name: Motion vom 28.11.2025; SVP, FDP; Mitte und EVP; Konzept frühkindliche Förderung in Lenzburg

text: \n                 \n\n \n\nEric Scherer, Kirschgartenweg 10, 5600 Lenzburg \nMitglied des Einwohnerrats, SVP Lenzburg \n\n \n\nLenzburg, 28.11.2025 \n\nMotion \n\nAusarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur frühkindlichen Förderung in der Stadt \nLenzburg \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat hat die Schaffung und Koordination bedarfsgerechter Angebote im Bereich der \nfrühen Kindheit als Legislaturziel gesetzt. Um Schnellschüsse und Einzelmassnahmen und \ndamit verbundene Kosten zu vermeiden, wird die Stadt Lenzburg beauftragt ein nachhaltiges \nKonzept zur frühkindliche Förderung in der Stadt Lenzburg auszuarbeiten. \n\nDas Konzept soll  \n\n- eine Einschätzung des Bedarfs über die nächsten acht Jahre \n- das erwartete Mengengerüst \n- eine allfällige Priorisierung \n- eine Definition der Zielsetzungen und Bewertungskriterien \n- eine Bestandsaufnahme der aktuell schon vorhandenen Angebote \n-  eine Strategie \n- die Organisation \n- das Angebot, die erwartete Wirkung sowie \n- Angaben zur Finanzierung enthalten.  \n\nDes Weiteren sind Messgrössen und Methoden für eine periodische Erfolgsbewertung zu \nnennen. U.a. ist dabei das Wünschbare und das Machbare darzustellen sowie Eigenleistung vs. \nEinkauf von Leistungen zu erläutern und zu bewerten. Bei eingekauften Leistungen ist die \nWirtschaftlichkeit, d.h. ein Vergleich von Kosten und Wirkung, anzustellen. \n\nDas Konzept soll unter engem Einbezug der aktuell in der Stadt Lenzburg ansässigen und dort \naktiven Akteure im Bereich frühkindliche Förderung sowie angrenzender Bereiche durchgeführt \nwerden. Des Weiteren ist auf begleitende Angebote, etwa für die betroffenen Eltern, zu achten. \n\nDie Motion ist als dringlich zu betrachten. \n\n \n\nBegründung \n\nDurch den Zuzug von fremdsprachigen Personen, Personen aus bildungsfernen Räumen, die \nsoziokulturelle Durchmischung, aber auch durch allgemeine Entwicklungen in der \n\n\n\nschulpsychologischen Diagnostik (u.a. Anstieg von herausfordernden Diagnosen) steigen die \nAnforderungen an die staatliche Schule in der Kindergarten- und Primarschulstufe stetig. Die \nEinwohnerzahl in Lenzburg ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Dieses Wachstum \nwird auch noch in den kommenden Jahren anhalten.  Die Entwicklungen stellen die Lenzburger \nPrimarschule vor erhebliche Herausforderungen. Mit einer effektiven und effizienten \nfrühkindlichen Förderung kann der Druck auf die Volksschule und die daraus resultierenden \nProbleme reduziert werden. Gleichzeitig kann sich das Thema als Kostenfalle erweisen, so dass \nein struktiveres und geplantes Vorgehen sinnvoll ist. \n\nDie Unterzeichnenden wollen mit dieser Motion absichern, dass Lenzburg das Primat des \nHandelns nicht verliert und ein Konzept ausgearbeitet wird, dass mit den Angeboten von \nVereinen, Verbänden und Organisationen als Träger und der Wirtschaft bzw. Arbeitgeber in einer \nunterstützenden Rolle in Lenzburg abgestimmt ist. \n\n \n\nDiese Motion wird unterstützt durch die folgenden Fraktionen im Einwohnerrat \n\nSVP \n\nFDP \n\nMitte/EVP \n\n\n

doc_text_tsv_de: '10':4 '28.11.2025':13 '5600':5 'abgestimmt':357 'absich':321 'acht':80,199 'akteur':177 'aktiv':176 'aktull':97,168 'allfall':86 'allgemein':224 'anforder':237 'angab':111 'angebot':35,100,106,192,338 'angrenz':183 'anhalt':268 'ansass':173 'anstieg':231 'antrag':26 'anzustell':160 'arbeitgeb':350 'ausarbeit':15 'ausgearbeitet':333 'auszuarbeit':69 'beauftragt':58 'bedarf':76 'bedarfsgerecht':34 'begleit':191 'begrund':207 'bereich':37,179,184 'bestandsaufnahm':95 'betracht':206 'betroff':196 'bewert':146 'bewertungskriteri':93 'bildungsfern':216 'bzw':349 'd.h':153 'dabei':129 'daraus':293 'darzustell':135 'dass':307,322,335 'definition':89 'diagnos':234 'diagnost':229 'dringlich':204 'druck':287 'durchgefuhrt':185 'durchmisch':220 'effektiv':280 'effizient':282 'eigenleist':137 'einbezug':166 'eingekauft':148 'einkauf':139 'einschatz':74 'einwohnerrat':9,368 'einwohnerzahl':249 'einzelmassnahm':47 'elt':197 'eng':165 'enthalt':114 'entwickl':225,270 'erfolgsbewert':124 'erheb':276 'eric':1 'erlaut':143 'erwartet':83,108 'erweis':305 'etwa':193 'fdp':370 'finanzier':113 'folgend':365 'forder':21,64,181,284 'fraktion':366 'fremdsprach':212 'fruh':39 'fruhkind':20,63,180,283 'geplant':311 'gesetzt':43 'gewachs':258 'gleichzeit':298 'handel':327 'herausforder':277 'herausfordernd':233 'jahr':81,256,267 'kindergart':244 'kindheit':40 'kirschgartenweg':3 'kommend':266 'konzept':18,61,71,162,332 'koordination':33 'kost':51,157 'kostenfall':304 'legislaturziel':42 'leistung':141,149 'lenzburg':6,11,12,25,57,68,172,251,273,323,356 'machbar':134 'mengengerust':84 'messgross':118 'method':120 'mitglied':7 'mitte/evp':371 'motion':14,201,320,360 'nach':79 'nachhalt':17,60 'nenn':126 'organisation':104,343 'period':123 'person':213,214 'primarschul':274 'primarschulstuf':246 'primat':325 'priorisier':87 'problem':295 'raum':217 'reduziert':296 'resultier':294 'roll':354 'schaffung':31 'scher':2 'schnellschuss':45 'schon':98 'schul':241 'schulpsycholog':228 'sinnvoll':313 'sowi':110,136,182 'soziokulturell':219 'staatlich':240 'stadt':24,56,67,171 'stadtrat':28 'steig':235 'stell':271 'stetig':247,257 'strategi':102 'struktiv':309 'svp':10,369 'thema':302 'trag':345 'u.a':127,230 'unterstutz':353 'unterstutzt':362 'unterzeichn':316 'verband':341 'verbund':50 'verein':340 'vergang':255 'vergleich':155 'verliert':329 'vermeid':53 'volksschul':290 'vorgeh':312 'vorhand':99 'vs':138 'wachstum':260 'weit':116,188 'wirkung':109,159 'wirtschaft':152,348 'wunschbar':131 'zielsetz':91 'zuzug':210


parent_type: affair

name: Beschluss; Gesamtrevision 2025; Gemeindeordnung; Genehmigung

format: application/pdf

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30.0ktober 2025\n\nGemeindeordnung (GO); Gesamtrevision\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2025 folgende Beschlüsse gefasst:\n\nDie revidierte Gemeindeordnung, wurde vom Einwohnerrat mit folgender Änderung einstimmig\ngutgeheissen:\n\n§6 Abs. 3; "Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats\nauf eine Amtsdauer von vier Jahren."\n\nDieser Änderungsantrag wurde mit 20Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gut-\ngeheissen.\n\nMit der Zustimmung zur Gemeindeordnung wurden gleichzeitig die folgenden parlamentarischen\nVorstösse von der Geschäftskontrolle abgeschrieben:\n\na) Postulat von Julia Mosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46) «Umbenennung\nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin», überwiesen am 9. März\n2023;\n\nb) Motion von Markus Thöny und Brigitte Vogel (ER 23/53) «Zuständigkeit Einbürgerungen»,\nüberwiesen am 22. Juni 2023;\n\nc) Postulat von Anja Kroll für die Fraktionen Grüne, SP, Die Mitte (ER 23/55)\n«Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; überwiesen am 22. Juni 2023.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Die Urnenabstimmung findet\nam 08. März 2026 statt.\n\nProtokollauszug\nChristoph Hofstetter, Stadtschreiber\nZu den Akten (2018-680)\n\nFÜR DE EINWOHNERRAT\n\nD r P/äsic^nt:\n\nP ko Iführerin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch\n\n\n


5.5. Übersicht

parent_type: agenda

text: \n↓↑\n\n↓↑\n\n↓↑\n↓↑\n\n↓↑ ↓↑\n↓↑\n\nSCHULE\n\nbeidseitig\nbeidseitig\n\n↓↑\n\n↓↑\n\nLenzburg/Staufen IO - K 247 Aarauerstrasse - Übersicht\n\nLenzopark\n\nAu\ngu\n\nst\nin\n\n K\nel\n\nle\nr-S\n\ntra\nss\n\ne\n\nW\niligraben\n\nProjekt\n\nKnoten Freihof\n\nAusbaubereich Mehrzweckstreifen Aarauerstrasse, L= 385 m\n\nParkweg\n\nM\nattenw\n\neg\n\nG\nartenstrasse\n\nN\neum\n\nattstrasseFriederichstrasse\n\nH\nauptstrasse\n\nBa\nhn\n\nho\nf >\n\nSchul-Areal\nAngelrain\n\nSBB Seetalbahn\n\nSpitzcheriw\neg\n\nSt\nau\n\nfb\ner\n\ngw\neg\n\nStaufen\nLenzburg\n\nStaufen\nLenzburg\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tÜbersicht Kredit 1000\n\n\n


