4.2 Entwurf; Reglement Mehrwertabgabe

text: \n \n\nStadt Lenzburg  Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\nReglement über den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement) \n\n \nvom 28. November 2024 \n\n \n \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Lenzburg, \n \ngestützt auf § 28a Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) \nvom 19. Januar 1993 (Stand 1. Januar 2022) und § 13 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohner-\ngemeinde Lenzburg vom 24. Juni 2004 (Fassung vom 23. Juni 2005) beschliesst: \n\n§ 1  \n1 Der Abgabesatz für die Mehrwertabgabe bei  \n\na) Einzonungen von Grundstücken in eine Bauzone,  \nb) den Einzonungen gleichgestellten Umzonungen innerhalb Bauzonen \n\ngemäss (§ 28a Abs. 1 BauG) \n \n\nist in § 80 der Bau- und Nutzungsordnung festgelegt. \n\n§ 2  \n1 Der Stadtrat ist gehalten, mit Grundeigentümerschaften Verträge zum Aus-\ngleich anderer Planungsvorteile gemäss § 28a Abs. 2 BauG anzustreben, ins-\nbesondere bei \n\na) projektbezogenen Aufzonungen, \nb) Festlegung von Spezialzonen gemäss Art. 16a Abs. 3 und 18 RPG, \nc) Sondernutzungsplanungen, \n \nund entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen. \n\n2 Der Ausgleich ist monetär und/oder in anderer Form zu leisten. \n\n3 Gegenstand solcher Verträge können insbesondere sein: \n\na) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, namentlich die \nSchaffung und die Gestaltung öffentlicher Räume wie die Erstellung \noder die Aufwertung von Pärken, Plätzen und anderen öffentlich zu-\ngänglichen Freiräumen, Grünanlagen und Erholungseinrichtungen, \n\nb) die Erstellung von oder Beteiligung an der Infrastruktur, insbesondere \nan der Förderung des öffentlichen und geteilten Verkehrs und dessen \nZugänglichkeit sowie des Fussverkehrs, \n\nMehrwertabgabe \n\nVertraglicher Aus-\ngleich anderer Pla-\nnungsvorteile \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nc) die Erstellung von oder Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen und \nAnlagen, insbesondere für Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit und \nSport,  \n\nd) Massnahmen zur lokalen Hitzeverminderung, Biodiversitätsförderung \nsowie Lärmsenkung, \n\ne) Massnahmen zur Erhaltung und Entwicklung der Baukultur, \nf) der Abtausch oder die Abtretung von Grundstücken oder Grund-\n\nstücksteilen, die Einräumung von Wegrechten oder von Bau- oder \nNutzungsrechten für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse, \n\ng) die Schaffung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnraum, \nh) Unterhaltsverpflichtungen. \n\n§ 3  \n1 Die Erträge der gesetzlichen Mehrwertabgabe und die monetären Leis-\ntungen des vertraglichen Ausgleichs anderer Planungsvorteile werden in \neinen Spezialfonds einbezahlt. \n2 Der Spezialfonds wird vom Stadtrat verwaltet. \n\n§ 4  \n1 Die Mittel des Spezialfonds werden verwendet: \na) für Entschädigungszahlungen der Gemeinde für materielle Enteignung \n\naufgrund raumplanungsrechtlich gebotener Massnahmen, \nb) für die in § 2 Abs. 3 erwähnten Zwecke, soweit sie nicht durch Realleis-\n\ntungen geleistet werden,  \nc) Durchführung von qualitätssichernden Verfahren zur Erhöhung der \n\nSiedlungsqualität (z.B. Testplanung, Studienauftrag, Wettbewerb) oder \nd) Nutzbarmachung von brachliegenden oder ungenügend genutzten Flä-\n\nchen. \n2 Über die Verwendung der Mittel aus dem Spezialfonds entscheidet der \nStadtrat. \n3 Die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe \nwerden dem Spezialfonds belastet. \n4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung über \ndie Mehrwertabgabe (SAR 713.116). Soweit sie das kantonale Verfahren \nbzw. kantonale Beiträge betreffen, gelten sie sinngemäss auch für das \nkommunale Verfahren bzw. kommunale Beiträge. \n\n \n \nLenzburg, 28. November 2024 \n \n \n \n\nSpezialfonds \n\nVerwendung der \nMehrwertabgabe \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\nStadt Lenzburg \nFür den Einwohnerrat \n \nDer Präsident Die Protokollführerin \nBeat Hiller Beatrice Räber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 5.1. Schriftliche Anfrage Manuel Silva (SVP); Vereinsförderung,- unterstützung, Nutzung öffentlicher Grund; Beantwortung des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n25/133 \n\n \n\n \n\n(24/130) Schriftliche Anfrage; Manuel Silva; SVP; Vereinsförderung, -\n\nunterstützung, Nutzung öffentlicher Grund; Beantwortung des \n\nStadtrats zu Handen der Einwohnerratssitzung vom 6. März 2025 \n\n \n\n \n \n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \n\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n\n \n\n \n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n \n\nI. Beantwortung der Fragen \n\n \n\nZur Frage 1: «Wieso unterstützt der Stadtrat die Lenzburger Vereine nicht intensiver?» \n\nDie Stadt unterstützt die Sportvereine, indem sie eine zweckmässige Sportinfrastruktur sicher-\n\nstellt (Leitbild 2018). Auch ausserhalb des Sportbereichs werden zahlreiche Vereine unterstützt. \n\nSo unterstützt der Stadtrat gestützt auf das Budget aktuell die Vereine: \n\n- Zur Verfügung stellen von Infrastruktur bzw. Flächen (unentgeltlich, verbilligt): Zum \n\nBeispiel FC Lenzburg, Tennisclub Lenzburg, div. Sportvereine in Turnhallen, Musikverein in \n\nSchulaula, Tambourenverein im Cholerahaus (der Ortsbürgergemeinde), Musik-\n\nformationen im Zeughaus-Areal etc. \n\n- Finanzielle Beiträge für allgemeine Tätigkeiten oder generell: Zum Beispiel Musik-\n\nverein für Jugendfestserenade, Tambourenverein für Jugendfestunterstützung, Träger-\n\nverein familie+ mit Pauschalbeitrag und Leistungsvereinbarung, Unterstützungsbeiträge \n\nan Vereine und auch «Traditionen» sowie Veranstaltungen durch Kulturkommission, durch \n\nGesellschaftskommission (wie auch Ortsbürgerkulturkommission) etc. \n\n \n\nDiese Unterstützung der Lenzburger Vereine ist nach Ansicht des Stadtrats beträchtlich. \n\n \n\nDer Stadtrat verfolgt – neben der Vereinsunterstützung in Sport und Kultur – weitere Ziele im \n\nLeitbild, bspw. im Bereich Zusammenleben, Wirtschaft, Bildung, Soziales und Umwelt. Auch für \n\ndie Erreichung dieser Ziele sind finanzielle Mittel bzw. Ressourcen erforderlich. Im Sinne einer Ab-\n\nwägung der Interessen und in Berücksichtigung der vorhandenen Mittel (haushälterischer Um-\n\ngang) erachtet der Stadtrat eine intensivere Unterstützung der Vereine als nicht erforderlich. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2: «Welche Garantien gibt der Stadtrat den Vereinen, Kulturen, Traditionen, die zurzeit im \n\nZeughaus in irgendeiner Art und Weise einquartiert sind, dass nach dem Bau der Kanti sie weiterhin \n\nvon günstigen Übungs- und Lagerräumen etc. profitieren können?» \n\nDer Stadtrat steht im Austausch mit den Musikformationen im Zeughaus-Areal. Sowohl bei der \n\nPlanung der Mittelschule im Zeughaus-Areal wie auch bei der Beplanung des ehemaligen ABB-\n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nAreals fliessen Bedürfnisse der Betroffenen in die Bearbeitung mit ein. Dies gilt auch für die \n\nThematik Lagerräume für Vereine, Kulturen und Traditionen im heutigen Zeughaus-Areal. Da \n\ndiese Planungen am Laufen sind, kann der Stadtrat zurzeit keine Garantien abgeben. Dennoch \n\nkann erwähnt werden, dass die Räumlichkeiten im Richtprojekt der Mittelschule aufgenommen \n\nwurden und der Stadtrat bestrebt ist, den betroffenen Vereinen eine Lösung anbieten zu können.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 3: «Unterstützt der Stadtrat vor dem Bau der Kanti die Vereine, die Kultur oder die Tradi -\n\ntionen bei der Suche nach geeigneten, günstigen und zweckdienlichen Hallen, Übungs-, Lagerräumen \n\netc. und in welcher Form?» \n\nDer Stadtrat verweist auf die Beantwortung der Frage 2. Sollten die neuen Räumlichkeiten mit \n\ndem Bau der neuen Mittelschule realisiert werden, wird sich die Frage nach einer Übergangs-\n\nlösung stellen. Nach Möglichkeit wird die Stadt Lenzburg versuchen, den Vereinen eine solche an-\n\nbieten zu können. Zum aktuellen Zeitpunkt wäre es verfrüht, Übergangslösungen zu planen.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 4: «Ist der Stadtrat gewillt und bereit, in Zukunft mehr Steuergelder für Lenzburger Tra-\n\nditionen, Kulturen und Vereine auszusprechen, wie z Bsp. Bau von neuen Sporthallen, Vergünstigungen \n\netc. etc.?» \n\nBeim Bezug und Einsatz von Steuergeldern ist grundsätzlich grosse Sorgfalt geboten. Für beides \n\nbenötigt es eine politische Legitimation und rechtliche Grundlage. Der Stadtrat will und kann des-\n\nhalb nicht eine generelle Zu- oder Absage für den Einsatz von mehr Steuergeldern für Lenzburger \n\nTraditionen, Kulturen und Vereine machen. \n\nWie in jedem Budgetprozess und bei der rollenden Bearbeitung der Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung steht für den Stadtrat die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben im Zentrum. Ergänzend \n\nverfolgt der Stadtrat das Erreichen der lokalpolitischen Zielsetzungen. Die Förderung der Tradi-\n\ntionen und der Kultur – hiermit sind auch die Vereinsaktivitäten gemeint – ist Bestandteil des \n\nLeitbilds und der Legislaturziele. Gerne verweisen wir an dieser Stelle auf die folgenden beiden \n\nLegislaturziele: \n\n• Die Stadt Lenzburg punktet als Kulturstadt und überprüft ihre Rahmenbedingungen hin-\n\nsichtlich monetären und nichtmonetären Förderinstrumenten sowie Raumnutzung und \n\nentwickelt diese weiter. \n\n• Die Stadt Lenzburg leistet Beiträge und kooperiert mit Dritten auf Basis von trans-\n\nparenten Vereinbarungen. \n\nDie Vorbereitung dieser beiden Legislaturziele hat gezeigt, dass die Thematik aufgrund der zahl-\n\nreichen Abhängigkeiten umfassend betrachtet und innerhalb eines separaten Projekts behandelt \n\nwerden muss. Aus diesem Grund und aufgrund zu priorisierender Geschäfte hat der Stadtrat ent-\n\nschieden, diese beiden Legislaturziele erst in der Legislatur 2026 bis 2029 anzugehen. Der Stad-\n\ntrat beabsichtigt allerdings, Anfang 2026 das Projekt «Vereinsförderreglement» zu lancieren.  \n\nIm Rahmen dieses Projekts sollen Form und Umfang der Vereinsförderung aufgearbeitet und \n\nkünftig transparent geregelt werden. Ebenfalls kann in diesem Zusammenhang der notwendige \n\npolitische Diskurs geführt werden, wie viele Steuergelder in diesem Bereich eingesetzt werden \n\nsollen.  \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nZur Frage 5: «Stimmen meine Recherchen, dass für die Velodemonstration Critical Mass in Lenzburg \n\nvom Freitag, 27. September 2024, kein Gesuch für die Benützung des öffentlichen Grunds eingereicht \n\nwurde?» \n\nEs ist zutreffend, dass für diese Veranstaltung kein Gesuch für die Benützung des öffentlichen \n\nGrunds eingereicht worden ist.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 6: «Wenn Ja, wann wurde das Gesuch eingereicht?» \n\nVgl. oben Antwort zur Frage 5 \n\n \n\n \n\nZur Frage 7: «Gemäss meinen Recherchen haben an dieser Velodemonstration wie auch in der Ver-\n\ngangenheit Mitglieder des Einwohner- sowie des Stadtrats mitgemacht und mitgewirkt. Da diese Velo-\n\ndemonstration keine Bewilligung dafür erhalten hatte bzw. ein Gesuch eingereicht  wurde, frage ich \n\nmich ob hier vielleicht nicht Amtsmissbrauch oder Amtsanmassung begangen wurde oder sogar Be-\n\ngünstigung vorliegt und gegeben ist. Aus diesem Grund frage ich den Stadtrat an, wurde die Teilnahme \n\nvon Einwohner- sowie Stadträte im Stadtrat behandelt und debattiert und was ist das Resultat daraus \n\nund welche Konsequenzen hat es für diese Amtsträger?» \n\nDie Veranstaltung (so auch allfällige Teilnahmen von Mitgliedern des Einwohner- oder Stadtrats) \n\nwurde an keiner Sitzung des Stadtrats behandelt. Da der Stadtrat die Veranstaltung nie thema-\n\ntisiert hat, hat er auch niemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzogen (keine \n\nBegünstigung). Da keine Bewilligung vorliegt (vgl oben zu Frage 5) wurde kein Amt missbraucht \n\noder angemasst. Der Stadtrat betont allerdings diesbezüglich, dass nicht er Strafverfolgungs-\n\nbehörde oder strafrichterliche Behörde für die genannten Straftatbestände ist (vgl. §§ 2 ff. \n\nEinführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO). \n\n \n\n \n\nZur Frage 8: «Welche Konsequenzen hat diese unbewilligte Velodemonstration vom 27. September 2024 \n\nfür die Organisatoren und Mitwirkende?» \n\nMit der bisher angewendeten Praxis in Lenzburg ist diese Veranstaltung (mit ca. 20 Teil-\n\nnehmenden) seit Jahren nicht bewilligungspflichtig, weshalb das Nichtvorhandensein einer \n\nBewilligung keine Konsequenzen haben wird. Es ist auch künftig nicht vorgesehen, Ver-\n\nanstaltungen in vergleichbarem Umfang etc. in Lenzburg einer Bewilligungspflicht zu unter-\n\nstellen. Eine Bewilligungspflicht ist dann vorgesehen, wenn ein gesteigerter Gemeingebrauch \n\nvorliegt, was in vorliegendem Fall nicht entsprechend beurteilt wird (keine wesentlich andere \n\nNutzung der öffentlichen Sache als vorgesehen, keine Beeinträchtigung der üblichen Nutzung \n\netc.).  \n\n \n\n \n\nZur Frage 9: «Die Polizei hatte von dieser nichtbewilligten Velodemonstration Kenntnis, wieso hat die \n\nPolizei diese Demonstration nicht verhindert bzw. hat der Stadtrat hier nichts unternommen?» \n\nDie Polizei hatte keine offizielle Kenntnis von diesem Anlass. Erst kurz vor dem Anlass wurden die \n\nRegionalpolizei von einem Bürger telefonisch angefragt, ob eine Bewilligung vorliegen würde. \n\nDiese Anfrage wurde verneint. Nach diesem Telefonanruf wurde ein detaillierte Lagebeurteilung \n\ndurchgeführt und von der Polizei entschieden, keine Sofortmassnahmen einzuleiten. Wären \n\nMeldungen während der Veranstaltung eingegangen, so hätte die Polizei den Umständen ent-\n\nsprechend und lagegerecht interveniert.  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nZur Frage 10: «Dürfen in Zukunft alle eine Veranstaltung durchführen, egal ob der Verkehr \n\nbeeinträchtigt wird oder nicht, ohne ein Gesuch eingereicht zu haben? [Dies würde mir persönlich in \n\nZukunft enorme Zeit einsparen]» \n\nNein. Wie bereits heute sind auch künftig über den Gemeingebrauch hinausgehende Be-\n\nnutzungen einer öffentlichen Strasse, Plätze etc. bewilligungspflichtig. In Anwendung des vom \n\nEinwohnerrat am 28. November 2024 beschlossenen Reglements über die Benützung des \n\nöffentlichen Grunds und deren Gebühren kann der Stadtrat Ausnahmen von der Bewilligungs-\n\npflicht für Bagatellnutzungen vorsehen (§ 1 Abs. 2). Im Sinne der bisherigen Praxis wird sich der \n\nStadtrat – auch im Sinne von unbürokratischem Vorgehen und gesundem Menschenverstand – \n\nweiterhin erlauben, Veranstaltungen ohne grössere Auswirkungen bewilligungsfrei zu tolerieren \n\n(bspw. Joggeli-Umzug, allfällige Kurzprozessionen der Kirchen, Umzüge von Vereinen nach eidg. \n\nFesten etc.). \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT \n\n \n\n \n\nzu den Akten 2024-1079 \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n7. Februar 2025 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: 6.8. Beschluss; Schulraumplanung; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 25. Januar 2024\n\nSchulraumplanung Stadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium\nOberstufenzentrum Lenzhard; weitere Planung\n\nAntrag 1\nDer Verpflichtungskredit für die Realisierung des Container-Provisorium Lenzhard (Kauf), inkl.\nMöblierung in der Höhe von CHF 1 '347'207 (inkl. 8. 1 % MwSt. ), wird mit 31 ja, 4 nein und 3 Ent-\nHaltungen genehmigt.\n\nAntrag 2\nDie externe Fachbegleitung für die weitere Schulraumplanung mit Erstellung eines "Masterplans"\nfür die Schulareale der Stadt Lenzburg mit Kosten von CHF 140'530 (inkl. 8. 1 % MwSt. und inkl.\nbereits erbrachte Leistungen in der Höhe von CHF 42'500), wird mit 37 ja und 1 nein, genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 4. März 2024 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Schulleitung, Remo Dobler\nan Leitung Abteilung Immobilien\nzu den Akten (2023-588)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDer Präsiüe^t:\n\nrenn:\n\n\\ -\\yi\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch\n\n\n


