name: 6.1 ER-Vorlage; Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus Malaga; Niederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten; Kreditabrechnung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n24/101 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nBetreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus «Malaga»; \n\nNiederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer \n\nBüroräumlichkeiten; Kreditabrechnung  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte an seiner Sitzung vom 9. März 2023, gestützt auf die Vorlage \n\n23/48, einen Verpflichtungskredit für die Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büro-\n\nräumlichkeiten für das Betreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus «Malaga» an der \n\nNiederlenzerstrasse 27. Die Kosten für diesen Mieterausbau wurden mit einem Betrag von \n\nCHF 298'750.00 (Kostengenauigkeit +/- 10 %, zzgl. teuerungsbedingten Mehrkosten) be-\n\nmessen, abzüglich der von der Eigentümerin zugesicherten Beteiligung über CHF 10'000.00, \n\nwodurch sich der Verpflichtungskredit auf CHF 288'750.00 belief. \n\n \n\nII. Detailplanung und Layoutänderungen \n\n1. Die Detailplanung der Umbauten begann im März 2023. Das Bürolayout (für Stand Einwohner-\n\nratssitzung März 2023 siehe Abbildung 1) wurde in diesem Projektschritt noch einmal an-\n\ngepasst und für die Betriebsabläufe optimiert. Dank dieser Anpassungen konnten der \n\nEmpfangsschalter und Wartebereich übersichtlicher und kundenfreundlicher gestaltet \n\nwerden. Ebenso wurden die Zugänglichkeit und Bedienung des Empfangsschalters für die Mit-\n\narbeitenden verbessert. Der Diskretionsschalter für gehbehinderte Kunden konnte dadurch \n\nebenfalls grosszügiger und ansprechender ausgestaltet werden. Das finale Layout kann nach-\n\nfolgend der Abbildung 2 entnommen werden.  \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n \n\nAbbildung 1: Projektplan Büro- und Kundenzonen Betreibungsamt März 2023 \n\n \n \n \n\n \nAbbildung 2: Finales Layout Büro- und Kundenzonen Betreibungsamt Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\n2. Die Detailkonzeption nahm mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant. So verschob sich \n\nder Zeitplan um rund zwei Monate. Die Bauarbeiten wurden im Juni 2023 gestartet und per \n\nAnfang September 2023 waren die Räumlichkeiten bezugsbereit.  \n\n \n\nIII. Abrechnung \n\n1. Die nachfolgende Tabelle 1 zeigt die Erstellungskosten in Relation zum Kostenvoranschlag \n\n(KV).  \n\n \nTabelle 1: Kreditabrechnung Bereitstellung und Inbetriebnahme neue Büroräumlichkeiten \n\n2. Die von der Abteilung Immobilien vorgelegte Abrechnung für die Bereitstellung und Inbetrieb-\n\nnahme neuer Büroräumlichkeiten für das Betreibungsamt Lenzburg Seetal im Geschäftshaus \n\n«Malaga» schliesst mit Gesamtkosten von brutto CHF 322'825.80 inkl. MWST.  \n\n3. Die Gebäudeeigentümerin beteiligte sich am Mieterausbau mit einer Pauschale von \n\nCHF 10'000.00. Die Gesamtkosten des Mieterausbaus beliefen sich somit netto auf \n\nCHF 312'825.80 inkl. MWST. \n\n4. Der bewilligte Kredit wurde damit um CHF 24'075.80 oder 8,3 % überschritten. \n\nBKP Arbeitsgattung Arbeitsbeschrieb Verpflichtungs-\n\nkredit ER-Vorlage \n\nNr. 23/48\n\nCHF inkl. MWST.\n\nAbrechnung \n\nCHF inkl. \n\nMWST.\n\nDifferenz \n\nzu KV \n\nCHF inkl. \n\nMWST.\n\n21 Rohbau 1 Baumeisterarbeiten 10'500.00 13'182.40 2'682.40\n\n23 Elektroanlagen\n\nAllgemeine \n\nElektroinstallationen, \n\nGlasfasernetz erschliessen 56'250.00 51'468.75 -4'781.25\n\n25 Sanitäranlagen Sanitäranschlüsse 3'250.00 4'259.55 1'009.55\n\n27 Ausbau 1\n\nGipserarbeiten (Kugelsichere \n\nWände für Schalterbereich), \n\nSchreinerarbeiten \n\n(Schalterbau, Küche), \n\nAnpassung Schliessanlage 174'550.00 174'264.10 -285.90\n\n28 Ausbau 2\n\nBodenbeläge ergänzen, \n\nDeckenverkleidungen in Gips \n\n(Akustik), Malerarbeiten 17'350.00 35'879.70 18'529.70\n\n29 Honorare Bauleitung 2'500.00 14'683.10 12'183.10\n\n33 Elektroanlagen Telefonanlagen 3'800.00 6'213.20 2'413.20\n\n54\n\nFinanzierung ab \n\nBaubeginn Baukreditzins 0.00 2'246.30 2'246.30\n\n58\n\nRückstellungen und \n\nReserven Baunebenkosten (Umzug) 5'400.00 2'143.90 -3'256.10\n\n60 Übergangsposition Reserve 5'000.00 0.00 -5'000.00\n\n90 Möbel Mobiliar, Aktenablage 20'150.00 18'484.80 -1'665.20\n\nSumme Mieterausbau 298'750.00 322'825.80 24'075.80\n\nBeteiligung Eigentümerschaft 10'000.00 10'000.00 0.00\n\nSumme Total 288'750.00 312'825.80 24'075.80\n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nIV. Anmerkungen zur Abrechnung \n\nZusammenfassend können hauptsächlich diese zwei Gründe für die Abweichungen in der \n\nKreditabrechnung genannt werden:  \n\n• Pos. 28 – Ausbau 2  \n\nDie Mehrkosten von CHF 18'529.70 (inkl. MWST.) wurden vorwiegend im Bereich Maler- und \n\nGipserarbeiten generiert. Die bereits bestehende Trennwand zwischen Pausen- und Büroraum \n\nmusste neu aufgebaut werden, da - entgegen erster Annahmen - mit der neu zu erstellenden \n\nTrennwand vom Pausenraum zum Korridor nicht an das bestehende Wandmaterial an-\n\ngeschlossen werden konnte. Zudem wurde aufgrund der Layoutanpassungen im Schalter- und \n\nEingangsbereich (siehe Ziff. II) mehr Wandfläche generiert, was ebenfalls zu Mehrauf-\n\nwendungen führte.  \n\nNach der Inbetriebnahme des Schalters mussten zusätzliche Akustikmassnahmen (Installation \n\nvon Akustiksegeln im Korridorbereich) ergriffen werden, um in der Kundenzone die Schall-\n\nverteilung zwischen Empfangsschalter und Wartezone zu optimieren.   \n\n• Pos. 29 – Honorare und Bauleitung \n\nDie Projektdetailplanung (siehe Ziff. II) und die Baubegleitung gestaltete sich aufwändiger als \n\nerwartet; weshalb punktuell eine – im Verpflichtungskredit nicht vorgesehene – externe Bau-\n\nleitung beigezogen wurde. Ebenso sind die internen Aufwände der Abteilung Immobilien \n\nhöher ausgefallen. Die Mehrkosten belaufen sich auf CHF 12'183.10. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Bereitstellung und \n\nInbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten für das Betreibungsamt Lenzburg Seetal im \n\nGeschäftshaus «Malaga» in der Höhe von Brutto CHF 322'825.80 inkl. MWST. genehmigen. \n\n \n\nLenzburg, 8. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n                                  \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n24. Mai 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Detailplanung und Layoutänderungen\n\tIII. Abrechnung\n\tIV. Anmerkungen zur Abrechnung\n\tAntrag:\n\n


parent_type: agenda

name: 8.1. Schriftliche Anfrage vom 14. September 2023

format: application/pdf

text: \nAnfrage an den Stadtrat \n \nThema: Umgang mit Einwendungen/Beschwerden bei Baugesuchen im vereinfachten \nVerfahren \n \nMit Medienmitteilung vom 23. Juni 2023 hat der Stadtrat informiert, dass sich die \nStadtverwaltung im Umgang mit Kundinnen und Kunden bei seiner Vision «Lenzburg wirkt» \nund seiner Mission «Mit Lenzburg punkten» an den Werten Achtsamkeit, Kompetenz, \nLeistung und Entwicklung orientiere. \nWenn es um den Umgang mit Beschwerden/Einwendungen bei Baugesuchen insbesondere \nim vereinfachten Verfahren geht, scheint dies allerdings nicht zu gelten. Das muss ich aus \nverschiedenen Rückmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern schliessen, die sich an \nmich gewendet haben, weil sie unzufrieden sind, wie ihre Einwendungen formell behandelt \nwerden. \nEs ist der Eindruck entstanden, dass Beschwerden von der zuständigen Abteilung oft auf die \nlange Bank geschoben werden und sie sich der Beschwerde erst annimmt, wenn sich die \nBeschwerdeführer/innen per Einschreiben an den Stadtrat wenden, was die Behandlung der \nBeschwerde aber selbst dann nicht immer wesentlich beschleunigt.  \nIn einigen Fällen mögen sich die Beschwerdeführer/innen ob der wochen- und monatelangen \nIgnoranz geschlagen geben und sich frustriert zurückziehen. In anderen Fällen provoziert \nsolches Verhalten aber Rechtsfälle, die unter Umständen auch auf Seite der Stadt \nvermeidbare Kosten verursachen. \n \nMeine Fragen in diesem Kontext: \n\n• Wie viele Beschwerden/Einwendungen gehen pro Jahr bei der Stadt zu Bau-\ngesuchen durchschnittlich ein? Zu Baugesuchen mit öffentlicher Auflage? Zu \nBaugesuchen mit vereinfachtem Verfahren? Ich gehe davon aus, dass diese \nKennzahlen für die Führung der Abteilung bereits erhoben werden. \n\n• In wie viel Prozent dieser Fälle sind die Beschwerden/Einwendungen berechtigt –\nöffentliche Baugesuche? vereinfachte Verfahren?  \n\n• Wie arbeitet die Stadt solche Fälle auf (Anpassungen von Abläufen, Weiterbildung \netc.)? \n\n• Wie hoch sind die jährlichen externen Rechtskosten, die der Stadt aus der \nBehandlung von Beschwerden/Einwendungen entstehen? \n\n• Wieso verzichtet die Stadt darauf, den Absender/innen einer Beschwerde/ \nEinwendung den Empfang derselben zu bestätigen, zumal der Aufwand für ein \nStandardschreiben oder Standardantwort-Mail minim ist? \n\n• Was erachtet der Stadtrat als angemessene Frist, in der die Beschwerdeführer/ \nEinwender mit einer Aufnahme ihrer Beschwerde/Einwendung rechnen dürfen? \n\n• Wie nimmt der Stadtrat das Controlling von Beschwerden wahr? Zu welchem \nZeitpunkt erfährt er von Beschwerden? Verfügt er über eine Übersicht über die \nAnzahl und Art der eingegangenen und ausstehenden Beschwerden und deren \nBearbeitungsfristen?  \n\n• Wie sind die Stellvertretungen in der zuständigen Abteilung geregelt? Vermittelt die \nzuständige Abteilung ein kompetentes Bild nach aussen, wenn sie Verzögerungen \nmit Ferienabwesenheiten der zuständigen Person oder anderen (als wichtiger \ndeklarierten) Arbeiten begründet? Wäre es nicht kundenorientierter und der Sache \ndienlicher, wenn den Beschwerdeführer/innen stattdessen verlässliche Termine \ngenannt würden, wann sie mit einer Antwort rechnen dürfen? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Anfrage. \n \nCorin Ballhaus, Einwohnerrätin SVP \nLenzburg, 14. September 2023 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/innen':130,156,398 '14':425 '2023':19,427 '23':17 'ablauf':255 'absender/innen':280 'abteil':111,228,361,366 'achtsam':48 'allerding':70 'anfrag':1,419 'angemess':306 'annimmt':125 'anpass':253 'antwort':408 'anzahl':343 'arbeit':385 'arbeitet':247 'art':345 'auflag':211 'aufnahm':315 'aufwand':291 'auss':371 'aussteh':349 'ballhaus':421 'bank':116 'bau':203 'baugesuch':10,62,208,213,243 'beantwort':417 'bearbeitungsfrist':353 'begrundet':386 'behandelt':99 'behandl':139,270 'berechtigt':241 'bereit':229 'beschleunigt':148 'beschwerd':107,123,141,282,327,335,350 'beschwerde/einwendung':317 'beschwerdefuhr':129,155,311,397 'beschwerden/einwendungen':60,195,240,272 'best':411 'bestat':288 'bild':369 'controlling':325 'corin':420 'dank':412 'darauf':278 'dass':24,106,221 'davon':219 'deklariert':384 'der':352 'dienlich':394 'durchschnitt':205 'durf':319,410 'eindruck':104 'eingegang':347 'einschreib':132 'einwend':97,283,312 'einwendungen/beschwerden':8 'einwohn':81,83 'einwohnerratin':422 'empfang':285 'entstand':105 'entsteh':273 'entwickl':52 'erachtet':302 'erfahrt':332 'erhob':230 'erst':124 'etc':257 'extern':263 'fall':151,171,237,251 'ferienabwes':376 'formell':98 'frag':189 'frist':307 'frustriert':167 'fuhrung':226 'geb':164 'geh':196,218 'geht':67 'gelt':73 'genannt':402 'geregelt':362 'geschlag':163 'geschob':117 'gesuch':204 'gewendet':89 'hoch':259 'ignoranz':162 'imm':146 'informiert':23 'insbesond':63 'jahr':198 'jahrlich':262 'juni':18 'kennzahl':223 'kompetent':368 'kompetenz':49 'kontext':192 'kost':186 'kund':33 'kundenorientiert':390 'kundinn':31 'lang':115 'leistung':50 'lenzburg':37,43,424 'mail':298 'medienmitteil':15 'minim':299 'mission':41 'mog':152 'monatelang':161 'nimmt':321 'offent':210,242 'oft':112 'orienti':53 'per':131 'person':379 'pro':197 'provoziert':172 'prozent':235 'punkt':44 'rechn':318,409 'rechtsfall':176 'rechtskost':264 'ruckmeld':79 'sach':393 'scheint':68 'schliess':84 'seit':182 'septemb':426 'stadt':184,201,249,267,277 'stadtrat':4,22,135,304,323 'stadtverwalt':27 'standardantwort':297 'standardantwort-mail':296 'standardschreib':294 'stattdess':399 'stellvertret':357 'svp':423 'termin':401 'thema':5 'ubersicht':340 'umgang':6,29,58 'umstand':179 'unzufried':93 'vereinfacht':12,65,215,244 'verfahr':13,66,216,245 'verfugt':336 'verhalt':174 'verlass':400 'vermeidbar':185 'vermittelt':363 'verschied':78 'verursach':187 'verzichtet':275 'verzoger':374 'viel':194 'vision':36 'voraus':414 'wahr':328 'wann':404 'war':387 'weiterbild':256 'wend':136 'wert':47 'wesent':147 'wichtig':383 'wieso':274 'wirkt':38 'woch':159 'zeitpunkt':331 'zumal':289 'zuruckzieh':168 'zustand':110,360,365,378