Beschluss; Strassensperren; Rückweisung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2025\n\nStrassensperren Festanlässe; Beschaffung Sperrelemente; Verpflichtungskredit\n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage und den Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Sperrele-\nmenten, in der Höhe von CHF 545'OOQ, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, zurückgewie-\nsen.\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Tiefbau & Verkehr\nan Kommandant Repol\nzu den Akten (2019-646)\n\nFÜRDENEINWOHNERRAT\n\nD r PraEid^nt:\n\nDie r rln:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathd'jsgas. fi 16 r. 600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch\n\n\n


name: Beschluss; Verkehrsmanagement, Seonerstrasse; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2025\n\nVerkehrsmanagement Raum Lenzburg; Umsetzung; elektronische Busspur Seonerstrasse;\nVerpflichtungskredit\n\nDer Einwohnerrat hat dem Netzüberlastungsschutz mit elektronischer Busspur auf der K249\nSeonerstrasse zugestimmt und den Verpflichtungskredit von CHF 616'700 (Anteil Stadt Lenzburg)\nzuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten bewilligt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 8. Dezember 2025 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Tiefbau & Verkehr\nan zuden Akten (2023-571)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nD r Prj&si ent:\n\nDi r fo l ü ii^i:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Raihausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\n\n


name: 4.1. ER-Vorlage; Modernisierung Bushaltestellen; Schloss; Verpflichtungskredit

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n25/175 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nModernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG Sanierung Hal-\ntekante Schloss; Verpflichtungskredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen hat zum obersten Ziel, die Schaffung von «Rahmenbedingungen, welche die Unabhän-\ngigkeit Behinderter von der Hilfe durch Drittpersonen erlauben und damit vom Gefühl be-\nfreien, von anderen Personen abhängig zu sein». Das Behindertengleichstellungsgesetz (Be-\nhiG) «setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesell-\nschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, \nsich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben» \n\n2. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs verlangt das Gesetz, dass bestehende Bauten und Anla-\ngen sowie Fahrzeuge bis Ende 2023 hindernisfrei sind, d.h. den Bedürfnissen von behinde-\nrungsbedingten Beeinträchtigungen angepasst werden müssen (Art. 22 BehiG). Das gilt auch \nfür die Bushaltestellen. \n\n3. Auf dem Gemeindegebiet von Lenzburg befinden sich 26 Bushaltestellen mit 55 Bushaltekan-\nten. Davon befinden sich auf Kantonsstrassen 9 Bushaltestellen (18 Bushaltekanten), auf Ge-\nmeindestrassen 16 Bushaltestellen (29 Bushaltekanten) und am Bahnhof eine Bushaltestelle \n(8 Bushaltekanten). \n\n4. Von den 29 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen sind bereits 23 Kanten umgebaut worden. \nDie 8 Haltekanten am Bahnhof sind dabei nicht eingerechnet. Die Kante an der General Her-\nzog-Strasse ist im Zusammenhang mit dem Strassensanierungsprojekten für 2027 in Planung. \nFür die vorgesehene Haltekante im Areal der Berufsschule Lenzburg muss der genaue Stand-\nort und die Dringlichkeit mit der Leitung der Berufsschule diskutiert werden. Die Haltekante \nan der Promenade soll in die Planung und Umgestaltung des Kronenplatzes einfliessen. Die \nzwei Kanten bei der Schule Lenzhard werden auf Grund von möglichen Routenänderungen \nder Regionalbus Lenzburg (RBL) zurückgestellt. \n\n5. Zur Bushaltestelle Schloss verkehrt eine Linie der Regionalbus Lenzburg (RBL). Gemäss Anga-\nben vom RBL werden jährlich ca. 13'000 Passagiere vom und zum Schloss transportiert. Von \nder gleichen Kante verkehren bei grösseren Festivitäten auf dem Schloss Lenzburg Shuttle-\n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nBusse. Die Stiftung Schloss Lenzburg bucht pro Saison zwischen 5 und 10 Fahrten direkt bei \neinem Taxiunternehmen. Manchmal werden Teilgesellschaften vom Schlossparkplatz zum \nSchloss geführt. Eine grosse Anzahl Passagiere benutzt den Bus aufgrund von Sonderfahrten \nzum Beispiel, Bundesfeier, Mittelaltertage, Fauchifest und Mittelaltermarkt, so wie Serenade, \nLenzburgiade, Star Entertainment, Lions’ Club, Jazzbrunch. \n\n6. Die Haltestelle unter der Linde kann zum heutigen Zeitpunkt vom Regionalbus nicht angefah-\nren werden. Die Geometrie des Schlossparkplatzes beim östlichen Ende und die Anordnung \nder Parkplätze lässt heute ein Fahrmanöver über den Parkplatz nicht zu. Daher wendet der \nBus auf dem Vorplatz des Schlossparkplatzes und die Fahrgäste müssen irgendwo auf dem \nPlatz ein- und aussteigen. \n\n \n \n\nII. Zufahrt zur Bushaltestelle und Haltekante \n\n1. Zusammen mit dem Regionalbus Lenzburg wurden Fahrversuche durchgeführt. Anhand dieser \nFahrversuche konnte man feststellen, welche Anpassungen nötig sind, um eine Haltekante zu \nrealisieren welche dem BehiG entspricht. Die Anordnung der neuen Haltekante ist durch die \nörtliche Topografie und Platzverhältnisse nur am geplanten Ort möglich. Auch wenn zum heu-\ntigen Zeitpunkt keine Gelenkbusse zum Schloss fahren, werden die Anpassungen für Gelenk-\nbusse dimensioniert. Dies hat zur Folge, dass im hinteren Bereich des Schlossparkplatzes der \nRadius angepasst werden muss und drei bestehende Parkplätze Richtung Böschung gescho-\nben werden müssen. Die Böschung wird angepasst und der grössere Niveauunterschied mit \neiner neuen Blocksteinmauer aufgefangen. Sträucher in diesem Bereich werden gerodet und \ndurch neue ersetzt. \n\n2. Damit die vordere und die mittlere Tür niveaugleich zur 22 cm hohen Haltekante ausgebildet \nwerden kann, braucht es eine Kantenlänge von mindestens 12 m. Um auf das Niveau der \n22 cm hohen Haltekante zu kommen, braucht es beidseitig eine Rampe mit einem maximalen \nGefälle von 6 Dies führt zu einer Rampenlänge von je 4,75 m. Durch die Gesamtlänge der Hal-\ntekante von 21,5 m müssen vier Parkplätze aufgehoben werden. Auf dem freiwerdenden Platz \nist ein Personenunterstand und ein Veloabstellplatz mit Ladestation vorgesehen. Die Fläche \nrund um den bestehenden Baum (Linde) wird aufgewertet und entsiegelt. \n\n \n \n\nIII. Personenunterstand und Veloladestation \n\n1. Damit der Komfort für die wartenden Passagiere, bzw. Schlossbesuchende erhöht werden \nkann, ist ein gedeckter Wartebereich vorgesehen. \n\n2. Um die Attraktivität für Besuchende des Schloss Lenzburg mit E-Bike zu fördern, wird auf dem \nPlatz neben dem Personenunterstand eine Veloladestation installiert. Die Kosten für die E-\nBike-Ladestation wird aus dem Parkplatzfond finanziert. \n\n \n \n\nIV. Ausführung \n\n1. Für den Umbau der Haltekante ist kein Landerwerb notwendig. Die ganzen Anpassungen und \nBauten wie der Personenunterstand und Veloladestation finden auf der Parzelle Nr. 3320, in \nder Zone für öffentliche Bauten statt. Für den Personenunterstand und die E-Bike-Ladestation \nbraucht es ein Baugesuch. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\n2. Für die Bauarbeiten wird mit einer Bauzeit von vier Wochen gerechnet. Die Ausführung ist so \ngeplant, dass vor Wiederöffnung des Schloss Anfang April 2026 die Arbeiten abgeschlossen \nsind. \n\n \n \n\nV. Kosten \n \n(Stand August 2025, Genauigkeit Vorausmass +/- 10 %) \n\nStrassenbauarbeiten und Bushaltestelle    CHF 110'000.00 \n\nPersonenunterstand mit Fundament   CHF 34'000.00 \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, \n\nPrüfungen und Eigenleistungen Werkhof)   CHF 8'000.00 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)   CHF 2'000.00 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung  CHF 23'000.00 \n\nDiverses + Unvorhergesehenes   CHF 13'000.00 \n\nTotal inkl. MwSt.   CHF 190'000.00 \n \n \n\nVI. Finanzierung \n \nFür dieses Vorhaben wurde aufgrund von Grobkostenschätzungen im Aufgaben- und Finanzplan \n2026 bis 2030 ein Finanzbedarf von CHF 125'000.00 für die Sanierung der Bushaltestelle ausge-\nwiesen. Der Personenunterstand mit Fundament ist nicht in die Finanzplanung eingeflossen. \nAuch die Kosten für die Anpassungsarbeiten im Bereich der Haarnadelkurve am östlichen Ende \ndes Parkplatzes welche nötig werden, damit die Busse die Haltekante am Schloss anfahren kön-\nnen, waren zum Zeitpunkt der Finanzplanung noch nicht bekannt. Die Mehrkosten für die Anpas-\nsungsarbeiten belaufen sich auf ca. CHF 30'000.00. \n \n \n\nAntrag: \nDer Einwohnerrat möge der Sanierung der Bushaltestelle Schloss zustimmen und für die Ausfüh-\nrung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 190'000.00 zuzüglich teuerungsbeding-\nten Mehrkosten bewilligen. \n\n \n \nLenzburg, 24. September 2025 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin:  \n \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n \n \n \nBeilage \n• Situationsplan, 1:200 BHS-Schloss, Ausbau gemäss BehiG \n \nVersanddatum \n31. Oktober 2025 \n\n\n


name: Beschluss Schulraumplanung; Kindergarten Primar- und Oberstufe; HPS; Kreditabrechnung; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2025\n\nSchulraumplanung Stadt Lenzburg; Oberstufenzentrum Lenzhard; Schulraum-Provisorium;\nKreditabrechnung\n\nDer Einwohnerrat hat der Kreditabrechnung über den Verpflichtungskredit «Schulraumplanung\nStadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufenzentrum Lenzhard», schliessend mitAufwen-\ndüngen in der Höhe von brutto CHF 1 '680'123.35, zugestimmt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 08. Dezember 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Immobilien\nzu den Akten (2023-588)\n\nFÜR DEN IN 0 ERRAT\n\nD Pr si nt:\n\n/\n\nDi l ü rerin:\n\nl\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrai Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch\n\n\n


name: Beschluss; Sanierung Haltekante; Kreditabrechnung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 28. November\n2025\n\nModernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG; Sanierung Haltekanten Augustin\nKeller-Strasse\n\nDer Einwohnerrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Sanierung der Haltekante Augustin\nKeller-Strasse, schliessend mit Aufwendungen von brutto CHF 131'010.05.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 12. Januar 2026 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\nan zuden Akten (2018-565)\n\nFÖRDEN INWOHNERRAT\n\nDe Prifsidfent:\n\nD r ot oltführer:\n\n/^^äS-\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzbu'g.ch\n\n\n


