Trotzdem finden\n\nwir nach Einbezug der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen an der Primar-\nschule Lenzburg, dass die Umsetzung des optimalen Ausbaus des Dachge-\nschosses nur richtig ist; insbesondere, da dies auch Konsequenzen hat\nbeispielsweise auf die Treppe auf der Nordseite. Den Einbau der Photovoltaik-\nanlagen als Konsequenz der Klimaziele befürworten wir. Auch freuen wir uns\nüber das Referenzobjekt einer Photovoltaikanlage bei schutzwürdigen Bauten.\nEine Anregung wäre noch, dass gemäss Aussage des Kantons das Gebäude\nauch im Zuge der Sanierungsangebote für Mauersegler und Fledermäuse,\nAngebote bereitgestellt werden könnten, vor allem auf der Bachseite. Die GLP\nwird das Vorhaben unterstützen und wird dem Zusatzkredit zustimmen.\n\nDaniel Blaser (die Mitte): Der Zusatzkredit von CHF 961 '900 ist ein recht hoher\nBetrag und macht 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Dabei haben wir die 13,2\nProzent teuerungsbedingten Mehrkosten, welche dazukommen könnten, noch\nnicht miteinberechnet. Die Mitte Fraktion findet das Projekt jedoch sehr wichtig\nund sieht auch, dass der Raumbedarf dringend vorhanden ist. Wir finden es\nlobenswert, dass sich alle Beteiligten inklusive den Vereinen nach drei Jahren\nPlanung noch einmal intensiv Gedanken über die Ziele dieses Projektes und\ndem aktuellen Bedarf von Schulräumen gemacht haben. Wie wir sehen, ist der\nBedarf gestiegen und direkt ins Projekt eingeflossen. Die PV-Anlage hat mich\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 14\n\n\n\npersönlich nach meinem Votum im Mai 2021 sehr erfreut. Es ist nämlich\ngenauso wie in der Vorlage beschrieben, eine PV-Anlage als Referenzobjekt\nder Stadt, für Eigentümer und Architekten, auf einem schutzwürdigen Gebäude\n- und ein weiterer Schritt als Energiestadt. Ein weiterer Schritt für die Motion\nvom 2021 "Erstellen von PV-Anlagen in Lenzburg" und einen Schritt näher an\nden Klimazielen der Stadt Lenzburg mit erneuerbaren Energien. Die Mitte\nFraktion bedankt sich bei allen Beteiligten und stimmt dem Zusatzkredit\neinstimmig zu.\n\nMartin Killias (SP): Die Fraktion SP und Grüne wird dieser Vorlage einstimmig\nzustimmen. Es ist schon sehr vieles gesagt worden und ich möchte dies nicht\nwiederholen. Ich erlaube mir darum, noch auf ein paar Aspekte hinzuweisen,\nwelche jetzt bei uns eher viel zu reden gegeben haben und welche bis jetzt\nnicht gross erörtert worden sind. Wir haben es hier mit einem sehr\ninteressanten Gebäude zu tun. Es ist ein Baudenkmal und zwar ein Industrie-\ndenkmal. Die Baudenkmäler müssen einen Sinn und einen Nutzen haben. Es\nmuss nicht museal sein. Museen sind eine Ausnahme, aber normalerweise\nsollen Baudenkmäler gebraucht werden können, wobei vielleicht zu sagen ist,\ndass es manchmal eine schwierige Aufgabe ist, für ein Baudenkmal eine\nadäquate Nutzung zu finden. Berühmte Beispiele sind Kirchen. Denken Sie\neinmal an die vielen Kirchen, welche existieren und von welchen wahrscheinlich\nein grosser Teil in den nächsten 20 Jahren ungenutzt werden müssen. Das ist\nnicht einfach. Ein Nachtclub ist dann nicht adäquat. Was bei normalen Bauten\nohne sakralen Charakter ebenfalls häufig ein Problem ist, ist die Ubernutzung.\nDas sind die überrissenen Ansprüche, dass man in ein Bauernhaus mit einer\ngrösseren Scheune 17 Wohnungen hineinbauen möchte. Das kann einfach\nnicht gut kommen. In dem Sinne ist bei dieser Vorlage die Erstellung von\nzusätzlichem Raumbedarf prinzipiell ein Problem. Wie es vorher vorgesehen\ngewesen ist, Kaltdach und Bodenisolierung, ist eigentlich optimal und auch viel\nbilliger. Man muss das Dach nicht ertüchtigen beziehungsweise nicht isolieren.\nIn dieser Vorlage, wenn der Dachstock gebraucht wird für Schulzimmer, muss\nman zusätzlichen eine Erschliessung im Dachstuhl haben. Dann gibt es wieder\nein Problem, denn dann braucht es Dachflächenfenster. So erscheint eine\nlange Liste von Sachen, welche erneute Kostentreiber sind, was vorhin ja\nangesprochen wurde. Aber man kann sich der aktuellen Situation in der Schule\nnicht verschliessen. Die Planung hat nicht gestimmt, aber Zukunftsprognosen\nsind auch schwierig. Ich wäre nicht überrascht, wenn die Planung erneut über\nden Haufen geworfen würde durch irgendetwas, was wir nicht voraussehen\nkonnten. Wichtig finde ich, dass dies ein Industriebaudenkmal ist. In diesem\nZusammenhang finde ich ein Photovoltaikdach durchaus adäquat und es darf\nauch ein bisschen technisch aussehen. Was ich sehr gut finde ist, dass man\nsich diesbezüglich im Projekt wirklich Mühe geben will. Ansonsten sehen die\nAnlagen nämlich oft sehr unansehnlich aus. Alles in allem ist es eine sehr\npositive Vorlage und ich empfehle im Namen der Fraktion SP und Grüne dieser\nVorlage zuzustimmen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 15\n\n\n\nAntraQ:\n\nDer Einwohnerrat möge dem Zusatzkredit in der Höhe von CHF 961'900, inkl.\nMwSt, zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten (Kostenstand Oktober 2022),\nfür die Gebäudesanierung Bleiche, zustimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\n7 (21/131) Postulat "Die Mitte": Charta der Lohnaleichheit im\nöffentlichen Sektor; Bericht des Stadtrats\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Wir begrüssen die Massnahmen des Stadtrats\nund finden auch die Unterzeichnung der Charta sehr positiv. Das Kosten-\nNutzen-Verhältnis ist vernünftig. Wir begrüssen die Zusage vor allem, da nahe-\nstehende Körperschaften wie beispielsweise die SWL dazu angehalten werden,\nLohngleichheitsmassnahmen zu treffen. Auf Nachfrage bestätigen auch\neinzelne Angestellte der Stadtverwaltung, dass sie Gleichstellung zwischen den\nGeschlechtern in der Verwaltung bei ihrer Arbeit positiv erleben. Mir ist trotzdem\neine gewisse Intransparenz aufgefallen. Mir ist berichtet worden, dass Mit-\narbeitende teilweise nicht wissen, in welchem Lohnband sie sich befinden und\nes scheint auch nicht klar zu sein, welche Kriterien ausschlaggebend sind für\ndiese Zuteilung. Teilweise sind die Kriterien subjektiv. Das gilt ebenfalls für\nAngestellte der Schulverwaltung, welche zur Stadtverwaltung dazugehören,\naber ganz andere Aufgaben wahrnehmen, weshalb ein Vergleich schwierig ist.\nDiesbezüglich dürfte allenfalls noch Handlungsbedarf bestehen. Wir möchten\nden Stadtrat bitten, wo er Möglichkeiten betreffend Lohnbänder und\nKommunikation sieht, etwas zu unternehmen. Ansonsten möchten wir dem\nStadtrat ein Dank und Lob aussprechen für die gute Arbeit.