parent_type: meeting

name: Protokoll der Sitzung vom 14. September 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum 14. September 2023\n\nZeit 19:30 Uhr bis 00:10 Uhr\n\nOrt Aula Lenzhard\n\nVorsitz Remo Keller, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesende 35 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte Martin Killias; Ruby Ott; Annette Sikyr; Manuel Silva; Marcel Stre-\nbei\n\nProtokollführung Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nStadt Lenzburg Einvvolinenat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 1/50\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nTraktanden\n1. Mitteilungen\n\n2. Überführung Tagesstruktur in städtische Verwaltung, Kredit Innenausbau und\nErstanschaffungen Bleiche, Einführung eines Tagesschul-Moduls per Schuljahr\n2025/2026\n\n3. Bestattungs- und Friedhofreglement, Revision 2023, Genehmigung\n\n4. Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2028\n\n5. Budget 2024\n\n6. Konzessionsabgabe an die Stadt Lenzburg für die Nutzung des öffentlichen\nGrunds für die Zwecke der Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgung (Kon-\nzessionsreglement); Genehmigung\n\n7. Sanierung Sägestrasse mit Anpassung FUSS- und Radwegübergang; Abschnitt\nLandi; Verpflichtungskredit\n\n8. Neubau Meteorwasserleitung in Sägestrasse und Werkhofstrasse (ehemaliges\nUFA-Areal); Verpflichtungskredit\n\n9. Informationen zur anstehenden BNO-Revision\n\n10. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnen at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzbuig.ch Seite 2/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat, geschätzte\nStadträtinnen und Stadträte liebe Gäste, herzlich willkommen zu der 10. Sitzung des Einwohnerrats\nin der Legislatur 2022 bis 2025 und auch herzlich willkommen zurück aus der Sommerpause. Wie\nüblich starten wir die Sitzung nach dem Somnner mit dem Budget und damit einem sehr wichtigen\nund heissen Traktandum. Insofern ist das Wetter uns heute gnädig, dass es nicht so heiss ist wie das\nletzte Mal, aber ich bin gespannt auf heisse und angeregte Diskussionen, bitte aber wie immer da-\nrum, dabei fair zu bleiben. Fritz Thut, begrüsse ich heute ganz besonders herzlich zu seiner wohl\nletzten Sitzung als aktiver Chefredakteur vom Lenzburger Bezirksanzeiger. Bereits heute und von\nhier aus wünsche ich ihm alles Gute für den kommenden neuen Lebensabschnitt. Neben ihm sitzt\nbereits sein Nachfolger Rinaldo Feusi, der heute kräftig mitschreiben darf.\n\nVon der Aargauer Zeitung haben wir Michael hlunziker und Eva Wanner da, welche ich ebenfalls\nherzlich begrüsse. Neben mir sitzt Beatrice Räber als Aktuarin und ich danke für das Einrichten des\nSaals. Die Traktandenliste und die weiteren Unterlagen sind allen rechtzeitig elektronisch zugestellt\nworden. Ich stelle fest, auch wenn wir heute die eine oder andere Abmeldung haben, dazu komme\nich noch, dass der Rat beschlussfähig ist und somit ist die 10. Sitzung eröffnet ist.\n\nMitteiluneen\n\nProtokoll der Sitzung vom 22. Juni 2023\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2023 ist erstellt worden und sollte Online auffindbar sein.\nAuch für heute noch einmal die Information, was wir sagen, wird aufgezeichnet, wie immer natür-\nlich, und wieder automatisch protokolliert. Die Mitteilung, welche ich bekommen habe, ist, dass es\ndas letzte Mal doch eine Hilfe gewesen ist und man vermutlich nach dem heutigen dritten und letz-\nten Testteil sich überlegt das Programm anzuschaffen. Das ist dann aber am Ende ein Entschluss,\nwelcher der Stadtrat noch fällen muss. Wir sind gespannt, was da passiert.\n\nRechtskraft von Beschlüssen\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2023, welche dem Referendum unterlagen,\nsind am 31. Juli 2023 in Rechtskraft erwachsen.\n\nNeueineänge\n\nNeueingänge für die heutige Sitzung habe ich keine.\n\nEntschuldigungen\n\nFür heute haben sich Ruby Ott-Häusermann, Martin Killias, Annette Sikyr, Doel Silva und Marcel Stre-\nbei. Entschuldigt. Später eintreffend oder allenfalls auch entschuldigt ist Christoph Nyfeler. Er ist\nnoch an einer Gerichtsverhandlung, bei der er nicht weiss, wie lange sie geht.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvvohneirat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 3/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nSo viel zum Administrativen. Steigen wir ein in die Traktandenliste. Überführung Tagesstruktur in die\nstädtische Verwaltung, Kredit Innenausbau und Erstanschaffung Bleiche, Einführung von einem Ta-\ngesschulmodell per Schuljahr 2025 oder 2026. Wer sich fragt, warum wir dies im Voraus behandeln,\ndas liegt daran, dass da natürlich gewisse Entscheide einen Einfluss auf das Budget haben. Aus die-\nsem Grund macht es Sinn, wenn wir diese und auch die nächste Vorlage bezüglich Bestattungs- und\nFriedhofreglement jetzt beschliessen.\n\n2 Überführung Taeesstruktur in städtische Verwaltung. Kredit Innenausbau und Erstan-\n\nSchaffungen Bleiche. Einführung eines Tagesschul-Moduls per Schuljahr 2025/ 2026\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wie immer darf ich zuerst der GPFK das Wort geben, als Spre-\ncherin Ivanka Basic.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ge-\nschätzte Anwesende, es freut mich sehr, bekannte Gesichter im Publikum zu sehen. Wir sind uns\n\nhoffentlich alle einig, dass es ein gutes Tagesschulangebot in Lenzburg braucht. Familie und Beruf\nmuss vereinbar sein. Dies ist auch ein Vorteil für den Standort Lenzburg und zudem fördert es auch\ndie Chancengleichheit der Kinder. Wir von der GPFK bedanken uns beim Verein Tagesschule für die\nInitiative, welche der Start der Auseinandersetzung gewesen ist für den Stadtrat. Die Vorlage wurde\nuns vom Stadtrat sehr übersichtlich, nachvollziehbar und gut strukturiert vorgelegt. Sie zeigt auch,\ndass sich der Stadtrat sehr gut mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Er hat verschiedene The-\nmen wie die Trägerschaft, Finanzen, Personal, Räumlichkeiten und auch verschiedene Varianten ge-\nprüft. Zudem hat uns Stadträtin Barbara Portmann an der Infoveranstaltung Ende August die Vor-\nläge nochmals nähergebracht und so ist vorgesehen, dass das Tagesschulmodul im Sommer 2025\neingeführt wird.\n\nEckpunkte der Vorlage ist die Überführung in die städtische Verwaltung. Die Flexibilität soll erhöht\nwerden, also die Tagesschule oder die modulare Tagesschule soll bei der Regionalschule angesiedelt\nwerden, was pädagogische Vorteile mit sich bringt und auch, dass die Module flexibel buchbar sind.\nEs ist eine eigene Leitung vorgesehen, welche auch Mitglied der Schulleitungskonferenz sein soll. Die\nAdministration wird an die Schulleitung angegliedert was heisst, dass auch diese Ressourcen gebün-\ndelt werden und Synergien genutzt werden. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt - die Tagesschule wird\nwie bereits erwähnt, die Integration der Kinder fördern. Der Stadtrat hat sich auch mit den Finanzen\nauseinandergesetzt. Vorgesehen ist eine sogenannte Objektfinanzierung des Mittagstischs mit maxi-\nmal CHF 1 5 pro Kind und Mittag. Das Kinderbetreuungsreglement muss deswegen angepasst wer-\nden. Die Tarife werden ähnlich sein wie diejenigen vom Verein Erziehung und Bildung. Maximal aber\ndie Normkosten, welche die Fachstelle Familie des Kantons vorgibt. Ebenso ist die Mietkostenreduk-\ntion also Subventionierung der Mietkosten in der Vorlage beantragt. Infrastruktur Personal: Befris-\ntete Stelle von 20 Prozent plus CHF 1 S'OOO für Projektarbeiten. Das ergibt einen Fehlbetrag von CHF\n44'000. Das sollte laut Vorlage mit der zunehmenden Nachfrage reduziert werden können. Remo hat\nes schon erwähnt, es ist wichtig für die Planungssicherheit des Stadtrats, dass die Vorlage heute ver-\nabschiedet wird. Verschiedene Konzepte müssen noch gemacht werden, das Personal muss ange-\nstellt werden. Ein Anmeldeverfahren muss noch erarbeitet werden. Alles, was mit Finanzen zu tun\n\nhat, muss bisjuni 2024 klar sein.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie GPFK hat in der Sitzung über verschiedene Themen diskutiert, Z. B. die Notwendigkeit des Eltern-\nbeitragsreglements oder dem Kinderbetreuungsreglement. Dies wegen der Objektfinanzierung, wel-\nehe ich vorher erwähnt habe. Dies ist die Weichenstellung für die Planung des Stadtrats. Die Subven-\ntionen der Mietkosten wurden diskutiert. Dort sieht man allenfalls einen Vorteil dieser Subventio-\nnen, da das Mehrwertsteuergesetz ab 1. Januar 2023 geändert wurde und allenfalls eine Möglichkeit\nbesteht, dass dort etwas zurückgeholt werden kann. Dann wurde noch über die Infrastruktur disku-\ntiert. Was passiert im Hünerwadelhaus? Diesbezüglich werden verschiedene Gespräche mit dem\nVerein Erziehung und Bildung stattfinden. Wir von der GPFK bedanken uns noch einmal ganz herz-\nlich beim Stadtrat und bei allen Mitarbeitenden, welche an dieser Vorlage gearbeitet haben und\nempfehlen dem Einwohnerrat die Vorlage einstimmig anzunehmen. Merci für die Aufmerksamkeit.\n\nCorinne Horisberger (FDP): Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, lieber Stadtrat werte Presse liebe\nGäste, die FDP-Fraktion begrüsst die Vorlage ganz nach dem Motto: Was lange währt, wird endlich\ngut. Das Konzept oder das Modell der Tagesschule, welche der Verein erarbeitet hat, ist jetzt durch\nden Stadtrat, die Schule und die Verwaltung so weiterentwickelt worden, dass in Lenzburg schnellst-\nmöglich eine Tagesschule eingeführt werden kann. Das Modul Tagesschule innerhalb der Tages-\nStrukturen ist grundsätzlich keine Tagesschule im eigentlichen Sinn, wie das beispielsweise in Baden\nder Fall ist. Doch findet unsere Fraktion, dass das Modul Tagesschule eine gute Idee ist, weil eine Ta-\ngesschule mit dieser Vorgehensweise in Lenzburg organisch wachsen kann und kein exotischer Kör-\nper im normalen Schulbetrieb darstellt. Bleiben wir aber mutig und schauen, dass wir in Zukunft\nMassnahmen ergreifen können, damit unsere Modultagesschule ein Erfolg wird und daraus eine Ta-\ngesschule entstehen kann. Noch eine kleine Randbemerkung zu den Finanzen. Die FDP begrüsst die\nObjektfinanzierung der Miete und vom Mittagstisch. Für den Mittagstisch ist gemäss der Vorlage der\nStadt ein subventionierter Elternbeitrag von CHF 15 vorgesehen. Die direkte Subvention von Seiten\nder Stadt wird von der FDP begrüsst. Die CHF 1 5 Franken sind nach Rücksprache mit dem Stadtrat\naktuell noch nicht vollumfänglich sakrosankt, sondern müssen im Elternbeitragsreglement noch\nfestgehalten werden, welches uns im Einwohnerrat in den kommenden Monaten wiederum zur Ab-\nStimmung vorgelegt werden soll.\n\nUns ist es wichtig, dass das Tagesschulmodul für einkommensschwächere Familien nicht teurer\nkommen darf als das bestehende Angebot der Tagesstrukturen, wenn man dies vollumfänglich\nnutzt.\n\nEs sind keine finanziellen Anreize für das Paket Modul Tagesschule vorgesehen. Darum ist es uns\nwichtig und wir erwarten, dass die Schule mit ihrem Versprechen, dass alle Kinder, welche das Ta-\ngesschulmodul besuchen, auch wirklich zusammen in eine Klasse eingeteilt werden und Betreu-\nungspersonen mit hohen Arbeitspensen auch tatsächlich diesen Klassen zugeteilt werden. Nur so\nkann sich in diesen Klassen eine Einheit bilden und das Tagesschulfeeling sozusagen entwickeln.\n\nSchlagen wir heute den Grundpfeiler ein für eine zukunftsorientierte Bildung und Betreuung in\nLenzburg. Die FDP-Fraktion ist einstimmig dafür.\n\nJanine Pfister (SP): Sehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Herren bei-\nder Räte, geschätzte Medienleute und Gäste, lieber Sascha, die Tagesschule in Lenzburg rückt näher.\nDer Stadtrat möchte eine modular wählbare erweiterte Tagesstruktur anbieten und diese unter dem\nDach der Regionalschule verankern. Die erarbeitete Variante gefällt uns und sie passt zu Lenzburg.\nSie ist auf die Primarschulgrösse von heute mit 593 Schülern und Schülerinnen und 197 Kindergar-\ntenkinder und die heute vorhandenen und geplanten Schulräume zugeschnitten. Sie zeichnet sich\n\nStadt Lenzburg Einwotineirat Ratliausgasse 16 5600 Lenzbiirg\nlenzburg. ch Seile 6/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nvor allem durch eine hohe Flexibilität aus. Die Eltern können frei wählen, wann sie für ihre Kinder\n\nBetreuung brauchen und sie können das jährlich oder halbjährlich anpassen.\n\nUnterricht, Betreuung, Mittagstisch und Hausaufgabenhilfe werden zusammengezogen und unter\neinem hlut geführt, was die Zusammenarbeit vereinfacht und intensiviert. Das macht Sinn. Somit\nwäre der Kommunikationsweg zwischen Elternhaus, Lehrpersonen, Betreuungspersonen und Kin-\nder kurz, klar und einfach. Durch das Modell entsteht keine private Eliteschule, wovor man etwas\nAngst gehabt hat, sondern die Schüler und die Schülerinnen, welche das Angebot vom Tagesschul-\nmodul nutzen sind alle am gleichen Ortwiedie anderen auch. Es ist keine Tagesschule, hat aber ei-\nnen solchen Charakter und ist für Lenzburg das richtige realistische Modell und es ist umsetzbar.\n\nDie Kosten von jährlich rund CHF 300'OQO scheinen uns tragbar für eine moderne Schule in einer bil-\ndungsnahen Stadt wie Lenzburg. Wir von der SP und Grünen sind mit der Vorlage einverstanden.\nDer Antrag 4, wo es um die Kosten vom Mittagstisch geht, hat noch zu Diskussionen geführt dazu\ndann später. Besten Dank.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter Stadtrat, sehr geehrte Kollegin-\nnen und Kollegen, liebe Anwesende, die Mitte und die EVP-Fraktion freuen sich sehr über die Vor-\nläge zur Überführung der Tagesstruktur in die städtische Verwaltung und die Einführung eines Ta-\ngesschulmodels inkl. den damit verbundenen Kredit. Gerne kann ich bereits vorwegnehmen, dass\nwir die Vorlage einstimmig unterstützen werden. Die Motion der FDP, CVP, EVP und BDP vom 6. De-\nzember 2019 wird zu einem grossen Teil umgesetzt. Wir danken auch dem Verein Tagesschule Lenz-\nbürg für sein grosses Engagement. Eine Tagesschule mit gut ausgebauten und professionellen Ta-\ngesstrukturen fördert die Standortattraktivität. Dies ist auch wichtig, um mit den Städten wie Aarau\nund Baden konkurrenzfähig zu bleiben. Sie sind ein wichtiger Teil zur Vereinbarkeit von Familie und\nBeruf und somit auch eine Massnahme gegen Fachkräftemangel. Durch den modularen Aufbau der\nTagesstrukturen und auch der Tagesschule kann die Betreuung von schulpflichtigen Kindern mass-\ngeschneidert angeboten werden. Ein wichtiger Teil dabei ist auch die Überführung der Tagesstruktur\nvon Privaten in öffentlich-rechtliche hlände. Dadurch ist die Implementierung in die Schulstrukturen\nund die entsprechende Qualitätssicherung gewährleistet, Schnittstellen fallen weg und vor allem\nsind die Bedürfnisse der Kinder besser gewährleistet, man kann besser auf sie eingehen und dass\ndie Kinder, welche die Tagesschule besuchen in einem Klassenverband sein können. Absolut richtig\nund wichtig ist die Reduktion der Mittagstischkosten von über CHF 20 auf CHF15 und dies unabhän-\ngig des Einkommens. Damit wird auch der Motion von Die Mitte (damals CVP) nachgekommen, wel-\nehe man vor fünf Jahren eingereicht hatte. Jetzt sollen sich alle Familien unabhängig vom Betreu-\nungsmodell den Mittagstisch leisten können. Als Nebeneffekt von der Tagesschule und vergünstig-\ntem Mittagstisch können voraussichtlich auch höhere Steuereinnahmen generiert werden. Die kön-\nnen noch nicht beziffert werden. Klar ist aber, dass steuerliche Mehreinnahmen resultieren werden.\n\nDie Kosten für die Umsetzung der Tagesschule und die Integration der Tagesstruktur in die städti-\nsehe Verwaltung sind aus Sicht von Die Mitte und EVP absolut moderat und gut vertretbar. Die Frak-\ntion von Die Mitte und EVP wird der Vorlage zustimmen.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Werter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nliebe Medienschaffende, liebe Gäste, was meinen Sie, welche drei Themen beschäftigen Familien im\nMoment am stärksten. Ich nehme es vorweg, es ist weder Schule noch externe Familienbetreuung.\nEine Studie, von der pro Familia, hat das gerade veröffentlicht. Es sind die Krankenkassenprämien,\nes ist die Gesundheit und es sind die Wohnkosten. Immerhin Schule und Bildungspolitik kommt\n\nschon auf Platz 4. Externe Familienbetreuung auf Platz 13 von 20.\n\nStadt Lenzburg L". ... i' '. ^, :.. - 1 ^-. 1 . -. ; .\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und allen, die da mitgewirkt haben für die umfassend\nausgearbeitete Vorlage. Sie ist nachvollziehbar, die Optionen, welche zur Verfügung stehen, diejeni-\ngen welche gewählt wurden und die vorgeschlagene Modellwahl. Wir begrüssen, dass der Stadtrat\ndem modularen Modell den Vorrang gegeben hat gegenüber einer Insellösung und dazu die Tages-\nStrukturen in die Schulverwaltung integriert. Für uns macht es Sinn, dass die Eltern ihre Kinder nicht\nfür die gesamte Schulzeit anmelden müssen. Uns ist bewusst, dass es herausfordernd sein wird, das\nmodulare Modell zu bewirtschaften. Wir wünschen uns aber, dass die Administration so weit wie\nmöglich technisch unterstützt wird und nur so viele Stellen wie absolut notwendig sind dafür ge-\nschaffen werden müssen. Kritisch sehen wir die Kapazitäten vom Mittagstisch. Bevor der Auftrag an\nden VEB erteilt wurde, hat der Mittagstisch schon einmal CHF 15 gekostet und wurde damals von\n130 Kindern besucht. Uns wurde aber bestätigt, dass ein Bedarf von mehr als von den erwarteten\n164 Kindern aufgefangen werden könnte. Wir hoffen ausserdem, dass von diesen Investitionen, wel-\nehe für die Ansiedlung der Tagesstrukturen im Hünerwadelhaus getätigt werden mussten und nicht\nvom VEB übernommen wurden möglichst vieles dann auch wieder verwendet werden kann in der\nBleiche.\n\nFalls sich abzeichnen sollte, dass die Stadt einen Wechsel zu der gebundenen Tagesschule in Be-\ntracht zieht, wünschen wir uns, dass das nicht einfach fliessend erfolgt, sondern dass wir zu diesem\nZeitpunkt wieder hier über eine Vorlage befinden können.\n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die heutige Vorlage und hofft, dass sich dann die Kosten tatsächlich in\ndiesem Rahmen bewegen werden, wie sie sich jetzt präsentieren, wenn man hier in einem Jahr wie-\nder über das Budget berät. Danke.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzte Anwesende, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, wir von den\nGrünen begrüssen diese Vorlage auch und sind sehr angetan von dieser Variante, welche man aus-\ngesucht hat. Wir haben eigentlich gar nichts dagegen. Trotzdem möchte ich einen Änderungsantrag\nanbringen. Und zwar haben wir uns in den Detail-Diskussionen überlegt, wie das konkret aussieht\nfür die Familien, welche wirklich tiefe Einkommen haben und sagen wir jetzt einmal 2 Kinder haben.\nSind diese Familien bereit, die CHF 15 bzw. CHF 30 pro Mittagessen zu bezahlen? Ich bin sehr dafür,\ndass das Essen einen Wert hat, also dass man Essen wertschätzt, und ich finde CHF 15 ein guter\nPreis oder man könnte auch noch mehr verlangen, weil die Leistung welche man bekommt für die\nCHF 15, die 1 . 5 Stunden Betreuung und ein richtiges Essen, das ist ein sicherer Wert. Aber ange-\nsichts dessen, dass dann genau die Leute, welche vielleicht sehr tiefe Einkommen haben und viel-\nleicht eher randständige Kinder herauskommen, dass die sich dann überlegen, ob sie CHF 5 oder\nCHF 10 für ein Mittagessen ausgeben möchten. Oder ob sie tatsächlich bereit sind für 2 Kinder\nCHF 30 zu zahlen. Auch wenn es gerechtfertigt wäre, hat das uns dazu bewogen, einen Anderungs-\nantrag zu stellen. Wir bitten darum, dass man den Antrag so ändert, dass der Mittagstisch analog\nden anderen Modulen auch einkommensabhängig abgerechnet wird und dass man den Maximalbe-\ntragbeiCHF15deckelt.\n\nWie man das abstuft, da wäre dann der Stadtrat gefordert, dass man das in einem sinnvollen Rah-\nmen macht. Es ist nicht die Idee, dass jemand nichts zahlen muss. Das Essen und die Betreuung ha-\nben einen Wert und das soll sich auch widerspiegeln. Wir haben uns einfach in der Diskussion über-\nlegt, wenn jemand wirklich CHF 4'500 - CHF S'OOO Familieneinkommen hat und darauf angewiesen\nist, dass die Kinder allein Essen, dass das genau diese Kinder sind, die aus dem Netz fallen. Dass die\ndann trotzdem einfach zu Hause irgendwo herumlungern oder bei der Migros oder beim Denner\n\nStadtLenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinv^ohnerrat Rathausgasse 16 5600 t. enzburg\nSeite 7/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nirgendein Sandwich kaufen müssen für CHF 2-3 und eine Cola. Aber noch einmal ein grosses Danke\nfür diese Vorlage. Wir von den Grünen finden es eine sehr schöne Vorlage.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Nun liegt ein Änderungsantrag vor, über den würden wir jetzt\nabstimmen. Der Antrag ist schriftlich noch konkretisiert worden, dass man das Budget um maximal\nCHF 25'000 erhöhen würde für die zusätzliche Subventionierung. Also dass man nicht mehr über\nCHF 193'OQO, sondern über CHF 218'OQO unter dem Antrag 4 gutheissen würde für die Subventionie-\nrung des Mittagstischs. Wir würden jetzt also über den Änderungsantrag debattieren. Wenn es dazu\nkeine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über den Änderungsantrag abstimmen.\n\nWer dafür ist, dass der Mittagstisch analog von den anderen Modulen einkommensabhängig gestal-\ntet wird, aber auf dem Maximalbetrag von CHF 15gedeckelt bleibt und dafür das Budget um CHF\n25'000 erhöht wird, also von CHF 193'OOQ auf CHF 218'OOQ, soll das Bezeugen mit aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag ist angenommen worden mit 22Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltun-\ngen.\n\nDann würden wir wieder über das Geschäft vom Stadtrat mit dieser Änderung beraten. Gibt es wei-\ntere Wortmeldungen aus dem Saal?\n\nDas scheint nicht der Fall zu sein, dann kommen wir zu der Abstimmung über das ganze Geschäft.\nIch entnehme aus den Wortmeldungen, dass grundsätzlich dem ganzen Geschäft gegenüber einer\npositiven Haltung vorhanden ist und ich würde vorschlagen, dass man über sämtliche Anträge ge-\nmeinsam abstimmt. Falls da jemand dagegen ist, würde ich alles einzeln machen. Gibt es da ein\nVeto? Wir machen dies also alles zusammen. Die Anträge sind auf Seite 12 der Vorlage zu finden.\nDer Stadtrat beantragt grundsätzlich folgendes, wobei die einzelnen Anträge teilweise voneinander\nabhängig sind:\n\nDie die Tagesstrukturen werden auf das Schuljahr 2025/26 städtisch geführt. Auf Schuljahr 2025/26\nwird ein Tagesschulmodul gemäss den Ausführungen im Kapitel 2 der Vorlage eingeführt. Die Aufga-\nbenhilfe wird auf das Schuljahr 2025/26 in die Tagesbetreuung integriert. Für den Mittagstisch wird\nein einkommensabhängiger Tarif mit einem Maximalbetrag von CHF 15 pro Mittagessen und Kind\nverrechnet, was voraussichtlich jährliche Mehrkosten von 21 S'OOO Franken auslöst. Die Mietkosten,\nfür die durch die städtischen Tagesstrukturen genutzten Räumlichkeiten, werden so 50 Prozent in\nder Höhe von voraussichtlich CHF 50'OQO pro Jahr subventioniert. Für die Projektarbeitwird eine be-\nfristete Stelle von zusätzlich 20 Prozent für das Jahr 2024, angegliedert bei der Schulleitung der Pri-\nmarschule, bewilligt und für die Anschaffung von Mobiliar inklusive Spielsachen, Geschirr und Ein-\nbau einer Empore in der Bleiche wird ein Kredit von CHF 220'OOQ Franken bewilligt. Wovon schon\nCHF 130'000 im Zusatzkredit für die Sanierung der Bleiche belehnt wurden. Wer diesen Anträgen zu-\nstimmen kann, soll das bitte bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDie Anträge werden einstimmig genehmigt.