name: 4.1. ER-Vorlage; Buchenweg; Sanierung; Verpflichtungskredit; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\n24/85\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nBuchenweg; Sanierung; Verpflichtungskredit\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\n1. Der heutige Buchenweg führt entlang dem angrenzenden Länzert-Wald. Die Strasse hat ihren\nNamen erst seit 1995. Ursprünglich war der Weg im Besitz der Ortsbürgergemeinde und\ndiente vorwiegend dem Waldunterhalt. Da dieser Weg mit den Neubauten an der damaligen\nIndustriestrasse ab dem Jahr 1954 mehrheitlich einen öffentlichen Charakter bekam, hat die\nEinwohnergemeinde die Strasse, auf Begehren der Ortsbürgergemeinde, übernommen.\n\n2. Die ersten Bauten verfügten noch über keinen Kanalisationsanschluss. Die Kanalisation wurde\nerst im Jahr 1963 erstellt. In diesem Zusammenhang wurde die Strasse mit einem Asphaltbe-\nlag versehen.\n\n3. Der Belag im Buchenweg (Abschnitt Dragonerstrasse bis Einmündung Industriestrasse) ist in\neinem schlechten Zustand und sanierungsbedürftig. Zahlreiche Risse und Belagsflickstellen\nprägen das Erscheinungsbild. Obwohl die Risse in der Vergangenheit mit Bitumen verfüllt und\nsomit abgedichtet wurden, kann an diversen Stellen Wasser in den Unterbau eindringen und\ninsbesondere im Winter zu weiteren Schäden führen. Der Belag hat seine Lebensdauer er-\nreicht und muss erneuert werden. Die Randabschlüsse, vorwiegend bei den Zufahrten zu den\neinzelnen Liegenschaften, sind ausgebrochen oder fehlen gänzlich.\n\n4. Der bestehende Unterbau der Strasse wurde an zwei Stellen sondiert. Auf Grund der Sonda-\ngen kann davon ausgegangen werden, dass die Fundation ausreichend stark ist und nicht er-\nsetzt werden muss.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch Seite 1/4\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSchadenbilder\n\nII. Sanierung\n\n1. Auf der Waldseite ragt der heutige Strassenrand zum Teil in die Waldparzelle. Dieser Teil muss\nbis auf die Parzellengrenze der Strasse zurückgebaut werden, dadurch verringert sich die\nStrassenbreite von heute 5 m auf 4, 5 m. Damit im Begegnungsfall trotzdem ein Kreuzen mög-\nlich ist, wird auf der Waldseite ein Bankett von 0, 5 m mit Mergelbelag ausgebildet.\n\n2. Der bestehende Strassenbelag muss auf Grund des Zustands komplett ersetzt werden. Der\nAsphalt wurde im Vorfeld anhand der BAFU-Richtlinie untersucht. Der PAK-Wert (PAK = Po-\nlyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) des untersuchten Belags liegt über dem zulässi-\ngen Grenzwert für eine Wiederverwendung. Der Altbelag muss daher in einer Sonderdeponie\noder mittels thermischer Verwertung entsorgt werden. Die Analyse des Belags wurde im Au-\ngust 2023 im Zusammenhang mit der Baustelle Dragonerstrasse West, 3. Etappe, durchge-\nführt. Die zusätzlichen Kosten für die Entsorgung des Belags, welche im Finanzplan nicht be-\nrücksichtigt wurden, belaufen sich auf rund CHF 70'000.\n\n3. Der neue Belag wird auf eine normale Belastung mit Personenwagen und geringem Lastwa-\ngenverkehr bemessen. Er besteht aus einer einschichtigen, 7 cm starken Trag-Deckschicht (AC-\nTDS 16 N).\n\n4. Der Knoten bei der Einmündung Industriestrasse wird geringfügig angepasst. Der Belag der\nParkfelder wird rückgebaut und durch Rasengittersteine ersetzt. Somit wird eine Fläche entsie-\ngelt. Die Linienführung des waldseitigen Randabschlusses wird entsprechend angepasst.\nDadurch wirkt der Knoten etwas schlanker und verdeutlicht die reduzierte Fahrbahnbreite im\n\nBuchenweg.\n\n5. Das Konzept der Strassenentwässerung bleibt weitgehend bestehend, d. h. die Ableitung des\nMeteorwassers erfolgt über Einlaufschächte, Schlammsammler in die Kanalisation. Sämtliche\nEinlaufschächte erhalten neue Schachtkragen mit Klapprosten. Bei den Kontrollschächten wer-\nden die Schachtabdeckungen durch Klappdeckel ersetzt. Zwei Einlaufschächte müssen infolge\nAnpassung des Strassenrands versetzt werden. Im Bereich des Trottoirs werden die Abläufe\n(heute Schlammsammler im Gehweg mit Einlauf im Randstein) rückgebaut und innerhalb der\nFahrbahn normgerecht neu erstellt.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch Seite 2/4\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n6. Die Signalisation bleibt grundsätzlich bestehen. Der Knoten Buchenweg/lndustrie-\nstrasse/Langsamstigstrasse wird neu in die Zone 30 miteinbezogen. Am Buchenweg gilt wei-\nterhin Fahrverbot für Motorfahrzeuge und Motorräder, ausgenommen Zubringerdienst. Die\nMarkierung wird wie bestehend wiederhergestellt (Rechtsvortritt). Der Fussgängerstreifen wird\naufgehoben (Zone 30).\n\n7. Die Realisierung erfolgt zusammen mit der Sanierung der Wasser- und Elektroleitungen. Die\nStrassenleuchten wurden, bis auf drei im nordöstlichen Teil, durch die SWL Energie AG mit\nLED-Leuchten vom Typ City-Light ersetzt, die Beton-Kandelaber werden im Zusammenhang\nmit den Werkleitungsarbeiten durch neue Metallmasten ersetzt.\n\nIII. Kosten\n\n(Stand Oktober 2023, Genauigkeit Vorausmass +/-10 %)\n\nStrassenbauarbeiten\n\nEntsorgung Ausbauasphalt PAK > 1 OOOmg/kg\n\nDiverses + Nebenarbeiten: Prüfungen, Markierung, Aufwand Werkhof\n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)\n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung\n\nUnvorhergesehenes ca. 10 %\n\nTotal inkl. MWSt.\n\nCHF 265'OQO\n\nCHF 70'000\n\n15'000\n\ns'ooo\n\n31'000\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF 39-000\n\nCHF 425'OQO\n\nIV. Finanzierung\n\nFür dieses Vorhaben wurde aufgrund von Grobkostenschätzungen im Aufgaben- und Finanzplan\n2024 bis 2028 ein Finanzbedarfvon CHF 355'OQO ausgewiesen.\n\nDie Realisierung ist im Jahr 2024 vorgesehen.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge der Sanierung der Buchenweg zustimmen und für die Ausführung des\nVorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 425'OOQ, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkos-\nten, bewilligen.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 06288644 20 lenzburg. ch Seite 3/4\n\n\n\nStadt Lenzbur^\n\nLenzburg, 6. Dezember 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den Stadtrat\n\nDie Vizgstadtschreiberin\n\nBeilage\n. Ubersichtsplan 1:1'000, Sanierung Buchenweg\n\nVersanddatum\n\n9. Februar 2024\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 4/4\n\n\n


