name: 5.1 ER-Vorlage; Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds; Revision Reglement 2024

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/11 \n\n24/129 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nReglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren \nGebühren; Genehmigung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident   \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Stadtrat nimmt die Revision der Bau- und Nutzungsordnung zum Anlass, verschiedene \nReglemente in diesem Themenbereich zu überarbeiten. Unter anderem soll das Reglement \nüber die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds revidiert werden.  \n\n2. Bis zur Revision des Reglements über die Gebühren im Bauwesen (Einwohnerratsvorlage \n24/84; in Kraft getreten per 1. April 2024) wurden diese beiden Themen in einem gemein-\nsamen Reglement abgebildet. Die Überarbeitung des Reglements über die Gebühren für die \nBenützung des öffentlichen Grunds wurde dem Einwohnerrat bereits in der Vorlage 24/84 in \nAussicht gestellt. \n\n \nII. Zuständigkeit \n\n1. Die Trennung der beiden Reglemente (Gebühren im Bauwesen und Gebühren für die \nBenützung des öffentlichen Grunds) wurde aus den folgenden Gründen beschlossen: \n\n Gemeinsame Bestimmungen im ursprünglichen Reglement umfassten lediglich einen \nParagrafen. \n\n Zwischen den materiellen Vorgängen betreffend Baugesuchen und der Nutzung des \nöffentlichen Grunds bestehen selten Zusammenhänge. \n\n Die Zuständigkeiten für die Behandlung der jeweiligen Gesuche und Bewilligungen \nliegen bei den Gebühren im Bauwesen bei der Abteilung Stadtplanung & Hochbau; \njene über die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds bei der Abteilung \nImmobilien. Damit liegt die Zuständigkeit auch in verschiedenen Ressorts. \n\n2. Eine Trennung der beiden Reglemente ist daher vertretbar und sinnvoll. Die Anwendung und \nUmsetzung für die involvierten Abteilungen werden durch die klare Zuständigkeit künftig \nerleichtert. Der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt, dass die Trennung dieser Reglemente \nnicht unüblich ist. So führen unter anderem auch Aarau, Baden und Zofingen zwei getrennte \nReglemente für diese Themenbereiche. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/11 \n\n \nIII. Überarbeitungsbedarf \n\n1. Das aktuelle Reglement über die Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds datiert \nvom 3. Dezember 1999. Nach einer Gültigkeitsdauer von knapp 25 Jahren ist eine Über-\narbeitung ohnehin angezeigt. \n\n2. Im bestehenden Reglement werden insbesondere die Gebühren für die Benützung des \nöffentlichen Grunds festgelegt; die Nutzung als solches wird in diesem Reglement nur im An-\nsatz geregelt. Aufgrund der Erfahrungen zeigt sich, dass insbesondere hinsichtlich der \nfolgenden Fragestellungen Verbesserungspotenzial vorhanden ist: \n\n Höhe der Gebühren für Bewilligungen \n\n Zuständigkeit für Bewilligungen \n\n Voraussetzungen für eine Bewilligung \n\n Kontrolle und Durchsetzung von Bewilligungen \n\n Gleichbehandlung bei der Erteilung von Bewilligungen \n\nDas revidierte Reglement wird daher «Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds \nund deren Gebühren» genannt. \n\n \nIV. Aktuelles Reglement - in der Anwendung und im Vergleich \n\n1. In der Nutzung wird aktuell unterschieden zwischen einer Dauer- und einer