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n3 Bestattunes- und Friedhofreglement. Revision 2023. Genehmigung\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ausnahmsweise haben wir 2 Sprecher von der GPFK: Corin\nBallhaus wird mit einer Kontraposition beginnen, dann wird Thomas Schaer die Proposition vortra-\ngen.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Die Antwort wieso ausgerechnet in der heutigen Sitzung, welche sonst schon\nmit gewichtigen Traktanden bestückt ist, auch noch diese Revision traktandiert werden musste ist\nuns der Stadtrat schuldig geblieben. Im Mai ist eine Einwohnerratssitzung ausgefallen, weil wir keine\nbeschlussfähigen Traktanden gehabt haben. So hat der Stadtrat also mindestens seit dem Frühling\nZeit gehabt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche uns einen qualifizierten Entscheid ermöglicht hätte.\nDas erachten wir im vorliegenden Fall als nicht erfüllt.\n\nWir haben Verständnis dafür, dass der Stadtrat zukünftig seinen Entscheidungs- und Handlungs-\nSpielraum bei der Durchführung von Bestattungen vergrössern möchte, indem er das Reglement\nverschlanktund ergänzend eine Verordnung einführt. Auch wenn er fast 20 Jahre lang mitderbishe-\nrigen Version leben konnte, welche jetzt mit dem Prädikat lückenhaft, unpräzise, sperrig und unklar\nbezeichnet wird. Die Prädikate lassen sich allerdings ohne weiteres auch auf die Vorlage anwenden.\n\nWir haben auch Verständnis dafür, dass die Grabesruhe von 25 auf 20Jahre verkürzt werden soll.\nEbenso nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Beisetzungskultur verändert hat und offenbar immer\nmehr Urnenbeisetzungen nicht auf dem Friedhof Rosengarten erfolgen, oder Angehörige die Urne\nvon Verstorbenen mitnehmen, wenn sie von Lenzburg wegziehen. Das muss man jetzt so glauben,\ndenn Zahlen dazu haben wir nicht bekommen. Überhaupt hat es der Stadtrat nicht für nötig emp-\nfunden, uns eine Zahlengrundlage zu liefern, welche eine qualifizierte Betrachtung ermöglicht hätte.\nSo wissen wir nämlich nicht wie sich die Zahl der Todesfälle seit 2004, da wurde das Reglement das\nletzte Mal revidiert, entwickelt hat. Ebenso wenig wissen wir, wie sich in diesem Zeitraum die Zahl\nder Erdbestattungen im Verhältnis zu den Kremationen entwickelt hat. Auch wissen wir nicht, wie\nviele Auswärtige auf dem Friedhof Rosengarten beigesetzt werden wollten. Die Vorlage gibt auch\nkeine Auskunft darüber, welche Grabarten in welchem Ausmass gewählt worden sind und wo allen-\nfalls Bedarf für neue Grabfelder entsteht. Wir hoffen, der Masterplan, der seit 1999 für die Weiter-\nentwicklung vom Friedhof Rosengarten besteht, sei besser damit bestückt.\nNicht einmal was eine Kremation oder was eine Erdbestattung kostet, lässt sich aus diesen Unterla-\ngen vernünftig herauslösen. Auf die Intervention der GPFK hat der Stadtrat diese Woche noch einen\nkleinen Teil von Zahlen nachgeliefert. Dies hat allerdings für mehr Verwirrung als für Klarheit ge-\nsorgt. Einzelne Zahlen haben dann wieder nicht mit denen übereingestimmt, welche uns in der Sit-\nzung genannt wurden. Wie sollen wir so beurteilen, ob es opportun ist, dass die Stadt Kremations-\nkosten für verstorbene Einwohnerinnen und Einwohner künftig generell nicht mehr übernehmen\nwill. Die einzige Zahl, welche uns die Vorlage dazu liefert, sind Gesamtkosten von CHF GO'OOO welche\n2022 angefallen sind. Was allerdings auf Dauer vor 20Jahren auch nur eine Momentbetrachtung ist.\nDie Abschaffung der Subventionierung begründet der Stadtrat damit, dass sich die Kremation etab-\nliert habe und nicht mehr gefördert werden müsse. Was er aber verschweigt, dass die Subventionie-\nrung 2004 in erster Linie eingeführt wurde, weil damit eine Ungleichbehandlung zwischen Erd- und\nFeuerbestattung hätte beseitigt werden sollen. Die Förderung der Kremation aus Platzgründen ist\nseinerzeit erst mit zweiter Priorität angeführt worden.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Ratl'iaiisgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nJetzt sollen wir also wieder zurück zum Zustand von 2004, wo die Stadt die Kosten für die Beisetzung\nvon Urnen und Särgen übernimmt, aber keine Kremationskosten mehr. Dies im Wissen, dass die\nBeisetzung von einem Sarg das Vierfache einer Beisetzung einer Urne kostet. Heute sieht der Stadt-\nrat, in dem keine Ungleichbehandlung mehr.\n\nSein Argument, dass die Mehrkosten, die das Beisetzen von einem Sarg gegenüber der Beisetzung\nvon einer Urne ausmacht, vermag in diesem Kontext genau so wenig zu überzeugen. Zumal das\nReglement die Grabpflicht vorschreibt.\n\nAuch bei einer Feuerbestattung braucht es einen Sarg und die Asche der Verstorbenen wird mindes-\ntens auf dem Friedhofauch nicht ohne Urne beigesetzt. Wir haben den Eindruck, dass sich der\nStadtrat den Entscheid allzu leicht gemacht hat. Hat er sich zum Beispiel überlegt im Sinne von einer\nechten Gleichbehandlung einfach einen einheitlichen Betrag, pro verstorbene Einwohnerin und Ein-\nwohner festzulegen unabhängig von dieser Bestattungsart? Oder hat er sich überlegt, ganz auf eine\nBeteiligung der Bestattungskosten zu verzichten, um das angespannte Budget zu entlasten? Hat er\nsich überlegt, was mit seinem jetzigen Vorschlag für ein Eindruck in der Bevölkerung entsteht, wel-\nehe ein Leben lang hier Steuern bezahlt hat. All das lesen wir nicht aus dieser Vorlage. Für tiefere\nÜberlegungen hätten wir es auch für angebracht gehalten, die Nutzung vom Friedhof zu definieren.\nDer Friedhof ist jetzt im Reglement nicht nur als Stätte der Ruhe, Besinnlichkeit und stiller Erholung\ndeklariert, sondern neu auch als Platz von Begegnungen, ohne dass das weiter ausgeführt wird. Das\ndarf so bei denen die auf dem Friedhof schon einmal eine Begegnung mit rücksichtslosen Velofah-\nrern, rasenden E-Scooter gehabt haben oder sich mit dem lauten Geschrei von spielenden Kindern\noder eine Picknickrunde konfrontiert sahen, kaum Zustimmung finden. Für das wäre es bestimmt\nnicht falsch gewesen, die Themen vorgängig mindestens einmal mit der Gesellschaftskommission zu\nspiegeln. Oder sogar die Meinung der Bevölkerung mit einer Umfrage abzuholen, wie man das ge-\nmacht hat bei der Nutzung vom Wald. So repräsentiert der vorliegende Entwurf von Reglement und\nVerordnung leider eine rein interne Vollzugssicht, was wir für eine verpasste Chance halten, mit der\nBevölkerung in Dialog zu treten. Obwohl sich der Stadtrat genau das in seinem Leitbild auf die\nFahne geschrieben hat. All das hat einen Teil von der GPFK bewogen, die Vorlage in der vorliegen-\nden Form zur Ablehnung zu empfehlen.\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, Corin hat als Sprecherin der Kontra-\nfraktion in der GPFK die Vorlage und vor allem die heftig diskutierten Punkte gut vorgetragen. Es ist\nauch erwähnt worden, die Abstimmungen der GPFK sind eigentlich fast dreifach sehr knapp ausge-\nfallen. Dreimal ja, dreimal nein, 2 Enthaltungen. Es hätte also sogar noch spannender werden kön-\nnen. Für einen Teil der GPFK ist die Diskussion zum Bestattungs- und Friedhofreglement ein biss-\nchen weniger emotional gewesen als die Punkte, welche vorher aufgeführt wurden. Ein paar Dinge\nsind zu Recht bemängelt worden. Auch die Frage, ob das jetzt in die überfrachtete Sitzung von heute\nhineinmuss, kann man durchaus stellen. Der strittigste Punkt in der GPFK, welchen wir lange disku-\ntiert haben, sind die unterschiedlichen Subventionierungen. Es wurde erwähnt die Beisetzung von\nUrnen oder Sarg und mit wie viel sich die Stadt daran beteiligt. Ja, man kann das so sehen, dass es\num einen absoluten Frankenbetrag geht, welchen die Stadt zahlt, dann ist es eine unterschiedliche\nSubventionierung. Man kann es aber so sehen, dass die Stadt die Kosten übernimmt für die Beiset-\nzung, dass das von der Stadt bezahlt wird und dass das gleichwertig ist, sei es ein Sarg oder eine\nUrne.\n\nCorin hat es kurz erwähnt und ich möchte das auch noch einmal sagen. Es ist klar, dass die Kosten\nfür eine Sarg Beisetzung höher sind. Das ist auch physikalisch, Objektgrösse und Aufwand, dieses\n\nStadt Lenzburg . ' - . . :', .., -- .\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nVorgehen ist nachvollziehbar. Wenn man sich nur an dem stören würde, könnte man da durchaus\neinen Änderungsantrag bringen oder könnte das anders regeln.\n\nAus unserer Sicht ist der Teil, welcher die Stadt übernimmt, nämlich die Beisetzung, durchaus auch\ngleichwertig zu verstehen und schlussendlich ist es eine Entscheidung der Angehörigen oder allen-\nfalls der verstorbenen Person, ob sie eine Urnenbeisetzung oder eine Erdbestattung wünscht. Es\nkommen dort noch andere Kosten dazu. Auch das ist kurz erwähnt worden und gerade die Pflege\nvon einem Grab ist dann der viel grössere Punkt. Um diese Klammer noch kurz zu öffnen, auch das\nhaben wir erwähnt und ist in der Diskussion in der GPFK ausgeführt worden, die Ungleichbehand-\nlung der Kosten, wenn man alles zusammenzählt, was bis jetzt bezahlt wurde. Dann ist eigentlich die\nUrnenbeisetzung übersubventioniert worden. Man kann den Frankenbetrag in die eine oder andere\nRichtung ein bisschen anders auslegen.\n\nEinige Punkte haben gefehlt in der Vorlage. Einige Punkte hat man allerdings auch gefunden in der\nVerordnung, welche dazu aufgelegt wurde. Andere Punkte sind in der Diskussion geklärt worden.\nWeniges, auch da muss ich Corin Recht geben, ist nachgereicht worden, nicht ganz klar und nicht\nganz so wie wir es uns eigentlich gewünscht hätten.\n\nWas aber uns, welche die Vorlage unterstützen, klar ist, ist was das Reglement und die Verordnung\nleisten müssen. Vieles wurde schon angesprochen und auch aus der Lenzburger Bevölkerung sind\nWünsche an uns herangetragen worden was dieses Reglement zu erfüllen hätte. Wir Befürworter\nsehen es pragmatisch. Es klärt schlussendlich die wichtigen Punkte der Beisetzung auf dem Fried-\nhof. Es geht nicht um Beisetzungen ausserhalb vom Friedhof oder den Beizug von Glaubensgemein-\nschaften. Die Geschichte um das Friedhoftor oder Begegnungen und Velo Fahrende müssen nicht in\neinem Reglement geklärt werden. In der GPFK-Sitzung wurde von Seiten Stadtrat folgendes deutlich\ngemacht. Das Reglement wurde so überarbeitet, dass diejenigen, die täglich mit diesem Reglement\narbeiten und über lange Zeit alle zu klärenden Belange im Zusammenhang mit einer Reglements Re-\nVision gesammelt haben und tagtäglich in direkten Kontakt mit den Angehörigen stehen, dies im All-\ntag und in der Praxis anwenden können. Abschliessend auch noch ein Zitat aus der Vorlage: Diese\nVerordnung regelt die operativen Details wie Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung, Kosten\nvon Bestattungen oder Vorgaben für Grabmale. Um das geht es schlussendlich, nicht mehr und\nnicht weniger. Zumindest für einen Teil der GPFK ist das die Einschätzung, dass man es anders se-\nhen kann und allenfalls eine stärkere Gewichtung bei bestimmten Details vornehmen kann, ist\ndurchaus nachvollziehbar.\n\nEiniges davon könnte man aber auch mit Änderungsanträgen beeinflussen, eben der strittige Punkt\nder unterschiedlichen Subventionierung. Aber deswegen ein ganzes Geschäft zurückzuweisen, ist\nuns nicht schlüssig erschienen. Dies der vielleicht etwas nüchternere Blick auf die Vorlage von dem\nTeil von der GPFK, welcher dieser Vorlage zugestimmt hat.\n\nSimona Minnie-Serratore (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Stadt-\nrate, geschätzte Einwohnerratskolleginnen und Einwohnerratskollegen, geschätzte Medienschaf-\nfende und Gäste, von Seiten der FDP-Fraktion würden wir uns auch für eine Rückweisung ausspre-\nchen. Vorab ist festzuhalten: Grundsätzlich hat der Stadtrat mit dieser Revision und dem gleichzeiti-\ngen Erlass der konkretisierenden und wirklich sehr benutzerfreundlichen Verordnung eine sehr gute\nStossrichtung vorgegeben. Wir schliessen uns aber dem Votum von Corin an, wenn Sie sagt, dass die\nÜberarbeitung an mehreren Stellen einfach nicht ganz durchdacht oder fertig gedacht wirkt, bezie-\nhungsweise auch wesentliche nicht sachgerechte Änderungen eingefügt worden sind.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEiinvohnerrat Rathausgasse 16 5600Lenzbuig\nSeite 11/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nUm unnötige Wiederholungen zu vermeiden, würde ich auch hier kurz darauf eingehen, dass auch\ndie Aufhebung der Gleichbehandlung, welche 2004 extra eingeführt wurde, keine Rechtfertigung fin-\ndet. Es geht wie gesagt nicht darum, die Urnenbestattung zu fördern, sondern darum eine Gleichbe-\nhandlung einzuführen. An diesem Anspruch hat sich nichts geändert. Auch im Zusammenhang mit\nden Zahlen, welche gefehlt haben. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn man darüber redet, dass man\njetzt Sachen einstellt oder nicht mehr zahlt. Diese Anregungen von Corin kann man so übernehmen.\nMan könnte das anders gestalten oder wenigstens fertig durchdenken. Auch gestört haben wir uns\nan der Anpassung von Paragraf 10, bei dem es darum geht, aus dieser Ruhestätte eine Begegnungs-\nzone zu machen. Es ist unlängst bekannt, dass der Durchgangsverkehr vereinzelt, immer wieder für\nUnmut sorgt bei den Friedhofsbesuchern. Stattdessen wäre es wünschenswert, wenn der Stadtrat\ndie Bedürfnisse der betroffenen Personen abklären würde und in diesem Zusammenhang auch die\ngezielte Optimierung des angrenzenden Langsamverkehrs endlich in Angriff nimmt.\n\nWenn man schliesslich eine Modernisierung des Reglements beabsichtigt, weil es aktuell unklar und\nunpräzise sein soll, sollte man optimalerweise auch die gleichen Kernbegriffe verwenden wie die\nkantonale Bestattungsverordnung. Der übergeordnete Erlass und das aktuell geltende Reglement\nsprechen durchgehend von der Feuerbestattung. Neu will der Stadtrat das einfach nur den Begriff\nder Kremation verwenden. Das kann man selbstverständlich so machen, aber diejuristin in mir\n\nwürde sich dafür stark machen, dass man dann das auch so konkretisiert, im Sinn von beispiels-\nweise dem Paragraf 4 Absatz 2 der ergänzt zum Beispiel mit "der Begriff der Feuerbestattung ist\nnachfolgendem Begriff der Kremation gleichgesetzt". Wenn man die angestrebte Vereinheitlichung\nund Vereinfachung auch richtig und abschliessend umsetzt. Zusammengefasst sind wir der Ansicht,\ndass das Geschäft so nicht genehmigt werden kann, aber da die grundsätzliche Stossrichtung zu be-\ngrüssen ist, versuchen wir den Antrag auf eine Rückweisung zu unterstützen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Simona. Noch eine Rückfrage oder Präzisierung. Bis\njetzt hat die GPFK-Sprecherin auf Ablehnung plädiert aber auch aufgrund von deinem vorgängig ein-\ngereichten Antrag ist es jetzt ein Rückweisungsantrag, oder? Dann würden wir jetzt über den Antrag\nauf Rückweisung diskutieren und in dem Sinn nicht mehr über das ganze Geschäft.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr verehrter Präsident geschätzte Mitglieder vom Stadtrat, liebe\nKolleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat, liebe Gäste, liebe Medienschaffende, über den Tod\nund unsere Vergänglichkeit denken wir nicht so gerne nach und sprechen auch nicht so gerne dar-\nüber. Dieser Eindruck ist auch ein wenig entstanden, indem wir ein solches Friedhof- und Bestat-\ntungsreglement so schnell durchwinken sollten. Danke für den Rückweisungsantrag. Die Mitte und\nEVP werden diesen unterstützen. Es handelt sich hierbei um ein Thema, welches breiter diskutiert\n\nwerden muss und eine gewisse Emotionalität zulassen muss. Man muss darüber reden, wie will ich\nbestattet werden? Wie soll dieser Platz gestaltet sein? Ist es ein Weg oder eine Ruhestätte? Wichtige\nThemen, welchen wir nicht ausweichen dürfen.\n\nFür uns ist es ein überstürztes Reglement und wir wünschen uns einen Einbezug von breiteren Be-\nvölkerungsschichten, der Gesellschaftskommission oder Vertretern der Glaubensgemeinschaften.\nMan soll Meinungen einholen, und zwar basierend auf einer Datengrundlage, welche heute nicht zur\nVerfügung steht. Deshalb unterstützen wir den Antrag und warten auf ein besseres Reglement.\nMerci vielmals.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Christina gibt es weitere Wortmeldungen.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nfc Stadt Lenzburg\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, ich habe mich vorher für die pro Seite\nin der GPFK geäussert und eigentlich wäre von Seiten SP und Grünen-Fraktion keine Stellungnahme\nvorgesehen gewesen. Als ich aber die Argumente zusammengetragen habe, habe ich doch noch 2-3\nPunkte gefunden, welche jetzt auch mit dem Rückweisungsantrag zum Teil korrelieren.\n\nEs wäre keine Stellungnahme angesagt gewesen, weil wir eigentlich mit relativ wenigen Emotionen\nan das Geschäft hingegangen sind. Das Reglement und die Verordnung sind eben relativ pragma-\ntisch. Es sind vorher gewisse Begriffe gefallen, welche durchaus berechtigt sind und eine Diskussion\ngeführt werden soll. Ich störe mich ein bisschen an dem Begriff Begegnungszone. Also der Friedhof\nsoll keine Begegnungszone sein. Das ist auch nicht so dringestanden. Aber wenn man die neuste\nEntwicklung zum Beispiel in der Stadt Zürich anschaut, wo bewusst alle Friedhöfe geöffnet werden,\nund man sagt, das sind Orte, die auch Lebendige nutzen sollen, wo man zusammenkommen soll,\nweil dies auch meistens Orte sind, welche gute Aufenthaltsqualität haben, weil sie bepflanzt sind,\nweil sie grün sind, weil sie Bänke haben, kann man durchaus ein bisschen Weiterdenken, als dies\nvielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Diese Diskussion kann man gerne führen, ob es die bei\ndem Reglement und der Verordnung braucht, dem ist ein Fragezeichen hinzuzufügen. Bei uns in der\nSP-Fraktion und bei den Grünen waren 2 andere Punkte noch wichtig. Diese könnten vielleicht mit\nder Rückweisung aufgenommen werden. Einerseits geben wir mit Reglement und der Verordnung\ndem Einwohnerrat ein gewisses Gewicht und eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit an den Stadtrat\nab. Das hat bei uns nicht alle gleich begeistert. Ein Teil möchte gerne die Einflussmöglichkeit behal-\nten. Wenn man allerdings schaut, was dann wirklich definiert wird in dieser Verordnung ist das die\nFrage, ob das die Flughöhe des Einwohnerrats ist, und ob das sinnvoll ist, dass wir da wirklich mitre-\nden oder - um es zu zitieren wie es in der Vorlage steht "um in Zukunft schneller auf Veränderungen\nreagieren zu können" - macht so eine Unterteilung von Reglement und Verordnung Sinn.\n\nWenn es eine Rückweisung gibt, würden wir begrüssen, wenn die Aufteilung beibehalten wird. Wo-\nrüber wir länger diskutiert haben, und das führe ich jetzt aus, weil es allenfalls auch noch für den\nweiteren Verlauf des Abends eine Rolle spielt. Es geht auch um die Beisetzungskosten, wobei wir\nuns da weniger in die Haare bekommen haben.\n\nDas enge Budget der Stadt möchte man nicht infrage stellen. Ob das Geld, welches jetzt in Bestat-\ntungen investiert wird, allenfalls an anderen Orten besser investiert werden könnte. Sodass eine\ngrössere Zahl von noch Lebenden Lenzburgerinnen und Lenzburgern davon profitieren kann. Das\nist bei uns ein Recht heiss diskutiertes Thema gewesen. Auch angesichts von gewissen Sachen, wel-\nehe aus dem Budget herausgestrichen worden sind, welche uns wichtig wären, sie wissen um was es\ngeht. Wir finden es an und für sich ein schönes Zeichen, dass die Stadt Beisetzungskosten über-\nnimmt, aber wir fänden es genau so schön, wenn eben ein gutes und breites Angebot von der Stadt\nfinanziert wird, welches einem grösseren Teil der Lenzburger Bevölkerung zugutekommt. Die Beiset-\nzungskosten kommen ja meistens den Nachfahren zugute und nicht der verstorbenen Person.\n\nWir haben Stimmfreigabe beschlossen, zum Reglement selbst und sicher auch zu diesem Rückwei-\nsungsantrag. Danke für die Kenntnisnahme.\n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Herren, es zeich-\nnet sich da die Tendenz einer Rückweisung ab. Ich bin nicht unglücklich darüber, aber der Stadtrat\nsollte dann wirklich wissen, was er zu tun hat. Der eine Punkt, welcher mein Vorredner gerade ange-\nbracht hat, hat schon etwas. Sparen ist gut, darüber muss nicht diskutiert werden. Aber wenn der\nStadtrat aus Spargründen am Friedhof ansetzt, dann soll dies der Stimmbevölkerung deutlich\n\nStadt Lenzburg Einwohneirat Rathausgasse 16 5600 Lenzbuig\nlenzbiirg ch Seite 13/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nmitgeteilt werden. Sollte dies der Fall sein würde es mich schon ein wenig befremden. Es ist nicht so,\ndass man auf dem Friedhofin den letzten Jahren das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat. Die\nFriedhofplanung ist eine lange Geschichte und ist auch wieder abgebrochen worden. Die Aufbah-\nrungshalle ist schon lange in Planung und kommt nicht vorwärts. Vermutlich auch, weil nicht so viel\nGeld zur Verfügung steht. Ich möchte mich davon distanzieren, explizit die CHF 60'QOO Sparmass-\nnahmen zu nennen im Kontext mit dem Friedhof.\n\nWas schon eingerissen hat in den letzten Jahren ist die Frequentierung mit den Velos. Es hatviel-\nleicht auch mit verschiedenen Bautätigkeiten nebenan zu tun. Ich war da und bin fast ein bisschen\nerschrocken. Teilweise ist es fast eine Veloroute. Ich verstehe Leute nicht, welche auf dem Friedhof\n\nVelo fahren. Kinder und Erwachsene können absteigen und das Velo stossen. Ich möchte keinen ge-\nschlossenen Friedhof. Aber es wurde auch genannt. Der Friedhof ist ein Ort der Trauer und der\nRuhe und kein Veloweg oder gar ein Spielplatz. Schön ist es zurzeit nicht da draussen. Aber das kann\nman regeln. Ein allgemeines Fahrverbot würde Abhilfe schaffen. Mit Ausnahme für den Friedhof-\ngärtner und diejenigen welche Grabsteine setzen müssen. Aber sonst hat da niemand zu fahren.\n\nDies einfach als Ergänzung. Ich hoffe die Rückweisung kommt durch und wir sind gespannt was\nnachher kommt. Vielen Dank.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und hlerren vom Einwohnerrat, liebe Kollegin-\nnen und Kollegen, danke vielmals für die Diskussionsbeiträge und auch Danke zum Voraus schon\nfür die erste positive Einschätzung, dass man mit der Revision des Bestattungs- und Friedhofregle-\nments und der Unterteilung in ein Reglement und eine benutzerfreundliche Verordnung eine gute\nStossrichtung eingeschlagen hat. Grundsätzlich kann ich sagen, dass es dem Stadtrat in erster Linie\nwirklich darum ging, eine Anpassung des Reglements, eine Verschlankung und eine Vereinfachung\nvorzunehmen und eine benutzerfreundliche und kundenfreundliche Verordnung zu schaffen. Also\nein pragmatischer Ansatz. Es war nie die Absicht vom Stadtrat eine umfassende Neuordnung des\nFriedhof Rosengarten anzustreben. Darum hat man auch auf die Todesfallzahlen und auf das Ver-\nhältnis zwischen Erd- und Feuerbestattungen verzichtet und nicht in Betracht gezogen. Auch der ak-\ntuelle Grabstellenbedarf inner- und ausserhalb vom Friedhof ist nie erhoben worden. Im Moment\n\nsieht der Stadtrat hier keinen Bedarf.