Protokoll ER Sitzung 02.05.2024

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text: \n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 1/34 \n\n \n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll  \n \n \n \nDatum  2. Mai 2024 \n\nZeit  19:30 Uhr bis 22:40 Uhr \n\nOrt  Aula Bleicherain, Primarschule Angelrain \n\nVorsitz  Beat Hiller, Einwohnerratspräsident \n\nAnwesende  35 Mitglieder des Einwohnerrats \n5 Mitglieder des Stadtrats  \n \n\nEntschuldigte  Heiner Cueni \nRuby Ott \nKaspar Schoch \nRegula Züger \nNoemi Landini  \n\nProtokollführung  Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 2/34 \n\nTraktanden \n \n1. \n\n \nMitteilungen \n\n  \n2. (24/93) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts \n\n \n3. (24/91) Ammerswilerstrasse (K374) innerorts, Sanierung mit Neubau Gehweg; \n\nVerpflichtungskredit \n \n\n4. (24/92) Dringliches Postulat; FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SVP; Prüfung zielführende \nMassnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität; Bericht und Antrag des Stadtrats \n \n\n5. 24/94) Schriftliche Anfrage; Claudia Casanova; die Mitte; Hindernisfreier Zugang \nSchulhaus Mühlematt; Bericht des Stadtrats \n \n\n6. (24/98) Mündliche Anfrage; Christoph Nyfeler; Elterntaxis; Beantwortung \n \n\n7. Umfrage \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 3/34 \n\nV e r h a n d l u n g e n: \n\n1 Mitteilungen \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser Einwohnerratssitzung. Wir \nsind wieder einmal am alten Standort, an dem wir früher oft Sitzungen durchgeführt haben. Deshalb \ndie ein wenig ungewohnte Sitzordnung. Ich begrüsse herzlich alle Gäste, welche anwesend sind, Ver-\ntreter der Presse und natürlich alle Vertreter der beiden Räte. Wir haben nicht viele Traktanden, \naber anhand der Mailflut, welche im Vorfeld einherging, wird es wohl intensivere Diskussionen ge-\nben. Das Protokoll der letzten Sitzung vom 7. März wurde am 16. April online gestellt, die Beschlüsse \nder Sitzung vom 7. März sind am 15. April in Rechtskraft erwachsen. Wir haben einen Neueingang, \ndas ist eine schriftliche Anfrage von «Die Mitte» im Zusammenhang mit einer Bildungskommission. \nEntschuldigt sind heute Heiner Cueni, Ruby Ott, Kaspar Schoch, Noemi Landini und Regula Züger. \nSomit sind wir 35 anwesende Einwohnerräte, das ergibt ein absolutes Mehr von 18. Als Auskunfts-\npersonen sind die Damen und Herren Stadträte anwesend. Kommen wir zum Traktandum zwei, Ein-\nbürgerungen. Sprecher der Einbürgerungskommission ist Daniel Frey.  \n\n2 (24/93) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts \n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten, liebe \nPresse, liebe Kandidaten und liebe Leute auf den Zuschauerrängen, welche hier Interesse an unse-\nrer Sitzung zeigen. Wir haben in der Einbürgerungskommissionssitzung vom 13. März acht Perso-\nnen, darunter drei Jugendliche, kennen lernen dürfen. Die Voraussetzungen wurden von allen Kandi-\ndaten bestens erfüllt. An dieser Stelle danke ich der Verwaltung für die seriöse Arbeit, welche hier \ngemacht wird. Es ist immer alles gut abgeklärt und es treten im Nachgang keine Probleme auf. Ich \nbin ein Gegner einer Liste von Fragen, welche wir hier abhaken, und finde dies eher unpersönlich. \nSo spürt man das vis-à-vis nicht wirklich. Wir haben deshalb die Kandidaten aufgemuntert von sich \nzu erzählen, über die Herkunft, Kultur und was sie alles schon erlebt haben. Das ist immer sehr \nspannend, auch welche Schicksale hier erlebt wurden. Dabei bauen wir auch immer wieder Fragen \nein, wie beispielsweise die Frage nach der Telefonnummer der Feuerwehr oder was bei einem Woh-\nnungswechsel alles erledigt werden muss. Ich muss sagen, die letzte Sitzung war bunt gemischt mit \nverschiedenen Personen. Die einen haben ein grosses Umfeld, die andern brauchen das eher nicht. \nSolche die extra die weissen Socken angezogen haben für die Sitzung und andere, welche in der \nFeuerwehr oder im Sportclub aktiv sind. Aber für alle hat es gestimmt. Heimat ist ein grosser Begriff. \nAuch ich setze mich manchmal hin und überlege mir, was denn Heimat bedeutet. Ich schätze, was \nwir hier haben. Dies wird mir immer wieder nach diesen Sitzungen bewusst. Die Einbürgerungskom-\nmission empfiehlt daher mit gutem Gewissen, alle Gesuchstellenden der heutigen Sitzung zur Ein-\nbürgerung. Vielen Dank. \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Der Einwohnerrat beschliesst mit 34 Ja-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung, über alle Gesuche in Globo abzustimmen. Mit 28 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen beschliesst \nder Einwohnerrat, dass eine offene Abstimmung durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass ich die Ge-\nsuchstellerinnen und Gesuchsteller bitten muss, den Saal zu verlassen. Wir werden Sie nach den Ab-\nstimmungen wieder in den Saal holen, um die Resultate zu verkünden. Gestützt auf den Bericht und \nAntrag des Stadtrats wird in offener Abstimmung allen Gesuchstellenden das Gemeindebürgerrecht \nvon Lenzburg zugesichert. Aus Datenschutzgründen verzichten wir auf die Nennung der Namen.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 4/34 \n\nWir haben nun also darüber abgestimmt und ich darf Ihnen allen herzlich gratulieren. Wir hatten \neinzelne Enthaltungen aber grossmehrheitlich haben alle die Zustimmung erhalten. Herzliche Gratu-\nlation, ich wünsche Ihnen viel Erfolg hier in Lenzburg, seien Sie aktiv und vielleicht trifft man den ei-\nnen oder die andere einmal hier im Einwohnerrat. Sie dürfen gerne bleiben und weiter zuhören, \nfalls es aber nicht geht, dürfen Sie auch gerne nach Hause gehen.  \n\nKommen wir zum einzigen Sachgeschäft heute Abend, das ist die Ammerswilerstrasse. Wie bereits \nerwähnt, war das auch im Vorfeld schon eine intensive Diskussion. Es hat sich auch schon eine Inte-\nressensgemeinschaft gebildet. Ich darf Corin Ballhaus als Sprecherin der GPFK nach vorne bitten. \n\n3 (24/91) Ammerswilerstrasse (K374) innerorts, Sanierung mit Neubau Gehweg; Verpflich-\ntungskredit \n\nCorin Ballhaus (SVP): Werte Vertreterinnen und Vertreter der beiden Räte, liebe Medienschaffende, \nliebe Gäste, 1’150 Kilometer, so lange ist das Kantonsstrassennetz, welches von den Strassenexper-\nten vom kantonalen Departement, Bau, Verkehr und Umwelt bewirtschaftet wird. Der Aargau belegt \ndamit im gesamtschweizerischen Vergleich Platz 6. Platz 2 belegt unser Kanton bei den Gesamtaus-\ngaben, welche für die Verbesserungsarbeiten innerhalb dieser Kantonsstrassen vorgenommen wer-\nden. Das sind im Jahr durchschnittlich über CHF 150 Millionen. \n\nHeute Abend befinden wir über den Verpflichtungskredit für die Gesamtsanierung des Abschnitts \nK374 innerorts, besser bekannt als Ammerswilerstrasse. Es handelt sich dabei um eine verkehrsori-\nentierte Lokalverbindungsstrasse, welche Ammerswil mit Lenzburg verbindet. Die Verbindung geht \nzurück in das 16. Jahrhundert und sie war, das konnten wir in der Vorlage nachlesen, schon immer \nschnurgerade. Das sieht man auch heute noch am Verlauf des Stadtbachs und an der historischen \nLindenallee. Es erstaunt nicht, dass die Zahl der Benutzerinnen und Benutzer der Ammerswi-\nlerstrasse stark zugenommen hat, wenn man bedenkt, wie viele Wohneinheiten östlich und westlich \nvon diesem Strassenabschnitt in den letzten zehn Jahren neu gebaut worden sind. Die Strasse wird \nmit dem Auto, zu Fuss, mit dem Velo oder dem Bus und von den vielen Lieferautos, welche die Pa-\nketpost bringen ganz zu schweigen, benutzt. \n\nMehr Leute bedeutet immer auch mehr Bedürfnisse. Trotz all diesen Bedürfnissen, welche wie mir \nscheint, zum Teil doch sehr persönlich gefärbt sind, sollten wir aber nicht die Grundfunktion der lo-\nkalen Verbindungsstrasse vergessen. Wir sollten versuchen, die Interessen aller Verkehrsteil-neh-\nmenden bestmöglich zu berücksichtigen, also einmal mehr einen gut schweizerischen Kompromiss \nzu finden. Die Kreditvorlage und der Infoabend haben uns gezeigt, dass die Strasse in einem \nschlechten Zustand ist und ein wahres Flickwerk darstellt. Es dürfte also unbestritten sein, dass eine \nStrassensanierung mit einem lärmarmen Belag unabdingbar ist. Umso mehr, da in den vielen Jahr-\nzehnten nie eine Gesamtsanierung stattgefunden hat. \n\nGenauso unbestritten dürfte sein, dass bei dieser Gelegenheit die Bushaltestellen hindernisfrei wer-\nden. Kanton und Stadt anerkennen ebenso, dass es auf dem Strassenabschnitt sichere Fussgänger-\nquerungen braucht. Sie haben darum in der Vorlage vorgesehen, dass neue Schutzinseln geschaffen \nwerden plus eine zusätzliche Querung bei der unteren Widmi. Jetzt kann man da unterschiedlicher \nMeinung sein, das war auch in der Diskussion innerhalb der GPFK der Fall, was denn eine sichere \nQuerung ist. Sicherheit ist immer ein subjektives Empfinden. Wir sollten uns da aber nicht allzu sehr \nvon unserem eigenen Empfinden leiten lassen, sondern daran denken, dass eine Strasse allen Ver-\nkehrsteilnehmenden dienen soll und dass wir hier auch nicht eine neue Strasse auf der grünen \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 5/34 \n\nWiese bauen, sondern eine bestehende Strasse in einem Umfeld sanieren, welches gegeben ist. Das \nheisst, es lässt sich weder der Zweck ändern und die Strasse lässt sich auch nicht beliebig verbrei-\ntern. Ja es ist schade, dass dieser zusätzlichen Querung eine Linde zum Opfer fallen muss. Ich bin \nmir aber sicher, dass dies nicht ohne Not erfolgen, sondern der Übersichtlichkeit und damit auch \nder sicheren Querung an dieser Stelle dienen soll. Apropos Sicherheit: Interessanterweise hat sich \ndie Diskussion ausschliesslich um das Geschehen auf der Strasse gedreht. Dass die Verkehrsteilneh-\nmenden, von einem abbrechenden Ast einer dieser betagten Linden verletzt oder erschlagen wer-\nden könnten, das scheint niemand zu befürchten. Auf Wunsch der Stadt ist in der Vorlage zusätzlich \nein Gehweg auf der Westseite vorgesehen. Das ist nichts Neues. Dies wurde schon 2011 im Er-\nschliessungsplan untere Widmi Nord zum Ausdruck gebracht. Was den neuen durchgängigen Geh-\nweg anbelangt, gehen die Meinungen genauso weit auseinander. Braucht es den überhaupt, wo wir \ndoch auf der Ostseite schon einen durchgängigen Gehweg haben. Verteuert er nicht unnötig das \nProjekt und ist so viel Landerwerb tatsächlich nötig. Soll er denn jetzt nur für Fussgänger oder auch \nfür Velofahrer zur Verfügung stehen? \n\nDiese Fragen soll und darf man stellen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die Experten, welche \ndas Sanierungsprojekt ausgearbeitet haben, nicht genau auch die Fragen gestellt haben und solche \nSituationen bei vielen anderen Kantonsstrassen schon haben lösen müssen. Es ist sicherlich einiges \nan Erfahrung hier eingeflossen. \n\nSo wie sich das gesamte Sanierungsprojekt gemäss Vorlage präsentiert, würden Kosten im Umfang \nvon insgesamt CHF 5,54 Millionen anfallen. Der Anteil der Stadt wäre knapp CHF 2 Millionen. Die \nAussagekraft des Kostenvoranschlags ist einmal mehr sehr dürftig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, \nweshalb es dem Stadtrat nicht möglich ist, von Anfang an Transparenz zu schaffen und die Baukos-\nten detaillierter aufzuschlüsseln. Wenn die Submission gemacht werden muss, muss man das auch \nnach diesen Kategorien machen. Bei der Vorlage Bahnhofstrasse haben wir gesehen, wie das geht. \nHier ist es schon wieder nicht mehr möglich gewesen. \n\nOder wenn mindestens einmal die wesentlichen Positionen der Baukosten, welche hier rund CHF 4 \nMillionen ausmachen, in der Vorlage erläutert würden, wäre dies auch etwas. Wir finden es echt be-\nmühend, dass uns der detaillierte Kostenvorschlag immer erst auf explizite Nachfrage ausgehändigt \nwird und hoffen, dass wir doch irgendwann einmal, steter Tropfen höhlt den Stein, da einen Stan-\ndard hinbringen. So geht eben auch erst aus dem Kostenvoranschlag hervor, dass der bestehende \nBelag und der Aushub als Sonderabfall entsorgt werden müssen, was mit Kosten von fast \nCHF 700’000 zu Buche schlägt. Die Kosten, welche hier abgebildet sind, wurden 2021 mit einem \nMehrwertsteuersatz von 7.7 % erhoben. \n\nGeschätzt hätten wir es auch, wenn der Stadtrat in der Vorlage ausgeführt hätte, was hinter dem \nPosten «Landerwerb» von CHF 411’000 steckt. Beispielsweise wie viele Parzellen beziehungsweise \nEigentümer da betroffen sind, wie viel Land tatsächlich erworben werden muss. Wenn man jetzt vor \nAugen hat, dass die Sanierung frühestens 2026 realisiert werden kann, also fünf Jahre nachdem der \nKostenvoranschlag erstellt worden ist, muss man jetzt schon fast davon ausgehen, dass das auf-\ngrund von generellen Preissteigerungen im Baugewerbe und von den teuerungsbedingten Mehrkos-\nten zu einer Kreditüberschreitung kommen wird. Insgesamt relativieren sich die Kosten, wenn man \nbedenkt, dass noch nie eine Gesamtsanierung der Ammerswilerstrasse stattgefunden hat. So kön-\nnen wir auch hoffen, dass die Sanierung so solide erfolgt, dass in den nächsten 100 Jahren nur noch \nbaulicher Unterhalt anfällt. Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat die Vorlage über CHF 1’981’487 \nmehrheitlich zur Annahme. Dass die Empfehlung nicht einstimmig ausgefallen ist, bringt die \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 6/34 \n\nunterschiedlichen Standpunkte bezüglich der umstrittenen Elemente zum Ausdruck, welche ich ge-\nschildert habe und wie sie in der weiteren Debatte auch noch behandelt werden. Die SVP-Fraktion \nwird den Antrag des Stadtrats in der vorliegenden Form einstimmig annehmen. \n\nWir sind der Meinung, dass die Sanierung mit den postulierten Verbesserungen zügig erfolgen soll. \nWir sind auch der Meinung, dass die Ammerswilerstrasse nicht zu einer Raserstrecke wird, weil wir \ndavon ausgehen, dass die Mehrheit der Autofahrenden anständige und vernünftige Menschen sind, \nwelche die Verkehrsregeln beachten und aufeinander Rücksicht nehmen. Rasen ist etwas, was ich \nmutwillig mache, und dieses Verhalten ändere ich nicht, indem farbige Kreise auf der Strasse sind. \nDanke. \n\nSigrid Schärer (Grüne): Liebe Mitglieder aus beiden Räten, liebe Medienschaffende und liebe Zu-\nschauer. Wie bereits mehrfach erwähnt, hat der vorliegende Verpflichtungskredit zu ganz vielen \nKommunikationsflüssen geführt. Nicht nur per Mail, es gab auch Diskussion innerhalb der Fraktio-\nnen, zwischen Fraktionen, mit der Bevölkerung, welche direkt anwohnend sind oder auch sonst in \nLenzburg wohnen. Es gab Artikel im Bezirksanzeiger und in der AZ und es wurden verschiedene Le-\nserbriefe geschrieben. \n\nWir waren in Kontakt mit diversen Fachstellen und haben uns wirklich überlegt, was sind unsere \nHandlungsmöglichkeiten. Welche Aufgabe haben wir im Einwohnerrat und welche Geschäfte kön-\nnen wir challengen statt einfach Ja zu sagen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein Rückwei-\nsungsantrag die sinnvollste Variante ist. Wir möchten nicht einfach nein sagen zum Geschäft, weil \nwir wissen, die Ammerswilerstrasse hat es nötig saniert zu werden. Ich wohne selbst an dieser \nStrasse. Auch in Anbetracht dessen, dass noch ein Kindergarten im Gebiet ist und es auch noch wei-\ntere Felder hat, welche ausgebaut werden sollen.  \n\nDeshalb ist uns wichtig, dass die Sicherheit der Strasse gewährleistet ist. Aber auch, dass das Behin-\ndertengleichstellungsgesetz richtig umgesetzt werden kann. Von einem Änderungsantrag haben wir \nabgesehen, weil eine kleine Änderung einen Rattenschwanz hinter sich her ziehen würde. Ich kenne \ndas selbst, besser man nimmt das Projekt nochmals zurück und überarbeitet es mit den richtigen \nAnforderungen und den korrekten Kosten, wie es Corin vorher schon erwähnt hat. Die Ammerswi-\nlerstrasse ist ein komplexes Projekt mit vielen Anspruchsgruppen. Der Kanton ist involviert, die \nStadt, die Bevölkerung, die Verkehrsteilnehmenden, sie alle haben Bedürfnisse und Anforderungen \nan diese Strasse und wie sie saniert werden soll. Aber auch an das Gebiet Widmi und wie es sich ent-\nwickeln soll.  \n\nWir haben mehrfach gehört, der Rückweisungsantrag soll konkret formuliert sein, deswegen stellen \nwir konkrete Anforderungen. Diese habe ich Beat Hiller bereits schriftlich zugestellt und möchte nun \nauf einige nochmal eingehen. \n\n Durch die vielen Enteignungen und die bereits angekündeten Einsprachen entsteht ein \nzeitliches Risiko. Die Sicherheit der Kinder im Quartier hat höchste Priorität, weshalb die-\nses Risiko unbedingt minimiert werden muss. Damit dies erreicht werden kann, muss mit \nden betroffenen Anwohnenden ein Konsent gefunden werden. Ich habe mich nicht ver-\nschrieben, Konsent bedeutet nicht jeder sagt ja, sondern keiner sagt nein. Das heisst zum \nBeispiel, dass man auf die Leute zu geht und fragt, wie weit können wir gehen damit sie \nnicht nein sagen. Dies ist auch eine Art wie man mit Leuten einen Konsens findet, um da-\nnach möglichst wenig Einsprachen zu haben. Somit soll das Projekt, ohne zeitliche Verzö-\ngerungen durch Einsprachen durchgeführt werden. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 7/34 \n\n Es soll eine detaillierte Risikobeurteilung des Projekts durchgeführt werden. Das heisst wir \nmöchten nicht nur das zeitliche Risiko detailliert aufbereitet haben, sondern auch die fi-\nnanziellen Risiken. Die finanziellen Punkte bezüglich Enteignungen, Gerichtskosten, welche \nda entstehen sind nicht aufgeführt.  \n\n Es soll eine bessere Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden (Fussgänger und Fussgänge-\nrinnen, Fahrrad und dem motorisierten Verkehr) gefunden werden, bei der alle ihre Legiti-\nmation haben. \n\n Es soll ein schlankeres Projekt erstellt werden, dass trotzdem die Sicherheit aller Verkehrs-\nteilnehmenden sicherstellt. \n\n Es sollen Anreize für Verkehrsberuhigung durch optische Massnahmen geprüft und ge-\nschaffen werden. Es ist schwierig eine Tempo 30 Zone durchzubringen, deswegen möch-\nten wir statt mit Grenzen mit Anreizen arbeiten. Ich bin keine Verkehrsplanerin, aber es \ngibt auch optische Massnahmen, welche den Verkehr verlangsamen. Ich wohne an dieser \nStrasse und habe mehrfach erlebt, dass am Zebrastreifen nicht angehalten wird oder der \nstehende Bus noch überholt wird. Es ist gut auf den guten Willen des Menschen zu zählen, \naber da braucht es auch andere Anreize.  \n\n Seit Januar 2024 gilt der MwSt-Satz von 8.1 %. Die Kosten werden jedoch noch mit dem al-\nten Satz ausgewiesen. Deshalb fordern wir eine angepasste Aufstellung, damit über den \nkorrekten Betrag für den Verpflichtungskredit abgestimmt werden kann. \n\n Es soll eine transparente Analyse der Nutzerströme vor und nach der Projektumsetzung \nzur Verfügung gestellt werden, damit die Nutzerströme verifiziert werden können. Wir \nwürden gerne wissen, wo fahren oder gehen die Leute genau durch und mit welchen Ver-\nkehrsmitteln. Wo sollen nach der Sanierung diese Nutzerströme durch? Wie sind die ver-\nschiedenen Quartiere erschlossen? Wird die Strasse nach der Sanierung so genutzt, wie es \nangedacht war? \n\n \n\nIhr seht, ich bin nicht gegen die Sanierung aber einfach gegen die Form wie sie jetzt daherkommt in \ndieser Vorlage. Wir nehmen viel Geld in die Hand und haben dann aber die Erwartung, dass die Lö-\nsung, die uns geboten wird, auch einen Mehrwert bringt, nicht nur für die Anwohnenden, sondern \nauch für diejenigen, welche durchfahren. Wir wollen ein Projekt das Sicherheit schafft und anstelle \nvon Jahren, die wir mit Einsprachen verbringen, ein Projekt das Konsent findet. Ich hoffe mit diesem \nRückweisungsantrag ein besseres Projekt gestalten zu können und danke für die Unterstützung. \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank Sigrid für dein Votum. Wir diskutieren nun über den \nRückweisungsantrag. Fabian Würmli hat noch eine Ergänzung dazu.  \n\nFabian Würmli (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten, werte Anwesende. Ich habe \nallen einen Anhang geschickt und möchte ergänzende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen wie das Pro-\njekt, wenn es zurückgewiesen wird, nachher verbessert werden könnte. \n\nIch möchte vorne beginnen. Ich bin Vertreter der IG Ammerswilerstrasse geworden und als ich ge-\nwählt wurde, habe ich mir gedacht, dies ist eine Ehre, das muss man annehmen. Da muss man aber \nauch die Bevölkerung vertreten. Die Bevölkerung, das heisst Leute, welche ich aus Lenzburg in mei-\nnem Quartier kenne. Nachbarn sind auf mich zugekommen und haben gesagt, Fabian du musst uns \nhelfen. Okay, ich helfe gerne, aber einfach ist es nicht. Wir haben viele Gespräche und Sitzungen ge-\nführt, mit der Stadt gesprochen, einen Verkehrsplaner hinzugezogen. Aber einfach ist es nicht. Ihr \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 8/34 \n\nseht, in der Vorlage ist etwas erwähnt, Tempo 30. Man hat 2003/2006 einen Gestaltungsplan ge-\nmacht und gesagt, die Kantonsstrasse muss Quartiercharakter haben, von Tempo 30 war da die \nRede. Was ist passiert? Rund 1'000 Personen wohnen neu dort und man hat gemerkt, dass Querun-\ngen fehlen. Dann hat man geschaut, wo die Leute über die Strasse gehen und gedacht ja dann \nmacht man hier eine Querung. Dazu braucht es aber noch ein Trottoir, welches gebaut werden \nmüsste. Ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht. Wenn man den Plan genau anschaut und \nrein zoomt, merkt man, es sind praktisch alle Grundstücksgrenzen über 500 Meter involviert. Wenn \nich alle Stockwerkeigentümer und Grundstückeigentümer zusammenzähle, komme ich auf rund 80 \nPersonen, mit welchen man verhandeln muss und welche man im ärgsten Fall nach einem Bundes-\ngerichtsentscheid enteignen müsste. Das braucht viel Zeit, Geduld und Geld. Wir haben mit diesen \nLeuten gesprochen, es hat Anwesende hier im Raum, sie sind nicht bereit das Land zu geben, wenn \nnicht Tempo 30 kommt. Das kommt nicht, also müssen wir nach neuen Lösungen suchen. Eine mög-\nliche Lösung habe ich euch ausgedruckt. Es gibt sicherlich Sachen, welche man im Projekt beibehal-\nten muss. Aber es gibt auch noch Klärungsbedarf. Wir brauchen sicherlich Fussgängerquerungen, \nwenn möglich drei bis vier möglichst mit Mittelinseln. Aber auch für Velos braucht es noch Infra-\nstruktur. Pro Velo ist für die Rückweisung des Projekts und für eine Überarbeitung.  \n\nWir haben zwar einen Gehweg mit 6cm Kante auf dem Autos nicht ausweichen können wenn die \nStrasse zu schmal ist und es gibt neu einen Flüsterbelag. Trotz allem, wir brauchen aber eine Redi-\nmensionierung des Projekts. Was wir nicht brauchen, sind unnötige Verkomplizierungen des Pro-\njekts. Beginnen wir vorne, die Bushaltestelle Friedweg stadteinwärts ist wunderbar gelöst. Stadtaus-\nwärts müsste man sie um 1 m verschieben und man hätte 30 Eigentümer weniger, bei welchen man \ndas Grundstück antasten muss. Man müsste auch nicht fünf Bäume fällen, man müsste generell \nsehr wenig machen. Ich habe das aufgezeichnet und mit dem Verkehrsplaner und demjenigen der \ndas gezeichnet hat gesprochen, weil ich mir dachte, so einfach kann das nicht sein. Es wurde so ge-\nzeichnet, weil der Lastwagen, welcher die Entsorgungsstelle bedient, und die Container heraushebt \nvon der Stadt einwärts zufährt. Er müsste dann um die Insel drehen. Theoretisch muss der die Stüt-\nzen dann in der Mitte vom Trottoir rausfahren und würde dann die Velofahrer und Fussgänger ge-\nfährden. In der Theorie, das ist ein Argument, in der Realität glaube ich aber nicht, dass es ein Prob-\nlem wäre. Ich kann nicht verstehen, weswegen man wegen diesem einen Meter mit 30 Grundstü-\nckeigentümern Krach und Verhandlungen will, oder weshalb man dafür 5 Bäume fällen muss. Wenn \nwir weitergehen, haben wir das Mäuerchen und den kleinen Schopf welche im Weg stehen. Sie ste-\nhen da im Weg, weil die Strasse seit dem 17. Jahrhundert besteht und der Schopf irgendwann ge-\nbaut wurde vor dem Baugesetz, in dem man sagte, man muss bei Neubauten weiter weg von der \nStrasse. Das bedeutet, wir haben da ein Nadelöhr, welches zum Abbremsen zwingt. Man muss auf-\nmerksam sein und aufpassen. Wenn solche Hindernisse wegfallen, gibt es keinen Grund mehr zum \nAbbremsen. Man sagt, die Strasse sei nachher schmal mit 6.2 m ohne Mittelstreifen. Ich bin einver-\nstanden, dass ist nicht viel. Aber die Ammerswilerstrasse ausserorts ist mit 4.8 m plus zwei Mal 10 \ncm weissem Streifen auf der Seite noch schmaler und da kreuzt man sich mit 80 km/h. Ich glaube \ndas Argument man fährt langsam, weil die Strasse schmal ist, funktioniert hier nicht. Ich bin der Mei-\nnung, wenn man Hindernisse hat, sollte man diese nicht aus dem Weg schaffen, denn sie kommen \nnicht mehr zurück. Der Kanton will eine Durchfahrtsstrasse, aber sind wir ehrlich, wollen wir dort \nmehr Durchgangsverkehr? Ist es unsere Aufgabe dies auszubauen? Ich glaube nicht. Ich bin der Mei-\nnung, ich könnte noch lange ausführen mache es aber kurz, das Projekt überzeugt nicht. Ich finde \nman muss das Projekt zurückweisen und man soll nicht Angst davor haben, dass der Kanton dann \nnichts macht. Der Kanton hat die Aufgabe die Strasse zu sanieren, einen schönen Belag zu machen \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 9/34 \n\nund die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ich denke wir müssen mutig sein und das Projekt, wie \nes daherkommt, zurückweisen. Danke. \n\nCorinne Horisberger (FDP): Geschätzter Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen aus beiden Räten, \nwerte Vertreter der Presse, liebe Gäste, die Vorlage zur Sanierung der Ammerswilerstrasse mit ei-\nnem Neubau eines Gehwegs erhitzte die Gemüter in unserem Städtchen. Fakt ist, das Preisschild \nvon CHF 5,54 Millionen für 740 Meter ist doch sehr hoch. Auch wenn die Entsorgung des belasteten \nBelags einen grossen Brocken der Kosten ausmacht, ist es viel Geld, was wir ausgeben müssen. \nDazu kommt, dass das vorliegende Projekt, vor allem bei den Anwohnenden der Strasse, auf wenig \nBegeisterung stösst. \n\nAus dem Grund wage ich mal zu behaupten, würde niemand von uns privat rund CHF 5 Millionen \nausgeben, wenn man keinen Bedarf oder Nutzen in der Investition sieht. Die FDP-Fraktion unter-\nstützt den Rückweisungsantrag aus folgenden Gründen. Die Sanierung ist zeitlich unkritisch, das \nProjekt ist bereits seit 7 Jahren in Arbeit und der Baubeginn soll frühestens 2026 erfolgen. Damit \nsteht der zeitliche Aspekt einer Rückweisung nicht im Weg. Der Landerwerb birgt latente Prozessrisi-\nken. Allfällige Rechtskosten sind im Kredit nicht berücksichtigt. Es könnte dadurch durchaus zu Ver-\nzögerungen kommen. \n\nVelofahrer werden im Mischverkehr auf der Strasse geführt. Das Ausweichen wird aufgrund des \ndurchgehenden Gehwegs auf der Westseite an keiner Stelle mehr möglich sein. Aufgrund des Bevöl-\nkerungswachstums und des zunehmenden Verkehrs in unserer Stadt, aber auch aus klimapoliti-\nschen Überlegungen, müssen wir doch als Stadt das Interesse haben, möglichst viele Leute zu moti-\nvieren mit dem Velo unterwegs zu sein. Wir sind der Meinung, dass dieser Aspekt zu wenig in das \nProjekt eingeflossen ist. \n\nDie FDP stellt folgende Anforderungen zum Strassenprojekt an den Stadtrat: Wir wollen einen Geh-\nweg zwischen dem Friedweg und dem Bifang inkl. mehreren sicheren Fussgängerquerungen mit \nMittelinsel beim Doppelkindergarten Widmi. Wir wollen hindernisfreie Bushaltestellen, diese fordern \neinzig einen Landerwerb für die Bushaltestelle am Friedberg in Fahrtrichtung Süden. Wir wollen eine \nrichtige Fussgängerquerung bei der unteren Widmi. Wir wollen keinen weiteren Landerwerb. Für die \nSicherheit von Fussgängern und Velofahrern, vor allem die von den Kindergartenkindern, welche je-\nden Tag unterwegs sind, muss während der Bauzeit gesorgt sein. Es kann nicht sein, dass Erstkläss-\nler auf ihrem Schulweg, wie das letzten Montag in der Aavorstadt der Fall war, am gesperrten Fuss-\ngängerstreifen stehen, weil die Hälfte der Strasse plötzlich weg ist. In der Aavorstadt sowie an der \nAmmerswilerstrasse queren täglich mindestens 50 Kinder die Strasse. Baustellen sind auch für Auto-\nfahrende aufgrund einer ungewohnten Verkehrsführung eine Herausforderung. Deshalb sind Signa-\nlisationen und Umwege für Fussgänger umso wichtiger. Die FDP steht geschlossen hinter der Rück-\nweisung.  \n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, liebe Mitglieder von beiden Räten ge-\nschätzte Gäste, liebe Medienschaffende, auch Die Mitte/EVP-Fraktion hat sich lang und eingehend \nmit dieser Vorlage befasst. Wir haben Gespräche geführt mit verschiedenen Anwohnerinnen und \nAnwohner. Wir haben Gespräche geführt, vor allem auch in den Kommissionen, in denen auch un-\nsere Leute vertreten sind und von Anfang an mitgewirkt haben. Wir orientieren uns an unseren Wer-\nten und Grundhaltungen, das ist sichtbar, wie wir uns entscheiden werden. Uns liegt am Herzen, \ndass wir eine gute Lösung für alle finden. Uns ist es wichtig, dass wir Sicherheit haben für Velos, \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 10/34 \n\nFussgänger, Fussgängerinnen und für Autos und insbesondere auch eine gute Schulwegsicherheit \nfür unsere Kinder. \n\nWir werden geschlossen dem Antrag des Stadtrats zustimmen und geschlossen den Rückweisungs-\nantrag ablehnen. Warum? \n\nDie Strasse ist für uns klar eine verkehrsorientierte Strasse zur Ein- und Ausfahrt von Lenzburg. Es \nist keine Quartierstrasse, wir sehen es nicht als Strasse mit einer 30er-Zone. Bei solchen Strassen ist \nes wichtig, dass die Fussgängerinnen und Fussgänger sicher sind, und das hat oberste Priorität. Da-\nfür braucht es in einer Tempo 50 Zone zwei Trottoir auf beiden Seiten eines. Das geht nicht anders. \nVelos sind auf einer geraden Strecke gut sichtbar, man kann sie gut überholen. Autofahrer müssen \nkeine Angst haben, dass jemand plötzlich über die Strasse rennt, sie sehen die Velos und können gut \nüberholen. \n\nWie gesagt, ist es uns ein zentrales Anliegen, dass die Schulwegsicherheit gewährleistet ist. Dies ist \nheute nicht der Fall, wir glauben aber, dass mit dieser Vorlage das gewährleistet werden kann. Seit \n2021 müssen Kinder bis 12 Jahre das Trottoir benutzen, sie dürfen gar nicht auf die Strasse. Es ist \nalso wichtig, dass wir auf beiden Seiten ein Trottoir haben. Deshalb ja, zu durchgehenden Trottoirs \nfür die Fussgängersicherheit und zudem Bushaltestellen, welche inklusiv sind. Zu den Velos. Wir ha-\nben selber schon viele Motionen für die Velos eingereicht. Wir glauben, dass die Vorlage für Velos \ngut ist. Ich habe bereits ein Punkt erwähnt weshalb, andererseits sehen wir auch eine Zunahme von \nE-Bikes und diese wollen wir nicht auf dem Trottoir haben. Deshalb sind wir nicht für eine Lösung \nbei dem Velo und Fussgänger zusammen auf dem Trottoir sind. Hier ist der Vorrang den Fussgän-\ngern zu geben. Was wir aber schon sagen, dass man auf die Velo-Situation in der Vorlage näher \nhätte eingehen dürfen. Das haben wir ebenfalls schon mehrfach moniert beim Stadtrat. Unser drit-\ntes Argument ist die Arbeit der Kommissionen und des Stadtrats, welche wir eng begleitet haben \nund auch wissen, dass viel mit dem Kanton verhandelt wurde. Wir haben eine Vorlage, welche vom \nKanton mitfinanziert wird. Wir zahlen nur 35.7 % vom gesamten Betrag und das ist gut. Wir haben \neine Vorlage welche hart erkämpft wurde, da hat es sich niemand einfach gemacht. Die Verkehrs-\nkommission hat hart gekämpft und deshalb ist es eine gute Lösung. Wir glauben auch, dass es eine \nChance für Lenzburg ist und wir dann eine gute Ausfahrtsstrasse haben. \n\nZu den Bewohnern der Ammerswilerstrasse. Auch wir haben Leute in der Partei, welche an der Am-\nmerswilerstrasse wohnen. Wir haben auch da Gespräche geführt und glauben, dass auch der Stadt-\nrat sorgfältig geprüft und alle berücksichtigt hat. Wir erwarten keine grossen Prozesskosten. Es gibt \nimmer die Lauten, aber es gibt auch die Leisen. Wir haben nun eine Stimme für die Leisen, Kinder \noder auch ältere Menschen, welche nicht laut aufbegehren. Wir hoffen es kann für alle eine gute Lö-\nsung gefunden werden. Diese, so finden wir, liegt auf dem Tisch. Wir werden den Rückweisungsan-\ntrag geschlossen ablehnen. Merci vielmal.  \n\nMartin Killias (SP): Lieber Herr Präsident, werte Damen und Herren Stadträte, liebe Kolleginnen und \nKollegen, liebe Anwesende, ich bin nicht ein Direktbetroffener. Ich wohne in der rückwärtigen Posi-\ntion, aber ich nutze die Strasse jeden Tag und auch zu jeder Tages- und Nachtzeit mit dem Velo. Es \nwurde viel geschildert, wie gefährlich es zurzeit an der Ammerswilerstrasse ist. Ich muss ehrlich sa-\ngen, zurzeit finde ich die Gefahren überschaubar. Ich fahre nämlich nicht auf dem Trottoir. Ich fahre \nauf der Strasse, deutlich in der Fahrbahn, man muss also bremsen, um zu überholen. Was ich ge-\nfährlich finde, nicht nur auf der Ammerswilerstrasse, sind Überholmanöver bei Gegenverkehr oder \nsehr schmalem seitlichen Abstand. Da habe ich mehr Schweiss auf der Stirn. Aber hier müssen \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 11/34 \n\nAutofahrer einfach abbremsen und das ist ja, was wir eigentlich wollen. Man soll abbremsen und \nwarten bis kein Gegenverkehr mehr kommt, um dann überholen zu können. Ich war eigentlich im-\nmer Befürworter einer Tempo 30 Zone an der Ammerswilerstrasse aber ich glaube, der Stadtrat hat \nes verpasst, den Entscheid beim Kanton anzufechten. Der Kanton wird eine 30er Zone auf einer \nHauptstrasse nicht befürworten. Aber es gibt eine Reihe von mutigen Gemeinden in Basel, Graubün-\nden oder Luzern, welche das durchgebracht haben. Ich war lange genug am Bundesgericht, natür-\nlich weiss man im Vorfeld nicht, ob es funktioniert, aber man hätte es versuchen müssen. Ich glaube \nnach Abschluss des Projekts ist der Zug abgefahren da Tempo 30 durchzubringen. Es gibt eine Mo-\ntion vom Nationalrat Schilliger, der salopp gesagt ein Verbot von Tempo 30 auf Hauptstrassen for-\ndert. So gesehen ist die Hoffnung auf eine 30er Zone im Nachhinein hoffnungslos naiv. Tempo 30 ist \nalso sehr unwahrscheinlich. Was kann man denn sonst machen, um den Verkehr zu beruhigen? Das, \nwas man auch sonst an vielen Orten im Land macht, nämlich Hindernisse in die Strasse einbauen. In \nden 1950er bis 1970 Jahren hat man überall in den Dörfern gerade Schneisen gebaut, alles links und \nrechts weggeräumt und nun wundert man sich, dass nicht nur 50 km/h sondern vielleicht sogar \n80 km/h gefahren wird. Deshalb muss man direkt am Anfang ansetzen und die Strassen so ausse-\nhen lassen, dass man nicht schneller als 50 km/h fahren kann. Wir können nicht neue Hindernisse \nbauen, das ist nicht erlaubt. Wir können aber Hindernisse, die schon bestehen, so stehen lassen. Ich \nmöchte hier auch als Heimatschützer eine Lanze brechen für liebe kleine Schöpfchen und Häus-\nchen, welche als Hindernisse fungieren. Ich möchte euch nicht vom Heimatschutzwert des Häus-\nchens an der Ammerswilerstrasse überzeugen, aber vielleicht kann ich euch überzeugen, die Mauer \nund das Häuschen stehen zu lassen umso den Verkehrsfluss zu stören und zu bremsen. Ich persön-\nlich finde es auch tragisch, dass die Bäume gefällt werden müssen und so kleinen Tierchen den Le-\nbensraum genommen wird für ein bisschen mehr Asphalt. Wenn wir jetzt alles begradigen und ein \nschönes Trottoir bauen bin ich sicher, es wird auch viele Velofahrer haben und eine Art «Velo-Auto-\nbahn» entstehen und so wird einfach der Verkehr schneller. Darum liebe Kolleginnen und Kollegen \nwürde ich dringend raten, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Ich schliesse mich betreffend \nKosten auch Corinne Horisberger an. Ich habe viel im Ausland gelebt und gearbeitet, aber nirgends \nwird im öffentlichen Sektor ein solcher Perfektionismus betrieben wie hier in der Schweiz. Ich sehe \nschon, dass der Belag an der Ammerswilerstrasse gemacht werden kann, aber wenn wir nach \nDeutschland, Norditalien oder Frankreich schauen, würde eine solche Strasse wohl noch lange nicht \nsaniert. Bleiben wir doch ein bisschen auf dem Teppich und wenn wir finden wir hätten viel zu viel \nGeld so könnten auch die Steuern gesenkt werden. Danke. \n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werte Gäste, kurz zusam-\nmengefasst der Hauptstreitpunkt dieses Projekts sind die Kosten, das Trottoir und der fehlende Ve-\nloweg. Von den Gegnern des Projekts und der IG sind auch viele unterstützenswerte und möglichst \nzu beachtende Argumente aufgebracht worden. Ich nenne 3 davon: \n\n Eine transparente Analyse der Nutzerströme vor und nach den Anpassungen  \n\n Eine bessere Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden \n\n Anreize für Verkehrsberuhigung durch optische Massnahmen schaffen  \n\nDas passt, da hätte ich überhaupt kein Problem damit. Aber wohin kommen wir, wenn wir das Pro-\njekt heute zurückweisen, haben wir wirklich so schnell eine bessere Lösung. Bei der jetzigen Pla-\nnungszeit, welche wir nur schon für dieses Projekt hatten, glaube ich nicht. Wir setzen uns für die \nkonstruktive Lösung im bestehenden Projekt ein. Wir setzen uns für den Langsamverkehr und vor \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 12/34 \n\nallem namentlich für die Fussgänger ein und finden das zusätzliche Trottoir eine gute Lösung. Ich \nweiss, andere betrachten dies anders, aber es braucht meiner Meinung nach, da unterstütze ich das \nVotum von Christina, auf beiden Seiten ein Trottoir, damit man die Querung machen kann. Ich habe \nes versucht, mich auf der Westseite als Fussgänger durchzuarbeiten. Es war nicht so einfach. Die \nKonsequenz von dieser Rückweisung wird aber sein, es gibt kein Trottoir. Vergesst das. Dann geht \nder Kanton auf seinen Plan B zurück und wird machen was gemacht werden muss, nämlich den Be-\nlag sanieren. Dann kommt sicher nicht noch einmal ein Trottoir. Der Kanton verbrennt sich nicht \nnochmals die Finger mit dem Landerwerb, welcher offenbar den Ausschlag gegeben hat, dass \nschlussendlich die erste Fassung des Projekts zurückgewiesen wurde.  \n\nDeshalb müssen wir uns die Konsequenz vor Augen führen. Wenn wir das Trottoir verhindern wol-\nlen, dann müssen wir zurückweisen. Aber wir wollen ja etwas machen für Fussgänger und von de-\nnen haben wir auf beiden Strassenseiten viele. \n\nIch bin deshalb der Meinung, es muss klar offensichtlich sein, wo der Fussgänger durchzulaufen hat \nund es braucht Querungen. Ihr wisst es alle schon, später werden drei Änderungsanträge zu dem \nThema kommen, in denen wir diese Punkte, mit Ausnahme der Kosten, die bringen wir nicht ganz \nweg, im Projekt verbessern können, ohne dass wir gerade das Ganze abschmettern müssen. So viel \ngünstiger wird es wahrscheinlich nicht. Die Planungskosten werden sicher teurer und die Umset-\nzungskosten wahrscheinlich auch. Ob wir es jetzt oder in fünf Jahren machen. Es ist wahrscheinlich, \ndass die Teuerung nochmals höher ausfällt. Klar, was wegfällt ist das Trottoir und der Landerwerb. \nAlso, wenn es euch ums Trottoir geht, dann schiesst das Ding ab, aber wenn es darum geht, etwas \nfür die Fussgänger zu tun, dann bitte ich euch den Rückweisungsantrag nicht anzunehmen. \n\nJetzt noch so ein paar Argumente der Befürworter dieser Rückweisung. Anscheinend gemäss FDP ist \ndas Projekt ja zeitlich unkritisch. Weshalb sollte es dann bei den Einsprachen nicht auch zeitlich un-\nkritisch sein? Bei der Planung des Bahnhofs gab es auch Enteignungen durch die SBB.  \n\nDie ist aber sehr zuversichtlich, dass sie im Zeitplan bleibt mit dem Bahnhof. Ich weiss nicht, ob dort \nso viele schlechtere Einsprecher sind als hier an der Ammerswilerstrasse, vielleicht. Zum Thema \nSchopf. Ja es ist ein schöner Schopf, aber anscheinend gemäss Christian Brenner wurde er dem Kan-\nton schon angeboten. Also von dort kommt der Widerstand anscheinend nicht. \n\nNoch zum Veloweg, ja ich hätte eine schöne Lösung für diesen Veloweg, wenn wir bereit sind noch \nmehr Geld zu investieren. Wir haben auf der anderen Seite bei der Allee eigenes Land, was jetzt eine \nBöschung ist. Man könnte das baulich verändern und einen schönen Veloweg bauen. Aber das kos-\ntet nochmal extra. Aber auf dieser Strasse ist, meiner Meinung nach leider, vom Kanton vorgegeben, \nwer die Priorität hat. Das ist der Verkehr und die Fussgänger. Es ist keine kommunale Radroute. Man \nkann bei der Widmi durchfahren, es gibt einen Fahrradweg der Bachstrasse entlang nach Ammers-\nwil. Wenn man also nicht direkt zu diesen Häusern muss, dann fährt man wahrscheinlich der Velo-\nbeschilderung nach und kommt nicht an der Ammerswilerstrasse vorbei. Aber wenn das ein Anlie-\ngen für die Anwohnenden ist, dann bitte habe ich einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt. Wir sind \nalso gegen eine Rückweisung und möchten mit dem Geschäft so weitermachen. Danke vielmals.  \n\nFabian Würmli (SP): Nur kurz zum Thema Schulwegsicherheit. Ich habe zwei Kinder, die den Kinder-\ngarten untere Widmi besucht haben. Ich weiss also was es bedeutet. Ich habe mich gefreut, dass sie \nüber den Friedhof gegangen sind. Ich freue mich auch für meine 2 ½ -jährige Tochter, dass sie das \nTrottoir noch nicht erlebt. Denn ein Trottoir welches direkt an einer Strasse ist wo Fahrzeuge mit \n50 km/h durchfahren, ist einfach weniger sicher, als wenn man über den Friedhof läuft. Natürlich \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 13/34 \n\nwäre es praktisch aber wie gesagt, wir können nicht alles haben, es hat zu wenig Platz. Die Velofah-\nrer aus dem Quartier halten sich leider nicht an die kantonale Veloroute. Vielleicht kennen sie auch \nnicht alle, es ist nirgends signalisiert, lediglich ein Wanderweg ist signalisiert Richtung Himmelrych, \ndarum gerne auch da eine Querung. \n\nNoch ein paar Fakten: Es gibt keine Bevölkerungsanalyse, keine Befragung oder Umfrage. Es hat \nkeine Diskussion stattgefunden in der Verkehrskommission. Man hat einfach gesagt wollt ihr oder \nnicht, Stichentscheid nein. Wenn ihr Kontakt habt zu Nachbarn, die ein zweites Trottoir wollen, gebt \nmir diese an. Ich würde gerne mit ihnen reden, denn ich kenne niemanden. Ich kenne aber logisch \nauch nicht alle Menschen. Aber es gibt keine Fakten und das stört mich. Ich weiss, wenn wir den \nRückweisungsantrag gutheissen und das Projekt in dieser Form ablehnen, muss der Kanton die \nSchulwegsicherheit berücksichtigen. Er muss eine Insel machen beim Kindergarten. Es müssen be-\nhindertengerechte Bushaltestellen gebaut werden und es muss ein neuer Belag hin. Also die Sicher-\nheit für Fussgänger ist gewährleistet und der Komfort wäre, mehr Querungen als bisher diese eine. \nHabt ihr wirklich das Gefühl, die Leute aus dem Himmelrych laufen 300 m und queren die Strasse \ndamit sie dann wieder 300 m zurückgehen können. Auf einer Strasse die tagsüber zurzeit nicht viel \nbefahren ist, wird das sicher nicht passieren. Deshalb sind diejenigen die es so kennen auch nicht \ndafür zu haben. Aber wir müssen wissen, die Ammerswilerstrasse ausserorts die wird ausgebaut. \nDas heisst Sanierung, konkret ist es aber ein Ausbau, bei dem man die neue Fahrbahn komplett \nmacht und sicherlich auch verbreitert. Es ist also gut möglich, dass danach auch mehr Verkehr, auch \nSchwerverkehr, über die Ammerswilerstrasse fährt. Bitte haltet das im Kopf, wenn ihr jetzt ab-\nstimmt. Danke. \n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Präsident geschätzte Damen und Herren im Saal, ich bin erstaunt, \nwie viele Kantonsstrassensanierungsexperten wir hier im Saal haben. \n\nAber, wenn man dann auch so ein bisschen liest, was die Ideen und Vorschläge sind, dann sinkt \nmeine Begeisterung wieder ein wenig. Wir haben eine Vorlage des Stadtrats, welche vor allem eines \nbringt, nämlich die Erhöhung der Sicherheit für Fussgänger. Sie sind die schwächsten Verkehrsteil-\nnehmenden, obwohl sie kein Verkehrsmittel haben. Aber sie bewegen sich im Verkehr und Fuss-\ngänger zu sein ist ein gefährlicher Sport. Gerade letztes Wochenende gab es in Zürich und Win-\nterthur tödliche Unfälle mit Fussgängern. \n\nCorin Ballhaus hat bereits unsere Position dargelegt, ich möchte aber schnell einige Anmerkungen \nzum Rückweisungsantrag machen. Wir können der Vorlage entnehmen, dass sich die Experten vom \nKanton und auch Christian Brenner mehrere Jahre mit der Planung befasst haben. Ich denke man \nsollte denen glauben und Vertrauen schenken. Ich denke, so wie ich das der Vorlage entnehme, \nauch die Vorlage ein Kompromiss war. Es wird bestimmt keine Vorlage geben, bei der wir auf alle \nWünsche Rücksicht nehmen können. Wir haben heute das Votum gehört, wir reden mit der Bevölke-\nrung und fragen, was sie gerne hätten, und dann finden wir eine Lösung. Also der Stadtrat kam noch \nnie zu mir nach Hause und hat gefragt wie viel Steuern ich bezahlen möchte. Es gibt einfach gewisse \nNormen und Regelungen vom Kanton. Wenn man sich einen Zebrastreifen gewohnt ist, dann ist \nklar, dass man sich für eine Querung umgewöhnen muss. Aber Herr Mathys hat an der Infoveran-\nstaltung wunderbar aufgezeigt, dass dies einfach eine Frage vom Vortrittsrecht ist. Auch Herr Bren-\nner hat uns versichert, sobald die Frequenz da ist, kommt der Fussgängerstreifen. Aber ich denke \ndas Projekt zurückzuweisen, weil es einem nicht passt, geht nicht. Das sind Normen vom Kanton \nund wir müssen uns dem Kanton und dem Bund unterordnen. Wenn ihr schreibt, die Strasse hat \neinen Quartiercharakter, dann muss ich schon sagen, das ist einfach falsch. Es ist eine \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 14/34 \n\nKantonsstrasse und die Kantonsstrasse hat den Auftrag den Verkehr aus den Quartieren zu sam-\nmeln und nachher abzuführen. All denjenigen die in der Widmi in diesen Wohnungen wohnen muss \nich sagen, ihr habt gewusst, dass ihr an einer Kantonsstrasse wohnt. Wenn ihr damit ein Problem \nhabt, dann müsst ihr da nicht wohnen. In der Vorlage steht, wie lange es diese Strasse schon gibt, \ndie war einfach früher da. Das soll kein Freipass sein zum Rasen, aber ihr habt gewusst, dass ihr an \neine Kantonsstrasse zieht. Es erstaunt mich, dass es Anregungen oder Einwendungen von Leuten \naus der Widmi gibt. Die können alle auf der anderen Seite raus und haben keinen Verkehr da. Ihr \nführt auf, dass dort noch ein Alleebaum geopfert werden muss. Aber ich glaube ich bin bekannt, \ndass ich eher Freund als Feind bin von Bäumen. Also für diesen Baum tut es mir leid, aber wo war \nder Aufschrei, als man aus dieser Allee Bäume ausgerissen hat für die Einfahrten der Widmiüber-\nbauung? Wo war der Aufschrei vom Einwohnerrat beim Bauprojekt Weiterbildungszentrum, das \nErste, was da fällt sind Bäume. Da ist kein einziger aufgestanden und hat sich für die Bäume einge-\nsetzt. Es tut mir auch weh für jeden Baum, der gefällt werden muss, aber manchmal geht es nicht \nanders. Unsere Infrastruktur muss halt irgendwo gebaut werden. \n\nDas Argument der genügenden Veloinfrastruktur, ich bin froh Fabian, dass du dies ein wenig ausge-\nführt hast. Ich habe schon gedacht was ist das wieder für ein Schlagwort. Martin du hast es vorhin \nschön gesagt, ich bin froh, dass du die Strasse benützt. Als Velofahrer dürfen wir die Strasse nutzen \nund wenn ein Auto kommt, hat es zu warten bis es überholen kann und wenn Gegenverkehr \nkommt, dann hat man als Autofahrer auch zu warten. Ich war diese Woche auf der neuen Bahn-\nhofstrasse unterwegs und es hatte auch ein paar velofahrende Schüler, lustigerweise nicht auf dem \nVeloweg, sondern auf der Strasse, da musste ich auch warten und ich habe es überlebt. Genau so \nwird es auch auf der Ammerswilerstrasse sein. Wenn ein Velo da ist, muss man abbremsen und war-\nten. Es wird tendenziell schmaler und schmaler bedeutet auch langsamer. Das ist auf der Autobahn \nauch so. Aber Tempo 30 ist das falsche Mittel gegen Rasen. Man erwischt Raser in 30er Zonen mit \nTempo 60 und man erwischt Raser ausserorts mit 160 km/h. Wenn jemand auf der Ammerswi-\nlerstrasse rasen will, dann rast er. Ich hoffe einfach, es passiert kein Unfall. Aber man kann auch auf \nanderen Strassen rasen, wenn man das will. \n\nZu den Bushaltestellen, diese werden mit dem Projekt wie es vorliegt behindertengerecht umge-\nbaut. \n\nIch möchte heute dafür plädieren, dass man die Ammerswilerstrasse nicht heilig macht. Wir haben \nverschiedene Kantonsstrassen die ebenso gefährlich sein können. Die sind alle so gebaut, wie das \nder Kanton vorgibt. Wenn Corinne sagt sie möchte ausweichen können mit dem Velo, dann frage ich \nmich, wieso musst du ausweisen? Wenn ich auf der Strasse Velo fahre, dann muss ich nicht auswei-\nchen. Es gibt nicht überall einen Veloweg, klar das gibt Sicherheit, wenn es einen Radweg gibt. Aber \nwir haben nicht überall einen Radweg und es muss einfach auch gehen, dass Velofahrer auf der \nStrasse Platz haben. \n\nIch appelliere hier, obwohl wahrscheinlich die Meinungen gemacht sind, diesem stadträtlichen Vor-\nschlag zuzustimmen. Die Erhöhung der Sicherheit von Fussgängern ist ein ganz positiver Punkt. Dass \nes dafür zu Landabtausch kommen muss, ist eher negativ, aber wenn man Platz will, muss man das \nmachen. Die SVP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen und diesmal dem Stadtrat folgen. \nMerci.  \n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende von beiden Räten, Presse und Gäste, erstmal Entschul-\ndigung für meine Stimme, ich bin zurzeit ziemlich erkältet. Mige, schön dass du ein so löblicher \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 15/34 \n\nAutofahrer und offenbar auch ein löblicher Velofahrer bist. Vom Autofahren kann ich nichts sagen, \nich bin wohl einer der wenigen hier im Saal die kein Autobillet haben. Aber als Jakobspilger weiss ich \nwie man zu Fuss geht und zwischendurch brauche ich das Velo und ansonsten bin ich mit den ÖV \nunterwegs. Du sagst, du seist mit dem Auto auf der Bahnhofstrasse hinter den Velos hergefahren, \ndas meine ich, das ist löblich. Da bist du sicher einer der wenigen. Ich schaue auf der Bahn-\nhofstrasse täglich zu, wie auch schon vor der Sanierung, Personen deutlich älter als 12 Jahre immer \nwieder auf dem Trottoir Velofahren. Sie tun dies in beide Richtungen und weshalb? Weil sie dem \nmotorisierten Verkehr ausweichen wollen. Als die Sanierung an der Bahnhofstrasse fertig war, bevor \ndie Velo-Signalisierung wieder angebracht wurde, gab es schon wieder Leute, auch Vertretende des \nStadtrats, welche wieder auf dem Trottoir fuhren. Was heisst das jetzt für die Ammerswilerstrasse? \n\nWenn wir diese Strasse so sanieren, keinen Veloweg machen und auf beiden Seiten Trottoirs haben, \ndann warte ich darauf bis die ersten Velofahrer auf diesen Trottoirs fahren. Man sieht es täglich auf \nanderen Strassen. Mir kann niemand erzählen, dass dies förderlich sei für die Sicherheit sowohl von \nFussgängern wie auch von Velofahrenden. Ein weiteres Beispiel wie gefährlich das ist, als die Bushal-\ntestelle im Angelrain wieder aufging bin ich da ausgestiegen, habe schon noch nach links und rechts \ngeschaut. Trotzdem wurde ich von einem Velofahrer beinahe überfahren und es war kein 12-jähri-\nger. Also bitte hört auf zu argumentieren, dass die Sicherheit mit zwei Trottoirs gewährleistet ist. \nKommt an die Bahnhofstrasse und schaut euch das an. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nIvanka Bašic (SP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende, es tut mir leid, dass ich es jetzt \nauch noch in die Länge ziehen muss. Ich muss dir Mige widersprechen. Ich denke die Fussgänger \nsind nicht die schwächsten Verkehrsteilnehmer, ein Velo ist genauso schwach, wenn es zu einem \nUnfall mit einem Auto kommt. Dann stört mich diese Bagatellisierung der Unfallprävention, welche \nman nicht so wahnsinnig im Blick hat. Zu den Wohnverhältnissen, wir wissen, wie schwierig es ist \neine Mietwohnung zu finden. Zum Vorwurf, wieso man da wohnt, habe ich keine Worte. Die Leute, \nwelche eine Wohnung suchen nehmen einfach, was es auf dem Markt hat. \n\nJetzt wird an subjektives Verhalten appelliert. Es ist subjektiv, ob man diese Strasse gut findet oder \nnicht. Das ist einfach so. Aber es war ein planerisches Vorhaben dieser Stadt und jetzt ist da ein \nQuartier entstanden, in dem eine Kantonsstrasse mitten durchfährt. Also wieso kann man da nie et-\nwas ändern? Wir sind in unserer Fraktion auch verschiedener Meinung, deshalb rede ich hier nur für \nmich. Ich plädiere auf die Rückweisung dieses Antrags. Danke.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich möchte langsam zur Abstimmung von diesem Rückwei-\nsungsantrag kommen. Adrian hast du noch etwas Kurzes zu diesem Rückweisungsantrag?  \n\nAdrian Höhn (GLP): Nur ganz kurz zum Schreckgespenst Ausserortsausbau und Lastwagenverkehr \nund was alles genannt wurde. Es steht schon in der Vorlage, der Kanton möchte eine elektronische \nBusspur machen. Ich musste mir das auch kurz erklären lassen, gebe ich zu. Das bedeutet es gibt \neine Pförtneranlage. Das heisst im Stossverkehr macht es Schwupp und eine Barriere geht runter, \nein Blinksignal erscheint und der Bus kann überholen. Das heisst, dort staut sich der Verkehr. Das ist \nnicht sehr attraktiv. Das ist nicht die schnellste Route für den Lastwagenverkehr zu Stosszeiten. \nNicht nur zur Stosszeit hat der Lastwagen vielleicht Glück und es kommt kein Bus. Aber dort hat es \nalso eine Massnahme, die den Verkehr bremst. Einfach so zur Information. \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren vom Einwohnerrat, liebe Kollegin-\nnen und Kollegen, es wurde schon ganz viel gesagt. Aber ich denke es gibt noch zwei, drei Dinge, \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 16/34 \n\nwelche man berichtigen muss. Die Strasse hat jetzt zum Teil eine Breite von 7.60 m und wird nach-\nher reduziert auf 6.20 m. Untersuchungen haben ergeben, dass Autos bei Gegenverkehr Velos nicht \nüberholen, wenn die Strasse so schmal ist. Das ist einfach so und ich bin froh um das Votum von \nMartin Killias. Das Selbstverständnis für Velofahrer ist etwas, was man sicher an den Tag legen darf. \n\nÜber Tempo 30 kann man sich streiten. Wir haben Abklärungen gemacht und dies beim Kanton so \neingegeben. Der Kanton hat uns eine abschlägige Antwort erteilt. Wir haben mehrmals nachher \nnoch darüber diskutiert, sind mit den Leuten vom Kanton zusammengesessen und der Stadtrat hat \ndann aus Vernunftsgründen entschieden, es nicht in die Vorlage reinzunehmen. Wir sind hier nicht \nim Kanton Graubünden oder Bern, wir sind im Strassenkanton Aargau und in dieser Konstellation \nhätte Tempo 30 keine Chance. Man kann jetzt sagen das ist mutlos, für uns war es eine realistische \nAbwägung dieser Sache nach den Abklärungen, die wir gemacht haben. Mit der Lösung, die wir jetzt \nhaben, konnten wir ebenfalls eine neue Kostenteilung erreichen. Vorher hätten wir 57 % an die Sa-\nnierung dieser Kantonsstrasse bezahlt. Das ist also heute eine massive