Einzelbewilligung \nfür die Benützung des öffentlichen Grunds: \n\n \nAbb: Unterscheidung Dauer- und Einzelbewilligung \n\n2. Folgende Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grunds werden aktuell erhoben: \n\n Gebühr pro m2 und Jahr für Gastrobetriebe (in der Regel CHF 20 pro m2 und Jahr) \n\n Gebühr pro m2 und Jahr für dauernde (24h) Auslageflächen von Verkaufsgeschäften (in \nder Regel CHF 20 pro m2 und Jahr) \n\n Einmalige Bewilligungsgebühr für Einzelbewilligungen (in der Regel CHF 50) \n\n Gebühr für Lager- und Installationsflächen bei Baustellen etc. pro m2 und Monat (in \nder Regel CHF 1 pro m2 und Monat; mindestens aber CHF 50) \n\n3. Im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen der Gebühren für die Dauer- und Einzelbe-\nwilligungen auf Total gerundet CHF 25'000 (davon Dauerbewilligungen Gastro/Verkauf \nCHF 13'000, Bewilligungsgebühr Einzelbewilligung CHF 1'000, Einzelbewilligungen Baustellen \nCHF 6'000, Einzelbewilligungen Zapfenstreich CHF 5'000).  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/11 \n\n4. Für die Revision des Reglements wurde die Handhabung in verschiedenen Aargauer Städten \nbetrachtet (Aarau, Zofingen, Rheinfelden, Baden, Brugg, Bremgarten). Dabei hat sich gezeigt, \ndass ein direkter Vergleich zwischen den Städten aus verschiedenen Gründen schwierig bzw. \nnicht möglich ist: \n\n sehr unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Städten \n\n grosse «Spannweite» bei der Höhe bzw. Art der Gebühren \n\n keine schweizweite Erhebung über diese Art von Gebühren (daher gibt es auch keine \nInformation und Einschätzung durch den Preisüberwacher) \n\nDie Jahresgebühr für eine Fläche für einen Gastrobetrieb von 25 m2 bewegt sich bei den be-\ntrachteten Städten innerhalb einer «Spannweite» zwischen CHF 375 und CHF 4'800; wobei die \nHerleitung der Beträge unterschiedlich ist. Mit einer Jahresgebühr von CHF 500 liegt die Stadt \nLenzburg dabei eher im unteren Bereich. \n\n \n\nV. Neues Reglement – Stossrichtungen und Absichten für Dauerbewilligungen \n\n1. Mit der Überarbeitung des bestehenden Reglements orientiert sich der Stadtrat an folgenden \nGrundsätzen und Zielen:  \n\n Einfaches Reglement in der Anwendung \n\n Belebung der Lenzburger Altstadt \n insbesondere durch Gastrobetriebe und Verkaufsgeschäfte \n\n Gewerbefreundliche Lösung \n\n Vereinheitlichte und transparente Tarife \n\n Schaffung von möglichen nutzbaren «Erweiterungsflächen» \n\n2. Eine grundsätzliche Erhöhung der Gebühren erachtet der Stadtrat in dieser Thematik als nicht \nangezeigt (Ziel: gewerbefreundliche Lösung, Belebung der Lenzburger Altstadt). Die Gebühren \nsollen mit dem neuen Reglement zwar erhöht werden, im Gegenzug sollen jedoch gebühren-\nfreie «Grundflächen» für sämtliche Gastrobetriebe und Verkaufsgeschäfte geschaffen werden \n(1,5 m ab Fassade). Die «Grundfläche» ist bewilligungspflichtig, aber gebührenfrei und muss \nder Stadt bei Bedarf zu Verfügung stehen (z.B. Markt, Jugendfest). Die ausgewiesene «Zusatz-\nfläche» kann optional gegen eine Benützungsgebühr genutzt werden. Auch diese «Zusatz-\nfläche» muss der Stadt bei Bedarf zur Verfügung stehen. \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/11 \n\n \nAbb: «Grundfläche» und «Zusatzfläche» in der Praxis \n\n3. Wird von dieser «Zusatzfläche» kein Gebrauch gemacht, kann sie durch die Stadt als \n«Erweiterungsfläche» mit