name: 6.9. AnhangG; Protokoll zum Workshop Nutzwertanalyse vom 1. Juli 2024 (nicht auf Webseite)


parent_type: affair

name: 6.6. AnhangD; Gebäudebewertung Areal Lenzhard (Übersichtspläne) (nicht auf Webseite)


name: 6.8. AnhangF; Fragekatalog Nutzwertanalyse (nicht auf Webseite)


name: 6.4. AnhangB; Factsheets zu den bestehenden Schulstandorten (nicht Webseite)


name: 7.1. Schriftliche Anfrage vom 15. September 2023

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage «SWL: Grundpreis» \n\n15. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n«Grundpreis» der SWL: Erhöhung per 1. Januar 2024 und Grundsätzliches \n \n\nGemäss Schreiben der SWL vom 31. August 2023 wird der monatlich erhobene «Grundpreis» pro Haushalt/Anschluss \n\nvon 9 auf 10 Franken erhöht. Absolut ist es «nur» eine Erhöhung um einen Franken, prozentual mit 11% aber doch \n\nbeachtlich. Vor allem ist in diesem Schreiben kein Grund dafür zu finden. Die weiteren Preiserhöhungen werden meist \n\nnachvollziehbar erläutert (Energie, Netznutzung, Abgaben). \n\n \n\nAuf Nachfrage bei der SWL (Mailverkehr mit Christian Stalder vom 13. und 14. September) erfolgte keine Erklärung \n\nfür die Preiserhöhung. Es wurde einzig ausgeführt, welche Komponenten im Grundpreis enthalten sind: \n\n– Die Software \n\n– Lizenzkosten \n\n– Anschaffungskosten SMART METER  \n\n– Zählerauslesung \n\n– Personalkosten \n\n \n\nSomit beinhaltet der «Grundpreis» vor allem den Smart Meter und die zugehörigen Leistungen. Eine Gewichtung der \n\nKostenpositionen wurde auf Nachfrage nicht zugestellt. Die Personalaufwände (Zählerauslesung und Personalkosten) \n\ndürften nur einen sehr kleinen Teil ausmachen (Fernzugriff auf die Smart Meter), der grösse Kostenblock dürften die \n\nSmart Meter selbst sein. Diese Zähler sind in der Regel aber nach wenigen Jahren amortisiert und sollten im Gegenteil \n\nje nach Alter günstiger oder gar gratis werden. Dann fällt allenfalls noch ein minimaler Aufwand für den Betrieb, \n\nSoftware mit Lizenzkosten, an. \n\n \n\n \n\nDaher die Anfrage an den Stadtrat bzw. die Bitte, dies via SWL klären zu lassen: \n\n \n\n1) Wieso steigt der «Grundpreis» per 1.1.2024 um 11% an?  \n\nKönnen Preisveränderungen beim «Grundpreis» künftig im Informationsschreiben zu den Strompreisen ebenfalls \n\naufgeführt werden? \n\n \n\n2) Kann sich die SWL vorstellen, künftig auf den «Grundpreis» zu verzichten?  \n\nDie Zusammensetzung dieser Kosten (siehe oben) ist für Aussenstehende kaum nachvollziehbar. Gemäss den \n\nAusführungen oben sollte auch die Amortisation der Smart Meter berücksichtigt werden. Wenn auf der \n\nStromrechnung künftig 120 Franken wegfallen, wäre dies für einige Haushalte eine spürbare Entlastung. \n\nDer Konsumentenschutz setzt sich zudem bereits seit längerem dafür ein, dass die «Grundpreise» der Stromanbieter \n\nabgeschafft werden sollten. Dies mit klaren und nachvollziehbaren Begründungen, die auch für Lenzburg (u.a. \n\nKlimastrategie) Sinn machen: \n\n– Grundpreise sind Kopfsteuern: Jeder Haushalt zahlt unabhängig vom effektiven Verbrauch einen Sockelbeitrag. \n\nDiese benachteiligen kleinere, sparsame Haushalte. Ihnen entsteht damit ein verhältnismässig grösserer Teil der \n\nStromkosten. Grundpreise verhindern somit Verursachergerechtigkeit und eine «effiziente Elektrizitätsverwendung» \n\nnach Art. 14 StromVG. \n\n\n\n– Grundpreise verhindern Stromsparen: Je weniger Strom ein Haushalt verbraucht, desto schwieriger ist es für ihn, \n\nvon den Sparanstrengungen finanziell zu profitieren. Im Anbetracht der öffentlichen Aufforderungen zum Strom-\n\nsparen, sollte Stromsparen nicht noch indirekt verhindert werden. \n\n– Grundpreise sind intransparent: Siehe dazu die Ausführungen oben. \n\n– Andere Tarifstruktur ist möglich: Viele Stromunternehmen rechtfertigen die Grundpreise mit Zweitwohnungen, \n\nda diese Kosten verursachen und mit ihrem kleinen Verbrauch die Kosten nicht decken. Dies trifft auf Lenzburg \n\nkaum zu. Trotzdem gäbe es dafür schon lange die Möglichkeit zwischen ganzjährig und nicht ganzjährig genutzten \n\nLiegenschaften zu unterschieden (Artikel 18 Absatz 2 StromVV). Dies ist die gerechtere Lastenverteilung. \n\n– Grundpreise gibt’s nicht überall: Einige Stromunternehmen haben die Grundpreise schon vor 20 Jahren \n\nabgeschafft. Darunter gehören insbesondere grosse Städte wie Zürich, Basel und Luzern. \n\n \n\nSiehe dazu www.konsumentenschutz.ch/online-ratgeber/stromtarife-grundpreise-jetzt-abschaffen. \n\n \n\n \n\n \n\nVielen Dank für die Entgegennahme dieser Fragen und die Abklärung. Mir ist bewusst, dass die SWL ein eigen-\n\nständiges Unternehmen ist und die Einflussmöglichkeiten der Stadt/des Stadtrats beschränkt. Da die direkte \n\nKommunikation mit der SWL in dieser Sache aber nicht zielführend war, bitte ich den Stadtrat, sich dieses Themas \n\nanzunehmen. Die «Grundpreis»-Erhöhung ist absolut eher marginal, prozentual aber doch deutlich. In Zeiten \n\nsteigender Strom- und Lebenshaltungskosten sollten solche Erhöhungen klar begründet werden. Oder unterlassen – \n\nauch im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung durch die Bevölkerung («Rechtfertigung» der Preiserhöhungen). \n\nSchlussendlich wäre es sehr zu begrüssen, den «Grundpreis» abzuschaffen, da nicht verursachergerecht und die \n\naktuellen Sparbemühungen des Bundes (und der Stadt) störend. \n \n\n \n\n \n\nThomas Schaer, \n\nfür Fraktion der SP Lenzburg \n\n \n\nhttp://www.konsumentenschutz.ch/online-ratgeber/stromtarife-grundpreise-jetzt-abschaffen\n\n


name: ER-Vorlage; Bleiche; Gebäudesanierung, Sanierung Wasserrad, Einbau Räume für die Tagesstrukturen; Nachtragskredit