\n\nAntraa:\n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung\nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen und die erwähnten Massnahmen in der\nStadt Lenzburg umsetzen zu lassen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 16\n\n\n\n8 f21/132) Motion: Die Mitte. Grüne. SP. EVP. FDP Die Liberalen, glp,\n"Erstellung von Photovoltaikanlaaen in Lenzbura". Bericht des\nStadtrats\n\nAdrian Höhn (GLP): Im Namen der IG-Klimazukunft Lenzburg möchte ich wie\nfolgt Stellung nehmen: Die ergriffenen Massnahmen zu der Forderung PV-\nAnlagen aufstadteigenen Dächern ist unserer Ansicht nach sinnvoll in die\nWege geleitet worden. Leider fehlt aber auch da die Immobilienstrategie. So ist\nnicht ganz klar, ob das gewählte Vorgehen innerhalb der nächsten 5 bis 10\nJahren umgesetzt werden kann, sodass alle geeigneten Dachflächen mit PV-\nAnlagen ausgestattet werden. Darum schlagen wir vor, dass in der Klima-\nStrategie von Lenzburg das verbindliche, minimale Ziel von 800 Kilowatt Peak\npro Ja'hr in stadteigenen Dächern definiert wird. Das Ziel gilt als erfüllt, wenn\nalle stadteigenen Dächer, welche in dieser Evaluation als geeignet aufgelistet\nworden sind, bebaut sind. Die PV-Anlagen auf stadteigenen Dächern ergeben\nin der Summe eine theoretische Jahresproduktion von 5, 4 Gigawattstunden,\nwas in unseren Breitengraden einer Solarpanelfläche von circa 5'400 Kilowatt\nPeak entspricht. Das ist immer der Punkt, bei welchem beachtet werden muss,\nwas während des Jahres erzeugt wird (die Jahresleistung) und was theoretisch\nleistbar wäre. Wir gehen davon aus, dass es für unser Bauamt und die Stadt\neinfacher ist sagen zu können, wie viele Panels pro Jahr gebaut werden. Auf\njeden Fall ergibt das, wenn man es durchrechnet, dass wir dieses Ziel in ca. 7\nJahren erreichen sollten. Damit dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann,\nsoll geprüft werden, ob die Abteilung Elektroinstallationen von der SWL durch\ndie Kompetenz Solarbau ergänzt werden kann. Das soll geschehen indem\nneben der Anwerbung von Solarteuren auch internen Mitarbeitern die Chance\ngeboten wird, sich zum Solarteur weiterzubilden. Zudem soll ein Angebot für\nLernende zum Solarinstallateur EFZ angeboten werden. Das vor dem Hinter-\ngrund, dass der Fachkräftemangel heute schon gross ist. Auf dem Markt findet\nman sehr wenige Solarteure und alle Solaranlagen, welche die SWL bisher\ngemacht hat, mussten mangels Eigenkompetenz durch externe Partner\ninstalliert werden. Die grossen und langfristigen Investitionen der Stadt\nLenzburg bieten eine Chance, eine kompetente Abteilung aufzubauen, welche\ndank diesen Zielen zumindest über die Chance verfügt, für kontinuierliche\nGrundaufträge zu sorgen.\n\nChristoph Nvfeler (FDP): Ich möchte explizit erwähnen, dass ich nicht als Co-\nPräsident der IG Klimazukunft Lenzburg rede, sondern als Fraktionspräsident\nder FDP. Vor zwei Jahren hat es eine Flut an Motionen und Postulaten\ngegeben zu verschiedenen Themen, insbesondere aber zu Themen was die\nKlimazukunft Lenzburg und die IG betrim. Wir haben lange diskutiert was ein\nPostulat und was eine Motion ist. Für diejenigen, die das gerne nachlesen\nmöchten, können das im Protokoll vom 6. Juli 2021 tun. Wir haben etliche\nSitzungen gehabt mit Christoph Hofstetter, bei welchen wir explizit geschrieben\nhaben'"Was ist eine Motion und was ist ein Postulat und wie sollen diese\nbeantwortet werden". Ich möchte Sie alle dringend bitten die Gemeindeordnung\ndurchzulesen. Wie wir auch heute wiedersehen, haben wir klar nachzulesen,\nwas die Anforderungen an eine Motion und an ein Postulat sind. Die\nAnforderungen an eine Motion sind, dass es die Gesamtheit der Bevölkerung\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 17\n\n\n\nbetreffen würde. Die Beantwortung einer Motion ist nicht ein Antrag, dass man\neinen Bericht gutheisst, sondern es ist Antrag zum Bericht und Antrag zu der\ngestellten Forderung. Wir haben hier in der Motion klar geschrieben "Der\nStadtrat soll ein Konzept inklusive Investitionsplan vorlegen, wie innerhalb der\nnächsten 5 bis 10 Jahre..... den Rest kennt ihr. Dieser Wortlaut ist explizit so\ngewählt worden, weil wir gesagt haben, der Einwohnerrat möchte gerne eine\nhandfeste Handhabung haben, um Einfluss zu nehmen. Und zwar nicht wie bei\neinem Postulat, bei welchem man nach 2 Jahren einen Bericht erhält und\ndiesen dann Bericht gutheissen oder ablehnen kann. Auf was will ich nun\nhinaus als Fraktionspräsident der FDP? Wir haben eine Motion eingereicht. Die\nMotion ist stundenlang diskutiert und angepasst worden, sodass sie rechtlich\nals Motion gilt und wir haben den Anspruch, dass die Motion auch als solche\nbeantwortet wird. Vorliegend haben wir einen Bericht. Es ist ein guter Bericht,\nwofür ich dem Stadtrat danke. Aber es ist keine Beantwortung der Motion und\nkein Antrag der Motion. Darum wollten wir eigentlich einen Rückweisungsantrag\nstellen. Dies tun wir nicht, da es im Sounding mit den anderen Parteien keine\nUnterstützung gefunden hat. Wir sind aber klar der Meinung, dass wir uns in der\nZukunft noch besser überlegen müssen, ob wir jetzt eine Motion oder ein\nPostulat einreichen wollen. Bei einem Postulat ist als Antwort ein Bericht, den\nman gutheissen oder nicht gutheissen kann. Eine Motion hat die Erwartungs-\nhaltung, dass der Antrag konkret in den Rat hinein zurückgespielt wird. Wir\nhaben eigentlich formuliert, was unsere Erwartungshaltung ist. Das hätte\neigentlich heute Abend als Antrag gestellt werden müssen, wenn man die\nMotion auch als Motion beantwortet.\n\nThomas Schär (SP): Ich spreche nur als Fraktionsmitglied. Grundsätzlich wollen\nwir uns bei der Verwaltung und dem Stadtrat bedanken für die Beantwortung\nder Motion und für die Ausführungen. Aus unserer Sicht wurde gründlich\nabgeklärt und nachvollziehbar aufgezeigt, in welche Richtung es gehen soll und\nwas möglich ist. Die Diskussion betreffend Motion und Postulat möchte ich nicht\nführen. Ich begrüsse Christoph Nyfelers persönliches und engagiertes Votum.\nWir hatten auch Christoph Hofstetter bei uns zu Gast. Stundenlange\nDiskussionen haben wir aber nicht geführt. Man kann sich durchaus in den\nDetails oder im genauen Verfahrensablauf verlieren. Aus unserer Sicht finden\nwir den Vorschlag des Stadtrats gut. Ich möchte noch zwei Eckpunkte\nerwähnen, welche beim vorherigen Votum aus unserer Sicht ein wenig ignoriert\nworden sind. Ich bin bereits einmal am Mikrofon gewesen. Heute Abend freue\nich mich, dass ich nochmals da sein darf und ich sage erneut das magische\nWort "Immobilienstrategie". Ich glaube, das gehört wirklich zu jedem Votum,\nwelches geäussert wird. Wir finden es vernünftig, dass der Stadtrat nicht die\nPlanung für 5 bis 10 Jahre gemacht hat, solange die Immobilienstrategie noch\nnicht vorliegt und solange die Fachstelle Umwelt noch nicht in Betrieb\nrespektive die dort angestellte Person noch nicht tätig ist. Es macht aus unserer\nSicht Sinn, dass für die nächsten drei Jahre erste Projekte angepasst sind. Wir\nglauben dem Stadtrat und haben das Vertrauen in ihn, dass er diese Projekte\nwirklich umsetzen möchte. Schlussendlich liegt es auch an den Personen,\nwelche dann aufstehen müssen und die Investitionen genehmigen, wenn die\nPV-Anlagen auf gewissen Dächern umgesetzt werden sollen. Wir sind guten\nMutes und wir glauben wirklich, dass die Anliegen, welche in dieser Motion\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 18\n\n\n\ngeäussert sind, vom Stadtrat mitgenommen werden und auch der Fachstelle\nUmwelt übergeben werden. Betreffend die Fachstelle Umwelt hatten wir auch\nbereits Diskussionen mit Christian Brenner, welcher gesagt hat, dass es am\nAnfang ein riesiger Berg sein wird, welcher auf diese Person zukommt. Es ist\nganz klar, dass diesbezüglich Prioritäten gesetzt werden müssen Die Klima-\nStrategie der Stadt hat oberste Priorität und wir sind sicher, dass die\nspezifischen Wünsche und Forderungen, welche wir einbringen, der Fachstelle\nUmwelt mitgegeben und erfüllt werden. Wir werden sicherstellen, dass die\nPunkte, welche gefordert sind, in den entsprechenden Papieren und Strategien\nwirklich berücksichtigt und umgesetzt werden. Wir finden die Beantwortung der\nMotion sehr gut nachvollziehbar und ausführlich. Für uns ist es gute Arbeit die\ngeleistet worden ist und wir sind jetzt gespannt auf die entsprechende\nUmsetzung.