name: 5.1 ER-Vorlage; Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds; Revision Reglement 2024

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/11 \n\n24/129 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nReglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren \nGebühren; Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Stadtrat nimmt die Revision der Bau- und Nutzungsordnung zum Anlass, verschiedene \nReglemente in diesem Themenbereich zu überarbeiten. Unter anderem soll das Reglement \nüber die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds revidiert werden.  \n\n2. Bis zur Revision des Reglements über die Gebühren im Bauwesen (Einwohnerratsvorlage \n24/84; in Kraft getreten per 1. April 2024) wurden diese beiden Themen in einem gemein-\nsamen Reglement abgebildet. Die Überarbeitung des Reglements über die Gebühren für die \nBenützung des öffentlichen Grunds wurde dem Einwohnerrat bereits in der Vorlage 24/84 in \nAussicht gestellt. \n\n \nII. Zuständigkeit \n\n1. Die Trennung der beiden Reglemente (Gebühren im Bauwesen und Gebühren für die \nBenützung des öffentlichen Grunds) wurde aus den folgenden Gründen beschlossen: \n\n Gemeinsame Bestimmungen im ursprünglichen Reglement umfassten lediglich einen \nParagrafen. \n\n Zwischen den materiellen Vorgängen betreffend Baugesuchen und der Nutzung des \nöffentlichen Grunds bestehen selten Zusammenhänge. \n\n Die Zuständigkeiten für die Behandlung der jeweiligen Gesuche und Bewilligungen \nliegen bei den Gebühren im Bauwesen bei der Abteilung Stadtplanung & Hochbau; \njene über die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds bei der Abteilung \nImmobilien. Damit liegt die Zuständigkeit auch in verschiedenen Ressorts. \n\n2. Eine Trennung der beiden Reglemente ist daher vertretbar und sinnvoll. Die Anwendung und \nUmsetzung für die involvierten Abteilungen werden durch die klare Zuständigkeit künftig \nerleichtert. Der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, dass die Trennung dieser Reglemente \nnicht unüblich ist. So führen unter anderem auch Aarau, Baden und Zofingen zwei getrennte \nReglemente für diese Themenbereiche. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/11 \n\n \nIII. Überarbeitungsbedarf \n\n1. Das aktuelle Reglement über die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds datiert \nvom 3. Dezember 1999. Nach einer Gültigkeitsdauer von knapp 25 Jahren ist eine Über-\narbeitung ohnehin angezeigt. \n\n2. Im bestehenden Reglement werden insbesondere die Gebühren für die Benützung des \nöffentlichen Grunds festgelegt; die Nutzung als solches wird in diesem Reglement nur im An-\nsatz geregelt. Aufgrund der Erfahrungen zeigt sich, dass insbesondere hinsichtlich der \nfolgenden Fragestellungen Verbesserungspotenzial vorhanden ist: \n\n Höhe der Gebühren für Bewilligungen \n\n Zuständigkeit für Bewilligungen \n\n Voraussetzungen für eine Bewilligung \n\n Kontrolle und Durchsetzung von Bewilligungen \n\n Gleichbehandlung bei der Erteilung von Bewilligungen \n\nDas revidierte Reglement wird daher «Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds \nund deren Gebühren» genannt. \n\n \nIV. Aktuelles Reglement - in der Anwendung und im Vergleich \n\n1. In der Nutzung wird aktuell unterschieden zwischen einer Dauer- und einer Einzelbewilligung \nfür die Benützung des öffentlichen Grunds: \n\n \nAbb: Unterscheidung Dauer- und Einzelbewilligung \n\n2. Folgende Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds werden aktuell erhoben: \n\n Gebühr pro m2 und Jahr für Gastrobetriebe (in der Regel CHF 20 pro m2 und Jahr) \n\n Gebühr pro m2 und Jahr für dauernde (24h) Auslageflächen von Verkaufsgeschäften (in \nder Regel CHF 20 pro m2 und Jahr) \n\n Einmalige Bewilligungsgebühr für Einzelbewilligungen (in der Regel CHF 50) \n\n Gebühr für Lager- und Installationsflächen bei Baustellen etc. pro m2 und Monat (in \nder Regel CHF 1 pro m2 und Monat; mindestens aber CHF 50) \n\n3. Im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen der Gebühren für die Dauer- und Einzelbe-\nwilligungen auf Total gerundet CHF 25'000 (davon Dauerbewilligungen Gastro/Verkauf \nCHF 13'000, Bewilligungsgebühr Einzelbewilligung CHF 1'000, Einzelbewilligungen Baustellen \nCHF 6'000, Einzelbewilligungen Zapfenstreich CHF 5'000).  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/11 \n\n4. Für die Revision des Reglements wurde die Handhabung in verschiedenen Aargauer Städten \nbetrachtet (Aarau, Zofingen, Rheinfelden, Baden, Brugg, Bremgarten). Dabei hat sich gezeigt, \ndass ein direkter Vergleich zwischen den Städten aus verschiedenen Gründen schwierig bzw. \nnicht möglich ist: \n\n sehr unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Städten \n\n grosse «Spannweite» bei der Höhe bzw. Art der Gebühren \n\n keine schweizweite Erhebung über diese Art von Gebühren (daher gibt es auch keine \nInformation und Einschätzung durch den Preisüberwacher) \n\nDie Jahresgebühr für eine Fläche für einen Gastrobetrieb von 25 m2 bewegt sich bei den be-\ntrachteten Städten innerhalb einer «Spannweite» zwischen CHF 375 und CHF 4'800; wobei die \nHerleitung der Beträge unterschiedlich ist. Mit einer Jahresgebühr von CHF 500 liegt die Stadt \nLenzburg dabei eher im unteren Bereich. \n\n \n\nV. Neues Reglement – Stossrichtungen und Absichten für Dauerbewilligungen \n\n1. Mit der Überarbeitung des bestehenden Reglements orientiert sich der Stadtrat an folgenden \nGrundsätzen und Zielen:  \n\n Einfaches Reglement in der Anwendung \n\n Belebung der Lenzburger Altstadt \n insbesondere durch Gastrobetriebe und Verkaufsgeschäfte \n\n Gewerbefreundliche Lösung \n\n Vereinheitlichte und transparente Tarife \n\n Schaffung von möglichen nutzbaren «Erweiterungsflächen» \n\n2. Eine grundsätzliche Erhöhung der Gebühren erachtet der Stadtrat in dieser Thematik als nicht \nangezeigt (Ziel: gewerbefreundliche Lösung, Belebung der Lenzburger Altstadt). Die Gebühren \nsollen mit dem neuen Reglement zwar erhöht werden, im Gegenzug sollen jedoch gebühren-\nfreie «Grundflächen» für sämtliche Gastrobetriebe und Verkaufsgeschäfte geschaffen werden \n(1,5 m ab Fassade). Die «Grundfläche» ist bewilligungspflichtig, aber gebührenfrei und muss \nder Stadt bei Bedarf zu Verfügung stehen (z.B. Markt, Jugendfest). Die ausgewiesene «Zusatz-\nfläche» kann optional gegen eine Benützungsgebühr genutzt werden. Auch diese «Zusatz-\nfläche» muss der Stadt bei Bedarf zur Verfügung stehen. \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/11 \n\n \nAbb: «Grundfläche» und «Zusatzfläche» in der Praxis \n\n3. Wird von dieser «Zusatzfläche» kein Gebrauch gemacht, kann sie durch die Stadt als \n«Erweiterungsfläche» mit einer reduzierten Gebühr an andere Geschäfte zur Verfügung \ngestellt werden. \n\n \nAbb: «Zusatzfläche» und «Erweiterungsfläche» in der Praxis \n\n4. Im neuen Reglement sollen die Flächen und Gebühren für Dauerbewilligungen wie folgt \nunterschieden werden: \n\n \nAbb: Übersicht Flächen und Gebühren \n\n5. Die Stossrichtungen des künftigen Reglements wurden den interessierten Mitgliedern vom \nVerein «Centrum Lenzburg» und dem Gewerbeverein am 23. September 2024 vorgestellt. Die \nAbsichten wurden inhaltlich gut aufgenommen. In der gemeinsamen Diskussion hat sich \ngezeigt, dass der Vollzug bereits heute ein Thema ist und im Fokus stehen wird. Einzelne \nVollzugsfragen zur heutigen Anwendung konnten geklärt werden. \n\n \n\nVI. Neues Reglement – Stossrichtungen und Absichten Einzelbewilligungen \n\n1. Einzelbewilligungen sind insbesondere für folgende Nutzungen vorgesehen: \n\n Veranstaltungen und Festanlässe auf öffentlichem Grund \n\n Nutzung für temporäre Bauten, Ausstellungsflächen sowie Lager- und \nInstallationsflächen bei Baustellen  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/11 \n\n Stände von politischen Parteien, gemeinnützigen oder religiösen Organisationen \n\n Demonstrationen und Kundgebungen \n\n Kurzfristige Verkaufsstände (u.a. Foodtruck, Kuchenverkauf) \n\n Strassenmusik \n\n2. Für Einzelbewilligungen wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr verlangt, welche sich \nanhand des Aufwands berechnet (mindestens CHF 50 für eine einfache Bewilligung). Bei \ngewerblichen Nutzungen kann zusätzlich eine Benützungsgebühr verlangt werden. \n\n3. Bei Lager- und Installationsflächen von Baustellen soll die Benützungsgebühr von CHF 1 pro \nm2 und Monat auf CHF 3 pro m2 und Monat erhöht werden. Ein Vergleich mit anderen \nGemeinden zeigt, dass diese Erhöhung im Rahmen liegt (Aarau: Rp. 10 pro m2 und Tag; \nZofingen: Rp. 20 pro m2 und Tag). \n\n \nVII. Erläuterung zu einzelnen Paragrafen \n\n \nDer Inhalt des Reglements wird gemäss den nachfolgend aufgeführten Paragrafen umgesetzt. \nDie Erläuterungen zu einzelnen Paragrafen zuhanden des Einwohnerrats sind kursiv wieder-\ngegeben. \n \n\n \n- Im Abs. 2 legt die Legislative die rechtliche Grundlage, damit die Exekutive ausführende Be-\n\nstimmungen, welche im Reglement eine Grundlage haben, in einer Verordnung regeln kann. Dies \nerhöht die Flexibilität der Regelungen. Die Verordnungsbestimmungen betreffen insbesondere: \na) Regelungen zu den Märkten (vgl. aktuelles Marktreglement) \nb) Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Bagatellfälle wie Wahl- und Abstimmungsplakate \n\noder kurze Apéros, bspw. nach Trauungen vor dem Rathaus \nc) Regelung von Bewilligungsnehmenden, welche ihre von der Bewilligung umfasste Fläche \n\nanderen zur Verfügung stellen möchten, bspw. Ladenbetreibende, die ausserhalb der \nÖffnungszeiten benachbarten Unternehmenden die Fläche zur Verfügung stellen (in \nAnalogie zur Untermiete wird der Begriff «Unternutzung» verwendet) \n\nd) Voraussetzungen für den Gebührenerlass bzw. Gebührenreduktion. \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/11 \n\n \n- Im Abs. 1 wird die Bewilligungspflicht festgelegt. \n- Ausnahmen von der Bewilligungspflicht kann der Stadtrat in der Verordnung vorsehen (Abs. 2). \n\nDies dient dazu, dass Vorhaben mit praktisch keinen Auswirkungen auf den Gemeingebrauch \nnicht bewilligt werden müssen. Damit wird die heutige pragmatische Regelung weitergeführt. Mit \nBagatellfällen (bspw. zeitlich und örtlich sehr bescheiden) sind namentlich gemeint: Ab-\nstimmungs-, Wahl-, Veranstaltungsplakate (Foto-, Gauklerfestival, Lenzburgiade etc.), Apéros und \nSpalier nach Trauungen vor dem Rathaus etc. \n\n- Mit dem Abs. 3 wird zwischen Einzelbewilligungen (befristete Sachverhalte) und Dauerbe-\nwilligungen (unbefristet) unterschieden, welche in der Gebührenhöhe und der Regelungsdichte \nunterschiedlich sind. \n\n \n \n\n \n- Der § 3 konkretisiert mit einer nicht abschliessenden Aufzählung, wofür Einzelbewilligungen \n\nerforderlich sind. Es sind insbesondere zeitlich beschränkte und im Regelfall nicht in kurzen \nAbständen wiederkehrende Veranstaltungen. Die Flächen stehen ausserhalb der Nutzungszeiten \ndem Gemeingebrauch zur Verfügung. Die Bewilligung wird relativ kurz mit wenigen Neben-\nbestimmungen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/11 \n\n \n- Der § 4 konkretisiert mit einer nicht abschliessenden Aufzählung, wofür Dauerbewilligungen \n\nerforderlich sind. Die Flächen dieser Bewilligung stehen in der Regel nicht für den Gemein-\ngebrauch zur Verfügung.  \n\n- Diese Bewilligungen sind nicht übertragbar, da die Stadt gegenüber den Bewilligungsnehmenden \ndie Nebenbestimmungen ausdrücklich verfügen will. So sollte allen klarer werden, wie die Fläche \nzu nutzen ist.  \n\n- Die Bewilligungsnehmenden können ihre Zusatzfläche anderen Unternehmenden als \nErweiterungsfläche (ganz oder zeitweise) weitergeben. Dies bedarf der Zustimmung der Stadt, \nwas in der Bewilligung ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Voraussetzungen etc. dieser \nMöglichkeit werden in der Verordnung konkretisiert. \n\n \n \n\n \n- Der § 5 beinhaltet die Bewilligungskriterien. Damit soll sichergestellt werden, dass die gewährte \n\nNutzung des öffentlichen Grunds für die anderen Nutzenden der benachbarten Bereiche ver-\nträglich ist und auch im öffentlichen Interesse liegt. \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/11 \n\n \n- Der § 6 regelt die Gründe für eine Ablehnung oder den Entzug der Bewilligung. Vergleichbare \n\nGemeinden kennen ähnliche Formulierungen. \n- Im Abs. 2 wird die bereits bestehende Praxis festgeschrieben, dass die Bewilligungen, in der Regel \n\nDauerbewilligungen, aus übergeordneten Gründen eingeschränkt werden können. \n \n\n \n- Der § 7 hält die Aufteilung in Benützungs- und Bearbeitungsgebühren fest, deren Details der \n\nStadtrat in der Verordnung regelt. Der Rahmen für die Gebühren wird in den §§ 9 und 10 \nfestgelegt.  \n\n- Mit dem Abs. 3 erhält der Stadtrat die Kompetenz, die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren \nzu reduzieren oder ganz zu erlassen. Dies ist insbesondere in folgenden Fällen vorstellbar bzw. \nvorgesehen: Grundflächen für Restaurants und Verkaufsgeschäfte (keine Bearbeitungs- und \nBenützungsgebühren), Zusatzflächen und Erweiterungsflächen für Restaurants und \nVerkaufsgeschäfte (keine Bearbeitungsgebühren), Einzelbewilligungen (im Grundsatz keine \nBenützungsgebühren, für vereinzelte Sachverhalte wie Schulen, politische Parteien auch keine \nBearbeitungsgebühren). \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/11 \n\n \n- Der § 8 legt die Bearbeitungsgebühr bei mind. CHF 50 fest, wobei diese gestützt auf § 7 Abs. 3 in \n\nbesonderen Fällen erlassen werden kann.  \n- Da der Bearbeitungsaufwand unabhängig von der Nutzung anfällt, ist die Gebühr auch zu \n\nentrichten, wenn das Gesuch abgelehnt wird oder von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht \nwird (Abs. 2). \n\n \n\n  \n- Im § 9 wird der Gebührenrahmen für die Grundfläche (CHF 0 bis 10/m2 und Jahr), die Zusatz-\n\nfläche (CHF 50 bis CHF 100/m2 und Jahr) sowie die Erweiterungsfläche (CHF 30 bis 60/m2 und \nJahr) festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens legt der Stadtrat in Berücksichtigung der konkreten \nSituation (Vergleich mit anderen Städten etc.) auf Verordnungsstufe die Gebühren fest. Heute \nliegen die Gebühren bei CHF 20/m2 und Jahr für die Gastrobetriebe und Verkaufsgeschäfte. \nKünftig ist vorgesehen, eine Grundfläche bis 1,5 m ab Fassade kostenlos, die Zusatzfläche für \nCHF 50/m2 und Jahr sowie die Erweiterungsfläche für CHF 30/m2 und Jahr abzugeben. In Berück-\nsichtigung der kostenlosen Grundfläche führen die Gebührenerhöhungen nicht zu nennens-\nwerten Mehreinnahmen bei der Stadt bzw. einer Mehrbelastung der Unternehmenden (vgl. \nVorlage Ziff. V.2). \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 10/11 \n\n- Die Benützungsgebühr für Baustelleninstallationen etc. wird auf CHF 3 erhöht, was beim Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden standhält. Die diesbezüglichen Einnahmen hätten sich im Jahr \n2023 von CHF 6'000 auf CHF 18'000 erhöht und sind aus Sicht des Stadtrats vertretbar für die \nBauherrschaften.  \n\n \n \n\n \n \n\n- In den §§ 10 bis 12 regelt der Stadtrat verfahrensrechtliche Fragen. Die Thematik Immissionen \nwill der Stadtrat ausdrücklich ins Reglement aufnehmen, damit sich die Bewilligungsnehmenden \ndiesem Thema bewusst werden, selbst wenn dies bereits aus übergeordneter Sicht (Vorsorge-\nprinzip) gelten würde. \n\n \n\n \n- Den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird der Stadtrat in Berücksichtigung der nachgelagerten \n\nArbeiten festsetzen. Eine Inkraftsetzung ist erst möglich, wenn die Verordnung erarbeitet ist und \nalle heutigen Bewilligungen neu beurteilt werden konnten. Auch ist den potenziellen Bewilligungs-\nnehmenden Zeit zu gewähren zwischen dem Entscheid des Einwohnerrats und der \nInkraftsetzung, damit sie sich Gedanken über die Nutzung der Zusatz- bzw. Erweiterungsfläche \nmachen können. \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 11/11 \n\nVIII. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Unter Voraussetzung der Zustimmung vom Einwohnerrat ist vorgesehen, dass das Reglement \nper 1. April 2025 in Kraft treten wird; wobei der Stadtrat über die definitive Einführung ent-\nscheidet. \n\n2. Sofern der Einwohnerrat dem revidierten Reglement zustimmt, erlässt der Stadtrat ebenfalls \neine Verordnung über die Nutzung und die Gebühren für die Benützung des öffentlichen \nGrunds (Grundlagen für die Verordnung im Anhang). \n\n \nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren \nGebühren genehmigen. \n \n \nLenzburg, 23. Oktober 2024 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nBeilage \n• Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren \n• Grundlagen für die Verordnung über Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren \n \n\n \nVersanddatum \n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \nMitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 12.1. Schriftliche Anfrage; die Mitte; Jungbürgerinnen und Jungbürgerfeier; Beantwortung des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n25/170 \n\n \n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage, die Mitte, Jungbürgerinnen- und Jung-\nbürgerfeier, Beantwortung des Stadtrats zu Handen der Einwohnerratssit-\nzung vom 25. September 2025 \n\n \nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n \n \nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n\nI. Einleitende Gedanken \n \n\nDer Stadtrat erachtet die Durchführung einer Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier grundsätzlich \nals wichtig. Geht es doch an dieser Feier darum, junge Erwachsene beim Erreichen der Volljährigkeit \nfeierlich ins politische und gesellschaftliche Leben der Gemeinde aufzunehmen. Es ist ein Anlass, um \nden jungen Erwachsenen die Bedeutung der Mitbestimmung, der demokratischen Rechte und \nPflichten sowie die Verantwortung als neue Stimmberechtigte bewusst zu machen. Gleichzeitig bie-\ntet die Feier eine Gelegenheit, die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft zu stärken und Kontakte inner-\nhalb der Gemeinde zu vertiefen. \n \nDer Stadtrat bedauert es ausserordentlich, dass die Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier so wenig \nInteresse weckte. Damit geht ein schöner Moment der Begegnung, Wertschätzung und Gemein-\nschaft verloren, der gerade jungen Menschen einen feierlichen Start in diesen wichtigen Lebensab-\nschnitt hätte bieten sollen. \n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n \nFrage 1: Wie viele junge Erwachsene wurden in den letzten fünf Jahren zur Jungbürgerfeier eingeladen? Wie \nviele davon haben teilgenommen? \n \nDie Zahlen der letzten fünf Jahre zeigen folgendes Bild auf: \n \n\nJahr \nEingeladene \n\nPersonen \nTeilnehmende \n\nPersonen \n\n2019* 135 33 \n\n2020 87 19 \n\n2021 105 17 \n\n2022 79 20 \n\n2023 82 7** \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\n* 2019 wurde die Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier zusammen mit der Gemeinde Niederlenz durchge-\nführt. Die gelistete Zahl beinhaltet die Anzahl der Teilnehmenden beider Gemeinden.  \n** Es haben schlussendlich nur 4 Personen teilgenommen. \n \nFrage 2: Wie oft wurde die Jungbürgerfeier schon abgesagt? \n \nDie Feier wurde losgelöst der Anzahl Teilnehmenden immer durchgeführt. Nach dem Anlass im \n2023 kam man jedoch zum Entschluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bzw. Aufwand-Nutzen-\nVerhältnis nicht mehr stimmt, als Konsequenz wurde der Anlass ab 2024 nicht mehr organisiert. \n \nFrage 3: Wie sieht das Programm der Jungbürgerfeier aus? Wann findet sie jeweils ungefähr statt? \n \nDie Feier fand jeweils an einem Freitagabend im September statt. Das Programm startete um 18.00 \nUhr mit einem Plauschteil (Bspw. Besichtigung Turnzentrum, Foxtrail, Escape Room, Outdoor-Spiele \nauf der Schützenmatte, Klettern im Kraftreaktor), gefolgt von einem Abendessen im lockeren Rah-\nmen. (Bspw. Hamburgerplausch der Metzgerei Häusermann, Kosthaus, YamYam). Der offizielle Teil \nmit einer Kurzansprache und der Überreichung eines kleinen Erinnerungspräsents bestritt der \nStadtammann. Ebenfalls anwesend waren weitere Vertretende aus dem Stadtrat, eine Person aus \nder Abteilung «Standortentwicklung & Kommunikation» sowie die organisierenden Lernenden. \n \nFrage 4: Wer organisiert die Jungbürgerfeier? Wie sieht die Beteiligung der Jugendarbeit und der Gesell-\nschaftskommission bei der Organisation aus? Werden Jugendliche in der Organisation miteinbezogen?  \n \nDie Abteilung «Standortentwicklung & Kommunikation» trägt die Gesamtverantwortung für den An-\nlass, organisiert wurde er aber als gemeinsames Projekt von den KV-Lernenden der Stadtverwal-\ntung. Eine Zusammenarbeit mit weiteren Abteilungen und Kommissionen hat es nicht gegeben. Der \nEinbezug der Jugendarbeit wäre eine Möglichkeit. \n \nFrage 5: Wäre es denkbar, die Organisation der Feier (unter gewissen Rahmenbedingungen) den jungen \nErwachsenen zu überlassen? \n \nFür die Jungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier wurde im Budget 2026 kein Betrag eingestellt. Der \nStadtrat wird im kommenden Jahr entscheiden, ob eine Wiederaufnahme der Feier erfolgen soll. Ein \nverstärkter Einbezug der jungen Erwachsenen ist eine prüfenswerte Option.  \n \nLenzburg, 27. August 2025 \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann  Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann  Beatrice Räber \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\nVersanddatum \n29. August 2025 \n\n\n


name: ER-Vorlage; Ausbau Dammweg; ergänzte Vorlage; Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n22/8 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nDammweg; Ausbau mit Asphaltbelag; ergänzte Vorlage; Verpflichtungs-\nkredit  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Dammweg gilt als wichtige Langsamverkehrsroute und verbindet den Bahn-\nhof und das Quartier "Im Lenz" mit dem nordöstlichen Gewerbegebiet (Ent-\nwicklungsgebiet Aabach Nord), dem Quartier Bollbergstrasse und der \nSchützenmatte. Der Dammweg im Erneuerungsperimeter verbindet den \nAabachpark mit der Werkhofstrasse und der Niederlenzerstrasse. Zudem liegt \nder Dammweg in unmittelbarer Nähe zum stark frequentierten Freiämterplatz. \n\nIm kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) ist der Ausbau des Dammwegs als \nMassnahme "FV_09" festgehalten. Der KGV ist ein behördenverbindliches und \nverwaltungsanweisendes strategisches Führungsinstrument. \n\nDer bestehende chaussierte Weg verläuft nördlich entlang dem ca. 15 m hohen \nBahndamm. Die heutige Wegführung liegt teilweise auf der Parzelle 550 der \nSBB. Der Weg wird sehr oft von Personen genutzt, die in den nordöstlichen \nQuartieren arbeitstätig sind. Mit zunehmendem Fussgängerverkehr steigen \nauch die Ansprüche an die Beschaffenheit des Fusswegs. Aufgrund des \nfehlenden Asphaltbelags ist der Winterdienst nur eingeschränkt möglich. \n\nDa der Dammweg nördlich des SBB-Damms liegt, ist er sehr schlecht besonnt. \nDaher trocknet der Mergel-/Kiesbelag sehr schlecht ab. Der Weg bleibt daher \nlang feucht und ist in der Ebene oftmals "matschig".  \n\nAus den genannten Gründen soll der Kiesweg asphaltiert werden. \n\nDamit zukünftig der Dammweg in der ganzen Breite auf der stadteigenen \nParzelle 910 zu liegen kommt, hat die Einwohnergemeinde Lenzburg mit \nVertrag vom 18. November 2019 Land von der Parzelle 550 (Bahndamm, \nEigentum der SBB) erworben.  \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nDer Dammweg ist heute schon gut beleuchtet. Die Randbereiche des Kieswegs \nsind durch den Bewuchs am Bahndamm mit organischem Anteil vermischt. Die \nFundation des Fusswegs beträgt ca. 30 cm und reicht für die zukünftige Belas-\ntung aus. \n\nMit dem Ausbau des Knotens Freiämterplatz ist auf der Niederlenzerstrasse für \nden Dammweg eine Fuss- und Veloquerung mit separater Lichtsignalanlage \ngeplant und gewährleistet so eine sichere Verbindung für den Fuss- und Velo-\nverkehr in Richtung Schützenmatte (Mehrzweckhalle) und umgekehrt. \n\nII. Dem Einwohnerrat im März 2021 unterbreitete Variante \n\nIm Abschnitt Ost, zwischen der Niederlenzerstrasse und der Werkhofstrasse, ist \neine Mindestausbaubreite des Belags von 2 m projektiert. Zwischen SBB-\nBöschung und Belag wird längs des Wegs eine 0,5 m breite Mulde erstellt, in \nwelcher das anfallende Regenwasser versickern kann. \n\nDer westliche Abschnitt, zwischen Werkhofstrasse und Aabach, weist stellen-\nweise lediglich eine Belagsbreite von 1,5 m auf. Dies ist durch die bestehenden \nGebäude im Werkhofareal vorgegeben. \n\nDas Oberflächenwasser wird, analog zum Ostteil, über eine 0,5 m breite Mulde \nversickert. Der Fuss in der SBB-Böschung muss mittels Stellplatten und mit \neiner Erhöhung des Wegs gesichert werden. So muss der Böschungswinkel \ndes SBB-Damms nur unwesentlich angepasst werden. Diese Massnahme \nwurde vorgängig mit den SBB abgesprochen und mittels Vereinbarung geregelt. \nDas Oberflächenwasser wird durch das Quergefälle im Gehweg über die \nSchulter geleitet. \n\nDas Wasser kann sich in der Versickerungsmulde sammeln und versickern. Um \nbei grossen Wassermengen eine Überschwemmung zu vermeiden, werden je \nzwei Einlaufschächte in die Mulde integriert. Von den Strassenabläufen aus \nkann das überschüssige Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet werden.  \n\nDer Belag wird auf eine normale Belastung mit Unterhaltsfahrzeugen und den \nLangsamverkehr bemessen. Er besteht aus einer einschichtigen, 7 cm starken \nTrag-Deckschicht (AC-TDS 16 N). Die bestehende Fundation ist genügend \nstark und wird daher nicht ersetzt. \n\nDie SWL Energie AG plant die Erweiterung des Elektrorohrblocks im Projekt-\nperimeter. \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten wird ca. 1 ½ Monate in Anspruch nehmen. Die \nArbeiten sollen im Zeitraum Sommer 2022 bis Herbst 2022 erfolgen. Während \nder Bauarbeiten ist der Durchgang über den Dammweg nicht möglich. Die \nPassantinnen und Passanten werden mittels Umleitung auf die Südseite des \nBahndamms durch die Marktmatten geführt. \n\nIII. Ablehnung durch den Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat lehnte an der Sitzung vom 11. März 2021 den Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 109'500.– für den Ausbau des Dammwegs mit Asphaltbelag mit \n18 Ja-Stimmen gegenüber 21 Nein-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, ab. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nGrund für die Ablehnung waren primär Vorbehalte bezüglich der Versickerung \ndes Regenwassers. Als weiteres Argument gegen den Ausbau wurde der \ngeplante Ausbau des Werkhofs genannt. Zudem befürchtete man Konflikte \nzwischen Fahrrad- und Fussgängerverkehr. \n\nIV. Petition \n\nAm 21. Juni 2021 überreichte Pro Velo Lenzburg Stadtrat Martin Stücheli eine \nvon 315 Personen unterzeichnete Petition. In der Petition wird vom Stadtrat \nLenzburg gefordert, dass der Dammweg mit einem Belag ausgebaut werde, der \nganzjährig unterhalten werden könne und für den Veloverkehr geeignet sei. Der \nDammweg ist aus Sicht der Petitionäre und Petitionärinnen eine sehr wichtige \nVeloverbindung. Es werden folgende Argumente ins Feld geführt: \n\n• Die Alternativen sind gefährlich (Sägestrasse, Hendschikerstrasse, \nFreiämterplatz) \n\n• Wir brauchen sichere Wege mit befestigtem Belag, die auch im Winter \nbefahren werden können \n\n• Die Versickerungsfläche ist mit einer maximalen Breite von 2 Metern \nwenig beeinträchtigt, und die Biodiversität wird nicht tangiert. \n\n• Mit der bevorstehenden Sanierung des Freiämterplatzes wird der Damm-\nweg an Bedeutung gewinnen (Anbindung zum Freiämterplatz, 'Velo-\nteppich' über die Niederlenzerstrasse zur Schützenmatte, gute An-\nbindung zur Stadt und zum Bahnhof). \n\n• Mit dem Dammweg hat man eine direkte Verbindung vom Bahnhof zur \nSchützenmatte, eine ideale Anknüpfung zum Aabachpark, Werkhof und \nnach Niederlenz und ist somit eine wichtige Entlastungsroute für den \nstark frequentierten Freiämterplatz.  \n\n• Der Dammwegausbau ist als wichtige Massnahme im kommunalen Ge-\nsamtverkehrsplan (KGV) festgehalten. Wir erwarten, dass der Stadtrat \nund der Einwohnerrat dieses behördenverbindliche und verwaltungsan-\nweisende strategische Führungsinstrument wahrnimmt und den Damm-\nweg für den Veloverkehr alltagstauglich macht. \n\nV. Geprüfte Varianten \n\nDer Dammweg zwischen Niederlenzerstrasse und Werkhofstrasse, sowie \nzwischen Werkhofstrasse und Aabach ist heute ein "Naturweg". Auf der \nFundationsschicht liegt eine Mergelschicht, welche mit Splitt abgestreut wird. \nDie Mergelschicht ist recht dicht. Bei Niederschlag nimmt die Mergelschicht \nFeuchtigkeit auf und gibt sie anschliessend langsam durch Verdunstung bzw. \ndurch Versickerung wieder ab. Bei langen oder starken Regenfällen ist die \nMergelschicht gesättigt und kann kein Wasser mehr aufnehmen. Dieses \nWasser verläuft seitlich und versickert in den Randbereichen. Da sich der \nDammweg auf der Nordseite am Fuss des Bahndamms befindet, bleibt dieser \nBereich sehr lange im Schatten. Die Mergelschicht kann nicht austrocknen und \nbleibt daher sehr lange weich. \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nNach langen Niederschlagsperioden meiden Fussgängerinnen bzw. Fuss-\ngänger und Velofahrende den Dammweg und weichen trotz Verbot über das \nWerkhofareal aus. \n\nBei einem Mergelbelag ist nur ein sehr eingeschränkter Winterdienst (keine \nSchwarzräumung) möglich. \n\nDer Stadtrat befasste sich infolge der eingereichten Petition nochmals vertieft \nmit der Situation und prüfte verschiedene Varianten. Er ist der Ansicht, dass \ntrotz der Ablehnung im Einwohnerrat, dieser sich aufgrund der Petition mit ihren \nBegründungen nochmals dazu äussern soll.  \n\nDie Variantenprüfung wurde sorgfältig und ergebnisoffen vorgenommen." \n\nVariante 1 vom März 2021 (vgl. oben Ziff. II): \n\nDie abgesplittete Mergelschicht wird abgekratzt. Die bestehende Fundations-\nschicht wird abgewalzt und mit einer 7 cm starken Asphaltschicht (Tragdeck-\nschicht) überdeckt. \n\nBei Regen wird das Oberflächenwasser in eine 0,5 m breite Mulde zwischen \nDamm und Weg entwässert, wo es versickert. Um bei grossen Wassermengen \ndie Entwässerung zu gewährleisten, werden Einlaufschächte in die Mulde \nintegriert. \n\nVariante 2 mit sickerfähigem Belag: \n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten von sickerfähigen Belägen. Alle Beläge \nhaben jedoch gemeinsam, dass sie nur funktionieren, wenn der Untergrund und \ndie Fundationsschicht ebenfalls eine genügende Sickerfähigkeit aufweisen.  \n\nGemäss Versickerungskarte ist der Untergrund sickerfähig. Durch die vor-\nhandene Mergelschicht über der Fundation wurden Feinanteile in die be-\nstehende Fundationsschicht eingeschwemmt und haben diese kolmatiert. Bei \nVerwendung eines Sickerbelags müsste die Fundationsschicht ebenfalls ersetzt \nwerden. \n\nVariante 3 "Drainasphalt": \n\nDrainasphalt ist ein hohlraumreiches Gemisch aus Bitumen und sandarmen \nmineralischen Körnungen. Er wird wie ein normaler Asphaltbelag eingebaut. Er \nweist jedoch eine geringere Lebensdauer als normaler Asphaltbelag auf. \n\nBei der Befahrung mit Pflügen und Schneeketten (Unterhaltsdienst) entstehen \nKornausbrüche. Die Wirkung von Tausalz ist stark reduziert. Der Salzbedarf ist \naufgrund der Hohlräume deutlich erhöht. Mit der Zeit verstopft der Drainasphalt \nund muss mit speziellen Absaugmaschinen gereinigt werden. Ein Ersatz der \nFundationsschicht ist notwendig. \n\nDie Mehrkosten für den Sickerasphalt betragen ca. Fr. 4'200.– und für den \nErsatz der Fundationsschicht ca. Fr. 19'100.–, d.h. total ca. Fr. 23'300.–. \n\nEin seitlicher Sickergraben mit Schächten ist weiterhin notwendig, da bei \nStarkregen und langen Regenfällen auch die Fundationsschicht gesättigt ist und \nkein Wasser mehr aufnehmen kann. \n\nDie Glatteisbekämpfung bei einem Drainasphalt benötigt grosse Mengen an \nAuftausalz (grössere Oberfläche da offenporig). \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\nVariante 4 "Saibro/Glorit" \n\nSaibro bzw. Glorit sind durch mineralische Bindemittel (z.B. Ölschiefer) stabi-\nlisierte Deckschichten. Die Lebensdauer ist geringer als bei Asphaltbelägen.  \n\nBei der Befahrung mit Pflügen und Schneeketten (Unterhaltsdienst) entstehen \nKornausbrüche. Der Salzbedarf ist aufgrund der Hohlräume deutlich erhöht. Mit \nder Zeit verstopften auch diese Schichten und müssen mit speziellen Absaug-\nmaschinen gereinigt werden. Ein Ersatz der Fundationsschicht ist auch hier \nnotwendig. \n\nDiese Produkte sind seit 2001 auf dem Markt und haben sich aus Sicht der \nAbteilung Tiefbau & Verkehr nur auf wenig befahrenen Flächen in Parkanlagen \nbewährt.  \n\nVariante 5 "Stabilizerbelag" \n\nStabilizer ist eine mit einem pflanzlichen Bindemittel stabilisierte Deckschicht. \nDie Lebensdauer entspricht derjenigen einer Mergelschicht (20-30 Jahre). Auch \nder Unterhalt und die Sickerfähigkeit ist mit Mergel zu vergleichen.  \n\nBei Feuchtigkeit quillt das Bindemittel auf und verbindet die Gesteinskörner. Der \nBelag wird wie bei Mergel leicht weich und sollte austrocknen können. Bei \nlangen oder starken Regenfällen ist die Stabilizerschicht gesättigt und kann kein \nWasser mehr aufnehmen. Dieses Wasser verläuft seitlich und versickert in den \nRandbereichen. \n\nVariante 6 "Elastopave/Gemfloor/SOL/Edalith/Romex/Steinteppich usw." \n\nDiese Produkte bestehen aus mit Polyurethanharz verfestigtem, sandarmen \nKies. Ein Ersatz der Fundationsschicht ist notwendig. \n\nBei der Befahrung mit Pflügen und Schneeketten (Unterhaltsdienst) entstehen \nKornausbrüche. Der Salzbedarf ist aufgrund der Hohlräume deutlich erhöht. Mit \nder Zeit verstopften auch diese Kiesbeläge und müssen mit speziellen Absaug-\nmaschinen gereinigt werden. \n\nDiese Beläge sind wesentlich teurer als Asphaltbeläge. \n\nEine Reparatur dieser Beläge ist schwierig. Die Lebensdauer ist geringer als bei \nAsphaltbelägen. \n\nDiese Beläge müssen nach ihrem Ausbau als Sonderabfall (105 t) entsorgt \nwerden (kein Recycling möglich). \n\nVI. Fazit \n\nBei allen versickerungsfähigen Deckbelägen muss die bestehende Fundation \nersetzt werden, da sie durch Feinanteile kolmatiert und zu dicht ist. Dies würde \nMehrkosten von rund Fr. 19'000.– bedingen. Auch ein fester, offenporiger Belag \nschlägt mit rund Fr. 4'000.– zu Buche. Zudem ist mit erheblich höheren \nBetriebs- und Unterhaltskosten zu rechnen. \n\nIn Abwägung aller Interessen erachtet der Stadtrat das ursprüngliche Projekt \n(Variante 1) als sinnvoll. Die Sanierung des Dammwegs wird auch bei einer \nallfälligen Beplanung des Werkhof-Areals berücksichtigt, weshalb die Investition \nauch langfristig Wirkung entfalten kann. Wie bei allen Verkehrsverbindungen \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\nwird die Verkehrssicherheit bei der Planung und auch im Betrieb berücksichtigt \nund bei Bedarf allfällige Massnahmen geprüft. \n\nDie Klimakarte zeigt deutlich, dass der Dammweg kaum besonnt ist. Eine \nErwärmung in diesem Bereich ist nicht zu erwarten. \n\n \n\nDer Stadtrat bevorzugt beim Dammweg – auch in Berücksichtigung der \nPetition – nach wie vor einen dichten Asphaltbelag mit seitlicher Versickerung. \nDie Verkehrskommission hat sich bereits im Jahr 2021 für eine Befestigung mit \nAsphalt ausgesprochen. \n\nIm Sinne einer ökologischen Kompensationsmassnahme wird die Stadt entlang \nder Werkhofstrasse (schwarze Elipse) und am Ende des Dammwegs \n(schwarzer Kreis) fünf Bäume pflanzen. \n\nVII. Kosten \n\nKostenschätzung vom 16. Dezember 2020 (Genauigkeit Vorausmass auf Stufe \nBauprojekt +/- 10 %) für das Projekt gemäss obiger Ziff. II: \n\nStrassenbauarbeiten   Fr. 73'000.– \n\nNebenarbeiten    Fr. 9'000.– \n\nPflanzung von Bäumen   Fr. 10'000.-- \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)  Fr. 7'500.– \n\nProjekt, Bauleitung und Oberbauleitung  Fr. 20'000.– \n\nTotal inkl. MWST   Fr.  119'500.– \n\n  \n\n\n\n– 7 – \n\n \n\nVIII. Finanzierung \n\nFür dieses Vorhaben war im Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2025 ein \nFinanzbedarf von Fr. 100'000.– ausgewiesen. Im Finanzplan 2022 bis 2026 \nwurde der Dammweg nicht mehr aufgeführt, weil zum Zeitpunkt der Erstellung \nder Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2026 das weitere Vorgehen noch \nunklar gewesen war. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge der Erneuerung des Dammwegs zustimmen und für die \nAusführung des Vorhabens und der Pflanzung von fünf Bäumen einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 119'500.– zuzüglich teuerungsbedingter Mehr-\nkosten bewilligen. \n\nLenzburg, 9. März 2022 \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\nBEILAGE \n\n- Massnahmenplan Belagsergänzung Dammweg \n\n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n8. April 2022 \n\n \n\n \nLaufnummer 2017-593 \n\n\n\tDammweg; Ausbau mit Asphaltbelag; ergänzte Vorlage; Verpflichtungskredit\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


