name: Beschluss; Neuwahlen; Wahl von ER-Präsidium; ER-Vizepräsidium; Präsidium GPFK; Stimmenzähler

format: application/pdf

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 1. Dezem-\nber 2023\n\nWahlen für die Amtsperiode 2024/2025 (Ratspräsidium, Vizepräsidium, zwei Stimmenzäh-\nlende, Präsidium der GFPK)\n\nFolgende Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wurden für die Amtsdauer 2024/25, in die fol-\ngenden Ämter gewählt:\n\nZum Präsidenten des Einwohnerrats, Beat Hiller (GLP)\n\nZurVizepräsidentin des Einwohnerrats, Corin Ballhaus (SVP)\n. Als Stimmenzählende des Einwohnerrats, Kaspar Schoch (FDP) und Cecile Köhler (die Mit-\n\nte)\nAls Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Thomas Schaer (SP)\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\nan Sandra Felber, Stadtkanzlei (Kommissionsverzeichnis)\nzu den Akten (2021-1362)\n\nFÜRDENEINWOHNERRAT\n\nDerßFa^ident;.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch\n\n\n

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parent_type: affair

name: ER-Vorlage; Hochwasserschutz Stadtbach; Genehmigung

text: \n \n \n \n \n \n22/31 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nHochwasserschutz Stadtbach / Kantonsstrasse K374 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Die Ammerswilerstrasse K 374 soll ab Übergang IO/AO in Lenzburg \n(Bölliweiherweg) bis zum Übergang AO/IO in Ammerswil saniert werden. \n\n2. Seitens Stadt Lenzburg wurden u.a. folgende Randbedingungen formuliert: \n\n• Nur ein moderater Ausbau der Strasse zur Verbesserung der Verkehrs-\nsicherheit \n\n• Querung Radweg im Bereich Fünfweiherzugang ist zu verbessern \n\n• Leerrohr für mögliche zukünftige Beleuchtung des Radwegs erstellen \n\n• Permanente Amphibienquerung erstellen \n\n• Bushaltestelle Wildenstein/Fünfweiher verbessern \n\n• Sanierung Bachquerungen (Stadtbach; Fünfweiherbach; Schwöschtere-\nloch) \n\n• Historischer Grenzstein versetzen \n\n• Hochwasserschutz Stadtbach verbessern \n\n3. Das Ingenieurbüro Porta AG erarbeitete daraufhin im Auftrag des Departe-\nments Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons zwei Varianten mit \nunterschiedlicher Lage des kommunalen Radwegs. Zusammen mit \nAmmerswil und Lenzburg entschied sich das BVU, die Variante Süd (Ver-\nlegung des Radwegs auf die südöstliche Seite der Strasse) weiterzuver-\nfolgen. \n\n4. Das Bauprojekt für den Ausbau der Ammerswilerstrasse AO wurde \nanschliessend weiterentwickelt und die Anliegen der Stadt sind einge-\nflossen.  \n\n\n\n– 2 – \n\n \n \n\n5. Das Projekt für die elektronische Busspur (Massnahme Verkehrs-\nmanagement Region Lenzburg) wurde ebenfalls erstellt und kann nun mit \ndem Bauprojekt gemeinsam weiterverfolgt werden. \n\nII. Hochwasserschutz Stadtbach \n\nPlanungen bis 2002 \n\nAlle öffentlichen Gewässer sind normalerweise Eigentum des Kantons, soweit \nan ihnen nicht Eigentum Dritter nachgewiesen oder das Eigentum von \nGemeinden durch den Regierungsrat nicht ausdrücklich anerkannt worden ist. \nMit Beschluss Nr. 1367 vom 3. Juni 1863 anerkannte der Regierungsrat des \nKantons Aargau, dass sich der Stadtbach im Eigentum der Gemeinde Lenzburg \nbefindet. Der Stadtbach erstreckt sich von der Quelle (oberhalb Stöckhof in \nEgliswil) bis zu den Einmündungen in den Aabach. Aus diesem Grund ist die \nStadt auch verantwortlich für Unterhalt, Wasserbau und Hochwasserschutz des \nStadtbachs. \n\nNach heftigen Regenfällen trat 1967 der Stadtbach über die Ufer und über-\nschwemmte die Ammerswilerstrasse, die Burghaldenstrasse und die Aavor-\nstadt. Aus diesem Grund wurde in den 1970-er Jahren die Hochwasserent-\nlastung des Stadtbachs erstellt. Im Bereich Bölliweiherweg bis Ziegeleiweg \nwurden Verzweigungs- und Einlaufbauwerke erstellt. Eine Pressrohrleitung mit \neinem Durchmesser von 1.8 m führt das Hochwasser des Stadtbachs zum \nAabach. Seither ist das Siedlungsgebiet von Lenzburg nicht mehr vom Hoch-\nwasser des Stadtbachs betroffen.  \n\nDas letzte grosse Hochwasser des Stadtbachs vom 12. Mai 1999 überflutete \ndie angrenzenden Felder und die Kantonsstrasse ausserhalb des Siedlungs-\ngebiets. Die Kantonsstrasse musste für den Verkehr vom Abend des 12. Mai \nbis am Morgen des 14. Mai 1999 gesperrt werden. \n\nIn den letzten Jahren überflutete der Stadtbach bei stärkeren Regenfällen \nimmer wieder das Landwirtschaftsland und die Kantonsstrasse K374. Die \nKantonsstrasse musste dann aus Sicherheitsgründen jeweils tageweise \ngesperrt werden.  \n\nIm Februar 2002 wurde der Firma Colenco AG der Auftrag erteilt eine Konzept-\nstudie für den Hochwasserschutz des Stadtbachs zu erarbeiten. Zur Bewälti-\ngung eines 100-jährigen Hochwassers (HQ100) wurden u.a. folgende Mass-\nnahmen vorgeschlagen: \n\n• Gerinneaufweitung \n\n• Anpassung Einlaufbauwerk Bölli \n\n• Anpassungen Strassenquerungen \n\n• Holzrückhalt Schwöstereloch \n\n• Hochwasserrückhaltebecken Chäälen \n\n• Ökologische Aufwertungsmassnahmen \n\n• usw. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n \n\nHQ100 bezeichnet ein Hochwasserereignis, welches statistisch gesehen alle 100 \nJahre einmal stattfindet. \n\nDie Kosten für diese Massnahmen wurden auf Fr. 3'590'000.– geschätzt. Da die \nKosten für die Umsetzung der Massnahmen (Schutzziel HQ100) in keinem \nVergleich mit dem erwarteten Schaden stand, wurden die Projekte nicht weiter-\nverfolgt. \n\nDa nun im Zusammenhang mit dem Strassenausbauprojekt die Frage des \nHochwasserschutzes wieder aktuell wurde, erteilte die Stadt dem planenden \nIngenieurbüro Porta AG einen Zusatzauftrag zur Erarbeitung eines ange-\npassten, moderaten Hochwasserschutzes. \n\nSchutzziel \n\nIn der Regel werden die Kantonsstrassen im Kanton Aargau, sofern das \nKosten-Nutzen-Verhältnis und die Machbarkeit gegeben sind, bis zu einem \nHQ100 vollkommen geschützt. Nach dem Variantenstudium für verschiedene \nSchutzziele wurde an der Projektsitzung vom 24. Mai 2018 festgelegt, den \nHochwasserschutz der Kantonsstrasse bei Abflüssen ≤ HQ30 (= Hochwasser-\nereignis, welches statistisch gesehen alle 30 Jahre einmal stattfindet) gemäss \nNettoprinzip zu gewährleisten. Damit liegt das gewählte Schutzziel für die \nAmmerswilerstrasse unter dem bei anderen Kantonsstrassen oft erreichten und \nangestrebten Schutzziel HQ100. \n\n \n\nHochwasserereignis vom 13. Juli 2021  \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n \n\nNettoprinzip bedeutet, dass nicht die gesamte Wassermenge des Stadtbachs \nabgeleitet wird, sondern dass Überflutungen im angenzenden, oberhalb \nliegenden Landwirtschaftsland zugelassen werden und somit eine Retention \nentsteht. Damit diese Überflutungen im Landwirtschaftsland entstehen, werden \ndie Durchlässe und Feldübergänge nicht auf ein HQ100 ausgebaut bzw. mit \nEinengungen gedrosselt. \n\nAuch aus gewässerökologischen Gründen ist es sinnvoll, das Schutzziel HQ30 \nzu wählen. Ein grösseres Schutzziel hätte zur Folge, dass der Gerinnequer-\nschnitt so stark vergrössert werden müsste, dass der "Wiesenbach" mit seiner \nspeziellen Flora und Fauna (z.B. Steinkrebse) zerstört würde. \n\nEs ist jedoch damit zu rechnen, dass in Zukunft vermehrt sehr starke Gewitter-\nregen auftreten und der Stadtbach trotz Schutzmassnahmen öfters über die \nUfer treten wird. \n\nHochwasserschutzmassnahmen \n\nDie Hochwasserschutzmassnahmen wurden aufgeteilt. Im Strassenbauprojekt \ndes Kantons sind folgende Massnahmen enthalten: \n\n• Stadtbachverlegung infolge Strassenverbreiterung im Bereich Projektierungs-\nkilometer 0.170 (Bachprofil gleich wie Bestehendes) \n\n• Stadtbachverlegung infolge der neuen Bushaltestellenanordnung im Bereich \nProjektierungskilometer 0.400 bis 0.470 \n\n• Strassenerhöhung und Winkelstützmauer entlang der Strasse (Hochwasser-\nschutz HQ30 netto) \n\n• Kalibervergrösserung der Querung Fünfweiherbach beim Projektierungs-\nkilometer 0.475 \n\n• Kalibervergrösserung der Strassenquerung «Schwösterloch» beim \nProjektierungskilometer 1.470 inkl. dem Ein- und Auslaufbauwerk  \n\n• Querschnittsvergrösserung der Querung Stadtbach beim Projektierungs-\nkilometer 1.774 inkl. dem neuen Einlauf- und Auslaufbauwerk sowie der \nanschliessenden Bachbettanpassung (Gefällsanpassung) \n\nIm Hochwasserschutzprojekt der Stadt Lenzburg sind u.a. folgende Mass-\nnahmen enthalten: \n\n• Neues Einlaufbauwerk (Streichwehr & Einlauftulpe) Bölliweiherweg \n\n• Durchlassvergrösserung Feldweg „Wildenstein“ Parz. 2475 \n\n• Die Kosten für die Neuausbildung des Geschiebefangs (Schwöschtereloch) \nund der Bachoffenlegung auf der Parzelle 31 (Ammerswil) \n\nIII. Projektbestandteile \n\nEinlaufbauwerke \n\nDer erste Projektabschnitt befindet sich bei der Einfahrt ins Siedlungsgebiet \nsüdlich des Bölliweiherwegs. Die bestehende etwas unglückliche Situation mit \n\n\n\n– 5 – \n\n \n \n\nden drei Ende der 1970er-Jahren erstellten, nur je 1.5 m breiten Einlaufbau-\nwerken und mit den drei Einlaufschachtreihen auf der Strasse wird angepasst. \nDie drei bestehenden Einläufe wurden viel zu klein dimensioniert und ver-\nstopfen schon bei kleinen Mengen von Geschwemmsel, so dass das Bach-\nwasser schon bei geringen Wassermengen auf die Kantonsstrasse gelangt und \nüber die vorhandenen Einlaufschachtreihen abgeführt werden muss. \n\nIm Zusammenhang mit dem Strassenprojekt wird eine rund 150 Meter lange \nWinkelstützmauer entlang dem neuen Strassenbankett und dem Stadtbach \ngebaut. Die Mauer dient als Hochwasserschutz der Strasse, da die Sohle des \nStadtbachs heute teilweise über dem Strassenniveau liegt. Die Mauerkrone \nliegt max. 50 cm ab der projektierten Strassenrandhöhe. Die bestehenden \nEinlaufbauwerke werden mit dem Bau der neuen Stützmauer abgebrochen. \n\nEs sind zwei neue Bauwerke zur Entlastung des Hochwassers aus dem Stadt-\nbach vorgesehen. Es handelt sich einerseits um ein 15.2 m langes Streich-\nwehr1, welches die drei bestehenden Einläufe sowie die Einlaufschachtreihen \nersetzt, und um eine Einlauftulpe2 zur Entlastung der Versickerungs-Mulde. Das \nneue Streichwehr wird künftig 2.3 m3/s Wasser entlasten. Bei einem HQ30 \n\n(netto) wird der Abfluss im Stadtbach in Richtung Widmi/Altstadt Lenzburg auf \nmax. 1.0 m3/s begrenzt. Erst bei einem HQ100 werden 0.9 m3/s Wasser auf die \nStrasse gelangen. Diese fliessen in die Versickerungsmulde, welche im \nRahmen des Strassenbauprojekts geplant wird und zur Strassenabwasser-\nbehandlung dient. Da die Versickerungsleistung im Hochwasserfall nicht \ngenügt, ist ein Überlauf ("Einlauftulpe") vorgesehen, der das Stadtbachwasser \nin die bestehende Entlastungsleitung ableitet. Die Entlastungsleitung weist eine \nKapazität von 4.5 m3/s auf und kann ein HQ100 (netto) problemlos abführen. \nDieses Konzept ist im folgenden Schema dargestellt. \n\n \n\n \n1 Ein Streichwehr ist eine parallel oder annähernd parallel zur Fliessrichtung eines Gerinnes \nangeordnete wasserbauliche Überlaufschwelle (Wehr). \n2 Eine Einlauftulpe ist ein schachtförmiger Überlauf, welcher oft mit einem Einlauftrichter \nversehen wird. Aus diesem Grund wird er auch als Tulpe, Kelch oder Trompete bezeichnet. \n\n\n\n– 6 – \n\n \n \n\nDurchlass Wildenstein \n\nDer Durchlass bei der Zufahrt Wildenstein besteht aus zwei Röhren mit einem \nInnendurchmesser von je 60 cm. Diese beiden Röhren genügen für die \nAbleitung des Dimensionierungsdurchflusses von 3.3 m3/s nicht. Die Bachsohle \nin diesem Bereich liegt ca.1 m unter der Geländeoberfläche, was wenig Spiel-\nraum für die Ableitung eines HQ30, netto lässt. Der Durchlass Wildenstein \nerfordert ein Freibord von 0.3 m. Die Breite des Durchlasses wurde auf 1.6 m \nfestgelegt und die Sohle wird aus Kies bestehen. Der Durchlass wird neu als \nOrtbetonkonstruktion ausgeführt. \n\nDurchlass Parzelle 2484 (Feldweg zum Schützenmeisterweiher) \n\nBeim Durchlass des Stadtbaches unter der Parzelle 2484 kommt es oft zu \nVerstopfungen durch Laub und Schwemmholz. Die oberhalb liegende Parzelle \nNr. 2516 wird dann teilweise überflutet und das Bachwasser gelangt auf die \nKantonsstrasse. Damit dieses Wasser nicht mehr auf die Kantonsstrasse, \nsondern ins unterhalb liegende Bachbett gelangt, wird das Niveau der Weg-\nparzelle leicht angepasst. \n\nGeschiebefang Schwösterlochgraben \n\n \n\n\n\n– 7 – \n\n \n \n\nDer bestehende Geschiebefang "Schwösterlochgraben" funktioniert un-\ngenügend und der Unterhalt ist wegen der schlechten Zugänglichkeit sehr \naufwendig. Der bestehende Geschiebefang besteht aus zwei Teilen, einem \nVorderbecken und einem Hinterbecken. Er muss nach jedem grösseren \nStarkregenereignis entleert werden. Dies erfolgt mittels eines Saugbaggers \noder eines Greifers. Wegen der beengten Platzverhältnisse muss dieser auf \neiner Spur der Kantonsstrasse stationiert werden und der Verkehr muss \ngeregelt werden. \n\n \n\nDas Volumen des bestehenden Geschiebefangs ist ausreichend. Daher \nwerden am Geschiebesammler keine baulichen Anpassungen vorgenommen. \nEs wird ein neuer Grobrechen eingebaut um das vom Bach transportierte \nGeschwemmsel zurückzuhalten. \n\nUm einen einfachen Unterhalt des Geschiebefangs zu ermöglichen, wird eine \nseitliche Zufahrt erstellt. Diese wird südwestlich vom bestehenden Geschiebe-\nfang angeordnet. die Zufahrt wird als Kiesplanie mit Fundation gestaltet. Die \nLänge der Zufahrt beträgt 12 m und die Breite 4 m. \n\nDie Vergrösserung des bestehenden Durchlasses unter der Kantonsstrasse mit \neinem Durchmesser 30 cm auf einen Durchlass mit Durchmesser 80 cm ist \nBestandteil des Strassenprojekts. \n\nOffenlegung Schwöschterelochbach \n\nDer Schwösterlochbach fliesst zurzeit eingedolt unter der Parzelle 1477 \nRichtung Stadtbach. Künftig soll dieser, gestützt auf das Gewässerschutzgesetz \n(GSchG, Art. 38, Abs. 1) auf der Parzelle 31 (Gemeinde Ammerswil) offen \ngeführt werden. Um die Zufahrt zur bestehenden Christbaumkultur auch künftig \nzu gewährleisten, ist eine Überfahrt über dem offengelegten Bach vorgesehen. \nDie bestehende Bacheindolung Durchmesser 30 cm wird mit Split verfüllt. Die \nOffenlegung wurde mit den Grundeigentümern vorbesprochen. \n\n  \n\n\n\n– 8 – \n\n \n \n\nIV. Kosten \n\nKostenschätzung vom 20. Mai 2022 (Preisbasis Mai 2022, Genauigkeit  \nVorausmass +/- 10 %) \n\nBauprojekt (bereits geleistet)   Fr. 37'000.– \n\nAnteil Bauinstallation   Fr. 11'000.– \n\nEinlauftulpe & Anschluss an bestehende Überlaufleitung Fr. 112'000.– \n\nEinlaufbauwerk (Streichwehr & Anschlussschacht)  Fr. 197'000.– \n\nDurchlass Wildenstein   Fr. 70'000.– \n\nGeschiebefang Schwöschtereloch   Fr. 35'000.– \n\nOffenlegung Schwöschterelochbach    Fr. 58'000.– \n\nLanderwerb (inkl. Notar, Geometer, Grundbuch)  Fr. 18'000.– \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung Fr. 82'000.– \n\nDiverses & Unvorhergesehenes   Fr. 62'000.– \n\nTotal inkl. MWST   Fr. 682'000.– \n\nV. Finanzierung \n\nFür die Vorhaben wurde aufgrund von Schätzungen im Finanzplan 2023 bis \n2027 ein Finanzbedarf von Fr. 650'000.– ausgewiesen. \n\nVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons plant das \nweitere Vorgehen wie folgt: \n\nOktober 2022  Kreditbeschluss Massnahmen Hochwasserschutz \n(Einwohnerrat Lenzburg) \n\nOktober 2022 Öffentliche Projektauflage Strassenprojekt und \nHochwasserschutzmassnahmen \n\nAb Januar 2023 Einwendungsbehandlungen \n\nJanuar 2024  Gutheissung des Projekts (RR) \n\nAb Februar 2024 Landerwerbsverhandlungen \n\nAb Februar 2024 Ausführungsprojekt / Submission / Vergabe \n(Strassenprojekt und Hochwasserschutzmassnahmen) \n\nFrühjahr 2025 Baubeginn (gemeinsame Realisierung von Strassenprojekt \nund Hochwasserschutzmassnahmen) \n\nEnde 2026  Bauabschluss \n\nJuli 2026  Projektabschluss \n\n \n\n\n\n– 9 – \n\n \n \n\nFazit: \n\nDem Stadtrat ist es aus gewässerökologischer Sicht und aufgrund von Kosten / \nNutzen -Überlegungen ein Anliegen, einen moderaten Hochwasserschutz zu \nrealisieren. Der Stadtrat hat sich dafür eingesetzt, dass das Schutzziel HQ30 \n\nanstelle HQ100 genügt und vom Kanton akzeptiert wird. \n\nGemäss Artikel 38 des Gewässerschutzgesetzes dürfen Fliessgewässer nicht \nüberdeckt oder eingedolt werden. Mit der Offenlegung des Schwöschtereloch-\nbachs wird dem Gewässerschutzgesetz genüge getan. \n\nMit den Anpassungen am Geschiebefang Schwöschtereloch wird ein rationeller \nUnterhalt ermöglicht. \n\nAus Kostengründen ist es sinnvoll, dass die Hochwasserschutzmassnahmen \nzusammen mit dem Kantonsstrassenprojekt realisiert werden. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge der Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen \ndes Stadtbachs zustimmen und für die Ausführung des Vorhabens zusammen \nmit der Sanierung der Ammerswilerstrasse einen Verpflichtungskredit von \nFr. 682'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, bewilligen. \n\nLenzburg, 31. August 2022 \n\n \n\n  FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDie Vizestadtschreiberin: \n \n\n \n\nBEILAGEN \n\n- Plan Streichwehr & Einlauftulpe \n\n- Plan Durchlass Wildenstein \n\n- Plan Anpassung Geschiebefang und Offenlegung Schwöschterelochbach \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n30. September 2022 \n\n \n\nLaufnummer 2021-696 \n\n\n\tHochwasserschutz Stadtbach / Kantonsstrasse K374\n\tI. Ausgangslage\n\tFazit:\n\tAntrag:\n\n