einer reduzierten Gebühr an andere Geschäfte zur Verfügung \ngestellt werden. \n\n \nAbb: «Zusatzfläche» und «Erweiterungsfläche» in der Praxis \n\n4. Im neuen Reglement sollen die Flächen und Gebühren für Dauerbewilligungen wie folgt \nunterschieden werden: \n\n \nAbb: Übersicht Flächen und Gebühren \n\n5. Die Stossrichtungen des künftigen Reglements wurden den interessierten Mitgliedern vom \nVerein «Centrum Lenzburg» und dem Gewerbeverein am 23. September 2024 vorgestellt. Die \nAbsichten wurden inhaltlich gut aufgenommen. In der gemeinsamen Diskussion hat sich \ngezeigt, dass der Vollzug bereits heute ein Thema ist und im Fokus stehen wird. Einzelne \nVollzugsfragen zur heutigen Anwendung konnten geklärt werden. \n\n \n\nVI. Neues Reglement – Stossrichtungen und Absichten Einzelbewilligungen \n\n1. Einzelbewilligungen sind insbesondere für folgende Nutzungen vorgesehen: \n\n Veranstaltungen und Festanlässe auf öffentlichem Grund \n\n Nutzung für temporäre Bauten, Ausstellungsflächen sowie Lager- und \nInstallationsflächen bei Baustellen  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/11 \n\n Stände von politischen Parteien, gemeinnützigen oder religiösen Organisationen \n\n Demonstrationen und Kundgebungen \n\n Kurzfristige Verkaufsstände (u.a. Foodtruck, Kuchenverkauf) \n\n Strassenmusik \n\n2. Für Einzelbewilligungen wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr verlangt, welche sich \nanhand des Aufwands berechnet (mindestens CHF 50 für eine einfache Bewilligung). Bei \ngewerblichen Nutzungen kann zusätzlich eine Benützungsgebühr verlangt werden. \n\n3. Bei Lager- und Installationsflächen von Baustellen soll die Benützungsgebühr von CHF 1 pro \nm2 und Monat auf CHF 3 pro m2 und Monat erhöht werden. Ein Vergleich mit anderen \nGemeinden zeigt, dass diese Erhöhung im Rahmen liegt (Aarau: Rp. 10 pro m2 und Tag; \nZofingen: Rp. 20 pro m2 und Tag). \n\n \nVII. Erläuterung zu einzelnen Paragrafen \n\n \nDer Inhalt des Reglements wird gemäss den nachfolgend aufgeführten Paragrafen umgesetzt. \nDie Erläuterungen zu einzelnen Paragrafen zuhanden des Einwohnerrats sind kursiv wieder-\ngegeben. \n \n\n \n- Im Abs. 2 legt die Legislative die rechtliche Grundlage, damit die Exekutive ausführende Be-\n\nstimmungen, welche im Reglement eine Grundlage haben, in einer Verordnung regeln kann. Dies \nerhöht die Flexibilität der Regelungen. Die Verordnungsbestimmungen betreffen insbesondere: \na) Regelungen zu den Märkten (vgl. aktuelles Marktreglement) \nb) Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Bagatellfälle wie Wahl- und Abstimmungsplakate \n\noder kurze Apéros, bspw. nach Trauungen vor dem Rathaus \nc) Regelung von Bewilligungsnehmenden, welche ihre von der Bewilligung umfasste Fläche \n\nanderen zur Verfügung stellen möchten, bspw. Ladenbetreibende, die ausserhalb der \nÖffnungszeiten benachbarten Unternehmenden die Fläche zur Verfügung stellen (in \nAnalogie zur Untermiete wird der Begriff «Unternutzung» verwendet) \n\nd) Voraussetzungen für den Gebührenerlass bzw. Gebührenreduktion. \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/11 \n\n \n- Im Abs. 1 wird die Bewilligungspflicht festgelegt. \n- Ausnahmen von der Bewilligungspflicht kann der Stadtrat in der Verordnung vorsehen (Abs. 2). \n\nDies dient dazu, dass Vorhaben mit praktisch keinen Auswirkungen auf den Gemeingebrauch \nnicht bewilligt werden