Protokoll der Sitzung vom 10. März 2022

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n^ lenzburg\n\nEinwohnerrat\n\nSitzungsprotokoll vom 10. März 2022\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokollführung:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nRemo Keller, Einwohnerratspräsident\n\n37 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nPhilippe Minnig\nFilomena Hofstettler\nThomas Schar\n\nBeatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\n19.30 Uhr bis 21.30 Uhr\n\nAula des Schulhauses Lenzhard\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 10. März 2022 Seite 1\n\n\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Inpflichtnahmen von Corin Ballhaus (SVP), Markus Thöny (SVP), Fabian\nWürmli (SP)\n\n3 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\na. Mebrahtu Fesshaye Tela, 1978, zusammen mit den Kindern Samrawit,\n2013, Mielat, 2014, und Yafiet, 2018, Staatsangehörige von Eritrea\n\nb. Uwe Marcus Raetz, 1979, zusammen mit seiner Ehefrau Katharina\nRaetz geb. Haug,1980, und den Kindern Alexandra Valerie, 2014,\nund Isabelle Victoria, 2018, Staatsangehörige von Deutschland\n\nc. Agnieszka Buczak, 1981, zusammen mit den beiden Kindern Adrian,\n2005, und Angelika, 2011 , Staatsangehörige von Polen\n\nd. Marco Mirarchi, 1988, zusammen mit seiner Ehefrau Alice Passaseo\nMirarchi, 1990, und den Kindern Leano, 2020, und Solea, 2021,\nStaatsangehörige von Italien\n\ne. Zorica Savovic, 1979, Staatsangehörige von Serbien\n\n4. Berufsschule Lenzburg (BSL); Erweiterung des Weiterbildungszentrums\n(wbz); Projektierungskredit\n\n5. Dragonerstrasse West, Strassensanierung 2. Etappe, Abschnitt Haus\nNr. 37 bis Fünflindenstrasse; Verpflichtungskredit\n\n6. Wylgasse; Sanierung Abschnitt Friedweg bis Wilstrasse; Kreditabrechnung\n\n7. Postulat C02 neutral bis 2030, Überweisung\n\n8. Umfrage\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 2\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nVerhandlungen:\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Liebe Einwohnerrätinnen und\nEinwohnerräte, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte. Herzlich Willkommen\nzur 2. Sitzung der laufenden Legislatur.\n\nIm Rahmen meiner Antrittsrede, habe ich in diesem Saal, wenig mehr als vor\neinem Monat behauptet, dass das Jahr 2022 ein unvergessliches Jahr wird.\nSeit Russland am 24. Februar die Ukraine überfallen hat, ist das leider traurige\nRealität geworden. So habe ich das aber nicht gemeint. Ich bin fassungslos\nüber die schrecklichen Nachrichten, welche uns in den letzten Tagen erreicht\nhaben. Es herrscht Krieg in Europa. Wir sind alle entsetzt, schockiert und in\ngrosser Sorge um die Menschen in der Ukraine. Es gibt aber auch Signale,\nwelche mich in dieser düsteren Zeit positiv stimmen. Einerseits die grosse\nSolidarität welche überall in Europa und generell im Westen, einmal mehr zum\nVorschein kommt. Es wird auf verschiedenen Ebenen unbürokratisch und\nunkompliziert geholfen. Grenzen, welche vor kurzer Zeit noch unpassierbar\nwaren, werden geöffnet. Andererseits auch den Aufschwung, welche die\nFreiheit zurzeit wieder erlebt. In der Ukraine wird uns gnadenlos vor Augen\ngeführt, dass Freiheit etwas ist, wo es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Manchmal\nmit Waffen, aber zum Glück meistens nur mit Worten und ziviler Entschlossen-\nheit. Auch die Freiheit habe ich in meiner Antrittsrede angespielt, welche für uns\nim Westen selbstverständlich gewesen ist. Durch den Angriffskrieg von Putin\nsind wir uns bewusst geworden, dass es nicht selbstverständlich ist. Freiheit ist\nein begehrtes Gut geworden. Pflegen wir heute also die Demokratie als Garant\nfür unsere Freiheit und starten mit der Einwohnerratssitzung.\n\nGeschätzte Anwesende von der Presse. Auch Ihnen ein herzliches Will-\nkommen. Für den Lenzburger Bezirksanzeiger ist heute Fritz Thut sowie\nDeborah Blauer, welche neu begonnen hat, sowie Valerie Jost von der\nAargauer Zeitung anwesend. Wie immer zur Unterstützung an meiner Seite,\nVizestadtschreiberin Beatrice Räber. Ein ganz herzlicher Dank auch an Marcel\nWattinger als Ratsweibel, welcher uns für heute den Saal in gewohnter Manier\nhergerichtet hat.\n\nBeim Versand der Einladung haben noch andere Zeiten geherrscht, so hat man\ngeschrieben, dass ein Mund-Nasenschutz Pflicht ist. Ich sehe aber, dass sich\nschon fast alle an die neuen Zeiten angepasst haben. Wer will, kann die Maske\nselbstverständlich weiterhin tragen, wir haben ja noch immer relativ hohe\nZahlen.\n\nDie Traktandenliste und die weiteren Unterlagen sind Ihnen rechtzeitig zuge-\nstellt worden. Ich stelle fest, dass der Rat beschlussfähig ist. Die Sitzung ist\neröffnet.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 3\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n1 Mitteilunaen\n\n1. Protokolle\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 3. Dezember 2021, wurde ihnen in der\nZwischenzeit zugestellt. Ich kann ankünden, dass das Protokoll, von der\n1. Sitzung der neuen Legislatur vom 13. Januar 2022, in den nächsten Tagen\nzugestellt wird.\n\n2. Rechtskraft von Beschlüssen\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 13. Januar 2022 unterstehen\nnicht dem Referendum, sind also rechtskräftig.\n\n3. Neueingänae\n\nWir haben eine Anfrage von der FDP bezüglich Raumkapazität im Oberstufen-\nZentrum Lenzhard. Dann ein Postulat der FDP bezüglich Prüfungen ziel-\nführender Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität. Allenfalls wird dieses\nPostulat als dringlich erklärt. Wir werden dies also kurz vor der Umfrage als\nzusätzliches Traktandum führen, um in einer ersten Phase zu entscheiden, ob\nwir das als dringlich erklären oder nicht. Ich wäre zukünftig froh, wenn man\nbeim Einreichen von Postulaten, welche man als dringlich erklärt haben\nmöchte, begründet, warum dies so sein soll. Bitte schreibt dies direkt ins\nPostulat, damit wir es im Ratsbüro besser einschätzen können. Dann haben wir\nnoch ein Postulat der Grünen betreffend Strategie zur Verhinderung des\nKlimanotstands.\n\n4. Entschuldiaunaen\n\n3 Personen mussten sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen:\nPhilippe Minnig, Filomena Hofstettler und Thomas Schar\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 4\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nl n pfUchtna hmen von Corin Ballhaus (SVP), Markus Thönv (SVP),\nFabian Würmli (SP)\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Für die Inpflichtnahme bitte ich die 3\nMitglieder, welche bei der ersten Sitzung nicht dabei sein konnten, konkret\nCorin Ballhaus, Markus Thöny und Fabian Würmli vor den Rat zu treten.\n\nVizestadtschreiberin Beatrice Räber verliest hierauf die in §3 des Geschäfts-\nreglements festgehaltene Gelöbnisformel: «Ich gelobe, als Mitglied des Ein-\nwohnerrats das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der\nVerfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu\nhandeln.» Mit den Worten «Ich gelobe es» leisten hierauf die drei Einwohner-\nratsmitglieder ihr Gelübde.\n\nNachdem dieser Akt das letzte Mal noch von Dani ausgeführt wurde, war das\nmeine Premiere. Ich hoffe, dass es ein "once-in-a-lifetime-Erlebnis" ist, welches\n\nnatürlich eine Aufforderung an euch ist, dass es in den nächsten zwei Jahren\nkeine Rücktritte gibt.\n\n3 Gesuche um Zusicherung des Gemeindebümerrechts\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir haben gesamthaft fünf verschiedene\nGesuche, mit aber deutlich mehr Personen, welche sich gerne einbürgern\nlassen möchten.\n\nSprecherin der Einbürgerungskommission ist Christina Bachmann (die Mitte):\nWir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben heute ein grosses Privileg.\nWir dürfen nämlich sieben Erwachsene und neun Kindern das Gemeinde-\nbürgerrecht zusichern. Wir geben ihnen somit die Chance, hier eine neue\nHeimat zu finden. Ich fühle grossen Respekt und grosse Demut vor diesen 16\nMenschen, die sich entschieden haben, in der Schweiz eine neue Existenz\naufzubauen und sich einbürgern zu lassen. Sie verbringen Stunden damit über\ndie Schweiz, das Land und über den Ort wo sie Leben zu lernen. Sie können\nvielleicht Nächte lang nicht schlafen aus Angst vor diesen Interviews. Sie wollen\ndie Schweiz kennenlernen, sie bezahlen dafür und sie stehen uns Rede und\nAntwort in der Einbürgerungskommission. Es ist ihnen viel Wert, es kostet sie\netwas. Und ich kann ihnen sagen, es hat auch für mich viel Wert, dass diese 16\nMenschen heute das Gemeindebürgerrecht wünschen. Es ist mir viel Wert,\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 5\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\ndass sie hier Leben und sich in unserem Land einbringen. Und auch noch mehr\neinbringen wollen, auch in der Politik. Es hat einen grossen Wert für uns\npersönlich als Menschen, aber auch für unser Land und für unsere Gesell-\nschaft. Ihr schenkt uns eine Offenheit und diese Multikulturalität wie wir sie in\nder Schweiz immer mehr haben. Sie bringen uns feines Essen, sie bringen uns\nneue Musik und neue Sprachen. Sie zeigen uns eine andere, zum Teil auch\nweniger privilegierte Sicht aufs Leben, sie schenken uns ihr Vertrauen und sind\nbereit sich zu engagieren. Wie Remo vorher, möchte auch ich in dieser\nschrecklichen Zeit des Kriegs in Europa eine Verbindung machen. Und zwar\nsehe ich diese Ukrainerinnen und Ukrainer wie sie für ihr Land und ihre Heimat\nkämpfen. Wir erleben auf schreckliche Art und Weise einen Präsidenten, der\nalles dafür tut, um sein Land zu verteidigen und Mut und Unerschrockenheit\nzeigt. Der nicht ins Exil geht, sondern in seinem Land bleibt. Wir erleben\ngrosses Leid und grosse Verzweiflung. Wir kriegen dies auch hautnah mit. Wir\nsind Zeuge davon, was es bedeutet, wenn man das eigene Land verlassen und\neinen neuen Ort finden muss. Wir wissen nur wenig davon, warum und wie\n\ndiese Menschen heute zu uns in die Schweiz gekommen sind, oder ihre\nGrosseltem oder ihre Eltern. Aber was wir wissen ist, dass es ihnen sehr viel\nWert ist, dass sie hier sind. Wir haben in der Kommission die Gesuche geprüft\nund empfehlen ihnen, diese 16 Menschen einzubürgern und ihnen somit die\nChance zu geben, hier in der Schweiz eine neue Heimat zu finden. Es ist mir\nauch wichtig, dass sie wissen, dass sie für uns wertvoll sind. Familie Tela,\nFamilie Raetz, Familie Buczak, Familie Mirarchi und Frau Savovic: schön sind\nSie heute da und wir wünschen Ihnen, dass Sie sich in der Schweiz wohlfühlen\nund hier ein Land finden, wo Sie merken, dass es sich lohnt, sich dafür zu\nengagieren.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke, Christina Bachmann. Die\nDiskussion ist offen. Wünscht jemand das Wort? Wenn die Diskussion nicht\ngewünscht wird, komme ich zu den Abstimmungsfragen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller erläutert das weitere Vorgehen.\n\nAbstimmungen\n\nEinstimmig beschliesst der Einwohnerrat, über die Einbürgerungsgesuche in\nGlobo abzustimmen.\n\nMit 23 Ja-Stimmen für eine offene Abstimmung gegen 11 Nein-Stimmen und 3\nEnthaltungen beschliesst der Einwohnerrat, dass in einer offenen Abstimmung\nüber die Fragen entschieden wird.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 6\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Dies bedeutet, dass ich die Gesuch-\nstellerinnen und Gesuchsteller aus Vertraulichkeitsgründen bitten muss, den\nSaal zu verlassen. Wir werden Sie anschliessend sofort wieder hereinholen,\nsobald das Prozedere durch ist. Besten Dank.\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 19. Januar 2022 wird in\noffener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert:\n\na. Mebrahtu Fesshaye Tela, 1978, zusammen mit den Kindern Samrawit,\n2013, Mielat, 2014, und Yafiet, 2018, Staatsangehörige von Eritrea. Die\nZusicherung erfolgt mit 34 Stimmen.\n\nb. Uwe Marcus Raetz, 1979, zusammen mit seiner Ehefrau Katharina Raetz\ngeb. Haug,1980,und den Kindern Alexandra Valerie, 2014, und Isabelle\nVictoria, 2018, Staatsangehörige von Deutschland. Die Zusicherung erfolgt\nmit 37 Stimmen.\n\nc. Agnieszka Buczak, 1981, zusammen mit den beiden Kindern Adrian, 2005,\nund Angelika, 2011, Staatsangehörige von Polen. Die Zusicherung erfolgt\nmit 37 Stimmen.\n\nd. Marco Mirarchi, 1988, zusammen mit seiner Ehefrau Alice Passaseo\nMirarchi, 1990, und den Kindern Leano, 2020, und Solea, 2021,\nStaatsangehörige von Italien. Die Zusicherung erfolgt mit 37 Stimmen.\n\ne. Zorica Savovic, 1979, Staatsangehörige von Serbien. Die Zusicherung\nerfolgt mit 37 Stimmen.\n\nDiese Beschlüsse unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank für Ihre Geduld. Ich kann\nhier informieren, dass alle 5 Gesuche mit allen Personen gutgeheissen worden\nsind. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Zusicherung des Gemeindebürger-\nrechtes.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 7\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nBerufsschule Lenzburq (BSL); Erweiteruna des Weiterbildunas-\nZentrums (wbz)^Projektierunflskredit\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir haben heute, vielleicht habt Ihr es\nschon bemerkt, Vertreter der Berufsschule unter uns, welche gespannt unsere\nDiskussion mitverfolgen werden. Wir haben sie heute hier als Gäste und ich\nkann an dieser Stelle vorausnehmen, dass wir am 5. Mai und am 23. Juni im\n\nPanoramasaal in der Berufsschule ebenfalls Gastrecht haben werden. Diese\nzwei Daten also schon einmal zum Vormerken. Die Sitzung wird nicht hier,\nsondern in der Berufsschule stattfinden.