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n23/50 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nBleiche; Gebäudesanierung, Sanierung Wasserrad, Einbau Räume für die \nTagesstrukturen; Zusatzkredit (Baukredit) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. An der Einwohnerratssitzung vom 27. September 2018 hat der Stadtrat die \nVorlage mit dem Verpflichtungskredit "Bleiche; Gebäudesanierung im \nBereich Wasserrad" zurückgezogen. Es wurde beabsichtigt, die Sanierung \ndes Wasserrads im Gesamtkontext mit der Gebäudesanierung Bleiche zu \nbetrachten.  \n\n2. An der Einwohnerratssitzung vom 12. März 2020 wurde eine erste Ein-\nwohnerratsvorlage für einen Verpflichtungskredit "Bleiche; Gebäude-\nsanierung, Sanierung Wasserrad, Einbau Räume für Textiles und \nTechnisches Gestalten und für die Tagesstrukturen" an den Stadtrat \nzurückgewiesen. Der Stadtrat wurde damit beauftragt, zuerst einen \nPlanungskredit für ein Vorprojekt vorzulegen. \n\n3. Der Einwohnerrat bewilligte an seiner Sitzung vom 18. Juni 2020 einen \nPlanungskredit für das Vorprojekt für die Gebäudesanierung, die Sanierung \nWasserrad, den Einbau Räume für Textiles und Technisches Gestalten und \nfür die Tagesstrukturen von brutto CHF 248'500. \n\n4. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2021 (ER 21/138) genehmigte der \nEinwohnerrat den Verpflichtungskredit "Gebäudesanierung, Sanierung \nWasserrad, Einbau Räume für die Tagesstrukturen" in der Höhe von \nCHF 4'899'500, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten. Diesem Kredit \nwurde an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 ebenfalls \nzugestimmt. \n\n \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nII. Projekt \n\n1. Während der weiteren Projektplanung wurde das ursprüngliche Vorprojekt \nin Zusammenarbeit mit einer Fachperson für den Betrieb von Tages-\nstrukturen, einer Vertretung des Vereins Tagesschule Lenzburg und einer \nVertretung des Vereins Industriekultur am Aabach optimiert. \n\n2. Ebenso sind die aktuellen Entwicklungen bei den Schülerzahlen an der \nPrimarschule Lenzburg in die Vertiefung der Projektplanung eingeflossen. \nDiese Entwicklungen zeigen einen Handlungsbedarf. \n\n• Im Schuljahr 23/24 werden je fünf 1. und 2. Klassen geführt. Diese \nhaben nicht mehr alle im Schulhaus Angelrain Platz, sodass weitere \nUnterstufenklassen im Schulhaus Mühlematt geführt werden müssen. \nDaraus resultiert, dass im Schulhaus Mühlematt nicht alle 3. und \n4. Klassen Platz finden. Es wird daher aktuell bis auf weiteres not-\nwendig sein, bis zu vier Klassen im Hünerwadelhaus unterzubringen. \n\n• Auf das Schuljahr 25/26 werden voraussichtlich erstmals sechs Ab-\nteilungen der 1. Klassen geführt. Bei jeder weiteren sechsten Abteilung, \ndie eröffnet werden muss – gemäss Prognose jährlich – reduziert sich \ndas Raumangebot. Dies hat einen direkten Einfluss auf die Anzahl zur \nVerfügung stehender Klassenzimmer für eine allfällige Tagesschule. \n\n3. Auf Basis der Erkenntnisse aus der Vertiefung des Bauprojekts und der \nEntwicklungen bei der Primarschule hat der Stadtrat auf Anraten der Bau-\nkommission die folgenden Projektänderungen beschlossen: \n\na. Direkte Umsetzung des in der Einwohnerratsvorlage vom 6. Mai 2021 \nnoch optionalen Ausbaus des Dachgeschosses innerhalb des vor-\nliegenden Projekts. Das Dachgeschoss wird in zwei Räume unterteilt, \nwelche als vollwertige Schulzimmer genutzt werden können. Aus brand-\nschutztechnischen Gründen muss bei einer solchen Nutzung das Dach-\ngeschoss auch nordseitig erschlossen werden. Zudem werden Dach-\nflächenfenster eingebaut, die den Lichtanforderungen entsprechen.  \n\nb. Damit eine für den Betrieb der Tagesstrukturen und/oder der Tages-\nschule verantwortliche Person vor Ort arbeiten kann, wird neu ein Büro \nbenötigt. Dieses wird im ersten Obergeschoss eingeplant.  \n\nc. Im Erdgeschoss wurde in einem Zwischengang eine Personal-\ngarderobe eingeplant, damit sich Mitarbeitende vor Ort umziehen \nkönnen.  \n\nd. Im Ausstellungsraum soll das Wasserrad mit einer Glastrennwand ab-\ngetrennt und der Raum beheizt werden. Dadurch wird der Ausstellungs-\nraum auch als attraktives Sitzungszimmer ganzjährig nutzbar. Der \nRaum kann durch die Stadt bewirtschaftet werden. Die Mehrkosten für \ndie zusätzlichen Massnahmen (Glastrennwand und Beheizung) \nbelaufen sich auf CHF 78'000. Darin enthalten sind die zusätzlichen \nDämmungen, die Wärmeverteilung, eine Glastrennwand gegenüber \ndem Wasserrad sowie die entsprechenden Honorare. Der Verein \nIndustriekultur am Aabach hat zugesichert, nochmals eine Offensive zur \nGenerierung von Sponsoring-Beiträgen zu starten, wobei sämtliche \nErlöse aus diesem Sponsoring zur Deckung dieser zusätzlichen \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nMassnahmen und der teuerungsbedingten Mehrkosten eingesetzt \nwerden sollen.  \n\ne. Der Entscheid, die Räume im Dachgeschoss nicht nur als Lagerfläche, \nsondern als Schulraum zu nutzen, erhöht die Anforderungen an die \nGebäudeautomatisierung. So sollen die Dachflächenfenster an-\ngesteuert werden können. Zusätzlich werden auch die Eingangstüren in \ndie Gebäudeautomation integriert. Die Gebäudeautomation wird analog \nder Schulanlage Angelrain umgesetzt, was die betrieblichen Abläufe \nvereinfacht und die Sicherheit erhöht. \n\n4. Im Zusammenhang mit der Erreichung der Klimaziele der Stadt, aber auch \nmit der aktuellen Energiekrise, wurde die Möglichkeit nochmals geprüft, auf \ndem Dach der Bleiche eine Photovoltaikanlage zu errichten (städtebaulich \nanspruchsvolles Gebäude, da kommunal schutzwürdige Baute). Es ist nun \nvorgesehen, gemeinsam mit der Bau- und Stadtbildkommission mit der \nBleiche ein Referenzprojekt für Photovoltaikanlagen bei schutzwürdigen \nBauten in Lenzburg zu realisieren, welches auch Privaten eine mögliche \nLösung aufzeigen soll. Um einen Kostenrahmen für die Beantragung des \nZusatzkredits zu erhalten, wurde eine Variante mit einer in die Dachfläche \nintegrierten Phtotovoltaikanlage auf der West- und Ostseite des Haupt-\ngebäudes gerechnet. Grundsätzlich strebt die Stadt bei Photovoltaik-\nanlagen auf grösseren Dachflächen mit kleinem Eigenverbrauch ein \nContracting an (vgl. Bericht des Stadtrats zur Motion 21/132 "Erstellung von \nPhotovoltaikanlagen in Lenzburg" vom 1. Februar 2023). Da die Bleiche an \ndie Fernwärme angeschlossen wird, wird der Eigenverbrauch verhältnis-\nmässig tief ausfallen. Die Bleiche wird wegen ihrer Eigenschaft als an-\nspruchsvolles Gebäude (Lage [Kleinvenedig] und kommunal schutzwürdige \nBaute) eine Ausnahme zu diesem Grundsatz darstellen. \n\n5. Die Bauteuerung gegenüber dem Vorprojekt, Baukostenindex, Nordwest-\nschweiz, Basis Oktober 2020 = 100 % und dem Bauprojekt, Baukosten-\nindex, Nordwestschweiz, Basis Oktober 2022 = 113.2 %, beträgt 13.2 %. \nDies entspricht einer Teuerung in der Höhe von CHF 679'536. Teuerungs-\nbedingte Mehrkosten wurden mit der Einwohnerratsvorlage vom 6. Mai \n2021 sowie an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 genehmigt. \n\nIII. Kosten \n\n1. Für die in Ziff. II.3.b und c erwähnten Bestellungsänderungen werden \nKosten in der Höhe von CHF 309'200 ausgewiesen. \n\n2. Für den in Ziff. II.3.a und e beschriebenen Ausbau des Dachgeschosses \nwerden Kosten in der Höhe von CHF 452'700 ausgewiesen. \n\n3. Für die in Ziff. II.4. aufgeführte Photovoltaikanlage auf der West- und Ost-\nseite des Hauptgebäudes werden Kosten von CHF 200'000 ausgewiesen. \n\nIV. Zuständigkeit für die Beschlussfassung über den Zusatzkredit \n\n1. Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der \ngesprochene Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\ndem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen (§ 90 i Abs. 1 des \nGemeindegesetzes). \n\n2. Im vorliegenden Fall überschreiten die Kosten den gesprochenen \nVerpflichtungskredit um CHF 961'900. \n\n3. Der Verpflichtungskredit ist am 26. September 2021 von der Stimm-\nbevölkerung beschlossen worden.  \n\n4. Da der Inhalt des Projekts identisch ist (Gebäudesanierung Bleiche) ist für \nden Zusatzkredit im Grundsatz das nach der Gemeindeordnung vor-\ngesehene Organ zuständig. D.h. ab einem Zusatzkredit von 2,5 Mio. \nFranken wäre nochmals eine Urnenabstimmung erforderlich. Bei einem \ntieferen Betrag entscheidet der Einwohnerrat über den Zusatzkredit für die \nMehrkosten in der Höhe von CHF 961'900. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge dem Zusatzkredit in der Höhe von CHF 961'900, inkl. \nMwSt, zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten (Kostenstand Oktober 2022), \nfür die Gebäudesanierung Bleiche, bewilligen. \n\nLenzburg, 1. Februar 2023 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Vizeammann: \n\n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\nBEILAGE \n\n- Pläne Vorprojekt \n\n- Pläne Bauprojekt \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n10. Februar 2023 \n\n \n\nLaufnummer 2020-433 \n\n\n\tBleiche; Gebäudesanierung, Sanierung Wasserrad, Einbau Räume für die Tagesstrukturen; Zusatzkredit (Baukredit)\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation im LBA vom 06. November 2025