name: Beschluss; Mehrzweckhalle; Sanierung Flachdach Genehmigung

text: \nad i lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 23. Juni 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 18. Mai 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDen Ver flichtun skredit für die Sanierun des Flachdachs inklusive dem\nÄnderun santra für die Be rünun der maximalen o timal be rünbaren\nDachfläche der Mehrzweckhalle 2. Eta e in der Höhe von Fr. 199'QOO\nzuzü lich teuerun sbedin ten Mehrkosten utzuheissen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 2.\nAugust 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nan Leitung Abteilung Immobilien\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDe a id\n\nh\n\nDie ot f" rerin:\n\n\n


name: Beschluss; Jahresbericht und Rechnung; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 19. Juni 2025\n\nJahresbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde 2024\n\nDerjahresbericht und die Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2024, wurden ge-\nnehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 28. Juli 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nzu den Akten (2023-1296)\n\nFÜRDENÜ'NWO NE^RAT\n\nDerpräs' enV.\n\nDie o o Iführerin:\n\nl\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lpnzburg.ch\n\n\n


parent_type: meeting

name: Schriftliche Anfrage vom 28.11.2025; SP; EINFACH-GUT; das Lenzburger-Modell

text: \n \n\n \n\n \n\n28. November 2025 \n \n\n \nAnfrage an den Stadtrat Lenzburg:  \n\nProjektende EINFACH GUT, das Lenzburger Modell,  \nund Einschätzung zu ähnlichen Konzepten \n\nEINFACH GUT, das Lenzburger Modell, war und ist die Idee eines Stadtlabors für neue Lebensweisen. Ziel des \nProjekts war es, Ideen zu entwickeln, die die Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit wieder näher \nzusammenbringen – mit dem Fokus auf Gemeinschaft, Nachhaltigkeit, Einfachheit und Ökologie. So wurden im \neffektiven Sinne Freiräume gefördert und Naturräume geschützt, ja sogar aufgewertet. \n\nDabei gab es fünf wichtige Meilensteine: die Phase der Idee und des Konzepts, der Prototyp in der Bleiche, mit \ndiversen Workshops, das Pilotprojekt auf der Promenade sowie die beiden Etappen auf der Wilmatten (Baugesuch \nund Naturgartenpark). EINFACH GUT zeichnete sich durch vielfältige Experimente und öffentliche Veranstaltungen \naus, die meist auch zum aktiven Mitmachen einluden. Diesen Sommer wurde über eine Woche hinweg auf der \nWilmatten das «Schlussbouquet» gefeiert, am 12. November 2025 wurde der Verein im Rahmen einer GV offiziell \naufgelöst. \n\nNach intensiven Jahren voller spannender Versuche und Veranstaltungen wurde das innovative, wegweisende \nProjekt somit geordnet abgeschlossen und die Vereinstätigkeit beendet. In den insgesamt fast fünf Jahren ist viel \nentstanden und es wurde einiges bewegt. Dabei galt immer: praktisch, unkompliziert und gemeinschaftlich. Es \nwurden verschiedenste offene Räume für spontane Begegnungen, kreative Aktionen – auch auf individuelle Initiative \n– und den persönlichen Austausch geschaffen. \n\nAuch wenn das Experiment nicht zum selbst gesteckten Ziel geführt hat, konnte mit EINFACH GUT, dem Lenzburger \nModell, einiges bewirkt werden. Das ist gerade für eine Stadt wie Lenzburg, mit grossem Wachstum und in einem \nstarken Veränderungsprozess, sehr wichtig. Über die eigenen Kreise hinaus wurde zum Nachdenken angeregt – und \ndie eine oder andere Veränderung ausgelöst, die weiter als das Projekt reicht. \n\nAnlässlich des Projektendes und in Bezug auf weitere, ähnliche Konzepte, die die wichtigen Anliegen aufnehmen \nkönnten, bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. Vielen Dank. \n\n \n\n \nThomas Schaer \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist das Projekt EINFACH GUT auf der Wilmatten gemäss gegenseitiger Vereinbarung beendet worden? \n\n2. Bestehen gegenseitig noch offene Punkte (Vereinbarung, Nutzung, Finanzen)? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zu ähnlichen Projekten, die als Labor für neue Lebensweisen und ein \ngemeinschaftliches, zukunftsfähiges Zusammenleben gedacht sind und so ggf. in Lenzburg als Leuchtturm-\nProjekte mit weitreichender Ausstrahlung stattfinden könnten? \n\n\n


name: 8.1. Schriftliche Anfrage vom 17.06.2025

text: \nAnfrage an den Stadtrat  \n \nAsylwesen/Ukrainische Flüchtlinge mit Schutzstatus S in Lenzburg \n \nSeit drei Jahren beherbergt und betreut Lenzburg ukrainische Flüchtlinge. Inzwischen ist \nes um das Thema in der Stadt sehr ruhig geworden. Im Jahresbericht 2024 der Einwoh-\nnergemeinde ist lediglich zu lesen, dass die Unterbringungsform im Hotel die Bewoh-\nnenden in ihrer Privatsphäre sowie den Rückzugsmöglichkeiten nach wie vor stark \neinschränke. \n \nIch würde es schätzen, wenn der Stadtrat einen weitergehenden Statusbericht abgeben \nkönnte: \n \n\n1. Wie viele Personen mit Schutzstatus S beherbergt und betreut Lenzburg aktuell \n(Anzahl Erwachsene/Kinder)? \n\n2. Was sind dabei die grössten Herausforderungen? \n3. Letzthin wurde eine grössere Gruppe bei der Unterkunft von einem Bus mit aus-\n\nländischem Kennzeichen abgeholt. Dem Gepäck nach zu urteilen, sah es nach \neiner definitiven Abreise aus. Wie viele Abgänge/Zugänge waren in den drei \nJahren zu verzeichnen? Wie hoch waren die Anteile an Umplatzierungen und an \ndefinitiven Ausreisen? \n\n4. Melden sich die Personen, die in ihre Heimat zurückkehren, jeweils ordentlich ab \nund unterzeichnen sie die erforderliche Verzichtserklärung auf den Schutzstatus \nS? \n\n5. Wie viele der aktuell in Lenzburg untergebrachten Erwachsenen sind erwerbs-\ntätig? \n\n6. Wie sind die Konditionen des Mietvertrags für das ehemalige Hotel Lenzburg? Auf \nwelche Frist steht es noch zur Verfügung?  \n\n7. Welche Kosten im Zusammenhang mit der Beherbergung und Betreuung der \nPersonen mit Schutzstatus S muss die Einwohnergemeinde tragen? In welcher \nGrössenordnung bewegen sich diese Kosten? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n \nCorin Ballhaus, Einwohnerrätin SVP \nLenzburg, 17. September 2025 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/zug':127 '1':74 '17':242 '2':88 '2024':35 '2025':244 '3':95 '4':147 '5':170 '6':182 '7':202 'ab':159 'abgang':126 'abgeb':72 'abgeholt':111 'abreis':122 'aktull':85,174 'anfrag':1 'ang':128 'anteil':140 'anzahl':86 'asylwesen/ukrainische':5 'ausreis':146 'ballhaus':238 'beantwort':234 'beherberg':209 'beherbergt':15,81 'best':228 'betreu':211 'betreut':17,83 'beweg':224 'bewoh':49 'bus':106 'corin':237 'dabei':91 'dank':229 'dass':43 'definitiv':121,145 'drei':13,132 'ehemal':191 'einschrank':61 'einwoh':37 'einwohnergemeind':219 'einwohnerratin':239 'erford':164 'erwachs':178 'erwachsene/kinder':87 'erwerb':180 'fluchtling':6,20 'frag':236 'frist':196 'gepack':113 'geword':32 'gross':99 'grossenordn':223 'grosst':93 'grupp':100 'heimat':155 'herausforder':94 'hoch':137 'hotel':47,192 'inzwisch':21 'jahr':14,133 'jahresbericht':34 'jeweil':157 'kennzeich':110 'kondition':186 'kost':204,227 'landisch':109 'ledig':40 'lenzburg':11,18,84,176,193,241 'les':42 'letzthin':96 'meld':148 'mietvertrag':188 'nend':50 'nergemeind':38 'ordent':158 'person':77,151,213 'privatsphar':53 'ruckzugsmog':56 'ruhig':31 's':9,80,169,216 'sah':117 'schatz':65 'schutzstatus':8,79,168,215 'seit':12 'septemb':243 'sowi':54 'stadt':29 'stadtrat':4,68 'stark':60 'statusbericht':71 'steht':197 'svp':240 'tatig':181 'thema':26 'trag':220 'ukrain':19 'umplatzier':142 'unterbringungsform':45 'untergebracht':177 'unterkunft':103 'unterzeichn':161 'urteil':116 'verfug':201 'verzeichn':135 'verzichtserklar':165 'viel':76,125,172 'voraus':231 'weitergeh':70 'wurd':97 'zuruckkehr':156 'zusammenhang':206


name: Beschluss; Neubau Meteorwasserleitung; Kreditabrechnung; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2025\n\nNeubau Meteorwasserleitung in Sägestrasse und Werkhofstrasse (UFA-Areal); Kreditab-\nrechnung\n\nDer Einwohnerrat hat der Kreditabrechnung für den Neubau der Meteorwasserleitung in der\nSägestrasse und Werkhofstrasse (UFA-Areal), schliessend mit Aufwendungen von brutto\nCHF 550'697.50, zugestimmt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 08. Dezember 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\nzu den Akten (2023-174)\n\nFÜR DEN E NWOHNERRAT\n\nDer rä^id^ht:\n\nDi ot' llführerin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch\n\n\n


name: Beschluss; Postulat; Ringstrasse Tempo 30 in der Nacht; Überwiesen

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2025\n\nPostulat; SP; GLP; Grüne; EVP; Ringstrasse; Tempo 30 in der Nacht; Überweisung\n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat, Ringstrasse; Tempo 30 in der Nacht; überwiesen.\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Tiefbau & Verkehr\nzu den Akten (2025-2046)\n\nFÜR DENTIN 0 ERRAT\n\nDer Pr i nt:\n\nDi r ok If i\nl\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch\n\n\n


