parent_type: meeting

name: Protokoll der Sitzung vom 19. September 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz\n\nAnwesende\n\n19. September 2024\n\n19:30 Uhr bis 23:10 Uhr\n\nAula Bleicherain, Primarschule Angelrain\n\nBeatHiller\n\n36 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte\n\nProtokollführung\n\nSigrid Schärer\nBeate Ninow\n\nMarcel Strebel\n\nManuel Silva\n\nBeatrice Räber\n\nStadt Lenzburg\n. n? r- h\n\nhr n r R?' 1G SOOLp'i t'\nSpite 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1 Mitteilungen\n\n2. Inpflichtnahmen Daniel Bär (SP), Manuel Egli (GLP), Sandra Werder (FDP)\n\n3. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n4. Kinderbetreuungsreglement; Anpassung in Bezug auf Einführung der Tages-\nschule per Schuljahr 2025/2026\n\n5. Aufgaben- und Finanzplanung Einwohnergemeinde 2025 - 2029\n\n6. Budget Einwohnergemeinde EG 2025\n\n7. Aabach Nord; Machbarkeitsstudie mit Testplanung; Synthesebericht; Erarbei-\ntung des Entwicklungsrichtplans; Verpflichtungskredit\n\n8. Modernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG; Sanierung hlaltekante\nKronenplatz «Sandweg»; Kreditabrechnung\n\n9. Knoten Hardstrasse/Fabrikstrasse; Anpassung Verkehrsführung und Ergänzung\nGehweg; Kreditabrechnung\n\n10. Motion; Die Mitte, EVP und weitere Unterzeichnende; Umsetzung behinderten-\ngerechter Zugang neues Schulhaus; Überweisung\n\n11. Einwohnerrat; Schriftliche Anfrage Grüne; "Arbeitsbelastung Stadtrat"; Beant-\nWartung\n\n12. Einwohnerrat; Schriftliche Anfrage FDP; Fahrverbot Wylgasse/Friedweg; Beant-\nwortung\n\n13. Einwohnerrat; Schriftliche Anfrage; Die Mitte; Bildungskommission; Beantwor-\ntung\n\n14. Umfrage\n\nStadt Lenzburg\nSeite 2/31\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilun en\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Ich begrüsse euch herzlich zur ersten Einwohnerratssitzung\nnach der Sommerpause. Ich hoffe, ihr hattet alle schöne Ferien, frisch gestärkt oder vielleicht auch\nschon wieder müde von den Arbeiten nach den Ferien. Wir haben heute ein reich bepacktes Pro-\ngramm. Ich behalte mir vor - falls es zu lange geht - das eine oder andere Traktandum auf die\nnächste Sitzung zu verschieben. Wir haben folgende Entschuldigungen: Sigrid Schärer, Marcel Stre-\nbei, Beate Ninow und Manuel Silva. Martin Killias wird ein bisschen später zu uns gelangen. Wir sind\nzurzeit 35 anwesende Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte.\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 20. Juni 2024 wurde am 14. August 2024 online gestellt. Die Be-\nschlösse der Sitzung vom 20. Juni 2024, welche dem Referendum unterlagen, sind am 29. Juli 2024 in\nRechtskraft erwachsen. Anwesende Auskunftspersonen sind alle Stadträte, Marc Lindenmann, Leiter\nAbteilung Finanzen, Peter Baumli, Verwaltungsleiter und Christoph Hofstetter, Stadtschreiber. Wir\nhaben seit der letzten Sitzung zwei Abgänge, nämlich Tim Güttinger und Heiner Cueni. Annette Sikyr\nhaben wir das letzte Mal verabschieden können.\n\nDann kommen wir zu den Inpflichtnahmen.\n\n2 In flichtnahmen Daniel Bär SP Manuel E li GLP Sandra Werder FDP\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Dazu bitte ich Daniel Bär, Manuel Egli und Sandra Werder nach\nvorne zu kommen. Ich bitte dazu alle aufzustehen. Beatrice Räber wird die Eidesformel vorlesen und\n\nihr werdet es danach geloben.\n\nVizestadtschreiberin Beatrice Rabe r: Ich gelobe als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der Ge-\nmeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen\nund Gewissen zu handeln.\n\nDaniel Bär (SP), Manuel Egli (GLP) und Sandra Werder (FDP): Ich gelobe es.\n\n3 Gesuche um Zusicherun desGemeindebür errechts\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Der Einwohnerrat beschliesst mit 34Ja-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung, über alle Gesuche abzustimmen. Mit 29Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen beschliesst der Ein-\nwohnerrat, dass eine offene Abstimmung durchgeführt wird. Von der Einbürgerungskommission\nwird Dominique Guindo ein paar Worte an uns richten.\n\nModibo Dominique Guindo (GLP): Sehr geehrte Damen und Herren, die heute anwesend sind. Die-\nses Mal bin ich vorbereitet. Schweizer oder Schweizerin zu werden erfordert Verfahren. Es erfordert\n\ndie Anwendung von Regeln und Gesetzen, welche in der Schweizer Verfassung verankert sind. Das\nBundesgesetz sieht vor, dass das Bürgerrecht nur Personen erteilt wird, welche erfolgreich integriert\nsind, auch mit Akzent so wie bei mir. Man soll mit den Lebensverhältnissen hier vertraut sein und\ndie innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. In jedem Individuum steckt ein\nSchatz. In jedem Menschen wohnt ein natürlicher Reichtum. Wenn diese im Zusammenspiel mit\n\nStadt Lenzburg\npnzburg c\n\nat ha i_, s\n\ni . 3/31\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\neiner Umgebung wie der Schweiz entwickelt werden, können wir gemeinsam das Land für die zu-\nkünftige Generation besser machen. Die Schweiz gibt uns gleichzeitig viel Freiheit und viel Verant-\nwortung. Beides ist wertvoll, sodass wir gemeinsam die Verpflichtung haben, diese zu schützen. Un-\nsere Freiheit endet dort, wo die Freiheit von anderen beginnt, das ist die goldene Regel. Wir können\nalles zum Guten wenden, wenn wir die damit verbundene Anstrengung aufbringen. Wir können aus\nunserem Leben machen, was wir wollen, aber wir müssen immer die anderen respektieren und Ver-\nantwortung übernehmen. Die Schweiz ist ein Land, welches seine Bürgerinnen und Bürger sehr gut\nintegriert. Diese Integration ist nie abgeschlossen und nie fertig. Ebenso wenig wie die Pflichten und\nVerantwortlichkeiten im Rahmen des Möglichen. Diese Schweizer Werte des Zusammenlebens, der\nFreiheit und Verantwortung und der Solidarität sind vorbildlich.\n\nDie Schweiz ist ein Land mit dem weltweit umfangreichsten Katalog an Ausbildungsmöglichkeiten.\nWenn ein Kind aus Lenzburg am Ende seiner Ausbildung keine Lehrstelle findet, macht das unser\nLeben arm. Auch wenn es nicht um unser eigenes Kind geht, es geht um ein Kind aus Lenzburg.\nViele von uns wissen nicht, welche Risiken und Opfer frühere Generationen gebracht haben. Wir\nsprechen sehr wenig über die Gründer der modernen Schweiz. Wir sprechen sehr wenig über den\nKampf der Frauen für das Stimmrecht und die Gleichberechtigung. Wir dürfen nie vergessen, die\nSchweiz war arm und die Schweiz ist das Ergebnis einer intelligenten Kombination von Arbeit und\nKapital. Ein Land ist nie für immer reich, wenn es sich auf seinen Errungenschaften ausruht. Wenn\nein Angriff auf religiöse Symbole stattfindet, macht das das Leben intolerant. Die Interaktionen in\nLenzburg hingegen sind echt. Hier eine Frage zum Mitnehmen, kümmern wir uns um die Schweiz\nwie sich die Schweiz um uns kümmert?\n\nIm Namen der Einbürgerungskommission empfehlen wir alle Kandidaten am heutigen Abend zur\nEinbürgerung. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident BeatHiNer: Wir kommen nun zur Abstimmung. Dies bedeutet, dass ich die\nGesuchstellerinnen und Gesuchsteller bitten muss, den Saal zu verlassen. Wir werden Sie nach den\n\nAbstimmungen wieder in den Saal holen, um die Resultate zu verkünden. Gestützt auf den Bericht\nund Antrag des Stadtrats wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zu-\ngesichert:\n\n1. Sameer Patil, 1 981, zusammen mit seiner Ehefrau Gayatri Ravandale, 1983 und den Kindern\nNimisha, 2009, und Rihaan, 201 8, alle Staatsangehörige von Indien\n\n2. Goran Studen, 1983, Staatsangehöriger von den Niederlanden und Kroatien\n\n3. Dennis Alberti, 1987, mit der Tochter Camelia Khan-Alberti, 2023, Staatsangehörige von Deutsch-\nland\n\n4. Daria Stojanovic, 1991 , Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina\n\n5. Kai Schäfer, 1984, Staatsangehöriger von Deutschland\n\nWir haben nun also darüber abgestimmt und ich darf Ihnen allen herzlich gratulieren. Sie haben alle\neinstimmige Zustimmung erhalten. Herzliche Gratulation, ich wünsche Ihnen viel Erfolg hier in Lenz-\nbürg, seien Sie aktiv und vielleicht trifft man den einen oder die andere einmal hier im Einwohnerrat.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSie dürfen gerne bleiben und weiter zuhören, falls es aber nicht geht, dürfen Sie auch gerne nach\nHause gehen.\n\nKinderbetreuun re lement- An assun in Bezu\nSchul'ahr 2025/2026\n\nfEinführun der Ta esschule er\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Wir kommen zum nächsten Traktandum; Kinderbetreuungsreg-\nlement; Anpassung in Bezug auf Einführung der Tagesschule per Schuljahr 2025/2026. Sprecherin\nderGPFKistlvanka Basic.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident und geschätzte Anwesende, die GPFK\ndankt der Verwaltung herzlich für die Vorlage und das Reglement. Wir sind mit dem Resultat zufrie-\nden. Ich kann vorwegnehmen, es gab in der GPFK nicht viel zu diskutieren. Wir haben die Vorlage\neinstimmig angenommen. Nichtsdestotrotz hebe ich ein paar Punkte hervor.\n\nEs ist ein wichtiger bedeutender Schritt zur Verbesserung der familiären Kinderbetreuung in Lenz-\nbürg mit dem Reglennent und mit der Tagesschule. Es wird damit auch eine wichtige Lücke geschlos-\nsen. Die Eltern können flexibler wählen zwischen den verschiedenen Betreuungsangeboten und\nauch Subventionsbeiträge sind nach dem Einkommen der Eltern abgestuft. Das sorgt für eine faire\nund gerechte Lösung. Qualitätsstandards sind ebenfalls im Reglement festgelegt, was auch sehr\nwichtig ist. Die zuständige Stadträtin Barbara Portmann konnte uns Informationen über den Projekt-\nstand der Tagesschule geben. Obwohl der Zeitplan sehr ambitioniert ist, ist man auf einem guten\nWeg. Es fand bereits ein Infoanlass für das Personal des Vereins Erziehung und Bildung statt und\ndort scheint eine sehr konstruktive Zusammenarbeit zu bestehen. Das verdient somit auch unsere\n\nAnerkennung.\n\nDie Besetzung der Stellen geht gut voran, man hat auch die Betriebsleitung angestellt. Es sind aber\nnoch verschiedene Detailfragen offen, welche noch geklärt werden müssen. Einige Unsicherheiten\ngibt es noch, da die Planung grösstenteils auf Annahmen basiert und deshalb schwierig ist. Das\nheisst aber auch, dass man wahrscheinlich noch Anpassungen vornehmen muss und mit gewissen\n«Kinderkrankheiten» am Anfang rechnen muss. Es ist eine Informationsveranstaltungfür die Eltern\ngeplant. Das bewerten wir sehr positiv, weil das Transparenz und Einbindung der Betroffenen\nschafft. Es ist eine kleine Änderung vorgesehen, welche von Kolleginnen und Kollegen der FDP vor-\ngestellt wird. Wir von der GPFK empfehlen dem Einwohnerrat, dieser Vorlage zuzustimmen und da-\nmit den Weg in eine moderne und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu ebnen. Die Fraktion der SP\nund der Grünen wird dieser Vorlage zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nCorinne Horisber er (FDP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten,\nwerte Medienvertreter, liebe Gäste. Beim Beschluss über die Einführung der Tagesschule haben wir\nim Einwohnerrat dem Antrag zugestimmt, dass das Mittagsangebot der Tagesschule zum Tarif von\nmaximal CHF 15 angeboten werden soll. Beim Aktenstudium der Vorlage des neuen Kinderbetreu-\nungsreglements geht das nicht so präzise hervor. Darum stelle ich im Namen der Mehrheit von der\nFDP-Fraktion folgenden Änderungsvorschlag. Es betrifft den Paragraf 5 Absatz 3. Dieser soll neu wie\nfolgt lauten: «Die Stadt kann nnit den interessierten privaten Trägerschaften Vereinbarungen über\nden Zahlungsfluss der Subventionen für das Angebot des Mittagstischs für Schülerinnen und Schü-\nler der Regionalschule Lenzburg sowie über diesbezügliche administrative Prozesse, abschliessen».\nDie Begründung dazu ist, der Einwohnerrat hat mit Einführung der Tagesschule beschlossen, dass\n\nStadt Lenzburg E r\n<n/bürg'h\n\nRai' a sga -i600 t i, » dl\nSetPS/^1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndereinkommensabhängige Höchsttarifvon ChlF 15 pro Mittagessen und Kind eine Objektfinanzie-\nrung sei. Mit der Anpassung des Paragraf 5 Absatz 3 wird geklärt, dass für die Objektfinanzierung\nund ausschliesslich für den Mittagstisch und das Mittagsangebot für Schülerinnen und Schüler der\nRegionalschule Lenzburg eine Vereinbarung getroffen werden kann.\n\nZusätzlich wollen wir den Paragraf 7 Absatz 4 wie folgt abändern: «Der Stadtrat kann für die Umset-\nzung spezifischer Massnahmen oder für Angebote, welche der Zweckerreichung Paragraf 1 dienen,\ninsbesondere dem Angebot des Mittagstischs für Schülerinnen und Schüler der Regionalschule\nLenzburgvon der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtig-\nten absehen». Die Begründung dazu ist, dass mit dem Paragraf 7 Absatz 4 der Stadtrat grundsätzlich\ndie Ermächtigung hat im älteren Beitragsreglement unter gewissen Voraussetzungen der Berück-\nsichtigung dieser wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abzusehen. Mit der Ergänzung wird dem Stadt-\nrat klargemacht, dass der Einwohnerrat mit diesem Beschluss die Einführung der Tagesschule, das\nAngebot vom Mittagstisch für Schülerinnen und Schüler der Regionalschule subventionieren will. Ich\ndanke euch für die Unterstützung dieses Änderungsantrags.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Stadträte, geschätzte Kolleginnen\nund Kollegen, liebes Publikum, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Das Schöne an unse-\nrer Partei ist, dass wir den Freisinn vorne anstellen, und deshalb komme ich mit einem Gegenvotum\nzu dem, was Corinne eben erzählt hat. Ich möchte festhalten, dass wir hier nicht ein Tagesschulreg-\nlement haben, sondern ein Betreuungsreglement der Stadt Lenzburg. Somit gilt das Reglement für\nalle Kinder und Familien mit Wohnsitz Lenzburg. Ich nehme zuerst Bezug auf die Vorlage 23/67 der\nEinwohnerratssitzungvom 14. September 2023 und dem dazugehörigen Protokoll. Unter Paragraf7,\nSeite 10 wird ausgeführt, weshalb eine Subventionierung einkommensunabhängig gewünscht wird,\nresp. nach einem Antrag der Grünen Fraktion gedeckelt auf CHF 15 sein soll. Lenzburg will die Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf steigern. Die Kinder sollen zu Hause nicht unbetreut bleiben und\nder Mittelstand soll entlastet werden. Bis zur Überführung des Mittagstischs, geführt durch den Ver-\nein VWB, dürfen Kinder unabhängig vom besuchten Institut den Mittagstisch in Anspruch nehmen.