\n\nAndreas Schmid: Ich nutze gerne die Gelegenheit, um etwas zum Thema\nImmobilienstrategie zu sagen. Wir haben eine Ausschreibung gemacht und vier\nBeratungsunternehmen eingeladen, ein Angebot einzureichen, um uns zu\nunterstützen und um die Immobilienstrategie zu erarbeiten. Wir haben vier\nAngebote erhalten und diese uns präsentieren lassen. Wir haben uns auch\nkontrovers unterhalten. Wo wollen wir wirklich den Fokus legen? In dieser\nImmobilienstrategie haben wir uns entschieden, dass wir in einem ersten Schritt\nden Fokus auf eine systematische Zustandserhebung von unseren städtischen\nLiegenschaften legen. Entsprechend haben wir uns auch für den Anbieter\nentschieden, welcher in diesem Gebiet seine Stärken hat. Weil wir noch nicht\nkommuniziert haben, welcher Anbieter den Zuschlag bekommt, kann ich noch\nnicht sagen, mit wem wir zusammenarbeiten werden. Sobald das kommuniziert\nist, werde ich mitteilen können, wer uns unterstützen wird. Der Fokus liegt\nwirklich darauf, dass wir eine systematische Zustandserhebung von unseren\nLiegenschaften machen möchten, welche auch als Basis dient für die^ganze\nUnterhaltsplanung. Wir haben uns auch in der Vorbereitung unserer Beant-\nwortung der Motion überlegt, ob wir einen PV Kredit beantragen möchten, um\nirgendwo die PV-Anlage erstellen zu können. Es gäbe prinzipiell einen Kredit,\nwelchen wir ausschöpfen könnten. Wir haben diese Idee aber ganz bewusst\nverworfen. Dies aus dem Grund, wenn es im Rahmen der Immobilienstrategie\nsowieso dazu kommt, dass wir ein Gebäude sanieren müssen, dann müssten\nwir sowieso ein Einwohnerratsgeschäft planen und einen Kredit beantragen.\nDeshalb haben wir den Mehrwert nicht gesehen, jetzt einen Globalkredit für PV-\nAnlagen zu beantragen und haben uns bewusst für den Verzicht entschieden.\nEs ist klar, dass es zwecks Beantwortung dieser Motion ein gutes Zeichen und\neinen Schritt nach vorwärts gewesen wäre. Wir haben lediglich den Mehrwert\nseitens des Vorgehens wirklich nicht gesehen. Wir verpflichten uns allerdings,\ndass wir, wenn wir Dächer in einem sanierungsdürftigen Zustand sehen, die\nGelegenheit nutzen werden und einen entsprechenden Kredit beantragen.\n\nAntraci:\n\nDer Einwohnerrat möge den Bericht des Stadtrats vom 1. Februar 2023 gut-\nheissen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 19\n\n\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird mit 29 Ja-Stimmen zu 10 Enthaltungen angenommen.\n\n9 (22/46) Postulat SP; Änderung der Gemeindeordnung; Umbenennung\nGemeindeammann in Stadtpräsident/Stadtpräsidentin; Überweisung\n\nJulia Mosimann (SP): Der Titel sagt es schon aus, was das Postulat will und\nwas unser Gedanke dahinter ist. Dennoch will ich gerne noch ein paar Worte\ndazu sagen. Wir wollen, dass die Stadt Lenzburg als innovative Stadt\nwahrgenommen wird. Wir wollen eine zeitgemässe Sprache, welche alle\nGeschlechter miteinbezieht. Die Bezeichnung Vizeammann oder Stadtamman\nwird dem nicht gerecht. Stellen wir uns vor eine Frau besetzt das Amt in\nZukunft. Wie nennt man diese Position dann - ist das Stadtammännin oder ist\n\nes Frau Stadtammann? Es bestehen Unklarheiten und es sind Begrifflichkeiten,\ndie es nicht gibt. Frau Stadtammann wird in der heutigen Zeit als die Ehefrau\nvom Stadtammann wahrgenommen. Uns ist es wichtig, dass man eine Sprache\nverwendet, die alle Geschlechter einbezieht. Die Bezeichnung von\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident beziehungsweise Vizepräsidentin und\nVizepräsident ist eine bekannte Bezeichnung und nichts Neues. Man handhabt\nes in Aarau schon seit Jahren so. Es ist eine zeitgemässe Begrifflichkeit, die\nman auch nicht nur in diesen Ämtern kennt. Man weiss, was hinter dieser\nBezeichnung steht. Der andere Punkt ist, dass es auch ausserkantonal\nverständlich ist. Es ist in den anderen Kantonen klar, dass man von einem\n\nStadtpräsidenten oder einer Stadtpräsidentin redet. Wenn man ausserkantonal\nden Begriff "Stadtammann" verwendet, dann machen die meisten Leute grosse\nAugen. Ich habe mir angewöhnt, dass ich das Wort gar nicht mehr brauche,\nsondern dass ich von Anfang an auf Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident\nzurückgreife. Es ist also auch in diesem Kontext eine Vereinfachung und\nVereinheitlichung dieser Amtsbezeichnungen. Wir würden uns sehr freuen auf\nUnterstützung, um dieses Postulat zu überweisen, damit das Anliegen vom\nStadtrat aufgenommen werden kann und in der zukünftigen Überarbeitung der\nGemeindeordnung bearbeitet werden kann.\n\nMarcel Strebel (FDP): Danke an Julia Mosimann für das Postulat. Ich persönlich\nunterstütze das Anliegen sehr und bin absolut einig mit allen Argumenten,\nwelche du aufgeführt hast. Ich erlaube mir, schnell 5 Fakten zu erwähnen. Fakt\n1 ist, dass das Postulat in unserer Fraktion inklusive unseren beiden Stadträten\nUnterstützung findet. Ich mache hier eine Zwischenbemerkung - auch das\nAnliegen des Postulats Stellvertreterregelung oder das Anliegen der Motion\nEinbürgerungen, auch wenn ich hier vorgreife, findet bei mir persönlich\nUnterstützung. Fakt 2: An der Grossratssitzung vom 21. Juni 2022 ist die\nMotion betreffend Einführung des Begriffs Gemeindepräsidium in der\nKantonsverfassung diskutiert worden. Es geht dort darum, dass man den\nParagraphen 107 Absatz 1 vom Aargauer Gemeindegesetz auf das\nSchlusswort "und das Präsidium der Gemeinde" ändert. Mitmotionärin ist\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 20\n\n\n\nunsere Stadträtin Barbara Portmann-Müller gewesen. Fakt 3 ist, das haben Sie\nsicher im Abstimmungsprotokoll auf Seite 4 entnommen, dass auch unser\nStadtammann Daniel Mosimann dieser Motion zugestimmt hat. Somit wissen\nwir eigentlich, dass sicher 4 unserer Stadträte das Anliegen unterstützen Die\nMotion ist dank Stichentscheid der Grossratspräsidentin überwiesen worden.\nFakt 4: Über eine Verfassungsänderung wird das Aargauer Volk abstimmen\nmüssen. Dank der Regierungsratserklärung Seite 2 wissen wir aber, dass\nbereits 2026 diverse kantonale Erlasse, insbesondere auch das Aargauer\nGemeindegesetz, totalrevidiert werden. Die Motion soll dort umgesetz^werden.\nSomit ist die Umbenennung auf "Gemeindepräsidium" auf kantonaler Ebene\nfaktisch eine beschlossene Sache und die Stadt Lenzburg wird zukünftig gar\nkeine andere Wahl haben, so wie alle anderen Aargauer Gemeinden auch,\ndiese Bezeichnung einzuführen. Ein 5. und letzter Fakt: In einem anderen\nZusammenhang habe ich an der Einwohnerratssitzung vom 27. Oktober 2022\nden Stadtrat mündlich gefragt, wie es aussehe mit der Revision der Gemeinde-\nOrdnung. Auf Seite 22 können Sie die Antwort von unserem Stadtammann\nDaniel Mosimann lesen. Ich verzichte darauf, sie vorzulesen. Die Kernaussage\nist - Jawohl, das ist ein Thema in der laufenden Legislatur und wir versuchen,\nmöglichst viele Themen in einem Topf abarbeiten zu können Faktenbasiert\nkomme ich darum zu folgendem Schluss - und das deckt auch die Fraktions-\nmeinung ab. Ich zitiere Jeanine Pfister Meier aus dem Einwohnerratsprotokoll\nder Sitzung vom 15. September 2022:" Der Stadtrat will das auch und ist sich\nder Thematik bewusst, die im Postulat steht. Wir vertrauen darauf, dass diese\nGruppe eine gute Lösung findet und deshalb ist das Postulat überflüssig und wir\nsind gegen eine Überweisung".