category_de: Amtliche Publikation

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2025 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n1. Die revidierte Gemeindeordnung, wurde vom Einwohnerrat mit folgender Änderung einstim-\n\nmig gutgeheissen:  \n\n \n\n§6 Abs. 3; "Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt nach den Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats \n\nauf eine Amtsdauer von vier Jahren."  \n\n \n\nDieser Änderungsantrag wurde mit 20 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen \n\ngutgeheissen.  \n\n \n\nMit der Zustimmung zur Gemeindeordnung wurden gleichzeitig die folgenden parlamentari-\n\nschen Vorstösse von der Geschäftskontrolle abgeschrieben:  \n\n \n\na) Postulat von Julia Mosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46) «Umbenennung \n\nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin», überwiesen am 9. März \n\n2023; \n\nb) Motion von Markus Thöny und Brigitte Vogel (ER 23/53) «Zuständigkeit Einbürgerungen», \n\nüberwiesen am 22. Juni 2023; \n\nc) Postulat von Anja Kroll für die Fraktionen Grüne, SP, Die Mitte (ER 23/55) \n\n«Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; überwiesen am 22. Juni 2023. \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat hat dem Netzüberlastungsschutz mit elektronischer Busspur auf der K249 \n\nSeonerstrasse zugestimmt und den Verpflichtungskredit von CHF 616'700 (Anteil Stadt Lenz-\n\nburg) zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten bewilligt. \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat hat die Vorlage und den Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Sper-\n\nrelementen, in der Höhe von CHF 545'000, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, zurück-\n\ngewiesen.  \n\n \n\n4. Der Einwohnerrat hat der Kreditabrechnung für die Sanierung der Sägestrasse mit Anpassung \n\ndes Fuss- und Radwegübergangs, Abschnitt Landi, (Volg/UFA) schliessend mit Aufwendungen \n\nvon brutto CHF 357'424.45, bzw. netto CHF 193'024.45, zugestimmt. \n\n \n\n5. Der Einwohnerrat hat der Kreditabrechnung für den Neubau der Meteorwasserleitung in der \n\nSägestrasse und Werkhofstrasse (UFA-Areal), schliessend mit Aufwendungen von brutto \n\nCHF 550'697.50, zugestimmt. \n\n \n\n6. Der Einwohnerrat hat der Kreditabrechnung über die Verpflichtungskredite für Projektierung \n\nund die Ausführung der Erweiterung des bestehenden Schulhauses Mühlematt, schliessend \n\nmit Aufwendungen in der Höhe von CHF 8'567'589.85, zugestimmt.  \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\n7. Der Einwohnerrat hat der Kreditabrechnung über den Verpflichtungskredit «Schulraumpla-\n\nnung Stadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufenzentrum Lenzhard», schliessend mit \n\nAufwendungen in der Höhe von brutto CHF 1'680'123.35, zugestimmt. \n\n \n\n8. Der Einwohnerrat hat das Postulat, Ringstrasse; Tempo 30 in der Nacht; überwiesen. \n\n \n\nDer Beschluss der Ziffer 1, Revision der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Refe-\n\nrendum. \n\nDie Urnenabstimmung über die Gemeindeordnung findet am 08. März 2026 statt.   \n\nDie Beschlüsse 2,4,5,6 und 7 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der Urnenab-\n\nstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Gemeinde in \n\neinem Referendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-\n\nAnzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und \n\nvor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens einge-\n\nreicht werden. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 8. Dezember 2025 ab.  \n\nDie Beschlüsse 3 und 8 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nLenzburg, 5. November 2025    Der Stadtrat \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: Schritliche Anfrage; SVP; Erscheinungsbild/ Logo

