parent_type: agenda

name: 2.1 ER-Vorlage; Parkierungsreglement I; Überarbeitung

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n24/125 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nParkierungsreglement I; Gesamtrevision im Zusammenhang mit der \n\nneuen BNO; Genehmigung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Das Parkierungsreglement I regelt die Berechnung der Anzahl Parkfelder und deren Sicher-\n\nstellung, die Befreiung von der Erstellungspflicht sowie die Festlegung der Ersatzabgabe und \n\nderen Verwendung. Das Parkierungsreglement II regelt das Parkieren von Motorfahrzeugen \n\nauf öffentlichem Grund. Dieses Reglement enthält nebst Bestimmungen, welche das Parkieren \n\nauf öffentlichem Grund regeln, auch Bestimmungen zu Parkgebühren und deren Verwendung.  \n\n2. Zwischen den Inhalten der beiden Parkierungsreglemente besteht kein Zusammenhang. Sie \n\nkönnen daher unabhängig voneinander geändert werden. Das Parkierungsreglement I steht \n\nim Zusammenhang mit der BNO, das Parkierungsreglement II nicht und wird zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt revidiert. \n\n3. Seit Inkrafttreten der kantonalen Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 2011 wird die Ermittlung \n\nder Parkfelderanzahl abschliessend vom kantonalen Baurecht geregelt. Die §§ 2 bis 4 des \n\nParkierungsreglements I vom 10. April 1997 waren seither nicht mehr anwendbar. \n\n4. Mit Protokollauszug Art. 978 vom 21. Dezember 2011 beschloss der Stadtrat, vorläufig auf eine \n\nRevision des Parkierungsreglements I zu verzichten. \n\n5. Im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Nutzungsordnung wurde das Parkierungs-\n\nreglement I nunüberarbeitet. \n\n6. Bei der Verabschiedung der Revision der BNO durch den Einwohnerrat am 26. Oktober 2023 \n\nwar das nun vorliegende Reglement rein informativ als Entwurf Teil der Beilage. Damit wurde \n\nbereits dargelegt, welche Anpassungen vorgesehen sind. \n\n7. Seit dem Jahr 2000 wurden in neun Fällen für insgesamt 33 Parkfelder Ersatzabgaben verfügt. \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nII. Erläuterung zu einzelnen Paragrafen \n\nNeu wird der Begriff Parkfeld anstelle Abstellplatz verwendet. Die Begrifflichkeit wird so an das \n\nübergeordnete Baugesetz, die Bauverordnung, die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und die \n\nVSS-Norm angepasst. \n\nDie hauptsächlichsten Anpassungen im Parkierungsreglements I werden gemäss den nach-\n\nfolgenden Erläuterungen umgesetzt. Die Erläuterungen zu einzelnen Paragrafen zuhanden des \n\nEinwohnerrats sind kursiv wiedergegeben. Präzisierungen und Anpassungen an die gesetzliche \n\nGrundlage werden nachstehend nicht speziell erwähnt. Alle Änderungen sind jedoch in der \n\nbeiliegenden Synopse dargestellt.  \n\n§ 2 \n\nDie Berechnung richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht, \n\nderzeit § 43 BauV.  \n\n \n\n- Durch die kantonale Regelung in § 43 BauV erübrigt sich eine detaillierte Berechnungsgrundlage \n\nauf kommunaler Ebene. Gemäss § 43 BauV erfolgt die Berechnung der Parkfelderanzahl anhand \n\nder VSS-Norm 40 281 vom 31. März 2019.  \n\n- Eine Berechnung der erforderlichen Parkfelderanzahl erfolgt gemäss § 55 Abs.1 BauG bei der \n\nErstellung und bei eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten. \n\nGestützt auf § 55 Abs. 3 BauG kann der Stadtrat von dieser Pflicht befreien, wenn wichtige \n\nöffentliche Interessen (Ortsbildschutz, Verkehrssicherheit usw.) entgegenstehen oder wenn der \n\nAufwand für die Erstellung unzumutbar wäre. \n\n \n\n \n\n§ 5 \n\n1 Bei Befreiung von der Erstellungspflicht gemäss § 4 ist pro nicht \n\nerstelltem Parkfeld eine Ersatzabgabe gemäss § 58 BauG zu entrichten. \n\nSie beträgt: \n\nAltstadtzone, Ringzone und CHF 9'000 \n\nweitere Schutzzonen B-L \n\nÜbrige Gebiete CHF 7'500 \n\n2 Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen Anspruch auf ein fest \n\nzugeteiltes öffentliches Parkfeld. Wird ein verfügtes Mobilitätskonzept \n\nnicht eingehalten, so wird nach Ausschöpfung von weiteren Rückfall-\n\nebenen die Pflicht zur Leistung von Ersatzabgaben verfügt. \n\n \n\n- Gemäss § 58 BauG darf die Ersatzabgabe nicht mehr als einen Viertel der Kosten eines offenen \n\nParkfelds, einschliesslich des Werts der beanspruchten Bodenfläche betragen.  \n\n- Für die Realisierung eines offenen Parkfelds wird, inklusive Zufahrt, eine Fläche von ca. 25 m2 (in \n\nAnlehnung an § 2 des kantonalen Reglements über Ersatzabgaben für die Befreiung von der \n\nParkfelderstellungspflicht [EPR]) beansprucht. Werden Erstellungskosten von CHF 200 pro m2 und \n\nLandkosten von CHF 1 ’000 pro m2 angesetzt, ergeben sich CHF 30'000 pro Parkfeld. Dies ergibt \n\nBerechnung \n\n \n\nErsatzabgaben \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\neine Ersatzangabe von CHF 7500. In der Altstadtzone und der Ringzone sind die \n\nErstellungskosten höher. Daher wird hier die Ersatzabgabe auf CHF 9000 pro Parkfeld festgelegt. \n\n- Zum Vergleich: \n\nAarau (2007): CHF 4000 bis CHF 8000 \n\nWohlen (2014): CHF 6000 \n\nBrugg (1997): CHF 4000 bis CHF 6000 \n\nZofingen (2002): CHF 4000 bis CHF 9000 \n\nBaden (2014): CHF 3900 bis CHF 9300 \n\nWettingen (2018): CHF 4000 bis CHF 7000 (indexiert gemäss Zürcher Wohnbauindex) \n\n- In Abs. 2 wird die Verknüpfung zu den Rückfallebenen im Mobilitätskonzept beschrieben. \n\n \n\n§ 7 \n\n1 Geleistete Ersatzabgaben werden anteilsmässig zinsfrei zurückerstattet, \n\nwenn und soweit die Rechtspflicht für deren Leistung aufgrund der nach-\n\nträglichen Erfüllung der Parkfelderstellungspflicht oder einer Nutzungs-\n\nänderung weggefallen ist. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verwirkt, wenn mit dem Bau der Park-\n\nfelder nicht innert zehn Jahren seit Rechtskraft der Abgabeverfügung be-\n\ngonnen wird oder die Nutzungsänderung nicht innert derselben Frist \n\nrealisiert wird. \n\n \n\n- Neu besteht die Möglichkeit zur Rückerstattung geleisteter Ersatzabgaben. \n\n \n\n \n\n§ 10 \n\nDer Stadtrat kann ab einer Grösse von 50 Parkfeldern ein \n\nBetriebsreglement für die Parkierungsanlage verlangen. \n\n \n\n- Mit einem Betriebsreglement wird angestrebt, allfällige negative Immissionen (Lärm, Verkehrs -\n\nbelastung etc.), der durch die Parkierungsanlage verursacht wird, zu reduzieren oder zu \n\nverhindern.  \n\n- Die bisherige Regelung wird präzisiert. Die Grösse, ab welcher ein Betriebsreglement verlangt \n\nwerden kann, wurde der Regelung für ein Mobilitätskonzept angepasst. \n\n \n\n \n\nIII. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie Inkraftsetzung des überarbeiteten Parkierungsreglements I wird mit der Inkraftsetzung der \n\nrevidierten Bau- und Nutzungsordnung erfolgen. Voraussetzung ist die Zustimmung des \n\nEinwohnerrats an seiner Sitzung vom 28. November 2024 unter Berücksichtigung der ungenutzt \n\nabgelaufenen Referendumsfreist von 30 Tagen.  \n\n \n\n \n\nErsatzabgaben \n\nBetriebsreglement \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das neue Parkierungsreglement I genehmigen. \n\n \n\n \n\nLenzburg, 16. Oktober 2024 \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n  \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n• Synopse Parkierungsreglement I \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \n\nMitglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \n\nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: 6.2. Schriftliche Anfrage vom 19. September 2024

text: \nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat \n \n \nEs ist mir bewusst, dass diese Anfrage bereits vor einem knappen halben Jahr bereits \nschriftlich an den Stadtrat gelangt ist. \n \nGerne dopple ich hier nach mit folgender Anfrage: \n \n\n1) Können die Kindergarten und Schulkinder der Privatschulen am Lenzburger \nJugendfest ab dem Jahr 2025 teilnehmen und mitlaufen? \n\n2) Eine mögliche Kostenfolge soll den Privatschulen auferlegt werden sofern diese \nsubstanziell relevant sind. Können diese Kosten pro Kind direkt festgelegt und \nbeziffert werden? \n\n \nKurzbegründung: \nDas Lenzburger Jugendfest soll für alle Kinder die in Lenzburg eine Schule besuchen ein Fest \nsein. Die Meisten von uns haben grossartige Erinnerungen an die jährlich wiederkehrende \nFestivität und selbst in unserem Erwachsenenleben hat das Jugendfest einen hohen \nStellenwert, respektive besser formuliert… wir freuen uns immer noch «wie chlini Chend». \n \nIch bitte den Stadtrat, respektive das entscheidende Gremium diese Kinder im grössten \nLenzburger Fest zu integrieren.  \n \n \nChristoph Nyfeler \nEinwohnerrat FDP Die Liberalen Lenzburg \nEinwohnerratssitzung vom 19. September 2024 \n \n \n \n\n\n

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Motion vom 24. Juni 2021

text: \n^ ^/(Sr.s.y^-/'^9\n\nß Die M/tte\nEyA'^ssKf^ ^^aäfflftf\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nMotion: Verzicht auf Boden Versiegelung\n\nAntrag\n\nDie Stadt Lenzburg soll bei städtischen Bauprojekten die Versiegelung von Böden auf das\nNotwendigste reduzieren. Bei Bauvorlagen soll jeweils aufgezeigt werden, wie viel Fläche\nversiegelt werden muss und was allfällige Alternativen sind (Verzicht auf Versiegelung,\nKosten, Kompromisse etc.).\n\nStatt einer Bodenversiegelung sollen wasserdurchlässige und möglichst hitzeabsorbierende\nFlächen erstellt werden. Bei bereits versiegelten Böden soll geprüft werden, ob und wie\ndiese entsiegelt werden können.\n\nDie Bau- und Nutzungsordnung ist entsprechend zu prüfen und wo nötig anzupassen.\n\nPrivate Eigentümer sollen im Baubewilligungsverfahren systematisch über die negativen\nAuswirkungen von Bodenversiegelung informiert und ihnen Alternativen aufgezeigt werden.\n\nBegründung\n\nDie Klimaveränderung stellt auch unsere Stadt vor grosse Herausforderungen. Zukünftig\nmuss von heisseren Sommermonaten und häufigeren Starkregenereignissen ausgegangen\nwerdesn, daher muss die Bevölkerung von Lenzburg vor der Hitze und vor Uberschwemm-\nungen geschützt werden. Versiegelte Böden tragen wesentlich dazu bei, dass sogenannte\nHitzeinseln entstehen. Dabei steigt die Hitzebelastung, weil die kühlende Wirkung der\nVerdunstung fehlt. Auch ist es wichtig, dass möglichst viel freier Boden Regenwasser\naufnehmen kann, um die Kanalisation zu entlasten.\n\nVersiegelte Plätze sind im Sommer praktisch unbrauchbar und liegen brach. Das Wasser\nkann nicht versickern und Bäume haben auf solchen Flächen kaum Uberlebenschancen.\n\nDer Kanton Aargau stellt technische Hilfsmittel zur Verfügung, um regionale Hitzezonen zu\nidentifizieren. Auch in der Stadt Lenzburg gibt es solche Hitzepools, wo eine Entsiegelung\ndringend geprüft werden muss (siehe dazu www.aa.ch/aDD/aaisviewer4/v1/agisviewer.\nhtml?&basemap=base landeskarten sw&thema=848).\n\nDie Unterzeichnenden\n\nC'hristina Bachmann-Roth Christoph Nyfeler Regula Züger Lukas Haustier Beatrfce fslubert\n\n/-7\n\n-'7^.0/ ^ ^ &p^s&^<^\nThomas Schar Daniel Blaser Daniel Frei /ß teVo^ Myrtha Dössegg^ A<^ian Höhn\n\nr}:w\n\ng^AM^ •^\n\n\n