\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Die Mehrheit der Fraktion Mitte ist für die Umbe-\nnennung und entsprechend zeitgemässe Benennung des Chefs und der Chefin\nder Exekutivbehörde. Wir werden das Postulat überweisen. 51 Jahre nach Ein-\nführung vom Frauenstimmrecht ist es zeitgemäss, dass in den Bezeichnungen\nvon den höchsten politischen Ämtern kein Geschlecht explizit genannt wird. Wir\nwählen eine Funktion und nicht ein Geschlecht. Sobald eine Frau das höchste\nAmt belegt, wird es sprachlich umständlich und kann zu Missverständnissen\nführen. Das würde durch die Bezeichnung als Stadtpräsidentin direkt Klarheit\nschaffen. Das kann ja auch schon vor dem 1. Januar 2026 passieren. Lenzburg\nhat ein neues Logo, welches alle ansprechen und inkludieren soll. So soll es\nauch bei der Bezeichnung der obersten Exekutivvertretung sein. Darum werden\nwir das Postulat überweisen.\n\nAnja Kroll (Grüne): Natürlich alles richtig, was Marcel Strebe! gesagt hat. Für\nmich ist es aber auch ein emotionales Thema. Für mich ist es wichtig, dass wir\nuns in Lenzburg auch zu dem bekennen was Julia Mosimann fordert. Darum\nfinde ich alles richtig und technokratisch. Ich bitte alle, einmal zu überlegen, ob\nes wirklich einen Grund gibt, hier nicht ja zu sagen; auch wenn Marcel mit\nseiner Argumentation natürlich richtig liegt. Ich bitte alle, auch zu zeigen, dass\nwir das wollen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 21\n\n\n\nAntrag:\n\nDas Postulat der SP "Änderung der Gemeindeordnung; Umbenennung\nGemeindeammann in Stadtpräsident/Stadtpräsidentin" wird überwiesen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen\nangenommen.\n\n10 Umfrage\n\nBaustopp Saviva AG\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Wir haben am letzten Mittwoch in der Presse-\nmitteilung und am letzten Freitag der AZ entnehmen können, dass ein Baustopp\nverhängt worden ist gegen die Saviva AG und eine Privateigentümerin. Bei der\nSaviva AG handelt sich es um eine Tochterunternehmung der Heba Food\nhlolding AG. Zu dieser gehört auch die Traitafina, eine langjährige Firma in\nLenzburg, wo auch an der hoffentlich bald erstellten Umfahrungsstrasse in\nLenzburg angesiedelt ist. Wir sind gut darin, Geld auszugeben und Kredite zu\nbewilligen. Hier geht es jedoch um eine Steuereinnahme - um eine neue Firma,\ndie nach Lenzburg ziehen will. Ich möchte den Stadtrat diesbezüglich gerne wie\nfolgt anfragen: Wie ist die Kommunikation an die Saviva gelaufen, wie viele\nTage vorher hat die Saviva von diesem Baustopp erfahren und wie viele Tage\nvor den Medien? Ist der Schritt des Baustopps unumgänglich gewesen? Wie\nsicher ist der Stadtrat, dass die Vorlagen der BNO wirklich so durchkommen?\nIst vorher abgeklärt worden, wie hoch das Risiko ist, dass die Saviva AG als\nFolge des Baustopps nicht nach Lenzburg kommt? Wie ist die Risikoein-\nSchätzung durch den Stadtrat heute? Sind der Saviva Alternativen angeboten\nworden und ganz allgemein, wie pflegt der Stadtrat seine Beziehungen zu\nunseren steuerzahlenden Unternehmen, die wir doch darin fördern möchten,\nauch neue Standorte zu eröffnen und zu wachsen und somit mehr Steuern zu\nzahlen, damit wir wieder Geld ausgeben können.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich probiere die Fragen zu beantworten. Grund-\nsätzlich möchte ich vorausschicken, dass wir immer noch in einem laufenden\nVerfahren sind - das heisst die Rechtsmittelfristen die sind noch nicht abge-\nschlössen und wir reden hier von einer Bausperre und nicht von einem Bau-\nstopp. Ein Baustopp heisst man stoppt den Bau eines Gebäudes, welches man\nzu bauen begonnen hat. In diesem Fall müssen die Baumaschinen stillgelegt\nwerden. Eine Bausperre bedeutet, dass Gesuche für die Bewilligung von\nBauten und Anlagen für die Dauer von höchstens 2 Jahren zurückgestellt\nwerden. Das ist der Unterschied. Also wir haben hier eine Bausperre. Die erste\nFrage bezieht sich auf die Kommunikation des Entscheids der Bausperre. Die\nBausperre ist am 20. Februar 2023 dem Rechtsvertreter der Firma Saviva zu-\ngestellt worden. Die Medien sind per Medienmitteilung am 1. März 2023\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 22\n\n\n\ninformiert worden. Ist der Schritt der Bausperre unumgänglich gewesen und wie\nsicher ist der Stadtrat, dass die entsprechenden Vorlagen und Vorgaben in der\nBNO gemacht werden. In der BNO steht im Entwurf nach der zweiten öffent-\nlichen~Auflage - ich zitiere: "Nicht zulässig sind Nutzungen mit hohem Güter-\nverkehr und'hohem Flächenbedarfwie Betriebe, deren Haupttätigkeit im Trans-\nport, Lagern und Konfektionieren von Waren besteht (Lager-, Verteil- und\nLogistikzentren). Für bestehende Betriebe sind Erweiterungen im^ahmen der\nBetriebsnotwendigkeit zulässig. Diese Bestimmung ist bereits im Rahmen der\nöffentlichen Mitwirkung, welche vom 16. April bis am 25. Mai 2018 durchgeführt\nworden ist, Bestandteil gewesen. Ebenfalls im Rahmen der ersten öffentlichen\nAuflage vom 5. November bis am 7. Dezember 2020 und zuletzUm Rahmen\nder zweiten öffentlichen Auflage vom 18. November bis am 19. Dezember\n2022. Sie ist immer mit dem gleichen Wortlaut im Entwurf der Bau und\nNutzungsordnung gewesen. Nachdem auch die einwohnerrätliche Spezial-\nkommission diese Bestimmung in keiner Weise in Frage gestellt hat und auch\nkeine einzige Einwendung dagegen erhoben worden ist, sieht der Stadtrat\nkeinen Anlass, daran etwas zu ändern. Ein Verzicht auf die Festlegung würde\nzudem gegen das übergeordnete Recht verstossen. Gemäss dem kantonalen\nRichtpla'n sind Nutzungen mit hohem Güterverkehr, das heisst mehr als 200\nFahrten pro Tag und Flächenbedarf, Lager und Logistikbetrieb, für d^e Arbeits-\nplatzgebiete in Lenzburg ungeeignet und werden entsprechend auf Richtplan-\nebene auf dieser Stufe nicht zugelassen. Kommen wir zur Abklärung, wie hoch\ndas Risiko ist, dass die Saviva gar nicht nach Lenzburg kommt, sondern in eine\nandere Gemeinde zieht. Die Saviva hat ihren provisorischen Standort in\nBrunegg bezogen. Was die weiteren Absichten der Firma sind, entzieht sich\nzurzeitder Kenntnis des Stadtrats. Alternative Standorte hat man der Saviva\nnicht vorgeschlagen und zwar weil sich die Bestimmungen der Bau- und\nNutzungsordnung generell auf alle Arbeitszonen in Lenzburg bezieht. Die Wahl\ndes Standorts ist weder vor noch während dem Gesuchsverfahren zwischen\nStadt und Bauherrschaft ein Thema gewesen. Dann noch die letzte Frage: Wie\npflegt der Stadtrat den Kontakt zu den Unternehmungen der Stadt Lenzburg.\nich würde sagen, dass ein guter Austausch besteht. Es finden regelmässig\nGespräche m~it ortsansässigen Unternehmungen statt, auch mit der Verwaltung.\nDie Verwaltung wird zum Teil aktiv in die Standortwahl von Firmen einbezogen.\nHierfür bestehen verschiedene aktuelle Beispiele. Im vorliegenden Fall hat\ndieser Kontakt nicht stattgefunden, weil es mit dem Gebäude der Office Depot\nund mit der Verbindung zur Traitafina andere Vorgaben und Voraussetzungen\ngab. Grundsätzlich kann man sagen, dass bis vor Corona regelmässig jährlich\nein Unternehmerapero durchgeführt wurde. Organisiert wurde dieser durch die\nStadt. Ich habe regelmässig mit Vertretern der Verwaltung Firmenbesuche bei\ndiversen Firmen der Stadt Lenzburg durchgeführt. Diese Aktivitäten werden in\ndiesem Jahr wieder aufgenommen und wir lancieren diese wieder neu.