\n\nSprecher der GPFK ist Franck Robin (SP): Die Berufsschule Lenzburg gehört\nzu den grossen Berufsfachschulen im Kanton. Sie liefert einen wichtigen\nBeitrag zur Ausbildung von Lernenden, es sind bis zu 2'200 im Jahr. Als Teil\ndavon bietet das Weiterbildungszentrum auch Lehrgänge und Kurse im Bereich\nder Erwachsenenbildung an. Seit der Eröffnung vor 11 Jahren ist das WBZ\nstetig gewachsen und positioniert sich heute, primär in technischen Berufen\naber auch im Bereich Führung, als führender Weiterbildungsanbieter im Kanton\nAargau. Die BSL und das WBZ tragen massgeblich zum schweizerischen\ndualen Bildungssystem bei. Das WBZ wird als Eigenwirtschaftsbetrieb nicht von\nöffentlichen Geldern finanziert, sondern muss den Betrieb selbst kostendeckend\nsicherstellen. Dank positiven Jahresergebnissen ermöglichen Rückstellungen\neine weitere Entwicklung aus eigenen Mitteln. Es ist unumstritten, dass es\nHandlungsbedarf. Die Auslastung der Räumlichkeiten liegt zurzeit bei 98 %. Die\nSchulleitung der BSL hat sich mit der Weiterentwicklung des WBZ auseinander-\ngesetzt und künftige Anforderungen an einen Erweiterungsbau definiert. Der\nMischung aus Präsenz- und Fernunterricht, sowie auch modulare, flexible und\nfunktionale Räume wird Rechnung getragen. Ein Teil vom Pflichtenheft ist auch\neine ökologische und nachhaltige Bauweise mit ebensolchem Betrieb. Im Jahre\n2018 ist eine Machbarkeitsstudie realisiert worden, welche die Erweiterung in\nzwei Etappen aufgezeigt hat. Die Vorlage, über welche wir heute befinden um-\nfasst die erste Etappe mit dem sogenannten Perimeter West. Für das Projekt ist\nein Landerwerb realisiert worden. Wegen dem Abbruch der Liegenschaft\nSteinbrüchliweg 57, ergibt sich eine Wertminderung von Fr. 450'OOQ, welche\ndurch die BSL Einwohnergemeinden abgegolten werden muss. Die Baukosten\nwerden zurzeit auf ca. 14,5 Mio. Franken geschätzt und werden im Rahmen der\nProjektierung genauer ermittelt. Der Einwohnergemeinde entstehen keine\nFolgekosten und für den Nutzen des zur Verfügung gestellten Landes wird ein\njährlicher Zins vereinbart. Der Eigenwirtschaftsbetrieb WBZ wird für die Bau-\nkosten und den Betrieb aufkommen. Da allerdings die Einwohnergemeinde die\nTrägerin der BSL ist, muss sie die notwendigen Kredite beschliessen. Bis im\nHerbst soll die Projektierung abgeschlossen werden. Die Inbetriebnahme des\nErweiterungsbaus ist für den Winter 2025/2026 geplant. In der GPFK hat das\nGeschäft kaum Anlass zu Diskussionen gegeben. Dank dem guten und\ninformativen Informationsanlass ist auf eine Teilnahme von Herr Thomas Müller\n(Co-Rektor) und Herr Tobias Widmer (Rektor) an der GPFK-Sitzung verzichtet\nworden. Zudem begrüssen wir vorgängige Absprachen mit der Nachbarschaft.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 8\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nDie GPFK stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die SP und die Grünen werden\ndie Vorlage ebenfalls einstimmig gutheissen.\n\nManuel Silva (SVP): Bei diesem Bau geht es nicht nur um den Bau, sondern\nauch um die Zukunft unserer Handwerker und deren Ausbildung. Denn nur\nwenn Handwerker die Möglichkeit haben sich weiterzubilden, können die hohen\nAnsprüche an die Qualität und Garantien auch in Zukunft gewährt werden. Die\nAusbildung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Über das Projekt, einer\nErweiterung des Weiterbildungszentrums, ist am 24. Februar in der Berufs-\nschule Lenzburg sehr vorbildlich, informativ und transparent informiert worden.\nDas Projekt beinhaltet nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig und wir sind der\nMeinung, dass es auch sehr gut zu den bestehenden Gebäuden passt. Das\nProjekt stimmt, wie vorgängig schon erwähnt, auch für die benachbarten\nAnwohner am Steinbrüchliweg. Lobenswert muss auch erwähnt werden, dass\ndie Berufsschule Lenzburg die Anwohner zu diesem Projekt mit Informationen\noder Einladungen miteinbezogen hat. Zur Finanzierung wurde schon viel\ngesagt. Die Einwohnergemeinde Lenzburg ist bei diesem Projekt trotzdem\nbetroffen, nämlich als Trägerin der Berufsschule Lenzburg und als Bauherrin,\nweil die Berufsschule Lenzburg über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt.\nEs wäre schön, wenn in Zukunft solche Projekte, welche dem Einwohnerrat\nvorgelegt werden, immer so transparent und vorbildlich präsentiert werden\nkönnten. Die SVP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit einstimmig zu-\nstimmen.\n\nChantal Toker (GLP): Die GLP-Fraktion freut sich über die Aufwertung des\nWeiterbildungszentrums. Die Erwachsenenbildung ist für den Werkplatz\nSchweiz wichtiger denn je und hat grosses Entwicklungspotenzial. Wir freuen\nuns auch zu lesen, dass zwei Drittel der Kursteilnehmenden und Schülerinnen\nund Schüler die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und sind beglückt über\ndas gelungene Bauprojekt, welches auch eine gute Integration Richtung\nWohnquartier/Steinbrüchliweg bildet, inklusive Sichtachse zum Schloss. Das\nWBZ hat sich zur Vision gesetzt, der führende Weiterbildungsanbieter im\nKanton Aargau im gewerblich/industriellen Umfeld zu sein. Ein Kompetenz-\nZentrum für Automation, Robotik und neue Technologien. Das lässt mich sofort\nan die Industrie 4.0 und an dessen Herausforderungen im Bildungssystem\ndenken. Eine Studie der IGT Berufsbildung Schweiz prognostiziert einen\nMangel an 35'800 IGT Fachkräften im Bereich Informations- und\nKommunikationstechnologie im Jahr 2028. Auch die Leistungselektronik wird\nimmer mehr an Bedeutung gewinnen, um unter anderem die alternativen\nEnergiequellen wie Wind und Solar zu betreiben und um Elektroautos zu\nbetreiben mit deren Ladestationen. Da ich selber in diesem beruflichen Umfeld\ntätig bin, möchte ich als Anregung noch die Möglichkeiten von engen\nKooperationen mit industriellen Betrieben und Fachhochschulen zu prüfen oder\nzu vertiefen auf den Weg geben, um Praxisnahe und innovative Ausbildungen\nanbieten zu können. Um die kommende Fachkräftelücke zu schliessen und um\nder Vision, des führenden Weiterbildungsanbieters im Kanton Aargau im\ngewerblich-industriellen Umfeld zu sein, gerecht zu werden. Die GLP-Fraktion\nwird diesem Antrag selbstverständlich mit Freude zustimmen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 9\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nHeiner Cueni (FDP): Die Berufsschule hat für das Weiterbildungszentrum eine\nehrgeizige Vision. So wie Visionen eigentlich sein sollen - eben ehrgeizig. Es\nexistiert auch ein Masterplan für die weitere Entwicklung. Man versucht, ent-\nsprechend der Vision, die Bedürfnisse der Ausbildung in der Zukunft zu\nerkennen und definiert verschiede Formen von zukünftigen Aus- und Weiter-\nbildungen. Wirklich vorbildlich. Aus Platzgründen braucht das WBZ neue Räum-\nlichkeiten. Die neuen Ausbildungsformen definieren auch die Ansprüche an die\ngeplanten Gebäude. BSL und WBZ sind Juwelen im Ausbildungsangebot des\nKantons. Und wenn das Juwel Erweiterungspläne hat und diese so fundiert\npräsentiert sind, kann diesem Projekt nur positiv begegnet werden. Wir alle\nkennen die Problematik des Fachkräftemangels. Die Vorredner haben es\nbereits erwähnt. Setzen wir also hier in Lenzburg ein Ausrufezeichen für die\nerkannte Problematik und akzeptieren den Kredit für die Projektierung. Generell\nmüssen wir uns hier, zusammen mit der Berufsschule und dem Weiterbildungs-\nZentrum, zu mehr Anerkennung verhelfen. Was bringen uns 1000 Top\nArchitekten, wenn wir nur noch 10 Schreiner haben, welche diese Projekte\nausführen können. Die FDP steht geschlossen hinter diesem Projekt.\n\nChristina Bachmann (die Mitte): Ich rede für die Mitte und die EVP-Fraktion,\nwelche heute ein wenig reduziert ist. Wir stehen geschlossen hinter dieser\nVorlage und sind erfreut über diese Erweiterung. Wir finden die Pläne und\nBilder, welche uns gezeigt worden sind, hervorragend. Speziell der Multi-\nfunktionsraum hat uns speziell gefallen. Wir haben noch eine Anregung zum\nArchitektur-Wettbewerb. Wie wir sehen, ist das Resultat super. Wir haben uns\ngefragt, ob es allenfalls die Möglichkeit gibt, in der Jury auch Studierende oder\nLehrpersonen einzuladen. Einfach, dass man darauf achtet, dass die Jury\nausgeglichen ist. Die Jury bestand aus Architekten und Präsidenten. Und da\ndenken wir, könnten wir noch etwas herausholen, wenn man Personen, welche\n\ndie Gebäude auch nutzen miteinbezieht. Wir stehen geschlossen hinter diesem\nBau und werden den Verpflichtungskredit annehmen.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke, Christina Bachmann. Wird das\nweiter Wort gewünscht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir\nzur Abstimmung.\n\nDer Einwohnerrat möge für die Projektierung der Erweiterung des Weiter-\nbildungszentrums der Berufsschule Lenzburg einen Verpflichtungskredit zu\nLasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Weiterbildungszentrum der Berufsschule\nLenzburg von Fr. 1'120'000 inkl. MwSt. bewilligen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 10\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nAbstimmung\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 26. Januar 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Verpflichtungskredit (Projektierungskredit) von\nFr. 1'120'000 inkl. MwSt, für die Erweiterung des Weiterbildungszentmms\n(wbz) einstimmig.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am\n19. April 2022 ab.\n\nDragonerstrasse West. Strassensameruna^. Etappe, Abschnitt\nHaus Nr. 37 bis Fünflindenstrasse; Verpflichtunaskredit\n\nSprecher der GPFK ist Rudolf Baymann (SVP): Wir stimmen heute über die\nVorlage 22/03 Sanierung Dragonerstrasse, ein Teilstück von ca. 120 Meter, ab.\nDer Kredit, welcher wir bewilligen müssen, beträgt Fr. 119'QOO. Diese Etappe\ngeht von Haus-Nr.37 bis zur Kreuzung Fünflindenstrasse. Die Sanierungs-\netappe wird wiederum ausgelöst, weil die SWL Werkleitungen abändern oder\nerneuern muss. Von Seiten der Stadt wird der Belag erneuert, die Randab-\nschlösse werden neu gemacht. Ebenfalls werden die Einlaufschächte erneuert\nund mit neuen Klapprosten versehen. Nach Möglichkeit will man die Randsteine\nso weit wie möglich weiterverwenden. Gegen diese Kreditvorgabe hat es bei\nder GPFK keine Einwände gegeben. Es hat dann aber in der GPFK noch\nverschiedene Fragen gegeben. Unter anderem, ob es für den Schwerverkehr\nBeschränkungen oder ähnliches gibt. Und wenn man die Strassenlampen\nauswechselt, ob der Lichtkegel wieder 360 Grad ist oder, wie gewisse Leute\nsich gewünscht haben, dass die Lampen gegen die Gärten abgedeckt werden.\nMeine Abklärungen mit der Abteilung Tiefbau haben ergeben, dass klar gesagt\nwurde, dass es für den Schwerverkehr keine Einschränkungen gibt. Es bleibt so\nwie es ist. Es kommt jetzt eine Anmerkung von einem Lastwagenfahrer, und ich\nmuss euch ehrlich sagen, dass heute kein Chauffeur freiwillig in ein solches\nQuartier hineinfährt. Das ist ein müssen und nicht mehr ein dürfen. Entweder er\nhat einen Auftrag oder das Navi hat einen Fehler gemacht. Das ist heute die\nRealität. Bei den Strassentampen ist die Situation so, dass, solange niemand\nreklamiert, der Lichtkegel bei 360 Grad bleibt. Denn es ist so, dass die einen\nBürger froh sind, dass es mehr Licht auf den Strassen gibt, und andere stören\nsich daran, weil es ins Zimmer leuchtet. Wenn sich also jemand geblendet fühlt,\nkann er oder sie dies beim Stadtbauamt melden, damit dann die Situation\nbegutachtet und eventuell neu beurteilt werden kann. Ganz nach dem Motto\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 11\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n«aller Leute Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann». Die GPFK ist\neinstimmig für diese Vorlage wie auch die Fraktion der SVP.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke, Rudolf Baumann. Wird das Wort\ngewünscht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur\nAbstimmung.\n\nDer Einwohnerrat möge der Sanierung Dragonerstrasse West 2. Etappe\nAbschnitt Haus Nr. 37 bis Fünflindenstrasse zustimmen und für die Ausführung\ndes Vorhabens einen Verpflichtungskredit von Fr. 134'OOQ, zuzüglich\nteuerungsbedingter Mehrkosten, bewilligen.\n\nAbstimmung\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 19. Januar 2022 wird\n\nb e seh l o s s e n :\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Verpflichtungskredit von Fr. 134'OOQ, zu-\nzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, einstimmig.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am\n19. April 2022 ab.\n\nWvlaasse; Sanierunq Abschnitt Friedwea bis Wilstrasse;\nKreditabrechnuna\n\nSprecherin der GPFK ist Anja Kroll (Grüne): An der Sitzung vom 3. Dezember\n2020 wurde für die Sanierung der Wylgasse, Abschnitt Friedweg bis Wilstrasse,\nein Kredit über Fr. 325'QOO bewilligt. Die Beauftragung erfolgte im April 2021,\ndie Umsetzung von Ende Mai bis Ende August 2021. Das Bauprojekt wurde laut\nKreditabrechnung mit Fr. 207'OQO deutlich unter Budget abgeschlossen. Franck\nRobin und ich prüften die Kreditabrechnung und die dazugehörigen Belege im\nFebruar 2022. Die Unterlagen und Belege waren vollständig, nachvollziehbar\nund richtig gebucht. Der gewichtigste Posten für die Unterschreitung sind die\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 12\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nBaumeisterarbeiten, welche nur 64 % des budgetierten Betrags benötigten. Von\nverschiedenen Seiten wurde bestätigt, dass Preisprognosen im Strassenbau\nheutzutage sehr schwierig sind. Für die Kalkulation im Kreditantrag ist das Tief-\nbauamt jeweils bemüht, die aktuellen Erfahrungen aus Ausschreibungen mitein-\nzubeziehen und die Preisentwicklung am Markt einfliessen zu lassen, was\ninsgesamt zwar zu besseren Prognosen führt, doch Überraschungen nicht\nausschliesst, in beide Richtungen. Prozentual die grösste Unterschreitung findet\nsich in der Position Signalisation und Markierung. Noch nicht einmal 10 % des\nbudgetierten Betrags wurden hier benötigt. Zwei Umstände fallen hier ins\nGewicht. 4 Absperrpfosten waren ursprünglich vorgesehen, erwiesen sich aber\nals nicht nötig. Dies auch ohne Sicherheitseinbussen, da die breite Pflasterung\nim Kreuzungsbereich, die Begrenzung des überfahrbaren Gehsteigs, sowie ein\ngelbes Gehweg-Symbol von den Verkehrsteilnehmern offensichtlich gut\nbeachtet und verstanden werden. Wovon ich mich auch vor Ort überzeugen\nkonnte. Und zweitens die gelbe Markierung konnte im Rahmen der jährlichen,\nroutinemässigen Erneuerungen der Signalisation durchgeführt werden, sodass\nkeine Anfahrtskosten von Lieferanten anfielen. Wir bedanken uns bei der\nAbteilung Tiefbau für die gute Arbeit und bei der Abteilung Finanzen für die gute\nDokumentierung. Die GPFK stimmt dem Antrag einstimmig zu, wie auch die\nFraktionen der SP und der Grünen Partei.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke, Anja Kroll. Wird das Wort\ngewünscht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur\nAbstimmung.\n\nAntrag\n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Sanierung derWylgasse,\nAbschnitt Friedweg bis Wilstrasse, schliessend mit Aufwendungen von brutto\nFr. 207'219.60, genehmigen.