name: 6.1 ER-Vorlage; Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus Malaga; Niederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten; Kreditabrechnung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n24/101 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nBetreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus «Malaga»; \n\nNiederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer \n\nBüroräumlichkeiten; Kreditabrechnung  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte an seiner Sitzung vom 9. März 2023, gestützt auf die Vorlage \n\n23/48, einen Verpflichtungskredit für die Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büro-\n\nräumlichkeiten für das Betreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus «Malaga» an der \n\nNiederlenzerstrasse 27. Die Kosten für diesen Mieterausbau wurden mit einem Betrag von \n\nCHF 298'750.00 (Kostengenauigkeit +/- 10 %, zzgl. teuerungsbedingten Mehrkosten) be-\n\nmessen, abzüglich der von der Eigentümerin zugesicherten Beteiligung über CHF 10'000.00, \n\nwodurch sich der Verpflichtungskredit auf CHF 288'750.00 belief. \n\n \n\nII. Detailplanung und Layoutänderungen \n\n1. Die Detailplanung der Umbauten begann im März 2023. Das Bürolayout (für Stand Einwohner-\n\nratssitzung März 2023 siehe Abbildung 1) wurde in diesem Projektschritt noch einmal an-\n\ngepasst und für die Betriebsabläufe optimiert. Dank dieser Anpassungen konnten der \n\nEmpfangsschalter und Wartebereich übersichtlicher und kundenfreundlicher gestaltet \n\nwerden. Ebenso wurden die Zugänglichkeit und Bedienung des Empfangsschalters für die Mit-\n\narbeitenden verbessert. Der Diskretionsschalter für gehbehinderte Kunden konnte dadurch \n\nebenfalls grosszügiger und ansprechender ausgestaltet werden. Das finale Layout kann nach-\n\nfolgend der Abbildung 2 entnommen werden.  \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n \n\nAbbildung 1: Projektplan Büro- und Kundenzonen Betreibungsamt März 2023 \n\n \n \n \n\n \nAbbildung 2: Finales Layout Büro- und Kundenzonen Betreibungsamt Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\n2. Die Detailkonzeption nahm mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant. So verschob sich \n\nder Zeitplan um rund zwei Monate. Die Bauarbeiten wurden im Juni 2023 gestartet und per \n\nAnfang September 2023 waren die Räumlichkeiten bezugsbereit.  \n\n \n\nIII. Abrechnung \n\n1. Die nachfolgende Tabelle 1 zeigt die Erstellungskosten in Relation zum Kostenvoranschlag \n\n(KV).  \n\n \nTabelle 1: Kreditabrechnung Bereitstellung und Inbetriebnahme neue Büroräumlichkeiten \n\n2. Die von der Abteilung Immobilien vorgelegte Abrechnung für die Bereitstellung und Inbetrieb-\n\nnahme neuer Büroräumlichkeiten für das Betreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus \n\n«Malaga» schliesst mit Gesamtkosten von brutto CHF 322'825.80 inkl. MWST.  \n\n3. Die Gebäudeeigentümerin beteiligte sich am Mieterausbau mit einer Pauschale von \n\nCHF 10'000.00. Die Gesamtkosten des Mieterausbaus beliefen sich somit netto auf \n\nCHF 312'825.80 inkl. MWST. \n\n4. Der bewilligte Kredit wurde damit um CHF 24'075.80 oder 8,3 % überschritten. \n\nBKP Arbeitsgattung Arbeitsbeschrieb Verpflichtungs-\n\nkredit ER-Vorlage \n\nNr. 23/48\n\nCHF inkl. MWST.\n\nAbrechnung \n\nCHF inkl. \n\nMWST.\n\nDifferenz \n\nzu KV \n\nCHF inkl. \n\nMWST.\n\n21 Rohbau 1 Baumeisterarbeiten 10'500.00 13'182.40 2'682.40\n\n23 Elektroanlagen\n\nAllgemeine \n\nElektroinstallationen, \n\nGlasfasernetz erschliessen 56'250.00 51'468.75 -4'781.25\n\n25 Sanitäranlagen Sanitäranschlüsse 3'250.00 4'259.55 1'009.55\n\n27 Ausbau 1\n\nGipserarbeiten (Kugelsichere \n\nWände für Schalterbereich), \n\nSchreinerarbeiten \n\n(Schalterbau, Küche), \n\nAnpassung Schliessanlage 174'550.00 174'264.10 -285.90\n\n28 Ausbau 2\n\nBodenbeläge ergänzen, \n\nDeckenverkleidungen in Gips \n\n(Akustik), Malerarbeiten 17'350.00 35'879.70 18'529.70\n\n29 Honorare Bauleitung 2'500.00 14'683.10 12'183.10\n\n33 Elektroanlagen Telefonanlagen 3'800.00 6'213.20 2'413.20\n\n54\n\nFinanzierung ab \n\nBaubeginn Baukreditzins 0.00 2'246.30 2'246.30\n\n58\n\nRückstellungen und \n\nReserven Baunebenkosten (Umzug) 5'400.00 2'143.90 -3'256.10\n\n60 Übergangsposition Reserve 5'000.00 0.00 -5'000.00\n\n90 Möbel Mobiliar, Aktenablage 20'150.00 18'484.80 -1'665.20\n\nSumme Mieterausbau 298'750.00 322'825.80 24'075.80\n\nBeteiligung Eigentümerschaft 10'000.00 10'000.00 0.00\n\nSumme Total 288'750.00 312'825.80 24'075.80\n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nIV. Anmerkungen zur Abrechnung \n\nZusammenfassend können hauptsächlich diese zwei Gründe für die Abweichungen in der \n\nKreditabrechnung genannt werden:  \n\n• Pos. 28 – Ausbau 2  \n\nDie Mehrkosten von CHF 18'529.70 (inkl. MWST.) wurden vorwiegend im Bereich Maler- und \n\nGipserarbeiten generiert. Die bereits bestehende Trennwand zwischen Pausen- und Büroraum \n\nmusste neu aufgebaut werden, da - entgegen erster Annahmen - mit der neu zu erstellenden \n\nTrennwand vom Pausenraum zum Korridor nicht an das bestehende Wandmaterial an-\n\ngeschlossen werden konnte. Zudem wurde aufgrund der Layoutanpassungen im Schalter- und \n\nEingangsbereich (siehe Ziff. II) mehr Wandfläche generiert, was ebenfalls zu Mehrauf-\n\nwendungen führte.  \n\nNach der Inbetriebnahme des Schalters mussten zusätzliche Akustikmassnahmen (Installation \n\nvon Akustiksegeln im Korridorbereich) ergriffen werden, um in der Kundenzone die Schall-\n\nverteilung zwischen Empfangsschalter und Wartezone zu optimieren.   \n\n• Pos. 29 – Honorare und Bauleitung \n\nDie Projektdetailplanung (siehe Ziff. II) und die Baubegleitung gestaltete sich aufwändiger als \n\nerwartet; weshalb punktuell eine – im Verpflichtungskredit nicht vorgesehene – externe Bau-\n\nleitung beigezogen wurde. Ebenso sind die internen Aufwände der Abteilung Immobilien \n\nhöher ausgefallen. Die Mehrkosten belaufen sich auf CHF 12'183.10. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Bereitstellung und \n\nInbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten für das Betreibungsamt Lenzburg Seetal im \n\nGeschäftshaus «Malaga» in der Höhe von Brutto CHF 322'825.80 inkl. MWST. genehmigen. \n\n \n\nLenzburg, 8. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n                                  \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n24. Mai 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Detailplanung und Layoutänderungen\n\tIII. Abrechnung\n\tIV. Anmerkungen zur Abrechnung\n\tAntrag:\n\n


