name: Protokoll der Sitzung vom 1. Dezember 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum 1. Dezember 2023\n\nZeit 15:00 Uhr bis 17:25 Uhr\n\nOrt Aula Lenzhard\n\nVorsitz Remo Keller, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesende 37 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte Killias Martin, Locher Roland, Minnig Philippe\n\nProtokollführung Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzbure. ch\n\nSeite 1/23\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros, für die Ausmittlung der Resultate\nvon Wahlen und Abstimmungen, für den Rest der Amtsperiode 2022/ 2025 an-\nstelle der zurücktretenden Gisela Kofmer-Deiss (SP)\n\n3. Wahlen für die Amtsperiode 2024/ 2025 (Ratspräsidium, Vizepräsidium, zwei\nStimmenzählende, Präsidium GPFK)\n\n4. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n5. Berufsschule Lenzburg, (BSL); Neubau Weiterbildungszentrum (WBZ); Baukredit\n(Verpflichtungskredit)\n\n6. Bahnhof Lenzburg; Partizipation und Gestaltungsplan; Verpflichtungskredit\n\n7. Jugendkulturhaus Tommasini; Umbau und Sanierung; Projektierungskredit\n(Verpflichtungskredit)\n\n8. Sport- und Freizeitanlage "Wilmatten"; Erstellung eines Kunstrasenplatzes, Er-\nWeiterung des Geräteunterstands, Erneuerung der Beleuchtung sowie Anschaf-\nfungvon Maschinen und Geräten für den Platzunterhalt; Kreditabrechnung\n\n9. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnen at Rathsusgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 2/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte\nStadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, herzlich Willkommen zur 12. Sitzung des Einwohnerrats in\nder Legislaturperiode 2022-2025. Es ist Halbzeit in der Legislaturperiode und damit haben wir eine\nSitzung voller Wahlen und Wechseln in den Ämtern. Es stehen aber auch sonst noch wichtige Ge-\nSchäfte an. Deshalb möchte ich keine Zeit verlieren und direkt mit der Sitzung beginnen. Ich freue\nmich, ein letztes Mal als Präsident durch diese Sitzung zu führen auf engagierte, aber faire Debatten.\nAls Medienvertreter begrüssen wir heute Rinaldo Feusi vom Lenzburger Bezirksanzeiger und Mi-\nchael Hunziker von der Aargauer Zeitung. Neben mir sitzt Beatrice Räber als Aktuarin und ich danke\nMarcel Wattinger für die Vorbereitung des Saals und das Austeilen der Stimmzettel. Die Traktanden-\nliste und die weiteren Unterlagen sind rechtzeitig zugestellt worden, ich stelle fest, dass der Rat be-\nschlussfähig ist. Aufgrund der vielen Wahlen schlage ich Brigitte Vogel und Annette Sykir als zusätzli-\nehe Stimmenzählerinnen vor damit die Stimmzettel schnell ausgezählt werden können.\n\n1 Mitteilungen\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 26. Oktober ist noch in Arbeit. Wir werden dies so bald wie möglich\nzustellen. Die Beschlüsse, welche aus der Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2023 dem Referen-\ndum unterlagen, werden am 4. Dezember 2023 in Rechtskraft erwachsen. Dazu gehört auch der Ent-\nscheid über die beschlossene BNO. Neueingänge: wir haben eine Anfrage der SP Lenzburg zur\nBamerefreiheit an Lenzburger Bushaltestellen. Entschuldigungen haben wir von Roland Locher,\nMartin Killias und Philippe Minnig. Michael Häusermann und Francis Kuhlen werden später zu uns\nstossen.\n\nRücktritte: Mit E-Mail vom 2. November 2023 teiltejulia Mosimann ihren Rücktritt aus dem Einwoh-\nnerrat mit. Julia gehörte dem Rat seit 1. Januar 2018 an und ist mir regelmässig als engagierte und\neloquente Sprecherin aufgefallen. Klar in der Sache aber absolut fair. Entsprechend ist mir auch gut\nin Erinnerung, wie sie zusammen mit Phoebe und Bettina die beiden Räte zu einer besseren Debat-\ntenkultur aufgefordert hat. Ein Anliegen, welches auch mir sehr am Herzen liegt. Julia, herzlichen\nDank für dieses Engagement in den letzten 6 Jahren. Der Einwohnerrat wird dich vermissen. Ein paar\nTage später am 20. November ist eine weitere E-Mail von Iris Bachmann eingetroffen. Sie möchte\nden Rat ebenfalls per Ende Jahr verlassen. Dabei hat sie vielseitige Gründe ins Feld geführt, insbe-\nsondere, dass ihr Laden an der Bahnhofstrasse aktuell ein bisschen mehr Aufmerksamkeit Bedarf.\nGleichzeitig hat sie aber beruhigt, dass mit ihrem Mann ein absolut kompetenter Politiker nach-\nrutscht und wir uns keine Sorgen machen müssen. Liebe Iris, es ist dennoch sehr schade, dass du\nden Einwohnerrat bereits wieder verlässt. Deine präzisen und unterhaltsamen Voten bis hin zu\nSchnitzelbänken werden wir hier sicher vermissen. Vielen Dank auch dir für das Engagement in den\nletzten 2 Jahren und zum Schluss noch Markus Thöny. Ich glaube, das offizielle Rücktrittsschreiben\nist er gerade am Tippen, aber er hat mir schon zweimal versichert, dass er auf Endejahr aus dem\nRat zurücktreten will. Also erlaube ich mir auch dich heute zu verabschieden. Du bist seit dem 1. Ja-\nnuar 2014 (das stimmt wohl so nicht, wusste aber nicht genau wo nachschauen) im Einwohnerrat\nund auch dich habe ich als sehr aktiven Einwohnerrat wahrgenommen, welcher sich oft eingebracht\nhat und mit Wortmeldungen, die immer sehr klar in der Sache gewesen sind. Auch mit dir, lieber\nMarkus, verliert der Einwohnerrat ein überdurchschnittlich engagiertes Mitglied. Herzlichen Dank\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 3/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nfür dein grosses Engagement hier im Einwohnerrat, in der Einbürgerungskommission und auch ganz\ngenerell für Lenzburg.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Somit kommen wir bereits zu den Wahlen für die Amtsperiode\n2024/2025.\n\n2 Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros. für die Ausmittlung der Resultate von Wahlen\n\nund Abstimmungen, für den Rest der Amtsperiode 2022/ 2025 anstelle der zurücktreten-\nden Gisela Kofmel-Deiss (SP)\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Als erstes haben wir die Wahl von einem Mitglied ins Wahl-\nbüro für die Ausmittlung von Resultaten von Wahlen und Abstimmungen. Das sind die vielen fleissi-\ngen Helfer, welche in der Regel am Sonntagmorgen an Wahl- und Abstimmungswochenenden im\nRathaus tatkräftig am Auszählen sind. Da geht es um eine Nachwahl für den Rest der Amtsperiode\n2022/2025 anstelle der zurückgetretenen Gisela Kofmel-Deiss der SP. Bis heute eingetroffene Wahl-\nvorschlage haben wir Silvan Dimitri Taubert, geboren am 18. März 2022, wohnhaft an der Wolfs-\nackerstrasse 44. Ich frage in den Rat, gibt es dazu Wortmeldungen oder allenfalls noch weitere Wahl-\nVorschläge, wenn das nicht der Fall ist, bitte ich euch, diesen Wahlzettel auszufüllen und die Stim-\nmenzähler diese nachher einzusammeln.\n\nResultat:\n\nGewählt ist als Mitglied für das Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 mit 35 Stim-\nmen, Silvan Taubert.\n\n3 Wahlen für die Amtsperiode 2024/ 2025 (Ratspräsidium. Vizepräsidium. zwei Stimmen-\nzählende. Präsidium GPFK)\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir beginnen mit dem Ratspräsidium.\n\nZur Wahl vorgeschlagen ist zu meiner Rechten mein aktueller Vizepräsident, Beat Hiller von der GLP.\nGibt es dazu Wortmeldungen oder weitere Vorschläge, wenn das nicht der Fall ist, darf man jetzt\nden blauen Zettel ausfüllen und ich bitte die Stimmenzähler, die Zettel dann ebenfalls einzusam-\n\nmein.\n\nFür das Vizepräsidium im Einwohnerrat haben wir den roten Wahlzettel. Hier haben wir den einge-\ntroffenen Wahlvorschlag der SVP mit Corin Ballhaus. Gibt es dazu Wortmeldungen oder weitere Vor-\nschlage. Wenn das nicht der Fall ist, darf der rote Zettel ausgefüllt werden. Für diejenigen welche be-\nreits den grünen Zettel ausfüllen, bitte vergesst nicht, dass es hier zwar nur eine Linie hat, aber man\nhat zwei Stimmen und darf zwei Namen draufschreiben. Für die Stimmenzählenden haben wirfol-\n\ngende Wahlvorschläge, Cecile Köhler von der Mitte und Kaspar Schach von der FDP.\n\nAls letztes haben wir noch das neue GPFK-Präsidium. Hier ist der Wahlvorschlag der SP Thomas\nSchaer. Gibt es dazu Wortmeldungen oder weitere Vorschläge? Das scheint auch nicht der Fall zu\nsein Dann darf der hellgrüne Zettel auch noch ausgefüllt werden.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg.ch Seite 4/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nGanz herzlichen Dank den vier Stimmenzählenden. Ich freue mich, die Resultate verkünden zu dür-\nfen. Es ist in allen Positionen jemand gewählt worden.\n\nResultate:\n\nGewählt ist für das Ratspräsidium für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 mit 33 Stimmen,\nBeat Hiller.\n\nGewählt ist für das Vizepräsidium für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 mit 34 Stimmen, Co-\nrin Ballhaus\n\nGewählt ist für das Präsidium der GPFK für die Amtsperiode 2024/2025 mit 34 Stimmen,\nThomas Schaer.\n\nIch gratuliere allen gewählten mit einem grossen Applaus.\n\n4 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Für die heutige Sitzung liegen uns 6 Gesuche um Zusicherung\ndes Gemeindebürgerrechts vor. Es handelt sich dabei um fünf Gesuche von Einzelpersonen und ein\nGesuch einer Familie. Sprecherin für die Einbürgerungskommission istjulia Mosimann.\n\nJulia Mosimann(SP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten, liebe\nAnwesende. Ich glaube so viele waren es noch nie. Wenn wir in der Einbürgemngskommission Men-\nsehen empfangen, welche sich einbürgern lassen wollen, dann haben wir in der Vorbereitung einen\nrecht grossen Fragenkatalog, aus welchem wir auswählen können, welche Fragen wir stellen möch-\nten. Das können oberflächlichere Fragen über das Leben und den Alltag sein, oder tiefgründigere\nFragen über das Steuersystem, die Finanzierung in der Pension oder Informationen zu Lohnabzü-\ngen. Man hat eine grosse Auswahl an Fragen und trotzdem finde ich es soll nicht sein, dass man nur\ndie Fragen durchgeht. Es geht vielmehr darum, dass wir die Menschen kennen lernen und wissen,\nwelche Geschichte sie haben und wie sie ihr Leben in der Schweiz organisiert haben. Interessant\nfinde ich immer die Frage, was sie denn in die Schweiz oder nach Lenzburg gebracht hat. Es gibt ver-\nschiede Antworten, welche wir zu hören bekommen. Zum einen zum Beispiel die Arbeit, man folgt\neinem großartigen Jobangebot, oder folgt der Liebe. Es sind aber teilweise auch weniger schöne\nGründe, die man nicht selbst ausgewählt hat. Wenn man beispielsweise aus dem Heimatland flüch-\nten muss. Es gibt auch immer wieder diejenigen Personen, welche hier geboren und aufgewachsen\nsind, bei denen die Eltern oder gar die Grosseltem in die Schweiz eingewandert sind. Sie sind hier\naufgewachsen und kennen gar nichts anderes. Egal welcher Weg es auch gewesen sein mag, es sind\nimmer persönliche und spannende Geschichten dahinter. Die nächste spannende Frage ist dieje-\nnige, weshalb sie sich nun einbürgern lassen wollen. Auch hier gibt es, ich sage mal so, drei Stan-\ndardantworten. Man fühlt sich da zuhause, man hat denjob hier, man hat die Familie hier, man hat\nFreunde da, man hat sein Umfeld hier. Man kann sich nichts anderes vorstellen, als sein Leben in\nZukunft hier verbringen zu wollen. Man hat hier Sicherheit, Meinungsfreiheit und muss sich nicht\nfürchten nach draussen zu gehen oder seine Meinung kundzutun. Man wohnt hier also, auch weil\nman mitbestimmen will, wie das Leben in der Schweiz aussehen soll. Mich freut es sehr, dass die\nMenschen, welche heute hier sind, diesen Schritt gewagt haben und sich einbürgern lassen wollen.\nEs zeigt die Wichtigkeit für sie und dass sie sich hier zu Hause fühlen. Es ist ein Weg der viel Zeit,\n\nStadt Lenzburg\nienzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 5/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nGeld und Energie braucht und es braucht nicht zuletzt auch Mut. Es braucht Mut vor der Einbürge-\nrungskommission zu sitzen und sich diesen Fragen zu stellen. Aber es zeigt eben auch die Wichtig-\nkeit. Deshalb freut es mich, dass wir heute alle Gesuche zur Annahme empfehlen können. Es war für\nmich eine sehr lehrreiche und interessante Zeit in dieser Kommission. Ich hatte einen vielseitigen\nEinblick und konnte viele Geschichten miterleben. Ich hoffe die Einbürgerungskommission kann\nauch in Zukunft so gut und offen und auch unvoreingenommen weiterarbeiten. Es ist eine großar-\ntige Kommission und ich habe die Arbeit sehr geschätzt. