name: ER-Vorlage; Anpassung Rechtsgrundlagen an neue Führungsstruktur der Volksschule

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n21/155 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nFührungsstrukturen der Aargauer Volksschulen ab 2022; Anpassung von \nrechtlichen Grundlagen; Beschlussfassung zum Musikschulreglement \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. An der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 stimmte der Aargauer \nSouverän der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volks-\nschule zu. Damit werden ab 1. Januar 2022 die Schulpflegen abgeschafft. \n\n2. In der neuen Führungsstruktur ab 1. Januar 2022 übernimmt der Stadtrat \ndie Gesamtverantwortung für die Schule. Alle Aufgaben und Kompetenzen \nder Schulpflege werden an ihn übertragen: \n\na. Er trägt die strategische Verantwortung für die Weiterentwicklung der \nganzen Schule, für die Einhaltung der kantonalen Vorgaben und die \nFestlegung der Ziele und lokalen Rahmenbedingungen. \n\nb. Er wird zur Anstellungsbehörde für Schulleitungen und Lehrpersonen. \n\nc. Er führt die Schulleitung und beurteilt sie. \n\nd. Er trifft die beschwerdefähigen schulischen Entscheide und erhält die \nOption, diese abschliessend an ein Mitglied seines Gremiums oder an \ndie Schulleitung zu delegieren. \n\ne. Er hat die Aufsicht über die private Schulung. \n\n3. An der Einwohnerratssitzung vom 6. Juli 2021 informierte der Stadtrat aus-\nführlich über die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule \nin Lenzburg und den Stand der Arbeiten (insbesondere Arbeitsgruppe, \nUmsetzungsarbeiten, Grundsätze der Neuorganisation, Modell der Schul-\nleitungskonferenz als operatives Führungsorgan, Funktionendiagramm, \nDelegationsreglement, Verzicht auf ständige Volksschulkommission, Beizug \nvon projektbezogenen Kommissionen). Gleichzeitig kündigte der Stadtrat \nan, dass nun die bestehenden Verträge und Reglemente überprüft und – je \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nnach Kompetenz – dem Einwohnerrat vor dem 1. Januar 2022 zur \nGenehmigung vorgelegt würden. \n\n4. In Umsetzung dieser Information vom 6. Juli 2021 überarbeitete der \nStadtrat das Musikschulreglement. Für die Beschlussfassung darüber ist \nder Einwohnerrat zuständig, weshalb der Stadtrat diese Vorlage erstellte. \nDer Stadtrat möchte den Einwohnerrat umfassend über die rechtlichen \nGrundlagen informieren, d.h. auch jene anzupassenden Verträge, die er in \neigener Kompetenz beschliessen kann. Entsprechend beinhaltet diese \nVorlage auch Informationen zu Gemeindeverträgen und zum Funktionen-\ndiagramm sowie Delegationsreglement, wofür der Stadtrat zuständig ist. \n\nII. Handlungsbedarf \n\n1. Die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen mit \nder Abschaffung der Schulpflege führt dazu, dass verschiedene bereits be-\nstehende kommunale rechtliche Grundlagen der Volksschule angepasst \nwerden müssen. Zusätzlich sind neue Grundlagen erforderlich, um die Ab-\nläufe und Verfahren innerhalb der Volksschule effizient abwickeln zu \nkönnen. \n\n2. Für die in Ziff. II.1 erwähnten Arbeiten wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, \nunter Vorsitz des Stadtammanns und der Frau Gemeindeammann von \nAmmerswil (beide Ressort Bildung). Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe \nwaren: \n\na. Susanne Buri, Präsidentin der Schulpflege \n\nb. Edgar Kohler, Präsident der Schulleitungskonferenz \n\nc. Sandra Wild, Vizepräsidentin der Schulleitungskonferenz \n\nd. Peter Baumli, Verwaltungsleiter \n\ne. Cornelia Bertoldi, Leiterin Schulverwaltung (Myrtha Dössegger, Leiterin \nSchulverwaltung bis 1. April 2021) \n\nFür den Bereich Musikschule ist Heinz Binder, Leiter Musikschule, für die \nArbeiten beigezogen worden. \n\n3. Diese Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit den folgenden bisherigen Rechts-\ngrundlagen: \n\na. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde vom 24. Juni 2004 \n\nb. Musikschulreglement vom 29. März 2012 \n\nc. Gemeindevertrag für die Regionalschule Lenzburg (Lenzburg-\nAmmerswil) vom 20. Dezember 2017 \n\nd. Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg-Ammerswil \nund der Einwohnergemeinde Staufen über die Organisation der Ober-\nstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) vom \n2. Februar 2018  \n\n \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\ne. Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg, Staufen, \nAmmerswil und der Einwohnergemeinde Othmarsingen über die \nOrganisation der Oberstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und \nBezirksschule) vom 19. Februar 2013  \n\nf. Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Lenzburg und der \nEinwohnergemeinde Othmarsingen über die Musikschule Lenzburg \nvom 1. Januar 2015 \n\n4. Diese Arbeitsgruppe erarbeitete für die Stadt Lenzburg zusätzlich Grund-\nsätze zur Neuorganisation, das Funktionendiagramm sowie das \nDelegationsreglement, welche ab 1. Januar 2022 gelten. \n\n5. Mitte April 2021 genehmigte der Stadtrat das Funktionendiagramm und das \nDelegationsreglement und verzichtete gleichzeitig auf den Beizug einer \nständigen Volksschulkommission. \n\n6. Im Sommer 2021 äusserte die Einwohnergemeinde Ammerswil gegenüber \nder Stadt Lenzburg das Anliegen, dass die Lenzburger Musikschule die \nSchülerinnen und Schüler von Ammerswil aufnehmen könne. Entsprechend \nwurde dieses Anliegen vertraglich aufgenommen (Vertrag zwischen der \nEinwohnergemeinde Lenzburg und der Einwohnergemeinde Ammerswil \nüber die Musikschule Lenzburg, gültig ab 1. Januar 2022). \n\nIII. Einzelne Rechtsgrundlagen im Detail \n\nA) Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde vom 24. Juni 2004 \n(Gemeindeordnung) \n\n1. Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen dem obligatorischen \nReferendum (§ 4 der Gemeindeordnung).  \n\n2. Ende 2020 orientierten die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons \nAargau und das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) auf dem \nSchulportal Aargau die Gemeinden, dass die Nachführung der Gemeinde-\nordnung wegen der Abschaffung der Schulpflege mit einer Streichung im \nText und einer Fussnote ausreichend sei. Die definitive Anpassung könne \nmit der nächsten Revision erfolgen. \n\n3. Der Stadtrat erachtet dieses Vorgehen als pragmatisch, da die inhaltliche \nAufhebung der Schulpflege durch das übergeordnete kantonale Recht \nbeschlossen worden ist und unabhängig davon gilt, ob die Gemeinde-\nordnung die Schulpflege erwähnt oder nicht. Somit erübrigt sich eine \nseparate Einwohnerratsvorlage und Volksabstimmung über die Gemeinde-\nordnung, in welcher ausschliesslich das übergeordnete Recht durch \nStreichung der Schulpflege umgesetzt würde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nB) Musikschulreglement vom 29. März 2012 \n\n1. Das Musikschulreglement ist gestützt auf das Gemeindegesetz vom \nEinwohnerrat am 29. März 2012 beschlossen worden.  \n\n2. Die wegen den neuen Führungsstrukturen erforderlichen Anpassungen \ngehen über rein formelle Nachführungen hinaus, weshalb der Stadtrat das \nüberarbeitete Reglement dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage zum Be-\nschluss unterbreitet. Einerseits sollen Aufgaben, welche bisher im \nReglement der Schulpflege zugewiesen gewesen sind, der Schulleitung \nübertragen werden, andererseits soll die Zusammenarbeit mit den \nVertragsgemeinden (seit 2014 mit Othmarsingen und voraussichtlich ab \n2022 mit Ammerswil) institutionalisiert oder auch der Erwachsenen-\nunterricht geregelt werden.  \n\n3. Für die Details der Änderungen wird auf die beiliegende Synopse ver-\nwiesen. \n\n \n\nC) Gemeindevertrag für die Regionalschule Lenzburg (Lenzburg-\nAmmerswil) vom 20. Dezember 2017 \n\n1. Die beiden Einwohnergemeinden Lenzburg und Ammerswil führen ihre \nVolksschule in einer Regionalschule. In diesem Gemeindevertrag regeln sie \nunter anderem die Organisation, das Schulangebot und die Schüler-\nzuteilung, die Schulanlagen, die Rechnungsführung und Kosten. \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Dezember 2017 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Ammerswil überarbeitete der Stadtrat \nden geltenden Gemeindevertrag und regelte die bisher von der Regional-\nschulpflege wahrgenommenen Aufgaben. In der Regel wurden die \noperativen Aufgaben der Schulleitung zugewiesen (bspw. Zuteilung der \nSchulkinder, Vergabe von Schulräumlichkeiten während der Schulzeiten, \nAusarbeitung des Budgetentwurfs); die strategischen den Gemeinderäten \n(bspw. Schulraumplanung). \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Ammerswil und Lenzburg werden diesen \nVertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nD) Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg-Ammerswil \nund der Einwohnergemeinde Othmarsingen über die Organisation der \nOberstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) vom \n19. Februar 2013 \n\n1. Die Regionalschule Lenzburg regelt in diesem Vertrag mit der Einwohner-\ngemeinde Othmarsingen, dass die Oberstufenschülerinnen und -schüler \naus Othmarsingen den Unterricht in der entsprechenden Schulstufe der \nRegionalschule am Standort Lenzburg besuchen. \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Februar 2013 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Othmarsingen und dem Gemeinderat \nAmmerswil wird der Stadtrat den geltenden Gemeindevertrag überarbeiten \nund die bisher von der Regionalschulpflege wahrgenommenen Aufgaben \nregeln. In der Regel werden die operativen Aufgaben der Schulleitung zu-\ngewiesen (bspw. Laufbahnentscheide); die strategischen den Gemeinde-\nräten (bspw. Informationsaustausch zwischen den Gemeinderäten). \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Othmarsingen, Ammerswil und Lenzburg \nwerden diesen Vertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nE) Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg-Ammerswil \nund der Einwohnergemeinde Staufen über die Organisation der \nOberstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) vom \n2. Februar 2018 \n\n1. Die Regionalschule Lenzburg regelt in diesem Vertrag mit der Einwohner-\ngemeinde Staufen, dass die Oberstufenschülerinnen und -schüler aus \nStaufen den Unterricht in der entsprechenden Schulstufe der Regional-\nschule am Standort Lenzburg