Protokoll der Sitzung vom 22. Juni 2023

text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum 22. Juni 2023\n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr\n\nOrt Aula Lenzhard\n\nVorsitz Remo Keller, Einwohnerratspräsident\n\nAnwesende 37 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte Martin Kilias, Doel Silva und Iris Bachmann\n\nProtokollführung Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 1/28\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. Jahresbericht und Rechnungen 2022\n\n4. Genereller Entwässerungsplan 2. Generation; Kreditabrechnung\n\n5. Motion SVP, Zuständigkeit Einbürgerungen; Überweisung\n\n6. Postulat Grüne, SP, die Mitte; Vertretungsregelung im Einwohnerrat; Uberwei-\nsung\n\n7. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 2/28\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Geschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, geschätzte\nStadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, es freut mich, dass wir uns heute vor der Sommerpause\nnoch einmal zu einer Einwohnerratssitzung treffen. Mit dem Jahresbericht und der Rechnung 2022,\nsowie vielen Gesuchen um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts haben wir eine volle Sitzung mit\nwichtigen und interessanten Geschäften.\n\nIch freue mich auf eine faire Diskussion und auch bei diesen eher heissen Temperaturen hoffe ich,\ndass es nicht eine hitzige, sondern faire Debatte geben wird. Wir haben heute Michael Hunziker von\nder Aargauer Zeitung und Fritz Thut vom Bezirksanzeiger hier. Beide möchte ich herzlich begrüssen.\nBei Fritz handelt es sich wahrscheinlich um die vorletzte Sitzung, an welcher er teilnehmen wird. Ne-\nben mir sitzt Beatrice Räber als Aktuarin und ich danke Marcel Wattinger, der uns hier den Sitzungs-\nsaal wie immer Top vorbereitet hat. Weiter freut es mich als ehemaligen Lernenden der Stadtverwal-\ntung Lenzburg sehr, dass heute zwei Lernende unter den Gästen sind. Auch euch beide heisse ich\nherzlich willkommen. Schön, dass ihr im Ratsbetrieb interessiert zuschaut. Als Auskunftspersonen\nsind Christoph Hofstetter, Peter Baumli und Marc Lindenmann heute anwesend. DieTraktandenliste\nund die weiteren Unterlagen wurden euch rechtzeitig, dieses Mal nur noch elektronisch, zugestellt.\nIch sehe auch fast kein Papier mehr auf den Tischen. Insofern sind wir bereit für eine immer noch\nphysische Sitzung aber basierend auf elektronischen Unterlagen. Ich stelle fest, dass der Rat be-\nschlussfähig ist und die 9. Sitzung der Legislatur 2022 bis 2025 ist somit eröffnet.\n\n1. Mitteilungen\n\nProtokoll der Sitzung vom 9. Mliz2023\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 9. März ist euch am 15. Juni online zugestellt worden. Vielleicht ein\nkleiner Hinweis hierzu. Die automatische Protokollierung hat zwar alle Wörter vom Schweizer-\ndeutsch ins Hochdeutsch übersetzen können, hat aber natürlich den Satzbau gleich gelassen. Ent-\nsprechend kann man nicht hundertprozentig zufrieden sein mit dem, was automatisch dabei her-\nauskommt. Das Schweizerdeutsch wird einfach umgewandelt und Unterschiede im Satzbau bezie-\nhungsweise im Stil können nicht erkannt werden. Dies ergibt ein gewöhnungsbedürftiges Resultat.\nFür diejenigen, welche ins Protokoll hineingeschaut haben, es sieht wieder so aus wie immer. Es sind\nreine Sätze - dafür ein ganz herzliches Danke für die Protokollführung, welche alles umgewandelt\nhat. Diesmal zum letzten Mal durch Amelie Gimmel. Für diese Sitzung heute wird es in neue Hände\ngegeben, da Amelie Gimmel die Stadtverwaltung verlässt. Es wird weiter probiert mit dieser Soft-\nwäre. Mir ist auch von diversen Seiten bestätigt worden, im Grossen Rat funktioniert die Software\nsehr gut, aber dieser führt die Sitzung in Hochdeutsch. Keine Angst, ihr habt bestimmt bemerkt, ich\nhabe in Schweizerdeutsch begonnen und möchte euch nicht zumuten, die Sitzung in Hochdeutsch\nzu halten. Wir schauen, was am Ende sinnvoll ist und ob die Software für uns eine Erleichterung\nbringt.\n\nRechtskraft von Beschlüssen\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 9. März 2023, zumindest diejenigen welche dem Refe-\nrendum unterliegen, sind am 24. April 2023 in Rechtskraft erwachsen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 3/28\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nAustritt\n\nLeider schon wieder ein Austritt. Mit E-mail vom 24. April 2023 hat Nina Gremlich von den Grünen\naufgrund von ihrem Wegzug nach Niederlenz den sofortigen Rücktritt bekanntgegeben. Sie hat dem\nEinwohnerrat während einer eher kurzen Zeitspanne, mit nur einer Sitzung, angehört. Aber auch für\nden kurzen Einsatz möchten wir ihr herzlich danken. Dem Engagement der Stadtverwaltung ist es\neinmal mehr zu verdanken, dass wir bereits heute ihre Nachfolgerin in die Pflicht nehmen können.