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Der Einwohnerrat beschliesst mit 35 Stimmen, über alle Gesu-\nehe in Globo abzustimmen. Mit 29Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen beschliesst der Einwohnerrat,\ndass eine offene Abstimmung durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass ich die Gesuchstellerinnen\nund Gesuchsteller bitten muss, den Saal zu verlassen. Wir werden Sie nach den Abstimmungen wie-\nder in den Saal holen, um die Resultate zu verkünden. Gestützt auf den Bericht und Antrag des\nStadtrats wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert:\n\n1. Franjojurakic, geboren am 9. November 1991, Staatsangehöriger von Kroatien, Bahnhofstrasse\n13, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35\nJa-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung.\n\n2. Florent Elshani, geboren am 28. März 1980, Staatsangehöriger vom Kosovo, Othmarsingerstrasse\n14, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35\nJa-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung.\n\n3. Claudia Luhmann, geboren am 16. Juli 1962, Staatsangehörige von Deutschland, Neuhofstrasse 8,\ndie Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung.\n\n4. Anne Agius Lüthi, geboren am 1. August 1 972, Staatsangehörige von Malta, Ateliergasse 4, die\nZusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35Ja-Stim-\nmen gegen 0 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung.\n\n5. Algena Gashi, geboren am 19. September 2010, Staatsangehörige vom Kosovo, Ringstrasse Nord\n23, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35\nJa-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung.\n\n6. Ralf Guido Rohrlack, geboren 20. Oktober 1965, mit seiner Ehefrau Kitty Rohrlack-Jenichen, gebo-\nren am 6, November 1969, und die Kinder Matteo Emil, geboren am 9. Oktober 2010 und Paola\nEmilia geboren am 23. Dezember 2014, alle deutsche Staatsangehörige, Kirschgartenweg 20, die\nZusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35Ja-Stim-\nmen gegen 0 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung.\n\nHerzlichen Dank für ihr Verständnis und Geduld. Alle Gesuche sind gutgeheissen worden. Herzliche\nGratulation.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 6/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n5 Berufsschule Lenzburg. (BSU: Neubau Weiterbildungszentrum fWBZ): Baukredit (Ver-\npflichtungskredit)\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Es geht um einen Neubau des Weiterbildungszentrums und\neinen Baukredit. Sprecher der GPFK ist Francis Kuhlen.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, liebe Zuschauer auf der Tri-\nbüne, liebe Vertreter der Medien. Fachkräftemangel ist vielleicht nicht gerade das Wort vom Jahr\n2023, aber es ist zweifellos ein Wort welches häufig gebraucht wird. Vor allem von Politikern in ihren\nArgumentationen. Viele rechtfertigen damit die Notwendigkeit der Zuwanderung, andere begründen\ndamit die Notwendigkeit für zusätzliche Kitas. Die eine Lösung bringt uns angeblich Dichtestress und\nteurere Wohnungen, bei der anderen Lösung müsste der Staat oder die öffentliche Hand zu Lasten\ndes Steuerzahlers wesentlich mehr Kredit sprechen. Die Berufsschule Lenzburg packt das Problem\ndes Fachkräftemangels anders an. Sie geht einen dritten Weg der eigentlich nur Vorteile hat und der\nheisst Fachkräfte aus- und weiterbilden. Dies macht die Berufsschule Lenzburg aus pädagogischer\nsowie aus finanzieller Sicht seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Eine abgeschlossene Berufslehre ist\netwas ausserordentlich Wertvolles und die Absolventen einer Berufslehre sind die Fachkräfte, wel-\nehe wir brauchen. Aber in unserer dynamischen Geschäftswelt ist vor allem in der Hightech-Branche\ndie Halbwertzeit der Kenntnisse und des Wissens relativ kurz. Im Umwelt- und Klimabereich bei-\nspielsweise müssen wir nebst anderem, auch auf den technischen Fortschritt setzen. Energieum-\nWandlung und Speicherung, Gebäudetechnik, Mobilität, Wasserstoff, Synfuels und Digitalisierung\nsind nur einige Bereiche, in denen intensiv geforscht wird und der technologische Fortschritt statt-\nfindet. Da ist Weiterbildung nicht nur der Schlüssel zum Erfolg, sondern eine Notwendigkeit. Das\nWeiterbildungszentrum in Lenzburg ist ein sogenannter Eigenwirtschaftsbetrieb. Das heisst, das\nWBZ ist sowohl operationell wie auch finanziell getrennt von der Berufsschule. Nicht aber personell.\nDas heisst aber auch, dass die Quersubventionierung weder in die eine noch in die andere Richtung\nerlaubt ist und darüber wacht der Kanton akribisch.\n\nDas WBZ ist ein eigenständiger Betrieb und ist auch gut unterwegs. Aus dem Einnahmeüberschuss\nder vergangenen Jahre hat das WBZ rund 14 Millionen Franken erwirtschaftet. Diese werden jetzt\ninvestiert in die Erweiterung der Weiterbildungsinfrastruktur. Die Erweiterung soll CHF 18 Millionen\nkosten. Das war der Plan vor etwa zwei bis drei Jahren. Die Schulleitung hat damals 18 Millionen als\nobere Grenze betrachtet, welche man sich leisten kann und leisten soll. Dann haben aber die Covid-\nVerwerfungen mit den Kostensteigerungen zur Folge gehabt, dass drastisch gespart werden musste.\nEine Abwägung zwischen Notwendigkeit und Ästhetik wurde zwingend. Das Resultat von diesem\nVerzicht haben Sie jetzt auf dem Tisch. Trotz Konzentration auf das Notwendige, erfüllt das geplante\nGebäude in hohem Mass Anforderungen an Energieeffizienz, Ökologie und Kreislaufwirtschaft. Das\nkann im Projektbeschrieb nachgelesen werden. Am Informationsanlass haben wir gehört, dass viele\nMaterialien lokal beschafft werden können. Es wurde uns ebenfalls versichert, dass bei den Aus-\nSchreibungen das lokale Gewerbe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend fair\nberücksichtig werden. Zusammen mit meiner Vorgängerin als Präsidentin der GPFK, Corin Ballhaus,\nhatte ich nun als Präsident das Privileg die Rechnungen 2021 und 2022 der Berufsschule Lenzburg\nmit seinen Eigenwirtschaftsbetrieben zu prüfen. Es freut mich mitzuteilen, dass die Rechnungsle-\ngung der Schule hervorragend geführt ist. Das wird auch von der Prüfgesellschaft Gruber und Part-\nner entsprechend bestätigt. Dieselbe Prüfstelle Gruber und Partner hat im letzten Jahr das vorlie-\ngende Projekt näher geprüft und die Durchführbarkeit aus finanzieller Sicht vorbehaltlos bestätigt.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nSeite 7/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nNebst der finanziellen Prüfung haben wir auch verschiedene prozessbezogene Themen angespro-\nchen. Wir bestätigen gerne, und halten dies auch protokollarisch fest, dass die Berufsschule Lenz-\nbürg sehr gut aufgestellt ist und sehr gut geführt wird. Insbesondere hat auch das Risikomanage-\nment einen hohen Stellenwert. Die Einwohnergemeinde der Stadt Lenzburg ist Partner der Berufs-\nschule und zugleich auch Besitzer und Bauherr der Liegenschaften. Darum ist die Genehmigung des\nProjekts im Einwohnerrat jetzt traktandiert. Wir in der GPFK empfehlen einstimmig die Annahme\ndes Antrags zum Neubau des Weiterbildungszentrums und die Fraktion der FDP wird diesem Ge-\nschaft ebenfalls einstimmig zustimmen. Vielen Dank.\n\nDamit hätte ich mein letztes Votum als Präsident der GPFK gemacht. Ich möchte Ihnen herzlich dan-\nken für das Vertrauen in dieser ganzen Zeit und ich wünsche vor allem meinem Nachfolger Thomas\nviel Erfolg und ebenso viel Spass an dieser Aufgabe. Vielen Dank.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-\ngen aus dem Einwohnerrat, liebe Kolleginnen aus dem Stadtrat sehr geehrte Stadträte, liebe Gäste,\nliebe Medienvertretende, solche Verpflichtungskredite wie wir hier haben, die lassen eigentlich\nnichts mehr zu wünschen übrig. Wir haben nur bei wenigen Vorlagen so viele Gäste dabei und so\nvielejunge Menschen, das freut mich sehr. Was mich auch freut, es ist eine Vorlage, über welche wir\nabstimmen bei welcher wir das Geld nicht selbst ausgeben müssen. Das gibt es praktisch nie. Trotz-\ndem haben wir eine Verantwortung Francis Kuhlen hat es schon gesagt auch als Bauherrin, als Besit-\nzerin, als Stadt Lenzburg.\n\nIch finde es genial, was die BSL in die Bildung investiert. Ich finde es genial, wie die BSL geführt ist.\nIch durfte selbst schon Einblick nehmen. Es hat mich auch überzeugt, was der GPFK-Präsident uns\nerzählt hat und ganz generell unser duales Bildungssystem. Das ist ein Erfolg und das dürfen wir fei-\nern. Da darf man auch stolz darauf sein. Ich habe auch gesehen oder man konnte auf den Plänen\nund bei der Besichtigung sehen, dass auch hier wieder in die Praxis investiert wird. In Praxisräume,\ndas ist sehr toll. Der Link von der Theorie in die Praxis - den schafft ihr immer wieder.\n\nDarum haben wir von der Mitte EVP-Fraktion Freude daran und wir möchten uns auch engagieren.\nWir möchten uns verpflichten, dass wir auch Fürsprecher sind für die BSL, dass wir offen sind für de-\nren Anliegen, dass wir dies auch im Einwohnerrat aufnehmen, dass wir uns einsetzen für euch, mehr\nals wir jetzt vielleicht anhand der Zahlen sehen, weil wir da kein Geld ausgeben. Aber wir geben zum\nAusdruck, dass wir hinter euch stehen und das Anliegen mittragen.\n\nThomas Schär (SP): Werte Mitglieder aus beiden Räten, Medienschaffende und die sehr gut besetzte\nTribüne, im Namen der SP-Fraktion möchte ich auch noch kurz Stellung nehmen zu dieser WBZ-Vor-\nläge. Die Vorredner haben es schon gesagt, es ist eine ideale Vorlage, von welcher wir hier reden. Es\nist ein sehr gut vorbereitetes Projekt und vor allem kostet es den Steuerzahlenden direkt nichts. Sol-\nehe Geschäfte behandeln wir gerne.\n\nDie Vorlage kommt in den Rat und sie kommt dann auch noch vor das Stimmvolk, weil die Berufs-\nschule Lenzburg eine unselbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt ist. Das heisst die Ein-\nwohnergemeinde ist also vereinfacht gesagt die Trägerin der BSL, sie verwaltet die BSL als öffentli-\nehe Hand, aber eben die BSL finanziert sich selbst. Noch etwas konkreter, bei dem Projekt geht es\num das Weiterbildungszentrum. Es wurde bereits angetönt, es ist der Teil der Berufsschule bei wel-\nehern die Mittel selbst erwirtschaftet werden im freien Markt mit gefragten Weiterbildungsangebo-\nten.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvu'ohnerrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nSeite 8/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEs ist eine gut ausgearbeitete Vorlage welche wir aus rechtlich/organisatorischen Gründen behan-\ndein dürfen, welche aber den Steuerzahlenden schlussendlich nichts kostet. Das ist doch perfekt so,\naber Risiken gehen wir doch ein. Falls nämlich die Berufsschule oder das Weiterbildungszentrum\nden Betrieb einstellen müssten, muss die Stadt die Gebäude und Räumlichkeiten übernehmen.\n\nAber ehrlich gesagt bei der sich abzeichnenden Raummangellage in Lenzburg, Stichwort Kanti, Ta-\ngesschule, Bleiche oder die Vorlage zum Tommasini welche später noch kommt, wäre das wohl gar\nnicht schlecht. Da könnte man raummässig ganz anders anrichten. Aber jetzt ehrlich dieses Risiko ist\nminim. Es ist inexistent, denn auch das haben die Vorredner gut gesagt, das WBZ macht einen super\nJob. Sie sind vorbildlich unterwegs. Sie sind mit gefragten Angeboten am Markt. Wer den LBA gele-\nsen hat, ist auch über die Begriffe Solar-Monteurin, Solarteur und Projektleiter Solarmontage gestol-\npert. Sie reagieren flexibel und schnell auf neue Anforderungen. Sie positionieren sich als Weiterbil-\ndungsanbieter mit Zukunft. Diese Zukunft braucht eben Räume, konkret die großartige Werkhalle,\nwelche da geplant ist, mit den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und den Bau daneben mit den\nweiteren Schulungs- und Besprechungsräumen. Das ist also eine Investition in die und mit Zukunft.\nFrancis hat kurz die Vorlage angeschnitten, ich möchte eigentlich nicht auf die Details eingehen, aber\nes ist eigentlich schade, denn in der Vorlage stehen ganz gute Sachen drin. Stichwort Minergie Stan-\ndard B eco, die PV-Anlage, welche mehr Strom produziert als das Gebäude braucht. Es wird vor-\nnehmlich mit einheimischem Holz gebaut. Es wurde uns an der Infoveranstaltung erklärt, dass es\nauch gewisse verarbeitete Elemente gibt, welche vielleicht mal nicht aus einheimischem Holz beste-\nhen. Dies lässt sich nicht anders lösen. Es wird auf eine naturnahe Umgebungsgestaltung geachtet.