4.2. Synopse Stand 06.02.2026

text: \n \n\n1 \n \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats (Stand 06.02.2026) \n\nLesehilfe: Rote Schrift = neu, Grün markiert = Bemerkung oder Hinweis, Blau markiert = Folgen für GPFK-Reglement  \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates der \n\nGemeinde Lenzburg \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats der Stadt \n\nLenzburg \n\n \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Lenzburg, gestützt \n\nauf § 70 des Gesetzes über die Einwohnergemeinde \n\nvom 19. Dezember 1978 und § 23 der \n\nGemeindeordnung vom 24. Februar 1983, \n\nbeschliesst: \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Stadt Lenzburg, \n\ngestützt auf § 70 des Gesetzes über die \n\nEinwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 und § \n\n23 der Gemeindeordnung vom 24. Februar 1983 30. \n\nOktober 2025, beschliesst: \n\n \n\nI. Konstituierung I. Konstituierung  \n\n§ 1 \n\nEinberufung Der Einwohnerrat wird nach der \n\nGesamterneuerungswahl vom Gemeinderat zu \n\nBeginn der Amtsperiode zur konstituierenden Sitzung \n\neinberufen. \n\n§ 1 \n\nEinberufung Der Einwohnerrat wird nach der \n\nGesamterneuerungswahl vom Gemeinderat Stadtrat \n\nzu Beginn der Amtsperiode Legislaturperiode zur \n\nkonstituierenden Sitzung einberufen. \n\n \n\n§ 2 \n\nLeitung Die erste Sitzung wird bis zur Wahl des \n\nPräsidenten vom Gemeindeammann und, bei dessen \n\nVerhinderung, durch den Vizeammann oder ein \n\nanderes Mitglied des Gemeinderates geleitet. Er stellt \n\ndie Präsenz fest und bezeichnet 2 Ratsmitglieder als \n\nprovisorische Stimmenzähler. \n\n§ 2 \n\nLeitung Die erste Sitzung wird bis zur Wahl des \n\nPräsidenten Präsidiums vom Gemeindeammann und, \n\nbei dessen Verhinderung, durch den Vizeammann \n\noder ein anderes Mitglied des Gemeinderates \n\ngeleitet. amtsältesten anwesenden Mitglied des \n\nEinwohnerrats eröffnet. Er Das vorsitzende \n\nRatsmitglied stellt die Präsenz fest und bezeichnet \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nzwei Ratsmitglieder als provisorische \n\nStimmenzählernde.  \n\n§ 3 \n\nInpflichtnahme 1 Zu Beginn der konstituierenden \n\nSitzung nimmt der Vorsitzende die anwesenden \n\nMitglieder des Einwohnerrates mit folgendem \n\nGelübde in Pflicht: \n\n"Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates das Wohl \n\nder Gemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der \n\nVerfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen \n\nund Gewissen zu handeln."  \n\n2 Das Gelübde wird durch Nachsprechen der Worte \n\n"Ich gelobe es" geleistet. \n\n3 Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in \n\nden Einwohnerrat treten, werden von dessen \n\nPräsidenten auf gleiche Weise in Pflicht genommen. \n\n§ 3 \n\nInpflichtnahme 1 Zu Beginn der konstituierenden \n\nSitzung nimmt der Vorsitzende das vorsitzende \n\nRatsmitglied die anwesenden Mitglieder des \n\nEinwohnerrats mit folgendem Gelübde in Pflicht: \n\n"Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl \n\nder Gemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der \n\nVerfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen \n\nund Gewissen zu handeln".  \n\n2 Das Gelübde wird durch Nachsprechen der Worte \n\n"Ich gelobe es" geleistet. \n\n3 Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung \n\nwährend der Legislaturperiode, in den Einwohnerrat \n\neintreten, werden von dessen Präsidenten vom \n\nRatspräsidium auf gleiche Weise in Pflicht \n\ngenommen. \n\n4 Die Einwohnerratsmitglieder unterliegen dem \n\nAmtsgeheimnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 ergänzt \n\n§ 4 \n\nKonstituierende Wahlen 1 Nach der Inpflichtnahme \n\nleitet der Vorsitzende die Wahl des Präsidenten. \n\n2 Der neugewählte Präsident führt hierauf die Wahlen \n\ndurch \n\na) des Vizepräsidenten; \n\n§ 4 \n\nKonstituierende Wahlen 1 Nach der Inpflichtnahme \n\nleitet der Vorsitzende das vorsitzende Ratsmitglied \n\ndie Wahl des Präsidenten Präsidiums. \n\n2 Der Das neugewählte Präsident Präsidium führt \n\nhierauf die Wahlen durch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nb) der 2 Stimmenzählender \n\nc) der 9 Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\n    Finanzkommission, einschliesslich ihres  \n\n    Präsidenten \n\nd) der 9 Mitglieder des Wahlbüros \n\n3 Präsident, Vizepräsident, die beiden Stimmenzähler \n\nund der Protokollführer bilden das Büro. \n\na) des Vizepräsidentenpräsidiums; \n\nb) der zwei Stimmenzählendern; \n\nc) der 9 neun Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\n    Finanzkommission, einschliesslich ihres \n\nPräsidenteniums und des Vizepräsidiums; \n\nd) der neun Mitglieder des Wahlbüros. \n\n3 Präsident, Vizepräsident, die beiden Stimmenzähler \n\nund der Protokollführer bilden das Büro Vor der \n\nkonstituierenden Sitzung des Einwohnerrats können \n\ndie Fraktionen einander Wahlvorschläge zur \n\nBesetzung der vorgesehenen Funktionen \n\nunterbreiten. Die Fraktionspräsidien streben hierbei \n\neine ausgewogene Verteilung an, welche die \n\nFraktionsstärken angemessen berücksichtigt und \n\neinen regelmässigen Turnus gewährleistet. Darüber \n\nhinaus kann bei der Verteilung der Funktionen auch \n\ndie Fraktionsstärke über mehrere Legislaturperioden \n\nhinweg einbezogen werden.   \n\n \n\n \n\nAnpassung im GPFK-Reglement \n\nerforderlich (§ 6 im GPFK-\n\nReglement)  \n\n \n\n \n\n \n\n § 5 \n\nFraktionen 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats \n\nschliessen sich zu Fraktionen zusammen. Sie \n\nbestehen aus mindestens drei Mitgliedern und \n\nbestimmen ihr Präsidium. \n\n2 Die Fraktionen melden dem Ratsbüro die Namen \n\nihrer Präsidien und allfällige Mutationen schriftlich.  \n\n \n\nDie Aufgaben der Fraktionen \n\nwerden in einem Merkblatt \n\ngeregelt  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n3 Das Präsidium des Einwohnerrats kann bei Bedarf \n\ndie Präsidien der Fraktionen zu konsultativen \n\nBesprechungen einberufen.  \n\n§ 5 \n\nAmtsdauer 1 Der Präsident, der Vizepräsident und die \n\n2 Stimmenzähler werden auf eine Amtsdauer von \n\n2 Jahren gewählt. \n\n \n\n2 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission und die Mitglieder des Wahlbüros \n\nwerden auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt \n\n \n\n3 Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission wird auf eine Amtsdauer von 2 \n\nJahren gewählt. \n\n \n\n4 Die Mitglieder einer ständigen Kommission des \n\nEinwohnerrates sind nach 3 aufeinanderfolgenden \n\nAmtsperioden nicht mehr in die gleiche Kommission \n\nwählbar. \n\n§ 5 § 6 \n\nAmtsdauer 1 Der Präsident, der Vizepräsident Das \n\nPräsidium, das Vizepräsidium und die 2 zwei \n\nStimmenzählerenden des Einwohnerrats werden auf \n\neine Amtsdauer von 2 zwei Jahren gewählt. \n\n2 Die Neuwahlen des Präsidiums und des \n\nVizepräsidiums sowie der zwei Stimmenzählenden \n\nfinden an der letzten Sitzung im zweiten Jahr der \n\nLegislaturperiode statt. \n\n3 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission und die Mitglieder des Wahlbüros \n\nwerden auf eine Amtsdauer von 4 Jahren für die \n\nDauer der Legislaturperiode gewählt. \n\n4 Die Mitglieder einer ständigen Kommission des \n\nEinwohnerrates sind nach 3 aufeinanderfolgenden \n\nAmtsperioden nicht mehr in die gleiche Kommission \n\nwählbar. Der Präsident Das Präsidium und das \n\nVizepräsidium der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission wird auf eine Amtsdauer von 2 \n\nzwei Jahren gewählt. Die Wahlen finden analog Ziffer \n\nzwei statt. \n\n4 Die Mitglieder einer ständigen Kommission des \n\nEinwohnerrates sind nach 3 aufeinanderfolgenden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 ergänzt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 gestrichen, da es wertvoll \n\nist, langjährige \n\nKommissionsmitglieder zu haben  \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nAmtsperioden nicht mehr in die gleiche Kommission \n\nwählbar \n\n II. Organisation  \n\n § 7 \n\nPräsidium des Einwohnerrats (Ratspräsidium) 1 Die \n\nSitzung wird vom Ratspräsidium, bei dessen \n\nVerhinderung durch das Vizepräsidium und bei \n\ndessen Verhinderung durch das amtsälteste \n\nanwesende Mitglied geleitet.   \n\n2 Das Ratspräsidium sorgt für den geordneten \n\nSitzungsablauf. Bei Ruhestörung kann das \n\nRatspräsidium die Sitzung unterbrechen oder \n\naufheben. Zuhörende, die sich ungebührlich \n\nbetragen, können weggewiesen werden.   \n\n3 Äussert sich das Ratspräsidium zu einem \n\nVerhandlungsgegenstand, gibt es den Vorsitz für die \n\nDauer des Votums an das Vizepräsidium bzw. das \n\namtsälteste anwesende Mitglied ab.   \n\n4 Das Ratspräsidium und das Sekretariat \n\nunterschreiben die Beschlüsse und das Protokoll des \n\nEinwohnerrats. \n\nNeuer § 7 \n\nMerkblatt für das Präsidium \n\nerstellen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die online-Version braucht es \n\nkeine Unterschrift auf dem \n\nProtokoll und den Beschlüssen. \n\nEin Original wird jedoch \n\nunterzeichnet für die Archivierung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n \n\n § 8 \n\nRatsbüro 1 Das Ratspräsidium, das Vizepräsidium, die \n\nStimmenzählenden und das Sekretariat bilden das \n\nRatsbüro. \n\n2 Das Sekretariat hat beratende Stimme. \n\n3 Das Ratsbüro unterstützt das Ratspräsidium und hat \n\ninsbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Wahl von Ersatz-Stimmenzählenden, sofern nicht \n\nbeide Stimmenzählenden anwesend sind;  \n\nb) Feststellen der Verhandlungsfähigkeit gemäss § \n\n18; \n\nc) Durchführung von Abstimmungen und Wahlen, \n\neingeschlossen die Beurteilung der Gültigkeit von \n\nStimm- und Wahlzetteln;  \n\nd) Entscheiden bezüglich formeller Gültigkeit von \n\nparlamentarischen Vorstössen; \n\ne) Entscheiden über Berichtigung des Protokolls \n\noder der Vertagung der Genehmigung des \n\nProtokolls;  \n\nf) Ausschluss der Öffentlichkeit von den \n\nVerhandlungen des Einwohnerrats aus wichtigen \n\nGründen sowie deren Protokollierung, sofern der \n\nEinwohnerrat nicht anders entscheidet. Die \n\nMedienvertretungen haben in jedem Fall Zutritt.  \n\ng) Entscheide über den Ausstand von Mitgliedern \n\ndes Einwohnerrats im Zweifelsfall.  \n\n \n\nNeuer § 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n \n\n \n\n § 9 \n\nSekretariat 1Dem Sekretariat obliegt die Besorgung \n\nder Geschäfte des Einwohnerrats und seiner \n\nKommissionen. Es übernimmt alle Zustellungen und \n\nAusfertigungen. \n\n2 Das Sekretariat erstellt ein fortlaufendes \n\nGeschäftsverzeichnis. \n\n3 Die Geschäfte sind zu nummerieren. \n\nNeuer § 9 \n\nII. Verhandlungen II. Verhandlungen III. Sitzungen  \n\n § 10 \n\nMitwirkung 1Der Stadtrat bereitet die Geschäfte \n\nzuhanden des Einwohnerrats vor und lässt diesem \n\nBericht und Antrag zukommen.  \n\n2 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den \n\nSitzungen des Einwohnerrats teil. Sie haben \n\nberatende Stimme und können Anträge stellen. \n\n3 Die Präsidien des Einwohnerrats und seiner \n\nKommissionen können Sachverständige und im \n\nEinverständnis mit dem Stadtrat auch \n\nVerwaltungsangestellte zu den Beratungen beiziehen.  \n\nAus Gemeindeordnung § 24 und § \n\n25  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 6 \n\nEinberufung 1 Der Einwohnerrat wird von seinem \n\nPräsidenten gemäss den §§ 16 und 17 der \n\nGemeindeordnung zu Sitzungen eingeladen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Zeitpunkt und Traktandenliste der Sitzungen \n\nwerden in den lokalen Tageszeitungen \n\nbekanntgemacht. \n\n§ 6 § 11 \n\nEinberufung 1 Der Einwohnerrat tritt auf Einladung \n\nseines Ratspräsidiums zusammen:  \n\na) zur Behandlung des Budgets und der \n\nJahresrechnung mit Rechenschaftsbericht;   \n\nb) wenn es der Präsident für notwendig erachtet;  \n\nc) auf Begehren eines Fünftels der Ratsmitglieder \n\noder fünf Prozent der Stimmberechtigten unter \n\nAngabe der Gründe;   \n\nd) auf Begehren des Stadtrats. \n\n2 Zeitpunkt und Traktandenliste der Sitzungen \n\nwerden in den lokalen Tageszeitungen \n\nbekanntgemacht \n\n2 Die Einladungen zu den Sitzungen sind den \n\nMitgliedern mit den Traktanden und den \n\nentscheidrelevanten Unterlagen in geeigneter Form, \n\nin der Regel bis spätestens 20 Tage vor der Sitzung, \n\nzuzustellen.  \n\n3 Ergänzende Unterlagen können zu einem späteren \n\nZeitpunkt in geeigneter Form zugestellt werden. \n\n \n\nZiffer 1 mit Ergänzungen aus der \n\nGemeindeordnung § 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMail gilt als Zustellung: \n\nBringschuld des \n\nStadtrats/Verwaltung \n\n \n\nZiffer 3 ergänzt \n\n \n\n§ 7 \n\nAktenzustellung und Akteneinsicht 1 Der Gemeinderat \n\nunterbreitet dem Einwohnerrat seine Anträge \n\nschriftlich in der Regel spätestens 20 Tage vor der \n\nSitzung (§ 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung). \n\n§ 7 § 12 \n\nAktenzustellung und Akteneinsicht 1 Der Gemeinderat \n\nunterbreitet dem Einwohnerrat seine Anträge \n\nschriftlich in der Regel spätestens 20 Tage vor der \n\nSitzung (§ 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n2 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, \n\nunter vorheriger Orientierung der zuständigen \n\nVerwaltungsvorsteher, in alle nicht vertraulichen \n\nUnterlagen der Gemeindeverwaltung, welche sich auf \n\ndie zur Behandlung kommenden Geschäfte beziehen, \n\nEinsicht zu nehmen. \n\n3 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind \n\nauf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n\nAkteneinsicht Die Mitglieder des Einwohnerrats sind \n\nberechtigt, unter vorheriger Orientierung der \n\nzuständigen Verwaltungsvorsteher \n\nAbteilungsleitenden, in alle nicht vertraulichen \n\nUnterlagen der Gemeindeverwaltung \n\nStadtverwaltung, welche sich auf die zur Behandlung \n\nkommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu \n\nnehmen. \n\n3 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind \n\nauf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 3 gestrichen da dies nicht \n\nmehr vorkommt \n\n§ 8 \n\nÖffentlichkeit, Presse 1 Die Verhandlungen des \n\nEinwohnerrates sind öffentlich, soweit dieser nicht \n\naus wichtigen Gründen den Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit beschliesst. \n\n \n\n2 Zuhörer, die den Gang der Verhandlungen stören \n\noder die Meinungsbildung beeinträchtigen, können \n\nvom Vorsitzenden weggewiesen werden. \n\n3 Die Vertreter der Presse erhalten die Unterlagen der \n\nVerhandlungen. Es werden ihnen Plätze im \n\nSitzungssaal zugewiesen. Das Ratsbüro kann die \n\nZeitungsredaktionen verhalten, unrichtige Angaben \n\nüber die Verhandlungen richtigzustellen. \n\n \n\n \n\n§ 8 § 13 \n\nÖffentlichkeit und Presse Medien 1 Die Verhandlungen \n\ndes Einwohnerratssitzungen sind öffentlich, \n\nvorbehalten bleibt § 8 Abs. 3 lit. f. soweit dieser nicht \n\naus wichtigen Gründen den Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit beschliesst.  \n\n2 Zuhörer, die den Gang der Verhandlungen stören \n\noder die Meinungsbildung beeinträchtigen, können \n\nvom Vorsitzenden weggewiesen werden \n\n3 Die Vertreter der Presse erhalten die Unterlagen \n\nder Verhandlungen. Es werden ihnen Plätze im \n\nSitzungssaal zugewiesen. Das Ratsbüro kann die \n\nZeitungsredaktionen verhalten, unrichtige Angaben \n\nüber die Verhandlungen richtigzustellen. \n\n2 Die Traktandenliste mit den entscheidrelevanten \n\nUnterlagen sowie Zeit und Ort der Sitzung sind der \n\nÖffentlichkeit und den Medien jeweils eine Woche \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu in § 7 und § 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuslegung: Entscheidrelevante \n\nUnterlagen sind insbesondere \n\n«Vorlagen des Stadtrats», \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Das Fotografieren im Sitzungssaal ist nur mit \n\nZustimmung des Ratspräsidenten gestattet. \n\nTonbandaufnahmen der Verhandlungen sind unter \n\nVorbehalt von § 10 Abs. 1 des Geschäftsreglementes \n\nuntersagt. \n\n \n\n5 Die Stimmbürger können die Unterlagen der \n\nVerhandlungen durch die Gemeindekanzlei beziehen \n\nnach der Zustellung an die Mitglieder des Einwohner-\n\nrats bekannt zu machen. Vorbehalten zu den \n\nUnterlagen bleibt die Regelung in § 34 (ODER \n\n«anderslautende Spezialregelungen in diesem \n\nReglement»). \n\n3 Das Fotografieren Ton- und Bildaufnahmen im \n\nSitzungssaal ist sind nur mit vorgängiger Zustimmung \n\ndes Ratspräsidenteniums gestattet. \n\nTonbandaufnahmen der Verhandlungen sind unter \n\nVorbehalt von § 10 Abs. 1 des Geschäftsreglementes \n\nuntersagt. \n\n5 Die Stimmbürger können die Unterlagen der \n\nVerhandlungen durch die Gemeindekanzlei beziehen.  \n\n«Postulate» bei \n\nÜberweisungsfragen; nicht \n\nentscheidrelevant sind Antworten \n\nauf schriftliche Anfragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzlos gestrichen \n\n§ 9 \n\nPräsenz 1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind zur \n\nTeilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ist ein \n\nMitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so \n\nhat es sich beim Präsidenten vor der Sitzung, \n\nspätestens aber innert 3 Tagen nach der Sitzung, \n\nschriftlich zu entschuldigen. \n\n2 Die Anwesenheit wird durch Eintragung in die \n\nPräsenzliste festgestellt. \n\n3 Anspruch auf das Sitzungsgeld hat, wer in der \n\nPräsenzliste eingetragen und bei einem \n\nNamensaufruf anwesend ist. \n\n§ 9 § 14 \n\nPräsenz 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats sind zur \n\nTeilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ist ein \n\nMitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so \n\nhat es sich beim Ratspräsidium Präsidenten vor der \n\nSitzung, spätestens aber innert 3 Tagen nach der \n\nSitzung, schriftlich zu entschuldigen. \n\n2 Die Anwesenheit wird durch Eintragung in die \n\nPräsenzliste festgestellt. \n\n3 Anspruch auf das Sitzungsgeld hat, wer in der \n\nPräsenzliste eingetragen und bei einem \n\nNamensaufruf anwesend ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 10 \n\nProtokoll 1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird \n\nvom Gemeindeschreiber geführt. Die Anträge und \n\nBeschlüsse sind wörtlich, die Begründungen \n\nsinngemäss zu protokollieren. Zur Erleichterung der \n\nProtokollführung können die Verhandlungen \n\nstenographisch oder auf einen Tonträger \n\naufgenommen werden. Bei geheimen Verhandlungen \n\nbeschliesst der Rat über die Art der Protokollführung. \n\n \n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates und des Gemeinderates in der Regel \n\ninnert 3 Wochen zugestellt. Es gilt als genehmigt, \n\nwenn nicht innert 10 Tagen Berichtigungen schriftlich \n\nverlangt werden. Das Büro entscheidet über seine \n\nRichtigkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n3 Im Übrigen liegt dem Protokollführer bzw. der \n\nGemeindekanzlei die Besorgung der Kanzleigeschäfte \n\ndes Einwohnerrates und seiner Kommissionen ob. Er \n\nübernimmt die Eintragungen ins Geschäftsverzeichnis \n\nsowie die Vornahme aller Zustellungen und \n\nAusfertigungen. \n\n§ 10 § 15 \n\nProtokoll 1 Das Protokoll des Einwohnerrats wird vom \n\nGemeindeschreiber Sekretariat geführt. Die Anträge \n\nund Beschlüsse sind wörtlich, die Begründungen \n\nsinngemäss zu protokollieren. Zur Erleichterung der \n\nProtokollführung können die Verhandlungen \n\nstenographisch oder auf einen Tonträger \n\naufgenommen werden. Bei geheimen Traktanden \n\nbeschliesst das Ratsbüro über die Art der \n\nProtokollführung. \n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates und des Gemeinderats Stadtrats \n\nsowie der Öffentlichkeit unmittelbar nach \n\nFertigstellung, in der Regel innert 3 drei Wochen in \n\ngeeigneter Form zugestellt. Es gilt als genehmigt, \n\nwenn nicht innert 10 Tagen nach Zustellung, \n\nBerichtigungen schriftlich verlangt werden. an der \n\nSitzung nach der Zustellung nicht beim Ratsbüro \n\nBerichtigungen oder eine Vertagung der \n\nProtokollgenehmigung verlangt werden. Das Büro \n\nentscheidet über seine Richtigkeit.  \n\n3 Ist das Protokoll genehmigt, wird es zuhanden des \n\nArchivs durch das Präsidium und das Sekretariat \n\nsigniert. Im Übrigen liegt dem Protokollführer bzw. \n\nder Gemeindekanzlei die Besorgung der \n\nKanzleigeschäfte des Einwohnerrates und seiner \n\nKommissionen ob. Er übernimmt die Eintragungen \n\nins Geschäftsverzeichnis sowie die Vornahme aller \n\nZustellungen und Ausfertigungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMail gilt als Zustellung: \n\nBringschuld des \n\nStadtrats/Verwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu § 9 Sekretariat \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 11 \n\nGeschäftsverzeichnis 1 Der Protokollführer erstellt ein \n\nfortlaufendes Geschäftsverzeichnis. \n\n2 Die Geschäfte sind zu nummerieren. \n\n§ 11 \n\nGeschäftsverzeichnis 1 Das Sekretariat erstellt ein \n\nfortlaufendes Geschäftsverzeichnis. \n\n2 Die Geschäfte sind zu nummerieren. \n\nNeu § 9 Sekretariat \n\n§ 12 \n\nAkten des Einwohnerrates Die Akten werden in der \n\nGemeindekanzlei aufbewahrt. \n\n§ 12 \n\nAkten des Einwohnerrates Die Akten werden in der \n\nGemeindekanzlei aufbewahrt. \n\nErsatzlos gestrichen \n\n§ 13 \n\nPublikation 1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates \n\nsowie der Eintritt der Rechtskraft der dem \n\nReferendum unterstehenden \n\nEinwohnerratsbeschlüsse werden vom Gemeinderat \n\npubliziert, der auch die Termine für die \n\nUrnenabstimmungen festsetzt. \n\n§ 13 16 \n\nPublikation Die Beschlüsse des Einwohnerrates, sowie \n\nder Eintritt der Rechtskraft, der dem Referendum \n\nunterstehenden Einwohnerratsbeschlüsse werden \n\nvom Gemeinderat Stadtrat publiziert, welcher der \n\nauch die Termine für die Urnenabstimmungen \n\nfestsetzt. \n\n \n\n \n\nEs ist aus Sicht der Kommission \n\nvertretbar, dass bei Eintreten der \n\nRechtskraft keine weitere \n\nöffentliche Publikation erfolgt.  \n\n \n\nIII. Verhandlungen III. IV. Verhandlungen  \n\n § 17 \n\nAusstand 1 Ein Mitglied des Einwohnerrats, das an \n\neinem Verhandlungsgegenstand ein direktes und \n\ngenau bestimmtes, insbesondere finanzielles \n\nInteresse hat, hat vor der Abstimmung das \n\nVersammlungslokal zu verlassen. Dies gilt auch, wenn \n\ndas Interesse in der Person seines Ehegatten, seiner \n\n \n\nAus Gemeindeordnung § 20  \n\n \n\n  \n\nGPFK-Reglement anpassen (§10) \n\n\n\n \n\n13 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nEltern sowie seiner Kinder mit ihren Ehegatten \n\ngegeben ist. \n\n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die \n\nDirektoren von Gesellschaften mit juristischer \n\nPersönlichkeit sowie für Mitglieder von \n\nPersonengesellschaften gilt die gleiche \n\nAusstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand \n\ndie Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft \n\nunmittelbar berührt. \n\n3 Bei Abstimmungen über die Bestellung der eigenen \n\nOrgane des Einwohnerrats gilt die Ausstandspflicht \n\nnicht. \n\n4 In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die \n\nAusstandspflicht. \n\nWeitere Regelungen bezgl. \n\nUnvereinbarkeit und Ausstand \n\nsind gemäss Rechtsdienst des \n\nKantons nicht möglich. War \n\nThema bei der GO (Protokoll Nr. 3)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 neu \n\n§ 14 \n\nVerhandlungsfähigkeit 1 Der Einwohnerrat ist \n\nverhandlungsfähig, wenn die Mehrheit seiner \n\nMitglieder anwesend ist. \n\n2 Wird im Verlauf der Sitzung die \n\nVerhandlungsfähigkeit angezweifelt, so ist ein \n\nNamensaufruf durchzuführen. \n\n3 Bei der Ermittlung der Verhandlungsfähigkeit sind \n\ndie gemäss § 20 der Gemeindeordnung im Austritt \n\nbefindlichen Ratsmitglieder von der Gesamtzahl der \n\nMitglieder in Abzug zu bringen. \n\n§ 14 18 \n\nVerhandlungsfähigkeit 1 Der Einwohnerrat ist \n\nverhandlungsfähig, wenn mindestens 21 die Mehrheit \n\nseiner Mitglieder anwesend sind.ist. \n\n2 Wird im Verlauf der Sitzung die \n\nVerhandlungsfähigkeit angezweifelt, so ist ein \n\nNamensaufruf durchzuführen. \n\n3 2 Bei der Ermittlung der Verhandlungsfähigkeit sind \n\ndie gemäss § 20 der Gemeindeordnung § 17 Abs. 1 \n\nund 2 im Austritt Ausstand befindlichen \n\nRatsmitglieder von der Gesamtzahl der Mitglieder in \n\nAbzug zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 15 \n\nTraktanden 1 Der Einwohnerrat behandelt die ihm \n\ndurch die kantonale Gesetzgebung und die \n\nGemeindeordnung vorbehaltenen und vom \n\nGemeinderat unterbreiteten Geschäfte sowie die \n\neingereichten Motionen, Postulate und Anfragen. \n\n2 Die Behandlung der Geschäfte erfolgt in der \n\nReihenfolge der vom Präsidenten aufgestellten \n\nTraktandenliste, sofern der Rat nicht anders \n\nbeschliesst. \n\n3 Der Rat kann ein Geschäft als dringlich erklären, \n\ndann ist es noch in der gleichen Sitzung zu \n\nbehandeln. \n\n§ 15 19 \n\nTraktanden 1 Der Einwohnerrat behandelt die ihm \n\ndurch die kantonale Gesetzgebung und die \n\nGemeindeordnung vorbehaltenen und vom \n\nGemeinderat Stadtrat unterbreiteten Geschäfte sowie \n\ndie eingereichten Motionen, Postulate und Anfragen. \n\n2 Die Behandlung der Geschäfte erfolgt in der \n\nReihenfolge der vom Präsidenten Ratspräsidium \n\naufgestellten Traktandenliste, sofern der Rat nichts \n\nanderes beschliesst. \n\n3 Der Einwohnerrat kann Geschäfte der \n\nVolksabstimmung unterstellen, wenn die Mehrheit \n\ndies verlangt. \n\n3 Der Rat kann ein Geschäft als dringlich erklären, \n\ndann ist es noch in der gleichen Sitzung zu \n\nbehandeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 3 neu (aus der Diskussion \n\nGO) \n\n \n\nNeu § 31 unter parlamentarische \n\nVorstösse \n\n§ 16 \n\nBeratung 1 Die Beratung eines Geschäftes wird in der \n\nRegel durch die Referate der Berichterstatter der \n\nzuständigen Kommission oder des Gemeinderates \n\neingeleitet. \n\n2 Anträge auf Nichteintreten sind nach dem Referat \n\ndes Berichterstatters sofort zu stellen. Über sie ist \n\nanschliessend zu diskutieren und abzustimmen. \n\n \n\n§ 16 20 \n\nBeratung 1 Die Beratung eines Geschäfts wird in der \n\nRegel durch die Referate der Berichterstatternden der \n\nzuständigen Kommission oder des Stadtrats \n\neingeleitet. \n\n2 Anträge auf Nichteintreten sind nach dem Referat \n\ndes Berichterstatters berichterstattenden Mitglieds \n\nsofort zu stellen. Über sie ist anschliessend zu \n\ndiskutieren und abzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n3 Das Wort zur Diskussion wird vom Präsidenten in \n\nder Reihenfolge der Anmeldung erteilt. \n\n \n\n4 Ratsmitglieder, die über den in Beratung stehenden \n\nGegenstand noch nicht gesprochen haben, geniessen \n\nden Vorrang vor solchen, die sich bereits geäussert \n\nhaben. \n\n5 Vertreter des Gemeinderates oder Berichterstatter \n\nvon Kommissionen sowie Motionäre und Postulaten \n\nerhalten für Berichtigungen jederzeit das Wort.  \n\n6 Wird das Wort nicht mehr verlangt, so erklärt der \n\nPräsident die Beratung für geschlossen. \n\n3 Das Wort zur Diskussion wird vom Präsidenten \n\nRatspräsidium in der Reihenfolge der Anmeldung \n\nerteilt. \n\n4 Ratsmitglieder, die über den in Beratung stehenden \n\nGegenstand noch nicht gesprochen haben, geniessen \n\nden Vorrang vor solchen, die sich bereits geäussert \n\nhaben. \n\n5 Vertreternde des Gemeinderats Stadtrats oder \n\nBerichterstatternde von Kommissionen sowie \n\nMotionärinnen bzw. Motionäre und sowie \n\nPostulantinnen und Postulanten erhalten das für \n\nBerichtigungen jederzeit das Wort, wenn sie es \n\nverlangen.   \n\n6 Wird das Wort nicht mehr verlangt, so erklärt der \n\nPräsident das Ratspräsidium die Beratung für \n\ngeschlossen. \n\n§ 17 \n\nForm und Umfang der Voten 1 Die Redner sprechen \n\nvom Rednerpult aus und in der Regel frei. Sie haben \n\nsich kurz zu fassen, zur Sache zu sprechen und \n\nAnstand zu wahren. Der Präsident kann ihnen nach \n\nfruchtloser Ermahnung das Wort entziehen. \n\n2 Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der \n\nparlamentarischen Regeln und ruft die Mitglieder, die \n\ndagegen verstossen, zur Ordnung. \n\n§ 17 21 \n\nForm und Umfang der Voten 1 Die Redner Redenden \n\nsprechen vom Rednerpult aus und in der Regel frei. \n\nSie haben sich kurz zu fassen., zur Sache zu sprechen \n\nund Anstand zu wahren. Der Präsident kann ihnen \n\nnach fruchtloser Ermahnung das Wort entziehen. \n\n2 Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der \n\nparlamentarischen Regeln und ruft die Mitglieder, die \n\ndagegen verstossen, zur Ordnung. \n\n \n\nVon einer Redezeitbeschränkung \n\nhat die Kommission abgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 18 \n\nAnträge 1 Anträge sind dem Präsidenten auf dessen \n\nVerlangen schriftlich einzureichen. \n\n \n\n2 Über Änderungsanträge bei Kreditvorlagen kann \n\nnur dann abgestimmt werden, wenn die dadurch \n\nverursachte Kostenveränderung feststellbar und das \n\nProjekt auch mit dieser Änderung realisierbar ist. \n\n§ 18 22 \n\nAnträge 1 Anträge sind dem Präsidenten \n\nRatspräsidium auf dessen Verlangen in der Regel \n\nschriftlich einzureichen, nach Möglichkeit vor der \n\nSitzung. \n\n2 Über Änderungsanträge bei Kreditvorlagen kann nur \n\ndann abgestimmt werden, wenn die dadurch \n\nverursachte Kostenveränderung feststellbar und das \n\nProjekt auch mit dieser Änderung realisierbar ist. \n\n \n\n \n\n§ 19 \n\nOrdnungsanträge 1 Ordnungsanträge sind Anträge auf \n\nVerschiebung der Beratung eines Geschäftes, auf \n\nRückweisung eines Geschäftes an eine Kommission \n\noder an den Gemeinderat, auf Schluss der Diskussion \n\nsowie auf Unterbrechung oder Abbruch der Sitzung. \n\n \n\n2 Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag \n\nstellen will, hat der Präsident sofort, und zwar \n\nausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n\n3 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und \n\nabzustimmen. \n\n4 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der \n\nDiskussion die Mehrheit, so kommen nur noch \n\nRatsmitglieder zu Wort, die es verlangt haben, bevor \n\nder Ordnungsantrag angemeldet wurde. Den \n\n§ 19 23 \n\nOrdnungsanträge 1 Ordnungsanträge sind, \n\ninsbesondere Anträge auf Verschiebung der Beratung \n\neines Geschäftes, auf Rückweisung eines Geschäftes \n\nan eine Kommission oder an den Gemeinderat \n\nStadtrat, auf Schluss der Diskussion sowie auf \n\nUnterbrechung oder Abbruch der Sitzung. \n\n2 Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag \n\nstellen will, hat das Ratspräsidium sofort, und zwar \n\nausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n\n3 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und \n\nabzustimmen. \n\n4 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der \n\nDiskussion die Mehrheit, so kommen nur noch \n\nRatsmitglieder zu Wort, die es verlangt haben, bevor \n\nder Ordnungsantrag angemeldet wurde. Den \n\n \n\nEs wurde an der Sitzung vom 25. \n\nNovember 2025 von der \n\nSpezialkommission \n\n«insbesondere» im Abs. 1 \n\neingefügt, da die Aufzählung nicht \n\nabschliessend sein soll. So ist nach \n\nAnsicht der Spezialkommission \n\nauch der Antrag auf geheime \n\nAbstimmung ein Ordnungsantrag. \n\n\n\n \n\n17 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nBerichterstattern der vorberatenden Kommissionen \n\nund des Gemeinderates sowie den Motionären und \n\nPostulanten ist ein Schlusswort gestattet. \n\nBerichterstatternden der vorberatenden \n\nKommissionen und des Gemeinderates Stadtrats \n\nsowie den Motionärinnen und Motionären und \n\nPostulanten bzw. Postulantinnen ist ein Schlusswort \n\ngestattet. \n\n§ 20 \n\nRückkommensantrag Auf schon gefasste Beschlüsse \n\nkann bis zum Ende der Sitzung oder solange, als der \n\nGegenstand zur Beratung steht, zurückgekommen \n\nwerden, wenn ein Wiedererwägungsantrag von \n\nmindestens 2 Dritteln aller Anwesenden unterstützt \n\nwird. \n\n§ 20 24 \n\nRückkommensantrag Auf schon gefasste Beschlüsse \n\nkann bis zum Ende der Sitzung oder so lange als der \n\nGegenstand zur Beratung steht, zurückgekommen \n\nwerden, wenn ein Wiedererwägungsantrag von \n\nmindestens 2 Dritteln einer Zweidrittelsmehrheit aller \n\nAnwesenden unterstützt wird. \n\n \n\nIV. Abstimmungen und Wahlen IV. V. Abstimmungen und Wahlen  \n\n§ 21 \n\nGrundsatz 1 Am Schluss der Beratung ist über die \n\nAnträge abzustimmen. \n\n2 Besteht eine Vorlage aus mehreren Abschnitten \n\noder Paragraphen, so ist nach Abschluss der \n\nDetailberatung eine Gesamtabstimmung \n\ndurchzuführen. \n\n3 Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, so \n\nist nach ihrer Bereinigung in Eventualabstimmungen \n\neine Hauptabstimmung durchzuführen.  \n\n \n\n§ 21 25 \n\nGrundsatz 1 Am Schluss der Beratung ist über die \n\nAnträge abzustimmen. \n\n2 Besteht eine Vorlage aus mehreren Abschnitten \n\noder Paragraphfen, so ist nach Abschluss der \n\nDetailberatung eine Gesamtabstimmung \n\ndurchzuführen. \n\n3 Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, so \n\nist nach ihrer Bereinigung in Eventualabstimmungen \n\neine Hauptabstimmung durchzuführen, sofern der \n\nRat nichts anderes beschliesst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar: Mit Beschluss des \n\nRates kann auch eine koordinierte \n\nAbstimmung durchgeführt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n4 Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn \n\nnicht ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder eine \n\ngeheime Abstimmung verlangen.  \n\n \n\n§ 22 \n\nVerfahren bei Abstimmungen 1 Vor einer Abstimmung \n\ngibt der Präsident eine Übersicht über die \n\nvorhandenen Anträge und legt dem Rat seine \n\nVorschläge über die Fragestellung und die \n\nReihenfolge der Abstimmung vor. \n\n2 Wird von einem Ratsmitglied eine andere \n\nFragestellung oder Abstimmungsordnung \n\nvorgeschlagen, und ist der Präsident damit nicht \n\neinverstanden, so entscheidet der Rat. \n\n \n\n3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- \n\nund Zusatzanträgen und diese vor Hauptanträgen zur \n\nAbstimmung zu bringen. \n\n4 Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist \n\nüber die einzelnen Teile abzustimmen, wenn ein \n\nRatsmitglied es verlangt. Bei einem Antrag, der aus \n\nverschiedenen Teilen besteht, ist stets über die \n\neinzelnen Teile abzustimmen.   \n\n§ 22 26 \n\nVerfahren bei Abstimmungen 1 Vor einer Abstimmung \n\ngibt der Präsident das Ratspräsidium eine Übersicht \n\nüber die vorhandenen Anträge und legt dem Rat \n\nseine Vorschläge über die Fragestellung und die \n\nReihenfolge der Abstimmung vor. \n\n2 Wird von einem Ratsmitglied eine andere \n\nFragestellung oder Abstimmungsordnung \n\nvorgeschlagen, und ist der Präsident das \n\nRatspräsidium damit nicht einverstanden, so \n\nentscheidet der Rat. \n\n3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- \n\nund Zusatzanträgen und diese vor Hauptanträgen zur \n\nAbstimmung zu bringen. \n\n4 Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist \n\nüber die einzelnen Teile abzustimmen, wenn ein \n\nRatsmitglied es verlangt. Bei einem Antrag, der aus \n\nverschiedenen Teilen besteht, ist stets über die \n\neinzelnen Teile abzustimmen.  \n\n \n\n§ 23 \n\nForm der Abstimmung 1 Die Stimmabgabe erfolgt in \n\nder Regel durch Aufstehen. \n\n§ 23 27 \n\nForm der Abstimmung 1 Die Stimmabgabe erfolgt in \n\nder Regel durch Aufstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n2 Die Auszählung der Stimmen kann unterbleiben, \n\nwenn die Mehrheit offensichtlich ist und die \n\nAuszählung nicht verlangt wird. \n\n3 Die Mehrheit der Anwesenden kann verlangen, dass \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf oder geheim \n\nstattfindet. \n\n4 Über Einbürgerungen wird geheim abgestimmt.  \n\n2 Die Auszählung der Stimmen kann unterbleiben, \n\nwenn die Mehrheit offensichtlich ist und die \n\nAuszählung nicht verlangt wird. \n\n3 Die Mehrheit der Anwesenden kann verlangen, dass \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf oder geheim \n\nstattfindet. \n\n4 Über Einbürgerungen wird geheim abgestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe § 25 Ziffer 4 \n\n \n\nAn den Stadtrat übertragen mit \n\nder neuen Gemeindeordnung \n\n§ 24 \n\nErmittlung des Mehrs 1 Für die Annahme eines \n\nAntrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der \n\ngültigen Stimmen erforderlich, sofern dieses \n\nGeschäftsreglement nicht ausdrücklich eine \n\nqualifizierte Mehrheit verlangt. \n\n2 Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit \n\ngibt er den Stichentscheid. Er ist berechtigt, seine \n\nStellungnahme zu begründen. \n\n3 Sind bei geheimer Abstimmung die Stimmen \n\ngleichgeteilt, so gilt der Antrag als abgelehnt.  \n\n§ 24 28 \n\nErmittlung des Mehrs 1 Für die Annahme eines \n\nAntrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der \n\ngültigen Stimmen erforderlich, sofern dieses \n\nGeschäftsreglement nicht ausdrücklich eine \n\nqualifizierte Mehrheit verlangt. \n\n2 Der Präsident Das Ratspräsidium stimmt mit. Bei \n\nStimmengleichheit gibt er es den Stichentscheid. Er Es \n\nist berechtigt, seine Stellungnahme zu begründen. \n\n3 Sind bei geheimer Abstimmung die Stimmen \n\ngleichgeteilt, so gilt der Antrag als abgelehnt.  \n\n \n\n \n\n \n\nQualifizierte Mehrheit im \n\nMerkblatt beschreiben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 25 \n\nWahlen 1 Wahlen werden geheim durchgeführt. \n\n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im \n\nzweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen \n\nStimmen. \n\n§ 25 29 \n\nWahlen 1 Wahlen werden geheim durchgeführt. \n\n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im \n\nzweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen \n\nStimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n3 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das \n\nLos. Die Möglichkeit, dass mehr Kandidierende das \n\nAbsolute Mehr erreichen, als Sitze zu vergeben sind, \n\nwird neu berücksichtigt. \n\n3 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das Los. \n\nDie Möglichkeit, dass mehr Kandidierende das \n\nAbsolute Mehr erreichen, als Sitze zu vergeben sind, \n\nwird neu berücksichtigt. Wenn mehr Kandidierende \n\ndas absolute Mehr erreichen, als Sitze zu vergeben \n\nsind, scheidet diejenige Person aus, welche am \n\nwenigsten Stimmen erhalten hat. \n\n4 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das \n\nRatspräsidium das Los.  \n\nV. Parlamentarische Vorstösse V VI. Parlamentarische Vorstösse  \n\n§ 26 \n\nAllgemeines 1 Als parlamentarische Vorstösse stehen \n\ngemäss den §§ 28-30 der Gemeindeordnung den \n\nMitgliedern des Einwohnerrates die Motion, das \n\nPostulat und die Anfrage zur Verfügung. Sie sind beim \n\nPräsidenten einzubringen. \n\n2 Schriftliche Vorstösse werden allen Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates, dem Gemeinderat und der Presse im \n\nWortlaut zugestellt. \n\n§ 26 30 \n\nAllgemeines 1 Als parlamentarische Vorstösse stehen \n\ngemäss den §§ 28-30 der Gemeindeordnung den \n\nMitgliedern des Einwohnerrates die Motion, das \n\nPostulat und die Anfrage zur Verfügung. Sie sind beim \n\nPräsidenten Ratspräsidium einzubringen. \n\n2 Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur \n\neinen Gegenstand zum Inhalt haben. Sie müssen \n\neinen klar gefassten, sachlichen Text aufweisen.  \n\n3 Die Person, die den Vorstoss eingereicht hat, gibt \n\nihm den Namen. Haben mehrere Personen den \n\nVorstoss eingereicht, figuriert die erstgenannte \n\nPerson als Namensgeberin. \n\n4 Das Ratsbüro prüft in der Regel innerhalb eines \n\nArbeitstags die schriftlichen Vorstösse auf ihre \n\nformelle Zulässigkeit und macht sie allen Mitgliedern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 Aus Gemeindeordnung § \n\n32 übernommen «Einheit der \n\nMaterie» \n\nZiffer 3 neu  \n\n \n\n \n\nZiffer 4 neu \n\n\n\n \n\n21 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\ndes Einwohnerrates, dems Gemeinderat Stadtrats \n\nund der Presse den Medien publik. \n\n \n\n \n\n § 31 \n\nDringlichkeit 1 Die Motion und das Postulat können als \n\ndringlich bezeichnet werden. Die Dringlichkeit ist im \n\nVorstoss zu begründen.  \n\n2 Der Einwohnerrat hat über die Dringlichkeit zu \n\nbefinden. Für die Dringlicherklärung ist eine \n\nZweidrittelsmehrheit erforderlich. Das Gesuch kann \n\nvon der Person, die den Vorstoss eingereicht hat, \n\nbzw. von der erstgenannten Person mündlich \n\nerläutert werden.  \n\n3 Bei Dringlicherklärung ist ein Vorstoss noch an der \n\ngleichen Sitzung zu behandeln, obwohl er nicht auf \n\nder Traktandenliste figuriert. Bei einer Motion und \n\neinem Postulat bedeutet das, dass über die \n\nÜberweisung/Nichtüberweisung entschieden wird.  \n\n4 Ein als dringlich bezeichneter Vorstoss ist in der \n\nRegel mindestens fünf Arbeitstage vor der \n\nEinwohnerratssitzung, an der er als dringlich erklärt \n\nwerden soll, einzureichen.   \n\n \n\nZiffer 1 aus § 15 (altes Reglement ) \n\nhierher verschoben \n\n \n\nZiffer 2, 3 und 4 neu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 27 \n\nMotion Die Beratung beginnt mit der Begründung \n\ndurch einen Unterzeichner. Nach Anhörung des \n\n§ 27 32 \n\nMotion 1 Die Beratung beginnt mit der Begründung \ndurch einen Unterzeichner. Nach Anhörung des \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nVertreters des Gemeinderates findet die Aussprache \n\nund hierauf die Abstimmung über die \n\nErheblicherklärung statt. \n\n \n\nVertreters des Gemeinderats findet die Aussprache \n\nund hierauf die Abstimmung über die \n\nErheblicherklärung statt. Jedes Ratsmitglied kann in \n\nForm einer allgemeinen Anregung oder eines \n\nausgearbeiteten Entwurfs eines Erlasstextes beim \n\nRatspräsidium schriftlich die Behandlung von \n\nGegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der \n\nGesamtheit der Stimmberechtigten oder des \n\nEinwohnerrats fallen. \n\n2 Wird der Motion von der Ratsmehrheit zugestimmt, \n\nso hat der Stadtrat dem Einwohnerrat innert \n\nJahresfrist Bericht und Antrag zu erstatten. \n\n3 Die Motion wird an einer nächsten Sitzung \n\ntraktandiert. \n\n4 Die Beratung beginnt mit der Begründung durch \n\neinen Unterzeichnerenden. Nach Anhörung des \n\nVertreters des Gemeinderats Stadtrats findet die \n\nAussprache und hierauf die Abstimmung über die \n\nÜberweisung Erheblicherklärung statt. \n\n \n\nZiffer 1 aus Gemeindeordnung § \n\n28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 und 3 neu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 aus Gemeindeordnung § \n\n28 \n\n§ 28 \n\nPostulat 1 Für das Postulat gilt dasselbe Verfahren. \n\nHingegen entfällt die Abstimmung, wenn sich der \n\nGemeinderat zur Entgegennahme des Postulates \n\nbereit erklärt hat. \n\n§ 28 33 \n\nPostulat 1 Für das Postulat gilt dasselbe Verfahren. \n\nHingegen entfällt die Abstimmung, wenn sich der \n\nGemeinderat zur Entgegennahme des Postulates \n\nbereit erklärt hat. Jedes Mitglied des Einwohnerrats \n\nkann mit einer schriftlichen Eingabe die Behandlung \n\nvon Gegenständen, die in die Zuständigkeit der \n\n \n\nZiffer 1, 3 und 4 aus \n\nGemeindeordnung § 29 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nGemeindeorgane und der Verwaltung fallen, beim \n\nRatspräsidium des Einwohnerrats anregen. \n\n2 Das Postulat wird an einer nächsten Sitzung \n\ntraktandiert. \n\n3 Wird das Postulat durch die Mehrheit des \n\nEinwohnerrats dem Stadtrat überwiesen oder von \n\nihm entgegengenommen, so ist dem Einwohnerrat \n\ninnert zwei Jahren Bericht zu erstatten und \n\ngegebenenfalls Antrag zu stellen. \n\n4 Der Bericht des Stadtrats wird vom Einwohnerrat \n\ngutgeheissen oder abgelehnt. Bei Gegenständen, \n\nwelche die Verwaltung betreffen, gibt der Stadtrat im \n\nRahmen seines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, die \n\nAnregung zu berücksichtigen.  \n\n \n\nZiffer 2 neu \n\n \n\n§ 29 \n\nAnfrage 1 Die Anfrage ist von einem Mitglied des \n\nGemeinderates sofort oder an einer nächsten Sitzung \n\nzu beantworten. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Anfragesteller kann eine Erklärung abgeben, ob \n\ner von der Antwort des Gemeinderates befriedigt \n\noder nicht befriedigt sei. Eine Diskussion über den \n\nGegenstand der Anfrage findet nur statt, wenn die \n\nbeantragt und vom Einwohnerrat beschlossen wird. \n\n§ 29 34 \n\nSchriftliche Anfrage 1 Die Anfrage ist von einem \n\nMitglied des Gemeinderates sofort oder an einer \n\nnächsten Sitzung zu beantworten. Jedes Mitglied des \n\nEinwohnerrats kann mit schriftlicher Eingabe an das \n\nRatspräsidium über Gegenstände, die in die \n\nZuständigkeit der Gemeindeorgane und der \n\nVerwaltung fallen, vom Stadtrat Auskunft verlangen. \n\n2 Das Begehren ist von einem Mitglied des Stadtrats \n\nsofort oder an einer nächsten Sitzung zu \n\nbeantworten. \n\n23 Die anfragende Person kann eine Erklärung \n\nabgeben, ob sie er von der Antwort des \n\n \n\nZiffer 1, 2 aus Gemeindeordnung § \n\n30 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nGemeinderates Stadtrats befriedigt oder nicht \n\nbefriedigt ist. Eine Diskussion über den Gegenstand \n\nder Anfrage findet nur statt, wenn dies beantragt und \n\nvom Einwohnerrat beschlossen wird. Eine \n\nBeschlussfassung über den Gegenstand der Anfrage \n\nist nicht zulässig. \n\nZiffer 3 teils aus \n\nGemeindeordnung, teils aus \n\nbestehendem Reglement \n\nübernommen.  \n\n \n\n § 35 \n\nMündliche Anfrage 1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats \n\nhat das Recht, unter dem Traktandum "Varia" am \n\nSchluss der Einwohnerratssitzung eine kurze \n\nmündliche Anfrage an den Stadtrat zu stellen. \n\n2 Die Anfrage ist vom Stadtrat sofort oder an einer \n\nnächsten Sitzung zu beantworten. \n\n3 Diskussion und Beschlussfassung zu mündlichen \n\nAnfragen sind nicht zulässig.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus Gemeindeordnung § 31  \n\nVI. Kommissionen VI. VII. Kommissionen  \n\n § 36 \n\nGeschäftsprüfungs- und Finanzkommission Der GPFK \n\nobliegen die Aufgaben gemäss kantonalem Recht. Sie \n\nkann in einem Reglement ausführende Best-\n\nimmungen erlassen. \n\n \n\nAus der Gemeindeordnung § 15 \n\nTeile übernommen. Bleibt auch in \n\nder Gemeindeordnung bestehen. \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n § 37 \n\nSpezialkommissionen 1 Zur Prüfung besonders \n\nwichtiger Vorlagen kann der Einwohnerrat aus seiner \n\nMitte Spezialkommissionen bestellen. Sie \n\nkonstituieren sich selber. \n\n2 Der Einwohnerrat nimmt die Ersatzwahlen in die \n\nKommissionen vor. \n\n3 Der Stadtrat kann zu den Kommissionssitzungen \n\neingeladen werden. Er kann sich durch einzelne \n\nseiner Mitglieder oder Mitarbeitende der Verwaltung \n\nvertreten lassen.  \n\n4 Die Kommissionen können vom Stadtrat \n\nMitarbeitende als Protokollführende oder \n\nAuskunftspersonen anfordern. \n\n \n\nZiffer 1 aus der Gemeindeordnung \n\n§ 15 \n\n \n\n \n\nZiffer 2 von § 4 dieses Reglements \n\ngemäss Entscheid in der Sitzung \n\nvom 19.08. hierhin verschoben. \n\n \n\nZiffer 3 hat Einfluss auf Verweis im \n\nGPFK-Reglement § 5 \n\n \n\n \n\n§ 30 \n\nZuweisung der Geschäfte 1 Die Kommissionen \n\nbehandeln jene Geschäfte, für die sie gemäss \n\nGemeindeordnung oder Beschluss des \n\nEinwohnerrates zuständig sind. \n\n2 Das Büro des Einwohnerrates kann den \n\nKommissionen weitere in ihren Aufgabenbereich \n\nfallende Geschäfte zuweisen. \n\n§ 30 38 \n\nZuweisung der Geschäfte 1 Die Kommissionen \n\nbehandeln jene Geschäfte, für die sie gemäss \n\nGemeindeordnung oder Beschluss des \n\nEinwohnerrates zuständig sind. \n\n2 Das Ratsbüro des Einwohnerrates kann den \n\nKommissionen weitere in ihren Aufgabenbereich \n\nfallende Geschäfte zuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkung Abs. 2; Allfällige \n\nAusweitungen ergeben sich \n\njeweils aus dem behandelnden \n\nGeschäft. Bei Unklarheiten steht \n\nder Kommission die Rückfrage \n\nbeim Ratsbüro offen.  \n\n\n\n \n\n26 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 31 \n\nGeschäftsgang 1 Der Kommissionspräsident bestimmt \n\nOrt und Zeit der Sitzungen \n\n2 Die Kommissionen beschliessen mit der Mehrheit \n\nder anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit \n\ngibt der Präsident den Stichentscheid. \n\n3 Die Kommissionen sind berechtigt, vom \n\nGemeinderat Aufschlüsse einzuholen und eine \n\nErgänzung der Akten zu verlangen.  \n\n \n\n4 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer \n\nBeratungen und den Umfang der Protokollführung \n\nselbst.  \n\n5 Kommissionsprotokolle sind dem Präsidenten des \n\nEinwohnerrates und dem Stadtrat vor der \n\nBehandlung der entsprechenden Geschäfte im Rat \n\nzuzustellen. \n\n§ 31 39 \n\nGeschäftsgang 1 Der Das Kommissionspräsidentium \n\nbestimmt Zeit und Ort der Sitzungen. \n\n2 Die Kommissionen beschliessen mit der Mehrheit \n\nder anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit \n\ngibt der Präsident das Kommissionspräsidium den \n\nStichentscheid. \n\n3 Die Kommissionen sind berechtigt, vom \n\nGemeinderat Stadtrat weitere Informationen \n\nAufschlüsse einzuholen und eine Ergänzung der \n\nAkten zu verlangen.  \n\n4 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer \n\nBeratungen und den Umfang der Protokollführung \n\nselbst.  \n\n5 Kommissionsprotokolle sind dem Präsidenten \n\nEinwohnerrat Präsidium des Einwohnerrates und \n\ndem Stadtrat soweit erforderlich und gesetzlich \n\nzulässig vor der Behandlung der entsprechenden \n\nGeschäfte im Rat zuzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 32 \n\nBerichterstattung im Rat 1 Der Präsident einer \n\nKommission ist ihr Berichterstatter im Rat, sofern die \n\nKommission nicht anders beschliesst. \n\n2 Eine Minderheit der Kommission kann einen \n\neigenen Berichterstatter bestimmen, der ihre \n\nMeinung im Rat vertritt. Der Präsident des Rates hat \n\n§ 32 40 \n\nBerichterstattung im Rat 1 Der Präsident Das Präsidium \n\neiner Kommission ist ihr erstattet der \n\nBerichterstatternde im Rat Bericht, sofern die \n\nKommission nichts anderes beschliesst. \n\n2 Eine Minderheit der Kommission kann aus ihren \n\nReihen eine Person bestimmen, die ihre Meinung im \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n27 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\ndiesem unmittelbar nach dem Berichterstatter der \n\nKommissonsmehrheit das Wort zu erteilen. \n\nEinwohnerrat vertritt. Das der Ratspräsidiument des \n\nRates hat dieser unmittelbar nach dem Votum der \n\nKommissionsmehrheit das Wort zu erteilen. \n\nVII. Schlussbestimmungen VII. VIII. Schlussbestimmungen  \n\n§ 33 \n\nSitzungsgelder Der Einwohnerrat bestimmt die Höhe \n\ndes Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder und für die von \n\nihm gewählten Kommissionsmitglieder. Auch setzt er \n\ndie Entschädigungen fest für den Präsidenten und \n\nVizepräsidenten des Einwohnerrates und für den \n\nPräsidenten der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission sowie für Präsidenten von \n\nSpezialkommissionen. \n\n§ 33 41 \n\nSitzungsgelder 1 Der Einwohnerrat bestimmt die Höhe \n\ndes Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder und für die von \n\nihm gewählten Kommissionsmitglieder. Auch setzt er \n\ndie Entschädigungen fest für den Präsidenten das \n\nRatspräsidium und Vizepräsidenten das \n\nVizepräsidium des Einwohnerrates und für den \n\nPräsidenten das Präsidium und das Vizepräsidium \n\nder Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie \n\nfür Präsidenten die Präsidien von \n\nSpezialkommissionen.  \n\n2 Die Mitglieder des Einwohnerrats, des Stadtrats, die \n\nprotokollführende Person und die beigezogenen \n\nVerwaltungsangestellten haben für ihre Teilnahme an \n\nden Sitzungen Anspruch auf ein Sitzungsgeld, das \n\ndurch Beschluss des Rats festgesetzt wird.   \n\n3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 1 und 2 gelten bis auf \n\nWeiteres und sind periodisch zu überprüfen.  \n\n4 Angestellte der Stadt haben für Sitzungen während \n\nder ordentlichen Arbeitszeit keinen Anspruch auf \n\nSitzungsgeld.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 und 3 mit kleinen \n\nÄnderungen aus \n\nGemeindeordnung § 21 \n\n \n\n§ 34 § 34 42  \n\n\n\n \n\n28 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nAbänderung des Geschäftsreglements Um dieses \n\nGeschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftlicher \n\nAntrag von mindestens 5 Ratsmitgliedern \n\nerforderlich. Er muss allen Ratsmitgliedern mit der \n\nEinladung zu der beschlussfassenden Sitzung \n\nzugestellt werden. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber den Antrag. \n\nAbÄnderung des Geschäftsreglements 1 Um dieses \n\nGeschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftlicher \n\nAntrag von mindestens fünf Ratsmitgliedern \n\nerforderlich. \n\n2 Er muss allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zu \n\nder beschlussfassenden Sitzung zugestellt werden. \n\nDer Einwohnerrat entscheidet über den Antrag. \n\n§ 35 \n\n(Inkrafttreten) Dieses Geschäftsreglement tritt durch \n\nBeschluss des Einwohnerrates sofort in Kraft \n\n \n\n§ 35 43 \n\nInkrafttreten Das vorliegende Geschäftsreglement \n\nwird durch Beschluss des Einwohnerrats genehmigt \n\nund tritt gleichzeitig mit der Gemeindeordnung vom \n\n30. Oktober 2025 in Kraft.  durch Beschluss des \n\nEinwohnerrats sofort in Kraft. \n\n \n\n § 44  \n\nAnpassungen an neues Reglement 1 Im Reglement der \n\nGeschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird in § \n\n6 ergänzt, dass neu das Vizepräsidium der GPFK vom \n\nEinwohnerrat gewählt wird. \n\n2 Im § 10, des GPFK-Reglements wird neu auf den § 17 \n\nim Geschäftsreglement des Einwohnerrats verwiesen.  \n\n3 Im § 5, des GPFK-Reglements wird neu auf § 37 im \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats verwiesen.  \n\n \n\n \n\n\n


2.2 Synopse; Parkierungsreglement I