text: \n \n\nSVP Lenzburg, info@svp-lenzburg.ch I Corin Ballhaus, 079 287 94 74, corin@ballhaus.ch \n\n \nAnfrage an den Stadtrat \n \nMit der Medienmitteilung vom 23. Januar 2023 wurde das neue Erscheinungsbild/Logo der Stadt \nLenzburg kommuniziert, dessen Umsetzung im Frühjahr 2023 sichtbar sein soll.  \n \nUns hat das bestehende Logo mehr angesprochen. Für uns war es klarer, stärker und «punkt-\ngenauer». Aber über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.  \n \nDie Notwendigkeit der Logo-Änderung erschliesst sich uns nicht. Ursprünglich ging es ja nur \ndarum, eine einheitliche Anwendung des bestehenden Logos auf den Formularen der Stadt \nsicherzustellen, was im Rahmen der IST-Analyse des Projekts Lenzburg 21 als Mangel erkannt \nworden war. \n \nUnsere Fragen \n \n\n• Im Budget 2022 sind CHF 50 000 für die Umsetzung CI/CD vorgesehen. Im Budget 2023 \nweitere CHF 30 000 für die restlichen Arbeiten bei der Umsetzung CI/CD. Aus keinem \nder beiden Budgets ist allerdings ein Budgetposten für die Gestaltung eines neuen Logos \nersichtlich. Warum hat der Stadtrat eine Änderung des Logos (Bild- und Wortmarke) für \nnotwendig erachtet? Welche Kosten sind für die Entwicklung des neuen Logos ange-\nfallen? \n\n• Welche Referenzen/Erfahrung weist die gewählte Werbeagentur bei der Entwicklung von \nGemeindelogos vor? \n\n• Hat der Stadtrat für die Entwicklung des Logos die Vorgabe gemacht, dass es in allen \nGrössen (Skalierbarkeit) und in allen Anwendungen (schwarzweiss, einfarbig, auf unter-\nschiedlichem Hintergrund) funktionieren muss? Respektive erfüllt das neue Logo die \nAnforderungen für alle definierten Anwendungen? \n\n• Besteht ein Handbuch, dass die Anwendung des Logos regelt und allen Mitarbeitenden \nzur Verfügung steht, damit die ursprünglich angestrebte einheitliche Anwendung sicher-\ngestellt werden kann? Falls nein, bis wann liegt es vor? \n\n• Hat der Stadtrat geregelt, wo das Lenzburger Wappen zur Anwendung kommt und wo \ndas Stadtlogo? Falls nein, gedenkt er dies zu tun? Bis wann erstellt er eine solche Rege-\nlung? \n\n• Am 1. Januar 2017 ist das revidierte Wappenschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, \ndas die Verwendung von Wappen, Fahnen und anderen Hoheitszeichen des Bundes, der \nKantone und der Gemeinden regelt. Hat der Stadtrat geregelt, in welchen Fällen und für \nwelche Anwendungen er die Verwendung des Lenzburg-Wappens ausserhalb des \nGemeinwesens autorisiert? Falls nein, gedenkt er dies zu tun und bis wann liegt eine \nentsprechende Regelung vor? \n\n• Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat in der Umsetzung/Anwendung des neuen Logos \n(Briefschaften, Drucksachen, Website, E-Mail-Absender, Beschriftungen Gebäude, Fahr-\nzeuge etc.)? \n\n• Plant der Stadtrat einen Stichtag, ab dem nur noch das neue Logo im Einsatz ist? Oder \nist eine schrittweise Umsetzung geplant (z. B. um bestehendes Druckmaterial aufzu-\nbrauchen?) \n\n \nLenzburg, 6. März 2023 \n\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\n \n\nEinladung \nzur 10. Sitzung des Einwohnerrats vom 14. September 2023 \n\n \n\nZeit    19.30 Uhr \n\nOrt     Aula Lenzhard, Lenzburg \n\n \n\n \n\n  \n\n1   Mitteilungen \n\n  \n\n2 \n  \n\n23/67 Überführung Tagesstruktur in städtische Verwaltung, Kredit Innenausbau und Erstanschaf-\n\nfungen Bleiche, Einführung eines Tagesschul-Moduls per Schuljahr 2025/2026 \n\n  \n3   23/59 Bestattungs- und Friedhofreglement, Revision 2023; Genehmigung \n\n  \n4   23/69 Aufgaben- und Finanzplanung 2024 bis 2028 \n\n  \n5   23/68 Budget 2024 \n\n  \n6 \n\n  \n23/62 Konzessionsabgabe an die Stadt Lenzburg für die Nutzung des öffentlichen Grunds für die \n\nZwecke der Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärme- \n\nVersorgung (Konzessionsreglement); Genehmigung \n\n  \n\n7 \n  \n\n23/65 Sanierung Sägestrasse mit Anpassung Fuss- und Radwegübergang; Abschnitt Landi; Ver-\n\npflichtungskredit \n\n  \n8 \n\n  \n23/64 Neubau Meteorwasserleitung in Sägestrasse und Werkhofstrasse (ehemaliges UFA-Areal); \n\nVerpflichtungskredit \n\n  \n\n9   Informationen zur anstehenden BNO Revision \n\n  \n\n10   Umfrage \n\n    \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nDer Präsident des Einwohnerrats \n\n \n\n \n\n \n\nRemo Keller \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\n \n\nBeilagen \n\n• Vorlagen und Unterlagen zu den Traktanden 2 bis 8 \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n18. August 2023 \n\nInformationsveranstaltung für Mit-\n\nglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Samstag, 26. August 2023, 09.30 Uhr, informiert der Stadtrat in der \nAula Lenzhard über die Vorlagen zur Tagesschule, Budget 2024 sowie den \nAufgaben- und Finanzplan. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


Publikation im LBA vom 2. November 2023

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch  \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2023 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Folgenden Gesuchstellenden wird das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert: \n\na) Yohanes Eyasu zusammen mit den Kindern Rafael und Mathias, Staatsangehörige von \n\nEritrea \n\nb) Nirusan Nanthakumar, Staatsangehöriger von Sri Lanka \n\nc) Naod Yonas Bahta, Staatsangehöriger von Aethiopien \n\nd) Jochen Maurer und Colette Martina Maurer zusammen mit den Kindern Tabea Fabiana \n\nund Ruben Severin, Staatsangehörige von Deutschland \n\ne) Laouand Baro, Staatsangehöriger von Syrien \n\n \n\n2. Die Gesamtrevision Nutzungsplanung wird unter Ausklammerung des Gebiets im Bereich \n\nder ursprünglich vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone zwischen \n\nAavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden beschlossen. \n\n \n\n3. Der Sanierung Marktmattenstrasse (1. Etappe, Abschnitt Nord) wird zugestimmt und für die \n\nAusführung des Vorhabens ein Verpflichtungskredit von CHF 340'000.–, zuzüglich \n\nteuerungsbedingter Mehrkosten, bewilligt. \n\n \n\n4. Die Kreditabrechnung für die Sanierung der Dragonerstrasse West 2. Etappe, Abschnitt Haus \n\nNr. 37 bis Fünflindenstrasse, schliessend mit Aufwendungen von brutto CHF 110'163.20, \n\nwird genehmigt. \n\n \n\n5. Die Kreditabrechnung für die Sanierung der Ringstrasse Nord 5. und 6. Etappe, Abschnitt, \n\nSBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse, schliessend mit Aufwendungen von netto \n\nCHF 1'375'724.36, wird genehmigt. \n\n \n\n6. Die Kreditabrechnung für die Sanierung des Dammwegs, schliessend mit Aufwendungen \n\nvon brutto CHF 112'470.15, wird genehmigt. \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2 bis 6 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der \n\nUrnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Stadt \n\nin einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger \n\nBezirks-Anzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste \n\nbezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des \n\nBegehrens eingereicht werden.  \n\nDie Referendumsfrist läuft am 4. Dezember 2023 ab. \n\nDie Beschluss Ziffer 1 unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.  \n\nLenzburg, 30. Oktober 2023    Der Stadtrat  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: Schriftliche Anfrage vom 06. März 2025; SP; Öffentliche Ladestationen für E-Autos