\n\nNeueineänee\n\nNeuzugänge haben mich bis heute und jetzt keine erreicht.\n\nEntschuldigungen\n\nEntschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Martin Kilias, Doel Silva und Iris Bachmann.\n\n2. Inpflichtnahme\n\nWie bereits angekündigt, dürfen wir heute Kristina Schärer als neues Mitglied hier im Einwohnerrat\nin Pflicht nehmen. Kristina Schärer hat eigentlich im Jahr 2021 bereits auf der Liste der Grünen kan-\ndidiert und hat dann aber die Möglichkeit, als sie hätte Nachrutschen können, ausschlagen müssen.\nSie ist im Nachnominationsverfahren vorgeschlagen und in einer Ersatzwahl durch das Wahlbüro\nbestätigt worden. Somit können wir sie heute in Pflicht nehmen. Für die Inpflichtnahme bitte ich\nKristina vor den Rat zu treten. Beatrice Räber wird die Eidesformel vorlesen und du würdest danach\n\ndas Gelübde mit den Worten "Ich gelobe es" bestätigen. Die beiden Räte bitte ich aufzustehen.\n\nBeatrice Räber; Ich gelobe als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu för-\ndem und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.\n\nKristina Schärer; Ich gelobe es.\n\nBeatrice Räber; Danke schön.\n\n3. Gesuche um Zusicherune des Gemeindebüreerrechts\n\nMarkus Thöny (SVP); Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, ge-\nschätzte Vertreter der Presse, liebe Gäste im Saal. Wie bereits durch Remo angedeutet befinden wir\nheute über ausserordentlich viele Gesuche von Mitmenschen zur Erlangung der Schweizer Staats-\nbürgerschaft. An der ersten Sitzung des Jahres warden bekanntlich keine Einbürgerungen traktan-\ndiert. Die Sitzung im Mai ist aufgrund mangels beschlussfähiger Traktanden ausgefallen. Alle Bewer-\nberinnen und Bewerber haben sich entweder im November 2022 oder im März 2023 den Fragen der\nKommission gestellt. Also werden wir heute über die Gesuche aus zwei Kommissionssitzungen ent-\nscheiden. Dies nehme ich zum Anlass, wieder einmal die Aufgaben der Kommission zu erklären. Was\nwill und soll die Einbürgerungskommission feststellen.\n\nAusschlaggebend sind prüfbare Kriterien unter anderem beispielsweise "Vertraut sein mit Sitten\nund Bräuchen" sowie Lebensgewohnheiten. Gute Deutschkenntnisse müssen mittels anerkannter\nTests ausgewiesen werden. Diese Tests werden in verschiedenen externen Institutionen absolviert.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 4/28\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nFundiertes staatskundliches Wissen wird erwartet. Der schriftliche Test ist übrigens für die Gesuch-\nsteiler, welche jünger sind als 16 Jahre nicht nötig. Beim Online-Test, welcher in der Kanzlei durchge-\nführt wird, werden aus Total 200 Fragen 45 Fragen willkürlich ausgewählt. Ein positives Resultat be-\nkommt, wer 75 Prozent von diesen Fragen richtig beantwortet hat. Der Test kann wiederholt wer-\nden, falls er im ersten Durchgang nicht erfüllt worden ist. Und er kann wieder wiederholt werden,\nwenn er auch im zweiten Durchgang nicht erfüllt wird. Auch die Beurteilung über die Teilnehmen-\nden am Wirtschaftsleben, also die finanzielle Unabhängigkeit, wird geprüft. Auch dieser Punkt\nnimmt die Stadtverwaltung der Kommission ab. Wir haben jederzeit komplette Einsicht in alle Unter-\nlagen.\n\nIn den persönlichen Gesprächen werden die Sitten, Bräuche und Lebensgewohnheiten in Erfahrung\ngebracht. Themen aus der Geografie sind zum Beispiel: "Können Sie mir die Nachbarskantone des\nKantons Aargau aufzählen" oder aus der Kultur: "Findet in Lenzburg eine Fasnacht statt?" Auch die\nsoziale Integration wird persönlich abgefragt. Da geht es beispielsweise um das Zusammenleben in\neinem Mehrfamilienhaus und auf was da geachtet werden muss. Auch Fragen zu Steuern und Abga-\nben können vorkommen. Beispielsweise "Was wird im Lohnausweis alles abgezogen zwischen der\nZahl ganz oben und der Zahl ganz unten und für was braucht man das, was abgezogen wird? Wo\ngeht das hin? Auch Fragen zum ÖV oder zu Notfallnummern finden ziemlich oft Platz in diesen Be-\nfragungen und so weiter und so weiter. Man sieht also ein breites Wissen ist gefragt und ich staune\nimmer wieder wie gut die Erwachsenen aber auch die jungen Mitmenschen Auskunft geben können.\nAnhand von allen erhaltenen Antworten berät die Kommission direkt nach jedem Bewerber über\nden weiteren Verlauf des Gesuchs. So kommt es dann auch, dass heute alle an dieser Einwohner-\nratssitzung anwesenden Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen die Erwartungen von uns von dieser\nBefragung erfüllt haben, meistens sogar übertroffen haben, sonst wären sie nämlich heute Abend\ngar nicht da.