\nAll das ist erwähnenswert und lobenswert, aber eben es steht als Detail in der Vorlage. Darum noch\neinmal: es ist eine gute Vorlage und es ist kaum oder kein Risiko für die Stadt. Aber, es gibt ein klei-\nnes Aber. Ich habe es bereits erwähnt oder ist auch von den Vorrednern erwähnt worden. Auch die\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen darüber noch befinden. Das Geschäft geht noch an\ndie Urne. In der Vergangenheit waren die Projekte der Berufsschule und vom WBZ nie ein Anlass,\nwelcher zu Diskussionen geführt hat und kamen an der Urne gut weg. Trotzdem stehen wir jetzt hier\nim Rat, ein bisschen in der Verantwortung, nämlich mit einer klar einstimmigen Unterstützung zu\nzeigen, dass wir das Projekt gut finden und dahinterstehen. So können wir hoffentlich den Weg für\nein ebenso klaresja an der Urne ebnen. Wir von der SP werden die Vorlage darum einstimmig un-\nterstützen, wie das Vorredner auch schon gesagt haben und wir hoffen sehr, dass der ganze Rat das\nmacht. Als klares Zeichen gegenüber der Stimmbevölkerung aber auch als Zeichen von Dank und\nWertschätzung gegenüber der Berufsschule und dem WBZ. Sie machen gute Arbeit und diese fällt\nvielfältig auf Lenzburg zurück und wir profitieren davon. Das wollen wir so würdigen. Deshalb danke\nfür die Unterstützung.\n\nManuel Silva (SVP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder im Rat, liebe Gäste, im An-\nschluss an diese Ratssitzung sind wir eingeladen, die Villa Sonnenberg zu besichtigen. Dass das mög-\nlich ist, verdanken wir ja hauptsächlich den Handwerkern. Diese haben die Villa Sonnenberg in\nneuem Glanz erstrahlen lassen. Leider gibt es immer mehr Handwerksberufe, welche vom Ausster-\nben bedroht sind oder nicht so gute Weiterbildungszentren haben. Ich selbst habe vor 30 Jahren\nauch einmal ein Handwerk gelernt und habe in der Berufsschule noch andere Handwerkskünste\nkennen lernen dürfen. Dank dieser Erfahrung und dieser Ausbildung, welche ich gemacht habe,\nkonnte ich selbst an meinem Eigenheim etwas bauen oder sanieren. Was ich damit sagen will, in der\nheutigen Zeit, in welcher sich immer mehrjugendliche für ein Studium entscheiden und Firmen\nMühe haben Lernende zu finden, bin ich der Ansicht, dass dies eine der wichtigsten Vorlagen ist,\n\nStadt Lenzburg\nlenzbure. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/23\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nheute Abend. Bei dem Projekt geht es nicht nur um einen Neubau, sondern es geht auch um die Zu-\nkunft der Handwerker beziehungsweise deren Ausbildung. Denn nur wenn die hlandwerker die\nMöglichkeit haben, sich weiterzubilden, können Sie auch die hohen Ansprüche an die Qualität jeder-\nzeit garantieren. Die Ausbildung, wie es vorher schon enwähnt wurde, ist einer der wichtigsten Pfei-\nler in unserer Gesellschaft.\n\nIn diesem Bau geht es um Aus- und Weiterbildung von unseren zukünftigen Handwerkern. Das Pro-\njekt "Erweiterung vom Weiterbildungszentrum" ist dazumal an einer Infoveranstaltung der Berufs-\nschule sehr vorbildlich, sehr informativ und sehr transparent präsentiert worden. Wir von der SVP-\nFraktion bedauern zwar in dieser Vorlage, dass das ganze Gebäude nicht unterkellert wird. Ein Ge-\nbäude nachträglich zu unterkellern, wird schwierig. Des Weiteren wäre es schön, wenn bei dem\nNeubau auch das örtliche Gewerbe berücksichtigt werden könnte. Wir haben vorher gehört, es wird\nauch Holz aus der Umgebung genommen, aber es wäre auch schön, wenn das Gewerbe berücksich-\ntigt wird. Für uns von der SVP-Fraktion ist das eine Vorzeigevorlage, wie sie in Zukunft auch bei an-\nderen Vorlagen wünschenswert wäre, denn sie ist sehr informativ und sehr transparent. Auch wenn\nes jetzt ein bisschen teurer wird, ist das sehr gut nachvollziehbar. Ein grosses Kompliment an dieje-\nnigen, welche an dieser Vorlage mitgewirkt haben. Die SVP wird einstimmig dieser Vorlage zustim-\nmen. Vielen Dank.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzte Anwesende, mein hlerz springt vor Freude über diese Vorlage. Es\nwurde nachhaltig bis ins letzte Detail vorgegangen. Sogar an das Grauwasser wurde gedacht und\nauch ein Rückbau, welcher irgendwann gemacht werden muss, wurde schon in die Vorlage inte-\ngriert. So etwas erträume ich mir seitjahren. Ich bin sehr glücklich über diese Vorlage. Ich rede hier\nauch als Anwohnerin, welche direkt neben der Baustelle wohnt. Wir wurden immer gut abgeholt\nund vorbildlich informiert. Es gibt ein paar wenige kleine Tränchen, die von den Anwohnern ver-\ndrückt werden betreffend die Aussicht, welche vielleicht dann nicht mehr so toll ist. Aber das sind\n\nganz wenige. Wir sind sehr glücklich über diese Vorlage und freuen uns auf das neue Zentrum.\nDanke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Es scheint keine weiteren Wortmeldungen mehr zu geben.\nDann kommen wir zum Antrag. Vorab noch eine Kurzbemerkung. Es wurde schon gesagt, der Be-\nschluss unterliegt gemäss der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Die Abstim-\nmung ist für den 3. März 2024 vorgesehen. Der Antrag lautet wie folgt: Der Einwohnerrat soll für den\nBau vom Weiterbildungszentrum der Berufsschule Lenzburg einen Verpflichtungskredit zu Lasten\ndes Eigenwirtschaftsbetriebs Weiterbildungszentrum der Berufsschule Lenzburg im Umfang von\n16,88 Millionen Franken, inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich derteuerungsbedingten Mehrkos-\nten bewilligen. Wer das Unterstützen kann, soll das bitte mit Aufstehen bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird einstimmig gutgeheissen.\n\nStadt Lenzburg\nlen2burs. ch\n\nEinvvohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 10/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n6 Bahnhof Lenzburg: Partizipation und Gestaltungsplan: Verpflichtungskredit\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nliebe Medienschaffende, liebe Gäste, eine Bemerkung vorab: Ich kann alle beruhigen, das Votum der\nGPFK zu dieser Vorlage wird nicht so umfangreich ausfallen wie die Unterlagen, welche wir zu dem\nbeantragten Verpflichtungskredit für das nächste Kapitel im Generationenprojekt Bahnhof erhalten\nhaben.\n\nSeit uns die Vorlagen und Beilagen elektronisch zur Verfügung gestellt werden, wächst der Umfang\nexponentiell. Im vorliegenden Fall hat ein grosser Teil der Unterlagen orientierenden Charakter und\nrekapituliert den Projektverlauf der letzten 8 Jahre. Ob die jüngste Vorlage dafür tatsächlich der ge-\neignete Ort ist oder ob ein anderes ein separates Format nicht sinnvoller gewesen wäre, lassen wir\njetzt mal so stehen. Eine Anregung möchten wir dem Stadtrat aber trotzdem mit auf den Weg ge-\nben. In der 13-seitigen Vorlage ist von einer Begleitkommission, einer Begleitgruppe, von einer Pro-\njektgruppe oder einer Kerngruppe, von einem runden Tisch die Rede, welche alle an diesem Projekt\nmitarbeiten. Da fragt man sich natürlich, wie ist das Grossprojekt überhaupt organisiert? Wir wür-\nden es darum schätzen, wenn auf der Projektwebseite, welche existiert, die Organisation aufgezeigt\nwerden könnte. Heute beschränkt sich die Rubrik Organisation auf die Begleitkommission.\n\nAber jetzt zu der eigentlichen Vorlage. Vor ziemlich genau 4Jahren im Dezember 2019 haben wir an\ndieser Stelle einen Planungskredit über CHF 550'QOO für die Testplanung und Erarbeitung des Ent-\nwicklungsrichtplans Bahnhof gesprochen. Der Stadtrat hat seinerzeit in der Vorlage betont, wie\nwichtig es sei, dass beides bis Ende 2020 abgeschlossen sei, damit die weiteren Planungsschritte\nzeitgerecht in Angriff genommen werden können. Die Zeit ist in Lenzburg ein sehr dehnbarer Be-\ngriff, das ist uns ja schon von anderen Grossprojekten bestens bekannt. Man fühlt sich da ein biss-\nchen wie im Lied von Man! Matter von den Bahnhöfen "wo der Zug gang scho isch abgfahre oder no\nned isch cho".\n\nEs hat also Zeit gebraucht, bis im November 2021 bis der Syntheseplan und Bericht aus der Testpla-\nnung vom Stadtrat genehmigt werden konnten und es hat bis im Februar diesesjahrs gebraucht, bis\nder Stadtrat den Entwicklungsplan verabschieden konnte. Ich bedanke mich im Namen von meinen\nKolleginnen und Kollegen, dass wir die gültige Version noch nachgereicht bekamen. Noch einmal,\n10 Monate später befinden wir heute über die Finanzierung einer weiteren Etappe auf dem Weg\nzum neuen Bahnhof.\n\nDazwischen haben wir auch schon weitere Gelder für das Generationenprojekt gesprochen.\nCHF2 Millionen als Beitrag zur Realisierung der zweiten Personenunterführung im Mai letzten Jahrs,\nCHF 882'GOO für die Verlegung der Kanalisation im Oktober letztes Jahr und das sollte dann bis Ende\nvom nächsten Jahr realisiert werden. Der heute beantragte Verpflichtungskredit über CHF 175'000\nfür den partizipativen Prozess für die Gestaltung des Teilgebiets D, also der grünen Oase, für die Er-\narbeitung des Gestaltungsplans und für das Ausarbeiten der städtebaulichen Verträge nimmt sich in\ndiesem Gesamtkontext schon fast bescheiden aus. Gleichwohl hat die GPFK genau hingeschaut, was\nmit dem Geld finanziert werden soll. Wir begrüssen, dass für die Gestaltung der grünen Oase ein\npartizipativer Prozess vorgesehen ist. Es sollen also Ideen und Bedürfnisse von den zukünftigen Nut-\nzern abgeholt werden. Ein Anschauungsbeispiel hat da sicher auch die Stadt Romanshom geboten.\nDie Verkehrskommission hat die Stadt im Sommer besucht. Die Stadt Romanshorn hat für die Ge-\nstaltung von ihrem Bahnhofsplatz ebenfalls einen partizipativen Prozess durchgeführt.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeile 11/23\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nDie Vorlage führt zwar aus, welche Module dieser Prozess umfassen soll, wir konnten aber nicht her-\nauslösen, was mit diesen CHF SO'OOO finanziert werden soll, was dieser Prozess kosten soll. Wir ha-\n\nben Auskunft erhalten, dass der Auftrag für den Prozess an ein externes Büro vergeben werden soll.\nDazu wird die Stadt von 3 Büros Offerten einholen. Ein Teil dieses Prozesses sollen dann auch Infor-\n\nmationsveranstaltungen und Pendlerbefragungen sein. Wie viel Gestaltungsraum dann für die\ngrüne Oase bleibt, dürfen wir gespannt sein, wenn man bedenkt, dass die Seetalbahn quer durch\ndie Oase fahren wird. Auch werden die Züge, auch das konnte letzthin gelesen werden, schon ab\n2029 doppelt so lange sein wie heute. Wenn man dann berücksichtigt, dass auch der Bus durch die\nOase fährt und man sich vor Augen hält, dass SBB-lmmobilien am Rand zu diesen Gleisen, neben\nder hiero-Unterführung, noch ein Bauvolumen realisieren kann. Dies alles wird die Nutzung dieser\nOase zusätzlich beeinflussen. Um noch einmal auf Romanshorn zurückzukommen, im Gegensatz zu\nLenzburg erfolgt dort die Umsetzung der Idee aus dem partizipativen Prozess schon im nächsten\nSommer. Bei uns wird das, Stand heute, frühestens ab 2033 der Fall sein. Wir sind also sicher gut\nberaten, wenn wir die Zukunftsbrille aufsetzen und wenn ich mir heute einen Biergarten oder als\nWinzerin einen Weingarten wünschen würde, sollte ich vielleicht dann eher schon an einen Demenz-\ngarten denken.\n\nNachdem Lenzburg mit dem Projekt schon wieder SJahre unterwegs ist, hat uns in der GPFK auch\nnoch interessiert, wie hoch der Anteil der Stadt an den Planungskosten ist, die bis jetzt aufgelaufen\nsind. Die sind vom Stadtrat mit CHF 420'OOQ beziffert worden. Wie vielmehr es noch sein werden,\n\nlasse sich nach Auskunft des Stadtrats erst mit der Erarbeitung des Gestaltungsplans ermitteln, wel-\nehe man jetzt dann mit dem Planungskredit erarbeiten wird. Was wir dank der Vorlage heute schon\nwissen, dass wir noch über mindestens 4 weitere Kreditanträge werden befinden müssen und dass\ndie Sanierung der Villa Langenbach hier noch nicht dabei ist. Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat\nden Verpflichtungskredit von CHF 1 75'000 einstimmig zur Annahme. Auch die SVP-Fraktion unter-\nstützt das Geschäft des Stadtrats einstimmig. Ihr habt mich heute als Vizepräsidentin des Einwoh-\nnerrats für den zweiten Teil von unserer Amtsperiode gewählt. Ich danke euch herzlich für das Ver-\ntrauen. Ich werde, auch wenn ich ab nächstem Jahr eine andere Perspektive auf das Geschehen im\nRat einnehmen kann, doch noch das eine oder andere Votum hier vorne bringen und ich werde\nauch der GPFK erhalten bleiben. Danke.