5.4. Übersicht Situation Teil 2 (Ost)

text: \n↓↑\n\n↓↑\n\n↓↑\n↓↑\n\n↓↑ ↓↑\n↓↑\n\nSCHULE\n\nbeidseitig\n\n2.00\n\n3.75\n3.00\n\n2.00\n\n3.50\n\n3.50\n\n3.00\n\n2.10\n\n1.5\n0\n\n2.0\n02.00\n\n3.30\n\n3.30\n3.00\n\n2.502.00\n3.30\n\n3.30\n\n3.30\n\n2.50\n\n3.75\n\n↓↑\n\nLenzburg/Staufen IO - K 247 Aarauerstrasse - Situation Teil 2   1:500\n\nSchul-Areal\nAngelrain\n\nW\niligraben\n\nM\nattenw\n\neg\n\nG\nartenstrasse\n\nN\neum\n\nattstrasse\n\nSBB Seetalbahn\n\nSpitzcheriw\neg\n\nSt\nau\n\nfb\ner\n\ngw\neg\n\nStaufen\nLenzburg\n\nMehrzweckstreifen\n\nBleicherain\n\nAusbauende\nStrassenbau\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tÜbersichten Kredit 500\n\n\n


name: Beschluss; Schulraumplanung; Angelrain, Lenzhard, Mühlematt, Bleiche; Kreditabrechnung; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2025\n\nSchulhaus Mühlematt 2. Etappe; Erweiterung des bestehenden Schulhauses; Kreditabrech-\nnung (Planungs- und Baukredit)\n\nDer Einwohnerrat hat der Kreditabrechnung über die Verpflichtungskredite für Projektierung und\ndie Ausführung der Erweiterung des bestehenden Schulhauses Mühlematt, schliessend mit Auf-\nWendungen in der Höhe von CHF S'567'589.85, zugestimmt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 08. Dezember 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Immobilien\nan Leitung Abteilung Stadtplanung & Hochbau\nzu den Akten (2018-124)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDe Pr^sid^nt:\n\nDi o kollführerin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 6 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzbuig. ch\n\n\n


name: 7.1. ER-Vorlage; Modernisierung Bushaltestelle; Sanierung Haltekante; Augustin Keller-Str.; Kreditabrechnung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n25/180 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nModernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG; \nSanierung Haltekanten Augustin Keller-Strasse, Kreditabrechnung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Am 24. April 2025 hat der Einwohnerrat gestützt auf die Vorlage Nr. 25/139 für die Sanierung \nder Haltekanten Augustin Keller-Strasse einen Verpflichtungskredit von CHF 180'0000.00 (Kos-\ntenstand Januar 2025, Genauigkeit Vorausmass +/- 10 %) genehmigt. \n\n2. Die Vergabe der Strassenbauarbeiten erfolgte am 2. Mai 2025. Am 23. Juni 2025 begannen die \nSanierungsarbeiten für die Haltekanten. Die Abnahme erfolgte am 7. August 2025. \n\n \n \n\nII. Abrechnung \n\nIn der nun vorliegenden Abrechnung werden folgende Zahlen ausgewiesen: \n \n\n  \n\n Kredit Abrechnung \n\nStrassenbauarbeiten CHF    116'000.00 CHF  98'226.35 \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, Be-\nlagsprüfung) \n\nCHF      16'000.00 CHF    5'906.40 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer) CHF      5'000.00 CHF    976.45 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Ober-\nbauleitung \n\nCHF    26'500.00 CHF  25'900.85 \n\nDiverses und Unvorhergesehenes CHF    16'500.00 CHF           0.00 \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 180'000.00 CHF 131'010.05 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nDie von der Abteilung Tiefbau & Verkehr vorgelegte  \nAbrechnung für die Sanierung der Haltekante \nAugustin Keller-Strasse schliesst mit Kosten von      CHF  131'010.05 \n\nDer bewilligte Verpflichtungskredit (Stand Januar 2025) beträgt      CHF  180'000.00 \n\nDer Kredit wird somit um CHF 48'989.95 oder um rund 27,22 % unterschritten. \n \n \n\nIII. Anmerkung zur Abrechnung \n\nZusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Abweichung in der Kreditabrech-\nnung genannt werden. \n \nBaumeisterarbeiten: \n\nDie Baumeisterarbeiten konnten grösstenteils wie geplant umgesetzt werden. Die Belagsanpassung \nauf der Strasse musste etwas grösser als geplant ausgeführt werden, was zu leichten Mehrkosten \ngeführt hat. Das Ausmass deckt sich mit den geleisteten Arbeiten und entspricht nahezu der Offert-\nsumme von CHF 92'492.20. \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung Belagsprüfungen): \n\nDie Nebenarbeiten, wie die vorgängige Belagsprüfung, die Strassenmarkierung als auch die Aufwen-\ndungen durch Werkhofmitarbeiter fielen überall deutlich geringer aus als im Kostenvoranschlag an-\ngenommen. \n\nRekonstruktion, Vermarkung (Geometer): \n\nEs musste nur ein Grenzpunkt neu rekonstruiert werden. Auch die Vermessung des neuen Strassen-\nrands, welche durch die Verschiebung und die Begradigung der Anfahrt an die Haltekante nötig \nwurde, ist weniger aufwendig ausgefallen als kalkuliert. Dadurch waren die Kosten für die Geome-\nterarbeiten einiges tiefer als budgetiert. \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung: \n\nDie Aufwendungen für die Bauleitung fielen durch das straffe Bauprogramm und das stets über-\nschaubare Projekt leicht geringer aus als vom Ingenieurbüro offeriert. \n\nDiverses und Unvorhergesehenes: \n\nEs gab während der Ausführung keine Überraschungen und Unvorhergesehenes. \n \n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Sanierung der Haltekante Augustin Keller-\nStrasse, schliessend mit Aufwendungen von brutto CHF 131'010.05, genehmigen. \n \n \n \nLenzburg, 15. Oktober 2025 \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin  \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n \n \n \nVersanddatum \n31. Oktober 2025 \n\n\n


5.3. Übersicht Situation Teil 1 (West)

text: \nProjekt\n\nKnoten\nFreihof\n\nAusbaubeginn\n\nStrassenbau\n\n3.25\n3.00\n\n3.25\n2.00\n\n2.00\n\n2.20\n2.75\n\n3.75\n3.75\n\n2.00\n\n3.50\n\n2.00\n3.50\n\n3.50\n3.37\n\n2.10\n\n2.10\n3.50\n\n3.75\n3.75\n2.00\n\n2.00\n\n↓↑\n\nBushaltestelle Beyeler\n\nBushaltestelle Beyeler\n\n2.20\n2.20\n\n20.00\n\n20.00\n\nLenzburg/Staufen IO - K 247 Aarauerstrasse - Situation Teil 1   1:500\n\nLenzopark\n\nAu\ngu\n\nst\nin\n\n K\nel\n\nle\nr-S\n\ntra\nss\n\ne\n\nParkweg\n\nFriederichstrasse\n\nStaufen\nLenzburg\n\nWalkeweg\n\nWalkeweg\n\nProjekt\n\nKnoten\nFreihof\n\nAusbaubeginn\n\nStrassenbau\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tÜbersichten Kredit 500\n\n\n


