Beschluss; Budget 2024; Genehmigung

format: application/pdf

text: \nStadt Lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 14. September 2023\n\nl.\n\nIn der Detailberatung für das Budget 2024 wurde über einen Rückweisungsantrag und drei\nÄnderungsanträge abgestimmt:\n\n1. Der Rückweisungsantrag des Friedhof- und Bestattungsreglements, der FDP, wurde\nmit 19 Ja Stimmen und 14 Neinstimmen mit einer Enthaltung an den Stadtratzu-\nrückgewiesen. Das Budget wird dadurch beim Aufwand um CHF 60'GOO erhöht.\n\n2. Der Änderungsantrag der SP, die Abteilung Gesellschaft mit einer 60 % Stelle zu\nschaffen und CHF 102'000 zusätzlich ins Budget aufzunehmen, wurde mit 12 Ja\nStimmen zu 22 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.\n\n3. Der Änderungsantrag der SVP, CHF 50'OQO, für die Erarbeitung einer Klimastrategie\nund einer Klimaanpassungsstrategie, ersatzlos aus dem Budget zu streichen, wurde\nmit 18Ja Stimmen zu 17 Nein Stimmen angenommen.\n\n4. Der Änderungsantrag der SVP, die vorgesehene Stellenerhöhung von 1 00% für eine\nProjektleitung sowie von 70 % für eine Sachbearbeitung in der Abteilung Stadtpla-\nnung & Hochbau für mind. 1 Jahr zurückzustellen, wurde mit 7Ja Stimmen zu 28\nnein Stimmen abgelehnt.\n\nII.\n\nIn der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 35 Ja Stimmen einstimmig genehmigt.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2024 wird mit den oben erwähn-\nten Anpassungen und einem Steuerfuss von 105 % (wie bisher) genehmigt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss §4 lit. c der Gemeindeordnung dem obligatori-\nsehen Referendum. Die Volksabstimmung findet am 19. November 2023 statt.\n\nStadt Lenzburg Einvvohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbuig\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.di Seite 1/2\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nProtokotlauszug\n\nan Max Chopard; Umweltfachstelle\nan Marc Lindenmann, Leiter Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten 2022-806\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDer£rä5jdent>\n\nDie ̂ poWk^l Iftj l-trerin\n\nStadt Lenzburg Einwohnenat Rathausgasse 16 SbOOLenzburg\nZentrale 062 886 44 20 len2burg. ch Seile 2/2\n\n\n


Motion vom 09. März 2023

parent_type: affair

text: \njff^\n\nSCHWEIß\n'QUAIITÄT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nMotion\n\nZuständigkeit Einbürgerungen (Zusicherung des Gemeindebürgerrechts)\n\nDie Unterzeichnenden fordern mit der Motion im Sinn einer allgemeinen Anregung, dass der Stadtrat bei\n\nder Überarbeitung der Gemeindeordnung folgende Änderung vornimmt: Der Stadtrat setzt in der\nGemeindeordnung um, dass der Stadtrat zuständig ist für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an\nAusländer.\n\nBegründung;\n\nDie Einbürgerungsgesuche werden bereits jetzt von Seiten der Stadt von der Einbürgerungskommission\nausführlich geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zusicherung für das Gemeindebürgerrecht ist\nin dem Sinne ein Verwaltungsakt, wofür grundsätzlich die Exekutive zuständig ist. Das Abstimmen im\nEinwohnerrat erscheint mehrheitlich noch pro forma.\n\nDer Stadtrat soll prüfen, ob als «Ersatz» für die Einbürgerung im Einwohnerrat ein neuer Anlass angeboten\nwird: zum Beispiel einem Apero, zu dem die neu Eingebürgerten und falls gewünscht die Mitglieder des\nEsnwohnerrats eingeladen werden. Ein solcher Anlass könnte ähnlich dem Neuzuzüger-Apero ei nmal\n\njährlich stattfinden.\n\n^ogel \\\n\nEinwohrferrätin V\n\nMitunterzeichnende\n\n\n

doc_text_tsv_it: 'abstimmen':93 'allgemeinen':23 'als':106 'an':53 'angeboten':116 'anlass':115,138 'anregung':24 'aper':121,144 'ausführlic':68 'ausländer':54 'begründung':55 'bei':28 'beispiel':119 'bereits':59 'das':78,92 'dass':25,43 'dem':82,123,141 'der':18,26,29,31,36,40,44,63,66,101 'des':6,12,51,132 'die':4,14,49,56,71,75,88,109,124,130 'ei':145 'ein':84,113,136 'einbürgerung':110 'einbürgerungen':10 'einbürgerungsgesuc':57 'einbürgerungskommission':67 'einem':120 'einer':22 'eingebürgerten':126 'eingeladen':134 'einwohnerrat':95,112 'einwohrferrätin':150 'erfüllt':73 'ersatz':107 'erscheint':96 'esnwohnerrats':133 'exekut':89 'falls':128 'folg':33 'fordern':16 'form':100 'für':48,77,108 'gemeindebürgerrecht':79 'gemeindebürgerrechts':13,52 'gemeindeordnung':32,41 'geprüft':69 'gewünscht':129 'grundsätzlic':87 'im':20,94,111 'ist':47,80,91 'jetzt':60 'jff':1 'jährlic':147 'könnte':139 'mehrheitlic':97 'mit':17 'mitglieder':131 'mittelstandes':7 'mitunterzeichn':152 'motion':8,19 'neu':125 'neuer':114 'neuzuzüger':143 'neuzuzüger-aper':142 'nmal':146 'noch':98 'ob':70,105 'ogel':149 'parte':5 'pro':99 'prüfen':104 'quaiität':3 'schweiß':2 'seiten':62 'setzt':38 'sind':74 'sinn':21,83 'solcher':137 'soll':103 'stadt':64 'stadtrat':27,37,45,102 'stattfinden':148 'um':42 'und':127 'unterzeichnenden':15 'v':151 'verwaltungsakt':85 'von':61,65 'voraussetzungen':72 'vornimmt':35 'werden':58,135 'wird':117 'wofür':86 'zu':122 'zum':118 'zusicherung':11,50,76 'zuständig':46,90 'zuständigkeit':9 'ähnlic':140 'änderung':34 'überarbeitung':30