\n\nSimona Minnig (FDP): Geschätzter Präsident, geschätzter Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen,\nwerte Anwesende, wir kämpfen uns Schritt für Schritt durch das Projekt Bahnhof. Es sind kleine\nSchritte. Ähnlich klein wie die Schritte der Schülerinnen und Schülern, welche man gestern und\nheute mit ihren weissen Turnschuhen durch den Schnee hat stapfen sehen.\n\nWenn man sich die Bahnhofsplanung anschaut, fällt auf, dass es vorwiegend die Parzellen der öf-\nfentlichen Hand sind, welche zukünftig nicht viel Rendite abwerfen werden. Stattdessen werden\ndiese, vorwiegend Unterhaltskosten generieren, weil es genau die Parzellen der Einwohnerge-\nmeinde sind, welche die grüne Pause und die Strasseninfrastruktur abdecken werden. Es ist also\nwichtig, dass der Stadtrat beziehungsweise die entsprechende Delegation dann bei den Verhandlun-\ngen vom städtebaulichen Vertrag diesen finanziell herausfordernden Umständen angemessen Rech-\nnung trägt. Dann erwarten wir von der FDP-Fraktion vom Stadtrat eben nicht vorsichtige Schritte,\nsondern mutige Forderungen und Wünsche in dem Sinne auch viel Verhandlungsgeschick.\n\nJanine Pfister Meier (SP): Sehr geehrter hlerr Einwohnerratspräsident, liebe Kollegen und Kolleginnen\naus beiden Räten, geschätzte Presse, liebes Publikum. Gut, dass die Bahnhofsgeschichte voran geht.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEin\\vohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 12/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Bahnhof-Begleitkommission ist Ende Oktober von Alessandro Savioni und Daniel Mosimann\nkompetent über den Stand der Planung informiert worden. Wir haben Einsicht erhalten, wie gear-\nbeitet wird. An dieser Stelle herzlichen Dank dafür.\n\nNach Abschluss des Richtprojekts ist dann ein partizipativer Prozess vor den Sommerferien 2024 für\ndas Teilgebiet D, eben die grüne Oase vorgesehen. Ja, wir von der SP sind dafür, dass sich die Bevöl-\nkerung von Lenzburg einbringen darf und soll. Die Nutzer und die Nutzerinnen des Bahnhofs wis-\nsen, wie der Bahnhof genutzt wird und wie die Wege beschritten oder befahren werden und die\nNutzenden wissen, was Sie brauchen und was nicht. Ein Bahnhof muss in erster Linie funktional sein\nund wir müssen uns sicher fühlen können. Es soll friedlich und sauber zu und her gehen auf dem\nganzen Areal.\n\nWenn man mitdenken darf, beschäftigt man sich automatisch mit dem Thema. Erkennt Problemati-\nken, Wichtiges und Unwichtiges. Es wird weniger Widerstand geben, wenn mitgeredet werden darf.\nSolange es keine Scheinpartizipation ist und wichtige Hinweise und Anregungen in die Ausschrei-\nbungvom späteren Wettbewerbsprogramm aufgenommen werden, dann hat die Mitwirkung einen\ngrossen Mehrwert. Das Bahnhofsareal ist ein städtischer Ort, welcher eine zentrale Rolle hat und\nauch ein Aushängeschild für die Gemeinde ist. Die SP sagt auch ja, für die Erarbeitung des Gestal-\ntungsplans für die Teilgebiete B und D und die Erstellung eines städtebaulichen Vertrags. Wir erach-\ntenes als wichtig, dass dies im Voraus klar geregelt wird und so Verbindlichkeiten geschaffen wer-\nden. Wir stimmen dieser Vorlage einstimmig zu.\n\nSigrid Schärer (Grüne): Liebe Anwesende, das Erste, was man von einer Stadt sieht, ist der Bahnhof\nDas ist auch mir so gegangen, als ich vor fast SJahren das erste Mal in Lenzburg war. Als erstes sind\nmir die gelben Unterstände für die Busse aufgefallen. Diese sehe ich heute noch täglich, wenn ich\npendle. Damals hätte ich nicht gedacht, dass ich heute hier stehe und im Einwohnerrat, der Begleit-\nkommission und der Verkehrskommission über die Weiterentwicklung des Bahnhofs mitentschei-\nden darf.\n\nIch finde, es ist eine Chance für die Stadt, den Bahnhof neu zu gestalten und einen ersten neuen Ein-\ndruck für die Stadt Lenzburg zu generieren. Auch schön ist, dass die Villa Langenbach integriert wer-\nden soll. Ein öffentliches Gebäude, welches mir noch sehr unbekannt ist, obwohl ich täglich da durch\ngehe, soll zugänglich gemacht werden mit einem coolen Projekt. Ich glaube der Stadtrat hätte schon\nIdeen wie man es öffentlich zugänglich machen könnte. Es dauert sicher noch ein paarjahre, bis das\nso weit ist. Aber es braucht heute die Abstimmung, damit die vielen anderen Teile aufeinander abge-\nstimmt werden können.\n\nWir von der Grünen Partei finden es auch wichtig, dass dieser Partizipationsprozess professionell\ndurchgeführt wird. Es soll keine pro forma Übung werden. Die Pendler sollen sich ernst genommen\nfühlen, wenn sie sich schon einbringen können. So fördern wir auch die Akzeptanz für den langen\nUmbauprozess.\n\nWir von den Grünen werden dieser Partizipation zustimmen, aber auch der Erarbeitung des Gestal-\ntungsplans für den Teil B und D und die Erstellung des stadtbaulichen Vertrags. Danke vielmals.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzter Präsident, geschätzte Kollegen von beiden Räten, werte Zuhörer,\nwerte Presse, nach fast 25 Jahren Planung und Realisierung, auf die wir zurückschauen können und\ngefühlten 25 Millionen, welche wir da schon deponiert haben, glaube ich ist sichtbar, wohin der\nBahnhof sich entwickeln soll. Als regionale Drehscheibe erhält der Bahnhof Lenzburg eine grosse\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvi/ohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbur;\nSeite 13/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nBedeutung. Verschiedene Bedürfnisse müssen abgeholt werden. Ich habe es sehr geschätzt, dass in\nder Begleitkommission mitgewirkt werden darf. Ich finde es auch gut, dass man die Bevölkerung ab-\nholt und einen Mitwirkungsprozess startet, sodass jede und jeder dahinterstehen kann.\n\nWir von der EVP-Mitte Fraktion können dem Antrag zustimmen. Vielen Dank.\n\nAdrian Höhn (GLP): Werte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Presse, werte Gäste, der\nEntscheid über einen neuen Bahnhof muss getragen werden können. Irgendwann stehen wir vor\neiner Volksabstimmung, in welcher viele Millionen für den neuen Bahnhof gesprochen werden müs-\nsen. Wir entscheiden aber jetzt viel früher, ob das Projekt gut kommt. Darum ist ein Partizipations-\nprozess genau das richtige, damit sich die Bürgerinnen und Bürger von Lenzburg abgeholt fühlen\nund sich einbringen können. Es gibt immer ein Anliegen, welches vielleicht am Schluss nicht im Pro-\njekt landet, aber man hatte dann wenigstens die Möglichkeit sich zu äussern. Die SBB würde ich\nnicht als Paradebeispiel bezeichnen, die hat nämlich in ihrem Baugesuch doch ein paar Einsprachen\neingefahren, inklusive derjenigen der Stadt. Dort hätte man vielleicht auch ein bisschen mehr mit-\nwirken müssen.\n\nKlar kostet der Prozess etwas, aber er ist wichtig. Wir unterstützen den Antrag, dass die ganze Bevöl-\nkerung sich einbringen kann. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Dann würden wir hier auch darüber abstimmen. Der Antrag\nlautet wie folgt: Der Einwohnerrat möge für die Durchführung eines partizipativen Verfahrens für\ndas Teilgebiet D für die Erarbeitung eines Gestaltungsplans für die Teilgebiete B und D und die Er-\nStellung eines städtebaulichen Vertrags den Planungsbruttokredit in der hlöhe von CHF 175'000 in-\nklusive Reserve und Mehrwertsteuer und zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten bewilligen. Wer\ndem zustimmen kann, soll das bitte mit Aufstehen bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird einstimmig genehmigt.\n\n7 Jugendkulturhaus Tommasini: Umbau und Sanierung; Projektierungskredit (Verpflich-\ntuneskredit)\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Einwohnerratspräsident und geschätzte Anwesende. Ich möchte vor-\nnewegnehmen, dass die GPFK und SP-Fraktion dieser Vorlage zustimmen. Wir sind für den Projektie-\nrungskredit von ChlF 117'000. Vorher sind mehrere Schlagwörter gefallen wie Generationenprojekt,\nPartizipation, Bedürfniseruierung, Mitwirkung und ich bringe jetzt noch einen anderen Begriff. Der\nheisst Generationenvertrag. Das ist wahrscheinlich der meistzitierte Vertrag, ohne dass er einen ju-\nristischen Hintergrund hat. Das heisst, wir älteren Erwachsenen übernehmen die Verantwortung für\ndie heutigejugend oder Kinder. Damit sie befähigt werden, irgendwann für uns Verantwortung zu\nübernehmen, wenn wir Hilfe oder Unterstützung brauchen. Dafür braucht es ein Empowerment. Es\nbraucht Befähigung, dass die Leute partizipieren können, dass man Unterschiede überwinden kann,\ndass man sich für das Gemeinwohl engagieren kann. Da sehe ich imjugendkulturhaus ein grosses\nPotential.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrai. Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 14/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nIn der Vorlage hat man eine Zustandserfassung des Hauses gemacht. Es ist ersichtlich, dass das\nHaus zurzeit noch in einem guten Zustand ist, dies wird sich aber mit den Jahren verschlechtern. Der\njährliche Aufwand für Unterhalt und Energiekosten ist in den letzten zwei Jahren gestiegen. In der\nSP-Fraktion haben wir noch über den Abschnitt zwei auf Seite drei diskutiert. Es geht da um die zu-\nkünftig fehlenden Proberäumlichkeiten im Zeughausareal. Es ist lobenswert, dass sich der Stadtrat\nGedanken macht, wo die Vereine aus dem Zeughausareal zukünftig proben werden aber das Tom-\nmasini ist nicht die Lösung für Vereine welche wöchentlich proben.\n\nIn der GPFK gab es nicht viel zu diskutieren. Man war sich schnell einig. Nichtsdestotrotz hat man\nüber die Finanzen gesprochen, der Verein steht finanziell gut da, sie machen Gewinn und investie-\nren dies in den Erneuerungsfonds. Die schlechte energetische Situation wurde angesprochen. Es\nwurde die Frage gestellt, ob es nicht günstiger wäre einen Neubau zu machen, statt alles zu sanie-\nren. Dies sind aber Fragen, aufweiche man jetzt keine Antwort hat. Die Machbarkeitsstudie hat er-\ngeben, dass es CHF 1. 15 Millionen kosten würde. Dies ist aus heutiger Sicht zu wenig, da man auch\neine PV-Anlage bauen will und eigentlich alles teurer geworden ist. Zurzeit ist es nicht transparent\ngenug, wie der Verein die Räumlichkeiten vermietet. Der Stadtrat hat der GPFK versichert, dass es\ndem Verein klar ist, dass mit dem Betriebskonzept eine gewisse Autonomie abgegeben werden\nmuss.\n\nAn dieser Stelle möchte ich mich noch für die Infoveranstaltung beim Verein und auch bei Sven be-\ndanken. Ich habe da extremes Herzblut gespürt, das hat mich natürlich sehr gefreut. Ich bin der Mei-\nnung das soziale Umfeld ist extrem wichtig, gerade bei Personen, welche nicht so viele Möglichkei-\nten haben in der Herkunftsfamilie.\n\nZum Schluss möchte ich mich noch bei den beiden Präsidenten Francis von der GPFK und Remo\nvom Einwohnerrat bedanken für die strukturierte und effiziente Führung der Sitzungen. Auch wenn\nes mal länger gedauert hat. Danke vielmals.\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende von beiden Räten, Presse und Gäste, auch ich möchte\nals erstes danke sagen für die Vorlage. Mögliche kritische Voten von unserer Fraktion wird wohl je-\nmand anderes dann noch vorbringen. Ich werde jetzt vielleicht ein paar Aussagen machen, welche\neuch schockieren - ich hoffe aber positiv schockieren.\n\nIch bin hell begeistert von dieser Vorlage. Ich bin mittlerweile 44 und zwischen 14 und 24 war ich\nsehr oft im Tommasini.\n\nMir hat das dort immer sehr gut gefallen. Ich sage nachher gerne noch warum. Wir in Lenzburg wir\nreden immer davon, wir seien eine Kulturstadt, alle politischen Ausrichtungen, alle Organisationen,\nin der Verwaltung - immer wird Kultur hochgehalten. Nur, für die einen ist Kultur zum Beispiel ir-\ngendwo zwischen "CH Dokfilm" und Lenzburgiade wiederum für andere ist die Kultur nur Traditio-\nnen, also Freischarenmanöver, Chlauschlöpfe oder derjoggeliumzug. Dann gibt es Leute wiejulia\nund mich, für uns ist Kultur irgendwo dazwischen. Zum Beispiel eben auch unsere Laienkultur in\nwelcher wir aktiv dabei sind. Das ist alles wunderbar nur mit Ausnahme von den erwähnten Traditio-\nnen und von diesen musikalischen Vereinen bieten wir kulturell für junge Leute einfach nicht wirk-\nlich viel. Sie können zu den Tambouren oder zu den Chlauschlöpfern und damit hat sichs. Das inte-\nressiert eben nicht alle. Das hat mich als 14-jähriger auch nicht interessiert und deshalb bin ich in\ndiesem Alter gerne ins Tommasini gegangen. Meine Mutter selig hat immer gesagt, es ist mir lieber,\nwenn derjunior im Tommasini etwas trinkt oder raucht, denn da hat es einen Haufen anderejunge,\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 15/23\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nwelche ich auch kenne, die das auch tun. Und ich kenne auch die Eltern dieser anderen Jugendli-\nchen, es ist mir lieber er tut es da als weg von zu Hause in Aarau, Baden oder gar Zürich.