\n\nDie Mitglieder der Einbürgerungskommission bedanken sich an dieser Stelle für Ihre gute Vorberei-\ntung auf die Gespräche, welche wir mit Ihnen geführt haben. Ich wünsche allen Gesuchstellenden\nfür die Zukunft alles Gute in unserer schönen Schweiz. Beteiligen Sie sich am Leben, an der Politik,\nan der Kultur, im Vereinsleben und allem was Ihnen Freude bereitet. Die Einbürgerungskommission\nempfiehlt dem Einwohnerrat alle Gesuche zur Annahme.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller; Besten Dank Markus für den Einblick in die Kommissionsar-\nbeit. Ich frage nun im Rat - gibt es weitere Wortmeldungen zu diesen Gesuchen? Das scheint nicht\nder Fall zu sein, dann können wir hier zu unserer eigentlichen Arbeit der Abstimmungen übergehen.\nVielleicht ganz kurz vorneweg nochmals das ganze Prozedere zur Präzisierung. Ich hatte das letzte\nMal das Gefühl, es sei nicht ganz klar gewesen. Wir werden jetzt zuerst definieren, ob wir über die\nEinbürgerungen geheim oder offen abstimmen. Die Frage können wir, wenn alle einverstanden sind,\nfür alle Gesuche zusammen entscheiden. Erst wenn wir das entschieden haben, werden wir je nach-\ndem, welche Methode gewählt worden ist, alle Gesuche einzeln behandeln. Bei einer geheimen Ab-\nStimmung gibt es Stimmzettel, welche ausgeteilt werden müssen. Wenn wir offen abstimmen, wer-\nden wir über jedes Gesuch einzeln offen abstimmen. Ich denke, das ist einerseits angemessen und\nrechtlich wahrscheinlich auch notwendig, dass man dort pro Gesuch ein klares Resultat hat. Wäh-\nrenddem die Frage wie wir es machen, weniger relevant ist.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 5/28\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nAbstimmungen\n\nDer Einwohnerrat beschliesst einstimmig, über alle Gesuche in Globo abzustimmen.\n\nMit 29Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen beschliesst der Einwohnerrat, dass eine offene Abstimmung\ndurchgeführt wird.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Dies bedeutet, dass ich die Gesuchstellerinnen und Gesuch-\nsteiler bitten muss, den Saal zu verlassen. Wir werden Sie nach den Abstimmungen wieder in den\nSaal holen, um die Resultate zu verkünden. Gestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom\n13. Dezember 2022 wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesi-\nchert:\n\n1. Levon Karabetyan, geboren am 11. Dezember 2010, Staatsangehöriger von Armenien, wohnhaft\nan der Marktmattenstrasse 4, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0\nEnthaltungen\n\n2. Beatriz Fernandes Pinto, geboren am 17. Juli 2006, Staatsangehörige von Portugal, wohnhaft an\nder Marktmattenstrasse 15, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0\nEnthaltungen\n\n3. Laura Fernandes Pinto, geboren am 16. August 201 0, Staatsangehörige von Portugal, wohnhaft\nan der Marktmattenstrasse 15, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und\n0 Enthaltungen\n\n4. Oral Said, geboren am 16. Januar 2006, Staatsangehöriger der Türkei, wohnhaft an der Aa-\nvorstadt 30, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen\n\n5. Magdalena Brinlinger, geboren am 23. Mai 1977, Staatsangehörige von Polen, zusammen mit ih-\nren Söhnen Lennart Brinlinger, geboren am 6. November 2006 und Filip Brinlinger, geboren am\n10. Mai 2008, beide Staatsangehörige von Deutschland, wohnhaft am Bergfeldweg 11, die Zusi-\ncherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen\n\n6. Qemajljetishi, geboren am 2. Dezember 1983, zusammen mit den Kindern Arianajetishi, gebo-\nren 25. November 2019 und Luana Jetishi, geboren am 11. April 2022, alle Staatsangehörige des\nKosovo, wohnhaft an der Ringstrasse Nord 3, die Zusicherung erfolgt mit 36Ja-Stimmen, 0 Ge-\ngenstimmen und 1 Enthaltung\n\n7. Nurten Sahin, geboren am 22. Juli 1985, Staatsangehörige der Türkei, wohnhaft an der Langsams-\ntigstrasse 1, die Zusicherung erfolgt mit37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen\n\n8. Vanessa Shkenza, geboren am 10. September 2006, Staatsangehörige von Italien, wohnhaft an\nder Ringstrasse Nord 11, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Ent-\nhaltungen\n\n9. Hendrik Baatz, geboren am 2. September 1994, Staatsangehöriger von Deutschland, wohnhaft\nam Oberer Scheunenweg 2, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0\nEnthaltungen\n\n10.Vian Baro, geboren 30. Oktober 2000, Staatsangehörige von Syrien, wohnhaft an der Seo-\nnerstrasse 3, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrai Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 6/28\n\n\n\n^|| Stadt Lenzburg\n\nJose Manuel Abelenda Gömez, geboren am 16. Oktober 1978, Staatsangehöriger von Spanien,\nwohnhaft an derAmmerswilerstrasse 33b, die Zusicherung erfolgt mit 37Ja-Stimmen, 0 Gegenstim-\nmen und 0 Enthaltungen.