name: Beschluss; Motion; SVP; Zuständigkeit Einbürgerungen; Überwiesen

text: \nStadt Lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung\n\nvom 22. Juni 2023\n\nMotion 23/53. SVP Zuständigkeit Einbüreeruneen fZusichemne des Gemeindebürgerrechts)\n\nDer Einwohnerrat hat\n\nb e schlössen:\n\nDie Motion der SVP, "Zuständigkeit Einbürgerungen (Zusicherung des Gemeindebürger-\nrechts), zu überweisen".\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\n\nan Daniel Mosimann; Stadtammann\n\nan Christoph Hofstetter; Stadtschreiber\n\nan Beatrice Räber; Vizestadtschreiberin\n\nzu den Akten 2023-255\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDef-ßräsid@nt:\n\nDi^ProtokQllführerin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 übOU LenzDurg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-255':63 '062':81 '16':77 '2023':12,62 '22':10 '23/53':14 '8864420':82 'akten':61 'an':47,51,55 'aus':4 'auszug':3 'b':24 'beatric':56 'beschluss':40 'ch':84 'christoph':52 'daniel':48 'def':68 'def-ßräsid':67 'dem':5,43 'den':60,65 'der':7,21,29 'des':19,34 'die':27 'dieser':39 'einbüreeruneen':17 'einbürgerungen':32 'einwohnerrat':22,66,75 'einwohnerratssitzung':8 'fakultativen':44 'fzusichemn':18 'für':64 'gemeindebürger':35 'gemeindebürgerrechts':20 'hat':23 'hofstetter':53 'jun':11 'lenzburg':2,74,83 'lenzdurg':79 'mosimann':49 'motion':13,28 'nicht':42 'nt':70 'protokoll':6 'protokollauszug':46 'protokqllführerin':72 'rathausg':76 'rechts':36 'referendum':45 'räber':57 'schlössen':26 'stadt':1,73 'stadtammann':50 'stadtschreiber':54 'svp':15,30 'unterliegt':41 'vizestadtschreiberin':58 'vom':9 'zentral':80 'zu':37,59 'zusicherung':33 'zuständigkeit':16,31 'ßräsid':69 'überweisen':38 'übou':78


name: Beschluss; Budget 2023 der Einwohnergemeinde; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 15. September 2022\n\nl.\n\nIn der Detailberatung wurde über folgende Änderungsanträge abgestimmt:\n\n1. Der Antrag der SVP, dem Stadtrat keinen Teuerungsausgleich auszuzahlen im\nJahr 2023, wurde mit 11 Ja Stimmen zu 13 Nein Stimmen abgelehnt.\n\n2. Der Antrag der SVP, die Zuwachsrate für die Umsetzung des\nleistungsorientierten Besoldungskonzepts gemäss DBR sowie für die\nBerücksichtigung der Teuerung von 2. 5 % auf 1. 0 % zu reduzieren, wurde mit 8\nJa Stimmen zu 24 Nein Stimmen abgelehnt.\n\n3. Der Antrag der SVP, die Erhöhung des Stellenetats um 45 % (35 %\nLeitungsfunktion Familie und Gesellschaft zur Erreichung der Legislaturziele und\n10 % KiBeG) auf 75 % um ein Jahr zurückzustellen, wurde mit 10 Ja zu 17 Nein\nStimmen abgelehnt.\n\n4. Der Antrag von die Mitte, ein zusätzliches Ausgabenkonto «Entlastung\nLebenskosten» in der Abteilung Soziale Dienste unter der Funktion 5790 -\nÜbriges zu schaffen und diesem Konto den Betrag von Fr. 100'OQO zuzuweisen,\nzur Entlastung der Lebenshaltungskosten für ausgewählte Haushalte, wurde mit\n3 Ja zu 26 Nein Stimmen abgelehnt.\n\n5. Der Antrag der SVP, die Erhöhung um 50 % Arbeitspensum zu einer 70 %\nUmweltfachstelle um ein Jahr zurückzustellen, wurde mit 7 Ja zu 25 Nein\nStimmen abgelehnt.\n\nII.\n\nIn der Schlussabstimmung wird das Budget mit 32 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen\ngenehmigt.\n\nIII.\n\nBeschluss:\n\n1. Das Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2023 wird genehmigt und der\nSteuerfuss auf 105 % (wie bisher) festgesetzt.\n\n2022-60\n21. 09. 2022 / Stadtverwaltung Lenzburg\n\n\n\n-2-\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss §4 lit. c der Gemeindeordnung dem\nobligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet am 27. November\n2022 statt.\n\nProtokollauszu\n\nzu den Akten 2022-60\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nD " r" s' nt:\n\nDi rotokollführerin:\n\n/; /:7^^%^-\n\n\n