name: 4.3. Beschluss; Kinderbetreuungsreglement; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 19. September\n2024\n\nKinderbetreuungsreglement; Anpassung in Bezug auf Einführung der\nTagesschule per Schuljahr 2025/2026\n\nDer Einwohnerrat hat das revidierte Kinderbetreuungsreglement genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 28. Oktober 2024 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Remo Dobler; Schulleitung\nan Co-Leitung, Abteilung Soziale Dienste\nzu den Akten (2024-52)\n\nFÜR DEN E N OHNERRAT\n\nDer Präsident:\n\nDie Prot kollführerin:\n\nStadt Lenzburg L. iw hreriiät Rat ai a P 1 16 fii nii.g\n/entr le0628 64420 ! "zbui,?. ch\n\n\n


name: Beschluss; Sanierung Zeughausstrasse; Genehmigung mit Änderungsantrag SVP

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 06. März 2025\n\nZeughausstrasse West, Strassensanierung, inkl. Bushaltestelle gemäss\nBehiG, Abschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg; Verpflichtungskredit\n\nFür die Sanierung der Zeughausstrasse West (Abschnitt Buchenweg bis Fünflindenstrasse inkl.\nBushaltestelle gem. BehiG), wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 425'OQO, statt CHF 440'OOQ\ngutgeheissen (Ausführung ohne Betonplatte), gemäss Änderungsantrag der SVP.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 14. April 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\nzu den Akten (2024-605)\n\nFÜRDENE^WQHNERRAT\nDer/Prä^iäe :\n\nStadt Lenzburg Einwohr-t.rrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentr le 062 886 44 20 lenzburg.cr\n\n\n


name: 5.4. Beschluss; Berufsschule; Neubau Weiterbildungszentrum; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 1. Dezem-\nber 2023\n\nBerufsschule Lenzburg (BSL); Neubau Weiterbildungszentrum (wbz); Baukredit (Verpflich-\ntungskredit)\n\nDer Baukredit für das Weiterbildungszentrum der Berufsschule Lenzburg, von CHF 16'880'000,\n(inkl. MwSt), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, wird genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt der Volksabstimmung, welche am 3. März 2024 stattfindet.\n\nProtokollauszug\nan Berufsschule Lenzburg, M. Jägle\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Stadtplanung & Hochbau\nzu den Akten (2020-210)\n\nFÜRDENEINWOHNERRAT\n\nDer£räsident:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch\n\n\n


name: Beilage 2 ER-Vorlage: Plan Durchlass Wildenstein

text: \n91\n\n94\n\n12\n72\n\n1693\n\n73\n5\n\n2\n5\n9\n639\n\n78\n\n39\n76\n\n39\n77N\nG\n 2\n\n83\n\nW\nild\nis\nte\ni\n\nW\nild\ne\nn\nst\ne\nin\n\n24\n82\n\n2\n8\n8\n9\n\n24\n8524\n86\n\n24\n88\n\n24\n84\n\n24\n87\n\n412\n\n2\n4\n75\n\nÜ\n\nb\n\ne\n\nr\nf\nl\nu\n\nt\nu\n\nn\n\ng\n\ns\n\nb\n\ne\n\nr\ne\n\ni\nc\n\nh\n\n \nH\n\nQ\n\n3\n\n0\n\n,\n \nn\n\ne\n\nt\nt\no\n\n1.60x9.00m, Durchlass Wildenstein\n\nÜ\n\nb\ne\nr\nf\nlu\n\nt\nu\nn\ng\ns\nb\ne\nr\ne\nic\n\nh\n \nH\n\nQ\n\n3\n0\n,\n \nn\ne\nt\nt\no\n\nZ\nu\nf\na\nh\nr\nt\n \nF\n\ne\nl\nd\nw\n\ne\ng\n\na\nu\nf\nh\ne\nb\ne\nn\n\nK\nl\ne\ni\nn\nt\ni\ne\nr\nd\nu\nr\nc\nh\nl\na\ns\ns\n \n1\n\n1.5\n0\n\n2\n.5\n\n0\n\n2\n.\n5\n0\n\n2\n.\n5\n0\n\n1.5\n0\n\n2\n.5\n\n0\n\nVersickerungsmulde\n\nA = 8m\n\n2\n\nS = 422.81\n\n2\n:3\n\n2\n:3\n\n2\n:\n3\n\n2\n:\n3\n\n←\n\n \n\nP\n\nP\n\n1\n\n5\n\n0\n\n \n\n-\n\n1\n\n2\n\n.\n\n7\n\n5\n\n-\n\n \n\nj\n\n=\n\n4\n\n.\n\n3\n\n%B\n\nB\n\nA\n\nn\n\np\n\na\n\ns\n\ns\n\nu\n\nn\n\ng\n\n \n\nS\n\nt\n\nr\n\na\n\ns\n\ns\n\ne\n\nAnpassung Stadtbach infolge Bushaltestelle\n\nP\n\nP\n\n1\n\n5\n\n0\n\n \n\n-\n\n1\n\n7\n\n.\n\n6\n\n1\n\n-\n\n \n\nj\n\n=\n\n1\n\n.\n\n9\n\n%\n\n \n\n→\n\nP\n\nP\n\n1\n\n5\n\n0\n\n \n\n-\n\n5\n\n.\n\n9\n\n2\n\n-\n\n \n\nj\n\n=\n\n1\n\n.\n\n7\n\n%\n\n \n\n→\n\nLegende: Neu\n\nAnpassung (Planie)\n\nStadtbach Hochwasserschutz\n\nAusbau Ammerswilerstrasse AO\n\nAnpassung Stadtbach\n\nStrassenentwässerung\n\nAnpassung Stadtbach\n\nmit Strassenausbau\n\n3.25\n\n1\n.\n1\n\n3\n\n423.32 m ü.M.\n\nWSP= 424.00 m ü.M.\n\n2.302.10\n\np\nr\no\n\nj\ne\n\nk\nt\ni\ne\n\nr\nt\ne\n\n \nS\n\nt\nr\na\n\ns\ns\ne\n\nn\na\n\nc\nh\n\ns\ne\n\n0.7%\n\nBachdurchlass\n\nStadtbach\n\nAnpassung Einfahrt\n\nWildenstein\n\nFahrbahn\n\n1.60\n\nSchnitt B-B Bachdurchlass Wildenstein, 1:100\n\n5.0%\n\n3.30\n\nKies\n\n←3.0%\n\n424.58 m ü.M.\n\n2.30\n\nAnpassung Einfahrt\n\nWildenstein\n\nProjektverfasser: \n\nName\n\nGezeichnet Scv\n\nZesGeprüft\n\nFreigegeben\n\nÄnderungen\n\nDatum\n\n07.07.2022\n\n07.07.2022\n\nFormat A3\n4201PLF102\n\nProjektnummer:\n\nPFAD 2_Bauprojekt_Auflageprojekt\\c_Plaene\\Hochwasserschutz\\101_Situation_A3.dwg\n\nL:\\4201Lenzburg\\PLF102_K374_K376_Lenzburg_Ammerswil\\5_Projektdaten\\\n\nVORHABEN\n\nPLAN Situation 1:650\n\nBauprojekt   HQ30, netto\n\nStadtbach; Hochwasserschutz Kantonsstrasse\n\nLenzburg - Ammerswil AO K374 / K376\n\nDurchlass Wildenstein\n\nZes 07.07.2022\n\nAugustin-Kellerstrasse 19\n\n5600 Lenzburg\n\nT 058 580 98 40\n\nF 058 580 97 00\n\nlenzburg@portaag.ch\n\nwww.portaag.ch\n\n\n


name: Beschluss; Aufwertung Bahnhof; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 5. Mai 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 23. Februar 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nden Bericht zum Postulat, Aufwertung Bahnhof, Qemäss Gemeindeordnuno §\n29 Abs. 3, qutzuheissen.\n\nDieser Beschluss ist formeller Natur und unterliegt nicht dem fakultativen\nReferendum.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung AbteilungTiefbau und Verkehr\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer-Pfasidept:\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':59 '2022':11,23,58 '23':21 '29':34 '3':36 '5':9 'abs':35 'abteilungtiefbau':52 'akten':57 'an':50 'antrag':17 'auf':13 'aufwertung':30 'aus':3 'auszug':2 'bahnhof':31 'bericht':15,27 'beschlossen':25 'beschluss':39 'dem':4,46 'den':14,26,56,61 'der':64 'der-pfasidept':63 'des':6,18 'dieser':38 'einwohnerrat':62 'einwohnerrats':7 'fakultativen':47 'febru':22 'formeller':41 'für':60 'gemeindeordnun':33 'gestützt':12 'ist':40 'leitung':51 'lenzburg':1 'mai':10 'natur':42 'nicht':45 'pfasidept':65 'postulat':29 'protokoll':5 'protokollauszug':49 'qemäss':32 'qutzuheissen':37 'referendum':48 'stadtrats':19 'und':16,43,53 'unterliegt':44 'verkehr':54 'vom':8,20 'wird':24 'zu':55 'zum':28


text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszugdes Einwohnerratsvom 28. November\n\n2024\n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement); Geneh-\nmigung im Zusammenhang mit der neuen BNO\n\nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabenreglement), im Zu-\nsammenhang mit der neuen BNO, wurde genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 6. Januar 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Stadtplanung&Hochbau\nan zuden Akten (2018-252)\n\nFÜR DEN EIJ<JWO NERRAT\n\nDer ffrä 'de :\n\nDie Pr o o ührerin:\n\n\\\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat <j\n/e ra e f''^ >' 44 pr"t . t\n\n° '6 ?. r\n\n\n


name: Beschluss; Postulat; Ringstrasse Tempo 30 in der Nacht; Überwiesen

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2025\n\nPostulat; SP; GLP; Grüne; EVP; Ringstrasse; Tempo 30 in der Nacht; Überweisung\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat, Ringstrasse; Tempo 30 in der Nacht; überwiesen.\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Tiefbau & Verkehr\nzu den Akten (2025-2046)\n\nFÜR DENTIN 0 ERRAT\n\nDer Pr i nt:\n\nDi r ok If i\nl\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch\n\n\n


parent_type: agenda

name: 8.1. ER-Vorlage; SH Mühlematt 2. Etappe; Kreditabrechnung (Planungs- und Baukredit)