\nDie Beiträge sind definiert durch das Kinderbetreuungsreglement sowie das Elternbeitragsregle-\nment, welches insbesondere die einkommensabhängigen Subventionen definiert. Weder die Vor-\nläge 23/67 noch die protokollierten Wortmeldungen sehen eine Beschränkung vor für Kinder, wel-\nehe die Regelschule besuchen. Plötzlich sind nicht alle Kinder, welche ein Betreuungsangebot in\nLenzburg wahrnehmen integriert.\n\nEs ist mir schon bewusst, dass wir im generellen über die Tagesschule gesprochen haben, aber noch\neinmal Paragraf 7, Seite 10 sieht im Wortlaut keine Beschränkung vor. Neu sollen wir jetzt eine Zwei-\nklassengesellschaft führen. Kinder, welche die Regelschule besuchen mit Elternwohnsitz und Steuer-\npflicht in Lenzburg sollen anders behandelt werden als Kinder, welche eine Privatschule besuchen.\n\nDas heute vorliegende Betreuungsreglement der Stadt Lenzburg sieht Folgendes vor. Paragraf 1 A:\n«Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung». B: «Die Verbesserung\nder gesellschaftlichen, insbesondere der sprachlichen Integration von Kindern und damit den Aus-\nbau der Chancengleichheit». C: «Die Förderung der Standortattraktivität der Stadt als Wohn- und Ar-\nbeitsort». D: «Die Erhöhung der Steuereinnahmen und Senkung der Sozialausgaben und Sonder-\nschulungsmassnahmen». E: «Die Erhöhung des Wirkungsgrads der Bildungsinvestition». ParagrafZ\nführt aus, dass die Bestimmungen des Reglements für alle Kinder mit Wohnsitz in Lenzburg gelten\nund Paragraf 7 Absatz 2, die Stadt beteiligt sich unabhängig vom Betreuungsort an den Kosten.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nNoch einmal, wie gesagt am 14. September 2023 hat weder die Vorlage eine Beschränkung noch ha-\nben Wortmeldungen der Parteien eine Beschränkung vorgesehen und auch das alte Betreuungsreg-\nlement kam ohne Beschränkungen daher. Dies soll die GPFK jetzt einstimmig einfach so hinein-\nschreiben?\n\nMeine Damen und Herren, wir haben in Lenzburg drei Privatschulen, Rudolf-Steiner-Schule, Kairos\nund Montessori. Die Eltern von diesen Kindern, welche diese Schulen besuchen, sind auch Steuer-\n\nzahler in Lenzburg. Zumindest diejenigen, welche in Lenzburg Wohnsitz haben. Auch diese Kinder\nsind ein Teil unserer Zukunft. Wenn wir nun den Paragraf 1 lesen haben auch diese Eltern Anrecht\nauf Subventionen. Diese Eltern entlasten nicht nur unser Schulsystem, sondern auch unsere hausge-\nmachten Kapazitätsengpässe bei den Schulräumen und unser Budget. Genau diese Familien sollen\nwir jetzt wieder ausschliessen? Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag nicht zuzu-\nstimmen, die ursprüngliche Fassung sein zu lassen, denn diese sieht keine Beschränkung vor. Vielen\nDank.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Eine kurze Korrektur zu deiner Aussage Christoph. Die GPFK hat der Vorlage\nzugestimmt. Der Änderungsantrag ist uns nicht vorgelegen und wir haben nicht über diesen abge-\nstimmt.\n\nStadträtin Barbara Portmann: Besten Dank für den Antrag und auch die kritische Reaktion darauf. Es\nist effektiv so, man kann das Abwägen. Es ist beides möglich. Wir hatten im Stadtrat die Meinung,\ndass man es auf die Regionalschule beschränken kann, wir haben dies im Reglement aber nicht ex-\nplizit so aufgeführt. Deswegen wären wir einverstanden mit dem Änderungsantrag. Man kann aber\nsehr wohl auch die Haltung haben, dass dies alle Kinder betreffen soll. Wie ich im Kopf habe, sind es\nin der Montessori Schule rund 30 Kinder, welche das betrifft, in der Kairos sind es nicht so viele und\n\ndiejenigen aus der Rudolf Steiner Sonderschule sind im Reglement nicht abgedeckt. Die Finanzie-\nrung der Rudolf-Steiner-Schule in Schafisheim läuft mit einem anderen Setting. Insofern ist beides\nmöglich. Wenn sie dem Änderungsantrag zustimmen, wird es vermutlich leicht günstiger aber wie\ngesagt, es ist beides möglich.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab.\n\nAbstimmung Änderungsantrag\n\nDer Änderungsantrag wird mit 20 Nein-Stimmen zu 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen.\n\n5 Auf aben-und Finanz lanun Einwohner emeinde 2025 - 2029\n\nThomas Schaer(SP): Geschätzter Präsident, werte Mitglieder von beiden Räten, liebe Medienschaf-\nfende und Gäste. Vor einem Jahr hat Fran^is Kuhlen damals GPFK-Präsident an dieser Stelle die Rei-\nhenfolge der Traktanden gelobt, dass nämlich der Aufgaben- und Finanzplan vor dem Budget zur\nKenntnis genommen wird. So wird klargemacht, was hier finanziell noch alles auf Lenzburg zukom-\nmen wird. Sicherlich eine gute Vorbereitung auf die Budgetdebatte, damals seine Aussage, und si-\ncherlich auch in diesem Jahr wieder eindrücklich, welche Zahlen wir in dieser AFP präsentiert\n\nStadt Lenzburg\nIon bur .h\n\n-irne-r a t-d' ga ' 16 60 i L i l. irg\nSPII 7 31\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nerhalten. Ganz kurz: Der Investitionsplan umfasst im Planungszeitraum 2025 bis 2029 ein Nettoin-\nvestitionsvolumen von knapp CHF 70 Millionen. Das sind etwa CHF 10 Millionen mehr als das Inves-\ntitionsvolumen des letzten Aufgaben- und Finanzplans. Von diesem Nettoinvestitionsvolumen sind\nrund CHF 9 Millionen bereits bewilligt worden. Am Ende dieser Planungsperiode, also 2029, steigt\ndie Nettoschuld 1 auf aktuell knapp CHF40 Millionen.\n\nDas sind eindrückliche Zahlen und mit Erreichen des Planungshorizonts sind diese teils auch sehr\ngrossen Investitionen gar noch nicht abgeschlossen. Es kommt noch einiges auf uns zu. Wann aber\nwas auf uns zu kommt steuern der Stadtrat und die Verwaltung. Wir im Einwohnerrat haben aber\nEinfluss darauf. Dies zeigt bereits Unsicherheiten auf bezüglich wann und wie teuer das wird. Viele\nder grossen Projekte beinhalten auch Dritte, welche ebenfalls Einfluss auf die Planung und die Kos-\nten haben. Allen voran ist das der Kanton, von dessen Planung vieles abhängt und einiges in diesem\nAPF ungewiss macht. So zeigt sich zum Beispiel bei einem kurzen Vergleich der AufgabenfinanzDla-\nnung 2024 bis 2028 und dem jetzt vorliegenden 2025 bis 2029, dass die Nettoschuld 1 pro Einwoh-\nner in den Jahren 2026 bis 2028 deutlich weniger zunimmt, eben weil die AFP ein Planungsinstru-\nment ist und sich die Planung verändert. Nichtsdestotrotz, die grossen Investitionen kommen, allen-\nfalls einfach ein bisschen später. In der GPFK haben wir neben diesem Grundsatz diverse Punkte\nthematisiert. Zum Beispiel die Gefahr eines strukturellen Defizits. Dass bei den betrieblichen Tätig-\nkeiten ein Defizit resultiert, aber eigentlich ein ausgeglichenes Resultat anzustreben ist. Unbehagen\nwurde geäussert, dass die Anzahl Stellen teils stark zunimmt oder zugenommen hat. Es muss dabei\naber unbedingt berücksichtig werden, welche Stellen regional tätig sind und unser Budget nur teil-\nweise oder sogar gar nicht belastet. Stichwort dazu für den heutigen Abend, RIF.\n\nSeitens Stadtrats wurde bezüglich Kostenentwicklung darauf hingewiesen, dass mit dem Projekt\n«Verbesserung Finanzhaushalt der Stadt Lenzburg» zusammen mit allen Budgetverantwortlichen\ndarauf reagiert wurde und mittels regelmässigem Controllingdie Entwicklung auch unter dem Jahr\nim Blick bleibt. Als GPFK haben wir regelmässig Einblick in dieses Controlling und können uns auch\ndazu äussern. Das scheint uns ein gutes, wertvolles Instrument und wir schätzen die Möglichkeit,\nEinblick erhalten zu können. Wichtig auch der Hinweis an der GPFK-Sitzung seitens Finanzverwal-\ntung, dass die Ergebnisse aus Finanzierung über die letzten Jahre stabil gewesen sind. Bisher hat\nauch kein spürbarer Leistungsabbau stattgefunden und solange das Budget ausgeglichen ist, be-\nsteht auch kein strukturelles Defizit. Dies ist aber vor allem eine Momentaufnahme. Wie die Budgets\naussehen, wenn die wirklich grossen Investitionen anstehen, wird sich zeigen. Um nicht allzu lange\nzu werden, der Stadtrat hat unserer Meinung nach die heikle Situation im Blick. Viele auch sehr\ngrosse Ausgabenposten sind indiskutabel, das ist auch klar. Beispielsweise Schulraum, Bahnhof, di-\nverse grössere kantonale Strassenprojekte etc. Erfreulich ist aber, dass der Stadtrat weiterhin das\nZiel verfolgt, ein positives Gesamtergebnis sowie eine Selbstfinanzierung von mindestens CHF 5 Mil-\nlionen zu erreichen. Wie lange das aber gelingt, dazu ein paar Gedanken, wenn wir später über das\nBudget sprechen. Doch ist auch jetzt bei diesem Traktandum noch zu erwähnen, dass die Aufgaben\nund Finanzplanung ein wertvolles Instrument für den Stadtrat, die GPFK, den Einwohnerrat, die Ver-\nwaltung und allenfalls auch für die Bevölkerung ist. Wäre es doch zu begrüssen, wenn die eine oder\nder andere sich dafür interessieren würde und mal einen Blick in die Planung wirft, und so erfährt,\nwas da noch alles Grosses auf Lenzburg zukommt. Sowohl finanziell als Verpflichtung, aber eben\nauch als Leistung und Wert, welche von der Stadt und von der Bevölkerung geschaffen wird. Die\nGPFK nimmt darum die Aufgaben und Finanzplanung zur Kenntnis, bei einigen Punkten mit Besorg-\nnis beziehungsweise mit einem klaren Auftrag an den Stadtrat, die Entwicklung sorgfältig im Blick zu\nhalten und wo nötig Schritte einzuleiten. Ich kann von Seiten SP und Grünen a kurz anschliessen:\n\nStadt Lenzburg\nSeite\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAuch wir haben die Aufgaben- und Finanzplanung mit den vorher erwähnten Punkten diskutiert. Wir\nwollen aber vor allem von unseren Fraktionen auch Wertschätzung für die Planung, für den Einblick\nin den Planungshorizont und dass man mit den meisten Geschäften die Lenzburger Infrastruktur\nsinnvoll erhält und ausbaut, aussprechen. Wobei bezüglich Ausbaus und Erhaltung gerade bezüglich\nStrassen, bei uns schon die Diskussion aufgekommen, ob nicht allenfalls das ein Punkt wäre, wel-\nchen man ein bisschen hinterfragen müsste. Auf keinen Fall wollen wir die Infrastruktur von Lenz-\nbürg verlottern lassen. Vielleicht wäre es aber durchaus zu überlegen, ob die zeitliche Planung für\ndie Sanierungen des Strassenunterhalts ein bisschen angepasst werden könnte. Die nötigen Investi-\ntionen sollen nach wie vor unbedingt gemacht, allenfalls aber über einen weiteren Zeitraum umge-\nsetzt werden. So liessen sich die Kosten ein bisschen Strecken und die Rechnung - gerade in den in-\ntensiven Jahren mit grossen Projekten - ein bisschen entlasten. Gerne geben wir den Gedanken mit.\nWir würden uns freuen, wenn der erwähnte Infoanlass zum Unterhalt der Strassen zeitnah durchge-\nführt werden könnte. Der ist uns hier schon versprochen worden und wir haben dies in der GPFK\nerneut thematisiert. In diesem Rahmen müsste es dann möglich sein, den erwähnten Input von vor-\nher aufzunehmen und zu diskutieren. Ganz wichtig, nicht als «gegen die Strassen verstanden», son-\ndem als «für die städtischen Finanzen».\n\nSo bedanken sich die Grünen und die SP für den interessanten Aufgaben und Finanzplan, die sorg-\nfaltige Arbeit, welche da seitens Stadtrats und Verwaltung gemacht wurde. Wir verstehen und schät-\nzen die AFP als rollendes Planungsinstrument. Unbehagen zur finanziellen Entwicklung ist ange-\nbracht, hat auch der Vorredner erwähnt, aber eben die Planung kann und wird sich auch ändern\nund diese Zahlen sind keinesfalls in Steine gemeisselt. Besten Dank.\n\nDer Einwohnerrat nimmt die Aufgaben- und Finanzplanung zur Kenntnis.\n\n6 Bud et Einwohner emeinde EG 2025\n\nStadträtin Beatrice Taubert: Ich habe eine kleine Korrektur anzumerken bevor wir mit der Debatte\n\nbeginnen. Wir haben gestern festgestellt, dass sich beim Stellenantrag bei der Schulsozialarbeit ein\nFehler eingeschlichen hat. Es handelt sich um die Zusammenstellung dieser Pensen. Dies hat zwar\nkeine Auswirkung auf das Budget, der Stellenantrag bleibt bei 90 % und auch die Erläuterungen sind\nrichtig. Nur die Zusammenstellung ist falsch. Wir werden das noch anpassen und dem Budget so\nbeilegen. Aber wie gesagt es hat keine Auswirkung auf das Budget. Die Aufschlüsselung dieser Re-\ngionalen Stellen ist nicht ganz einfach, weswegen es zu diesem Fehler kam. Aber jetzt haben wir den\nDurchblick wieder. Danke für die Kenntnisnahme.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter hlerr Präsident, werte Mitglieder beider Räte, liebe Medienschaf-\nfende und Gäste, wir würdigen nun das Budget. Das vorliegende Budget ist mal wieder fast eine\nPunktlandung. Mit einem Ertragsüberschuss von CHF 265'OOQ bei einem budgetierten Umsatz der\nErfolgsrechnung, ohne Spezialfinanzierung, von rund CHF 75 Millionen. Auch das zweite finanzpoli-\ntisch angestrebte Ziel, eine Selbstfinanzierung von CHF 5 Millionen wird erreicht. So weit so gut also,\nja und nein. Sicherlich gilt es vorab anzuerkennen, dass ein positives Budget vorliegt, obwohl der\nStadtrat mit einem Defizit von über CHF 6 Millionen in die Budgetberatung gestartet ist. Grössere\nSummen konnten da in einer ersten Runde noch gut gestrichen werden. Das haben wir so erfahren,\nund ist auch nachvollziehbar. Die Feinabstimmung über einzelne CHF 10 oder auch CHF 1'000 dage-\ngen, war sicher Knochenarbeit. Mit vielen Diskussionen, Kompromissen und Kompromissbereit-\nschaft. Das wird von der GPFK wohlwollend gewürdigt.