besuchen. \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Februar 2018 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Staufen und dem Gemeinderat \nAmmerswil wird der Stadtrat den geltenden Gemeindevertrag überarbeiten \nund die bisher von der Regionalschulpflege wahrgenommenen Aufgaben \nregeln. In der Regel werden die operativen Aufgaben der Schulleitung \nzugewiesen (bspw. Laufbahnentscheide); die strategischen den Gemeinde-\nräten (bspw. Austausch der Gemeinderäte). \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Staufen, Lenzburg und Ammerswil werden \ndiesen Vertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nF) Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Lenzburg und der \nEinwohnergemeinde Othmarsingen über die Musikschule Lenzburg \nvom 15. August 2014 \n\n1. Die beiden Einwohnergemeinden Lenzburg und Othmarsingen ver-\neinbarten, dass die Musikschule Lenzburg alle Musikschülerinnen und -\nschüler von Othmarsingen aufnimmt. In diesem Gemeindevertrag regeln sie \nunter anderem die Standorte, die Organisation und Finanzen. \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im August 2014 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Othmarsingen wird der Stadtrat den \ngeltenden Gemeindevertrag überarbeiten und die bisher von der Regional-\nschulpflege wahrgenommenen Aufgaben regeln. Der Stadtrat wird ab \n1. Januar 2022 anstelle der Schulpflege Anstellungsbehörde der Musik-\nlehrpersonen. Die bisherige Musikschulkommission, in der die Schulpflege \nOthmarsingen mit einem Mitglied Einsitz hatte, wird durch einen Ausschuss \nersetzt. Dieser Ausschuss dient den Ressortvorstehenden der Gemeinden, \nwelche Kinder in die Musikschule Lenzburg schicken, zum Informations-\naustausch mit der Musikschulleitung. \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Othmarsingen und Lenzburg werden diesen \nVertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nG) Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Lenzburg und der \nEinwohnergemeinde Ammerswil über die Musikschule Lenzburg; \nInkrafttreten am 1. Januar 2022 \n\n1. Die beiden Einwohnergemeinden Lenzburg und Ammerswil vereinbaren, \neinen analogen Vertrag abzuschliessen, wie bereits zwischen Lenzburg und \nOthmarsingen besteht: Die Musikschule Lenzburg wird alle Musik-\nschülerinnen und -schüler von Ammerswil zum Vollkostentarif aufnehmen. \nIn diesem Gemeindevertrag regeln sie unter anderem die Standorte, die \nOrganisation und Finanzen. \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Januar 2015 – für den Abschluss dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit der Frau Gemeindeammann Ammerswil erarbeitete der \nStadtammann den Entwurf. Der Stadtrat wird ab 1. Januar 2022 anstelle \nder Schulpflege Anstellungsbehörde der Musiklehrpersonen. Der neue \nAusschuss dient den Ressortvorstehenden der Gemeinden, welche Kinder \nin die Musikschule Lenzburg schicken, zum Informationsaustausch mit der \nMusikschulleitung. \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Ammerswil und Lenzburg werden diesen \nVertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nH) Delegationsreglement und Funktionendiagramm \n\n1. In der Regel macht es Sinn, Entscheidungen an diejenige Instanz \nbeziehungsweise Person zu delegieren, die über die grösste Sach-\nkompetenz verfügt. \n\n\n\n– 7 – \n\n \n\nMit einer Delegation an die Schulleitung \n\n• wird die Prozessweggestaltung effizienter; \n\n• werden die Entscheidungswege verkürzt, weil Entscheidungen an \nderjenigen Stelle gefällt werden, an der auch die mehrphasigen \nProzesse im Alltag angelegt sind; \n\n• wird der Stadtrat vom operativen Tagesgeschäft der Schule entlastet. \n\n2. Das Funktionendiagramm ist relativ umfangreich und bildet die ver-\nschiedenen Aufgaben/Funktionen möglichst vieler Beteiligten im Bereich \nder Volksschule ab. \n\n3. Das Delegationsreglement ist eine Abbildung des Funktionendiagramms. \nDargestellt wird nur noch, wer welche Entscheide ausführt, resp. welche \nEntscheide an eine andere Funktionsebene delegiert werden. Aus diesem \nGrunde erscheinen Gremien ohne Mitwirkung- und Antragsrecht oder \nEntscheidbefugnisse nicht mehr in der Darstellung.  \n\nIV. Folgekosten \n\nDurch die Anpassung der Rechtsgrundlagen sind keine Folgekosten zu \nerwarten. \n\nV. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Die Gemeindeordnung wird per 1. Januar 2022 formell nachgeführt und die \nErwähnung der Schulpflege mittels Fussnoten entfernt. \n\n2. Die Gemeindeverträge werden mit den jeweiligen Gemeinderäten finalisiert \nund treten am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das Musikschulreglement bewilligen. \n\nLenzburg, 20. Oktober 2021 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\nBEILAGE \n\n- Entwurf Musikschulreglement in Synopsenform (gültig per 1. Januar 2022) \n\n \nVERSANDDATUM \n\n5. November 2021        \n \n\nLaufnummer 2020-344 \n\n\n\tFührungsstrukturen der Aargauer Volksschulen ab 2022; Anpassung von rechtlichen Grundlagen; Beschlussfassung zum Musikschulreglement\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


parent_type: agenda

name: ER-Vorlage; Sanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, Kreditabrechnung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n19/71 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nSanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, Kreditabrechnung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Am 31. Oktober 2019 hat der Einwohnerrat gestützt auf die Vorlage \nNr. 19/71 für die Sanierung der Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 445'000.– (Kostenstand August 2019, \nGenauigkeit Vorausmass +/- 10 %) genehmigt. \n\n2. Das Ingenieurbüro VZP Ingenieure AG hat die Submission für die \nSanierung der Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse vorbereitet und \ndurchgeführt. Aufgrund der vom Ingenieurbüro geschätzten Vergabesumme \n(< Fr. 500'000.–) wurde zusammen mit der SWL Energie AG zuerst das \nEinladungsverfahren gewählt. \n\n3. Bereits bei der Offertöffnung (Einladungsverfahren) wurde festgestellt, dass \ndie Angebote deutlich über Fr. 500'000.– angesiedelt sind. Die Kosten für \nden Strassenbau lagen bei rund Fr. 488'000.–, d.h. Fr. 160'000.– über dem \nKostenvoranschlag. \n\n4. Mit Protokollauszug PA Art. 65 vom 26. Februar 2020 beschloss der Stad-\ntrat auf Antrag der Abteilung Tiefbau & Verkehr, das Submissionsverfahren \nabzubrechen und auf eine Vergabe zu verzichten (gemäss § 22 SubmD). \n\n5. Die Abteilung Tiefbau & Verkehr wurde beauftragt, zusammen mit dem \nIngenieurbüro VZP Ingenieure AG das Leistungsverzeichnis anzupassen \nund zu präzisieren. Der neue Baubeginn wurde für den Unternehmer \nflexibel ab dem 10. August 2020 festgelegt. Die Ausschreibung sollte neu \nim offenen Verfahren durchgeführt werden. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n6. Die Arbeiten wurden am 4. Juni 2020 im digitalen Amtsblatt des Kantons \nAargau, auf simap.ch und am 11. Juni 2020 im Lenzburger Bezirksanzeiger \nöffentlich ausgeschrieben. \n\n7. 13 Unternehmer bestellten die Submissionsunterlagen, jedoch nur 8 Unter-\nnehmer beteiligten sich schlussendlich an der Submission im offenen \nVerfahren. Die Offertöffnung erfolgte am 7. Juli 2020. \n\n8. Die Vergabe der Strassenbauarbeiten durch den Stadtrat erfolgte am \n29. Juli 2020. Mit dem Baumeister wurde ein Pauschalangebot \n(Fr.  392'000.- exkl. MwSt.) und ein Zahlungsplan vereinbart. Am \n28. September 2020 begannen die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. \nDie Abnahme erfolgte am 19. Mai 2021. \n\nII. Abrechnung \n\nIn der nun vorliegenden Abrechnung werden folgende Zahlen ausgewiesen: \n\n Kredit Abrechnung \n\nStrassenbauarbeiten Fr. 320'000.– Fr. 387'972.00 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer) Fr.     3'000.– Fr.     1'766.50 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und \nOberbauleitung \n\nFr.   50'000.– Fr.   50'923.85 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % Fr.   40'000.– Fr.   38'823.34 \n\nTotal Fr. 413'000.– Fr. 479'485.69 \n\nMehrwertsteuer Fr.   32'000.– Fr.   35'614.11 \n\nTotal inkl. MwSt. Fr. 445'000.– Fr. 515'099.80 \n\n \n\n \n\nDie von der Abteilung Tiefbau & Verkehr vorgelegte  \nAbrechnung für die Sanierung der Bushaltestelle \nHypi-Platz und Poststrasse schliesst mit Kosten von Fr. 515'099.80 \n\nDer bewilligte Verpflichtungskredit (Stand August 2019) \nbeträgt  Fr. 445'000.00 \n\nDer Kredit wird somit um   Fr.   70'099.80 \noder um rund 15,75 % überschritten. \n\n  \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nIII. Anmerkung zur Abrechnung \n\nZusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Kreditüber-\nschreitung genannt werden: \n\nBaumeisterarbeiten: \n\n• Die Preise im Kostenvoranschlag der ER-Vorlage wurden trotz den \nstarkschwankenden Marktpreisen nicht höher angesetzt. \n\n• Trotz der zweiten Ausschreibung und Anpassung des Leistungs-\nverzeichnisses konnte kein wesentlich günstigeres Angebot eingeholt \nwerden. \n\n• Durch laufende Optimierungen während der Bauausführung konnten die \nKosten noch leicht gesenkt werden. \n\nGeometer (Rekonstruktion Vermarkung): \n\n• Die Rekonstruktion der Grenzpunkte durch den Geometer war weniger \naufwendig, als im Kostenvoranschlag kalkuliert. \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung: \n\n• Trotz längerer Planungszeit und einer zweiten Submission konnten die \nKosten auf Seiten Bauleitung im Rahmen des Kostenvoranschlags \ngehalten werden. \n\nUnvorhergesehenes: \n\n• Es gab während der Ausführung nur wenig Überraschungen und \nUnvorhergesehenes, welche sich auf die Kosten hätten negativ \nauswirkten können. \n\nDie Erstellung von Kostenvoranschlägen gestaltet sich seit einiger Zeit sehr \nschwierig. Die Unternehmer sind zurzeit meist sehr gut ausgelastet. Manchmal \nsuchen sie verzweifelt Arbeit, und bei guter Auslastung verzichten sie gänzlich \nauf die Teilnahme an der Submission. Dadurch schwanken die Preise sehr \nstark. Mit der Teuerung gemäss Baupreisindex können diese Preis-\nschwankungen nicht nachgewiesen werden. \n\nBundesbeitrag zu Gunsten Agglomerationsprogramm, Achse Bahnhof - Altstadt \n\nZum Zeitpunkt des Kreditantrags konnte noch keine Aussage zum Beitrag aus \ndem Agglomerationsprogramm gemacht werden, weil die Vereinbarung \nzwischen Kanton und Gemeinde ausstehend war. Zu Gunsten eines schlanken \nAblaufs verzichtet der Kanton nun auf eine Vereinbarung. Der Bund wird das \nProjekt nach fertig erstellten Leistungseinheiten mitfinanzieren. Der Bundes-\nbeitrag im Rahmen des vom Agglomerationsprogramms zu Gunsten der \nAufwertung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse beträgt Fr. 167'640.–. \nDieser Betrag wird dem Konto Sanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und \nPoststrasse gutgeschrieben. Dadurch belaufen sich die Nettokosten auf \nFr. 347'459.80. \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Sanierung der \nBushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, schliessend mit Aufwendungen von \nbrutto Fr. 515'099.80, genehmigen. \n\nLenzburg, 27. Oktober 2021 \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDie Vizestadtschreiberin: \n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n5. November 2021 \n\n \n\n \nLaufnummer 2018-566 \n\n\n\tSanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, Kreditabrechnung\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage vom 13. Oktober 2021