name: Beschluss; Ausbau Publikumsanlagen; Bahnhof Lenzburg; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\n5. Mai 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 23. Februar 2022 wird\n\nbe s c h lassen:\n\nDen Verpflichtungskredit für die Realisierung der zweiten Personenunterführuno\nbeim Bahnhof Lenzburo von pauschal Fr. 2'000'OOO.OQ (netto, inkl. Mwst) zu\nbewilligen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am\n20.Juni 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Tiefbau und Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nan Leitung Abteilung Immobilien\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN E1NW^)HNERRAT\n}r^6i^nt:\n\n^llft^rerin:\n\n\n


name: Beschluss; Einführung Tagesschule; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung\n\nvom 14. September 2023\n\nÜberführung Taeesstruktur in städtische Verwaltung, Kredit Innenausbau und Erstanschaf-\nfuneen Bleiche, Einführung eines Taeesschul-Moduls per Schuljahr 2025/2026\n\nDer Einwohnerrat hat die Anträge des Stadtrats wie folgt\n\nb e schlössen:\n\n. Die Tagesstrukturen werden auf das Schuljahr 2025/2026 städtisch geführt.\n\n. Auf das Schuljahr 2025/2026 wird ein Tagesschul-Modul eingeführt.\n\n. Die Hausaufgabenhilfe wird auf das Schuljahr 2025/2026 in die Tagesbetreu-\nung integriert.\n\n. Für den Mittagstisch wird ein einkommensabhängiger Tarif von höchstens\nCHF 1 5. 00/Mittag und Kind verrechnet, was voraussichtlich jährliche Mehrkos-\nten von CHF 218'OOQ auslöst.\n\n. Die Mietkosten für die durch die städtischen Tagesstrukturen genutzten\nRäumlichkeiten werden zu 50 % in der Höhe von voraussichtlich CHF SO'OOO\n\npro Jahr subventioniert.\n. Für die Projektarbeiten wird eine befristete Stelle von zusätzlich 20 % für das\n\nJahr 2024, angegliedert bei der Schulleitung der Primarstufe, bewilligt.\n. Für die Anschaffung des Mobiliars inklusive Spielsachen, Geschirr und den Ein-\n\nbau einer Empore in der Bleiche wird ein Kredit von CHF 220'OQO bewilligt, wo-\nvon schon CHF 130'OQO im Zusatzkredit für die Sanierung der Bleiche bewilligt\nwurden.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum, welches am 23. Oktober 2023,\nabläuft.\n\nProtokollauszug\n\nan Barbara Portmann; Stadträtin\n\nan Remo Dobler, Schulleitung\n\nan Schulverwaltung\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZenti ale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nan Marc Lindenmann, Leiter Abteilung Finanzen\n\nan Linda Kleiner, Leiterin Abteilung Immobilien\n\nzu den Akten 2020-1176\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDer Piäsident:\n\nDie B^tokdllfybrerin\n\n. <u\nn i\n\nStadt Lenzburg Einwolinerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 len2burg. ch Seite 2/2\n\n\n