\n\nDie Beschlüsse unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank für das Verständnis, dass sie den Saal schnell\nverlassen mussten. Ich verkünde gerne folgende Resultate. Es sind heute 37 Einwohnerräte hier,\nalso 37 Stimmen, welche jeweils möglich gewesen sind. Beim Gesuch der Familie Qemajljetishi mit\nden Kindern Ariana und Luana waren 36 Stimmen für eine Einbürgerung bei einer Enthaltung. Bei\nallen anderen Gesuchen wurden 37Ja-Stimmen gezählt. Ich verzichte darum darauf alle einzeln vor-\nzulesen. Somit herzliche Gratulation für den ersten Schritt auf dem Weg zum Schweizerbürgerrecht.\nSie wissen ja sicher was alles noch folgt.\n\nWir freuen uns sehr, wenn Sie weiterhin hierbleiben aber es ist natürlich absolut Ihnen überlassen.\nDas nächste Traktandum wird der Jahresbericht und die Rechnung 2022 von der Stadt Lenzburg\nsein, wo wir wirklich schauen, wie wir die ganzen Steuergelder, die wir im letzten Jahr eingenommen\nhaben auch wieder ausgegeben haben. Insofern eigentlich ein spannender Punkt, aber das sage ich\nvielleicht auch als Steuerberater. Darum steigen wir doch gerade ins Traktandum 4 ein. Jahresbe-\nrieht und Rechnung. Wir werden es wie üblich so handhaben, dass wir zuerst eine grundsätzliche\nEintretensdebatte führen werden und dann in einem zweiten Schritt in die Detailberatung einstei-\ngen. Ich bitte euch also, konkrete Fragen und Bemerkungen zu einzelnen spezifischen Sachverhalten\noder Konti erst in der Detailberatung einzubringen, damit wir ein bisschen eine strukturierte Diskus-\nsion haben. Zuerst darf ich dem Sprecher der GPFK, dem Präsident Francis Kuhlen, das Wort ertei-\nlen.\n\n4. Jahresbericht und Rechnungen^022\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Herr Präsident, liebe Mitglieder von beiden Räten, liebe Vertreter der Presse,\nliebe Auskunftspersonen, liebe Gäste, es freut mich, der erste Referent in der Eintretensdebatte zu\nder Rechnung 2022 und zum Geschäftsbericht 2022 sein zu dürfen. Die Geschichte geht weiter, erin-\nnert ihr euch, Ende 2020 hatte Lenzburg ein Nettovermögen von 5 Franken pro Person. Ein Jahr spä-\nter ist es gestiegen auf 318 und jetzt am Schluss vom Jahr 2022 haben wir 668 Franken pro Einwoh-\nner verbucht. Das ist sicher sehr erfreulich, dass die Stadt ihr Nettovermögen im Betriebsjahr 2022\nmehr als verdoppelt hat. Es beträgt jetzt 7, 6 Millionen Schweizer Franken. Einmal mehr ist das Ge-\nsamtergebnis besser als budgetiert. Die Kennzahlen weisen einen erfreulichen Wert auf. Wir haben\neinen hervorragenden Selbstfinanzierungsgrad von 165 Prozent. DerSelbstfinanzierungsanteil ist\nvon 12 auf 15 Prozent gestiegen, was ein guter Wert ist. Der Kapitaldienstanteil ist auf 8 Prozent ge-\nsunken, was eigentlich auch eine erfreuliche Entwicklung ist. Der Fiskalertrag ist mit 2 Millionen über\nBudget. Er ist auch gegenüber dem Vorjahr um 5, 5 Prozent höher und das ist eine sehr erfreuliche\nEntwicklung. Covid haben wir anscheinend wirtschaftlich endgültig hinter uns gebracht und Covid\nhat wohl nie den wirtschaftlichen Befürchtungen entsprochen, welche in den Medien und sogar hier\nim Rat immer wieder geäussert worden sind. Der Cashflow von 9, 9 Millionen ist 3 Millionen höher\nals im Vorjahr und 4, 3 Millionen über Budget. Nur ist der rekordhohe Cashflow unter anderem des-\nhalb zu Stande gekommen, weil im Finanzplan vorgesehene Projekte im Jahr 2022 nicht realisiert\nwurden. Die Sanierung Bleiche, welche eigentlich schon im 2020 hätte realisiert werden sollen oder\n\nStadt Lenzburg\nlenzbiirg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 lenzburg\nSeite 7/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nim Finanzplan geplant war oder auch die Projekterneuerung Bahnhofstrasse, welche momentan\nläuft.\n\nWenn diese beiden Projekte im letzten Jahr realisiert worden wären, hätten die Rechnung und vor\nallem die Kennzahlen doch ein wenig anders ausgesehen. Interessant ist auch die Dividende von 2\nMillionen von der SWL, was 600'OOQ höher ist als im Vorjahr. Erwähnenswert ist auch eine erstmalig\nentrichtete Dividende der Publis Public Info Services AG. Soweit zu den finanziellen Resultaten, dar-\n\nüber können wir uns freuen.\n\nWenn man die Rechnung 2022 isoliert betrachten würde, dann klopfen wir den Stadträten auf die\nSchulter und ich könnte da mein Votum beenden. Aber das mache ich nicht. Es braucht keine hö-\n\nhere Mathematik, um sich auszumalen, wie mit der Bahnhofstrasse, der Schulhauserweiterung\nMühlematt und mit der Bleiche die Rechnung 2023 mutmasslich aussehen wird.