text: \nDie Mitte\nLenzburg\n\nSchriftliche Anfrage zum Thema Schwimmunterricht in Lenzburg\n\nGeschätzter Stadtrat\n\nGeschätzter Präsident des Einwohnerrates\n\nAn den Lenzburger Schulen wird momentan noch kein Schwimmunterricht angeboten, obwohl dies\n\nim Aargauer Lehrplan Volksschule gefordert ist. Wir können also noch nicht alle geforderten\nKompetenzen vermitteln. Scheinbar arbeitet die Schulleitung an einem Konzept. Jedes Jahrwird ein\n\nBeitrag an das Hallenbad Seon bezahlt.\n\nWir bitten euch deswegen um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass derAargauer Lehrplan Volksschule im Bereich Bewegen im Wasser\nvon den Lenzburger Schulen eingehalten wird (vgl. Aargauer Lehrplan Volksschule, Bereich BS 6 -\nBewegen im Wasser, Lernplan AargauerVolk*).\n\nKann Lenzburg überhaupt sicherstellen, dass die Kompetenz Wasser vermittelt wird, mit der\n\nbestehenden Infrastruktur in der Region? Erwägt derStadtrat eine Sonderbewilligungzur\nNichterfüllung des Lehrplans zu beantragen?\n\nWelche Massnahmen sind geplant, dass die Lenzburger Schulen, zukünftig Schwimmunterricht\nanbieten (z.B. Kooperation mitHallenbad Seon,Gutscheinean Familien für Schwimmkurse etc.)?\n\nWir bezahlen jährlich einen Beitrag an das Hallenbad in Seon. Welche Gegenleistung erhält Lenzburg\nfür diese jährlichen Beiträge?\n\nWurde mit Seon verhandelt, dass Lenzburger Familien eine Reduktion auf den Schwimmkursen im\n\nHallenbad Seon kriegen?\n\nHat der Stadtrat das Szenario geprüft, ein eigenes Hallenbad oder die bestehende Schwimmanlage in\nLenzburgzu beheizen? Wenn Ja, was waren die Ergebnisse der Analyse? Wenn Nein. Warum nicht?\n\nChristina Bachmann-Roth, Die Mitte Lenzburg\n\nMyrtha Dössegger, SVP Lenzburg\n\n\n


name: 6.6. Beilage 5: Erläuterungsbericht Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg

text: \nMarti Partner, Architekten und Planer AG, Zürich und Lenzburg  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwicklungsrichtplan  \n\nBahnhof Lenzburg \nErläuterungsbericht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftraggeber Stadt Lenzburg \n\nAbteilung Stadtplanung und Hochbau \n\nKronenplatz 24 \n\n5600 Lenzburg \n\n \n\nAuftragnehmerin Marti Partner Architekten und Planer AG \n\nZweierstrasse 25 \n\n8004 Zürich \n\nund \n\nNiederlenzerstrasse 25 \n\n5600 Lenzburg \n\nTel: 044 422 51 51 / 062 891 68 88 \n\nE-Mail: planung@martipartner.ch \n\nwww.martipartner.ch \n\nBearbeitung: Hannes Schwörer \n\nVerantwortliche Partnerin: Lidia Räber \n\n \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 3 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n  \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 4 \n\n1.1 Zweck / Verbindlichkeit 4 \n\n1.2 Bestandteile 5 \n\n1.3 Perimeter 5 \n\n2 Ablauf Gesamtprojekt 6 \n\n2.1 Vorgeschichte 6 \n\n2.2 Funktionale Studie Verkehr 6 \n\n2.3 Grundlagen BNO 6 \n\n2.4 Vorgehen Gesamtplanung 6 \n\n3 Erläuterungen ERP 9 \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen 9 \n\n3.2 Teilgebiete 10 \n\n3.3 Freiraum 13 \n\n3.4 Verkehr 13 \n\n3.5 Weitere Bestimmungen 16 \n\n4 Organisation und Ablauf 16 \n\n4.1 Umsetzung 16 \n\n4.2 Planungsorganisation 16 \n\n4.3 Planungsablauf 18 \n\n \n\n Abbildungsnachweis: siehe Quellenangabe Beschriftung \n\nalle übrigen Pläne und Skizzen ohne Quellenangabe sind eigene Abbildungen der \n\nMarti Partner, Architekten und Planer AG \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 4 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nBahnhof Lenzburg Der Bahnhof Lenzburg muss an das erhöhte Verkehrsaufkommen und \n\nneuen Gegebenheiten angepasst werden. Im Zuge der starken \n\nBevölkerungsentwicklung von Stadt und Region haben die \n\nPublikumsanlagen des Bahnhofs ihre Kapazitätsgrenze als \n\nVerkehrsdrehscheibe erreicht. Das südlich an die Bahnanlagen \n\nangrenzende Gebiet ist für Bahn- und Busreisende das Eingangstor zur \n\nStadt Lenzburg und ein wichtiges Bin-deglied zu den sich stark \n\nentwickelnden Quartieren im Westen. Ebenso kommt der \n\nBahnhofstrasse eine besondere Bedeutung zu. \n\nDie Gleisanlage benötigt mehr Platz, eine zusätzliche Personenunter-\n\nführung wird erstellt und die Seetalbahn wird in das Gleisfeld integriert. \n\nDiese Massnahmen verändern das südwestliche Bahnhofquartier stark \n\nund sind Impuls und Chance für die umfassende Weiterentwicklung des \n\nstädtebaulich wichtigen Ortes. Das Aufnahmegebäude muss neu er-\n\nstellt, der Bushof neu disponiert sowie das Bahnhofumfeld neu \n\nstrukturiert und aufgewertet werden. \n\n Umfassende Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Bahnhofarea-\n\nles wurden aus einer Testplanung mit Vertiefungsstudien (2021/2022) \n\ngewonnen, darauf basierend erfolgte die Erstellung eines Synthese-\n\nberichtes mit Syntheseplan, welcher die Erkenntnisse zusammenfasst \n\nund den Konsens der Auftraggeber zur Erarbeitung der weiteren Pla-\n\nnungsschritte wiedergibt. \n\nGrundlagen Für die Ausarbeitung des Entwicklungsrichtplanes basierend auf §21 \n\nAbs. 2 rev. BNO (Vorwirkung, da Stand zweite öffentliche Auflage vom \n\n9. November 2022) stehen die folgenden Grundlagen zur Verfügung: \n\n- Testplanung Bahnhof, Bericht und Syntheseplan, 12. November \n\n2021, inkl. Vertiefungsstudien Teilgebiete B und D \n\n- Entwurf BNO und Bauzonenplan Stadt Lenzburg, Stand zweite  \n\nöffentliche Auflage vom 9. November 2022 \n\n \n\n1.1 Zweck / Verbindlichkeit \n\n Der Entwicklungsrichtplan bezweckt als behördenverbindliche Grund-\n\nlage die geordnete räumliche, funktionale und gestalterische \n\nEntwicklung des Perimeters. Dieser soll die Basis für eine langfristige \n\nKoordination der verschiedenen Planungs- und Bauvorhaben im Peri-\n\nmeter wiedergeben. Dabei sind die Qualitätsansprüche der Lage und \n\nBedeutung des Gebiets angemessen zu sichern. Der Entwicklungs-\n\nrichtplan bildet die Grundlage für die baulichen Entwicklungen im \n\nbetrachteten Perimeter und stellt für die Behörden eine Beurteilungs-\n\ngrundlage für nachfolgende Gestaltungspläne und Baugesuche dar. Er \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 5 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n  \n\ndient insbesondere als Grundlage für den Erlass des Gestaltungs-\n\nplanes sowie der vor- und nachgelagerten qualifizierten Verfahren ge-\n\nmäss § 21 Abs. 3 BNO gemäss Stand zweite öffentliche Auflage vom \n\n9. November 2022.  \n\n \n\n1.2 Bestandteile \n\n Verbindliche Bestandteile des Entwicklungsrichtplanes sind der Plan im \n\nMassstab 1:1'500 und die dazugehörigen Bestimmungen. Diese \n\nenthalten die behördenverbindlichen Festlegungen innerhalb des \n\nbetrachteten Perimeters. Der vorliegende Erläuterungsbericht gilt als \n\norientierender Bestandteil. \n\n \n\n1.3 Perimeter \n\n Die Auftraggeber (Stadt Lenzburg, Kanton Aargau, SBB Immobilien, \n\nSBB Infrastruktur und PostFinance AG) haben sich verpflichtet, im \n\nZusammenhang mit künftigen Bauprojekten im Perimeter, für den \n\nAbtausch von Arealflächen sowie für Arrondierungen Hand zu bieten, \n\num die von den Parteien beabsichtigten Nutzungen zu ermöglichen. \n\nEntsprechend den Eigentumsverhältnissen der einzelnen Parzellen \n\nresultiert für den Entwicklungsrichtplan der folgende Perimeter. Die \n\nParzelle Nummer 2901 ist nicht Teil des Perimeters. \n\nPerimeter \n\n \n\nAbb. 1: Perimeter Bahnhofareal Lenzburg \n\nQuelle: geoportal.ch, bearbeitet \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 6 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n2 Ablauf Gesamtprojekt \n\n \n\n2.1 Vorgeschichte \n\n Im Frühling 2014 musste die bis dahin weit fortgeschrittene und seit \n\n1998 andauernde Bahnhofplanung abgebrochen werden, da von Sei-\n\nten des Bundesamts für Verkehr (BAV) festgestellt worden war, dass \n\ndie bestehenden Perron-Breiten den jetzigen und den zu erwartenden \n\nPersonenströmen nicht mehr gewachsen und für die aktuellen und \n\nkünftigen Zugskompositionen zu kurz sind. Der Stadtrat beschloss am \n\n14. Mai 2014, dass die Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit dem Vor-\n\nprojekt «Loop» unter den neu gegebenen Umständen nicht realisierbar \n\nist und nicht mehr weiterverfolgt wird. \n\n \n\n2.2 Funktionale Studie Verkehr \n\n Um die Aufgaben des Bahnhofs Lenzburg abzustimmen, wurde die \n\nMetron AG von Stadt, Kanton und SBB im Sommer 2015 damit beauf-\n\ntragt, eine «Funktionale Studie Verkehr» zu erarbeiten. \n\nDie Grundlagen wurden zusammen mit der Projektgruppe aufbereitet, \n\ndie zukünftigen Anforderungen an den Bahnhof Lenzburg festgelegt \n\nund in einem Katalog umschrieben. \n\n \n\n2.3 Grundlagen BNO \n\n Neu soll im Rahmen der laufenden Gesamtrevision Nutzungsplanung \n\nfür den betrachteten Perimeter eine Bahnhofzone B geschaffen werden \n\n(§ 21 Abs. 2 und 3 BNO, Stand zweite öffentliche Auflage vom 9. \n\nNovember 2022). Der Entwurf zur BNO-Revision sieht vor, dass im \n\nTeilgebiet B höhere Bauten bis 30m zulässig sind. Auf dem Areal der \n\nPost besteht bereits eine rechtskräftige Gestaltungsplan-pflicht. \n\n \n\n2.4 Vorgehen Gesamtplanung \n\n Im Rahmen eines Studienauftrags (Testplanung) wurden umfangreiche \n\nErkenntnisse zur Erarbeitung des Entwicklungsrichtplanes gewonnen. \n\nAls Grundlage für den Gestaltungsplan muss für die Teilgebiete B und \n\nD ein Richtprojekt erstellt werden. Im Anschluss an den darauf folgen-\n\nden Gestaltungsplan ist ein qualitätssicherndes Verfahren (insbeson-\n\ndere Wettbewerb oder Studienauftrag) durchzuführen, welches die \n\nstädtebaulichen Qualitäten sicherstellt. Im Teilgebiet C steht den \n\nGrundeigentümern offen, ob zuerst ein Gestaltungsplanverfahren und \n\ndarauf basierend ein qualitätssicherndes Verfahren (insbesondere \n\nWettbewerb oder Studienauftrag) durchgeführt wird oder umgekehrt.  \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 7 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 2: Vorgesehener Terminplan, Stand September 2022 \n\nQuelle: Stadt Lenzburg \n\nTestplanung Um Lösungsansätze für das Bahnhofsareal zu finden, hat die Stadt \n\nLenzburg gemeinsam mit dem Kanton Aargau, den SBB Divisionen Im-\n\nmobilien und Infrastruktur sowie der PostFinance AG eine Testplanung \n\nmit drei ausgewiesenen, interdisziplinär zusammengesetzten Bearbei-\n\ntungsteams durchgeführt. Der Syntheseplan sowie der dazugehörige \n\nBericht liegen mit Datum vom 12. November 2021 vor und wurden vom \n\nStadtrat zur Kenntnis genommen. Der Einwohnerrat wurde am 25. April \n\n2022 anlässlich einer Veranstaltung informiert. \n\nPersonenströme Teil der «Funktionalen Studie Verkehr» der Firma Metron AG war die \n\nErfassung der zu erwartenden Personenbewegungen um den Bahnhof \n\nLenzburg. Die heutigen Publikumsanlagen sind für rund 16'000 Ein- und \n\nAussteigende pro Tag ausgelegt. 2015 wurden die Anlagen von rund \n\n25'000 Ein- und Aussteigenden benutzt. Für den Zeithorizont 2025+ \n\nrechnen die SBB mit einem Personenstrom von rund 40'000 Ein- und \n\nAussteigenden pro Tag. \n\n \n\n \n\nAbb. 3: Erwartete tägliche Fussgängerfrequenzen am Bahnhof Lenzburg 2025 \n\nQuelle: Funktionale Studie Verkehr, 15. November 2016, metron \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 8 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n  \n\nVertiefungsstudie \n\nTeilgebiet B \n\nIm Nachgang an die Testplanung wurde der Bushof im Rahmen einer \n\nVertiefungsstudie detailliert untersucht. Die «Vertiefungsstudie Bus-\n\nhof», Bearbeitungsteam Brühlmann Loetscher / mrs partner ag / Lorenz \n\nEugster mit Stand vom 1. November 2021, macht umfangreiche Aus-\n\nsagen zur Lage und Dimensionierung des Bushofs mit angrenzenden \n\nBauvolumen. \n\n \n\n \n\nAbb. 4: Vertiefungsstudie Bushof, Stand 1. November 2021 \n\nQuelle: Ausschnitt Vertiefungsstudie, Bearbeitungsteam Brühlmann Loetscher, mrs \n\npartner / Lorenz Eugster \n\n Die im Entwicklungsrichtplan wiedergegebenen Inhalte zur Dimensio-\n\nnierung des Bushofes basieren auf Angaben des Syntheseberichtes \n\nund der Vertiefungsstudie Bushof. Damit der Bushof in der vorgesehe-\n\nnen Dimensionierung realisiert werden kann, wird die PostFinance AG \n\nden überdachten Anlieferungsbereich im Norden ihrer Liegenschaft vor-\n\ngängig zurückbauen. \n\n \n\n \n\nAbb. 5: Vertiefungsstudie Bushof mit Baulinien, Stand 1. November 2021 \n\nQuelle: Ausschnitt Vertiefungsstudie, Bearbeitungsteam Brühlmann Loetscher, mrs \n\npartner / Lorenz Eugster \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 9 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n3 Erläuterungen ERP \n\n \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen \n\n§1 Zweck  \n\nAusgleich Nutzungen \n\nund Lasten \n\nMit dem Entwicklungsrichtplan werden für den ganzen Perimeter \n\nVorgaben beschlossen, welche verschiedene Rechte, Nutzungen und \n\nLasten unterschiedlich auf die Teilgebiete verteilt. Für den Stadtrat ist \n\nwichtig, dass diese Verteilung der Lasten und Nutzungen angemessen \n\nausgeglichen wird. Aus diesem Grund wird der §1 mit einem Abs. 3 \n\nergänzt.  \n\n§ 2  \n\nGeltungsbereich \n\nDas Bahnhofareal setzt sich aus den folgenden Teilgebieten zusam-\n\nmen: \n\n- Teilgebiet A: Bahnanlage mit neuen Personenunterführungen \n\n- Teilgebiet B: Bahnhofplatz mit Bushof und Aufnahmegebäude \n\n- Teilgebiet C: Bahnhofquartier \n\n- Teilgebiet D: Perimeter Ost mit Einführung Seetalbahn \n\n§ 3  \n\nAllgemeine \n\nZielsetzungen \n\nDie Erwartungen an das neue Bahnhofquartier wurden im Rahmen von \n\nWorkshops mit dem Stadtrat Lenzburg, der Begleitgruppe Bahnhof und \n\nin Zusammenarbeit mit den SBB und PostFinance AG erörtert. Diese \n\nführten zu den im Entwicklungsrichtplan aufgeführten Kernaussagen, \n\nwelche vom Einwohnerrat Lenzburg auf Antrag des Stadtrats 2019 ge-\n\nnehmigt wurden. \n\n§ 5  \n\nQualitätssichernde \n\nVerfahren \n\nGestützt auf §21 Abs. 3 BNO gemäss Stand zweite öffentliche Auflage \n\nvom 9. November 2022 darf nur auf der Basis eines Gestaltungs-plans \n\ngebaut werden, welcher eine planerisch und städtebaulich \n\nzweckmässige Fläche zu umfassen hat. \n\nAls Grundlage für den Gestaltungsplan kann für die Teilgebiete B und \n\nD ein Richtprojekt erstellt werden. Im Anschluss an den darauf folgen-\n\nden Gestaltungsplan ist ein qualitätssicherndes Verfahren (insbeson-\n\ndere Wettbewerb oder Studienauftrag) durchzuführen, welches die \n\nstädtebaulichen Qualitäten sicherstellt. Im Teilgebiet C steht den \n\nGrundeigentümern offen, ob zuerst ein Gestaltungsplanverfahren und \n\ndarauf basierend ein qualitätssicherndes Verfahren (insbesondere \n\nWettbewerb oder Studienauftrag) durchgeführt wird oder umgekehrt. \n\nUmsetzung In Anbetracht der räumlichen Komplexität und der langen Bauzeit muss \n\ndie Umsetzung über alle Teilgebiete und unter allen Projektbeteiligten \n\ngut koordiniert werden. Die Abfolge der Umsetzung in den Teilgebieten \n\nrichtet sich nach den öffentlichen Interessen. Der Bahnhof ist und bleibt \n\nein wichtiges Zugangstor zur Stadt Lenzburg. Er muss für die Bevölke-\n\nrung auch in der Bau- und Provisoriumsphase gut erschlossen sein und \n\nein adäquates Erscheinungsbild bieten. \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 10 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3.2 Teilgebiete \n\n§ 6  \n\nTeilgebiet A \n\n(Bahnanlage) \n\nDie Planung und Umsetzung der Bahnanlagen erfolgt durch die SBB \n\nInfrastruktur und wird vorgängig zu den Projekten in den angrenzenden \n\nTeilgebieten konkretisiert und umgesetzt. Das Infrastrukturprojekt Bahn \n\numfasst den Abbruch des bestehenden Aufnahmegebäudes und den \n\nBau eines entsprechenden Provisoriums, die Aufhebung der bestehen-\n\nden Personenunterführung Ost und die Realisierung der erweiterten \n\nGleisanlagen mitsamt Einführung Seetalbahn ins Gleisfeld sowie zwei \n\nneuen Personenunterführungen (West und Ost). Die bestehende Per-\n\nsonenunterführung Hero bleibt bestehen. Bei baulichen Anpassungen \n\nam bestehenden Zugang über die Rampe und einem allenfalls neu zu \n\nerstellenden Treppenaufgang sind die Verbindungen des Fuss- und \n\nVeloverkehrs zu berücksichtigen. Bei der oberirdischen Anordnung der \n\nErschliessung sind die umliegenden Kopfbauten der Bahnhofstrasse in \n\ndie Überlegungen miteinzubeziehen. \n\nDas Plangenehmigungsverfahren der SBB Infrastruktur für das Infra-\n\nstrukturprojekt Bahn ist ab Mai 2022 (Teil 1) bzw. ab Dezember 2022 \n\n(Teil 2) terminiert. Die Planung und Realisierung erfolgen ab 2025 bis \n\n2030. Schnittstellen zu angrenzenden Bauprojekten von Stadt, Kanton \n\nund SBB Immobilien sollen zeitnah geklärt werden und sind bei der Um-\n\nsetzung des SBB Infrastrukturprojektes zu berücksichtigen. Dies betrifft \n\ninsbesondere die Velostation Ost, die Velostation West, die Zufahrt zur \n\nTiefgarage inkl. P+R und das vorgesehene Aufnahmegebäude der SBB \n\nImmobilien. \n\n§ 7 \n\nTeilgebiet B \n\n(Bahnhofplatz mit \n\nBushof und Aufnahme-\n\ngebäude) \n\nDie Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit Bushof und Aufnahme-\n\ngebäude hat grosse Bedeutung für die Identität des gesamten Bahn-\n\nhofgebietes und vereint wichtige Funktionen. \n\nDer Bushof ermöglicht einen reibungslosen Busbetrieb, aber auch den \n\nvorläufigen Fortbestand der Liegenschaft der PostFinance AG. Als \n\nGrundlage für die Festlegungen im Entwicklungsrichtplan und in den \n\nBestimmungen dienen die Inhalte der Vertiefungsstudie Bushof vom 21. \n\nMärz 2022. Während der Bauzeit soll eine temporäre Weiternutzung \n\ndurch ein Bushofprovisorium, einem Provisorium Bahnreisezentrum \n\nund Convenience stattfinden. \n\nDie Anordnung der Einfahrt in die Tiefgarage und die unterirdische Ve-\n\nlostation ist im Rahmen des Richtprojektes zu klären. \n\nDas Aufnahmegebäude der SBB schafft eine einladende Zugangs-\n\nsituation zum Bahnhof. Die vorgesehene südliche Auskragung ist in den \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 11 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\nbevorstehenden Planungsschritten (evtl. Richtprojekt) zu prüfen und \n\nauf den Bushof abzustimmen. \n\nDer westliche Abschluss der neu geschaffenen Westporte wird durch \n\nden zu erstellenden Prellbock der Gleisanlage Freiverlad begrenzt. In \n\nGesprächen mit den SBB konnte eine Lösung gefunden werden, in \n\nwelcher der Prellbock ausserhalb des betrachteten Perimeters zu lie-\n\ngen kommt. \n\n§ 8 \n\nTeilgebiet C \n\n(Bahnhofquartier) \n\nDas neue Bahnhofquartier bildet neben der neuen Gleisanlage und \n\nderen Zugängen das eigentliche Herz, die neue Identität des Bahnhofs \n\nvon Lenzburg. Das Quartier soll nie isoliert betrachtet werden. Auch \n\nwenn es in eigenen Etappen nach den Interessen der einzelnen Grund-\n\neigentümer umgesetzt wird, soll es immer im gemeinsamen Konsens \n\nund gemäss übergeordnetem Konzept aus dem Syntheseplan ent-\n\nwickelt werden. Dieser ist für ein qualitätssicherndes Verfahren \n\n(Wettbewerb oder Studienauftrag) sowie für ein Gestaltungsplanverfah-\n\nren wegleitend. Die wichtigsten Eckwerte sind im Entwicklungsrichtplan \n\ndefiniert. \n\nDie volumetrischen Studien der Testplanung haben ergeben, dass eine \n\ngestaffelte, ausgeglichene Silhouette zwischen Ost und West mit \n\nHöhen zwischen 4 und 6 Stockwerken mit bis zu rund 24'000 m2 \n\noberirdischer Geschossfläche möglich ist. Das Bauvolumen am \n\nBahnhofplatz kann bis zur Hochhausgrenze (30m) entwickelt werden. \n\nIm Erdgeschoss ist eine einheitliche Geschosshöhe von mindestens \n\n4,20m (OK/OK) vorgegeben. \n\nKopfbau Der Kopfbau am Bahnhofplatz schliesst den Bushof räumlich ab, so \n\ndass eine aufenthaltsbezogene Stimmung gewährt werden kann. Er \n\nstrahlt eine repräsentative, architektonische Prominenz aus. \n\nVorzonen