text: \n2QS-ZIÜ.\nSP\n\n6. März 2025\n\nAnfrage der Einwohnerratsfraktion der SP Lenzburg:\n\nÖffentliche Ladestationen für E-Autos in Lenzburg\n\nIn Lenzburg stehen schon länger öffentliche Ladestationen für E-Autos zur Verfügung. Bevor Tankstellenbetreiber\nund andere Private solche Ladestationen (für die Öffentlichkeit) zur Verfügung stellten, liess sich an diesen\n\nöffentlichen Ladestationen unkompliziert Strom «tanken».\n\nBetreiberin dieser Ladestationen war lange Evpass, eine Pionierin für öffentliche Lademöglichkeiten in der Schweiz.\n\nDas 2016 u.a. von der AEW gegründete Start-up baute in der Schweiz eine Ladeinfrastuktur mit fast 3'OQO Lade-\nStationen auf. 2023 wurde das mittlerweile zum britischen Konzern Eaton gehörende Unternehmen an Shell verkauft.\n\nLeider ging dieser Wechsel für Nutzer:innen nicht ganz reibungslos über die Bühne - auch nicht in Lenzburg.\n\nDie Ladestationen im Parkhaus Sandweg konnten über mehrere Wochen hinweg nicht genutzt werden, da mit der\n\nbisherigen (und noch gültigen, da teils auch kostenpflichtigen) Ladekarte nicht mehr aktivierbar. Das selbe beim\n\nParkplatz Seifi: Die beiden Ladestationen war über mehrere Wochen hinweg nicht nutzbar, wohl auch wegen\n\nweiteren technischen Problemen, die nicht behoben wurden. Somit waren diese Parkplätze zum Laden nicht nutzbar,\n\nwaren blockiert (und hätten als reguläre Parkplätze Parkgebühren eingebracht).\n\nKontaktauf nahmen mit Evpass bzw. Shell Recharge waren kaum möglich. Per Mail wurde an die andere Firma ver-\n\nwiesen (statt selbst informiert); obwohl die Kontaktangaben noch so an den Stationen angebracht waren. Höhe-\n\npunkt war die Antwort von Shell Recharge aus Deutschland (wohin die Mailanfragen an die Schweizer Mailadresse\nweitergeleitet wurden): Nach über 2 Monaten erfolgte die Anwort, dass man nicht zuständig sei und man sich doch\nüber andere Wege an die Schweizer Niederlassung wenden solle.\n\nNun funktionieren die Ladestationen seit einer Weile wieder. Trotzdem stellen sich Fragen, die ich gerne dem\n\nStadtrat zur Beantwortung zukommen lassen möcl/ite. Vielen Dank/^ ^\n\n£^r aiü/L'\n; ^t\n\nT/iomas Schaer .\\ ../\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantwort n: ' J^\n\n1. Wie zufrieden war die Stadt mit dem bisherigen Anbieter/Betreiber Evpass?\nWie zufrieden ist die Stadt mit dem neuen Anbieter Shell Recharge?\n\n2. Waren während des Betreiberwechsels Umtriebe feststellbar oder liessen sich Auswirkungen auf die\n\nVerfügbarkeit feststellen (die Verwaltung betreffend und/oder durch Meldungen aus der Bevölkerung)?\n\n3. Bestehen im aktuellen Vertrag Klauseln, um auf den Betreiber Rückgriff zu nehmen, wenn die Ladestationen\nüber eine längere Zeit nicht funktionsfähig sind, so u. a. auch öffentliche Parkplätze blockiert werden?\n\n4. Bis wann läuft der aktuelle Vertrag mit Shell Recharge (für alle öffentlichen Ladestationen auf städtischem Gebiet,\n\nauch jene beim Seifi-Parkplatz und im Parkhaus Sandweg)?\n\n5. Plant der Stadtrat den Vertrag mit Shell Recharge zu verlängern? Oder ist ein Wechsel des Vertragspartners\nbzw. eine Evaluation (Kosten, Dienstleistungen, Service-Qualität, Entschädigungen) geplant? Allenfalls auch\n\nein Wechsel auf eine Schnellladestation im Altstadt-Bereich? Sind in einem allfälligen neuen Vertrag Klauseln\n\ndenkbar, um auf den Betreiber Rückgriff zu nehmen, wenn die Stationen lange nicht nutzbar sind?\n\n6. Generell: Werden die öffentlichen Ladestation in Lenzburg, vor allem im Altstadt-Bereich, beibehalten?\n\n\n