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name: 3.1. ER-Vorlage Gemeindeordnung; Beschlussfassung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/10 \n\n25/165 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nGemeindeordnung (GO); Gesamtrevision \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. An der Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2024 unterbreitete der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat die Vorlage «Gemeindeordnung; Gesamtrevision; Wahl einer Spezialkommission» \n(vgl. Vorlage 24/120). Für die Ausgangslage zu den Themen «kantonale Grundlagen und Ent-\nwicklungen», «Vorstösse im Einwohnerrat», «Legislaturziel», «Vorgehensweise» wird darauf \nverwiesen. \n\n2. An der Sitzung vom 31. Oktober 2024 wählte der Einwohnerrat diese Mitglieder in die Spezial-\nkommission «Revision Gemeindeordnung»: \n\n Corin Ballhaus (SVP) \n\n Daniel Blaser (Die Mitte) \n\n Manuel Egli (GLP) \n\n Daniel Frey (EVP) \n\n Martin Killias (SP) \n\n Anja Kroll (Grüne) \n\n Simona Minnig (FDP) \n\n3. Der Stadtrat verabschiedete anfangs Dezember 2024 den Rohentwurf der Gemeindeordnung \n(GO), damit die Spezialkommission diesen Rohentwurf für die Beratungen verwenden konnte.  \n\n4. Wie bereits in der Einwohnerratsvorlage 24/120 ausgeführt, wird auf kantonaler Ebene das \nGemeindegesetz (GG) revidiert (kantonale Website: "Totalrevision Gemeindegesetz"). Die ur-\nsprünglich für die zweite Hälfte des Jahrs 2024 vorgesehene Anhörungsphase ist nach \naktuellem Stand für Januar 2026 geplant (Quelle: kantonale Website: "geplante Anhörungen"). \nSomit dürfte mit einem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes kaum vor Mitte 2029 zu \nrechnen sein. \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/10 \n\nII. Spezialkommission \n\n1. Die Spezialkommission führte sieben Sitzungen durch, an denen sie die Gesamtrevision der \nGO unter dem Vorsitz von Simona Minnig diskutierte. Sie beriet den Rohentwurf des Stadtrats. \nNeben den Mitgliedern der Spezialkommission nahmen der Stadtammann, der Stadtschreiber \nals Aktuar sowie Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin und Aktuarin des Einwohnerrats, sowie \nzu den Finanzthemen Marc Lindenmann, Leiter Abteilung Finanzen, an den Sitzungen teil. \n\n2. An den sieben Sitzungen wurden diese Themen behandelt. Die Spezialkommission erhielt ver-\nschiedentlich Gelegenheit, gewisse Punkte in den Fraktionen vorzubesprechen, um eine ge-\nzielte Diskussion zu fördern. Für die detaillierten, insbesondere kontroversen Diskussions-\npunkte wird auf das Kapitel V sowie die beiliegende Synopse verwiesen. \n\nSitzungsdatum Hauptthemen an Sitzung \n7. Januar 2025 Ausgangslage, Arbeitsweise der Kommission, Organisatorisches \n20. Februar 2025 Sachthemen in der GO, Rechtssetzungssystematik, Stadt oder Gemeinde \n26. März 2025 Stadtammann oder Stadtpräsidium, Unvereinbarkeit für Mitglieder des \n\nEinwohnerrats, Stellvertretungsregelung im Einwohnerrat, Publikations-\norgan \n\n1. April 2025 Finanzkompetenzen (Inputreferat), Unvereinbarkeit für Mitglieder des \nEinwohnerrats (Weiterführung der Diskussion), Behördenreferendum \n\n23. April 2025 Finanzkompetenzen: \n obligatorisches Referendum beim Budget \n Ausgaben, welche zu obligatorischem Referendum führen \n Kompetenzsummen für Einwohnerrat und Stadtrat (ins-\n\nbesondere bei Grundstücksgeschäften) \n6. Mai 2025 Wahltermin für Legislative und Exekutive, Darstellungsweise der GO \n3. Juli 2025 Finanzkompetenzen (vgl. 23. April 2025), Behördenreferendum (Wieder-\n\naufnahme der Diskussion), Unvereinbarkeit für Mitglieder des Ein-\nwohnerrats (Wiederaufnahme der Diskussion), Wahltermin für Legis-\nlative und Exekutive (Wiederaufnahme der Diskussion), Schluss-\nabstimmung \n\nDiese Themen, insbesondere die kontroversen, sind – teilweise mehrfach – von den Mit-\ngliedern der Spezialkommission in den Fraktionen besprochen worden. \n\n3. In der Schlussabstimmung vom 3. Juli 2025 verabschiedete die Kommission einstimmig (bei \neinem abwesenden Kommissionsmitglied) den von ihr erarbeiteten Entwurf zur Weiter-\nbearbeitung durch den Stadtrat. Jede Fraktion behielt sich vor, im Einwohnerrat zu \nspezifischen Themen Änderungsanträge zu stellen, namentlich zu Fragen, in denen sich die \nFraktion in der Spezialkommission nicht durchsetzen konnte. \n\n4. Nach den Sommerferien startete die Kommission die Arbeiten der Revision des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrats, mit Sitzungen am 19. August 2025 und 9. September 2025. \n\n \n \n\nIII. Weiterbearbeitung der GO durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat beriet den von der Spezialkommission verabschiedeten Entwurf der GO an seiner \nSitzung vom 16. Juli 2025. Er stimmte mit einer Ausnahme allen wesentlichen Änderungen der \nSpezialkommission zu (zu den Details wird auf die Synopse und das Kapitel V verwiesen). Be-\ntreffend Kompetenzsumme des Stadtrats für Liegenschaftskäufe vertritt der Stadtrat eine andere \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/10 \n\nMeinung als die Spezialkommission. Darauf wird detailliert im Kapitel V eingegangen. Beim Wahl-\nzeitpunkt für die Legislative und die Exekutive, zu welcher Frage sich die Kommission nicht zu \neiner Empfehlung durchringen konnte, fällte der Stadtrat einen Entscheid (vgl. ebenfalls unten \nKapitel V). \n\n \n \n\nIV. Kantonale Vorprüfung \n\n1. Am 17. Juli 2025 reichte der Stadtrat den von ihm am 16. Juli 2025 beschlossenen Entwurf der \nGO (inkl. Synopse) dem Kanton zur Vorprüfung ein. \n\n2. Der Kanton teilte am 13. August 2025 mit, dass grundsätzlich alle Bestimmungen der neuen \nGO mit dem übergeordneten Recht vereinbar seien. Es fehle allerdings eine Regelung, wer die \nAbgeordneten in die Gemeindeverbände wähle (bisher Zuständigkeit des Stadtrats gemäss § \n34 Abs. 2 lit. i GO). Der Kanton empfiehlt, diese Zuständigkeit vorzugsweise beim Stadtrat zu \nbelassen. \n\n3. Die Spezialkommission entschied am 19. August 2025 und der Stadtrat am 20. August 2025, \ndiese Kompetenz, wie in der aktuell geltenden GO und vom Kanton empfohlen beim Stadtrat \nzu belassen. Es betrifft dies gemäss Jahresbericht 2024 (S. 132) diese Gemeindeverbände: \nAbwasserverband Region Lenzburg (AVRL), Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung Region \nAarau – Lenzburg (GEKAL), Gemeindeverband Lindenfeld, Lebensraum Lenzburg Seetal (LLS). \n\n \n \n\nV. Hauptdiskussionspunkte in der Spezialkommission \n\nIn diesem Kapitel werden die Hauptdiskussionspunkte in der Spezialkommission bzw. zwischen \nder Spezialkommission und dem Stadtrat detailliert dargelegt. Eine stark verkürzte Zusammen-\nfassung dieser Hauptdiskussionspunkte sowie Bemerkungen zu sämtlichen Paragrafen sind in \nder beiliegenden Synopse aufgeführt, worauf verwiesen wird. \n\nA) Rechtssetzungsmethodik, Geschäftsreglement und Sachthemen \n\n1. Die Spezialkommission will – wie die deutliche Mehrheit der Aargauer Gemeinden – keine \nSachthemen in der GO regeln. Somit werden auch in der neuen GO die heutigen Themen-\nfelder geregelt. \n\n2. Die Kommission bevorzugt, wie der Stadtrat, eine schlanke GO. Verweise auf das über-\ngeordnete Recht sollen so in der GO enthalten sein, dass sie ohne Volksabstimmung nach-\ngeführt werden können. So bleibt die GO aktuell. Damit die neue GO insbesondere auch für \nrechtliche Laien trotz schlichtem Verweis auf das anwendbare kantonale Recht gut genutzt \nwerden kann, werden die einschlägigen kantonalen Paragrafen als Anhang aufgeführt. Dieser \nAnhang ist formell nicht Teil der GO, sondern ist als Dienstleistung an die Bürgerinnen und \nBürger zu verstehen. Die bisherigen Wiederholungen von übergeordnetem Recht in der GO \nführten dazu, dass in der GO andere Regelungen festgeschrieben sind als im Kanton und \nsomit auch in Lenzburg gelten, sofern der Kanton sein Recht angepasst hat (z.B.: Quorum für \nfakultatives Referendum in GO 10 % [§ 5] im Gemeindegesetz seit 2023 5 % [§ 58]). Dies führte \nzu Verwirrung und kann mit der neuen GO verhindert werden. \n\n3. Organisatorische Regelungen, welche ausschliesslich den Einwohnerrat betreffen (Zustellung \nder Unterlagen, Ablauf der Sitzung, parlamentarische Instrumente etc.) sollen ausschliesslich \nim Geschäftsreglement des Einwohnerrats geregelt werden. Das Geschäftsreglement soll so \nkonzipiert sein, dass es auch als Leitfaden für die Mitglieder des Einwohnerrats dient, also \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/10 \n\nmöglichst alle relevanten Informationen enthält. Die Spezialkommission nahm sich auch der \nRevision dieses Reglements an und legt zusammen mit der GO einen Arbeits-entwurf dieses \nReglements vor (vgl. Beilage). Dieses Reglement wird vom Einwohnerrat separat behandelt, \ndamit es bis zur Inkraftsetzung der GO beschlossen werden kann. \n\n \n\nB) Stadtammann oder Stadtpräsidium \n\n1. Seit mehreren Jahren wird auf kantonaler Ebene die Bezeichnung des Stadtammanns themati-\nsiert (vgl. zum Beispiel die Anhörung zu den Organbezeichnungen «Regierungspräsidium», \n«Gemeindepräsidium» und «Gemeindeparlament» vom 28. Februar 2025 bis 6. Juni 2025; \nkantonale Website: Anhörung "KV; Organbezeichnungen etc."). Mit dem Postulat von Julia \nMosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46), welches am 9. März 2023 überwiesen worden ist, \nwird diese Thematik auch in Lenzburg diskutiert. \n\n2. Der Stadtrat schlug der Spezialkommission in seinem Entwurf der GO vor, anstelle der \ntraditionellen Bezeichnung «Stadtammann» den moderneren, geschlechtsneutralen und \nschweizweit verbreiteteren Begriff «Stadtpräsident» bzw. «Stadtpräsidentin» zu verwenden. \nDie Spezialkommission unterstützte diese Anpassung mit 4 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen mit der \ngleichen Begründung wie der Stadtrat. Für die Minderheitsmeinung überwiegen die Vorteile \nder traditionellen Amtsbezeichnung.  \n\n \n\nC)  Kompetenzsummen für Liegenschaftskäufe \n\n1. In der GO werden die Finanzkompetenzen geregelt, d.h. welches Organ (Gesamtheit der \nStimmberechtigten, Einwohnerrat oder Stadtrat) welche Ausgabenkompetenz erhält. Die vom \nStadtrat vorgeschlagenen Erhöhungen der Limite für das obligatorische Referendum für ein-\nmalige Ausgaben von CHF 2,5 Mio. auf CHF 4 Mio. sowie für jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben von CHF 200'000 auf CHF 400'000 (vgl. § 4 Abs. 2 lit. b und c der Synopse) wurden von \nder Spezialkommission deutlich unterstützt. In Bezug auf Liegenschaftsverkäufe (§ 4 Abs. 2 \nlit. d der Synopse) konnte sich der Stadtrat, mit dem in der Spezialkommission obsiegenden \nBetrag von CHF 2,5 Mio. einverstanden erklären. Betreffend Übersicht zu den Finanz-\nkompetenzen verweist der Stadtrat auf die Tabelle in der Beilage.  \n\nNachfolgende Erläuterungen beziehen sich auf die Liegenschaftskäufe, da in dieser Thematik \neine Differenz zwischen dem Stadtrat und der Spezialkommission besteht. \n\n2. In der Gemeindeordnung 1982 (GO 1982), Einwohnerratsvorlage vom 8. Dezember 1982, war \ndie Regelung enthalten, dass der Stadtrat für den Abschluss von Verträgen über den Erwerb \nvon Grundstücken abschliessend zuständig ist, wenn das Geschäft den Betrag von \nCHF 2,5 Mio. nicht übersteigt (§ 32 Abs. 2 lit. k GO 1982). \n\nIn der Einwohnerratsvorlage 00/61 vom 26. Januar 2000 beantragte der Stadtrat, dass der \nHöchstbetrag für den Erwerb von Grundstücken von CHF 2,5 Mio. auf CHF 3 Mio. angepasst \nwerden soll, um eine erhöhte Flexibilität zu erlangen und zur teilweisen Anpassung an die seit \n1982 eingetretene Teuerung der Lebenshaltungskosten; der Landesindex der Konsumenten-\npreise sei seit 1982 um 46 % gestiegen, führte der Stadtrat damals aus. Die vom Stadtrat be-\nantragte Erhöhung auf CHF 3 Mio. wurde vom Einwohnerrat am 24. Februar 2000 abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/10 \n\n3. Der Stadtrat unterbreitete der Spezialkommission diesen Vorschlag betreffend Zuständigkeit \nfür Liegenschaftskäufe: \n\n Volk (Urnenabstimmung):  über CHF 6 Mio. \n\n Einwohnerrat:    über CHF 4 Mio. bis CHF 6 Mio. \n\n Stadtrat:      bis CHF 4 Mio. (heutige GO: CHF 2,5 Mio.) \n\n4. Die Spezialkommission diskutierte diesen Vorschlag des Stadtrats an mehreren Sitzungen \neingehend und kam am 3. Juli 2025 mit 4 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen (1 abwesendes Mitglied) \nzu diesem Beschluss: \n\n Volk (Urnenabstimmung):  über CHF 5 Mio. \n\n Einwohnerrat:    über CHF 3 Mio. bis CHF 5 Mio. \n\n Stadtrat:      bis CHF 3 Mio. (heutige GO: CHF 2,5 Mio.) \n\nZu diesem Beschluss führten diese Argumente in der Spezialkommission: \n\n Der Stadtrat soll weiterhin über eine Kompetenz für Liegenschaftskäufe verfügen, da \nin solchen Geschäften rasch und ohne Publizität (Öffentlichkeit der Einwohnerrats-\nsitzung) entschieden werden soll.  \n\n Eine Erhöhung des seit über 40 Jahren geltenden Betrags ist angezeigt, aber in \nmoderaterem Masse als vom Stadtrat vorgeschlagen, zumal eine Strategie für Land-\nzukäufe – auch in der Immobilienstrategie – fehlt. \n\n Das Risiko für Liegenschaftskäufe ist überschaubar, da die Stadt mit dem Land einen \nGegenwert erhält, der – in den letzten Jahrzehnten – sehr wertbeständig gewesen ist, \nbzw. sich gesteigert hat. \n\n Die bisherige Kompetenzsumme von CHF 2,5 Mio. führte in der Vergangenheit nicht \ndazu, dass der Stadtrat Landkäufe nicht tätigen konnte, da sie zu tief gewesen ist. \nGrosser Handlungsbedarf zeichnet sich deshalb nicht ab. \n\n Mit der neuen Regelung (sowohl im Vorschlag des Stadtrats wie auch der Spezial-\nkommission) erhält der Einwohnerrat eine Ausgabenkompetenz für Liegenschaften, \nwas den Abschluss solcher Geschäfte im Vergleich zur heutigen Regelung ver-\nschnellert. \n\nDie Minderheitsmeinung in der Kommission schlägt eine Kompetenzsumme für den Stadtrat \nvon CHF 5 Mio. und darüber das obligatorische Referendum vor. Der Betrag für den Stadtrat \nsoll deutlich erhöht werden, damit er wieder eine vergleichbare Handlungsfreiheit erhält wie \n1982, wird argumentiert.  \n\n5. Der Stadtrat hält an den unter Ziff. 3 erwähnten Beträgen fest und übernimmt nicht die \nMeinung der Spezialkommission, und zwar aus diesen Überlegungen: \n\na) Teuerung, Preisentwicklung (Indizes) \n\nWie oben ausgeführt, wurde die heutige Kompetenzsumme des Stadtrats von \nCHF 2,5 Mio. in der Einwohnerratsvorlage vom Dezember 1982 vorgeschlagen und blieb \nseither unverändert. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Thematik sind in der Spezial-\nkommission verschiedene Indizes genannt worden, welche der Stadtrat nun ausdrücklich \naufführt: \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/10 \n\nIndex Zunahme in % Indexbereinigte \nKompetenzsumme \n(in CHF Mio.) \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (LIK) \n(Dezember 1982 bis Juli 2025)1 \n\n70,4 4.26 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nEigentumswohnungen, Nordwestschweiz \n(1982 bis 2025)2 \n\n209,42 7.74 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nEinfamilienhäuser, Nordwestschweiz (1982 \nbis 2025)2 \n\n158,03 4.45 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nBüroflächen, Nordwestschweiz (1982 bis \n2025)2 \n\n55,12 3.88 \n\nWüest Partner AG, Angebotspreisindex \nGewerbeflächen, Nordwestschweiz (1982 \nbis 2025)2 \n\n74,08 4.35 \n\nIAZI Private Real Estate Price Index \n(Wohneigentum) (1997 bis 2025)3 \n\n134,20 5.86 \n \n\nIAZI Private House Price Index \n(Einfamilienhäuser) (1997 bis 2025)3 \n\n131,10 5.78 \n\nMit Ausnahme des Angebotspreisindexes für Büroflächen der Wüest Partner AG über-\ntreffen sämtliche mit Indizes seit 1982 bereinigten Kompetenzsummen den vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Betrag von CHF 4 Mio. Diese regionalen bzw. schweizerischen Unter-\nsuchungen decken sich mit den Erfahrungen des Stadtrats aus der kommunalen Boden-\npreisentwicklung. Unter der Berücksichtigung, dass davon auszugehen ist, dass der mit \nder neuen GO festgelegte Betrag wiederum eine längere Zeit Bestand haben wird, er-\nachtet der Stadtrat eine Erhöhung auf CHF 4 Mio. als sachgerecht, insbesondere, da die \nIAZI-Indizes eine deutlich kürzere Zeitspanne (nur ab 1997 und nicht ab 1982) abdecken.  \n\nb) Grössere Erwerbsgeschäfte seit 2008 \n\nDer Stadtrat informierte die Spezialkommission an der Sitzung vom 1. April 2025 über die \nseit 2008 getätigten grösseren Erwerbsgeschäfte für Liegenschaften. Neben kleineren \nErwerben (wenige m2 für Landumlegungen bei Strassenprojekten) sind dies aktuell:  \n\n• 2014: Kauf Parzelle-Nr. 260, 1’524 m2 (Bio Peter mit Milchhüsli), für CHF 1’800’000 \n\n• 2020: Kauf Parzelle Nr. 2446, 833 m2 (Steinbrüchliweg für WBZ), für CHF 700’000  \n\n• 2023: Kauf Parzelle Nr. 3268, 253 m2 (Wolfsackerstrasse), für CHF 184’000 \n\n• 2024: Kauf Parzelle Nr. 2995, 14’825 m2 (ABB-Areal), für CHF 3’350'000 (Netto-\nKaufpreis; Verpflichtungskredit CHF 6'367'743.05) \n\n• 2025: Kauf Parzelle Nr. 2045, 506 m2 (Walkeweg, Familienzentrum), für CHF 1'129’000 \n\nDie Stadt erwarb im April 2014 die Parzelle Nr. 260 (Liegenschaft Bio Peter mit Milchhüsli) \nfür CHF 1,8 Mio (März 2014: IAZI-Index für Renditeliegenschafte: 163,1; IAZI-Index für \n\n \n1 https://lik-app.bfs.admin.ch/de/lik/rechner?periodType=Monatlich&basis=AUTO&start=07.2024&ende=07.2025 \n2 https://www.wuest.io/online_services_classic/transaktionspreisindex/index.phtml  \n3 https://www.iazicifi.ch/indizes/  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/10 \n\nWohneigentum: 167,9). Im Juni 2025 lagen die beiden erwähnten Indizes bei 225,9 \n(Renditeliegenschaften) bzw. 234,2 (Wohneigentum). Indexbereinigt würde das Angebot \nheute um die CHF 2,5 Mio. Franken betragen, womit die heutige Kompetenzsumme des \nStadtrats erreicht ist. Würden sich die Bodenpreise ähnlich entwickeln wie in den letzten \nJahren, wäre ein solcher Kauf durch den Stadtrat in wenigen Jahren kaum mehr möglich, \nwenn der Vorschlag der Spezialkommission angenommen würde. \n\nDer Kauf des ABB-Areals ist nicht ein klassischer Erwerb, da der Verpflichtungskredit auch \ndie Dekontamination etc. enthält. \n\n6. Zusammenfassend kommt der Stadtrat zum Schluss, dass er für die Beibehaltung der \nHandlungsfreiheit eine Kompetenzsumme für den Erwerb von Liegenschaften von CHF 4 Mio. \nerhalten soll. Insbesondere aufgrund der Bodenpreisentwicklung, der Tatsache, dass Land-\nerwerbe ein überschaubares Risiko darstellen und damit ein Gegenwert erworben wird sowie \nder Beständigkeit des in der GO festgeschriebenen Betrags soll dieser seit 1982 geltende \nBetrag von CHF 2,5 Mio. auf CHF 4 Mio. angepasst werden. Nur so kann rasches Handeln der \nExekutive möglich sein. Ebenfalls mit der Begründung des rascheren Handelns soll neu der \nEinwohnerrat für Erwerbsgeschäfte