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n25/174 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nSchulhaus Mühlematt 2. Etappe; Erweiterung des bestehenden Schul-\nhauses; Kreditabrechnung (Planungs- und Baukredit) \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nAusgangslage \n\n1. Am 18. Juni 2020 bewilligte der Einwohnerrat einen Planungskredit in der Höhe von \nCHF 380'000 für das Vorprojekt zur Erweiterung des bestehenden Schulhauses Mühlematt  \n(Realisierung der 2. Etappe). \n\n2. Am 6. Mai 2021 bewilligte der Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit (Baukredit) für die Er-\nweiterung des Schulhauses Mühlematt in der Höhe von CHF 7'413'700 inkl. MwSt., zuzüglich \nteuerungsbedingter Mehrkosten. Dieser Beschluss unterlag dem obligatorischen Referendum. \n\n3. Am 26. September 2021 wurde der Verpflichtungskredit in einer Volksabstimmung mit 2'840 \nJa-Stimmen zu 637 Nein-Stimmen deutlich angenommen. \n\n4. Gestützt auf die Baubewilligung vom 18. Mai 2022 konnten die Bauarbeiten Anfang August \n2022 – mit einer dreimonatigen Verzögerung infolge einer Einsprache – aufgenommen wer-\nden. Am 15. Dezember 2023 wurde die Erweiterung des Schulhauses Mühlematt der Regional-\nschule Lenzburg übergeben und in Betrieb genommen. Das Einweihungsfest fand am 15. März \n2024 statt. \n\n \n \n\nKreditabrechnung \n\n1. Die Beträge der Projektierungs- und Erstellungskosten werden in Relation zu den einzelnen \nPositionen gemäss den Kostenvoranschlägen dargestellt. Diese Kostenvoranschläge lagen der \nProjektierungskreditvorlage (20/99) und der Verpflichtungskreditvorlage (21/137) zu Grunde \nund gliedern sich nach dem Baukostenplan (BKP). \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nProjektierungskredit \n \nArbeitsgattung \n\n \n Projektierungskredit  \n\n \n Abrechnung  \n\n \nDifferenz zu KV \n\n \nMehrkosten /          \nMinderkosten in \n%           \n\n0 Honorare Architekt \n \n\n CHF              203'500.00  \n \n\n CHF          363'954.00  \n \n\n CHF   160'454.00  \n \n\n78.85% \n1 Honorar Fachplaner \n\n \n CHF                79'000.00  \n\n \n CHF            69'110.35  \n\n \n CHF      -9'889.65  \n\n \n-12.52% \n\n3 Honorar Spezialisten \n \n\n CHF                60'000.00  \n \n\n CHF            15'813.85  \n \n\n CHF    -44'186.15  \n \n\n-73.64% \n4 Nebenkosten \n\n \n CHF                10'000.00  \n\n \n CHF            19'325.40  \n\n \n CHF       9'325.40  \n\n \n93.25% \n\n5 Mehrwertsteuer \n \n\n CHF                27'500.00  \n \n\n CHF            35'963.00  \n \n\n CHF       8'463.00  \n \n\n30.77% \n0-9 Total \n\n \n CHF             380'000.00  \n\n \n CHF         504'166.60  \n\n \n CHF  124'166.60  \n\n \n32.68% \n\n \nDer Projektierungskredit wurde infolge von Mehraufwänden, insbesondere durch die ur-\nsprünglich nicht vorgesehene Aufstockung sowie die Umplanung der Kindergärten im Erdge-\nschoss, um 32,67 % überschritten. \n \nFür die Aufstockung ergaben sich Architektur-Honorarkosten für die Planung des zusätzlichen \nGeschosses und die Umplanung der Erschliessung mit dem Treppenhaus. Statisch musste die \nTragfähigkeit der bestehenden Fundation im Untergeschoss infolge der höheren Belastung \ndurch das zusätzliche Geschoss geprüft und die notwendigen Massnahmen geplant werden. \nFür den Brandschutz mussten zusätzliche Abklärungen getroffen werden. Auch die Heizungs-, \nLüftungs-, Klima- und Energie-Fachplaner (HLKE-Fachplaner) hatten dementsprechend Mehr-\naufwendungen. \n \nIm Erdgeschoss wurde auf den anfänglich geplanten offenen Einzug verzichtet und dafür zu-\nsätzlichen Raum für den Kindergarten geschaffen. Für die Nutzung als Kindergarten wurde \neine zusätzliche WC-Anlage eingeplant. Dadurch ergaben sich ebenfalls Mehraufwendungen \nim Bereich Architektur-Honorar und für die HLKE-Fachplaner. \n \nVerpflichtungskredit (Baukredit) \n \nBKP Arbeitsgattung \n\n \n Verpflichtungskredit  \n\n \n Abrechnung  \n\n \n Differenz zu KV  \n\n \nMehrkosten /          \nMinderkosten in \n% \n\n0 Grundstück \n \n\n CHF                               -    \n      \n\n1 Vorbereitungsarbei-\nten \n\n \n CHF              437'500.00  \n\n \n CHF            62'702.00  \n\n \n CHF -374'798.00  \n\n \n-85.67% \n\n2 Gebäude \n \n\n CHF          4'729'300.00  \n \n\n CHF      5'396'176.00  \n \n\n CHF   666'876.00  \n \n\n14.10% \n3 Betriebseinrichtung \n\n \n CHF                               -    \n\n   \n CHF                    -    \n\n  \n\n4 Umgebung \n \n\n CHF              137'900.00  \n \n\n CHF          224'518.35  \n \n\n CHF     86'618.35  \n \n\n62.81% \n5 Baunebenkosten \n\n \n CHF              193'600.00  \n\n \n CHF          317'228.50  \n\n \n CHF   123'628.50  \n\n \n63.86% \n\n6 Honorare \n \n\n CHF              931'700.00  \n \n\n CHF          903'960.65  \n \n\n CHF    -27'739.35  \n \n\n-2.98% \n7 Reserve \n\n \n CHF                               -    \n\n   \n CHF                    -    \n\n  \n\n8 Mehrwertsteuer \n \n\n CHF              527'200.00  \n \n\n CHF          576'575.90  \n \n\n CHF     49'375.90  \n \n\n9.37% \n9 Ausstattung \n\n \n CHF              456'500.00  \n\n \n CHF          582'261.85  \n\n \n CHF   125'761.85  \n\n \n27.55% \n\n0-9 Total \n \n\n CHF          7'413'700.00  \n \n\n CHF      8'063'423.25  \n \n\n CHF   649'723.25  \n \n\n8.76% \n\n \nDer Baukredit wurde infolge von Mehraufwänden, insbesondere durch die höheren Honorar-\nkosten aufgrund Projektänderung «Aufstockung», den aufwändigeren Umgebungsarbeiten, \nder Bauteuerung von rund 8 % der Baukosten sowie der von der Begleitkommission geneh-\nmigten Mehrkosten insgesamt um CHF 649'723.25, was 8,76 % entspricht, überschritten. \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\n \nMinderkosten BKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n- Positionen aus dem BKP 1 wurden in den BKP 2 mutiert (siehe Beilage KV-Mutiert). \n \nMehrkosten BKP 2 Gebäude \n- Von der Begleitkommission wurden zusätzliche Kosten für eine neue Drehflügeltüre, Garde-\n\nrobenkästen in den Korridoren und zusätzliche Oberschränke in den Klassenzimmern ge-\nnehmigt. Zusätzliche Kosten entstanden durch die Bauteuerung bei den Baukosten. \n\n \nMehrkosten BKP 4 Umgebung \n- Von der Begleitkommission genehmigte Kosten für die Ausgestaltung der Umgebung und \n\nzusätzliche Sitzgelegenheiten. \n \nMehrkosten BKP 5 Baunebenkosten \n- Der Betrag für Baukreditzinsen wurden im Kostenvoranschlag zu tief angesetzt. \n \nMehrkosten BKP 9 Ausstattung \n- Ausstattung der TTG-Räume war im Baukredit nicht berücksichtigt. \n\n2. Die Begleitkommission genehmigte Mehrkosten in der Höhe von CHF 281'952 bestehend aus: \n \n\nBKP 221.6 Neue Drehflügeltüre Südfassade CHF 20'625.00 (BK 25) \nBKP 273.3 Garderobenkästchen Korridor CHF 24'858.00 (BK 41) \nBKP 273.1 Zusätzliche Oberschränke Klassenzimmer CHF 37'695.00 (BK 31) \nBKP 896.5 Honorar Landschaft Instandstellung Freiraum CHF 25'459.00 (BK 3) \nBKP 896.5 Honorar Landschaft Mitwirkung CHF 21’715.00 (BK 31) \nBKP Div. Winterbaumassnahmen infolge Baustart- CHF 45'900.00 (BK 35)  \n\nVerzögerung um 3 Monate aufgrund Einsprache \n  \n\nBKP Div. Ausbau / Umbau Lehrerzimmer CHF 44'813.00 (BK 42) \nBKP 421.0 Mehrkosten Umgebungsgestaltung CHF 47'209.00 (BK 42) \nBKP 423.0 Ausstattung Umgebung Sitzgelegenheiten CHF 13'678.00 (BK 47) \n\nTotal CHF 281'952.00 \n\n3. Abrechnung Gesamtkredit \n  \n\n Genehmigte Kredite   \n \n\n Abrechnung  \n \n\n Differenz zu KV  \n \n\nDifferenz in %         \n\n Projektierungskredit    CHF                 380'000.00  \n \n\n CHF           504'166.60  \n \n\n CHF           124'166.60  \n \n\n32.68% \n\n Baukredit   CHF              7'413'700.00  \n \n\n CHF        8'063'423.25  \n \n\n CHF                   649'723.25  \n \n\n8.76% \n\n Gesamtkredit   CHF             7'793'700.00  \n \n\n CHF        8'567'589.85  \n \n\n CHF                    773'889.85  \n \n\n9.93% \n\n \nDie gesamten Projektierungs- und Baukosten von CHF 8'567'589.85.- überschreiten die formell \nvom Einwohnerrat und der Stimmbevölkerung bewilligten Kredite in der Höhe von \nCHF 7'793'700.00.- um CHF 773'889.85.-, was insgesamten Mehrkosten von 9.93% entspricht. \n\n \nBerücksichtigt man die auf die einzelnen Vergaben indexierte Teuerung von rund 8% der Bau-\nkosten, dies entspricht rund CHF 603'652.00, wird der Baukredit um CHF 102'164.85 über-\nschritten. Dies entspricht 1.21%. \n\n \nNach Abzug der von der Begleitkommission genehmigten Mehrkosten in der Höhe von \nCHF 281'952.00, unterschreitet die Kreditabrechnung die genehmigten Kredite um \nCHF 179'787.15. Dies entspricht -2.43%. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\n \n \n\nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat möge die Abrechnung über die Verpflichtungskredite für Projektierung und die \nAusführung der Erweiterung des bestehenden Schulhauses Mühlematt, schliessend mit Aufwen-\ndungen in der Höhe von CHF 8'567'589.85, genehmigen. \n \n17. September 2025 \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n  \n \n \nVersanddatum \n3. Oktober 2025 \n\n\n