\n\nGanz kurz noch zu dem neuen Paragrafen, welcher ergänzt wurde, dass dies auch ein Platz für Be-\ngegnungen sein soll. Das ist richtig der Friedhof ist ein Ort der Besinnung, ein Ort der Stille und ein\nOrt, wo die trauernden Angehörigen wirklich ihre Zeit und ihren Platz finden können. Aber es wurde\nebenfalls erwähnt, es soll auch ein Ort sein für Begegnungen. Und zwar ein Ort, wo sich Leute be-\ngegnen können von gross bis klein und es ist nicht die Absicht, dass es eine Begegnungszone oder\nein Spielplatz wird, sondern es soll ein Ort sein, wo Begegnungen auf vielfältige Art und Weise mög-\nlich sind. Es wurde gesagt, Leben und Tod gehören zusammen und dann gehören auch die Begeg-\nnungen dazu.\n\nIch denke, Christina hat es gesagt, die Auseinandersetzung, die muss man führen, ob man die hier\neingehend geführt hat oder nicht das steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist so, dass ein Friedhof\ndie Möglichkeit bieten soll, dass man sich dort treffen kann, dass man sich dort begegnen kann,\ndass man sich dort auch austauschen kann. Das Velo-Thema, das wissen wir, dass das ein schwieri-\n\nges Thema ist. Das Fahrverbot ist das eine, das andere ist aber nachher die Kontrolle und der Voll-\nzug. Das gehört nachher auch noch dazu. Aber das Velo ist kein Thema für dieses Reglement, son-\ndem das muss man auf einer anderen Stufe regeln.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nNoch ein paar Worte zu der Gleichbehandlung oder eben Ungleichbehandlung von Erd- und Urnen-\nbestattungen. Die Sichtweise vom Stadtrat ist die, dass man mit der Übernahme der Kremationskos-\nten, diese Art von Bestattung finanziell unterstützt. Wir sind der Meinung, dass man Jetzt eine\nGleichbehandlung schafft, indem man sagt, alles, was vor der Bestattung stattfindet das ist in der\nVerantwortung und auch in den Kosten der Angehörigen. Die weiteren Kosten, welche auf dem\nFriedhof anfallen, werden in beiden Fällen weiterhin von der Stadt übernommen. Zudem gilt aus der\nPraxis noch anzumerken, dass in den meisten Fällen die Bestattung vom Verstorbenen im Voraus\nfestgeschrieben wurde, und in den meisten Fällen ist das heutzutage Kremation. Die meisten Ange-\nhörigen zeigen sich überrascht bei den Todesfallgesprächen, dass die öffentliche Hand, also die\nStadt, die Kremationskosten übernimmt, weil man damit gar nicht rechnet.\n\nZu diesen Todesfallgesprächen kann ich als Ergänzung sagen, dass die Leute, welche diese beim Be-\nstattungsamt durchführen, immer wieder Komplimente und positive Rückmeldungen bekommen.\nDie Angehörigen werden in dieser Phase eines Todesfalls in unmittelbarer Nähe sehr gut betreut.\n\nDer Stadtrat bittet sie den Rückweisungsantrag abzulehnen und das vorliegende Reglement zu ge-\nnehmigen. Danke.\n\nAndreas Schmid: Ich erlaube mir ein Votum, was eigentlich für das nächste Traktandum vorbereitet\nwar aber thematisch auch hier passt. Es geht jetzt um einen Rückweisungsantrag und ein solcher\nAntrag löst Kosten aus und ich erlaube mir mit meinem Hut als Finanzminister einen Ausblick auf\ndas nächste Traktandum zu machen. Die nächsten Traktanden Aufgaben- und Finanzplan, von wel-\nehern sie Kenntnis nehmen und das Budget, welches sie genehmigen dürfen. Ich denke wir haben\nim Aufgaben- und Finanzplan recht transparent dargelegt, wie es um die Finanzen der Stadt Lenz-\nbürg steht. Wir haben auch an der Informationsveranstaltung mit offenen Karten gespielt und es\ngehtjetzt darum, Verständnis zu schaffen, wo die Herausforderungen sind und wo wir finanziell ste-\nhen. Zurzeit haben wir die Lösung noch nicht, um für die nächsten Jahre eine ausgeglichene Rech-\nnung zu präsentieren, da müssen wir ehrlich sein miteinander, wenn wir das Volumen, welches wir\ninvestieren wollen, sehen. Wir reden da in den nächsten SJahren von CHF 60 Millionen Investitions-\nkosten, für Schulbauten, Strassen, welche vom Kanton vorgegeben sind, da können wir uns keinen\ndefizitären Betrieb der Stadt erlauben. Sie sehen es im Aufgaben- und Finanzplan, ab dem nächsten\nJahr haben wir einen defizitären Betrieb. Dieser wird von Jahr zu Jahr defizitärer. Wir haben euch zu-\ngesichert, dass der Stadtrat alle Hebel in Bewegung setzen wird, dies in den Griff zu bekommen, um\neinen Weg für ein ausgeglichenes Budget zu finden.\n\nAber wir müssen ehrlich sein dies geht nicht ohne, dass es am einen oder anderen Ort weh tun wird.\nWir werden innerhalb der Stadtverwaltung natürlich mit den Fachleuten auch schauen, wo wir effizi-\nenter werden können. Wo können vielleicht gewisse Dinge anders gemacht werden. Wir werden die\nOrganisation Stadtverwaltung Lenzburg durchkämmen und schauen wo liegt welches Potential.\nAber wenn wir sehen welche Beträge wir suchen, wird das ohne einen Leistungsabbau in den nächs-\nten Jahren nicht gehen. Und ja, man kann sagen das mit dem Bestattungs- und Friedhofreglement\nist ein Leistungsabbau, ein Abbau von Service Public, welcher der Stadtrat dem Einwohnerrat bean-\ntragt. Man darf das gut oder schlecht finden. Aber wenn wir gemeinsam, und der Stadtrat will das\ngemeinsam und ohne Steuerfusserhöhung, einen gesunden Finanzhaushalt haben möchten, dann\nmüssen wir in den sauren Apfel beissen. Mir ist es ein Anliegen, dass wir ehrlich sein können und\nmiteinander auf Augenhöhe diskutieren können. Ja, manchmal tut es weh und das ist unschön und\nmanchmal muss man verzichten. Dies will ich an dieser Stelle einfach auf den Weg geben. Es werden\n\nStadt Lenzburg\nlenzbtirg. ch\n\nEinvvohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbiirg\nSeite 15/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nnoch weitere Anträge und Geschäfte kommen, ich werde mich nicht wiederholen. Ich habe gesagt,\nwas ich sagen wollte, Danke schön.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Ich möchte noch einmal eine Lanze für den Rückweisungsantrag sprechen. Der\ngibt nämlich genau die Chance, dass man das einmal anschaut, soll man es überhaupt unterstützen.\nJetzt sagen wir im Grunde ja zu etwas, was nach wie vor unterstützt wird und die Stadt Geld kostet.\nIch finde, das gibt nochmal die Gelegenheit, das wirklich zu hinterfragen, ob man dies weiterhin un-\nterstützen soll.\n\nChantal Toker (GLP): Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen ich finde, es ist verständlicherweise ein\nschwieriges und auch ein sehr emotionales Thema. Ich bin aber persönlich der Meinung, dass wir\njetzt ein Reglement brauchen für die operativen Tätigkeiten und dieser Vorschlag haben wir in der\nGLP als okay befunden. Es sind jetzt viele Themen geäussert worden, welche legitim und welche\nauch emotional sind. Man kann dies sicher in der Gesellschaftskommission mal angehen aber ich\npersönlich denke nicht, dass man die emotionalen Komponenten oder ein Verhalten auf dem Fried-\nhof jetzt in diesem Reglement abdecken kann als ganzheitliches Werk, in dem nachher jedes Detail\ngeregelt ist.\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende einfach der Form halber nimmt es mich\njetzt mal Wunder. Ich stelle jetzt den Änderungsantrag, dass derZuschuss, der jetzt noch drin ist,\ngestrichen wird und der Zustupf der Stadt völlig entfällt, weil mich das doch wirklich wundernimmt,\nwie das jetzt hier entschieden wird.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Nehmen wir auf, stellen wir aber zurück. Wir müssen zuerst\nüber den Rückweisungsantrag fertig debattieren, das können wir nicht parallel zueinander machen.\nGibt es zum Rückweisungsantrag noch weitere Wortmeldungen. Das scheint nicht der Fall zu sein.\nDann würden wir jetzt über den Rückweisungsantrag abstimmen.\n\nWer unterstützen kann, dass das Projekt zur Wiederbearbeitung und Präzisierung aufgrund der heu-\ntigen Worte an den Stadtrat zurückgewiesen wird, soll das bitte bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 19Ja-Stimmen zu 14 Nein Stimmen und einer Enthaltung\nangenommen.\n\n4 Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2028\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Francis Kuhlen ist der Sprecher der GPFK.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Mir ist nicht bekannt, wer die Reihenfolge der Traktandenliste der heutigen\nEinwohnerratssitzung vorgeschlagen, resp. festgelegt hat. Auf jeden Fall hat diese Person ein psy-\nchologisches Gespür dafür, wie Einwohnerräte vorbereitet werden sollen auf dunkle finanzielle Wol-\nken, die am Horizont erscheinen. Während auf der einen Seite für das Jahr 2024 ein nahezu\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nausgeglichenes Budget präsentiert wird, wird die Freude darauf sofort durch die Aussicht auf die an-\nschliessenden Jahre getrübt.\n\nAber zuerst kommen wir zur Aufgaben-und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028. Und da\nschauen wir als Erstes auf die Planerfolgsrechnung. Da sehen wir, dass das Ergebnis aus betriebli-\neher Tätigkeit von knapp CHF 3 Mio. auf CHF 4. 2 Mio. wächst in den Jahren 2026, 27 und 28. Von\n2025 an kann das Betriebsdefizit nicht mehr kompensiert werden und es resultiert nach Finanzplan\neinen wachsenden operativen Verlust. Nun habe ich in diesem Zusammenhang etwas Geschichts-\nforschung gemacht. Ich habe mir für die 8 vergangenen Betriebsjahre, d. h. von 2015 bis 2022 die\nZahlen des Ergebnisses aus betrieblicher Tätigkeit etwas genauer angeschaut. Da stellt man fest,\ndass das Resultat schwankt zwischen einem Defizit von CHF 2. 2 Mio. im Jahr 2021 und einem Uber-\nschussvon rund CHF3. 0 Mio. im Jahr 2020. Auch im Jahr 2015 wurde ein Überschuss von CHF 0. 78\nMio. und ein Jahr später ein Defizit von rund CHF 0. 8 Mio. ausgewiesen. Die Streubreite liegt dem-\nnach innerhalb von +/- 5 % des Gesamtbudgets. Im Durchschnitt resultierte über die SJahre ein Plus\nvon CHF 0. 8 Mio. Aus der Vergangenheit ist ein Trend nicht erkennbar. Noch interessanter wird es,\nwenn man die Differenz zwischen Budget und Rechnung für das Betriebliche Ergebnis veranschau-\nlicht. Mit Ausnahme von 201 6 und 2017, wo das Budget knapp nicht erreicht wurde (CHF 0.24, resp.\nCHF 0.4 Mio.), wurde im Jahr 2020 und 2022 ein um CHF 4 Mio. besseres Ergebnis als budgetiert ein-\ngefahren. Die durchschnittliche Abweichung vom Budget betrug demnach CHF 1 . 8 Mio.\n\nWas lernen wir daraus:\n\nDas Budget und der Finanzplan sind ein Plan, der mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist und es ist\nkeine exakte Wissenschaft. Terminliche Verschiebungen von Projekten und unvorhergesehene Er-\neignisse erzeugen die markanten Abweichungen. Wichtig sind Termintreue bei Projekten und Reser-\nven für Unvorhergesehenes. Hier machen uns oft verschobene Projekte oder deren verzögerte Aus-\nführung grosse Sorgen. Eine sorgfältige Projektplanung sind zwingende Voraussetzungen. Die ste-\ntige Zunahme des betrieblichen Defizits muss der Stadtrat aufmerksam verfolgen. Sie weisen mit\ngrosser Wahrscheinlichkeit auf ein strukturelles Problem der Verwaltung hin. Der Stadtrat hat in der\nSitzung mit der GPFK explizit betont, dieses Problem erkannt zu haben und mit hoher Priorität anzu-\ngehen. Was bedeutet das für uns Einwohnerräte. Wir müssen verstehen, dass in den nächsten Jah-\nren kein Platz im Budget vorhanden ist für nicht dingende Wünsche, insbesondere nicht für zusätzli-\nehe Stellen, die eine jährlich wiederkehrende finanzielle Belastung generieren. Eine andere, aber\nnicht weniger gewichtige Sorge ist die rasante Zunahme der Verschuldung, die zu einer Verschul-\ndüng von über CHF 3'300 pro Einwohnerin/Einwohner führt und nach kantonaler Lesung nicht mehr\nals «normal» betrachtet wird. Hier leiden wir zunächst wohl unter der fehlenden Schulplanung der\nVergangenheit, wo jetzt ein Aufholen absolut notwendig ist. Sparen ist hier schlicht nicht möglich.\nDie Schulprojekte sind ein «MUSS». Die rasante Verschuldung ist auch eine Folge des geringen und\nunbefriedigenden Eigenfinanzierungsgrads. Noch grösser wird die Sorge, wenn wir überlegen, was\nnach der Planperiode im Jahr 2028 noch auf die Stadt als unvermeidbar zukommt: Freiämterplatz\n(Kanton in Führungsrolle), Bahnhofareal, Werkhof, usw. Den Stadtrat haben wir gebeten die Projekte\nim Finanzplan klar zu priorisieren nach «MUSS», «Soll» und «Wunsch». Und man muss sich die Frage\nstellen, wie wir zu einem höheren Selbstfinanzierunggrad kommen. Soweit zur Aufgaben- und Fi-\nnanzplanung. Wir können hier nicht darüber abstimmen, sondern das nur zur Kenntnis nehmen. In\ndem Sinn formuliere ich es so. Die GPFK nimmt die Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2028 mit\ngrosser Sorge zur Kenntnis und weil unser Kollege Christoph Nyfeler noch nicht da ist, kann ich auch\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohneirat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 17/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nnoch hinzufügen mit eben so viel Sorge nimmt die FDP von dieser Aufgaben- und Finanzplanung\nKenntnis. Vielen Dank.\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, auch wenn es nur zur Kenntnisnahme\n\nist, ist die Aufgaben- und Finanzplanung doch ein wichtiges Dokument und Instrument. Wie es Fran-\neis vorhin erwähnt hat, macht diese Reihenfolge absolut Sinn in dieser Sitzung, ich hoffe das wird so\nbeibehalten. Es ist nämlich interessant, es ist vom Vorredner auch schon angetönt worden, vielleicht\nsogar ein wenig mit Ehrfurcht. Wie vom Stadtrat im Dokument erwähnt, steigen die nicht beeinfluss-\nbaren Ausgaben noch einmal stark an und das wird den Handlungsspielraum der Stadt weiter ein-\nschränken. Auch Andi Schmid hat dazu schon Stellung genommen.\n\nWir sind uns dem bewusst und sehen das gleich. Wir möchten aber trotzdem darauf hinweisen, dass\nnicht nur reagiert, sondern auch agiert werden soll. Wir Räte hier im Saal sind von der Bevölkerung\ngewählt, ihre Interessen zu vertreten. Die Interessen können weit auseinandergehen, von Steuer-\nSenkungen bis zu einer weiterhin sehr lebenswerten Stadt. Dazu nur ein paar Stichworte wie Klima-\nVeränderungen, Alterung der Gesellschaft. Ideal wäre natürlich eine Kombination. Steuerfuss runter,\nlobenswert nach oben aber der Fünfer und das Weggli das geht nicht. Wir können aber versuchen,\neinerseits den Gürtel enger zu schnallen, andererseits aber auch genau hinzuschauen und zu hinter-\nfragen. Die richtigen Investitionen zahlen sich nämlich aus. Sei es in Lebensqualität oder auch finan-\nziell. Trotz engem Gürtel lässt sich noch agieren und unsere Stadt gestalten. Mit dem Kopf im Sand\ndagegen ist das nicht möglich. So ein Verhalten wäre schädlich und kontraproduktiv. Zwischendurch\nein wenig Zähneknirschen ist durchaus auch angebracht.\n\nWir begrüssen es darum aus Sicht der SP und Grünen, dass der Stadtrat einleitend geschrieben hat\nim Nachgang an den Budgetprozess 2024 mit sämtlichen Führungsverantwortlichen vertieft die fi-\nnanzielle Situation der Stadt Lenzburg zu beurteilen. Dabei sollen Punkte wie zukünftiges Dienstleis-\ntungsangebot, Auswirkungen, Entwicklung, nicht beeinflussbare Ausgaben, Legislatur Ziele, Prüfung\nüber Erhöhung der Gebühren sowie zukünftige Investitionen besprochen und womöglich Lösungs-\nansätze definiert werden. Das Ziel ist, den hlandlungsspielraum für die Stadt wieder ausbauen zu\nkönnen. Das klingt vernünftig, das unterstützen wir. Viele von diesen Punkten können wir hier im\nEinwohnerrat auch direkt beeinflussen. Was sind unsere Wünsche? Wo bringen wir Änderungen an?\nWelche neuen Ideen bringen wir ein? All das hat Auswirkungen. Das ist bei der vorherigen Diskus-\nsion schlussendlich auch Thema gewesen.\n\nEs macht Sinn, dass wir uns dem wieder bewusster und vielleicht angesichts der angespannten Aus-\nblicke ein bisschen bescheidener werden. Aber wir haben auch einen Auftrag, welchen es umzuset-\nzen gilt. Wir üben zum Beispiel in der GPFK eine prüfende Rolle aus und weisen auf Unzulänglichkei-\nten hin und bringen hoffentlich auch Verbesserungsvorschläge. Andererseits bringen wir uns hier im\nRat aktiv ein und gestalten die Stadt mit den Prioritäten unserer Parteien, welche ja gut auch die\nBreite der Lenzburger Bevölkerung abdecken. Da den Gürtel enger schnallen ist okay, den Kopf in\nden Sand zu stecken nicht. Wir danken darum dem Stadtrat einmal mehr für den Ausblick, was die\n\nkommenden Aufgaben und Finanzen angeht. Ein Nettoinvestitionsvolumen von doch rund 60 Millio-\nnen Franken, dem muss man sich bewusst sein. Einige Punkte in dem Ausblick sind aber wenig\nüberraschend und auch gut nachvollziehbar. Die beständigen Investitionen in unsere Infrastruktur,\ndie Bildung wurde genannt, aber es geht auch um andere Wertsachen, welche wir geschaffen haben\nund welche wir gut unterhalten. Andere sind ein bisschen überraschend, zum Beispiel das Stichwort\nFerienhaus Samedan, was dazu drinsteht und anderes ist bei weitem noch nicht definitiv. Zum Bei-\n\nspiel grössere Strassenprojekte oder Verlängerungen. Aus der Erfahrung, das hat der Vorredner\n\nStadt Lenzburg . .. ; . , .\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nauch gesagt, wissen wir, dass rund 1/3 der Projekte nicht oder erst später umgesetzt werden. Dies\naus diversen Gründen, auf die man da nicht eingehen muss. Welche aber den Ausblick auch ein\nbisschen relativieren. Darum nochmal ein Dankeschön für alle Beteiligten an diesem Überblick.\n\nSP und Grüne nehmen das gerne so zur Kenntnis.\n\nChristine Bachmann (Die Mitte): Geschätzer Einwohnerratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen\nvom Einwohnerrat, geschätzte Stadtratsmitglieder, liebe Gäste, die Mitte und EVP-Fraktion nimmt\ndie Aufgaben und Finanzplanung ebenfalls zur Kenntnis. Wir schätzen es sehr, dass der Stadtrat in\ndieser Aufgaben- und Finanzplanung, wie von Andi Schmid ausgeführt, sachlich und unbeschönigt\ninformiert. Es ist auch gut, dass über die Herausforderung informiert wird, welche wir als Stadt ha-\nben werden. Gleichzeitig finden wir es auch gut, dass aufgezeigt wird, wie schwierig so eine Planung\nist. Gerade jetzt am Anfang, wo gezeigt wird, dass man ja in der Finanzplanung 201 9 bis 2023 ge-\nplant hat, dass wir am Schluss CHF 23, 1 Mio. Nettoschulden haben. Effektiv werden wir eine Netto-\nschuld von etwa CHF 0. 6 Mio. haben per Ende 2023. Es geht nicht darum, dass wir jetzt diese Zahlen\nklein reden oder beschönigen. Aber es zeigt, wie schwierig eine Planung ist. Es ist wichtig, dass wir\nes ernst nehmen und gutmachen. Wir sind den nationalen und internationalen Kräften ausgesetzt\nund dürfen mit gutem Wissen und Gewissen die Finanzplanung angehen.\nEin Fokus. welcher noch nicht thematisiert wurde, auf welchen wir aber noch Wert legen sind die Er-\nträge bei den Steuereinnahmen. Dort sind wir regelmässig positiv überrascht worden. Es ist schwie-\nrig mit den Steuereinnahmen zu rechnen. Aber wir brauchen einerseits die Kostendisziplin wie in\njeder Firma, aber wir brauchen auch den Fokus auf Erträge. Wie können wir Gewerbe bei uns behal-\nten? Wie können wir attraktive Arbeitsplätze schaffen? Wie können wir dafür sorgen, dass unser Ge-\nwerbe nicht abwandert, sondern neues Gewerbe hier hinkommt? Wie können wir die richtige oder\nspezielle Bevölkerungsgruppe anziehen? Einen ersten Schritt in diese Richtung haben wir heute ge-\nmacht mit der Tagesschule. Ich glaube, das macht uns zu einem attraktiven Standort und das führt\nauch wieder zu höheren Steuereinnahmen. Darum bin ich überzeugt, dass gute Investitionen richtig\ngesetzt, eben auch einen guten Hebel sind für die Steuereinnahmen und das darf uns auch eine ge-\nwisse Sicherheit und eine gewisse Ruhe geben, wenn wir hier budgetieren und Verpflichtungskredite\nsprechen.\n\nWir finden es richtig, dass der Selbstfinanzierungsanteil hoch behalten werden soll. Das gibt uns ei-\nnen Spielraum und wir finden es gut, dass auch in der Aufgaben- und Finanzplanung dem noch ein-\nmal Ausdruck verliehen wird. Wir können das unterstützen. Danke nochmals herzlich für die Pla-\nnung und wir freuen uns jetzt auf das Budget.\n\n5 Budget 2024\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich würde es gerne wieder so handhaben, dass wir zuerst eine\nEintretensdebatte führen. Wir kennen das auch von der Rechnung, und nachher gehen wir in die\nDetailberatung. Insofern bitte ich euch, in einem ersten Schritt auf konkrete Fragen, Bemerkungen\nzu einzelnen Konten und insbesondere auch auf Anträge zu einzelnen spezifischen Sachverhalten\nund Konten zu verzichten und diese dann in der Detailberatung zu bringen. So können wir hier ein\nbisschen strukturiert diskutieren. Für die Eintretensdebatte darf ich nochmal Francis ans Mikrofon\nbitten.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinv^ohneirat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 19/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Wenn ich auf die vorbereitende Sitzung der GPFK vom letzten Donnerstag zu-\nrückblicke, fällt auf, dass die Kommission gefühlt mehr Zeit für andere Traktanden als für das\nBudget 2024 aufgewendet hat. Das hat wohl mit der Tatsache zu tun, dass ein ausgeglichenes\nBudget für das nächste Jahr präsentiert wird. Zuerst haben wir dem Stadtrat die Frage nach dem ak-\ntuellen Stand der Finanzen für das laufendejahr gestellt. Dazu gab es die Auskunft, dass die Abtei-\nlungsleiter ihre Angaben bis zum 20.09. ins Controlling System eingehen müssen. Anschliessend\nwird der Stadtrat bis Ende September darüber befinden. Die GPFK wird dann an ihrer nächsten Sit-\nzung darüber informiert. Hier habe ich einen Vorschlag zur Verbesserung. Es wäre für die Beurtei-\nlung von Aufgaben- und Finanzplan, wie auch vom Budget sehr nützlich, wenn der GPFK und dem\nEinwohnerrat der Ausblick bei der Behandlung des nächstjährigen Budgets bereits zur Verfügung\nstehen würde. Nebst verschiedenen Fragen zur Klärung, welche der Stadtrat uns ad hoc beantwor-\ntet hat, gab es eine grössere Diskussion zum Kapitel «Umweltschutz und Raumordnung». Ganz kon-\nkret geht es um die Rubrik 3130. 01 mit dem Kommentar «U. a. kommen CHF SO'OOO für die Erarbei-\ntung einer Klimastrategie und einer Klimaanpassungsstrategie dazu». Verschiedene Kolleginnen und\nKollegen der GPFKsind der Auffassung, dass die Stelle im letzten Jahr mit der Prämisse genehmigt\nwurde, dass der Stelleninhaber eine Klima- und Klimaanpassungsstrategie erarbeiten würde und\ndazu das notwendige Ausbildungs- und Erfahrungsprofil aufweist.\n\nIm Protokoll der Einwohnerratssitzung zum Budget vom letzten Jahr habe ich dazu protokollarisch\nfestgehalten folgende Bemerkung gemacht. Aus lerntechnischen Gründen wiederhole ich dieses Zi-\ntat ganz bewusst: «Für neu geschaffene Stellen, wie die Umweltfachstelle, sollten die Anträgen unbe-\ndingt mit dem Stellenprofil und mit dem Anforderungsprofil der gesuchten Fachperson ergänzt wer-\nden. Gerade in einem so umfangreichen Bereich wie der Umwelt sind das Setzen der richtigen Prio-\nritäten absolut unabdingbar. Diese Prioritäten müssen im Stellenprofil abgebildet sein». Zitatende.\nDie anschliessende Diskussion mit dem Stadtrat brachte keine Klärung. Auf Vorschlag des Präsiden-\nten wird das GPFK-Team, welches für das Ressort «Tiefbau und Verkehr» zuständig ist, folgende Do-\nkumente unter die Lupe nehmen: Stellenbeschrieb mit Anforderungsprofil, Profil des Stelleninha-\nbers, Aufgabenbeschrieb für den geplanten Beratungsauftrag. Sie wird anschliessend zu Händen\nder GPFK über die Resultate berichten.