\n\nAbstimmung\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 19. Januar 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat genehmigt die Kreditabrechnung Wylgasse; Sanierung\nAbschnitt Friedweg bis Wilstrasse, von brutto Fr. 207'219.60, einstimmig.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am\n19. April 2022 ab.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 13\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n7 Postulat C02 neutral bis 2030, Uberwe|sunfl\n\nAdrian Höhn (GLP): Lenzburg C02 neutral bis 2030, unter diesem Motto haben\nwir Postulanten im letzten Jahr dem Einwohnerrat unsere Forderung einge-\nreicht. Die Stadt Lenzburg soll als gutes Beispiel vorangehen und die Infra-\nStruktur und Verwaltung ab dem Jahr 2030, C02-neutral betreiben. Dies soll in\nerster Linie über Einsparungen durch energetische Sanierungen, Vermeidung\nvon unnötigem Ausstoss und der Rest über Kompensation erfolgen. Damit der\nRat unser Postulat, mit dem auch noch auf dem Traktandum stehenden\n"Prüfung zielführender Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität" ver-\ngleichen kann, möchten wir an dieser Stelle die gleiche Definition als\nErgänzung und Klarstellung unserer Forderung protokollieren lassen. Die\nDefinition des Begriffs "Stadt Lenzburg". Die Stadt Lenzburg wird definiert, als\ndie Stadtverwaltung mit sämtlichen städtischen und operativen Aufgaben,\ninklusiv jährlichem Materialverbrauch, Unterhalt und Betrieb des Wagenparks\nsowie die Energieeffizienz der stadteigenen Immobilien. Somit hat der Rat\nheute die Option darüber abzustimmen, ob er dem Stadtrat lieber ein Ziel\ndefiniert, welches es zu erreichen gibt, wie in unserem Postulat gefordert oder\nob er lediglich eine Forderung zur Prüfung von Massnahmen, als Postulat\nüberweisen will. Wir sind der Meinung, dass die Analyse und Erhebung der\nMassnahmen bereits seit dem Jahr 2014 gemacht sind. Seit diesem Jahr sind\nwir nämlich eine Energiestadt. In wiederkehrenden Reaudits werden alle\nrelevanten Daten zum Energieverbrauch und somit auch zum C02-Ausstoss\nvon der Verwaltung und den Bürgerinnen und den Bürgern von Lenzburg\nerhoben und extern ausgewertet. Diese Auswertung bildet die Grundlage für die\nRezertifizierung. Mit dieser verbessern wir uns stetig, wie wir uns zum Beispiel\nin der Kommunikation verbessern und es neuerdings auch eine IG Klimazukunft\ngibt. In den effektiv wichtigen Themen wie der Verminderung vom C02-Aus-\nstoss kommen wir aber nur langsam weiter. Aus dieser Auswertung werden\nwiederum Massnahmen in den Kategorien Entwicklung und Raumordnung,\nkommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität,\ninterne Organisation, Kommunikation und Kooperation abgeleitet. Diese werden\nvon der Verwaltung auch in Angriff genommen. Die Energiestadtverantwortliche\nprüft und setzt die erhobenen Massnahmen mit der einzelnen Abteilung um.\nEure Parteivertreter in der Energiekommission haben euch darüber sicher\nschon in Kenntnis gesetzt. Zudem wird der Klimabericht von der IG-Klima-\nZukunft die analytische Ausgangslage noch weiter verbessern, indem sie\nweitere Schwerpunkte zum Klimawandel beisteuert und analysiert. Wo die\nStadtverwaltung bei den erneuerbaren Energien keine ambitionierten Gesamt-\nziele setzt, und somit die Stadt und die Stadtverwaltung erst im Jahre 2050\neinelOO % erneuerbare Energie erreichen will. Das gleiche Zieljahr gilt auch bei\nden erneuerbaren Energien, welche bei der Mobilität der Stadtverwaltung\nverwendet werden. Unserer Ansicht nach ist das Ziel 2050 eindeutig zu spät. Es\nstösst alle Bürger vor den Kopf, welche sich schon heute weit vorbildlicher\nverhalten als die Stadtverwaltung. Und sich zurecht fragen, ob die Stadt nicht\nals Vorbild dient, so wie sie sich selbst beim Energieleitbild definiert. Darum\nhaben wir als Postulanten dieses Postulat eingereicht. Damit die Gemeinde\nLenzburg für seine Bürger ein Vorbild ist, und die nun seit 8 Jahren bekannten\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 14\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nMassnahmen endlich zeitnah in Angriff nimmt. Hinter dieser Forderung, und mit\nder jetzt klargestellten Definition der Stadt Lenzburg steht, dass es jetzt um den\nBetrieb geht. Um die Gemeindeinfrastruktur und die Gemeindeverwaltung, um\nEigentum, welches unter der Kontrolle von der Gemeinde Lenzburg ist, nicht\naber um Neu-Erstellungen und den Unterhalt. Es geht auch nicht um die\nInfrastruktur der Einwohner von Lenzburg. Diese müssen sich an die Auflagen\ndes Energiegesetzes halten, welches ein kantonales Gesetz ist und auf dieser\nEbene eingefordert werden kann. Die Postulanten stellen also bei weitem nicht\neine maximale Forderung, sondern eine realistische Forderung gegenüber der\nStadt. In den nächsten 8 Jahren auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen,\nerachten wir mit der in Planung befindlichen Umstellung, vom Altstadt Wärme-\nnetz auf Holzschnitzel und der geplanten Erweiterung von diesem Netz zum\nBahnhof-Süd als durchführbar. Durch dies wird ein Grossteil der städtischen\nGebäude mit erneuerbarer Wärme versorgt. Auch die Repol kann ans neue\nFernwärmenetz angeschlossen werden, welche vom Bezirksgericht in die\nMarktmatten, von der SWL gebaut wird. Weitere Dependenzen können mit\nerneuerbarem Biogas betrieben werden, welches zum Beispiel von der SWL in\nder Kläranlage in Wildegg erzeugt wird. Wir haben also alle Optionen auf dem\nTisch. Im Bereich elektrischer Energie erfüllen wir als Stadt die Forderungen\nbereits heute, da der Lenzburger Standardstrom mindestens mit Wasserkraft\nerzeugt wird. Mit eigenen Solaranlagen verbessern wir den Mix zudem Richtung\nSolarkraft. Was ist aber mit den Gebäuden, welche der Stadt gehören, aber\nkeine direkte Verwendung haben? Zum Beispiel die Villa Langenbach. Falls die\nStadt diese Gebäude über das Jahr 2030 hinaus in ihrem Besitz behalten will,\nfallen diese Gebäude auch unter diese Forderung, welche aber auch wieder mit\nder Minimallösung von 100 % Biogas absolut erfütlbar sind. Weiter wird\ngefordert, dass der Betrieb der Verwaltung bis zum Jahre 2030 zu 100 % C02-\nneutral sein soll. Diese Forderung bezieht sich auf den Betrieb notweniger\nBeschaffungen, lässt aber, wenn nicht anders möglich, die Option offen, dieses\nC02 notfalls zu kompensieren. Es sollen wo immer möglich, bereits heute,\nC02-neutral erzeugte oder kompensierte Produkte beschafft werden. Eine\nForderung, welche sich mittels Fremd- und Eigenkompensation schon heute\numsetzen lassen würde. Neu- und Ersatzbeschaffung von motorisierten Hilfs-\nmitteln ist im Übrigen so auszurichten, dass diese C02-neutral betrieben\nwerden können. Ein Auto wird durchschnittlich alle 12 Jahre ersetzt. Ein Ersatz\nbietet immer die Option auf einen C02-freien Betrieb umzustellen. Sei dies\nStrom, Biogas, Wasserstoff oder was die Zukunft noch bringt. Die Ersatz-\nPlanung soll aber so früh wie möglich erfolgen, damit funktionierende Hilfsmittel\nnicht vorzeitig ersetzt werden müssen. Es braucht ein Zeitfenster von 8 Jahren,\num die Investitionen zu staffeln. Sollte es aber trotzdem nicht möglich sein bis\nins Jahr 2030 alle Fahrzeuge C02-frei zu betreiben, weil es noch keine\nAlternativen gibt, oder weil der Lebenszyklus noch nicht erreicht ist, sollen die\nverbleibenden Emissionen kompensiert werden. Zur Frage, wo und wie das\nC02-kompensiert werden soll, haben wir keine expliziten Forderungen gestellt.\nDer Stadtrat hat es schon selber im Energieleitbild definiert, nämlich lokal.\nWarum haben wir nicht den Unterhalt und die Erstellung miteingeschlossen?\nBei einer Gebäudeerstellung wird ein sehr grosser Anteil an C02 erzeugt, das\nist uns auch bewusst. Wir sind aber der Ansicht, dass dies in den konkreten\nBauprojekten beachtet werden soll, um so individuelle und aufs Bauprojekt\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 15\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nzugeschnittene Lösungen gefunden werden können. Bei gewissen Bau-\nProjekten hätte die Forderung unweigerlich auch Fragen aufgeworfen. Wie zum\nBeispiel einer C02-freien Erstellung einer Strasse. Nach heutigem Stand der\nTechnik, kann zwar eine Verminderung des C02-Ausstosses mit der Wahl der\nMaterialen erreicht werden, es verbleibt aber ein grosser Teil, welcher kompen-\nsiert werden muss. Und den Verzicht auf Strassenbau ist wahrscheinlich kaum\nein Wunsch, welcher der Ratsmehrheit entsprechen würde. Also um realistisch\nzu bleiben, haben wir die Forderung nach Erstellung und Unterhalt bewusst\nausgeklammert. Dies auch mit dem Hintergrund, dass der Rat eine mehrheits-\nfähige Lösung überweisen kann, um somit einen wichtigen, aber nicht letzten\nSchritt, in Richtung C02-neutrale Stadt Lenzburg zu machen. In diesem Sinn\nbitte ich euch, diese Forderung zu unterstützen und das Postulat zu über-\nweisen. Wie der Stadtrat die Forderung umsetzt, ist ihm überlassen. Er kann\ndas Postulat annehmen oder was uns natürlich viel lieber wäre, die Forderung\nals Legislaturziel aufnehmen und so selber in die Verantwortung treten. Damit\naber eine allfällige Beantwortung des Postulats auch zielführende Antworten\nhat, haben wir uns erlaubt, ein paar Zusatzfragen hinzuzufügen. Gewisse\nFragen und die Antworten dazu, behaupten wir, können erst umfassend\nbeantwortet werden, wenn die Forderung in Angriff genommen wird. Ihr mögt\nalso die eher unübliche Form entschuldigen. Der Titel ist sicher unglücklich\ngewählt und hätte wohl besser "mit dem Postulat zu beantwortende Fragen"\ngelautet. Fragen welche es zu beantworten gilt, sind die Folgenden:\n\nWie kann die Stadt Lenzburg die C02-Neutralität bis ins Jahre 2030 erreichen?\nWir wissen, dass wir diese Massnahmen haben, aber es braucht dafür einen\nPlan. Alle Massnahmen nützen nichts, wenn wir sie nicht in Angriff nehmen.\n\nWäre der Stadtrat bereit, ein entsprechendes Konzept zur Erreichung der C02-\nNeutralität auszuarbeiten? Auch dies ist eine grundsätzliche Frage. Fahren wir\nweiter mit den Massnahmen, welche wir im Energiestadtplan haben oder\nmachen wir ein Gesamtkonzept, welches sagt bis wann was umgesetzt sein\nmuss.\n\nWelche energetischen Sanierungen sind bei welchen Gebäuden noch\nausstehend? Diese Frage hat auch den Hintergrund, dass das letzte\nLegislaturziel von der Immobilienstrategie uns leider noch immer nicht\npräsentiert worden ist. Bei gewissen Gebäuden, welche nicht unbedingt für\nVerwaltungszwecke gebraucht werden, wissen wir nicht ob diese für immer und\newig behalten werden sollen. Haben wir einen Nutzen davon, oder verkaufen\nwir diese vor dem Jahr 2030. Dies soll beantwortet werden. Und am Schluss\nnatürlich die Frage, welche abhängig vom ganzen Konzept und der Umsetzung\nist.\n\nWieviel C02 müsste trotz den Sanierungsmassnahmen noch kompensiert\nwerden? Dies hat auch mit dem Zeitplan zu tun und dementsprechend\nbehaupten wir, kann dies erst beantwortet werden, wenn es in Angriff\ngenommen wird. Ich danke für eure Aufmerksamkeit und der Unterstützung von\nunserem Anliegen, im Betrieb von unserer Verwaltung und Infrastruktur ab dem\nJahr 2030 C02-Neutralität zu erreichen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 16\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nRegula Züger (Grüne): Wir von den Grünen unterstützen zu 100 % das Postulat\nvon der GLP. Wir wissen, dass es aus formellen Gründen angreifbar ist, aber in\nden wenigen Jahren, welche ich nun bei diesem Rat dabei bin, hat es schon\nmehrere Motionen oder Postulate gegeben, welche formhalber nicht genau dem\nentsprochen haben, wie es in der Reinform gewünscht ist. Wir möchten einfach\nauch sagen, was Adrian gerade gesagt hat. Der Sinn ist klar, die Richtung ist\ngegeben und wir würden das Postulat unterstützen. Egal in welcher Form,\nhoffen aber natürlich, dass die Stadt dies bei den Legislaturzielen berück-\nsichtigen wird, wie auch immer diese Abstimmung jetzt herauskommt. Aber in\nder Stossrichtung geht es genau in die richtige Richtung. Wir von den Grünen\nkönnen nicht anders, als dies zu unterstützen.\n\nBrigitte Vogel (SVP): Auf dem politischen Parket ist der Begriff C02-Neutralität\nabsolut trendig. Tönt gut aber weil es so oft verwendet wird heisst es noch\nlange nicht, dass es besser wird. Sobald wir nämlich diesen Begriff erklären\nmüssten, geraten wir ins Stottern und suchen händeringend nach Erklärungen.\nWenn mir jemand hier den Begriff C02-neutral erklären kann, bin ich gerne\nbereit zusammen zu sitzen und immer wieder etwas zu lernen. Ich habe bei\nFrau Sommaruga eine Anfrage gestellt, dass sie mir C02-Neutralität erklären\nkann. Ich bin auf die Antwort gespannt. Wenn wir nämlich mit unserem Wohl-\nstand C02-neutral sein wollen, dann bekommen wir definitiv ein Problem. Und\nwenn wir es nur mit Kompensationen aus dem Ausland machen, um unser\nGewissen zu beruhigen, dann ist es definitiv auch nicht sinnvoll. Wir könnten\nnatürlich die gesamte Produktion, inklusive Fleischproduktion auslagern, und\nkönnten so auf den C02-Ausstoss massiv Einfluss nehmen. C02-neutral\nbedeutet nicht nur e-Mobilität und den Einsatz von Wärmepumpen. Sobald wir\nauch die vorgelagerten, indirekten Emissionen ebenfalls ehrlich berück-\nsichtigen, ist es nicht mehr ganz so einfach. Wenn wir effektiv C02-neutral sein\nwollen, hätten wir als Tannen auf die Welt kommen sollen. Auch ich will eine\nReduktion von unserem C02-Ausstoss. Aber eine ehrliche und das geht\ndefinitiv nur mit Verzicht und nicht durch Kompensationen wie es immer\nangedacht ist. Denn das ist bis ins Jahr 2030 definitiv nicht möglich, dass wir\nC02-neutral werden können ohne relativ grosse Kompensationen tätigen zu\nmüssen. Auch wenn wir den Begriff C02-neutral nicht erklären können, sind wir\ntrotzdem aufgefordert die nötigen Schritte einzuleiten, und bei jeder\nGelegenheit die richtigen Zeichen zu setzen, auch wenn dies manchmal\nschmerzhaft ist. Die SVP-Fraktion möchte dieses Postulat nicht überweisen.\n\nChristoph Nvfeler (FDP): Danke Adrian, dass du sehr ausführlich erklärt hast,\num was es bei diesem Postulat geht. Danke sagen möchte ich aber auch der\nAargauer Zeitung, welche es erst ermöglichte, dass ein solches Postulat am\nMorgen vor der Einwohnerratssitzung am 28. Oktober eingereicht worden ist.