\n\nNun mache ich gerne einige Kommentare aus den Prüfgesprächen mit meinen Kolleginnen und Kol-\nlegen von der GPFK. Im letzten Jahr habe ich erklärt, wie wir in der GPFK bei der Prüfung der Rech-\nnung und der Geschäfte vom Vorjahr vorgehen. Für die Geschäfts- und Rechnungsprüfung 2022 ha-\nben wir auch in diesem Jahr eine weitere Änderung vorgenommen. Bis zum letzten Jahr ist die Defi-\nnition und die Zuteilung der Prüfgebiete hauptsächlich nach dem Kontenplan der Rechnungslegung\npassiert. Neu haben wir jetzt die Prüfgebiete nach dem Organigramm der Stadtverwaltung, das\nheisst nach den Verwaltungsabteilungen, festgelegt. Die Detailprüfung der Rechnung hat die Prüfge-\nSeilschaft Hüsser und Gmür vorgenommen. Die Mitglieder der GPFK konzentrierten sich hauptsäch-\nlich auf die Prüfung der Geschäfte und Prozesse der Verwaltungsabteilungen. Wir stellen dabei Fra-\ngen nach der Effizienz, nach der internen und externen Zusammenarbeit und nach dem Risikoma-\nnagement. Die Resultate dieser Prüfwege werden dann auf Prüfblättern festgehalten und mit den\nVorlagen vom Vorjahr können wir dann die Fortschritte bei der Erarbeitung von Lösungen durch die\nVerwaltung feststellen, auch festhalten und durchaus auch mal loben. Die Detail-Prüfung der Rech-\nnung 2022 ist vom 20. bis am 22. März in diesem Jahr erfolgt. An der Schlussbesprechung vom 22.\nMärz mit den Revisoren von Hüsser und Gmür und mit dem Finanzverwalter Marc Lindenmann\n\nkonnte ich mich persönlich über die Tiefe und Breite dieser Prüfung überzeugen. Andererseits ist\nmir auch die Professionalität und die hohe Qualität der Rechnungsführung durch unsere Finanzver-\nwaltung deutlich hervorgehoben worden. Ein Lob und den besten Dank an die Adresse von Marc\nLindenmann und sein Team.\n\nAn der GPFK Sitzung vom 2. Mai liessen wir uns durch die Prüferin und den Prüfer von Hüsser und\nGmür die Detail-Präsentationen der Resultate zeigen. Als zweites diskutierten wir die Resultate und\ndie Feststellungen aus den Prüfungen der Geschäfte und der Prozesse durch unsere GPFK-Mitglie-\nder. Im dritten Teil haben wir dann daraus fundierte Fragen an den Stadtrat formuliert. Dies wurde\nin den Prüfblättern festgehalten und nach den positiven Rückmeldungen im letzten Jahr aus dem\nStadtrat über dieses Vorgehen und im Sinne der Transparenz haben wir dies dem Stadtrat zukom-\nmen lassen. Am 15. Mai hatten wir dann die gemeinsame Sitzung mit dem Stadtrat.\n\nFast alle Fragen konnten ausführlich und grösstenteils zur gegenseitigen Zufriedenheit geklärt wer-\nden. Ich möchte jetzt einige Kommentare machen zu den Resultaten der Prüfgespräche von unseren\nGPFK-Kolleginnen und Kollegen oder den Erkenntnissen der Beantwortung der Fragen durch den\nStadtrat. Ein erster interessanter Punkt ist beim Betreibungsamt. Da sind die hlerausforderungen\nmit dem neuen Datenschutzgesetz zur Sprache gekommen. Wenn man das Gesetz korrekt anwen-\ndet, dann sind mehrfach Funktionen von Verwaltungsangestellten, also zum Beispiel ein\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 8/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAngestellter, welcher für Steuern und Sozialarbeit oder Steuern und Betreibungsamt zuständig ist,\nnicht mehr erlaubt.\n\nDies ist bei kleineren Gemeinden jedoch noch sehr oft der Fall. Das Gesetz wird also zwangsläufig zu\neiner erhöhten Nachfrage nach Regionalisierung führen und da hat die Stadt Lenzburg klar die rich-\ntige Strategie, um regionale Verwaltungsangebote anzubieten. Positiv aufgefallen ist die Entwicklung\nin den Abteilungen Immobilien, Stadtplanung und Hochbau sowie Tiefbau und Verkehr. Mit der Neu-\nbesetzung der Leitungsfunktionen haben die Abteilungen Immobilien und Stadtplanung und Hoch-\nbau eine Neustrukturierung erfahren. Die Aufgaben sind neu verteilt worden und die Prozesse sind\neinschneidend verändert worden. Insbesondere die intensive Zusammenarbeit zwischen diesen 3\nAbteilungen ist von uns sehr positiv bewertet worden.\n\nEine wachsende Herausforderung im Bereich Bildung und Schule stellt die rasant zunehmende Viel-\nfalt von Fremdsprachen, ich muss sagen von zum Teil exotischen Fremdsprachen, dar. Der entspre-\nchende Bedarf nach Übersetzung macht sich vor allem bei Elterngesprächen bemerkbar. Dies ist\neine Herausforderung, welche gelöst werden sollte. Hüsser und Gmür hat uns darauf hingewiesen,\ndass in der Abteilung Soziale Dienste eine Buchhaltung geführt wird, welche bis Dato nicht einge-\nhend geprüft wurde. Die GPFK hat entschieden, die Prüfung als Spezialprüfung im zweiten Halbjahr\nnachzuholen. Das Budget dazu ist vorhanden. Beim Jahresbericht 2022 gibt es gegenüber früheren\nVersionen Verbesserungen. Den Anforderungen an einen gemeindegesetzlich geforderten Rechen-\nschaftsbericht genügt das aber nach Ansicht der GPFK noch nicht.