text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/8 \n\n24/127 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwert-\nabgabereglement); Genehmigung im Zusammenhang mit der neuen \nBNO \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Grundstücke gewinnen an Wert, wenn Gemeinden sie als Bauland einzonen. Art. 5 des eid-\ngenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) gemäss Revision vom 3. März 2013, in Kraft seit \n1. Mai 2014, verpflichtet die Kantone, «mindestens Mehrwerte bei neu und dauerhaft einer \nBauzone zugewiesenem Boden» zu «einem Satz von mindestens 20 %» auszugleichen. \n \n\n2. Der Kanton Aargau hat diesen Ausgleich in den §§ 28a ff. des Baugesetzes (BauG) umgesetzt. \nDer § 28a BauG lautet: \n \n1 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont \nwerden, leisten eine Abgabe von 20 % des Mehrwerts. Der Einzonung gleichgestellt ist die Um-\nzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der \ndas Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist.  \n2 Die Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in verwaltungsrecht-\nlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken.  \n3 Mehrere Mit- und Gesamteigentümerinnen und -eigentümer haften solidarisch. \n4 Keine Abgabe wird erhoben  \n\na) gegenüber Kanton, Ortsbürger- und Einwohnergemeinden sowie Gemeindeverbänden, \nwenn die betroffene Fläche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient,  \n\nb) für Flächen, die der Ausgleichsabgabe gemäss der Waldgesetzgebung unterstehen. \n \n\nEs ist also zu unterscheiden zwischen  \n \n\na) der Mehrwertabgabe bei Einzonungen und ihnen gleichgestellten Tatbeständen, bei \nwelchen der Stadtrat aufgrund der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung \ndie Mehrwertabgabe verfügen muss, gegebenenfalls auch gegen Willen der be-\ntroffenen Grundeigentümerschaften, \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/8 \n\nb) den Planungsvorteilen bei Auf- und Umzonungen bereits eingezonter Grundstücke, \nwelche der Stadtrat im gegenseitigen Einvernehmen mit den Grundeigentümerschaften \nmittels Verträge durch Leistungen der Grundeigentümerschaften ausgleichen kann. \n\n \n3. In Bezug auf den Ausgleich von Planungsvorteile bei Auf- und Umzonungen (und nur bei \n\ndiesen) geschah am 5. April 2022 Folgendes: Aufgrund des Bundesgerichtsurteils \n1C_233/2021 vom 5. April 2022 (betreffend Mehrwertabgabe-Reglement der Gemeinde \nMeikirch BE) stellten sich die Fragen,  \n\n- ob § 28a Abs. 2 des aargauischen BauG, soweit er den bloss vertraglichen Ausgleich \nvon Planungsvorteilen bei Auf- und Umzonungen vorsieht, noch bundesrechts-\nkonform ist oder er aufgrund des Bundesgerichtsurteils geändert werden müsste;  \n\n- wie es sich in aargauischen Gemeinden verhält, die aufgrund dieses Urteils direkt ge-\nstützt auf Bundesrecht (und im Widerspruch zu § 28a Abs. 2 des aarg. BauG) bereits \nMehrwertabgabe-Reglemente erlassen haben, welche auch bei Auf- und Um-\nzonungen zwingend eine Mehrwertabgabe mittels Verfügung (nicht bloss im gegen-\nseitigen Einvernehmen mittels Vertrag) vorsehen. \n\n \nDazu schrieb die Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt in \nihrem Newsletter Nr. 13 vom Oktober 2022: «Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts und \neinem Gutachten vom EspaceSuisse muss das kantonale Recht nicht nur bei Einzonungen, \nsondern auch bei Um- und Aufzonungen für einen angemessenen Ausgleich erheblicher \nPlanungsvorteile sorgen. Eine kantonale Regelung wie im Kanton Aargau, die es den \nGemeinden überlässt, einen Ausgleich zu erheben oder darauf zu verzichten, sei nicht \nbundesrechtskonform. Der Ständerat widerspricht dieser Auslegung des Bundesrechts. Zur \nKlarstellung hat er in der Sommersession 2023 einen Antrag auf Änderung des Art. 5 des \nBundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) gutgeheissen. Damit sollen auch künftig die \nKantone über denjenigen Ausgleich von Planungsvorteilen entscheiden können, der über \nden Mindestinhalt des Bundesrechts betreffend die Einzonungen hinausgeht. Als nächstes \nwird der Nationalrat über den Antrag auf Änderung des Art. 5 RPG entscheiden. Aufgrund \ndieser Ausgangslage kann erst über die Notwendigkeit einer Anpassung des kantonalen \nRechts entschieden werden, wenn Klarheit über den Willen des Bundesgesetzgebers \nherrscht. Bis dahin sind grundsätzlich der Wille des kantonalen Gesetzgebers und damit die \ngeltenden Bestimmungen des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen massgebend. \nDas bedeutet, dass die Aargauer Gemeinden den Ausgleich anderer Planungsvorteile \nweiterhin in verwaltungsrechtlichen Verträgen vereinbaren können. Ob die Gemeinden ge-\nstützt auf das Bundesrecht und die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch diese Mehr-\nwertabgaben verfügen können, ist unklar. Das Department Bau, Verkehr und Umwelt wird \nsich nicht gegen solche Verfügungen stellen, wenn sie zur Wahrung der Rechtsgleichheit als \nultima ratio und damit subsidiär zu den verwaltungsrechtlichen Verträgen erfolgen. Wie ein \nGericht über die Zulässigkeit solcher Verfügungen im Kanton Aargau entscheiden würde, \nkann jedoch nicht vorausgesagt werden. Das Prozessrisiko tragen die Gemeinden».  \n \nAm 29. September 2023 änderte das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über die \nRaumplanung (sog. RPG2-Revision). Dabei wurde Art. 5 RPG so präzisiert, dass die Mehrwert-\nabgabe bei Auf- und Umzonungen wieder ausschliesslich kantonal geregelt ist, womit die \nFrage, ob die aargauische Regelung von Art. 28a Abs. 2 BauG bundesrechtswidrig sei, hin-\nfällig wird. Die Referendumsfrist lief am 15. Februar 2024 ungenützt ab. Allerdings hat der \nBundesrat die RPG2-Revision noch nicht in Kraft gesetzt, da er dies zusammen mit der eben-\nfalls zu revidierende Verordnung zum RPG machen will, voraussichtlich im Sommer 2025.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/8 \n\n \nDie Revision RPG2 beendet somit den (im Aargau nie gerichtlich überprüften) Spielraum der \nGemeinden, gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei Auf- und Um-\nzonungen eine Mehrwertabgabe (gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen \nGrundeigentümerschaften) zu verfügen. Der Ausgleich von Planungsvorteilen bei Auf- und \nUmzonungen kann im Aargau ab Inkraftsetzung der RPG2-Revision, inkl. RPV-Revision, de-\nfinitiv nur mit einer vertraglichen Lösung erfolgen, also im gegenseitigen Einvernehmen. \nAuch wenn die RPG2-Revision noch nicht in Kraft gesetzt ist, ist sie beim Erlass des \nLenzburger Mehrwertabgabereglements nach Ansicht des Stadtrats schon jetzt zu berück-\nsichtigen, damit es nicht nach der Inkraftsetzung der RPG2-Revision, also im Sommer 2025, \nbereits wieder geändert werden muss. \n \n\n4. Was die obligatorische Mehrwertabgabe bei Einzonungen und ihnen gleichgestellten Tatbe-\nstände gemäss § 28a Abs. 1 BauG betrifft, hat der Einwohnerrat in § 80 BNO von der ihm in \n§ 28a Abs. 2 BauG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und den Abgabesatz auf \n30 % erhöht. \n \n\n5. Bei der Verabschiedung der BNO durch den Einwohnerrat am 26. Oktober 2023 lag ein erster \nEntwurf für das Reglement bei, damit transparent wird, wie die Umsetzung der Mehrwert-\nabgabe vorgesehen ist. Dieser Entwurf wurde überarbeitet und wird nun dem Einwohnerrat \nzum Beschluss vorgelegt.  \n\n \n \n\nII. Gesetzliche Grundlagen zum Mehrwertabgabereglement \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Lenzburg beschliesst dieses Mehrwertabgabereglement gestützt \nauf § 28a Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom \n19. Januar 1993 (Stand 1. Januar 2022) und § 13 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohner-\ngemeinde Lenzburg vom 24. Juni 2004 (Fassung vom 23. Juni 2005). \n \n \n\nIII. Mehrwertabgabe und Ausgleich von Planungsvorteilen \n \n\n1. Die obligatorische Mehrwertabgabe bei Einzonungen und ihnen gleichgestellten Tatbeständen \nist in §§ 28a ff. BauG (SAR 713.100) und in der Verordnung des Regierungsrats über die \nMehrwertabgabe (MWAV, SAR 713.116) geregelt. Hier besteht kein Regelungsbedarf in einem \nkommunalen Reglement; es wird in § 1 des Reglements nur orientierungshalber erwähnt. \nGemäss § 28b BauG orientiert der Stadtrat aufgrund von Schätzungen des kantonalen \nSteueramts die betroffenen Grundeigentümerschaften bei der öffentlichen Auflage der \nNutzungsplanungsrevision über die voraussichtliche Höhe der Abgabe. Er erlässt die Ver-\nfügung über die definitive Höhe, sobald der Nutzungsplan genehmigt und anwendbar ist. \nFällig wird die Mehrwertabgabe gemäss § 28d BauG, wenn ein Grundstück veräussert wird \noder wenn eine Baubewilligung erteilt worden ist. Die Stadt Lenzburg wird ein Controlling be-\ntreffend Mehrwertabgabepflicht einrichten und organisatorisch sicherstellen, dass die Mehr-\nwertabgabe eingefordert wird, wenn für ein besagtes Grundstück eine Baubewilligung erteilt \noder dieses veräussert wird. \n \n\n2. Wie erwähnt können gemäss § 28a Abs. 2 BauG die Gemeinden in verwaltungsrechtlichen \nVerträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken. Mit \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/8 \n\nanderen Planungsvorteilen werden Fälle umfasst, die nicht eine Einzonung oder eine der Ein-\nzonung gleichgestellte Umzonung gemäss § 28a Abs. 1 BauG darstellen. In diesen Fällen er-\nfolgt keine Schätzung durch das kantonale Steueramt. Die Gemeinden sind im Rahmen der \nrechtlichen Bestimmungen frei beim Vorgehen (beispielsweise Beizug eines privaten \nSchätzers). Es können bei vertraglicher Mehrwertabschöpfung sowohl Geld- als auch Sach-\nleistungen vereinbart werden. Verwaltungsrechtliche Verträge können durch die Gemeinden \ninsbesondere geschlossen werden bei:  \n- Umzonungen Arbeitszone (zum Beispiel in Wohnzone)  \n- Aufzonungen (beispielsweise Erhöhung der zulässigen Geschosszahl oder der Aus-\n\nnützungsziffer)  \n- Erlass von Gestaltungsplänen mit weitergehenden Nutzungsmöglichkeiten als bei Regel-\n\nbauweise  \n- Festlegung von Weiler-, Materialabbau-, Deponie- und anderen Spezialzonen nach Art. 18 \n\nRPG ausserhalb des Siedlungsgebiets oder Speziallandwirtschaftszonen gemäss Art. 16a \nAbs. 3 RPG \n\n \n3.  Die Umsetzung der Mehrwertabgabe orientiert sich am «Handbuch Mehrwertabgabe für die \n\nGemeinde im Kanton Aargau».1 \n \n \n\nIV. Mehrwertabgabereglement \n \nDer Inhalt des Reglements Mehrwertabgabe wird gemäss den nachfolgend aufgeführten Para-\ngrafen umgesetzt. Die Erläuterungen zuhanden des Einwohnerrats sind kursiv wiedergegeben. \n\n \n§ 1 Mehrwertabgabe \n\nDer Abgabesatz für die Mehrwertabgabe bei \na) Einzonungen von Grundstücken in eine Bauzone,  \nb) den Einzonungen gleichgestellten Umzonungen innerhalb Bauzonen gemäss (§ 28a Abs. 1 \n\nBauG) \nist in § 80 BNO festgelegt. \n \n- Per 1. Mai 2017 ist das revidierte BauG mit den Bestimmungen zur Mehrwertabgabe in Kraft. \n\nUnter Anwendung von § 28a Abs. 2 BauG erhöhte die Stadt Lenzburg den Abgabesatz für Ein-\nzonungen von 20 % auf 30 %. Davon müssen 10 % (1/2 des kantonalen Mindestsatzes) dem \nKanton übergeben werden. Die verbleibenden 20 % können von der Stadt zweckgebunden für \nAufgaben der Raumentwicklung gemäss Bundesrecht verwendet werden.  \n\n- Der Einzonung gleichgestellt ist die Umzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor \nder Umzonung in einer Zone liegt, in der das Bauen verboten (z.B. Grünzone) oder nur für \nöffentliche Zwecke (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) zugelassen ist.  \n\n- Festsetzungsverfügung, Grundpfandrecht, Bezug (Fälligkeit) etc. sind in §§ § 28a ff. BauG ge-\nregelt und brauchen daher in diesem Reglement nicht wiederholt zu werden. \n\n \n \n \n \n\n \n1 Handbuch Mehrwertabgabe für die Gemeinden im Kanton Aargau, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung \n\nRaumentwicklung, 27. September 2023 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/8 \n\n§ 2 Vertraglicher Ausgleich anderer Planungsvorteile \n1 Der Stadtrat ist gehalten, mit Grundeigentümerschaften Verträge zum Ausgleich anderer \nPlanungsvorteile gemäss § 28a Abs. 2 BauG anzustreben, insbesondere bei \na) projektbezogenen Auf- und Umzonungen,  \nb) Spezialzonen gemäss Art. 16a Abs. 3 und 18 RPG, \nc) Sondernutzungsplanungen, \nund entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen. \n\n \n- § 28a Abs. 2 BauG bestimmt, dass solche Planungsvorteile mit einem Vertrag auszugleichen sind. \n\nDer Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien ihm zustimmen. Daher lautet die Formu-\nlierung: Der Stadtrat ist gehalten, Verträge anzustreben. Gehalten heisst, dass der Stadtrat in \ndiesen Fällen in der Regel versuchen muss, einen Vertrag abzuschliessen.  \n\n- Bei den Auf- und Umzonungen geht es nur um projektbezogene Auf- und Umzonungen für \ngrössere, klar eingrenzbare Vorhaben und/oder Sondernutzungspläne (Gestaltungspläne, \nErschliessungspläne). Nicht zur Anwendung kommt der vertragliche Ausgleich dort, wo im \nRahmen von Gesamt- oder Teilrevisionen der allgemeinen Nutzungsplanung ganze Quartiere auf-\ngezont werden (z.B. grössere Höhen, grössere Ausnützungsziffern). \n\n- Ausgenommen sind auch Bagatellfälle. Was ein Bagatellfall ist, ergibt sich sinngemäss auch für \nden vertraglichen Ausgleich anderer Planungsvorteile aus § 1 MWAV. \n\n- Die Aufzählung in § 2 ist nicht abschliessend. Der Stadtrat entscheidet jeweils im Einzelfall, wo ein \nsolcher Vertrag angestrebt wird. \n\n  \n2 Der Ausgleich ist monetär und/oder in anderer Form zu leisten. \n \n- Beim monetären Ausgleich wird der vertraglich festgelegte Betrag in den Spezialfonds gemäss § 3 \n\ndieses Reglements einbezahlt. \n- Als nicht monetärer Ausgleich gelten die nicht abschliessend aufgezählten Möglichkeiten gemäss § \n\n2 Abs. 3 dieses Reglements. \n- In den Hauptanwendungsfällen des vertraglichen Ausgleichs von Planungsvorteilen, d.h. den \n\nprojektbezogenen Auf- und Umzonungen im Rahmen von Gesamt- oder Teilrevisionen der all-\ngemeinen Nutzungsplanung oder einem Gestaltungsplanverfahren, wird der Ausgleich oft in nicht \nmonetärer Form geleistet, sondern durch eine Sachleistung oder durch eine finanzielle Be-\nteiligung an ein bereits im Rahmen der Planung konkret bestimmtes reales Vorhaben. Beispiel: \nDie Grundeigentümer im Perimeter eines Gestaltungsplan realisieren eine Kita. In solchen Fällen \nwird also nicht Geld in den Fonds fliessen.  \n \n\n3 Gegenstand solcher Verträge können insbesondere sein: \na) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, namentlich die Schaffung und die \n\nGestaltung öffentlicher Räume wie die Erstellung oder die Aufwertung von Pärken, Plätzen \nund anderen öffentlich zugänglichen Freiräumen, Grünanlagen und \nErholungseinrichtungen, \n\nb) die Erstellung von oder Beteiligung an der Infrastruktur, insbesondere an der Förderung \ndes öffentlichen und geteilten Verkehrs und dessen Zugänglichkeit sowie des Fussverkehrs, \n\nc) die Erstellung von oder Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen und Anlagen, ins-\nbesondere für Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit und Sport,  \n\nd) Massnahmen zur lokalen Hitzeverminderung, Biodiversitätsförderung sowie Lärmsenkung, \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/8 \n\ne) Massnahmen zur Erhaltung und Entwicklung der Baukultur, \nf) der Abtausch oder die Abtretung von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die Ein-\n\nräumung von Wegrechten oder von Bau- oder Nutzungsrechten für Bauten und Anlagen \nim öffentlichen Interesse, \n\ng) die Schaffung von preisgünstigem oder gemeinnützigem Wohnraum, \nh) Unterhaltsverpflichtungen. \n \n\n- Die Aufzählung ist nicht abschliessend und stellt keine Priorisierung dar. \n\n \n§ 3 Spezialfonds \n\n1 Die Erträge der gesetzlichen Mehrwertabgabe und die monetären Leistungen des vertrag-\nlichen Ausgleichs anderer Planungsvorteile werden in einen Spezialfonds einbezahlt. \n \n\n- § 28f BauG lautet: «Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe einer Spezial-\nfinanzierung zu». Diese Regelung wird auf Gemeindeebene analog übernommen. \n\n- Wie bereits erwähnt, fliesst beim vertraglichen Ausgleich anderer Planungsvorteile – im Gegensatz \nzur gesetzlichen Mehrwertabgabe bei Einzonungen – Geld nur dann in den Spezialfonds, wenn \nder Ausgleich in monetärer Form geleistet wird. Erfolgt der Ausgleich hingegen durch eine Sach-\nleistung oder durch eine finanzielle Beteiligung an ein bereits im Rahmen der Planung konkret \nbestimmtes reales Vorhaben, wird der Ausgleich direkt im Planungsperimeter investiert. \n\n \n2 Der Spezialfonds wird vom Stadtrat verwaltet. \n \n- Die Fondsverwaltung ist eine Exekutivaufgabe.  \n\n \n§ 4 Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n1 Die Mittel des Spezialfonds werden verwendet:  \na) für Entschädigungszahlungen der Gemeinde für materielle Enteignung aufgrund raum-\n\nplanungsrechtlich gebotener Massnahmen, \nb) für die in § 2 Abs. 3 erwähnten Zwecke, soweit sie nicht durch Realleistungen geleistet \n\nwerden,  \nc) Durchführung von qualitätssichernden Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität (z.B. \n\nTestplanung, Studienauftrag, Wettbewerb), \nd) Nutzbarmachung von brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen. \n\n \n- Art. 28f Abs. 2 und 3 BauG lauten: «Zu Lasten der kantonalen Spezialfinanzierung gehen Ent-\n\nschädigungszahlungen der Gemeinden für materielle Enteignung bei Auszonungen, die der Richt-\nplan in der Fassung vom 24. März 2015 vorsieht. Im Übrigen verwenden Kanton und die \nGemeinden die Erträge entsprechend der Zweckbindung gemäss Bundesrecht».  \n\n- Für den Verwendungszweck ist Art. 5 Abs. 1ter RPG massgebend, der lautet: «Der Ertrag wird für \nMassnahmen nach Absatz 2 oder für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3, ins-\nbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe abis, verwendet». Die Stellen, auf die Art. 5 \nAbs. 1ter RPG verweist, lauten:  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/8 \n\no Art. 5 Abs. 2: «Führen Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich-\nkommen, so wird voll entschädigt».  \n\no Art. 3 Abs. 2a: «Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen der Landwirtschaft ge-\nnügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten \nbleiben». \n\no Art. 3 Abs. 3abis: «Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten \nund in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen Massnahmen getroffen werden \nzur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen \nund der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche». \n\n- Entschädigungszahlungen für materielle Enteignung bei Auszonungen erfolgen zunächst aus der \nkantonalen Spezialfinanzierung (§ 28f Abs. 2 BauG). Soweit diese nicht ausreicht oder Ent-\nschädigungen aus materieller Enteignung aufgrund anderer raumplanerischer Massnahmen, ins-\nbesondere auch Abzonungen, zugesprochen werden, kann auch der kommunale Spezialfonds \ndafür eingesetzt werden.  \n\n- Im Übrigen steht Art. 3 Abs. 3abis RPG im Vordergrund. Entsprechend ist § 4 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 3 \ndieses Reglements formuliert.  \n\n- «Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kommt einer Gemeinde eine relativ erhebliche Ent-\nscheidungsfreiheit zu, inwiefern sie ihre Gelder aus ihrem kommunalen Spezialfonds Mehrwert-\nabgabe zweckgebunden verwendet» (Handbuch Mehrwertabgabe für die Gemeinden im Kanton \nAargau, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, 27. September \n2023, Ziff. 11.2).  \n\n \n2 Über die Verwendung der Mittel aus dem Spezialfonds entscheidet der Stadtrat. \n \n- Gemäss § 28f Abs. 4 BauG entscheidet der Stadtrat über die Verwendung der Mittel aufgrund der \n\nVorgaben dieses Reglements abschliessend. \n \n\n3 Die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Mehrwertabgabe werden dem Spezial-\nfonds belastet. \n \n- Analog der Regelung von § 28g Abs. 1 BauG für die kantonale Spezialfinanzierung.  \n\n \n4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die Mehrwertabgabe \n(SAR 713.116). Soweit sie das kantonale Verfahren bzw. kantonale Beiträge betreffen, gelten \nsie sinngemäss auch für das kommunale Verfahren bzw. kommunale Beiträge. \n \n- Die Musterformulierung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt für kommunale Mehrwert-\n\nabgabereglemente im Werkzeugkosten 6 des Ordners «Hochwertige Siedlungsentwicklung nach \ninnen» enthalten auch Musterbestimmungen für das Beitragsgesuch, die Auszahlung, die Höhe \nder Beiträge, die anrechenbaren Kosten. Diese Aspekte sind aber bereits in der kantonalen \nVerordnung über die Mehrwertabgabe (SAR 713.116) geregelt und brauchen daher im Lenzburger \nReglement nicht wiederholt zu werden. Soweit die Regelungen nur das kantonale Verfahren bzw. \nkantonale Beiträge betreffen, werden sie durch Ziff. 4 Abs. 4 dieses Reglements auch für das \nkommunale Verfahren bzw. kommunale Beiträge als anwendbar erklärt. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/8 \n\n- Abgesehen davon wird es oft so sein, dass der Stadtrat die Mittel im Spezialfonds selber für die \naufgeführten Verwendungszwecke verwenden wird, also ohne das Private dafür ein \nBeitragsgesuch stellen müssen. \n\nV. Inkraftsetzung \n \nDie Inkraftsetzung des «Mehrwertabgabereglements» wird mit der Inkraftsetzung der re-\nvidierten Bau- und Nutzungsordnung erfolgen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Ein-\nwohnerrats an seiner Sitzung vom 28. November 2024 unter Berücksichtigung der ungenutzt \nabgelaufenen Referendumsfrist von 30 Tagen.  \n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das «Mehrwertabgabereglement» genehmigen. \n \n \nLenzburg, den 16. Oktober 2024 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nBeilage \n• Mehrwertabgabereglement \n \n\n \nVersanddatum \n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \nMitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage vom 28.11.2025; FDP; Bekämpfung Einbruchdiebstähle