\nLeider ist das Postulat sehr eng in der Zeit, der Artikel wurde in der Aargauer\nZeitung am 28. Oktober um 08:45 publiziert. Die SP-Präsidentin und der GLP-\nPräsident vom Kanton Aargau haben dann auf Twitter darauf reagiert. Wir\nhaben ein Postulat geschrieben und verschickt, und haben uns gewünscht,\ndass es korrekt formuliert, mit einer klaren Definition an den Stadtrat\nüberwiesen und von allen Parteien getragen wird. Leider ist dies nicht der Fall.\nUnd formell nicht korrekt. Wir haben schon einige Male eine Motion oder ein\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 17\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nPostulat überwiesen, wo uns Christoph Hofstetter dankbarerweise darauf\naufmerksam gemacht hat, dass wir doch vorgängig mit ihm Rücksprache\nnehmen sollen. Viel wichtiger, am 10. März 2021, also genau vor 365 Tagen,\nsind wir hier gestanden und haben mit grosser Mehrheit eine dringliche Motion\nüberwiesen, wo sämtliche Parteien zu 100 %, oder teilweise dahintergestanden\nsind, um eine IG-Klimazukunft zu gründen. Wir haben einen Versuch unter-\n\nnommen, die Wirtschaft zu motivieren an diesem Strang mitzuziehen. Nicht nur\npolitisch motiviert, sondern alle zusammen, weil wir davon überzeugt sind, dass\ndie Wirtschaft, die Bevölkerung von Lenzburg, der Stadtrat und der Einwohner-\nrat alle am gleichen Strang ziehen müssen. Aber logisch ist nach dem Wahl-\nkämpf auch vor dem Wahlkampf. Wie erreichen wir das Klimaziel 2050. Ich\nspreche aus eigener Erfahrung. In der Schweiz sind wir sehr gut mit fordern,\nberaten, analysieren und am Schluss bleibt leider kein Geld mehr für die\nUmsetzung. Es wurde alles schon ausgegeben. Ich würde mir wünschen, dass\nwir es lieber umsetzen, dass wir nicht beraten, dass wir nicht mehr diskutieren,\nsondern dass wir es machen. Ich glaube, dass ist das schlagende Wort hier.\nWir haben die Voraussetzungen, wir wissen was wir machen müssen, wir\nkönnen aus Biomasse Energie gewinnen. Wir können es noch viel grösser\nerweitern. Wir können über eine Pyrolyse Pflanzenkohle machen und somit\nC02-reduzieren. Wir können aus der Luft aktiv C02-herausfiltern. Wir können\nverzichten. Ob wir im Winter zuhause nur noch 18 Grad haben oder 24 Grad, ist\njedem selbst überlassen. Es gibt, wie wir heute Abend sehen, zwei Seiten wie\nwir das Problem angehen. Die eine Seite ist ideologisch - nicht zusammen. Die\nandere Seite ist miteinander, zusammen mit der Wirtschaft, mit der\nBevölkerung, mit dem Einwohnerrat und demokratisch. So erreichen wir das\nwas wir uns vorstellen. Die FDP wird aufgrund der fehlenden Korrektheit, der\nfehlenden Konkretisierungen - die Konkretisierungen haben wir erst heute und\nleider nicht vorgängig gehört - das Postulat der GLP ablehnen und an unserem\nfesthalten.\n\nChristina Bachmann-Roth (die Mitte): Das Anliegen der C02-Neutralität ist ein\nwichtiges und ein gutes. Die CVP und die Mitte-Fraktion teilen dieses Anliegen.\nEs wäre ja auch ein falsches Signal, wenn wir das hier im Rat ablehnen\nwürden. Und doch gibt es Gründe, welche dafürsprechen, dieses abzulehnen.\nWir haben es schon mehrfach gehört, es ist grob und ungenau. Es wirkt, wie es\nim Wahlkampf entstanden wäre und das ist es auch. Es hat Vor- und Nachteile,\ndass es grob ist. Das Postulat ist sehr einseitig auf die C02-Neutralität\nfokussiert. Möglicherweise werden aber andere Ziele vernachlässigt und ist in\nBezug der C02-Neutralität zu ambitioniert. Es kann sein, dass wir andere Ziele\nund Massnahmen brauchen, welche wichtig sind um die Bevölkerung mitzu-\nnehmen und auch um die Bevölkerung vor den klimatischen Auswirkungen,\nwelche so oder so auf uns zukommen zu schützen. C02-neutral zu sein\n\nentspricht nicht mehr dem höchsten Ziel, dies gilt es zu beachten. Es geht um\nVerzicht, es geht um den Schutz für die Bevölkerung. Die C02-Neutralität bis\nins Jahr 2030 wird wahrscheinlich nur über Kompensationen möglich sein. Und\nda machen wir uns etwas vor, das ist nicht ehrlich. Eine Beruhigung unseres\nGewissens. Warum setzen wir uns nicht einfach ein realistisches Ziel mit einem\nlängeren Horizont. Wo wir abwägen können, welches der richtige Weg ist und\nwelche Ziele wir in welcher Reihenfolge erreichen wollen. Warum müssen wir\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 18\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nheute über das Postulat abstimmen. Mit der Gründung der IG im März 2020\nhaben wir alle gesagt, dass wir ein Commitment für die C02-Neutralität für die\nStadt Lenzburg haben. Ein Teilziel ist wortwörtlich: Die Begleitung des\nProzesses zur Klimaneutralität der Stadt Lenzburg. Ich bin die Co-Präsidentin\ndieses Vereins und das ist unser Ziel. Wir arbeiten daran. Im Vorstand sind alle\n7 Parteien, die Verwaltung und die Stadt vertreten, welche uns auch finanziell\nunterstützt. Wir machen das zusammen und werden es auch erreichen. Warum\n\nalso brauchen wir dieses Postulat, welches uns einseitig einen ambitionierten\nZeithorizont gibt. Wir möchten beantragen, wie es auch die IG Klimazukunft im\nVoraus an den Stadtrat schriftlich beantragt hat, dass der Stadtrat das Anliegen\ndes Postulats auf- und annimmt. Falls möglich ein Legislaturziel daraus macht\nund um uns hier im Rat diese Abstimmung über das Postulat, mit groben\nFehlern und einer gewissen Ungenauigkeit (unter einer Redundanz, weil wir\ndarüber im Rahmen der IG Klimazukunft schon einmal abgestimmt haben), zu\nersparen. Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Liebe Christina, danke vielmals für den Ball,\nwelcher du hier elegant dem Stadtrat zugespielt hast. Du hast es gesagt, man\nkann ja fast nicht dagegen sein. Das ist auch im Stadtrat so. Wir haben über\ndas Postulat ebenfalls diskutiert und es war ein bewusster Entscheid, dieses\nPostulat hier in den Rat zu bringen und zu traktandieren, damit eine Diskussion,\nwie sie jetzt stattgefunden hat, möglich war. Es ist auch für den Stadtrat wichtig,\ndie Resonanz vom Einwohnerrat zu haben. Eine kurze Perspektive. Wir sind\nam Anfang der Legislaturperiode mit einem neu zusammengesetzten Stadtrat.\nWir werden im Verlauf vom März, unter anderem auch an einer Klausur-Tagung\nmit dem Stadtrat, die Legislaturziele erarbeiten. Man hat schon letztes Jahr\ngesehen, dass die Klimaneutralität, die C02-Neutralität, ein Thema mit\nverschiedenen Facetten ist, welche es zu beachten gibt. Es ist für den Stadtrat\nwichtig, und so wird diese Thematik in irgendeiner Form in die Diskussion der\nLegislaturziele einftiessen. Es war ein bewusster Entscheid des abtretenden\nStadtrats, dass man das energiepolitische Programm noch nicht endgültig\nverabschiedet hat und vom abtrettenden Stadtrat erst andiskutiert wurde. Es\nwar damals also ein bewusster Entscheid, dass man dies mit dem neuen\nStadtrat, welcher mit diesem energiepolitischen Programm in die Zukunft gehen\nmuss, definitiv verabschieden will. Mit der IG-Klimazukunft Lenzburg, wo alle\nVertreter der Parteien dabei sind, welche von der Stadt auch finanziell unter-\nstützt werden, soll die Zusammenarbeit gefördert werden. Damit man anpacken\nkann, um dann konkrete Massnahmen einzuleiten und umzusetzen. Wir haben\njetzt 3 Vorstösse zum gleichen Thema. Aus der Sicht des Stadtrats ist es\nverständlich und natürlich wäre es am schönsten, wenn alles aus einer Hand,\nvon der IG-Klimazukunft Lenzburg kommen würde. Warten wir doch auf die\nnächste Einwohnerratssitzung, wo der Stadtrat dann die Gelegenheit wahr-\nnehmen kann, um die Legislaturziele vorzustellen! Dadurch würde ein\npolitischer Dialog entstehen, wo der Einwohnerrat in die Zielsetzung eingreifen\noder sie korrigieren könnte, sollte der Stadtrat dies anders gesehen haben. So\nhaben wir einen Austausch und können den Weg gemeinsam machen. Dies\nwäre das Anliegen des Stadtrats. Und damit habe ich das ganz elegant\numschifft was heissen würde, dass man weder eine Überweisung macht, noch\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 19\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\ndiese als dringlich erklärt. Sondern dem Stadtrat die Gelegenheit gibt, diese\nLegislaturziele zu formulieren und so in den Austausch kommt.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzter Daniel Mosimann, es ist nur eine\nRückfrage, ob ich es richtig verstanden habe. Wir reden jetzt vom GLP-\nPostulat, welches weder dringlich ist, sondern letztes Jahr schon eingereicht\nwurde. Betrifft dies nun auch das FDP-Postulat? Nur einfach zur Klärung?\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Die Debatte wird ja weitergeführt. Meine\nBitte und von Seite des Stadtrats ist, dass man das Postulat von der GLP nicht\nüberweist und das andere nicht als dringlich erklärt, sodass wir an der nächsten\nSitzung im Mai klar Schiff machen könnten, um auch mit der IG-Klima auf einen\ngemeinsamen Nennerzu kommen.\n\nAdrian Höhn (GLP): Nachdem der Stadtrat schon eine gewisse Bereitschaft\ngezeigt hat ein Legislaturziel auszuarbeiten, möchten wir keine Abstimmung\nprovozieren, welche Fakten schafft, bevor wir wissen was der Stadtrat machen\nwill. Darum stellen wir den Ordnungsantrag, unser Traktandum auf die nächste\nSitzung, nach der Bekanntgäbe der Legislaturziele, zu verschieben. Wir fordern\nden Stadtrat aber auf, zur Verbesserung des Wissens im Einwohnerrat, die\nErgebnisse vom Energiestadt Reaudit hier im Rat vorzustellen. Mindestens in\neinem Umfang eines Managements summery. Zudem sollen die bereits\numgesetzten, C02-relevanten Massnahmen aufgezeigt werden und warum sich\ngewisse, weitere relevante Massnahmen, in der Umsetzung verzögern. Es war\n\nder Wunsch der Energie-Kommission, dass dies gemacht wird. Aber unter dem\nalten Stadtrat war dies nicht möglich. Wir hoffen, dass der Neue dafür offener\nist. Zudem fordern wir die GPFK auf, die Umsetzung der bereits in Gang\ngesetzten Massnahmen bei der aktuellen Prüfung auch zu prüfen. Die Energie-\nstadtverantwortliche der Stadt Lenzburg soll dazu als Vorarbeit, eine Auf-\nschlüsselung dieser Massnahmen nach Prüfgruppen und Abteilung liefern.\nAuch mit dem Vermerk, welche Massnahme seit wann bekannt ist und welche\nbereits angegangen wurde. Das vereinfacht die Arbeit der GPFK, damit wir in\ndiesem Prüfprozess sehen können, ob es nur Massnahmen sind oder ob auch\netwas gemacht wurde. Das so als Vorarbeit, als Auftrag an den Stadtrat.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Betreffend Audit Energiestadt noch eine\nErgänzung. Ich bin der Meinung, dass man dies gut bekannt machen kann.\nAllerdings haben wir den abschliessenden Bericht noch nicht. Wir wissen, dass\nwir gut abgeschlossen haben. Das darf ich hier schon mal sagen. Und dann bin\nich auch der Meinung «Tue Gutes und sprich darüber». In diesem Sinn\nschauen wir, wo wir gut sind und wo es noch Handlungsbedarfgibt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke, Anja Kroll. Wird das Wort\ngewünscht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Somit kommen wir zur\nAbstimmung.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 20\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wer einverstanden ist, diese Debatte,\nwelche wir heute angefangen haben, nicht mit einer Abstimmung\nabzuschliessen, sondern das Traktandum auf eine zukünftige Sitzung zu\nvertagen, nach Bekanntgäbe der Legislaturziele, bezeuge dies mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nGestützt auf das Postulat vom 28. Oktober 2021 wird einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nDas Postulat auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 5. Mai 2022 zu\nverschieben.\n\nDieser Beschluss ist formeller Natur und unterliegt nicht dem fakultativen\nReferendum.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Dann stellt sich die Frage zum Postulat\nder FDP, SVP, EVP und die Mitte, wo das Thema die Dringlichkeitserklärung\nist. Will man diese Debatte führen oder kann man dies unter dieser\nAusgangslage als normales Postulat entgegennehmen.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Wir verzichten auf die Dringlichkeit und würden das\nPostulat normal überweisen.\n\n8 Umfrage\n\nDank\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Zuerst möchte ich als Mitglied vom\nSchulvorstand der Berufsschule, als Mitglied der Baukommission, als Vertreter\nder Stadt, quasi als Eigentümer von diesen Gebäuden ganz herzlich für die\nZustimmung und das grosse Vertrauen für den Erweiterungsbau des\nWeiterbildungszentrums danken. Es ist ein klarer Auftrag, um eine gute und\npraxisnahe Ausbildung und Ausbildungsstätte schaffen zu können. Wir nehmen\nden Auftrag so gerne entgegen und freuen uns, wenn wir es dementsprechend\numsetzen können.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 21\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nNoch eine kleine Bemerkung zur Jury. Es ist immer eine Herausforderung, dass\nwir eine gute, aussagekräftige und schlagkräftige Jury zusammenstellen\nkönnen. Ich denke, dass bei Wettbewerben vermehrt darauf geachtet werden\nsollte, dass junge Architektenteams eingeladen werden. In der Jury ist es aber\nauch so, dass man die Nutzerinnen und Nutzer der Gebäude einbindet, in\ndiesem Fall mit der Schulleitung, welche die Vertretung für die Schule über-\nnahm. Dies noch zu den Berufsschulen.\n\nDann noch zwei weitere Informationen:\n\nJahresbericht\n\nDer Jahresbericht ist in Bearbeitung und wie ihr alle noch wisst, mussten wir an\nder Budgetdebatte für den Jahresbericht eine Kürzung entgegennehmen. Wir\nhaben uns im Stadtrat darüber unterhalten und haben im Anschluss an diese\nEinwohnerratssitzung im Stadtrat und in der Verwaltung vertiefte Abklärungen\ngemacht. Wir haben festgestellt, dass der interne Aufwand diesen Jahresbericht\numzukrempeln und eine Neu-Konzeption zu machen, die Abteilungsressourcen\nzusätzlich massiv belasten würde. Aufgrund dessen hat der alte Stadtrat\nbeschlossen, dass man vom Erscheinungsbild her, nicht aber vom Inhalt her,\neinen Jahresbericht light zu erstellen. Das heisst, er wird im ähnlichen\nErscheinungsbild wie wir es bereits jetzt hatten aufbereitet, verzichtet aber auf\nBilder, Kapitel und auf die Highlights der Abteilungen. Es ist dann weniger\numfangreich und mit einer reduzierten Anzahl von Grafiken. Der inhaltliche\nAufbau bleibt gleich. Dem alten wie auch dem neuen Stadtrat ist es wichtig,\ndass ein zeitgemässes Layout angestrebt wird, soweit es die Ressourcen\nermöglichen. Wir haben bei der Beurteilung die Mehrbelastung der Verwaltung,\nals grösser und einschneidender erachtet. Ich gebe zu, dass der Stadtrat bei\nder Budgetdebatte sich über die Konsequenzen dieses Entscheids nicht\nbewusst war. Wir bedauern, dass dann die Diskussion nicht geführt wurde und\ndies von Seiten Stadtrat stillschweigend zur Kenntnis genommen wurde. Der\nneuformierte Stadtrat wird in Absprache mit der Legislative, also mit Ihnen,dem\nEinwohnerrat, spätestens an der Rechnungssitzung befinden, wie man in\nZukunft mit dem Rechenschaftsbericht verfahren soll. Dort werden wir auch die\nGelegenheit haben, diese Diskussion zu führen. Dies als Vorinformation, bevor\nsie den Rechenschaftsbericht in der Hand haben.