name: 7.1. ER-Vorlage; Bahnhofstrasse; Umgestaltung und Sanierung; Kreditabrechnung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n25/149 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nUmgestaltung und Sanierung Bahnhofstrasse; Realisierung 2021 bis \n2023, Kreditabrechnung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. An der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2021 reichte die Fraktion der FDP, im Zusammen-\nhang mit dem Verpflichtungskredit Umgestaltung und Sanierung Bahnhofstrasse, folgenden \nÄnderungsantrag ein: «Die Leer-Rohre für eine Lichtsignalanlage (LSA) sind mit einem Mehrauf-\nwand von CHF 33'000.00 (CHF 33'231.00 gemäss offizieller Berechnung) in das Geschäft hineinzu-\npacken.» Der Antrag wurde bei 25 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n\n2. Der Einwohnerrat stimmte der Sanierung und Umgestaltung der Bahnhofstrasse, Abschnitt \nAugustin Keller-Strasse bis Kernumfahrung, zu und bewilligte für die Ausführung des Vorha-\nbens einen Verpflichtungskredit von brutto CHF 2'315'231.00, zuzüglich teuerungsbedingter \nMehrkosten. Mit 32 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen unterstellte der Einwohnerrat den Be-\nschluss einer Urnenabstimmung. \n\n3. Die Stimmberechtigten der Stadt Lenzburg stimmten am 26. September 2021 dem Vorhaben \nmit 2249 Ja-Stimmen zu 1231 Nein-Stimmen zu. \n\n4. Das Strassenbauprojekt (§ 95 BauG) wurde vom 15. April 2022 bis zum 16. Mai 2022 öffentlich \naufgelegt. Es wurden drei Einwendungen eingereicht. Die Einwendungsverhandlungen fanden \nim Oktober bzw. November 2022 statt. Mit allen Parteien konnte eine Einigung gefunden wer-\nden. \n\n5. Die Vergabe der Strassenbauarbeiten durch den Stadtrat erfolgte am 14. Dezember 2022. Am \n13. Februar 2023 begannen die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. Die Abnahme erfolgte \nam 22. Mai 2024. \n\n6. An der Stadtratsitzung vom 29. März 2023, wurde im Rahmen der Budgetbesprechung be-\nschlossen, dass die Kosten von CHF 15'000.00 für die Beflaggung an der Bahnhofstrasse dem \nProjekt Umgestaltung und Sanierung Bahnhofstrasse belastet werden. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nII. Abrechnung \n\nIm Antrag zum Verpflichtungskredit vom 24. Juni 2021 wurden die einzelnen Beträge ohne MwSt. \nausgewiesen und die MwSt. separat als Einzelposition aufgeführt. Bei der nun vorliegenden Kre-\nditabrechnung wurde die MwSt. von 7,7 % (2021) zu den Beträgen aufaddiert. Die Kosten für die \nVerlegung der Leer-Rohre für eine LSA bei der Bushaltestelle wurde nicht separat abgerechnet. \nDie Kosten sind in die Strassenbauarbeiten eingeflossen. \nDer SWL-Energie AG konnten diverse Leistungen, welche teils auch durch den Werkleitungsbau \nentstanden sind, weiterverrechnet werden. Die Summe der Weiterverrechnung beläuft sich auf \nCHF 15’960.40. \n \nIn der nun vorliegenden Abrechnung werden folgende Zahlen ausgewiesen: \n \n Kredit Abrechnung \n\nStrassenbauarbeiten CHF 1’589'221.20 CHF 1'587'584.70 \n\nGärtnerarbeiten CHF      34'464.00 CHF      14'211.32 \n\nPersonenunterstände CHF      57'619.50 CHF      64'441.75 \n\nMarkierung, Signalisation, Schlaufen LSA CHF      15'293.40 CHF      77'212.25 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer) CHF      20'463.00 CHF      11'940.85 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Ober-\nbauleitung \n\nCHF    344'424.60 CHF    333'502.95 \n\nNebenkosten CHF      15'616.50 CHF    101'022.30 \n\nUnvorhergesehenes CHF    205'060.80 CHF      54'838.95 \n\nBeflaggung Bahnhofstrasse CHF                0.00 CHF      13’328.05 \n\nVerrechnung an SWL-Energie AG CHF                0.00 - CHF      15'960.40 \n\nRundung MwSt.  CHF         - 163.00 CHF                0.00 \n\nZwischentotal CHF 2'282'000.00 CHF 2'242'122.77 \n\nLeer-Rohre für die LSA CHF       33’231.00  \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 2'315'231.00 CHF 2'242'122.77 \n \nDie von der Abteilung Tiefbau & Verkehr vorgelegte \nAbrechnung für die Umgestaltung und Sanierung \nder Bahnhofstrasse schliesst mit Kosten von   CHF 2'242'122.77 \n\nDer bewilligte Verpflichtungskredit (Stand Juni 2021) \ninkl. Betrag für die Leer-Rohre für die LSA, beträgt   CHF 2'315'231.00 \n\nDer Kredit wird somit um CHF 73’108.23 oder um rund 3,2 % unterschritten. \n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nIII. Anmerkung zur Abrechnung \n\nZusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Abweichungen in der Kreditabrech-\nnung genannt werden: \n\nStrassenbauarbeiten: \n\nDas Angebot der Implenia Schweiz AG, für den Strassenbau betrug CHF 1’347'193.30. Während der \nBauphase mussten diverse kleinere Projektanpassungen vorgenommen werden, welche zu Mehr-\nkosten von ca. CHF 240'000.00, gegenüber dem Werkvertrag, geführt haben. Die Entwässerungs-\nrinne welche aufgrund des unsachgemässen Verbauens, nochmals neu versetzt werden mussten, \nhatte keine Kostenfolge für die Stadt. Trotz längerer Bauzeit als vorgesehen konnten die Kosten wie \nim Kredit bzw. Bauprojekt kalkuliert eingehalten werden. \n\nGärtnerarbeiten: \n\nIn den Gärtnerarbeiten sind die Kosten für die Pflanzenlieferung der Strassenbäume das Substrat in \nden Baumgruben sowie das Zubehör für Befestigungen usw. enthalten. Nicht enthalten sind die \nStunden der Werkhofmitarbeiter, welche die Bäume gesetzt haben. Diese Kosten sind in den Neben-\nkosten eingeflossen. Im Kostenvoranschlag (KV) waren für die eigentlichen Gärtnerarbeiten (Mann-\nStunden) CHF 14'000.00 exkl. MwSt. eingestellt. \n\nPersonenunterstände: \n\nDie Preise des Herstellers sind auf Grund der gestiegenen Materialkosten (Stahl), in der Zeit zwi-\nschen der Kalkulation bis zur Ausführung, um gut 10 % gestiegen. \n\nMarkierung, Signalisation, Schlaufen LSA: \n\nDie Entfernung bestehender Markierungen wurde im KV zu wenig berücksichtigt. Während der Bau-\nausführung mussten deutlich mehr provisorische Markierungen aufgebracht werden als angenom-\nmen. Die definitive Strassenmarkierung fiel deutlich höher aus als im KV angenommen. Verkehrs-\nschilder mussten auf Grund diverser Veränderungen (z.B. neue Kandelaber) neu bestellt und er-\ngänzt werden. Die LSA-Schlaufen, welche während der Bauphase provisorisch verlegt wurden, wa-\nren im KV nicht berücksichtigt. Der Aufwand für die neuen LSA-Schlaufen, welche nach den Belagsar-\nbeiten neu gefräst werden mussten, war viel grösser ausgefallen, als kalkuliert. \n\nRekonstruktion, Vermarkung (Geometer): \n\nDie Aufwendungen für den Geometer und die Rekonstruktion der Grenzpunkte fielen tiefer aus als \nangenommen. Dies führte zu Minderkosten von rund CHF 8'500.00. \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung: \n\nDie Aufwendungen des Ingenieurbüros für das Bauprojekt wurden im Stundenaufwand abgerech-\nnet und fielen leicht günstiger aus als angenommen. Die Ausschreibung, das Ausführungsprojekt, \ndie Bauleitung und die Inbetriebnahme wurden pauschal offeriert und entsprechend abgerechnet. \nDank der pauschalen Offerte sind die Kosten, trotz längerer Bauzeit, im Rahmen geblieben. \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nNebenkosten: \n\nIn den Nebenkosten sind unter anderem Aufwendungen für Abstimmungsunterlagen, öffentliche \nAusschreibungen, Bauzinsen, Bauversicherung und Eigenleistungen der Werkhofmitarbeiter einge-\nflossen. Allein der Bauzins für diese Baustelle belief sich auf über CHF 50'000.00. Die Umlagerung \nder Stunden der Werkhofmitarbeiter (Gärtnerarbeiten, Transporte und Montage Signalisation) auf \ndas Projekt belief sich auf rund CHF 36'000.00. \n\nUnvorhergesehenes: \n\nDie Aufwendungen, welche unter Unvorhergesehenes aufgeführt werden, sind Projektanpassungen \noder Massnahmen, welche durch Einwendungen zu Stande kamen. Zum Beispiel war der Drohnen-\nflug für die Grundlage der Ausführungsplanung nicht vorgesehen. Eine Erschütterungsmessung (Ein-\nsprache Anstösser) und diverse Rissprotokolle waren nicht in diesem Ausmass vorauszusehen. Die \nEntschädigung für ein Überbaurecht und den Dienstbarkeitsvertrag ist unter Unvorhergesehenem \nverrechnet. Die Honorare für die Visualisierung und die Planung und Steuerung der Lichtsignalan-\nlage Seetalplatz während der Bauphase und dessen Endzustand waren im KV nicht berücksichtigt. \n\nBeitrag aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation «Achse Bahnhof - Altstadt»: \n\nDer Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm zu Gunsten des Projekts Betriebs und Ge-\nstaltungskonzept (BGK) Achse Bahnhof - Altstadt war im Finanz- und Investitionsprogramm mit \nCHF 550'000.00 veranschlagt. Zu Gunsten des Projekts wurden aus dem Agglomerationsprogramm \nCHF 529'200.00 ausbezahlt. Dadurch belaufen sich die Nettokosten auf CHF 1'712'922.77. \n \n \n\nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Umgestaltung und Sanierung der Bahn-\nhofstrasse, Abschnitt Kreisel Augustin Keller-Strasse bis Kerntangente, schliessend mit Aufwen-\ndungen von brutto CHF 2'242'122.77 bzw. netto CHF 1'712'922.77 genehmigen. \n \nLenzburg, 23. April 2025 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n \n \nVersanddatum \n23. Mai 2025 \n\n\n