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSynopse: Reglement über die Berechnung der Pflichtparkfelder, die Befreiung von der Parkfelderstellungspflicht und die zu leistenden Ersatzabgaben \n\n(Parkierungsreglement I) \n\n \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\nI.   Allgemeines  I.   Allgemeines   \n\n§ 1 Allgemeines, Inhalt \n\nDieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet: \n\na) die Berechnung der Anzahl Abstellplätze,  \n\nb) die Befreiung von der Beschaffungspflicht sowie die Festle-\n\ngung der Ersatzabgabe und deren Verwendung. \n\n§ 1 Allgemeines Inhalt \n\nDieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet: \n\na) die Berechnung der Anzahl Parkfelder und deren Si-\n\ncherstellung,  \n\nb) die Befreiung von der Erstellungspflicht sowie die \n\nFestlegung der Ersatzabgabe und deren Verwendung. \n\nErgänzung und begriffliche \n\nAnpassung. Neu wird in Über-\n\neinstimmung mit übergeord-\n\nnetem Recht der Begriff Park-\n\nfeld verwendet \n\nII.   Berechnung der Anzahl zu beschaffender Abstellplätze  II.   Berechnung der Anzahl zu erstellender Parkfel-\n\nder und deren Sicherstellung \n\n \n\n1. Grenzbedarf   \n\n§ 2 Berechnung \n1  Die Nutzungsart bestimmt den Grenzbedarf. Die Grenzbe-\n\ndarfswerte der einfacheren Nutzungsarten - noch ohne Be-\n\nrücksichtigung der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmit-\n\nteln - sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. \n\n§ 2 Berechnung \n\nDie Berechnung richtet sich nach dem jeweiligen kanto-\n\nnalen Recht, derzeit § 43 BauV. \n\nAnpassung an gesetzliche \n\nGrundlage. \n\n\n\n \n\n2023-435 2 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n \n\n  \n\n1) Bruchteile über 0,5 sind am Schluss aller Berechnungen \n\naufzurunden \n\n2) Kleine Werte für Betriebe > 100 AP, grössere Werte für Be-\n\ntriebe < 30 AP \n\n3)  Das Kriterium, welches die grössere Anzahl Parkfelder \n\nergibt, ist massgebend \n\n  \n\n \n \n  \n\n \nParkfelder für  \n\n \n \nGrenzbedarf je \n\nNutzungsart 1) \n\n \nBewohner oder  \n\nBeschäftigte \n \n\n \nBesucher und  \n\nKunden \n \n\n  \nBemerkungen \n\n \n\n \nEinfamilienhaus \n \n \n\n \n\n1 P pro 65 m2 BGF \n(mind. 2 P pro Haus) \n\n  \nkeine P für Besucher -  \n\nGaragenvorplatz  \nanrechenbar \n\n \n \nMehrfamilien-haus \n\n \n1 P pro Wohnung wenn φ  \n\nBGF < 75 m2    \n1,5 P pro Wohnung wenn \n\nφ  BGF > 75 m2   \n\nmind. 1 P pro Wohnung \n \n\n \n \n \n\n+ 10 %  für Besucher \n\n \n\n \nIndustrie-  \nund Gewerbe-\nbetriebe \n \n\n \n0,6 P pro AP \n\n(mind. 1 P pro Betrieb) \n \n\n \n0,13 P pro AP \n\n(mind. 1 P pro Betrieb) \n\n \n\n50 ... 150 m2 BGF \n pro AP \n\n \n \n \nDienstleistungs-\nbetriebe  \n \n\n \n \n\n0,6 P pro AP \n(mind. 1 P pro Betrieb) \n\n \nGruppe 1: \n\n0,3 ... 0,4 P pro AP 2) \nGruppe 2: \n\n0,1 ... 0,3 P pro AP 2) \n \n\n \n \n\n25 ... 35 m2 BGF  \n\npro AP 4) \n\n \n \nVerkaufs-\ngeschäfte \n \n\n \n \n\n0,6 P pro AP bzw. 1 P  \n\npro 50 m2 VF 3) \nmind. 1 P pro Betrieb \n\n \n\n \nGruppe 1:  \n\n8 P pro 100 m2 VF \nGruppe 2:  \n\n3 P pro 100 m2 VF \n \n\n \n \n\nIm Durchschnitt  \n\nein AP pro 30 m2 VF \n\n \nAndere \n \n\n  \naufgrund SN 641 400 \n\noder Fachliteratur \n\n  \naufgrund SN 641 400 \n\noder Fachliteratur \n\n \nbedarfsweise Fachgut-\n\nachten notwendig \n \n\n \n\n\n\n \n\n2023-435 3 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n4) Neuere Untersuchungen weisen z.T. auf einen grösseren \n\nFlächenbedarf von 40 - 45 m2 hin.  \n\n \n\nDienstleistungsbetriebe  \n\nGruppe 1:  Kundenintensive Dienstleistungsbetriebe, oft mit \n\nSchalterbetrieb wie öffentliche Verwaltung, Bank, \n\nPost, Reisebüro, Arztpraxis, Kopierzentrale, Coif-\n\nfeursalon, usw. \n\nGruppe 2:  Übrige Dienstleistungsbetriebe wie öff. Verwaltung \n\nmit schwachem Publikumsverkehr, Verwaltung \n\nvon Industriebetrieben, Architektur- und Ingeni-\n\neurbüro, usw.  \n \nVerkaufsgeschäfte \n\nGruppe 1:  Kundenintensive Geschäfte wie Lebensmittelge-\n\nschäfte, Warenhaus, Kiosk,  \n\n Apotheke, usw.  \n\nGruppe 2:  Übrige Geschäfte wie Papeterie, Kunst- und \n\nSchmuckverkauf,  \n\n Buchhandlung, Haushaltsgeschäfte, usw. \n\n \n\nAbkürzungen:  \n\nAP = Arbeitsplatz   BGF = Bruttogeschossfläche (§ 9 Abs. 2 A-\n\nBauV)   P = Parkfeld   VF = Verkaufsfläche \n\nBesondere Nutzweisen \n2  Für besondere Nutzweisen (Unterhaltungsstätten, öffentliche \n\nBauten und Anlagen, Einkaufszentren und dergleichen) legt \n\nder Gemeinderat den Grenzbedarf von Fall zu Fall gemäss den \n\nVSS-Normen und den Grundsätzen dieser Norm in angemes-\n\nsener Weise fest. \n\n  \n\n2. Reduzierter Bedarf = Pflichtabstellplätze   \n\n\n\n \n\n2023-435 4 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n§ 3 Güteklasse der öffentlichen Verkehrserschliessung \n\nDie Einteilung des Gemeindegebietes in die für die Berech-\n\nnung des reduzierten Bedarfs massgebenden Güteklassen ist \n\nim Anhang festgehalten (Plan "Ermittlung des reduzierten Be-\n\ndarfs"). \n\n  \n\n§ 4 Reduzierter Bedarf \n\nDer ermittelte Grenzbedarf wird unter Berücksichtigung der \n\nGüteklasse der öffentlichen Verkehrserschliessung aufgrund \n\nnachfolgender Tabelle reduziert. \n\nBestimmung des reduzierten Bedarfs in % des Grenzbedarfs  \n\nGüteklasse ÖV Bewohner Beschäftigte Kunden/Besu-\n\ncher \n\nKlasse B  90 % 60 % 70 % \n\nKlasse C  100 % 75 % 80 % \n\nKlasse D  100 % 85 % 90 % \n\n \n\n  \n\n§ 5 Mehrfachnutzung \n\nZusätzliche Abminderungen sind bei nachgewiesener Mehr-\n\nfachnutzung von Parkfeldern möglich. \n\n  \n\n § 3 Sicherstellung \n1 Die Pflichtparkfelder können auf dem eigenen Grund-\n\nstück oder auf einem fremden Grundstück oder in ei-\n\nner Gemeinschaftsanlage erstellt werden. \n\nDieser Absatz entspricht dem \n\nbisherigen § 6 Abs. 1. \n\n§ 6 Pflichtabstellplätze \n1  Die so ermittelte Anzahl Abstellplätze ist die Anzahl der \n\nPflichtabstellplätze und ist massgebend für die Beschaffung \n\nder Abstellplätze auf eigenem oder fremdem Grundstück oder \n\nin einer Gemeinschaftsanlage. \n\n2 Die Parkfelder für Besuchende sind in der Regel in \n\nhöchstens 200 m, die übrigen Pflichtparkfelder in höchs-\n\ntens 300 m Entfernung vom pflichtigen Grundstück zu \n\nerstellen, wobei die örtlichen Verhältnisse zu berücksich-\n\ntigen sind. \n\nDieser Absatz entspricht dem \n\nbisherigen § 6 Abs. 2. \n\n\n\n \n\n2023-435 5 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\nNützliche Distanz \n2  Die Abstellplätze für Besucher sind in der Regel in höchstens \n\n200 m, die übrigen Pflichtabstellplätze in höchstens 300 m Ent-\n\nfernung vom pflichtigen Grundstück zu erstellen, wobei die \n\nörtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. \n\n3 Die nicht auf dem eigenen Grundstück erstellten \n\nParkfelder sind im Grundbuch sicherzustellen. \n\nDieser Absatz entspricht sinn-\n\ngemäss dem bisherigen § 6 \n\nAbs. 3 und berücksichtigt die \n\naktuelle Rechtsprechung. \n\nSicherstellung \n3  Die nicht auf dem eigenen Grundstück beschafften Abstell-\n\nplätze sind grundbuchlich oder auf andere Weise sicherzustel-\n\nlen. Sie dürfen ohne Zustimmung des Gemeinderates nicht \n\naufgehoben werden. \n\n4 Pflichtparkfelder dürfen nur durch Verfügung des \n\nStadtrats aufgehoben werden. \n\nDieser Absatz entspricht dem \n\nbisherigen § 6 Abs. 3 \n\nIII.   Befreiung von der Erstellungspflicht; Ersatzabgaben III.   Befreiung von der Erstellungspflicht; Ersatzabga-\n\nben \n\n \n\n§ 7 Einzelfallweise Befreiung \n1  Der Gemeinderat kann gemäss § 55 Abs. 3 BauG im Einzelfall \n\nvon der Beschaffungspflicht ganz oder teilweise befreien, \n\nwenn wichtige öffentliche Interessen, namentlich des Ortsbild-\n\nschutzes oder der Verkehrssicherheit entgegenstehen oder \n\nwenn der Aufwand für die Erstellung der Parkplätze unzumut-\n\nbar wäre. \n\n§ 4 Befreiung von der Erstellungspflicht \n1 Die Befreiung von der Erstellungspflicht richtet sich \n\nnach § 55 Abs. 3 BauG. \n\nAnalog dem § 2 wird auf das \n\nkantonale Recht verwiesen. \n\nGebietsweise Befreiung \n2  Von der Pflicht zur Beschaffung von Abstellplätzen wird ge-\n\nmäss § 54 BO in der Altstadtzone, in der Ringzone und in der \n\nSpezialzone "Bahnhof-Bahnhofstrasse-Malagarain" gebiets-\n\nweise teilweise befreit. Das Mass der Befreiung ergibt sich aus \n\nfolgender Tabelle: \n\n \n\n2 Die Liegenschaften in der Altstadtzone, der Ringzone, \n\nder weiteren Schutzzonen B-L, der Bahnhofszone und \n\nder Spezialzone Bahnhofstrasse-Malaga sind gemäss \n\n§ 63 BNO von der Erstellungspflicht teilweise befreit. Das \n\nMass der Befreiung beträgt in % des zu erstellenden \n\nParkfelder-Angebots: \n\n \n\nEs wird eine Marginalie \n\n(Randtitel) pro Paragraf, \n\nnicht pro Absatz verwendet \n\n(analog dem höherrangigen \n\nRecht). Ansonsten entspricht \n\nder Paragraf der bisherigen \n\nRegelung. \n\nZu beschaffende Abstellplätze in % des reduzierten Bedarfs ge-\n\nmäss § 6 Abs. 1: \n\n        Bewohnerschaft Angestellte/ Besuch/ \n\n                                                   Beschäftigte Kundschaft \n\nRingzone,      50 %    50 %                  75 % \n\nweitere Schutz- \n\nzonen B-L \n\nDie Ringzone, die weiteren \n\nSchutzzonen B-L, die Bahn-\n\nhofszone, und die Spezial-\n\nzone Bahnhofstrasse-Malaga \n\n\n\n \n\n2023-435 6 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n Bewohner Angestellte/ Besucher/ \n\n  Beschäftigte Kunden \n\nRingzone 50% 50% 75% \n\nSpezialzone 75% 75% 75% \n\nAltstadtzone mindestens 1 Parkfeld pro Liegenschaft \n\nBahnhofszone, \n\nSpezialzone Bahn- \n\nhofstrasse-Malaga \n\nIn der Altstadtzone ist mindestens ein Parkfeld pro Lie-\n\ngenschaft zu erstellen. \n\nsind Standorte mit gutem öf-\n\nfentlichem Verkehrsan-\n\nschluss, welche eine hohe \n\nNutzungsdichte aufweisen. \n\nAus diesem Grund ist es an-\n\ngebracht diese Standorte \n\ngleich zu behandeln \n\n§ 8 Ersatzabgaben \n1  Bei Befreiung von der Beschaffungspflicht gemäss § 7 Abs. 1 \n\nund 2 ist pro nicht beschafften Abstellplatz eine Ersatzabgabe \n\nzu entrichten. Sie beträgt: \n\nAltstadtzone und Ringzone Fr.  4’000.-- \n\nUebrige Gebiete Fr.  5’000.-- \n\n \n\n§ 5 Ersatzabgaben \n1 Bei Befreiung von der Erstellungspflicht gemäss § 4 ist \n\npro nicht erstelltem Parkfeld eine Ersatzabgabe ge-\n\nmäss § 58 BauG zu entrichten. Sie beträgt: \n\nAltstadtzone und Ringzone und        CHF 9'000 \n\nweitere Schutzzonen B-L \n\nÜbrige Gebiete                                        CHF 7'500 \n\nDie Höhe der Ersatzabgaben \n\nwurde den gestiegenen Bau-\n\nlandpreisen und den gestie-\n\ngenen Erstellungskosten an-\n\ngepasst. (vgl. S. 2 der Vorlage) \n\n2  Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen Anspruch \n\nauf einen fest zugeteilten öffentlichen Abstellplatz. \n\n2 Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen An-\n\nspruch auf einen fest zugeteiltes öffentliches Parkfeld.  \n\n \n\n \n\n 3 Wird ein verfügtes Mobilitätskonzept nicht eingehalten, \n\nso wird nach Ausschöpfung von weiteren Rückfallebenen \n\ndie Pflicht zur Leistung von Ersatzabgaben verfügt. \n\nVerknüpfung zum Mobilitäts-\n\nkonzept. \n\n§ 9 Zahlungspflicht \n1  Die Ersatzabgabe wird mit dem Baubeginn fällig. Zahlungs-\n\npflichtig sind die im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen \n\nPersonen. Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definiti-\n\nver Rechtsöffnungstitel. \n\n§ 6 Zahlungspflicht \n1 Die Ersatzabgabe wird in der Baubewilligung festgelegt \n\nund ist vor Baubeginn zu bezahlen. Zahlungspflichtig \n\nsind die Personen, die zu diesem Zeitpunkt im \n\nGrundbuch als Eigentümerin bzw. Eigentümer eingetra-\n\ngen sind.  \n\nPräzisierungen. \n\n 2 Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definitiver \n\nRechtsöffnungstitel. \n\n \n\n\n\n \n\n2023-435 7 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n2  Erfolgt der Baubeginn, bevor die Abgabeverfügung rechts-\n\nkräftig ist, kann Sicherstellung verlangt werden. \n\n \n\n  \n\n § 7 Rückerstattung \n1 Geleistete Ersatzabgaben werden anteilsmässig zinsfrei \n\nzurückerstattet, wenn und soweit die Rechtspflicht für \n\nderen Leistung aufgrund der nachträglichen Erfüllung \n\nder Parkfelderstellungspflicht oder einer Nutzungsände-\n\nrung weggefallen ist. \n\nMöglichkeit zur Rückerstat-\n\ntung. \n\n 2 Der Rückerstattungsanspruch verwirkt, wenn mit dem \n\nBau der Parkfelder nicht innert zehn Jahren seit Rechts-\n\nkraft der Abgabeverfügung begonnen wird oder die Nut-\n\nzungsänderung nicht innert derselben Frist realisiert \n\nwird. \n\n \n\n§ 10 Parkraumfonds \n1  Mit den Ersatzabgaben wird ein Fonds geäufnet. Dem Fonds \n\nsind auch allfällige Betriebsüberschüsse der ganz oder teil-\n\nweise mit Fondsmitteln erstellten Anlagen zuzuweisen. \n\n§ 8 Parkraumfonds \n1 Mit den Ersatzabgaben wird ein Fonds geäufnet. Dem \n\nFonds sind auch allfällige Betriebsüberschüsse der ganz \n\noder teilweise mit Fondsmitteln erstellten Anlagen zuzu-\n\nweisen. \n\n \n\n2  Die Fondsmittel sind zu verwenden:  \n\n-für die Erstellung von Parkierungsanlagen, die im öffentlichen \n\nInteresse liegen und der Abdeckung von Parkierungsbedürf-\n\nnissen im Sinne von § 6 dieses Reglements dienen, \n\n-für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder des nicht motori-\n\nsierten Privatverkehrs, die den abgabepflichtigen Grundeigen-\n\ntümern dienen. \n\n2 Die Fondsmittel sind gemäss § 58 Abs. 4 Baugesetz zu \n\nverwenden. \n\nAnpassung an gesetzliche \n\nGrundlage. \n\nIV.   Allgemeine Bestimmungen IV.   Allgemeine Bestimmungen  \n\n§ 11 Besucherparkfelder  \n\nDer Gemeinderat kann verlangen, dass die Parkfelder für Be-\n\nsucher und Kunden besonders gekennzeichnet werden. \n\n§ 9 Beschriftung  \n\n\n\n \n\n2023-435 8 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n Der Stadtrat kann verlangen, dass die Parkfelder für \n\nBesuchende und Kundschaft besonders gekennzeich-\n\nnet werden. \n\n§ 12 Betriebsreglement  \n\nDer Gemeinderat kann je nach Bauvorhaben ein Betriebsregle-\n\nment für die Parkierungsanlage verlangen. \n\n§ 10 Betriebsreglement \n\nDer Stadtrat kann ab einer Grösse von 50 Parkfeldern \n\nein Betriebsreglement für die Parkierungsanlage verlan-\n\ngen. \n\nPräzisierung. \n\nV.   Schlussbestimmungen V.   Schlussbestimmungen  \n\n§ 13 Übergangsbestimmung  \n1  Die nach bisherigem Recht festgelegte Pflicht, sich an der Fi-\n\nnanzierung künftig zu erstellender Gemeinschaftsanlagen oder \n\nöffentlicher Abstellplätze zu beteiligen, wird in eine Ersatzab-\n\ngabe umgewandelt (§ 169 Abs. 4 BauG). \n\n§ 11 Übergangsbestimmungen \n\nBei einer Umwandlung nach § 169 Abs. 4 BauG werden \n\ndie Erstellungspflicht und das Ausmass der Befreiung \n\nnach den Regeln des vorliegenden Reglements be-\n\nstimmt, sofern diese für die Pflichtigen günstiger sind als \n\ndie bisherige Regelung. \n\n \n\n2  Bei dieser Umwandlung werden die Beschaffungspflicht (re-\n\nduzierter Bedarf) und das Ausmass der Befreiung nach den Re-\n\ngeln des vorliegenden Reglementes bestimmt, sofern diese für \n\nden Pflichtigen günstiger sind als die bisherige Regelung. \n\n  \n\n§ 14 Inkrafttreten \n\nDas Reglement tritt nach rechtskräftiger Genehmigung durch \n\nden Grossen Rat in Kraft. \n \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\nDas vorliegende Reglement tritt mit der gesamtrevidier-\n\nten Bau- und Nutzungsordnung (BNO) in Kraft und ist \n\nauf alle zu diesem Zeitpunkt hängigen Baugesuche an-\n\nwendbar. \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 9.1. ER-Vorlage: Ertüchtigung Mehrzweckhalle und Reithalle

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/8 \n\n26/8 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nMehrzweckhalle und Reithalle; Ertüchtigung; Verpflichtungskredit \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Die Mehrzweckhalle mit Reithalle, wurde 1968-1969 von der Einwohnergemeinde erbaut und \n\nbesteht aus drei Gebäudeteilen. Auf der Westseite befindet sich die namensgebende \n\nMehrzweckhalle, die über den sogenannten Mitteltrakt mit der auf der Ostseite gelegenen \n\nReithalle verbunden ist. Über den Mitteltrakt gelangt man zudem in das Untergeschoss, das \n\nvom Militär als Truppenunterkunft genutzt wird. Im Weiteren wird einfachheitshalber von der \n\nMehrzweckhalle als zusammenhängendes Bauwerk gesprochen, wobei immer alle \n\nGebäudeteile gemeint sind ausser bei einer expliziten Erwähnung.  \n\n \n\n2. Das Grundstück (Parzelle 2402) befindet sich im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Lenzburg. \n\nMittels Baurechtsvertrag vom 19. Dezember 1969 räumt die Ortsbürgergemeinde Lenzburg \n\nder Einwohnergemeinde Lenzburg ein selbständiges und dauerndes Baurecht für die \n\nErrichtung einer Mehrzweckhalle (mit sämtlichen genannten Gebäudeteilen) ein. Die Fläche \n\nentspricht dem Perimeter der Mehrzweckhalle, die Umgebung ist nicht Bestandteil davon. Das \n\nBaurecht besteht für 100 Jahre ab Vertragsunterzeichnung und erfolgt unentgeltlich. Die \n\nGewährung dieses Baurechts basiert auf dem Beschluss der Ortsbürgergemeinde-\n\nversammlung vom 3. Juli 1967.  \n\n \n\n \n\nNutzung durch den Reitverein Lenzburg \n\n \n\n3. Dem Reitverein Lenzburg wird gemäss Vertrag (Beilage 1), ein für 99 Jahre (Vertragsbeginn \n\n1970) unentgeltliches Benützungsrecht gewährt. Dies umfasst nebst der Reithalle, den \n\nPferdeeinstellraum, der überdeckte Anbindeplatz, der Hindernisraum, die Reiterstube mit \n\nGarderobe und die dazu gehörenden sanitären Anlagen. Die Vermietung der Reithalle durch \n\ndie Einwohnergemeinde ist – ausgenommenen für die Ausstellung der Lenzburger Gewerbe \n\ntreibenden - nur ausnahmsweise zulässig und auf die Sommermonate (April bis Oktober) zu \n\nbeschränken.  \n\nDer bauliche Unterhalt der Reithalle ist Sache der Einwohnergemeinde Lenzburg. Schäden, die \n\ndurch den Reitverein verursacht werden, sind durch diese auf eigene Rechnung instand zu \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/8 \n\nstellen. Die Erneuerung des Bodenbelages ist Sache des Reitverein. \n\nSollte die Reithalle vor Ablauf der 99 Jahre für andere dringende öffentliche Aufgaben benötigt \n\nwerden, fällt das Benützungsrecht für den Reitverein entschädigungslos dahin. \n\n \n\n \n\nNutzung durch die Armee und Dritte \n\n   \n\n4. Das Untergeschoss wird jährlich mehrfach als Militärunterkunft genutzt und stellt die einzige \n\nNutzung dar, die einen bedeutenden, wiederkehrenden finanziellen Beitrag generiert. Im Jahr \n\n2025 beliefen sich die entsprechenden Mieteinnahmen auf CHF  210'000.–. Die Mehrzweckhalle \n\n(Halle) wird bei der militärischen Belegung mitgenutzt. \n\n  \n\n5. Die Mehrzweckhalle (Halle) wird von verschiedenen Veranstaltungen und Vereinen genutzt. Zu \n\nden regelmässigsten Nutzenden zählen der Verein Hurricanes (Inlinehockey) sowie die \n\nGrossanlässe Jugendfest, Generalversammlung Hypothekarbank Lenzburg (GV HBL), \n\nLenzburger Gewerbeausstellung (LEGA), Aargauer Landwirtschaftsausstellung (ALA) und \n\nweitere. \n\n \n\n6. Anlässe und Einnahmen 2025 \n\nVereinzelt wurden Anlässe durch die Stadt unterstützt und ein (Teil-)Erlass intern umgebucht.  \n\nHypi GV     5'256.90 \n\nAnlässe < 400 Personen   15'296.50 \n\nGrossanlässe > 400 Personen   81'374.10 \n\nMilitär     210'000.00 \n\nEinnahmen     311'927.50 \n\nErlass durch Stadtrat   -41'000.00 \n\nEffektive Einnahmen 2025   270'927.00 \n\n \n\n7. Die jährlichen Durchschnittseinnahmen aus den wiederkehrenden Nutzungen belaufen sich \n\nauf CHF 265'000. \n\nHypi GV     5'000.00 \n\nAnlässe < 400 Personen   15'000.00 \n\nGrossanlässe > 400 Personen   50'000.00 \n\nMilitär     210'000.00 \n\nTotal jährliche Durchschnitts-Einnahmen     265'000.00 \n\n \n\n8. Geplante Anlässe 2026 und Folgejahre. \n\nHypi GV 21.03.2026 \n\nHallenschwinget Schwingclub Lenzburg 27.03. - 29.03.2026 \n\nFloristenprüfung 10.06. - 11.06.2026 \n\nJugendfest 10.07.2026 \n\nLEGA 03.09. - 06.09.2026 \n\nDoggies Christmas 05.12. - 06.12.2026 \n\nALA 2033 \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/8 \n\nHeutiger Zustand der Mehrzweck- und Reithalle \n\n9. Die gesamte Gebäudeanlage leidet seit Jahrzehnten unter wiederkehrenden Wassereintritten \n\ndurch die undichte und beschädigte Dachhaut. Dies wurde bereits in einem Gutachten von \n\nMakiol+Wiederkehr im Jahr 2004 festgestellt (Beilage 2). Auch wurde 2004 der Entscheid des \n\ndamaligen Stadtrats im Gutachten festgehalten, dass keine Sanierungsmassnahmen erfolgen \n\nsollen und die Halle noch maximal 5 Jahre betrieben wird. Im Jahr 2004 und 2006 wurden \n\nkleinere Sanierungsarbeiten getätigt.  \n\n10. Die Hallen wurden 2010 erneut untersucht und deren Zustand in einem aktualisierten \n\nGutachten festgehalten (Beilage 3). Der Zustand hat sich von 2004 bis 2010 verschlechtert, \n\nund es wird erneut empfohlen, die Halle zu sanieren. In der Zwischenzeit wurden nur \n\nkleinste Reparaturen durchgeführt. Eine Sanierung der Dachhaut, welche die Statik \n\nbeeinträchtigt, wurde nicht vorgenommen.  \n\n11. Das Gutachten wurde 2025 wiederum aktualisiert (Beilage 4). Wie erwartet ist der Zustand \n\nder Dachträger in einem weiter vorangeschrittenen beschädigten Zustand aufgrund \n\neindringenden Wassers durch die undichte Dachhaut. Dazu kommt die Erkenntnis, dass der \n\nBlitzschutz nicht ausreichend ist und ohne Sonderbewilligung durch die Aargauische \n\nGebäudeversicherung (AGV) keine Anlässe mit mehr als 400 Personen stattfinden dürfen. \n\nDiese Sonderbewilligungen wurden auch bisher von den Veranstaltern bei der AGV direkt \n\neingeholt. Diese Handhabung birgt jedoch das Risiko, dass ein Anlass nicht durchgeführt \n\nwerden kann, sollte es nicht zur Erteilung der Sondergenehmigung durch die AGV kommen.  \n\n \n\n12. Es bestehen gravierende Mängel in den folgenden Bereichen: \n\nMehrzweckhalle \n\nDas Haupttragwerk ist grundsätzlich in akzeptablem Zustand; ein Fusspunkt benötigt jedoch \n\nbesondere Aufmerksamkeit. Aufgrund wiederkehrender Wassereintritte und nicht einsehbarer \n\nSparrenpfetten besteht ein relevantes Risiko für Feuchteschäden, insbesondere im Bereich der \n\nFaltwand. Die Sondierungen vom 14.10.2025 zeigen zwar eine unerwartet gute \n\nSekundärstruktur, dennoch bleibt das Risiko bestehen, solange die Dachhaut undicht ist. \n\nOhne zeitnahe Massnahmen oder weiterführende Abklärungen ist eine Hallensperrung nicht \n\nausgeschlossen. \n\n \n\nReithalle \n\nDas Tragwerk weist mehrere feuchtebedingte Schäden auf. Besonders betroffen ist ein \n\nnordseitiger Träger (Binderachse A) mit stark durchfeuchtetem Querschnitt. Auch umliegende \n\nSparrenpfetten und zwei Fusspunkte zeigen Schäden durch Feuchte und Pilzbefall. Zusätzlich \n\nbefindet sich die Westfassade in schlechtem Zustand, und eine Sparrenpfette beim Tor ist \n\nebenfalls feuchtigkeitsgeschädigt. \n\n \n\nIm Detail: \n\n12.1. Gebäudestatik & Bauphysik \n\n• Statische Gebäude Zustandsklasse ZK 4 Schlecht (rasche Instandsetzung oder \n\nVerstärkung in laufender Erhaltungsperiode erforderlich) für beide Hallen. \n\n• Feuchtebedingte Schäden an statisch tragenden Holzbauteilen, insbesondere an \n\nFusspunkten, Sparrenpfetten und Fassaden. \n\n• Pilzbefall und Insektenbefall wurden festgestellt, teils mit struktureller Be-\n\neinträchtigung. \n\n• Korrosionsschäden an Stahlbauteilen. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/8 \n\n• Gefährdungspotenzial durch herabfallende Bauteile oder Versagen tragender \n\nElemente. \n\n• Die Mehrzweckhalle weist ein schlechteres Austrocknungsverhalten auf, da die \n\nDämmung und Bekleidung die Luftzirkulation behindern.  \n\n• In der Reithalle sind mehrere Bereiche stark durchfeuchtet, insbesondere der \n\nnordseitige Träger der Binderachse A. \n\n \n\n12.2. Brandschutz \n\n• Fluchtwegtüren mit Schliesszylinder sind auf Notausgangsverschlüsse SN EN 179 \n\numzustellen. \n\n• Brandschürzen bei der Küchenausgabe Speisesaal 1 und 2 fehlen. \n\n• Lüftungskanal im horizontalen Fluchtweg ohne Brandschutzabschottung. \n\n• Elektroanlagen Brandschutzmassnahmen bis 400 Personen. (Für die zivil genutzten \n\nSchlafräume ist eine Brandmeldeanlage vorzusehen. Bei ausschliesslich militärischer \n\nNutzung kann auf eine Nachrüstung verzichtet werden.) \n\n \n\n13. Aufgrund der gravierenden Mängel besteht ein ernsthaftes Risiko von möglichen Personen- \n\noder weiteren Gebäudeschäden. Eine weitere Benutzung der Reit- und Mehrzweckhalle ohne \n\nErtüchtigungsmassnahmen wird im heutigen Zustand nicht empfohlen.  \n\n \n\n \n\nII. Geprüfte Varianten \n\n \n\nAufgrund der gesellschaftlichen Relevanz dieser Anlage wurden drei Lösungsvarianten erarbeitet: \n\n \n\nVariante 1 \n\n \n\nKurzbeschrieb: Schliessung der Reit- und Mehrzweckhalle mit reduzierter Nutzung für Truppen-\n\nunterkünfte. \n\n \n\nZiel: Die Investitionen in den Unterhalt der Mehrzweckhalle auf ein Minimum reduzieren.  \n\n \n\nMassnahmen: \n\n• Vertragswidrige Kündigung des Benützungsrechts gegenüber dem Reitverein.  \n\n• Absage oder Umorganisation der bereits gebuchten Anlässe. \n\n• Reduktion des Nutzungsumfangs (Wegfall Mehrzweckhalle) für die militärische Nutzung. \n\n \n\nVorteile: \n\n• Keine Investitionen.  \n\n \n\nNachteile: \n\n• Wegfall von Einnahmen durch die Vermietungen \n\n• Attraktivitätsverlust Lenzburgs als Veranstaltungsort \n\n• Umplanung und Mehraufwände für wichtige Lenzburger Veranstaltungen und Traditionen \n\n(bspw. Jugendfest, LEGA) \n\n• Unklarer Forderungsanspruch seitens Reitverein \n\n• Risiko, dass die Truppenunterkunft nicht mehr im gleichen Umfang genutzt wird. \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/8 \n\nVariante 2 \n\n \n\nKurzbeschrieb: Gezielte Ertüchtigung mit geplanter Restnutzdauer von ca. fünf Jahren (2032) für \n\nmaximal 400 Personen pro Halle. \n\n \n\nZiel: Gezielte Ertüchtigung der Hallen für kurzfristige Nutzung. Aufgrund der statischen und \n\nbrandschutztechnischen Risiken bleibt die ursprünglich genehmigte Personenanzahl pro Halle \n\nbei 400. Die Nutzung als Truppenunterkunft kann im bisherigen Umfang weiterhin erfolgen. Bei \n\nVeranstaltungen mit mehr als 400 Personen muss wie bisher bei der Aargauischen \n\nGebäudeversicherung eine Sonderbewilligung beantragt werden.  \n\n \n\nMassnahmen: \n\n• Reparatur der Wassereintrittsstellen. \n\n• Behandlung und Verstärkung der betroffenen Holzbauteile. \n\n• Ersatz einzelner Sparrenpfetten. \n\n• Monitoring der Holzfeuchte. \n\n• Keine vollständige Erneuerung der Dachhaut oder Tragstruktur. \n\n \n\nVorteile: \n\n• Geringere Investitionskosten. \n\n• Zeitgewinn für Planung einer Nachfolgelösung. \n\n• Militärnutzung kann für Truppenunterkünfte weiterhin im selben Umfang erfolgen. \n\n(Einnahmenquelle) \n\n \n\nNachteile: \n\n• Nur temporäre Lösung.  \n\n• Risiko bleibt bestehen, insbesondere bei unvorhergesehenem Feuchteeintritt, da die \n\nDachhaut nicht erneuert wird. \n\n• Eingeschränkte Nutzungssicherheit und Nutzeranzahl von 400 Personen pro Halle.  \n\n• Jährlich wiederkehrende Kosten aufgrund notwendiger Kontrolle durch den Bauingenieur. \n\n• Blitzschutzanlage ist nicht vollständig, was zur Nutzungseinschränkung führt. \n\n \n\nRisiko: \n\n• Bei Veranstaltungen mit mehr als 400 Personen, muss bei der Gebäudeversicherung eine \n\nSonderbewilligung beantragt werden. \n\n \n\nKosten: \n\nDie Kosten basieren auf einer Kostenschätzung von ±10 % inkl. 10 % Reserve. \n\nDie detaillierte Grobkostenschätzung ist in der (Beilage 5) enthalten. \n\nDie Sanierung könnte nach einzelnen Hallen erfolgen, was jedoch bautechnisch, ablauftechnisch \n\nund finanziell keinen Mehrwert bietet. \n\n2a) Mehrzweckhalle & Mitteltrakt exkl. Reithalle 175'200.- \n\n2b) Mehrzweckhalle & Mitteltrakt inkl. Reithalle 250'000.- \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/8 \n\nVariante 3 \n\n \n\nKurzbeschrieb: Langfristige Sanierung mit Restnutzungsdauer von 25 Jahre für maximal 1'200 \n\nPersonen pro Halle, ohne Sondergenehmigungen der Aargauischen Gebäudeversicherung. \n\n \n\nZiel: Vollständige Ertüchtigung der Hallen für langfristige Nutzung. Nach vollständiger Sanierung \n\nkann die Halle vollumfänglich ohne Sonderbewilligung für maximal 1'200 Personen pro Halle \n\ngenutzt werden.  \n\n \n\nMassnahmen: \n\n• Ersatz der gesamten Dachhaut. \n\n• Vollständige Blitzschutzanlage. \n\n• Erneuerung der Sekundär- und Primärstruktur. \n\n• Einbau eines leistungsfähigen Lüftungssystems (Reithalle). \n\n• Ersatz der Fassadenkonstruktion. \n\n• Beurteilung und ggf. Sanierung der Stahlbauteile. \n\n \n\nVorteile: \n\n• Nachhaltige Lösung. \n\n• Erhöhte Sicherheit und Nutzungsflexibilität. \n\n• Möglichkeit zur energetischen Optimierung. \n\n• Die Militärnutzung kann wie bisher sichergestellt werden. \n\n• Maximale Personenbelegung ohne Sonderbewilligung möglich. \n\n \n\nNachteile: \n\n• Hohe Investitionskosten. \n\n• Eingriffe in die bestehende Substanz. \n\n• Temporäre Nichtnutzung während Umbauphase. \n\n \n\nKosten: \n\nDie Kosten stützen sich auf eine Grobkostenschätzung von ±25 % (inkl. 10% Reserve).  \n\nKosten für 1'200 Personen pro Halle 2'250'000.- \n\n \n\nDer erhebliche Kostensprung zwischen Variante 2 und Variante 3 entsteht durch den voll-\n\nständigen Ersatz der Dachhaut, der für die Umsetzung der kompletten Blitzschutzanlage \n\nerforderlich ist. Auf der bestehenden Dachkonstruktion kann die Blitzschutzanlage aufgrund der \n\nEinsturzgefahr nicht vollständig installiert werden. \n\n \n\n1. Variantenvergleich \n\n \n\nKriterium Variante 1 Variante 2b Variante 3 \n\nInvestition niedrig ~250 TCHF ~2.25 MCHF \n\nZeit bis (Wieder-)Nutzung keine Q4 2026  \nmehrjährige \n\nPlanungsphase \n\nSicherheit/Resilienz niedrig mittel (Restrisiko Dach) hoch \n\nGesellschaftlicher Nutzen keinen hoch hoch \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/8 \n\nBetriebs-\n\n/Bewilligungsaufwand \n\nGering (Einsturz \n\nbegleiten) \n\nmittel–hoch \n\n(Sonderbewilligungen, \n\nMonitoring) \n\nmittel (nach Bau \n\nstabil) \n\nStrategisch (25 Jahr.) niedrig \nhoch (Brücke mit klarer Exit-\n\nStrategie) \n\nhoch (langfristige \n\nNutzung) \n\nVariante 2a) wurde nicht abgebildet, da sie in diesem Vergleich der Variante 2b) entspricht exkl. \n\nReithalle. \n\n \n\nIII. Erwägungen des Stadtrats  \n\n \n\n1. Der Stadtrat verwirft die Variante 1 mit der Schliessung der Mehrzweckhalle aufgrund der \n\ngesellschaftlichen Bedeutung der Schützenmatte als Veranstaltungsort und der rechtlich \n\nrisikobehafteten Situation mit dem Reitverein. Die Variante 2a wird vom Stadtrat aus \n\ndenselben Gründen verworfen. Die Umsetzung der Variante 3 kommt für den Stadtrat \n\naufgrund der energetischen Beurteilung und des Investitionsschutzes im Zusammenhang mit \n\nden Überlegungen in Bezug auf die Schulraumplanung nicht in Frage. Variante 2b überzeugt \n\nden Stadtrat mit ihrem Kosten-/Nutzenverhältnis. Zudem ist sie ohne Beeinträchtigung der \n\nbereits geplanten Nutzungen umsetzbar. \n\nIV. Folgekosten \n\n1. Bei der Wahl der Variante 1 (Schliessung) entstehen Folgekosten, um die Halle vor weiterer \n\nBeschädigung und einem möglichen Einsturz zu sichern, bis ein Rückbaukonzept erstellt und \n\ngenehmigt ist. Es handelt sich dabei um grundlegende Unterhaltskosten. \n\n \n\n2. Bei der Wahl der Variante 2a und 2b fallen die üblichen Unterhalts- und Betriebskosten sowie \n\neine jährliche Kontrolle durch den Bauingenieur inklusive Hebebühne an. Die hierfür \n\nerwarteten Kosten betragen rund CHF 10'800 pro Jahr. Zusätzlich können weitere Kosten \n\ndurch notwendige Sofortmassnahmen entstehen, da sich der Zustand der Gebäude aufgrund \n\nder nicht vorgesehenen Erneuerung der Dachhaut verschlechtern kann. Diese zusätzlichen \n\nKosten sind vorab nicht kalkulierbar. \n\n \n\n3. Bei der Wahl der Variante 3 (25 Jahre) fallen die üblichen Unterhalts- und Betriebskosten an. \n\nNach einer vollständigen Sanierung sind zusätzliche Kosten weitgehend ausgeschlossen.  \n\n \n\nV. Finanzierung \n\n1. Ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 250'000 für die Umsetzung der \n\nSanierungsvariante 2b (fünf Jahre) ist im bisherigen Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2030 nicht \n\nberücksichtigt. Die Kosten würden projektspezifisch in der Investitionsrechnung verbucht und \n\nabgeschrieben.  \n\nVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n2. Die Ertüchtigung (Variante 2b) benötigt rund 3-4 Monate verteilt auf zwei Etappen aufgrund \n\ndes engen Nutzungsplan. Start der ersten Etappe wäre vor dem Jugendfest und die zweite \n\nEtappe erfolgt nach dem Jugendfest 2026.  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/8 \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 250'000.- bewilligen. \n\n \n\n \n\nLenzburg, 4. Februar 2026 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Schmid Beatrice Räber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n13. Februar 2026 \n\n \n\n \n\n \n\nInformationsveranstaltung für \n\ndie Mitglieder des Einwohnerrats, der Medien und \n\nder Öffentlichkeit \n \n\nAm Montag, 16. Februar 2026, 19.30 Uhr, informiert der Stadtrat \n\nim Jugendkulturhaus Tommasini über die Vorlagen Tommasini \n\nund Mehrzweckhalle (Der Anlass beginnt um 19.30 Uhr mit \n\neiner Führung durch das Tommasini) \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Geprüfte Varianten\n\tIII. Erwägungen des Stadtrats\n\tAntrag:\n\n