für Liegenschaften über CHF 4 Mio. bis CHF 6 Mio. zu-\nständig sein. \n \n\nD) Zeitpunkt der Wahlen für Stadtrat und Einwohnerrat \n\n1. Das kantonale Recht regelt, dass der Stadtrat den Zeitpunkt der Wahlen von Stadtrat und Ein-\nwohnerrat festsetzt (§ 13 des Gesetzes über die politischen Rechte [GPR] und § 4 Verordnung \nüber die Wahl des Einwohnerrats). \n\n2. In der aktuellen GO wird festgehalten, dass die Wahl des Einwohnerrats nach der Gesamt-\nerneuerungswahl des Stadtrats stattfindet (§ 12 Abs. 3 GO). \n\n3. Die Spezialkommission sprach sich einhellig dafür aus, dass die GO auch künftig regeln soll, \nwann die Wahlen stattfinden sollen, d.h. getrennt (wie bisher und beispielsweise Aarau, \nWindisch, Zofingen) oder künftig gemeinsam (wie beispielsweise Baden, Brugg im Jahr 2025, \nWettingen). Diese wichtige Frage möchte die Spezialkommission von der Legislative ent-\nschieden haben, nicht von der Exekutive. \n\n4. Inhaltlich sprachen sich gleich viele Mitglieder in der Spezialkommission für eine gemeinsame \nwie eine getrennte Wahl aus. Dabei wurden diese Argumente angeführt: \n\nGründe für gleichzeitige Durchführung Gründe für eine getrennte Durchführung \nMehr Interesse der Stimmbürgerinnen und -\nbürger an gleichzeitiger Wahl höhere \nWahlbeteiligung \n\nLegislativ- und Exekutivwahlen haben \nanderen Fokus (Parteiwahlen vs. Persönlich-\nkeitswahlen) \n\nGleichzeitige Wahlen von Grossrat (Legis-\nlative) und Regierungsrat (Exekutive) auch \nauf Kantonsebene (AG) \n\nBei der nachfolgenden Legislativwahlen \nkann auf die Exekutivwahlen reagiert \nwerden \n\nKlarere Positionierung der Parteien möglich Stimmvolk hat mehr Zeit, sich intensiver mit \nden Kandidatinnen und Kandidaten aus-\neinanderzusetzen. \n\nVereinfachung für Stimmvolk und Parteien Personalaufwand für die Stadtverwaltung \nverteilt sich auf zwei Termine \n\nWeniger lange Aufstelldauer von Wahl-\nplakaten \n\nÜberschaubarkeit der Anzahl Wahlplakate \nan den jeweiligen Wahlterminen \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/10 \n\n5. Der Stadtrat favorisiert die Variante der gleichzeitigen Durchführung und ist überzeugt, dass \ndie Stadtverwaltung auch bei gleichzeitiger Durchführung für eine ordnungsgemässe Durch-\nführung der Wahlen garantieren wird. Gestützt auf diese Haltung beantragt er diese \nFormulierung im § 6 Abs. 3 der GO: \n\n«Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt gleichzeitig mit den Gesamterneuerungswahlen des \nStadtrats auf eine Amtsdauer von vier Jahren.» \n\nSollte die Mehrheit des Einwohnerrats eine getrennte Durchführung bevorzugen, wäre im \nÄnderungsantrag diese Formulierung sinngemäss vorzuschlagen: \n\n«Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats auf \neine Amtsdauer von vier Jahren.» \n\n \n\nE)  Stellvertretungsregelung im Einwohnerrat \n\n1. Im Gemeindegesetz (GG) ist seit 2023 vorgesehen, dass in der GO die Vertretung längerfristig \nverhinderter Mitglieder des Einwohnerrats vorgesehen werden kann; die Bestimmungen über \ndie Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Grossen Rats gemäss § 7a des Ge-\nsetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen \nRat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni \n1990 kommen sinngemäss zur Anwendung (vgl. § 65 Abs. 5 GG). Mit dem Postulat von Anja \nKroll (ER 23/55) für die Fraktionen Grüne, SP, Die Mitte, welches am 22. Juni 2023 überwiesen \nworden ist, wird diese Thematik auch in Lenzburg diskutiert. \n\n2. Im erwähnten § 7a des GVG sind Verhinderungsgründe infolge Mutterschaft, Krankheit oder \nUnfall während drei bis zwölf Monaten für eine Vertretung vorgesehen. Auch ist dort das \nVerfahren geregelt. \n\n3. In der Botschaft an den Grossen Rat hält der Regierungsrat fest, dass es sachgerecht sei, dass \nsich eine kommunale Regelung nach derjenigen des Kantons richten müsse. Dies betrifft \nnamentlich auch die Mindest- wie auch Maximaldauer der Vertretungen wie auch die mass-\ngeblichen Abwesenheitsgründe. Eine Vertretung bei beruflicher und ausbildungsbedingter \nAbwesenheit wäre aus Sicht des Regierungsrats zwar möglich, führte im Einzelfall aber zu \nschwierigen Abgrenzungsproblemen. Zudem erscheint es aus Sicht des Regierungsrats zumut-\nbar, dass ein Einwohnerratsmitglied vor Annahme der Wahl prüfen muss, ob Beruf und \npolitisches Mandat vereinbar sind. Eine einheitliche Regelung für den Grossen Rat und die Ein-\nwohnerräte erweist sich somit auch in dieser Beziehung als sachgerecht (vgl. Botschaft an den \nGrossen Rat, GR 21.234, S. 4 f.) \n\n4. Gestützt auf diese rechtliche Normierung im Kanton sowie die Ausführungen in der Botschaft \nan den Grossen Rat haben die Gemeinden keinen Änderungsspielraum. Sie können entweder \nin der GO die bestehende kantonale Regelung übernehmen und Stellvertretungen für die \nabschliessend genannten Gründe nach dem kantonal geregelten Verfahren zulassen oder \ndarauf verzichten. \n\n5. Die Spezialkommission sprach sich mit 6 Ja- gegen 1 Nein-Stimme für die Annahme der Stell-\nvertretungsregelung aus. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/10 \n\nF) Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern \n\n1. Seit 2014 sieht das Gemeindegesetz vor (§ 18 Abs. 2 lit. f, § 37 Abs. 2 lit. k GG), dass in der GO \ndie Kompetenz für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern dem Stadtrat \ndelegiert werden kann. Mit der Motion von Brigitte Vogel und Markus Thöny (ER 23/53), \nwelche am 22. Juni 2023 überwiesen worden ist, wird diese Thematik auch in Lenzburg \ndiskutiert. \n\n2. Ein Grossteil der Aargauer Gemeinden erklärte bereits die Gemeinderäte für die Einbürgerungen \nzuständig (z.B. Aarau, Baden, Brugg oder Niederlenz und Staufen).  \n\n3. Der Stadtrat schlug der Spezialkommission in seinem Entwurf der GO vor, diese Zuständigkeit \nvom Einwohnerrat an den Stadtrat zu verschieben. Die Spezialkommission unterstützte diese \nAnpassung mit 5 Ja- gegen 1 Nein-Stimme (bei 1 Enthaltung). \n\n \n\nG) Behördenreferendum \n\n1. Im Gegensatz zum Kanton (§ 62 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung) kennt die Stadt Lenzburg \naktuell kein Behördenreferendum. Unter Behördenreferendum diskutierte die Spezial-\nkommission, ob eine Minderheit der Mitglieder im Einwohnerrat an der Einwohnerratssitzung \nbeschliessen kann, dass ein Beschluss des Einwohnerrats einer Volksabstimmung zu unter-\nstellen ist. Beantragt und verworfen wurde in der Spezialkommission an zwei unter-\nschiedlichen Sitzungen mit 5 gegen 1 bzw. 2 Stimmen, dass ein Drittel der Mitglieder, somit 14 \nMitglieder des Einwohnerrats, eine Urnenabstimmung verlangen können. \n\n2. In der Spezialkommission wurde für das Behördenreferendum mit der Stärkung der Demo-\nkratie und dem Schutz von Minderheiten argumentiert. Die Mehrheit der Kommission sprach \nsich gegen das Behördenreferendum aus, da Mehrheiten vor oder während der Einwohner-\nratssitzung zu bilden seien und nicht im anschliessenden Abstimmungskampf. Ebenso werde \nbefürchtet, dass dieses Instrument viel Aufwand für politische Profilierung verursachen könne. \n\n \n \n\nVI. Weiteres Vorgehen \n\n1. Der Einwohnerrat behandelt die GO an der Sitzung vom 30. Oktober 2025. \n\n2. Gestützt auf § 4 Abs. 1 lit. a der aktuellen Gemeindeordnung unterliegen Änderungen der \nGemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Die Urnenabstimmung ist am 8. März \n2026 vorgesehen. \n\n3. Die GO bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat (§ 17 Abs. 1 GG). \n\n4. Sobald die Genehmigung des Kantons vorliegt, wird die GO in Kraft gesetzt, voraussichtlich am \n1. Juli 2026. \n\n5. Bis zur Inkraftsetzung bearbeitet die Spezialkommission das Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrats weiter, unterbreitet es voraussichtlich am 12. März 2026 dem Einwohnerrat. \nGleichzeitig mit der Vorlage zum Geschäftsreglement wird dann dem Einwohnerrat beantragt, \ndie Spezialkommission aufzulösen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 10/10 \n\nAntrag: \n\n1. Der Einwohnerrat möge der revidierten Gemeindeordnung zustimmen. \n\n2. Die parlamentarischen Vorstösse: \n\na) Postulat von Julia Mosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46) «Umbenennung \nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin», überwiesen am 9. März \n2023; \n\nb) Motion von Markus Thöny und Brigitte Vogel (ER 23/53) «Zuständigkeit Einbürgerungen», \nüberwiesen am 22. Juni 2023; \n\nc) Postulat von Anja Kroll für die Fraktionen Grüne, SP, Die Mitte (ER 23/55) \n«Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; überwiesen am 22. Juni 2023; \n\nwerden als mit dieser Vorlage erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben \n \nLenzburg, 17. September 2025 \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nBeilagen \n• Anhang 1: Entwurf der Gemeindeordnung (verbindlich) \n• Anhang 2: Synopse (Orientierungsinhalt) \n• Anhang 3: Übersicht Finanzkompetenzen \n \n \nZusätzlich für Mitglieder des Einwohnerrats einsehbare Unterlagen in der online-Sitzungs-\nvorbereitung \n• Synopse nach Abschluss der Arbeiten der Spezialkommission \n• Arbeitsentwurf des Geschäftsreglements des Einwohnerrats \n• Protokolle der Sitzungen der Spezialkommission (die Beilagen zu den Protokollen können bei \n\nBedarf beim Stadtschreiber, christoph.hofstetter@lenzburg.ch, bezogen werden) \n \n \nVersanddatum \n3. Oktober 2025 \n\n\n