text: \n \n   \n    \n   \n   \n   \n\n \n\n \nAnfrage zur Situation & Bekämpfung der Einbruchdiebstähle in Lenzburg \n\nAufgrund er jährlich wiederkehrenden und aktuell akuten Situation wende ich mich im Namen diverser \nLenzburger und der FDP-Faktion mit folgenden Fragestellungen an Sie: \n\n1. Statistik & Anzeigezahlen \no Liegt eine aktuelle Statistik vor, wie viele Einbruchdiebstähle (z. B. Einbrüche in \n\nWohnungen, Keller, Garagen) in Lenzburg bzw. im Zuständigkeitsgebiet der \nRegionalpolizei Lenzburg gemeldet wurden? \n\no Gibt es Aufschlüsselungen nach Art der Diebstähle (Einschleichdiebstahl, \nFahrzeugdiebstahl, Kategorie Fällelen, etc.)? \n \n\n2. Einsatz von Technologie / „Precrime“-Systemen \no Setzt die Regionalpolizei Lenzburg oder die Kantonspolizei Aargau aktuell ein System ein, \n\ndas dem Konzept „Precrime“ ähnelt (z. B. prädiktive Analytik, Vorhersagemodelle mittels \nKünstlicher Intelligenz)? \n\no Wenn nein: Ist geplant, ein solches System in Zukunft einzuführen? Falls ja, gibt es bereits \neine Planung oder ein Pilotprojekt? \n \n\n3. Patrouillen & Polizeipräsenz \no Ist geplant, die Anzahl der Patrouillen oder die Polizeipräsenz in besonders gefährdeten \n\nQuartieren oder sogenannten „Hotspots“ zu erhöhen? \no Welche Maßnahmen ergreift die Regionalpolizei derzeit, um Einbrüche präventiv zu \n\nverhindern? (z. B. Fußstreifen, Fahrzeugkontrollen, Zusammenarbeit mit der Bevölkerung) \no Ist es sinnvoll und möglich vermehrt Polizeihunde zwecks Prävention und Aufklärung \n\neinzusetzen? \no Ist eine spezifische Aufklärungskampagne geplant für die Einwohner, insbesondere mit \n\ndem Hinweis Auto’s und Türen/Fenster zu verschliessen? \n \n\n4. Ressourcen & Budget \no Benötigt die Regionalpolizei Lenzburg aktuell zusätzliches Budget oder zusätzliches \n\nPersonal (z. B. mehr Polizistinnen/Polizisten, Zivilkräfte, Sicherheitspersonal), um die \nEinbruchdiebstähle effektiver zu bekämpfen? \n\no Falls ja: Welche konkreten Mittel wären nötig (z. B. zusätzliches Personal, technische \nAusrüstung, Präventionsprogramme)? \n\no Falls nicht: Wie ist die derzeitige Ressourcenlage, um den gegenwärtigen Anstieg bzw. \ndas erhöhte Risiko an Diebstählen zu bewältigen? \n\nBegründung der Anfrage: \n\n• Aufgrund der geografischen Lage ist Lenzburg potenziell exponierter für Einbruchdiebstähle als \nandere Ortschaften \n\n• Polizeipräsenz dient der Prävention, erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und dient als \nabschreckende Massnahme \n\n• Durch gezielte Informationen können auch präventive Maßnahmen der Stadt oder der Polizei \nstärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt werden. \n\nBesten Dank für die Zeitnahe Beantwortung der Anfrage. Es besteht Handlungsbedarf der allenfalls nur \ndurch zusätzliche Ressourcen sichergesteltl werden kann. \n\nFür die FDP Fraktion \nChristoph Nyfeler  \n\n\n