name: 5.1. ER-Vorlage; ICT-Infrastruktur; Kreditabrechnung; Genehmigung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\nNr. 24/90 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nICT-Infrastruktur der Stadtverwaltung; Full-Outsourcing; \n\nMigrationsprojekt; Kreditabrechnung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Am 27. Oktober 2022 genehmigte der Einwohnerrat, gestützt auf die Vorlage 22/39 für das \n\nMigrationsprojekt der ICT-Infrastruktur, einen Verpflichtungskredit von CHF 285'000. \n\n \n\nII. Umsetzung des Projekts \n\n1. Die Stadt Lenzburg verfügte bei ihrer ICT-Infrastruktur für die Stadtverwaltung über eine \n\nInhouse-Lösung. Sie umfasste zwei Rechenzentren sowie die Arbeitsplatz- und Netzwerk-\n\ninfrastruktur. Diese Lösung stiess in verschiedenen Bereichen (Leistung, Kompatibilität mit \n\nCloud-Lösung etc.) an ihre Grenzen. Eine Weiterentwicklung der zwingend notwendigen \n\nAnpassungen im Bereich der Digitalisierung war aufgrund der eingesetzten Technologie kaum \n\nmöglich. Zudem war die Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer eigenen Infrastruktur nicht mehr \n\ngegeben. \n\n2. Ende 2021 verabschiedete der Stadtrat die ICT-Strategie 2022-2026. Im Rahmen der \n\nstrategischen Stossrichtungen wurden folgende ICT-Leistungen definiert: \n\na) Leistungen gegenüber Kundschaft optimieren \n\nb) Wirtschaftlichkeit verbessern \n\nc) Sichere ICT-Infrastruktur und -Betrieb \n\nd) Moderne und funktionale ICT-Arbeitsplätze \n\ne) Umsetzung E-Government-Projekte \n\n3. Zur Konkretisierung der strategischen Stossrichtungen erfolgte im Frühjahr 2022 die \n\nErstellung eines Beschaffungskonzepts sowie eines Anforderungskatalogs, welche schliesslich \n\nals Grundlage für die zweistufige Submission dienten. Anfangs September 2022 endete die \n\nSubmission mit der Wahl des zukünftigen Outsourcing-Partners. \n\n4. Nach Genehmigung der Vorlage durch den Einwohnerrat im Oktober 2022 startete die \n\nInitialisierungsphase sowie die Ausarbeitung der Verträge, welche im Frühjahr 2023 \n\nunterzeichnet werden konnten.  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n5. Gleichzeitig startete das Projekt mit der Due Diligence (detaillierte Delta-Analyse zwischen der \n\nbestehenden und der neuen ICT-Umgebung). Aus der Due Diligence zeigte sich, dass es bisher \n\nnicht bekannte Differenzen gibt, was die durch Abraxas beabsichtigte und angebotene \n\nMigration betrifft. Nach Einschätzung der bestehenden ICT-Dienstleisterin wäre dieses \n\nMigrationsvorgehen mit der bestehenden ICT-Umgebung mit grossen Risiken verbunden \n\ngewesen. Nach Abwägen der Risiken hat das Projektteam entschieden, ein alternatives, aber \n\nauch aufwändigeres Migrationsvorgehen anzuwenden.  \n\n6. Nach einer rund neunmonatigen Projektphase fand die Umstellung von der alten auf die neue \n\nICT-Umgebung vom 7. bis zum 8. September 2023 statt. \n\n \n\nIII. Wesentliche Merkmale der neuen ICT-Lösung \n\n1. Die neue ICT-Umgebung wurde als Hybrid-Cloud aufgebaut. Die Umgebung besteht aus einer \n\nPrivate Cloud Infrastruktur im Rechenzentrum des Outsourcing-Partners sowie einer Private \n\nCloud-Infrastruktur mit Microsoft 365 Services. Die verschiedenen Verwaltungsstandorte sind \n\nmit einer leistungsfähigen Netzwerk-Infrastruktur verbunden. \n\n2. Mengengerüst (Auszug) \n\n▪ 25 Desktop PC (Schalter-Arbeitsplätze) \n\n▪ 145 Notebooks \n\n▪ 275 Bildschirme \n\n▪ 30 WLAN-Zugangspunkte \n\n3. Der Verkauf der bisherigen Hardware erfolgte an zwei unterschiedliche private Unter-\n\nnehmungen. Der einmalige Erlös wurde dem Kreditkonto gutgeschrieben. \n\n \n\nIV. Abrechnung \n\n1. Die Aufwendungen für die Migration sehen wie folgt aus: \n\n \n\n \n \n\n2. Der Kredit wird ohne Berücksichtigung des Verkaufs der bisherigen Hardware um \n\nCHF 85'543.50 (30 %) und mit Berücksichtigung des einmaligen Verkaufs um CHF 39'874.00 \n\n(11.4 %) überschritten. \n\n \n\nDienstleister Voranschlag \n\ngemäss ER-\n\nVorlage\n\nAbrechnung Abweichung\n\nin CHF\n\nAbweichung \n\nin %\n\nNeuer Partner 224'213.40CHF      290'187.95CHF      65'974.55CHF        \n\nBisheriger Partner 10'000.00CHF        36'988.55CHF        26'988.55CHF        \n\nFachlösungspartner 24'000.00CHF        43'098.15CHF        19'098.15CHF        \n\nDiverses und Reserve 26'786.60CHF        268.85CHF              -26'517.75CHF       \n\nTotal 285'000.00CHF      370'543.50CHF      85'543.50CHF        30.0%\n\nErlös aus dem Verkauf der \n\nbisherigen Hardware\n\n45'669.50CHF        \n\nNettoaufwand 324'874.00CHF      39'874.00CHF        11.4%\n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nV. Begründung der Abweichungen \n\n1. Die Kreditvorlage für den Einwohnerrat basierte auf einem Angebot des neuen Outsourcing-\n\nPartners, welches in einem selektiven Beschaffungsverfahren evaluiert wurde. Als Basis für die \n\nErstellung der Angebote im Beschaffungsverfahren wurden ein Anforderungskatalog sowie \n\neine Dokumentation der bestehenden ICT-Umgebung zur Verfügung gestellt. Eine detaillierte \n\nDue Diligence ist aufgrund der Vorgaben aus dem Beschaffungsrecht zu diesem Zeitpunkt \n\nnicht möglich. Das detaillierte Migrationskonzept konnte deshallb erst nach einer gründlichen \n\nAnalyse des bestehenden IT-Umfelds durch die neue ICT-Dienstleisterin erstellt werden. Die \n\nAnalysearbeiten sowie die spätere Umsetzung der Migration erforderten eine umfassendere \n\nMitwirkung der bisherigen Dienstleisterin, als das ursprünglich geplant gewesen war. Der \n\nZusatzaufwand des bisherigen Partners führte zu Mehrkosten von CHF 26'988.55. \n\n \n\nWährend der Konzeptionsphase zeigte sich weiter ein Anpassungsbedarf bei den \n\nAnforderungen. Der Lenkungsausschuss bewilligte die folgenden fünf Anpassungen: \n\n \n\n▪ Erhöhung der Anzahl RAS-Lizenzen aufgrund des grösseren Mengengerüsts \n\n▪ Applikations-Publishing über eine WAF (Web Applikation Firewall; erhöhter Schutz für \n\nApplikationen, die über das Internet zugänglich sind, wie z.B. Abacus oder CMI) \n\n▪ Bereitstellen einer Terminal Server Infrastruktur (Fernzugriff, z.B. für die Mitglieder der \n\nSozialkommission) \n\n▪ Ersatz der Hardware (Ersatz aller bestehenden Arbeitsgeräte und Abschluss eines \n\nMietmodells für über 130 Notebooks mit einer Laufzeit von fünf Jahren) \n\n▪ Zusatzaufwand aufgrund der neuen Erkenntnisse gegenüber der geplanten Umsetzung \n\n(vgl. Anmerkung zum Migrationsverfahren) sowie aufgrund des geänderten Mengen-\n\ngerüsts \n\nDie einmaligen Mehraufwendungen für diese Anpassungen (Changes) belaufen sich auf \n\nCHF 66'394.47. Die jährlich wiederkehrenden Kosten, welche sich aufgrund der ersten drei \n\naufgeführten Changes ergeben, belaufen sich auf rund CHF 30'000. \n\n2. Nach Abzug eines Sonderrabatts betragen die einmaligen Aufwendungen des neuen Partners, \n\ninkl. der Changes, insgesamt CHF 290'187.95 und liegen somit CHF 65'974.55 über dem \n\nursprünglichen Angebot, welches auch im Verpflichtungskredit ausgewiesen wurde. \n\n3. Die Fachapplikationen der Stadtverwaltung werden entweder durch die Software-Lieferanten \n\nselbst oder durch externe Dienstleister betreut. Die Migration der Systeme wie beispielsweise \n\nCMI, Abacus, KLIBnet oder eXpert erforderten Mehraufwendungen für die Konfiguration, das \n\nTesting und die nach der Migration anfallenden Anpassungsarbeiten. Die Mehrkosten \n\nbelaufen sich in diesem Bereich auf CHF 19'098.15. Die Kosten in der Vorlage für den \n\nVerpflichtungskredit wurden damals geschätzt, ohne vorgängig verbindliche Angebote der \n\nSoftware-Lieferanten einzuholen.  \n\n \n\nVI. Weitere finanzielle Aspekte \n\n1. Die ehemalige ICT-Infrastruktur der Stadt (Server, Netzwerkkomponenten, Arbeitsgeräte) \n\nwurde nach Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur veräussert. Der Erlös betrug \n\nCHF 45'669.50. Da es sich um einen einmaligen Erlös in Zusammenhang mit der Migration \n\nhandelte, wurde der Betrag dem Kreditkonto und nicht der laufenden Rechnung der Stadt \n\ngutgeschrieben. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\n2. Während der Vertragsverhandlungen konnte mit dem neuen Partner ein attraktives \n\nMietmodell abgeschlossen werden. Das ursprüngliche Angebot beinhaltete für die Miete der \n\nGeräte eine Laufzeit von vier Jahren. Es hat sich gezeigt, dass eine Verlängerung der Mietdauer \n\num ein Jahr, nur geringe Zusatzkosten auslöst. Deshalb wurde der Vertrag mit einer Laufzeit \n\nvon fünf Jahren abgeschlossen. \n\n3. Die jährlichen Mietkosten betragen rund CHF 420'000 und sind abhängig von der Anzahl \n\nGeräte (Notebooks, Bildschirme etc.) sowie der benötigten Basislizenzen. Die Stückzahlen \n\nkönnen sich laufend ändern und werden monatlich der Stadt Lenzburg in Rechnung gestellt. \n\n4. Im Vergleich zu den bisherigen Betriebskosten (gem. ER-Vorlage 22/39, Pt. 3) sollte unter \n\nBerücksichtigung der angefallenen Projektkosten eine Einsparung in den kommenden fünf \n\nJahren von rund CHF 290'000 (CHF 58'000 p.a.) erzielt werden können. Ohne Berücksich-\n\ntigung der Projektkosten belaufen sich die Einsparungen über fünf Jahre auf CHF 615'000 \n\n(CHF 123'000 p.a.). \n\n \n\nVII. Antrag \n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für das Migrationsprojekt der ICT-Infrastruktur, \n\nschliessend mit Aufwendungen von CHF 370'543.50 (netto CHF 324'874.00) genehmigen. \n\n \n\n \n\nLenzburg, 24. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Vizeammann Die Vizestadtschreiberin \n\n  \nAndreas Schmid Beatrice Räber \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n9. Februar 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Umsetzung des Projekts\n\tIII. Wesentliche Merkmale der neuen ICT-Lösung\n\tIV. Abrechnung\n\tV. Begründung der Abweichungen\n\tVI. Weitere finanzielle Aspekte\n\tVII. Antrag\n\n