text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 28. November\n2025\n\nK 247 Belagssanierung, Mehrzweckstreifen und Rad./GehwegAarauerstrasse\n\nDer Einwohnerrat stimmte der Belagssanierung und dem Ausbau der Aarauerstrasse zu und be-\nwilligte für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 1'572'073 (Anteil\nStadt Lenzburg) zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 12. Januar 2026 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\nzu den Akten (2016-338)\n\nFÜR DEN INWOHNERRAT\n\nDe Pr'sidjfent:\n\nD oto ollfuhrerL\n\n/^^\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 560C Lenzburg\nZentralp 062 886 44 20 lenzbu-g.ch\n\n\n


name: Beschluss; Aufgaben- und Finanzplanung; Kenntnisnahme

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 25. September\n2025\n\nAufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2030\n\nDie Aufgaben- und Finanzplanung 2026 - 2030, der Einwohnergemeinde wird zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan zuden Akten (2024-939)\n\nFÜRDENEIpQWO NER T\n\nDer P'räsi en\n\nDie P okollführerin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 15 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 <>0 lenzbu'g ch\n\n\n


parent_type: affair


Beschluss; Schulraumprovisorium ab 2025

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 28. November\n2025\n\nSchulraumplanung; Erstellung Provisorium ab 2025\n\nSchulraumplanung; Erstellung Provisorium Schuljahr 2026/27:\n\n1. Der Einwohnerrat bewilligte den Verpflichtungskredit von CHF 246'OQO für die Bauherrenun-\nterstützung.\n\n2. Der Einwohnerrat bewilligte für die Planung der Container-Erweiterung und des Sporthallen-\nProvisoriums im Schulhaus Lenzhard den Planungs- und Verpflichtungskreditvon CHF\n493'QOO.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 12. Januar 2026 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Immobilien\nan Leitung Regionalschule Lenzburg\nan Leitung Stadtplanung & Hochbau\nzu den Akten (2025-2163)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDer\n\nD oto ollfyhrer:\n\n/^^-\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 56"0 Lenzbury\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\n\n


text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszugdes Einwohnerrats vom 28. November\n2025\n\nKanalisationsabgabereglement;Teilrevision\n\nDer Einwohnerrat genehmigte die Revision des Kanalisationsabgabereglements.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 12. Januar 2026 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Stadtplanung & Hochbau\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\nzu den Akten (2025-2369)\n\nFÜR DEN NWOHNERRAT\n\nDer rä^idgfrit:\n\nDer/3r tok IfQJirer:\n\n/^fto^\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat R.rthcusgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 061 886 44 20 lenzbu'-g.ch\n\n\n