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name: ER Vorlage; Geschäftshaus Malaga; Kreditabrechnung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n21/158 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nRegionalpolizei; Geschäftshaus "Malaga"; Niederlenzerstrasse 27; \nKostenbeteiligung am Umbau von Räumlichkeiten für gemeinsame \nNutzung mit Kantonspolizei; Umbau und Sanierung der bestehenden \nRäumlichkeiten; Kreditabrechnungen \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nA. Gemeinsame Raumnutzung Kantons- und Regionalpolizei \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Einwohnerrat stimmte an seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 (Geschäft \n19/51) der Kostenbeteiligung der Stadt Lenzburg an den Baukosten für den \nUmbau von Räumlichkeiten für eine gemeinsame Nutzung von Diensträumen \ndurch die Kantons- und Regionalpolizei (Repol) zu und bewilligte einen Kredit \nfür einen Pauschalbeitrag von Fr. 235'000.00 an die Investitionen des Kantons. \n\n2. Mit den Bauarbeiten an den gemeinsam genutzten Räumen wurde anfangs \nOktober 2019 begonnen. Die Räumlichkeiten konnten am 4. Juli 2020 den \nNutzern übergeben werden. \n\n \n\nII. Kreditabrechnung \n\n1. Der Pauschalbeitrag in der Höhe von Fr. 235'000.00 wurde am 13. Juli 2020 an \nden Kanton Aargau überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nB. Umnutzung bisheriger Polizeiposten Regionalpolizei \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Einwohnerrat stimmte an seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 (Geschäft \n19/51) dem Umbau und der Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten, \nwelche von der Regionalpolizei alleine genutzt werden, zu und bewilligte einen \nBruttokredit von Fr. 391'000.00, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten. \n\n2. Mit den Umbau- und Sanierungsarbeiten wurde anfangs August 2020 \nbegonnen und anfangs Oktober 2021 abgeschlossen. \n\n3. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde festgestellt, dass im Kosten-\nvoranschlag, der dem Bruttokredit zu Grunde liegt, nur eine Klimatisierung des \nneu zu erstellenden Rapport- und Sitzungsraums der Repol eingerechnet ist, in \nden übrigen Diensträumen jedoch nicht. In den Räumlichkeiten der Kantons-\npolizei und in den gemeinsam genutzten Räumen wurde die Klimatisierung \nebenfalls eingerechnet. Eine Klimatisierung der Diensträume der Kantons- und \nRegionalpolizei wurde als notwendig erachtet. In der aktuellen Situation steigen \ndie Raumtemperaturen oft über 30° Celsius. Ein konzentriertes Arbeiten wird \ndadurch erschwert, die Vorgaben gemäss Wegleitung zu den Verordnungen 3 \nund 4 zum Arbeitsgesetz des SECO werden nicht eingehalten. Auch in An-\nbetracht der Gleichbehandlung der Kantons- und Regionalpolizei ist eine Klima-\ntisierung der Räume der Repol angebracht. Der Stadtrat genehmigte die Mehr-\nkosten von Fr. 68'000.00 für die Klimatisierung der Diensträume der Regional-\npolizei zu Lasten des bewilligten Bruttokredits. Er informierte die GPFK an \nderen Sitzung vom 5. März 2020 über diese Mehrkosten. \n\n4. Nach Abschluss der Hauptarbeiten wurde von Seiten Nutzer die fehlende \nDiskretion im Schalterbereich und der schlechte Schallschutz im Bereich Ein-\nvernahmeraum / öffentliche Gangzone bemängelt. Zur Behebung dieser Mängel \nwurde eine zusätzliche Türe im Schalterbereich eingebaut und die Wand \nzwischen Einvernahmeraum und Gang inklusive Türe ersetzt. Dies führte zu \nMehrkosten von Fr. 32'500.00.  \n\n \n\nII. Kreditabrechnung \n\n1. Die Kreditabrechnung schliesst mit einem Betrag von Fr. 507'252.75. Die \nMehrkosten von Fr. 116'252.75 begründen sich im Wesentlichen mit der \nzusätzlich ausgeführten Kühlung in den Büroräumen der Repol in der Höhe von \nFr. 68'000.00, dem Ersatz der Beleuchtung im Vorraumbereich von \nFr. 11'000.00 und der Verbesserung der Diskretion und Schalldämmung im \nBereich Schalter und Einvernahmeraum in der Höhe von Fr. 32'500.00.  \n\n2. Berücksichtigt man die vom Stadtrat bewilligten Mehrkosten für die Kühlung in \nden Büroräumen der Repol in der Höhe von Fr. 68'000.00, so ergeben sich \nMehrkosten von Fr. 48'252.75. Dies entspricht einer Kostenüberschreitung von \n12.34 % gegenüber dem Verpflichtungskredit von Fr. 391'000.00. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n3. Die Beträge der Erstellungskosten werden in Relation zu den einzelnen \nPositionen gemäss Kostenvoranschlag dargestellt. Dieser Kostenvoranschlag \nlag der Verpflichtungskreditvorlage 19/51 zu Grunde. \n\nBewilligter Kredit \n\nBKP Arbeitsgattung    Kosten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  Fr. 30'000.00 \n\n2 Gebäude Fr.  Fr. 309'000.00 \n\n  Fenster anpassen Fr. 700.00   \n\n  Elektroanlagen Fr. 91'000.00   \n\n  Heizung/Lüftung/Klima Fr. 20'000.00   \n\n  Sanitäranlagen Fr. 3'000.00   \n\n  Ausbau 1 Fr. 98'700.00   \n\n  Ausbau 2 Fr. 40'900.00   \n\n  Honorare Fr. 54'700.00   \n\n5 Baunebenkosten Fr.  Fr. 18'500.00 \n\n  Plankopien Fr. 3'000.00   \n\n  Versicherungen Fr. 3'500.00   \n\n  Übrige Baunebenkosten Fr. 12'000.00   \n\n6 Unvorhergesehenes Fr.  Fr. 15'500.00 \n\n9 Mobiliar/ Einrichtung Fr.  Fr. 18'000.00 \n\n Total Erstellungskosten Fr.  Fr. 391'000.00 \n\n \n\nKreditabrechnung \n\nBKP Arbeitsgattung    Kosten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  Fr. 33'050.50 \n\n2 Gebäude Fr.  Fr. 444'860.00 \n\n  Fenster anpassen Fr.    \n\n  Elektroanlagen Fr. 110'842.40   \n\n  Heizung/Lüftung/Klima Fr. 66'319.50   \n\n  Sanitäranlagen Fr. 2'356.65   \n\n  Ausbau 1 Fr. 155'420.60   \n\n  Ausbau 2 Fr. 42'615.90   \n\n  Honorare Fr. 67'304.95   \n\n5 Baunebenkosten Fr.  Fr. 12'912.95 \n\n  Plankopien Fr. 2'074.20   \n\n  Versicherungen Fr.    \n\n  Übrige Baunebenkosten Fr. 10'838.75   \n\n6 Unvorhergesehenes Fr.  Fr.  \n\n9 Mobiliar/ Einrichtung Fr.  Fr. 16'429.30 \n\n Total Erstellungskosten Fr.  Fr. 507'252.75 \n\n \n\n  \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nAntrag: \n\n1. Der Einwohnerrat möge der Kreditabrechnung für die Kostenbeteiligung der \nStadt Lenzburg an den Baukosten für den Umbau von Räumlichkeiten für eine \ngemeinsame Nutzung von Diensträumen durch die Kantons- und Regional-\npolizei in der Höhe von Fr. 235'000.00 zustimmen. \n\n2. Der Einwohnerrat möge der Kreditabrechnung für den Umbau und die \nSanierung der bestehenden Räumlichkeiten, welche von der Regionalpolizei \nalleine genutzt werden, in der Höhe von Fr. 507'252.75 zustimmen. \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\nLenzburg, den 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n5. November 2021 \n\n \n\n \nLaufnummer 2016-618 \n\n\n\tRegionalpolizei; Geschäftshaus "Malaga"; Niederlenzerstrasse 27; Kostenbeteiligung am Umbau von Räumlichkeiten für gemeinsame Nutzung mit Kantonspolizei; Umbau und Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten; Kreditabrechnungen\n\tA. Gemeinsame Raumnutzung Kantons- und Regionalpolizei\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Kreditabrechnung\n\tAntrag:\n\n