\n\nAus meiner persönlichen Sicht braucht es nun in Lenzburg für Klima- und Klimaanpassung keine\nlange Diskussion über Strategien mehr. Das Ziel ist für diese Legislatur definiert, mögliche Massnah-\nmen sind hinlänglich bekannt: PV mit Schwerpunkt auf Speichertechnologien, Entsiegelung und Be-\ngrünung, Elektrifizierung, usw. Statt Strategien braucht es jetzt einen Aktionsplan mit Terminplan\nund Budgetvorstellungen. Und am Schluss schauen wir im Finanzplan, ob dafür die finanziellen Res-\nsourcen zur Verfügung stehen. Act Now ist angesagt.\n\nAm Schluss gratulieren und danken wir dem Stadtrat und insbesondere auch der Stadtverwaltung\nzuerst für den Einsatz, den sie das ganze Jahr hindurch leisten. Es wird solide Arbeit geleistet und ich\nvermute, dass eine Kundenbefragung, sofern es sie gibt, generell eine gute Note ergeben müsste.\nZumindest für die Stellen, mit denen ich regelmässig in Kontakt bin, kann ich das bestätigen. Vor al-\nlern danken wir Stadtrat und Verwaltung, dass sie sich zu einem ausgeglichenen Budget durchringen\nkonnten. Und insbesondere gebührt unser Dank dem Finanzverwalter und seinem Team für die im-\nmense Arbeit. Die CHF 7 Mio einzusparen waren sicher in vielen Bereichen und für viele Beteiligten\nschmerzhaft. Aber mit Blick auf die zwingenden Ausgaben in den nächsten Jahren, ist ein ausgegli-\nchenes Budget unabdingbar. In dem Sinn empfiehlt die GPFK einstimmig die Annahme von diesem\nBudget. Auch wieder im Namen von unserem Fraktionspräsidenten wird die FDP dem Budget zu-\nstimmen. Vielen Dank.\n\nStadt Lenzburg ' . :; . - ; . , , .\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nMichael Häusermann (SVP): Lieber Herr Einwohnerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren\nim Saal, lieber Fritz Thut, du bekommst noch eine letzte Extrabegrüssung. Wir bedanken uns beim\nStadtrat für das Budget 2024. Bei uns wurde das Budget 2024 im Gegensatz zur GPFK intensiv bera-\nten. Wir haben mehr Zeit mit dem Budget verbracht als mit anderen Vorlagen. Für uns stand die\ngrosse Frage im Raum: Wohin steuern wir mit unserer Stadt in finanzpolitischer Hinsicht. Natürlich\nhatten wir auch noch Fragen zu einzelnen Konti. Die SVP-Fraktion steht nach wie vor hinter einem\nSteuerfuss von 105 Prozent und wir begrüssen diesen. In Zeiten, in denen besonders die Energie\noder auch Krankenkassenprämien stark steigen und Produkte für das tägliche Leben auch teurer\nwerden, ist es aus unserer Sicht nicht angebracht, dem Bürger auch noch via Steuerfuss mehr Geld\naus der Tasche zu ziehen. Wir begrüssen es und wir danken dem Finanzminister Andi Schmid, dass\ner uns ein Budget vorlegt, welches ein positives Gesamtergebnis vorsieht. Ob das dann letztendlich\nEnde 2024 auch so herauskommt, das sehen wir dann 2025. Unsere Skepsis kommt daher, weil die\nEnergiepreise sehr schnell ins Geld gehen können und wir hier weitgehend Folge leisten müssen,\nwas der Markt vorgibt. So sind dieCHF 146'ODO welche wir im Moment als Plus aufweisen sehr\nschnell weg. Was unschön ist, das ist klar, das dürften alle bemerkt haben, ist die Tatsache, dass wir\nein negatives Betriebsergebnis haben. CHF 3, 1 Mio. negativ fahren wir dort ein. Der Stadtrat er-\nwähnt zurecht, dass sehr viele gebundene und nicht beeinflussbare Posten drin sind. Da sind wir als\nGemeinde machtlos. Ein Beispiel dafür wäre die Spitalfinanzierung. Im Jahr 2024 investiert die Stadt\nLenzburg in unsere Infrastruktur. Investitionen von rund CHF 5. 8 Mio. sind geplant. Über\nCHF 4.2 Mio. gehen in die Schulinfrastruktur. Auch das wurde vorhin schon genannt.\n\nDie SVP-Fraktion unterstützte auch in der Vergangenheit den Erhalt und den Ausbau der Infrastruk-\ntur. Dies werden wir auch 2024 so handhaben. Aber, und da unterscheiden wir uns vielleicht ein\nbisschen von anderen Fraktionen, wir nicken nicht jedes Bauvorhaben einfach durch, sondern wir\nerlauben uns gewisse Sachen kritisch zu hinterfragen.\n\nDass der Stadtrat eine Selbstfinanzierung von mindestens CHF 5 Mio. eingesetzt hat, begrüssen wir\nebenfalls. Einnahmeseitig wird ein höherer Steuerertrag erwartet und dies bei einem wie bereits an-\ngesprochen, unveränderten Steuerfuss. Gegenüber dem Budget 2023 soll der Ertrag bei den Ein-\nkommens- und Vermögensteuern um CHF 1 Mio. höher ausfallen. Auch hier gilt ein bisschen das\nPrinzip der Hoffnung, weil bekanntlich beeinflussen Wirtschaftsgang und die Börsenentwicklung\nmassgeblich das Steuersubstrat. Aber was man an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal sagen\ndarf unsere Finanzabteilung und auch das Steueramt leisten sehr gute Arbeit. Wenn man ein biss-\nchen zurückschaut in die vergangenen Jahre sind die Prognosen, auf die sich der Stadtrat abstützt in\nvielerlei Hinsicht erfüllt worden. Die Dividende der SWL, und das erwähne ich auch nicht zum ersten\nMal, ist in Zeiten von hohen Energiekosten auch eine zwiespältige Sache. Wir nehmen das Geld von\nder einen Seite und legen es auf die andere Seite.\n\nZum Personal, kein Budget ohne Personal. Die Stadt Lenzburg hat in ihren Reihen gutes Personal.\nDie Stadt Lenzburg hat aber auch viel Personal und sie wollen noch mehr und unsere Fraktion hat\nselbstverständlich ausgiebig darüber diskutiert. Als Ergebnis kam raus, dass wir den Angestellten die\n1 % Teuerungsausgleich gönnen sowie die 0. 5 % individuelle Lohnanpassung heissen wir ebenfalls\ngut. Die Schweiz hat eine Inflation und das hat Auswirkungen. Was der gewünschte Stellenausbau\nvon diesen 4, 8 Stellen anbelangt, so sehen wir dort aber doch noch etwas Optimierungspotenzial.\n\nDie Stadt Lenzburg stellt aus unserer Sicht viel und zu leicht neues und immer zusätzlich Personal\nein. Was noch viel schlimmer ist, und das ist eigentlich gerade fast eine Kopie zu dem, was jetzt mein\nVorredner gesagt hat, wir schaffen Stellen, welche gesellschaftlich wahnsinnig in Mode sind und\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvrohneii-at Rathausgasse 16 5600 l^enzburg\nSeite 21/50\n\n\n\n.? Stadt Lenzburg\n\ndeshalb müssen wir die auch haben. Dann kommen da so schwammige Stellenbeschreibungen her-\naus und das Resultat sieht man zum Teil jetzt bereits. Wir schaffen Bereiche in denen man sich als\nBürger durchaus die Frage stellen kann, was die Person denn den ganzen Tag macht. Dies ist, wenn\nsie uns fragen, eine gefährliche Tendenz. Wir werden uns in der Detailberatung dann nochmal mel-\nden. Was wir jetzt vorab schon sagen können, wir werden auf keinen Fall im Budget 2024 der neu\ngeforderten Stelle für Gesellschaft zustimmen.\n\nIch komme zum Schluss. Das Budget 2024 ist geprägt von höheren und gebundenen Kosten. Wir le-\nsen aber auch heraus, dass der Stadtrat der zunehmenden Verschuldung bewusst ist, er doch Diver-\nses aus dem jährlichen Wunschprogramm herausgestrichen hat, bis das Budget so dahergekommen\nist, wie es jetzt daherkommt. Wir danken dem Stadtrat dafür. Falls man dann noch die eine oder an-\ndere Korrektur vielleicht bei den Stellen oder irgendwo anders durchbringen könnte, dann wäre das\noptimal für heute Abend. Aber wenn bei der Schlussabstimmung die Stelle für Gesellschaft drinblei-\nben sollte, dann werden wir nein sagen. Nur aus dem Grund der Gesellschaftsstelle. Ansonsten ist\ndas Budget gut. Vielen Dank.\n\nChantal Toker (GLP): Geschätzter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Budget hat uns in der\nGLP nicht gross überrascht, aber wir haben das auch länger diskutiert als die anderen Traktanden.\nEs beinhaltet auch diesesjahr wieder eine Zunahme an nicht beeinflussbaren Ausgaben, was un-\nschön ist, aber wir haben keinen Einfluss darauf. Das Betriebsergebnis sieht mit minus Ch-IF 3. 1 Mio.\nnicht wirklich rosig aus. Nochmals ein Tick schlechter als im letzten Jahr. Es ist vermerkt, dass der\nStadtrat bestrebt ist, das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit laufend auf Verbesserungen zu prüfen.\nDa stellt sich natürlich die Frage, wie das konkret gemacht wird und ein Reporting an die GPFK wäre\nda sicher wünschenswert.\n\nEs stehen grosse Investitionen an, darum ist es nicht wirklich überraschend, dass der Selbstfinanzie-\nrungsgrad niedrig ist, aber 52. 5 % ist extrem tief. Um von gesunden Finanzen zu reden, müsste der\ndeutlich höher liegen. Aber die Aussichten für die nächsten Jahre zeigen in eine ganz andere Rich-\ntung. Die nächsten 2Jahre sehen noch etwas besser aus, weil der Investitionsbetrag deutlich niedri-\nger ist, aber ab 2026 sieht es dann düster aus mit einem Selbstfinanzierungsgrad von nur noch 27\nProzent. Das ist sehr besorgniserregend und wird, wenn sich nichts ändert, in den nächsten 2Jahren\nauf den Ausgaben und/oder Einnahmeseite zwangsläufig zu einer Steuererhöhung führen, was die\nGLP falls irgendwie möglich gerne verhindern möchte. Ein kleines Beispiel am Rand zum Ausgaben\nsparen. Vielleicht wäre es ja jetzt endlich an der Zeit zum Beispiel Strassenbeleuchtungen so auszu-\nrüsten, dass Leuchtkörper mit Bewegungssensoren eingebaut werden. Das fordern wir von der GLP\nschon lange, die Mehrkosten sind gering und bei den aktuellen Strompreisen wäre die potenzielle\nEinsparungjetzt noch wesentlich interessanter. Ganz nebenbei in Anführungszeichen, würde man\ndamit auch nebst dem Stromsparen noch einen weiteren Beitrag zur Schonung der Natur leisten,\nindem die Lichtverschmutzung reduziert würde. Auch ein Anliegen, welches wir schon vor langer\nZeit deponiert haben.\n\nDie Steuereinnahmen scheinen trotz Bevölkerungswachstum relativ stabil zu sein, die Prognosen\ntendenziell wachsend. Das werden wir dann sehen. Bezüglich der personellen Verstärkung sehen\nwir die Notwendigkeit und werden den beantragten Stellen, welche im Budget drin sind, zustimmen.\nDie Effizienzsteigerung durch Vernetzung und intelligente Software müsste sich in gewissen Berei-\nchen jetzt dann bemerkbar machen, was in Zukunft dann hoffentlich in der Stagnation von neuen\nStellen zu sehen sein wird.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n(jl Stadt Lenzburg\n\nDann noch ein Wort zur Umweltfachstelle. Letztes Jahr sind wir gespannt gewesen auf den Output\ndieser Umweltfachstelle. Heute wissen wir im Detail noch nicht vielmehr, ausser dass die CHF SO'OOO\nfür externe Ressourcen benötigt werden. Wir sind weiter gespannt und da, da unterstütze ich das\nVotum von Francis "act now". Man hat schon den Eindruck, dass wir einfach sehr viel Zeit mit Pla-\nnung aufwenden und externen Projektleitungen da stellt sich die Frage, ob wir intern zu wenig Fä-\nhigkeiten haben in dem Bereich. Diese so genannten "low hanging fruits" könnte man doch eigent-\nlich direkt angehen.\n\nMit dem Steuerfuss von 1 05 % sind wir einverstanden und die GLP wird dem Antragsbudget 2024\nzustimmen. Danke.\n\nKristina Schärer (Grüne): Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende, auch die Grü-\nnen möchten sich sehr herzlich bedanken für das Erstellen des Budgets. Uns ist bewusst, dass es\ndieses Jahr keine leichte Aufgabe gewesen ist, und in den nächsten Jahren wird es wohl kaum einfa-\neher werden.\n\nWir schätzen die geleistete Arbeit sehr und unter diesen Umständen eine akzeptable Lösung zu fin-\nden, ist überhaupt nicht selbstverständlich, nicht einfach. Darum noch einnnal ein grosses Danke-\nschön. Ich möchte auch nicht zu lange reden, vieles ist schon erwähnt worden und in der Detaildis-\nkussion wird sicher nochmals einiges diskutiert werden. Eine Sache ist mir aber doch ziemlich wich-\ntig, welche ich darum hier noch erwähnen möchte.\n\nIch wünsche mir, dass wir über gewisse Prioritäten in Zukunft noch einmal gut nachdenken. Ich\nweiss, Strassen und Infrastruktur sind enorm wichtig, sie benötigen viel Geld für den Unterhalt und\nSanierungen und es wird viel vom Kanton auch vorgegeben. Trotzdem darf m'einer Meinung nach\nder Mensch nicht vergessen gehen. Auch national wird gerade sehr aktuell argumentiert, dass wir\nden zukünftigen Generationen, ich zähle mich jetzt hier auch noch dazu, eine neue Verkehrsinfra-\nStruktur hinterlassen werden muss. Natürlich bin ich froh, dass an mich gedacht wird, aber lieber\nwäre es mir, wenn wir nicht nur für Strassen und Autos das Geld ausgeben, sondern auch für die\nLebensqualität im Jetzt und in der Zukunft. Was zum Beispiel mit einer Teilzeitstelle Gesellschaft, die\nja auch in unserem Legislatur Ziel drin ist, vorangetrieben werden könnte. Ich weiss, es ist um eini-\nges komplizierter, aber wenn ich mir einen Lobenswert in Zukunft vorstelle, dann denke ich nicht als\nerstes an die perfekte Strasse. Ich stelle mir eine schöne Gemeinschaft vor mit einer intakten Natur\nund einem intakten Klima.\n\nAber lange Rede kurzer Sinn, was ich uns allen ans Herz legen möchte, auch dem Kanton, der ist\njetzt nicht da, aber vielleicht können das die Medienschaffendenja übernehmen. Zweimal überle-\ngen, was wirklich wichtig ist und was der Bevölkerung schlussendlich zugutekommt und uns auch in\nZukunft etwas zurückgeben wird. Noch einmal herzlichen Dank für das Budget.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, liebe Mitglieder vom Stadtrat, liebe Kol-\nleginnen und Kollegen vom Einwohnerrat und liebe Gäste, ich möchte versuchen noch das wichtige\nherauszuschälen für unsere Mitte EVP Fraktion. Ich begrüsse das ausgeglichene Budget und das po-\nsitive Gesamtergebnis. Auch der Selbstfinanzierungsgrad von CHF 5 Mio. ist sehr begrüssenswert\nund dass man höhere Steuern verhindert, ebenfalls. Das ist sehr wichtig und ich habe vorher schon\ndarauf aufmerksam gemacht, wir kommen nachher noch in den Umfragen darauf, gerade auch die\nSteuereinnahmen ebenfalls von Unternehmen. Da müssen wir darauf schauen, da müssen wir\nSorge tragen. Das ist eine Voraussetzung damit wir unsere Steuern auch nicht erhöhen müssen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEiiwvohneirat Ratliausgasse 16 5600 LenzbLiig\nSeite 23/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDer Strompreis belastet unser Budget. Trotzdem bin ich bei der Beleuchtung vorsichtig, weil dies\neine Sicherheitsfrage ist. Ich möchte da nicht näher drauf eingehen. Aber wer die Strompreiserhö-\nhung vielmehr trifft als uns, das sind die Haushalte. Im Gegensatz zu uns hat der Mittelstand keine\nDividenden und das ist ein Unterschied. Was ich sehr bedaure ist, dass der Stadtrat keine Stellung\ngenommen hat, dazu was unser Umgang ist als Stadt mit dieser Strompreiserhöhung. Wie können\nwir die Haushaltsbudgets unserer Bewohnerinnen und Bewohnern entlasten? Es ist uns wichtig, wir\nhaben das gesehen, das ist ein Unterschied, das scheint mir sehr wichtig.\n\nZu den Liegenschaften. Wir haben Liegenschaften welche leer stehen und gleichzeitig Mieten wir\nzum Teil Räumlichkeiten. Das ist immer unschön. Schauen wir doch, wie wir aus unseren Liegen-\nschaften Erträge rausholen können. Schauen wir nicht nur bei den Kosten, sondern holen wir da et-\nwas raus, wo wir können. Das scheint uns sehr wichtig zu sein. Auch wir haben die Personalfragen\nangeschaut. Wir stimmen dem 1 , 5 Prozent Teuerungsausgleich zu. Wir stimmen auch diesen Anträ-\ngen, welche gestellt worden sind für das Personal zu. Es scheint uns wichtig und richtig, dass wir da\nauch Ressourcen alimentieren, weil mit Investitionen können wir etwas erreichen in Zukunft und es\n\nist nicht ein reiner Kostenfaktor. Enttäuschend und ich merke, es ist schon mehrere Male genannt\nworden, allenfalls lohnt sich da ja ein Änderungsantrag, in dem Bereich Umweltschutz. Noch einmal,\nCHF 50'OOQ auszugeben für eine Strategie, wo wir schon jemanden angestellt haben. Das dürften wir\ndoch überdenken, aber mehr dazu nachher im Detail. Herzlichen Dank.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzte Anwesende, wir begrüssen und\nbedanken uns natürlich auch für das ausgeglichene Budget mit dem positiven Gesamtergebnis und\nmöchten uns wirklich bei allen Mitarbeitenden und der Abteilung Finanzen bedanken. Was uns be-\neindruckt hat, ist der Prozess der Budgeterstellung, dass man innerhalb von 6 Sitzungen das Ge-\nsamtergebnis von negativen CHF 7, 1 Mio. auf positive CHF 0. 1 Mio. schlanker gemacht hat und man\ndie schwarze 0 erreicht hat. Man hat vieles in Kauf genommen und ja logischerweise die gebunde-\nnen Ausgaben sind da und die kann man nicht beeinflussen. Wir von der SP-Fraktion sind auch ein-\nverstanden mit dem Steuerfuss der unverändert bleibt. Wir sind auch einverstanden mit den Anträ-\n\ngen für das Personal. Wir sind der Meinung, dass wenn sich die Gesellschaft verändert und die Be-\ndürfnisse der Bürger und Bürgerinnen sich verändern, dass auch mehr Personal benötigt wird, und\nPersonal sehe ich nicht nur als Kostenpunkt, sondern auch als Kapital.\n\nWas wir sehr bedauern, dass auf die Abteilung Gesellschaft verzichtet wird. Das heisst auch, dass\nder Stadtrat in Konflikt oder im Widerspruch ist mit seinen Legislaturzielen. Das widerspricht auch\ndem Leitbild, ich zitiere "Lenzburg wirkt unterstützend für die Gesellschaft und Lenzburg punktet in\neiner bedarfsgerechten Koordination der bestehenden Angebote. " Kristina hat es schon erwähnt.\nDer Mensch soll im Mittelpunkt sein und es ist sehr bedauerlich, dass auf die Abteilung Gesellschaft\nverzichtet wird. Wir haben das sehr lange diskutiert und werden in der Detailberatung sicher darauf\neingehen. Es ist ganz klar, wir sind alle gefordert, auch kreative Lösungen zu finden. Der Lenzbur-\ngerbezirksanzeiger hat geschrieben, wir müssen uns nach der Decke strecken. Christina Bachmann\nhat es schon erwähnt, man muss herausholen, was man hat und alternative Lösungen finden.\nThomas hat gesagt agieren und nicht immer reagieren. Ich denke, da ist schon viel Potenzial nach\noben. Wir möchten uns bei allen ganz herzlich bedanken für das sorgfältig vorbereitete Budget. Die\nSP-Fraktion wird das vorliegende Budget annehmen. Danke vielmals.\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzter Präsident, Stadtrat, Ratskollegen und liebe Gäste, ich denke es ist al-\nles gesagt, aber ich möchte an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten für das Erstellen danken. Mit\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nverschiedenen Erklärungen war es nachvollziehbar und hat einem die Arbeit erleichtert. An 7 Sitzun-\ngen hat es sich der Stadtrat sicher nicht leicht gemacht ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die\ndüstere Finanzlage ist eingetreten. Notwendiges muss ausgeführt werden und Wünsche müssen\naufgehoben werden. Verschiedene Ereignisse im Budget geben Grund zur Sorge. Das wurde ver-\nschiedentlich gesagt.\n\nNoch einmal, vielen Dank für die Organisation und die Arbeit beim Erstellen des Budgets. Ich freue\nmich aufrege Diskussionen bei der Detailberatung.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke, Dani, kann man das als Überleitung nehmen oder gibt\nes noch weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein, dann würden wir zu der Detail-\nberatung übergehen.\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Herr Präsident, werte Anwesende, nachdem vorher bereits über ei-\nnen möglichen Änderungsantrag debattiert wurde, kommt der jetzt tatsächlich noch. Es wurde von\nVorrednern und Vorrednerinnen erwähnt: Abteilung Gesellschaft ist ein Legislatur Ziel der Stadt\nLenzburg und es ist in den Dokumenten ausgeführt worden, dass es aus finanziellen Gründen ge-\nstrichen werden musste. Auch ich habe vorher von Gürtel enger schnallen gesprochen und jetzt\nkomme ich hier in unserem Namen mit dem Änderungsantrag, welcher etwas kostet. Allerdings\nhabe ich auch gesagt, dass Investitionen sich auszahlen können und den Kopf in den Sand stecken\nwäre falsch gerade bei diesem Thema. Abteilung Gesellschaft ist ein Legislatur Ziel wie erwähnt.\nGründe dafür sind von Seiten Stadtrat bei der Vorstellung der Legislatur Ziele bereits genannt wor-\nden. Dies jetzt aus finanziellen Gründen zurückzustellen oder vorerst auf nächstes Jahr zu verschie-\nben, ist aus unserer Sicht falsch.\n\nAuch nächstes Jahr werden wir sicher grössere Investitionen haben, welche auf die Stadt zukom-\nmen, und dann von der Verwaltung gestemmt werden müssen. Dazu nur das Stichwort BNO und die\nBaugesuche, welche sich da angesammelt haben. Unsere Befürchtung ist deshalb, dass die Abtei-\nlung Gesellschaft auch dann weiter in die Richtung Zukunft geschoben wird. Wir finden diese neue\nAbteilung aber wichtig und unserer Stadt angemessen. Lenzburg ist stark gewachsen und teils hat\nsich die Bevölkerungsstruktur verändert. Darauf muss reagiert werden, und zwar klug und voraus-\nschauend. Wir haben in der Verwaltung keine Stelle, welche sich übergreifend um das Thema Gesell-\nschaft kümmert. Dabei geht es nicht nur darum, bestehende teils private oder von Vereinen er-\nbrachte Leistungen zu ersetzen. Aber diese zu koordinieren und Mehrwert zu schaffen, wenn man\nsich vernetzen und allenfalls auch kantonale Angebote da vor Ort in Lenzburg nutzen oder mit um-\nliegenden Gemeinden Zusammenarbeiten möchte, ist bei der Stadt niemand dafür zuständig.\n\nKlar ist teilweise improvisiert und zurechtgebogen worden. Die Mitglieder der Gesellschaftskommis-\nsion, besonders von der Arbeitsgruppe "Alter" haben gute Mehrarbeit geleistet. Auch Angestellte der\nVerwaltung oder die zuständige Ressortvorsteherin erbringt ebenso gute Extraleistungen. Das sind\naber alles Übergangslösungen nicht wirklich nachhaltig und nicht wert schaffend.\n\nBei der Tagesschulvorlage, welche wir vorher diskutiert haben, ist ausdrücklich erwähnt, wie schwie-\nrig es ist, gewisse Leistungen für private Vereine zu erbringen, weil sie gefordert sind, keine Verläss-\nlichkeit da kann nichts garantiert werden. Das gilt auch für die Akteure im Bereich Gesellschaft. Des-\nhalb soll oder muss professionalisiert werden. Mindestens wie vorgesehen, mit einer koordinieren-\nden Stelle, welche aber auch ein gewisses Mass an Eigenleistung erbringen kann. Details dazu habt\nihr im Stellenantrag gelesen, welchen wir von der Stadt noch zugestellt bekommen und euch\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEin'A'ohneirat Rathausgasse 16 5600Lenzbuig\nSeite 25/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nweitergeleitet haben. Sie alle haben die Einladung zum Spendenanlass von Familien+ erhalten. Wer\nhat sich noch nicht angemeldet?\n\nBitte noch nachholen, weil das zeigt die Schwierigkeit von Freiwilligenarbeit und Vereinsstrukturen\ngut auf. Solche Bemühungen von wichtigen Vereinen und Institutionen gilt es jetzt aber nicht zu er-\nsetzen mit dieser Fachstelle oder mit dieser Abteilung, sondern sie zu unterstützen. "Zusammenar-\nbeit und Vernetzung mit Partnerorganisationen" das steht in dem Stellenantrag. Wer macht das\nsonst in diesem Bereich in der Verwaltung? Der Änderungsantrag von einer 60 % Stelle für die Lei-\ntung für diesen Bereich ist darum zurückhaltend und angebracht. Die Kosten sind überschaubar\nund die Investition wird sich, wie erwähnt, auszahlen. Ein Hauptbereich, welcher die neue Abteilung\nabdecken wird, ist Alter und Gesundheit. Hier nochmal der Hinweis, welcher bereits vorgängig zuge-\nstellt worden ist. Das Bevölkerungsprojektionsmodell vom Departement Finanzen und Ressourcen,\nStatistik Aargau, erwartet für Lenzburg, in den nächsten 8 Jahren eine Zunahme von Personen über\nSOJahren von 38 %. Auch die Anzahl Personen zwischen 65 und 79 nimmt zu, jedoch moderater. Um\nhier nicht ins Detail zu gehen, dies sind Bevölkerungsprojektionen oder mögliche Szenarien, keine\nexakte Prognose. Die Schwierigkeiten von Prognosen haben wir vorher schon im Zusammenhang\nmit Zahlen gehört. Was klar ist, da kommt etwas auf uns zu und mit dem müssen wir klug und vo-\nrausschauend umgehen. Unter anderem mit präventiven Massnahmen mit Vernetzung mit dem Zu-\nsammenbringen von Synergien. Was zum Beispiel das Müller Haus aktuell im Angebot hat, wäre su-\nper, wenn es da von Seiten Stadt einen Ansprechpartner gäbe. Das macht Sinn, das lohnt sich. Da-\nrum bringen wir diesen Änderungsantrag ein und bitten um eure Unterstützung. Vorausschauend\nund nicht mit dem Kopf im Sand.