Alle adressbildenden Elemente sollen zur Belebung des Platzes bei-\n\ntragen. Dazu gehören auch die bestehenden Anstösser mit ihren \n\nAdressen, Eingängen und Vorzonen. Das öffentliche Umfeld und die \n\nprivaten Zonen sollen gut zusammengebunden werden und eine hohe \n\nDichte mit städtebaulicher Präsenz sowie hohen aussenräumlichen \n\nQualitäten aufweisen. Das Quartier darf und soll vom Wohnumfeld be-\n\nstimmt werden und der Freiraum soll über die Parzellengrenzen hinweg \n\nhochwertig gestaltet werden. Die Räume sollen durchgängig bleiben, \n\ndürfen aber eine privatere, informellere Stimmung aufweisen. \n\nNutzungen Im Sockelgeschoss sind öffentliche Nutzungen wie Gewerbe, Verkauf \n\nund Gastronomie/Hotellerie sowie Event-/Kulturlokale erwünscht. In \n\nden Obergeschossen soll ein hohes Mass an Wohnnutzung realisiert \n\nwerden. Eine beständige Bewohnerschaft ist erwünscht. Zudem ist auf \n\neinen differenzierten Wohnungsmix zu achten. Dazu kann ein Anteil an \n\nEigentumswohnungen unterstützend beitragen. Aufgrund des regen \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 12 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\nBus- und Bahnverkehrs ist bei der Planung der Gebäude auf einen \n\nlärmoptimierten Wohnungsgrundriss zu achten. \n\n§ 9 \n\nTeilgebiet D \n\n(Perimeter Ost mit \n\nneuer Einführung \n\nSeetalbahn) \n\nDer östliche Auftakt zum neuen Bahnhofquartier soll hohe Aufenthalts-\n\nqualität aufweisen, als grosszügige Grünfläche wahrgenommen wer-\n\nden und zum Verweilen einladen. \n\nDie Haltestelle der Seetalbahn befindet sich heute südlich der Bahn-\n\nhofstrasse. Mit der Neugestaltung des Bahnhofs wird diese in das neue \n\nGleisfeld geführt werden. Dadurch wird die Seetalbahn zukünftig den \n\nBahnhofplatz zu Stosszeiten viermal pro Stunde queren. Die Seetal-\n\nbahn muss die Bahnhofstrasse im «Eisenbahnbetrieb» queren. Dies \n\nhat zur Folge, dass das Gleistrassee vollumfänglich abgesichert wird \n\nund die Querung der Bahnhofstrasse durch eine Barriere gesteuert \n\nwird. Die Ausgestaltung des Bahntrassees und die Strassenführung der \n\nBahnhofstrasse sollen mit deren Querung detailliert überprüft werden. \n\nÖstlich der Einführung der Seetalbahn ist im Rahmen des \n\nRichtprojektes die Erstellung einer Bushaltekante zum Ausstieg von \n\nPersonen zu prüfen, um die pünktliche Erreichbarkeit der Züge mittels \n\neines direkten Zuganges zu den Perrons sicher zu stellen. Auf eine \n\nvollwertige Bushaltekante soll verzichtet werden. Dessen Anordnung \n\nhat sich dem öffentlichen Raum unterzuordnen, insbesondere darf die \n\nIdee der „Grünen Pause“ nicht beeinträchtigt werden. \n\nDie unterirdische Velostation ist mit den oberirdischen Bedürfnissen für \n\nStrassenraum und Abstellflächen zu koordinieren. Für eine gute Be-\n\npflanzung, auch mit Bäumen, kann der Untergrund nicht überbaut \n\nwerden. \n\nVilla Langenbach und \n\nKulturobjekt \n\nWarteckbrunnen \n\nDie Villa Langenbach soll in ihrer heutigen Form erhalten und saniert \n\nwerden. Die Nutzung im Erdgeschoss ist in Zukunft publikumsorientiert. \n\nAm Ostrand des Teilgebiets befindet sich der Warteckbrunnen von \n\n1877 (Kulturobjekt gemäss Bauzonenplan KKO_053). Sollte im Rah-\n\nmen der weiteren Planungen eine Verschiebung des Warteckbrunnens \n\nnotwendig sein, erfolgt die Festlegung des neuen Standortes im Rah-\n\nmen des Gestaltungsplanverfahrens. \n\nBauvolumen Ost Ein neues Bauvolumen im Bereich des südlichen Zugangs zur Per-\n\nsonenunterführung Hero ist möglich, hat sich jedoch dem öffentlichen \n\nRaum unterzuordnen. Dieser wird unter anderem geprägt von der «Grü-\n\nnen Pause»: Diese besteht im Wesentlichen aus dem vorhandenen, \n\nparkartigen und dichten Baumbestand im Umfeld der Villa Langenbach. \n\nEin allfälliger Baukörper darf die Sichtbeziehung vom Bahnhofplatz zum \n\nSchloss Lenzburg sowie die Idee der «Grünen Pause» nicht beeinträch-\n\ntigen. Abmessungen, Art und Mass der baulichen Nutzung des \n\nBauvolumens müssen zusammen mit der Veloverbindung «Hero» und \n\nder zukünftigen Velostation betrachtet werden. Aus städtebaulichen \n\nGründen ist Zurückhaltung angezeigt. \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 13 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n3.3 Freiraum \n\n§ 10 \n\nEntwicklung \n\nAussenraum \n\nEinzelne Objekte und Gebäude sollen sich einer gemeinsam entwickel-\n\nten Übereinkunft zum Aussenraum einordnen. Das kann ein verbind-\n\nliches Konzept sein, das über die unterschiedlichen Planungs- und \n\nRealisierungsschritte inhaltlich Bestand hat. Die Festlegungen sind in \n\neinem Gestaltungsplan entsprechend nachhaltig zu formulieren. Über-\n\ngreifend über die Grundstücksgrenzen ist gemeinsam ein vielfältiges \n\nNutzungskonzept für alle Altersgruppen festzusetzten. \n\nPriorisiert wird ein möglichst hoher Grünflächenanteil, die Begrünung \n\nmöglichst aller Dächer und nach Möglichkeit sickerfähige Beläge. Um \n\nein angenehmes Klima und eine hochwertige stadträumliche Atmo-\n\nsphäre zu erreichen, sind Bäume an standortgerechter Lage mit einem \n\nmöglichst grossen Kronenvolumen sicher zu stellen. \n\nAussenraum  \n\nTeilgebiet C \n\nDer Aussenraum im Teilgebiet C soll stark durchgrünt sein, um der Ge-\n\nfahr von sommerlichen Hitzeinseln bestmöglich entgegenzuwirken. Die \n\nunterbaute Fläche soll sich auf ein machbares Minimum beschränken, \n\ndamit die gewünschte Baumbepflanzung, die Versickerung und die Ver-\n\ndunstungskraft das Ziel der Hitzeminderung unterstützen können. \n\n \n\n3.4 Verkehr \n\n§ 11 \n\nFuss- und \n\nVelowegverbindungen \n\nDer Bereich des Bahnhofareals mit Bahnhofstrasse, Murackerstrasse \n\nund Färberweg wird als Begegnungszone ausgeschieden und ist für \n\nden motorisierten Individualverkehr weiterhin zugänglich. Eine detail-\n\nlierte Abgrenzung erfolgt im Rahmen eines verkehrstechnischen Gut-\n\nachtens im Zuge der Umsetzung. Zusätzlich soll der Färberweg dem \n\nLangsamverkehr dienen und entsprechend gestaltet werden. Das Teil-\n\ngebiet C soll mit öffentlichen Fuss- und Velowegverbindungen erschlos-\n\nsen sein. Die notwendigen Wegrechte sind mit Dienstbarkeiten im \n\nGrundbuch zu regeln. Im Teilgebiet D soll der Park der Villa Langen-\n\nbach für Fussgänger zugänglich sein und eine ansprechende Erschlies-\n\nsung des Bahnhofs muss südlich und nördlich der Gleisanlagen der \n\nSeetalbahn angeboten werden. \n\n§ 12 \n\nUnterirdisches \n\nParkhaus \n\nUnterhalb des Bushofs ist eine ein- bis zweigeschossige Parkierungs-\n\nanlage zur öffentlichen, als auch privaten Nutzung (Teilgebiet C) \n\nvorgesehen. Diese bietet Platz für maximal 260 P+R Parkplätze, je \n\nmindestens 8 Mobility- und Kurzzeit-Parkplätze sowie ca. 530 Velo-\n\nabstellplätze im Bereich der Personenunterführung West. Die Mobility-\n\nParkplätze sollen nach Möglichkeit in die P+R Parkplätze integriert \n\nwerden, bei den Kurzzeit-Parkplätzen sind 15 Parkplätze optimal. Es \n\nsind mindestens zwei Parkfelder für Menschen mit Behinderung vorzu-\n\nsehen. Es ist anzustreben, dass die vorgesehene Parkierungsanlage \n\nfür einen zukünftigen Bedarf mit mehr Veloabstellplätzen anstelle von \n\nAutoabstellplätzen angepasst werden kann. \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 14 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\nEine mögliche Erschliessung erfolgt durch die Ein- und Ausfahrt von \n\nNordwesten über die Industriestrasse. Weitere Varianten sind zu prü-\n\nfen, damit eine verkehrstechnisch und gestalterisch ansprechende \n\nAnordnung der Erschliessung möglich ist. \n\nEs gilt, die Anzahl Parkfelder im Rahmen des Richtprojektes in Ab-\n\nstimmung mit den Teilgebieten durch eine Bedarfsabschätzung zu \n\nverifizieren und hinsichtlich Konformität mit der kantonalen Strategie \n\n«mobilität-AARGAU» zu überprüfen. \n\nDer Bedarfsnachweis für die zusätzlichen privaten Parkierungsmöglich-\n\nkeiten des Teilgebietes C sind im Rahmen des Gestaltungsplan-\n\nverfahrens nachzuweisen. Für die Bedarfsermittlung der Parkplätze \n\ngelten die kantonalen und kommunalen Vorschriften und Richtlinien. Es \n\nist zu prüfen, ob die Parkierungsanlagen miteinander verbunden wer-\n\nden könnten, um die Anzahl der Ein- und Ausfahrtsbauwerke zu \n\nreduzieren. \n\n§ 13 \n\nParkierung \n\nUm dem heutigen und zukünftigen Bedarf zu genügen, sind oberirdi-\n\nsche Parkplätze vorzusehen. Dabei handelt es sich um mindestens 8 \n\nK+R Parkplätze (optimal 10) und mindestens 4 Taxi Abstellplätze \n\n(optimal 6), welche auf dem Bahnhofplatz, südlich der Personen-\n\nunterführung Ost, angeordnet sind. Die Parkplätze dienen dem Ein- und \n\nAusstieg von Bahnreisenden. Es gilt, die Anzahl Parkfelder im Rahmen \n\ndes Richtprojektes in Abstimmung mit den Teilgebieten durch eine Be-\n\ndarfsabschätzung zu verifizieren. \n\nCar-Parkplätze Die Carparkplätze entlang des Färberweges dienen dem Ein- und Aus-\n\nstieg der Fahrgäste als Umsteigemöglichkeit zum öffentlichen Verkehr \n\nund nicht als ganztägige Abstellplätze für Reise-Cars. \n\n§ 14 \n\nMIV \n\nDie Zu- und Durchfahrt durch den Bushof steht dem Individualverkehr \n\nnicht zur Verfügung, ausgenommen sind kommerzielle Nutzungen wie \n\nRailClean und Unterhaltsdienste sowie die Anlieferung von Waren. Die \n\nBahnhof- und Murackerstrasse bleiben öffentliche Strassen. Es wird \n\nwenig Durchgangsverkehr angestrebt. \n\n§ 15 \n\nBusverkehr / \n\nSeetalbahn \n\nDie Zu- und Wegfahrt der öffentlichen Buslinien erfolgt im östlichen \n\nBereich über die Bahnhof- bzw. Augustin Keller- sowie Murackerstrasse \n\nund im westlichen Bereich über die Industriestrasse und den Färber-\n\nweg. \n\nEinführung Seetalbahn Die Haltestelle der Seetalbahn befindet sich heute südlich der Bahn-\n\nhofstrasse. Mit der Neugestaltung des Bahnhofs wird diese in das neue \n\nGleisfeld geführt werden. Dadurch wird die Seetalbahn zukünftig den \n\nBahnhofplatz zu Stosszeiten viermal pro Stunde queren. Die Seetal-\n\nbahn soll die Bahnhofstrasse gemäss SBB im «Eisenbahnbetrieb» \n\nqueren. Dies hat zur Folge, dass das Gleistrassee vollumfänglich ab-\n\ngesichert wird und die Querung der Bahnhofstrasse durch eine Barriere \n\ngesteuert wird. Die Ausgestaltung des Bahntrassees und die Strassen-\n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 15 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\nführung der Bahnhofstrasse sollen mit deren Querung