müssen. Damit wird die heutige pragmatische Regelung weitergeführt. Mit \nBagatellfällen (bspw. zeitlich und örtlich sehr bescheiden) sind namentlich gemeint: Ab-\nstimmungs-, Wahl-, Veranstaltungsplakate (Foto-, Gauklerfestival, Lenzburgiade etc.), Apéros und \nSpalier nach Trauungen vor dem Rathaus etc. \n\n- Mit dem Abs. 3 wird zwischen Einzelbewilligungen (befristete Sachverhalte) und Dauerbe-\nwilligungen (unbefristet) unterschieden, welche in der Gebührenhöhe und der Regelungsdichte \nunterschiedlich sind. \n\n \n \n\n \n- Der § 3 konkretisiert mit einer nicht abschliessenden Aufzählung, wofür Einzelbewilligungen \n\nerforderlich sind. Es sind insbesondere zeitlich beschränkte und im Regelfall nicht in kurzen \nAbständen wiederkehrende Veranstaltungen. Die Flächen stehen ausserhalb der Nutzungszeiten \ndem Gemeingebrauch zur Verfügung. Die Bewilligung wird relativ kurz mit wenigen Neben-\nbestimmungen erteilt. \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/11 \n\n \n- Der § 4 konkretisiert mit einer nicht abschliessenden Aufzählung, wofür Dauerbewilligungen \n\nerforderlich sind. Die Flächen dieser Bewilligung stehen in der Regel nicht für den Gemein-\ngebrauch zur Verfügung.  \n\n- Diese Bewilligungen sind nicht übertragbar, da die Stadt gegenüber den Bewilligungsnehmenden \ndie Nebenbestimmungen ausdrücklich verfügen will. So sollte allen klarer werden, wie die Fläche \nzu nutzen ist.  \n\n- Die Bewilligungsnehmenden können ihre Zusatzfläche anderen Unternehmenden als \nErweiterungsfläche (ganz oder zeitweise) weitergeben. Dies bedarf der Zustimmung der Stadt, \nwas in der Bewilligung ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Voraussetzungen etc. dieser \nMöglichkeit werden in der Verordnung konkretisiert. \n\n \n \n\n \n- Der § 5 beinhaltet die Bewilligungskriterien. Damit soll sichergestellt werden, dass die gewährte \n\nNutzung des öffentlichen Grunds für die anderen Nutzenden der benachbarten Bereiche ver-\nträglich ist und auch im öffentlichen Interesse liegt. \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/11 \n\n \n- Der § 6 regelt die Gründe für eine Ablehnung oder den Entzug der Bewilligung. Vergleichbare \n\nGemeinden kennen ähnliche Formulierungen. \n- Im Abs. 2 wird die bereits bestehende Praxis festgeschrieben, dass die Bewilligungen, in der Regel \n\nDauerbewilligungen, aus übergeordneten Gründen eingeschränkt werden können. \n \n\n \n- Der § 7 hält die Aufteilung in Benützungs- und Bearbeitungsgebühren fest, deren Details der \n\nStadtrat in der Verordnung regelt. Der Rahmen für die Gebühren wird in den §§ 9 und 10 \nfestgelegt.  \n\n- Mit dem Abs. 3 erhält der Stadtrat die Kompetenz, die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren \nzu reduzieren oder ganz zu erlassen. Dies ist insbesondere in folgenden Fällen vorstellbar bzw. \nvorgesehen: Grundflächen für Restaurants und Verkaufsgeschäfte (keine Bearbeitungs- und \nBenützungsgebühren), Zusatzflächen und Erweiterungsflächen für Restaurants und \nVerkaufsgeschäfte (keine Bearbeitungsgebühren), Einzelbewilligungen (im Grundsatz keine \nBenützungsgebühren, für vereinzelte Sachverhalte wie Schulen, politische Parteien auch keine \nBearbeitungsgebühren). \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/11 \n\n \n- Der § 8 legt die Bearbeitungsgebühr bei mind. CHF 50 fest, wobei diese gestützt auf § 7 Abs. 3 in \n\nbesonderen Fällen erlassen werden kann.  \n- Da der Bearbeitungsaufwand unabhängig von der Nutzung anfällt, ist die Gebühr auch zu \n\nentrichten, wenn das Gesuch abgelehnt wird oder von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht \nwird (Abs. 2). \n\n \n\n  \n- Im § 9 wird der Gebührenrahmen für die Grundfläche (CHF 0 bis 10/m2 und Jahr), die Zusatz-\n\nfläche (CHF 50 bis CHF 100/m2 und Jahr) sowie die Erweiterungsfläche (CHF 30 bis 60/m2 und \nJahr) festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens legt der Stadtrat in Berücksichtigung der konkreten \nSituation (Vergleich mit anderen Städten etc.) auf Verordnungsstufe die Gebühren fest. Heute \nliegen die Gebühren bei CHF 20/m2 und Jahr für die Gastrobetriebe und Verkaufsgeschäfte. \nKünftig ist vorgesehen, eine Grundfläche bis 1,5 m ab Fassade kostenlos, die Zusatzfläche für \nCHF 50/m2 und Jahr sowie die Erweiterungsfläche für CHF 30/m2 und Jahr abzugeben. In Berück-\nsichtigung der kostenlosen Grundfläche führen die Gebührenerhöhungen nicht zu nennens-\nwerten Mehreinnahmen bei der Stadt bzw. einer Mehrbelastung der Unternehmenden (vgl. \nVorlage Ziff. V.2). \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 10/11 \n\n- Die Benützungsgebühr für Baustelleninstallationen etc. wird auf CHF 3 erhöht, was beim Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden standhält. Die diesbezüglichen Einnahmen hätten sich im Jahr \n2023 von CHF 6'000 auf CHF 18'000 erhöht und sind aus Sicht des Stadtrats vertretbar für die \nBauherrschaften.  \n\n \n \n\n \n \n\n- In den §§ 10 bis 12 regelt der Stadtrat verfahrensrechtliche Fragen. Die Thematik Immissionen \nwill der Stadtrat ausdrücklich ins Reglement aufnehmen, damit sich die Bewilligungsnehmenden \ndiesem Thema bewusst werden, selbst wenn dies bereits aus übergeordneter Sicht (Vorsorge-\nprinzip) gelten würde. \n\n \n\n \n- Den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird der Stadtrat in Berücksichtigung der nachgelagerten \n\nArbeiten festsetzen. Eine Inkraftsetzung ist erst möglich, wenn die Verordnung erarbeitet ist und \nalle heutigen Bewilligungen neu beurteilt werden konnten. Auch ist den potenziellen Bewilligungs-\nnehmenden Zeit zu gewähren zwischen dem Entscheid des Einwohnerrats und der \nInkraftsetzung, damit sie sich Gedanken über die Nutzung der Zusatz- bzw. Erweiterungsfläche \nmachen können. \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 11/11 \n\nVIII. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Unter Voraussetzung der Zustimmung vom Einwohnerrat ist vorgesehen, dass das Reglement \nper 1. April 2025 in Kraft treten wird; wobei der Stadtrat über die definitive Einführung ent-\nscheidet. \n\n2. Sofern der Einwohnerrat dem revidierten Reglement zustimmt, erlässt der Stadtrat ebenfalls \neine Verordnung über die Nutzung und die Gebühren für die Benützung des öffentlichen \nGrunds (Grundlagen für die Verordnung im Anhang). \n\n \nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren \nGebühren genehmigen. \n \n \nLenzburg, 23. Oktober 2024 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nBeilage \n• Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren \n• Grundlagen für die Verordnung über Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren \n \n\n \nVersanddatum \n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \nMitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\n\n