\n\nBei der Abteilung Standortentwicklung und Kommunikation haben wir festgestellt, dass sich Stan-\ndortentwicklung in der Stadt Lenzburg auf den Wochenmarkt, die Kultur, das Kultursekretariat und\ndie Veranstaltungen fokussiert.\n\nStandortentwicklung und Standortförderung im Bereich Wohn-, Lebens und Arbeitsraum kann sich\ndie Stadt Lenzburg nach Aussage vom Stadtamman nicht leisten. In diesem Bereich hat nach seinen\nAussagen auch der Lebensraum Lenzburg Seetal Schwierigkeiten. Dazu möchte ich eine persönliche\nBemerkung machen.\n\nDass in der Stadt Lenzburg Wirtschaftsförderung kein Thema ist, finde ich, gelinde gesagt, sehr be-\ndenklich. Die geplante neue BNO postuliert, dass sich in den Arbeitszonen von Lenzburg künftig Be-\ntriebe mit hoher Wortschöpfung niederlassen sollen. Ich frage mich, wie das ohne Wirtschaftsförde-\nrung gelingen soll und ich fordere den Stadtrat dringend auf, in dem Bereich eine Strategie auszuar-\nheiten.\n\nZur Frage nach der Umweltstrategie der Stadt interessieren sicher folgende Aussagen: Der neue\nStelleninhaber wird sich nach der Einarbeitungsphase intensiv mit dem Klimaschutz und der Klima-\nanpassungsstrategie auseinandersetzen. Die Strategie sollte Ende des ersten, anfangs des zweiten\nQuartals 2024 fertiggestellt sein, sodass die notwendigen finanziellen Mittel im Budgetprozess für\ndas Budget 2025 vorgesehen werden können. Der Stadtrat ist Genehmigungsinstanz für die Strate-\ngie und der Einwohnerrat und die Bevölkerung werden anschliessend entsprechend informiert. Zur\nErgänzung der normalen Prüfung von Geschäften und der Rechnung hat die GPFK das Instrument\nder sogenannten Themen-Prüfung oder Spezialprüfung zur Verfügung. So hat die GPFK in Ergän-\nzung zur letztjährigen normalen Prüfung im zweiten Halbjahr eine Spezialprüfung zum Thema Per-\nsonal durchführen lassen. Die Gruber Partner AG wurde nach einer Ausschreibung mit dieser Auf-\ngäbe beauftragt. Das Resultat war sehr erfreulich. Die Personalstelle hat positive Rückmeldungen\nfür das bisher Erreichte erhalten, nicht zuletzt auch von den verschiedenen Abteilungsleitern,\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 9/28\n\n\n\n1 Stadt Lenzburg\n\nunserer Verwaltung. Gruber Partner AG hat auch noch Vorschläge für ergänzende Projekte gemacht,\nunter anderem für das Erstellen eines Personalleitbilds. Leider haben wir feststellen müssen, dass\n\nder Vorschlag beim Leiter der Verwaltung keine Priorität hat. Generell ist all meinen GPFK Kollegin-\nnen und Kollegen auch bei ihren Gesprächspartnerinnen und Partner in der Stadtverwaltung die we-\nsentlich bessere Stimmung als in den Vorjahren sehr positiv aufgefallen. Das hat uns sehr gefreut.\nZurückzuführen ist dies wahrscheinlich auf den regelmässigen Austausch in Abteilungsleitersemina-\nren und auf die damit neu etablierte Kommunikationskultur. Dann sage ich jetzt mal auf Neu-\nDeutsch bei diesem MOVE sagen wir gerne bravo.\n\nDas Ziel der GPFK ist sicher eine effiziente Verwaltung. So stellen wir immer wieder die Frage, wie\nkann die Abteilung noch effizienter werden?\n\nAnscheinend herrscht da bei einigen Abteilungsleitern die Meinung, dass der Einwohnerrat dazu\nbeitragen kann, wenn er die Verwaltung etwas weniger mit Anfragen, Postulaten und Motionen be-\nlasten würde. Klar sind Anfragen, Postulate und Motionen notwendige demokratische Instrumente\nund es ist das Letzte, gegen das ich sein würde. Aber wir sollten sie mit Mass und Vernunft einset-\nzen. Auf konkrete Beispiele möchte ich jetzt verzichten. Ich komme zum Schluss, meine Damen und\nhterren, die Rechnung und der Jahresbericht sind jeweils zeitlich die wichtigsten und qualitativ an-\nspruchsvollsten Aufgaben der GPFK. Die Basis dazu wird vom Ressort Finanzen dem Ressortleiter\nAndreas Schmid und dem Finanzverwalter Marc Lindenmann und seinem Team gelegt. Ich danke\nallen Beteiligten für die hervorragende Arbeit. Sie erleichtert die Erfüllung unserer Aufgabe und sie\nlässt keine finanztechnischen Fragen offen. Das bezeugt vor allem auch die externe Revision von\nhlüsser und Gmür.