name: 15.1. Schriftliche Anfrage; Die Mitte; Bildungskommission; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n24/115 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat; Anfrage Die Mitte; Bildungskommission; Beantwortung \n\ndes Stadtrats zu Handen der Einwohnerratssitzung vom 19. September \n\n2024 \n\n \n\n \n \n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \n\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n\n \n\n \n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nDer Stadtrat hatte sich mit der Frage nach der Schaffung einer Bildungskommission im Rahmen der \n\nneuen Führungsstrukturen der Volksschule auseinandergesetzt. Er hat sich damals dagegen ent-\n\nschieden und den Einwohnerrat an der Sitzung vom 6. Juli 2021 orientiert. Auszug aus dem Protokoll \n\nder Einwohnerratssitzung vom 6. Juli 2021 (S. 30): «Mit dem Verzicht auf eine ständige Kommission \n\nträgt der Stadtrat im Sinne des Volksentscheids dazu bei, eine möglichst schlanke Führung der \n\nSchule aus einer Hand zu ermöglichen. Der Stadtrat wird sich aber auch die Möglichkeit vorbe-\n\nhalten, bei Beratungsbedarf und speziellen Aufgaben eine projektbezogene Fachkommission mit \n\nindividueller fachbezogener personeller Besetzung einzuberufen.» \n\nDies wurde auch umgesetzt, so wurde zur Unterstützung der Einführung der Tagesschule eine \n\nBegleitkommission eingesetzt, die sich aus Fachpersonen und Interessenvertretungen zusammen-\n\nsetzt.  \n\nEs bestehen diverse Gremien und Gefässe, die sich der Schulorganisation, -führung und -\n\nentwicklung, der Begleitung von Projekten (Bau und anderes) sowie der Unterrichtsentwicklung \n\nwidmen. Eine Bildungskommission müsste sich in diese Struktur einbetten lassen. \n\n \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\nZur Frage 1: «Plant der Stadtrat, eine Bildungskommission einzusetzen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? Wäre ein Start per Schuljahr 24/25 möglich umsetzbar?»  \n\nDer Stadtrat hatte geplant, die Frage nach der Schaffung einer Bildungskommission im Rahmen der \n\nVorbereitungen auf die neue Legislatur mit der geplanten Diskussion zur Anzahl, Zusammensetzung \n\nund Kompetenzen der stadträtlichen Kommissionen zu diskutieren. Infolge dieser Anfrage wurde \n\ndie Thematik einer Bildungskommission vorgezogen. \n\nDer Stadtrat hat die Variante einer Beschluss-Kommission ausgeschlossen und sich auf die Prüfung \n\neiner beratenden Kommission, wie sich dies aus der Anfrage ergibt, beschränkt. Dass eine Ein-\n\nführung frühestens auf 2025/26 geplant werden könnte, wurde den Anfragenden bereits mitgeteilt. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nDies liegt daran, dass die Schaffung einer solchen Kommission an der Konferenz der Regionalschule \n\ndiskutiert und mit der nötigen Sorgfalt geplant werden sollte.  \n\nDer Stadtrat kam in seiner aktuellen Auslegeordnung zum Schluss, dass er auf eine Bildungs-\n\nkommission verzichten möchte. Er sieht angesichts von vielen schul- und verwaltungsinternen Fach-\n\npersonen die notwendige Fachlichkeit für Entscheidungen vorhanden und erachtet die vor-\n\ngeschlagenen Themen nur eingeschränkt als politischer Natur. Die Eltern haben zudem bereits ein \n\nGefäss (Elternmitwirkung an der Primarschule, eine Ausdehnung in angepasster Form auf die Ober-\n\nstufe befindet sich in Vorbereitung).  \n\n \n\n \n\nZur Frage 2: «Wenn nein, wie gewährleistet der Stadtrat, dass die Themen in der Schule sinnvoll \n\ngeregelt werden?» \n\nAuch ohne Bildungskommission empfand der Stadtrat, dass Schulthemen sinnvoll geregelt waren. \n\nDass infolge der tiefgreifenden Änderung der Organisation durch die Abschaffung der Schulpflege \n\nJustierungen notwendig sind, war zu erwarten. Wo sich Verbesserungsbedarf zeigte, wurden \n\nAnpassungen entweder bereits vorgenommen, oder sie befinden sich in Vorbereitung.  \n\nMit der Abschaffung der Schulpflege wurden auch Informationsorgane nicht mehr weitergeführt. \n\nDer Stadtrat anerkennt als Folge der Erfahrungen der ersten 2 ½ Jahren mit den neuen Führungs-\n\nstrukturen das Bedürfnis des Einwohnerrats nach einem verstärkten Austausch mit der Schule und \n\nAuseinandersetzung mit Bildungsthemen. Er sieht daher neu einmal jährlich einen Austausch mit \n\ndem Einwohnerrat zu bildungsrelevanten und schulorganisatorischen Fragen vor (erstmals am \n\nDonnerstag, 14. November 2024). Der Austausch wird von der Schulleitung der Regionalschule \n\norganisiert, je nach Fokusthemen erfolgt ein Beizug von externen Fachpersonen. Er soll jeweils einen \n\nInformationsblock sowie einen unkomplizierten Austausch-Teil umfassen. Anliegen und Fragen der \n\nPolitik an die Schule können dadurch einge-bracht werden. Seitens Schule besteht zudem die \n\nMöglichkeit, über anstehende Themen und Hintergründe von Entscheidungen oder Prozessen zu \n\ninformieren. Die Schulleitungskonferenz unterstützt diese Neuerung. Die Gemeinderäte Ammerswil, \n\nOthmarsingen, Staufen und Schafisheim werden jeweils ebenfalls eingeladen (Oberstufe). \n\n \n\n \n\nZur Frage 3: «Welche Themen erachtet der Stadtrat als relevant für die Bildungskommission? Kann sich \n\nder Stadtrat vorstellen, folgende Themen einzubeziehen: frühkindliche Bildung, Schulsozialarbeit, \n\nSchulsozialpädagogik und Social Media Prävention?»  \n\nInfolge des Entscheids auf eine Bildungskommission zu verzichten, erübrigt sich diese Frage. Die \n\nvorgeschlagenen Themen können Fokusthemen am neu geschaffenen Austausch darstellen.  \n\nAn dieser Stelle kann erwähnt werden, dass im Bereich Frühe Kindheit als Folge des Vorstosses hin-\n\nsichtlich Unesco-Label «kinderfreundliche Gemeinde» regelmässige Netzwerktreffen der Stake-\n\nholder in diesem Bereich stattfinden. Weitere Aktivitäten in diesem Bereich erfuhren infolge \n\npersoneller Wechsel etwas Verzögerung, sind aber in Vorbereitung. \n\n \n\n \n\nZur Frage 4: «Wie findet der Austausch zwischen Politik (Stadtrat oder Einwohnerrat) und Schule statt? \n\nWo besteht Verbesserungspotenzial? Was läuft gut?» \n\nDer Austausch zwischen Schule und Stadtrat findet in verschiedener Form und ähnlich wie bei \n\nanderen Abteilungen statt. Neben den bestehenden Gefässen wird die zuständige Schulleitung bei \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\nBedarf in die Stadtratssitzung eingeladen. Als Beispiel kann erwähnt werden, dass im Rahmen der \n\nVorbereitung auf die kantonale Qualitätskontrolle vom Frühjahr 2025 verschiedene strategische \n\nGrundlagen zu überarbeiten sind. Hierzu wurden Anfang September die Diskussionen im Stadtrat \n\ngeführt.  \n\nAls Herausforderung stellte sich das flache Organisationsmodell der Regionalschule heraus. Zwar ist \n\ndie Ressortvorsteherin durch die direkte Unterstellung von neun Personen nahe an den Themen \n\nund wird stufengerecht einbezogen. Allerdings vermag diese Organisationsstruktur und die Führung \n\nder Schulleitungskonferenz durch einen Primus inter Pares den Anforderungen der wachsenden \n\nSchule nicht mehr zu genügen. Der Stadtrat wird daher auf das Schuljahr 2025/26 eine organisa-\n\ntorische Anpassung vornehmen und eine Abteilungsleitung einsetzen. Dies kann budgetneutral \n\nerfolgen. Die neue Struktur wird den Austausch insbesondere zu gesamtschulischen Themen \n\ndeutlich vereinfachen. Zu erwähnen ist zudem, dass auch der Gemeinderat Ammerswil bei \n\nrelevanten strategischen oder finanziellen Themen einzubeziehen ist.  \n\nDer Austausch mit dem Einwohnerrat erfolgt aktuell analog den anderen Abteilungen primär über \n\ndie GPFK, bestehenden Kommissionen und bei Geschäften, die in die Kompetenz des Einwohnerrats \n\nfallen. Er kann durch die Schaffung des vorgesehenen Austauschgefässes gegenüber heute weiter \n\nverstärkt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n23. August 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


parent_type: agenda

name: 4.1. ER-Vorlage; Jahresrechnung 2024; Genehmigung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch  \n\n25/154 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nJahresbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde 2024 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf den bereits zugestellten Jahresbericht 2024 der Einwohnergemeinde Lenzburg \n\nunterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat folgenden  \n\n \n\nAntrag: \n\nEs seien zu genehmigen \n\na) der Jahresbericht 2024 der Einwohnergemeinde \n\nb) die Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2024 \n\n \n\nLenzburg, 14. Mai 2025 \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n\n  \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n\n \n\nBeilage \n\n• Bericht des Wirtschaftsprüfers zur Jahresrechnung 2024 (Hüsser Gmür und Partner AG) \n\n• Bestätigungsbericht der GPFK über die Prüfung der Rechnungen 2024 der Einwohnergemeinde \n\n• Jahresbericht und Rechnungen elektronisch abrufbar via www.lenzburg.ch oder Bezug in Papier \n\nin der Stadtkanzlei, Rathausgasse 16, oder via untenstehenden QR-Code \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n23. Mai 2025  \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: Beschluss; Ausbau Freiämterplatz; Verpflichtungskredit; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszugdes Einwohnerrats vom 19. Juni 2025\n\nK 247/K 248 Ausbau Freiämterplatz (inkl. Hendschikerstrasse und\nNiederlenzerstrasse);Verpflichtungskredit\n\nDem Verpflichtungskredit von CHF 7'659'032 (Gemeindeanteil Lenzburg, ohne Bundesbeitrag,\ninkl. MwSt), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, für den Ausbau des Freiämterplatzes mit\nLeistungssteigerung, wurde zugestimmt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\nDie Volksabstimmung findet am 28. September 2025 statt.\n\nProtokollauszug\nan Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Mathias Blaser, Projektleiter Strassenbau\n\nAbteilung Tiefbau (mathias.blaser a .ch\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\nzu den Akten (2017-216)\n\nFÜR DEN INW E RAT\n\nDer Präs e :\n\nc\nDie P t k If" in:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrai: Rathcusgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 len/burg-ch\n\n\n


5.4. Übersicht Situation Teil 2 (Ost)

text: \n↓↑\n\n↓↑\n\n↓↑\n↓↑\n\n↓↑ ↓↑\n↓↑\n\nSCHULE\n\nbeidseitig\n\n2.00\n\n3.75\n3.00\n\n2.00\n\n3.50\n\n3.50\n\n3.00\n\n2.10\n\n1.5\n0\n\n2.0\n02.00\n\n3.30\n\n3.30\n3.00\n\n2.502.00\n3.30\n\n3.30\n\n3.30\n\n2.50\n\n3.75\n\n↓↑\n\nLenzburg/Staufen IO - K 247 Aarauerstrasse - Situation Teil 2   1:500\n\nSchul-Areal\nAngelrain\n\nW\niligraben\n\nM\nattenw\n\neg\n\nG\nartenstrasse\n\nN\neum\n\nattstrasse\n\nSBB Seetalbahn\n\nSpitzcheriw\neg\n\nSt\nau\n\nfb\ner\n\ngw\neg\n\nStaufen\nLenzburg\n\nMehrzweckstreifen\n\nBleicherain\n\nAusbauende\nStrassenbau\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tÜbersichten Kredit 500\n\n\n


name: Beschluss; Verlegung Kanalisation; Genehmigung

text: \ns adtlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 27. Oktober 2022\n\nAusbau Publikumsanla en Bahnhof Lenzbur . Verle un Kanalisation-\nVer flichtun skredit\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 31 . August 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat stimmt der Verlegung der Kanalisation Bahnhofstrasse zu\nund spricht für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von\nCHF 882'OOO. OQ, zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 5.\nDezember 2022 ab.\n\nProtokotlauszug\n\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2021-1234)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer " "de t:\n\n'//\n\nDi roto o führerin:\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1234':92 '2021':91 '2022':12,35,76 '27':10 '31':33 '5':74 '882':58 'ab':77 'abteil':81,86 'adtlenzburg':2 'akt':90 'antrag':29 'august':34 'ausbau':13 'ausfuhr':51 'auszug':3 'bahnhof':16 'bahnhofstrass':45 'bericht':27 'beschloss':37 'beschluss':65 'chf':57 'de':97 'dezemb':75 'di':99 'einwohnerrat':8,39,95 'en':15 'fakultativ':68 'finanz':87 'flichtun':22 'frist':71 'fuhr':102 'gestutzt':24 'kanalisation':20,44 'lauft':72 'leitung':80,85 'lenzbur':17 'mehrkost':63 'o':101 'oktob':11 'ooo':59 'oq':60 'protokoll':6 'protokotlauszug':78 'publikumsanla':14 'referendum':69 'roto':100 's':1 'skredit':23 'spricht':48 'stadtrat':31 'stimmt':40 't':98 'teuerungsbedingt':62 'tiefbau':82 'un':19 'unterliegt':66 'ver':21 'verkehr':83 'verl':18 'verleg':42 'verpflichtungskredit':55 'vorhab':53 'zuzug':61

doc_text_tsv_it: '-1234':92 '2021':91 '2022':12,35,76 '27':10 '31':33 '5':74 '882':58 'ab':77 'abteilung':81,86 'adtlenzburg':2 'akten':90 'am':73 'an':79,84 'antrag':29 'auf':25 'august':34 'aus':4 'ausbau':13 'ausführung':51 'auszug':3 'bahnhof':16 'bahnhofstr':45 'bericht':27 'beschlossen':37 'beschluss':65 'chf':57 'de':97 'dem':5,67 'den':26,89,94 'der':38,41,43,96 'des':7,30,52 'dezember':75 'die':50,70 'dieser':64 'einen':54 'einwohnerrat':39,95 'einwohnerrats':8 'en':15 'fakultativen':68 'finanzen':87 'flichtun':22 'frist':71 'führerin':102 'für':49,93 'gestützt':24 'kanalisation':20,44 'leitung':80,85 'lenzbur':17 'läuft':72 'mehrkosten':63 'oktober':11 'ooo':59 'oq':60 'protokoll':6 'protokotlauszug':78 'publikumsanl':14 'referendum':69 'rot':100 's':1 'skredit':23 'spricht':48 'stadtrats':31 'stimmt':40 't':98 'teuerungsbedingten':62 'tiefbau':82 'und':28,47 'unterliegt':66 'ver':21 'verkehr':83 'verl':18 'verlegung':42 'verpflichtungskredit':55 'vom':9,32 'von':56 'vorhabens':53 'wird':36 'zu':46,88 'zuzüglic':61


name: 7.2. Schriftliche Anfrage vom 20. Juni 2024

text: \nFDP\nDie  Liberalen\n\nLenzburg\n\nFDP.Die  Liberalen\n\nOrtspartei  Lenzburg\n\n5600  Lenzburg  www.fdp-lenzburg.ch\n\nFDP.Die  Liberalen  Lenzburg,  5600  Lenzburg\n\nLenzburg,  den  20. Juni  2024\n\nAnfrage  betreffend  Schulraumplanung\n\nSehr  geehrte  Damen  und  Herren  Stadträte\n\nEine  umfassende  und  vorausschauende  Betrachtung  im Rahmen  der  aktuellen  Schulraumplanung  ist un-\n\nbestritten  unerlässlich,  um die Regionalschule  in Lenzburg  weiterhin  geordnet  führen  zu können.  Ange-\n\nsichts  der  demografischen  Entwicklungen  und  nunmehr  auch  gesichert  festgestellten  steigenden  Schüler-\n\nzahlen  wird  die  Zusammenarbeit  mit  den  Nachbargemeinden  immer  wichtiger.  Aus  der  Medienberichter-\n\nstattung  (bspw.  AZ  vom  22.03.2024  - Neue  regionale  Oberstufe  in Möriken-  Wildegg,  Eine  teure  Hochzeit,\n\nzu  derneun  Gemeinden  Ja sagen  müssen)  lässt  sich  entnehmen,  dass  Partner  der  Regionalschule  Lenz-\n\nburg  wie  die  Einwohnergemeinden  Rupperswil  und  Niederlenz  sich  proaktiv  an der  Entwicklung  einer  an-\n\nderen  regionalen  Oberstufe  beteiligen.  Der  aktuelle  Stand  der  Planungen  sowie  die  Einbindung  der  Nach-\n\nbargemeinden  in diesen  Prozess  sind  von  öffentlichem  Interesse.\n\nIn diesem  Zusammenhang  frage  ich deshalb  um Beantwortung  der  folgenden  Fragen  an:\n\n1.  Welche  Gemeinden  sieht  der  Stadtrat  Lenzburg  als Partner  für  die mittel-  bis langfristige  Schulraum-\n\nplanung  auf  sämtlichen  Schulstufen?\n\n2. Wer  sind  die  Kontaktpersonen  für  den  Stadtrat  Lenzburg  bei diesen  Gemeinden  für  diese  Schulraum-\n\nplanungsdiskussion?\n\n3. Welche  Zielvorstellung  in Bezug  auf  die  Grösse  der  Regionalschule  wird  angestrebt?\n\n4. In welcher  Form  (schriftlich,  persönliche  Gespräche,  Gruppenarbeit,  Workshops,  etc.)  wird  mit  diesen-\n\nKontakpersonen  kommuniziert  und  wann  fanden  die  letzten  Diskussionen  zum  Thema  Schulraumpla-\n\nnung  mit  diesen  Gemeinden  statt?\n\n5. Wie  beurteilt  der  Stadtrat  Lenzburg  den  Zusammenschluss  der  Gemeinden  rund  um Möriken-Wildegg,\n\nbei dem  auch  aktive  Partnergmeinden  der  Stadt  Lenzburg  (Rupperswil,  Niederlenz)  sich  zwischenzeit-\n\nlich anderweitig  verpflichtet  haben  und  welche  Konsequenzen  hat  dieser  Zusammenschluss  für  die\n\neigene  Planung?\n\n6. Wird  für  den geschlossenen  Schülerraum  im Lenzhard  zeitnah  (bspw.  bis Beginn  Schuljahr  2024/\n\n2025)  eine  alternative  Lösung  seitens  Stadt  Lenzburg  ermöglicht?\n\nFreungsse\n\nPhilippe  Minnig\n\nFDP.Die  Liberalen  Lenzburg\n\n*4\nFreiheit Gemeinsinn Fortschritt\n\n\n