\n\nIch fasse den Antrag kurz zusammen. Remo habe ich den formulierten Antrag bereits abgegeben,\ndamit er ihn dann vorlesen kann. Es geht darum, dass im Bereich 5, soziale Sicherheit, 5791 Gesell-\nschaft ein Gesamtbetrag von ChlF 102WO eingestellt wird. Damit diese 60 % Stelle geschaffen wer-\nden kann. Die finanziellen Details wurden uns von der Finanzverwaltung zugestellt, besten Dank da-\nfür. Die Unterteilung in die verschiedenen Unterkonti kann entsprechend vorgenommen werden.\nDie Unterkonten sind Löhne, Aus- und Weiterbildung des Personals, übrigen Personalaufwand, Bü-\nromaterial, Fachliteratur, Zeitschriften, Telefon und Internet-Gebühren. Investitionen von\n\nChlF 102'000 im Sinne unserer Stadt und vor allem im Sinne von unserer Bevölkerung. Danke für die\nUnterstützung.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Vielen Dank, dann würden wir jetzt über diesen Anderungsan-\ntrag debattieren. Ihr habt ihn gerade gehört. Ich lese ihn jetzt nicht nochmal vor, sondern erst wie-\nder vor der Abstimmung. Gibt es dazu noch weitere Ausserungen?\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende, ich kann ja gar nicht anders als\ndiesen Antrag zu unterstützen. Mein Einstieg in die Politik vor zweieinhalb Jahren war in der Gesell-\nschaftskommission. Mein Herzensanliegen die Unterstützung der Alterspolitik. In der hloffnung, dass\nich dann auch mal zu denen gehöre, die von einer klugen Alterspolitik profitieren darf.\n\nAlso ich bin sozusagen ein Beispiel für Freiwillige, die sich auch politisch engagieren und auch etwas\nfür die Gesellschaft beitragen wollen. Ich möchte nur dieses eine Beispiel nennen, weil da kenne ich\nmich am besten aus, was eine Fachstelle Gesellschaft auch bewirken kann. Ist uns bewusst, dass im\n\nMoment 1/3 der Bevölkerung U50 ist und damit sozusagen die zukünftigen oder schon jetzigen Al-\nten und älter werdenden in Lenzburg sind. Das ist eine ganz grosse Zahl. Wir haben im Moment den\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nVorteil, dass wir noch einen Demografie Baum haben, wo die Babyboomer noch im Kommen sind,\nalso das sozusagen noch mehr Jüngere da sind als dann die ganz Alten.\n\nIch würde doch sehr dafür plädieren, dass wir dieses Zeitfenster auch nutzen. In der Gesellschafts-\nkommission war es so, wie soll ich sagen, das Herzblut des damaligen Präsidenten war da nicht da-\nbei. Es wurde ein bisschen mehr als gar nichts gemacht in der Zeit und das hat Tradition in Lenz-\nbürg. Es ist entweder so, dass man in dem Ressort jemanden hat, der die Arbeit allein macht im Al-\nleingang. Wie beispielsweise 2008 Heidi Bemer im Leitbild "Alter". Oder es passiert eben nichts.\nIch war extrem froh, als ich die Ziele des jetzigen Stadtrats gesehen habe. Allerdings muss man sa-\ngen, wir diskutieren hier über bereits das dritte Budget, was diesen Stadtrat der jetzt hier so wie er\nist, auch befähigen soll zu handeln. Also ich frage mich, wenn es in dem Budget nicht drin ist, wann\nsoll es denn dann kommen? Sodass die, die das umsetzen wollen, auch die nötigen Mittel dafür be-\nkommen. Man kann es dann auch im letzten Jahr genehmigen, aber da kann man keine Erfolge vor-\nweisen. Da hat man wieder eine andere Diskussion. Warum ist es wirklich sinnvoll?\n\nAlso Alter zum einen wird ja oft in der Gesellschaft als Problem angeschaut. Aber man muss doch\neinfach auch mal sagen, es ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Es ist eine der grössten Leistun-\ngen unserer Gesellschaft, dass wir heute so alt werden. Man muss sicher darüber diskutieren, ob\ngute Leute mit 65 plötzlich nichts sinnvolleres mehr tun können als ihre hoffentlich gut anständigen\nRenten in hedonistischen Aktionen einzusetzen, aber ganz viele Menschen wollen etwas anderes.\nSie wollen einfach, dass ihre Fähigkeiten und ihre Kapazitäten auch genutzt werden. Wir haben su-\npergute, viele Leute, die demnächst in Pension gehen. Wir haben aber keine Idee, wie wir an diese\nRessourcen gezielt rankommen. Mit wir meine ich jetzt die Verwaltung, als Gemeinde in der Stadt.\nWarum diese Chance verpassen, wenn wir heute nicht handeln. Wenn wir solche Fachstellen nicht\nschaffen, dann laufen wir einfach tatsächlich in grössere Kosten.\n\nCare-Arbeit ist ein Beispiel dafür. Im Kanton werden insgesamt über 20 Millionen freiwillige Stunden\nerbracht pro Jahr und im Bereich Care Arbeit in der Familie 7. Die meisten dieser Freiwilligen sind\nweiblich. Jetzt müssen wir doch einfach Strukturen schaffen, dass die Leute, die sogar noch in ihrer\nFreizeit gratis arbeiten wollen, dies auch können. Es gibt einfach keine bessere Instanz dafür dieses\nAngebot und Nachfrage zusammenzubringen als die Gemeinde. Natürlich gibt es viele Organisatio-\nnen, die in diesem Bereich tätig sind. Manche davon haben einen wirtschaftlichen Hintergrund, die\nhaben ihre eigene Agenda, ihre eigenen Interessen, die sind unternehmerisch tätig. Das ist gut und\nrecht, sind aber noch nicht mal weithin bekannt. Es gibt in Lenzburg noch nicht mal etwas, was in\nNachbarsgemeinden wie Seengen oder Möriken da ist. Nämlich den Überblick darüber was über-\nhaupt an Leistungen hier in der Gemeinde vorhanden ist. Es wird demnächst wahrscheinlich etwas\nvorliegen, das liegt aber nur daran, dass Beatrice Taubert das selbst erstellt hat. Also die viel be-\nschworene Arbeitsgruppe hat auch daran gearbeitet, wir haben es gegengelesen. Aber die Arbeit\nmacht die Stadträtin selbst. Ihr dann auch noch zu verwehren, dass sie eigentlich eine Person, die\nihr Mal diese Arbeit abnimmt und vielleicht auch noch ein bisschen planerisch in die Zukunft schaut\nund diese schwierige Aufgabe, wie man tatsächlich Angebot und Nachfrage über einen langen Zeit-\nräum zusammenbringen soll, macht mich saumässig traurig. Es wären die Zeichen der Zeit, die\nChance zu nutzen und hier auch in die Prävention zu investieren. Ich sage Freiwilligenarbeit ist die\nbeste Prävention. Die jungen Alten die helfen wollen, die kriegen Sozialkontakte, die machen sinn-\nvolle Sachen. Kochen für ältere Menschen, das wird supergut nachgefragt. Regelmässige Ernährung\nist übrigens bei alten Alten, die noch zu Hause leben ein total wichtiges Thema auch als Gesund-\nheitsprävention. Die alten Alten wollen zu Hause leben. Dafür braucht es Leute, die das tun und\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohneirat Ratliausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 27/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\ndavon muss man vor allem Wissen voneinander. Der Schlüsse] für diese Zusammenführung von An-\ngebot und Nachfrage den hat die Gemeinde und sonst übergreifend keine einzige Institution in un-\nserer Gesellschaft Es zerreisst mir das h-lerz, dass wir Polizeiautos durchwinken, ich weiss, die Polizei\n\nist wichtig, aber das Blech wird nie in Frage gestellt und die Menschen kommen zu kurz. Also mein\nVotum an alle die Denken sie würden noch älter werden wollen in Lenzburg mein Appell "Fachstelle\nGesellschaft" und es war nur fürs Alter gesprochen. Es gibt noch andere Aspekte, da mögen andere\nreden. Danke.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Stadtrat, liebe Mitglieder vom Ein-\nwohnerrat geschätzte Presse, liebe Anwesende, zuerst entschuldige ich mich. Ich bin in meiner\nFunktion als Bezirksrichter leider nicht aus dem Gericht herausgekommen und habe lange Plädo-\nyers von ein paar Anwälten zuhören dürfen. Ich halte mich aber kürzer als die 7 Stunden im Ge-\nrichtssaal.\n\nIch habe so glaube ich etwas verpasst. Geht es um eine Stelle für alte Leute, also 60/65 Plus oder\ngeht es um eine Gesellschaft. Ich möchte meiner Vorrednerin entgegenhalten, es gibt keine schlech-\ntere Instanz als eine staatliche Instanz, um Gesellschaftsarbeit zu regeln. Keine staatliche Stelle wird\ndas sicherstellen können, was tagtäglich von etlichen 100 Lenzburgerinnen und Lenzburger in der\nFreiwilligenarbeit ausgeführt wird. Wir haben über 90 aktive Vereine gemäss der Liste, welche bei\nder Stadt Lenzburg publiziert und ersichtlich ist. Über alle Altersgruppen, von Sport bis Kultur von\nUmweltthemen bis zu Autofahren, für jeden gibt es etwas. Das Leben passiert in den Quartieren,\ndas Leben passiert in den Organisationen, wo die Stadt lebt. Keine staatliche Stelle mit 60 % wird in\nirgendwelcher Art und Weise dies koordinieren geschweige denn fördern können. Dies kann nur die\nGemeinschaft von Lenzburgerinnen und Lenzburgern miteinander. Aber es ist natürlich verständ-\nlich, wieso dass das von gewissen Seiten gefordert wird und wenn schon unser FDP-Stadtrat persön-\nlich angegriffen wird, das Bewirtschaften von Soziallobbyismus, kann man. Aber wir als FDP sind ent-\nschieden dagegen, 60% für eine Stelle aufzuwenden, welche in keiner Art und Weise dem gesell-\nschaftlichen Leben dienlich sein wird in der Stadt Lenzburg. Deshalb setzt sich die FDP Lenzburg für\ndie Vereinstätigkeit ein. Alle unsere Mitglieder haben dies schon mehrfach bewiesen in dem wir ak-\ntiv sind. Jeder einzelne von uns. Wir werden nicht eine zusätzliche Stelle schaffen, welche irgendet-\nwas bewirtschaften soll. Die FDP wir diesem Antrag nicht zustimmen. Danke.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, ich komme nochmals. Ich finde es interessant, wie man\n\ngut aus der privilegierten Perspektive argumentieren kann. Ich frage mich, woher kommt das, dass\ndie Fachstelle Gesellschaft nichts nützen wird? Wieso haben dann andere Städte eine solche Fach-\nstelle? Wir wissen alle, wir werden immer älter und man weiss auch, dass man im Alter einsamer\n\nwird. Auch wenn man Geld hat. Es braucht Effort, Leute zu integrieren. Wenn Leute integriert sind in\nder Gesellschaft sind sie gesünder und produzieren so weniger Spitalkosten oder gebundene Kosten\nfür Lenzburg. Wenn sie integriert sind, können sie auch länger zu hlause bleiben und müssen weni-\nger in ein Pflegeheim. Aber dies muss von Freiwilligen koordiniert werden. Das ist kein Selbstläufer.\n\nIhr habt liberales Gedankengut, das ist eure Position, die dürft ihr haben. Ich wäre einfach froh um\nein bisschen Fleisch am Knochen bei den Argumenten.\n\nDas letzte, was ich noch sagen wollte, es geht nicht nur um Leute im Alter bei der Fachstelle Gesell-\nschaft. Es geht auch um die Jugend oder alle gesellschaftlichen Bereiche, welche koordiniert werden\nmüssen. Viele geben dem Individuum Schuld, wenn etwas schiefläuft. Dem individuellen\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nLebenswandel. Jeder ist seines Glückes Schmied, aber nicht jeder Schmied hat Glück. So kann man\nnur aus einer privilegierten Position argumentieren. Danke.\n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Präsident, geschätzte Anwesende, wissen Sie warum, dass ich\nschon über 20 Jahre im Einwohnerrat bin? Weil es einfach spannend ist und es ist auch heute Abend\nwieder wahnsinnig spannend und darum mache ich noch einmal 2-3Jahre.\n\nHerr Vizeammann und Finanzminister hat uns die finanzielle Zukunft ein bisschen aufgezeigt. Ich\ngebe Recht, wir hatten gute Abschlüsse in den letzten Jahren und das Chaos ein wenig abgewendet.\nAber ich glaube, die CHF 60 Mio. Investitionen sind auch nicht ganz aus der Luft gegriffen. Ich habe\nvor einem Jahr, wir kommen dann nachher noch auf die Umweltstelle zu sprechen, schon gesagt, ich\nbewillige 100 % Umweltstelle, wenn wir an einem anderen Punkt runter gehen können. Das ist nicht\npassiert. Wir sind jetzt wieder am gleichen Punkt. Wieder gibt es so eine Stelle. Wir hören, wie in\netwa die Aussichten sind, finanziell, und ich höre von dieser Seite hier nur Forderungen nach Mehr-\nausgaben. Wir haben heute Abend angefangen mit CHF 25'000 beim Mittagstisch. Kein Thema, das\nmachen wir. Aber jetzt sind wir beim nächsten. Zusammen gezählt sind das etwa CHF106'000.\n\nIch höre, wie wichtig diese Stelle ist, gut und recht. Aber ich höre nirgends, wo wir sparen könnten.\nDer Einwohnerrat ist nicht in der Lage irgendwo herunterzufahren. Dies macht mir schon Sorgen. Es\nkommen nur Forderungen nach mehr und nichts vom anderen. Ich habe es auch schon angetönt,\nwir schaffen eine Stelle, weil andere Städte das auch haben. Die grossen Städte Zürich, Bern, Basel\nsind auch eher links regiert. Ich stimme dem Votum von Christoph Nyffeler zu 100 % zu. Da schaffen\nwir eine Stelle, die etwas koordinieren kann etc. und bringt etwas zusammen. Aber was tut denn\ndiese Person gezielt gegen die Vereinsamung von beispielsweise Frau Meier? Woher weiss die Per-\nson. dass Frau Meier einsam ist? Es wäre hier an den Nachbarn zu reagieren und nicht an einer Ver-\nwaltungsstelle. Diese Stelle ist abzulehnen. Oder gibt es einen anderen Ort wo gespart werden\nkann? Die Polizei wurde genannt, aber es kommt auch kein Vorschlag einen Polizisten einzusparen.\nDanke.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Meine Damen und Herren, ich finde es einfach rührend, als einziger in diesem\nRaum, der in den nächsten Jahren dazu beiträgt, dass die 80-jährigen zunehmen, wie ihr euch oder\nwie sich diese Stelle um mich kümmern will. Jetzt komme ich formell einmal zurück auf mein Votum\nin Zusammenhang mit dem Budget und dem Finanzplan. Der Stadtrat hat angefangen, im Budget\nneue Stellen genau zu beschreiben mit Stellenprofilen und Anforderungsprofilen. Das ist das Mini-\nmum, das ich erwarte, wenn man dem Einwohnerrat so einen Antrag stellt. Es ist auch wichtig, dass\nda drinsteht, was die Ziele dieser Stelle sind. Messbare Ziele, wo man nach einem Jahr sagen kann,\ndas ist erreicht oder nicht erreicht. Allein schon deshalb lehne ich den Antrag ab. Weil das einfach\nfehlt. Der Stadtrat hat jetzt wirklich ein gutes Beispiel gemacht, wie er das eingeführt hat und das\nfehlt in dem Antrag. Der zweite Punkt ist wie ich schon mal gesagt habe "act now". Also wenn man\nsich so rührend um die älteren Leute kümmern will, dann sollen wir doch bitte einmal sagen "act\nnow" was trage ich dazu bei in der Gesellschaft für die älteren Leute. Jede und jeder soll sich einmal\nfragen ob so eine Stelle in der Stadt das fördert, dass er oder sie etwas mehr macht für die älteren\nLeute. Ich finde es rührend, dass über das Alter geredet wird und man sich sorgt. Aber ich habe ei-\nnen Horror davor, dass ich als alter Mann geschützt werden muss. Ich kann aus eigener Erfahrung\nsagen, Personen, welche im Altersheim wohnen sind handicapiert oder pflegebedürftig. Die können\nnicht mehr allein wohnen. Aus meiner Sicht hat das nichts mit Vernachlässigung der Gesellschaft zu\ntun. Aber man soll sich wirklich mal überlegen im Sinne von "act now" was trage ich zur Gesellschaft\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvvohnei^rat Rathausgasse 16 5600 Leivbuig\nSeite 29/50\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nbei. Nicht nur für ältere Leute, sondern auch beispielsweise für Familie+. Das würde mehr bringen\nals eine solche Stelle.\n\nJulia Mosimann (SP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Anwesende aus beiden Räten, liebe\nMedienschaffende, es macht mich ehrlich gesagt gerade ein bisschen wütend, wie über das Thema\nvon unserer Gesellschaft diskutiert wird. Als wäre es einfach eine Sache. Es wird diskutiert von ei-\n\nnern Privileg, welches nicht alle haben. Es geht nicht allen Menschen einfach gut und nicht alle kön-\nnen sich um ihre Gesundheit kümmern. Es haben nicht alle Menschen ein Netz um sich herum auf\n\ndas sie zählen können. Ich arbeite im Gesundheitswesen, im Spital. Ich sehe tagtäglich Herausforde-\nrungen, wo wir merken, dass das Netz oder die Ansprechperson fehlt. Es gibt Institutionen und es\ngibt Arbeitsstellen, welche das Abdecken, aber das deckt nur einen kleinen Rahmen ab. Das deckt es\nnicht grossflächig ab und genau für das wäre so eine Stelle extrem wichtig. Sei das für die Jugend\noder sei das fürs Alter. Wir müssen uns nicht nur auf das Alter konzentrieren, aber das ist jetzt ein-\nfach ein Beispiel, welches sehr real und wichtig ist, und wo etwas Grösseres auf uns zukommt. Es ist\neinfach zu sagen, kümmert euch doch um euch, selbst wenn man das kann, das kann nicht jeder.\nDas kann nicht jeder, weil er vielleicht die Ressourcen nicht hat, weil er die sprachlichen Kommuni-\nkationsfähigkeiten nicht hat, weil er die Finanzen nicht hat. Es ist wichtig, dass wir da etwas machen\nfür die allgemeine Gesellschaft. Ich verstehe es, dass es schwierig ist oder dass man nicht zufrieden\nist mit dem Stellenbeschrieb, weil er schwammig ist. Meine Einschätzung ist, dass so ein Stellenbe-\nschrieb schwierig ist genau zu definieren, weil es ein grosses Thema ist. Man muss erst schauen, wo\nsind schlussendlich die Bedürfnisse? Es geht am Schluss darum, dass man eine Koordination und\neine Anlaufstelle schafft, genau wieder aus meiner Perspektive heraus, wenn man im Spital ist, dass\nman nachher nicht einfach irgendwo abgeschoben wird. Dies ist ganz häufig der Fall. Die Person\nwird entlassen und weitergegeben und da soll geschaut werden, wie es weiter geht. Es wäre wichtig,\nwenn es eine Stelle gäbe, wie eben zum Beispiel die Gemeinde, welche gewisse Sachen aufnehmen\nund koordinieren kann.\n\nMein Appell ist denken wir über die eigene Nasenspitze hinaus. Denken und nehmen wir die ganze\nGesellschaft rein und schauen, was auf uns zukommt. Nicht nur auf das Alter bezogen, sondern\n\nauch für diejugend. Es ist wichtig, dass wir auch in diese Themen investieren. Um noch auf das\nBudget zu kommen, da gibt es im Moment einfach kein Potential etwas zu sparen. Aber ich finde,\nwenn wir jetzt investieren, kommt uns das in Zukunft zu Gute.\n\nAnja Kroll (Grüne): Ich fühle mich ein bisschen herausgefordert. Es ist nicht nur eine Überzeugung,\nsondern es spart effektiv Kosten, wenn Menschen möglichst nicht ins Altersheim gehen, denn das\nmuss die Gemeinde dann viel stärker tragen. Also muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Auto-\nnomie, den Autonomiewunsch von Menschen so lange wie möglich, zu unterstützen. Es wurde ange-\nsprachen - Nachbarschaftsnetze, das ist großartig, aber nicht alle haben die und es ist nicht immer\nsichtbar, gerade wenn Menschen wirklich verwahrlost oder vereinsamt sind, dann wird das oft rela-\ntiv spät festgestellt. Da wäre eben tatsächlich eine Gemeinde eine gute Anlaufstelle, weil zum Teil\ndann über die Sozialarbeit auch einfach mehr Informationen vorhanden sind und man da auch\n\nMassnahmen einleiten kann. Ich fühle mich herausgefordert zu sagen, was machst denn du eigent-\nlich werde doch mal aktiv. Es ist nicht so, dass man hier nur fordert. Ich weiss Francis in deinem Al-\n\nter, du nutzt deine Kenntnisse und stellst sie der Gesellschaft zur Verfügung als Präsident der GPFK,\ndas ist grossartig. Ich finde, da bist du an einem guten Ort und ich danke dir herzlich dafür. Aber es\nkann ja nicht jeder GPFK-Präsident werden. Also das geht nicht und da muss einfach jemand anders\nvielleicht auch einen anderen Dienst erbringen und es gäbe wirklich eine ganze Menge mehr, was\n\nStadt Lenzburg . . . . ,. .\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nwir in der Gemeinde tun können. Mein Beitrag besteht darin, dass ich eine Ausbildung gemacht\nhabe für die freiwillige Begleitung in der palliativen Spiritual-Care. Das ist von der evangelischen Lan-\ndeskirche, die also auch Freiwillige koordiniert. Das sind Menschen, die sterbende und schwer-\nkranke begleiten und das sind vor allen Dingen Nachtwachen. Und ich kann euch sagen, in dem Be-\nreich trifft man auf Menschen, die sind alle pensioniert und 3/4 der Menschen haben als Berufshin-\ntergrund in der Pflege gearbeitet und die sagen, ich möchte jetzt endlich mal Zeit haben für die Men-\nsehen. Ich finde es schockierend. Aber man muss Angebot und Nachfrage zusammenbringen. Dann\nhabe ich noch eine Mutter und da bin ich privat auch tätig. Also es ist nicht so, dass wir alle nichts\nmachen und immer nur sagen, der Staat soll es finanzieren. Aber wir wünschen uns Unterstützung\nvor allen Dingen auch die Frauen, die in dieser freiwilligen Situation drin sind, wären einfach froh, sie\nmüssten nicht immer jedes bisschen Know-How mühsam selbst herausfinden, sondern es gäbe mal\nAnlaufstellen, die Kompetenzen und den Überblick haben und auch vernetzen können. Vielen Dank.\n\nMarkus Thönv (SVP): Werter Herr Präsident, geschätzte Anwesende, es ist nicht so meine Art einfach\nso unvorbereitet ans Rednerpult zu gehen. Trotzdem möchte ich noch 2-3 Sachen sagen zu den Din-\ngen, die wir gehört haben heute Abend. Wenn ich es richtig verstehe, schaffen wir eine Stelle bevor\nklar ist was die überhaupt tun muss? Diese 60 % Stelle, wie soll die alles abdecken, was wir jetzt ge-\nhört haben? Das ist schlichtweg nicht möglich. Bitte überlegt euch zuerst genau, was die Stelle ma-\nchen soll und kommt dann mit einem klaren Antrag. Es gibt ja auch noch die Pro Senectute. Besten\nDank.\n\nRudolf Baumann(SVP): Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, geschätzte Gäste, es macht mich\nlangsam wütend das zu hören. Ich gehöre zu dieser Generation und glaube, wenn man etwas will\ndann muss man auch etwas geben. Früher waren für die älteren Leute auch mal die Kirchen zustän-\ndig, aber da bekommt man auch nichts mehr. Und wir wollen hier eine Stelle schaffen für Men-\nsehen, die nichts machen und durch die Masche fallen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates. Wenn\nwir diese Stelle auf 1 00 % aufrechnen, kostet uns das CHF 170'000, das finde ich etwas übertrieben.\nIch wünschte ich könnte diesen Lohn irgendwo beziehen.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, ich möchte nur kurz replizieren, weil ich da ein paarmal\nerwähnt worden bin. Es geht wirklich nicht um eine Person, welche jetzt nach Hause geht zu den\nLeuten, um die irgendwie zu integrieren. Es ist eine Koordinationsstelle. Es ist wie in einem Unter-\nnehmen. Es ist nicht nur die Unternehmerin oder der Unternehmer, welche das Geld in dieser Firma\nverdient, sondern es sind auch Mitarbeitende welche das Unternehmen weiterbringen und Geld ge-\nnerieren. So wäre es auch bei der Koordinationsstelle. Sie würde die Angebote, die schon da sind,\nkoordinieren zu Gunsten der ganzen Gesellschaft. Es ist jetzt ein paar Mal aus der privilegierten Po-\nsition diskutiert worden. Das ist okay. Ich finde es einfach schade, dass das Thema ins lächerliche\ngezogen wird. Aber das ist Charaktersache.