name: 6.1. ER-Vorlage; Ringstrasse Nord; Sanierung; Kreditabrechnung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n25/148 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nRingstrasse Nord Sanierung Abschnitt Kreisel Hardstrasse - Niederlen-\nzer Kirchweg, Kreditabrechnung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Am 15. September 2022 hat der Einwohnerrat gestützt auf die Vorlage Nr. 22/24 für die Sanie-\nrung der Ringstrasse Nord, 7. und 8. Etappe, Abschnitt Kreisel Hardstrasse bis Niederlenzer \nKirchweg, einen Verpflichtungskredit von CHF 1'295'000.00 (Kostenstand Juli 2022, Genauigkeit \nVorausmass +/- 10 %) genehmigt. \n\n2. Im Investitionsplan (Aufgaben- und Finanzplanung 2022 – 2026) wurde für die beiden Bauvor-\nhaben 7. und 8. Etappe, aufgrund von Schätzungen, insgesamt ein Finanzbedarf von \nCHF 1'360'000.00 ausgewiesen. Der Finanzbedarf für die 4 Bushaltekanten wurde im Investiti-\nonsplan zusätzlich auf CHF 500'000.00 veranschlagt. \n\n \nII. Ausführung \n\n1. Die Submission für die Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten wurde im Dezember 2022 \ndurchgeführt. Die Vergabe durch den Stadtrat erfolgte am 01. Februar 2023. Am 11. April 2023 \nbegannen die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. Die Abnahme erfolgte am 04. Juli 2024. \n\n \n \n\nIII. Abrechnung \n \nIn der nun vorliegenden Abrechnung werden folgende Zahlen ausgewiesen: \n Kredit Abrechnung \n\nStrassenbauarbeiten CHF    900'000.00 CHF 1'182'813.90 \n\nVelowegausbau Niederlenzer Kirchweg CHF    102'000.00 CHF    103'967.60 \n\nVerkehrszählstelle CHF      30'000.00 CHF      29'547.30 \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, Be-\nlagsprüfung) \n\nCHF      72'000.00 CHF    206'122.23 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer) CHF      13'000.00 CHF      14'101.55 \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Ober-\nbauleitung \n\nCHF    127'000.00 CHF    116'228.95 \n\nUnvorhergesehenes CHF      51'000.00 CHF        3'827.25 \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 1'295'000.00 CHF 1'656’608.78 \n \n\nDie von der Abteilung Tiefbau & Verkehr vorgelegte  \nAbrechnung für die Sanierung der Ringstrasse Nord \n7. und 8. Etappe schliesst mit Kosten von  CHF 1'656'608. 78 \n\nDer bewilligte Verpflichtungskredit (Stand Juli 2022) beträgt  CHF  1'295'000.00 \n\nDer Kredit wird somit um CHF 361'608.78 oder um rund 27.9 % überschritten. \n \n \n\nIV. Anmerkung zur Abrechnung \n \nZusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Abweichungen in der Kreditabrech-\nnung genannt werden: \n\nStrassenbauarbeiten: \n\nDas Angebot der Implenia Schweiz AG lag bei der Vergabe schon ca. CHF 100'000.00 über der Kos-\ntenschätzung vom 12. Juli 2022 des Ingenieurbüros Scheidegger + Partner AG. Seit der Kostenschät-\nzung bis zum Offerieren der Unternehmer stiegen die Preise im Bauwesen (Vergleich Baupreisindex \nNordwestschweiz; Strassensanierung, Basis 2020 = 100/April 2022 = 109.7/Oktober 2022 = 115.1). \n\nDie Erstellung von Kostenvoranschlägen (KV) gestaltet sich zunehmend schwierig. Die Unternehmer \nversuchen bei gewissen Positionen im Leistungsverzeichnis einen zu tiefen Preis einzugeben in der \nHoffnung, dass diese Positionen nicht im geschätzten Ausmass zur Ausführung kommen. Im Gegen-\nzug versuchen sie einen höheren Preis zu bekommen bei Positionen, welche sich mengenmässig \nnicht negativ auf das Gesamtangebot auswirken. So entstand zum Beispiel bei den Positionen Be-\nlagsarbeiten (Handeinbau und Maschineller Einbau) ein Preisunterschied zwischen Angebot und \nAusmass von rund CHF 50'000.00. Bei der Position Abbrüche entstanden Mehraufwendungen (Belag \nschneiden, Abbruch der Einlaufroste, Stunden beim Spitzen) von rund CHF 35'000.00. Bei der Posi-\ntion Entwässerung entstanden Mehrkosten durch Mehraushub und Deponiegebühr von rund \nCHF 50'000.00. \n\nVelowegausbau Niederlenzer Kirchweg: \n\nDer Stadtrat hat bezüglich einer Kostenbeteiligung am Ausbau des Rad-Gehwegs beim Gemeinderat \nNiederlenz angefragt. Noch in diesem Jahr beginnen die Sanierungsarbeiten an der Staufbergstrasse \nder Gemeinde Niederlenz. In diesem Projekt ist die Weiterführung des Rad- Gehwegs ein Bestand-\nteil. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, wird auf eine gegenseitige Kostenbeteiligung verzichtet. \nJede Gemeinde trägt ihren Kostenanteil am Ausbau des Rad- Gehwegs selbst. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nVerkehrszählstelle: \n\nAuf Grund der guten Zusammenarbeit mit der Unterabteilung Verkehrsmanagement des Kantons \nAargau und deren Erfahrungswerte konnten die Kosten wie vorgesehen eingehalten werden. \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung Belagsprüfungen): \n\nIn den Nebenarbeiten sind alle Aufwendungen enthalten, welche auf Grund der Strassensanierung \nanfallen und nötig sind. Dazu gehören nebst den im Titel genannten Arbeiten noch Bäume und \nPflanzgruben, Verkehrsdienst, Aufwand Werkhof, Personenunterstände, Bauzins und Versicherun-\ngen. Bei der Signalisation und den Strassenmarkierungen konnten rund CHF 19'000.00 eingespart \nwerden, da bestehende Verkehrsschilder nach der Strassensanierung wieder verwendet werden \nkonnten. Während der Bauarbeiten wurden weniger provisorische Markierungen benötigt. Bei den \nQualitätsprüfungen waren die Aufwendungen für die Prüfung der Betonplatten der Bushaltestellen \num rund CHF 5'000.00 teurer als im KV kalkuliert. Bei den Bäumen und Pflanzgruben sowie dem \nVerkehrsdienst lagen die Aufwendungen bei je rund CHF 1'000.00 über dem KV. Der Aufwand, wel-\ncher die Werkhofmitarbeiter für die Strassensanierung rapportiert haben, ist ca. CHF 14'500.00 hö-\nher als im KV angenommen. Obwohl die vier Personenunterstände gemäss Finanzplan vorgesehen \nwaren, gingen diese im KV vergessen. Dadurch entstandenen Mehrausgaben von CHF 102'407.10. \nDer Bauzins, welcher sich auf ca. CHF 26'000.00 belief und die Bauwesenversicherung von rund CHF \n3'000.00 wurden im KV ebenfalls nicht berücksichtigt. \n\nDamit in Zukunft die Nebenarbeiten im Kostenvoranschlag vollständig und genauer erfasst werden \nkönnen, hat die Abteilung Tiefbau & Verkehr eine Checkliste erstellt, welche bei neuen Projekten \nzum Zug kommt. \n\nRekonstruktion, Vermarkung (Geometer): \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung musste Land erworben werden. Diese Kosten wurden nicht \ndem Strassensanierungsprojekt belastet. Durch den Landerwerb mussten jedoch mehr Grenz-\npunkte rekonstruiert und neu versetzt werden. Es wurde der Gesamtaufwand des Geometers dem \nProjekt belastet. Dies führte zu Mehrkosten von rund CHF 1'100.00. \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung: \n\nDie Honorarberechnung für die Bauleitung wird für die einzelnen Phasen anhand von Stundenan-\nsätzen berechnet. Die Gesamtaufwendungen der Bauleitung konnten trotz längerer Bauzeit auf ei-\nnem Minimum gehalten werden und vielen dadurch um ca. CHF 10'000.00 günstiger aus. \n\nDiverses und Unvorhergesehenes: \n\nUnmittelbar vor der Bauausführung wurde entschieden, bei einer Liegenschaft eine Erschütterungs-\nmessung zu machen, um aufzuzeigen, dass allfällige Schäden nicht durch die Strassensanierung ver-\nursacht wurden. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund CHF 3'000.00. Während der Bauphase \nmussten Signalisations-Tafeln im Wert von ca. CHF 700.00 für die Baustellensignalisation beschafft \nwerden, welche nicht im Werkhof vorhanden waren. Diese wurden über den Kredit der Strassensa-\nnierung abgerechnet. Dies war im KV nicht vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nBundesbeitrag zu Gunsten Lärmsanierung: \n\nIm Kreditantrag wurde mit einem Bundesbeitrag für die Lärmsanierung von CHF 33'500.00 gerech-\nnet. Der Bundesbeitrag zu Gunsten von Lärmsanierungsmassnahmen an der Ringstrasse Nord, 7. \nund 8. Etappe, beträgt CHF 24'652.80. Die Differenz kommt zu Stande, weil in einem Teil des sanier-\nten Abschnitts keine Gebäude mit lärmempfindlicher Nutzung und Immissionsgrenzwert-Über-\nschreitungen bestehen und dadurch diese Strassenfläche nicht angerechnet wurde. \n\nBeitrag aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation «Querung A1 Nord»: \n\nDer Bundesbeitrag zu Gunsten des Agglomerationsprogramms Querung A1 Nord war im Finanz- \nund Investitionsprogramm mit CHF 34'000.00 veranschlagt. Weil mehr Leistungseinheiten realisiert \nwurden als ursprünglich geplant, wurde beim Kanton eine Anfrage eingereicht, die zusätzlichen Leis-\ntungseinheiten auch mitzufinanzieren. Dem Antrag wurde seitens Kantons zugestimmt und es wer-\nden zu Lasten des Agglomerationsprogramms CHF 62'730.00 ausbezahlt. \n\n \n \n\nAntrag: \nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Sanierung der Ringstrasse Nord, 7. und 8. \nEtappe, Abschnitt Kreisel Hardstrasse bis Kreisel Niederlenzer Kirchweg, schliessend mit Aufwen-\ndungen von brutto CHF 1'656'608.78, bzw. netto CHF 1'569'225.98 genehmigen. \n \n \nLenzburg, 9. April 2025 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n \n \n \nVersanddatum \n23. Mai 2025 \n\n\n


name: 9.1. Schriftliche Anfrage; SP; öffentliche Ladestationen E-Autos; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n \n \n\n25/150  \n \n \n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage; SP; öffentliche Ladestationen für \nE-Autos; 2025; Beantwortung des Stadtrats zu Handen der Einwohner-\nratssitzung vom 19. Juni 2025 \n \n\n \nText und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats mit-\ntels Sitzungstool am 6. März 2025 zugestellt. Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \nI. Allgemeines \n\n \nDie Stadt Lenzburg verfügt heute über sechs E-Auto-Ladepunkte des gleichen Anbieters an drei \nStandorten auf öffentlichem Grund: Parkplatz Schloss, Parkplatz Seifi, Parkhaus Sandweg. 2024 \nkonnte in einer Kooperation zudem im Velo-Unterstand der Hypothekarbank Lenzburg eine öf-\nfentliche E-Bike-Ladestation realisiert werden. \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 6. März 2025 reichte Thomas Schaer namens der SP-Fraktion \nim Zusammenhang mit öffentlichen E-Auto Ladestationen in Lenzburg, insbesondere betreffend \njene der seit 2019 bestehenden beim Sefi-Parkplatz und im Parkhaus Sandweg, mehrere Fragen \nein. Unter Anderem zum Betreiberwechsel, Zuverlässigkeit und Zukunft der Ladeinfrastrukturen. \nDer Stadtrat wurde gebeten diese zu beantworten. \n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n \n\n1. Wie zufrieden war die Stadt mit dem bisherigen Anbieter/Betreiber Evpass? Wie zufrieden ist die \nStadt mit dem neuen Anbieter Shell Recharge? \nGrundsätzlich ist der Stadtrat mit dem Anbieter zufrieden. Allerdings bedauert der Stadtrat \nden vom Fragesteller geschilderten Sachverhalt der erlebten Störungen sowie Melde- und \nKontaktschwierigkeiten mit dem Betreiber der Ladestationen. Die Stadtverwaltung hat dies \ngegenüber dem Betreiber der Ladestationen auch zum Ausdruck gebracht.  \nEin Vertreter der Betreiberfirma evpass (Eigentümerin Shell) hat sich für die entstandenen \nUnannehmlichkeiten entschuldigt. Die fehlerhafte Ladesäule sei ausgetauscht worden. Zu-\ndem habe evpass den Kundensupport gewechselt und sei zuversichtlich, dass der neue Sup-\nport den Kunden eine verbesserte Dienstleistung bieten werde. \n \n\n2. Waren während des Betreiberwechsels Umtriebe feststellbar oder liessen sich Auswirkungen auf \ndie Verfügbarkeit feststellen (die Verwaltung betreffend und/oder durch Meldungen aus der Bevöl-\nkerung)? \nVerfügbarkeit: Anlässlich eines Ortstermins mit den Ladestationsbetreibenden am 22. Feb-\nruar 2025 wurden die Betreiber durch die Stadt darauf hingewiesen, dass einer der zwei La-\ndepunkte beim Seifi-Parkplatz eine Fehlermeldung anzeigte. Ferner meldete die Stadtverwal-\ntung den Betreibern eine Störung an der gleichen Ladesäule am 24. März 2025.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nAus der Bevölkerung gab es keine Rückmeldungen über Probleme bei der Verfügbarkeit der \nLadestationen. Dies könnte allerdings auch daran liegen, dass sich allenfalls Betroffene di-\nrekt an die Ladestationsbetreibenden und nicht an die Stadt wandten.  \nVerwaltungsintern gab es 2024 eine Rückmeldung, dass die Ladepreise etwas teuer seien. \nZudem wurde die Nutzungshäufigkeit hinterfragt. Beiden Hinweisen ging die Fachstelle Um-\nwelt nach. Es wurde festgestellt, dass die Stadt Lenzburg gemäss aktuellen Verträgen keine \nEinflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung der privaten Anbieter der Ladestationen hat. \nAllerdings betreibt die Stadt Lenzburg im Sinne der Ziele der Energiestadt eine indirekte För-\nderung der Elektromobilität, indem die entsprechend gekennzeichneten Parkplätze für E- \nFahrzeuge im Ladezustand für maximal 5 Stunden (Parkscheibenpflicht) unentgeltlich ge-\nnutzt werden dürfen; danach muss umparkiert werden. Betreffend Nutzungshäufigkeit ha-\nben wir vom privaten Betreiber keine Ladestatistik, aber die Jahresstrombezugswerte erhal-\nten: Bei den Ladepunkten im Parkhaus Sandweg nahm der Gesamtstrombezug in den letz-\nten drei Jahre kontinuierlich zu, beim Parkplatz Seifi nahm der Gesamtstrombezug jedoch \nab. \n \n\n3. Bestehen im aktuellen Vertrag Klauseln, um auf den Betreiber Rückgriff zu nehmen, wenn die La-\ndestationen über eine längere Zeit nicht funktionsfähig sind, so u. a. auch öffentliche Parkplätze \nblockiert werden? \nNein. \n \n\n4. Bis wann läuft der aktuelle Vertrag mit Shell Recharge (für alle öffentlichen Ladestationen auf \nstädtischem Gebiet, auch jene beim Seifi-Parkplatz und im Parkhaus Sandweg)? \nDer Vertrag mit evpass wurde im Juni 2019 mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlos-\nsen. Er gilt auch unter den neuen Besitzverhältnissen bis Juni 2029. \n \n\n5. Plant der Stadtrat den Vertrag mit Shell Recharge zu verlängern? Oder ist ein Wechsel des Ver-\ntragspartners bzw. eine Evaluation (Kosten, Dienstleistungen, Service-Qualität, Entschädigungen) \ngeplant? Allenfalls auch ein Wechsel auf eine Schnellladestation im Altstadt-Bereich? Sind in einem \nallfälligen neuen Vertrag Klauseln denkbar, um auf den Betreiber Rückgriff zu nehmen, wenn die \nStationen lange nicht nutzbar sind? \nVertragsverlängerung: Dieser Frage möchte der Stadtrat aufgrund der Laufzeit bis 2029 \nheute noch nicht vorgreifen.  \nWechsel Vertragspartner: Die Laufzeit bis 2029 ist verbindlich.  \nWechsel auf Schnellladestation: Die Bertreiberfirma ist diesbezüglich bereits auf die Stadt \nLenzburg zugekommen. Beim Ortstermin Anfang 2025, mit Vertretern der Abteilung Tiefbau \n& Verkehr, der evpass, der AEW und der SWL Energie AG, wurden erste Abklärungen zu Vari-\nanten und zu technischen Lösungsansätzen diskutiert. Seitens Stadt wurde gegenüber den \nBetreibern Offenheit zum Thema Schnellader signalisiert. Der Ball für einen konkreten Um-\nsetzungsvorschlag liegt nun bei der Betreiberfirma.  \nSollte es zu einer Angebotsanpassung kommen, wird der Stadtrat die vertraglichen Bedin-\ngungen dazu genau prüfen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\n6. Generell: Werden die öffentlichen Ladestation in Lenzburg, vor allem im Altstadt-Bereich, beibehal-\nten?  \nElektromobilität leistet einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs und \nhilft somit, klimapolitische Ziele zu erreichen. Dazu gehört eine gut ausgebaute Ladeinfra-\nstruktur. Grundsätzlich besteht daher die Absicht, das Angebot an öffentlichen Ladestatio-\nnen auch im Altstadtbereich beizubehalten. Allerdings wird die aktuelle Entwicklung im Be-\nreich der Mobilität beobachtet. Spätestens mit Blick auf 2029 (siehe Frage 4) wird aktuali-\nsierte Lageeinschätzung notwendig. \n \n\n \nLenzburg, 23. April 2025 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n \n \n \nVersanddatum \n23. Mai 2025 \n\n\n


name: 4.1. ER-Vorlage; Mehrzweckhalle, Sanierung Flachdach 2. Etappe, inkl. Dachbegrünung; Kreditabrechnung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n25/136 \n \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nMehrzweckhalle, Sanierung Flachdach 2. Etappe, inkl. Dachbegrünung; \nKreditabrechnung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Stadtrat unterbreitete dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2022 die Kredit-\nvorlage 22/17 «Mehrzweckhalle, Sanierung Flachdach 2. Etappe» und beantragte einen Ver-\npflichtungskredit über CHF 170'000 (Kostenstand April 2022), zuzüglich teuerungsbedingten \nMehrkosten. \n\n2. Die GPFK stellte einen Änderungsantrag für die Sanierung Flachdach Mehrzweckhalle \n2. Etappe, «inklusive Begrünung der maximalen, optimal begrünbaren Dachflächen». Diesem \nÄnderungsantrag wurde zugestimmt und damit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von \nCHF 199'000, zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten. \n\n3. Im Rahmen der Vorlage wurden Förderungsgelder in der Höhe von CHF 19'000 in Aussicht ge-\nstellt. Diese CHF 19'000 wurden in der Kostenzusammenstellung nicht ausgewiesen und hat-\nten keinen Einfluss auf die Höhe des Verpflichtungskredits. \n\n4. Die Bauarbeiten haben im August 2022 gestartet und wurden Mitte Oktober 2022 abgeschlos-\nsen. Am 6. September 2022 ist während den Bauarbeiten ein Wasserschaden entstanden. Auf-\ngrund der daraus resultierenden versicherungstechnischen Abklärungen konnte das Projekt \nerst Mitte 2024 abgeschlossen werden. Die Ursache für diesen Wasserschaden war ein starkes \nGewitter, welches aufgetreten ist, während das Dach wegen den Arbeiten offen und nicht ge-\nschützt war. Starke Regenfälle führen jeweils dazu, dass über das abgerundete Tonnendach \ninnert kurzer Zeit grosse Wassermengen fliessen und so die eintretende Wassermenge über \ndas Flachdach noch erheblich höher war. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nII. Abrechnung \n\n1. Die Beträge der Sanierungskosten werden in Relation zu den einzelnen Positionen gemäss \nKostenvoranschlag dargestellt. Es werden folgende Zahlen ausgewiesen: \n\nArbeitsgattung \nKredit vom \n23.6.2022 Abrechnung \n\nDifferenz zum \nKredit in % \n\nFlachdacharbeiten CHF 122'000.00 CHF 134'953.10 CHF 12'953.10 10.62% \n\nDachbegrünung (Änderungsantrag) CHF 29'000.00 CHF 35'319.45 CHF 6'319.45 21.79% \n\nLüftungsarbeiten CHF 48'000.00 CHF 38'904.80 CHF -9'095.20 -18.95% \n\nTotal Baukosten brutto CHF 199'000.00 CHF 209'177.35 CHF 10'177.35 5.11% \n\nKosten Wasserschaden CHF 0.00 CHF 29'805.25 CHF 29'805.25   \n\nVersicherungsleistung CHF 0.00 CHF -22'848.20 CHF -22'848.20   \n\nTotal Baukosten brutto (inkl. Wasserschaden) CHF 199'000.00 CHF 216'134.40 CHF 17'134.40 8.61% \n\n             \n\nHonorare und Nebenkosten               \n\nFinanzierungskosten (Zins) CHF 0.00 CHF 887.70 CHF 887.70   \n\nPersonelle Ressourcen Abteilung Immobilien CHF 0.00 CHF 1'000.00 CHF 1'000.00   \n\nNebenkosten, Gebühren, Bewilligungen CHF 0.00 CHF 500.00 CHF 500.00   \n\nTotal Honorare und Nebenkosten CHF 0.00 CHF 2'387.70 CHF 2'387.70   \n\n             \n\nGesamtkosten brutto (Verpflichtungskredit) CHF 199'000.00 CHF 218'522.10 CHF 19'522.10 9.81% \n\n             \n\nBeiträge von Dritten               \n\nFördergelder Effienergie AG CHF -19'000.00 CHF -16'920.00 CHF 2'080.00   \n\nVorsteuer CHF 0.00 CHF -15'865.90 CHF -15'865.90   \n\nTotal Beiträge von Dritten CHF -19'000.00 CHF -32'785.90 CHF -13'785.90   \n\n             \n\nGesamtkosten netto CHF 180'000.00 CHF 185'736.20 CHF 5'736.20 3.19% \n\n \n\n2. Die von der Abteilung Immobilien vorgelegte Abrechnung für den Verpflichtungskredit «Mehr-\nzweckhalle, Sanierung Flachdach 2. Etappe, inkl. Dachbegrünung» schliesst mit Gesamtkosten \nvon brutto CHF 218'522’10 und wird damit um CHF 19'522.10 oder mit 9.81 % überschritten. \n\n3. Nach Berücksichtigung der Beiträge von Dritten in der Höhe von CHF 32'785.90 (Fördergelder \nund Rückerstattung Vorsteuer) schliesst die Abrechnung netto mit CHF 185'736.20.  \n\n \n\nIII. Anmerkungen zur Abrechnung \n\n1. Zusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Abweichungen in der Kreditab-\nrechnung zu den Gesamtkosten brutto (Verpflichtungskredit) genannt werden: \n\n Mehrkosten bei den Flachdacharbeiten von rund CHF 10’000 aufgrund dessen, dass \neine ungedämmte Fläche von rund 100m2 über den Lagerplätzen zusätzlich abgedich-\ntet wurde. Im Rahmen des Verpflichtungskredits war nicht vorgesehen, diese Fläche \nabzudichten, was sich aber im Projektverlauf aufgrund des schlechten Zustands auf-\ndrängte. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\n Die Fläche der Dachbegrünung vergrösserte sich dadurch ebenfalls um rund 100m2 \ngegenüber der Einwohnerratsvorlage. Dies führte zu Mehrkosten bei der Dachbegrü-\nnung von rund CHF 6'000. \n\n Finanzierungskosten, personelle Ressourcen der Abteilung Immobilien sowie die Kos-\nten für die Erstellung des Gesuchs für die Fördergelder wurden im Verpflichtungskredit \nnicht berücksichtigt. \n\n2. Folgende weitere Gründe können zu den Gesamtkosten netto genannt werden: \n\n Die erhaltenen Fördergelder sind mit CHF 16'920 tiefer ausgefallen als erwartet. \n\n Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids im Bereich Mehrwertsteuer dürfen neu die \nVorsteuern auch auf Investitionskrediten geltend gemacht werden. Dies führte zu \nRückerstattungen von CHF 15'865.90. \n\n \n \n\nAntrag: \n\n Der Einwohnerrat möge die Abrechnung über den Verpflichtungskredit «Mehrzweckhalle, Sanie-\nrung Flachdach 2. Etappe, inkl. Dachbegrünung», schliessend mit Aufwendungen in der Höhe von \nbrutto CHF 218'522.10, genehmigen. \n \n \nLenzburg, 22. Januar 2025 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann Beatrice Räber \n \n \n \n \nVersanddatum \n7. Februar 2025 \n\n\n