Motion vom 24. März 2011

text: \ngrunliberale\n^f!S\n\nLenzburg,24. März 2011\n\nMotion:\nAufwertung Bahnhof Lenzburg\n\nAusgangslage:\nDer Projektwettbewerb Neugestaltung des Bahnhofptatzes ist abgeschlossen, und das\nProjekt wird nun weiter konkretisiert und im Dezember 2011 dem Einwohnerrat vorge-\nlegt.\nDas vorgeschlagene Projekt besticht durch Einfachheit und kostengünstige Realisier-\nbarkeit. Nicht berücksichtigt werden jedoch zwei grosse Schwachstellen:\n\n1. Die Zugangskapazität zu Perron 2/3 ist mit einer einzigen Unterführung\neingeschränkt und bleibt bestehen, wenn sich die unterirdische direkte\nAnbindung an die bestehende Hero-Unterführung nicht realisieren lässt.\n\n2. Verkehrskollaps zu Stosszeiten, wenn Fussgänger, Individualverkehr und\nBusverkehr den Platz gleichzeitig nutzen.\nDie heutige Situation wird verschärft, weil die Seetalbahn-HaItestelle neu\nsüdlich des Bahnhofes zu liegen kommt.\n\nEs besteht die Gefahr, dass in wenigen Jahren massive, teure Nachbesserungen zwin-\ngend werden.\n\nBegehren:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, allenfalls zusammen mit den Gemeinden der Region,\neine ganzheitliche, zukunftsfähige Lösung zu prüfen, welche höhere Kapazitäten beim\nPerronzugang und bessere Parkmöglichkeiten aufweist und welche die weiter steigen-\nden Frequenzen berücksichtigt und diesen gerecht wird.\n\nBegründung:\nSchnettzüge von und nach Zürich bzw. Aarau/Bern/Basel verkehren jede halbe\nStunde. Die Abfahrtszeiten gemäss Fahrplan liegen nur 2 Minuten auseinander,\nwas dazu führt, dass oft beide Züge auf Gleis 2 bzw. Gleis 3 gleichzeitig eintref-\nfen. So wollen insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und Abend gleichzeitig\nHunderte von Fahrgästen die einzige Treppe bzw. die Rampe benutzen. Dies\nführt regelmässig zu Stockungen und Staus. Für ältere und gehbehinderte Per-\nsonen und für Kinder ist die Situation sehr gefährlich.\nIm Rahmen der Projektierung „Neugestaltung Bahnhofplatz" drängt sich auf,\nauch Verbesserungen für pendelnde Fahrgäste aus dem Seetal zu berücksichti-\ngen.\n\nDie Attraktivität des Bahnhofs Lenzburg soll langfristig gesteigert, ein Umsteigen\nvom Auto auf die Bahn gefördert und Verkehrsstaus auf Lenzburger Strassen\nvermindert werden. Stellt sich die Fokussierung sämtlichen Verkehrs auf den\nPlatz östlich des Bahnhofs als zu überlastet heraus und muss der Busbahnhof\ndoch westlich realisiert werden, sind die jetzt geplanten Investitionen verloren.\n\n\n\ngrunliberale\n\nLenzburg, 24. März 2011\n\nMit der Uberbauung von Gleis Nord und Widmi und der Bevölkerungsentwicklung\nim Freiamt und Seetal ist zu erwarten, dass die Personenfrequenzen der Bahn\ninsgesamt und beim Bahnhof Lenzburg im Speziellen ansteigen werden und zu-\nnehmend längere, zweistöckige Zugskompositionen eingesetzt werden müssen.\nDies ist nur bei Vorhandensein von längeren Perrons möglich. In Lenzburg ist\neine Verlängerung aus Platzgründen nur in westlicher Richtung möglich.\nMit einer zusätzlichen Personenunterführung westlich des heutigen Bahnhofge-\nbäudes würden verschiedene Problempunkte gelöst:\n- Steigerung der Zugangskapazität zu den Perrons\n- Möglichkeit, ein Park & Ride-Konzept mit einem Parkhaus zu verwirklichen\n- Möglichkeit, den Aussteigeort der Seetal-Bahn am jetzigen Ort zu belassen\nBessere Parkmöglicheiten für Langzeit- und Kurzzeitparkierer fördern das Um-\nsteigen auf die Bahn. Hierzu könnte auch eine Parkhauslösung beitragen, da so\ndie Wege Auto-Zug verkürzt und die bisherigen Parkflächen effizienter genutzt\nwerden.\n\nWenn wir die Kapazitätsprobleme nicht in den Griff bekommen, besteht die Ge-\nfahr, dass Lenzburg von der SBB wieder herabgestuft wird (Schnellzugsanbin-\ndüng).\n\nIm Sinne einer langfristig angemessenen Lösung sollte eine Verbesserung der Situation\nernsthaft geprüft werden.\n\nCVP- und glp-Fraktion und Mitunterzeichnende\n\n^/\n"'-p/jnv\n\n^/.l ...\n^[-^/<^L\n\nW\n\n,7\n\nL--<^.\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/.l':504 '1':52 '2':82,183,195 '2/3':57 '2011':7,30,320 '24':5,318 '3':198 '7':507 'aarau/bern/basel':172 'abend':210 'abfahrtszeit':178 'abgeschloss':19 'allenfall':131 'alt':230 'anbind':72 'angemess':486 'ansteig':351 'attraktivitat':264 'aufgefordert':130 'aufweist':152 'aufwert':9 'auseinand':185 'ausgangslag':12 'aussteigeort':415 'auto':274,449 'auto-zug':448 'bahn':277,343,419,437 'bahnhof':10,108,266,297,347 'bahnhofg':390 'bahnhofplatz':248 'bahnhofptatz':17 'barkeit':44 'baud':391 'begehr':126 'begrund':165 'beid':191 'beim':147,346 'beitrag':443 'bekomm':467 'belass':424 'benutz':221 'berucksichti':261 'berucksichtigt':46,160 'bess':150,425 'besteh':66,75 'besteht':113,468 'besticht':38 'bevolkerungsentwickl':331 'bisher':454 'bleibt':65 'busbahnhof':305 'busverkehr':90 'bzw':171,196,218 'cvp':496 'dass':116,189,339,472 'dezemb':29 'direkt':71 'drangt':249 'dung':481 'effizient':456 'einfach':40 'eingeschrankt':63 'eingesetzt':359 'eintref':200 'einwohnerrat':32 'einzig':61,216 'ernsthaft':493 'erwart':338 'f':2 'fahr':471 'fahrgast':214,256 'fahrplan':180 'fen':201 'fokussier':289 'ford':431 'fraktion':500 'freiamt':333 'frequenz':159 'fuhrt':188,223 'fussgang':87 'ganzheit':139 'ge':470 'gefahr':115,242 'gefordert':278 'gehbehindert':232 'gelost':395 'gemass':179 'gemeind':135 'gen':262 'gend':124 'genutzt':457 'geplant':313 'gepruft':494 'gerecht':163 'gesteigert':270 'gleichzeit':93,199,211 'gleis':194,197,325 'glp':499 'glp-fraktion':498 'griff':466 'gross':50 'grunliberal':1,316 'haitestell':104 'halb':175 'herabgestuft':478 'heraus':301 'hero':77 'hero-unterfuhr':76 'heutig':96,389 'hierzu':438 'hoh':145 'hundert':212 'individualverkehr':88 'insbesond':204 'insgesamt':344 'investition':314 'jahr':119 'jedoch':48 'jetzig':421 'kapazitat':146 'kapazitatsproblem':462 'kind':237 'kommt':111 'konkretisiert':26 'konzept':407 'kostengunst':42 'kurzzeitparki':430 'l':505,508 'lang':356,368 'langfrist':269,485 'langzeit':428 'lasst':81 'legt':34 'lenzburg':4,11,267,282,317,348,372,473 'lieg':110,181 'losung':141,487 'marz':6,319 'massiv':120 'minut':184 'mitunterzeichn':502 'moglich':370,382,402,413 'morg':208 'motion':8 'muss':361 'nachbesser':122 'nehmend':355 'neu':105 'neugestalt':15,247 'nord':326 'nutz':94 'oft':190 'ort':422 'ostlich':295 'p/jnv':503 'park':404 'parkflach':455 'parkhaus':410 'parkhauslos':442 'parkmog':151 'parkmoglic':426 'pendelnd':255 'per':233 'perron':56,369,401 'perronzugang':148 'personenfrequenz':341 'personenunterfuhr':386 'platz':92,294 'platzgrund':377 'problempunkt':394 'projekt':22,37 'projektier':246 'projektwettbewerb':14 'pruf':143 'rahm':244 'ramp':220 'realisi':43,80 'realisiert':308 'regelmass':224 'region':137 'richtung':381 'rid':406 'ride-konzept':405 's':3 'samtlich':290 'sbb':476 'schnellzugsanbin':480 'schnettzug':166 'schwachstell':51 'seetal':259,335,418 'seetal-bahn':417 'seetalbahn':103 'seetalbahn-haitestell':102 'sinn':483 'situation':97,240,492 'son':234 'speziell':350 'stadtrat':128 'staus':228 'steig':157,434 'steiger':396 'stellt':286 'stockung':226 'stosszeit':85,206 'strass':283 'stund':176 'sudlich':106 'teur':121 'trepp':217 'uberbau':323 'uberlastet':300 'umsteig':272 'unterfuhr':62,78 'unterird':70 'verbesser':253,490 'verkehr':173,291 'verkehrskollaps':83 'verkehrsstaus':280 'verkurzt':451 'verlanger':375 'verlor':315 'vermindert':284 'verscharft':99 'verschied':393 'verwirk':412 'vorg':33 'vorgeschlag':36 'vorhandensein':366 'w':506 'weg':447 'wenig':118 'westlich':307,380,387 'widmi':328 'zug':192,450 'zugangskapazitat':54,398 'zugskomposition':358 'zukunftsfah':140 'zurich':170 'zusamm':132 'zusatz':385 'zwei':49 'zweistock':357 'zwin':123


name: ER-Vorlage; Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2028; Kenntnisnahme