detailliert \n\nüberprüft werden. Das bezeichnete Trassee der Seetalbahn darf nicht \n\nausserhalb des Bahnübergang-Perimeters betreten werden. Es ist si-\n\ncherzustellen, dass eine einfache Überquerung des Gleises oder einer \n\nUmgehung der Barriere verunmöglicht wird. Das Gleistrassee wird im \n\nSüden mit der Interessenlinie SBB abgegrenzt. Die Materialisierung \n\nund Gestaltung ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens der \n\nSBB unter Einbezug der Stadt Lenzburg festzulegen. Soll kein tiefer-\n\nliegendes Schotterbett zur Anwendung kommen, muss eine entspre-\n\nchende Ersatzmassnahme getroffen werden. \n\n§ 16 \n\nVelo- und \n\nRollerabstellplätze \n\nIn Zukunft werden in Lenzburg ca. 1'800 öffentliche Veloabstellplätze \n\nund ca. 100 Abstellplätze für Roller benötigt. Der Grossteil des Bedarfs \n\nwird auf der Südseite des Bahnhofes anfallen. Diejenigen im Norden \n\nwerden durch die Stadt Lenzburg, in Zusammenarbeit mit der SBB Inf-\n\nrastruktur geplant und sind nicht Teil des bearbeiteten Perimeters. Die \n\nAbstellplätze sollen grundsätzlich gedeckt sein. Die rund 100 Abstell-\n\nplätze für Roller sind in der Nähe der Personenunterführungen wün-\n\nschenswert und können unterirdisch angeordnet werden. \n\nDie Aufteilung der Veloabstellplätze auf die Standorte ist wie folgt vor-\n\ngesehen: \n\n- Personenunterführung Ost, Ausgang Nord: mind. 380 \n\n- Personenunterführung West, Ausgang Nord: mind. 70 \n\n- Personenunterführungen Ost/West, Ausgänge Süd: mind. 1’350 \n\nDer Zugang der Velos zur unterirdischen Parkierungsanlage im Teil-\n\ngebiet B ist im Rahmen des Richtprojektes zu eruieren. Es ist eine \n\nunterirdische Anordnung anzustreben. Aus Platzgründen sind doppel-\n\nstöckige Anlagen in Betracht zu ziehen. \n\nEtwa 150 Plätze sollen in einer bedienten, kostenpflichtigen Velostation \n\nim Teilgebiet D untergebracht werden. Die Veloabstellplätze sind auf \n\nzwei Ebenen (Doppelstockparker) anzuordnen, um den Flächenbedarf \n\nso gering wie möglich zu halten. Zusätzlich zu den Abstellplätzen sind \n\nca. 50-100m2 für Personal, Service und Dienstleistungen vorzusehen. \n\nDie Abstellplätze sollen auch für E-Bikes geeignet sein. Der Zugang er-\n\nfolgt über die Personenunterführung Hero im Osten bzw. zwischen den \n\nTreppenaufgängen der Personenunterführung Ost. Damit eine optimale \n\nBepflanzung der Platzanlage möglich ist, soll die Velostation auf dem \n\nNiveau der Personenunterführungen situiert werden. Der nordöstliche \n\nAbschluss der Anlage und der Zugang Personenunterführung Ost sind \n\nim Zuge des Infrastrukturprojektes der SBB zu projektieren und durch \n\ndie SBB zu bewilligen. \n\nPrivate Veloabstellplätze im Teilgebiet C sind im Rahmen des Gestal-\n\ntungsplans nachzuweisen und stehen in keinem Zusammenhang mit \n\nden öffentlichen Veloabstellplätzen. Für die Bedarfsermittlung gelten \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 16 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\ndie kantonalen und kommunalen Vorschriften und Richtlinien. Mindes-\n\ntens die Hälfte der Veloabstellplätze ist oberirdisch, gedeckt und in der \n\nNähe der Hauseingänge (ausserhalb oder innerhalb der Gebäude) an-\n\nzuordnen. \n\n \n\n \n\n3.5 Weitere Bestimmungen \n\n§ 17 \n\nVerkaufsflächen \n\nIm § 14 eBNO sind die zulässigen Verkaufsflächen pro Zone in Tabel-\n\nlenform abgebildet. Was den vorliegenden Entwicklungsrichtplan be-\n\ntrifft, ist für die Bahnhofszone kein Mass definiert, sondern es wird auf \n\nden Verweis «Diese Masse werden im Gestaltungsplan festgelegt» \n\nhingewiesen. Auf die Festsetzung einer Fläche in der BNO ist zu Guns-\n\nten eines noch offenen Ausgangs der Stadtentwicklung am Bahnhof \n\nbewusst verzichtet worden. Demzufolge ist das Mass der zulässigen \n\nVerkaufsflächen gemäss §15e BauV ist im Rahmen des Gestaltungs-\n\nplanverfahrens festzulegen. \n\n§ 18 \n\nVerbindungstunnel \nDer Einbezug des vorhandenen Tunnelsystems als fussläufige Verbin-\n\ndung zwischen Parzelle 2746 / Murackerstrasse und Teilbereich C ist \n\nim Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens vertieft zu prüfen. \n\n \n\n4 Organisation und Ablauf \n\n Die Federführung für die weiteren Schritte liegt bei der Stadt Lenzburg. \n\nDie Zusammenarbeit in der Entwicklung der nachfolgenden Instru-\n\nmente erfolgt im Dialog und baut schrittweise auf gemeinsam gefasster \n\nZustimmung auf. Es werden ausschliesslich kooperative Verfahren \n\ndurchgeführt, welche die gegenseitige Abstimmung über alle \n\nnachfolgenden Schritte hinaus festigen. \n\n \n\n4.1 Umsetzung \n\n§ 19-20 \n\nBeschlussfassung / \n\nÄnderung und \n\nNachführung \n\nDer Entwicklungsrichtplan Bahnhof wird vom Stadtrat beschlossen und \n\nerlangt damit Behördenverbindlichkeit. \n\nBestimmungen und Plan dürfen nur bei sehr wesentlichen Veränderun-\n\ngen angepasst oder nachgeführt werden. Auf jeden Fall sind die Änder-\n\nungen der Steuergruppe und dem Beurteilungsgremium vorgängig zu \n\nunterbreiten. \n\nPlangenehmigungs-\n\nverfahren \n\nBahnanlage Teilgebiet A: Umsetzung gemäss Plangenehmigungsver-\n\nfahren \n\nWettbewerb oder \n\nStudienauftrag \n\nIndividuelle Projektwettbewerbe auf den Baufeldern, sobald Grund-\n\neigentümer Realisierungsabsichten haben. \n\n \n\n4.2 Planungsorganisation \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 17 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\nArbeitsgruppe Die Planung wird von folgender Arbeitsgruppe begleitet: \n\n- Alessandro Savioni Stadtplanung und Hochbau / Lenzburg \n\n- Christian Brenner Tiefbau und Verkehr / Lenzburg \n\n- Thomas Frei  Ortsplanung West / Kanton Aargau \n\n- Marco Lombardi  Bau, Verkehr und Umwelt / Kanton AG \n\nWeitere Gremien und \n\nKommissionen \nDie Erstellung des Entwicklungsrichtplanes erfolgt unter Einbezug der \n\nfolgenden Gremien und Kommissionen: \n\nBeurteilungsgremium Testplanung \n\n- Rainer Klostermann, Architekt (Vorsitz) \n\n- Bertram Ernst, Architekt \n\n- Marie-Noëlle Adolph, Landschaftsarchitektin \n\n- Daniel Mosimann, Stadtammann Stadt Lenzburg \n\n- Marco Lombardi, Kanton Aargau (Departement Bau, Verkehr und \n\nUmwelt) \n\n- Salomé Mall, SBB Immobilien als Ersatz für Andreas Steiger  \n\n(bis 28.02.2022) und Yves Jacot (bis 31.12.2020) \n\n- Daniel Bucco, PostFinance AG \n\nBegleitkommission Bahnhof  \n\n(Vertreter Einwohnerrat, Vertreter der Verkehrskommission, Bau- und \n\nStadtbildkommission sowie Natur- und Landschaftskommission der \n\nStadt Lenzburg, Vertreter der angrenzenden Gemeinden Staufen und \n\nNiederlenz, Pro Velo Region Lenzburg, Regionalbus Lenzburg) \n\nBau- und Stadtbildkommission der Stadt Lenzburg \n\nRechtliche Beratung, Vertragsgestaltung:   \n\nFelix Weber Schärer Rechtsanwälte \n\nDie Nachbargemeinden Der Entwurf des Entwicklungsrichtplanes wurde den \n\nNachbargemeinden zur Stellungnahme im Rahmen des öffentlichen \n\nMitwirkungsverfahrens zugestellt. Die Gemeinde Schafisheim nahm \n\npositiv Stellung.  \n\nLebensraum Lenzburg \n\nSeetal (LLS) \nDer Lebensraum Lenzburg Seetal (LLS) wurde im Rahmen des Mitwir-\n\nkungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen. Mit Datum vom 27. \n\nOktober 2022 erfolgte die Stellungnahme. Der LLS hat sich \n\ngrundsätzlich positiv geäussert mit einigen Anmerkungen. \n\nMitwirkung Die betroffenen Grundeigentümerschaften und Bauherrschaften wer-\n\nden, sofern sie nicht bereits in den Erarbeitungsprozess des Ent-\n\nwicklungsrichtplanes miteinbezogen worden sind, im Rahmen der \n\nfreiwilligen Mitwirkungsauflage über die Inhalte und Wirkungen des Ent-\n\nwicklungsrichtplanes informiert und können dazu Stellung nehmen. Es \n\n\n\nStadt Lenzburg  | Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg 18 \n\nErläuterungsbericht  | Stand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nerfolgt eine öffentliche Informationsveranstaltung und Mitteilung an die \n\nPresse. \n\nEs sind 23 Mitwirkungen eingegangen, welche in einem \n\nMitwirkungsbericht zusammengefasst wurden. Die Planungsvorlage \n\nwurde entsprechend dem Beschluss des Stadtrates angepasst.  \n\nPlanungsbüro Der Stadtrat hatte beschlossen, den Auftrag zusammen mit dem Pla-\n\nnungsbüro Marti Partner Architekten und Planer AG durchzuführen. \n\n- Lidia Räber, verantwortliche Partnerin \n\n- Hannes Schwörer, Projektbearbeitung \n\n \n\n4.3 Planungsablauf \n\n Die folgenden Schritte sind vorgesehen: \n\n- 11. April 2022: Startsitzung der Arbeitsgruppe \n\n- 24. Mai und 14. Juni 2022: Entwurf des Entwicklungsrichtplanes \n\ndurch die Arbeitsgruppe \n\n- 22. August 2022: Sitzung mit dem Beurteilungsgremium \n\n- 22. August 2022: Präsentation des Entwicklungsrichtplanes in der \n\nVerkehrskommission \n\n- 25. August 2022: Beurteilung durch den LLS in der Sitzung PG \n\nVerkehr und am 8. September 2022 in der KG Repla \n\n- 01. September 2022: Sitzung Begleitkommission Bahnhof \n\n(Vertreter Einwohnerrat) \n\n- 06. September 2022: Sitzung mit den SBB Immobilien \n\n- 20. September 2022: Sitzung Bau- und Stadtbildkommission \n\n- 26. September 2022, 19:00 Uhr: öffentliche Informations-\n\nveranstaltung / Pressemitteilung \n\n- 14. Oktober - 14. November 2022: freiwillige Mitwirkung,  \n\n- Erstellung Mitwirkungsbericht / Anpassung Vorlage gemäss \n\nEntscheid Stadtrat über die Mitwirkungen  \n\n- Februar 2023: Entwicklungsrichtplan Bahnhof \n\n(behördenverbindlich), Genehmigung durch Stadtrat Lenzburg am \n\n1. Februar 2023, gem. Revision BNO, Stand zweite öffentliche \n\nAuflage vom 9. November 2022, § 21, Abs. 2 mit Aussagen u.a. \n\nzu Städtebau, Erschliessung, Parkierung und Freiraumgestaltung \n\n- 2023: Richtprojekt auf den Teilgebieten B und D \n\n- 2025: Gestaltungsplan auf den Teilgebieten B und D (eigentümer-\n\nverbindlich), Genehmigung durch den Kanton Aargau \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage; Grüne; Verwendung von Pestiziden; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadtrat  Rathaus  Rathausgasse 16  CH-5600 Lenzburg \nTel. 062 886 44 22  stadtschreiberei@lenzburg.ch  www.lenzburg.ch \n\n21 /147  \n\nSchr i f t l iche  Anfrage von Regula  Züger  vom 6 .  Ju l i  2021  \nbe tre f fend "Pest iz ide insatz  in  Lenzburg ",  Beantw or tung \nvon  Stadt ra t  Mart in  S tüche l i  zu  Handen der  \nE inw ohnerra tss i tzung vom 3 .  