Postulat vom 10. März 2022

text: \n \n\n1 \n\nSehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen \n \nAm 28.02.2022 erschien der neuste Teil des sechsten Berichts des Intergovernmental Panel \non Climate Change (IPCC). Unter anderem werden folgende Punkte darin festgehalten: \n \n\n● Es ist unbestreitbar, dass der Mensch die Atmosphäre, die Ozeane und das Land \nerwärmt hat. Die Zunahme von Wetter- und Klimaextremen hat zu einigen \nirreversiblen Auswirkungen geführt, da die natürlichen und menschlichen Systeme \nüber ihre Anpassungsfähigkeit hinaus belastet werden. \n\n● Die globale Oberflächentemperatur wird bei allen betrachteten Emissionsszenarien \nmindestens bis zur Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen. Die globale Erwärmung \nvon 1,5°C und 2°C wird im Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden, wenn \nes in den kommenden Jahrzehnten nicht zu einer tiefgreifenden Verringerung der \nKohlendioxid- (CO2) und anderer Treibhausgasemissionen kommt. \n\n● Viele Veränderungen im Klimasystem werden in direktem Zusammenhang mit der \nzunehmenden globalen Erwärmung größer. Dazu gehören die Zunahme der \nHäufigkeit und Intensität extremer Hitzeperioden, mariner Hitzewellen und starker \nNiederschläge, landwirtschaftliche und ökologische Dürren in einigen Regionen und \nder Anteil intensiver tropischer Wirbelstürme sowie der Rückgang des arktischen \nMeereises, der Schneedecke und des Permafrostes. \n\n● Kurzfristige Maßnahmen, die die globale Erwärmung auf etwa 1,5°C begrenzen, \nwürden die prognostizierten Verluste und Schäden im Zusammenhang mit dem \nKlimawandel in menschlichen Systemen und Ökosystemen im Vergleich zu einer \nhöheren Erwärmung erheblich verringern, können sie aber nicht vollständig \nbeseitigen.  \n\n● Aus physikalisch-wissenschaftlicher Sicht erfordert die Begrenzung der vom \nMenschen verursachten globalen Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau eine \nBegrenzung der kumulativen CO2-Emissionen, wobei mindestens ein Netto-Nullwert \nfür CO2-Emissionen erreicht werden muss, zusammen mit einer starken \nVerringerung anderer Treibhausgasemissionen. \n\n● Wenn die globale Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten oder später \nvorübergehend 1,5 °C übersteigt, werden viele menschliche und natürliche Systeme \nzusätzlichen schwerwiegenden Risiken ausgesetzt sein, als wenn sie unter 1,5 °C \nbleiben. Je nach Ausmaß und Dauer der Überschreitung werden einige Auswirkungen \nzur Freisetzung zusätzlicher Treibhausgase führen und einige werden unumkehrbar \nsein, selbst wenn die globale Erwärmung reduziert wird. \n\n \n \nAus dem Bericht wird klar: Schon heute beeinflussen vergangene Treibhausgasemissionen \nWetterereignisse. Nur wenn die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich auf Netto-\nnull gebracht werden, können weitreichende globale Veränderungen eingedämmt \nwerden.  \n \nDer gesamte Bericht ist unter Sixth Assessment Report (1) in Originalsprache zu finden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nPostulat «Strategie zur Verhinderung des Klimanotstands» \n \nBasierend auf den erschreckenden Schlussfolgerungen des IPCC möchten wir, dass der \nStadtrat der Stadt Lenzburg anerkennt, dass die menschengemachte globale Erwärmung als \neine für uns Menschen existenzbedrohende Krise angesehen werden muss und sich zu \nfolgenden Punkten verpflichtet: \n\n \na. Der Stadtrat tut alles in seiner Macht stehende, um die globale Erwärmung auf +1.5°C \n\nim Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Dies entspricht den Zielen des \nKlimaabkommens von Paris und bedeutet für die Stadtverwaltung der Stadt \nLenzburg netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2030. Die Bevölkerung der Stadt \nLenzburg in ihrer Gesamtheit muss so schnell wie möglich dazu gebracht werden, \nnachzuziehen. \n \n\nb. Alle zukünftigen Handlungen und Entscheidungen des Stadtrates werden unter \nEinbezug aller möglichen Auswirkungen auf das Klima gefällt. Der Stadtrat wird alles \ndaransetzen, die in Punkt a. erwähnten Klimaziele zu erreichen und orientiert sich \ndabei an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Die \nStadt Lenzburg wählt künftig bei allen neuen Projekten und Massnahmen jene \nVariante, welche die geringste Klimaschädlichkeit und die beste ökologische \nVerträglichkeit aufweist. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen nachvollziehbar \nbegründet werden.  \n \n\nc. Der Stadtrat informiert sich, seine Behörden und Angestellten und die \nBewohnerinnen und Bewohner der Stadt Lenzburg wissenschaftlich über den \nMechanismus der globalen Erwärmung. Er informiert fundiert über die Ursachen und \nAuswirkungen der Klimakrise auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Des \nWeiteren informiert er innert sechs Monaten nach der Annahme des Postulats und \ndanach einmal jährlich, welche Massnahmen getroffen wurden und welche weiteren \nMassnahmen geplant sind, um die Ziele von Punkt a. zu erreichen 1 \n\n \nEingereicht durch Anna-Lena Draths, Einwohnerrätin Grüne Lenzburg, \nerarbeitet durch die Klimagruppe Lenzburg. \n \nMitunterzeichnende: \n \n \n \n  \n\n \n1 Dies kann beispielsweise in Form des Jahresberichtes der IG Klimazukunft Lenzburg geschehen. \n\nREZU\nStempel\n\nREZU\nStempel\n\nREZU\nStempel\n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Climate Action Plan (2) wurde im Januar 2021 lanciert und hält fest, welche \nMassnahmen nötig sind, um die Erderwärmung von 1.5°C nicht zu überschreiten. Die \nUmsetzung dieser Massnahmen sollte eigentlich als Minimum gelten. Wir sind uns \nbewusst, dass dies hohe Ansprüche sind.  \n \nDamit die Stadt Lenzburg aber aktiv dazu beitragen kann, netto 0 Treibhausgasemissionen \nbis 2030 zu erreichen, finden Sie folgend einige Punkte, deren Einführung, Veränderung \nund/oder Anpassung wir als notwendig erachten: \n\nVorschläge für konkrete Massnahmen \n\n1. Städtische Werke  \n \n1.1. Vorgabe an Städtische Werke: \nDie Stadt Lenzburg setzt die Vorgabe an die SWL zur vollständigen Umstellung von Erdgas \nauf Biogas/erneuerbare Energien. Alle öffentlichen Gebäude werden bis 2030 mit \nerneuerbaren Energien beheizt. \n \n\n2. Bildung \n \n\n2.1. Bildung in den Schulen: \nDie Stadt Lenzburg setzt sich an den Schulen (Kindergärten, Primar-, und Sekundarschulen) \nfür eine umfassende Bildung betreffend des Klimawandels ein und informiert, wie wir \ndagegen vorgehen können. Dies sieht der Lehrplan 21 bereits vor. Die Aufklärung soll bereits \nim jungen Alter beginnen und soll regelmässig in allen Stufen stattfinden. Organisationen \nwie MyClimate (3) und PUSCH (4) bieten bereits gratis Unterrichtssequenzen an, von \nwelchen Gebrauch gemacht werden kann. Weiter werden Thementage oder Spezialwochen \nan Schulen durchgeführt. Dabei werden die Folgen des Klimawandels aufgezeigt und Wege \nerarbeitet und vorgestellt, wie man dagegen vorgehen kann. Ausserdem werden Aktionen, \nwelche die Sensibilisierung bezüglich der Klimakrise, sowie nachhaltiges Handeln fördern (zB. \nBäume pflanzen, Dächer und Balkone begrünen, nachhaltig kochen), an Schulen \ndurchgeführt.  \n \n2.2. Hinweise für Eltern:  \nDie Eltern der Kinder werden an Elternabenden ausdrücklich gebeten, ihre Kinder aus \nGründen des Klimaschutzes nicht mit dem Auto in die Schule zu fahren und ihren Kindern \ngesunde und nachhaltige Znünis in die Schule mitzugeben.  \n\n \n2.3. Hauswirtschaft:  \nAufgrund von Studien, wie beispielsweise folgende von WWF (5), wird klar, welch grossen \nEinfluss die Ernährung auf unseren ökologischen Fussabdruck hat. Denn “Würden alle \nSchweizer und Schweizerinnen dreimal pro Woche klimafreundlich essen, käme die erzielte \nWirkung auf Treibhausgase dem Wegfall von 750’000 Autos gleich.” (6) Dies soll den \nSchülern und Schülerinnen im Rahmen des Hauswirtschaftsunterrichts vermittelt werden. \nAusserdem wird öfters vegetarisch und vegan gekocht, um zu zeigen, dass es auch sehr \n\nREZU\nStempel\n\n\n\n \n\n4 \n\nschmackhafte nicht-tierische und dadurch klimafreundlichere Gerichte gibt. Als Anregung \nkönnte das Schulkochbuch Greentopf verwendet werden (7).  \n\n \n2.4. Sensibilisierung und Bildung von Erwachsenen:  \nDie Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Lenzburg werden regelmässig auf die \nKlimaproblematik hingewiesen (etwa in den Jahresberichten der Stadt oder mit Plakaten) \nund werden dazu angehalten, im privaten Rahmen Massnahmen zu ergreifen. Im \nöffentlichen Raum könnte eine Plakataktion gestartet werden, auf denen die Einwohner und \nEinwohnerinnen eintragen können, was ihre Tipps für Klimaschutz sind und was sie dazu \nbeitragen. Dies macht Positives sichtbar und kann helfen, sich gegenseitig zum \nWeitermachen zu motivieren. \n \n2.5. Informationsveranstaltungen für Einwohner und Einwohnerinnen: \nJährlich wird eine Informationsveranstaltung organisiert, zu welcher sich Einwohner und \nEinwohnerinnen anmelden können, um über die neuesten Entwicklungen, Berichte und \nTechnologien bezüglich des Klimawandels und dessen Bekämpfung informiert zu werden. \nDie Informationen beziehen sich vor allem auf Lenzburg. Somit übernimmt die Stadt \nLenzburg  ihre Verantwortung und kann eine Vorreiterrolle einnehmen. Für die \nDurchführung kann sich die Stadt an Southpole, PUSCH, MyClimate, Swisscleantech oder an \ndie Klimagruppe Lenzburg für die Empfehlung und Weiterleitung an Experten wenden.  \n \n2.6. Informationsveranstaltung für Politiker und Politikerinnen: \nSämtliche Politiker und Politikerinnen der Stadt Lenzburg werden dazu aufgefordert, oben \n(Punkt 2.5.) genannter Veranstaltung beizuwohnen.  \n \n\n3. Mobilität und Verkehr \n \n\n3.1. Parkplätze: \nParkplätze, die eine grosse Fläche des Bodens versiegeln, müssen begrünt überdacht werden \nund/oder mit Photovoltaik ausgestattet werden. \nWenig genutzte Parkplätze werden von der Stadt Lenzburg abgebaut und umgenutzt. \nGleichzeitig sollen in der Stadt Lenzburg die Veloabstellplätze ausgebaut werden.  \n \n\n \n3.2. Velowege: \nDer Stadtrat setzt sich für sichere und klar gekennzeichnete Velowege in der Stadt Lenzburg \nein. Jede Strasse sollte die Möglichkeit für ein sicheres Velofahren bieten. Ausserdem setzt \nsich der Stadtrat für eine effiziente und schnelle Fahrradverbindung zwischen Lenzburg und \nden Nachbargemeinden ein.  \n \n3.3. ÖV: \nDie Stadt Lenzburg setzt sich zudem für eine erhebliche Verbilligung der Fahrkarten für \nSchüler und Schülerinnen sowie Rentner und Rentnerinnen ein. Dies lehnt ebenfalls an eine \nder “22 zusätzlichen Massnahmen gegen den Klimawandel” (8) von Bern an. \n\n \n3.4. Förderung von ÖV und Fahrrad auf dem Arbeitsweg:  \n\n\n\n \n\n5 \n\nDie Stadt Lenzburg motiviert ortsansässige Firmen, ihre Angestellten zur Anreise mit Fahrrad \nund ÖV zu ermuntern. Eine Möglichkeit ist, auf das Projekt «bike to work» aufmerksam zu \nmachen. (9) Die Stadt Lenzburg tritt dem Verein “umverkehR” (10) bei, um \nBodenversiegelung zu stoppen. \n \n3.5. Strassenbau:  \nEs wird wenn möglich auf den Neubau von Strassen verzichtet, solange diese keinen grossen \nökologischen Vorteil erbringen (z.B. erhebliche Reduktion von Emissionen, durch verkürzten \nWeg).  \n \n\n4. Ressourcen und Ernährung \n \n\n4.1. Auflagen für Veranstaltungsbewilligungen auf Stadtgebiet:  \nVeranstaltungen werden nur bewilligt, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Diese \norientieren sich an den Zielen CO2-Neutralität und Zero Waste. Konkret bedeutet dies: Jeder \nVerpflegungsstand bietet mindestens ein rein pflanzliches Menü an, auf Einweggeschirr wird \nmöglichst verzichtet, auf dem Veranstaltungsareal werden gut beschriftete Recyclingstellen \naufgestellt (PET, Glas, Aluminium, Papier, Karton), sowie die Anreise mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln oder Fahrrad/zu Fuss gefördert. Grossanlässe müssen einen \nNachhaltigkeitsbericht verfassen (wie etwa die Sola-Stafette in Zürich (11)), sowie ihre \nEmissionen kompensieren (zum Beispiel bei MyClimate (12)). \n\n \n4.2. Recycling im öffentlichen Raum: \nIm öffentlichen Raum wird das Recycling vereinfacht. Dafür werden beispielsweise Recycling-\nStationen ähnlich derjenigen an vielen SBB-Bahnhöfen aufgestellt (mit PET, Glas, Aluminium, \nPapier UND Kunststoff).  \n \n4.3. Öffentliche Kantinen: \nÖffentliche Kantinen bieten als Menu 1 ein vegetarisches/veganes Menu an. Das Essen muss \nsaisonal und so lokal wie möglich sein. Dazu sollen mehrtägige obligatorische Schulungskurse \nfür alle Köche und Köchinnen, sowie Gastronomiebetreiber und Gastronomiebetreiberinnen  \norganisiert werden. \n \n4.4. Food Waste: \nBestehende Projekte und die Entwicklung neuer Projekte zur Reduzierung von Food Waste \nsollten auf allen Stufen des Ernährungssystems gefördert werden. \n \n4.5. Landwirtschaftliche Flächen: \nLandwirtschaftliche Flächen, die von der Stadt verpachtet werden, müssen biologisch, \nregenerativ und Humus erhaltend bewirtschaftet werden. Ausnahmen von dieser Regel \nmüssen nachvollziehbar und ausreichend begründet werden. \n \n\n5. Öffentlicher Raum \n \n\n5.1. Stadtbegrünung:  \n\n\n\n \n\n6 \n\nDie Stadt Lenzburg pflanzt mehr Bäume und plant Grünflächen. Grünflächen in der Stadt \nwirken sich positiv auf das Stadtklima aus. Wenn die globale Erwärmung fortschreitet, sind \nGrünflächen in der Stadt wichtig, um das Lokalklima abzukühlen, besonders da sich die \nStädte aufgrund der Bodenversiegelung mehr erwärmen als die Dörfer. Bei der Gestaltung \nder Grünflächen soll darauf geachtet werden, dass sie der Biodiversität zugutekommen. \nDabei kann man sich am Projekt der Dachbegrünung der Stadt Zürich orientieren (13). \nZusätzlich werden die versiegelten Flächen (bspw. der Parkplätze) nach Möglichkeit durch \nRasengittersteine ersetzt oder nach Möglichkeit überdacht und begrünt und mit \nPhotovoltaik ausgestattet. Ebenfalls werden Dachbegrünungen bei Neubauten, sowie \nSanierungen aktiv gefördert. \n \n5.2. Beleuchtung:  \nDie Stadt Lenzburg setzt die bereits geplante Einführung von effizienter \nStrassenbeleuchtung, wie Dimmlichter mit Bewegungsmelder (14), so schnell wie möglich \num. In Gebäuden und Räumen, die der Stadt gehören, werden Dimmlichter mit \nBewegungsmelder installiert, um den Stromverbrauch zu senken. \n \n5.3. Photovoltaikanlagen:  \nDie Stadt Lenzburg baut auf allen stadteigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen. Dieser Punkt \nunterstützt die bereits eingereichte Motion 21/132 “Erstellung von Photovoltaikanlagen in \nLenzburg”, bei welcher folgendes gefordert wird:  \nDer Stadtrat soll ein Konzept inklusive Investitionsplan vorlegen, wie innerhalb der nächsten \n5 bis 10 Jahre alle geeigneten Dächer städtischer Liegenschaften und andere geeignete \nFlächen im städtischen Besitz maximal möglich für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden \nkönnen. \n\n \n5.4. Ölheizungen: \nDie Stadt Lenzburg setzt sich aktiv dafür ein, dass bei Sanierungen Ölheizungen \nausschliesslich durch erneuerbare Energie ersetzt werden und bei Neubauten eine \nnachhaltigere Variante eingebaut wird. \n \n5.5. Schwammstadt: \nDie Stadt Lenzburg orientiert sich, wenn immer möglich an dem Prinzip der Schwammstadt, \num möglichst viel unterirdisch Wasser zu speichern (15). Dies dient nicht der Reduktion von \nTreibhausgasemissionen, sondern der Anpassung an die jetzt schon spürbaren und noch \nkommenden Folgen des Klimawandels. \n \n\n6. Gewerbe und Industrie \n \n\n6.1. Ökostrom in Firmen: \nDa die Industrie ein sehr grosser Stromverbraucher ist, senkt eine Umstellung auf Ökostrom \ndie Emissionen massiv. Die Stadt Lenzburg sorgt dafür, dass hier ansässige Firmen gemäss \neinem vorgegebenen Standart, wie beispielsweise ISO 14001, zertifiziert werden. Dadurch \nwird mehr Transparenz geschaffen und mögliches klimaschädliches Verhalten wird \noffengelegt. Gleichzeitig wird der Bezug von Ökostrom attraktiv gemacht durch das \nErreichen eines Zertifikats, da sich Firmen durch besonders ökologisches Verhalten \nhervorheben und damit werben können. Um den Zielkonflikt zwischen Gewinnorientierung \n\n\n\n \n\n7 \n\nund ökologischem Verhalten zu minimieren, muss im Geschäftsbericht hervorgehoben \nwerden, wie sich ein Unternehmen in Bezug auf Ökologie verhält. Bei klimaschädlichem \nVerhalten muss auf Seiten der Stadt Lenzburg nachgefragt und öffentlich darauf \nhingewiesen, bzw. Kritik ausgeübt werden.  \nFirmen, die in Lenzburg ansässig sind, müssen spätestens ab 2025 ihren ökologischen \nFussabdruck kompensieren. \n\n \n6.2. Grünflächen in der Industrie:  \nBetriebe in Lenzburg verpflichten sich, dass bestehende, sowie neu genutzte Flächen einen \nbestimmten Anteil von Minimum 15% an Grünflächen aufweisen. Zum Beispiel sind \nDachbegrünungen und Fassadenbegrünungen effektive Methoden, um ungenutzten Platz zu \nnutzen. Wichtig dabei ist, dass nicht neuer Platz geschaffen werden muss, um Grünflächen \nanzulegen, da damit das eigentliche Ziel nicht erreicht wird. Das Pflanzen von Bäumen an \nden Rändern des Industriegeländes oder auf ausgewählten Plätzen ist eine andere Option, \num die nötige Grünfläche zu erreichen. Die Stadt geht dabei aktiv auf Betriebe zu, um die \nUmsetzung voranzutreiben. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima sowie auf die Bindung \nvon CO2 aus.  \n \n6.3 Milch- und Fleischindustrie: \nDie Milch- und Fleischindustrie soll beim Umstieg auf die Verarbeitung von nachhaltigen \nLebensmitteln unterstützt werden. So können mehr nachhaltige Lebensmittel produziert \nwerden. Eine politisch unabhängige Beratungsinstitution sollte umfassende Informationen \nüber die Umweltauswirkungen von Lebensmitteln und klimafreundliche Alternativen für den \nEinzelhandel bereitstellen. Sie soll Lebensmittelhändler und -händlerinnen ermutigen, das \nLebensmittelsortiment in Richtung einer nachhaltigeren Ernährung zu verändern. \n \n\n7. Private Gebäude  \n \n7.1. Anreize für ökologische Bauweise:  \nDie Stadt Lenzburg schafft bei privaten Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen Anreize für \neine ökologische Bauweise oder baut diese aus. Dies beispielsweise in Bereichen wie \nWärmedämmung, Wärmequellen oder Gebäudeprogrammen allgemein.  \nUm die Produktion, die Lieferkette und die Verwendung von biologisch basierten \nBaumaterialien zu fördern, muss jedes neue Bauprojekt in Lenzburg bis 2030 mindestens \n50% Holz oder andere organische Materialien wie Hanf oder Stroh enthalten. Dies wird zu \neiner Verkleinerung des Abbaus und der Produktion von Zement und Stahl führen. Zudem \nbietet diese Massnahme ein erhebliches Potenzial zur Speicherung negativer Emissionen. Für \nweitere Informationen siehe Quellenangabe. (16) \n\n \n7.2. Photovoltaik:  \nFörderung von Photovoltaikanlagen bei privaten Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen, \nbeispielsweise durch Bekanntmachung von Solargenossenschaften oder Contractingfirmen.  \nDie Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen \nverkürzt und vereinfacht werden. Wartezeiten und Risiken werden so reduziert. Siehe \nProjekt Lenzolar (17). \n \n7.3. Heizungen:  \n\n\n\n \n\n8 \n\nDie Stadtverwaltung verstärkt die Beratung zum Heizsystemwechsel und weitere \nMassnahmen, die den Umstieg von Heizungen mit fossilen Energieträgern auf erneuerbare \nEnergie fördern, mit dem Ziel, dass es bis 2025 in Lenzburg keine Ölheizungen mehr gibt. \n \n\n8. Finanzplatz \n \n8.1. Rechenschaftsbericht:  \nDie Stadt Lenzburg veröffentlicht jährlich einen Rechenschaftsbericht, der aufzeigt, über \nwelche Finanzinstitute Geld angelegt, bzw. Kredite aufgenommen und wo die laufenden \nGeschäfte abgewickelt werden.  \nDa die Aargauer Kantonalbank bei allen unabhängigen Ratings (18) sehr schlecht \nabschneidet, wird die Stadt Lenzburg aufgefordert, schnellstmöglich Ihre geschäftlichen \nVerträge mit der Aargauer Kantonalbank aufzulösen und zu einer Bank zu wechseln, die im \nRating mind. 4 Punkte erreicht. Ausserdem veranlasst die Stadt Lenzburg die \nHypothekarbank Lenzburg dazu, sich dem gleichen oder einem gleichwertigen Rating zu \nstellen. Andernfalls setzt sich die Stadt Lenzburg aktiv und mit Nachdruck dafür ein, dass die \nAargauer Kantonalbank ihre Invetitionen nachhaltiger gestaltet. \nFalls die Hypothekarbank Lenzburg weniger als 4 Punkte erreicht, löst die Stadt Lenzburg \nIhre geschäftlichen Verträge mit der Hypothekarbank oder sie vereinbart mit der Bank, dass \ndiese innerhalb von 2 Jahren eine Punktzahl von mehr als 4 erreicht. \nDie Stadt Lenzburg setzt sich bei der Pensionskasse ihrer Angestellten dafür ein, dass sie sich \ndem Rating der Pensionskassen stellt und den Fragebogen (Anhang 2 von Quelle 19) ausfüllt \nund einreicht (19). Sollte sie nicht im grünen Bereich abschneiden, verhandelt die Stadt mit \nder Pensionskasse eine nachweisliche jährliche Verbesserung aus oder wechselt auf den \nnächstmöglichen Termin zu einer nachhaltigen Pensionskasse wie Publica, Nest oder andere.  \n \n\n9. Themenübergreifend \n \n\n9.1. Falls ein Vorschlag nur kantonal umsetzbar ist, setzt sich der Stadtrat persönlich dafür \nein, dass eine kantonale Lösung gefunden wird. \n\n \n9.2. Die Stadt Lenzburg macht sich beim Kanton für eine sinnvolle und stärkere Nutzung der \n\nErgänzungsbeiträge des Bundes für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der \nCO2-Emissionen stark.  \n\n \n9.3. Die Stadt Lenzburg orientiert sich am Climate Action Plan und setzt so viele Punkte wie \n\nmöglich um. \n \n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n10.  Fazit \nWie sich aus dem IPCC Bericht ergibt, sind wir an einem Punkt angekommen, an welchem \ndie bisherige Klimapolitik nicht mehr ausreicht. Die Ergebnisse zeigen, dass eine \nVeränderung unausweichlich ist, weswegen wir mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass \nunsere Vorschläge, auch wenn sie bei weitem noch nicht ausreichen, einen ersten \nentscheidenden Schritt darstellen.  \nWir appellieren an alle Stadträte und Stadträtinnen, die Ergebnisse der Wissenschaft ernst \nzu nehmen, sich klar zu positionieren, den Klimanotstand auszurufen. Dies gibt uns die \nChance, als innovative und lebenswerte Stadt voranzugehen. \n \n\n11. Quellen und Inspiration \nUnter diesen Links finden sich weiterführende Informationen. \n \n1) IPCC Bericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/  \n \n2) Climate Action Plan: \nhttps://admin.climatestrike.ch/uploads/Klima_Aktionsplan_1_0_930148c051.pdf \n \n3) MyClimate. Bildung. https://www.myclimate.org/de/informieren/bildung/ \n \n4) PUSCH. Umweltbildung in der Schule. https://www.pusch.ch/fuer-schulen/ \n \n5) WWF Studie https://vegconomist.de/studien-und-zahlen/wwf-praesentiert-neue-studie-\nzu-ernaehrung-in-planetaren-grenzen/   \n \n6) Impact. Ernährungsstudie. https://eaternity.org/assets/smart-chefs/2020-06-09-\nEaternity-Compilation-German.pdf \n \n7) Schulverlag Plus AG. Greentopf. https://www.schulverlag.ch/de/produkte/greentopf/ \n \n8) Stadt Bern. Medienmitteilung vom 27.05.2019. «5 vor 12» für den Klimaschutz: Bern \nschreitet zügig voran. \nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/5-vor-12-fuer-den-\nklimaschutz-bern-schreitet-zuegig-\nvoran?searchterm=5%20vor%2012%20für%20den%20klimaschutz \n \n9) Bike to work. https://www.biketowork.ch  \n \n10) umverkehR. https://www.umverkehr.ch  \n \n11) Sola-Stafette. SOLA-Stafette: Nachhaltigkeit. https://asvz.ch/147004-sola-stafette  \n \n12) Myclimate. CO2 Kompensation. https://co2.myclimate.org/en/offset_further_emissions  \n \n13) Dachbegrünung Stadt Zürich. https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/gsz/beratung-\nund-wissen/wohn-und-arbeitsumfeld/dachbegruenungen.html  \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n14) Webseite des SRF. Schlaue Strassenbeleuchtung. \nhttps://www.srf.ch/wissen/technik/schlaue-strassenbeleuchtung  \n \n15) Schwammstadt. https://vsa.ch/schwammstadt/  \n \n16) bafu. Ökologische Bauweise. \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/dossiers/mehr-als-\nnur-eine-frage-der-energieeffizienz.html  \nhttps://www.swl.ch/fileadmin/user_upload/Bilder/Divers/Broschuere_Lenzolar_web.pdf \n17) Lenzolar. \nhttps://www.swl.ch/fileadmin/user_upload/Bilder/Divers/Broschuere_Lenzolar_web.pdf  \n \n18) Ratings. https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2021-06/2021-05-\nZusammenfassung WWF Retailbanking Rating_DE_A4.pdf \n \n19) Pensionskassenrating. https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2019-\n02/WWF_PK_Rating18-19_eVers_deutsch.pdf  \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 5.2. Schriftliche Anfrage vom 31. Oktober 2024