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name: 11.2. Schriftliche Anfrage vom 06. März 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat: Was tut der Stadtrat gegen leerstehende Häuser? \n\n \n\nAusgangslage \n\nDerzeit stehen in Lenzburg mindestens vier Liegenschaften leer und befinden sich in einem \n\noffensichtlichen Zerfallsprozess. Es handelt sich um folgende Gebäude: \n\n• Stadtgässli 18 (ehemals Schreinerei Hächler) \n\n• Grabenweg 16 (ehemals EFH Schäfer) \n\n• Aavorstadt 36 und 38  \n\nAlle diese Häuser stehen seit Jahren leer. Das Haus Stadtgässli 18 wurde ca. 2014 \n\nleergekündigt. Vorgesehen war damals ein Neubau mit Abbruch, vom Stadtrat bewilligt am \n\n03.08.2016. Diese Bau- und Abbruchbewilligung wurde vom Verwaltungsgericht am 22.02.2019 \n\naufgehoben. Das EFH am Grabenweg 16 sollte gemäss Bauprojekt vom 15.12.2018 \n\nabgebrochen und die grosse Parzelle mit altem Baumbestand mit einem überdimensionierten \n\nMFH überbaut werden, doch wurde die Baubewilligung am 17.11.2021 vom Stadtrat verweigert. \n\nDie Häuser an der Aavorstadt 36 und 38 stehen ebenfalls seit ca. 2019 (ev. länger) leer. Auch \n\nhier war im Februar 2019 ein Neubau geplant, der jedoch aus rechtlichen Gründen \n\n(Unvereinbarkeit mit den Ortsbildschutzzielen gemäss ISOS) seitens des Kantons negativ \n\nbeurteilt und in der Folge nicht weiterverfolgt wurde. Heute ist das ganze Areal in jenem Bereich \n\nGegenstand einer Neuplanung. Es wurde bei der Erarbeitung der BNO bekanntlich \n\nausgeklammert. Es ist völlig offen, wie lange dieser Prozess noch dauern wird. \n\nDas Haus Stadtgässli 18 gehört einer stadtbekannten Immobilienfirma. Am Eingang steht eine \n\nTafel: „Zutritt für Unberechtigte verboten – Einsturzgefahr“. Dem Vernehmen nach hat sich vor \n\netlichen Jahren ein Wasserschaden ereignet, weil im Winter trotz erheblichen Minustemperaturen \n\nweder das Haus beheizt noch die Leitungen entleert wurden. Seither wurde augenscheinlich \n\nnichts unternommen, um die Schäden zu beheben. Man liess einfach den Zerfall fortschreiten. \n\n \n\nWährend die Villa Schäfer nicht schutzwürdig ist, sind es die Häuser Stadtgässli 18 und \n\nAavorstadt 36/38 möglicherweise sehr wohl. Sie gehen auf das frühe 19. Jahrhundert zurück und \n\nsind Zeugen für das Herauswachsen der Stadt aus dem engen Perimeter der Altstadt. Sie sind \n\nTeil von Strassenzügen, die im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) \n\nverzeichnet sind. Man darf vermuten, dass die bauliche Vernachlässigung einer Strategie \n\nentspringt, auf diese Weise später leichter eine Abbruchbewilligung zu erhalten und damit den \n\nOrtsbild- und Denkmalschutz zu unterlaufen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProblematik \n\n \n\nDie heutige Krise auf dem Wohnungsmarkt ist bekanntlich weniger ein quantitatives als ein \n\nqualitatives Problem: Wer wenig verdient, findet kaum bezahlbaren Wohnraum, wogegen gut \n\nsituierte Personen die Qual der Wahl haben.  Das belegen neue Zahlen von Wüest Partner, \n\nwonach das Angebot an Wohnungen mit weniger als 200 CHF/m2 seit 2019 um über 60 Prozent \n\nzurückgegangen ist, gleichzeitig jedoch Wohnungen ab 320 CHF/m2 heute 30% des Angebots \n\nausmachen – gegenüber 15% im Jahre 2019. Auch eine ETH-Studie (Lutz/Wicki/Kaufmann, \n\nInstitute for Spatial and Landscape Development) gelangte zum Ergebnis, dass die Verdichtung \n\nhauptsächlich auf Kosten der weniger zahlungskräftigen Haushalte geht. Das Leerstehenlassen \n\nvon so vielen billigen Wohnungen über so lange Zeit ist in der heutigen Zeit nicht zu \n\nverantworten. Dies vor allem auch angesichts der Tatsache, dass der Leerstand sich auf noch \n\nunabsehbare Zeit hin zu erstrecken droht. \n\n \n\nDazu droht die schleichende Zerstörung von Gebäuden, die in für das Ortsbild wichtigen – und \n\ndaher im ISOS verzeichneten – Ortsteilen liegen und darum nicht unbedacht verloren gehen \n\nsollten. Um die spätere Planung nicht zu präjudizieren, wäre es daher wichtig, ihrem \n\nschleichenden Zerfall Einhalt zu gebieten. \n\n \n\nDaher wird der Stadtrat höflich gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie viele Gebäude stehen in Lenzburg derzeit leer und seit wann? \n\n2. Wie denkt der Stadtrat die Eigentümerschaften der von Zerfall bedrohten \n\nLiegenschaften an ihre Unterhaltspflicht gemäss § 52 Abs. 1 BauG zu mahnen? \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Leerstehenlassen von Wohnraum über \n\nunbestimmt lange Zeit zu unterbinden? \n\n \n\nWir danken im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nLenzburg, den 6. März 2025 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 4.1. ER-Vorlage; Modernisierung Bushaltestellen; Schloss; Verpflichtungskredit


name: 13.2. Schriftliche Anfrage vom 06. März 2025

text: \nSchriftliche Anfrage im Sinne von §26 des Geschäftsreglements des Einwoh-\n\nnerrates Lenzburg \n\nSehr geehrter Herr Präsident des Einwohnerrates \n\nDer Lenzburger Wald ist ein wichtiger naturnaher Raum, der vor übermässigen Störungen zu \n\nschützen ist. Der Wald ist wichtig für das Klima, weil er CO2 speichert, den Wasserhaushalt \n\nreguliert und Sauerstoff produziert - für die Biodiversität ist er genau so wichtig, weil er den \n\nErhalt der Bodenfruchtbarkeit und den Schutz vor Erosion sicherstellt. Gleichzeitig dient er \n\nden Menschen als nachhaltiger Erholungsort und bietet über die Nutzung durch den Forstbe-\n\ntrieb einen wirtschaftlichen Mehrwert. \n\nDer Wald wird durch die wachsende Bevölkerung immer stärker belastet und steht unter \n\nDruck; insbesondere aufgrund des zunehmenden Bedürfnisses nach Freizeitaktivitäten im \n\nWald. Gemäss dem Bericht Waldmonitoring (WaMos3) des Departement Bau, Verkehr und \n\nUmwelt des Kantons Aargau wird der Wald primär zum Spazieren und Natur beobachten ge-\n\nnutzt. Der Wald wird aber ebenso sehr gerne für Sport und unter anderem auch Radfahren/Bi-\n\nken verwendet. \n\nObschon der Lenzburger Wald über viele Kilometer an ausgebauten Waldstrassen verfügt, \n\nhaben sich in den letzten Jahren mehrere illegale Bike Trails (bspw. zwischen Esterliturm und \n\nAabach) etabliert, welche den naturnahen Raum empfindlich stören. Es handelt sich dabei um \n\neine nach kantonalem Waldgesetz verbotene, nachteilige Nutzung des Waldes. \n\nDiese illegalen Aktivitäten haben im Lenzburger Wald eine Grösse erreicht, die nunmehr die \n\nAufmerksamkeit des Dachverbandes Swiss Cycling auf sich gezogen hat. Der Swiss Cycling \n\nLeiter MTB Trainingsstützpunkt Aargau in Gränichen, Beat Stirnemann, setzt sich als Co-Prä-\n\nsident des Vereins Mountainbike Aargau für die Legalisierung von illegalen Biketrails ein. In \n\ndiesem Zusammenhang wurde der Kontakt zu der von ihm als «Esterlicrew» bezeichneten \n\nGruppierung in Lenzburg gesucht, um die bestehenden Bike-Trails zwischen Esterliturm und \n\nAabach in die Legalisierung zu führen. \n\nIn diesem Zusammenhang werden die folgenden Fragen zuhanden des Stadtrats gestellt: \n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die Schaffung von illegalen Bike-Trails im Lenzburger Wald?  \n\n• Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten Jahren angeordnet, um die er-\n\nwähnten nachteiligen Nutzungen durch illegales Biken im Wald zu verhindern? \n\n• Wie viele Bussen wurden in den letzten fünf Jahren ausgestellt, um illegales Biken in \n\ndas Recht zu setzen? \n\n• Hat der Stadtrat die Absicht, innerhalb der Grenzen von Lenzburg einen speziell mar-\n\nkierten Bike-Trail zu bewilligen bzw. einen der bestehenden illegalen Bike-Trails zu \n\nlegalisieren? \n\n• Wird der Stadtrat bei der künftigen Beurteilung von geplanten Bike-Trail Vorhaben den \n\nWildtierkorridor AG-08 (von nationaler Bedeutung) und dessen Ausbreitungsachse be-\n\nachten? \n\n• Wie setzt der Stadtrat durch, dass Biker künftig nur auf den erlaubten Strecken fahren?  \n\nLenzburg, den 06.03.2025 \n\nChristina Bachmann-Roth, Die Mitte Lenzburg \n\nPhilippe Minnig, FDP.Die Liberalen Lenzburg \n\n\n