\n\nThomas Schär (SP): Werter Präsident liebe Anwesende, ich glaube, die Fronten sind geklärt. Es hat\nwirklich ein bisschen mit dem Menschenbild zu tun. Mir hat es den Hut schon lange gelupft. Wir dis-\nkutieren über 20 Rappen für Briefmarken oder Aperos in Altersheimen. Darum geht es aber nicht.\nEs geht auch nicht um selbstbewusstes Auftreten nach 7 Stunden Gerichtsverhandlung. Es geht um\neine Koordinationsstelle welche Angebote von Freiwilligen und Vereinen koordiniert und Ansprech-\nstelle ist, wenn einmal etwas nicht so läuft wie es sollte. Unter dem Strich gibt die öffentliche Hand\nso weniger Steuergeld aus und darum geht es. Ich selbst bin im Vorstand desjugendvereins, der\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvvohiieirat Rathausgasse 16 5600 Lenzbiirg\nSeite 31/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nkurz vor dem Kollabieren gewesen ist. Aber dann sind ältere Leute wieder in den Vorstand gekom-\nmen und haben das Ganze wieder zum Laufen gebracht. Wir haben Ansprechpartner bei der Stadt\nund bei der Kirche. Es gibt gute Angebote der Kirche. Und es gibt gute Angebote von Freiwilligen,\nwenn man mit denen zusammenarbeitet. Wenn es aber bei diesen Vereinen mal nicht läuft und die\n\ndann froh um Unterstützung und eine Stelle wären, wo sie ansaugen können. Die Stelle soll koordi-\nnieren. Sie soll nicht alles übernehmen. Wenn du Unternehmer bist, wenn du dafür Bewilligungen\nbrauchst, dann brauchst du auch eine Ansprechstelle, die dir erklärt, wie das geht. Da ist der Staat\ndann wieder gut, wenn er dort unterstützt. Wie gesagt, ich finde die Stelle wichtig und wir müssen\ndafür nicht nach Zürich, Bern oder Luzern gehen, sondern Z. B. nach Suhr. Das ist in der Nähe und\ndie haben eine gute Stelle umgesetzt. Unter dem Strich gibt die öffentliche Hand weniger Steuergeld\naus.\n\nhleiner Cueni (FDP): Geschätzte Anwesende im Raum, ich will jetzt nicht erzählen, was ich und meine\nFamilie alles in Lenzburg schon gemacht haben. Aber ich stelle an dieser Stelle den Ordnungsantrag,\ndass wir abstimmen und dass wir einen Schritt weiterkommen. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke für das Votum Heiner. Dann würden wir jetzt darüber\nabstimmen. Wer dem Änderungsantrag, der wie folgt lautet zustimmen kann, soll dies mit Aufste-\nhen bezeugen.\n\nEs soll eine Abteilung Gesellschaft mit einer 60 % Stelle geschaffen werden im Bereich 5 Soziales und\nSicherheit, wo ChlF 102'000 eingestellt werden sollen, welche auf diverse Konti aufgeschlüsselt wer-\nden. Löhne, Aus- und Weiterbildung des Personals, übriger Personalaufwand, Büromaterial, Fachli-\nteratur, Zeitschriften, Telefon und Internet-Gebühren.\n\nAbstimmung\n\nWir haben 12Ja-Stimmen zu 22-Nein-Stimmen und einer Enthaltung.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir befinden uns in der Detailberatung. Wir sind noch im Be-\nreich 5, Soziales und Sicherheit. Gibt es da noch weitere Wortmeldungen? Dann kommen wir zum\nThema Umweltschutz und Raumordnung.\n\nMichael h-läusermann (SVP): Geschätze Damen und Herren, Konto 7690.3130.01, übrige Bekämpfung\nvon Umweltverschmutzung, Dienstleistungen Dritter. Im Namen der SVP und der Mitte stellen wir\nfolgenden Antrag:\n\nDie beantragten CHF 50'QOO für die Erarbeitung einer Klimastrategie und Klimaanpassungsstrategie\nist ersatzlos zu streichen.\n\nWie begründen wir das?Wir haben hier vor einem Jahr über diese Stelle gesprochen und auch heute\nAbend wurde bereits darüber debattiert. Die Stadt Lenzburg hat seit dem 1. Juni 2023 eine Fach-\nstelle Umwelt. Die ist besetzt worden mit Herrn Chopard, der gemäss den Ausführungen von unse-\nrem Stadtammann eine ausgewiesene Fachperson in Umweltthemen ist. Wenn wir eine so ausge-\nwiesene Fachperson haben, dann verstehen wir dies so, dass diese Person wahrscheinlich einmal\neine Auslegeordnung macht und eine Strategie ausarbeitet, und zurecht legt was es zu tun gibt.\nAber das macht diese Person nicht, sie generiert als erste Amtshandlung Kosten. Sie beantragt\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nCHF SO'OOO für Dienstleistungen Dritter. Da haben wir Fragen. Geschätzte Damen und Herren, ge-\nschätzter Stadtrat, entweder haben wir eine Fachperson in diesem Amt, welche eben Fachperson ist,\nund dann kann er diese Klimastrategie ausarbeiten oder wir haben dort einfach die falsche Person\nan dieser Stelle. Für uns ist klar, diese CHF SO'OOO müssen gestrichen werden. Der Herr hat offenbar\ndie Fachkenntnis und er soll es darum auch selbst erarbeiten. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir würden nun über den Änderungsantrag diskutieren und\nnachher befinden. Es geht um die Streichung von CHF SO'OOO im Konto 7690. 3130. 01. Gibt es dazu\nWortmeldungen?\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende, ich habe jetzt gerade wieder Mut-\nmassungen gehört. Es war ja abzusehen, dass dieser Änderungsantrag kommt. Ich habe darum\nnachgefragt, warum man dieses Geld braucht und ich möchte jetzt kurz sagen, was man sich darun-\nter vorzustellen hat. Aber wichtig ist mir auch noch mal auf die Timeline zurückzukommen. Es ist ja\nnicht so, dass diese Person, die eingestellt wurde, Jetzt sagt, ich brauche das Budget, sondern dass\nmit der Besetzung der Stelle auch externe Kosten anfallen. Das hat der Vorgesetzte, also der Leiter\nTiefbau & Verkehr, von Anfang an so geplant, bevor überhaupt klar war, wer eingestellt wird. Es hat\nalso nichts mit den Fähigkeiten von irgendeiner Person zu tun. Die Stelle, der wir als Einwohnerrat\nim letzten Jahr zugestimmt haben, ist zum 1. Januar ausgeschrieben worden. Wir haben uns darüber\ngefreut, dass Lenzburg ins Handeln kommt, nach dem Motto "act now". In der Ausschreibung war zu\nlesen, dass die Person verantwortlich ist für die Erarbeitung der städtischen Klimastrategie. Das ist\nnicht dasselbe. Man muss es vielleicht mal genau lesen, aber verantwortlich sein und selbst machen\nist nicht das Gleiche.\n\nFür diejenigen die feixen, wir hatten die gleiche Diskussion ja kürzlich, als wir eine Leiterin Immobi-\nlien eingestellt hatten und dann war auch die Diskussion wieso macht die die Strategie jetzt nicht\nselbst? Wieso braucht es noch externe Kosten? Tatsächlich haben wir in vielen Bereichen externe\nKosten. Gerade im Tiefbau gibt es glaube ich kein Verkehrsprojekt, ohne dass irgendwelche Ingeni-\neurbüros ihre Fachkenntnisse dazu beitragen. Man kann darüber streiten, ob das an der Stelle sinn-\nvoll ist. Ich möchte zu bedenken geben, dass die Stelle ein paar Monate später besetzt wurde, als sie\neigentlich im Budget vorgesehen war. Aus meiner Sicht stellt sich auch die Frage, wie kann man die\nZeit wieder aufholen? Ein Argument war, dass man ein Dokument in der Budgetrunde haben\nmöchte, was ausgereift ist, so dass man dann auch die Massnahmenpakete in die nächste Budget-\nrunde 2025 reinnehmen kann. Die beginnt im April. Man hat 5 Monate verloren, "make or bye" ist\neinfach auch eine valide Frage für manche Dinge. Man kann die Dinge ja drehen und wenden, wie\nman will, man kann selbstverständlich die Strategie auch intern erstellen. Christian Brenner hat mir\nauch versichert, er hat gar keine Zweifel daran, dass Max Chopard dazu in der Lage ist. Die Frage ist\neinfach - wann haben wir dann die entsprechenden Fakten auf dem Tisch, wie wir vorgehen wollen.\nUnd es ist so, dass alle Massnahmen Geld kosten werden. Mir scheint das irgendwie klug, nicht ein-\nfach nur zu sagen, wir wissen ja sowieso schon, was wir machen wollen, ohne vorher eine gescheite\nKostennutzenanalyse zu machen. Es hat sich eigentlich immer bewährt, dass genaues Hinschauen\nund auch eine Beratung von Experten langfristig Geld spart. Das ist keine Meinungssache es gibt\nauch Fakten dazu und ich verstehe nicht, wieso gerade bei den Parteien, die doch immer so unter-\nnehmerisch argumentieren, das so schwierig ist zu verstehen, was eigentlich damit für Vorteile ver-\nbunden sind. Anders gesagt, wenn wir kein gescheites Papier haben, wird es im Budget untergehen\nund wir verlieren wieder ein Jahr. Wir haben es diesen Sommer erlebt, was es bedeutet, wenn man\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEilivvohneirat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzblilg\nSeite 33/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nAnpassungsmassnahmen, Schutzmassnahmen nicht rechtzeitig ergreift. Das wird einfach immer nur\nnoch teurer, "act now" finde ich super und das heisst ein Papier zu erarbeiten, das breit abgestützt\nist. Man kann das intern erarbeiten. Wir verlieren Zeit und das fände ich jetzt nicht so gut und vor\nallem passiert ja dann das andere. Dass wenn das Papier intern erarbeitet wird, beispielsweise das\nFriedhofsreglement, das dann auch wieder nicht gut genug ist, weil man irgendwelche anderen\nDinge oder Meinungen nicht abgeholt hat. Ich meine, es gibt immer Argumente für irgendwas. Ich\nmöchte die Freunde von der FDP und von den anderen Parteien, die da führend waren, GLP war\n\nauch dabei, die SVP war dabei, einfach mal daran erinnern, dass sie auch schon gesagt haben, es\nbraucht Massnahmen fürs Klima. Am 5. Mai 2022 hat man diese Dinge unterstützt und hat gesagt,\njawohl, das wollen wir jetzt. Ich verstehe nicht, wie man zu diesem Zeitpunkt wo die Person jetzt mal\ngerade 3 Monate überhaupt hat arbeiten können, schon irgendwie sagt wir wissen, dass sie keine\nexterne Unterstützung braucht, damit es rechtzeitig fertig wird. Das ist doch relativ anmassend und\nich finde es auch einen ziemlich starken Eingriff des Einwohnerrats in die operative Ebene. Da bin\nich eher nicht dafür.\n\nMan kann es natürlich machen, man kann den Antrag stellen, man kann es durchwinken und man\nkann immer so taktisch vorgehen, dass man lange Zeit findet, brauchen wir alles nicht. Wenn man\ndann die Zeichen der Zeit leider lesen muss und nicht mehr verhindern kann, dann kann man auch\n\nsagen ja gut, wir machen ein bisschen was und dann kann man sicher auch den Menschen Arbeits-\nmittel nicht geben, damit Sie ihre Arbeit gründlich und zuverlässig machen können, kann man alles\nso machen. Ich hoffe, die Wähler werden das dann entsprechend auch verstehen, dass es halt Men-\nsehen gibt, hier im Rat, die anders handeln, als sie ihren Wählern sagen.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, in dem Raum, ich habe extra die Krawatte\nausgezogen, um nicht auf das Aussere reduziert zu werden. Im Gerichtssaal ist dies leider opportun.\nLogisch haben wir von bürgerlicher Seite eine andere Auffassung als links, sonst wären ja alle in der\ngleichen Partei. Es ist mir vorhin vorgeworfen worden, ich bringe keine Argumente, wieso dass wir\nvon der FDP einen solchen Antrag unterstützen. Ich probiere das kurz und bündig zu erläutern.\nWenn wir über Umweltschutz reden, geht es darum, dass wir heute Massnahmen umsetzen, welche\nseitjahren und Jahrzehnten bekannt sind und seitjahren und Jahrzehnten von ganz bestimmter\nSeite immer und immer wieder verhindert werden. Ich weiss das aus eigener unternehmerischer\nErfahrung. Wir wissen, dass wir PV-Anlagen auf das Dach installieren müssen. Die IG-Klimazukunft\nLenzburg hat eine Motion eingereicht diesbezüglich, unterstützt von praktisch allen Anwesenden in\ndiesem Rat. Wir wissen, dass wir entsiegeln müssen. Wir haben einen Antrag eingereicht an den\nStadtrat, welcher leider Gottes den Weg nicht ins Budget oder noch nicht ins Budget hineingefunden\nhat. Wir wissen, dass wir die Biodiversität fördern müssen. Wir wissen, dass wir die Neophyten be-\nkämpfen müssen wir wissen, dass wir mit dem Wasserhaushalt gut umgehen müssen, das Wissen\nvor allem diejenigen welche einen Landwirtschaftsbetrieb haben am besten. Wir wissen, was wir\nmachen müssen. Wir wissen, dass wir den 0V fördern müssen. Wir wissen, dass wir Elektromobilität\n\nfördern müssen, indem dass wir Plätze zur Verfügung stellen, wo Sharing-Modelle für Elektromobili-\ntätsfahrzeuge 4 oder 2 rädrig zur Verfügung stehen. Wir wissen das alles. Ganz ehrlich gesagt geben\nwir lieber ChlF SO'OOO aus, um eine Massnahme umzusetzen, welche seit Jahren zum Teiljahrzehn-\nten bekannt ist. Es braucht nicht nochmals eine Studie auf Ebene Lenzburg, weil seien wir ehrlich,\n\nwie viele Gemeinden hat der Aargau etwas über 200 und alle von denen könnten CHF SO'OOO ausge-\nben. Die Resultate sind die Gleichen. Alle von denen wissen, was gemacht werden muss und ich\nwehre mich entschieden dagegen, wenn ein liberales Gedankengut missbraucht wird in einem Vo-\nturn. Es geht darum zu machen, was wir bereits wissen und nicht die Probleme bewirtschaften. Ich\n\nStadt Lenzburg .. .. . ,,\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nhoffe, dass die Versprechungen, auch wenn wir den Wahlkampf nehmen, dann endlich einmal um-\ngesetzt werden. Es soll nicht einfach immer nur eine Problem Bewirtschaftung gemacht werden, in-\ndem dass Experten zusammensitzen und diskutieren, was wir machen können, sondern dass man\neben etwas macht. Darum, wenn wir einen Antrag formulieren würden diese CHF SO'OOO in eine PV-\nAnlage zu investieren, dann wären wir, glaube ich, alle sofort dafür. Von SVP bis zu den Grünen\nnehme ich jetzt einmal an. Aber CHF 50'OOQ in etwas zu investieren, obwohl wir alle zusammen wis-\nsen, was wir machen müssen, ist nicht opportun. Danke.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste, die noch hier\nsind. Ich habe auch mit Max Chopard darüber geredet, was so eigentlich seine Arbeit ist, welche er\nbereits gemacht hat. Leider konnte er mir die nicht zeigen. Dies war an dem Punkt vom Gespräch\ngerade mal so ein bisschen ein Dämpfer. Ich weiss, was alles eingeflossen ist und aus welchen Kom-\nmissionen Sachen eingeflossen sind. Ich weiss, dass von der IG-Klimazukunft ganz viele Ziele auch\nmit eingeflossen sind. Aber die Rohfassung von diesen zusammengetragenen Punkten, welche wir\nin Lenzburg umsetzen sollten, durfte ich leider nicht einsehen. Seine Begründung war, das muss zu-\nerst geschärft werden. Die Diskussion soll noch nicht zu früh rausgehen. Die kommen schon noch in\nden Rat hinein, aber er will auch eine externe zusätzliche Beurteilung dazu haben, welche Einstu-\nfung ist wo und wie sinnvoll. Aus dem Antrag für die externen Kosten kann ich eigentlich nur schlies-\nsen, dass genau dort, und das war ja auch ein Votum der Stadträtin Barbara Portmann in der GPFK,\ndass die Ziele, welche man gesammelt hat, fundierter abgestützt werden sollen. Auf ihre Wirksam-\nkeit auf die lokale Forderung. Jetzt kann man sagen, okay, wir haben Grundwissen und wissen, wo\nwir was umsetzten, sollen und mit welchen wir anfangen sollen. Man könnte es versuchen so hätten\nwir aber auch ein paar von diesen "low hanging fruits" welche für Lenzburg passend wären nicht\ndrin. Ich bin dazu geneigt, die CHF SO'OOO auszugeben, um eine bessere Grundlage an Daten zu ha-\nben, um eine weitere Sicht darauf zu haben. Das mag mein Ingenieurwesen sein, welches da spricht\nund nicht vielleicht, wie ein raues Haudegen Vorgehen "Lass uns einfach jetzt machen". Vielen Dank\nfür die Aufmerksamkeit.\n\nKristina Schärer (Grüne): Geschätzte Anwesende, ich spreche mich auch ganz klar für die CHF SO'OOO\naus. Wir sind in einer Klimakrise und die Strategie, welche ausgearbeitet wird, da geht es nicht um\nden Klimaschutz. Es geht auch um Klimaanpassungen. Wir müssen uns anpassen. Unser Leben wird\nsich verändern wegen der Klimakrise. Es wird wärmer werden und ich glaube, wie Anja das auch\nschon vorher gesagt hat, wir brauchen eine fundierte Basis und wir brauchen eine Strategie. Wir\nmüssen wissen, was wir machen und wir müssen das schnell wissen. Es geht schneller, wenn wir ex-\nterne Fachkräfte dazu holen und es schliesst nicht aus, dass wir gewisse Dinge schon eingebracht\nhaben. Beispielsweise PV-Anlagen fördern und entwickeln. Es schliesst nicht aus dies gleichzeitig zu\ntun. Ich finde beim Klimaschutz sparen ist der falsche Ort. Das wird später nur noch teurer und\nschlimmer für Lenzburg. Lenzburg kann das Klima nicht alleine retten aber Lenzburg kann sich da-\nrauf vorbereiten und Anpassungen machen, damit es für die Bevölkerung weniger schlimme Folgen\nhaben wird. Ich bin ganz bei Adrian und unterstütze den Antrag, dass die CHF SO'OOO ausgegeben\nwerden. Danke.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren aus beiden Räten,\ngeschätzte Anwesende. Ich unterstütze viel von dem, was vorher gesagt wurde und befinde mich in\neinem Konflikt, nämlich dass man alles haben will und ich unseren Finanzminister höre "wir haben\nkein Geld". Wenn ich mir die Zahlen anschaue, sehe ich, dass wir CHF 82'000 Lohn und CHF 96'000\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohneirat Rathausgasse 16 5600 Lenzbiirg\nSeite 35/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nexterne Kosten haben. Wir reden davon dort CHF SO'OOO runterzugehen. Man hätte dann nicht 0,\nsondern immer noch CHF 46'000 welche man ausgeben könnte für Dritte. Das finde ich immer noch\nsehr viel. Das ist mehr als die h-lälfte des eigentlichen Lohns. CHF 46'000 Franken externe Beratung,\nda kann man an die eigene Berufstätigkeit denken und sich überlegen wann kann ich an meiner\nStelle über so viel Geld verfügen und was könnte ich mit so viel Geld alles machen. Ich finde das ist\nvöllig am Ziel vorbeigeschossen. Niemand will jemandem zu leide werken. Der hlerr ist noch nicht so\nlange im Amt der soll sich ruhig noch etwas Zeit lassen, um die weiteren ChlF 50'OOQ vielleicht an ei-\nnern anderen Ort einzusetzen. Vielleicht konkrete Handlungsvorschläge bereits irgendwo platzieren\nim Budgetprozess vom nächsten Jahr. Der fängt nämlich nicht einfach Ende Jahr an, der fängt ir-\ngendwann im Frühling an. Das heisst die Zeit, bis er wieder an die CHF SO'OOO denken kann ist nicht\nein Jahr. Es geht ein Jahr, bis es wieder bei uns ist und wir wieder diskutieren können. Aber die Zeit,\ndie er dann hat, sind einfach ein paar Monate mehr und dann ist er erst ein Jahr im Amt. Ein Jahr in\ndem er CHF 46'000 hat ausgeben können. Denkt einfach nochmal daran, ich wüsste nicht, wer von\nuns im Alltag Zugriff auf so viel Geld hat, sei es in reduzierter oder voller Form. Danke.\n\nRegula Züger (Grüne): Mir ist im Prinzip recht, wenn man jetzt nicht nochmal CHF SO'OOO ausgibt für\neine Strategie, sondern jetzt "act now" macht. Das ist das, was wir Grünen schon lange sagen und\nzwar seit Jahrzehnten. Nicht etwa nur diese Parteien welche jetzt auf "act now" machen. Wenn das\n"act now" jetzt wirklich stattfindet und nicht wieder von der gleichen Seite kommt wir machen es\nnicht es ist zu teuer, dann wäre ich sofort für das Streichen von dieser Strategie. Ich finde auch wir\nwissen schon sehr lange, was wir tun müssen. Ich bin auch damit einverstanden, dass wir es viel-\nleicht noch fundierter abklären können aber grundsätzlich wissen wir was zu tun ist. Das sagen die\nGrünen schon lange. Es sind genau die Parteien, welche jetzt sagen wir wissen was zu tun ist welche\neine lange Zeit blockiert haben. Wenn ihr jetzt aufhört zu blockieren dann bin ich sofort dafür, dass\ndie ChlF 50'QOO für etwas anderes eingesetzt werden. Nämlich für die wirkliche Umsetzung. Aber\ndann gibt es das nicht, dass man wieder blockiert. Danke.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Sehr geehrte Damen und hlerren, ich habe mir schon gedacht,\ndass dies noch viel zu debattieren gibt. Es wurde erwähnt, Herr Chopard hat am 1 Juli angefangen\nund der Stadtrat hat diese Strategie mit den dazugehörigen hlandlungsfeldern und Massnahmen in\nAuftrag gegeben. Herr Chopard handelt im Auftrag des Stadtrats. So ist dieser Budgetantrag zu-\nStande gekommen. Herr Chopard ist verantwortlich für die Erarbeitung dieser städtischen Klimastra-\ntegie und wir möchten diese gerne im 1. Quartal 2024 verabschieden. Max Chopard ist unter ande-\nrem noch für die Energiestadt zuständig. Das ist mit einem Pensum von etwa 20 Prozent veran-\nschlagt. Das ist ein guter Erfahrungswert und den haben wir übernommen. Dann gibt es auch noch\nAlltagsarbeiten. Es sind jetzt mittlerweile in diesen 2 oder 3 Monaten im Bereich Offentlichkeitsar-\nbeit Klimaspaziergänge gemacht worden. "3, 2, 1 heiss" ist gemacht worden. Es läuft im Moment die\nSolarinitiative, ein Projekt, welches lanciert wurde in Zusammenarbeit mit der Uni Lausanne und mit\nder ETH Zürich. Bei diesem Projekt will man Liegenschaftsbesitzer anschreiben, bei denen man\nsieht, dass ihre Liegenschaft Potential hat für Solarenergie. Das sind einzelne Puzzleteile der Arbeit.\nAm Schluss geht es eigentlich darum, wir möchten gerne die Klimaschutz- und Klimaanpassungs-\nStrategie, wie wir es mal gesagt haben fertigstellen. Wenn wir diese Gelder nicht haben, wird die\nStrategie auch fertig gestellt aber wie gesagt, es dauert einfach länger. Mit Begleitung von einem ex-\nternen Büro können die vielen geleisteten Vorarbeiten weitergeführt und finalisiert werden. Man\nkann Massnahmen in den vielen Handlungsfeldern definieren. Vom Energieplan, Energieversor-\ngungskonzept, erneuerbaren Energien oder das ganze Thema Abfall oder Mobilität. Natürlich wissen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrai Rathausgasse 16 5600 Leiizburg\nSeite 3b/50\n\n\n\nI1 Stadt Lenzburg\n\nwir vieles, aber wir müssen wissen was wir als erstes in Angriff nehmen sollen. Wo haben wir die\ngrösste Wirksamkeit. Für diese Dinge, denke ich, ist es wichtig einen externen Spiegel zu haben wel-\nehe die Ergebnisse zeigt.\n\nIch möchte darauf hinweisen, die Stadt Aarau hat eine Stelle "Umwelt und Klima". Dort arbeiten 4\nPersonen. Die Stadt Aarau hat in ihre Klimaanpassungsstrategie CHF 1 OO'OOO investiert. Da gibt es\neinen Plan der nicht morgen aufhört. Sondern man weiss was man zu tun hat. Der Einwohnerrat hat\ndem Stadtrat hier den Auftrag gegeben bis 2024 Netto 0 zu sein. Da kann man nicht einfach sagen\nmorgen machen wir das und übermorgen das. Dort geht es darum Ziele wirkungsvoll und koordi-\nniert umzusetzen. Ich bitte den Einwohnerrat, die CHF 50'OOQ zu genehmigen, wie sie im Budget ste-\nhen. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Dani, dann kommen wir zur Abstimmung über den An-\nderungsantrag.\n\nEs betrifft das Konto 7690. 31 30. 01 der Antrag ist, dass man die CHF 50'QOO für die Erarbeitung einer\nKlimastrategie und Klimaanpassungsstrategie ersatzlos streichen soll. Wer diesem Antrag zustim-\nmen kann, soll das bitte mit aufstehen bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit 18Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen gutgeheissen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir kommen zur Artengliederung und Investitionsrechnung\nBilanzgeldflussrechnung und dem Rest vom Anhang\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kollegen, werter Stadtrat, ich weiss nicht wie oft sie im Bericht "Ener-\ngiekostenpreise, die gestiegen sind" gelesen haben. Ich habe 10x gezählt.\nIm Konto 3312.3120 sieht man den ganzen Effekt. Der ist irgendwie so um die CHF 330'QOO herum,\nwo wir mehr Energiekosten prognostizieren. Warum sind wir da so unsicher? Warum haben wir\nnicht irgendwelche langfristigen Verträge mit der SWL, beziehungsweise die SWL dann wiederum da,\nwo sie einkauft von der AEW und die AEW weiss ich nicht, wo sie einkauft. Wir haben aktuell anschei-\nnend keine Verträge, bei welchen wir langfristig Energiepreise festlegen. Wir kaufen blanko am\nMarkt ein was kommt und darum machen wir in unseren Budgets die ganzen Schwankungen mit.