text: \nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nGeschätzte Mitglieder beider Räte\nGeschätzte Anwesende\n\nMeine schriftliche Anfrage beinhaltet gleichzeitig mehrere Themen, die aber bei der schriftlichen\nAnfrage zusammengefasst werden. Aus diesem Grund besteht meine schriftliche Anfrage aus\nzwei Einleitungen.\nIch erwarte vom Stadtrat eine ehrliche, ausführliche, offene, wahrheitsgetreue und authentische\nAntwort auf meine schriftliche Anfrage.\n\n1. Einleitung zur schriftlichen Anfrage:\nEin Sportverein, ein Musikverein, ein Kulturverein, egal welche Art von Vereinen Ku[turen oder\nTraditionen, ist meiner Ansicht nach ein ganz wichtiger Stützpfeiler im Leben jeder Gemeinde.\n\nEin wichtiger Stützpfeiler der dafür sorgt:\n. dass Vereine, Traditionen und Kulturen in einer Gemeinde gepflegt werden und weiterleben\n. dass Jugendliche in der Freizeit beschäftigt werden und lernen Verantwortung zu übernehmen\n. dass das Zusammenleben in einer Gemeinschaft erhalten bleibt\n\n. dass ältere Generationen noch einen Mittelpunkt in ihrem Leben haben und von der\nGesellschaft nicht vollkommen ausgeschlossen werden\n\n. dass die Integration in einer Gemeinde unbürokratisch und unkompliziert funktioniert\n\n. etc. etc.\nman könnte noch ganz viele Beispiele aufzählen, was all diese Verein, Kulturen oder Traditionen\nfür eine Gemeinde einen Vorteil haben und erbringen.\n\nSeit längerem beklagen sich die Vereine, die Kulturen und die Traditionen in Lenzburg über\nmangelnde Unterstützung von Seiten des Stadtrates.\nUnterstützung in Sachen Angebot von Hallenplätze, mangelnde Übungsräume, fehlende\nLagerräume oder sogar finanzielle Unterstützung. Sie fühlen sich von Seite des Stadtrates und der\nGemeinde Lenzburg allein gelassen und auf sich selbst gestellt.\nIch persönliche bedaure es sehr und bin der gleichen Ansicht, dass sich der Stadtrat in dieser\nAngelegenheit zu wenig bis gar nicht sich für die Lenzburger Vereine, Kulturen und Traditionen\neinsetzt und diese unterstützt.\n\nWir haben in Lenzburg zu wenig Hallen, wir haben in Lenzburg zu wenig Ubungs- oder\nMusikräume, wir haben in Lenzburg zu wenig Lagerräume, wir haben für die Lenzburger Vereine,\nKultur und Traditionen einfach überall zu wenig, sodass viele zum Beispiel auf andere Gemeinde\nausweichen müssen, was wiederum ein sehr grosses Armutszeugnis für Lenzburg bedeutet.\n\nDer Lenzburger Stadtrat hat sich zusammen mit der IG-Kanti enorm ins Zeug gelegt, dass in\nLenzburg zukünftig, auf dem Zeughausareat, eine Kantonsschule bekommt.\nDabei hat der Stadtrat meiner Ansicht nach den Fokus völlig aus den Augen verloren, sodass sie\ngar nicht gesehen haben, dass in Lenzburg für die eigene Schule zu wenig Schuträume hat, für\ndie Vereine zu wenig Sporthallen hat etc. etc.. Die Landreserven für den Ausbau der eigenen\nSchule sind schon fast aufgebraucht und zusätzlich werden mittels Provisorien noch Grünfläche\nden Vereinen und der Allgemeinheit versperrt bzw. verbaut.\n\n\n\n2. Einleitung zur schriftlichen Anfrage:\nDamit ein Verein oder eine Institution oder Organisation in Lenzburg einen Anlass durchführen\nkann und dies noch auf dem öffentlichen Grund, müssen sie zuvor ein schriftliches Gesuch beim\nStadtrat für die Benutzung von öffentlichem Grund, inkl. je nach Anlass sogar noch ein\nSicherheits- und ein Verkehrs- und ein Parkplatzkonzept einreichen.\n\nAuf der Internetseite der Stadt Lenzburg steht unter dem Titel "Benutzung von öffentlichem\nGrund"\n\nS/'e wollen auf öffentlichem Grund Unterschriften sammeln, einen Infostand betreiben,\nselbstgebackenen Kuchen verkaufen, etc. ? Beachten Sie, dass für derartige Veranstaltungen\nauf öffentlichem Grund eine Bewilligung notwendig ist. Holen Sie eine entsprechende Bewilligung\nfrühzeitig ein.\n\nFür welche Tätigkeiten benötigen Sie eine Bewilligung?\nGemäss Polizeireglement sind alle Tätigkeiten bewilligungspflichtig, welche "eine über den\nGemeingebrauch'hinausgehende Nutzung des öffentlichen Grunds" darstellen. Beispiele für\nsolche Tätigkeiten sind:\n\n. Demonstrationen/Kundgebungen\n\n. Musizieren und Darbietungen\n\n. Standaktionen\n\nVerteilen von Werbung\n. Bewirtung und Strassenverkauf\n. etc.\n\nWo und wie erhalte seh eine Bewilligung?\nGesuche um Benutzung von öffentlichem Grund sind bei den jeweiligen Gemeinden einzureichen.\nBitte reichen Sie die Gesuche spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ein. Für die Stadt\nLenzburg benutzen Sie bitte dieses Formular.\n\nFür Veranstaltungen mit Bewirtung und Verkauf von Lebensrnitteln ist selbstverständlich auch die\nGesetzgebung im Gastgewerbe- und Lebensmittelrechteinzuhalten.\n\nDiejenigen die also eine Tätigkeit auf dem öffentlichen Grund durchführen wollen, müssen im\nVorfeld^ spätestens 14 vor der Veranstaltung, ein Gesuch einreichen und wie bereits erwähnt,\nwerden von Seite der Stadt Lenzburg zum Teil noch Auflagen auferlegt. Leider sind diese\nAuflagen nicht immer so einfach zum Einhalten bzw. wenn dem Antragssteller das Fachwissen für\ndie Erstellung eines Konzeptes fehlt.\nDies führt wiederum dazu, dass Viele diesen Aufwand gar nicht mehr auf sich aufnehmen wollen\nund dadurch wiederum die Gefahr besteht, dass die Vereine, Traditionen oder Kulturen verloren\ngehen oder sogar aussterben.\n\nIm September dieses Jahres wurde auf den Sozialen Medien von gewissen Parteien und\nPersonen aus dem Einwohner- und aus dem Stadtrat zum Critical Mass in Lenzburg vom\nFreitag, 27. September 2024 / 1830 Uhr aufgerufen und dies ist nicht das erste Mal.\n\nGemäss meinen Recherchen wurde für diese Velodemonstration, wie auch die in der\nVergangenheit, beim Stadtrat kein einziges Gesuch für die Benutzung des öffentlichen Grundes\neingereicht. Obwohl es auf der Internetseite ganz klar steht, dass für solche Veranstaltungen wie\nDemonstrationen oder Kundgebungen ein Gesuch frühzeitig eingereicht werden muss!\nSollten meine Recherchen stimmen, fühle ich mich als Mitglied und Vertreter diverser Lenzburger\nVereine wie auch als Traditionsbewusster Lenzburger ziemlich benachteiligt und ungleich\nbehandelt.\n\n\n\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat:\n- Wieso unterstützt der Stadtrat die Lenzburger Vereine nicht intensiver?\n\n- Welche Garantie gibt der Stadtrat den Vereinen, Kulturen und Traditionen, die zurzeit im\nZeughaus in irgendeiner Art und Weise einquartiert sind, dass nach dem Bau der Kanti sie\nweiterhin von günstigen Übungs- und Lagerräumen etc. profitieren können?\n\n- Unterstützt der Stadtrat vor dem Bau der Kanti die Vereine, die Kultur oder die Traditionen bei\nder Suche nach geeigneten, günstigen und zweckdienlichen Hallen, Ubungs-, Lagerräume, etc.\nund in welcher Form?\n\n- Ist der Stadtrat gewillt und bereit in Zukunft mehr Steuergelder für Lenzburger Traditionen,\nKulturen und Vereine auszusprechen, wie z. Bsp. Bau von neuen Sporthallen, Vergünstigungen,\netc. etc.?\n\n- Stimmen meine Recherchen, dass die Velodemonstration Criteal Mass in Lenzburg vom\nFreitag, 27. September 2024 kein Gesuch für die Benutzung des öffentlichen Grundes\neingereicht wurde?\n\n- Wenn Ja, wann wurde das Gesuch eingereicht?\n\n- Gemäss meinen Recherchen haben an dieser Velodemonstration wie auch in der\nVergangenheit Mitglieder des Einwohner- sowie des Stadtrates mitgemacht und mitgewirkt. Da\ndiese Velodemonstration keine Bewilligung dafür erhalten hatte bzw. ein Gesuch eingereicht\nwurde, frage ich mich ob hier vielleicht nicht Amtsmissbrauch oder Amtsanmassung begangen\nwurde oder sogar Begünstigung vorliegt und gegeben ist.\nAus diesem Grund frage ich den Stadtrat an, wurde die Teilnahme von Einwohner- sowie\nStadträte im Stadtrat behandelt und debattiert und was ist das Resultat daraus und welche\nKonsequenzen hat es für diese Amtsträger?\n\n- Welche Konsequenzen hat diese unbewilligte Velodemonstration vom 27. September 2024 für\ndie Organisatoren und Mitwirkende?\n\n- Die Polizei hatte von dieser nichtbewilligten Velodemonstration Kenntnis, wieso hat die Polizei\ndiese Demonstration nicht verhindert bzw. hat der Stadtrat hier nichts unternommen?\n\n- Dürfen in Zukunft alle eine Veranstaltung durchführen, egal ob der Verkehr beeinträchtigt wird\noder nicht, ohne ein Gesuch eingereicht zu haben? Dies würde mir persönlich in Zukunft\nenorme Arbeit einsparen.\n\nIch bedankte mich für die zeitnahe Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage.\n\nLenzburg, 31. Oktober 2024\n\n.«/ ^~ ^\n\nManuel Sitva\n\n\n