\n\nRosmarie Zobrist-Kuhn\n\nModibo Dominique Guindo (GLP): Ich möchte Dankbarkeit zum Ausdruck\nbringen. Am 11. Januar 2023 stand im Lenzburger Bezirksanzeiger - ich zitiere:\n"Lenzburg hat eine starke Persönlichkeit verloren. " Nachruf "Ich lebe, solange\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 23\n\n\n\nich koche, und ich koche, solange ich lebe. » Nun, an der Brunnmattstrasse 23\nin Lenzburg kann Rosmarie Zobrist-Kuhn nicht mehr kochen. Sie ist am\nSonntag, den 18. Dezember, im Alter von 94 Jahren gestorben. Sie war\nPolitikerin, Frauenrechtlerin, Hauswirtschaftslehrerin, Katechetin, Synodalin,\nKolumnistin, Seniorenmobilfahrerin und Gesprächspartnerin.\n\nEine grosse Linde hat sich hingelegt. Jemand sitzt im Schatten, weil jemand vor\nlanger Zeit einen Baum gepflanzt hatte. Wir waren auf der Suche nach\nGrosseltern für unsere Kinder. So haben wir Rosmarie kennengelernt.\nRosmarie öffnete meiner Tochter ihr Haus und flüsterte ihr Schweizerdeutsch\n\nins Ohr. Sie hat ihr Wohnzimmer zu einem Lesezimmer gemacht. Diese liebe\nzur Stadt Lenzburg ist durch Rosemarie auch zu unserer Stadt geworden.\nHeute flüstere ich, liebe Rosmarie, eine Passage des Buchs "Der kleine Prinz*\nvon Antoine de Saint-Exupery - aber auf Deutsch und mit meinem Akzent:\n"Sterne wie Sie niemand hat - die Leute haben ihre Sterne, aber es sind nicht\ndie Gleichen, für jeden sind sie anders. Für manch Reisenden sind die Sterne\nFührer. Für andere sind sie nichts anderes als kleine Lichter. Und wieder\n\nandere, für die Gelehrten, sind sie Probleme. Für meinen Geschäftsmann\nwaren sie Gold. Aber alle diese Sterne schweigen. Du aber, du wirst Sterne\nhaben wie niemand anderer. "Merci chere Rosmarie, adieu chere Rosmarie".\n\nLeerstehender Häuser und Wohnungen in Lenzburg\n\nMartin Killias (SP): Nach diesen ergreifenden Worten ist es fast ein bisschen\nschwierig, aber ich habe ein Anliegen, welches ich deponieren möchte. Ich\nschicke voraus, dass ich vom Stadtrat nicht eine sofortige Antwort erwarte. Ich\nwerde jedoch ein Problem aufzeigen, welches ihr zeitnah anpacken solltet.\nWindisch war ein Fanal im Schweizer Blätterwald. Es wurde auch sofort ver-\nkürzt auf die Dimension der Flüchtlinge, für die unter anderem auch langjährige\nMieter Platz schaffen müssen. Das ist eine gefährliche und ungerechte Ver-\nkürzung, denn das Problem ist eigentlich ein anderes. Das Problem ist unsere\nAbrisskultur. Wir erleben - und das wird in den nächsten Jahren gewaltig\nzunehmen - eine gigantische Abreisswelle durch die ganze Schweiz. Es gibt\neine Menge Bauten aus den 40er bis SOer-Jahren, welche man jetzt ersetzen\nmöchte, da man teils eine höhere Ausnutzung gewährleisten kann. Für viele\nHäuser ist das ein Todesurteil. Das ist eine katastrophale Entwicklung, nur\nschon für die Umwelt. Es ist nichts so umweltschädigend wie das Abbrechen.\nAber davon will ich jetzt nicht sprechen. Mein Punkt ist folgender: Die Gross-\nWetterlage, der Verdrängungskampf, der auf dem Liegenschaftenmarkt\nstattfindet, die Verdrängung von Leuten mit begrenzten Mitteln, welche aus\nbilligen Wohnungen herausgeworfen werden, weil diese ja in erster Linie\nabgebrochen werden - dieses Problem können Gemeinden wie die Stadt\nLenzburg nicht lösen. Dem sind wir mehr oder weniger ausgeliefert. Aber es\ngibt durchaus etwas, das wir tun können. Wir haben nämlich leere Häuser.\nGanze Reihen von Häusern und Wohnraum steht in Lenzburg leer, und das\nzum Teil seit Jahren. Ich will dem Stadtrat beliebt machen, dass er auf die\n\nEigentümer zugeht und ihnen klar macht, dass diese Situation in der jetzigen\npolitischen, gesellschaftlichen Landschaft nicht geht. Man muss ihnen nicht\nunbedingt mit Notrecht drohen, wobei die Drohkulisse Notrecht wegen dem\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 24\n\n\n\nFlüchtlingsproblem durchaus real werden könnte. Es geht nur darum, den\nEigentümern ein wenig zur Einsicht zu verhelfen. Wir haben im Stadtgässlein\nein grosses Haus mit vielen Wohnungen. Seit 2016 ist es leer. Wir haben ̂ n der\nAavorstadt leere Häuser. Ich bin nicht mehr ganz sicher, wie der aktuelle Stand\nist, aber 30 Jahre lang ist die Abwartwohnung des Kirchgemeindehauses leer\ngestanden. Das sind Zustände, welche nicht mehr akzeptabel sind Bevor man\nPersonen aus Wohnungen herauswirft, ist die erste Massnahme, die man\ntreffen muss, dass dieses Problem gelöst wird.\n\nSuchtmittelfreie Zone Lenzhard\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Es erstaunt mich, dass wir am 15. September 2022 im\nRat einer suchfimittelfreien Zone in Lenzhard respektive im Angelrain eine\nAbfuhr erteilt mit der Begründung, es sei nicht nötig, weil eine Fachgruppe am\nErarbeiten von Möglichkeiten ist. Gleichzeitig stimmen dieselben Personen\neinem völlig obsoleten Postulat zu, wenn es um die Umbenennung eines\nNamens geht. Es ist per Gesetz im Kanton Aargau bereits definiert worden. Wir\nsind im Wahljahr, aber vielleicht könnte man das Gewicht ein wenig anders\nlegen, und zwar auf den Schutz von Kindern, die nicht durch Cannabis-Wolken\nund leere Bierflaschen laufen möchten, anstatt dass man sich medienwirksam\nauf diese Umbenennungen stürzt. Der zweite Punkt ist noch wichtiger. Wir\nkönnen alle Postulate und Motionen, welche wir heute Abend überwiesen\nhaben und in der Zukunft überweisen werden, unterstützen. Aber sie sind\nobsolet, weil die Gemeindeordnung auf kantonaler Ebene behandelt wird. Wir\nsind im Wahljahr und man muss Themen aufgreifen, welche eigentlich bereits\nklar sind. Wir möchten aber die anderen Parteien dazu anhalten, vielleicht in\neinem Becken von Ideen an dieser Gemeindeordnung mitzuarbeiten, im\nRahmen von Anfragen und den Stadtrat nicht unnötig bemühen mit Postulaten\nund Motionen. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass die FDP auch in Zukunft\nsolche bereits klaren Anliegen nicht unterstützen wird.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Du bist mir gerade zuvorgekommen. Ich wäre vor dir\nschon aufgestanden und hätte gern spontan diese Frage gestellt. Sie kann\ngerne auch nächstes Mal beantwortet werden. Es geht um das erwähnte Zitat\nbetreffend Postulat oder Motion im Zusammenhang mit Littering an den\nSchulen. Wir haben es damals nicht überwiesen, weil es sich erübrigt hat. Der\nStadtrat hat gesagt, es gibt eine Sachbeschädigung- und Litteringsgruppe. Ich\nfrage mich, was diese Gruppe aktuell macht und ob sie schon eine Lösung\ngefunden hat für das Litteringproblem, welches noch immer stattfindet.\n\nStadtrat Sven Ammann: Dieses Thema ist letzte Woche in der Regionalpolizei\ndiskutiert worden. Wir haben endlich wieder Jugendarbeiter - jemand hat\nangefangen und ab 1. April kommt eine weitere Person hinzu In dieser Gruppe\nist es wirklich essenziell, dass es einen Jugendarbeiter gibt. Diesen haben wir\nlange nicht gehabt. Dies Stelle wurde besetzt mit einem Joker, aber damit\netwas zu planen macht keinen Sinn. Das ist der aktuelle Stand. Ich hoffe, dass\nich das nächste Mal an der Einwohnerratssitzung schon etwas genaueres\ndarüber mitteilen kann.