\n\nBei diesem guten Ergebnis und den durchaus positiven Tendenzen in der Arbeit der Stadtverwal-\ntung danke ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von sämtlichen Abteilungen. Jede und\njeder hat seinen Beitrag zu dem Erfolg geleistet. Zum Teil, wie wir erfahren haben, unter schwierigen\nUmständen. Ich danke dem Stadtrat für sein grosses Engagement und für die angenehme Zusam-\nmenarbeit. Ich glaube, der Start in die neue Legislatur ist gelungen. Schliesslich danke ich meinen\nKolleginnen und Kollegen der GPFK, für die gute Zusammenarbeit und für die Unterstützung bei den\nstetigen Erneuerungen. Besten Dank gebührt auch unserer Aktuarin Beatrice. Freuen wir uns jetzt\nüber das gute Gesamtergebnis, das erhöhte Nettovermögen den guten Cashflow und die Aussicht\nauf anstehende erfolgreiche Investitionen. Aber wir sollten uns nicht blenden lassen. Es stehen ge-\nwichtige Geschäfte und Projekte an, mit entsprechend finanziellen Belastungen in den nächsten Jah-\nren. Die Lösung bleibt, lasst uns Sorge tragen zu unseren Mitteln und vor allem zu unserem Perso-\nnal. Die GPFK empfiehlt einstimmig, den Jahresbericht 2022 von der Einwohnergemeinde und die\nRechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2022 zu genehmigen. Auch die FDP wird denjahres-\nbericht und die Rechnung 2022 einstimmig genehmigen. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller; Vielen Dank Francis, insbesondere für den ausführlichen und\nsehr interessanten Einblick in eure Tätigkeit. Aus eigener Erfahrung weiss ich wie intensiv die Phase\nund die Prüfung ist. Insofern auch von meiner Seite besten Dank hier für euren Einsatz an alle GPFK-\nMitglieder. Es gibt mir zumindest ein gutes Gefühl für diese Rechnung, um darüber im Anschluss zu\nbefinden.\n\nWir sind in der Eintretensdebatte. Wem darf ich noch das Wort geben?\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinw'ohnerrat Rathausgasse "16 5600 Lenzburg\nSeite 10/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nThomas Schär (SP); Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende, Francis du hast dich beim Einstieg\nin dein Votum selber zitiert. Ich hätte dich eigentlich zitieren wollen genau mit diesen gleichen Zah-\nlen. Was du in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nicht erwähnt hast, ist, dass das Nettovermögen\num 6'260 Prozent gestiegen ist. Ich hätte jetzt den nächsten Satz nachgeschoben und gesagt schön,\nwenn es so weitergehen würde aber es ist klar, dass es nicht möglich ist. Aber es ist trotzdem eine\nSteigerung von 210 Prozent. Weiter möchte ich auch gerne Franck Robin von unserer Fraktion zitie-\nren. Vor einem Jahr hat er gesagt im Jahr zuvor sei er enttäuscht gewesen. Letztes Jahr hat er gesagt,\n"wie kann man bei diesem Jahr nicht zufrieden sein"? Franck ist leider nicht mehr bei uns im Rat,\ndoch ich glaube auch dieses Jahr können wir wieder sagen, wie kann man da nicht zufrieden sein?\nDer Abschluss ist bedeutend besser als budgetiert. Wir haben es vorher gehört von Francis. Ich ver-\nziehte auf eine Wiederholung der Zahlen. Ich habe einfach vier Feststellungen aus Sicht von unserer\nFraktion und auch von meiner oder unserer Arbeit in der GPFK.\n\nErstens: Die Rechnung zeigt wieder einmal deutlich, wie schwierig es ist Dinge, aus der Zukunft zu\nbudgetieren. Eine banale Weisheit, aber man sollte sich dessen bewusst sein. Kann die neue elektri-\nsehe Kompaktkehrmaschine pünktlich geliefert werden? Fällt die Rechnung im betreffenden Jahr an?\nWie anständig ist man im Verkehr unterwegs? Gibt es mehr oder weniger Geschwindigkeitsübertre-\ntungen oder Parkbussen und somit Einnahmen in die Staatskasse? Profitieren wir nach Corona von\nden eher grosszügigen Platzverhältnissen in unserem Ferienhaus in Samedan und wird darum ver-\nstärkt nachgefragt und gebucht und bringt so Mehreinnahmen? Alles Punkte, welche mit einer ge-\nwissen Unsicherheit behaftet sind.\n\nZweitens: Es ist anzumerken, dass der Stadtrat und die Verwaltung diszipliniert gewirtschaftet ha-\nben. Das sollte anerkannt und verdankt werden. Andererseits darf die Disziplinierung nicht ins Ge-\ngenteil kippen aus Angst vor einer Budgetüberschreitung. Da hat man zum Beispiel bei den Schulen\nden Gürtel eher zu eng geschnallt, bei gewissen Themen. Dies wurde im gemeinsamen Gespräch\nbesprochen. Ganz ehrlich hätte ich es auch angemessen gefunden, wenn man den Jahresbericht\n2022 abschliessend noch 2 bis 3 Stunden in Ruhe Korrektur gelesen hätte. Die Mehrkosten wären in\nder Rechnung 2023 nicht aufgefallen. Dafür würde der Jahresbericht orthografisch und teils auch\nvon der Logik her und dem ausgezeichneten Rechnungsresultat eher entsprechen.\nDrittens: Francis hat es erwähnt. In der GPFK haben wir in diesem Jahr vor allem Prozesse geprüft.