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n23/69 \n\n \n\n \n\n \n\nEinwohnergemeinde Lenzburg \n\nAufgaben- und Finanzplanung \n\n \n\n \n\n2024 bis 2028 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand 16. August 2023\n\n\n\n2 \n \n\nEinleitung \n\nDie vorliegende Aufgaben- und Finanzplanung basiert auf den Grundlagen des Harmonisierten \n\nRechnungsmodells 2 (HRM2) und umfasst den Zeitraum 2024 bis 2028. Der Stadtrat überarbeitet \n\nim Rahmen des Budgetprozesses die Aufgaben- und Finanzplanung jährlich neu und passt diese \n\nden sich verändernden Verhältnissen an. Die Legislaturziele 2022 bis 2024 dienen ebenfalls als \n\nGrundlage für die Überarbeitung der Aufgaben- und Finanzplanung. \n\n \n\nDas Budget 2024 ist geprägt von den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Heraus-\n\nforderungen. Gegenüber dem Budget 2023 stiegen die nicht beeinflussbaren Ausgaben noch-\n\nmals stark an. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Stadt Lenzburg weiter eingeschränkt. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat sich eine Selbstfinanzierung von CHF 5,0 Mio. \n\nzum Ziel gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, musste u.a. die Schaffung der Abteilung Gesell-\n\nschaft, mehrere Betriebs- und Gestaltungskonzepte im Strassenbereich, grössere bauliche \n\nMassnahmen bei den Liegenschaften und eine verbesserte Vorsorgelösung (analog Kanton) für \n\ndas Personal zurückgestellt werden.   \n\n \n\nDas Budget 2024 erreicht eine Selbstfinanzierung von CHF 5,0 Mio. was eine Reduktion von \n\nCHF 0,1 Mio. gegenüber dem Budget 2023 bedeutet. Sämtliche Investitionen wurden auf die \n\nDringlichkeit sowie Notwendigkeit überprüft.  \n\n \n\nDer Stadtrat will trotz der genannten Herausforderungen und grossen Investitionsvorhaben, \n\nwelche wiederum höhere Abschreibungen mit sich bringen, an einem unveränderten Steuerfuss \n\nvon 105 % in der Aufgaben- und Finanzplanung festhalten.  \n\n \n\nDadurch steigt die Nettoschuld I auf CHF 36,6 Mio. per Ende Planungsperiode an. Das Budget wie \n\nauch die Aufgaben- und Finanzplanung sind für den Stadtrat eine Gratwanderung. Um eine \n\nansprechende Selbstfinanzierung zu erreichen, musste in den letzten Jahren jeweils sehr stark \n\npriorisiert werden, was mit dem Budget dem Einwohnerrat beantragt wurde. Auf der anderen \n\nSeite fielen die Jahresergebnisse bis auf die Jahre 2016 und 2019 teilweise massiv besser aus. \n\nDies zeigt sich auch bei der Entwicklung der Nettoschuld I. Zum Beispiel prognostizierte die Auf-\n\ngaben- und Finanzplanung 2019 bis 2023 per Ende Planungsperiode eine Nettoschuld I von \n\nCHF 23,1 Mio. Voraussichtlich wird sich der Wert auf lediglich CHF 0,6 Mio. belaufen.  \n\n \n\nDie Erfahrung zeigt auch, dass die geplanten grösseren Investitionen oftmals vom Ausführungs-\n\nzeitraum ambitioniert im Investitionsprogramm eingestellt sind. U.a. führen Einsprachen, neue \n\nErkenntnisse oder Verschiebung durch Dritte (u.a. Kanton), zu einem späteren Start. \n\n \n\nDer Stadtrat plant im Nachgang an den Budgetprozess 2024 mit sämtlichen Führungsverantwort-\n\nlichen vertieft die finanzielle Situation der Stadt Lenzburg zu beurteilen. Dabei sollen Punkte wie \n\nzukünftiges Dienstleistungsangebot, Auswirkungen Entwicklung nicht beinflussbarer Ausgaben, \n\nLegislaturziele, Prüfung Erhöhung Gebühren sowie zukünftige Investitionen besprochen und wo \n\nmöglich, Lösungsansätze definiert werden. Das Ziel ist, den Handlungsspielraum für die Stadt \n\nwieder ausbauen zu können und die finanzielle Perspektive im Vergleich zum vorliegenden \n\nAufgaben- und Finanzplan deutlich verbessern zu können.  \n\n \n\nDem Stadtrat ist es allerdings ein Anliegen, mit der Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2028 \n\ntransparent über die Finanzen der Stadt zu informieren und auf die finanziellen \n\nHerausforderungen hinzuweisen. Der Stadtrat beabsichtigt, mit den geplanten Massnahmen in \n\neinem Jahr eine bessere Aufgaben- und Finanzplanung 2025 bis 2029 präsentieren zu können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nZweck der Aufgaben- und Finanzplanung \n\nVerfassung des Kantons Aargau (§ 116 Abs. 2) \n\nDer Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Aufgaben- und Finanzplanung, die \n\nmit der Finanzplanung des Bundes im Einklang zu halten ist. \n\n \n\nGesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) (§ 86a) \n\nDer Stadtrat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für mindestens vier Jahre und aktualisiert \n\ndiese jährlich. Die Aufgaben- und Finanzplanung ist öffentlich zugänglich. Der Stadtrat hat im \n\nRahmen der Berichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung darzulegen. \n\n \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeinde-\n\nanstalten (Finanzverordnung, FiV) (§ 7) \n\nDie Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten: \n\n• den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde, \n\n• die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde, \n\n• die Schätzung des Finanzierungsbedarfs, \n\n• die Finanzierungsmöglichkeiten,  \n\n• die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigenkapitaldeckungs-\n\ngrades und des Selbstfinanzierungsgrades. \n\n \n\nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist im Gegensatz zum Budget rechtlich nicht verbindlich. Sie \n\nstellt deshalb kein mehrjähriges Budget dar. Sie dient als Instrument für die Exekutive zur \n\nBeurteilung künftiger Entscheide mit finanziellen Auswirkungen. Zudem ist sie ein Orientierungs-\n\nmittel für die Legislative. \n\nInvestitionsplan 2024 bis 2028 \n\nDer Investitionsplan umfasst im Planungszeitraum 2024 bis 2028 ein Nettoinvestitionsvolumen \n\nvon CHF 59,6 Mio. Diese Summe liegt CHF 4,3 Mio. über dem Investitionsvolumen von \n\nCHF 55,3 Mio. der letzten Aufgaben- und Finanzplanung. Von diesem Nettoinvestitionsvolumen \n\nsind CHF 8,7 Mio. bereits bewilligt. Die nachfolgende Grafik zeigt das jeweilige Investitions-\n\nvolumen über die fünfjährige Planperiode der letzten 7 Jahre. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n \n\nAF = Aufgaben- und Finanzplanung \n\n \n\nIn den nächsten fünf Jahren sind für Umbau- und Sanierungsmassnahmen Bleicherain 4 \n\nCHF 5,0 Mio., für die Realisierung 2. Etappe Schulhaus Mühlematt CHF 1,2 Mio., für Planung und \n\nAusführung Optimierung Verwaltungsliegenschaften CHF 6,3 Mio., für Planung und Ausführung \n\nbauliche Anpassungen im Tommasini CHF 1,3 Mio., für Planung und Ausführung Sanierung Mehr-\n\nzweckhalle CHF 3,8 Mio., für Planung und Ausführung Erweiterung Oberstufenzentrum Lenzhard \n\nCHF 16,5 Mio. und für Planung und Ausführung Sanierung Wilmatte (Garderobe, Leichtathletik-\n\nanlage, Tribüne, etc.) CHF 1,7 Mio. eingestellt.  \n\n \n\nAnteilsmässig in den Planjahren (Projekte, welche länger als bis 2028 dauern) sind für die \n\nPlanung und den Arealausbau Werkhof CHF 9,8 Mio., für die Sanierung Ammerswilerstrasse \n\ninnerorts CHF 1,5 Mio. und für die Verlängerung Ringstrasse Nord CHF 0,8 Mio. eingestellt.  \n\nPlan-Erfolgsrechnung \n\nDie Plan-Erfolgsrechnung sieht einen unveränderten Steuerfuss von 105 % vor. Es wird ange-\n\nnommen, dass bis Ende 2028 die Bevölkerung um 250 Person bzw. 2,2 % zunehmen wird.  \n\n \n\nDer betriebliche Aufwand steigt von CHF 65,8 Mio. per Ende 2024 auf CHF 70,6 Mio. bis Ende \n\n2028 an. Dies ist eine Zunahme von CHF 4,8 Mio. bzw. 7,3 %. Darin enthalten ist die Zunahme \n\nder Abschreibungen von CHF 1,4 Mio. \n\n \n\nDer betriebliche Ertrag nimmt in der gleichen Periode von CHF 62,6 Mio. auf CHF 66,4 Mio. \n\nebenfalls zu. Dies ist eine Steigerung von CHF 3,8 Mio. bzw. 6,1 %. Die starke Zunahme des \n\nbetrieblichen Ertrags ist hauptsächlich auf die Verbesserung des Steuerertrags zurückzuführen. \n\n \n\nAls Basis für die Berechnung der Einkommens- und Vermögenssteuern diente der Steuerab-\n\nschluss 2022 sowie die Entwicklung im laufenden Jahr. Die Einkommens- und Vermögenssteuern \n\nsteigen im Planungszeitraum von CHF 32,8 Mio. auf CHF 35,5 Mio. an. Der Kanton sieht in seiner \n\nPrognose bei den natürlichen Personen eine weitere Zunahme der Steuererträge ab dem Jahr \n\n2025 bis 2027 von jährlich 2,0 % gegenüber dem Vorjahr vor.  \n\n  \n\n4\n4\n\n'7\n0\n\n8\n\n4\n4\n\n'3\n1\n\n0\n\n5\n2\n\n'5\n3\n\n0\n\n5\n0\n\n'7\n1\n\n8\n\n5\n5\n\n'1\n1\n\n3\n\n5\n5\n\n'3\n2\n\n9\n\n5\n9\n\n'6\n4\n\n2\n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n70'000\n\nAF 18-22 AF 19-23 AF 20-24 AF 21-25 AF 22-26 AF 23-27 AF 24-28\n\nInvestitionsvolumen Planperiode von 5 Jahren in CHF 1'000 \n\n\n\n5 \n \n\nAusgehend von den vom Kanton erstellten Steuerprognosen sowie unter Einbezug der \n\nerwarteten Entwicklung des Lenzburger Steuersubstrats (Anzahl und Zusammensetzung der in \n\nLenzburg steuerpflichtigen Personen) sind die folgenden Zuwachsraten bei den natürlichen \n\nPersonen veranschlagt: + 2,1 % im Jahr 2025, im 2026 + 1,9 %, 2027 + 1,9 % und 2028 + 2,0 %.  \n\n \n\nBei den juristischen Personen geht der Kanton davon aus, dass das Rechnungsergebnis 2023 \n\nbei den Gemeinden im Durchschnitt 3 % tiefer ausfallen wird als im Vorjahr 2022. Im Budgetjahr \n\n2024 wird die letzte Etappe der Tarifsenkung umgesetzt. Die Mindereinnahmen aufgrund der \n\nTarifsenkung werden dabei durch eine erneute Erhöhung des Steuerzugschlags Einwohner-\n\ngemeinden teilweise kompensiert. Unter Berücksichtigung der erwarteten wirtschaftlichen Ent-\n\nwicklung wird mit einem Steuerrückgang von 3,0 % gerechnet. Für die Jahre 2025 (- 6,0 %) und \n\n2026 (- 6,0 %) geht der Kanton aktuell von einem Rückgang der Aktiensteuererträgen aus. Im Jahr \n\n2027 sollte sich dann der Aktiensteuerertrag mit 2 % positiv entwickeln. Die Stadt Lenzburg hat \n\nim Budget 2024 Erträge von juristischen Personen von CHF 3,3 Mio. eingestellt. Der Ertrag sinkt \n\nbis am Ende des Planungszeitraums auf CHF 3,2 Mio. \n\n \n\nDas Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit liegt basierend auf den angenommenen Planungs-\n\ngrundlagen im Finanzplanungszeitraum mit Total CHF 19,7 Mio. im negativen Bereich. Gegen-\n\nüber der letztjährigen Aufgaben- und Finanzplanung verschlechtert sich dieser Wert um \n\nCHF 4,3 Mio.  \n\n \n\nDie Ergebnisse aus betrieblicher Tätigkeit liegen zwischen negativen CHF 3,1 Mio. und negativen \n\nCHF 4,2 Mio. Die Verschlechterung der betrieblichen Ergebnisse ist u.a. auf die Erhöhung der \n\nvorgeschriebenen Abschreibungen zurückzuführen. Der Stadtrat verfolgt im Rahmen des Finanz-\n\nlegislaturziels und den damit verbundenen verbesserten Steuerungsinstrumenten das Ziel, prob-\n\nlematische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu reagieren. Der Ausgabendisziplin wird \n\ninsbesondere eine hohe Wichtigkeit durch die entsprechenden Prozesse gewidmet, um das \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit zu verbessern. \n\n \n\nDas Ergebnis aus Finanzierung liegt im gesamten Planungszeitraum durchschnittlich bei rund \n\nCHF 2,9 Mio. Das Finanzierungsergebnis verschlechtert sich aufgrund der hohen geplanten \n\nInvestitionen, welche mehrheitlich fremd finanziert werden müssen (Darlehenszinsen).  \n\n \n\nDas Gesamtergebnis fällt voraussichtlich in den Jahren 2025 und 2028 negativ aus. Lediglich im \n\nBudgetjahr 2024 fällt das Gesamtergebnis positiv aus. Über die gesamte Planungsperiode resul-\n\ntiert ein negatives Gesamtergebnis.  \n\nÜbersicht Aufgaben- und Finanzplanung \n\nDen vorgesehenen Nettoinvestitionen in der Aufgaben- und Finanzplanung von CHF 59,6 Mio. \n\nsteht eine Selbstfinanzierung von CHF 23,7 Mio. gegenüber (siehe auch Grafik auf Seite 6). Das \n\nbedeutet, dass die vorgesehenen Investitionen nur rund mit 40 % selbst erwirtschafteten Mitteln \n\nfinanziert werden können. Der Finanzierungsfehlbetrag liegt bei CHF 35,9 Mio. (Vor-\n\njahr CHF 27,9 Mio.). Das Ziel des Stadtrates ist es, eine Verbesserung der Selbstfinanzierung zu \n\nerreichen, damit die steigenden Abschreibungen gedeckt werden können. Das gesteckte Ziel \n\nkann mit der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung jedoch nicht erreicht werden.  \n\n \n\nDer Bilanzüberschuss reduziert sich von CHF 141,0 Mio. auf CHF 136,0 Mio. per Ende Planungs-\n\nperiode. Es wird davon ausgegangen, dass die Nettoschuld I per 31. Dezember 2023 bei \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\nCHF 0,6 Mio. liegen wird. Aufgrund der Finanzierungsfehlbeträge steigt die Nettoschuld I bis am \n\nEnde der Planungsperiode auf CHF 36,6 Mio. an und liegt damit gegenüber der letztjährigen \n\nAufgaben- und Finanzplanung um CHF 11,0 Mio. höher. Pro Einwohner bedeutet dies eine \n\nZunahme der Nettoschuld I von CHF 55 (31.12.23) auf CHF 3'195 per Ende 2028. \n\nKennzahlen \n\nNettoschuld I je Einwohner \n\nInfolge des derzeitigen bedeutenden Finanzbedarfs für die Erweiterung der Schulbauten, für \n\nStrassenbauten, für die Optimierung Verwaltungsliegenschaften und für den Arealausbau Werk-\n\nhof wird das langfristige Finanzplanungsziel "Schuldenstabilisierung bzw. Schuldenabbau" \n\nmittelfristig nicht erreicht. \n \n\n \n \n\nRE = Rechnung / BU = Budget / AF = Aufgaben- und Finanzplanung \n\n \n\nGemäss Handbuch Rechnungswesen Gemeinden, Kapitel 10, Finanzkennzahlen und Statistik gilt \n\nbei der Nettoschuld I folgender Hinweis: Die Nettoschuld pro Einwohner wird als Gradmesser für die \n\nVerschuldung verwendet. Eine Pro-Kopf-Verschuldung bis CHF 2'500 wird in der Regel als nicht proble-\n\nmatisch beurteilt. Die Kennzahl für sich allein hat beschränkte Aussagekraft. Bei der Beurteilung der \n\nTragbarkeit einer höheren Verschuldung ist die Finanzkraft zu berücksichtigen sowie auch der Zustand \n\nder kommunalen Infrastruktur. \n\n \n\nDie Nettoschuld I pro Einwohner über alle Aargauer Gemeinden beträgt per 31. Dezember 2022 \n\nCHF 443. \n\n \n\nNettoinvestitionen / Selbstfinanzierung, Selbstfinanzierungsgrad \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, welcher Anteil der Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln \n\n(Selbstfinanzierung) finanziert werden kann. Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % weist \n\nauf eine hohe Eigenfinanzierung hin. Die in den Planjahren 2024 bis 2028 eingestellten Netto-\n\ninvestitionen von CHF 59,6 Mio. können mit CHF 23,7 Mio. selbstfinanziert werden.  \n\n \n\nDies entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von 39,8 %. Die Selbstfinanzierung sollte lang-\n\nfristig wieder bei 100 % liegen. \n\n-6\n6\n\n8\n \n\n5\n5\n\n \n\n4\n5\n\n9\n \n\n7\n4\n\n3\n 1\n\n'8\n3\n\n5\n 2\n\n'9\n6\n\n4\n \n\n3\n'1\n\n9\n5\n\n \n\n -1'000\n\n -500\n\n -\n\n 500\n\n 1'000\n\n 1'500\n\n 2'000\n\n 2'500\n\n 3'000\n\n 3'500\n\nRE 2022 BU 2023 BU 2024 AF 2025 AF 2026 AF 2027 AF 2028\n\nNettoschuld I je Einwohner in CHF\n\n\n\n7 \n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad aller Aargauer Gemeinden beträgt seit 2018 über 100 %; derjenige \n\nder Stadt Lenzburg betrug im Jahr 2022 165 %. \n\n \n\n \n \n\nRE = Rechnung / AF = Aufgaben- und Finanzplanung / SFG = Selbstfinanzierungsrad \n\n \n\nSelbstfinanzierungsanteil \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil zeigt die Finanzkraft und den finanziellen Spielraum einer \n\nGemeinde. Er gibt an, welcher Anteil des Ertrags zur Finanzierung der Investitionen oder zum \n\nAbbau von Schulden aufgewendet werden kann (finanzielle Leistungsfähigkeit). Der Selbstfinan-\n\nzierungsanteil liegt zwischen 6 % und 8 %. Ein Wert von über 20 % weist darauf hin, dass die \n\nGemeinde ein hohes Investitions-/Amortisationspotenzial hat. Der Stadtrat strebt weiterhin eine \n\nhohe Selbstfinanzierung an. Damit verbessert sich auch dieser Wert. \n\n \n\nTrotz des mittelfristigen Schuldenanstiegs wird das langfristige Ziel, die Nettoschuld wieder zu \n\nsenken, weiterverfolgt. Es lässt sich nur dann verwirklichen, wenn mittelfristig der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad gesteigert werden kann.  \n\n \n\n \n\n \n\nLenzburg, 11. August 2023 Lenzburg, 16. August 2023 \n\n \n\n \n\nLeiter Abteilung Finanzen FÜR DEN STADTRAT: \n\n Der Stadtammann: \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Lindenmann Der Stadtschreiber: \n\n5\n'9\n\n9\n5\n\n1\n3\n\n'1\n5\n\n9\n\n9\n'5\n\n8\n1\n\n8\n'2\n\n5\n3\n\n1\n7\n\n'0\n9\n\n3\n\n1\n7\n\n'4\n9\n\n0\n\n7\n'2\n\n2\n5\n\n9\n'9\n\n1\n4\n\n5\n'0\n\n7\n4\n\n5\n'0\n\n3\n3\n\n5\n'0\n\n1\n7\n\n4\n'6\n\n6\n8\n\n4\n'5\n\n1\n7\n\n4\n'4\n\n3\n5\n\nØ NI\n\nØ SF\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\n20'000\n\nRE 2022\n\nSFG 196 %\n\nAF 2023\n\nSFG 39 %\n\nAF 2024\n\nSFG 53 %\n\nAF 2025\n\nSFG 61 %\n\nAF 2026\n\nSFG 27 %\n\nAF 2027\n\nSFG 26 %\n\nAF 2028\n\nSFG 61 %\n\nNettoinvestitionen / Selbstfinanzierung in CHF 1'000\n\nNettoinvestitionen (NI) Selbstfinanzierung (SF)\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung 2023 - 2028\n\nFunktion Bezeichnung Kredit 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\n\nProjekte in Bau 31'963 23'425 4'386 3'142 1'168 0 0 2'000\n\n0223 ICT-Infrastruktur, Full Outsourcing; Migrationsprojekt 285 285\n\n0290 Ersatz Schliesssystem Verwaltungsliegenschaften (Budgetkredit) 164 164\n\n0290 Rathaus, Sanierung Dach und Fassade 1'555 682 873\n\n0290 Rathaus, Sanierung Dach und Fassade; Beitrag Dietschi Stiftung -650 -650\n\n0291 Mehrzweckhalle, Flachdachsanierung 2. Etappe 199 227\n\n0291 Mehrzweckhalle, Flachdachsanierung 2. Etappe; Beitrag Kanton -19 -17\n\n1402 Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Niederlenzerstrasse 27; Bereitstellung und Inbetriebnahme neue \n\nRäumlichkeiten\n\n289 289\n\n1500 Feuerwehrgebäude, Erdbebenertüchtigung, Schutz Oberflächenwasser, Heizungsersatz, Torerhöhung 1'053 1'454\n\n1500 Feuerwehrgebäude, Erdbebenertüchtigung, Schutz Oberflächenwasser, Heizungsersatz, Torerhöhung; \n\nBeitrag Dritte\n\n-137 -137\n\n2170 Bleiche, Gebäudesanierung, Wasserrad, Einbau TTG, Planungskredit 249 249\n\n2170 Schulhaus Mühlematt, Realisierung 2. Etappe, Planungskredit 380 519\n\n2170 Bleiche, Gebäudesanierung, Wasserrad, Einbau TTG, Baukredit 5'862 604 3'000 2'258\n\n2170 Bleiche, Gebäudesanierung, Wasserrad, Einbau TTG; Beitrag Dietschi -280 -280\n\n2170 Schulhaus Mühlematt, Realisierung 2. Etappe, Baukredit 7'414 6'882 1'232\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Ausbau neues Garderobengebäude 160 160\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Ausbau neues Garderobengebäude; Beitrag Swisslos -20 -20\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Kunstrasen etc. 2'000 2'110\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Kunstrasen etc.; Beitrag Swisslos -200 -200\n\n3410 Sportanlage Wilmatten; Beitrag Staufen -100 -100\n\n3410 Sportanlage Wilmatten; Beitrag Fussballclub -50 -50\n\n3420 Neubau Malagarain, Parkanlage 600 9 591\n\n3420 Neubau Malagarain, Parkanlage; Beitrag SWL Energie AG -72 -72\n\n6130 Aarauerstrasse (K247), Belagsanierung und Ausbau Knoten Freihof 825 82 50 600 568\n\n6130 Galgenacker (Staufen), Beitrag Bushaltestelle 190 190\n\n6130 Neuhofknoten, Zubringer A1, Anteil Lenzburg 2'000 2'081\n\n6150 Bahnhofstrasse, Umgestaltung und Sanierung 2'315 2'074 241\n\n6150 Bahnhofstrasse, Umgestaltung und Sanierung; Beitrag Agglomerationsprogramm -550 -550\n\n6150 Dammweg, Ausbau mit Asphaltbelag 120 113\n\n6150 Dragonerstrasse West, Strassensanierung 2. Etappe, Abschnitt Haus-Nr. 37 bis Fünflindenstrasse 134 134\n\n6150 Dragonerstrasse West; Strassensanierung 3. Etappe, Abschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg 375 375\n\n6150 Knoten Hardstrasse / Fabrikstrasse, Anpassung Verkehrsführung und Ergänzung Gehweg 120 120\n\n6150 Kronenplatz; Modernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG, Sanierung Haltekante 111 111\n\n6150 Ringstrasse Nord, Sanierung Abschnitt Kreisel Hardstrasse bis Niederlenzer Kirchweg 1'295 1'295\n\n6150 Ringstrasse Nord, Sanierung Abschnitt Kreisel Hardstrasse bis Niederlenzer Kirchweg; \n\nBeitrag Kanton\n\n-34 -34\n\n6150 Ringstrasse Nord, Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse 1'319 1'376\n\n6150 Ringstrasse Nord, Verlängerung, Projektierungskredit 185 185\n\n6150 Sägestrasse Umgestaltung, Projektierungskredit 44 44\n\n6150 Werkhof, Strassenwischmaschine (Budgetkredit) 300 251\n\n6150 Werkhof, Ersatz Traktor Kubota durch eTransporter (Budgetkredit) 105 108\n\n6290 Seetalbahn, Einführung 450 668\n\n8\n\n\n\nFunktion Bezeichnung Kredit 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\n\n6290 Bahnhof Lenzburg, 2. Personalunterführung 2'000 2'000\n\n7410 Hochwasserschutz Stadtbach / Kantonsstrasse K374 682 37 45 600\n\n7900 Bahnhof Lenzburg, Testplanung + Entwicklungsrichtplan, Planungskredit 550 550\n\n7900 Nutzungsplanung und FLK, Gesamtrevision 855 855\n\n7900 Nutzungsplanung und FLK, Gesamtrevision;Kantonsbeitrag -110 -110\n\nProjekte geplant 95'206 100 5'195 5'111 15'925 17'490 7'225 44'160\n\n0290 Optimierung Verwaltungsliegenschaften, Planung 300 300\n\n0290 Optimierung Verwaltungsliegenschaften, Ausführung 6'000 2'000 2'000 2'000\n\n0290 Tommasini, Einbau Saaldecke, Haustechnik, Dach und Dachstuhl, Ausbau Dachgeschoss, \n\nFluchttreppe, Heizung, Projektierungskredit\n\n110 110\n\n0290 Tommasini, Einbau Saaldecke, Haustechnik, Dach und Dachstuhl, Ausbau Dachgeschoss, \n\nFluchttreppe, Heizung, Baukredit\n\n1'150 500 650\n\n0290 Verwaltungsgebäude (bauliche Massnahmen für zusätzliche Arbeitsplätze) sowie LED Beleuchtung \n\nRathaus (Budgetkredit)\n\n200 200\n\n0290 Werkhof, Planung 300 300\n\n0290 Werkhof, Areal-Ausbau 15'000 2'500 3'000 4'000 5'500\n\n0290 Bezirksgebäude, Verkauf VV 321'000 - Entscheid offen -2'700 -2'700\n\n0291 Mehrzweckhalle, Projektierungskredit 300 300\n\n0291 Mehrzweckhalle, Sanierung 3'500 3'500\n\n1500 Feuerwehr, Ersatz SVF 180 180\n\n1500 Feuerwehr, Ersatz SVF; Beitrag Staufen und Ammerswil -70 -70\n\n2170 Schulhaus Angelrain, Ersatz Kehrsaugmaschine (Budgetkredit) 110 110\n\n2170 Schulanlage Angelrain, Schulhaus Angelrain, Fassadensanierung 400 400\n\n2170 Schulanlage Angelrain, Schulhaus Angelrain, Treppenhaus und Lift (Nordseite) 200 200\n\n2170 Schulanlage Lenzhard, Provisorium HWH 250 250\n\n2170 Schulanlage Lenzhard, Erweiterung und Umbau, Wettbewerb & Projektierungskredit 1'500 1'000 500\n\n2170 Schulanlage Lenzhard, Erweiterung und Umbau, Realisierung 15'000 7'500 6'500 1'000\n\n2170 Umstellung Beleuchtung Schulhäuser  (Angelrain, Teil Lenzhard, Mühlematt, Mattenweg) und \n\nTurnhallen (2-fach Lenzhard und 3fach Angelrain) auf LED\n\n1'075 1'075\n\n3410 Sportanlage Wilmatte, Gesamtprojekt (Sanierung altes Garderobengebäude, Leichtathletikanlage, \n\nSanierung Tribüne, Trainingsplatz Nord, Trockenplatz, kleines Trainingsfeld); Projektierungskredit\n\n150 150\n\n3410 Sportanlage Wilmatte, Gesamtprojekt (Sanierung altes Garderobengebäude, Leichtathletikanlage, \n\nSanierung Tribüne, Trainingsplatz Nord, Trockenplatz, kleines Trainingsfeld); Verpflichtungskredit\n\n2'040 1'040 1'000\n\n3410 Sportanlage Wilmatte, Gesamtprojekt (Sanierung altes Garderobengebäude, Leichtathletikanlage, \n\nSanierung Tribüne, Trainingsplatz Nord, Trockenplatz, kleines Trainingsfeld); Beitrag Swisslos\n\n-480 -480\n\n6130 Aarauerstrasse, Mehrzweckstreifen 605 45 60 50 300 150\n\n6130 Aarauerstrasse, Mehrzweckstreifen; Beitrag Staufen -150 -150\n\n6130 Ammerswilerstrasse, Bereich innerorts, Sanierung 1'600 50 250 600 300 300 100\n\n6130 Freiämterplatz, Leistungssteigerung 6'200 100 6'100\n\n6130 Seonerstrasse, Belagssanierung 910 300 610\n\n6150 Bahnhof, unterirdischer Velokeller, Vorleistungen Baugrubenabschluss 900 450 450\n\n6150 Bahnhof, unterirdischer Velokeller, Vorleistungen Baugrubenabschluss; Beitrag Dritte (Kanton und \n\nSBB)\n\n-600 -300 -300\n\n6150 Brunnmattstrasse West, Sanierung und Ausbau 770 510 260\n\n6150 Buchenweg, Sanierung 355 355\n\n6150 Dufourstrasse, Sanierung 240 240\n\n6150 General Herzog-Strasse (Fünflinden bis Ringstr. West), Sanierung 270 270\n\n9\n\n\n\nFunktion Bezeichnung Kredit 2023 2024 2025 2026 2027 2028 später\n\n6150 Gustav Henckell-Strasse, Sanierung 250 250\n\n6150 Marktmattenstrasse Nord, Sanierung 350 350\n\n6150 Othmarsingerstrasse, Sanierung und Umgestaltung 1'200 500 500 200\n\n6150 Othmarsingerstrasse, Sanierung und Umgestaltung; Beitrag Agglomerationsprogramm -400 -400\n\n6150 Ringstrasse Nord, Verlängerung 4'000 300 500 3'200\n\n6150 Sägestrasse (Landi), Sanierung und Veloquerung 400 100 300\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" General Herzog-Strasse 110 110\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" Kronenplatz Promenade 110 110\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" Langsamstig 110 110\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" Lenzhard Richtung Staufen 100 100\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" Lenzhard Richtung Bahnhof 110 110\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" Schloss 125 125\n\n6150 Wilstrasse, (Abschnitt ehemalige Kiesgrube) (Budgetkredit) 100 100\n\n6150 Zeughausstrasse (Abschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg) 415 415\n\n6150 Werkhof, Ersatz Traktor Kubota durch Traktor John Deere (Budgetkredit) 105 105\n\n6150 Werkhof, Mobilien (Budgetkredit) 150 150\n\n6150 Werkhof, Mobilien (Budgetkredit) 150 150\n\n6150 Werkhof, Mobilien (Budgetkredit) 150 150\n\n6150 Werkhof, Mobilien (Budgetkredit) 150 150\n\n6151 Bahnhof, Park & Ride, Vorleistungen Baugrubenabschluss 800 400 400\n\n6151 Bahnhof, Park & Ride, Vorleistungen Baugrubenabschluss; Beitrag Dritte -550 -275 -275\n\n6151 Parkleitsystem 1'300 100 200 500 300 200\n\n6151 Parkleitsystem; Beitrag Agglomerationsprogramm -500 -500\n\n7410 Entschlammung Fünfweiher / Drittweiher in Etappen 556 250 306\n\n7710 Friedhof, Abdankungsunterstand; Verpflichtungskredit 600 100 500\n\n7900 Areal Aabach Nord, Vorstudie / Verfahren / Gestaltungsplan 600 200 200 200\n\n7900 Areal Aabach Nord, Vorstudie / Verfahren / Gestaltungsplan; Beiträge Dritter -200 -50 -150\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Vorleistungen Verfahren (Gestaltungsplan, Partizipativer Prozess und \n\nProjektwettbewerb)\n\n710 140 570\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Verfahren; Beitrag Dritter (Anteil an Gestaltungsplan und Projektwettbewerb) -310 -310\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Projektierung 1'800 450 450 450 450\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Projektierung; Beiträge Dritter -900 -200 -200 -200 -300\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Ausführung 43'000 43'000\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Ausführung; Beiträge Dritter -15'000 -15'000\n\n7900 BNO II (Potentialstudie Mülimärt, Merkblätter, Layout und Druck) 200 160 40\n\n9631 Ferienhaus Samedan Verkauf FV 1'600'000 - Buchgewinn eingetragen -200 -200\n\nTotal Investitionsprojekte 127'169 23'525 9'581 8'253 17'093 17'490 7'225 46'160\n\nWerte in CHF 1'000\n\nBei Projekten im Bau sind im Jahr 2023 die bis dahin aufgelaufenen oder zu erwartenden Kosten eingetragen. Daher teilweise Differenz zu Kreditbetrag.\n\n10\n\n\n\nPlan-Erfolgsrechnung\nBudget Prognose\n\n2023 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\nEinwohnerzahl 11'200 11'200 11'250 11'300 11'350 11'400 11'450\n\nSteuerfuss 105% 105% 105% 105% 105% 105% 105%\n\n62'788 62'788 65'779 67'447 68'595 69'560 70'563\n\n30 Personalaufwand 20'753 20'753 21'801 22'019 22'239 22'462 22'686\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 12'267 12'267 13'088 13'137 13'268 13'400 13'533\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen inkl. 366 4'989 4'989 4'829 5'609 5'929 5'989 6'183\n\n35 Einlagen in Fonds 37 37 124 124 124 124 124\n\n36 Transferaufwand ohne 366 24'742 24'742 25'937 26'558 27'035 27'585 28'037\n\ndavon Finanzausgleichsabgaben 632 632 464 480 500 520 540\n\n59'764 59'764 62'629 63'507 64'341 65'378 66'368\n\n40 Fiskalertrag 37'689 37'689 38'367 38'975 39'535 40'295 41'005\n\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern natürliche Pers. 31'775 31'775 32'775 33'475 34'125 34'775 35'475\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 150 150 150 150 150 150 150\n\n4002 Quellensteuern 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450 1'450\n\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Pers. 3'600 3'600 3'300 3'200 3'100 3'200 3'200\n\n40 Sondersteuern und übriger Fiskalertrag 864 864 842 850 860 870 880\n\n41 Regalien und Konzessionen 507 507 507 507 507 507 507\n\n42 Entgelte 11'832 11'832 13'957 14'131 14'308 14'487 14'668\n\n43 Verschiedene Erträge 35 35 35 35 35 35 35\n\n45 Entnahmen aus Fonds 67 67 66 66 66 66 66\n\n46 Transferertrag 9'634 9'634 9'697 9'793 9'890 9'988 10'087\n\ndavon Finanzausgleichsbeiträge 280 280 285 287 289 291 293\n\n-3'024 -3'024 -3'150 -3'940 -4'254 -4'182 -4'195\n\n34 Finanzaufwand 267 267 332 333 689 971 1'233\n\n44 Finanzertrag 3'406 3'406 3'628 3'623 3'624 3'623 3'622\n\n3'139 3'139 3'296 3'290 2'935 2'652 2'389\n\n115 115 146 -650 -1'319 -1'530 -1'806\n\n38/48 Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0\n\n3899 davon Abtragung Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0 0\n\n115 115 146 -650 -1'319 -1'530 -1'806\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet 2'412\n\nmit Gesamtergebnis gerechnet 2'412\n\nBetrieblicher Aufwand\n\nBetrieblicher Ertrag\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2024\n\nGesamtergebnis\n\nOperatives Ergebnis\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\n11\n\n\n\nÜbersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2023 - 2028\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n11'200 11'250 11'300 11'350 11'400 11'450\n\n105% 105% 105% 105% 105% 105%\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n4'989 4'829 4'451 4'407 4'407 4'226\n\n1'158 1'522 1'582 1'957\n\n4'989 4'829 5'609 5'929 5'989 6'183\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n-3'024 -3'150 -3'940 -4'254 -4'182 -4'195\n\n3'139 3'296 3'290 2'935 2'652 2'389\n\n115 146 -650 -1'319 -1'530 -1'806\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0\n\n115 146 -650 -1'319 -1'530 -1'806\n\n2'412\n\n2'412\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n-13'159 -9'581 -8'253 -17'093 -17'490 -7'225\n\n5'074 5'033 5'017 4'668 4'517 4'435\n\n-8'085 -4'548 -3'236 -12'425 -12'973 -2'790\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n8'085 4'548 3'236 12'425 12'973 2'790\n\n0 0 10'000 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0\n\n525 475 5'475 2'475 475 475\n\n8'610 5'023 18'711 14'900 13'448 3'265\n0 0 20'000 14'000 13'000 3'000\n\n10'000 10'000 20'000 34'000 47'000 50'000\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n0 0 0 0 0 0\n\n36'907 36'907 36'907 36'907 36'907 36'907\n\n0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0\n\n36'907 36'907 36'907 36'907 36'907 36'907\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n141'078 141'193 141'339 140'689 139'370 137'840\n\n0 0 0 0 0 0\n\n115 146 -650 -1'319 -1'530 -1'806\n\n0 0 0 0 0 0\n\n141'193 141'339 140'689 139'370 137'840 136'034\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\n613 5'161 8'397 20'822 33'795 36'585\n55 459 743 1'835 2'964 3'195\n\nEntnahme Aufwertungsreserve\n\nAufwertungsreserve Ende Jahr\n\nEinwohnerzahl\n\nSteuerfuss\n\nAufnahme Darlehen/Kredite\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\n\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\nNettoinvestitionen\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungsergebnis ( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2024\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\n\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\nAufwertungsreserve Grundstücke Anfang Jahr\n\nMittelbedarf aus Finanzierungsergebnis\n\nRückzahlung Darlehen/Kredite\n\nMittelbedarf (+ = Bedarf / - = Überschuss)\n\nVeränderungen Anlagen Finanzvermögen\n\nFinanzierungsbedarf Spezialfinanzierungen\n\nBestand Darlehen/Kredite\n\nAufwertungsreserve übr. Anlagen Anfang Jahr\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nNettoschuld I (+ = Schuld / - = Vermögen)\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Anfang Jahr\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Ende Jahr\n\n12\n\n\n