\n\nStadt Lenzburg\nipn/burg c\n\nj hd sgas t 60C ur'g\nrieit- ' 13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAndererseits, das ist im Dokument klar festgehalten, und das habt ihr sicher in den Fraktionen be-\nsprachen, wie auch in der GPFK, sind CHF 300'OQO als nicht ausgeschöpfter Personalaufwand, also\nals Ertrag, budgetiert worden. Das gab bei uns in der GPFK einiges zu diskutieren. Grundsätzlich\nstellte sich die Frage, ist das überhaupt üblich oder legal. Ja, das ist es, nach Rücksprache mit dem\nKanton.\n\nDamit ist nämlich die Luft raus, Zitat. Das heisst aber auch der Stadtrat hat weniger Spielraum und\neventuell führt das in der Rechnung dann doch zu einem Defizit.\n\nAndererseits muss man aber auch anerkennen, dass so Transparenz geschaffen und verbessert\nwird. Das Budget ist so vermutlich ehrlicher und somit auch näher an der Rechnung. Beide Einschät-\nzungen wurden in der GPFK geäussert. Auch wichtig, es ist nur die Hälfte des Budgetpostens als Mi-\nnusaufwand budgetiert. Die andere Hälfte ist als Spielraum noch enthalten. Somit wurde also nicht\nalle Luft abgelassen. Es ist einfach weniger drin in diesem Budget und gemäss Aussage Finanzen\ngibt es auch andere Budgetposten, welche noch Spielraum ermöglichen. So werden zum Beispiel\nkeine Einnahmen durch Krankentaggelder budgetiert, obwohl wir jetzt im aktuellen Jahr bisher auch\nschon CHF 150'OOQ erhalten haben. In der GPFK wurden auch noch einige weitere Punkte themati-\nsiert, welche auf dem Weg vom Budgetprozess weggelassen wurden oder weggelassen werden\nmussten. Der Stadtrat hat uns das Vorgehen geschildert, welches dieses Mal leicht anders verlief. Es\nwurde bei den Budgeteingaben mit Prioritäten von 1 bis 3 gearbeitet und zudem auf einen allfälli-\ngen Zusammenhang mit den Legislaturzielen des Stadtrats abgestimmt. Danach wurden gemein-\nsame Entscheidungen und Streichungen vorgenommen, sodass am Schluss eigentlich fast nur noch\nPrioritäten 1 als Anträge im Budget verblieben sind. So wird eben ein Ertragsüberschuss ermöglicht\noder ein Defizit verhindert.\n\nAnhand von einigen Beispielen konnten wir nachvollziehen, was den Weg ins Budget eben nicht ge-\nschafft hat. Zum Beispiel eine Software für eine weitere Digitalisierung der Verwaltung im Kibeg-Pro-\nzess und das ist eigentlich etwas, was wir hier im Einwohnerrat auch immer wieder gefordert haben,\nmehr Digitalisierung. Auch die Umgestaltung von Plätzen, wie wir sie da im Einwohnerrat zum Bei-\nspiel mit dem Kronenplatz für alle angestossen haben. Auch eine Stelle für eine zentrale Beschaf-\nfung, welche sicher helfen würde deutlich Kosten zu sparen, aber es eben zuerst eine Investition\nbraucht. Die Streichungen sind schmerzlich. In der GPFK-Detailberatung sind wir dann auf diverse\nPunkte eingegangen. Ich picke einfach ein paar heraus, um so ein bisschen die Bandbreite zu zeigen.\nEinerseits ist es schade, dass keine Jungbürgerfeier mehr stattfindet. Für einige Lenzburgerinnen\nund Lenzburger war das sicher ein erster Kontakt mit unserem direktdemokratischen System. Da-\nrum wäre es schön, wenn man das weiterführen könnte. Gemäss Aussagen des Stadtrats sind die\nJungbürgerfeiem vorerst aber einmal auf Eis gelegt. Wir hoffen jedoch, dass es wieder eine gute Lö-\nsung gibt. Unter anderem auch, weil das eigentlich finanziell gar kein grosser Budgetposten gewe-\nsen ist. Im Gegensatz zur neuen eigenen Webseite für die Regionalpolizei. Der stolze Betrag von\nrund CHF 23'000 ist einigen aus der GPFK aufgefallen. Wir hoffen jetzt einfach auf eine gute Lösung,\nwelche vor allem auch mit sinnvollen Online-Funktionen vielleicht wiederum hilft, Aufwand und Kos-\n\nten zu sparen. Ein wiederkehrendes Thema waren die Energiekosten. Diese werden im Budget\nmehrmals angesprochen. In der Regel so, dass sie auf dem Niveau von 2023 bleiben sollen oder gar\nsteigen könnten. Angesichts der Medienmitteilung, dass die Energiekosten im kommenden Jahr sin-\nken sollen, mutet das ein bisschen merkwürdig an. Gemäss Stadtrat ist das eine Empfehlung der\nSWL mit den Preisen von 2024 zu rechnen, welche eben höher sind als diejenigen im Jahr 2023. Wir\nhoffen aber doch auf eine andere Entwicklung und dass die Abrechnung dann positiver ausfällt. Das\nist sowieso ein schwieriges Thema. Führen die höheren Energiekosten für die Stadt auch zu einer\n\nStadt Lenzburg\n.n\n\n5600.\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nhöheren Dividendenausschüttung seitens SWL und macht das Sinn? Ausgiebig diskutiert haben wir\nauch über das Konto 5450 Leistungen an Familien und 3636 Beiträge an private Organisationen.\nDazu folgt vermutlich noch ein Änderungsantrag. Wir haben im Rahmen der GPFK einiges im Grund-\nsatz klären können. Änderungsanträge selbst, werden in der GPFK in der Regel nicht behandelt. Mal\nschauen, wie später die Diskussion läuft bei dem Antrag auch unter dem Aspekt der Ausführungen,\nwelche wir in der GPFK vom Stadtrat erhalten und erfahren haben, wie das bereits beschlossene\n\nVorgehen ist. Es soll nämlich eine Studie erarbeitet werden, welche die Gesamtsituation der früh-\nkindlichen Förderung in Lenzburg prüft. Das schafft unserer Meinung nach eine gute Grundlage, auf\nwelcher man eine vernünftige Entscheidung treffen kann. Ich werde jetzt da nicht mehr länger, soll\ndoch die heutige Einwohnerratssitzung kürzer ausfallen als unsere ausgiebige GPFK-Sitzung. In die-\nsem Zusammenhang wurde der Wunsch geäussert, dass für die Budgetsitzung nur das Budget auf\nder Traktandenliste stehen soll. Zumindest nicht noch weitere grosse Geschäfte wie am heutigen\nAbend. Der Wunsch wurde aufgenommen und wir hoffen auf entsprechende Sitzungsplanung im\nnächsten Jahr.\n\nSchlussendlich seitens der GPFK ein grosser Dank für das ausgeglichene Budget, vor allem aber für\ndie grosse Arbeit bei der Erarbeitung. Die meist sehr hilfreichen Erklärungen, die Offenheit an der\nGPFK-Sitzung und der vertiefte Einblick anhand der Beispiele und konkreten Punkte. Die Diskussion\nin der GPFK ist teils intensiv gewesen und ging tief ins Detail. Sicher nicht immer einfach, von unse-\nrer Seite aber sehr geschätzt. Danke dafür. Vielen Dank auch an alle, welche bei der Erarbeitung des\nBudgets beteiligt waren mit ihrer engagierten Arbeit das Jahr durch, so dasswir dann auch eine\nebenso gute oder vielleicht sogar bessere Abrechnung erhalten. Zu guter Letzt: Die GPFK empfiehlt\ndas Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2025 zu genehmigen und den Steuerfuss wie bis-\nher auf 105 Prozent zu belassen, dies bei sechs befürwortenden Stimmen und drei Enthaltungen.\nBesten Dank.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, liebe Vertreter der Medien\nliebe Gäste. Der Stadtrat präsentiert uns ein ausgeglichenes Budget. Das ist grundsätzlich erfreulich.\nAn der Informationsveranstaltung erklärt der Stadtrat, dass das ausgeglichene Budget in einem\nwohl intensiven Prozess entstanden ist. Ein ursprüngliches Defizit von CHF 6,2 Millionen istverhält-\nnismässig gut in eine positive Null umgewandelt worden. Dazu gebührt sicher den Abteilungsleiten-\nden der Stadtverwaltung, dem Finanzverwalter und dem Stadtrat mit Stadtschreiber und Verwal-\ntungsleiter einen ganz herzlichen Dank, Nun konkret zum Budget 2025. Wie ich zum Finanzplan\nschon in früheren Jahren erwähnt habe, macht mir insbesondere das stetig wachsende Defizit des\nErgebnisses aus betrieblicher Tätigkeit grosse Sorgen. Die für die Zukunft notwendigen Investitionen\nin Schulraum und für das Bahnhof Areal - um nur ein paar zu nennen - werden Abschreibungen er-\nzeugen, die dieses Ergebnis kaum besser machen werden. Auch wenn es eine grosse Herausforde-\nrung ist, sollte eine Abnahme dieses Defizits der Fokus sein. Auch grosse Sorgen macht das Wachs-\nturn der Personalstellen. Am Ende des Jahrs 2020 hatte Lenzburg 144 Planstellen, wovon effektiv\n139 besetzt waren. Für das Jahr 2025 plant der Stadtrat 170,51 Planstellen. In einem Versuch zur\nRechtfertigung wird dann auf das Bevölkerungswachstum verwiesen. Ende 2020 hatte Lenzburg\n11 '022 Einwohnerinnen und Einwohner. Ende letzten Jahrs waren es 11 '104 oder ein Plus von 82\n\nEinwohnerinnen und Einwohner oder eine Zunahme um weniger als 1 %. Faktisch ist die Bevölke-\nrung in Lenzburg in den letzten vierjahren kaum mehr gewachsen. Mit den neu beantragten Stellen\nwächst der Personalbestand gegenüber 2020, also über fünf Jahre um mehr als 18 %. In einem Jahr\nerfolgt einen Zuwachs von 4, 3 %.\n\nStadt Lenzburg\nipn/hurg.ct\n\nil !id .s ?st i ic SoOf Lenzüirg\n\n:;eitP 11/ 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEine andere Rechtfertigung ist die quantitative Zunahme der Aufgaben und die zunehmende Kom-\nplexität der Geschäfte. Das kann man als Argument durchaus akzeptieren. Nur wird uns zur Lösung\ndieses Problems die Digitalisierung vorgestellt. Entsprechende Stellen haben wir bereits bewilligt.\nInteressant wäre ein Ausweis, ob in den letzten Jahren auch die Produktivität zugenommen hat. Das\nWachstum der Stellen macht mir deshalb grosse Sorgen, weil ich bei anderen Institutionen ähnlicher\nGrössenordnung, hautnah erfahren habe, wie als Folge ein ernsthaftes strukturelles Defizit entstan-\nden ist. Personalkosten sind Fixkosten. Folglich ist das Wegsanieren eines solch strukturellen Defizits\nsehr schmerzhaft. Die Tatsache, dass im vorgelegten Budget die Lohnkosten nicht mehr alle bewil-\nligten (und momentan noch beantragten) Stellen abdeckt und damit Resen/e weggenommen wurde,\nmacht die Zuversicht für die Zukunft nicht grösser. Das nicht mehr vorhandene Wachstum der Be-\nvölkerung dämpft auch die Hoffnung auf den Zuzug von vielen steuerkräftigen Neuzuzügern. Die\nneue BNO. wovon wir hoffen, dass sie demnächst in Kraft tritt, sieht zwar sehr interessante Entwick-\n\nlungsgebiete vor. Bis diese aber entwickelt und bebaut sind, dürfte es noch eine Weile dauern. In\nund um die Altstadt ist die Bau- und Umbautätigkeit wegen teilweise fragwürdigen Einwendungen\nzum Stillstand gekommen.\n\nLobenswert ist, dass die zusätzlich beantragten Stellen alle mit einem entsprechenden Stellenbe-\nschrieb dokumentiert sind. Weniger erfreulich ist, dass unsere Empfehlung, keine Stellen mehr un-\nter 60 % zu kreieren nicht eingehalten wurde. Bei einer entsprechenden Bemerkung in der GPFK be-\nkamen wir dann den Hinweis, dass Stellen von 80 % und 40 % für den Fachbereich Gesellschaft auf-\n\ngrund der Auswahl aus den Bewerbungen mit 70 % und 50 % besetzt werden. Wohl gemerkt: die\nStellen müssen jetzt von uns noch zuerst bewilligt werden.\n\nZuversichtlich stimmt mich die Tatsache - und das haben wir bereits hier erwähnt - dass der Stadt-\n\nrat ein Controlling eingeführt hat und damit über ein Dashboard verfügt, womit er doch einigermas-\nsen aktuell die finanzielle Entwicklung fürs laufende Jahr überwachen und allenfalls Sofortmassnah-\nmen einleiten kann. Die FPD-Fraktion wird auf das Budget - trotz grosser Sorge - eintreten. Vielen\nDank.\n\nMichael Häusermann (SVP): Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, Kolleginnen und Kollegen\ndes Stadtrats und Einwohnerrats, geschätzte Medienschaffende, liebe Männer und Frauen hier im\nSaal. Im Hinblick auf die inhaltlich völlig überladene Sitzung von heute Abend und dem daraus resul-\ntierenden Protokoll fasse ich mich etwas kürzer als auch schon zum Budget. Einmal mehr hat die\nSVP-Fraktion viel Zeit investiert, um das Budget zu beraten. Die Aussicht, dass die Stadt Lenzburg auf\neinen Schuldenberg von über ChlF 25 Millionen hinsteuert, lässt es aus unserer Sicht nicht zu, dass\ndas Budget nur mit schönen Worten begleitet und am Schluss abgewunken wird. Ein negatives Er-\ngebnis aus betrieblicher Tätigkeit von CHF 3,48 Millionen, höhere Restkosten für ambulante und sta-\ntionäre Krankenpflege, höhere Personalkosten durch neugeschaffene Stellen, eine SWL-Dividende\nvon voraussichtlich CHF 1, 5 Millionen das sehen wir kritisch, weil das auch wieder grösstenteils die\nHaushalte von Lenzburg bezahlen. Nur so kommt man zu einem positiven Ergebnis von\nCHF 265'OQO. Man kommt nur auf ein positives Ergebnis, weil man einen Finanztrick macht. Das sind\nkeine schönen Aussichten. Gerade dieser Finanztrick, bei dem man nicht ausgeschöpften Personal-\naufwand als Ertrag verbucht zeigt, dass wir uns in eine gefährliche finanzielle Lage manövriert ha-\nben. Wir von der SVP beurteilen dies schlecht. Dieser Finanztrick mag rechtlich erlaubt sein, aber wir\nfinden es kratzt an der Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger. Wir sehen positiv, dass das Budget auf\neinem unveränderten Steuerfuss basiert. Wir sehen es auch positiv, wenn wir die CHF 5 Millionen\nSelbstfinanzierungsgrad erreichen können, und wir finden es löblich, wenn wir lesen, dass der\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStadtrat in seiner Botschaft auf der Seite eins schreibt, dass ich zitiere: «Zur Erreichung seiner fi-\nnanzpolitischen Ziele die bisherigen Aufgaben hinsichtlich Aufwände und Erträge geprüft werden\nmüssen». Weiter schreibt der Stadtrat auf der Seite eins, dass es Zitat «Unumgänglich ist, dass das\nbisherige Dienstleistungsangebot laufend auf Verbesserungen, Optimierungen und Verzicht zu prü-\nfen und insbesondere der Haushaltsgrundsatz Sparsamkeit/Dringlichkeit zu beachten sei». Lieber\nStadtrat, wenn wir das Budget 2025 studieren und vor allem wieder einmal mehr die Stellenbegeh-\nren anschauen, so sind die vorher erwähnten Worte für uns eben nur schöne Worte und keine Ta-\n\nten. Für uns reicht es nicht zu prüfen. Wir vermissen Handlungen und vor allem vermissen wir Erklä-\nrungen. Wir lesen nirgends im 142-seitigen Budget, worauf der Stadtrat verzichten will und worauf\ner verzichtet hat, damit die Finanzen ins Lot kommen. Aber in diesen 142 Seiten sehen wir deutlich,\n\ndass der Personalbestand ausgebaut werden soll und die Schulden steigen. Es wäre für uns wün-\nsehenswert, wenn der Stadtrat seine Sparsamkeit erklären würde. Wenn wir bei diesen Stellen sind,\nso muss ich jetzt einfach kurz eine Klammer öffnen. Die Art und Weise, wie der Stadtrat uns den\nStellenplan, die Stellenbeantragung und den Stellenbeschrieb unterbreitet ist freundlich ausge-\ndrückt nicht anwenderfreundlich. Man könnte auch sagen, es ist unterirdisch. Wenn Sie in der Einlei-\ntung auf Seite sieben, in der Mitte und bei den Erläuterungen, auf Seite 30 unten lesen, dass «Bei\nder Abteilung Soziale Dienste vorgesehen ist, den Stellenetat um 1 40 Stellenprozente, auf neu 1 980\nStellenprozente zu erhöhen», dann gehe ich in den 142 Seiten nach hinten zu den Erläuterungen\nund dann habe ich auf Seite 48, wo sich die Erläuterungen befinden, unter dem Titel Soziale Dienste,\nnirgends die Zahl von diesen 140 Stellenprozenten. Auf verschiedenen Seiten sind verschiedene\nStellenprozente angegeben. Das sind aber deutlich mehr als diese genannten 140 Stellenprozente.