5.5. Übersicht

text: \n↓↑\n\n↓↑\n\n↓↑\n↓↑\n\n↓↑ ↓↑\n↓↑\n\nSCHULE\n\nbeidseitig\nbeidseitig\n\n↓↑\n\n↓↑\n\nLenzburg/Staufen IO - K 247 Aarauerstrasse - Übersicht\n\nLenzopark\n\nAu\ngu\n\nst\nin\n\n K\nel\n\nle\nr-S\n\ntra\nss\n\ne\n\nW\niligraben\n\nProjekt\n\nKnoten Freihof\n\nAusbaubereich Mehrzweckstreifen Aarauerstrasse, L= 385 m\n\nParkweg\n\nM\nattenw\n\neg\n\nG\nartenstrasse\n\nN\neum\n\nattstrasseFriederichstrasse\n\nH\nauptstrasse\n\nBa\nhn\n\nho\nf >\n\nSchul-Areal\nAngelrain\n\nSBB Seetalbahn\n\nSpitzcheriw\neg\n\nSt\nau\n\nfb\ner\n\ngw\neg\n\nStaufen\nLenzburg\n\nStaufen\nLenzburg\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tÜbersicht Kredit 1000\n\n\n


name: 8.1. Schriftliche Anfrage vom 17.06.2025

text: \nAnfrage an den Stadtrat  \n \nAsylwesen/Ukrainische Flüchtlinge mit Schutzstatus S in Lenzburg \n \nSeit drei Jahren beherbergt und betreut Lenzburg ukrainische Flüchtlinge. Inzwischen ist \nes um das Thema in der Stadt sehr ruhig geworden. Im Jahresbericht 2024 der Einwoh-\nnergemeinde ist lediglich zu lesen, dass die Unterbringungsform im Hotel die Bewoh-\nnenden in ihrer Privatsphäre sowie den Rückzugsmöglichkeiten nach wie vor stark \neinschränke. \n \nIch würde es schätzen, wenn der Stadtrat einen weitergehenden Statusbericht abgeben \nkönnte: \n \n\n1. Wie viele Personen mit Schutzstatus S beherbergt und betreut Lenzburg aktuell \n(Anzahl Erwachsene/Kinder)? \n\n2. Was sind dabei die grössten Herausforderungen? \n3. Letzthin wurde eine grössere Gruppe bei der Unterkunft von einem Bus mit aus-\n\nländischem Kennzeichen abgeholt. Dem Gepäck nach zu urteilen, sah es nach \neiner definitiven Abreise aus. Wie viele Abgänge/Zugänge waren in den drei \nJahren zu verzeichnen? Wie hoch waren die Anteile an Umplatzierungen und an \ndefinitiven Ausreisen? \n\n4. Melden sich die Personen, die in ihre Heimat zurückkehren, jeweils ordentlich ab \nund unterzeichnen sie die erforderliche Verzichtserklärung auf den Schutzstatus \nS? \n\n5. Wie viele der aktuell in Lenzburg untergebrachten Erwachsenen sind erwerbs-\ntätig? \n\n6. Wie sind die Konditionen des Mietvertrags für das ehemalige Hotel Lenzburg? Auf \nwelche Frist steht es noch zur Verfügung?  \n\n7. Welche Kosten im Zusammenhang mit der Beherbergung und Betreuung der \nPersonen mit Schutzstatus S muss die Einwohnergemeinde tragen? In welcher \nGrössenordnung bewegen sich diese Kosten? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n \nCorin Ballhaus, Einwohnerrätin SVP \nLenzburg, 17. September 2025 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/zug':127 '1':74 '17':242 '2':88 '2024':35 '2025':244 '3':95 '4':147 '5':170 '6':182 '7':202 'ab':159 'abgang':126 'abgeb':72 'abgeholt':111 'abreis':122 'aktull':85,174 'anfrag':1 'ang':128 'anteil':140 'anzahl':86 'asylwesen/ukrainische':5 'ausreis':146 'ballhaus':238 'beantwort':234 'beherberg':209 'beherbergt':15,81 'best':228 'betreu':211 'betreut':17,83 'beweg':224 'bewoh':49 'bus':106 'corin':237 'dabei':91 'dank':229 'dass':43 'definitiv':121,145 'drei':13,132 'ehemal':191 'einschrank':61 'einwoh':37 'einwohnergemeind':219 'einwohnerratin':239 'erford':164 'erwachs':178 'erwachsene/kinder':87 'erwerb':180 'fluchtling':6,20 'frag':236 'frist':196 'gepack':113 'geword':32 'gross':99 'grossenordn':223 'grosst':93 'grupp':100 'heimat':155 'herausforder':94 'hoch':137 'hotel':47,192 'inzwisch':21 'jahr':14,133 'jahresbericht':34 'jeweil':157 'kennzeich':110 'kondition':186 'kost':204,227 'landisch':109 'ledig':40 'lenzburg':11,18,84,176,193,241 'les':42 'letzthin':96 'meld':148 'mietvertrag':188 'nend':50 'nergemeind':38 'ordent':158 'person':77,151,213 'privatsphar':53 'ruckzugsmog':56 'ruhig':31 's':9,80,169,216 'sah':117 'schatz':65 'schutzstatus':8,79,168,215 'seit':12 'septemb':243 'sowi':54 'stadt':29 'stadtrat':4,68 'stark':60 'statusbericht':71 'steht':197 'svp':240 'tatig':181 'thema':26 'trag':220 'ukrain':19 'umplatzier':142 'unterbringungsform':45 'untergebracht':177 'unterkunft':103 'unterzeichn':161 'urteil':116 'verfug':201 'verzeichn':135 'verzichtserklar':165 'viel':76,125,172 'voraus':231 'weitergeh':70 'wurd':97 'zuruckkehr':156 'zusammenhang':206


4.2. Situationsplan, 1:200

text: \n11\n.0\n\n1\n\n11.01\n\n21.14\n\n48\n.9\n\n1°\n\n3.12 3.12\n\n3.36 3.36\n\n4.54\n~3.81\n\n2.66\n\n2.47\n4.52\n\n10\n7\n\n2.31\n~4.43\n\n4.50\n\n46.67°\n\n~1.90\n~4.66\n\n~2.46\n\n1.98\n\n4.00\n\n4.68\n\n2.52\n2.05\n\n4.14\n\n4.41\n\n~3.85\n2.51\n\n2145\n\n2144\n\n1030\n\n2168\n\n2143\n\n3320\n\n1187\n\n1193\n\n3176\n\n2881\n1839\n\n3175\n\nEllsw\northw\n\neg\n\nSteinbrüchliweg\n\nSchlosshöhle\n\n38\n\n36\n\n34\n\n7\n\n9\n\nBank\n\nBank\n\n(M\nitte M\n\nark.zu\nM\n\nitte M\nark.) \n\n(M\nitte M\n\nark.zu\nM\n\nitte M\nark.) \n\n(M\nitte M\n\nark.zu\nM\n\nitte M\nark.) \n\nBreite Markierung = 12 cm\n\n12m\n Bus\n\nBreite Markierung = 12 cm\n\nElektro-KS\n\nOrtsbürgergemeinde Lenzburg \n\nLenzburg\n\nOrtsbürgergemeinde Lenzburg \n\nLenzburg\n\nEinwohnergemeinde Lenzburg\n\nLenzburg\n\nEinwohnergemeinde Lenzburg\n\nLenzburg\n\nDecker Gertrud \n\nSteinbrüchliweg 34\n\n5600 Lenzburg\n\nWoodtli Werner \n\nSteinbrüchliweg 36 \n\n5600 Lenzburg\n\nBumbacher Maria \n\nSteinbrüchliweg 38\n\n5600 Lenzburg\n\nBumbacher Alexander Patrik\n\nSonnenweg 24\n5022 Rombach\n\nBumbacher Jacqueline \n\nSteinbrüchliweg 38\n\n5600 Lenzburg\n\n449.170\n\n(M\nitte M\n\nark.zu\nM\n\nitte M\na rk.) \n\n#~4.37#\n\n15.75m ~2.5 %=>\n\nKand. Nr. 899\n\nKLV 302\n\nKand. N\nr. 888\n\nKand. N\nr. 469\n\nKand. N\nr. 467\n\nKand. N\nr. 1289\n\nKand. N\nr. 1288\n\nHy Nr. 280\n\nKand. N\nr. 519\n\n18.00m\n\n4.44\n\n12m\n Bus\n\n0.5 bis 1.00m\n\nSN\n\nZaun\n\nBS\n\nSN\n\nSN\n\nDBS\n\nDBS\n\nSN\n\nSN\n\nSN\n\nMA\n\nSN\n\nMA\n\nWS WS\n\nRinne\n\nRinne\n\nWS\n\nSA\nSNW\n\nS\n\nBS\nSN\n\nSA SA\n\nSN SN\n\nZaun\n\nSN\n\nMA\n\nTre\nppe\n\nSN\n\nSN\n\nSN\n\nSN\n\nMA\n\nBöschung\n\nBöschung\n\nSN\n\nSN\n\nSN\n\nSN\n\n30\n\n30\n\n30\n\nZaun\n\n1 2 3 54\n9876\n\n121110\n\n13\n14 15\n\n16\n\n17\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n252627\n\n30 29\n\n32 31\n\n28\n\n35 36 39 40 41 42 43 44 45\n\n5374 73 72 71 70 69 68 67 646566 616263 585960 555657 54\n\n46 47 48 49 50\n\n52\n\n51\n\nEimer\n\nWSWS\n\nBank\n\nEimer\n\n18\n\n19\n\nA\nusgenom\n\nm\nen\n\nSchloss\n\nSchlossguet\n\nSCHLOSS-SHUTTLE\n\nKunstwerk\n\nKand.\n\nZaun\n\n8.5 bis 9.0% =>\n\n14.90\n\nMitte Markierung\n\nCAR CAR CAR CAR CAR\n37 38\n\nInfoständer\n\nBetonpl.\n\nPoller\n\nca. 7 PP\n\nca. 7 PP\n\nN\nP 2\n\nN\nP 1\n\nN\nP 2\n\nN\nP 1\n\nAusserkant WS\n\n21.90\n\n~1.4%\n =>\n\nMitte Markierung\n\nbest. Hecke \nzurückschneiden\n\n(für Wendemöglichkeit Gelenkbus)\n\nSchnitt A-A\n\nAusserkant WS\n\nG\ner\n\nL=34.74\nKm\n\n 0.00\n\nG\ner\n\nL=34.74\nG\n\ner\nL=6.73\n\nKm\n 34.74 G\n\ner\nL=6.73\n\nG\ner\n\nL=82.03\nKm\n\n 41.47\n\n100\n\n~2.2%\n =>\n\n~2.8%\n =>\n\n~0.5%\n =>\n\n<=~1.3%\n\n~1.5%\n =>\n\nG\ner\n\nL=82.03\nKm\n\n 123.50\n\nN\nP 3\n\nN\nP 3\n\n98.10\n\nBank\n\nH=22cm H=22cm\n\nH=10cm\n\nH=10cm\n\nInfoständer\n\nTyp A\n3.x\n\nTyp Ü2R\n\nTyp Ü1R\n\nTyp G1Typ Ü2L\n\nTyp Ü2L\n\nTyp A\n3.x\n\n(Soll = 9.60m)\n\nBushaus Velo -PP\nZugang über \nRampe neue SN\n\nevtl. neuer SA\n\nneuer BS\n\nneue SN\n\nDBS\n\nDBS\n\nH=3cm\nH=10cm\n\nH=3cm\n\n3 EBike-Lade-\nStationen\n\nKS 80/60\n\nevtl. neuer WS und neue SN\n\n12\n3\n\n2. 15\n9\n\n4.75\n\n3.50\n\n3.50\n\nca\n. 5.10\n\nca\n. 5.45\n\nca\n. 1.45\n\n17\n3.33\n\n50\n\n4.25\n\n4.75\n\nZürich-Bord (18.00 m)\n\n1.85\n\n4.265 2.25\n\n1.80\n\n2.00\n41\n\n1.75 1.50 1.50 12.00 1.50 1.50 1.75\n\n2.\n57\n\n2.0%\n =>\n\n<= ~?% =>\n\n<==>~var.% ~6.1%\n\nR=2.25\n\nund Kandelaber\nfür Fussgänger\n\n4 Parkplätze fallen weg\n\nbest. SA\nversetzen \n\nbest. 3 Parklätze\nin der Länge anpassen\n\nversetzen \nbest. WS\n\nbest. Böschung inkl. Gebüsche\nanpassen (mit Blocksteinen)\n\nrückversetzen?\n\nbest. Stellplatte \n\n< 2:3\n\n2:3 2:3\n\nversetzen \nbest. SN\n\nbest. Hecke \nzurückschneiden\n\n0.5 bis 1.00 m\n\n(für Wendemöglichkeit Gelenkbus)\n\nmit Bundstein ersetzen \nbest. SN\n(befahrbar)\nRasengittersteine erweitern\nevtl. versetzen und mit \nbest. Kunstwerk und Poller\n\n2 .0%\n =>\n\n2 .0%\n =>\n\n<= 2 .0%\n\nNeue Haltekante Richtung 'Bahnhof'  \nFahrbahnhalt H=22cm mit Zürich-Bord\nNormalbus,  L = 12.00mBushaltestelle Schloss\n\nSituation 1 : 200\n\nPROJEKTVERFASSER\n\nOBJEKT NR. 4846\n\nDRUCK:\n\nDATUM E Z K\n\n01 September 2025 sw jd/sw dp\n\nFORMAT: 30 / 126\n\nPLAN NR.\n\n18.09.2025\n\nT: 062/ 822 99 88\n\nLaurenzenvorstadt 119\n5000 Aarau\n\ninfo@bwp-ing.ch\n\nINGENIEURBÜRO FÜR HOCH- UND TIEFBAU\n\nBERGER WENGER PLATTNER AG\n\nBWP\n\nBauprojekt\n\nLegende\n\nGehweg, Haltekante h=22cm\n\nBelagsanpassungen\n\nAnpassung Grünflächen\n\nLegende\n\nRandabschluss Zürich-Bord\n\nGehweg, Haltekante h=16cm\n\nGehweg\n\nGehweg\n\nFahrbahn\n\nGrünflächen\n\nBestehendProjekt\n\n= Doppelbundstein\nBestehende Randabschlüsse\n\n= Randstein/\nDBS\n\n= Wasserstein\n\nRN\n\n= Stellplatte\n\nWS\n\n= Mauer\nSN\n\n= Strassenablauf\nMA\nSA\n\nBS = Bundstein\n\nLegende\nProjekt\n\n= DoppelbundsteinDBS\n\n= Wasserstein\n\nRN\n\n= Stellplatte\n\nWS\n\n= Mauer\nSN\n\n= Strassenablauf\nMA\nSA\n\nBS = Bundstein\n\nZaun\n\nneuer SA (Strassenablauf)\n\nAusbau gemäss BehiG\n\nCMI: 2018 - 565\n\nStrassenrand\n\nS\n\nN\n\ngem. Kataster\n\nBetonrandstein\n\nEntwurf Normalbus, L = 12.00 m\n\nKanalisation\n\nFundation verstärken\n\n+22\n\n+22\n\n+16\n\n+10\n\n+8\n\n41\n\n22\n\n15\n0\n\nZü\nric\n\nh-B\nor\n\nd\n\nRa\nnd\n\nste\nin\n\n15\n0\n\n17\n5\n\n+16\n\n+3\n\n50\n\n32\n5\n\n93 3\n\n123\n\n159 251\n\n123 128\n\n96\n0\n\nRampe\n\n79\n0\n\n(Ty\np \n\nG\n1)\n\n(Ty\np \n\nÜ1\nR)\n\n(Ty\np \n\nG\n2)\n\n(Ty\np \n\nÜ2\nR)\n\n(Ty\np \n\nA3.2\n)\n\nEnde be\nst.\n\nDBS\n\nSchema Bushaltestelle\n(mit Zürich-Bord, Reduktion h=22cm auf 3cm \n(Masse in cm)\n\nnutzbare Gehwegbreite Fahrbahnrand\n\nZürich-Bord\n\n35 mm = AC 11 S\n95 mm = AC T 22 S\n\nmin. 1.80m\n\n\n