name: Beschluss; Ringstrasse Nord, Kreditabrechnung; Genehmigung

text: \ns t lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 23. Juni 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 13. April 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDieKreditabrechnun-derRin strasse Nord Sanierun Abschnitt\nIndustriestrasse-SBB-Unterführun von Fr. 989'222. 88 zu enehmi en.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 2.\nAugust 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Tiefbau und Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nD r -d t:\n\n' i(\n\nr l rerin:\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':76 '13':23 '2':57 '2022':13,25,59,75 '222':42 '23':11 '88':43 '989':41 'ab':60 'abschnitt':34 'abteilung':64,70 'akten':74 'am':56 'an':62,68 'antrag':19 'april':24 'auf':15 'august':58 'aus':5 'auszug':4 'bericht':17 'beschlossen':27 'beschluss':48 'd':80,82 'dem':6,50 'den':16,73,78 'derrin':30 'des':8,20 'die':53 'diekreditabrechnun':29 'diekreditabrechnun-derrin':28 'dieser':47 'einwohnerrat':79 'einwohnerrats':9 'en':46 'enehm':45 'fakultativen':51 'finanzen':71 'fr':40 'frist':54 'für':77 'gestützt':14 'industriestr':36 'industriestrasse-sbb-unterführun':35 'jun':12 'leitung':63,69 'lenzburg':3 'läuft':55 'nord':32 'protokoll':7 'protokollauszug':61 'r':81,85 'referendum':52 'rerin':87 's':1 'sanierun':33 'sbb':37 'stadtrats':21 'strass':31 't':2,83 'tiefbau':65 'und':18,66 'unterführun':38 'unterliegt':49 'verkehr':67 'vom':10,22 'von':39 'wird':26 'zu':44,72