\n\nIch bin auch dankbar, und das kommt in der Vorlage auch noch ein bisschen durch, dass ich als\nStaufner das Tommasini nutzen durfte und als Staufner dort akzeptiert wurde. Ich glaube, die Zu-\nsammenarbeit zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat Staufen die funktioniert heute ein\n\nbisschen besser als in früheren Jahren und ich bitte wirklich darum, dass ihr dort dranbleibt, dass\nsich eben auch andere Gemeinden dafür einsetzen. Die Kritikpunkte an der vorher genannten Klam-\nmerbemerkung zu den Proberäumen sind berechtigt aber die freisinnigen werden grossmehrheit-\nlich dem Antrag zustimmen und ich hoffe, dass das Tommasini noch jahrzehntelang weiterbetrieben\nwerden kann. Danke.\n\nKristina Schärer (Grüne): Geschätzter Einwohnerratspräsident, geehrter Stadtrat, liebe Kolleginnen\naus dem Einwohnerrat und aus dem Tommasini, liebe Anwesende. Es gibt kaum ein Haus, was mich\nmehr mit Lenzburg verbindet, wie das Tommasini. Das erste Mal habe ich es kennengelernt beim\nKerzen ziehen in der Primarschule. Durch den Deutschtreff bin ich später da oft ein und ausgegan-\ngen. Seither habe ich dort viele Freundschaften geknüpft, Sitzungen abgesessen, Sitzungskultur\nüberhaupt erst kennengelernt, Events organisiert, mir Meinungen gebildet und vieles mehr. Auch\nwährend meiner Kanti-Zeit in Aarau hat mich das Tommasini so einige Abende in Lenzburg gehal-\nten, anstatt nach Aarau oder Zürich in den Ausgang zu gehen. Jetzt als junge Erwachsene und Stu-\ndierende in Bern ist das Tommasini mit ein Grund, welcher mich immer wieder in die schöne Klein-\n\nStadt zurückbringt und mich mit Lenzburg verbindet. Aber nicht nur für mich persönlich, auch im\nInteresse derjugend ist das Tommasini ein wichtiger Bestandteil von Lenzburg. So sollte es auch\nuns als politische Instanz am Herzen liegen.\n\nMit dem Wachstum von Lenzburg und den umliegenden Gemeinden wird ein Kulturhaus immer\nwichtiger für die Lebensqualität und auch um die lokale Verbindung zu stärken. So viele neue Men-\nsehen, die hierher ziehen bringen neue Ideen und auch neues Potenzial, welches in einem Kultur-\nhaus als Freiraum umgesetzt werden kann.\n\nAber das Haus ist momentan nicht in einem optimalen Zustand, um dem Potenzial gerecht zu wer-\nden und um das auszuschöpfen. Es hat eine riesige Fläche, welche heute nur als Gerümpelkammer\ngenutzt wird. Ausserdem wird es heutigen Standards bezüglich Bamerefreiheit und ökologischen\nAnforderungen nicht mehr gerecht. Der Antrag des Stadtrats für einen Planungskredit ist also aus\nmehreren Perspektiven sehr zu begrüssen. Wir von der Grünen Fraktion sind glücklich darüber und\nstimmen dem Antrag einstimmig zu. Danke.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, ge-\nschätzte Mitglieder der Verwaltung, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse und liebe\nGäste. Die Fraktion Mitte/EVP hat den Projektierungskredit für dasjugendkulturhaus Tommasini\nkontrovers diskutiert. Wir sind uns einig, wie wir das heute auch schon mehrfach gehört haben, dass\nes hier um eine wichtige und kulturelle Institution von Lenzburg geht. Es ist ein Ort für die Kultur,\nzum Austausch und Treffpunkt für diejugend, an dem man sehr viel lernen kann. Wir danken auch\ndem Verein Tommasini für das sehrgrosse Engagement. Der Ort ist in die Jahre gekommen. Man\nsieht es ihm an. Ich war auch am Kerzen ziehen, und ja er sieht nicht mehr so rosig aus. Die Kubatur\nist sehr gross, aber die sinnvolle Nutzung aufgrund der Raumeinteilung ist eher schwierig. Man er-\nachtet das Potenzial des Hauses als eben auch den Bedarf in Lenzburg an mehrfach nutzbarem Kul-\ntur- und Vereinsraum als hoch.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nIm Antrag sind diverse Fragen offengeblieben. Dies ergab bei uns eben diese kontroverse Diskus-\nsion. Beispielsweise ist im Vorprojekt ein Honorar des Architekturbüros mit CHF 70'000 kalkuliert.\nDort stellt sich für uns die Frage, wie viele von diesen Kosten können denn voraussichtlich im Bau-\nprojekt wieder angerechnet werden? Was kommt noch für ein Architekturhonorar dazu?\n\nDie Stadt Lenzburg unterstützt den Verein Tommasini jährlich mit CHF 20'000 und der Verein gene-\nriert auch kleinere Gewinne. Dort stellt sich die Frage, was damit passiert. Anscheinend gehen auch\ndie ganzen Unterhaltskosten zulasten der Stadt Lenzburg. Die Finanzierung vom Tommasini ist für\nuns'ein bisschen undurchsichtig. An und für sich hätte schon zusammen mit dem Projektierungskre-\ndit ein sauberes Betriebskonzept präsentiert werden müssen. Gemäss der Vorlage wird dann das\nBetriebskonzept zusammen mit dem Antrag für den Ausführungskredit vorgelegt. Wir erwarten,\ndass im Betriebskonzept Aussagen über die künftige Nutzung der Räume, fundierte Ausgaben, kal-\nkulierte Einnahmen und auch die Zuständigkeiten für den Unterhalt und die Vermietung enthalten\nsind. Wir werden aufgrund dessen einen Änderungsantrag stellen, weil wir gerne das Betriebskon-\nzept verbindlich haben möchten. Dies aus verschiedenen Gründen wie gerade erwähnt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Da es hier um eine teilweise Erweiterung der Finanzierungsas-\npekte geht würden wir jetzt über diesen Änderungsantrag debattieren und diesen dann zur Abstim-\nmung bringen.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Meine Damen und Herren von beiden Räten geschätzte Medienvertreter\ngeschätzte Gäste, geschätzte Mitte Fraktion. Wir haben am Anfang dieser Legislatur innerhalb der\nFraktionspräsidenten klar vereinbart, dass Änderungsanträge im Minimum 48 Stunden vorher ein-\ngereicht werden sollen. Wenn 1, 5 Stunden vor Sitzungsbeginn ein Änderungsantrag kommt, kann\nich nur sagen, liebe Ratsmitglieder ablehnen. Danke.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Wer gedacht hat ich komme aufgrund vom vorherigen Beschluss nicht mehr\nans Rednerpult hat sich getäuscht. Ich möchte ein bisschen mehr Substanz reinbringen, weshalb ich\ndiesen Änderungsantrag ablehne.\n\nIch muss sagen, ich finde es gut, dass es ein Haus für die Jugend gibt, welches zur Verfügung steht\nfür Konzerte, Feste, diverse kulturelle Veranstaltungen und so weiter. Auch die Absicht, dass man\ndas Haus auch noch für andere Vereine öffnen will, ist absolut in Ordnung aber für mich wäre der\nerste Schritt ein umfassendes Nutzungskonzept. Da bin ich vollständig einverstanden. Dies sollte mit\nallen interessierten Vereinen erstellt werden, also Partizipation wie beim Bahnhof. Auf der anderen\nSeite muss man sehen, das Tommasini Haus ist für die Stadt eine wichtige Immobilie. Sie hat auch\neinen wichtigen Platz in der Immobilienstrategie. Dies ist die Schlussfolgerung, die ich ziehe aus ei-\nnern Chart, welcher an der Infoveranstaltung gezeigt wurde.\n\nAuch ich war am Kerzen ziehen mit meinen Enkeln und habe mir das Haus genauer angeschaut. Es\nbesteht tatsächlich grosser Handlungsbedarf. Nebst den ökologischen Überlegungen muss man\nauch sagen, in Bezug auf den Brandschutz, die Sicherheit und den Sanitäranlagen ist einiges an Ver-\nbesserung sicher wünschenswert und notwendig. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung\nCHF 117'000 reichen für die Sanierung wohl nicht aus.\n\nIch bin als Präsident einer SAC-Sektion mit der Sanierung und dem Umbau und Erweiterung einer\nHütte beschäftigt und diese hat weit weniger Volumen und kostet jetzt tatsächlich CHF3. 5 Millionen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 17/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAber ich denke, die CHF 117'000, die brauchen wir unbedingt, um für den minimalen Sanierungsbe-\ndarf überhaupt mal eine Kostenschätzung zu bekommen. Dann können wir aufgrund davon ein Be-\ntriebskonzept erstellen. Man kann nicht ein Betriebskonzept erstellen, wenn man nicht weiss, wie\nviel investiert werden kann. Es ist zwingend notwendig, dass man den Sanierungsbedarf kennt be-\nvor man ein Konzept erstellt. Das Haus muss saniert werden. Es soll weiterhin genutzt werden kön-\nnen. Aber ich kann dem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil die Grundlagen dafür fehlen. Wir\nwissen nicht, welche Vereine das Haus nutzen werden und wie viel Miete bezahlt wird, diese Infor-\n\nmation brauchen wir dringend. Ich empfehle allen den Änderungsantrag abzulehnen. Besten Dank.\n\nThomas Schar (SP): Geschätzte Anwesende, das ist jetzt ein bisschen improvisiert, weil als dieser An-\nderungsantrag kam, waren wir im Alten Gemeindesaal am Servietten falten. Ich schliesse mich mei-\nnen beiden Vorrednern an, Francis inhaltlich absolut korrekt und auch die Wichtigkeit dieses The-\nmas stelle ich nicht in Frage. Es ist aber auch klar, wie Christoph es gesagt hat, einen Anderungsan-\ntrag 1. 5 Stunden vor der Sitzung zu stellen ist despektierlich den Mitgliedern des Rats gegenüber.\nDie Unterlagen wurden uns am 9. November zugestellt, wir hatten letzte Woche GPFK-Sitzung und\nheute kommen zwei Änderungsanträge das finde ich nicht in Ordnung. Es hat allenfalls Aspekte da-\nrin über welche man diskutieren könnte, wenn man die Dokumente früh genug erhält. Aber so kurz-\nfristig geht das nicht und das ist schade für diese wichtige Vorlage.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter hlerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus\ndem Einwohnerrat, geschätzter Stadtrat, liebe Gäste. Als Fraktionspräsidentin muss ich jetzt Stellung\nnehmen. Am Anfang der Legislatur war ich das noch nicht als es offenbar diese Vereinbarung gab.\nMir war das nicht bewusst bzw. es wurde mir nicht gesagt bei der Übernahme des Fraktionspräsidi-\nums vor einem Jahr. Unsere Verspätung hat einen Grund, und zwar mussten wir unsere Fraktionssit-\nzung verschieben um eine Woche. Wir sind eine kleine Fraktion. Wenn da jemand nicht kommen\nkann, dann machen wir das, denn sonst reden immer dieselben Personen am Rednerpult. Ich würde\nes sehr bedauern, wenn wir diese inhaltliche Diskussion nicht führen könnten aufgrund eines Form-\nfehlers. In einem Rat darf man sogar spontan einen Änderungsantrag machen. Wir können also alle\nan unserem Pult sitzen und jetzt einen Änderungsantrag schreiben und wir befinden darüber im\nRat. Das ist möglich. Es ist nicht so, dass das verboten ist oder verwerflich oder etwas ganz Unmora-\nlisches. Wir sind alle berufstätig und da kann es mal sein, dass man aufgrund von einer Sitzung jetzt\nhier kurzfristig euch die Mühe macht. Es ist auch die Pflicht jeder Einwohnerrätin und jedes Einwoh-\nnerrats auf solche Sachen einzugehen und nicht einfach zu sagen darum kümmere ich mich nicht,\nweil es ein Formfehler ist. Da wird man der Verantwortung nicht gerecht. Kurz zum Anderungsan-\n\ntrag.\n\nDer Änderungsantrag heisst nicht, dass Die Mitte-Fraktion oder alle welche den Antrag befürworten,\ngegen das Tommasini sind, im Gegenteil. Wir würden dem zustimmen. Es ist eine Änderung, und\nzwar lautet der Antrag: Im Rahmen des Projektierungskredits soll neben den Abklärungen für den\nUmbau und die Sanierungsarbeiten gleichzeitig ein Projektkonzept ausgearbeitet werden, welches\nAuskunft über die Kalkulation von möglichen Einnahmen durch Vermietung so wie die Finanzierung\ndes Unterhalts gibt. Wir stellen es also nicht in Frage. Es ist einzig, dass man mehr Auskunft darüber\ngibt, wie man die Räume nutzen möchte. Es ist ganz normal, wenn man eine Investition tätigt, dass\nman sich überlegt, wie es finanziert wird, wo man Einnahmen generieren kann und wo die Ausga-\nben sind. Es ist eine normale Überlegung, es ist nicht ein Konzept, bei welchem man 30 Seiten\ndarüber schreiben muss. Man kann dies einfach klar aufzeigen im Rahmen dieser Projektierung. Das\nist das, was wir gerne wünschen. Wir möchten nicht auf das Konzept warten bis zum Verpflichtungs-\n\nStadtLenzburg : ^ . - ; .,, ;\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nkredit. Dies zur Erläuterung und zur Ergänzung und Erklärung unseres Vorgehens in der Fraktion.