parent_type: affair

name: 5.2 Entwurf; Reglement; Benützung öffentlicher Grund

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Lenzburg  Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\nReglement über die Benützung des öffentlichen \nGrunds und deren Gebühren \n\n \nvom 28. November 2024 \n\n \n \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Lenzburg,  \n \ngestützt auf § 103 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom \n19. Januar 1993 sowie § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden beschliesst: \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen und Zuständigkeiten \n\n§ 1   \n1 Das Reglement regelt die Bewilligungs- und Gebührenpflicht für die Be-\nnützung des öffentlichen Grunds, welche über den Gemeingebrauch im \nSinne von § 102 Abs. 1 BauG hinausgeht. \n2 Der Stadtrat erlässt nähere Bestimmungen zur Nutzung des öffentlichen \nGrunds, insbesondere zur Regelung der Märkte (namentlich Wochen-, \nMai- und Chlausmarkt), zur Ausnahme der Bewilligungspflicht für Baga-\ntellnutzungen (wie Plakate, Kleinapéros etc.), zur Benützung der Dauerbe-\nwilligung durch Dritte (Unternutzung) sowie zum Gebührenerlass. \n\n \n\nII. Bewilligungspflicht \n\n§ 2   \n1 Die Benützung des öffentlichen Grunds, welche über den Gemeinge-\nbrauch hinausgeht, setzt eine Bewilligung voraus.  \n2 Der Stadtrat kann für Bagatellfälle Ausnahmen von der Bewilligungs-\npflicht vorsehen. \n3 Es wird unterschieden zwischen Einzel- und Dauerbewilligungen. \n\n§ 3  \n1 Einer Einzelbewilligung für die Benützung des öffentlichen Grunds be-\ndarf es insbesondere für folgende Nutzungen: \n\n Veranstaltungen und Festanlässe auf öffentlichem Grund \n\n Nutzung für temporäre Bauten, Ausstellungsflächen sowie Lager- \nund Installationsflächen bei Baustellen auf öffentlichem Grund  \n\nZweck und Geltungs-\nbereich \n\nGrundsatz \n\nEinzelbewilligungen \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n Stände von politischen Parteien, gemeinnützigen oder religiösen \nOrganisationen (inkl. Unterschriftensammlungen) \n\n Demonstrationen und Kundgebungen \n\n Kurzfristige Verkaufsstände (z.B. Foodtruck, Kuchenverkauf) \n\n Strassenmusik \n\n§ 4  \n1 Für die dauerhafte Benützung des öffentlichen Grunds bedarf es insbe-\nsondere für folgende Nutzungen eine Bewilligung: \n\n Aussenflächen von Gastrobetrieben \n\n Auslagen- und Ausstellungsflächen von Verkaufsgeschäften \n\n Saisonale Verkaufsstände \n2 Dauernde Bewilligungen für die Benützung des öffentlichen Grunds sind \npersönlich und nicht übertragbar. Die Bewilligungsnehmenden können \ndie bewilligte Fläche mit Zustimmung der Stadt Dritten unter Berücksich-\ntigung von § 5 überlassen. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten dieser «Un-\nternutzung». \n\n§ 5  \n1 Als Bewilligungskriterien bzw. als Voraussetzung für die Bewilligungen \ngelten insbesondere: \n\n Die Eignung des öffentlichen Grunds sowie die Auswirkung auf die \nunmittelbare Umgebung, \n\n die zu erwartenden Immissionen, \n\n die Sicherheit, \n\n allfällige Konflikte mit anderen Nutzungen bzw. Verhältnismässig-\nkeit der Nutzung, \n\n Belebung der Altstadt. \n\n§ 6  \n1 Ein Gesuch kann abgelehnt oder eine bestehende Bewilligung entzogen \nwerden, wenn \n\n die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr er-\nfüllt sind,  \n\n Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden. \n2 Bei Veranstaltungen mit übergeordneten öffentlichen Interessen (z.B. \nJugendfest, Märkte etc.) können bestehende Bewilligungen temporär ein-\ngeschränkt werden. \n\nDauerbewilligung \n\nBewilligungskriterien \n\nAblehnung und Ent-\nzug \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nIII. Gebühren \n\n§ 7  \n1 Für die Benützung des öffentlichen Grunds, welche über den Gemeinge-\nbrauch hinausgeht, wird eine Gebühr erhoben. Es wird dabei unterschie-\nden zwischen Bearbeitungs- und Benützungsgebühr. \n2 Die detaillierte Gestaltung der Gebühren regelt der Stadtrat in der Ver-\nordnung in Berücksichtigung der verfassungsmässigen Grundsätze.  \n3 Bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, die in einem besonderen \nöffentlichen Interesse liegen oder traditionell sind, kann der Stadtrat die \nBenützungs- bzw. Bearbeitungsgebühren reduzieren oder erlassen. \n\n§ 8  \n1 Die Bearbeitungsgebühr für das Ausstellen einer Bewilligung für die Be-\nnützung des öffentlichen Grunds liegt bei mindestens CHF 50 pro Bewilli-\ngung und richtet sich nach Aufwand. \n2 Die Bearbeitungsgebühr ist auch geschuldet, wenn das Gesuch abgewie-\nsen wird oder wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird. \n\n§ 9  \n1 Die Benützungsgebühr für die Grundfläche bis max. 3 m vor der Fas-\nsade der Liegenschaft der Benützungsberechtigten beträgt CHF 0 bis \nCHF 10/m2 und Jahr. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in der Verord-\nnung, insbesondere die Grösse der Fläche in Berücksichtigung der öffent-\nlichen Interessen, insbesondere Notfallzufahrten, die Benützungsberech-\ntigten sowie die Höhe der Gebühr. \n2 Die Benützungsgebühr für die Zusatzfläche vor der Fassade der Liegen-\nschaft der Benützungsberechtigten beträgt CHF 50 bis CHF 100/m2 und \nJahr. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung, insbesondere \ndie Höhe der Gebühr, die Benützungsberechtigten sowie die Zusatzflä-\nchen in Berücksichtigung der öffentlichen Interessen, insbesondere Not-\nfallzufahrten. \n3 Die Benützungsgebühr für die Erweiterungsfläche in der Nachbarschaft \nder Liegenschaft der Benützungsberechtigten beträgt CHF 30 bis \nCHF 60/m2 und Jahr. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in der Verord-\nnung, insbesondere die Höhe der Gebühr, die Benützungsberechtigten \nsowie die Erweiterungsflächen in Berücksichtigung der öffentlichen Inte-\nressen, insbesondere Notfallzufahrten. \n4 Die Benützungsgebühr für Lager- und Installationsflächen von Baustel-\nlen beträgt CHF 3 bis 6/m2 und Monat. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten \nin der Verordnung, insbesondere die Höhe der Gebühr. \n5 Der Stadtrat legt die Höhe insbesondere in Berücksichtigung der Nut-\nzungen in der Verordnung fest.  \n\nGrundsatz \n\nBearbeitungsgebühr \n\nBenützungsgebühr \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\n6 Wird von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht, kann die Benützungs-\ngebühr reduziert oder erlassen werden. \n\n \n\nIV. Weitere Bestimmungen  \n\n§ 10  \n1 Die Benützenden des öffentlichen Grunds nehmen auf die Nachbar-\nschaft Rücksicht, in dem sie Immissionen möglichst vermeiden.  \n\n \n\nV. Vollzugsorgane, Bewilligungsverfahren  \n\n§ 11  \n1 Der Stadtrat ist zuständig für die Durchsetzung und den Vollzug. \n2 Er regelt die Zuständigkeiten in der Verordnung. \n\n§ 12  \n1 Gesuche für Bewilligungen sind in der Regel 14 Tage im Voraus schrift-\nlich mit vorgegebenem Formular bei der Bewilligungsbehörde einzu-\nreichen. Gesuche für grössere Veranstaltungen gemäss Polizeireglement \nsind mindestens 3 Monate im Voraus einzureichen.  \n\n \nVI. Schlussbemerkungen \n\n \n1 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n \nLenzburg, 28. November 2024 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Einwohnerrat \n \nDer Präsident Die Aktuarin \n \n \n \nBeat Hiller Beatrice Räber \n \n \n\nImmissionen \n\nVollzugsorgane\n\nBewilligungsverfahren \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: Beschluss; Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 28. November\n2024\n\nReglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren; Genehmi-\ngung\n\nDas Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren wurde geneh-\nmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 6. Januar 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Immobilien\nan zuden Akten (2024-305)\n\nFÜRDEN^I^I OHNERRAT\n\nStadt Lenzburg i\n.e " i. 06288c-\n\n. pl. i-'r'r tii -^ 5600 L s\n\n\n


name: 10.1. Schriftliche Anfrage vom 24. April 2025

text: \n-^\nSVP Einwohnerratsfraktion Lenzburg\n\nnfrage Schulraumplanung zusätzlicher Schul-\nStandort\n\nSehr geehrter Herr Stadtammann\nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates\n\nAnlässlich der Sitzung des Einwohnerrates vom 28. November 2024 wurde die Legislative mit\neinem "Masterplan Schulraum Lenzburg" darüber informiert, wie die SUS-Prognosen ausse-\nhen und was für ein Raumbedarf daraus resultiert. Letztendlich ist bei den Erkenntnissen Im-\n\nmobilien (Präsentation S. 19) aufgeführt, dass ab dem Schuljahr 2035/36 ein zusätzlicher\nSchulstandort realisiert werden muss, schliesslich bestehen gesetzliche Grundlagen, dass un-\nsere Gemeinde Schulraum bereithält.\nGeografisch wäre es naheliegend, dass im Anschluss an die bestehende Schulanlage Lenz-\nhard das westlich gelegene Areal des ehem. Zeughauses für einen neuen Schulstandort her-\nangezogen wird. Wie wir jedoch alle wissen, fokussierte sich der Stadtrat in den Jahren 2019\nbis 2020 aus Prestigegründen lieber auf die Bewerbung eines Mittelschulstandortes, statt die\neigenen Schulraumplanungen voranzultreiben, obwohl bereits im Juni 2020 klar war, dass\nLenzburg selber mehr Schulraum benötigen wird. Wir sind der Meinung, dass bei der Vergabe\ndes Zeughaus-Areals der Eigenbedarf im Vordergrund hätte stehen müssen.\n\nAusgehend von dieser Situation gelangen wir mit folgenden Fragen an Sie, welche noch mög-\nlichst vor den Sommerferien beantwortet werden sollten:\n\nWas für Verträge wurden zwischen der Stadt und dem Kanton hinsichtlich der\nKanti unterzeichnet?\n\nWie ist der aktuelle Stand in den Verhandlungen/Vertragsunterzeichnungen mit\ndem Kanton?\n\nIst der Stadtrat bereit, die bestehenden Verträge dem Einwohnerrat zur Einsicht\nzugänglich zu machen?\n\nWie sehen die vertraglichen Ausstiegsmodalitäten für einen Standort auf dem\nZeughausareal aus?\n\nIst der Stadtrat bereit, dem Kanton einen Alternativstandort in Lenzburg, bei-\nspielsweise das Areal Aabach Nord, anzubieten, so dass das Zeughausareal für\ndie eigenen, dringend benötigten Schulbauten benutzt werden kann?\n\nLenzburg, 24 ril2025\n\nMic a H" sermann und Mitunterzeichnende\n\n^\n\n\n