\nDa muss ich selbst schauen und überlegen, wie das gemeint sein könnte. Wir haben heute Abend\ngehört, wie viel Übersicht bei diesen Stellen vorhanden ist. Ich nehme jetzt einfach im Budget, die\nSeite 55. Soziale Dienste, Stellenerhöhung Fachbereich Gesellschaft. Es ist mir neu, dass wir die Ge-\nSeilschaft bei den Sozialen Diensten haben, aber es geht um 20 %. Wir haben da Funktionen 2193,\n5440, 5452, 5791 und 5450 und wo sind jetzt diese 20 %? Da hat doch niemand eine Übersicht. Wes-\nhalb haben wir plötzlich eine Stelle Fachbereichsleiter Gesellschaft, wo wir diese im letzten Jahr hier\nim Einwohnerrat abgelehnt haben? Akzeptiert der Stadtrat so den Willen des Einwohnerrats? Ich\nsage nur besten Dank den fünf Stadträten für die vertrauenswürdige Zusammenarbeit. Geschätzte\nKolleginnen und Kollegen des Einwohnerrats, ich bin mir sicher, dass in der ganzen Stadtverwaltung\nvon Lenzburg, inklusive des Stadtrats, dem Einwohnerrat und den Kommissionen, es keine vier Per-\nsonen gibt, welche den kompletten Überblick haben, über alle Abteilungen selbstverständlich, über\nunsere Stellen, ohne dass man nachfragen müsste. Es ist ein Durcheinander im Universum des Stel-\nlenetats. Man hat keine Übersicht, wer in welchen Bereichen was für wen macht und das finden wir\nbedenklich.\n\nIch komme zurück zum Budget. Die SVP-Fraktion ist nnit dem Budget wie es daherkommt nicht zu-\nfrieden. Wir sehen an diversen Stellen die Möglichkeit zu sparen, ohne dass es aus unserer Sicht\nschmerzt. Deswegen werden wir in der Detailberatung beim einen oder anderen Konto Antrag auf\nSparsamkeit stellen. Es wäre toll, wenn wir nicht ganz allein wären. Es ist nicht unser Geld, es ist der\nSteuerfranken und wir wären froh, wenn andere Fraktionen da auch mithelfen würden. Unser Fazit\nzum Budget heisst kurz und bündig «Begeisterung sieht anders aus». Wir treten aufs Budget ein und\nhören wieder voneinander. Danke.\n\nChantal Toker (GLP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten. Vielen Dank für das sorgfäl-\ntige Erstellen von diesem Budget. Wir begrüssen, dass es jetzt das erste Mal mit der Software Aba-\ncus erstellt wurde und wir begrüssen auch das Vorgehen mit diesen Priorisierungsstufen 1 bis 3, um\n\nStadt Lenzburg\nienzourg c^\n\nEin at!' J sga'-.^ 66ü Lei\ne^t 1 ;.\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nmöglichst beim zwingend Notwendigen zu bleiben. Das Gesamtergebnis ist knapp positiv. Das Be-\ntriebsergebnis sieht mit Minus CHF 3,2 Millionen nicht wirklich gut aus. Noch einmal einen Tick\nschlechter als im letzten Jahr. Es ist vermerkt, wie schon gesagt wurde, dass der Stadtrat bestrebt ist,\ndas Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit laufend auf Verbesserungen zu prüfen. Das Projekt «Verbes-\nserung Finanzhaushalt Stadt Lenzburg» wird darum von uns sehr begrüsst und es ist auch zwingend\nnotwendig.\n\nDas Investitionsvolumen ist noch einmal um CHF 10 Millionen angewachsen auf knapp CHF 70 Milli-\nonen. Der Selbstfinanzierungsgrad ist sehr niedrig und spätestens ab 2028 besorgniserregend. Das\nAnstreben einer Selbstfinanzierung von CHF 5 Millionen ist sicher schon einmal ein gutes Minimal-\nziel mit Betonung auf minimal. Da die steuerlichen Mehreinnahmen, welche man erwartet, sicher\nnicht ausreichen werden, um die Mehrausgaben zu decken und die nicht beeinflussbaren Ausgaben\nauch immer weiter ansteigen, muss man schon darüber nachdenken, wie dann Mehreinnahmen ge-\nneriert werden können. Wie ich bereits im letzten Jahr hier erwähnt habe, müsste man aus unserer\n\nSicht mehr Anreize schaffen, um Gewerbe nach Lenzburg zu holen. Die Steuereinnahmen von nur\nCHF 3 Millionen von nicht privaten juristischen Personen sind in Lenzburg schon tief.\n\nBezüglich der personellen Verstärkung sehen wir die Notwendigkeit. Wir schauen mal, was für An-\nträge kommen werden, aber grundsätzlich werden wir diesem Stellenetat zustimmen. Wir haben\naber auch diskutiert und wir sehen es, dass der Stellenetat eigentlich immer überproportional zum\nWachstum der Stadt anwächst, und da hoffen wir einmal auf eine Stagnation oder sogar Rückgang\nals Folge von Effizienzsteigerung. Mit dem Beibehalt vom Steuerfuss von 105 % sind wir einverstan-\nden und die GLP-Fraktion wird dem Antragsbudget zustimmen.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Personen in diesem Saal, ich möchte mich im Namen der SP für das\nerstellte Budget bedanken. Thomas hat es erwähnt, es war Knochenarbeit das zu erstellen und nicht\nganz einfach ein ausgeglichenes Budget zu erhalten. Es zeigt aber auch, dass die Stadt momentan\ntrotz steigenden Ausgaben finanziell stabil ist, dies trotz unsicherer Zukunft. Es ist eine Binsenwahr-\nheit, dass einerseits die finanzielle Stabilität der Zukunft gesichert und andererseits die Infrastruk-\ntur, Dienstleistungen der Stadt und die Lebensqualität der Lenzburgerinnen und Lenzburger berück-\nsichtig werden muss. Das ist keine einfache Aufgabe. Vieles was ich mir aufgeschrieben habe, ist be-\nreits erwähnt worden. Das Gesamtergebnis ist positiv, der Steuerfuss bleibt gleich auch die Buchhal-\ntungssoftware finden wir super, weil es effizienter ist und ein zeitgemässes Tool, welches vielleicht\nauch den Budgetprozess besser macht. Die Dividende der SWL wurde auch schon erwähnt, auch\ndas haben wir in unserer Fraktion diskutiert. Diese Dividende wird durch die Lenzburgerinnen und\nLenzburger über die Energiekosten finanziert. Weniger erfreulich ist das Betriebsergebnis im Ver-\ngleich zum letztenjahr. Auch die Zunahmen von gebundenen Ausgaben sind erwähnt worden. Da\nmöchte ich allen einmal sagen, dass die gebundenen Kosten wie Pflegekosten und Restkosten Son-\nderschulung, Heime und Werkstätte auch etwas wert sind. Es ist doch wertvoll, dass wir gut gepflegt\nwerden, wenn wir krank sind oder dass wir die Sicherheit haben, dass wir in Zukunft gut gepflegt\nwerden. Ich appelliere auch an die Medien, man könnte mal etwas positives über die Gesundheits-\nkosten schreiben, nicht nur negatives. Es wurde auch erwähnt, der Stadtrat hat sich getraut die\nLohnkosten zu reduzieren. Man soll das kritisch hinterfragen, es birgt auch ein gewisses Risiko. Wir\nhaben zur Kenntnis genommen, dass die Jungbürgerfeier gestrichen wurde, möchten aber anregen,\nAlternativen zu prüfen damit das nicht ganz stirbt.\n\nIch erwähne gerne, dass die SP-Fraktion die Bemühungen für ein ausgeglichenes Budget sehr aner-\nkennt und wir uns weiterhin für eine nachhaltige und sozialgerechte Finanzpolitik einsetzen werden.\n\nStadt Lenzburg a\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWir werden somit diesem Budget einstimmig zustimmen. Ich möchte dem Kollegen Michael noch\netwas sagen in Bezug auf die Stellen bei den Sozialen Diensten, explizit auf diese Stelle, die du er-\nwähnt hast im Fachbereich Gesellschaft. Das ist nicht dasselbe wie Fachstelle Gesellschaft. Es ist\n\neine Stelle, die sich für Prävention einsetzt und ich bin überzeugt man hat gespart, wenn man in Prä-\nvention investiert. Danke für die Aufmerksamkeit.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, werte Stadträtinnen und Stadträte, ge-\nschätzte Kollegen aus dem Einwohnerrat, liebe Gäste und Medienschaffende. Ich halte das Votum\nzum Budget der Mitte EVP-Fraktion. Zuerst einmal herzlichen Dank dir Marc Lindenmann und Peter\nBaumli aber auch der ganzen Verwaltung und dem Stadtrat für die Erstellung des Budgets und die\nsorgfältige Arbeit. Aber auch das zur Verfügung stellen der Erläuterungen, diese waren sehr klar und\npositiv. Ich möchte mich nicht lange halten, sondern mich bei vielen Punkten meinen Vorrednerin-\nnen und Vorrednern anschliessen. Nämlich mit dem positiven Gesamtergebnis, derAusgeglichen-\nheit aber mit dem negativen Betriebsertrag. Wir werden bei allfälligen Änderungsanträgen dabei\nsein, wir finden man muss auch Taten folgen lassen. Wir können nicht nur vom Sparen sprechen, wir\nmüssen es auch tun. Was ich trotzdem sehr klar sagen möchte, was uns in diesem Budget freut ist,\ndass wir eine Tagesschule in Lenzburg einführen werden. Wir dürfen da Stellenetat erhöhen, wir ha-\nben vorher das KIBEG, Kinderbetreuungsgesetz angepasst. Ich finde da sind wir heute an einem\nPunkt, wo man als Familie sagen kann, hier geht etwas in Lenzburg. Es geht voran in Sachen Verein-\nbarkeitvon Familie und Beruf, Bildung, Betreuung und wir finden diese Infrastruktur positiv und lo-\nbenswert. Wir glauben auch, und das werden wir sehen, aber es braucht Zeit, solche Massnahmen\nin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben auch steuerliche Auswirkungen. Vielleicht ent-\nscheiden sich nämlich Familien, nun doch wieder in einen Erwerb zu gehen, weil es sich lohnt zu ar-\nheiten, weil man nicht alles an die Kinderbetreuung geben muss.\n\nNoch etwas, was noch nicht erwähnt wurde sind die gebundenen Ausgaben im Aufwand, welche ge-\nstiegen sind. Man kann jetzt einfach sagen, macht nichts werden wir auf uns zukommen lassen, aber\nich glaube hier ist eine gute Vernetzung beim Kanton und in den Kommissionen notwendig. Es ist\nwichtig, dass wir unsere Interessen als Stadt genug vertreten und in den Verbänden aktiv mitwirken.\nDenn diese Kosten werden noch weiter steigen, da kommt noch einiges auf uns zu. Da ist es sicher\nSache von guter Politik, dass wir übergreifend arbeiten und nicht in unserem Gärtchen denken.\n\nBei den Einnahmen schliesse ich mich Chantal Toker an. Wir haben bezüglich des Gewerbs keine po-\nsitiven Nachrichten. Ich finde das eher beunruhigend. Das habe ich hier schon mehrere Male ange-\nbracht auch in Anfragen. Es wurde in Aussicht gestellt, dass es einmal einen Unternehmens Apero\ngeben wird. Aber ich denke an einem Apero wird es dann auch nicht liegen, dass wir Unternehmen\nhierherholen. Ich glaube wir müssen einen Fokus darauflegen, dass wir Erträge aus Unternehmen\npflegen und schätzen, dass wir attraktiv sind und einen guten Standort bieten. Unternehmen sollten\nangezogen werden und diejenigen welche hier sind hierbehalten und pflegen.\n\nIch schliesse hiermit und würde gerne dann in der Detailberatung auf gewisse Dinge eingehen. Vie-\nlen Dank und eine gute Debatte.\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Anwesende. Es gibt gute Nach-\nrichten, so unattraktiv ist der Standort hier nicht. Es wurde aus unserer Sicht zu den Eckdaten im\n\nBudget schon alles gesagt. Wir können uns vor allem was den Dank angeht anschliessen. Der\nBudgetprozess wird nach unserer Wahrnehmung von Jahr zu Jahr aufreibender, aber auch kenntnis-\nreicher. Auf der Grundlage der Art und Weise wie es zustande gekommen ist, sind wir der Meinung,\n\nStadt Lenzburg\nlenzburp'h\n\nnw hn& r p 16 ÖC L l l.\n\n^eite 5/. 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndass man mit aller Kritik, die wir schon gehört haben, zustimmen darf. Wir begrüssen, dass die Luft\nbeim Personalaufwand rausgenommen wurde. Für mich ist eines dieser Argumente auch tatsäch-\nlich, dass man sich immer irgendwie ärgert, wenn man hört, wie die Rechnung plötzlich viel positiver\nausgefallen ist als man es je gedacht hätte. Dann tritt man wieder in den Budgetprozess ein und\nman sagt den Mitarbeitenden der Verwaltung diese Stelle ist eine gute Idee, aber es passt nicht wir\nmüssen sparen. Das gibt einen Gap und der wird nun geschlossen. Wie das rauskommt, werden wir\nsehen. Das sind immer auch Prognosen für die Zukunft und daher auch schwierig. Es gab vorher ein\nVotum zu den städtischen Strukturen, welche wachsen, obwohl die Bevölkerung nicht wächst. Ich\nglaube da sind auch wieder Zyklen angesprochen. Es passiert nicht alles gleichzeitig. Es sind auch\nimmer die Leute, die dann erwähnen, dass die Dienstleistung der Verwaltung nicht richtig gut ist,\nwelche sich dann am meisten darüber beschweren, dass nicht ordentlich gespart würde. Es gab\nviele Beispiele bei welchen konkret gespart wurde. Ich bedaure, dass dies in den Fraktionen nicht\nangekommen ist. Ja, es steht nicht explizit im Budget, aber das ist auch nicht die Aufgabe des Bud-\ngets. Wir haben in der GPFK auf Nachfrage durchaus sehr viele Beispiele genannt bekommen, wie\nder Prozess gelaufen ist. Da ist nicht leichtfertiges «wir haben noch ein paar Stellen und die brau-\nchen wir halt einfach». Das war ein solider Prozess. Ich glaube ich habe es schon erwähnt, wir Grü-\nnen werden dem Budget zustimmen. Vielen Dank.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Ich habe mir wirklich überlegt, ob ich jetzt etwas sagen möchte oder\nerst in der Detailberatung. Wenn es vom Einwohnerratspräsident gewünscht wird, werde ich natür-\nlich etwas dazu sagen. Zuerst möchte ich klarstellen: Ich kann den Vorwurf, wir hätten keinen Uber-\nblick, nicht ganz nachvollziehen. Wir haben einen Stellenplan, der ist kongruent mit den Stellenan-\nträgen mit einer Abweichung, welche Beatrice Taubert eingangs korrigiert hat. In der Begrifflichkeit,\nob jetzt bei den Sozialen Diensten die Gesellschaft dazu gehört oder nicht, da kann man jetzt Wort-\nklauberei betreiben. Ich bin der Meinung, und das wurde mehrfach kontrolliert, dass das überein-\nstimmt. Wir arbeiten auch tagtäglich mit diesen Instrumenten und machen gute Erfahrungen. Da\nsollten keine bösen Überraschungen kommen.