\nMerci.\n\nBrigitte Vogel (SVP): Geschätzter Herr Präsident, Werte Damen und Herren aus beiden Räten, liebe\nGäste, ich glaube es besteht die Möglichkeit jederzeit Änderungsanträge einzubringen. Dies ist auch\neine Variante des Debattierens. Wieso sind wir jetzt trotzdem allenfalls dagegen? So wie ich es aus\nder Vorlage heraus sehe, wird bis zum Verpflichtungskredit an einem Betriebskonzept gearbeitet\nund das ist auch der nächste Moment, wo wir wieder zusammenkommen und über das Tommasini\nreferieren. Mein letzter Besuch im Tommasini ist schon ein bisschen länger her, etwa 17Jahre bei\neiner Feuerwehrübung.\n\nWenn man das Haus von aussen so anschaut, kommt man ja schon zu verschiedenen Urteilen be-\ntreffend des Zustands der Liegenschaft. Manchmal könnte man auch fast das Gefühl bekommen,\ndass die Wände nur noch wegen der Graffitifarbe zusammenhalten. Ich weiss, wir debattieren und\ndiskutieren heute Abend über einen Projektierungskredit für die Liegenschaft und nicht über ein Be-\ntriebskonzept oder einen Leistungsauftrag an das Tommasini. Selbstverständlich braucht es das für\nein längerfristiges Geschäft dort, dass man auch sieht, was ist möglich, was ist machbar.\n\nFür unserejungen ist es aber auch wichtig, dass sie früher oder später wieder einmal ein ganzes\nDach über dem Kopf bekommen. Nur so nebenbei es handelt sich um eine städtische Liegenschaft\nund alle Liegenschaften müssen in einem einigermassen guten Zustand sein oder erhalten werden.\nWir von der SVP begrüssen, dass jetzt zuerst ein Projektierungskredit vorliegt und wenn man dann\nallenfalls zum Schluss kommt, dass die Bausubstanz nicht mehr ganz in Ordnung ist, man sich gut\nüberlegen müsste, ob sich die Sanierung lohnt oder ob allenfalls dann doch wieder die Idee von ei-\nnern Neubau in die Wege geleitet wird. Die SVP-Fraktion stimmt dem Projektierungskredit so wie er\nvorliegt zu, wir möchten aber noch erwähnen, dass man andere Vereine aus Kultur oder Sport zum\nBeispiel diejenigen, welche im Zeughausareal zurzeit noch zuhause sind, nicht vergisst. Man soll\ndiese auch unterstützen, wenn es Änderungen im Zeughausareal gibt.\n\nKristina Schärer (Grüne): Ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen. Einfach kurz zur Finanzierung\nvom Tommasini. Es gibt eine Begleitkommission. Diese macht jährlich ein Budget und vereinbart in\nbestimmten Abständen eine Leistungsvereinbarung. Dies wird dann wieder geprüft. Wer sich das\nanschauen will, kann sich gerne bei der Begleitkommission melden und die Finanzierung genauer\nbeobachten. Danke.\n\nStadtrat Sven Ammann: Vielen Dank für die tollen Voten. Ich finde es ebenfalls wichtig, dass man je-\nderzeit einen Änderungsantrag stellen kann. Es ist so, man darf das. Der Stadtrat hat lange über das\nVorgehen gesprochen. Wir reden hier über ein Betriebsbenützungskonzept, welches wir erarbeiten\nmüssen. Wir wissen genau, dass wir nicht in den Einwohnerrat kommen können mit einer Vorlage,\ndie nicht stichfest ausweist, welches die finanziellen Folgen von Lenzburg sind. Wir werden mit frei-\nwilligen vom Verein Tommasini, Kulturkommission, Jugendarbeit etc. eine Arbeitsgruppe bilden, in\nwelcher wir das Betriebskonzept erarbeiten werden. Ich freue mich schon, wenn dieses hier präsen-\ntiert wird. Da kommen sicher auch noch weitere interessante Voten.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Vielen Dank für die Voten welche gemacht wurden. Wir haben euch gehört\nund wir sind bestrebt dies natürlich fristgerecht zu machen. Es ist uns ein Anliegen, wie es auch euch\nein Anliegen ist, dass ein Betriebskonzept da ist. Etwas das verlässlich ist und uns früh genug\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 19/23\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nvorliegt bevor der Baukredit debattiert wird. Wir würden in diesem Sinne unseren Änderungsantrag\nzurückziehen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Dann debattieren wir wieder über das Grundgeschäft.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzte Damen und hlerren, es gibt im Tommasini sehr viele freiwillige Helfer,\nwelche sich einsetzen, das Haus renovieren und in Schuss halten. Ich glaube wir sind hier ein biss-\nchen in der Pflicht denen gegenüber, eine gewisse Wertschätzung an den Tag zu legen. Es braucht\nein Betriebskonzept, das ist klar, aber es ist eine gute Sache, wenn wir das Projekt so in dieser Form\nannehmen. Dankeschön.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wer dem Projektierungskredit in Höhe von CHF 11 7'000 für\nden Umbau und die Sanierung vom Jugendkulturhaus Tommasini zustimmen kann soll das bitte\ndurch Aufstehen bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDer Projektierungskredit wird einstimmig angenommen.\n\nWir kommen zum nächsten Traktandum. Nicht zuletzt aufgrund der Debatte und den E-Mails von\nheute Nachmittag stelle ich einen Ordnungsantrag, dass wir das Traktandum 8, Kreditabrechnung\n"Wilmatten" auf den Januar vertagen. Sonst finden die Führungen in der Villa Sonnenberg ohne uns\nstatt.\n\n9 Umfrage\n\nThomas Schär (SP): Geschätzte Anwesende, wir haben eine schriftliche Anfrage gemacht zum Thema\nBarrierefreiheit von Lenzburger ÖV-Haltestellen bzw. Bushaltekanten. Per 1. Januar 2024 müsste der\nÖV barrierefrei sein. Wir bitten darum, diese Anfrage in der nächsten Sitzung zu beantworten.\nDanke.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Die Gemeindeversammlung Seon hat dem Verpflichtungskredit zur\nSanierung des Hallenbads im November zugestimmt. Die Unterstützung der umliegenden Gemein-\nden dabei ist aber sehr wichtig. Ich möchte gerne drei Dinge anfragen.\n\n1. Lenzburg hat am 3. Dezember 2021 festgehalten, dass wir einen Pauschalbetrag von CHF 1 S'OOO\nan das Hallenbad bezahlen. Die umliegenden Gemeinden finanzieren das Hallenbad mit CHF 3\npro Einwohner. Dies ergäbe in Lenzburg etwas mehr als CHF 33'000 also doppelt so viel. Vor zwei\nJahren gab es Verhandlungen zu einem regionalen Schwimmverbund auch inkl. Busfahrten zum\nHallenbad. Wurden diese Verhandlungen wieder aufgenommen?\n\n2. Zieht der Stadtrat allenfalls eine Erhöhung von diesem Beitrag in Betracht?\n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Kinder auch während der Bauphase Schwimmunterricht\nerhalten?\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Beantwortung muss nicht heute sein. Besten Dank.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Damen und Herren lieber Stadtrat, wir haben bekanntlich\neine Baustelle an der Bahnhofstrasse. Mir ist aufgefallen, dass wenn der Bus die Bahnhofstrasse\nrunterfährt, es ein Geräusch ergibt. Kann es sein, dass wir an der neuen Bahnhofstrasse schon ei-\nnen Schaden haben? Oder täusche ich mich da? Und wenn ja, was hat das für eine Auswirkung?\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Danke für die Frage und das aufmerksame beobachten und hören.\nEs ist in der Tat so, dass es dort die Verbindung zwischen Ring und Untergrund nicht ganz gelungen\nist. Dies weiss man auch von Seiten der Bauunternehmung. Man weiss aber noch nicht weshalb. Es\nwerden weitere Abklärungen gemacht. Für uns hat das aber im Moment keine Auswirkungen, aus-\nserdass es tönt.\n\nIris Bachmann (Die Mitte): Ich möchte noch etwas ergänzen zur Bahnhofstrasse. Es gab direkt vor\nmeinem Laden eine Platte, welche man legen musste, und dadurch gibt es eine kleine Rampe. Wer\nalso schneller als mit 30 kommt erlebt, dass das Auto einen Schwung macht und dann das Chassis\nund der Unterboden verkratzt wird. Also wer durch die Bahnhofstrasse fährt, bremst ab vor meinem\nLaden. Man darf auch gerne meine Dekoration bestaunen oder meinen Laden besuchen. Ich habe\nwahnsinnige Umsatzeinbussen, weil die Leute nicht mehr gerne durch die Bahnhofstrasse fahren,\nweil sie nicht wissen welche Verkehrssituation sie antreffen. Dies nur als kleine Klammerbemerkung.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Tempo 30 ist jetzt unten an der Bahnhofstrasse signalisiert.\n\nHeiner Cueni (FDP): Geschätzte Anwesende, ich möchte nochmal auf die Berufsschule zurückkom-\nmen. Es geht mir aber nicht um den Kredit. Ich wünsche mir, und das ist kein Antrag oder ein Postu-\nlat, eine Kampagne welche Lenzburg mit der BSL macht. Mit dem Ziel, dass junge Berufsleute stolz\nsind auf den erlernten Beruf. Sie haben es verdient und zweitens brauchen wir sie alle. Vielleicht\nwürde es dann wieder einfacher gute Berufsleute zu finden. Danke.\n\nStadtrat Sven Ammann: Ich möchte kurz etwas zur mündlichen Anfrage betreffend Elterntaxis sa-\ngen. Barbara und ich waren an einer Mitwirkungssitzung von Eltern im Angelrainschulhaus. Ich war\nbei der Regionalpolizei und der ganze Stadtrat steht dahinter. Es ist ein Problem. Wir können nicht\neinfach eine Barriere hinstellen, aber ich darf in Aussicht stellen, dass ich diese mündliche Anfrage\ndas nächste Mal sicher besser beantworten kann als jetzt. Wir haben ein paar gute Ansätze und\nmüssen diese jetzt noch konkretisieren. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich habe vorhin bei den Rücktritten noch etwas unterschlagen.\nEs war nicht nur die letzte Sitzung als Präsident, sondern auch meine letzte Einwohnerratssitzung.\nIch habe der Kanzlei und Beat vor einigen Wochen meinen Rücktritt kommuniziert. Weil ich jetzt da\nam Mikrofon bin, nehme ich mir die Ehre, doch noch einmal ein paar Worte zu sagen, auch wenn wir\nwahrscheinlich nachher zu spät kommen. Für die Einwohnerratswahlen vom 27. November 2005\nsind Linda Kleiner, Manuel Schaub, Cedric Wermuth und ich unter dem Motto jung, links Lenzburg\nangetreten. Sie erhalten gerade einen entsprechenden Flyer. Niemand von uns hätte damals ge-\nahnt, was für eine spannende und erfolgreiche Reise auf uns wartet, und glaubt mir, es sind nicht\nnur die Frisuren, die besser geworden sind. Während Manuel und Linda bereits auf den 1. Januar\n2006 den Einzug in den Rat geschafft haben, dauerte es bei mir bis zum 1 . Juni 2007. Da konnte ich\nnachrutschen und seither gehöre ich dem Rat mit viel Freude und Befriedigung an. Die Arbeit im\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 21/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat während vielen Jahren auch in derGPFKhat mir immer wahnsinnig Spass gemacht\nund es ist auch persönlich eine sehr grosse Bereicherung gewesen.\n\nEs war und ist immer noch eine grosse Ehre und eine absolute Herzensangelegenheit, mich für ein\nbesseres Lenzburg einzusetzen. Lange habe ich auch für ein grüneres Lenzburg geworben und da-\nrauf gepocht, dass solche Flyer, mit welchen man geworben hat, wer kann sich noch erinnern, auch\ntatsächlich wörtlich umgesetzt werden. Leider hat man gleichzeitig mit solchen Flyern nur den hlypi-\nPlatz gebaut und dort sehr viel Asphalt hinterlassen.\n\nEin entsprechendes Projekt, der Kronenplatz, ist ja noch beim Stadtrat pendent. Ich bitte euch be-\nreits heute, auch wenn ich dann nicht mehr dabei bin, dieser Idee eine Chance zu geben und ein Zei-\nchen für ein grüneres Lenzburg im wahrsten Sinne des Wortes, zu setzen. In den letzten 2Jahren\nhabe ich als Präsident den Einwohnerrat auch gegen Aussen vertreten dürfen. Ich konnte andere\nEinblicke in dieses Amt gewinnen. Ein Amt, welches ich zwar nicht direkt gesucht, aber mit sehr viel\nVergnügen und Engagement ausgeübt habe. Ich bin unglaublich dankbar für die spannenden, unter-\nhaltsamen und lehrreichen Anlässe und die unglaublich vielen Begegnungen, welche ich über das\nAmt über die ganzen Jahre und insbesondere in den letzten 2Jahren habe machen dürfen. Auch bin\nich dankbar für die angenehme Zusammenarbeit mit Ihnen von beiden Räten. Liebe Kolleginnen\nund Kollegen, es freut mich, dasswir in den letzten 2 Jahren wieder sehr viele Debatten gehabt ha-\nben, auch intensive Debatten, solche die zeitlich länger gehen als geschätzt wie auch heute, aber\ntrotzdem immer sehr fair und sehr korrekt gewesen sind. Besten Dank, dass wir das so handhaben\nkonnten und ich bin überzeugt, wir haben im Interesse von Lenzburg viele gute Lösungen gefunden.