\nDarum sind unsere Budgets in diesen Posten Wahrsagerei. Ich kenne kein Unternehmen, das dies\nmacht. Entweder haben sie Energiemanager, wenn sie so viel Energie kaufen, die das wirklich im\nGriff haben oder es sind kleinere Unternehmen, die dann einkaufen, wenn sie müssen. Aber ich\nkenne kein Unternehmen, das einfach direkt am Markt einkaufen muss. Ich verstehe nicht, warum\nwir das als Stadt nicht machen. Das ist ein Punkt wo ich finde den möchte ich im nächsten Budget\nnicht mehr so sehen. Das ist für mich keine Absicherung und macht unsere Budgets sehr valabel.\nDas möchte ich dem Stadtrat ans Herz legen. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wenn es in diesem Teil keine weiteren Wortmeldungen gibt,\nmache ich die Runde noch einmal auf zu der gesamten Rechnung.\n\nStadt Lenzburg Einwohneirat Ralliausgasse 16 5600 Lenzbiirg\nlenzburg. ch Seite 37/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Damen und Herren, es tut mir leid, das ist am Anfang ein\nbisschen schnell gegangen. Wir haben im Votum zur Rechnung über Stellen debattiert und darum\nkommen wir gerne zurück auf das Konto 0222. 3010. 00 Bauverwaltung, Löhne. Wir stellen fest, dass\nes bei der Bauverwaltung in letzter Zeit personelle Veränderungen gegeben hat. hlerr Savioni ist neu\nseit 2022 im Amt als Leiter Stadtplanung & Hochbau und weitere Mitarbeitende sind dort neu. Wir\nsind eigentlich der Auffassung, dass sich die Bauverwaltung zuerst einmal selbst besser organisieren\nsollte, bevor schon wieder neue Stellen beantragt werden. Von mir aus gesehen ist das eigentlich\nauch eine Kernaufgabe von Leitungspersonen. Die BNO die tritt frühestens Ende 2024 Kraft. Also\ndass man deswegen jetzt hier gerade Leute einstellen muss, so schnell geht die Bautätigkeit jetzt\nauch nicht los. Wir erwarten eigentlich von der Bauverwaltung, Organisationsoptimierungen dahin-\ngehend, dass sie eben zuerst einmal den eigenen Laden in Ordnung bringen und nicht auch noch\nBauverwaltungen für andere Gemeinden führt. Dort hat man Kapazitäten, aber im eigenen hlaus\nreicht es dann offenbar nicht mehr. Darum stellen wir folgenden Antrag:\n\nDie vorgesehene Stellenerhöhung von 100 % einer Projektleitung sowie von 70 %für die Sachbear-\nbeitung in der Abteilung, Stadtplanung & h^ochbau ist, um mindestens ein Jahr zurückzustellen.\nMerci.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte da einmal etwas klarstellen in Be-\nzug auf Behauptung, dass die BNO frühestens Ende 2024 in Kraft tritt. Ich bin in der Spezialkommis-\nsion und habe doch eine gewisse Ahnung, was da so abläuft. Vor allem zeitlich habe ich extra noch\neinmal abgeklärt was da so passiert im besten oder schlimmsten Fall, wenn wir die BNO im Oktober\nim Einwohnerrat beschliessen. Falls wir das beschliessen und gutheissen, dann gibt es eine Referen-\ndumsfrist von 30 Tagen. Wenn die abläuft, dann wissen wir Ende Jahr mit ziemlicher Sicherheit und\nnur noch abhängig von der Genehmigung von der Regierung, dass die BNO in Kraft treten wird.\nWenn das Referendum ergriffen wird, dann wissen wir es spätestens im März, weil dann wird die\nAbstimmung sein und dann wissen wir, ob sie angenommen wird oder nicht. Wenn im Einwohnerrat\ndie BNO angenommen worden ist, dann werden sich mit grösster Wahrscheinlichkeit die Investoren\nbereitmachen, und die zurückgestellten Projekte anfangen zu erarbeiten und die Entwürfe und so\nweiter vorzubereiten im Sinne einer Baueingabe. Das heisst mit anderen Worten, sobald die dann in\nKraft tritt, vermutlich Mitte Jahr nach Genehmigung der Regierung, werden Projekte eingereicht und\ndann wird es auf dieser Bauverwaltung einen Stau geben von Projekten, die nicht bearbeitet werden\nkönnen. Ich höre heute schon von Bürgern, welche Bauvorhaben haben in dieser Stadt, dass sie\nnicht rechtzeitig Antwort erhalten. Das gibt dort einen Grund, die BNO wird bearbeitet und so weiter\nund so fort. Das ist dann hoffentlich nachher nicht mehr der Fall. Aber ich kann sagen, dann gibt es\neinen Stau und das wird die Bauverwaltung und damit auch die Stadt in ein ganz schlechtes Licht\nstellen.\n\nDarum würde ich die Stellen bewilligen allerdings mit der Auflage, dass sie besetzt werden darf, ab-\nhängig von der Genehmigung der BNO.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Alles klar, also wir würden es administrativ so machen, dass\nwir zuerst den Antrag bezüglich Streichung fertig diskutieren und je nach Änderung nachher über\nden Antrag von Francis, abstimmen.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Vielen Dank für das Votum Francis. Es gibt verschiedene Aspekte.\n\nDer eine ist die Bauverwaltung wo es dann auch darum geht die Baugesuche zu bearbeiten. Wir\n\nStadtLenzburg s- - !. . ,\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwissen nicht, ob wir Personal finden, welche wirklich Bauverwalter sind oder ob die noch ausgebil-\ndet werden müssen. Also wir brauchen ein bisschen Verlauf, damit wir dann bereit sind. Arbeit hat\nes definitiv genug, wie Francis das schon gesagt hat. Der zweite Aspekt ist die Stadtplanung. Wir ha-\nben Areale, welche geplant werden müssen, sobald die BNO in Kraft ist und hier müssen wir bereit\nsein und einen gewissen Verlauf haben. Areale wie das Artoz Areal in Verbindung mit dem Zeug-\nhausareal muss geplant werden. Herr Savioni ist ein ausgewiesener Fachmann, aber alles kann er da\nnicht allein leisten.\n\nInnerstädtisch haben wir das Mülimärt Areal, Erlengut, und das Areal Aabach Nord welches in der\nneuen BNO als Entwicklungsgebiet ausgewiesen wurde. Wir müssen bereit sein mit den Rahmenbe-\ndingungen, wenn die BNO dann in Kraft tritt. Sodass die Investoren nachher loslegen können. Des-\nhalb bitte ich euch, diesen Änderungsantrag oder die Stellenaufschiebung nicht zu genehmigen. Wir\nhaben im Budget drin, dass die Stelle per Ende erstes Quartal zu besetzen ist. Wir wissen nicht, wie\ndie Abstimmung heute rauskommt und müssen die Volksabstimmung noch abwarten und dann die\nStelle ausschreiben. Auch das wird nicht leicht mit dem aktuellen Fachkräftemangel.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Dani. Weitere Wortmeldungen, dann würden wir über\nden Änderungsantrag abstimmen. Konkret geht es um das Konto 0222. 301 0. 00. Es ist der ursprüng-\nliche Änderungsantrag, welcher Michael Häusermann vorgestellt hat.\n\nDie vorgesehene Stellenerhöhung von 1 00 Prozent einer Projektleitung sowie von 70 Prozent für die\nSachbearbeitung in der Abteilung, Stadtplanung und Hochbau ist, um mindestens ein Jahr zurückzu-\nstellen. Wer dem zustimmen kann, soll das bitte bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag wird mit 28 Nein-Stimmen zu 7Ja-Stimmen abgelehnt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Francis möchtest du an deinem Antrag festhalten oder nicht?\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Nach den Erläuterungen von Dani ist es ja klar, dass dieser hinfällig wird. Ich\nziehe den zurück. Ich möchte noch eine Information im Sinn der Offenheit abgeben.\nAlessandro Savioni ist ein Neffe meiner Frau. Also es gibt da auch eine gewisse Befangenheit. Ich\nglaube aber die Fakten haben für sich gesprochen aus der Erfahrung aus der Spezialkommission.\nVielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank, dann würde ich das Ganze nochmals aufma-\nchen. Gibt es weitere Wortmeldungen, Anträge, Ausführungen zum gesamten Budget 20247 Wenn\ndas nicht der Fall ist, möchte ich nochmals schnell zusammenfassen. Wir haben 3 Änderungen. Ei-\nnerseits eine Erhöhung von CHF 25'000 Franken in Bezug auf den Mittagstisch, also eine Ausgaben-\nerhöhung, ebenfalls eine Ausgabenerhöhung im Rahmen der Bestattungsform von CHF 60'000, wel-\nehe aus dem Friedhofsreglement kommt und eine Reduktion von Kosten von CHF SO'OOO aus den\nKlimathemen, welche wir vorher diskutiert haben.\n\nAndreas Schmid Stadtrat: Die CHF 25'000, Mittagstisch, fallen erst im nächsten Budget an.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank für die Präzisierung. Im Budget 2024 sind es also\nnur die CHF 60'000 plus die CHF 50WO Minus, macht Netto CHF 10WO Plus.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausga&se 16 5600 Lenzbiirg\nSeite 39/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWer dem Budget mit diesen Änderungen für das Jahr 2024 und auch dem Steuerfuss von 105 Pro-\nzent zustimmen kann, soll das jetzt bitte bezeugen mit Ausstehen.\n\nAbstimmung\n\nDas Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 105 Prozent wird einstimmig angenommen.\n\n6 Konzessionsabgabe an die Stadt Lenzburg für die Nutzung des öffentlichen Grunds für\ndie Zwecke der Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversoreung(Konzessionsreelement):\nGenehmieune\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Sprecher der GPFK ist Philippe Mining.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende, der Abend ist relativ fortge-\nschritten. Ich halte mich kurz. Die GPFK hat nicht lange diskutiert. Es kam die Frage auf, warum\nschon wieder so ein Geschäft hineindrücken, wenn es eigentlich sonst schon genug Geschäfte hat.\nWir haben die Auskunft erhalten, wenn man es per 1 . Januar 2024 in Kraft setzen möchte, reicht die\nReferendumsfrist mit der nächsten Sitzung nicht mehr.\n\nEine Mehrheit von der GPFK hat sich dafür ausgesprochen. Danke.\n\nTim Güttinger (GLP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von Stadt-\nrat und Einwohnerrat, liebe Medienvertreter, lieber Gast. Unbestritten ist die Notwendigkeit der\nSchaffung des Konzessionsreglements gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Wenn aber\nschon das Reglement geschaffen wird, soll das auch möglichst vollständig und dem aktuellen Stand\nentsprechen. Gerade im Hinblick darauf, dass aus unserer Sicht keine zeitliche Dringlichkeit besteht,\nhaben wir gewisse Anpassungen. Wir teilen im Grundsatz die Meinung, wie im Dokument auch er-\nläutert wird, dass die Gleichbehandlung von allen Leitungen langfristig angestrebt werden soll, so\nwie das offenbar in den meisten anderen Gemeinden der Fall ist. Wichtig ist uns festzuhalten, dass\nmittels der derzeitigen Lösung eine Quersubventionierung von Strom zu Gas stattfindet und das ist\ngerade in Anbetracht des Legislaturziels "Klima und Umwelt" bedenklich und sollte aus unserer Sicht\nkorrigiert werden. Wir fordern darum den Stadtrat auf, das Reglement noch einmal zu überarbeiten\nund die Konzessionsabgabe entsprechend anzupassen. Wie diese Konzessionsabgaben konkret aus-\nsehen sollen, überlassen wir dem Stadtrat. Wir fordern den Stadtrat auf, das Reglement innertjah-\nresfrist erneut vorzulegen. Darum lehnt die grünliberale Fraktion das entsprechende Konzessions-\nreglement ab. Wir stellen den Antrag auf Rückweisung. Besten Dank.\n\nPhilippe Minnig (FDP): Herr Präsident, geschätzte Anwesende in dezimierter Zahl. Ich habe gerade\nheute Morgen einen Kommentar zum Preisüberwachungsgesetz erhalten. Ich lese ein Stückchen da-\nvon vor, als Suggestion an den Stadtrat. Artikel 14 Randnote 40, der Preisüberwacher ist von der zu-\nständigen Behörde zwingend anzuhören. Soweit ich Auskunft erhalten habe, ist das nicht erfolgt. Da\nbin ich alsjurist auch ein Formalist. Grundsätzlich, wenn so etwas drin steht, muss das auch ge-\nmacht werden. Wenn sich jemand wehrt und das wieder kippt, sind wir wieder gleich weit wie heute.\nDa unterstütze ich das Votum meines Vorredners, wenn es nicht so dringlich ist, dann lassen wir es\nlieber so, bedenken nochmal die formelle Vorschrift und bringen das richtig durch. Danke vielmals.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Danke vielmals für die Voten. Ich bitte den Einwohnerrat die Vor-\nläge aus folgenden Gründen nicht zurückzuweisen. Zum Thema Preisüberwacher. Da haben wir die\nGüterabwägung gemacht und wir machen dort keine Änderungen materieller Art, sondern es ist for-\nmell. Die Genehmigungsbehörde, jetzt der Einwohnerrat und nicht mehr wie vorher die Exekutive.\nEs ist das Bundesgericht, welches das verlangt und wir gewichten hier die Bundesgerichtsrechtspre-\nchung höher. Zum anderen haben wir uns ganz klar und bewusst für den Strom entschieden. So-\ndass man den jetzigen Zustand in einen legalen Zustand überführen kann. Eine Klammerbemer-\nkung, wir sind daran an einem Energieversorgungskonzept. Wir müssen schauen welche Wärmever-\nbunde oder Energieträger gibt es. Gas wird zurückgehen, Fernwärme wird mehr kommen und da\nmöchten wir im Moment noch abwarten, bis wir wissen in welche Richtung es geht. Der Stadtrat ist\nder Meinung, dass man das bezüglich Elektrizität also Stromleitungen so genehmigen kann. An-\nschliessend können weitere Werke, auch unter dem Boden, bei welchen man auch eine Konzession\neinsetzen oder verlangen kann, folgen.\n\nAndreas Schmid: Der Stadtrat hat die Absicht aus diesen ungeregelten Konzessionen rauszukom-\nmen und das zu regeln. Der Stadtrat hat sich bewusst dafür entschieden, politisch und inhaltlich\nnichts an dem Reglement zu ändern. Es geht bei dieser Vorlage einzig und allein darum jetzt eine\nRechtsgrundlage für die Konzession, welche wir einkassieren, zu schaffen. Sobald wir die Parameter\nkennen bezüglich Klimastrategie, Enerieversorgungskonzept etc. wird die Konzession inhaltlich noch\neinmal überarbeitet. Es ging dem Stadtrat darum möglichst schnell aus der Situation, in welcher wir\nkeine Rechtsgrundlage haben für Konzessionen, herauszukommen. Jetzt noch mal als Finanzminis-\nter - wenn findige Bürger jetzt merken, dass sie keine Konzessionsgebühr bezahlen müssen, hat die\nStadt keine Mittel diese Gebühr durchzusetzen. Wir reden hiervon einer halben Million Ertragsaus-\nfall.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Auch in der GPFK haben wir uns die Frage gestellt, wieso die Dringlichkeit, Phi-\nlippe hat es erwähnt. Da müssen wir doch einfach wieder vermuten, es ist etwas dahinter. Da gibt es\nnämlich genau den findigen Bürger. Es ist vielleicht nicht der Bürger, sondern findige Institutionen,\nwelche genau das Thema aufgebracht haben. Für mich ist das völlig nachvollziehbar, wenn das Ener-\ngieversorgungskonzept noch nicht steht, aber wir haben auch noch Netzbetreiber und was die mit\nder Energieversorgung zu tun haben, kann ich nicht nachvollziehen. Wieso ist das denn nicht gere-\ngelt, wenn man schon das regeln will, was in einem illegalen Zustand ist. Das letzte der Bundesge-\nrichtsurteile ist von 2020. Man hatte also 3Jahre Zeit.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Zum einen ist es so, dass wir von der SWL Energie AG die Konzessi-\nonsabgabe haben und die SWL ist unter der neuen Führungscrew aktiv auf die Stadt zugekommen,\num diesen Zustand zu verändern.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich schaue noch einmal in den Saal. Die Diskussion scheint er-\nschöpft zu sein. Wir stimmen zuerst über den Rückweisungsantrag ab. Wer das Geschäft, wie von\nTim Güttinger ausgeführt, dem Stadtrat zurückzuweisen, soll das bitte bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nWir haben 16Ja-Stimmen für die Rückweisung und 16 Nein-Stimmen gegen die Rückweisung.\nDas Reglement ist entsprechend genehmigt. Ich bleibe bei meiner Stimmabgabe und habe als\nPräsident den Stichentscheid. Die Rückweisung ist abgelehnt.\n\nStadt Lenzburg\nlen/burE. cli\n\nEinwoliiiei rat Ratliaiisgasse !6 5600 Lenzburg\nSeite 41/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDann können wir jetzt über den Antrag des Stadtrats abstimmen.\n\nDer Einwohnerrat möge das vorliegende Konzessionsreglement beschliessen.\n\nWer dem zustimmen kann, soll das jetzt bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nWir haben 19 Stimmen, die dem Konzessionsreglement zustimmen und 8 die dagegen sind.\nDas Reglement ist angenommen.\n\n7 Sanierung Sägestrasse mit Anpassung FUSS- und Radweeübereang: Abschnitt Landi: Ver-\n\npflichtuneskredit\n\nDaniel Blaser ist der Sprecher für die GPFK.\n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzter Präsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen von beiden Rä-\nten geschätzte Vertreter von den Medien und lieber Besucher. Ich erlaube mir heute, die beiden\nnächsten Geschäfte zusammen zu nehmen. Zum einen geht es um die Sanierung der Sägestrasse\nmit der Anpassung FUSS- und Radwegüberquerung und zum anderen um den Neubau der Meteor-\nWasserleitung unter der Sägestrasse und der Werkhofstrasse. Die Vorlage zum Neubau dieser Mete-\norleitung ist gut beschrieben. Alle wichtigen Punkte sind aufgeführt und erklärt. In der GPFK hat die\nMeteorleitung weder zu Fragen noch zu Diskussionen geführt. Bei der Sägestrasse ist die Frage auf-\ngekommen, wieso für die Einmündung des Veloverkehrs keine Tafeln vorgesehen sind. Der Stadtrat\nhat uns zugesichert, dass die Situation nach dem Umbau noch einmal genau angeschaut und beur-\nteilt wird. Falls nötig, könnte ohne Probleme eine Tafel montiert werden. Im Zusammenhang mit der\nEntwicklung dieses Gebiets hat der Stadtrat uns informiert, dass es keine Auswirkung auf die An-\nSchlüsse haben wird. Die grosse Entwicklung findet im westlichen Teil des Aabachs statt, dem Visa\nGloria Areal. Weiter hat uns wundergenommen, ob die Verkehrsinsel den Schwerverkehr behindert.\nUnser Fachmann in der GPFK ist der Meinung, dass die LKW-Fahrer die neue Situation einfach ein\nbisschen anders anfahren müssen als vorher. Die Insel sollte also kein Problem darstellen. Die GPFK\n\nstimmt der Vorlage Sanierung Sägestrasse mit dem Betrag von CHF 293'OOQ zuzüglich teuerungsbe-\ndingten Mehrkosten und der Vorlage Neubau Meteorwasserleitung mit einem Betrag von CHF\n430'OOQ Franken zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten einstimmig zu.\n\nDie Mitte und die EVP-Fraktion finden die Vorlage der Sägestrasse mit der Querung für die Velos\nsehr gut. Was mir in dieser Vorlage fehlt, sind Angaben über den Belag, Flüsterbelag oder normale\nDimensionierungsstärke, so wie wir uns das von allen anderen Strassenvorlagen eigentlich gewohnt\nsind. Hier geht es jetzt um einen kleinen Abschnitt, aber ihr könnt euch sicher noch an die erste Vor-\nläge der Bahnhofstrasse erinnern. Dort ist die Belagsstärke zur Diskussion geworden. Einige im Rat\nsind der Meinung gewesen, dass der Belag, welcher vorgesehen ist, zu schwach ist und verstärkt\nwerden sollte. Ich bitte darum, dass die Angaben in Zukunft wieder aufgeführt sind, dass wir im Ein-\nwohnerrat, falls nötig auch die Möglichkeit haben, über den geplanten Belag zu diskutieren. Die Me-\nteorleitung ist bei uns schnell entschieden gewesen.\n\nIn den letzten 4Jahren haben wir hier im Rat mehrfach über 30er-Zonen auf verschiedenen Ab-\nschnitten diskutiert. Einige sind auch schon umgesetzt worden. Dazumal, wo es um eine 30er-Zone\n\nStadt Lenzburg ; , ' .\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nauf der Sägestrasse ging, hat der damalige verantwortliche Stadtrat darauf hingewiesen, dass eine\n30er-Zone auf der Sägestrasse wegen dem geplanten Projekt zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn\nmacht. Jetzt hat sich aber der Zeitpunkt und die Situation von damals verändert. Der Zeitverlust\nwäre minimal, das haben wir bereits an der Einwohnerratssitzung vom 15. September 2022, wo es\num die Sanierung der Ringstrasse Nord gegangen ist mit Etappe 7 und 8 schon erwähnt. Die Mitte\nFraktion wird dem Antrag für die Sanierung der Sägestrasse nicht zustimmen und steht geschlossen\nhinter dem Rückweisungsantrag von Fabian Würmli. Wenn der Antrag vom Rat abgelehnt würde, ist\nbei uns eine Stimmfreigabe vorgesehen. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Um die Verwirrung aufzulösen, würde ich vorschlagen Fabian\ngeht ans Mikrofon. Der Zeit zuliebe ist es gut, dass du die Traktanden zusammengenommen hast. In\nZukunft möchte ich die Traktanden aber einzeln behandelt haben. Wir gehen zurück zur Säge-\nstrasse.\n\nFabian Würmli (SP): Die Sanierung des Abschnitts ist von der SP-Fraktion einstimmig gutgeheissen\nworden, was die Lösung angeht mit der neuen Querung. Ich würde trotzdem einen Anderungsan-\ntrag machen, wenn möglich nicht ein Rückweisungsantrag. Es ist eine gute Lösung, was die Querung\nder Fussgänger und die des Velowegs, betrifft. Ich bin der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt da ist,\num den Projektperimeter dieses Abschnitts zu erweitern und nicht einfach immer einen Flickentep-\npich zu produzieren. Das Areal soll gesamtheitlich angegangen und angeschaut werden und min-\ndestens auf die ganze Sägestrasse erweitert werden, gerne auch auf die Hammerstrasse. Stichwort\nTumzentmm und Kinder. Wir haben schliesslich einen Konsens, dass Tempo 30 dort kommen soll\nund auch richtig ist. Ich habe gehört eine Arealerweiterung in so einer Vorlage sei nicht möglich. Ich\nhöre jeden Tag auf der Baustelle, was nicht möglich ist. Es geht trotzdem. Mir geht es um die Sicher-\nheit. Wenn ich an der Sägestrasse oder auf der Werkhofstrasse stehe und die überqueren muss mit\nmeinen drei Kindern habe ich kein gutes Gefühl. Wenn ich weiss, es kommt dort eine Insel die Last-\nwagenfahrer sehen und anders ansteuern, dann gehe ich davon aus, dass sie mich sehen. Ob mit\noder ohne Fussgängerstreifen. Ich gehe auch davon aus, dass die Autofahrer, welche mich nicht se-\nhen wenigstens nur Tempo 30 fahren und vielleicht noch bremsen können. Aus meiner Sicht wird\ndie Sicherheit grösser, wenn man Tempo 30 macht. Es ist ein leidiges Thema, dass in 30er Zonen\nkeine Fussgängerstreifen erlaubt sein sollen. Deshalb darf die Exekutive gerne kreativ werden. Man\nkann Tempo 30 auch erst in einem halben Jahr umsetzen, aber es soll umgesetzt werden. Schliess-\nlich ist es noch nie vorgekommen, dass man einen Fussgängerstreifen in einer 30er-Zone hat zurück\nbauen müssen. Deshalb, seid kreativ und macht die 30er Zone mindestens ein halbesjahr nach der\nUmsetzung. Ein weiteres Thema ist auf der gegenüberliegenden Seite beim Wisa Gloria Areal. Da\nfehlt ein Trottoir. Es hat im Moment eine Rabatte vor dem Eingang, sodass man nicht mehr durch-\nkommt. Die Strasse kann nicht überquert werden. Auch hier bitte vernünftig und kreativ werden\nund dies angehen. Langfrist wird uns das nichts kosten, da man sowieso gesagt hat mit der\nRingstrasse Nord Verlängerung kommt das und man schaut das ganze Areal an und macht eine\nTempo 30 Zone. Heute bzw. nächstes Jahr wird es uns rund CHF 28'000 kosten für die Tafel, die Ein-\nengung und ein Gutachten. Diese Informationen habe ich vom Tiefbauamt erhalten. Ich bin der Mei-\nnung das ist es Wert für die Sicherheit. Besten Dank für die Unterstützung.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank, damit würden wir über einen Änderungsantrag\nzu dieser Vorlage debattieren. Es geht darum, dass wir im Anschluss an diese Sanierung von der Sä-\ngestrasse Tempo 30 auf der gesamten Länge von der Sägestrasse einführt und das Projektbudget\n\nStadt Lenzburg\nlenzbiirg.ch\n\nEiiiwohnerrat Ratliausgasse 16 5600 Lenzbiitj\nSeite 43/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndafür um CHF 28'QOO erhöht. Der Gesamtkredit wäre dann CHF 321'OQO statt CHF 293WO. Gibt es\n\ndazu Wortmeldungen aus dem Rat.