name: 4.1. ER-Vorlage K249 Seonerstrasse; elektronische Busspur

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/6 \n\n025/171 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nVerkehrsmanagement Raum Lenzburg; Umsetzung; elektronische \nBusspur Seonerstrasse; Verpflichtungskredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Das Strassennetz in der Region Lenzburg stösst an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Die \nFolge davon sind längere Staus auf den Zufahrtsachsen, Ausweichverkehr ins untergeordnete \nStrassennetz und Behinderungen für die Busse des öffentlichen Verkehrs. Durch die Abteilung \nVerkehr des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) wurde ein Verkehrsmanagement-\nkonzept erarbeitet, welches Ende 2020 zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung an die \nAbteilung Tiefbau (ATB) des BVU übergeben wurde. Unter Federführung der ATB wurden im \nAnschluss die sogenannten «Steuer- und Leitdefinitionen» sowie das Konzept «Lenken und \nInformieren» erarbeitet (Link zu Unterlagen des Kantons).  \n\n2. Der Stadtrat Lenzburg konnte zum Verkehrsmanagement Raum Lenzburg und zu den «Steuer- \nund Leitdefinitionen» Stellung nehmen. \n\n3. Das Konzept Verkehrsmanagement Lenzburg beinhaltet die Teilgebiete Lenzburg, Seetal und \nAaretal. Die in dieser Vorlage zur Realisierung beantragten Massnahmen liegen im Teilgebiet \nLenzburg, welches die Gemeindegebiete von Lenzburg, Niederlenz und Staufen umfasst. \n\n \nII. Verkehrsmanagement Raum Lenzburg \n\n1. Die Verkehrssituation in diesem Gebiet wird primär durch die Kerntangente mit den Knoten \nBleiche, Seetalplatz und Freiämterplatz geprägt. Die drei steuerungstechnisch koordinierten \nLichtsignalanlagen sind zu den Spitzenzeiten regelmässig überlastet und führen zu Rückstau-\nsituationen auf den verschiedenen Einfallsachsen. Als Folge kommt es auf zahlreichen Ver-\nbindungen des untergeordneten Strassennetzes zu Ausweichverkehr. Des Weiteren erleiden \nverschiedene Buslinien Verlustzeiten, wodurch die Anschlüsse beim Bahnhof Lenzburg nicht \nmehr gewährleistet werden können. \n\n2. Die Strategie für das Teilkonzept Lenzburg sieht vor, dass der Verkehr möglichst auf den \nHauptachsen über die Kernumfahrung gebündelt wird, damit der Ausweichverkehr nicht \nweiter zunimmt. Auf dem Abschnitt der Kernumfahrung zwischen den Knoten Bleiche und \nFreiämterplatz soll ein möglichst flüssiger Verkehrsablauf sichergestellt werden. Auf den \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/6 \n\nZufahrtsachsen in den Siedlungsraum Lenzburg soll nur so viel Verkehr einfahren können, wie \ndie Kerntangente verarbeiten kann. So kann das Verkehrssystem Lenzburg am Kapazitäts-\noptimum plafoniert und eine Leistungsreduktion durch Überlastung verhindert werden. Dafür \nist auf allen Zufahrtsachsen ein Staumanagement mit entsprechenden Dosiermöglichkeiten \nerforderlich. Zudem sind an diesen Stellen Busbevorzugungsmassnahmen notwendig, damit \ndie Busse möglichst ohne Zeitverluste in das Siedlungsgebiet einfahren können und innerhalb \ndes Siedlungsgebiets sogenannte Pulkführer bleiben. \n\n \nIII. Projekt \n\n1. Gestützt auf das Teilkonzept Verkehrsmanagement Lenzburg sollen nun auf der Seonerstrasse \nin Lenzburg in einem ersten Schritt die folgenden Massnahmen umgesetzt werden: \n\n Massnahme M1.20a: Netzüberlastungsschutz K249 Seonerstrasse Zopfgasse (Nord)  \n\n Massnahme M1.21a: Elektronische Busspur K249 Seonerstrasse Zopfgasse (Nord) \n\n  \n\n \n\n2. Die Massnahmen M1.20 Netzüberlastungsschutz K249 Seonerstrasse und M1.21 Elektronische \nBusspur K249 Seonerstrasse wurden im Konzept zur Reduktion der erforderlichen Zwischen-\nzeiten in zwei Stufen aufgeteilt, nämlich eine nördlichere (M.1.20a und M. 1.21a) und eine \nsüdlichere. In Absprache mit dem Lenkungsausschuss Projekt Verkehrsmanagement Lenzburg \nwurde entschieden, dass vorerst nur die nördliche Stufe (M1.20a und M1.21a) im Bereich der \nZopfgasse ausgeführt werden soll, damit kurzfristig ein positiver, verkehrstechnischer Effekt \nerzielt werden kann. Die Umsetzung ist im Jahr 2026 geplant. \n\n3. Über die Notwendigkeit und Umsetzung der \n\n Massnahme 1.33: Netzüberlastungsschutz und Staumanagement zur Busbevorzugung \n\n Massnahme 1.34: Physische Busspur «Schwimmbad» \n\nwird erst nach der Umsetzung der Massnahmen 1.20 und 1.21 (1. Stufe und 2. Stufe) \nentschieden. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/6 \n\n4. Die nun beantragten Massnahmen 1.20a und 1.21a leisten einen grossen Beitrag zur Er-\nreichung der beschriebenen Ziele des Teilkonzepts Lenzburg. Durch den Netzüberlastungs-\nschutz in der Seonerstrasse (M1.20a) kann die Zufahrt vom Seetal nach Lenzburg reguliert und \nder Stau an den Siedlungsrand verlagert werden. Gleichzeitig können die öffentlichen Busse \nden Rückstau mit der geplanten elektronischen Busspur (M1.21a) ohne grössere Zeitverluste \npassieren, damit die Anschlüsse beim Bahnhof Lenzburg gewährleistet werden können. \n\n5. Damit Synergien mit dem vom Unterhaltskreis I geplanten Strassensanierungsprojekt genutzt \nwerden können, erfolgt die Umsetzung der 2. Stufe erst später. Der Bau der 2. Stufe könnte \nmit dem Unterhaltsprojekt frühestens im Jahr 2032 starten und wäre somit erst etwa im Jahr \n2033 funktionsfähig. Da aktuell viele Verkehrsmanagement-Massnahmen in Lenzburg um-\ngesetzt werden, welche einander beeinflussen bzw. voneinander abhängig sind, sollte die \n1. Stufe möglichst zeitnah realisiert werden.  \n\n6. Das Verkehrsmanagement wird generell von innen nach aussen aufgebaut. Je weiter weg eine \nDosierungsanlage vom betreffenden Knoten (Lichtsignalanlage Bleiche) entfernt ist, desto \ngeringer ist die Wirkung auf dieser Achse und desto schwieriger ist eine optimale Einstellung \nder Dosierungsstärke. Die 1. Stufe ist bereits 950 m vom Knoten entfernt und einige Neben-\nstrassen, aus welchem Verkehr zu- und abfliesst, liegen zwischen der Dosierstelle und dem \nKnoten Bleiche. Die 2. Stufe liegt noch weiter entfernt vom Knoten, was eine Regelung noch \nschwieriger macht. Die Zeitdifferenz, welche der Verkehr von der 2. Stufe bis zur Lichtsignal-\nanlage Bleiche benötigt, wäre sehr gross und somit wäre auch der Wirkungsgrad der Dosier-\nstelle deutlich schlechter. Das heisst, die Lichtsignalanlage Bleiche würde die gewünschte \nLeistungsfähigkeit nicht erreichen, was wiederum einen negativen Einfluss auf den Verkehr im \nZentrum (Kernumfahrung) hat. \n \n\n \n \n\n7. Das Projekt beinhaltet die Projektierung und Umsetzung der betrieblichen Massnahmen. Bau-\nlich muss entlang der Seonerstrasse talseitig ein neuer rund 510 m langer Rohrleitungsblock \ninkl. Schächte für die Detektoranlage erstellt werden. Zudem sind für die neuen Masten der \nLichtsignalanlage und das Steuergerät Fundamente notwendig. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/6 \n\nIV. Kosten \n\n1. Die Kosten inklusive Landerwerb, Vermessung und Vermarkung basieren gemäss Kosten-\nvoranschlag auf den Preisen von 2025. Das Kreditrisiko besteht aus einem Zuschlag von 10 % \nfür Unvorhergesehenes. \n \n\nKostenvoranschlag Bauprojekt     \n\n  Baukosten LSA    CHF          634'000.00  \n\n  Baukosten Tiefbau    CHF          584'000.00  \n\n  Honorare LSA    CHF          192'500.00  \n\n  Honorare Tiefbau    CHF          142'500.00  \n\n  Honorare ATB    CHF            37'000.00  \n\n  Landerwerb    CHF            12'000.00  \n\n  \nTotal inkl. MwSt. inkl. \n10% Genauigkeit    CHF       1'602'000.00  \n\nVerpflichtungskredit Realisierung     \n\n  Kreditrisiko  10% CHF          160'000.00  \n\n  Kreditlimite    CHF       1'762'000.00  \n\n \n\n2. Gemäss § 29 StrG leisten die Gemeinden Beiträge von 35 % an den Bau und Unterhalt der \nInnerortsstrecken. Zusammenfassend ergibt sich (ohne Berücksichtigung des voraus-\nsichtlichen Beitrags des Bunds aus dem Agglomerationsprogramm) folgende Kostenteilung: \n\n \n\n \n \n\n3. Dem Bund wurden die Massnahmen des Verkehrsmanagements Region Lenzburg – Bünztal im \nRahmen des Agglomerationsprogramms Aargau Ost 2. Generation (Massnahme A.3.01.MIV) \nzur Mitfinanzierung beantragt. Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem Bund wurde \nfür die vorliegende Massnahme eine Mitfinanzierung provisorisch in Aussicht gestellt. Der \nmaximal zu erwartende Mitfinanzierungsanteil beträgt 35 %, kann aber erst nach Vorliegen \neiner Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund definitiv festgelegt werden. Im vorliegenden \nVerpflichtungskreditbeschluss kann deshalb noch keine Mitfinanzierung durch den Bund \neinbezogen werden. \n\n \n\nV. Finanzierung \n\n1. Im Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2030 der Einwohnergemeinde Lenzburg sind für die \nRealisierung des Vorhabens in den Jahren 2026 bis 2027 insgesamt CHF 620'000 eingestellt. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/6 \n\n2. Da ein Grossteil der Seonerstrasse auf Grund und Boden der Stadt Lenzburg liegt (die \nGemeindegrenze verläuft entlang dem westlichen Strassenrand) und die verkehrstechnischen \nMassnahmen auch der Bevölkerung der Gemeinde Staufen (Verringerung von Schleichverkehr \nusw.) dienen, hat der Stadtrat mit dem Gemeinderat Staufen verhandelt, um eine Kostenbe-\nteiligung zu erwirken. \n\n3. Gemäss Teilkonzept Verkehrsmanagement Lenzburg werden auf der Aarauerstrasse beim \nKreisel Zelgli auf dem Gemeindegebiet von Staufen die Massnahme M1.8 Netzüberlastungs-\nschutz K247 und die Massnahme M1.9 Busspur K247 realisiert. Diese beiden Massnahmen \ndienen umgekehrt auch der Bevölkerung von Lenzburg. \n\nZudem wird auf der Schafisheimerstrasse (bzw. Lenzburgerstrasse) in Fahrtrichtung Lenzburg \ndie Massnahme M1.13 Netzüberlastungsschutz K379 und M1.14 Elektronische Busspur \nrealisiert. Auch diese Massnahmen dienen dem Verkehrsnetz von Lenzburg \n\n4. In diesem Sinne verzichtet die Stadt Lenzburg auf eine Kostenbeteiligung von Staufen an den \nMassnahmen 1.20 und 1.21 entlang der Seonerstrasse. Im Gegenzug kann die Gemeinde \nStaufen keine Kostenbeteiligung von Lenzburg an den Verkehrsmanagementmassnahmen \nM1.8, M1.9, M1.13 und M1.14 erwarten. \n\n \nVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Das BVU unterbreitet der Stadt Lenzburg das Projekt zur Zustimmung und zur Sprechung des \nerforderlichen Kostenanteils mit Preisstand vom 1. Januar 2025 zuzüglich teuerungsbedingte \nMehrkosten. \n\n2. Anschliessend wird über den Verpflichtungskredit und die Kostenteilung Beschluss gefasst. Da \nder Bau von Lichtsignalanlagen weder bau- noch verkehrsrechtlich eine Auflage erfordern und \nkein Landerwerb vorgesehen ist, kann beim vorliegenden Projekt auf eine öffentliche Projekt-\nauflage verzichtet werden. Nach Genehmigung des Verpflichtungskredits für die Baukosten \nerfolgt die Ausschreibung und anschliessend die Ausführung der Bauarbeiten. \n\n \n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge dem Netzüberlastungsschutz mit elektronischer Busspur auf der K249 \nSeonerstrasse zustimmen und für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von \nCHF 616'700 (Anteil Stadt Lenzburg) zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten bewilligen. \n \nLenzburg, 10. September 2025 \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/6 \n\nZusätzlich für Mitglieder des Einwohnerrats einsehbare Unterlagen in der online-\nSitzungsvorbereitung \n• Situation Signalisation 1:500 (Teil 1 bis 3) \n \n \n \nVersanddatum \n3. Oktober 2025 \n\n\n


parent_type: affair

name: 6.4. Beilage 3: Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg


name: 6.8. Beschluss; Partizipation; Bahnhof Lenzburg; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 1. Dezem-\nber 2023\n\nBahnhofLenzburg: Partizipation und Gestaltungsplan; Verpflichtungskredit\n\nDer Planungs-Bruttokredit in der Höhe von CHF 175'OOQ (inkl. Reserve und MwSt, zuzüglich teue-\nrungsbedingter Mehrlosten), für die Durchführung eines partizipativen Verfahrens für das Teilge-\nbiet'D, für die Erarbeitung eines Gestaltungspans für die Teilgebiete B und D und die Erstellung\neines städtebaulichen Vertrags, für den Bahnhof Lenzburg, wird genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 8. Januar 2024 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Stadtplanung & Hochbau\nzu den Akten (2023-986)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDer Präsident:.\n\n_^<_,\nDie Prj0fol^)ll, füh,r^rin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch\n\n\n


3.2. Synopse Kanalreglement_Entwurf

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtplanung & Hochbau Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 45 20 lenzburg.ch           Seite 1/3 \n\nSynopse: Kanalisationsabgabereglement \n \n\n \n\nBisheriges Kanalisationsabgabereglement vom 19. Oktober 1995 (Fas-\n\nsung vom 1. Januar 2019) \n\n \n\nNeues Kanalisationsabgabereglement \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Lenzburg, gestützt auf die §§ 4 Abs. 2 lit. d sowie \n\n14 und 15 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutz-\n\ngesetz (EG GSchG) vom 11. Januar 1977, beschliesst: \n\n \n\n \n\n§§ 1 bis 6 bleiben unverändert. Das Reglement ist hier abrufbar: \n\nhttps://www.lenzburg.ch/_docn/5134345/Kanalisationsabgabenregle-\n\nment.pdf ) \n\n \n\n \n\n§ 7 \n\nEintritt der Zahlungspflicht \n\n1 Die Zahlungspflicht entsteht bei bestehenden Bauten mit der Inbetrieb-\n\nnahme des Anschlusses und bei Neubauten mit dem technischen Anschluss \n\nan die Gemeindekanalisation \n\n \n\n§ 7 \n\nEintritt der Zahlungspflicht \n\n \n1 Die Zahlungspflicht entsteht bei bestehenden Bauten, bei Um-, An-, Aus- \n\nund Erweiterungsbauten und bei Neubauten mit der Rechtskraft der Bau-\n\nbewilligung.   \n\n§ 8 \n\nErhebung der Gebühren \n\nFestsetzung \n\n \n1 Nach Eintritt der Zahlungspflicht setzt der Gemeinderat die geschuldeten \n\nAnschlussgebühren durch eine beschwerdefähige Verfügung fest. \n \n\n§ 8 \n\nErhebung der Gebühren \n\nFestsetzung \n\n \n1 Der Gemeinderat verfügt bei Erteilung der Baubewilligung die defini-\n\ntive Anschlussgebühr. Die Rechnungsstellung in Höhe von 80 % erfolgt \n\nvor Baubeginn. Die definitive Abrechnung erfolgt nach Abschluss der \n\nBauarbeiten, allenfalls mittels korrigierter Zahlungsverfügung. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://www.lenzburg.ch/_docn/5134345/Kanalisationsabgabenreglement.pdf\nhttps://www.lenzburg.ch/_docn/5134345/Kanalisationsabgabenreglement.pdf\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtplanung & Hochbau Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 45 20 lenzburg.ch           Seite 2/3 \n\nFälligkeit allgemein \n\n2 Die Abgaben sind innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zur Zah-\n\nlung fällig \n\nFälligkeit allgemein \n\n2 Die Abgaben sind innert 60 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zah-\n\nlung fällig. \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungs-\n\nfrist von 60 Tagen ein Verzugszins erhoben, welcher dem jeweils geltenden \n\nZinssatz der Kantonalbank für 1. Hypotheken entspricht. \n\n \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zah-\n\nlungsfrist von 60 Tagen ein Verzugszins gemäss Obligationsrecht \n\n(Art. 104) erhoben, \n\n \n\n[§ 8 Abs. 3 bleibt unverändert. Ebenso die §§ 9 und 11 bis 19bis.] \n\n \n\n \n\n \n\n§ 10 \n\n \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungs-\n\nfrist von 60 Tagen ein Verzugszins erhoben, welcher dem jeweils geltenden \n\nZinssatz der Kantonalbank für 1. Hypotheken entspricht. \n\n \n\n§ 10 \n\n \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zah-\n\nlungsfrist von 60 Tagen ein Verzugszins gemäss Obligationsrecht \n\n(Art. 104) erhoben, \n\n \n\n[§ 10 Abs. 1-3 bleiben unverändert.] \n\n \n\n \n\n \n\nF. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen \n\n§ 20  \n\nInkrafttreten \n\n1 Das revidierte Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung vom 22. Oktober 1992. \n \n\nF. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen \n\n§ 20 \n\nInkrafttreten \n\n1 Das revidierte Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regie-\n\nrungsrat in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung vom 22. Oktober 1992. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtplanung & Hochbau Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 45 20 lenzburg.ch           Seite 3/3 \n\n \n\n \n\n2 Artikel 19bis dieses Reglements gilt für Anschluss- und Benützungsgebüh-\n\nren, die ab 1. Januar 1995 erhoben werden. \n\n2 Artikel 19bis dieses Reglements gilt für Anschluss- und Benützungsge-\n\nbühren, die ab 1. Januar 1995 erhoben werden. \n\n3 Die vom Stadtrat am 28. November 2018 festgesetzten Gebühren treten \n\nam 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n3 Die vom Stadtrat am 28. November 2018 festgesetzten Gebühren treten \n\nam 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n 4 Die vom Einwohnerrat am 28. November 2025 angepassten §§ 7 und 8 \n\ntreten am 1. Januar 2026 in Kraft.  \n\n§ 21 \n\nÜbergangsbestimmungen \n\n1 Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht während der Geltungs-\n\ndauer der bisherigen Bestimmungen eingetreten ist, werden durch das neue \n\nReglement nicht berührt. \n\n \n\n§ 21 \n\nÜbergangsbestimmungen \n\n1 Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht während der Gel-\n\ntungsdauer der bisherigen Bestimmungen eingetreten ist, werden durch \n\ndas neue Reglement nicht berührt. \n\n \n2 Beim Erlass der neuen Verfügungen für die Festsetzung der Grundgebüh-\n\nren (vgl. § 11 Abs. 3) werden die Änderungen berücksichtigt, die sich aus § 4 \n\nAbs. 2 dieses Reglements ergeben (Reduktion der massgebenden entwässer-\n\nten Fläche). \n\n2 Beim Erlass der neuen Verfügungen für die Festsetzung der Grundge-\n\nbühren (vgl. § 11 Abs. 3) werden die Änderungen berücksichtigt, die sich \n\naus § 4 Abs. 2 dieses Reglements ergeben (Reduktion der massgebenden \n\nentwässerten Fläche). \n\nDieses Reglement wurde vom Einwohnerrat Lenzburg beschlossen am \n\n19. Oktober 1995. \n\n \n\nDieses Reglement wurde vom Einwohnerrat Lenzburg beschlossen am \n\n19. Oktober 1995. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n