\n\nVielleicht noch etwas zum betrieblichen Ergebnis, was wie gesagt um rund CHF 300'OOQ schlechter\nwurde. Ich möchte an dieser Stelle sagen, wir haben gebundene Ausgaben was auch erwähnt\nwurde, wir sind massiv am Investieren. Wir werden auch immer mehr investieren, die Abschreibun-\n\ngen gehen in das betriebliche Ergebnis hinein. Dazu haben wir einen gewissen Leistungsausbau, das\nsind nicht nur Stellen, die wir schaffen, das ist auch die Tagesschule, die wir einführen. All das muss\neinkalkuliert werden und gehört in das betriebliche Ergebnis. Dann noch etwas, was man wissen\nmüsste. In diversen Liegenschaften wird der Unterhalt der Liegenschaften im Betrieb belastet und\ndie Erträge nachher in den Zinsen im Finanzertrag wieder eingenommen. Man kann also keine\nstrikte Trennung machen.\n\nDer Stadtrat gab sich sehr viel Mühe, um das Ergebnis so präsentieren zu können. Ich glaube es ist\ngerechtfertigt, dass wir die Luft ein wenig rausgenommen haben. Es wurde auch gesagt, dass wir\nimmer wieder Diskrepanzen zwischen Budget und Jahresrechnung haben. Da müssen wir uns wirk-\nlich fragen woher kommt das. Wenn wir ehrlich sind, sind es schon grösstenteils Einzeleffekte oder\nSondereffekte, welche teilweise aufwandseitig oder ertragsseitig nicht wiederkehrend sind. Vielleicht\nhatten wir auch einfach ein bisschen Glück in der Vergangenheit. Es gab aber auch den einen oder\nanderen Faktor, welcher regelmässig und wiederkehrend einschenkt. Das ist nun mal dergrösste\nPosten im Budget den unausgeschöpften Lohnaufwand. Entsprechend war der Stadtrat der Mei-\nnung, diesen Gap zwischen Budget und Rechnung ein Stück zu schliessen. Wir haben die Hälfte der\n\nStadt Lenzburg\npnzbi.irg. ch\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDifferenz zwischen Lohnaufwand in der Rechnung und dem Budget rausgenommen. Es nimmt am\nSchluss beim Stadtrat Handlungsfreiheit weg. Dafür konnten wir aber im Rahmen des Budgets ge-\nwisse Sachen ermöglichen, welche sonst nicht darin enthalten geblichen wären, damit wir unsere\nfinanzpolitischen Ziele erreichen können.\n\nNoch ein letzter Punkt. Der Stadtrat ist sehr nah dran, was die finanzielle Entwicklung von Lenzburg\nanbelangt. Wir machen zweimal im Jahr ein Controlling und stellen dies auch der GPFK zur Verfü-\ngung. Wenn wir merken, wir geraten in ein strukturelles Defizit werden wir handeln. Immer mit dem\nZiel, auch eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank Andi. Dann gehen wir in die Detailberatung. Wir\nwürden zuerst die Positionen 0 bis 9 durchgehen und die entsprechenden Diskussionen resp. Ande-\nrungsanträge bei den entsprechenden Positionen anbringen. Wir beginnen mit der Position 0 Allge-\nmeine Verwaltung. Gibt es hier Wortmeldungen?\n\nMichael Häusermann (SVP): Konto 01 10. 3132. 00, Legislative Honorare externe Berater und Gutach-\nter. Den Antrag, welcher die SVP-Fraktion stellt, heisst: «Die vorgesehenen Ausgaben von CHF 11 WO\nfür die Wahlhilfe «smart vote» sind ersatzlos zu streichen». Das begründen wir wie folgt: Anlässlich\nder Einwohnerratswahlen 2021 wurde in Lenzburg smart vote als Pilot eingesetzt. Bis heute haben\nwir keine Berichterstattung, was dieser Pilot für Ergebnisse brachte. Wir fragen uns, wo ist der Nut-\nzen für die Bevölkerung mit diesem smart vote bei lokalen Wahlen. Wir erachten die Wahlhilfe smart\nvote für die Einwohnerrats- und Stadtratswahlen als völlig übertrieben. Die Kosten stehen in keinem\nVerhältnis zum Nutzen. Unserer Ansicht nach ist der Fragebogen unausgewogen und viele Fragen,\nwelche vorkamen betreffen die Bundespolitik und nicht die Lokalpolitik von Lenzburg mit der sich\nder Stadt- und Einwohnerrat befasst. Danke.\n\nKristina Schärer (Grüne): Geschätzte Anwesende im Saal, ich möchte gerne etwas zu diesem Votum\nsagen. In meiner eher jungen Bubble ist smart vote etwas das genutzt wird. Ich glaube gerade für\njunge Leute, die noch nicht so viel Ahnung von Politik haben ist das ein Instrument, welches einem\nsagt, welche Partei ist für mich wählbar und vertritt meine Ansprüche am ehesten. Ich finde es ist\nein Instrument was die Demokratie stärkt und den jungen Menschen den Zugang zur Politik einfach\nverschafft. Ich appelliere, dass wir diesen Budgetposten drin lassen. Vielen Dank.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe alle, danke Kristina, dass du ans Mikrofon gegan-\ngen bist. Mein Votum wäre genau auch darauf hinausgelaufen. Ich bin zwar nicht mehr ganz in die-\nser Bubble aber wer da in welcher Bubble ist, ist jedem selbst überlassen. Schauen wir uns die\nStimmbeteiligung bei nationalen, kantonalen und kommunalen Wahlen einmal an. Das nimmt ge-\ngen unten immer mehr ab. Jetzt wollen wir etwas abschaffen, was die Wahlbeteiligung, welche für\nuns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte so wichtig ist und uns eigentlich stärkt, weil es ein On-\nline-Zugang ist, welchen gerade junge Leute nutzen. Ich finde auch, wir sollten unbedingt an diesen\nCHF 11'000 festhalten und «smart vote» bei den nächsten Wahlen 2025 einsetzen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank. Wir stimmen ab.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit 12Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt.\n\nStadtLenzburg £1\n|pn?hul'g -\n\nhr ir üa h ^ ass 16 -loO Lenzbuig\nseirp 1 /"'1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMichael Häusermann (SVP): Das betrifft das Konto 0222. 3010. 00, Bauverwaltung, Löhne. Der Antrag\nlautet, die vorgesehene Stellenerhöhung von 100% eines oder einer Teainleiter-/in Baumanage-\nment ist ersatzlos zu streichen. Die selbständige Planung von kleineren Bauprojekten stellt keine\nneue Aufgabe in der Abteilung Immobilien dar. Diese Zuständigkeit hat es immer gegeben. In der\nVergangenheit haben wir auch grössere Planungen vorgenommen und wir erachten den punktuel-\nlen bedarfsgerechten Beizug von professioneller externer Baubegleitung als eine günstigere Vari-\nante als eine feste Anstellung einer weiteren Person. Nachdem wir bereits mit dem Budget 2023,\n100 Stellenprozente genehmigt haben und das ohne, dass wir die Immobilienstrategie kennen, weil\nsie uns nicht vorliegt. Der Ersatz für die Pensionierung eines Mitarbeiters ist aus unserer Sicht zu ei-\nnern späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Eine dreijährige Einarbeitungszeit erachten wir als deutlich\nzu lange. Merci.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Der Stadtrat beantragt diese Stelle und ich möchte als zuständiger\nRessortvorsteher noch einmal herausstreichen, dass diese Stelle von grosser Wichtigkeit ist. Wenn\nwir alle diese Projekte wie wir es im Aufgaben- und Finanzplan bzw. im Investitionsprogramm ha-\nben, umsetzen wollen, auch mit den Terminen wie sie vorgesehen sind, dann brauchen wir diese\nRessourcen. Ich nenne ein unrühmliches und selbstkritisches Beispiel. Wir wollten schon lange mit\nder Planung der Sportanlage Wilmatten beginnen. Aber wir haben anderen Projekte, wie das ABB-\nAreal, welches am nächsten Sonntag vom Souverän abgesegnet wird, welche dazu kommen. Das\nbraucht alles Ressourcen, ich denke auch an Schulbauten, welche kommen werden. Da brauchen\n\nwir eine gute Bauherrenvertretung damit die Kosten im Rahmen gehalten werden können. Da brau-\nchen wir jemand, der bei der Stadt angestellt ist und die Interessen der Stadt vertritt. Das macht\neben ein Mitarbeiter der Stadt besser als jemand der dafür mandatiert ist. Deshalb möchte ich\nbeliebt machen, diese Stelle zu bewilligen. Ich bin überzeugt wir können die Bauprojekte im Hoch-\nbaubereich so gut begleiten, dann ist die Stelle auch schnell finanziert: Merci.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank. Wir stimmen darüber ab.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit GJa-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt.\n\nMichael Häusermann (SVP): Konto 1 110. 3130. 01 Regionalpolizei, Dienstleistung dritter. Der Antrag,\nwelchen wir stellen, heisst, der vorgesehene Budgetbetrag von CHF 36'000 ist, um CHF 23'000 tiefer\nund neu auf CHF 1 3'000 zu budgetieren. Weshalb? Kolleginnen und Kollegen wir müssen den Ge-\nsamtblick unserer Finanzen im Auge behalten und die Aussichten sind trüb. Das haben wir heute\nAbend schon mehrfach gehört. Somit erscheint uns die Realisierung einer eigenen Webseite der Re-\ngionalpolizei mit Kosten von CHF 23'000 als nicht notwendig, sondern eher wünschenswert. Dazu\nkommt, dass für die inhaltliche Pflege derWebseite personelle Ressourcen erforderlich sind, welche\nnicht beziffert werden. Wenn unsere Regionalpolizei personelle Kapazitäten hat, so sehen wir diese\neher in der Kriminalitätsbekämpfung als in der Bewirtschaftung der Homepage. Wir erachten die\nheutige Version, das heisst die Einbindung des Themas Sicherheit in der Webseite der Stadt als aus-\nreichend, denn viele Sicherheitsthemen sind kantonal oder bundesweit geregelt. Die Arbeit der Regi-\nonalpolizei ist in vielen Bereichen zusammen mit der Kantonspolizei und die KAPO hat eine Web-\nseite, was aus unserer Sicht genügt. Danke.\n\nStadtLenzburg 11\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStadtrat Sven Ammann: Danke Michael. Ich kann euch versichern, ich bin mit dieser Frage ebenfalls\nzu unserem Kommandanten gegangen und wir haben lange darüber diskutiert. Es ist ein ausdrückli-\neher Wunsch unserer Regionalpolizei, dass viele Informationen auch digital bezogen werden kön-\nnen. Wir sind eine Regionalpolizei und die Kundschaft kommt nicht nur von Lenzburg. Daher kommt\nder Wunsch.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Zusätzlich glaube ich, ein gutes Dienstleistungsangebot auf einer Web-\nseite reduziert am Schluss Schalter- und Telefonkontakt oder E-Mails, welche beantwortet werden\n\nmüssen. Entsprechend können die Polizistinnen und Polizisten dann mehr draussen sein und die\nKriminalität bekämpfen oder ihrem Kernauftrag nachgehen.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit 23Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ange-\nnommen.\n\nMichael Häusermann (SVP): Es tut mir leid, es ist ein bisschen eine Einzelübung. Konto 1500.3010.01,\nRegio Feuerwehr, Übungssold. Der Antrag lautet der Übungssold ist von CHF 20 auf CHF 30 pro\nStunde zu erhöhen und nicht wie vorgesehen auf CHF 35. Ich wiederhole mich, wir müssen den ge-\nsamten Blick über die Finanzen im Auge behalten. Die Feuerwehr leistet eine sehr gute und enorm\nwichtige Arbeit. Wir wollen den Einsatz, den die Damen und Herren rund um die Uhr leisten nicht\nschmälern, deshalb sind wir auch für eine Erhöhung der Übungsentschädigung. Die letzte Erhöhung\nwar vor rund 30 Jahren. Aber eine Erhöhung von 75% finden wir zu viel, wenn wir die gesamten Fi-\nnanzen im Hinterkopf haben. Ich habe nachgeschaut, in der Rechnung 2021 hatten wir Aufwendun-\ngen von CHF 167200, in der Rechnung 2022 waren es CHF 158'OOQ und in der Rechnung 2023 sind\nwir bei CHF177'000 und jetzt budgetieren wir CHF258'000. Das ist eine enorme Steigerung und wir\nreden da nur von den Übungen. Wie gesagt, wir finden die Leute machen einen guten Job, sie haben\nauch mehr verdient, aber CHF 30 ist aus unserer Sicht angepasst. Danke.\n\nStadtrat Sven Ammann: Wir sind mit Ammerswil und Staufen zusammengesessen und haben links\nund rechts verglichen, wie der Sold bei anderen Feuerwehren aussieht. Wir sind zum Schluss ge-\nkommen, dass wir hier frappant hinterherhinken mit diesem Sold und ich würde dies als schlechtes\nZeichen sehen, wenn wir unsere Feuerwehr abstrafen mit weniger Sold als in der Umgebung bezahlt\nwird. Es sind 114 Feuerwehrleute, welche sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft einsetzen und ich\n\nfinde die haben das nach 20 Jahren verdient.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zur Abstimmung.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit GJa-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abge-\nlehnt.\n\nMichael Häusermann(SVP): 2191.3010.00, Volksschule, sonstiges, Löhne. Unser Antrag lautet: Die\nSchaffung einer ICT-Supportstelle mit 60 Stellenprozenten und nicht wie vorgesehen mit 100 % zu\ngenehmigen. Für uns ist unbestritten, die Notwendigkeit besteht und so eine Stelle braucht es heut-\nzutage. Wir halten den Ausbauschritt von heute 40 % auf neu 100 % für das beschriebene Tätigkeits-\ngebiet als zu hoch. Zumal die heutige Generation immer weniger Ist Level Hardware Support\n\nStadt Lenzburg\nenzbrrg -h\n\nohnerrat i-a sg e 16 5600 eiizü rg\nSeite 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nnotwendig macht. 60 Stellenprozente erachten wir als ausreichend und ganz grundsätzlich sehen\nwir lieber eine regionale Lösung. Wir haben eine Regionalschule und so könnte man auch Stellver-\ntretungen im Fachgebiet gewährleisten. Im Übrigen vermissen wir in der Stellenbeschreibung an\nwen der Stelleninhaber oder die Stelleninhaberin rapportiert.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte alle. Ich denke,\ndiese Stelle können wir getrost annehmen. In den Informationsunterlagen zur Stellenausschreibung\nkommt die Wichtigkeit meines Erachtens zu wenig zur Geltung. Man stolpert über die 6, 5 Wochen-\nlektionen, welche erwähnt sind. Man denkt sich von 6, 5 Wochenlektionen auf 100 % ist schon zu viel.\nTatsache ist aber, dass die Betreuung viel mehr beträgt als diese genannten 6, 5 Wochenlektionen.\nBis anhin waren der Schulleiter und mehrere Lehrpersonen, die den technischen und pädagogi-\nsehen ICT-Support geteilt haben nebst all den anderen Arbeiten. Die digitalen Lernarrangements\nhalten je länger, je mehr Einzug in den Unterricht. Wir an der Regionalschule haben seit der 5. Klasse\nschon ein one-to-one Konzept. Das bedeutet, ab der 5. Klasse hat jedes Kind ein eigenes Tablet, wel-\nches es mitnimmt, bis in die Oberstufe. Das braucht viel mehr Geräte und mehr Ressourcen, um\ndiese Geräte zu warten. Für alle diese Geräte, auch Laptops der Lehrpersonen, Ipads aller Schüler,\ndigitale Wandtafeln, Visualizers, Beamer, Drucker etc. da braucht es eine zentrale Anlaufstelle, wel-\nehe sich darum kümmert. Nur so kann der reibungslose Betrieb der Schule gewährleistet werden.