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 25\n\n\n\nCorporate Design; neues Logo der Stadt Lenzburg\n\nChantal Toker (GLP): Das neue Logo von Lenzburg wurde heute im Bezirks-\nanzeiger erwähnt und ist momentan das Stammtischthema Nummer 1 in\nLenzburg. Viele Kommentare dazu sind schon veröffentlicht worden - von\nBierdeckel Kritzelei über Schmierflecken bis Schülerwettbewerb - wobei das\n\neventuell besser herausgekommen wäre. Mir persönlich geht es ähnlich. Wenn\nich die drei Ringe anschaue, probiere ich vergeblich, die Dynamik im Logo zu\nerkennen. Die Bewegung nach vorne und das Ineinandergreifen von ver-\nschiedenen Bereichen kommt sehr verschwommen daher. Aber das ist\n\nGeschmackssache. Vielen gefällt das Logo nicht, das höre ich täglich. Dass\nLenzburg jedoch endlich ein Corporate Design hat und beginnt mit Templates\nzu arbeiten, ist schon lange überfällig gewesen. Dieser Fakt ist unumstritten.\nDass dabei aber auch das Logo angepasst wird, davon war nie die Rede, als\nwir die Gelder gesprochen haben. Hat man das bewusst ausgeklammert?\nWieso hat der Einwohnerrat, der die Vertretung der Bevölkerung von Lenzburg\nist, nicht ein Mitspracherecht gehabt? Ein Logo sollte identitätsstiftend wirken.\nEine breitere Abstützung in der Bevölkerung hätte sicher nicht geschadet,\nzumal dies auch mit Steuergeldern finanziert wird.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Das Logo bewegt offenbar nicht nur den Stadtrat. Auch\nuns hat es beschäftigt und die Medienmitteilung ist vielleicht nicht der richtige\nWeg gewesen, um so ein einschneidendes Werk uns gegenüber zu\nkommunizieren. Das hat uns dazu veranlasst, eine schriftliche Anfrage zu\nstellen, um mehr über die Angelegenheit zu erfahren. Bei uns hat das neue\nLogo nicht gepunktet. Uns hat das alte Logo mehr angesprochen Genau so\nwenig haben wir die Notwendigkeit des neuen Designs verstanden. Der\nUrsprung war, dass man im Rahmen von Lenzburg 21 als Mangel festgestellt\nhat, dass die Formulare der Stadt Lenzburg unterschiedlich gehandhabt\nwerden. Dies wollte man vereinheitlichen, was natürlich völlig legitim ist. Von\neiner Logoänderung ist nie die Rede gewesen.\n\nIm Budget 2022 haben wir für das Corporate Design CHF 50'QOO eingestellt. Im\nJahre 2023 waren es weitere CHF 30'OQO für die restlichen Arbeiten der Um-\n\nSetzung. Betreffend Neugestaltung des Logos war nie ein Budgetposten er-\nsichtlich. Darum stellt sich für uns die Frage, warum es der Stadtrat als not-\nwendig erachtet hat. Was sind die eigentlichen Kosten der Entstehung des\nneuen Logos? Und welche Referenzen und Erfahrungen bei der Entwicklung\nvon Gemeindelogos hat die gewählte Werbeagentur? Hat der Stadtrat bei der\nEntwicklung die Vorgabe gemacht, dass es in allen Grossen anwendbar bzw.\nskalierbar ist, in allen Anwendungen, schwarz-weiss oder auch einfarbig\nfunktioniert? Besteht ein Handbuch, welches die Anwendung des Logos regelt\nund welches allen Mitarbeitenden zur Verfügung steht, sodass eine einheitliche\nAnwendung sichergestellt ist? Zudem haben wir neben dem Logo auch noch\ndas Wappen. Wann kommt das Wappen zum Einsatz und wann das Logo? Ist\ndies irgendwo definiert worden? Dann haben wir seit dem 1 . Januar 2017 ein\nrevidiertes Wappenschutzgesetz, welches die Anwendung von Wappen,\nFahnen und anderen Hoheitszeichen von Bund, Kantonen und Gemeinden\nregelt. Es gibt verschiedenste Gemeinden, welche geregelt haben, in welchen\nFällen das Wappen für Anwendungen ausserhalb vom Gemeindewesen\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 26\n\n\n\nautorisiert ist. Würde der Stadtrat das tun, falls es noch nicht geschehen ist?\nAuch interessiert uns, mit welchen Kosten der Stadtrat rechnet, jetzt wo das\nneue Logo in der Umsetzung und Anwendung ist (Briefe, Website, E-Mail-\nAbsender, Beschriftungen der Gemeindefahrzeuge, etc. ). Plant der Stadtrat\neinen Stichtag, an welchem das Logo sichtbar sein wird oder wird es eine\nschrittweise Umsetzung sein?\n\nIris Bachmann (Die Mitte): Ich bringe meine Anfrage auf meine Art. In Basel und\nKlingnau, wo ich aufgewachsen bin, gibt es die Fasnacht. Hätten wir in\nLenzburg solch eine Fasnacht, dann wäre das Thema garantiert in einer\nSchnitzelbank präsentiert worden. Jetzt kommt halt der klingnauerische Beitrag\nfür Lenzburg:\n\n(Gesang, Melodie von "bim Coiffeur" von Mani Matter)\nIn Lenzburg haben Sie ein Logo, das ist blau auf weissem Grund\nUnd es ist bis jetzt ganz schlicht und einfach ziemlich kugelrund\nDoch jetzt staunst du, weil das Logo das ist ausser Rand und Band\nEs ist schummrig blau und wirkt so ziemlich heftig durcheinander\n\nWas ist passiert, so fragt sich mancher da in dieser Stadt\n\nWas haben die gesoffen, die das gemalt haben und finden die das glatt?\nWw wollen unseren klaren Kreis zurück. Das ist sonnenklar\n\nDas Bild verschenken wir doch an die nächste Bar\n\nJetzt muss ich aber noch eine Frage stellen. Wessen Idee war das? Warum ist\ndas nicht vor den Einwohnerrat gekommen?\n\nStadtpräsident Daniel Mosimann: Über den Geschmack lässt si^ch bekanntlich\nstreiten. Die Stadt Lenzburg verfolgt mit den neuen Corporate-Design-Richt-\nlinien das Ziel, ein einheitliches Erscheinungsbild über die gesamte Stadtver-\nwaltung zu erreichen. Das beinhaltet eine Harmonisierung des Layouts, der\nFarben, der E-Mail-Signaturen, der Drucksachen wie Briefcouverts, Visiten-\nkarten, Jahresberichte, Beschriftungen - und dazu gehört auch ein einheitliches\nLogo für die verschiedenen Abteilungen in der Stadtverwaltung. Wir haben im\nHühnerwadelhaus in einem ehemaligen Schulzimmer eine Auslegeordnung\ngemacht. Die Wände haben fast nicht gereicht für die vielen verschiedenen\nLogo-Ausprägungen, die es in dieser Stadtverwaltung gibt. Das zeigt eigentlich\nauch, dass allgemeingültige CD-Richtlinien bis jetzt gefehlt haben und dadurch\nwaren unterschiedlichste Logovarianten des Hauptlogos im Umlauf, vor allem in\nden regionalen Bereichen. Das bisherige Logo der Stadtverwaltung ist in der\nZwischenzeit über 20 Jahre alt und wurde eingeführt im Zusammenhang mit\ndem neuen Webauftritt der Stadt Lenzburg. Ich kann mich noch erinnern, als\ndie Kugel zum ersten Mal mit dieser Werbebroschüre aufgetaucht und\npräsentiert worden ist. Auch damals hat man sich überall über die Kugel lustig\ngemacht. Das neue Logo entstand im Zusammenhang mit der Entwickjung der\nneuen CD-Richtlinien. Der Stadtrat hat im Rahmen der Entscheidungsfindung\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 27\n\n\n\naus verschiedenen Varianten die neue Schriftart und das Layout von Druck-\nSachen ausgewählt. Auch die Schriftfarbe, die Schriftart und die Schriftgrösse\nwurden festgelegt. Dort hat man sich entschieden, eine neue, modernere\nVariante des Lagos mit einer neuen Schriftart mit Gross- und Kleinschreibung\ndes Schriftzugs "Stadt Lenzburg". Das Design ist lediglich eine Weiterent-\nWicklung. Es handelt sich immer noch um den runden, blauen Punkt, wie er\nauch im Wappen existiert. Der Wiedererkennungseffekt ist somit gegeben. Die\nWeiterentwicklung des bestehenden Lagos hat kostenmässig einen kleinen Teil\ndes budgetierten Betrags für die Neugestaltung des ganzen CD beansprucht.