name: 8.2. Schriftliche Anfrage; Corin Ballhaus (SVP); Umgang mit Einwendungen/ Beschwerden; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n23/73 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage von Corin Ballhaus (SVP); Umgang \n\nmit Einwendungen/Beschwerden bei Baugesuchen im vereinfachten \n\nVerfahren; 2023; Beantwortung des Stadtrats zu Handen der \n\nEinwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 \n\n \n\n \n \n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \n\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nI. Allgemeines \n\nDer Stadtrat nimmt die Anfrage von Corin Ballhaus, Einwohnerrätin SVP, dankend zur Kenntnis \n\nund begrüsst kritische Fragen zu Verwaltungsabläufen. Diese dienen dazu, interne Prozesse zu \n\nhinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern. \n\nDer Stadtrat bedauert den Umstand der Anfrage. Sowohl der Stadtrat als auch die zuständige \n\nAbteilung beabsichtigten eine qualifizierte und fristgerechte Bearbeitung jeglicher Baugesuche, \n\nEinwendungen, Anfragen und Beanstandungen. \n\nDie genannten Werte Achtsamkeit, Kompetenz, Leistung und Entwicklung sind gemeinsame \n\nWerte von Stadtverwaltung und Stadtrat und die Basis unseres täglichen Handelns. Ein ge-\n\nmeinsames "Commitment", welches wir anstreben – im Wissen darum, dass unser Handeln und \n\nunsere Arbeit stehts verbessert werden können. \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\nZur Frage 1: "Wie viele Beschwerden/Einwendungen gehen pro Jahr bei der Stadt zu Baugesuchen \n\ndurchschnittlich ein? Zu Baugesuchen mit öffentlicher Auflage? Zu Baugesuchen im vereinfachten \n\nVerfahren? Ich gehe davon aus, dass diese Kennzahlen für die Führung der Abteilung bereits erhoben \n\nwerden". \n\nDie Kennzahlen zu Anzahl Beschwerden oder Einwendungen wurden bis anhin von der zu-\n\nständigen Abteilung nicht systematisch erhoben. In Zukunft soll das Monitoring der Bau-\n\nverwaltung verbessert werden. \n\n \n\nEine Einwendung erfolgt im Rahmen eines öffentlich ausgeschriebenen ordentlichen Bau-\n\ngesuchs und kann währen der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich an den Stadtrat gerichtet \n\nwerden. Pro Jahr sind es durchschnittlich deren 24. Den Einwendenden wird der Empfang in der \n\nRegel umgehend bestätigt und die Einwendung der Bauherrschaft zur Stellungnahme zugestellt.   \n\n \n\nDer Entscheid des Stadtrats über das Baugesuch und die Einwendung kann mittels Beschwerde \n\nbei der zuständigen nächsthöheren Rechtsinstanz angefochten werden, sowohl von den Ein-\n\nwendenden als auch von der Bauherrschaft. Die Verfahrensleitung obliegt sodann der \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nzuständigen Rechtsinstanz. Pro Jahr wird rund einmal eine Beschwerde gegen den Entscheid des \n\nStadtrats geführt. \n\n \n\nIm Rahmen von vereinfachten Baugesuchsverfahren gibt es üblicherweise weder Einwendungen \n\nnoch Beschwerden, da die direkten Anstösserinnen bzw. Anstösser mittels Unterschrift ihre Zu-\n\nstimmung kundtun. Beschwerden sind äusserst selten (1x in 20 Jahren), wenn mittels Be-\n\nschwerde geltend gemacht wird, dass fälschlicherweise ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt \n\nwurde, obwohl ein ordentliches Verfahren notwendig gewesen wäre. \n\n \n\nNeben Einwendungen und Beschwerden gehen bei der zuständigen Abteilung auch Be-\n\nanstandungen und Reklamationen ein. Deren Zahl wird auf ca. 5 pro Jahr geschätzt und er-\n\nfolgen oftmals telefonisch. Sie sind nur aktenkundig, wenn sie in formelle Verfahren münden, wie \n\nbeispielsweise Immissionsklageverfahren oder nachträgliche Baugesuchsverfahren, etc. \n\n \n\nZur Frage 2: "In wieviel Prozent dieser Fälle sind die Beschwerden/Einwendungen berechtigt – \n\nöffentliche Baugesuche? Vereinfachte Verfahren?" \n\nEinwendungen sind dann berechtigt, wenn deren Legitimation vorliegt. Die Legitimation ist \n\nabhängig von der Betroffenheit, bzw. von der Nähe der Einwendenden zum beabsichtigten Bau-\n\nvorhaben. Einwendungen und Beschwerden sind inhaltlich berechtigt, wenn durch baurechtliche \n\nPrüfung ein Verstoss gegen geltendes öffentliches Recht dargelegt werden kann. In vielen Fällen \n\nist der Sachverhalt nicht eindeutig bzw. interpretationsbedürftig. Eine genaue Statistik wurde bis \n\nanhin nicht erhoben. In vielen Fällen sind Einwendungen gegen Bauvorhaben unberechtigt. Wenn \n\ndie Bauvorschriften eingehalten werden, sind die Einwendungen abzuweisen.  \n\n \n\nZur Frage 3: "Wie arbeitet die Stadt solche Fälle auf (Anpassung von Abläufen, Weiterbildung, etc.)?" \n\nDie zuständige Abteilung bespricht im Rahmen von wöchentlichen Sitzungen die diskussions-\n\nwürdigen Baugesuche bzw. deren Einwendungen. Zusätzlich werden im Rahmen von Workshops \n\neinzelne Prozessabläufe gesondert und eingehen diskutiert. Im Jahr 2023 wurden drei solche \n\nWorkshops durchgeführt. Im laufenden Jahr sind deren 10 geplant. \n\n \n\nZur Frage 4: "Wie hoch sind die jährlichen externen Rechtskosten, die der Stadt aus der Behandlung \n\nvon Beschwerden/Einwendungen entstehen?" \n\nDer Stadttrat bzw. die zuständige Abteilung lässt sich in Ausnahmefällen und nur bei sehr \n\nkomplexen Fällen, bzw. Fragestellungen rechtlich beraten oder vertreten. In den letzten fünf \n\nJahren wurde für die externe juristische Bearbeitung von Einwendungen rund CHF 10'000- aus-\n\ngewiesen (Ø pro Jahr: CHF 2'000), für juristische Unterstützung bei Rechtsverfahren rund \n\nCHF 49'000.