\n\nKrieg in der Ukraine\n\nIch schliesse mich den Ausführungen am Anfang der Sitzung des Einwohner-\nratspräsidenten an. Zurzeit bedrückt uns der Krieg in der Ukraine. Unzählige\nMenschen sind auf der Flucht, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.\nDie Solidarität, das konnten wir erfahren, wie auch das Bedürfnis nach Hilfe-\nleistungen aus der Bevölkerung ist gross. Es gibt verschiedene Anfragen\nbeziehungsweise Hilfeleistungen und Unterstützungen, welche bei der\nStadtverwaltung eingegangen sind und es werden sicher noch mehr Anfragen\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 22\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\neingehen. Es gibt eine grosse Betroffenheit in der Bevölkerung. Wir sind der\nMeinung, dass wir diese Personen auch abholen sollten. Die Nachfrage nach\nUnterstützungsmöglichkeiten für Leute aus der Ukraine wächst täglich. Laufend\nkommen Angebote und Anfragen zu uns und wir möchten gerne in der\nKoordination eine Rolle übernehmen. Wir haben deshalb eine telefonische\nHotline eingerichtet, welche eine Koordinationsstelle sein soll, um die Angebote\nund Anfragen entgegenzunehmen und zu koordinieren. Eine E-Mail-Adresse ist\nfür den gleichen Zweck ebenfalls eingerichtet worden. Es wird ein Online-\nformular erarbeitet, welches in den nächsten Tagen aufgeschaltet wird. Mit\ndiesem Formular kann man Angebote, Wohnraum, Sachspenden, persönliche\nUnterstützung, Dolmetscherdienste und so weiter koordinieren. Betreffend\nWohnraum ist man ebenfalls mit dem Kanton im Austausch. Stadteigene\nLiegenschaften stehen für eine Unterbringung für Flüchtlinge aus der Ukraine\nnicht zur Verfügung, da alle vermietet oder besetzt sind. Die Stadt tritt dort, wo\nes nötig ist, zwischen privaten Liegenschaftsbesitzern und den kantonalen\nStellen als Vermittler auf. Wir sind der Meinung, dass es innerhalb der Stadt,\naber auch als eine Verbindung zum Kanton, eine Koordinationsstelle braucht.\nMit diesem ersten Schritt signalisieren wir unter anderem auch unsere\nSolidarität und auch die Bereitschaft, Flüchtende aufzunehmen und zu\nunterstützen. Der Bund und der Kanton werden wahrscheinlich schnell über die\nweiteren Abläufe entscheiden und informieren. Wir wissen nicht, wie viele\nMenschen kommen werden und wohin diese kommen werden. Aber wir\nmöchten, zusammen mit der Bevölkerung, mindestens minimal vorbereitet sein.\n\nRevision des Aargauer Steuergesetzes / Anfrage\n\nAnette Sikyr (SP): Wir werden am 15. Mai über die Revision des Aargauer\nSteuergesetzes abstimmen. In diesem Zusammenhang hat Thomas Schar dem\nStadtrat eine schriftliche Anfrage geschickt. Ich möchte euch gerne diese\nkonkrete Fragestellung von dieser Anfrage vorlesen:\n\nWie beurteilt der Stadtrat, die durch die Steuergesetzrevision bedingten\nMindereinnahmen?\n\nSind sie aus der Sicht des Stadtrats für Lenzburg verkraftbar?\n\nFür den Fall, dass die Gesetzesrevision angenommen wird, mit welchen\nMassnahmen plant der Stadtrat die Mindereinnahmen im Budget der Stadt\nzu kompensieren.\n\nDanke vielmals für die Beantwortung.\n\nVizeammann Andreas Schmid: Danke für die vorzeitige Zustellung der Anfrage,\nsomit können wir diese schon an dieser Sitzung hier im Rat behandeln. Ich\nkonnte die notwendigen Abklärungen dazu machen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 23\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nZur ersten Frage: "Wie beurteilt der Stadtrat, die durch die Steuergesetzrevision\nbedingten Mindereinnahmen und sind sie aus der Sicht des Stadtrats für\nLenzburg verkraftbar". Ich kann insofern informieren, dass diese etappierten\nMindersteuereinahmen bereits im Aufgaben- und Finanzplan bis im Jahr 2025\nberücksichtig sind. Dies ist bereits eingeplant. Es ist so, dass die letzte Etappe\nim Jahr 2026, beziehungsweise die Kompensations-Massnahme wegfallen\nwird. Dort gibt es vom kantonalen Steueramt eine Modellrechnung, welche auf\ndem Steuerjahr 2020 basiert. Das Steuerjahr 2020 war ein sehr gutes Steuer-\nJahr und so ist man auf der sicheren Seite mit dieser Berechnung. Wir reden\nvon Mindereinnahmen, im Vergleich zum Jahr 2020 von 1,3 Mio. Franken,\nwelche wir aufgrund der Steuergesetzrevision weniger in unserer Stadtkasse\nhaben werden. Aus meiner Sicht sind das Mindereinnahmen, welche verkraft-\nbar sind. Auch mit der Tatsache, dass man in Lenzburg so aufgestellt ist, dass\n90 % der Steuereinnahmen von natürlichen Personen kommen und "nur" 10 %\nvon juristischen Personen. Die Abhängigkeit der Steuergesetzrevision ist also\nfür die Stadt Lenzburg nicht so gross. Aber natürlich, auch 1,3 Mio. Franken\nmachen weh, wenn wir diese weniger haben. Wir wissen, dass wir viele\n\nHerausforderungen und Investitionen vor uns haben, welche finanziert werden\nmüssen. So kann man schon sagen, dass diese 1,3 Mio. Franken nicht einfach\nan der Stadt Lenzburg vorbeigehen. Aber auf der anderen Seite muss man\nsehen, wenn gewisse Uberbauungen in der Stadt Lenzburg stattfinden und wir\neinen Bevölkerungszuwachs haben, wird dies deutlich mehr sein, was den\nSteuerertrag anbelangt, als die Steuergesetzrevision wegnimmt.\n\nZur Frage zwei: "Für den Fall, dass die Gesetzesrevision angenommen wird,\nmit welchen Massnahmen plant der Stadtrat die Mindereinnahmen im Budget\nder Stadt zu kompensieren". Wie bereits gesagt, sind im Aufgaben- und\nFinanzplan bis ins Jahr 2025 diese Auswirkungen bereits berücksichtigt. Im\nJahr 2026, wo die Steuergesetzrevision voll einfahren wird, ist es im Moment\nnoch schwierig zu sagen. Je nach Situation, welche Investitionen wir im Jahr\n2026 wirklich tätigen und wie die gesamte Budgetsituation bis dann aussieht.\nEs wäre also nicht vernünftig jetzt schon irgendwelche Aussagen zu dieser\nFrage zu machen. Wir werden diese Frage im Rahmen des Budgets spätestens\nim Jahr 2026 beantworten und laufend mit der Aufgaben- und der Finanz-\nPlanung überprüfen.\n\nAnette Sikyr (SP): Danke für die rasche und fundierte Antwort.\n\nAnfrage LED-Strassenbeleuchtung\n\nMarkus Thöny (SVP): Entgegen meiner Vorrednerin, die alles richtig gemacht\nhat und die Anfrage rechtzeitig eingereicht hat, komme ich ein wenig hinten\nnach wie die alte Fasnacht. Und wenn ich Fasnacht sage, dann meine ich das\nfast wortwörtlich. Die drei Tage in Basel waren sensationell. Unsere Anfrage\ndreht sich um folgendes Thema. Rudolf Baumann hat heute, im Zusammen-\nhang mit der Dragonerstrasse, schon darüber berichtet. Es geht uns um die\nBeleuchtung. Die Stadt Lenzburg ist seit 2005, beziehungsweise die SWL im\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 24\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nAuftrag von der Stadt Lenzburg, am Ersetzen der Beleuchtungen. Es wird alles\nwas Strassenbeleuchtung ist auf LED-Technologie gewechselt und somit kann\neine massive Energieersparnis erzeugt werden. Die Technologie dieser\nLeuchten hat sich stetig weiterentwickelt und so haben wir heute Leuchten,\nwelche bei einer sehr hohen Lichtleistung nur wenig Energie brauchen. Die\nLichtleistung, die lässt sich ein wenig richten, aber eben nicht komplett. Und\ndies bedeutet, wir haben es bereits gehört, dass sich gewisse Anwohner durch\nden Lichteinfall, welcher in ihre Wohnungen fällt, gestört fühlen. Dazu haben wir\nein paar Fragen an den Stadtrat, auf die ich jetzt aber nicht näher eingehen will.\nIch werde das Dokument der Kanzlei schicken, um dieses an alle zu verteilen,\nsodass der Stadtrat auf die nächste Sitzung Zeit hat, diese Fragen zu\nbeantworten.\n\nPostulat "Strategie zurVerhinderung des Klimanotstands"\n\nAnna-Lena Drahts (Grüne): Ich möchte unserem Postulat auch noch ein paar\nkurze Worte auf den Weg geben. Vor etwas mehr als einer Woche ist der\nBericht der IPCC erschienen. Ich brauche euch nicht zu erklären, dass wir ein\nZeitproblem haben. Dringend ist dringend und dies braucht auch keine weiteren\nAusführungen. Unser Postulat ist von der Klimagruppe Lenzburg erarbeitet\nworden. Aus einer Gruppe von Personen aus der Region, welche sich seit\nJahren mit der Klimaproblematik beschäftigt. Es war der Ktimagruppe ein An-\nliegen, nicht nur Forderungen an die Stadt zu stellen, sondern bei derAus-\narbeitung der Lösungen dabei zu sein, sich daran zu beteiligen und umzu-\nsetzen. Wir von den Grünen wollen das Postulat der GLP auch unterstützen,\nweil diese im Kern unserem Postulat entspricht. Es ist ein erster wichtiger\nSchritt in die richtige Richtung. Ich wollte an dieser Stelle auch noch schnell die\nAussage von Brigitte Vogel aufnehmen und ihr zustimmen, was die\nKompensation angeht. Es kann nicht der einzige und der grösste Weg sein.\nUnser Postulat fordert in erster Linie, dass die Stadt anerkennt, dass wir uns in\neiner Krise befinden. Und dass die Bekämpfung dieser Krise Priorität hat. Der\nHauptteil im Dokument zeigt die konkreten Lösungsvorschläge. Ich möchte an\ndieser Stelle das Wort "Vorschlag" auch betonen, denn mit der Annahme des\nPostulats nimmt man nicht automatisch auch die Vorschläge an. Uns ist\nbewusst, dass wir ambitionierte Ziele stellen. Die Erreichung von Nettonull bis\nins Jahr 2030 erscheint schon fast unmöglich. Aber wenn wir schon beim Wort\nWahlkampfsind, stand dies doch auf einigen Plakaten. Wir finden, dass diese\nwertvolle Zeit nicht mit jahrelangen Abklärungen vorbeigehen sollte. Wir wollen\nso schnell wie möglich mit der Umsetzung von konkreten Massnahmen\nanfangen. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei den Mitgliedern der\nKlimagruppe für ihren Einsatz und das Engagement. Und auch bei euch liebe\nKolleginnen und Kollegen für die Unterstützung. Das Umweltthema ist ein\nThema, welches uns fordert zusammen zu arbeiten, worauf ich mich persönlich\nsehr freue.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 25\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nTraktandum "Umfrage"\n\nMichael Häusermann (SVP): Wir sind beim Traktandum 8. Das Traktandum 8\nheisst Umfrage. Ich erlebe es immer wieder, und ich bin schon längere Zeit hier\nim Rat. Wir haben es soeben gehört, es wurde erzählt, aber es wurden keine\nFragen gestellt. Die Ratsführung sollte so sein, dass wenn jemand mit einer\nMärchenstunde beginnt, diese dann abgebrochen wird. Sonst muss das\nTraktandum in "wer etwas zu erzählen hat, soll etwas erzählen" umbenannt\nwerden. Der Rat soll so geführt werden, dass man die Leute beim Traktandum\n8, Fragen zu einem Thema stellen lässt und sonst bitte abklemmen soll.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Michael für den Input. Ich\ninterpretiere dies anders. Ich finde es gibt hier durchaus Raum, dass etwas was\neingereicht wurde, auch noch kurz begründet werden kann. Ich stimme dir\nhingegen zu, dass wenn die Ausführungen nicht wie im Reglement des\nEinwohnerrats erwähnt, kurz und bündig sind, man durchaus intervenieren\nkann. Das aber immer eine Frage beinhaltet sein muss sehe ich so nicht. Es\nkann auch eine Anregung, ein Input oder wie in diesem Fall, eine kurze\nBegründung zu etwas sein, was eingereicht worden ist und vielleicht erst später\nwieder kommt. Wir werden sicher nochmals darüber sprechen, trotzdem finde\nich es nicht schlecht, dass man nicht alles nur lesen muss, sondern auch noch\nzwei bis drei Worte dazu hört.\n\nAusbau A1\n\nAdrian Höhn (GLP): Wie wir heute der Presse entnehmen konnten, ist der\nAusbau der A1 auf 6 Spuren ab dem Jahr 2031 geplant. Das heisst, dieser\nAbschnitt, welcher hier durch Lenzburg führt, wird ab dann auf 6 Spuren\nerweitert. Alle Gemeinden welche davon betroffen sind haben die Möglichkeit\nbis am 31. Mai 2022 dazu Stellung zu nehmen. Wir vom Gebiet Wolfsacker sind\nschon heute einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Vor allem bei einer Bisen-\nLage und dieser einseitigen Lärmschutzwand, welche nur Nordseitig erstellt\nworden ist und die ganze Reflektion eigentlich in unser Quartier hineinbringt. Mit\ndem Ausbau auf 6 Spuren erhöht sich dies um einiges. Ist sich der Stadtrat\ndessen bewusst, dass er da Stellung nehmen kann und plant er Einfluss zu\nnehmen in Bezug auf die Erstellung von südlichen Lärmschutzwänden?\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Ja, der Stadtrat ist sich bewusst, dass er\nStellung nehmen kann. Es ist ein sehr dickes Dossier, welches abgegeben\nwurde. Am Montag oder Dienstag fand ein Informationsanlass für alle\nGemeinden von Aarau bis nach Baden über diesen 6-Spurausbau statt. Wir\nwerden jetzt die Unterlagen genau studieren. Dann die Auswirkungen, welche\nes auf Lenzburg hat und auf die ganze Verkehrssituation, das Verkehrs-\nmanagement und auf alles was angedacht ist. Wir werden die Stellungnahme\ndementsprechend abfassen inkl. den Auswirkungen mit dem zunehmenden\nVerkehr, welche sich für die Stadt und die Bewohnerinnen und Bewohner\nergeben werden. Und hier gehört die Lärmthematik sicher dazu.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 26\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nSchlusswort\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Dann habe ich noch eine bitte an euch.\nSchaut schnell nach rechts, dann nach links, nach hinten und vorne und merkt\neuch wer neben euch sitzt. Wir haben nämlich, weil wir wieder in der\ntraditionellen Sitzordnung sind, versucht, während der Sitzung einen Sitzplan zu\nerstellen. Grundsätzlich wäre es schön, wenn man so sitzen bleiben könnte.\n\nDanke fürs aktive Mitmachen. Die Sitzung ist geschlossen\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Präsident:\n\nDie Protokollführerin:\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 10. März 2022 Seite 27\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n\n