\nIn diesem Zusammenhang möchte ich mich aber auch bei Beatrice Räber bedanken, welche mich als\nAktuarin in den letzten ZJahren sehr eng begleitet hat und immer mit Rat zur Seite gestanden ist.\nGenauso auch Christoph Hofstetter, welcher jederzeit fachlich fundierte und präzise Ratschläge ge-\nhabt hat und uns hier auch unterstützt hat und ab und zu ja sogar auch eingesprungen ist. Im Hin-\ntergrund gibt es noch viel mehr helfende Hände, auch denen möchte ich danken, dass sie uns im-\nmer so gut unterstützt haben. Wenn ich beruflich mehr eingespannt war, wurden mir teilweise die\nUnterlagen nach Hause gebracht, damit ich es unterschreiben konnte, so dass Ihr dann die Proto-\nkolle oder was es auch immer gewesen ist, bekommen habt.\n\nAm Ende von meiner Amtsperiode als Präsident und auch nach 16.5 Jahren intensiver Tätigkeit hier\nim Rat ist es für mich richtig, neuen Kräften Platz zu machen und ich überlasse hier meinen Sitz im\nEinwohnerrat zwar wehmütig, aber sehr gerne jemand anderem. Ich möchte aber nochmal beiden\nRäten wirklich danken für die Zusammenarbeit für die vielen Diskussionen für die vielen Projekte,\nwelche wir auf den Weg bringen konnten. Es ist mir eine grosse Ehre und Freude gewesen in dem\nGremium tätig sein zu können.\n\nBeat Hiller (GLP): Ich möchte an dieser Stelle als sein Nachfolger auch noch das eine oder andere zu\nihm sagen. Einige Sachen, welche ich mir aufgeschrieben habe, hat er selber schon erzählt, da gehe\nich nicht mehr darauf ein.\n\nEr hat eineinhalb Jahrzehnte in diesem Einwohnerrat gearbeitet. Er hat debattiert, er hatAbstim-\nmungen gemacht und die letzten 2 Jahre durfte er dann diesem Rat vorstehen. Man muss wissen,\nRemo hat die Ausbildung bei der Stadtverwaltung Lenzburg absolviert. Er kennt also auch das Innen-\nleben der Verwaltung sehr gut. Ich habe Remo vor allem in der gemeinsamen Zeit in der GPFK ken-\nnen gelernt.\n\nStadt Lenzburg\nienzburg. ch\n\nEinwohnenat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 22/23\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nIch durfte mit ihm einige Prüfungen machen und habe als nicht Lenzburger natürlich von ihm profi-\ntiert. Ich habe mit seiner Unterstützung gelernt, wie die Stadt funktioniert und die Verwaltung aufge-\nbaut ist. Wir haben Remo als ruhigen und besonnen Menschen kennengelernt. Auch wenn es hier\nim Rat hitzig zu und her ging hat er die Übersicht behalten. Ob das in der GPFK war oder auch hier\nim Einwohnerrat, ich glaube er ist ein Politiker der noch Potential hat. Auch wenn er jetzt im Einwoh-\nnerrat zurücktritt, bin ich überzeugt, dass er in ein paarjahren vermutlich irgendwo anders, wenn er\nnoch Spass an der Politik hat, wieder auftauchen wird. Ich hoffe, wir werden ihn auch weiterhin in\nder Stadt antreffen. Ich wünsche ihm auf seinem zukünftigen Weg alles Gute, dass er weiterhin\nSpass hat, hier in Lenzburg zu leben und weiterhin aktiv am kulturellen Leben oder grundsätzlich\nam Leben in Lenzburg teilnimmt. Gerne schenke ich ihm diese Flasche Wein und wünsche dir alles\nGute und in diesem Sinn nochmals vielen Dank für das geschenkte Vertrauen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Es folgen noch einige Informationen zur Führung und Apero in\nder Villa Sonnenberg und zum anschliessenden Nachtessen. Dann ist die Sitzung geschlossen.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\n'^e^\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 23/23\n\n\n


5.4. Übersicht Situation Teil 2 (Ost)

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n↓↑\n\n↓↑\n\n↓↑\n↓↑\n\n↓↑ ↓↑\n↓↑\n\nSCHULE\n\nbeidseitig\n\n2.00\n\n3.75\n3.00\n\n2.00\n\n3.50\n\n3.50\n\n3.00\n\n2.10\n\n1.5\n0\n\n2.0\n02.00\n\n3.30\n\n3.30\n3.00\n\n2.502.00\n3.30\n\n3.30\n\n3.30\n\n2.50\n\n3.75\n\n↓↑\n\nLenzburg/Staufen IO - K 247 Aarauerstrasse - Situation Teil 2   1:500\n\nSchul-Areal\nAngelrain\n\nW\niligraben\n\nM\nattenw\n\neg\n\nG\nartenstrasse\n\nN\neum\n\nattstrasse\n\nSBB Seetalbahn\n\nSpitzcheriw\neg\n\nSt\nau\n\nfb\ner\n\ngw\neg\n\nStaufen\nLenzburg\n\nMehrzweckstreifen\n\nBleicherain\n\nAusbauende\nStrassenbau\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tÜbersichten Kredit 500\n\n\n


name: 9.2. Schriftliche Anfrage vom 06. März 2025

text: \n2QS-ZIÜ.\nSP\n\n6. März 2025\n\nAnfrage der Einwohnerratsfraktion der SP Lenzburg:\n\nÖffentliche Ladestationen für E-Autos in Lenzburg\n\nIn Lenzburg stehen schon länger öffentliche Ladestationen für E-Autos zur Verfügung. Bevor Tankstellenbetreiber\nund andere Private solche Ladestationen (für die Öffentlichkeit) zur Verfügung stellten, liess sich an diesen\n\nöffentlichen Ladestationen unkompliziert Strom «tanken».\n\nBetreiberin dieser Ladestationen war lange Evpass, eine Pionierin für öffentliche Lademöglichkeiten in der Schweiz.\n\nDas 2016 u.a. von der AEW gegründete Start-up baute in der Schweiz eine Ladeinfrastuktur mit fast 3'OQO Lade-\nStationen auf. 2023 wurde das mittlerweile zum britischen Konzern Eaton gehörende Unternehmen an Shell verkauft.\n\nLeider ging dieser Wechsel für Nutzer:innen nicht ganz reibungslos über die Bühne - auch nicht in Lenzburg.\n\nDie Ladestationen im Parkhaus Sandweg konnten über mehrere Wochen hinweg nicht genutzt werden, da mit der\n\nbisherigen (und noch gültigen, da teils auch kostenpflichtigen) Ladekarte nicht mehr aktivierbar. Das selbe beim\n\nParkplatz Seifi: Die beiden Ladestationen war über mehrere Wochen hinweg nicht nutzbar, wohl auch wegen\n\nweiteren technischen Problemen, die nicht behoben wurden. Somit waren diese Parkplätze zum Laden nicht nutzbar,\n\nwaren blockiert (und hätten als reguläre Parkplätze Parkgebühren eingebracht).\n\nKontaktauf nahmen mit Evpass bzw. Shell Recharge waren kaum möglich. Per Mail wurde an die andere Firma ver-\n\nwiesen (statt selbst informiert); obwohl die Kontaktangaben noch so an den Stationen angebracht waren. Höhe-\n\npunkt war die Antwort von Shell Recharge aus Deutschland (wohin die Mailanfragen an die Schweizer Mailadresse\nweitergeleitet wurden): Nach über 2 Monaten erfolgte die Anwort, dass man nicht zuständig sei und man sich doch\nüber andere Wege an die Schweizer Niederlassung wenden solle.\n\nNun funktionieren die Ladestationen seit einer Weile wieder. Trotzdem stellen sich Fragen, die ich gerne dem\n\nStadtrat zur Beantwortung zukommen lassen möcl/ite. Vielen Dank/^ ^\n\n£^r aiü/L'\n; ^t\n\nT/iomas Schaer .\\ ../\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantwort n: ' J^\n\n1. Wie zufrieden war die Stadt mit dem bisherigen Anbieter/Betreiber Evpass?\nWie zufrieden ist die Stadt mit dem neuen Anbieter Shell Recharge?\n\n2. Waren während des Betreiberwechsels Umtriebe feststellbar oder liessen sich Auswirkungen auf die\n\nVerfügbarkeit feststellen (die Verwaltung betreffend und/oder durch Meldungen aus der Bevölkerung)?\n\n3. Bestehen im aktuellen Vertrag Klauseln, um auf den Betreiber Rückgriff zu nehmen, wenn die Ladestationen\nüber eine längere Zeit nicht funktionsfähig sind, so u. a. auch öffentliche Parkplätze blockiert werden?\n\n4. Bis wann läuft der aktuelle Vertrag mit Shell Recharge (für alle öffentlichen Ladestationen auf städtischem Gebiet,\n\nauch jene beim Seifi-Parkplatz und im Parkhaus Sandweg)?\n\n5. Plant der Stadtrat den Vertrag mit Shell Recharge zu verlängern? Oder ist ein Wechsel des Vertragspartners\nbzw. eine Evaluation (Kosten, Dienstleistungen, Service-Qualität, Entschädigungen) geplant? Allenfalls auch\n\nein Wechsel auf eine Schnellladestation im Altstadt-Bereich? Sind in einem allfälligen neuen Vertrag Klauseln\n\ndenkbar, um auf den Betreiber Rückgriff zu nehmen, wenn die Stationen lange nicht nutzbar sind?\n\n6. Generell: Werden die öffentlichen Ladestation in Lenzburg, vor allem im Altstadt-Bereich, beibehalten?\n\n\n


Publikation im LBA am 20. Januar 2022

parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \n \n\n  \n\n  18.01.2022 / Stadtverwaltung Lenzburg  \n\n \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022 folgende Beschlüsse \ngefasst: \n\nEs wurden gewählt: \n\n1. Zum Präsidenten des Einwohnerrats für die Amtsdauer 2022/23:  \nRemo Keller \n\n2. Zum Vizepräsidenten des Einwohnerrats für die Amtsdauer 2022/23:  \nBea Hiller \n\n3. Als Stimmenzählende des Einwohnerrats für die Amtsdauer 2022/23: \nDaniel Frey und Lukas Häusler \n\n4. Als Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Einwohnerrats \nfür die Amtsperiode 2022/25:  \nCorin Ballhaus, Rudolf Baumann, Daniel Blaser, Adrian Höhn, Anja Kroll, François \nKuhlen, Philipp Minnig, Franck Robin, Thomas Schär \n\n5. Als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Einwohnerrats für \ndie Amtsdauer 2022/23: \nFrançois Kuhlen \n\n6. Als Mitglieder des Wahlbüros der Einwohnergemeinde (Ausmittlung der Resultate \nvon Wahlen und Abstimmungen an der Urne) für die Amtsperiode 2022/25: \nRaphael Frei, Marianne Gryzlak-Berner, Michael Häusermann, Gisela Kofmel, \nTherese Kromer-Widmer, Benjamin Kyburz, Michael Oswald, Yvonne Spörri und \nKurt Urech \n\nDiese Wahlbeschlüsse sind formeller Natur. Ein Referendum ist ausgeschlossen. \n\n \n\nLenzburg, 18. Januar 2022 \n\n \n\n Der Stadtrat \n--- \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage vom 6. März 2025; GLP; Altstadtfest 2026

text: \nGrúntiberqle.\ncréoteurs d'oven¡r\n\nSchriftliche Anfroge Manuel Egli. GLP, zur Durchführung eines Alìslodlfests\n\nonlösslich des 20-Johre-Jubiläums der neugeslallelen Altslodt\n\nlm Juni 2026 jöhr| sich die Neugestoltung unserer Altstodl zum 20. Mol. Die ErOffnung der Kerntongente\n\nrund ein holbes Johr zuvor befreite die Altstodt vom Durchgongsverkehr - tÖglich rund ló'OO0\n\nFohrzeuge -, wodurch sie sich in eine Begegnungszone für die gesomte Bevolkerung verwondeln\n\nkonnte. Doss es sich hierbei zweifelsohne um ein historisches Ereignis hondell, zeigt der Blick in unsere\n\nStodtchronik ouf unserer Webseite, wo der Einïrog "Eröffnung Kerntongente" der letzte oufgefuhrte ist\n\n(der vorher oufgefuhrte wor die Eroffnung der Al l9ó7).\n\nSeither hot sich die Altstodf weiterenTwickell, doch sie steht weiterhin vor grossen Herousforderungen.\n\nDqs "Lödelisterbe" ist Reolitöt - es stellt sich die Froge, wie wir die Altstodt weiter störken können; nicht\n\nnur ols Ort für Begegnung, sondern ouch ols wirtschoftliches Zentrum mit hoher LebensquolitÖt.\n\nDos 2O-jOhrige Jubiloum der neugestolteten Altstodt bietet die perfekte Gelegenheit, diese Themen\n\noufzugreifen. Dobei könnte ein Altstodtfest nicht nur ein frohlicher Anloss zum Feiern sein, sondern ouch\n\nols Plotlform für eine breitere Diskussion uber die Zukunft der Altstodt dienen. Denkbor wöre eine\n\nVeronstoltungsreihe, die neben kulturellen und geselligen Anlössen ouch Fqchveronstoltungen,\n\nDiskussionsrunden und innovotive Konzepte zur Belebung der Altstodt umfosst.\n\nDesholb stellen wir folgende Frogen on den Stodtrot:\n\nl. Hot der Stodtrot bereits Überlegungen zu einer Feier oder einem Altstodtfest onlösslich dieses\n\nJubilÖums ongestellt? Folls jo, wie sehen diese ous?\n\n2. Folls nein, wie steht der Stodtrot einer Durchführung eines Altstodtfests im Jol'r 2026\n\ngrundsötzlich gegenuber - so wie oben skizziert?\n\n3. Welche Akteure (2. B. Vereine, Gewerbetreibende, Kulturschoffende) könnten in eine mogliche\n\nPlonung einbezogen werden?\n\n4. Welche Finonzierungsmöglichkeiten sieht der Stodtrot für ein solches Fest?\n\n5. Welches wöre der ideole Zeitpunkl?\n\nWir sind überzeugt, doss ein solches Fest resp. eine solche Veronstoltungsreihe orgonisotorisch\n\nmochbor wöre und einen grossen Mehrwert für Bevolkerung und Gewerbe bieten wurde.\n\nLenzburg, 5. Morz2025\n\nMonuel\n\nGrunliberole Lenzburg\n\nG r ünliber ole O rlsporl ei Lenzburg\nGustov Zeiler-Ring 9\n5óOO Lenzburg\n\nlenzburg@grunliberole.ch\nlenzburg.grunliberole.ch\n\n\n


name: Publikation im LBA vom 02. Oktober 2025 (pdf)