- (Ø pro Jahr: 10'000.-). \n\n \n\nZur Frage 5: "Wieso verzichtet die Stadt darauf, den Absender/innen einer Beschwerde/Einwendung den \n\nEmpfang derselben zu bestätigen, zumal der Aufwand für ein Standardschreiben oder Standard-\n\nantwort-Mail minim ist?" \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nDer Eingang einer Einwendung wird im Regelfall umgehend mit einem Standardschreiben be-\n\nstätigt, und die Einwendung wird den Baugesuchstellenden innert Wochenfrist zur Stellung-\n\nnahme zugestellt.  \n\n \n\nBei Beanstandungen und Reklamationen ausserhalb der formellen Baugesuchsverfahren erfolgte \n\neine angemessene Eingangsbestätigung und Bearbeitung der Anfrage in Ausnahmefällen spät \n\noder erst nach entsprechendem Nachhaken. Diese Versäumnisse wurden erkannt und wurden \n\nvon der zuständigen Abteilung thematisiert.  \n\n \n\nZur Frage 6: "Was erachtet der Stadtrat als angemessene Frist, in der die Beschwerdeführer/Einwender \n\nmit einer Aufnahme ihrer Beschwerde/Einwendung rechnen dürfen?" \n\nGemäss aktuellem Prozessdiagramm der zuständigen Abteilung muss die Bestätigung von Ein-\n\nwendungen innert Wochenfrist erfolgen. Diese Frist wird in der Regel eingehalten. Wie vorgängig \n\nerwähnt, ist es bei Beanstandungen und Reklamationen zu Versäumnissen gekommen. Der \n\nStadtrat erwartet auch in solchen Fällen eine angemessene Eingangsbestätigung innert Wochen-\n\nfrist. Die inhaltliche Behandlung resp. Priorisierung des Geschäfts ist abhängig von dessen \n\nDringlichkeit (Gefahr in Verzug), dessen Grösse und Komplexität und der personellen Ressourcen.  \n\n \n\nZur Frage 7: "Wie nimmt der Stadtrat das Controlling von Beschwerden wahr? Zu welchem Zeitpunkt \n\nerfährt er von Beschwerden? Verfügt er über eine Übersicht über die Anzahl und Art der eingegangenen \n\nund ausstehenden Beschwerden und deren Bearbeitungsfristen?" \n\nIm Rahmen der wöchentlichen Sitzung wird der Ressortvorsteher durch die Abteilungsleitung \n\nüber die nennenswerten Vorkommnisse informiert. Über Einwendungen in formellen Bau-\n\ngesuchsverfahren wird der Ressortvorsteher laufend informiert, indem ihm die entsprechende \n\nKorrespondenz (Eingangsbestätigung, Stellungnahme etc.) in Kopie zugestellt wird. Üblicherweise \n\nwerden Einwendungsverhandlungen durch den Ressortvorsteher geführt. Dies gilt meist auch bei \n\nAussprachen infolge einer Reklamation oder Beanstandung. Sowohl Eingang und Art der Be-\n\nschwerde und deren Bearbeitungsstand werden elektronisch erfasst. Das Prozessdiagramm des \n\nBewilligungsprozess wird zurzeit überarbeitet und laufend verbessert. Dies geschieht mit Unter-\n\nstützung des Leiters "Digitale Transformation" der Stadtverwaltung Lenzburg. \n\n \n\nZur Frage 8: "Wie sind die Stellvertretungen in den zuständigen Abteilungen geregelt? Vermittelt die zu-\n\nständige Abteilung ein kompetentes Bild nach aussen, wenn sie Verzögerungen mit Ferien-\n\nabwesenheiten der zuständigen Person oder anderen (als wichtiger deklarierten) Arbeiten begründet? \n\nWäre es nicht kundenorientiert und der Sache dienlicher, wenn den Beschwerdeführer/innen statt -\n\ndessen verlässliche Termine genannt würden, wann sie mit einer Antwort rechnen dürfen?" \n\nFür die Leitungsfunktionen gibt es in jeder Abteilung eine Stellvertretung. Insbesondere in den \n\nzuständigen Abteilungen ist auch für jeden Aufgabenbereich eine solche bestimmt. Eine Ver-\n\nzögerung einer Antwort aufgrund von Ferienabwesenheiten ist nicht im Sinne des Stadtrats. \n\n \nIII. Fazit \n\n \n\nDer Stadtrat bedauert, dass die Stellvertreterrollen nicht immer wahrgenommen werden konnten \n\nund dass es in der Vergangenheit – insbesondere bei Beanstandungen und Reklamationen – zu \n\nVersäumnissen gekommen ist.  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nAbgesehen von dem regen Personalwechsel der letzten Jahre innerhalb der Abteilung sind aktuell \n\nungenügend Personalressourcen vorhanden. Der Stadtrat hat das erkannt und ab April 2024 zwei \n\nzusätzliche Stellen beantragt. Diese wurde im Rahmen des Budget 2024 vom Einwohnerrat und \n\nden Stimmberechtigten gutgeheissen.  \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, ist es dem Stadtrat und der zuständigen Abteilung ein hohes Anliegen, die \n\ngemeinsamen Werte Achtsamkeit, Kompetenz, Leistung und Entwicklung in die Tat um zu setzten \n\nund jederzeit eine qualifizierte, fristgerechte und kundenorientierte Dienstleitung anzubieten. Er \n\nist zuversichtlich, dass dies durch die stete Optimierung der internen Arbeitsabläufe und die zu-\n\nsätzlichen Ressourcen geschehen wird. \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT \n\n \n\n \n\nZur vertraulichen Vorabinformation \n\nan Leitung Abteilung Standortentwicklung & Kommunikation \n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung & Hochbau \n\nzu den Akten 2023-961 \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n19. Januar 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n