\nDie Lehrpersonen sollen sich um das Kerngeschäft kümmern und sich nicht um technische IT- Prob-\nlerne kümmern müssen. Zurzeit sind es knapp 1 '500 Geräte, welche betreut werden müssen, durch\nden Ausbau von diesem one-to-one Konzept wächst diese Zahl auf über 2'000 Geräte bis 2026 und\nmit einer Formel pro 1 '000 Geräte eine Vollzeitstelle ergibt sich eine Anstellung von 1 35 Stellenpro-\nzent für eine Fachkraft technischer ICT-Support. Ich denke wir sollten diese Stelle annehmen.\n\nChristine Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Stadtrat, liebe Kollegen aus\ndem Einwohnerrat und liebe Gäste und Medienschaffende. Die Mitte Fraktion wird den Antrag von\nder SVP annehmen. Auch wir haben uns intensiv damit befasst. Wir sind davon überzeugt, dass man\ndas mit einem 60 % Pensum hinbringt. Es gäbe Möglichkeiten Gruppen zu bilden, um diese Apps ge-\nmeinsam zu regeln. Ich glaube man kann konzeptionell noch mehr an dieser Stelle arbeiten und al-\nlenfalls gewisse Dinge auch regional regeln. Vielleicht können Geräte auch gespart oder geleast wer-\nden. Ich glaube für den Anfang können wir mit 60 % starten. Das ist schon eine Verbesserung und es\nbraucht nicht unbedingt 100 Stellenprozent.\n\nStadträtin Barbara Portmann: Besten Dank auch für das kritische Lesen. Es ist immer spannend, was\nin einem Antrag ankommt und was vielleicht nicht. Wir bitten darum die Stelle wie sie beantragt ist\nzu genehmigen. Wir haben gemerkt, dass wir mit der grossen Anzahl der Geräte, welche auch stetig\nsteigt, den Support nicht mehr gewährleisten können. Bis anhin war dieser verteilt an verschiedenen\nOrten. Teilweise wurden auch externe Aufträge erteilt. Gerade die HPS hat alles extern vergeben\nund mit diesen 100 % könnte diese Dienstleistung inkludiert werden. Wir haben ein umfangreiches\nseitenlanges Konzept dahinter, welches gut ausgearbeitet und durch den Stadtrat und den Gemein-\nderat Ammerswil genehmigt wurde. Es ist mir wichtig zu sagen, dass wir nicht konzeptlos starten\nund dann schauen, wo das hinführt. Es zeigt wirklich, dass wir jemanden brauchen, der diesen Sup-\nport übernimmt, und zwar auch, damit die Schulleitungen, welche hier teilweise unterstützt haben,\nsich wieder dem Kerngeschäft widmen können. Ich bitte also darum, den Stellenantrag anzuneh-\nmen.\n\nStadt Lenzburg\n-. -p\n\nRathausgasse rg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nRuby Ott (FDP): Sehr geehrte Damen und hlerren, ich möchte diese Sitzung nicht künstlich verlän-\ngern. Ich danke Barbara und Janine für das positive Votum. Ich bitte aus Sicht der Oberstufe diese\nStelle anzunehmen. Es ist mehr als nötig und diese 1 00 % sind genau genommen noch immer zu\nwenig. Also, bitte nehmt diese Stelle an. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann würden wir darüber abstimmen.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wurde mit lOJa-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abge-\nlehnt.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Dann kommen wir zu 5, soziale Sicherheit. Michael Häusermann\nbitte.\n\nMichael Häusermann (SVP): Es betrifft das Konto 5791.3010.00, Gesellschaft, Löhne. Unser Antrag\nlautet: Die vorgesehene Stellenerhöhung von 20 % für die Leitung des Fachbereichs Gesellschaft ist\nersatzlos zu streichen. Wir machen es kurz, für uns ist die Notwendigkeit einfach nicht gegeben.\nMerci.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, ich habe vorher schon angetönt, weshalb diese Stellener-\nhöhung wichtig ist. Wir hatten in den letzten Jahren praktisch keine Jugendarbeit und die Kinder und\nJugendlichen sind sehr unter Druck, psychisch sehr belastet und da braucht es einfach Ressourcen.\nMan kann jetzt schon sagen, wir sparen kurzfristig im Jahr 2025, aber schlussendlich werden wir\nspäter mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt in diesem Bereich sparen. Danke.\n\nStadträtin Beatrice Taubert: Ich möchte kurz etwas sagen zu dem Dschungel, welcher da offenbar\nbesteht bei den Stellen im Sozialdienst. Es ist nämlich gar nicht so schwierig. Ausser dem kleinen\nFehler, den ich eingangs erwähnt habe. Es ist klar ersichtlich, um welche Stellenanträge es geht. Die\nSozialen Dienste Lenzburg sind aufgeteilt in drei Fachbereiche. Es ist der Fachbereich KESD, Fachbe-\nreich Sozialhilfe und den Fachbereich Gesellschaft. Hier vielleicht auch noch ein Votum zum Sparen.\nIm letzten Jahr hatte die Abteilung Soziale Dienste viele Anträge, welche bereits im Stadtrat gestri-\nchen wurden. Auch da sind wir sehr wohl am Stellen sparen. Es lag ein Konzept vor für eine Abtei-\nlung Gesellschaft. Wir haben es vorhin gehört, Lenzburg ist von 2020 bis 2024 nicht mehr so stark\ngewachsen aber in den Jahren zuvor dafür extrem. Das bedingt, dass man die Infrastruktur aufbaut\nund gesellschaftliche Probleme löst. Die Abteilung Gesellschaft wurde gestrichen, die gibt es nicht.\nEs wäre zwar ein Legislaturziel gewesen, etwas für die Gesellschaft zu machen. Wir hatten bis jetzt\neinen Fachbereich Jugend und Familie dessen Leiterin gekündigt hat. Mit der Neubesetzung dieser\nStelle haben wir uns gedacht wir müssen von 60 % auf 80 % erhöhen. Denn die Leiterin war schon\nam Anschlag, sie hat die Schulsozialarbeit betreut, die Jugendarbeit und da musste jetzt etwas ge-\nmacht werden. Wir haben die GPFK informiert, was wir mit der Stellenerhöhung vorhaben, auch weil\nwir gewusst haben, dass die Regionale Integrationsfachstelle noch komnnen wird. Diese Stelle ist re-\ngional und vor allem kantonal bezahlt, aber irgendjemand muss das betreuen. Diese haben wir auch\ndem Fachbereich Gesellschaft angehängt. Deshalb diese Erhöhung um 20 % und die Umbenennung\nvon Fachbereich Jugend und Familie in Fachbereich Gesellschaft, weil die regionale Integrationsfach-\nstelle nicht mehr nurjugendliche und Kinder betrifft. Jetzt geht es um diese Stelle, Leitung des Fach-\nbereichs, ehemalsjugend und Familie neu Gesellschaft. Dann haben wir die 140Stellenprozent,\n\nStadt Lenzburg\nenzb'. 'rg c\n\nhn . fd ! d' ci6010 f . i g\n^eitP2 1^\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwelche vorher genannt wurden. Diese sind vom Fachbereich Sozialhilfe und KESD. 140 Stellenpro-\nzent haben wir beantragt beim KESD und 20 % bei den Sozialen Diensten. Bei den Sozialen Diensten\nbrauchen wir einfach Entlastung im Schalter- und Telefondienst. Jetzt haben wir den Fall, dass die\nLeitung Schalter- und Telefondienst abdecken muss, weil es sonst nicht geht. Wir brauchen da unbe-\ndingt 20 % mehr.\n\nIch möchte mit dem ein bisschen das Durcheinander entwirren. Die 120'\n\nsiedelt. Da kommen wir vielleicht später noch dazu.\ni sind bei dem KESD ange-\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann stimmen wir darüber ab und kommen dann zu Verkehr\nund Nachrichtenübermittlung.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit 7Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abge-\nlehnt.\n\nMichael Häusermann (SVP): Es geht um das Konto 6120.51 3132.00, Parkierungsanlagen, Honorare\nexterne Berater. Unser Antrag lautet: Zurückstellung der geplanten Kosten für die Planung des Park-\nleitsystems. Weshalb kommen wir mit diesem Antrag. Mit der Bewilligung von Planungskosten für\nein Parkier Leitsystem bewilligen wir Geld für etwas, was wir eigentlich gar noch nicht kennen. Der\nEinwohnerrat hat bis jetzt noch nie ein Parkleitsystem genehmigt. Aber es wird bereits wunderbar\ngeplant und vermutlich wird an gewissen Stellen davon ausgegangen, dass dies selbstverständlich\nkommt und wir dem dann noch zunicken dürfen. Gemäss unserem Wissensstand sollte ein aktuelles\n\noder aktualisiertes Reglement zu Händen des Einwohnerrats erstellt werden. Wir hätten eben gerne\nzuerst das Reglement, in dem man sieht, wie die Kosten sind und nicht eine Vorausplanung. Besten\nDank.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das\nist richtig es liegt noch nichts vor. Deshalb will man eine Grundlage erarbeiten damit man dann et-\nwas Fundiertes vorlegen kann. Wir haben aus dem Einwohnerrat mit dem KGV dem kommunalen\nGesamtplan Verkehr einen Auftrag. In diesem Plan ist festgehalten, dass ein Parkleitsystem erstellt\nwerden soll. Zum einen sind wir der Meinung, mit einem Parkleitsystem können wir in unserer klei-\nnen Stadt erreichen, dass der Suchverkehr vermindert wird. Zum Zweiten wurde das im Agglomera-\ntionsprogramm eingegeben. Dort muss man zügig mit der 4. Generation beginnen, sonst verfallen\ndie Gelder und das ergibt dann quasi Negativpunkte, weil das etwas war, was man realisieren wollte.\nEs geht jetzt hier darum, dass man Entscheidungsgrundlagen erarbeiten kann, aufweichen man\nnachher befinden und diskutieren kann. Alle Projekte in House zu machen, liegt in der Abteilung\nTiefbau und Verkehr nicht drin. Deshalb bitte ich diesen Antrag abzulehnen. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Dann stimmen wir auch hier darüber ab. Danach kommen wir\nzu Christina immer noch beim Thema Verkehr und Nachrichtenübermittlung.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit 19Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ange-\nnommen.\n\nStadt Lenzburg Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, lieber Stadtrat, liebe Kolleginnen und\nKollegen aus dem Einwohnerrat, liebe Gäste. Ich habe noch etwas zur Kategorie 5450 Leistungen an\nFamilien Posten 3636. Wir haben den Änderungsantrag, welcher lautet: «Den budgetierten Betrag\nauf CHF 70'QOO zugunsten des Familienzentrums zu erhöhen», schon gehört. Aufgrund von Verände-\nrungen der Umstände ist das Familienzentrum auf eine höhere Entschädigung für die erbrachten\nLeistungen angewiesen. Es geht also nicht darum, ein Angebot auszubauen, sondern einfach den\nBetrieb sicher zu stellen. Wir haben schon gehört, der Antrag hat viel zu reden gegeben auch inner-\nhalb der GPFK, obwohl man da eigentlich nicht über Anträge diskutiert. Wir haben es auch innerhalb\nder Parteien besprochen, haben den Stadtrat angehört und nun beschlossen, dass wir den Antrag\nnicht bringen. Wir müssen uns nicht extra beschäftigen. Trotzdem nehme ich ein bisschen Zeit die-\nser Einwohnerratssitzung für einige Erläuterungen. Es ist nämlich so, dass im April vom Familien-\nZentrum ein Antrag um Erhöhung auf CHF 124'000 gestellt wurde. Es ging einerseits um den Betrieb\ndes Familienzentrums und andererseits um einen Ausbau des Angebots. Den Antrag, welchen wir\ngestellt haben, fokussiert sich nur auf den Betrieb, nicht auf die Angebote. Auf den Antrag im April\nkam leider keine schriftliche Antwort. Man wurde mündlich darüber informiert, dass eine Studie in\n\nAuftrag gegeben wurde. Das finde ich persönlich sehr schade, man dürfte eine schriftliche Antwort\nerwarten. Grundsätzlich ist es aber zu begrüssen, dass der Stadtrat sich intensiver mit der frühen\nFörderung auseinandersetzt. Auch eine solche Studie finden wir, da kann man nicht grundsätzlich\ndagegen sein. Man schafft sich eine gute Grundlage, auf welcher nachher ein Entscheid getroffen\nwerden kann. Wir werden hier diesen Antrag nicht stellen. Es ist aber so, dass die Studie auf Ende\nOktober angekündigt wurde und wir hier im Einwohnerrat nötige Instrumente haben, allenfalls mit\neiner Motion darauf eingehen zu können. Der Antrag ist uns sehr wichtig, denn die Umstände haben\nsich seit Corona sehr stark verändert. Gesunkene Mieteinnahmen im Familienzentrum, steigende\nBedürfnisse und erhöhte Anzahl Kinder und Jugendliche, welche einen Betreuungsbedarf haben. Es\nist auch so, dass wir im Vergleich zu vorher weniger Bereitschaft haben für eine gewisse ehrenamtli-\nehe Arbeit. Die Betreuung wird immer professioneller und die Anforderungen an das Personal\nsteigt. Da wollen wir nicht das Personal vergraulen, indem man ihnen keine Perspektive gibt, weil\nman keine Finanzierung hat. Wir werden hier dranbleiben und das Weiterverfolgen. Mir persönlich\nist noch aufgefallen, dass wir zu diesem Thema sehr viele Befindlichkeiten wie auch Missverständ-\nnisse im Raum stehen haben. Da möchte ich einfach an alle für eine gute Zusammenarbeit, gutes\nZuhören und gemeinsames Handeln appellieren. Wir sollten die Sache im Fokus haben. Mit diesem\nFamilienzentrum haben wir ein Juwel in Lenzburg. Es haben viele Pionierinnen in der Vergangenheit\nviel geleistet, was richtig und gut war und mit viel Ehrenamt und Herzblut die Sache vorangetrieben.\nJetzt hat sich die Situation, die ganze Kinderbetreuung und das Umfeld für Familien verändert. Des-\nhalb braucht es Anpassungen, vielleicht auch in einer Leistungsvereinbarung oder in einer Alimen-\ntierung. Auch das Haus ist älter geworden und braucht für den normalen Betrieb mehr Geld. Des-\nhalb bitte ich euch, dass man da sorgfältig darauf schaut und die Studie abwartet und dann weiter\nschaut. Vielen Dank.\n\nStadträtin Beatrice Ta u be rt: Danke Christina, was du gesagt hast, kann ich nur bestätigen. Ich be-\ndanke mich beim Familienzentrum herzlich für die grosse Arbeit. Wir sehen was dort geleistet wird.\nEs ist nach den Ferien noch ein Workshop geplant, und wir wollen zusammen eine gute Lösung fin-\nden. Die Studie wird nach dem Workshop wahrscheinlich Mitte November erscheinen. Wir werden\neuch wieder informieren.\n\nStadt Lenzburg\nen?burg r\n\nEin ohn P 'h isri 's 16\n\neiT 23/^1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich habe noch eine Anmerkung meinerseits zur Kreditkontrolle.\nEs hat teilweise zehnjährige Geschäfte, welche noch offen sind. Bitte denkt daran, diese zügig fertig\nmachen zu können damit wir nicht uralte Geschäfte haben. Sonst gibt es keine weiteren Wortmel-\ndüngen. Dann wären wir durch mit dem Budget. Wir haben zwei Anträge, welche angenommen wur-\nden. Einerseits ist das der Antrag bei der Regionalpolizei, Position 1110. 3130. 