Verbesserung. \n\nDann zum Projekt: Dem Stadtrat ist bewusst, dass es ein Kompromiss ist. Wir sind hier im Siedlungs-\ngebiet und da kann der Strassenraum nicht einfach aufgeblasen und grösser gemacht werden. Die \nAnforderung eines Velostreifens geht nicht auf einer Strasse von 6.20 m breite. Es wurde gesagt, die \nkommunale Veloroute führt bei der Strafanstalt durch über die Wilstrasse und dann via Bachstrasse \nzur Schulanlage. Das funktioniert und wird von Schülerinnen und Schülern aus Ammerswil so ge-\nnutzt. Auch die Anwohnenden der Widmi können über den Widmiweg rausfahren. Wichtig für uns \nwar der Gehweg auf der Westseite, sodass man sich von Querung zu Querung sicher bewegen kann. \n\nZum Thema die Sanierung ist zeitlich unkritisch: Wir haben auch hier bereits mehrere Vorstösse ge-\nhabt bezüglich Bushaltestellen. Die Bushaltestellen, das wissen wir, da sind drei von vier nicht behin-\ndertentauglich gebaut. Der Kanton ist da im Verzug und zögert, solche Umbauten von Bushaltestel-\nlen raus, wenn eine Sanierung wie jetzt hier ansteht. \n\nNoch etwas zu den Hindernissen: Ich bin ebenfalls Velofahrer und mache ab und zu Testfahrten auf \nder Ammerswilerstrasse. Für mich gibt es da zwei Stellen, welche ich sehr gefährlich finde und ich \nbin froh, wenn diese zwei Stellen eliminiert werden können. Das ist zum einen die Stelle, wo der \nSchopf und die Mauer auf die Strasse hinausschauen, das finde ich für mich als Velofahrer gefähr-\nlich und weiter hinten, wo quasi der Garten bis an die Strasse kommt und ich wieder einfädeln \nmuss, das finde ich es ebenfalls sehr gefährlich. \n\nZu den Querungen: Man hat schon geschaut, dass es möglichst keine Konflikte im Bereich der Fuss-\ngängerquerungen beim Kindergarten hat. Es soll auch möglichst keine Konflikte mit irgendwelchen \nLastwagen geben. Oder Querungen, welche in die Ein- und Ausfahrt der Widmi münden damit die \nAutos da ohne Probleme rein und rausfahren können, ohne dass Fussgänger da stehen. \n\nZum letzten Thema Landerwerb. Es ist wirklich unschön, wenn man einen Landerwerb machen \nmuss, aber der Kanton ist da im Lead, es gibt eine Abteilung Landerwerb, die sind spezialisiert da-\nrauf, solche Gespräche zu führen. Es ist nicht das erste Mal, dass für ein solches Projekt Land erwor-\nben werden muss. In den meisten Fällen hat man es geschafft, dass man da zu einer Lösung gekom-\nmen ist. Ich erinnere an den Knoten Neuhof, auch da musste man Land von den Bauern erwerben. \nDas war tricky, aber man hat es ohne grosse Verzögerungen geschafft. Ich denke man darf da auch \nVertrauen in die Leute vom Kanton haben, welche an diesem Projekt arbeiten. \n\nAus diesen Gründen bitte ich den Einwohnerrat nicht auf diese Rückweisung einzutreten, sondern \ndie Vorlage anzunehmen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 17/34 \n\nAbstimmung \n\nAbstimmungsergebnis: Ablehnung \n\nJa: 16 \n\nNein: 19 \n\nEnthaltungen: 0 \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 19 Nein-Stimmen zu 16 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. \n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon angesprochen und ihr \nhabt es auch per E-Mail bekommen von dem her keine Überraschung. Ich mache es auch einiger-\nmassen kurz. Ich bringe drei Änderungsanträge aus diesem Rückweisungsantrag. Mittels automati-\nsierter Verkehrszähler und Monitoren soll eine transparente Analyse der Nutzerströme und Gefah-\nren an Geschwindigkeiten vor und nach den Anpassungen vorgenommen werden. Die Kostenfolge \ndavon habe ich zusammen mit Christian Brenner Velo auch ermittelt. Eine automatische Zählung \nund Auswertung der Verkehrsteilnehmer mit dem Speedy kostet CHF 5'000 und die Auswertung der \nFussgängerquerungen mittels Kamera, bös genannt Wildtierkamera, kostet CHF 10'000. Weshalb \nbrauchen wir das? Es gibt eine Auswertung aus dem Jahr 2019, damals war die Situation aber noch \nnicht so wie heute. Es braucht diese Massnahme aber auch um zu sehen, ob dieser Umbau funktio-\nniert hat. Also ist die Geschwindigkeit auch angepasst oder muss man in erster Instanz die Polizei \ninformieren, um dann Massnahmen ergreifen zu können, weil zu schnell gefahren wird. Wie gesagt, \nich machs kurz damit das Mikrofon geöffnet werden kann für andere die etwas dazu zu sagen ha-\nben.  \n\nThomas Schaer (SP): Geschätzer Herr Präsident, liebe Anwesende, ich mache es relativ kurz nicht \nnur zum Monitoring, sondern zu allen drei Änderungsanträgen. \n\nIn der GPFK habe ich der Vorlage des Stadtrats zugestimmt, ich habe aber gesagt, wenn eine gute \nRückweisungsvorlage vorliegt, werde ich diese unterstützen. Das habe ich jetzt gemacht, weil ich \nfinde es gab gute Argumente, was wir verbessern könnten. Es war ein demokratischer Entscheid, \ndas ist in Ordnung so und ich bin dankbar, dass wir jetzt mit diesen Änderungsanträgen ein paar \nkonkrete Dinge aus der Rückweisung übernehmen können. Ich bin klar der Meinung, das Schlech-\nteste, was wir tun können, ist die Vorlage komplett abzulehnen, denn dann wissen wir nicht was pas-\nsiert, wann es passiert und zu welchen Kosten etwas passiert. Deshalb steht jetzt die Vorlage des \nStadtrats und des Kantons im Raum, dieser werde ich zustimmen aber unbedingt mit diesen drei \nÄnderungsanträgen. Danke dass diese eingereicht wurden, danke für die Vorabreit, welche hier ge-\nleistet wurde. \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Das ist ein Änderungsantrag, welchen man gut so annehmen und \nunterstützen kann. Vielen Dank.  \n\nAbstimmung \n\nAbstimmungsergebnis: Annahme \n\nJa: 27 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 18/34 \n\nNein: 7 \n\nEnthaltungen: 1 \n\n \n\nDer Änderungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n\nAdrian Höhn (GLP): Änderungsantrag Fussgängersicherheit: Die Stadt Lenzburg soll umgehend nach \nFertigstellung der nicht markierten Fussgängerquerung unter Zuhilfenahme einer temporären wie-\nder entfernbaren Fussgängermarkierung die Fussgängerfrequenz nach VSS-Norm 40 241 ermitteln. \nFalls die Bedingungen für eine permanente Markierung gegeben sind, ist der Antrag umgehend \nbeim Kanton einzureichen. Kostenfolge hat dies keine mehr, denn wir haben den ersten Antrag \nschon angenommen. Weshalb ist das so kompliziert geschrieben? Weil das Verfahren beim Kanton \nebenfalls sehr komplex ist. Es gibt schweizweit ein Vorgehen, eben diese Norm, und die sagt, wer \neinen neuen Fussgängerstreifen haben will, muss erst beweisen, dass die Frequenzen da sind. Der \nKanton hat schon angedeutet, wenn die Fussgängerfrequenz da ist, wird der Fussgängerstreifen \nauch an dem Ort gemacht, wo er jetzt ist. Aber wir müssen es erst beweisen. Deshalb Änderungsan-\ntrag zwei, wir brauchen dieses Vorgehen.  \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich kann auch hier sagen, wir unterstützen dieses Vorgehen und \nwerden beim Kanton Druck aufsetzen, dass dies so realisiert werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nAbstimmungsergebnis: Annahme \n\nJa: 32 \n\nNein: 0 \n\nEnthaltungen: 3 \n\nDer Änderungsantrag wurde mit 32 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen ange-\nnommen. \n\nAdrian Höhn (GLP): Kommen wir zum Änderungsantrag Nr. 3: Auch keine Überraschung, aber wahr-\nscheinlich der umstrittenste Punkt. Die Ammerswilerstrasse ist mittels Farboberflächengestaltung \nnach FGSO-Norm so zu gestalten, dass die Verkehrssicherheit verbessert wird. Dies soll entweder \ndurch farbliche Gestaltung der Einmündungsbereiche der Seitenstrasse oder durch breite Bänder \nam Fahrbahnraum umgesetzt werden. Die Kostenfolge ist hier ein bisschen schwierig zu beziffern, \ndenn der Laufmeter kostet gemäss Christian Brenner zwischen CHF 10 und CHF 15. Ich habe sogar \nnoch eine Gegenofferte eingeholt, es käme noch ein wenig günstiger, wenn man direkt bei jeman-\ndem fragt der sowas malt. Ich habe gedacht wir definieren ein Kostendach bei \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 19/34 \n\nMaximalfarbausschüttung bei CHF 10'000. Natürlich hoffe ich es wird günstiger. Es sieht auch da-\nnach aus, denn es gibt drei Varianten wie man nach FGSO-Norm die Flächen gestalten kann. Wir \nkennen sie alle, die haben keine verkehrstechnische Signalwirkung in dem Sinne. Es ist also nicht ein \nStopp, auch wenn da ein Balken ist und es ist auch kein Radstreifen auf der Seite. Es gibt da drei Va-\nrianten, welche man wählen kann, damit kein künstlerischer Wildwuchs entsteht. Man kann grossflä-\nchige Einfärbungen mit maximal zwei Farben, Mehrzweckstreifen oder breite Bänder am Fahrbahn-\nrand mit maximal einer Farbe wählen. Für den Mehrzweckstreifen haben wir keine Option. Wir sind \nschmal an dieser Stelle, aber die anderen zwei Optionen haben wir. Es bringt aber jetzt nicht viel, \nwenn wir sagen wir nehmen Streifen und deshalb heute noch eine lange Diskussion haben. Deshalb \nsoll dieser Auftrag durch den Stadtrat mit dem Kanton geklärt werden mit einem Kostendach, was \nwir maximal ausgeben wollen. \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Auch hier kann ich sagen, ich empfehle dem Einwohnerrat diesem \nÄnderungsantrag zuzustimmen. Wir machen gute Erfahrungen an anderen Orten, an denen es op-\ntisch sichtbar ist, dass da eine Konfliktsituation sein könnte. Gerade bei Einmündungen ist das der \nFall, das hilft für die Verkehrssicherheit.  \n\nAbstimmung \n\nAbstimmungsergebnis: Annahme \n\nJa: 30 \n\nNein: 5 \n\nEnthaltungen: 0 \n\nDer Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. \n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren von beiden Räten, geschätzte Anwesende \nim Saal, ein wunderbares Beispiel für die direkte Demokratie. Aber auch ein schönes Beispiel, dass \nman in einer Vorlage verschiedene Ideen von vielen Leuten einfliessen lassen kann. Ich wollte das \nexplizit sagen, denn wenn wir alle anwesend gewesen wären, dann hätten wir heute Abend zurück-\ngewiesen. Es ist also ein reiner Zufallsentscheid über ein sehr wichtiges Projekt. Leider Gottes glänzt \nmeine Partei mit drei Abwesenden, aber ich möchte allen ans Herz legen, bei einem solchen Abstim-\nmungsergebnis die Voten ernst zu nehmen. Vielleicht können am einen oder anderen Punkt die \nIdeenvorschläge bei der Umsetzung berücksichtig werden. Vielen Dank. \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich denke auch, der Katalog, welcher eingereicht wurde als Er-\ngänzung zum Rückweisungsantrag, da hat es Punkte drin bei denen ich sicher bin man könnte den \neinen oder anderen in die Detailplanung einfliessen lassen. Ich bitte den Stadtrat neben den Ände-\nrungsanträgen hier in diesem Projekt vorsichtig vorzugehen, weil wie es der Schlussredner gesagt \nhat, es war knapp und es hätte auch anders ausgehen können.  \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich danke Christoph Nyfeler für den Hinweis. Für den Stadtrat und \nauch für den Kanton war klar, dass diese heutige Debatte abgewartet werden muss. Man hört auch \nin Aarau dieser Debatte aufmerksam zu. Der Projektleiter, Herr Mathys, kam nach Lenzburg und \nhörte zu, es kamen viele Fragen und es war ein Unwohlsein da. Jetzt hat man das Projekt, aber es ist \nnoch kein Ausführungsprojekt. Das wird man noch überarbeiten müssen und im Detail gewisse \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 20/34 \n\nSachen kritisch hinterfragen. Das werden wir tun und es können sicher noch Verbesserungen erzielt \nwerden.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Der Antrag des Stadtrats, der Einwohnerrat möge der Sanierung \nAmmerswilerstrasse mit Neubau Gehweg unter Zusatz von diesen drei Änderungsanträgen und hof-\nfentlich der einen oder anderen Idee aus dem Rückweisungsantrag, für die Ausführung des Vorha-\nbens, zustimmen. \n\nAbstimmung \n\nAbstimmungsergebnis: Annahme \n\nJa: 28 \n\nNein: 6 \n\nEnthaltungen: 1 \n\nDer Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen. \n\nMartin Killias (SP): Ich möchte anschliessen an das Votum von Christoph Nyfeler. Wir haben ein \nknappes Ergebnis, welches auch zustande kam durch Abwesenheiten. That's Life, wir können damit \nleben. Ich würde aber beantragen, dass der Einwohnerrat die Vorlage freiwillig dem Referendum un-\nterstellt. Das ist erlaubt gemäss §5 der Gemeindeordnung. Wir haben es auch schon nicht gemacht \nbei der Wilstrasse und sind dann prompt auf die Nase gefallen. Ich denke es wird nicht schwierig \nsein die Unterschriften zusammen zu bringen, die Leute, die das wollen sind in den Startlöchern. Ich \ndenke es wäre ein bisschen eine Machtdemonstration, wir haben die Macht sollten sie aber ein biss-\nchen mit Dosierung einsetzen. Deshalb beantrage ich jetzt einfach, dass man die Vorlage der Volks-\nabstimmung unterstellt.  \n\nManuel Silva (SVP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende von beiden Räten, geschätzte \nGäste, Christoph hat es gesagt, das ist Demokratie. Es spielt keine Rolle wie viele anwesend waren \noder nicht. Eine Stimme Unterschied, das reicht. Es ist nicht die erste Vorlage, die so knapp durch-\nkommt. Weshalb unterstellen wir dies nun dem Referendum? Wir als Volksvertreter haben heute \ndarüber abgestimmt. Wir haben den Rückweisungsantrag abgelehnt und die Änderungsanträge an-\ngenommen. Akzeptieren wir diesen Entscheid. Ich empfehle euch den Antrag von Martin abzu-\nlehnen. \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir stimmen darüber ab. Wer das Geschäft dem Volksreferen-\ndum unterstellen will, soll das Bezeugen durch aufstehen.  \n\nAbstimmung (ab dieser Abstimmung sind es nur noch 34 anwesende Einwohnerräte, Mige Häuser-\nmann musste früher weg) \n\nAbstimmungsergebnis: Ablehnung \n\nJa: 13 \n\nNein: 21 \n\nEnthaltungen: 0 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 21/34 \n\nDer Antrag wurde mit 21 Nein-Stimmen zu 13 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich bitte euch wieder Platz zu nehmen und die Türe zu schlies-\nsen. Das Traktandum 7 verschieben wir auf die nächste Sitzung, weil Regula Züger nicht anwesend \nist. Es war eine mündliche Anfrage an den Stadtrat und da müsste sie als Fragestellerin anwesend \nsein.   \n\n4 (24/92) Dringliches Postulat; FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SVP; Prüfung zielführende Mass-\nnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität; Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. FDP, Die Mitte, EVP, GLP und SVP mit den Unterzeichnenden Christoph Nyfeler und Adrian Höhn reichten \n\nam 5. Mai 2022 das Postulat "Prüfung zielführende Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität" ein.  \n\n2. Die Postulantinnen und Postulanten beauftragen den Stadtrat zu prüfen, wie die Massnahmen, die aus den \n\nRe-Audits der Energiestadtzertifizierung bekannt sind, sinnvoll und zielführend in Lenzburg zur Klimaneutrali-\n\ntät bis 2030 führen können und wie eine Kompensation des Lenzburger CO2-Überschusses lokal zur weiteren \n\nVerbesserung der Klimabilanz eingesetzt werden kann. Der Fokus soll dabei auf Einsparungen durch energe-\n\ntische Sanierung und Verminderung von CO2-Ausstoss durch Prozessoptimierungen liegen. \n\n3. Ergänzend halten die Postulantinnen und Postulanten mit Bezug auf den Inhalt folgende Definition von Lenz-\n\nburg fest: "Lenzburg wird definiert als die Stadtverwaltung mit sämtlichen städtischen operativen Aufgaben, \n\ninkl. jährlichem Materialverbrauch, Unterhalt und Betrieb Wagenpark sowie die Energieeffizienz der stadteige-\n\nnen Immobilien." \n\n4. Gestützt auf die Diskussion im Einwohnerrat wurde beschlossen, das Postulat vom 5. Mai 2022, Prüfung ziel-\n\nführende Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität, für dringlich zu erklären und zu überweisen. \n\n \n\nII. Information des Stadtrats zum Legislaturziel Umwelt und Klima \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 5. Mai 2022 orientierte Stadträtin Barbara Portmann über das Legislaturziel \n\nKlima und hielt zusammenfassend fest:  \n\n"Das Klima ist eine von den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Problematik ist nicht neu, aber unter-\n\ndessen ist klar, dass wir die Herausforderung nur mit Anstrengungen auf allen Ebenen angehen können. Die Hal-\n\ntung "wir nicht, die anderen auch", stellt keine gescheite Alternative dar. Dazu gehört auch die kommunale \n\nEbene. Der Stadtrat anerkennt die Klimaproblematik als dringlich und hat darum ein entsprechendes Legislatur-\n\nziel formuliert. Um es vorneweg zu nehmen. Der Stadtrat hat sich Ende März an seiner Klausur mir der Definition \n\nder Legislaturziele befasst. Es ist ihm dabei ein Anliegen, erreichbare, überprüfbare und zweckmässige Ziele zu \n\nformulieren."  \n\n \n\nKonkret hielt der Stadtrat in seinen Legislaturzielen fest: \n\nLenzburg punktet mit einer städtischen Strategie zu Klimawandel und -anpassung und leitet daraus einen Mass-\n\nnahmenkatalog ab.  \n\n Eine städtische Klimastrategie wird erarbeitet.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 22/34 \n\n Netto-Null wird mittels Eruierung von Handlungsfeldern sowie Prüfung und Umsetzung zielgerichteter \n\nMassnahmen bis 2040 angestrebt.   \n\n \n\nIII. Stand Umsetzung  \n\nDie Legislaturziele umfassen die beiden Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung: \n\nKlimaschutz: Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Bundes, um die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu \n\nsenken. Er will geeignete Massnahmen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der Stadt zur Reduktion von \n\nTreibhausgasemissionen umsetzen, den Zeithorizont für die Erreichung auf 2040 ausrichten und die Chance für \n\nInnovationen nutzen. \n\nKlimaanpassung: Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Bundes in Bezug auf die Anpassung an den Klimawan-\n\ndel. Er will geeignete Massnahmen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der Gemeinde zur Anpassung an \n\nden Klimawandel umsetzen. \n\n2023 wurde konkret an der Umsetzung dieser Ziele gearbeitet: \n\n1. Fachstelle Umwelt: Per 1. Juni 2023 konnte die neu geschaffene Fachstelle Umwelt besetzt werden und ihre \n\nArbeit aufnehmen. Zu den Hauptaufgaben der Fachstelle Umwelt gehört die Begleitung der Energiestadtthe-\n\nmen. Ferner koordiniert die Fachstelle umweltrelevante Projekte verschiedener Anspruchsgruppen. Sie hat \n\nEinsitz genommen (ohne Stimmrecht) in der Energiekommission und im Vorstand der IG Klima-Zukunft Lenz-\n\nburg. Die Fachstelle betreibt Öffentlichkeitsarbeit zu Umweltthemen und ist Ansprechstelle für die Bevölke-\n\nrung und die Behörden. Zudem ist die Fachstelle verantwortlich für die Aufgleisung und Begleitung einer kom-\n\nmunalen Klimastrategie. \n\n2. Klimastrategie: Zur Erarbeitung einer Klimastrategie beantragte der Stadtrat 2023 im Rahmen des Budgets \n\n2024 eine externe Begleitung. Der Einwohnerrat strich den dafür vorgesehenen Betrag in dem Sinne, dass \n\nkeine Finanzen für Dritte ausgegeben werden, sondern dass interne Ressourcen dafür genutzt werden sollen \n\nund konkrete Massnahmen erarbeitet werden. Im zweiten Halbjahr 2023 hat die Fachstelle Umwelt je ein \n\nStrategiepapier zum kommunalen Klimaschutz und zur Klimaanpassung für die Bereiche der städtischen Ver-\n\nwaltung, Immobilien und Betriebe erarbeitet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Dazu gehört auch \n\nein erstes Paket von 30 konkreten Massnahmen, primär für die Bereiche der städtischen Verwaltung, der \n\nstädtischen Immobilien, den Werkhof sowie den Lenzburger Forstbetrieb. Anfang 2024 wurden die Strategien \n\nzum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Stadtrat beraten und verabschiedet.  \n\n3. Projekt "3-2-1 heiss": Parallel dazu wurde im Bereich Klimaanpassung das partizipative Projekt "3-2-1 \n\nheiss" durchgeführt. Dabei wurden Schulklassen und freiwillige in eine Messkampagne integriert und für die \n\nHerausforderungen der Hitzeentwicklung als Folge des Klimawandels sensibilisiert. Dazu liegen nun Datens-\n\nätze und ein Schlussbericht vor, auf deren Erkenntnisse bei weiteren Projekten im Bereich Klimaanpassung \n\nund Stadtplanung zurückgegriffen werden kann. \n\n4. Solaroffensive Lenzburg: Zusätzlich wurden im Bereich Klimaschutz von der Fachstelle Umwelt die Projekte \n\n"Solarize" und "Solarparty", wissenschaftlich begleitet durch die Uni Lausanne und finanziell unterstützt durch \n\nden Kanton Aargau, durchgeführt. Beide Projekte betreffen die Information und Motivation der Bevölkerung. \n\nZiel ist ein "Anstupsen" von Hauseigentümerinnen und -eigentümern, sich mit der Frage nach einer PV-An-\n\nlage auf dem eigenen Dach auseinanderzusetzen. Eine ähnliche Aktion ist bereits für den Bereich der Ge-\n\nwerbe- und Industriebauten angedacht. \n\n5. Energiestadt: Im Rahmen der Energiestadt bietet Lenzburg ein kommunales Förderprogramm Energie an. \n\nDieses wurde unter Mitwirkung der Fachstelle und der Energiekommission 2023 überarbeitet und aktualisiert. \n\nBei der Rezertifizierung 2022 durch Energiestadt Schweiz erreichte Lenzburg 74,6% der Punkte. 50% sind \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 23/34 \n\nmindestens nötig. In allen sechs Themenbereichen wurden gegenüber 2018 Fortschritte erzielt. Für das Re-\n\nAudit 2025 der Energiestadt Lenzburg wird das Label Energiestadt Gold (= 75%) angestrebt. Dazu beitragen \n\nkönnen die weitere Optimierung der Energiestadtmassnahmen sowie die Umsetzung der erarbeiteten Mass-\n\nnahmen zu den Klimastrategien. \n\n6. Energieversorgungskonzept: Mit dem neuen, in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 angenommenen \n\nKlima- und Innovationsgesetz, soll die Schweiz bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Die Stadt Lenzburg \n\nbeabsichtigte schon vorher, die Wärmeenergieversorgung auf dem Stadtgebiet zu dekarbonisieren. Mit der \n\nRevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO), vom Einwohnerrat im Oktober 2023 beschlossen, hat die \n\nStadt Lenzburg unter anderem den Entwurf zum Spezialplan Energieanschluss erarbeitet. Dieser basiert auf \n\ndem kommunalen Energieplan aus dem Jahr 2017. Der besagte Spezialplan Energieanschluss soll durch ein \n\nEnergieversorgungskonzept konkretisiert werden. Dabei werden Aussagen zu Versorgungsgebieten, deren \n\nStandorte und Dimensionen der Energiezentralen sowie Art der potenziellen Energieträger erarbeitet. Das \n\nEnergieversorgungskonzept dient als Planungsinstrument für bevorstehende Investitionen und hat orientie-\n\nrenden Charakter. Eine Arbeitsgruppe hat 2023 die Grundlagen dazu erarbeitet. Diese werden nun von der \n\nSWL konkretisiert und voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 in Absprache mit der SWL kommuniziert.  \n\n7. Immobilienstrategie: Anfang 2023 wurde der externe Auftrag für die Begleitung der Immobilienstrategie er-\n\nteilt. Es ist vorgesehen, den Grundauftrag der Immobilienstrategie im ersten Halbjahr 2024 abzuschliessen. \n\nEnergetische Massnahmen sind kein Bestandteil des Grundauftrags. Jedoch ist die Immobilienstrategie und \n\ninsbesondere der daraus resultierende Bericht als rollende und übergreifende Aufgabe zu betrachten, die \n\nnach Abschluss des Grundauftrags weiterentwickelt wird. Es ist vorgesehen, dass die Immobilienstrategie in \n\neinem weiteren Schritt mit den energetischen Fragestellungen in Bezug auf die Liegenschaften ergänzt wird \n\n(in Anlehnung an die Massnahmen aus der Klimastrategie und die Beantwortung der Motion «Erstellung von \n\nPhotovoltaikanlagen» 21/132 vom 1. Februar 2023, vgl. https://www.lenzburg.ch/upload/cms/user/ER-\n\n230309MotionDieMitteGrueneSPEVPFDPglpErstellungvonPhotovoltaikanlageninLenzburgBerichtSR.pdf )  \n\n \n\n \n\nIV. Fazit \n\n1. Der Stadtrat erachtet es als Daueraufgabe, zielführende Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität zu \n\nprüfen und umzusetzen. \n\n \n\n2. Dazu gehören auch die 2023 bzw. 2024 neu erarbeiteten Grundlagen bzw. Entwürfe, wie: \n\n Das Energieversorgungskonzept (Bereich Wärme) \n\n Die Immobilienstrategie  \n\n Die Klimaschutzstrategie \n\n Die Klimaanpassungsstrategie \n\n3. Massnahmen, die aus den Re-Audits der Energiestadtzertifizierung bekannt sind, sind gelistet und werden \n\ndurch die Fachstelle Umwelt im Auge behalten. Ziel ist es, diese Punkte auch mit Blick auf die nächste Zertifi-\n\nzierung im Dialog mit den Entscheidungsträgern, der städtischen Verwaltung und der Energiekommission \n\nweiter voranzubringen. \n\n4. Wie eingangs erläutert, strebt der Stadtrat mit seinen Legislaturzielen für die städtische Verwaltung, Immobi-\n\nlien und Betriebe eine Klimaneutralität bis 2040 an. Aus terminlichen und finanziellen Gründen ist es nicht \n\nmöglich, die Klimaneutralität bereits bis 2030 zu erreichen. \n\n5. Der von den Postulantinnen und Postulanten betreffend Klimaneutralität gewünschte Fokus (siehe Abschnitt \n\nI. Begehren und Begründung des Postulats) wird in der erarbeiteten kommunalen Klimastrategie und deren \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 24/34 \n\nMassnahmenvorschläge gespiegelt. Die Massnahmenblätter werden im Sinne einer rollenden Planung lau-\n\nfend aktualisiert und ergänzt. Damit können auch die weitere technische Entwicklung und die aktuellen wis-\n\nsenschaftlichen Erkenntnisse einfliessen.  \n\n6. Die Fachstelle Umwelt konnte bereits in den ersten Monaten ihres Wirkens einige Impulse im Sinne des Pos-\n\ntulats setzen und hat vom Stadtrat den Auftrag, an den Umwelt, Energie- und Klimathemen weiterzuarbeiten. \n\n \n\nAntrag: \n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung beantragt, diesen Bericht gutzuheissen  \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren vom Einwohnerrat, ihr habt die Be-\nantwortung dieses dringlichen Postulats zugestellt bekommen. Ich denke es macht keinen Sinn, \nwenn ich diese Beantwortung vorlese, ausser es wird ausdrücklich gewünscht. Es ist so, dass wir auf-\ngrund der Legislaturziele, zwischen Klimaanpassungsstrategie und Klimaschutzstrategie, welche wir \nerarbeitet haben, unterschieden haben. Wir kommen ganz zum Schluss dann noch im Traktandum \nUmfrage zu einer Information von Max Chopard, er ist der Leiter der Fachstelle Umwelt und wird \ndiese beiden Strategien oder Massnahmen vorstellen. Seit 1. Juli 2023 haben wir diese Fachstelle \nUmwelt, besetzt. Die Arbeiten sind aufgenommen worden. Der erste Auftrag war die Vertiefung und \nErarbeitung dieser Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategie. Einen ersten Quickwin den man er-\nzielen konnte war das Projekt 3-2-1-heiss, was man realisiert hat, wo man mit Freiwilligen versucht \nhat herauszufinden, wo ist es in der Stadt angenehm und wo ist es unangenehm heiss. Gewisse Er-\nkenntnisse konnten dann abgeleitet werden für diese Klimaanpassung. Dann die Solaroffensive, bei \nder man Privatpersonen anschreibt, welche Potential haben bei ihrer Liegenschaft eine PV-Anlage zu \ninstallieren und diese anstupst und vielleicht motivieren kann in erneuerbare Energien zu investie-\nren. Wir möchten als nächstes auch auf Inhaber von Gewerbeliegenschaften zugehen. Auch da se-\nhen wir grosses Potential, welches noch nicht ausgeschöpft wurde. \n\nDas ganze Thema "Energiestadt" ist etwas, was uns schon lange begleitet. Da ist man konstant da-\nran mit der Energiekommission, welche den Horizont geöffnet hat und neben der Energiestadt auch \nandere Themen bearbeitet. Das alles ist jetzt möglich, wenn man einen Fachmann hat, welcher die \nStelle leitet, und auch Inputs in die Energiekommission geben kann. Ein weiteres