Beschluss Wahl des Wahlbüros

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 13.Januar 2022\n\nWahl von 9 Mitaliedern des Wahlbüros für die Ausmittlunci der Resultate von Wahlen\nund Abstimmungen für die Amtsperiode 2022/25\n\nAls Mitglieder des Wahlbüros für die Ausmittlung der Resultate von Wahlen und\nAbstimmungen für die Amtsperiode 2022/25 werden bei 37 eingelegten und 37 gültigen\nStimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 19 gewählt:\n\n• Raphael Frei, SP, mit 34 Stimmen\n• Marianne Gryzlak-Berner, FDP, mit 36 Stimmen\n• Michael Häusermann, SVP, mit 37 Stimmen\n• Gisela Kofmel, SP, mit 36 Stimmen\n• Therese Kromer-Widmer, FDP, mit 36 Stimmen\n• Benjamin Kyburz, EVP, mit 37 Stimmen\n• Michael Oswald, SVP, mit 37 Stimmen\n• Yvonne Spörri, EVP, mit 37 Stimmen\n• Kurt Urech, CVP, mit 36 Stimmen\n\nProtokollauszug\n\nan die Gewählten\n\nan den Stadtrat\n\nzu den Akten\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Prästdent\n\n^\nDie-Protpkollführerin:\n\n14.01.2022 / Stadtverwaltung Lenzburg\n\n\n


Publikation im LBA am 23. März 2023

category_de: Amtliche Publikation

text: \n \n\n  \n\n  23.03.2023 / Stadtverwaltung Lenzburg  \n\n \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2023 folgende Beschlüsse \ngefasst:  \n\n1. Der Einwohnerrat hat dem Verpflichtungskredit, für Fr. 111'000, inkl. MwSt., \nzuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten, für die Modernisierung \nBushaltestellen und Umsetzung BehiG; Sanierung Haltekante Kronenplatz \n"Sandweg", zugestimmt.  \n\n2. Der Verpflichtungskredit Dragonerstrasse West, von Fr. 375'000, inkl. MwSt., \nzuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten, für die Strassensanierung 3. Etappe, \nAbschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg, wurde gutgeheissen. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt den Verpflichtungskredit von Fr. 288'750, inkl. \nMwSt., zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten, für die Bereitstellung und \nInbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten für das Betreibungsamt Lenzburg \nSeetal; Geschäftshaus "Malaga"; Niederlenzerstrasse 27. \n\n4. Der Zusatzkredit (Baukredit) für die Bleiche; Gebäudesanierung, Sanierung \nWasserrad, Einbau Räume für die Tagesstrukturen; in der Höhe von \nFr. 961'900, inkl. MwSt., zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten, wird \ngutgeheissen.  \n\n5. Der Einwohnerrat stimmt dem Bericht des Stadtrats, Postulat von Die Mitte \n"Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor", zu.  \n\n6. Dem Bericht des Stadtrats über die Motion von Die Mitte, Grüne, SP, EVP, FDP \nDie Liberalen, glp "Erstellung von Photovoltaikanlagen in Lenzburg", wird \nzugestimmt. \n\n7. Das Postulat der SP "Änderung der Gemeindeordnung; Umbenennung \nGemeindeammann in Stadtpräsident/ Stadtpräsidentin", wird überwiesen. \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1 bis 4 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind \nder Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der \nStimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen \nnach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-Anzeiger verlangt. Bei der \nStadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und vor Beginn der \nUnterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht \nwerden.  \n\nDie Referendumsfrist läuft am 24. April 2023 ab. \n\n \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 5, 6 und 7 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nLenzburg, 23. März 2023 \n\n Der Stadtrat \n \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n2021-1327 \n\n  10.12.2021 / Stadtverwaltung Lenzburg  \n\n         \n\nEINLADUNG \nzur konstituierenden 1. Sitzung des Einwohnerrats \n\nfür die Amtsperiode 2022/ 2025, \nauf Donnerstag, 13. Januar 2022, 19.30 Uhr, \n\nin der Aula des Schulhauses Lenzhard \n\n (voraussichtlich Maskenpflicht) \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch Stadtammann Daniel Mosimann \n\n2. Appell \n\n3. Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrats \n\n4. Wahl von 2 provisorischen Stimmenzählenden des Einwohnerrats \n\n5. Wahl des Ratspräsidiums für die Amtsdauer 2022/ 23 \n\n6. Wahl des Vizepräsidiums für die Amtsdauer 2022/ 23 \n\n7. Wahl von 2 Stimmenzählenden des Einwohnerrats für die Amtsdauer 2022/ 23 \n\n8. Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) des \nEinwohnerrats für die Amtsperiode 2022/25 \n\n9. Wahl des Präsidiums der GPFK für die Amtsdauer 2022/ 23 \n\n10. Wahl von 9 Mitgliedern des Wahlbüros für die Ausmittlung der Resultate von \nWahlen und Abstimmungen für die Amtsperiode 2022/ 25 \n\n11. Mitteilungen \n\n12. Umfrage \n\n \n\nLenzburg, 08. Dezember 2021 DER STADTRAT \n \n  \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n \nVERTEILER \n\n- Mitglieder des Einwohnerrats \n- Mitglieder des Stadtrats, Leiter Stadtverwaltung sowie Stadtschreiber \n- Protokollführerin \n- Parteipräsidenten \n- Presse \n \n\n \n \n\nBEILAGEN \n\nzusätzlich an die 13 neuen Mitglieder des Einwohnerrats: \n\n- Rechnung 2020 \n-   Budget 2022 \n-   Finanzplan 2022-2026  \n \n\n \n \nVERSANDDATUM: 10. Dezember 2021 \n\n \n\n\n\tEinladung\n\tTraktanden\n\n


Publikation im LBA vom 8. Dezember 2022

text: \n \n\n  \n\n  05.12.2022 / Stadtverwaltung Lenzburg  \n\n \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022 folgende Beschlüsse \ngefasst:  \n\n1. Der Einwohnerrat hat für das Wahlbüro, für die Ausmittlung der Resultate von \nWahlen und Abstimmungen für den Rest der Amtsperiode 2022/25, als Ersatz von \nKurt Urech (die Mitte), Amadou Ndiaye (die Mitte) gewählt.  \n\n2. Der Einwohnerrat stimmt dem Verpflichtungskredit für die Fassaden- und \nDachsanierung des Rathauses in Höhe von Fr. 1'555'800.00 inkl. MwSt. \n(Kostenstand 06. Oktober 2022), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, zu.  \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt die Kreditabrechnung für die Verlegung des \nFussgängersteg Wil, schliessend mit Aufwendungen von brutto Fr. 323'317.00.  \n\n4. Der Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht des Stadtrats für die Einführung einer \nTagesschule aufs Schuljahr 2025/26, zustimmend zur Kenntnis.  \n\n5. Das Postulat der SP, Grüne, die Mitte, EVP und GLP; "ein Kronenplatz für alle", \nwird überwiesen.  \n\n6. Das Postulat der SVP; "Stopp dem Abbau des Service public; für die Weiterführung \ndes physischen Aushangs für Todesanzeigen, wird überwiesen.  \n\n7. Der Bericht des Stadtrats zur Anfrage der SP; Räume für Kulturelles und \nGesellschaftliches in Lenzburg, wird gutgeheissen.  \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2 und 3 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der \nUrnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens der zehnte Teil der \nStimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen \nnach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-Anzeiger verlangt. Bei der \nStadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und vor Beginn der \nUnterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht \nwerden. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 9. Januar 2023 ab. \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1,4,5,6 und 7 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\nLenzburg, 5. Dezember 2022 \n\n Der Stadtrat \n \n\n\n


Beschluss Wahl Präsident

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 13.Januar 2022\n\nWahl des Präsidiums des Einwohnerrats für die Amtsperiode 2022/23\n\nAls Präsident des Einwohnerrats Lenzburg für die zweijährige Amtsdauer 2022/23 wird\nbei 37 eingelegten und 36 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von\n19, mit 36 Stimmen gewählt:\n\n• Remo Keller, SP\n\nProtokollauszug\n\nan Herrn Remo Keller, Eisengasse 32, 5600 Lenzburg (p)\n\nan den Stadtrat\n\nzu den Akten\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDerStadtammann:\n\nDie ^mtokollführerin:\n\n~-<-. i. ; • l\n\n14.01.2022 / Stadtverwaltung Lenzburg\n\n\n