Dezember  2021  \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 6. Juli 2020 stellte Einwohnerrätin Regula \nZüger schriftlich folgende Fragen: \n\n"1. Hat die Stadt Lenzburg Zugang zu den Spritzjournalen der privaten \nLandwirte, Winzer und Gärtnereien? Wenn ja: Welche Pestizide brauchen \nsie? Gibt es einen Plan für einen zeitnahen Stopp, falls noch eines der \nfolgenden Mittel eingesetzt wird: Captan, Clomazone, Folpet, Glyphosat, \nS-Metolachlor, Pendimethalin, Propiconazole, Prosulfocarb, Terbuthylazin, \nCypermethrin." \n\n"2. Hat Lenzburg eine Übersicht (Spritzpläne) für die städtischen, die \nOrtsbürger- sowie die kantonal bewirtschafteten Flächen (JVA, \nForstwirtschaft, Rebbau, Tiefbauamt, etc.). Wenn ja: Welche Pestizide \nwerden verwendet? Gibt es einen Plan für einen zeitnahen Stopp, falls noch \neines der folgenden Mittel eingesetzt wird: Captan, Clomazone, Folpet, \nGlyphosat, S-Metolachlor, Pendimethalin, Propiconazole, Prosulfocarb, \nTerbuthylazin, Cypermethrin." \n\n"3. Würde der Stadtrat ein kantonales oder nationales Kataster zur \nPestizidbelastung unterstützen?" \n\nII. Beantwortung der Frage \n\nStadtrat Martin Stücheli beantwortet die Frage wie folgt: \n\nGerne beantworten wir die Anfrage von Regula Züger, welche anhand der \nBeispielanfrage von Greenpeace Schweiz erstellt wurde. \n\n1. Die Stadt Lenzburg hat keinen Zugang zu den Spritzjournalen der privaten \nLandwirte, Winzer und Gärtnereien. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass \nunsere Landwirte Pestizide zurückhaltend, geregelt und kontrolliert ein-\nsetzen.  \n\nmailto:cmoser@lenzburg.ch\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\nBeantwortung des Stadtrats/2 \n\n So setzt die Ausrichtung von Direktzahlungen voraus, dass der betreffende \nBeitragsbezüger die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises \n(ÖLN) auf dem gesamten Betrieb erfüllt (Direktzahlungsverordnung; DZV \nArt. 11). Der ÖLN umfasst auch die gezielte Auswahl und Anwendung der \nPflanzenschutzmittel (DZV Art. 18). \n\n So ist z.B. Bedingung für eine Behandlung mit Pestiziden, dass die \nsogenannte «Bekämpfungsschwelle» erreicht ist. Der Einsatz eines Mittels \nist ausserdem mit weiteren Auflagen verbunden: Tageszeit, Wetter, \nStadium der Pflanze (z. B. nur vor der Blüte wegen den Bienen), Abstände \nzu Oberflächengewässern oder Mindestwartefristen vor der Ernte. \n\nViele Pestizide haben eine Abstandsauflage wegen der Gefährdung von \nOberflächengewässern oder Biotopen durch Drift oder Abschwemmung. \nEntlang von Oberflächengewässern ist für alle Betriebe mit ÖLN ein \nPufferstreifen von 6 m zwingend.  \n\n Bei Kontrollen hat der Bewirtschafter nachzuweisen, dass die An-\nforderungen für Direktzahlungen, einschliesslich jene des ÖLN, auf dem \ngesamten Betrieb erfüllt sind (DZV Art. 101). Die Kontrollstellen haben mit \ndem zuständigen Kanton einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen. \n\n2. Die Stadt Lenzburg hat keine Angaben zum Einsatz von Pestiziden durch \nden Landwirtschaftsbetrieb der JVA. Der Landwirtschaftsbetrieb der JVA \nwird jedoch nach ÖLN-Vorschriften geführt und daher auch kontrolliert. \n\n Der Werkhof der Abteilung Tiefbau des Kantons in Lenzburg verwendet \nkeine Pestizide für den Strassenunterhalt.  \n\n Die Forstdienste Lenzia verwenden in Ausnahmefällen (grosse Mengen an \nWindwurf- oder Schneedruckholz) zur Behandlung von liegendem Rundholz \ngegen den Borkenkäfer das Insektizid Cypermethrin (Wirkstoff: Cyper-\nmethrin). Die Verwendung und der Lagerplatz des Rundholzes müssen \nvorgängig durch den Kanton bewilligt werden. Ziel ist es jedoch, dass das \nRundholz möglichst umgehend abtransportiert wird. \n\nDer Werkhof der Stadt Lenzburg verwendet zurzeit für den Unterhalt der \nGrünanlagen in sehr geringen Mengen folgende durch das Bundesamt für \nLandwirtschaft (BLW) zugelassene Pestizide: \n\n\n\nBeantwortung des Stadtrats/3 \n\n \n\nDie Pestizide werden nur sehr gezielt in einzelnen Anlagen im Siedlungs-\ngebiet angewendet. Die Anwendung erfolgt nur durch ausgebildete Gärtner. \nIm Strassenunterhalt dürfen keine Herbizide verwendet werden. \n\nDer Spritzplan der Ortsbürger Rebbauern-Vereinigung richtet sich nach den \nfür den Rebbau zugelassenen Pflanzenschutzmitteln gemäss Vorgabe des \nBLW. Die Ortsbürger Rebbauern-Vereinigung ist keine Empfängerin von \nDirektzahlungen, daher wird der Spritzplan nicht von offizieller Stelle \nkontrolliert. Der Pflanzenschutzmittel-Einsatz beschränkt sich auf die Reb-\nstöcke (Blätter und Beeren) und betrifft vor allem den Schutz vor Pilzkrank-\nheiten (Fungizide), in diesem Jahr bspw. massiver Druck des falschen \nMehltaus. \n\nEinen Zeitplan für einen Verwendungsstopp auf dem Gebiet der Stadt \nLenzburg für die in der Anfrage explizit erwähnten Pestizide gibt es nicht. \nDer Einsatz von alternativen Produkten wird jedoch von den oben \nerwähnten Betrieben jährlich geprüft. \n\n3. Es stellen sich zu einem Kataster verschiedene Fragen: \n\n• Was genau beinhaltet ein solcher Kataster? Beinhaltet der Kataster \ngenerell die verwendeten Pestizide auf dem jeweiligen Gemeindegebiet \n(analog Kataster auf der Webseite von Greenpeace Schweiz) oder soll \nein parzellenscharfer Kataster erstellt werden mit zusätzlichen Angaben \nzu Menge und Jahr?  \n\n• Soll der Kataster auch Angaben zur Verwendung von Pestiziden in \nprivaten Anlagen (z.B. Privatgärten, Pärke, Golfplätze, Freizeitanlagen \nusw.) enthalten? \n\n• Wer finanziert einen solchen Kataster? \n\n• Wer betreibt einen solchen Kataster? \n\nPestizid: Wirkstoff Vewendungszweck \n\nCaptan WDG \nOmya \n\nCaptan Fungizid gegen Pilz \n\nCuprofix 35 Kupfer (als Oxychlorid)  Fungizid gegen Pilz \n\nCuprosan U D6 Kupferhydroxid Fungizid gegen Pilz \n\nDuplosan KV-\nCombi \n\n2,4-D, Mecoprop-P Unkräuter im Rasen bekämpfen \n\nETALFIX PRO Polyethermodifiziertes Trisiloxan  Netz- und Haftmittel,  \n\nGARLON 120 Triclopyr Stockaustriebe, Neophyten \n\nGesal Schaum MCPA, 2,4-D Winden bekämpfen \n\nRoundup Ultra Pro Glyphosat  Neophyten \n\nKendo Lambda-Cyhalothrin Buchsbaumzünsler \n\nORYX PRO Acetamiprid Insektizid \n\nPerfektion Dimethoat Insektizid \n\nSimplex Fluroxypyr, Aminopyralid \nHerbizid gegen Blacken \nBrombeeren \n\nhttps://www.psm.admin.ch/de/wirkstoffe/898\nhttps://www.psm.admin.ch/de/wirkstoffe/1254\nhttps://www.psm.admin.ch/de/wirkstoffe/199\nhttps://www.psm.admin.ch/de/wirkstoffe/1350\n\n\nBeantwortung des Stadtrats/4 \n\n Ein generell gehaltener Kataster bringt aus Sicht des Stadtrats keinen \nNutzen. Für einen detaillierten kantonalen oder nationalen Kataster ist der \nAufwand im Vergleich mit dem Nutzen jedoch zu gross. Es stellt sich zudem \ndie Frage wie die privaten Eigentümer von Anlagen einbezogen werden. \n\n--- \n\n \n\n \n\nKopie \n\n an Martin Stücheli, Stadtrat Ressort Bau, Umwelt (e) \n\n an Martin Steinmann, Stadtrat Ressort Immobilien, Forst (e) \n\n an Leiter Tiefbau & Verkehr (e) \n\n an Leiter Forstdienste Lenzia (e) \n\n an Corin Ballhaus, Ortsbürger Rebbauern-Vereinigung (e) \n\n an Hans Jörg Salm, Präsident Landwirtschaftskommission (e) \n\n zu den Akten (2021-750) \n\n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n5. November 2021 \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage; Die Mitte und SVP; Schwimmunterricht; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadtrat  Rathaus  Rathausgasse 16  CH-5600 Lenzburg  \nTel. 062 886 44 22  Fax 062 886 44 39  stadtschreiberei@lenzburg.ch  www.lenzburg.ch \n\n21 -156  \n\nSchr i f t l iche  Anfrage von Die  Mi t te  und der  SVP:  \nSchw immunterr icht  in  Lenzburg vom 23 .  September  2021;  \nBeantw ortung des Stadtra ts  zu Han den der  E inw ohnerra ts -\ns i tzung vom 03 .  Dezember  2021   \n\nI. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 23. September reichten Christina Bachmann-Roth, die \nMitte und Myrta Dössegger, SVP, eine schriftliche Anfrage betreffend \nSchwimmunterricht in Lenzburg, an den Stadtrat ein. \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\nDer Stadtrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der Aargauer Lehrplan Volksschule im \nBereich Bewegen im Wasser von den Lenzburger Schulen eingehalten \nwird (vgl. Aargauer Lehrplan Volksschule, Bereich BS 6 Bewegen im \nWasser, Lernplan Aargauer Volk*). \n\n \nMit der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans ist der \nSchwimmunterricht verbindlich durchzuführen. Der Kompetenzbereich \nheisst «Bewegen im Wasser» und wird in 3 Zyklen aufgeteilt.  \nIn der 5. Klasse erfolgt der Wassersicherheits-Check (WSC). \nDas von der Schulleitung erarbeitete Schwimmkonzept wurde zuerst der \nSchulpflege und anschliessend dem Stadtrat zur Genehmigung \nvorgelegt. Das Schwimmkonzept sieht vor, dass der Schwimmunterricht \nauf der Primarstufe (3. und 5. Primarklassen) im Hallenbad Seon \nstattfinden wird. Der Schwimmunterricht in der Oberstufe wird im Freibad \nWalkematt durchgeführt. \n\n \n \n\n2. Kann Lenzburg überhaupt sicherstellen, dass die Kompetenz Wasser \nvermittelt wird, mit der bestehenden Infrastruktur in der Region? Erwägt \nder Stadtrat eine Sonderbewilligung zur Nichterfüllung des Lehrplans zu \nbeantragen? \n\n \n\nmailto:cmoser@lenzburg.ch\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n \n\nMit der bestehenden Infrastruktur in der Region (Hallenbad Seon und \nFreibad Walkematt) ist es möglich die geforderten Kompetenzen zu \nvermitteln. So erübrigt sich auch die Frage nach einer Sonderbewilligung. \n\n \n3. Welche Massnahmen sind geplant, dass die Lenzburger Schulen, \n\nzukünftig Schwimmunterricht anbieten (z.B. Kooperation mit Hallenbad \nSeon, Gutscheine an Familien für Schwimmkurse etc.)? \n\n \nDie Schulen werden gemäss Konzept den Schwimmunterricht anbieten.  \n\n \n4. Wir bezahlen jährlich einen Beitrag an das Hallenbad in Seon. Welche \n\nGegenleistung erhält Lenzburg für diese jährlichen Beiträge? \n \n\nDie Gemeinde Seon ersuchte die Gemeinden im Einzugsperimeter um \neinen Betriebskostenbeitrag von Fr 3.00 pro Einwohner/ pro Jahr. \nGegenleistungen: \n \n\n• Garantie für den Schulschwimmunterricht und Bevorzugung \ngegenüber Drittgemeinden hinsichtlich «Wassermiete». \n\n• Rabatt von 20 % auf eine limitierte Anzahl 12-er Abonnemente.  \n \nDie Stadt Lenzburg betreibt verschiedene Infrastrukturen mit regionalem \nCharakter, welche sie grösstenteils alleine finanziert bzw. finanzieren \nmuss. Eine regionale Finanzierung dieser Infrastrukturen konnte bisher \nleider nicht realisiert werden. Ausnahme: Staufen beteiligt sich am \nSchwimmbad Walkematt und der Sportanlage Wilmatten mit einem \nPauschalbeitrag. \n \nGestützt auf das Leitbild der Stadt Lenzburg, in dem eine intensive und \nsinnvolle Zusammenarbeit mit Partnergemeinden aktiv angestrebt wird, \nunterstützt der Stadtrat die interkommunale Zusammenarbeit \nausserordentlich und zahlt der Gemeinde Seon einen jährlichen \nBetriebsbeitrag von Fr. 15'000.00.  \n \nDer Stadtrat verzichtete auf den Bezug der vergünstigten 12-er Abos,da \nder Vertrieb zu aufwändig ist. \n \nDer Stadtrat beauftragte die Kommission Sportanlagen, Abklärungen \nüber die regionale Zusammenarbeit der verschiedenen Schwimm- und \nBademöglichkeiten zu treffen (Frei-, Hallen-, Seebäder allenfalls mit \nEinbezug der RBL etc.), damit ein Projekt "Regionaler Schwimmverbund" \ngestartet werden kann.  Das Interesse an einer Erweiterung des \nbestehenden Regioabos (Lenzburg – Wildegg – Auenstein) ist nicht sehr \ngross. Die Vorteile und der Aufwand stehen in keinem Verhältnis. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nKosten mit Pauschalbeitrag    Kosten mit Pro-Kopf-Beitrag \n\n4 Bahnen à Fr. 3’000 Fr. 12’000   4 Bahnen à Fr. 2’400 Fr.   9’600 \n\nTransport RBL   Fr. 10’200   Transport   Fr. 10’200 \n\nGemeindebeitrag Pauschal Fr. 15’000   Gemeindebeitrag Fr. 3.00/EW Fr. 33’000 \n\nTotal   Fr. 37'200   Total   Fr. 52'800 \n\n \n \n\n5. Wurde mit Seon verhandelt, dass Lenzburger Familien eine Reduktion \nauf den Schwimmkursen im Hallenbad Seon kriegen? \n\n \nNein \n\n \n6. Hat der Stadtrat das Szenario geprüft, ein eigenes Hallenbad oder die \n\nbestehende Schwimmanlage in Lenzburg zu beheizen? Wenn Ja, was \nwaren die Ergebnisse der Analyse? Wenn Nein. Warum nicht? \n\n \nDer Stadtrat hat den Bau und Betrieb eines eigenen Hallenbades aus \nfinanziellen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen nie in \nBetracht gezogen. \n\n \nBeheizung Schwimmbad Walkematt: \nDie Beheizung des Schwimmbads wurde verschiedentlich geprüft. Die \nKosten sind sehr hoch und der eigentliche Nutzen eher gering.  \nDie Saison verlängert sich um max. 2 bis 4 Wochen. Für angenehmes \nBaden der allgenmeinen Bevölkerung spielt auch die Aussentemperatur \neine grosse Rolle.  \n\n \n\n \n\n \n\nKopie \n\n an Alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\n an  Alle Stadträte \n\n an Leiter Stadtplanung und Hochbau \n\n an Leiter Immobilien \n\n zu den Akten (2021-997) \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n25. November 2021 (per E-Mail): \n\n \n\n\n


name: Beschluss; Bushaltestelle Hypi; Kreditabrechnung; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 3. Dezember 2021\n\nSanierunQ Bushaltestelle Hypi-Platz ynd Poststrasse, Kreditabrechnunci\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 27. Oktober 2021, Art.\n299, wird\n\nbeschlossen:\n\nDie Kreditabrechnung der Sanierung der Bushaltestelle Hypi-Platz und\nPoststrasse, in der Höhe von Fr. 515'099.80, wird einstimmig genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 10.\nJanuar 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Stadtrat, Martin Stücheli\n\nan Leitung Abteilung Tiefbau und Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2018-566)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer Präsident:\n\n$^^%:\n-^ Die ProtokbKführerin:Tfn"77"1"\n\n'^i\n\n\n


name: ER Vorlage; Geschäftshaus Malaga; Kreditabrechnung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n21/158 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nRegionalpolizei; Geschäftshaus "Malaga"; Niederlenzerstrasse 27; \nKostenbeteiligung am Umbau von Räumlichkeiten für gemeinsame \nNutzung mit Kantonspolizei; Umbau und Sanierung der bestehenden \nRäumlichkeiten; Kreditabrechnungen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nA. Gemeinsame Raumnutzung Kantons- und Regionalpolizei \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Einwohnerrat stimmte an seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 (Geschäft \n19/51) der Kostenbeteiligung der Stadt Lenzburg an den Baukosten für den \nUmbau von Räumlichkeiten für eine gemeinsame Nutzung von Diensträumen \ndurch die Kantons- und Regionalpolizei (Repol) zu und bewilligte einen Kredit \nfür einen Pauschalbeitrag von Fr. 235'000.00 an die Investitionen des Kantons. \n\n2. Mit den Bauarbeiten an den gemeinsam genutzten Räumen wurde anfangs \nOktober 2019 begonnen. Die Räumlichkeiten konnten am 4. Juli 2020 den \nNutzern übergeben werden. \n\n \n\nII. Kreditabrechnung \n\n1. Der Pauschalbeitrag in der Höhe von Fr. 235'000.00 wurde am 13. Juli 2020 an \nden Kanton Aargau überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nB. Umnutzung bisheriger Polizeiposten Regionalpolizei \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Einwohnerrat stimmte an seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 (Geschäft \n19/51) dem Umbau und der Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten, \nwelche von der Regionalpolizei alleine genutzt werden, zu und bewilligte einen \nBruttokredit von Fr. 391'000.00, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten. \n\n2. Mit den Umbau- und Sanierungsarbeiten wurde anfangs August 2020 \nbegonnen und anfangs Oktober 2021 abgeschlossen. \n\n3. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde festgestellt, dass im Kosten-\nvoranschlag, der dem Bruttokredit zu Grunde liegt, nur eine Klimatisierung des \nneu zu erstellenden Rapport- und Sitzungsraums der Repol eingerechnet ist, in \nden übrigen Diensträumen jedoch nicht. In den Räumlichkeiten der Kantons-\npolizei und in den gemeinsam genutzten Räumen wurde die Klimatisierung \nebenfalls eingerechnet. Eine Klimatisierung der Diensträume der Kantons- und \nRegionalpolizei wurde als notwendig erachtet. In der aktuellen Situation steigen \ndie Raumtemperaturen oft über 30° Celsius. Ein konzentriertes Arbeiten wird \ndadurch erschwert, die Vorgaben gemäss Wegleitung zu den Verordnungen 3 \nund 4 zum Arbeitsgesetz des SECO werden nicht eingehalten. Auch in An-\nbetracht der Gleichbehandlung der Kantons- und Regionalpolizei ist eine Klima-\ntisierung der Räume der Repol angebracht. Der Stadtrat genehmigte die Mehr-\nkosten von Fr. 68'000.00 für die Klimatisierung der Diensträume der Regional-\npolizei zu Lasten des bewilligten Bruttokredits. Er informierte die GPFK an \nderen Sitzung vom 5. März 2020 über diese Mehrkosten. \n\n4. Nach Abschluss der Hauptarbeiten wurde von Seiten Nutzer die fehlende \nDiskretion im Schalterbereich und der schlechte Schallschutz im Bereich Ein-\nvernahmeraum / öffentliche Gangzone bemängelt. Zur Behebung dieser Mängel \nwurde eine zusätzliche Türe im Schalterbereich eingebaut und die Wand \nzwischen Einvernahmeraum und Gang inklusive Türe ersetzt. Dies führte zu \nMehrkosten von Fr. 32'500.00.  \n\n \n\nII. Kreditabrechnung \n\n1. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Betrag von Fr. 507'252.75. Die \nMehrkosten von Fr. 116'252.75 begründen sich im Wesentlichen mit der \nzusätzlich ausgeführten Kühlung in den Büroräumen der Repol in der Höhe von \nFr. 68'000.00, dem Ersatz der Beleuchtung im Vorraumbereich von \nFr. 11'000.00 und der Verbesserung der Diskretion und Schalldämmung im \nBereich Schalter und Einvernahmeraum in der Höhe von Fr. 32'500.00.  \n\n2. Berücksichtigt man die vom Stadtrat bewilligten Mehrkosten für die Kühlung in \nden Büroräumen der Repol in der Höhe von Fr. 68'000.00, so ergeben sich \nMehrkosten von Fr. 48'252.75. Dies entspricht einer Kostenüberschreitung von \n12.34 % gegenüber dem Verpflichtungskredit von Fr. 391'000.00. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n3. Die Beträge der Erstellungskosten werden in Relation zu den einzelnen \nPositionen gemäss Kostenvoranschlag dargestellt. Dieser Kostenvoranschlag \nlag der Verpflichtungskreditvorlage 19/51 zu Grunde. \n\nBewilligter Kredit \n\nBKP Arbeitsgattung    Kosten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  Fr. 30'000.00 \n\n2 Gebäude Fr.  Fr. 309'000.00 \n\n  Fenster anpassen Fr. 700.00   \n\n  Elektroanlagen Fr. 91'000.00   \n\n  Heizung/Lüftung/Klima Fr. 20'000.00   \n\n  Sanitäranlagen Fr. 3'000.00   \n\n  Ausbau 1 Fr. 98'700.00   \n\n  Ausbau 2 Fr. 40'900.00   \n\n  Honorare Fr. 54'700.00   \n\n5 Baunebenkosten Fr.  Fr. 18'500.00 \n\n  Plankopien Fr. 3'000.00   \n\n  Versicherungen Fr. 3'500.00   \n\n  Übrige Baunebenkosten Fr. 12'000.00   \n\n6 Unvorhergesehenes Fr.  Fr. 15'500.00 \n\n9 Mobiliar/ Einrichtung Fr.  Fr. 18'000.00 \n\n Total Erstellungskosten Fr.  Fr. 391'000.00 \n\n \n\nKreditabrechnung \n\nBKP Arbeitsgattung    Kosten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  Fr. 33'050.50 \n\n2 Gebäude Fr.  Fr. 444'860.00 \n\n  Fenster anpassen Fr.    \n\n  Elektroanlagen Fr. 110'842.40   \n\n  Heizung/Lüftung/Klima Fr. 66'319.50   \n\n  Sanitäranlagen Fr. 2'356.65   \n\n  Ausbau 1 Fr. 155'420.60   \n\n  Ausbau 2 Fr. 42'615.90   \n\n  Honorare Fr. 67'304.95   \n\n5 Baunebenkosten Fr.  Fr. 12'912.95 \n\n  Plankopien Fr. 2'074.20   \n\n  Versicherungen Fr.    \n\n  Übrige Baunebenkosten Fr. 10'838.75   \n\n6 Unvorhergesehenes Fr.  Fr.  \n\n9 Mobiliar/ Einrichtung Fr.  Fr. 16'429.30 \n\n Total Erstellungskosten Fr.  Fr. 507'252.75 \n\n \n\n  \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nAntrag: \n\n1. Der Einwohnerrat möge der Kreditabrechnung für die Kostenbeteiligung der \nStadt Lenzburg an den Baukosten für den Umbau von Räumlichkeiten für eine \ngemeinsame Nutzung von Diensträumen durch die Kantons- und Regional-\npolizei in der Höhe von Fr. 235'000.00 zustimmen. \n\n2. Der Einwohnerrat möge der Kreditabrechnung für den Umbau und die \nSanierung der bestehenden Räumlichkeiten, welche von der Regionalpolizei \nalleine genutzt werden, in der Höhe von Fr. 507'252.75 zustimmen. \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\nLenzburg, den 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n5. November 2021 \n\n \n\n \nLaufnummer 2016-618 \n\n\n\tRegionalpolizei; Geschäftshaus "Malaga"; Niederlenzerstrasse 27; Kostenbeteiligung am Umbau von Räumlichkeiten für gemeinsame Nutzung mit Kantonspolizei; Umbau und Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten; Kreditabrechnungen\n\tA. Gemeinsame Raumnutzung Kantons- und Regionalpolizei\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kreditabrechnung\n\tAntrag:\n\n