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n1. Allen Gesuchsstellenden wurde das Gemeindebürgerrecht zugesichert.    \n\n2. Die Aufgaben- und Finanzplanung 2026-2030 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n3. Das Budget 2026 wird mit folgenden Änderungen und gleichbleibendem Steuerfuss von 105 % \n\ngenehmigt:  \n\n- Die Repräsentationskosten des Stadtrats werden um CHF 3'000, von CHF 35'000 auf CHF \n\n32'000 gekürzt. \n\n- Bewilligung der Überschreitung Stellenetat von 40 Stellenprozenten in der Abteilung Stadt-\n\nplanung & Hochbau bei gleichzeitiger Kompensation innerhalb der Verwaltung. \n- Auf die Streichung des Beitrags an die Volkshochschule von CHF 1'500, wird verzichtet und \n\nein Beitrag von CHF 3'000 gesprochen.  \n\n- Der Stadtbibliothek wird weiterhin ein Beitrag von CHF 165'000, anstelle der vom Stadtrat \n\nbeantragten CHF 150'000, zugesprochen.   \n\n- Auf den Ersatz der Sensoren und Repeater beim Parkleitsystem beim Schloss, von CHF \n\n60'000, wird verzichtet. \n\n- Die Kosten für das Re-Audit Energiestadt wurden von CHF 16'000 auf CHF 8'000 reduziert. \n\n- Der Klimafranken pro Einwohnerin bzw. Einwohner wird nicht auf CHF 0.50 reduziert, son-\n\ndern bei CHF 1.00 belassen.  \n\n- Die Beiträge für Klimamassnahmen wurden auf CHF 80'000 erhöht.  \n\n- Der Betrag von CHF 10'000, für die externe Unterstützung für die Kommunikation im Zu-\n\nsammenhang mit dem Bahnhof, wurde gestrichen. \n\nDas Budget 2026 weist damit einen Ertragsüberschuss von CHF 107'500 aus. \n\n \n\n4. Der Kreditabrechnung Marktmattenstrasse; Sanierung 1. Etappe; Abschnitt Nord, wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nDer Beschluss der Ziffer 1 und 2 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\nDer Beschluss Ziffer 3 (Budget 2026) unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\nDer Beschluss Ziffer 4 unterliegt dem fakultativen Referendum. Dieser ist der Urnenabstimmung \n\nzu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Refe-\n\nrendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-Anzeiger \n\nverlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und vor Beginn \n\nder Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 03. November 2025 ab. Die Urnenabstimmung über das \n\nBudget 2026 findet am 30. November 2025 statt.   \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\nLenzburg, 25. September 2025    Der Stadtrat \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


Publikation im LBA vom 17. März 2022

text: \n \n\n  \n\n  27.06.2022 / Stadtverwaltung Lenzburg  \n\n \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2022 folgende Beschlüsse \ngefasst: \n\n1. Folgenden Gesuchsstellenden wird das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg \nzugesichert:  \n\na. Mebrahtu Fesshaye Tela, 1978, zusammen mit den Kindern Samrawit, 2013, \nMielat, 2014, und Yafiet, 2018, Staatsangehörige von Eritrea \n\nb. Uwe Marcus Raetz, 1979, zusammen mit seiner Ehefrau Katharina Raetz \ngeb. Haug, 1980, und den Kindern Alexandra Valerie, 2014, und Isabelle \nVictoria, 2018, Staatsangehörige von Deutschland \n\nc. Agnieszka Buczak, 1981, zusammen mit den beiden Kindern Adrian, 2005, \nund Angelika, 2011, Staatsangehörige von Polen \n\nd. Marco Mirarchi, 1988, zusammen mit seiner Ehefrau Alice Passaseo \nMirarchi, 1990, und den Kindern Leano, 2020, und Solea, 2021, \nStaatsangehörige von Italien \n\ne. Zorica Savovic, 1979, Staatsangehörige von Serbien \n\n2.  Der Projektierungskredit für die Berufsschule Lenzburg (BSL); Erweiterung \ndes Weiterbildungszentrums (wbz), in der Höhe von Fr. 1'120'000 inkl. MwSt, \nwird einstimmig genehmigt.  \n\n3.  Der Verpflichtungskredit Dragonerstrasse West, Strassensanierung \n2. Etappe, Abschnitt Haus Nr. 37 bis Fünflindenstrasse, in der Höhe von \nFr. 134'000, wird einstimmig genehmigt. \n\n4.  Die Kreditabrechnung Wylgasse; Sanierung Abschnitt Friedweg bis \nWilstrasse, in der Höhe von Fr. 207'219.60, wird einstimmig genehmigt.  \n\n5.  Das Postulat CO2 neutral bis 2030 der GLP wird einstimmig auf die nächste \nSitzung des Einwohnerrats, vom 5. Mai 2022, verschoben. \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2, 3 und 4 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese \nsind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens der zehnte Teil \nder Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert \n30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-Anzeiger verlangt. \nBei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und vor \nBeginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens \neingereicht werden. \n \nDie Referendumsfrist läuft am 19. April 2022 ab. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n \nDie Beschlüsse gemäss Ziffer 1 und 5 unterliegen nicht dem fakultativen \nReferendum. \n \nLenzburg, 27. Juni 2022 \n\n Der Stadtrat \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage vom 06. März 2025; SP und Grüne; leerstehende Häuser

text: \n/\n\nSP\n\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat: Was tut der Stadtrat gegen leerstehende Häuser?\n\nAusaanqslaqe\n\nDerzeit stehen in Lenzburg mindestens vier Liegenschaften leer und befinden sich in einem\n\noffensichtlichen Zerfallsprozess. Es handelt sich um folgende Gebäude:\n\n. Stadtgässli 18 (ehemals Schreinerei Hächler)\n\n. Grabenweg 16 (ehemals EFH Schäfer)\n\n. Aavorstadt 36 und 38\n\nAlle diese Häuser stehen seit Jahren leer. Das Haus Stadtgässli 18 wurde ca. 2014\n\nleergekündigt. Vorgesehen war damals ein Neubau mit Abbruch, vom Stadtrat bewilligt am\n03. 08.2016. Diese Bau- und Abbruchbewilligung wurde vom Verwaltungsgericht am 22. 02. 2019\n\naufgehoben. Das EFH am Grabenweg 16 sollte gemäss Bauprojekt vom 15. 12.2018\nabgebrochen und die grosse Parzelle mit altem Baumbestand mit einem überdimensionierten\nMFH überbaut werden, doch wurde die Baubewilligung am 17. 11. 2021 vom Stadtrat verweigert.\n\nDie Häuser an der Aavorstadt 36 und 38 stehen ebenfalls seit ca. 2019 (ev. länger) leer. Auch\n\nhier war im Februar 2019 ein Neubau geplant, der jedoch aus rechtlichen Gründen\n(Unvereinbarkeit mit den Ortsbildschutzzielen gemäss ISOS) seitens des Kantons negativ\nbeurteilt und in der Folge nicht weiterverfolgt wurde. Heute ist das ganze Areal in jenem Bereich\nGegenstand einer Neuplanung. Es wurde bei der Erarbeitung der BNO bekanntlich\nausgeklammert. Es ist völlig offen, wie lange dieser Prozess noch dauern wird.\n\nDas Haus Stadtgässli 18 gehört einer stadtbekannten Immobilienfirma. Am Eingang steht eine\nTafel: "Zutritt für Unberechtigte verboten - Einsturzgefahr". Dem Vernehmen nach hat sich vor\netlichen Jahren ein Wasserschaden ereignet, weil im Winter trotz erheblichen Minustemperaturen\n\nweder das Haus beheizt noch die Leitungen entleert wurden. Seither wurde augenscheinlich\nnichts unternommen, um die Schäden zu beheben. Man liess einfach den Zerfall fortschreiten.\n\nWahrend die Villa Schäfer nicht schutzwürdig ist, sind es die Häuser Stadtgässli 18 und\nAavorstadt 36/38 möglicherweise sehr wohl. Sie gehen auf das frühe 19. Jahrhundert zurück und\n\nsind Zeugen für das Herauswachsen der Stadt aus dem engen Perimeter der Altstadt. Sie sind\nTeil von Strassenzügen, die im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS)\nverzeichnet sind. Man darf vermuten, dass die bauliche Vernachlässigung einer Strategie\n\nentspringt, auf diese Weise später leichter eine Abbruchbewilligung zu erhalten und damit den\nOrtsbild- und Denkmalschutz zu unterlaufen.\n\n\n\nSP\n\nProblematik\n\nDie heutige Krise auf dem Wohnungsmarkt ist bekanntlich weniger ein quantitatives als ein\n\nqualitatives Problem: Wer wenig verdient, findet kaum bezahlbaren Wohnraum, wogegen gut\n\nsituierte Personen die Qual der Wahl haben. Das belegen neue Zahlen von Wüest Partner,\nwonach das Angebot an Wohnungen mit weniger als 200 CHF/m seit 2019 um über 60 Prozent\nzurückgegangen ist, gleichzeitig jedoch Wohnungen ab 320 CHF/m2 heute 30% des Angebots\nausmachen - gegenüber 15% im Jahre 2019. Auch eine ETH-Studie (Lutz/Wicki/Kaufmann,\n\nInstitute for Spatial and Landscape Development) gelangte zum Ergebnis, dass die Verdichtung\n\nhauptsächlich auf Kosten der weniger zahlungskräftigen Haushalte geht. Das Leerstehenlassen\n\nvon so vielen billigen Wohnungen über so lange Zeit ist in der heutigen Zeit nicht zu\n\nverantworten. Dies vor allem auch angesichts der Tatsache, dass der Leerstand sich auf noch\nunabsehbare Zeit hin zu erstrecken droht.\n\nDazu droht die schleichende Zerstörung von Gebäuden, die in für das Ortsbild wichtigen - und\n\ndaher im ISOS verzeichneten - Ortsteilen liegen und darum nicht unbedacht verloren gehen\n\nsollten. Um die spätere Planung nicht zu präjudizieren, wäre es daher wichtig, ihrem\n\nschleichenden Zerfall Einhalt zu gebieten.\n\nDaher wird der Stadtrat höflich gebeten, die fol enden Fra en zu beantworten:\n\nl. Wie viele Gebäude stehen in Lenzburg derzeit leer und seit wann?\n\n2. Wie denkt der Stadtrat die Eigentümerschaften der von Zerfall bedrohten\n\nLiegenschaften an ihre Unterhaltspflicht gemäss § 52 Abs. l BauG zu mahnen?\n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Leerstehenlassen von Wohnraum über\n\nunbestimmt lange Zeit zu unterbinden?\n\nWir danken im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nLenzburg, den 6. März 2025\n\n^ ^ (^^\n\nY\n\n^\n^\n\n^L\n^\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage vom 25.09.2025; SP; Litfass-Säulen

text: \n \n\n \n\n \n\n25. September 2025 \n \n\n \nAnfrage der Einwohnerratsfraktion der SP Lenzburg:  \n\nLitfass-Säulen zur Bewerbung von Vereinsaktivitäten \n\nDer für dieses Jahr geplante Lenzburger Vereinstag wurde nachvollziehbar aus organisatorischen Gründen  \nauf Frühling 2026 verschoben. Darüber wurde im Juni durch die Kulturkommission Lenzburg informiert  \nund fürs ursprüngliche Datum des Vereinstags, den 13. September, jedoch die Einweihung von drei Litfass- \nSäulen angekündigt. Zwei Wochen vor diesem Datum, am 29. August, erfolgte allerdings relativ kurzfristig  \ndie Information, dass die «Beschaffung der Litfass-Säulen leider aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt \nwerden konnte» und somit auch kein Anlass stattfindet. \n\nDie Litfass-Säulen wären für die Bewerbung von und Information über Vereinsaktivitäten gedacht gewesen.  \nSie wären somit ein einfacher, kostengünstiger Weg um auf spezielle Veranstaltungen und regelmässige Anlässe von \nVereinen und Organisationen (aus Sport, Kultur, Bildung, Politik) aufmerksam zu machen. Da aktuell in der Stadt \nkaum Möglichkeiten bestehen, solche Kleinplakate und Flyer aufzuhängen, wären diese Säulen eine echte \nBereicherung – sowohl für die Vereine und Organisationen aber auch die Bevölkerung. Die Säulen würden so die \nvielfältigen Angebote in Lenzburg aufzeigen, deren Veranstalter unterstützen und Öffentlichkeit für beide schaffen. \nEin dreifacher Gewinn, auch für die Stadt. \n\nMit einer geschickten Platzierung dieser Säulen im Stadtgebiet, könnten zudem auch Quartiere, bzw. deren \nBewohnende, erreicht werden, die sonst eher etwas weiter weg vom «Geschehen» sind. Das wäre also auch eine  \ngute Möglichkeit, um Neuzugezogene zu erreichen, Informationen und Werbung für Vereine und deren Aktivitäten  \nin möglichst viele Quartiere zu bringen. Im Idealfall eine Vernetzung mit einfachen Mitteln. \n\nDaher ist es äusserst schade, dass die Umsetzung per Herbst 2025 nicht möglich war. Leider gingen aus der \nKommunikation keine weiteren Details hervor. Ich gehe davon aus, dass diese für weitere Kreise von Interesse sind \nund erlaube mir daher die nachfolgenden Fragen, die ich gerne dem Stadtrat zur Beantwortung zukommen lassen \nmöchte. Vielen Dank. \n\n \n\n \nThomas Schaer \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Aus welchem Grund konnte «die Beschaffung nicht umgesetzt werden»? \n\n2. Mit welchen Mitteln (finanziell, personell) kann die Beschaffung doch noch realisiert werden?  \nMüssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden? Welche? An welcher Stelle (Verwaltung, Kommission)? \n\n3. Bis wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?  \n(Ideal wäre zum Beispiel der Vereinstag vom 9. Mai 2026.) \n\n4. Was wurde bisher an Konzepten oder Vorgaben erarbeitet (Anzahl Säulen und Standorte, Vorgaben für \nPlakataushang, Kontrolle und Bewirtschaftung der Säulen)? \n\n5. Wurden von den Vereinen vorab Rückmeldungen (Bedarf, Wünsche) zu den Säulen eingeholt oder gingen  \nnach der Absage Rückmeldungen ein? Wie sind diese ausgefallen? \n\n6. Grundsätzlich: Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass solche Litfass-Säulen eine gute, kostengünstige Möglichkeit \nsind, dass Vereine ihre Aktivitäten bewerben und sich interessierte Personen einfach informieren können?  \nHält er somit an der Beschaffung der Litfass-Säulen fest? \n\n\n