\nIch kann davon ausgehen, dass rund CHF 3'000 für die Konzeption aufge-\nwendet worden sind. Die kostenintensivsten Arbeiten betreffen die\nImplementierung der Vorlagen in den verschiedenen Fachapplikationen der\nStadtverwaltung (Geschäftsverwaltungssoftware, Fakturierungssystem,\nLiegenschaftsverwaltung, etc. ). All diese Fachapplikationen können nicht\neigenhändig mit den neuen CD bestückt werden, sondern das muss effektiv von\nexternen Fachleuten erledigt werden.\n\nZur Frage nach der Referenzerfahrung der gewählten Werbeagentur. Im\nRahmen der Evaluation haben 4 Agenturen ein Angebot eingereicht. Wir haben\neine Agentur ausgewählt mit einer umfangreichen Erfahrung in Gestaltung und\nUmsetzung von CD-Konzepten. Die Stadt Lenzburg verfügt bereits über\nErfahrungen in der Zusammenarbeit mit dieser Agentur. Die Agentur betreut\nunter anderem auch den Kanton Aargau und die Stadt Aarau. Die Vorgaben für\ndas Logo sind gewesen, dass es farbig, schwarz-weiss und negativ einsetzbar\nsein muss. In den Richtlinien wird festgehalten, in welchen Fällen welche Logo-\nVariante zum Einsatz kommen soll und welche nicht. Die Wiedererkennung und\nder Schutz des Lagos müssen gewährleistet sein. Die Corporate Design Richt-\nlinien werden im Rahmen der Umsetzung des neuen Erscheinungsbilds in der\nForm eines CD-Manuals dokumentiert und stehen nach Abschluss des Projekts\nim Mai 2023 allen Anwenderinnen und Anwendern zur Verfügung. Das heisst,\ndass alle Mitarbeitenden die Richtlinien erhalten. Die Abteilung Standortent-\nWicklung und Kommunikation ist verantwortlich für die Schulung der\nMitarbeitenden und unterstützt alle Abteilungen der Stadtverwaltung bei der\nzukünftigen Umsetzung der Anwendung des Manuals. Künftig gibt es\nArbeitsvorlagen, welche die Mitarbeitenden entlasten sollen und so auch den\naktuellen "Logowildwuchs" verhindern. Weiter wurde gefragt, ob der Stadtrat\ngeregelt hat, wo das Lenzburger Wappen zur Anwendung kommt und wo das\nStadtlogo. Nein, das haben wir nicht geregelt, denn das Lenzburger Wappen ist\nvon der Neugestaltung des Logos nicht tangiert. Das bedeutet, dass dieselbe\nAnwendung bestehen bleibt, wie wir sie bis jetzt gehabt haben. Die Kugel hat\nschliesslich auch bis jetzt keine Auswirkung gehabt auf das Lenzburger\nWappen, welches gemäss Wikipedia seit 1333 unverändert ist. Im Wappen-\nregister des Kantons Aargau ist das Wappen der Stadt Lenzburg hinterlegt und\nes ist dem Kanton am 8. März 2002 so gemeldet worden. Dann noch die Frage\nzum revidierten Wappenschutzgesetz. Der Stadtrat sieht aus den vorerwähnten\nÜberlegungen keinen Handlungsbedarf, dass man diesbezüglich eine Regelung\ntreffen sollte. Kommen wir zu den Kosten in der Umsetzung des neuen Logos.\nDer Stadtrat hat mit dem Budget 2021, CHF 50'OQO für die Überarbeitung sowie\ndie erste Tranche der Umsetzung beantragt. Mit dem Budget 2023 sind\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 28\n\n\n\nCHF 30'OOQ für die restliche Implementierung beantragt und vom Einwohnerrat\nauch genehmigt worden. Ich habe vorhin schon gesagt, dass diese Kosten das\ngesamte Corporate Design betreffen und nicht nur das Logo. Dann kommt noch\ndie Frage nach dem Stichtag. Im Mai 2023 - an welchem Tag genau wissen wir\nnoch nicht - tritt das neue CD-Manual in Kraft und ab diesem Tag gilt es für die\nganze Stadtverwaltung. Anleitungen und Schulungen sind vorgesehen. Office-\nVorlagen mit dem alten Logo wie Briefe und Rechnungsvorlagen dürfen ab\ndann nicht mehr gebraucht werden. Drucksachen wie Couverts, Broschüren\nund Flyer werden aufgebraucht und erst dann ersetzet, wenn der Vorrat aufge-\nbraucht ist. Das gilt insbesondere auch bei der Kleidung, beispielsweise der\nWerkhofmitarbeitenden. Mit diesen Ressourcen wird schonungsvoll\numgegangen.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Ich habe noch nicht herausgehört, wo die Notwendigkeit\nfür ein neues Logo war. Das fehlt mir nach wie vor und ich glaube, da spreche\nich auch aus der Bevölkerung. Ich gebe dir völlig recht, über den Geschmack\nlässt sich streiten. Aber ein paar weitere Überlegungen betreffend den Weg\nvom bestehenden Logo zum neuen Logo, hätte ich geschätzt. Eine Bemerkung\nnoch zum unterschiedlichen Anwenden von Logo und Wappen aufgrund einer\neigenen Erfahrung. Letztes Jahr haben wir einen neuen Verein gegründet. Er\nheisst "Lenzburg tanzt" und wir arbeiten mit dem Lenzburger Wappen. Ich\nweiss von anderen Gemeinden, bei welchen es strikt verboten ist, das Wappen\nausserhalb des Gemeindewesens zu nutzen; auch nicht in einem kommer-\nziellen Kontext. Spreitenbach hat beispielsweise eine feste Regelung und ich\ngebe einfach die Empfehlung ab, das einmal anzuschauen. In Spreitenbach\nwurde in Wahlflyern das Wappen von Spreitenbach verwendet und die zu-\nständigen Personen haben eine Busse erhalten. Mir ist es nicht darum\ngegangen, dass man es anpassen muss, sondern mehr um die Frage, wer es in\nwelchem Kontext verwenden darf.\n\nSchlossbeleuchtung\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Ich habe die Anfrage schon schriftlich einge-\nreicht. Ich wollte nachfassen, ob der Stadtrat heute schon eine Antwort\nabgeben kann zum Thema Schlossbeleuchtung.\n\nStadtpräsident Daniel Mosimann: Eine Vorbemerkung zum Einschalten der\nSchlossbeleuchtung. Das Schloss gehört nicht nur der Stadt Lenzburg, sondern\nder Stadt und dem Kanton gemeinsam. Darum halten wir uns zusammen mit\ndem Kanton an die kantonalen Vorgaben. Zudem sind wir im letzten Herbst auf\nHinweis des Einwohnerrats der Energiesparallianz beigetreten. Diese Allianz\nverfolgt das Ziel, Energie effizienter und sparsamer zu nutzen und hat ihre\nEmpfehlungen bis jetzt nicht geändert. Die Stadt Lenzburg und die Stiftung\nSchloss Lenzburg stehen in einem engen Austausch mit den kantonalen\nBehörden. Der Kanton seinerseits ist abhängig von den Entscheiden des\nBunds, welcher seinerseits über die Einschaltung der Beleuchtung von\nöffentlichen Gebäuden und Baudenkmälern noch nicht entschieden hat. Das\nheisst, dass der Kanton auf einen Entscheid des Bunds wartet. Wir warten auf\nden Entscheid des Kantons und wenn dies entschieden ist, wird der notwendige\nSchritt eingeleitet. Dann können wir auch das Geschenk der SWL Energie AG\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 29\n\n\n\nfestlich auspacken und gebührend in Betrieb nehmen. Wir streben immer noch\nan, dass wir die Schlossbeleuchtung aufSaisoneröffnung des Museums Aargau\nin Betrieb nehmen - das heisst per 1. April 2023. Wir müssen jedoch erst\nschauen, wie es von der Seite der anderen Stellen aussieht.\n\nFeuerwehrmagazin\n\nMichael Häusermann (SVP): Im Oktober 2021 war im Einwohnerrat eine\nVorlage betreffend Feuerwehrmagazin über 1 Million Franken. Es ging vor\nallem um die Erdbebenertüchtigung durch Erhöhung und Oberflächenwasser.\nIch habe bereits einmal Personen beim Bauen gesehen. Jetzt habe ich\nvernommen, dass ein Baustopp veranlasst wurde. Stimmt etwas an diesem\nGerücht? Wenn ja, aus welchen Gründen wurde dies veranlasst?\n\nStadtpräsident Daniel Mosimann: Ein Baustopp muss vom Stadtrat erlassen\nwerden. Mir ist nicht bewusst, dass wir in der letzten Zeit dort einen Baustopp\nverhängt haben. Somit ist momentan nichts Aussergewöhnliches vorhanden.\n\nAndreas Schmid: Es gibt keinen Baustopp und es gibt keine Bausperre. Was\nich sagen kann ist, dass wir Lieferschwierigkeiten mit den Toren hatten. Es ist\nviel länger gegangen, bis wir die Tore bekommen haben. Ich meine, mittlerweile\nsind sie angekommen. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass es schwerwiegende\nHindernisse gäbe, sodass man nicht vorwärtsarbeiten kann. Ich hörte einmal,\nes seien noch Abklärungen nötig betreffend elektrische Installationen, sodass\ndas auch ein bisschen länger gedauert hat. Aber dass es wirklich ein Problem\ngibt, sodass man die Sanierung nicht abschliessen kann, das ist mir bisher nicht\nzu Ohren gekommen.\n\nRevision Aargauer Gemeindegesetz\n\nStadtpräsident Daniel Mosimann: Ich beantworte die Anfrage der FDP-Fraktion,\nwelche Marcel Strebel eingegeben hat. Die Anfrage wurde uns vorher zuge-\nstellt. Auch der Kanton Aargau ist daran, das Gemeindegesetz zu revidieren,\nganz nach dem Motto "Aargauer Gemeinden sind fit für die Zukunft". Es ist\nimmer wieder abhängig von internen und externen Einflussfaktoren. Der\nZeitplan, wie die Gesetzesrevision im Kanton abläuft. Im Jahre 2023 ist die\nImpulsphase, vor allem in der ersten Hälfte des 2023. Das heisst alle Fach-\nverbände, seien das Gemeindeammänner-Vereinigung, seien das die Fach-\nverbände der Finanzfachleute oder Gemeindeschreiber, werden eingeladen,\nihre Ideen und Änderungsvorschläge zum Gemeindegesetz an verschiedenen\nWorkshops einzugeben. Es gibt Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen und\ndiese Arbeitsgruppen sollten vom Frühsommer bis Herbst tätig sein, um Vor-\nschlage einzuordnen. Dann gibt es ca. in einem Jahr einen Austausch über den\naktuellen Stand. Dann wird ein Normkonzept ausgearbeitet, das ist die grobe\nVorlage für den Regierungsrat, welche er nachher verabschieden kann als\nAnhörungsbericht zuhanden des Grossen Rats. Das passiert in der ersten\nHälfte 2024. In der zweiten Hälfte von 2024 kommt das Normkonzept bzw. die\nVorschläge in die öffentliche Anhörung und die Beratung im Grossen Rat ist\nangegeben 2025/26. Eine allfällige Volksabstimmung ist auf 2026 geplant. Die\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 30\n\n\n\nUmsetzungsarbeiten sind im 2027 geplant. In Kraft treten sollte das neue\nGesetz per 1. Januar 2028. Die Stossrichtungen, welche definiert worden sind,\nsind überall ähnlich. Die Digitalisierung ist ein grosses Thema. Weitere Punkte\nsind die Gemeindeführung, Gemeindeorganisation, Aufgabenerfüllung, die\nZusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und interkommunale\nZusammenarbeit. Der Stadtrat geht davon aus, dass das Projekt eine grosse\nZeitspanne umfasst, ob es jetzt am 1. 1. 2028 oder 2029 bzw. 2030 ist. Der\nStadtrat will an der Revision der Gemeindeordnung als Legislaturziel festhalten\nund die notwendigen Arbeiten an die Hand nehmen. Wir wollen nicht unbedingt\nauf den Kanton warten, aber wir möchten gerne analog dem Kanton vorgehen.\nHandlungsbedarf und Stossrichtungen evaluieren, schauen, wo in derVer-\nwaltung Schwachstellen bestehen und wo man Revisionsbedarf sieht. Wo-\nmöglich kann ein Briefkasten installiert werden, wo Vorschläge eingereicht\nwerden können. Wir möchten ebenfalls die Impulsphase einleiten, das heisst\nunter Einbezug von Einwohnerrat und Kommissionen. Dann geht es genau\ngleich wie beim Kanton an die Ausarbeitung des neuen Gemeindegesetzes mit\nallen Folgeerlassen. Das betrifft auch den Einwohnerrat. Da wird es sicher eine\nMitwirkung geben. Man muss dann schauen, ob man eine einwohnerrätliche\nBegleitkommission einsetzt. Dies ist ein grober Abriss des Vorgehens. Wir\nmöchten vorwärtsarbeiten können und allfällige Anpassungen danach\nvornehmen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank für diese Ausführungen. Ich\ngebe noch kurz ein persönliches Votum ab. Was man nicht vergessen darf ist,\ndass so eine eingerichtete Mailbox auch dazu einlädt, sehr viele Ideen einzu-\nbringen, ohne zu wissen, wie viel Support es hat. Insofern finde ich persönlich\nden'Weg über ein Postulat nicht falsch, wenn man darüber abstimmt oder\nmindestens im Rat hört, ob die eigene Meinung auch geteilt wird. Manchmal ist\nes offensichtlicher, manchmal weniger. Der Aufwand für die Stadtverwaltung ist\nnachher nicht gleich, aber sie wissen schon wie gross der Support im Ein-\nwohnerrat war respektive was sie unüberlegt einfügen können und wo vielleicht\nDiskussionen entstehen. Bei gewissen Anträgen, die einfach in einem Mail-\nKasten landen, diskutieren wir an der Einwohnerratssitzung ansonsten stunden-\nlang über einzelne Anträge und Änderungsanträge. Es hat alles Vor- und Nach-\nteile. Ich denke aber, wir sind auf einem guten Weg und sehen alle, dass man\nhandeln muss.\n\nUmfrage Saligruppe betr. Angebote für Jugendliche\nStadtrat Sven Ammann: Ich möchte anschliessend betreffend die Saligruppe\netwas sagen. Sali ist ein Thema, wie wir mit den Jugendlichen von Lenzburg\numgehen". Wir haben am letzten Montag eine Umfrage verschickt für jegliche\nVereine, Gesellschaften und Institutionen, welche einen Fragebogen bzw. eine\nBestandsaufnahme des Angebots in Lenzburg sein soll. Ihr kennt alle Leute, die\nin einem Verein sind oder in einer Gesellschaft, welche solch einen Fragebogen\nbekommen haben. Ich bitte euch Werbung zu machen, dass sie diesen aus-\nfüllen. Ich glaube es ist immer noch besser, wenn Kinder Handball und Fussball\nspielen, singen und etwas in ihrer Freizeit unternehmen, anstatt nurgelangweilt\nherumzusitzen und Unsinn stiften. Bitte macht also Werbung in euren Vereinen\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 31\n\n\n\nund fragt, ob sie den Fragebogen bekommen haben. Es wäre für uns Stadträte\nwichtig, sodass wir Probleme erkennen und mit Anträgen oder Vorlagen\nkommen können.\n\nFeuerwehrmagazin; Nachbemerkung\n\nStadtrat Andreas Schmid: Die Situation, dass ich meine Fachleute hier im Saal\nhabe, hat mir die Gelegenheit gegeben, mich zu informieren wegen dem Feuer-\nwehrgebäude. Es ist tatsächlich so, dass Probleme betreffend die Stahlträger in\nder Halle festgestellt worden sind. Man muss etwas nachbessern und spricht\njetzt mit den Herstellern der Produkte, die verwendet werden können. An-\nscheinend gibt es nicht sehr viele davon. Das Problem ist erkannt, stellt jedoch\nkein Sicherheitsrisiko dar und das Magazin muss nicht geschlossen werden.\nDie Abteilung Immobilien sucht mit den Produzenten nach einer Lösung.\n\nRudolf Baymann (SVP): Ich komme auf das Feuerwehrmagazin zurück. Es sind\nkeine Stahlträger, sondern Betonträger, die verstärkt werden müssen. Dort ist\ndas Problem entstanden. Es handelt sich nicht um einen Baustopp, bei\nwelchem man nicht mehr bauen darf. Es gibt jedoch eine Bauverzögerung. Wir\nmöchten gerne wissen, wie lange diese Verzögerung dauert und wie viele\nMehrkosten auf uns zukommen, weil an diversen Stellen Fehler passiert sind.\n\nStadtrat Andreas Schmid: Ich nehme die Frage auf, kann sie aber hier nicht\nbeantworten. Die Frage kann wahrscheinlich ordentlich an der nächsten\nEinwohnerratssitzung behandelt werden. An dieser Stelle will ich euch einladen,\nsolche Fragen, bei welchen vorgängige Abklärungen notwendig sind, 2 bis 3\nTage vorher einzugeben, dann kann ich die Informationen einholen und direkt\nmündlich antworten.\n\nDer Präsident schliesst die Sitzung.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\n\nDer^räsident:\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 9. März 2023 Seite 32\n\n\n