name: 3.1 ER-Vorlage; Mobilitätskonzept; Ausführungsbestimmungen

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/8 \n\n24/126 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nReglement zum Mobilitätskonzept; Genehmigung im Zusammenhang \n\nmit der neuen BNO \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Im Zusammenhang mit der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) muss \n\ngestützt auf § 43a Bauverordnung (BauV) und § 66 Abs. 3 BNO ein Reglement für die \n\nAusführungsbestimmungen zum Mobilitätskonzept erlassen werden. \n\n2. Am 2. Dezember 2021 wurde der Spezialkommission BNO das Instrument Mobilitätskonzept \n\nund eine mögliche Ausgestaltung vorgestellt. \n\n3. Bei der Verabschiedung der Gesamtrevision der BNO durch den Einwohnerrat am 26. Oktober \n\n2023 war das nun vorliegende Reglement rein informativ als Entwurf Teil der Beilage. Damit \n\nwurde bereits dargelegt, wie diese Thematik in der neuen Bau- und Nutzungsordnung \n\numgesetzt werden könnte. \n\n \n\n \n\nII. Grundlagen zum Mobilitätskonzept  \n\n1. Auf den 1. Januar 2022 trat die neue Bauverordnung (BauV) des Kantons Aargau in Kraft. Mit \n\n§ 43a wurde die rechtliche Grundlage zum autoarmen Wohnen gelegt. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/8 \n\n2. Im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), der am 31. Oktober 2019 vom Einwohnerrat zur \n\nKenntnis genommen worden ist, sind für autoarmes Wohnen ebenfalls Ziel und Massnahme \n\nfestgelegt  \n\nZiel RV_D: Die Parkplatzerstellungspflicht für Wohn- und Arbeitsnutzungen wird in Abhängigkeit der \n\nErschliessung durch ÖV, Fuss- und Veloverkehr festgelegt (Stichwort «autoarmes Wohnen und \n\nArbeiten») \n\nMassnahme RV_05 Autoarmes Wohnen: In der BNO werden Gebiete für autoarmes Wohnen in \n\nAbhängigkeit der Gesamtverkehrserschliessung und der Ergebnisse des Verkehrsmodells definiert. \n\nBewilligungsvoraussetzungen für autoarmes Wohnen werden definiert. Die Berechnung des minimal \n\nbzw. maximal zu realisierenden Angebots an Parkplätzen führ Wohnen und Arbeiten richtet sich im \n\nGrundsatz nach der VSS Norm SN 40 281. Dies wird ebenfalls in der BNO festgeschrieben. \n\n3. In der VSS-Norm 40 281 «Parkieren; Angebot an Parkfeldern für Personenwagen» ist auto-\n\nfreies Wohnen erwähnt. \n\n4. In Lenzburg soll mit Mobilitätskonzepten für Parkierungsanlagen die Mobilität aller Nutzenden \n\nder Parkfelder im Sinne einer stadtverträglichen Lenkung der Verkehrsentwicklung beeinflusst \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nIII. Mobilitätskonzept \n\n1. Ein Mobilitätskonzept enthält ein Bündel von aufeinander abgestimmten Massnahmen, die es  \n\nerlauben, den durch eine Arealentwicklung oder Bauvorhaben erzeugten Verkehr (Quell-Ziel-\n\nVerkehr) auf die bestehenden und künftigen Kapazitäten des übergeordneten Strassennetzes, \n\nder Parkfelder, des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sowie des Angebots für den Fuss- und Velo-\n\nverkehr abzustimmen. \n\n2. Die Mobilitätskonzepte werden in der Regel von den Grundeigentümerschaften erstellt und \n\nvon der Bewilligungsbehörde geprüft und kontrolliert. Als gemeinsame Basis formuliert die \n\nBewilligungsbehörde – wie im vorliegenden Reglement – Vorgaben zu Struktur und Inhalt von \n\nMobilitätskonzepten. \n\n3. Es gibt bereits zahlreiche vergleichbare Leitfäden und Richtlinien anderer Institutionen für die \n\nErarbeitung von Mobilitätskonzepten. Für die Erarbeitung des vorliegenden Reglements \n\nwurden insbesondere folgende Grundlagen beigezogen: \n\n- MIPA – Mobilitätsmanagement in Planungsprozessen von neuen Arealen – Handbuch \n\n- Leitfaden Mobilitätskonzept autoarme Nutzungen - eine Planungshilfe, Stadt Zürich  \n\n- Leitfaden Mobilität - Arbeitshilfe zur Erstellung von Mobilitätskonzepten, Luzern Nord \n\n- Mobilitätskonzepte für effiziente Areale, EnergieSchweiz \n\n  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/8 \n\nIV. Erläuterung zu einzelnen Paragrafen \n\n \n\n \n\nDer Inhalt des Reglements zum Mobilitätskonzept wird gemäss den nachfolgend aufgeführten \n\nParagrafen umgesetzt. Die Erläuterungen zu einzelnen Paragrafen zuhanden des Einwohnerrats \n\nsind kursiv wiedergegeben. \n\n \n\n§ 1  \n\nDieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet die Anforderungen an ein \n\nMobilitätskonzept. \n\n \n\n- Geforderte Regelung gemäss § 66 Abs. 3 BNO. \n\n \n\n§ 2 \n\nMit Mobilitätskonzepten für Parkierungsanlagen soll die Mobilität aller \n\nNutzenden der Parkfelder im Sinne einer stadtverträglichen Lenkung der \n\nVerkehrsentwicklung beeinflusst werden. \n\n \n\n- Für die Steuerung der Verkehrsentwicklung in Lenzburg ist die Parkierung ein Schlüsselelement. \n\nDie zurückhaltende Bemessung der Parkfelderanzahl ist eine Grundvoraussetzung für die stadt-\n\nverträgliche Lenkung des Verkehrs.  \n\n- Mit diesem Reglement kann das im Kommunalen Gesamtplan Verkehr festgelegte Ziel RV_D \n\nerfüllt werden. \n\n \n \n\n§ 3 \n\n1 Als motorfahrzeug- oder autoarm gelten Nutzungen mit einer ver-\n\nminderten Parkfeldquote (0.21 – 0.5 Autos je Wohneinheit). \n\n2 Als motorfahrzeug- oder autofrei gelten Nutzungen mit einer stark ver-\n\nminderten Parkfeldquote (0-0.2 Autos je Wohneinheit). \n\n3 Motorräder werden in der Regel dem zulässigen Kontingent an Autos \n\nzugerechnet. \n\n \n\n- Die Bestimmung konkretisiert den Begriff «Autoarmes Wohnen» gemäss § 43a BauV bzw. die \n\nBegriffe «autoarm» und «autofrei». Die beiden Begriffe beziehen sich auf die Verfügbarkeit von \n\nprivaten Parkfeldern. In den meisten Fällen und umgesetzten Projekten bedeutet dies keinen voll-\n\nständigen Verzicht auf Autos (Gemäss Glossar «wohnbau-mobilitaet.ch») \n\n \n\nAllgemeines \n\nZweck \n\nBegriffe \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/8 \n\n§ 4 \n\n1 Ein Mobilitätskonzept kann gemäss § 63 der kommunalen Bau- und \n\nNutzungsordnung vorgesehen werden bei \n\na. Bauvorhaben mit der ausdrücklichen Zielsetzung motorfahrzeug-\n\narmer oder -freier Nutzung, \n\nb. Parkierungsanlagen mit mehr als 50 Parkfeldern für Motor-\n\nfahrzeuge oder Vorhaben mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, falls \n\ndies entsprechend verfügt wird. \n\n \n2 Die im Rahmen des Mobilitätskonzepts reduzierten Parkfelder sind nicht \n\nersatzabgabenpflichtig im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.  \n\n \n\n- Die Bestimmung konkretisiert die Vorgaben gemäss § 63 BNO, Absatz 2 und 3 \n\n \n\n§ 5 \n\n1 Ein Mobilitätskonzept muss über folgenden Mindestinhalt verfügen: \n\na. Perimeter und Vorhaben (namentlich Projektfaktoren, allfällige \n\nSondernutzungspläne, Umweltverträglichkeitsprüfung), \n\nb. Situationsanalyse (namentlich Standortfaktoren, ÖV-\n\nErschliessung, Sharing Angebote, Nahversorgungsangebote), \n\nc. Berechnung Parkfeldanzahl und deren Kennzahlen gemäss Bau- \n\nund Nutzungsordnung sowie Verkehrserzeugung, \n\nd. Zielsetzungen: \n\nnamentlich angestrebte Parkfeldreduktion nach Nutzergruppen, \n\nangestrebter Modal Split, Angebote für Besuchende, \n\ne. Massnahmen zur Zielerreichung, \n\nf. Monitoring Parkfeldnutzungen mit Umsetzungsstand der Mass-\n\nnahmen, \n\ng. Konzept Wirkungskontrolle: Nachweis der Umsetzung der ein-\n\nzelnen Massnahmen des Konzepts, Definition der massgebenden \n\nKriterien zur Beurteilung der Einhaltung des Mobilitätskonzepts, \n\nDefinition der Grenze, ab welcher die Lenkungsziele des Mobili-\n\ntätskonzepts nicht mehr als eingehalten gelten. \n\nh. Finanzierung und Projektorganisation. \n\n2 Für Mobilitätskonzepte mit mässiger Reduktion können sich die Mass-\n\nnahmen gemäss lit e. auf Fördermassnahmen beschränken; bei \n\nMobilitätskonzepten mit starker und sehr starker Reduktion gemäss § 6 \n\nsind zudem vertragliche und/oder finanzielle Massnahmen vorzusehen. \n\nAnwendungsbereich  \n\nMindestinhalt \n\nMobilitätskonzept \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/8 \n\nZu den vertraglichen Massnahmen gehören insbesondere eine Auto-\n\nverzichtserklärung durch die Nutzenden oder eine Verpflichtung zum \n\nBedarfsnachweis für ein eigenes Auto. \n\nBei Mobilitätskonzepten mit sehr starker Reduktion ist zudem der Nach-\n\nweis der Machbarkeit einer der gemäss § 7 möglichen Rückfallebenen \n\nzwingend auszuweisen. \n\n \n\n- Absatz 1 lit. a:  \n\nIn Anlehnung an den Leitfaden Mobilitätsgutachten der Energie-Region Birsstadt werden unter \n\nProjektfaktoren die mobilitätsrelevanten Eigenschaften verstanden, die sich aus dem konkreten \n\nBauvorhaben ergeben. Mindestens gehören hierzu Eckdaten des Vorhabens mit  den vor-\n\ngesehenen Nutzungen und der geplanten Infrastruktur. \n\n- Absatz 1 lit. b: \n\nZur Situationsanalyse gehören mindestens: Standortfaktoren, gesamtverkehrlicher Kontext (Er-\n\nschliessung, Mobilitätsangebote) \n\n- Absatz 1 lit. c: \n\nDie Grundlage für die Berechnung des Parkfeldbedarfs findet sich in § 43 der kantonalen Bau-\n\nverordnung (Parkfelderzahl, VSS 40 281). \n\nBei der Parkfeldberechnung können folgende Parkfelder eingerechnet werden: \n\nCar-Sharing Parkfelder (als Massstab gilt ein Car Sharing Fahrzeug pro 35 bis 45 Carsharing-\n\nNutzende), IV-Parkfelder, Parkfelder für Betriebsfahrzeuge. \n\n- Absatz 1 lit. d: \n\nWeitere Zielsetzungen können (vgl. § 70 BNO) sein: Entlastung des Strassennetzes von Motor-\n\nfahrzeugverkehr bzw. maximale Anzahl Fahrten, Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, \n\nFörderung des Fuss- und Veloverkehrs. \n\n- Absatz 1 lit. e: \n\nAls Orientierungshilfe für die Massnahmen dient Kapitel 3 des Handbuchs «Mobilitätskonzepte  \n\nfür effiziente Areale» (EnergieSchweiz). Die Massnahmen sind aus der Situationsanalyse und den \n\nZielsetzungen herzuleiten. \n\n- Absatz 1 lit. f: \n\nDie Parkfeldnutzung ist anhand von Plänen mit tabellarischen Ergänzungen darzulegen. Bei \n\nstarker und sehr starker Reduktion sind die vertraglichen und finanziellen Massnahmen zu doku-\n\nmentieren. Bei Vorhaben mit mehr als 50 Arbeitsplätzen empfiehlt sich, jährlich eine Umfrage zu \n\nden Verkehrsmitteln durchzuführen. \n\n- Absatz 2: \n\nMögliche Fördermassnahmen können in Anlehnung an den Leitfaden der Stadt Zürich sein:  \n\nVermietung von Velos, Anhängern etc.; attraktive Veloparkplätze (vgl. VSS 40065), gegenüber der \n\nNorm erhöhte Anzahl Veloparkplätze; Vermietung E-Bikes und Lastenräder; Carsharing-Stand-\n\nplätze in der Liegenschaft bzw. in der Umgebung \n\nZu den finanziellen Massnahmen gehört z.B. ein ÖV-Bonus für Haushalte ohne eigenes Auto oder \n\nfür Angestellte \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/8 \n\n§ 6 \n\n1 Basierend auf dem bewilligten Mobilitätskonzept wird das Ausmass der \n\nReduktion der Parkfelder einer der folgenden drei Kategorien zugeordnet: \n\n- mässige Reduktion  (bis 30 %) \n\n- starke Reduktion  (> 30 % bis 60 %) \n\n- sehr starke Reduktion (> 60 %) \n\n2 Für die Wirkungskontrolle ist der Grundsatz massgeblich, dass die An-\n\nzahl Motorfahrzeuge der Nutzenden die Zahl der Parkfelder für diese \n\nNutzung in dem Perimeter nicht übersteigen darf. \n\n3 Die Wirkungskontrolle erfolgt unaufgefordert jährlich für den Stichtag \n\n31.12. innerhalb von drei Monaten nach Jahresende, erstmals für das \n\nerste volle Betriebsjahr des Mobilitätskonzepts. \n\n4 Nach fünf Jahren der durch die Stadt anerkannten Zielerreichung kann \n\nein Antrag gestellt werden, die Wirkungskontrolle auf einen Rhythmus \n\nvon drei Jahren zu reduzieren. \n\n5 Die regelmässige Wirkungskontrolle umfasst die Punkte gemäss § 5 \n\nAbs. 1 lit. f – h. \n\n \n\n- Absatz 1: \n\nDie Einteilung gemäss des Reduktionsgrads lehnt sich am «Leitfaden Mobilitätskonzept autoarme \n\nNutzungen» der Stadt Zürich an. \n\n- Absatz 2: \n\nMit diesem Grundsatz sollen negative externe Effekte aus dem Mobilitätskonzept unterbunden \n\nwerden. \n\n \n\n§ 7 \n\n1 Zeigt die Wirkungskontrolle über mindestens drei aufeinanderfolgende \n\nJahre hinweg, dass die Ziele nicht erreicht werden, so muss die Grund-\n\neigentümerschaft innerhalb eines Jahrs belegen, mit welcher Rückfall-\n\nebene sie ihrer Verpflichtung nachkommt. \n\n2 Erfolgt für zwei aufeinander folgende Jahre keine Wirkungskontrolle \n\ndurch die Eigentümerschaft, so nimmt die Stadt Lenzburg diese anhand \n\nzweckmässiger Indikatoren unter Kostenfolge für die Eigentümerschaft \n\nvor. Auf Grundlage dieser Indikatoren beurteilt die Stadt die Notwendig-\n\nkeit, auf eine Rückfallebene zurückzugreifen. \n\n3 Als Rückfallebenen kommen namentlich in Frage: \n\n- Erstellung der notwendigen Parkfelder auf dem eigenen Grundstück, \n\n- Nachweis einer Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage im Umkreis \n\ngemäss Parkierungsreglement I, \n\n- Nachweis der Sicherstellung im Umkreis gemäss Parkierungs-\n\nreglement I. \n\nWirkungskontrolle \n\nRückfallebene \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/8 \n\n4 Kann für keine dieser Rückfallebenen fristgerecht der Beleg gegeben \n\nwerden, so ist für die Anzahl fehlender Parkfelder eine Ersatzabgabe \n\ninnerhalb Jahresfrist gemäss Parkierungsreglement I zu leisten. \n\n \n\n \n\n \n\n- Absatz 3 \n\nDer Stadtrat kann gemäss § 66 Abs. 2 BNO die im Absatz 3 erwähnten Massnahmen verfügen. \n\nBleibt die Berichterstattung über die Wirkungskontrolle aus und ist die Nichterreichung der \n\nangestrebten Ziele offensichtlich, kann der Stadtrat gestützt auf die BNO vorläufige Massnahmen \n\nbis hin zum Nutzungsverbot verfügen. \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\n§ 8 \n\nDas vorliegende Reglement tritt mit der gesamtrevidierten Bau- und \n\nNutzungsordnung (BNO) in Kraft und ist auf alle zu diesem Zeitpunkt \n\nhängigen Baugesuche anwendbar. \n\n \n\n- Die Ausführungsbestimmungen zum Mobilitätskonzept sollen mit der revidierten Bau- und \n\nNutzungsordnung in Kraft gesetzt werden, damit autoarme Bauvorhaben eine einheitliche Basis \n\nerhalten und Wirkungskontrollen durchgeführt werden können.  \n\n \n\n \n\nV. Folgekosten \n\n1. Mobilitätskonzepte sind mit der Baueingabe einzureichen. Im Rahmen des Baubewilligungs-\n\nprozesses beurteilt die Abteilung Tiefbau & Verkehr das eingereichte Mobilitätskonzept \n\n(Mindestinhalt gemäss § 5 Abs. 1 lit. a. bis h). \n\n2. Es ist vorgesehen, dass die Abteilung Tiefbau & Verkehr die Überprüfung der jährlichen \n\nWirkungskontrolle übernimmt. \n\n3. Die Anwendung eines Mobilitätskonzepts ist grundsätzlich freiwillig. Bei Anlagen mit mehr als \n\n50 Parkfeldern oder mehr als 50 Arbeitsplätze können die Eigentümerschaften vom Stadtrat \n\nzu einem Mobilitätskonzept und dessen Umsetzung verpflichtet werden.  \n\n4. Der Stadtrat schätzt, dass ungefähr alle fünf Jahre ein grösseres Bauvorhaben mit mehr als 50 \n\nParkfeldern bzw. Arbeitsplätzen und einige wenige kleine Bauvorhaben im Zusammenhang \n\nmit einem Mobilitätskonzept beurteilt werden müssen. Beurteilungen und Wirkungskontrollen \n\nin diesem Umfang können voraussichtlich mit den personellen Ressourcen der Abteilung \n\nTiefbau & Verkehr erledigt werden. Bei komplizierten Sachverhalten muss unter Umständen \n\neine externe Beratung beigezogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInkrafttreten \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/8 \n\nVI. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie Inkraftsetzung des «Reglement zum Mobilitätskonzept» wird mit der Inkraftsetzung der \n\nrevidierten Bau- und Nutzungsordnung erfolgen. Voraussetzung ist die Zustimmung des \n\nEinwohnerrats an seiner Sitzung vom 28. November 2024 unter Berücksichtigung der ungenutzt \n\nabgelaufenen Referendumsfreist von 30 Tagen.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das «Reglement zum Mobilitätskonzept» genehmigen  \n\n \n\n \n\nLenzburg, 16. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n• Reglement zum Mobilitätskonzept \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \n\nMitglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \n\nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n