text: \nStadt Lenzburg\n\n23/62\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nKonzessionsabgabe an die Stadt Lenzburg für die Nutzung des öffentli-\nchen Grunds für die Zwecke der Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärme-\nVersorgung (Konzessionsreglement); Genehmigung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\n1. In der Schweiz gibt es mehr als 2'500 Wasserversorger, rund 600 Betreiber elektrischer Verteil-\nnetze, über 100 Gasversorger sowie zahlreiche kommerzielle Betreiber von Nah- und Fernwär-\nmeverbünden. Zwei Drittel der Gemeinden und Kantone erheben von den Betreibern dieser\nVersorgungsnetze für die Nutzung des öffentlichen Grunds eine Konzessionsabgabe. Dies ist\nin Lenzburg für die Werkleitungen im Bereich Elektrizität auch der Fall.\n\n2. Am 1. Januar 2003 wurde der bisherige "Verwaltungsbereich" als SWL Energie AG in eine selb-\nständige Aktiengesellschaft ausgegliedert. Im Überführungsbeschluss des Einwohnerrats vom\n7. Dezember 2001 wurde der Stadtrat ermächtigt, Konzessionsverträge abzuschliessen. Der\nKonzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung wurde am 22. August 2002 unterzeichnet. In\ndiesem Konzessionsvertrag ist festgehalten, dass die SWL Energie AG der Einwohnergemeinde\nfür die Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds und die mit der Konzession verbundenen\nExklusivitätsrecht eine Konzessionsabgabe entrichtet. Aktuell beträgt in Lenzburg die Konzes-\nsionsabgabe CHF SOO'OOO und wird von der SWL Energie AG verbrauchsabhängig auf die End-\nkonsumentinnen bzw. Endkonsumenten von Elektrizität abgewälzt (0. 65 Rp. /kWh; vgl. Preis-\nblätter der SWL Energie AG).\n\n3. Der Stadtrat beschloss 2013, dass ab 2014 20 % der Konzessionserträge zweckgebunden ein-\ngesetzt werden, und zwar für Förderbeiträge oder Massnahmen im Bereich des Energiestadt-\nLabels.\n\n4. Das Bundesgericht hat in den Jahren 2017 bis 2020 in mehreren Leitentscheiden sowohl Kon-\nzessionsabgaben wie auch die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge für Strom als öffentli-\nehe Abgaben qualifiziert. Als solche müssen ihr Gegenstand, der Kreis der Abgabepflichtigen\nsowie die Grundzüge der Bemessung in einem formellen Erlass auf kommunaler Ebene oder\nin einem Konzessionsvertrag festgelegt sein. Dabei muss der Erlass oder der Konzessionsver-\ntrag an einer Gemeindeversammlung bzw. von einem Gemeindeparlament oder mittels Ur-\nnenabstimmung genehmigt werden (Legalitätsprinzip im Abgaberecht). Das Bundesgericht hat\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbur^\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndamit seit der Gründung der SWL Energie AG die Anforderungen an die Rechtsgrundlage für\nKonzessionen erhöht. Zu beachten ist zudem die Rechtsgleichheit zwischen verschiedenen Ar-\nten von leitungsgebundenen Werken, welche den öffentlichen Grund im Sinne einer Son-\ndernutzung in Anspruch nehmen (Strom, Gas, Fernwärme). Dabei spielt es keine Rolle, ob es\nsich bei den betroffenen Energieversorgungsunternehmen um Gemeindewerke, ausgeglie-\nderte Aktiengesellschaften oder Genossenschaften handelt.\n\n5. Um dieser Rechtsentwicklung proaktiv Rechnung zu tragen, hat der Stadtrat in Zusammenar-\nbeit mit der SWL Energie AG die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Konzes-\nsionsgebühren, Netzanschlussgebühren und Netzkostenbeiträgen im Herbst 2022 einer Prü-\nfung unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass der in Lenzburg abgeschlossene Konzessions-\nvertrag vom 22. August 2002 nicht den aktuellen Anforderungen der bundesgerichtlichen\nRechtsprechung entspricht.\n\n6. Die SWL Energie AG erhebt aktuell eine Konzessionsgebühr für die Elektrizitätsversorgung;\nund für das Gas- und Fernwärmenetz auf öffentlichem Grund werden keine Konzessionsab-\n\ngäbe entrichtet. Dies erfolgt gestützt auf den Konzessionsvertrag vom 22. August 2002, wel-\neher allerdings lediglich vom Stadtrat, nicht - wie vom Bundesgericht gefordert - vom Einwoh-\nnerrat genehmigt wurde, und die Höhe der Abgabe für die Endkundschaft nicht festhält. Diese\nZuständigkeit entsprach der vor den Bundesgerichtsentscheiden in der Branche vorherrschen-\nden Rechtsauffassung, wonach die Träger öffentlicher Aufgaben, insbesondere ausgegliederte,\nprivatrechtlich organisierte Energieversorgungsunternehmen, ihre Angelegenheiten weitestge-\nhend selbst und auf privatrechtlichem Weg regeln können. Diese Einschätzung wurde mit den\nBundesgerichtsentscheiden überholt. Das Netzanschlussverhältnis stellt laut Bundesgericht -\nunabhängig von der Rechtsform der beteiligten Parteien - keine Vereinbarung unter Privaten\ndar.\n\n7. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Stadt Lenzburg Konzessionsgebühren für Elekt-\nrizität im Betrag von CHF 500'QOO erhebt. Für weitere Nutzungen des öffentlichen Grunds wer-\nden keine Konzessionsgebühren erhoben.\n\n8. Der Stadtrat möchte die erhöhten Anforderungen des Bundesgerichts nun umsetzen und die\ngeforderten gesetzlichen Grundlagen für die Konzessionsabgabe schaffen. Die Stadt Lenzburg\nkann damit diese Abgaben wie gewohnt erheben. Die SWL Energie AG kann in der Folge auch\ndie Konzessionsgebühren wie bisher rechtmässig auf die Endverbraucherinnen und -verbrau-\neher überwälzen. Eine Erhöhung der bisherigen Konzessionsabgabe bzw. Mehrbelastung der\nEndkundschaft ist nicht vorgesehen, d. h. nach wie vor soll die Konzessionsabgabe rund\nCHF SOO'OOO betragen.\n\nII. Zuständigkeit des Einwohnerrats\n\nDer Einwohnerrat erlässt Reglements, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden (§ 20\nAbs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden).\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 2/6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nIII. Koordination mit Legislaturziel "Umwelt und Klima"\n\n1. Im Legislaturziel "Umwelt und Klima" sieht der Stadtrat eine städtische Strategie zu Klimawan-\ndel und -anpassung vor und leitet daraus Massnahmen ab. Lenzburg soll eine Klimastrategie\nerhalten, und "Netto Null" wird bis 2040 angestrebt. Neben der Klimastrategie ist im Legisla-\nturziel auch die Verabschiedung des Energieleitbilds vorgesehen, ebenso die Erneuerung der\nEigentümerstrategie der SWL Energie AG. (https://www. lenzburg. ch/upload/cms/user/Legisla-\nturziele20222025.pdf)\n\n2. In den vergangenen Monaten erlebten wir grössere Veränderung in der Energieversorgung.\nAuch die Energiemangellage vom vergangenen Winter hatte Auswirkungen auf die Uberlegun-\ngen des Stadtrats betreffend künftige Nutzung der Energie bzw. der Abgaben für Leitungs-\nnetze.\n\n3. Die Gleichbehandlung aller Leitungen im Rahmen von Konzessionsabgaben wird vom Stadtrat\nlangfristig angestrebt. Wenn - entgegen langjähriger Praxis in Lenzburg und gängiger Praxis in\nden meisten Gemeinden - neu auch für Gas- und Fernwärme eine Konzessionsabgabe ver-\nlangt werden soll, hat dies lenkende Auswirkungen auf den Verbrauch. Welche Auswirkungen\nund wie diese sinnvoll gelenkt werden, kann der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht\nfestlegen. Ihm fehlen dafür die aus dem Legislaturziel "Umwelt und Klima" erforderlichen Ent-\nscheidgrundlagen.\n\n4. Priorität hat für den Stadtrat, rasch die korrekten rechtlichen Grundlagen für das bisherige\nSystem der Konzessionsabgabe für die Elektroleitungen zu schaffen. In einem nächsten\nSchritt, nach Vorliegen der Klimastrategie und weiterer strategischen Vorgaben (Eigentü-\nmerstrategie für die SWL Energie AG), wird sich der Stadtrat mit der Thematik der Konzessi-\nonsabgaben auf den übrigen Leitungsnetzen im öffentlichen Grund sowie des Verwendungs-\nzwecks der Konzessionsabgaben vertieft und detailliert auseinandersetzen. Allenfalls wird\ndann mittels Fördermassnahmen energiepolitisch vermehrt Einfluss genommen, um die Ener-\ngie- und Klimaziele zu erreichen (vgl. beispielsweise\nhttps://aarau. tlex. ch/app/de/texts of law/7^2).\n\nIV. Finanzielle Aspekte und Folgen\n\nHöhe der Konzessionsabgabe\n\n1. Im bisherigen Konzessionsvertrag zusammen mit der Vereinbarung über die Höhe der Konzes-\nsionsabgabe einigten sich die Einwohnergemeinde und die SWL Energie AG auf eine Konzessi-\nonsabgabe von CHF SOO'OOO pro Jahr. Diese Höhe der Konzessionsabgabe soll mit der neuen\nRechtsgrundlage beibehalten werden. Der Stadtrat sowie die SWL Energie AG erachten diesen\nBetrag als angemessen. Eine allfällige grundlegende Anpassung der Konzessionsabgabe bzw.\nZweckbestimmung der Abgabe wird im Rahmen der strategischen Arbeiten erfolgen (vgl. oben\nZiff. 111.4).\n\n2. Zusätzlich zur Konzessionsabgabe an die Stadt entrichtet die SWL Energie AG eine Dividende\nsowie eine marktübliche Miete für das Werkhof-/Bürogebäude an der Werkhofstrasse 10. Ge-\nstützt auf die Eigentümerstrategie vom 16. Oktober 20191 erwartet die Stadt von der SWL\n\n1 (Quelle: https://www.lenzburg.ch/upload/pri/onlinecounter/Eigentuemerstrategie 20191.pdf)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbur^\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 3/6\n\n\n\n(^ Stadt Lenzburg\n\nEnergie AG eine Dividende von 40 % des Unternehmensergebnisses, mindestens CHF 1. 2 Mio.,\nhöchstens CHF 2. 0 Mio. Weder Dividende noch Miete werden durch diese Einwohnerratsvor-\n\nläge tangiert.\n\nHöhe der Konzessionsabgabe pro kWh für die Endkundschaft und Anpassungsmöglichkei-\nten\n\n1. Wie bisher unterliegt auch künftig das Stromnetz einer Konzessionsabgabe. Diese aktuelle Ab-\ngäbe der Endkundschaft von 0. 65 Rp/kWh wird beibehalten und im Reglement mit einer Band-\nbreite zwischen 0.55 Rp und 0. 7 Rp/kWh festgeschrieben. Diese Festsetzung einer Bandbreite\nermöglicht dem Stadtrat eine Anpassung, wie diese bisher von der SWL Energie AG vorgenom-\nmen worden ist. Da die Konzessionsabgabe auf die Endverbraucherinnen und -Verbraucher\nabgewälzt wird, wird diese wie bisher auf die kWh verteilt und bleibt somit abhängig vom Ver-\nbrauch. Die Abgabe pro kWh lag bis 2019 bei 0. 7 Rp/kWh, und ab 2020 liegt sie bei 0. 65\nRp/kWh. Angepasst wurde sie jeweils von der SWL Energie AG, mit dem Ziel, die mit der Stadt\nvereinbarte Gesamthöhe von CHF SOO'OOO zu erreichen.\n\n2. Wie bereits heute wird pro Endverbraucherin bzw. Endverbraucher eine maximale Abgabe von\nCHFSO'OOO erhoben.\n\nFazit\n\nDie Konzessionsabgabe von der SWL Energie AG an die Stadt über CHF 500'OQO bleibt im Grund-\nsatz gleich. Die Konzessionsabgaben der Strombeziehenden pro kWh an die SWL Energie AG\nbleibt ebenfalls gleich (0. 65 Rp/kWh). Somit hat diese Vorlage keine finanziellen Auswirkungen,\nweder für die Stadt, noch die Konsumentinnen und Konsumenten, noch für die SWL Energie AG.\n\nV. Geprüfte Varianten\n\nGleichbehandlung der Leitungen\n\n1. Die Leitungsnetze weisen in Lenzburg diese Längen auf (Stand: 31. 12.2021):\nLeitungsnetz\n\nElektrizität: Mittelspannung\nElektrizität: Niederspannung\nGas\n\nFernwärme\n\nLänge\nin km\n\n17,2\n85,6\n66,9\n5,3\n\nAnteil in % am gesamten\nNetz\n9, 8 %\n48,9 %\n38,3 %\n3, 0 %\n\nLeistung in GWh\n\n51,3\n52,2\n85,1\n14,4\n\n2. Eine Gleichbehandlung aller Leitungen bei Beibehaltung der Konzessionsabgabe von\nCHF SOO'OOO würde den Strom verbilligen und die anderen Energieträger verteuern. Der Stadt-\nrat spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese Möglichkeit der Gleichbehandlung aus, da\ndies bisher nicht der gängigen Praxis in anderen Gemeinden entspricht und ihm die Ent-\nscheidgrundlagen fehlen, welche lenkenden und somit auch energiepolitischen Wirkungen\neine Praxisänderung entfalten soll. Auf eine Lenkung des Verbrauchs oder eine Förderung von\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 4/6\n\n\n\n^|| Stadt Lenzburg\n\nbestimmten Energieträgern wird im vorliegenden Reglement somit bewusst verzichtet. Der\nStadtrat wird zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob mit einem separaten Reglement allen-\nfalls Fördermassnahmen getroffen werden sollen, dies abgestimmt auf das Legislaturziel "Um-\nweit und Klima" (vgl. oben Ziff. III).\n\nStatus Quo mit Konzessionsvertrag und Vereinbarung zwischen Stadtrat und SWL Energie AG\n\nBeim Beibehalten des Status Quo erhebt die SWL Energie AG von der Kundschaft und die Stadt von\nder SWL Energie AG Konzessionsgebühren, ohne die aktuellen Vorgaben des Bundesgerichts zu er-\nfüllen. Es besteht das Risiko einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage für die Uberwälzung von\nKonzessionsabgaben auf die Endkundschaft. Zwar wurden in der Praxis solche Abgaben bisher\nschweizweit nur sehr selten in Frage gestellt, aber das Risiko besteht und sollte beseitigt werden.\n\nVI. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Reglements\n\nDas Konzessionsreglement liegt dieser Vorlage mit Kommentaren zu den einzelnen Bestimmun-\ngen bei.\n\nVII. Kooperatives Vorgehen und Genehmigungen\n\n1. Die Energiekommission wurde über diese Vorlage am 28. Juni 2023 informiert.\n\n2. Die Geschäftsleitung der SWL Energie AG erachtet es als zielführend, dass das bisherige Sys-\ntem auf eine korrekte rechtliche Grundlage gestellt wird. Eine Gleichbehandlung der Leitungen\nunterstützt sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Zur Begründung bringt sie vor, dass sich diese\nHandhabung seitjahren bewährt habe, es der Praxis in den meisten Gemeinden entspreche\nund die Umsetzung einfacher sei. Beim Stromverbrauch gäbe es beispielsweise deutlich weni-\ngerVerbrauchsschwankungen als beim Gas (vgl. temporäre Umstellung von Gas auf 01 im ver-\ngangenen Herbst). Der Gasverbrauch könne also als volatil bezeichnet werden, weshalb die\nHöhe der Konzessionsabgabe schwer vorausplanbar wäre. Die Belastung des Fernwärmenetz-\ntes mit einer Konzession erachtet die SWL Energie AG zum jetzigen Zeitpunkt als nicht emp-\nfehlenswert. Ein Fernwärmenetz sei mit grossen Investitionen verbunden, und der Betrieb ei-\nnes solchen Netzes weise - wenn überhaupt - eine tiefe Rentabilität auf. Die zusätzliche Belas-\ntung der Fernwärme-Nutzung mit einer Konzessionsgebühr sei aus Sicht der SWL Energie AG\naktuell nicht vertretbar.\n\n3. Da die heutigen Konzessionsabgaben beibehalten werden, und somit keine finanziellen Aus-\nWirkungen auf die Endkundschaft auftreten, wird das neue Reglement weder dem Preisüber-\nwacher noch den allenfalls zuständigen kantonalen Stellen vorgängig zugestellt.\n\nVIII. Vergleich mit anderen Gemeinden\n\n1. Im Kanton Aargau verfügen zur Zeit die wenigsten Gemeinden über rechtliche Grundlagen be-\ntreffend Konzessionsabgaben, welche die bundesgerichtlichen Vorgaben erfüllen.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch Seite 5/6\n\n\n\nfc\nStadt Lenzburg\n\nEin grösserer Vergleich mit anderen Gemeinden betreffend Höhe der Konzession für das Elekt-\nrizitätsnetz (oder andere Netze) erachtet der Stadtrat als nicht relevant, da die heutige Höhe\nder Abgabe von 0. 65 Rp/kWh für die Endkundschaft beibehalten wird. Allenfalls rechtfertigt\nsich ein aufwändiger Vergleich mit anderen Gemeinden, wenn vom Stadtrat geprüft wird, ob\nalle Leitungen gleich behandelt und mit einer Konzessionsabgabe belegt werden sollen und\nallenfalls auch die Höhe der Konzessionsabgabe von der SWL Energie AG an die Stadt disku-\ntiertwird.\n\nIX. Weiteres Vorgehen\n\nGestützt auf die kommunalen Rechtsänderungen werden die bestehenden Konzessionsverträge\nmit der SWL Energie AG zu aktualisieren und abzuschliessen sein.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge das vorliegende Konzessionsreglement beschliessen.\n\nLenzburg, 5. Juli 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den Stadtrat\n\nDerStadtschreiber\n\n'Chri^Cdph Hofstetter\n\nBeilage\n. Entwurf Konzessionsreglement mit Bemerkungen\n\nVersanddatum\n\n18. August 2023\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch Seite 6/6\n\n\n


3.4. A3 Übersicht Abschnitt1

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name: 6.2. Beilage 1: Situationsplan Container