01, nur CHF 13'OOOzu\nbudgetieren und andererseits Position 6151. 3132. 00, Rückstellung der Parkierungsanlagen. Nun\ngeht es darum, dem Budget mit diesen zwei Änderungsanträgen zuzustimmen.\n\nAbstimmung\n\nDas Budget wurde mit BOJa-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.\n\nAaharh Nnrrl- Marhharkeitsstudie mit Test lanun\n\nEntwicklun sricht lans- Ver flichtun skredit\n\nntheseberichf Erarbeitun des\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen beider\nRäte, geschätzte Anwesende. Aabach Nord; Machbarkeitsstudie mitTestplanung; Synthesebericht;\nErarbeitung des Entwicklungsrichtplans; Verpflichtungskredit, diese Vorlage mit den Präsentationen\numfasst 142 sehr interessante Seiten mit vielen Ideen und wichtigen Details. Es wird sehr schön auf-\ngezeigt, wieso es die Machbarkeitsstudie mit der Testplanung und dem Entwicklungsrichtplan\nbraucht und welche Vorteile daraus entstehen können. Ein Zusammenspiel mit dem kommunalen\nGesamtplan Verkehr, der revidierten Bau- und Nutzungsordnung, der Entwicklungsmöglichkeiten\ndes Areals Werkhof und der zukünftigen Gestaltung Aabach Nord. Ein erarbeiteter Entwicklungs-\nrichtplan, vereinfacht den Grundeigentümern somit das planerische Verfahren und schafft eine Pla-\nnungssicherheit. Dies war auch in der Spezialkommission Bau- und Nutzungsordnung ein wichtiges\nThema wo immer möglich eine Plansicherheit zu schaffen. Es gab ein paar Punkte, welche in der\nGPFK ausführlich diskutiert wurden. Zum Beispiel, ob sich die Grundeigentümer am Mehrwert, wel-\neher durch die Vorlage generiert werden kann, beteiligen und in welcher Höhe; was der Stadtrat mit\ndem erstellten Entwicklungsrichtplan für andere Möglichkeiten hat, um weitere Kosten für die Stadt\neinzusparen oder zu verhindern. Die Antwort des Stadtrats und dem leitenden Stadtplaner kurz zu-\nsammengefasst. Die Gespräche mit den Grundeigentümern haben im August stattgefunden und\nsind unterschiedlich verlaufen. Es gibt Grundeigentümer, welche gut finden, was mit dem Projekt\ngemacht wird, aber eigentlich keinen Bedarf haben, weil ihr Betrieb gut aufgestellt ist. Es gibt auch\nGrundeigentümer, welche schon lange auf eine Verbesserung in dieser Zone warten und auch bereit\nsind, sich finanziell an gewissen Sachen zu beteiligen. Der Stadtrat und der Leiter Stadtplanung\nmöchten die finanziellen Beiträge noch vor der Testplanung besprechen, vor allem, wo die entspre-\nchenden Grundeigentümer etwas an die Planung beitragen sollen. Wenn die Planung steht, wird er-\nsichtlich, wo Mehrwert generiert werden kann. Es ist also vorgesehen, dass sich die Grundeigentü-\nmer teilweise an einer Planung und vor allem im Teilgebiet die Spezialzone Aabach Nord auch an\neiner Umsetzung beteiligen. Ziel ist es, einen Planungsausgleich zu schaffen, so dass die Grundei-\ngentümer auch etwas für die Öffentlichkeit und für das Areal machen müssen. Zum Beispiel mit ei-\nnern Beitrag an die Renaturierung des Aabachs. Das wäre eine Möglichkeit eines Mehrwertaus-\ngleichs.\n\nWie erwähnt, wird das alles erst zu einem späteren Zeitpunkt mit den Grundeigentümern verhan-\ndelt. Wir hoffen, diese Verhandlungen werden erfolgreich geführt. Der zweite Punkt in der GPFK war\nder Zeitpunkt dieser Vorlage. Wir haben heute 14 Traktanden. Die Vorbereitungen in den Fraktionen\n\nStadt Lenzburg E "b\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nauf den Aufgaben-und Finanzplan sowie auf das Budget beansprucht jedes Jahr viel Zeit. Ich denke\neinige waren auch erstaunt über die kurzfristig angesetzte Infoveranstaltung Aabach Nord kurz nach\nden Schulferien und die anschliessende umfangreiche Zustellung von diesen 1 42 Seiten Lesestoff,\nwelche auf die heutige Sitzung traktandiert wurden.\n\nDer ganze Zeitdruck für alle Beteiligten wäre nicht unbedingt nötig gewesen. Die Mitglieder der\nGPFK sind grundsätzlich erfreut über die Vorlage. Sie ist sehr detailliert mit sehr interessanten Prä-\nsentationen. Wir sind überzeugt, dass mit dieser Vorlage Aabach Nord wirklich ein Mehrwert für das\nAreal geschaffen werden kann auch für die Grundeigentümer mit Planungssicherheit.\n\nWir finden aber auch, dass alle Grundeigentümer ins Boot geholt werden sollten und das Projekt be-\nsprachen wird. Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat mit 6Ja zu 3 Nein Stimmen dieser Vorlage\nAabach Nord mit dem Bruttokredit von CHF 660'OOQ zuzustimmen. Danke schön.\n\nFabian Würmli (SP); Werte Anwesende, ich glaube uns ist allen klar, dass das Gebiet Aabach Nord\nentwickelt werden muss. Ich möchte nicht darauf eingehen, wie es dort aussieht und vor allem nicht,\nseit wann es so aussieht. Ich glaube es ist dringend notwendig. Wir danken im Namen der SP und\nden Grünen dem Stadtrat für die Vorlage. Wir können das Vorgehen nur loben, es ist fair und trans-\nparent. Wir sind glücklich über die Fallstudie. Es sind positive Visionen. Wir haben kurze Wege, Barri-\nerefreiheit, Zugänglichkeit vom Aabach, Reduzierung von Hitzeinseln und die Nutzungsdiversität von\nWohnen und Gewerbe. Wir haben viele schöne Bilder und Ideen was nnan mit diesem Areal machen\n\nkann und das ist positiv zu werten. Das Vorgehen ist auch klar. Man macht eine Machbarkeitsstudie,\nbei welcher man vier Büros einlädt und nicht nur eines. Das ist ebenfalls positiv und zu begrüssen.\nEs kostet einfach Geld. Zusätzlich kommt die Testplanung und der Entwicklungsrichtplan, das ist von\nmir aus gesehen das richtige Vorgehen und das ist es wert, dass man dies macht. Es ist klar, dass\nLenzburg diese Vorleistungen erbringen muss und das vorgängig finanziert. Die SP und die Grünen\nsind einstimmig dafür. Persönlich möchte ich noch anfügen, dass man in dieser Vorlage von einer\nbehutsamen Entwicklung spricht. Man spricht von einer Vorreiterrolle, welche die Stadt da einneh-\nmen möchte. Das ist sehr löblich. Was aber nicht klar definiert ist, wir haben es gehört, ist die Beteili-\ngung an den Planungskosten durch die Grundeigentümer. Spätestens bei einer Baueingabe haben\ndiese nämlich einen Mehrwert und spätestens dann, müsste man dafür sorgen, dass dieser irgend-\nwie abgeschöpft wird. Ich denke man müsste definieren, wie man aus diesen Mehrwerten eine Ab-\ngäbe entrichten kann. Wir möchten schliesslich mehr Steuereinnahmen. Dann behutsame Entwick-\nlung ist schön und gut, wir kennen das Phänomen. Ich habe nichts dagegen, wenn man teure Woh-\nnungen und gute Steuerzahler hat, aber man muss Sorge tragen und irgendwo definieren, wie man\ndamit umgehen will. Es wird einen erheblichen Mehrwert geben und es braucht einen Ausgleich. Ich\nglaube man sollte jetzt in der Testplanung schon daran denken einen sozialen Ausgleich zu machen\nund vielleicht gemeinnützigen Wohnungsbau beispielsweise vorsehen. Danke.\n\nEric Scherer (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen beider Räte, ge-\nschätzte Vertreter der Presse. Ich glaube das Thema Entwicklung Aabach Nord ist ein sehr spannen-\ndes Thema. Ich kenne das Gebiet sehr gut. Ich persönlich bin dort das erste Mal in Lenzburg gewe-\nsen. Ich habe mal ein Projekt gemacht im Gebäude der damaligen Visa Gloria das war schon immer\nda, aber dort war eine Firma, die heute noch da ist und ich glaube, wir haben dort ein sehr komple-\nxes Vorhaben vor uns. Es ist anders als die Entwicklung von anderen Gebieten, weil wir sehr ge-\nmischtes Gebiet haben. Wir haben sehr viele Parameter, die hineinfliessen und wir haben vor allem\n\nsehr gemischte Besitzerschaft oder Eigentümerschaft.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nt-i 11A, hnP' P r. c, j^sd' » "6 j60ü l\nSeitP 25/31\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDeswegen haben wir im Moment bedenken, ob wir richtig für dieses Vorhaben aufgestellt sind. Ich\nglaube, viele Dinge sind schon erwähnt worden. Für uns als SVP-Fraktion steht an allererster Stelle\nder Einbezug aller Eigentümer. Ich denke, es ist zentral, dass die Eigentümer mit dabei sind. Wir wol-\nlen sie verpflichten und einbinden. Ich glaube auch, dass die Machbarkeit von Vorhaben an dem Ein-\nbezug der Eigentümer letztendlich scheitert oder erfolgreich sein kann. Wir haben im Moment für\nuns gewisse Bedenken, was die zeitliche Eile angeht. Wir haben es auch schon vorhin gehört, das ist\nsehr schnell gekommen. Ich habe für mich selbst das Gefühl, dass ich mich mit den Zielsetzungen\nnicht ganz auseinandersetzen konnte. Ich habe das Gefühl, man hat versucht, hier die perfekte Pla-\nnung zu machen. Die Frage ist, ist sie vielleicht zu perfekt, was die ganzen Ziele angeht?\n\nEs stellt sich die Frage, braucht es diese Eile. In dem Zusammenhang auch die Frage, was ist mit den\nRahmenbedingungen und hier ist natürlich ganz zentral die Frage der Verlängerung der Ringstrasse\nNord, die letztendlich einen massiven Einfluss auf die ganze Planung hat. Kommt die oder kommt\ndie nicht und wollen wir die oder wollen wir die nicht. Das ist eine Frage wie man sie stellen darf und\nich glaube es ist sehr wichtig, dass man das klärt. Dann als dritter Punkt, wir haben im Moment in\nLenzburg eine Häufung von diesen Grossprojekten. Wir haben es auch gespürt. Stellen werden auf-\ngestockt, wir haben die Entwicklung des Artoz- Zeughausareals, Mülimärt und Bahnhof. Das sind al-\nles Dinge, die jetzt erstmal auch zu stemmen sind, die wir auch als Einwohnerrat begleiten müssen\nund es ist einfach auch die Frage, sind wir überhaupt in der Lage, das sinnvoll zu machen? Für mich\nganz am Ende steht so ein bisschen die Frage nach dem Realismus des Vorhabens. Das ist vielleicht\nauch persönliche Kritik. Ich sass an diesem Vorstellungstermin und da wurden doch sehr hochtra-\nbende Begriffe genannt. Da wurde zum Beispiel von Spitzenindustrie gesprochen. Da stelle ich mir\ndann die Frage: Sprechen wir da von einem Ziel, was wir erreichen oder nicht erreichen wollen? Wir\nwerden hier in diesem Quartier keine Spitzenindustrie ansiedeln. Natürlich wollen wir dort gewerbli-\nehe Arbeitsplätze für Lenzburg schaffen. Aber für mich ist im Moment dieses Vorhaben nicht im\nGleichgewicht. Ich weiss, dass es sehr schwierig ist, aber ich glaube wir müssen uns da noch ein biss-\nchen Zeit lassen. Die SVP-Fraktion würde daher den Antrag vorläufig zurückweisen. Wichtig ist für\nuns, wir sehen das nicht als generelle Zurückweisung, das Thenna ist und bleibt wichtig. Es ist aber\neine momentane Zurückweisung, um sich die Zeit zu nehmen und einige Dinge noch zu klären. Bes-\nten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Das ist ein genereller Rückweisungsantrag, dann debattieren\nwir über diesen Rückweisungsantrag. Gibt es dazu Wortmeldungen?\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, ich bitte sie höflichst und dringlichst\ndiesem Rückweisungsantrag nicht Folge zu leisten. Es ist richtig, es erscheint gegen aussen vielleicht\nso, als wäre es in Eile. Wir sind aber relativ lange schon an diesem Projekt dran. Man sah in der Stu-\ndie, welche erarbeitet wurde und die Workshops, die gemacht wurden, dass die Ergebnisse in eine\nForm gebracht werden mussten. Dass sich der Stadtrat durchaus auch hohe Ziele setzt, ist etwas,\nwas man wertschätzen sollte. Für uns ist klar, man will da ein gutes Areal anstreben. Das andere ist,\nwie gesagt wurde, wir haben andere Areale, wie Z. B. Artoz, Zeughaus und Bahnhof. Beim Bahnhof\nwissen wir, der kommt, die SBB ist da dran. Beim Artoz Areal machen wir ebenfalls mit, sind aber\n\nnicht federführend genau wie beim Zeughausareal. Die Eile kommt daher, dass wir mit der rechts-\nkräftigen Bau- und Nutzungsordnung einen Schritt vorwärtskommen und den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern eine Rechtssicherheit bieten wollen. Wir haben im August mit allen\nGrundeigentümern ein erstes Gespräch geführt und diese Gespräche werden weitergehen. Unser\nZiel ist, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Zum Thema Spitzenindustrie kann ich auch noch\n\nStadt Lenzburg\n-;-u p\n\n16\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\netwas sagen. Das ist einerseits ein Ziel aus der Potentialstudie und andererseits liegt eine Anfrage\neiner Firma vor, welche nach Lenzburg kommen möchte. Das heisst Lenzburg ist ein attraktiver\nStandort. Für die jetzige Anfrage wird es noch nicht reichen da ein Plätzchen zu finden. Aber es gibt\nFirmen aus der Hightech Industrie, welche nach Lenzburg kommen möchten. Das ist also nicht ein\nWunschgedanke, sondern schon sehr konkret.\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzte Anwesende, Die Mitte-Fraktion findet diese Vorlage grundsätz-\nlich eine sehr gute Sache. Wir sind auch froh, wie Daniel vorher erzählt hat, dass es bereits Interesse\ngibt für Gewerbe was sich da einquartieren möchte. Nichtsdestotrotz finden wir CHF 660'OQO sehr\nviel Geld. Wir sind der Meinung, heute ist noch nicht der richtige Zeitpunkt, um über diese Vorlage\nabzustimmen. Es fehlt uns in dieser Vorlage ein Vorschlag, wie mindestens ein Teil von diesen CHF\n660'OQO durch eine Mehrwertabschöpfung dieses Areals refinanziert werden könnte. Es fehlt uns\nauch die Sicherheit, dass wenn wir den Beitrag bewilligen, uns nicht noch eine weitere Vorlage mit\neinem sechsstelligen Betrag unterbreitet wird, welchem man dann zustimmen muss, weil man\nschon CHF 660'OOQ Steuergelder ausgegeben hat. Wir kennen das alle bereits vom Kunstrasen\nWilmatte. Ist der Verpflichtungskredit einmal gesprochen, so ist der Verhandlungsspielraum Ge-\nschichte. Also geben wir dem Stadtrat auch lieber noch einmal Zeit, um Nägel mit Köpfen zu machen\nund dem Einwohnerrat aufzuzeigen, wie eine Refinanzierung aussehen wird. Welche Folgekosten\nbei der Realisierung von Aabach Nord auf die Stadt zukommen könnten, falls die beteiligten Grund-\neigentümer sich nicht an den Kosten beteiligen. Danke.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, aus Sicht der FDP spielt es nicht unbedingt\neine Rolle, ob man den Gestaltungsplan jetzt in Auftrag geben wird oder erst in zwei bis drei Jahren.