Thema, über wel-\nches wir hoffentlich im Sommer zusammen mit der SWL Energie AG berichten können, ist das Ener-\ngieversorgungskonzept. Wie will man in Zukunft die Stadt Lenzburg mit Wärmeenergie versorgen. \nWo soll diese Energiezentrale stehen und mit welchen Energien soll diese dann beliefert werden. \nDieses Planungsinstrument soll uns auch in Zukunft bei der Realisierung mit der SWL helfen. \n\nDie Immobilienstrategie ist immer wieder Thema. Man hat jetzt alle Gebäude und deren Zustände \nerfasst und kann daraus sehr viel ableiten. Vor allem auch für unsere städtischen Liegenschaften, \nwo man sieht, wo der Hebel angesetzt werden muss, um eine gute Wirkung zu erzielen. \n\nDiese Arbeit hat mit der Besetzung der Fachstelle Umwelt Fahrt aufgenommen. Dieser Prozess steht \naber noch am Anfang und wird uns beschäftigen, auch in der Budgetphase. Es wird daraus Mass-\nnahmen geben, welche man umsetzen will und welche etwas kosten. Da ist dann auch der Einwoh-\nnerrat als Gegenüber wieder gefragt, was will man aushandeln, was ist sinnvoll oder was erachtet \nder Einwohnerrat als sinnvoll. Ich möchte hier noch kurz auf den Artikel im Bezirskanzeiger von \nheute aufmerksam machen. Wir konnten die ersten IVECO Elektrofahrzeuge in Betrieb nehmen. \n\nAlle Maschinen, welche da nun hinten drauf sind, vom Rasenmäher über den Fadenmäher bis zum \nLaubbläser sind nun elektrisch. Sie machen also nicht mehr so viel Lärm und stinken nicht mehr. Ich \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 25/34 \n\ndenke, dies sind die klassisch guten Beispiele, welche man aufführen kann. Dies einfach als Ergän-\nzung zu unserer Beantwortung. \n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzter Stadtrat, besten Dank für die Beantwortung dieses dringlichen Pos-\ntulats. Es hat ein oder zwei Punkte drin bei denen ich den Finger nochmal draufhalten möchte. Es \nbeginnt am Anfang, und zwar Nettonull wird dies mittels Erhöhung von Handlungsfeldern sowie \nPrüfung und Umsetzung zielgerichteter Massnahmen bis 2040 angestrebt. Ursprünglich gefordert \nwar 2030, okay ich kann sagen 2030 ist zeitlich nicht realisierbar, aber dann 2040 nur angestrebt, \nklingt für mich nach einem Hintertürchen. Es war schon unser Wunsch, dass man sagt es ist nicht \nnur angestrebt, sondern auch zu erreichen. \n\nDie Strategie wird uns nachher noch vorgestellt, dazu muss ich nichts sagen. Wir hatten ein paar \nProjekte z.B. das 3-2-1 heiss Projekt und da steht drin, dass es Datensätze und einen Schlussbericht \ngab. Ist dieser öffentlich einsehbar? Dann haben wir die Solaroffensive. Die ist zwar gut angelaufen, \nes gab aber auch schon Feedbacks, dass die SWL die Anschlusskapazität bei gewissen Anlagen gar \nnicht hat. Da ist die Frage, wie stellt man das sicher, dass die SWL die Kapazität schnellstmöglich auf-\nbaut und natürlich auch nicht sinnlos Ressourcen verschwendet, indem man Leute anschreibt und \nmotiviert und anschliessend sagt es geht nicht, weil das Kabel zu dünn ist. \n\nNoch zu den städtischen Liegenschaften.: Dort ist auch die Formulierung in meinen Augen ein biss-\nchen lasch. Energetische Sanierungen sind zwingend in Betracht zu ziehen. Man muss es nicht nur \nvorsehen. Das sind unsere Immobilien, die brauchen einen Werterhalt und wir haben ein Klimaziel. \nDas muss man nicht vorsehen, da muss ein Plan her. Vielen Dank. \n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Beantwortung. Es \nhat mir zu viel Strategie, wir haben das schon mehrmals erwähnt. Wir haben auch in der letzten \nBudgetberatung über Analysen, Strategiepapier und Möglichkeiten diskutiert und wir haben in die-\nsem Rat gesagt nein, die Budgetposition von CHF 50’000 für eine externe Analyse sprechen wir nicht. \nIch werde 2040 vielleicht nicht mehr im Einwohnerrat sein, aber wahrscheinlich noch in Lenzburg \nwohnen. Dann werde ich das heutige Protokoll lesen und schauen was passiert ist. Bitte reden wir \nnicht mehr von Strategien und Möglichkeiten, sondern von konkreten Projekten. \n\nIch nehme zwei Beispiele. Ich nehme die AZ zur Hilfe. 2008 ist die Gasheizung der HBL als uralt und \ndringend sanierungsbedürftig bezeichnet worden. 2021 durften wir lesen, dass die SWL CHF 4 Millio-\nnen investiert, um eine Holzschnitzelheizung zu bauen und 2024 dürfen wir lesen, dass sie nicht ge-\nbaut werden kann, weil mit einem Lastwagen nicht angeliefert werden kann. Da stelle ich mir die \nFrage, wer hat jahrelang etwas geplant und kam nicht auf die Idee zu überlegen, ob ein Lastwagen \nabliefern kann. Das ist mein grosses Bedenken bei solchen Strategiepapieren. Zwischen dem wollen \nund dem machen steht eine Riesendiskrepanz. Das zweite Beispiel ist ersichtlich auf der Homepage \nder SWL. Es ist zu sehen, wo überall Fernwärme installiert werden soll ab 2022. Also etwa die Hälfte \nvon Lenzburg soll dann auf Holzschnitzelheizungen umgestellt werden können. Wenn wir als Bei-\nspiel den Zeitlauf der HBL-Holzschnitzelheizung anschauen sind wir 2040 garantiert weit von einer \nKlimaneutralität entfernt. Wir sind ja nicht nur in Lenzburg weit von einer Klimaneutralität entfernt, \nsondern wir sind auf Bundesebene weit davon entfernt klimaneutral zu sein. Weil es auch nieman-\nden interessiert, egal welche politische Zusammensetzung gerade an der Macht ist. Also, weniger \nreden und wollen, mehr machen. Danke.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 26/34 \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich habe noch zwei drei Ergänzungen. Wir haben das Ziel bis 2040, \nalso wir zielen darauf ab. Der Bericht vom Projekt 3-2-1-heiss, da werden wir schauen, dass dieser \neinsehbar ist. Mit der SWL ist man auch wegen dem Energieversorgungskonzept im regen Aus-\ntausch. Es ist richtig, diese Holzschnitzelheizung war in Planung auch beim Umbau vom Schulhaus \nMühlematt war das ein Thema. Man hat dann aber gemerkt, dass dies immer grösser werden \nmüsste und mehr Zulieferung bräuchte auch auf dem Schulweg was schwierig wird. Vielleicht war es \nnicht so schlecht, man hat nun die Erkenntnis, dass man nicht nur auf Holz setzen kann. Holz ist gut, \naber es ist wichtig, dass man als Lenzburg diverse Energieträger hat und da gut aufgestellt ist. Das \nist eine Aufgabe, an der wir gerade arbeiten. Ich denke wir können nach den Sommerferien den Ein-\nwohnerrat und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren. Weiter haben wir ernst ge-\nnommen, was der Einwohnerrat an der Budgetsitzung im letzten Herbst gesagt hat, eben zu viel \nStrategie zu wenig handeln. Wir kommen in der Umfrage zur Einbettung dieser Klimaschutz- und \nKlimaanpassungsstrategie im Gesamtkonzept und zu Massnahmen, welche getroffen werden kön-\nnen. \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann kommen wir zur Abstimmung. Dieses dringliche Postulat \nist ein Antrag des Stadtrats an den Einwohnerrat gestützt auf Artikel 29 Absatz 3: Der Stadtrat bean-\ntragt diesen Bericht gut zu heissen. Wer dieses dringliche Postulat gutheisst, soll dies durch Aufste-\nhen bestätigen. \n\nAbstimmung \n\nAbstimmungsergebnis: Annahme \n\nJa: 34 \n\nNein: 0 \n\nEnthaltungen: 0 \n\nDas Postulat wurde einstimmig angenommen.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Schön, haben wir hier Einstimmigkeit. Ich denke insbesondere \nbei der Verbindlichkeit, welche man bei diesem Thema erwartet, ist das wichtig. Dann kommen wir \nzum nächsten Geschäft. Es ist eine schriftliche Anfrage von Claudia Casanova, Die Mitte, zum Thema \nhindernisfreier Zugang zum Schulhaus Mühlematt, Bericht des Stadtrats. Der Stadtrat hat dazu \nkeine weiteren Ergänzungen.  \n\n5 24/94) Schriftliche Anfrage; Claudia Casanova; Die Mitte; Hindernisfreier Zugang Schul-\nhaus Mühlematt; Bericht des Stadtrats \n\nClaudia Casanova (die Mitte): Sehr verehrte Damen und Herren von beiden Räten, liebe Kollegen \nund Kolleginnen, lieber Stadtrat, herzlichen Dank für die schriftliche Beantwortung. Ich bin nicht \nganz glücklich über die Beantwortung. Das könnt ihr euch vorstellen. Erfreulicherweise gibt es ein \npaar Punkte, welche Hindernisfrei sind und welche der SIA-Norm entsprechen und diese erfüllen. \nIch möchte nicht auf irgendwelchen Punkten rumreiten, möchte aber zwei Dinge konkret anspre-\nchen. Das erste betrifft die Treppen im Schulhaus. Markierungsstreifen wurden in Anlehnung an den \nBestandsbau nicht ausgeführt und die Situation entspricht damit nicht den Anforderungen gemäss \nSIA-Norm 500. Bei Bedarf wird die Markierung zu einem späteren Zeitpunkt angebracht. Wow, \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 27/34 \n\nsuper. Bei Bedarf, was heisst denn das? Wie wird dieser Bedarf abgeklärt? Habt ihr eine Ahnung wie \nviele Menschen auf diese Streifen angewiesen sind? Weshalb wird das Behindertengleichstellungs-\ngesetzt nicht einfach ohne Diskussion umgesetzt? Weshalb werden einzelne Punkte ausgelassen \nund weshalb ausgerechnet die Markierung von Treppenstufen, die sonst in allen öffentlichen Ge-\nbäuden vorhanden ist? Die Staatskanzlei Aarau hat solche Markierungen gemacht und auch die \nStadtbibliothek. Jetzt muss ich einfach fragen, sind wir in Lenzburg anders? Nein, wir sind im glei-\nchen Kanton und der Schweiz. Es gibt ein Bundesgesetz, welches seit 20 Jahren in Kraft ist. Das ist \neinfach wieder diese Willkür deren wir Menschen mit Behinderung tagtäglich begegnen. Das ist ja \nkein Einzelfall. Das begegnet uns immer wieder, dass bei Bauten gewisse Anforderungen nicht ein-\ngehalten werden. Am Schluss werden die Abnahmen eben nicht von ProCap gemacht. Die Vorgaben \nfür Hindernisfreies Bauen kommen zwar von der ProCap, aber die Abnahme erfolgt dann durch eine \nStadtverwaltung oder ein Bauherr, welche eigentlich genau Bescheid wissen müssten. Ich denke es \nliegt nicht daran, dass da Unwissen vorhanden ist, aber es werden bewusst gewisse Punkte ausge-\nlassen. Wenn da jetzt steht die Treppenmarkierungen sind nicht gemacht worden in Anlehnung an \nden Bestandsbau dann fordere ich, dass alle drei Schulhäuser diese Markierungen haben müssen. \nDas ist das Gesetz, welches durchgesetzt werden muss.  \n\nVielleicht ist es abstrakt für euch, ihr könnt euch vielleicht nicht vorstellen, weshalb es diese Markie-\nrungsstreifen braucht. Aber es ist ja nicht so, dass diese nur Schülerinnen und Schülern helfen, die \nnicht gut sehen. Es gibt auch Lehrpersonen, Eltern, Menschen, die ein- und ausgehen im Schulhaus \nund diese Streifen als Hilfe benötigen. Der Boden ist relativ monoton, so schlimm wäre das nicht, \nwenn da ein wenig Kontrast reinkäme. Kinder sind hastig unterwegs. Es hätte sicher auch einen Si-\ncherheitsaspekt, wenn man diese Norm erfüllen würde.  \n\nDer zweite Punkt dreht sich um Besucherparkplätze, da geht es mir um die Formulierung. Einer die-\nser Besucherparkplätze müsste behindertengerecht und auch entsprechend ausgewiesen sein. Ich \nhabe auf dem ganzen Areal noch keinen einzigen solchen Parkplatz gesehen. Nicht erfüllt, die fünf \nParkplätze beim Angelrain entsprechen nicht den Anforderungen gemäss Ziff. 17. Weitere anrechen-\nbare Parkplätze von welchen zwei den Anforderungen entsprechen befinden sich in unmittelbarer \nNähe bei der katholischen Kirche. Wie bitte? Wenn Sie ein Mensch im Rollstuhl sind, müssen Sie in \nder katholischen Kirche parkieren, um ins Schulhaus Angelrain zu kommen? Das geht nicht und das \nbeanstande ich auf jeden Fall. Wir fordern einen Behindertenparkplatz im Schulhaus Angelrain. \nMeine Vorgängerin, Iris Bachmann, wollte auch schon mal ins Schulhaus Angelrain, sie kam nicht \nrein. Ich kenne den genauen Grund nicht, vielleicht hat sie die Tür nicht aufgebracht aber wir wissen, \nwie Iris mit dem Handrollstuhl unterwegs ist. Vielleicht ist es euch nicht bewusst, dass es Eltern gibt, \ndie im Rollstuhl sitzen und deren Kinder ins Angelrain in die Schule gehen. Natürlich können wir mit \ndem elektrischen Rollstuhl vor dem Schulhaus parkieren und wir sind nicht auf einen Parkplatz an-\ngewiesen. Ich sage das nur, um darzustellen wie viele Menschen von einer Behinderung betroffen \nsind. Wir sind nämlich nicht angeschrieben, wir passen uns immer den Gegebenheiten an. Wir ha-\nben das die letzten 150 Jahre immer so gemacht. Während in anderen Ländern längstens die Barrie-\nren für Menschen mit Behinderung gefallen und schon längst alle Schulhäuser zugänglich und offen \nsind für alle Kinder und Inklusion praktiziert wird, hinken wir hier in Schweiz noch immer hinterher. \nIch finde es toll, dass wir in Lenzburg Klimaziele haben und dass wir uns einsetzen für die Klimaneut-\nralität und eine Klimastadt sind. Wie wäre es denn, wenn wir eine Inklusionsstadt sein würden? Dies \nnur als Denkanstoss. \n\nIch fordere die Anpassung betreffend Markierung der Treppen sowie einen Behindertenparkplatz \nbeim Schulhaus Angelrain. Vielen Dank. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 28/34 \n\nVizeamman Andreas Schmid: Danke Claudia für deine Rückmeldung. Ich habe bewusst darauf ver-\nzichtet im Vorfeld ein Votum abzugeben ich wollte die Gelegenheit nutzen, um auf deine Äusserun-\ngen zu reagieren. Ich will allgemein sagen, dass wir in unseren städtischen Liegenschaften seien das \nSchulhäuser, öffentliche Verwaltung etc. nicht das Ziel verfolgen die SIA-Norm 500 nicht einzuhalten. \nWir wollen uns dem verpflichten und für uns ist auch klar, dass diese Norm gesetzlich vorgeschrie-\nben ist. In diesem speziellen Fall von diesem Schulhaus war man am Anfang noch nicht so sensibel \nauf diese Norm. Das kommt auch daher, dass man sich wirklich stark an diesem Bestandesbau ori-\nentiert hat. Deshalb kommt das ganze Schulhaus auch sehr einheitlich daher. Es gab gewisse Ele-\nmente der SIA-Norm 500, welche im Bestandesbau nicht vorhanden waren, das sind die Abweichun-\ngen, welche ausgeführt sind, und man hat darauf verzichtet, diese zu machen. Ich glaube der Kom-\npromiss, welchen wir vorgeschlagen haben, ist bei Bedarf die Markierungen nachzuholen. Ja, ich \nkann nachvollziehen, dass es bereits heute Menschen gibt, welche das Schulhaus betreten und der \nBedarf schon jetzt da ist. Wenn wir Rückmeldungen erhalten, dass diese Markierungen sinnvoller-\nweise angebracht werden sollten, dann werden wir uns nicht dagegen wehren. In diesem Zusam-\nmenhang möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Eines der nächsten Schulbauprojekte ist \ndie Bleiche. Wir hatten gerade letztens Baukommissionssitzung und uns diesem Thema angenom-\nmen. Mit einer Checkliste von ProCap sind wir jeden einzelnen Punkt durchgegangen und haben \nEntscheide gefällt oder Wege gefunden wie wir auch in einem Gebäude wie der Bleiche dies umset-\nzen können. Wir werden bei zukünftigen Projekten ein besonderes Augenmerk draufhaben, dass \ndiese SIA-Norm 500 umgesetzt werden kann. \n\nDann zum Thema Behindertenparkplatz. Das ist vielleicht ein wenig missverständlich dargestellt in \nder Beantwortung. Die fünf Parkplätze in unmittelbarer Nähe zum Schulareal sind alles reservierte \nParkplätze für die Mitarbeitenden der Schule. Es sind also explizit keine Besucherparkplätze auf dem \nSchulareal. Die Besucherparkplätze für das Schulareal sind entweder beim Kino Urban oder eben \nbei der katholischen Kirche. Wir haben keine Besucherparkplätze auf dem Schulareal Angelrain. Es \nwar uns ein grosses Anliegen in diesem Projekt, dass wir keinen motorisierten Verkehr auf dem \nSchulareal haben. Wir haben teilweise Anlieferungen aber auch die Schule will keine weiteren Fahr-\nzeuge auf dem Schulareal. Ich denke, wenn wir anfangen Besucherparkplätze auf dem Schulareal zu \nrealisieren dann erfüllen wir unser Ziel nicht. Ich glaube es ist wichtig, dass es Behindertenpark-\nplätze gibt, da wo es Besucherparkplätze hat. Ich glaube, wenn der Weg nicht machbar ist vom Be-\nhindertenparkplatz ins Schulareal, dann finden wir eine Lösung, dass man zufahren und Aussteigen \nkann.  \n\nIvanka Bašic (SP): Geschätzte Anwesende, geschätzter Herr Präsident, ich mache es kurz. Ich möchte \nClaudia in ihrem Anliegen unterstützen. Ich bin sprachlos. Wenn man Inklusion leben will, dann fin-\ndet man einen Weg und wenn man sie nicht leben will, dann findet man Ausreden. Ich bin wirklich \nbei dir Claudia ich will mich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung nicht als Randgruppe \nbezeichnet und diskriminiert werden. Ich als gesunde Person muss niemandem danken, wenn ich \nein Schulhaus oder eine öffentliche Institution betrete. Ein Mensch mit Behinderung muss das im-\nmer tun, ob jetzt die Tür aufgehalten wird oder mit dem Rollstuhl geholfen wird oder was auch im-\nmer. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nClaudia Casanova (Die Mitte): Danke Andi für deine Ausführungen. Aber es zeigt mir einmal mehr, es \nist ein Haltungsproblem. Wenn dann jemand mal dieses Schulhaus betritt, dann finden wir eine Lö-\nsung. Das ist einfach nicht richtig. Das ist Diskriminierung. Ich möchte in das Schulhaus, oder in ein \nöffentliches Gebäude, oder auch in das Rathaus was auch nicht ganz hindernisfrei ist, und ich will \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 29/34 \n\nmich vorher nicht anmelden und fragen, ob es dann genehm ist, wenn ich komme. Es geht mir da-\nrum, dass es ein Haltungsproblem ist. Wir können nicht wenn dann mal das Bedürfnis da ist gelbe \nLinien zeichnen. Es muss da sein, per Gesetz. Das ist eine Auflage. Ich weiss, es ist ein Paradigmen-\nwechsel aber wir werden aufstehen und jedes Mal unsere Stimme erheben, wenn solche Probleme \nauftauchen.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank, ich denke es ist nicht der einzige Ort an dem Men-\nschen mit dem Rollstuhl oder Sehbehinderte nicht weiterkommen. Es liegt aber an uns allen diesbe-\nzüglich, wie du sagst einen Paradigmenwechsel oder einfach eine entsprechende Haltung einzuneh-\nmen. \n\nDann kommen wir zu der Beantwortung der mündlichen Anfrage von Christoph Nyffeler betreffend \nElterntaxi.  \n\n6 (24/98) Mündliche Anfrage; Christoph Nyfeler; Elterntaxis; Beantwortung \n\nStadtrat Sven Ammann: Besten Dank Christoph für diese Anfrage, welche du im letzten Jahr noch \ngestellt hast. Es sitzen mehrere Leute hier drin welche Kinder haben und ich habe im Dezember ge-\nsagt, dass wir dran sind. Ich habe auch ein bisschen Optimismus versprüht und gehofft wir hätten \netwas in der Hand. Es ist leider so, dass Lenzburg, wie auch unzählige andere Gemeinden die Eltern \nTaxis nicht verbieten können. Es ist einfach nicht möglich. Wir können niemandem verbieten sein \nKind in die Schule zu fahren. Der Parkplatz ist einfach an einem sehr bescheidenen Ort. Was haben \nwir gemacht? Die Option einer Barriere ist aussichtslos, denn dann wäre das Ein- und Ausfahren \nnoch schlimmer als jetzt. Wir haben ein Linksabbiegeverbot geprüft. Man straft damit aber 99 % der \nPersonen, die den Parkplatz nutzen. Kinobesucher, welche um 22.30 Uhr den Parkplatz verlassen, \noder diejenigen von euch, die heute das Auto dort haben, müssten ebenfalls rechts abbiegen. Was \npassiert, man fährt hoch zur ehem. Buchhandlung Otz und dreht da. Dann verlagert man das Prob-\nlem nach weiter oben, wo es ebenfalls eine Fussgängerquerung hat.  \n\nIch habe auch mit Stefan Roth, dem langjährigen Verkehrsinstruktor der Polizei gesprochen. Er \nmeinte er sei schon sehr oft zu den Eltern hin, welche ein Kind ausgeladen haben, aber sie sind nicht \neinsichtig. Die Polizei versucht es nur noch über die Kinder. Dass die Kinder den Eltern sagen, bitte \nfahrt mich nicht. Mein Schulweg ist cool und ich erlebe da etwas mit meinen Freunden. Ich hatte \nauch mit der Schulleitung viele Gespräche. Auch sie werden die Eltern darauf ansprechen. Sie müs-\nsen aber da Rücksicht auf das Verhältnis mit den Eltern nehmen. Man muss dieses Verhältnis auf-\nrechterhalten und sie nicht vorwurfsvoll angehen. Auch da führt der Weg über die Kinder. Es wird \nthematisiert in allen Klassen und an jedem Elternabend. Auch ich, und viele andere im Saal hier, ha-\nben das sicherlich schon an einem Elternabend gehört. Was mir aber versprochen wurde, die Schul-\nleitung wird das Infoschreiben vom BFU per Klapp nächstens wieder einmal teilen. Darin ist be-\nschrieben, wie wertvoll der Schulweg ist und dass Elterntaxis den Kindern diese Erfahrung raubt. \n\nDann werden wir im Budget 2025 einen Kostenpunkt drin haben zum Thema Schulwegsicherheits-\nprüfung. Auch da werden wir das Thema Elterntaxis nochmals ansprechen. \n\nDie Schulleitung wird ebenfalls mit dem BFU-Infoschreiben noch mitteilen, dass man am Turnerweg \nzwei Parkplatze hat bei denen man zufahren und die Kinder ausladen kann. Dann haben sie halt \n100m Weg bis zur Schule. Wir hoffen, dass da dann vermehrt angehalten wird. Auch zum Thema \nBaustelle weiss die Schulleitung von keinem Vorfall, dass etwas passiert ist. Wir hoffen wirklich, es \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 30/34 \n\npassiert auch weiterhin nichts. Es ist für uns ebenfalls sehr unbefriedigend. Aber wir haben keine \nMöglichkeit dies zu kontrollieren.  \n\nChristoph Nyfeler (FDP): Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Ich denke, wenn man recht-\nlich keine Instrumente hat, dann wird es schwierig. Allenfalls gibt es Signalisationsmöglichkeiten. \nWenn ich es richtig im Kopf habe, steht glaube ich seit der Anfrage eine Tafel "Achtung Schulweg" \nda. Vielleicht kann man das sogar am Boden noch markieren. Ich denke der Ansatz, dass man über \ndie Kinder gehen muss, ist sicher der Richtige, vielleicht sind 12-jährige Kinder vernünftiger als die \nEltern. Danke.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wie bereits angetönt, die mündliche Anfrage von Regula Züger \nvertagen wir auf die nächste Sitzung, wenn Regula anwesend ist. Jetzt hat Dani im Rahmen vom \nTraktandum "Umfrage" einige Slides zum Thema Umwelt zum Zeigen.  \n\n7 Umfrage \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Noch einmal, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ganz kurz es \npasst zum Postulat, welches wir vorhin behandelt haben, die Klimastrategie. Wir haben eine Erde \nund wenn wir alle so leben würden wie wir, dann bräuchten wir 2.8 blaue Kugeln. Gerne stelle ich \ndas anhand dieser Präsentation kurz vor. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 31/34 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 32/34 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMax Chopard: Geschätzter Stadtammann, geschätzte Räte, liebe Anwesende, die so lange ausge-\nharrt haben, herzlichen Dank, dass ich hier ein paar Worte sagen darf. Ich habe am 1. Juni 2023 \nmeine Stelle angetreten und wenn ich mich richtig erinnere, bereits am 2. Juni unter anderem \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 33/34 \n\ndiesen Auftrag gefasst. Was haben wir gemacht. Wir haben eine Auslegeordnung gemacht. Der \nStadtammann hat die politische Auftragslage dargestellt, es gab Volksabstimmungen und es gab \nVorstösse aus dem Einwohnerrat. Daraus ergaben sich diese Legislaturziele. Dazu gab es ein Um-\nfeld, in dem das eingebettet ist. Wir haben vom Bund Vorgaben, welche selbstverständlich auch für \nLenzburg gelten. Auch der Kanton hat eine Klimastrategie mit Klimaschutz und Klimaanpassung, hat \nalso den gleichen Weg gewählt wie jetzt Lenzburg. Wir haben den Fokus auf die stadteigene Verwal-\ntung, Betriebe und Immobilien. Das ist dort, wo der Stadtrat und auch der Einwohnerrat direkt ein-\nwirken kann. Aus diesem Fokus heraus haben wir die jeweiligen Startmassnahmen. Das sind nur \nStartmassnahmen. Diese 30 Massnahmen werden nicht reichen, um bis 2040 Klimaneutral zu sein. \nDieser Prozess muss weitergehen. Wir haben ein Energieleitbild aus der Energiekommission, wel-\nches 2023 erarbeitet wurde und hier neben den Legislaturzielen eingeflossen ist. Dann gibt es noch \ndas Energieversorgungskonzept. Da geht es um die Frage, wie man künftig die Stadt Lenzburg mit \nEnergie versorgen wird.  \n\nBeim Klimaschutz geht es weg vom Verbrennen von Öl und Erdgas hin zu erneuerbaren Energien. \nDies hat vor allem im Bereich Wärme und Mobilität eine Auswirkung. Dazu haben wir 20 Startmass-\nnahmen verabschiedet. Diese Massnahmen wurden auch in der Verwaltung diskutiert, dazu komme \nich später noch. Im Bereich Klimaanpassung geht es um die real schon stattfindenden Klimaverän-\nderungen, welche wir bereits spüren. Die Prognosen gehen auch in die Richtung der Zunahme von \nKlimaveränderungen, da geht es um Themen wie Überhitzung im städtischen Raum, Fragen von \nWasserhaushalt oder Stadtgrün etc. Lenzburg wirkt engagiert für das Klima, das war die Vorgabe \ndes Stadtrats auch aufgrund von Vorstössen aus dem Einwohnerrat. Diese Massnahmen orientieren \nsich an dem, immer mit dem Fokus Handlungsebene städtische Verwaltung, Immobilien und Be-\ntrieb. Wo stehen wir heute und wo wollen wir hin. In der zweiten Hälfte von 2023 haben wir Grund-\nlagen erarbeitet. Diese wurden Ihnen im CMI hochgeladen und sind einsehbar. Dann im Dezember \n2023, das habe ich vorhin angesprochen, sind wir mit allen beteiligten Abteilungsleitenden zusam-\nmengesessen und haben geschaut, wie die Massnahmen umsetzbar sind. Wir sind da auch auf \nFeedbacks eingegangen. \n\nIm Frühling 2024 kam die Verabschiedung im Stadtrat und der Bereinigungsprozess. Auch da hat \nman verschiedene Dinge abgewogen und noch angepasst. Dann sind wir die interne Kommunika-\ntion mit der Verwaltung angegangen, auch da ist es wichtig, dass wir die mitnehmen, denn die müs-\nsen es am Schluss umsetzen.  \n\nNatürlich auch heute Abend mit dieser Kommunikation im Einwohnerrat ist es wichtig, dass sie wis-\nsen, was ist die Idee und was sind die Massnahmen, welche quasi morgen eingeleitet werden. Rund \nein Drittel dieser 30 Massnahmen sind Sofortmassnahmen, welche ab jetzt umgesetzt werden. Dann \nhat es auch budgetrelevante Massnahmen, welche alle im Verlauf der nächsten Jahre wieder hier in \nden Rat kommen, weil sie bewilligt werden müssen.  \n\nEs gibt ein Monitoring, wir haben also nicht einfach ein Papier für die Schublade erstellt. Es gibt ein \njährliches internes Monitoring in der Verwaltung. Ich werde jährlich diese Ziele bei den Abteilungslei-\ntenden prüfen. Jedes Ziel ist einer Abteilung angehängt und hat einen Zeitrahmen und eine klare \nStossrichtung. Dies wird überprüft und ab 2025 gibt es 5-jährlich einen Monitoringbericht der auch \nveröffentlicht wird und diskutiert werden kann. Man will da aufzeigen, ob es weitere Massnahmen \nbraucht oder nicht und wenn ja, welche.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 34/34 \n\nDas ist das Wichtigste in Kürze. Ich möchte zusammenfassend noch einmal sagen, wir haben eine \nKlimaschutz- und eine Klimaanpassungsstrategie. Wir haben total 30 Startmassnahmen, welche er-\nweitert werden können. Dann haben wir ein Monitoring und eine Fortschrittskontrolle. Diese Pa-\npiere wurden freigeschaltet und können angeschaut werden und ich bin selbstverständlich ab mor-\ngen erreichbar für Nachfragen oder Anregungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann öffne ich das Traktandum Umfrage, gibt es weitere Wort-\nmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein, ich bedanke mich bei allen für die angeregte Sitzung \nheute Abend und wünsche allen auch bei nicht optimalem Wetter einen guten Frühling und bis zur \nnächsten Einwohnerratssitzung wieder hier in diesem Saal.  \n\n \n \nNAMENS DES EINWOHNERRATS \nDer Präsident:  \n \n \n \nDie Protokollführerin: \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n