name: Beschluss; Führungsstrukturen Aargauer Volksschule; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 3. Dezember 2021\n\nFuhmngsstrukturen der Aargauer Volksschulen ab2Q22; Anpassung von\nrechtlichen Grundlaaen; Beschlussfassunci zum Musikschulrealement\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 20. Oktober 2021, Art.\n296, wird einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nDas neue Musikschulreglement zu genehmigen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 10.\nJanuar 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Gemeinde Ammerswil\n\nan Gemeinde Othmarsingen\n\nan Musikschulleiter, Musikschule Lenzburg\n\nan Stadtammann, Daniel Mosimann\n\nzu den Akten (2020-344)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDej Präsident:\n\n^-^\n\nDie PrbtoKoHführerin:\n\n' /\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-344':79 '10':56 '20':33 '2020':78 '2021':11,35 '2022':58 '296':37 '3':9 'aargau':14 'ab':59 'ab2q22':16 'akt':77 'ammerswil':63 'anpass':17 'antrag':29 'art':36 'auszug':2 'bericht':27 'beschloss':40 'beschluss':47 'beschlussfassunci':21 'daniel':73 'dej':83 'dezemb':10 'einstimm':39 'einwohnerrat':7,82 'fakultativ':50 'frist':53 'fuhmngsstruktur':12 'gemeind':62,65 'genehm':45 'gestutzt':24 'grundlaan':20 'januar':57 'lauft':54 'lenzburg':1,70 'mosimann':74 'musikschul':69 'musikschulleit':68 'musikschulrealement':23 'musikschulreglement':43 'neu':42 'oktob':34 'othmarsing':66 'prasident':84 'prbtokohfuhr':86 'protokoll':5 'protokollauszug':60 'rechtlich':19 'referendum':51 'stadtammann':72 'stadtrat':31 'unterliegt':48 'volksschul':15

doc_text_tsv_it: '-344':79 '10':56 '20':33 '2020':78 '2021':11,35 '2022':58 '296':37 '3':9 'aargauer':14 'ab':59 'ab2q22':16 'akten':77 'am':55 'ammerswil':63 'an':61,64,67,71 'anpassung':17 'antrag':29 'art':36 'auf':25 'aus':3 'auszug':2 'bericht':27 'beschlossen':40 'beschluss':47 'beschlussfassunc':21 'daniel':73 'das':41 'dej':83 'dem':4,49 'den':26,76,81 'der':13 'des':6,30 'dezember':10 'die':52,85 'dieser':46 'einstimmig':39 'einwohnerrat':82 'einwohnerrats':7 'fakultativen':50 'frist':53 'fuhmngsstrukturen':12 'für':80 'gemeind':62,65 'genehmigen':45 'gestützt':24 'grundlaaen':20 'janu':57 'lenzburg':1,70 'läuft':54 'mosimann':74 'musikschul':69 'musikschulleiter':68 'musikschulrealement':23 'musikschulreglement':43 'neu':42 'oktober':34 'othmarsingen':66 'prbtokohführerin':86 'protokoll':5 'protokollauszug':60 'präsident':84 'rechtlichen':19 'referendum':51 'stadtammann':72 'stadtrats':31 'und':28 'unterliegt':48 'volksschulen':15 'vom':8,32 'von':18 'wird':38 'zu':44,75 'zum':22


name: ER-Vorlage; Sanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, Kreditabrechnung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n19/71 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nSanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, Kreditabrechnung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Am 31. Oktober 2019 hat der Einwohnerrat gestützt auf die Vorlage \nNr. 19/71 für die Sanierung der Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 445'000.– (Kostenstand August 2019, \nGenauigkeit Vorausmass +/- 10 %) genehmigt. \n\n2. Das Ingenieurbüro VZP Ingenieure AG hat die Submission für die \nSanierung der Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse vorbereitet und \ndurchgeführt. Aufgrund der vom Ingenieurbüro geschätzten Vergabesumme \n(< Fr. 500'000.–) wurde zusammen mit der SWL Energie AG zuerst das \nEinladungsverfahren gewählt. \n\n3. Bereits bei der Offertöffnung (Einladungsverfahren) wurde festgestellt, dass \ndie Angebote deutlich über Fr. 500'000.– angesiedelt sind. Die Kosten für \nden Strassenbau lagen bei rund Fr. 488'000.–, d.h. Fr. 160'000.– über dem \nKostenvoranschlag. \n\n4. Mit Protokollauszug PA Art. 65 vom 26. Februar 2020 beschloss der Stad-\ntrat auf Antrag der Abteilung Tiefbau & Verkehr, das Submissionsverfahren \nabzubrechen und auf eine Vergabe zu verzichten (gemäss § 22 SubmD). \n\n5. Die Abteilung Tiefbau & Verkehr wurde beauftragt, zusammen mit dem \nIngenieurbüro VZP Ingenieure AG das Leistungsverzeichnis anzupassen \nund zu präzisieren. Der neue Baubeginn wurde für den Unternehmer \nflexibel ab dem 10. August 2020 festgelegt. Die Ausschreibung sollte neu \nim offenen Verfahren durchgeführt werden. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n6. Die Arbeiten wurden am 4. Juni 2020 im digitalen Amtsblatt des Kantons \nAargau, auf simap.ch und am 11. Juni 2020 im Lenzburger Bezirksanzeiger \nöffentlich ausgeschrieben. \n\n7. 13 Unternehmer bestellten die Submissionsunterlagen, jedoch nur 8 Unter-\nnehmer beteiligten sich schlussendlich an der Submission im offenen \nVerfahren. Die Offertöffnung erfolgte am 7. Juli 2020. \n\n8. Die Vergabe der Strassenbauarbeiten durch den Stadtrat erfolgte am \n29. Juli 2020. Mit dem Baumeister wurde ein Pauschalangebot \n(Fr.  392'000.- exkl. MwSt.) und ein Zahlungsplan vereinbart. Am \n28. September 2020 begannen die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. \nDie Abnahme erfolgte am 19. Mai 2021. \n\nII. Abrechnung \n\nIn der nun vorliegenden Abrechnung werden folgende Zahlen ausgewiesen: \n\n Kredit Abrechnung \n\nStrassenbauarbeiten Fr. 320'000.– Fr. 387'972.00 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer) Fr.     3'000.– Fr.     1'766.50 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und \nOberbauleitung \n\nFr.   50'000.– Fr.   50'923.85 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % Fr.   40'000.– Fr.   38'823.34 \n\nTotal Fr. 413'000.– Fr. 479'485.69 \n\nMehrwertsteuer Fr.   32'000.– Fr.   35'614.11 \n\nTotal inkl. MwSt. Fr. 445'000.– Fr. 515'099.80 \n\n \n\n \n\nDie von der Abteilung Tiefbau & Verkehr vorgelegte  \nAbrechnung für die Sanierung der Bushaltestelle \nHypi-Platz und Poststrasse schliesst mit Kosten von Fr. 515'099.80 \n\nDer bewilligte Verpflichtungskredit (Stand August 2019) \nbeträgt  Fr. 445'000.00 \n\nDer Kredit wird somit um   Fr.   70'099.80 \noder um rund 15,75 % überschritten. \n\n  \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nIII. Anmerkung zur Abrechnung \n\nZusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Kreditüber-\nschreitung genannt werden: \n\nBaumeisterarbeiten: \n\n• Die Preise im Kostenvoranschlag der ER-Vorlage wurden trotz den \nstarkschwankenden Marktpreisen nicht höher angesetzt. \n\n• Trotz der zweiten Ausschreibung und Anpassung des Leistungs-\nverzeichnisses konnte kein wesentlich günstigeres Angebot eingeholt \nwerden. \n\n• Durch laufende Optimierungen während der Bauausführung konnten die \nKosten noch leicht gesenkt werden. \n\nGeometer (Rekonstruktion Vermarkung): \n\n• Die Rekonstruktion der Grenzpunkte durch den Geometer war weniger \naufwendig, als im Kostenvoranschlag kalkuliert. \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung: \n\n• Trotz längerer Planungszeit und einer zweiten Submission konnten die \nKosten auf Seiten Bauleitung im Rahmen des Kostenvoranschlags \ngehalten werden. \n\nUnvorhergesehenes: \n\n• Es gab während der Ausführung nur wenig Überraschungen und \nUnvorhergesehenes, welche sich auf die Kosten hätten negativ \nauswirkten können. \n\nDie Erstellung von Kostenvoranschlägen gestaltet sich seit einiger Zeit sehr \nschwierig. Die Unternehmer sind zurzeit meist sehr gut ausgelastet. Manchmal \nsuchen sie verzweifelt Arbeit, und bei guter Auslastung verzichten sie gänzlich \nauf die Teilnahme an der Submission. Dadurch schwanken die Preise sehr \nstark. Mit der Teuerung gemäss Baupreisindex können diese Preis-\nschwankungen nicht nachgewiesen werden. \n\nBundesbeitrag zu Gunsten Agglomerationsprogramm, Achse Bahnhof - Altstadt \n\nZum Zeitpunkt des Kreditantrags konnte noch keine Aussage zum Beitrag aus \ndem Agglomerationsprogramm gemacht werden, weil die Vereinbarung \nzwischen Kanton und Gemeinde ausstehend war. Zu Gunsten eines schlanken \nAblaufs verzichtet der Kanton nun auf eine Vereinbarung. Der Bund wird das \nProjekt nach fertig erstellten Leistungseinheiten mitfinanzieren. Der Bundes-\nbeitrag im Rahmen des vom Agglomerationsprogramms zu Gunsten der \nAufwertung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse beträgt Fr. 167'640.–. \nDieser Betrag wird dem Konto Sanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und \nPoststrasse gutgeschrieben. Dadurch belaufen sich die Nettokosten auf \nFr. 347'459.80. \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Sanierung der \nBushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, schliessend mit Aufwendungen von \nbrutto Fr. 515'099.80, genehmigen. \n\nLenzburg, 27. Oktober 2021 \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDie Vizestadtschreiberin: \n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n5. November 2021 \n\n \n\n \nLaufnummer 2018-566 \n\n\n\tSanierung Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, Kreditabrechnung\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n