\nWir haben das intensiv diskutiert und folgende Gedankengänge waren bei uns relevant. Wir haben\nin zwei bis drei Jahren keine andere Ausgangslage. Es geht darum, dass wir eine Rechts- und Pla-\nnungssicherheit schaffen. Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass wir in 25 Jahren wieder über\neine neue Bau- und Nutzungsordnung debattieren werden und bis dahin ist in diesem Areal viel-\nleicht noch nicht fertig gebaut. Es geht also darum, dass wir jetzt oder für die nächsten zwei bis drei\nJahre etwas schaffen, was den Grundeigentümern, der Gesellschaft und Lenzburg etwas nutzen soll.\nDementsprechend wir die FDP-Fraktion den Antrag des Stadtrats unterstützen und den Rückwei-\nsungsantrag ablehnen.\n\nFabian Würmli (SP): Einfach nochmal zum vorne wegnehmen. Wenn man etwas plant, muss man\neine Vorleistung erbringen. Man muss aber definieren, wie man das Geld wieder zurückhaben will.\nIch glaube das ist Teil dieser Erarbeitung und dieser Strategie wie man diesen Mehrwert ausgleichen\nwill. Damit man das alles definieren kann, muss man zuerst anfangen und dafür braucht es die Vor-\nleistung der Stadt und das kann gut jetzt passieren. Das geht nicht so schnell und man kann immer\nnoch darauf reagieren. Aber irgendwann muss man mal starten.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Noch einmal ganz kurz. Wir haben das in dieser Vorlage modulmäs-\nsig aufgebaut. Zuerst die Machbarkeitsstudie, welche erarbeitet wird und dann die Testplanung. Wir\nmöchten die Phase dieser Machbarkeitsstudie auch nutzen, um mit den Grundeigentümern Gesprä-\nehe und weitere Verhandlungen führen zu können. So können wir in die Testplanung gehen und\nwissen, was man von den Grundeigentümern erwarten kann. Noch kurz zur Mehrwertabgabe. Es\ngibt da einen Mehrwert aber per Gesetz im Kanton Aargau kann man eine Mehrwertabgabe so nicht\neinfach einfordern. Die kann nur eingefordert werden, wenn es eine Einzonung gibt oder wenn man\n\nStadt Lenzburg Ein^ohiierrat\nlenzbi-rg <\n\nl<a i is?? 16 5600 Lenzburg\neite 27/31\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\neine Umzonung von öffentlichem Baugebiet zu ordentlichem Baugebiet macht. So wäre am Ende die\nStadt Lenzburg als Grundeigentümerin die einzige Partei, welche eine Mehrwertabgabe entrichten\nmüsste. Was wir jetzt machen möchten, ist, was wir an anderen Orten auch schon taten. Wir wollen\neinen Planungsausgleich schaffen. Weil, wenn man mehr realisieren kann, soll man da zugunsten\nder Öffentlichkeit etwas zurückgeben. Das kann in einem Entwicklungsrichtplan und nachher in ei-\nnern Gestaltungsplan festgehalten werden.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion\nab.\n\nAbstimmung Rückweisungsantrag\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit lOJa-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen ab-\ngelehnt.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann stimmen wir über die Machbarkeitsstudie mit Testpla-\nnung; Synthesebericht; Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans; Verpflichtungskredit ab.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Antrag wurde mit 29Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.\n\n8 Modernisierun Bushaltestellen und Umsetzun\nlatz «Sandwe ». Kreditabrechnun\n\nBehiG- Sanierun Haltekante Kronen-\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste. Modernisierung Bushalte-\nstelle und Umsetzung BehiG; Sanierung Haltekante Kronenplatz «Sandweg»; Kreditabrechnung.\n\nDie Kreditabrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von CHF 21'047.90 und somit\n18,96 %. Vor allem dazu beigetragen hat, dass die Offerte des Baumeisters CHF 12'000 tiefer war als\nangenommen und dass keine Risiken eingetreten sind. Somit mussten die Kostenreserven nicht\nausgeschöpft werden und das gibt dann ziemlich genau diesen Betrag. Ivanka und ich haben die Ab-\nrechnung geprüft und dabei keine Fehler feststellen können. Es war alles korrekt verbucht und man\nkonnte sehr tief in die Detaillierung hineinschauen. Die GPFK empfiehlt daher dem Einwohnerrat die\nKreditabrechnung anzunehmen. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank, dann stimmen wir darüber ab.\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnung wird einstimmig angenommen.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n9 Knoten Hardstrasse/Fabrikstrasse- An assun Verkehrsführun und Er änzun Gehwe .\nKreditabrechnun\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzte Anwesende, bei der einen Abrechnung konnte man sehen, dass Geld\neingespart wurde bei dieser ist es jetzt anders gelaufen. 7,56 % wurde die Kreditabrechnung über-\nschritten. Die Details sind gegenübergestellt und man kann es nachvollziehen. Insgesamt bleibt man\nauch unter den 10 %. Francis Kuhlen und ich haben die Rechnung geprüft. Es war eine grosse Ab-\nrechnung mit weiteren Unterlagen und wir können sagen, die Rechnung ist so in Ordnung. Die GPFK\nempfiehlt dem Einwohnerrat auch diese Abrechnung trotz der Kostenüberschreitung zur Annahme.\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnungwird einstimmig angenommen.\n\n10 Motion-Die Mitte EVP und weitere Unterzeichnende-Umsetzun behinderten erechter\n\nZu an neues Schulhaus- Überweisun\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zur Motion; Die Mitte, EVP und weitere Unterzeich-\nnende; Umsetzung behindertengerechter Zugang neues Schulhaus. Ich übergebe das Wort an Clau-\ndia Casanova.\n\nClaudia Casanova (Die Mitte): Geschätzte Anwesende beider Räte, geschätzte Medienschaffende, ich\nmache es kurz. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Antwort des Stadtrats und die Bemühun-\n\ngen, welche unternommen worden sind, um diese Massnahmen umzusetzen. Wir warten noch auf\ndie letzte Massnahme der Signaletik. An dieser Stelle sagen wir aber Danke für die Umsetzung.\n\nDie Motion wird zurückgezogen.\n\n11 Einwohnerraf Schriftliche Anfra e Grüne- «Arbeitsbelastun Stadtrat»' Beantwortun\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzte Anwesende, es ist schon spät. Ihr habt die Antwort alle vorliegen. Ich\nbedanke mich erstmal herzlich für die ausführliche Beantwortung. Ich bin grundsätzlich auch zufrie-\nden mit den Antworten. Die Presse hat auch schon berichtet, der Stadtrat ist zufrieden, die Anfra-\n\ngenden sind zufrieden. Welch besseres Ergebnis hätten wir uns vorstellen können. Mir war es wich-\ntig, dass wir die Frage überhaupt stellen. Die Rechenschaft nach aussen zum einen ist das, was der\nStadtrat sich vorgestellt hat in Bezug auf Pensen und Arbeitsbelastung aufgegangen, aber auch um\neine Diskussion nach innen durchaus auch zu fördern und diese hat stattgefunden. Da bin ich sehr\ndankbar dafür. Man kann jetzt hier auch rechnen und man sieht, wer kriegt sozusagen sein Pensum\nfast bezahlt und wer kriegt es gar nicht bezahlt. Der Stadtrat arbeitet alles in allem doch immerhin\nungefähr 360 bis 370 % und bezahlt bekommt er 260 %. Vielen Dank dafür, dass ihr euch alle so ein-\nsetzt für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Man kann auch eine gewisse Tendenz feststellen,\ndass kleine Pensen zu einer höheren Mehrbelastung führen. Dies ist auch begründet mit dem Einar-\nbeitungsaufwand. Die letzte Spalte ist privat, da bin ich einverstanden, das darf man so beantwor-\nten, aber man darf auch fragen. Wir haben uns da richtig verstanden. Ich bin dankbar für die Trans-\nparenzin Bezugauf die Arbeitsbelastung insgesamt. Vielen Dank.\n\nStadt Lenzburg\n!enzb(. rp r. '';\n\nn^ohnr'rr^ c>athdi.s^ga p1" '60 ei ̂ t jtg\nSeite 2 /-1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n12 Einwohnerraf Schriftliche Anfra e FDP-Fahrverbot W l asse/Friedwe . Beantwor-\n\ntung\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Präsident, geschätzte Damen und Herren beider Räte, ge-\nschätzte andere, welche es noch immer aushalten. Vor gerade sechs Tagen ist das Geschäfts-\nreglement des Einwohnerrats 40-jährig geworden. Eines dieser Reglemente, welches offenbar\nnicht angepasst werden muss. Ich erlaube mir §17 vorzulesen: Die Redner sprechen vom Red-\nnerpult und in der Regel frei. Sie haben sich kurz zu fassen zur Sache zu sprechen und Anstand\nzu wahren. Der Präsident kann ihnen nach fruchtloser Ermahnung das Wort entziehen. Der Vor-\nsitzende sorgt für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und ruft die Mitglieder, die da-\ngegen verstossen zur Ordnung. Zur Ordnung rufen wir auch diejenigen, welche das Verkehrs-\nSignet missachten. Klassischer Fall von agree to disagree. Lieber Stadtrat ich bin nicht der Mei-\nnung, dass es richtig gemacht wurde. Ich bin aber dankbar, dass man die Kommunikation ins-\nkünftig anders anpackt. Wenn irgendjemand eine Busse bekommen sollte, soll er zu mir kom-\nmen, bevor diese bezahlt wird. Dann schauen wir, ob wir uns auf dem prozessualen Weg dage-\ngen wehren können. Als Jurist nehme ich das ein bisschen als Sport. Vielen Dank.\n\n13 Einwohnerraf Schriftliche Anfra e- Die Mitte- Bildun skommission- Beantwortun\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus\nbeiden Räten, liebe Verwaltungsmitglieder, liebe Gäste. Wir bedauern den Entscheid keine Bil-\ndungskommission einzusetzen. Wir finden die Schule muss in der Bevölkerung verankert sein\nund nicht einfach gemanagt werden. Es sind doch sehr viele Personen involviert. Es sind hohe\nInvestitionen, welche wir für die Schule tätigen. Wir finden es braucht eine gewisse demokrati-\nsehe Mitwirkung, welche momentan nicht gegeben ist. Wir sind uns bewusst, die Schulpflege\nwurde mit einem Volksentscheid abgeschafft. Es geht nicht um eine weitere Schulpflege, es geht\ndarum, dass man eine Kommission einsetzt. Wir haben 17 Kommissionen und wir finden die Bil-\n\ndüng darf da nicht fehlen. Es gibt viele Beispiele die Schulraumplanung beispielsweise oder An-\nStellungen und Entlassungen. Die Schulpflege wurde noch nicht lange abgeschafft und darum\nfinden wir darf man hier schon ein Gremium zur Seite stellen.\n\nZur Frage 3; Infoveranstaltungen, ich glaube von diesen gibt es schon relativ viele für uns Ein-\nwohnerräte und jetzt noch eine zu machen für Schulen, ohne die Möglichkeit zu haben, etwas\nmitzugestalten, ist nicht so ein attraktives Angebot.\n\nZur Frage 4; Der Austausch zwischen Schulleitung und Stadtrat ist sicherlich auf vielfältige Art\nund Weise, was ich auch gut finde. Was bei der Schulpflege vorher ein Vorteil war, sind die regel-\nmassigen Sitzungen, welche auch protokolliert wurden und eine gewisse formelle Form hatten.\nDie Prozesse waren für Aussenstehende nachvollziehbar. Das ist bei informellen Treffen nicht\n\nso gut möglich. Ich denke, solange man sich gut versteht, ist das kein Problem und ich vertraue\nhier auch sehr auf unsere Ressorfrt/orsteherin. Es kann aber auch hier personelle Änderungen\n\ngeben und dann ist sie doch allein auf sich gestellt und da finden wir, sie dürfte eine Kommis-\nsion zur Seite haben. Wir werden dies zur Kenntnis nehmen und weiter beobachten. Danke für\n\ndie Beantwortung.\n\nStadt Lenzburg lenzburg\nSeite\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStadträtin Barbara Portmann: Mir ist es ein Anliegen etwas zu präzisieren. Es ist nicht so, dass es\nkeine Sitzungen gibt, welche in irgendeiner Form protokolliert werden. Es gibt Gefässe, welche in\nden Verträgen über die Regionalschule verankert sind. Darunter die Konferenz der Regionalschule.\nEin jährliches Treffen beider Gemeinderäte und es gibt einen Ausschuss der Regionalschule. Dieser\nsetzt sich aus den Ressortvorsteherinnen Ammerswil und Lenzburg sowie der Schulleitungskonfe-\nrenz Präsidium und Vizepräsidium zusammen. Dieser Ausschuss trifft sich rund sechs Mal im Jahr\nnach einer strukturierten Traktandenliste und mit Protokoll. Diese Protokolle werden den beiden\n\nGemeinderäten zur Kenntnis zugestellt. Es ist nicht eine Ersatzschulpflege aber ein Austausch findet\nstatt. Das war mir wichtig zu präzisieren. Vielen Dank.\n\n14 Umfra e\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, eine kurze schriftliche Anfrage an den\nStadtrat. Ich bin mir bewusst, dass diese Anfrage bereits vor einem knappen halben Jahr von priva-\nter Seite an den Stadtrat gelangte, und deshalb werde ich öffentlich nachdoppeln. Dürfen die Kin-\ndergarten-und Schulkinder der Privatschulen am Lenzburger Jugendfest ab dem Jahr 2025 teilneh-\nmen und mitlaufen? Frage 1 und Frage 2 eine mögliche Kostenfolge soll den Privatschulen auferlegt\nwerden, sofern diese substanziell relevant sind. Können diese Kosten pro Kind direkt festgelegt und\nbeziffert werden. Kurzbegründung: das Lenzburgerjugendfestsoll für alle Kinder, welche in Lenz-\nbürg eine Schule besuchen ein Fest sein. Die meisten von uns haben grossartige Erinnerungen an\ndieses jährlich wiederkehrende Fest und selbst im Erwachsenenalter hat dasjugendfest einen ho-\nhen Stellenwert. Wir freuen uns noch immer wie ein kleines Kind. Ich bitte deshalb den Stadtrat,\n\nresp. das entscheidende Gremium diese Kinder am grössten Lenzburger Fest zu integrieren. Danke.\n\nChristoph Nyfeler (FDP), Corin Ballhaus (SVP) und Christina Bachmann (Die Mitte) gemeinsam am\nRednerpult:\n\nEs wird die Ausgabe der AZ vom 3. August 2024 angesprochen, wo das Verwaltungsgericht eine Be-\nwilligung für ein Bauvorhaben in der Altstadt aufgehoben hat, welches der Stadtrat und das BVU ge-\nnehmigt haben. Dabei wurde die Rollenvielfaltvon Martin Kilias (Einwohnerrat), als obersten Hei-\nmatschützer in Frage gestellt. Dieses Vorgehen, der oben erwähnten Personen wurde von Ivanka\nBasic (SP) stark kritisiert. Martin Kilias hat zu diesen Vorwürfen direkt Stellung genommen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller schliesst die Sitzung und wünscht allen einen guten Heimweg.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer äsjüen:\n\nDie Protokollführerin:\n\n^/ /W^r\nStadt Lenzburg F! wo ne-'ra» Rathau«; ssc 5o00 Le. iZbura\n|pn7burg.r Seite\n\n\n\n\n