\n\nChantal Toker (GLP): Liebe Kollegen und Kolleginnen, danke für den Antrag. Die GLP-Fraktion unter-\nstützt das zu 100 Prozent. Die Sägestrasse ist und bleibt auch nach dieser Bahnänderung eine sehr\ngefährliche Strasse für Fussgänger, Velofahrer und eigentlich auch für die Autofahrer. Es ist extrem\nunübersichtlich durch die Kurve und gefährlich zum Queren. Das Kritische ist tatsächlich, dass es ei-\ngentlich keinen durchgehenden Fussgängerweggibt an der Sägestrasse. Man hat zwar jetzt Verbes-\nserungen erzielt, aber wenn Kinder beispielsweise die Tanzschule "Tanz im Glück"besuchen, und es\nsind vor allem Kinder, müssen sie wild die Strasse überqueren. Die Konsequenz ist, dass die Eltern\ndie Kinder begleiten müssen, weil es nicht verantwortet werden kann. Dort finde ich, dass wir als\nStadt die Verantwortung haben, Fussgängerwege durchgehend zu gestalten. Vor allem, wenn wir\nschon im Wissen sind, dass dort Kinder unterwegs sind. Ich finde es ist eine Unterlassungssünde,\nwenn wir das nicht machen. Wir sind dafür zuständig. Danke.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: la geschätzte Damen und Herren, der Projektperimeter ist hier ei-\ngentlich klar. Es tut mir schon ein bisschen weh im Herzen. Eigentlich bin ich nicht gegen Tempo 30,\nüberhaupt nicht, aber man eröffnet hier im Einwohnerrat nun ein neues Projekt. Wenn ich jetzt ge-\nhört habe, was alles nicht gut ist, wo dass man noch Anpassungen vornehmen sollte, dann bin ich\nüberzeugt, das geht nicht einfach so auf die Schnelle. Das kann schon realisiert werden aber man\nmüsste dann wirklich ein neues Projekt beantragen in dem der Einwohnerrat wieder darüber befin-\nden kann. Deshalb bitte ich den Antrag abzulehnen. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Gibt es noch Wortmeldungen? Dann würden wir über den An-\nderungsantrag abstimmen.\n\nEs wird beantragt, dass man im Anschluss an die Sanierung Sägestrasse auf der ganzen Sägestrasse\noder auf der ganzen Länge der Sägestrasse Tempo 30 einführt und das Projektbudget um maximal\nCHF 28'000 Franken erhöht. Wer dem zustimmen kann, soll das bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDer Änderungsantrag ist mit 22Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen gutgeheissen worden.\n\nGibt es zum Projekt noch weitere Wortmeldungen? Dann würden wirjetzt darüber abstimmen, ob\nwir die Sanierung der Sägestrasse mit Anpassungen von FUSS- und Radwegübergang Abschnitt\nLandi, sanieren will und für die Ausführung des Bauvorhabens einen Verpflichtungskredit von ge-\nsamthaft CHF 321'OOQ zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten bewilligen will, inklusive der Auf-\nläge danach Tempo 30 einzuführen. Wer dem zustimmen kann, soll das bitte bezeugen mit Aufste-\nhen.\n\nAbstimmung\n\nMit 27Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen haben wir das geänderte Geschäft beschlossen.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\n8 Neubau Meteorwasserleitung in Sägestrasse und Werkhofstrasse (ehemaliges UFA-\nAreal): Verpflichtungskredit\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Daniel Blaser hat uns ja schon eingeführt gibt es aus dem Rat\nnoch Wortmeldungen. Das scheint nicht der Fall zu sein, dann wäre da folgender Antrag:\n\nDer Einwohnerrat möge dem Neubau der Meteorwasserleitung in die Sägestrasse und Werk-\nhofstrasse (ehemaliges UFA-Areal) zustimmen und für die Ausführung des Vorhabens einen Ver-\npflichtungskredit von CHF 430'OOQ zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten bewilligen. Wer dem\nzustimmen kann soll das bitte bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDas Vorhaben ist einstimmig gutgeheissen worden.\n\n9 Informationen zur anstehenden BNO-Revision\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir haben es vorher schon erwähnt, dass das Traktandum an\nder Oktobersitzung traktandiert wird. Ihr werdet auch die entsprechenden Unterlagen zu dieser Sit-\nzung ein bisschen früher erhalten. Es wird morgen aufgeschaltet. Ich will dazu schnell 2, 3 Uberle-\ngungen preisgeben. Es sind Sachen, welche der Stadtschreiber in der entsprechenden Kommission\nund auch in der GPFK schon erzählt hat, aber mir ein Anliegen ist, dass es der gesamte Rat mal ge-\nhört hat. Der ganze Prozess der Überarbeitung der BNO läuft ja schon relativ lange. Es gab viele\nMöglichkeiten dort mitzuwirken. In der Endphase ist die Mitwirkung und auch die Gestaltungsmög-\nlichkeit vom Einwohnerrat deshalb beschränkt. Also konkret steht im Baugesetz drin, wo der Ein-\nwohnerrat nicht berechtigt ist, direkte Änderungen vorzunehmen. Das heisst, wenn wir noch Ideen\nhaben, wenn wir wesentliche Änderungsanträge hätten an unserer nächsten Einwohnerratssitzung,\ndann wäre das Prozedere so, dass man das in einer Rückweisung, Teilrückweisung an die Exekutive,\nalso an den Stadtrat machen müsste, der dann wiederum mit einer neuen Vorlage kommt. Das soll\nverhindern, dass der Einwohnerrat eben auf die Eigentumsrechte der entsprechenden Gmndeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer direkt Einfluss nehmen kann. Was wesentliche Änderungen sind,\nist nicht immer ganz einfach zu definieren und sofort zu beantworten. Damit wir aber die nächste\nSitzung effizient gestalten können und dass wir dort auch entsprechend vorbereitet sind, bitte ich\nganz eindringlich, mögliche Änderungsanträge bis spätestens Samstag, 21. Oktober, das ist der\nSamstag vor der Einwohnerratssitzung, bei mir schriftlich einzureichen. Das hilft, damit wir die ent-\nsprechenden Anträge vorher beurteilen können.\n\nChristoph Hofstetterwird wahrscheinlich noch im Detail dazu ausführen an der Informationsveran-\nstaltung, welche ja auch noch stattfindet. Ich kann dort leider nicht teilnehmen, darum habe ich das\nheute nochmal sagen wollen. Es ist auch absolut in meinem Interesse. Ich danke euch bereits heute\nfür das Verständnis und die Kooperation. Es würde wirklich helfen, wenn wir das vorher komplett\nzusammen hätten.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwotinerrat Ratliausgasse 16 c)600 Lenzbiiig\nSeite 45/50\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\n10 Umfrage\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Als Motionär der Tagesschulen und als eigentlicher Redner lasse ich mir es\nnicht nehmen, dass ich auf der einen Seite extrem glücklich bin, dass wir vor dreieinhalb Jahren die\nMotion eingereicht haben, die Motion überwiesen worden ist und dass wirjetzt eine Modellvarian-\nten light hier vor Ort haben. Ich möchte aber auch sagen als Vater von 2 Kindern und als Privatper-\nson, dass ich es schade finde, dass Lenzburg eine Möglichkeit verpasst hat, ein Zeichen zu setzen, als\nvisionäre Stadt, als Stadt für Familien, als Stadt in der beide Elternteile arbeiten, die Möglichkeit er-\nöffnen ihre Kinder in die Tagesschule zu schicken. Tagesschulen sind in grossen Teilen dieser Welt\nein Standard. Man muss das Rad nicht neu erfinden, man kennt und man weiss, was es heisst eine\n\nTagesschule zu haben. Was die Vorteile sind, was die finanziellen Aspekte anbelangt, auch wie das\nSteuereinkommen positiv beeinflusst werden kann. Ich hoffe, gerichtet an unseren Stadtrat, dass\nman sehr bald die richtigen Schlüsse aus dieser Testvariante ziehen und dann möglichst schnell eine\nweiter ausgearbeitete Tagesschule in Lenzburg umsetzen kann.\n\nDani, du hast die Klimastrategie von Aarau erwähnt. Das ist hervorragend. Dort kann man auf 6 A4\nSeiten lesen, wie man das Klima schützt. Es sind dann noch weitere 50 Seiten angehängt, in denen\nnotabene kurz ausgerechnet ChlF 570 einmalig ausgegeben werden sollen und ChlF 150 jährlich aus-\ngegeben werden sollen. Nicht für Umsetzungsmassnahmen, sondern für weitere Konzepterarbei-\ntungen. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Wir müssen das Geld einsetzen für das, was ef-\nfektiv etwas nützt und nicht für irgendwelche Beratungsbüros. Ich hoffe, man setzt sich mit Aarau in\nVerbindung und dann kann man das Dokument sicher auch mit weiteren Anhängen gratis erhalten.\nMan müsste ein paar Zahlen für Lenzburg anpassen und könnte es 1 zu 1 übernehmen. Danke.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Die welche mich kennen wissen, ich schicke gerne nachtaktive Grüsse. Mit Me-\ndienmitteilung vom 23. Juni 2023 hat der Stadtrat informiert, dass sich die Stadtverwaltung im Um-\ngang mit Kundinnen und Kunden bei seiner Vision «Lenzburg wirkt» und seiner Mission «Mit Lenz-\nbürg punkten» an den Werten Achtsamkeit, Kompetenz, Leistung und Entwicklung orientiere. Wenn\nes um den Umgang mit Beschwerden/Einwendungen bei Baugesuchen, insbesondere im vereinfach-\nten Verfahren geht, scheint dies allerdings nicht zu gelten. Das muss ich aus verschiedenen Rück-\nmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern schliessen, die sich an mich gewendet haben, weil\nsie unzufrieden sind, wie ihre Einwendungen formell behandelt werden. Es ist der Eindruck entstan-\nden, dass Beschwerden von der zuständigen Abteilung oft auf die lange Bank geschoben werden\nund sie sich der Beschwerde erst annimmt, wenn sich die Beschwerdeführer/innen per Einschreiben\nan den Stadtrat wenden, was die Behandlung der Beschwerde aber selbst dann nicht immer we-\nsentlich beschleunigt. In einigen Fällen mögen sich die Beschwerdeführer/innen ob der wachen- und\nmonatelangen Ignoranz geschlagen geben und sich frustriert zurückziehen. In anderen Fällen provo-\nziert solches Verhalten aber Rechtsfälle, die unter Umständen auch auf Seite der Stadt vermeidbare\n\nKosten verursacht. Meine Fragen in diesem Kontext:\n\n- Wie viele Beschwerden/Einwendungen gehen pro Jahr bei der Stadt zu Baugesuchen durch-\nschnittlich ein? Zu Baugesuchen mit öffentlicher Auflage? Zu Baugesuchen mit vereinfachtem\nVerfahren? Ich gehe davon aus, dass diese Kennzahlen für die Führung der Abteilung bereits\nerhoben werden.\n\nIn wie viel Prozent dieser Fälle sind die Beschwerden/Einwendungen berechtigt. Öffentliche\nBaugesuche? vereinfachte Verfahren?\n\n- Wie arbeitet die Stadt solche Fälle auf (Anpassungen von Abläufen, Weiterbildung etc. )?\n\nStadt Lenzburg .\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\n- Wie hoch sind die jährlichen externen Rechtskosten, die der Stadt aus der Behandlung von Be-\nschwerden/Einwendungen entstehen?\n\n- Wieso verzichtet die Stadt darauf, den Absender/innen einer Beschwerde/Einwendung den\n\nEmpfang derselben zu bestätigen, zumal der Aufwand für ein Standardschreiben oder Standar-\ndantwort-Mail minim ist?\n\n- Was erachtet der Stadtrat als angemessene Frist, in der die Beschwerdeführer/Einwender mit\neiner Aufnahme ihrer Beschwerde/Einwendung rechnen dürfen?\n\n- Wie nimmt der Stadtrat das Controlling von Beschwerden wahr? Zu welchem Zeitpunkt erfährt\ner von Beschwerden? Verfügt er über eine Übersicht über die Anzahl und Art der eingegange-\nnen und ausstehenden Beschwerden und deren Bearbeitungsfristen?\n\n- Wie sind die Stellvertretungen in der zuständigen Abteilung geregelt? Vermittelt die zuständige\nAbteilung ein kompetentes Bild nach aussen, wenn sie Verzögerungen mit Ferienabwesenhei-\nten der zuständigen Person oder anderen (als wichtiger deklarierten) Arbeiten begründet? Wäre\nes nicht kundenorientierter und der Sache dienlicher, wenn den Beschwerdeführer/innen statt-\ndessen verlässliche Termine genannt würden, wann sie mit einer Antwort rechnen dürfen?\n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Anfrage.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Deine Annahme ist richtig. Wir beantworten dies heute nicht, nicht\nnur wegen der fortgeschrittenen Zeit, auch weil wir nichts haben Aufbereiten können. Das wird an\neiner der nächsten Sitzungen passieren. Danke.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen\nvom Einwohnerrat, vom Stadtrat und liebe Gäste, ich nehme an, das geht bei meinem Antrag dann\n\ngenau gleich. Ich werde Ihnen jetzt nicht alles vorlesen oder erwarte auch nicht heute eine Antwort.\nGerne aber das nächste Mal. Es geht ein bisschen in eine ähnliche Richtung bezüglich Standortat-\ntraktivität und Kommunikation. Die Mitte Lenzburg nimmt besorgt wahr, dass der Stadtrat scheinbar\nungenügend mit Medienschaffenden und dem Lenzburger Gewerbe kommuniziert. Am 9. Septem-\nber 2023 stand in der Aargauer Zeitung, dass aus Lenzburg keine Antwort eintraf, wie die Stadt mit\nden erhöhten Strompreisen umgehen würde. In der Einwohnerratssitzung vom 9. März 2023 habe\nich eine mündliche Anfrage gestellt, ob der Stadtrat genügend in Kontakt sei mit Saviva und ob der\nStadtrat das Risiko einschätzen könne, ob die Saviva weiterhin plane, nach Lenzburg zu ziehen.\nStadtammann Mosimann antwortete: « Was die weiteren Absichten der Firma sind, entzieht sich\nzurzeit der Kenntnis des Stadtrats. » Jetzt wissen wir es alle, dass Saviva wohl wegzieht gemäss Medi-\nenberichten diese Woche. Es wurde auch gefragt, wie grundsätzlich mit den hiesigen Unternehmun-\ngen kommuniziert wird. Stadtammann Mosimann antwortete:\n\n« Ich würde sagen, dass ein guter Austausch besteht. Es finden regelmässig Gespräche mit ortsan-\nsässigen Unternehmungen statt. Grundsätzlich kann man sagen, dass bis vor Corona regelmässig\njährlich ein Unternehmer Apero durchgeführt wurde. Organisiert wurde dieser durch die Stadt.\nDiese Aktivitäten werden in diesemjahr wieder aufgenommen und wir lancieren diese wieder neu".\n\nTrotzdem war Saviva überrumpelt (gemäss eigener Aussage in den Medien) von der Bausperre. Es\nist wichtig, dass wir als Stadt glaubwürdig und verlässlich sind gegenüber dem Gewerbe. Wir wollen\nein stabiles Umfeld bieten und Firmen anziehen nicht verscheuchen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzbLirg.ch\n\nEinwohneirat Ratliausgasse 16 5600Lenzburg\nSeite 47/50\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFragen:\n\nGibt es Grundsätze, nach denen der Stadtrat seine Medienkommunikation ausrichtet?\n\nWelche Priorität hat die Beantwortung von Anfragen durch Medienschaffende?\nWie konnte es passieren, dass der Stadtrat der Aargauer Zeitung keine Auskunft geben konnte\nüber die Massnahmen bzw. den Umgang mit der starken Erhöhung der Strompreise? Im Arti-\nkel vom 9. 9.2023 stand, dass «aus Lenzburg keine Antwort eintraf».\nNach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Geschäft im Stadtrat behandelt wird oder\n\ndurch den Präsidenten allein beantwortet wird?\n\nHat der Stadtrat die besagten Unternehmer-Gespräche im Jahr 2023 aufgenommen?\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass nicht weitere Firmen Lenzburg verlassen oder nicht nach\nLenzburg ziehen?\n\nDas wäre glaube ich nicht in unserem Sinn. Wir haben ja extra deswegen auch die Stelle zur Förde-\nrung der Standortattraktivität und Kommunikation. Vielen Dank.\n\nDaniel Frey (EVP): Heute werden wir ja richtig gefordert, aber auch ich habe noch ein Anliegen von\nBürgern aus dem Westquartier. Das heisst hinter dem Bahnhof. Sie sind an mich getreten im Zu-\nsammenhang mit dem Umbau vom Bahnhof Lenzburg. Die Anwohner sind ein wenig beunruhigt\nund machen sich Sorgen über die ganzen Emissionen und dem Verlust der Sicherheit. Ich habe mir\nselbst von den Projektleitern im Försterhaus die Situation erklären lassen. Ich muss sagen, ich fühle\nmich sehr ernst genommen und die beiden sind äusserst kompetent. Da habe ich ein gutes Gefühl.\nNun müssen Anwohner, welche am schwersten vom Umbau betroffen sind ins Boot bzw. in den Zug\ngeholt werden. Nach meinen Informationen haben sie sich schriftlich beim Stadtrat gemeldet und\nihr Anliegen vorgebracht. Leider haben sie bis heute keine Antwort erhalten. Da verstehe ich den\nFrust. Ich fordere deshalb den Stadtrat auf, sich dieser Angelegenheit trotz der hohen Arbeitsbelas-\ntung anzunehmen und aktiv das Gespräch mit den Bewohnern zu suchen. Ich glaube im Augenblick\nist es sehr wichtig, dass das Vertrauen in die Politik nicht verloren geht. Ich hoffe, dass der Stadtrat\nsich das zu Herzen nimmt, denn ich glaube so können wir uns viel Arger und Frust ersparen. Vielen\nDank.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Besten Dank für das Votum. Ich höre zum ersten Mal von einem\n\nSchreiben der Anwohner. Da ist mir und offenbar auch meinen Kolleginnen und Kollegen nichts be-\nkannt. Ich werde dem aber nachgehen. Vielen Dank.\n\nThomas Schär (SP): Nutzen wir die Gelegenheit, wenn wir noch so frisch sind, kurz nach 12 Uhr. Ich\nhalte mich kurz. Gemäss Schreiben der SWL vom 31. August 2023 wird der monatlich erhobene\n«Grundpreis» pro Haushalt/Anschluss von 9 auf 10 Franken erhöht. Absolut ist es «nur» eine Erhö-\nhung um einen Franken, prozentual mit 11% aber doch beachtlich. Vor allem ist in diesem Schreiben\nkein Grund dafür zu finden. Die weiteren Preiserhöhungen werden meist nachvollziehbar erläutert\n(Energie, Netznutzung, Abgaben). Auf Nachfrage bei der SWL (Mailverkehr mit Christian Stalder vom\n13. und 14. September) erfolgte keine Erklärung für die Preiserhöhung. Es wurde einzig ausgeführt,\nwelche Komponenten im Grundpreis enthalten sind:\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nDie Software\nLizenzkosten\n\nAnschaffungskosten SMART METER\nZählerauslesung\nPersonalkosten\n\nSomit beinhaltet der «Grundpreis» vor allem den Smart Meter und die zugehörigen Leistungen. Eine\nGewichtung der Kostenpositionen wurde auf Nachfrage nicht zugestellt. Die Personalaufwände\n(Zählerauslesung und Personalkosten) dürften nur einen sehr kleinen Teil ausmachen (Fernzugriff\nauf die Smart Meter), der grösste Kostenblock dürften die Smart Meter selbst sein. Diese Zähler sind\nin der Regel aber nach wenigen Jahren amortisiert und sollten im Gegenteil je nach Alter günstiger\noder gar gratis werden. Dann fällt allenfalls noch ein minimaler Aufwand für den Betrieb, Software\nmit Lizenzkosten, an.\n\nDaher die Anfrage an den Stadtrat bzw. die Bitte, dies via SWL klären zu lassen:\n\n1. Wieso steigt der «Grundpreis» per 1. Januar 2024 um 11 % an? Können Preisveränderungen beim\n«Grundpreis» künftig im Informationsschreiben zu den Strompreisen ebenfalls aufgeführt wer-\nden?\n\n2. Kann sich die SWL vorstellen, künftig auf den «Grundpreis» zu verzichten? Die Zusammensetzung\ndieser Kosten (siehe oben) istfürAussenstehende kaum nachvollziehbar. Gemäss den Ausfüh-\nrungen oben sollte auch die Amortisation der Smart Meter berücksichtigt werden. Wenn auf der\nStromrechnung künftig CHF 120 wegfallen, wäre dies für einige Haushalte eine spürbare Entlas-\ntung. Der Konsumentenschutz setzt sich zudem bereits seit längerem dafür ein, dass die «Grund-\npreise» der Stromanbieter abgeschafft werden sollten. Dies mit klaren und nachvollziehbaren Be-\ngründungen, die auch für Lenzburg (u.a. Klimastrategie) Sinn machen.\n\nGrundpreise sind Kopfsteuern. Jeder Haushalt zahlt unabhängig vom effektiven Verbrauch einen So-\nckelbeitrag. Diese benachteiligen kleinere, sparsame Haushalte. Ihnen entsteht damit ein verhältnis-\nmassig grösserer Teil der Stromkosten. Grundpreise verhindern somit Verursachergerechtigkeit und\neine «effiziente Elektrizitätsverwendung» nach Art. 14 StromVG.\n\nGrundpreise verhindern Stromsparen: Je weniger Strom ein Haushalt verbraucht, desto schwieriger\nist es für ihn, von den Sparanstrengungen finanziell zu profitieren. Im Anbetracht der öffentlichen\nAufforderungen zum Strom sparen, sollte Strom sparen nicht noch indirekt verhindert werden.\n\nGrundpreise sind intransparent: Siehe dazu die Ausführungen oben. Andere Tarifstruktur ist mög-\nlich: Viele Stromuntemehmen rechtfertigen die Grundpreise mit Zweitwohnungen, da diese Kosten\nverursachen und mit ihrem kleinen Verbrauch die Kosten nicht decken. Dies trifft auf Lenzburg\nkaum zu. Trotzdem gäbe es dafür schon lange die Möglichkeit zwischen ganzjährig und nicht ganz-\njährig genutzten Liegenschaften zu unterschieden (Artikel 18 Absatz 2 StromW). Dies ist die gerech-\ntere Lastenverteilung.\n\nGrundpreise gibt's nicht überall: Einige Stromunternehmen haben die Grundpreise schon vor 20Jah-\nren abgeschafft. Darunter gehören insbesondere grosse Städte wie Zürich, Basel und Luzern. Siehe\ndazuwww. konsumentenschutz. ch/online-ratgeber/stromtarife-grundpreise-jetzt-abschaffen.\n\nVielen Dank für die Entgegennahme dieser Fragen und die Abklärung. Mir ist bewusst, dass die SWL\nein eigenständiges Unternehmen ist und die Einflussmöglichkeiten der Stadt/des Stadtrats\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvt'ohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbuig\nSeite 49/50\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nbeschränkt sind. Da die direkte Kommunikation mit der SWL in dieser Sache aber nicht zielführend\n\nwar, bitte ich den Stadtrat, sich dieses Themas anzunehmen. Die «Grundpreis»-Erhöhung ist absolut\n\neher marginal, prozentual aber doch deutlich. In Zeiten steigender Strom- und Lebenshaltungskos-\nten sollten solche Erhöhungen klar begründet werden. Oder unterlassen - auch im Hinblick auf die\nöffentliche Wahrnehmung durch die Bevölkerung ("Rechtfertigung» der Preiserhöhungen). Schluss-\nendlich wäre es sehr zu begrüssen, den «Grundpreis» abzuschaffen, da nicht verursachergerecht\nund die aktuellen Sparbemühungen des Bundes (und der Stadt) störend. Besten Dank.\n\nAndreas Schmid: Ich habe eine gute und eine nicht so gute Nachricht. Ich fange mit der Guten an.\nWir haben eine erfolgreiche IT-Umstellung gehabt. Wir sitzen jetzt hier mit unseren neuen Geräten\nund haben Freude. Wenn wir jetzt durch die Büros laufen, sehen wir, dass alle die gleiche Ausrüs-\ntung haben und dies hat wirklich reibungslos geklappt. Es gibt noch Kinderkrankheiten, die es halt\nso gibt, aber es ist eine erfreuliche Geschichte, was die ganze IT-Migration anbelangt.\n\nNun zum weniger Erfreulichen. Ihr habt vor ein paar Monaten einen Kredit bewilligt für die Sanie-\nrung(Dach und Fassade) des Rathauses. In der Vorlage hat gestanden, dass man nach demjugend-\nfest das Gerüst stellen will. Bis jetzt steht kein Gerüst. Das steht mit der Vergabe der Architekturleis-\ntung im Zusammenhang. Es wurden vertiefte Abklärungen gemacht, die es in diesen Bereichen von\nSanierungsmassnahmen so braucht und haben festgestellt, dass es eine Differenz gibt zwischen\ndem Fachplaner, den wir hatten, wo auch Architekten, Statiker, Spengler usw. dabei waren und wel-\nehe uns diese Offerte gemacht haben, damit wir die Kosten einschätzen können. Nun zeigt sich eine\nrelativ grosse Diskrepanz zwischen der ersten Einschätzung und der Einschätzung des Architekten,\nwelcher jetzt für uns das Bauprojekt umsetzen soll. Wir müssen jetzt vertiefte Abklärungen machen,\ndamit wir Gewissheit über die Kosten erhalten. Wenn wir nicht wissen, was jetzt wirklich Sache ist,\nwerden wir ganz sicher nicht irgendwelche Aufträge vergeben für Fassade und die Dachsanierung.\nWir werden euch informieren, wenn wir mehr wissen, wie wir in dem Geschäft vorgehen werden.\nVielleicht ist es ja der Happy Case, dass die erste Einschätzung die Richtige gewesen ist und dann\nkommt alles gut und wenn es halt in die andere Richtung läuft, dann hört ihr wieder von mir. Danke\nund gute Nacht.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Herzlichen Dank für das angeregte mitdiskutieren. Damit wäre\ndie Sitzung geschlossen.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\n\nStadt Lenzburg Einwohnen-at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzbui^gxh Seite- 50/50\n\n\n