\nDabei gibt es immer wieder allgemeine Gespräche, welche man führt. Man fragt nach der Befindlich-\nkeit in der Abteilung und wie Z. B. abteilungsübergreifend zusammengearbeitet wird. Das macht vor\nallem dort Sinn, aber auch das hat Francis erwähnt, wo neue Leute tätig sind und die Strukturen hin-\nterfragt und angepasst worden sind. Bei unseren Prüfgesprächen, welche ich mit Dani Blaser zu-\nsammen führen durfte, haben wir einen sehr guten Eindruck gehabt. Von der Dynamik einer Auf-\nbruchstimmung und einer Bereitschaft für Neues, für eine moderne Verwaltung oder eben Neu-\ndeutsch "move". Wir hoffen sehr, dass dieser Drive beibehalten werden kann. Dafür muss der Stadt-\nrat neue Ideen unterstützen, den betreffenden Personen den Rücken stärken und vielleicht auch ge-\nwohnte Denkmuster verlassen. Gleichzeitig aber auch das grosse Ganze im Blick behalten und ge-\nWichten. Bei vielem macht es Sinn wie es läuft, vielleicht aber nicht ganz bei allem, ein Balanceakt\nselbstverständlich.\n\nViertens: Nach wie vor ebenfalls eine Balanceakt ist, wie angesprochen, die personelle Situation in\nder Verwaltung. Bei diesen Gesprächen, welche wir geführt haben, haben wir einen sehr guten Ein-\ndruck gewonnen und sind sehr zuversichtlich, was da künftig geleistet, was angedacht und geplant\nist. Da und dort ist die Personaldecke nach wie vor sehr dünn. Dass es bisher doch recht gut\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nSeite 11/28\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\naufgegangen ist, ist nicht selbstverständlich und einzelne Personen hätten jetzt hier einen ganz be-\nsonderen Dank verdient.\n\nWichtig ist aber vor allem, dass sich der Stadtrat der Situation bewusst ist. Aber nicht nur der Stadt-\nrat, auch wir im Einwohnerrat sind in der Verantwortung.\n\nBald wird es wieder um das Budget gehen. Dann müssen wir aufpassen, wie eng wir eben diesen\nGürtel schnallen wollen. Wie viel Disziplin wir den Abteilungen abverlangen wollen. Wir haben es\ndann in der Hand, gute Bedingungen zu schaffen, dass die Disziplin auch verträglich eingehalten\nwerden kann und dass wir in einem Jahr an dieser Stelle wieder hoffentlich freudvoll auf die Zahlen\nreagieren können.\n\nGanz kurz noch einmal zurück in diesesjahr und doch noch einen 5. Punkt. Francis hat sich bei den\n\nMitgliedern der GPFK bedankt. Ich möchte mich auch bei ihm bedanken und bei der restlichen GPFK\nfür die sehr gute Zusammenarbeit. Die Gespräche, welche geführt wurden, die Einblicke, welche\nman hat sind spannend. Es liegt aber auch wirklich daran, wie gut die Sitzungen geleitet und vorbe-\nreitet werden. Deshalb ein Dank an Francis. Selbstverständlich geht der Dank auch an Beatrice und\nChristoph, welche uns zur Seite stehen und mit sachlichen Ratschlägen gut beraten. Wie gesagt, die\nAussprache im Stadtrat war sehr konstruktiv und wir haben einige hilfreiche Punkte einbringen kön-\nnen. Die GPFK soll und muss kritisch sein, aber wir verfolgen alle das gleiche Ziel. Wir wollen für und\nmit Lenzburg punkten. Also ein grosses Dankeschön geht hier an die ganze Verwaltung für die ge-\nleistete Arbeit im 2022, für die guten Prüfgespräche und insbesondere auch an die Abteilung Finan-\nzen unter der Leitung von Marc Lindenmann für die saubere Buchführung.\n\nNoch eine kurze Klammerbemerkung. Auch das ist schon erwähnt worden und es werden wohl wei-\ntere Voten dazu kommen. Die Zahlen sind erfreulich, aber wie gesagt mit viel Unsicherheit dahinter.\nWäre investiert worden, was eigentlich vorgesehen war, würde das Resultat anders aussehen. Aber\neben da gehören Unsicherheiten einfach auch dazu und wir finden es nach wie vor sinnvoll, wie\nLenzburg vorgeht und beständig investiert. Natürlich wird ein bisschen viel in Beton und Asphalt in-\nvestiert. Ab und zu, aus unserer Sicht, durchaus gerne ein bisschen mehr auch ins Grün. All diese\nInvestitionen sind aber Investitionen ins Sachvermögen der Stadt, der Bewohnerinnen und Bewoh-\nner - von uns allen. Die Investitionen sind also werterhaltend vielleicht sogar wertausbauend. Ganz\nehrlich, ob die Bahnhofstrasse jetzt in diesem Jahr oder in den nächsten Jahren saniert und abge-\nrechnet wird, ob ein genereller Entwässerungsplan zweite Generation wie geplant in 2 oder doch in\n5 Jahren abgeschlossen wird. Dies ist buchhalterisch sekundär. Klar ist, dass die Kreditabrechnung\nimmer folgt und dass wir dann auch wieder zwischen dem wünschbaren und dem notwendigen un-\nterscheiden müssen. Die Gewichtung kann aber auch unterschiedlich ausfallen und sich vielleicht\nüber die Jahre auch ändern. Es gibt externe Faktoren und neue Erkenntnisse, welche zum Tragen\nkommen: Stichwort Klimawandel in diesem Zusammenhang.\n\nJetzt aber wirklich zum Abschluss kurz und bündig. Die Rechnung hat bei der SP kaum Anlass zu Dis-\nkussionen gegeben. Wir werden die Rechnung und den Jahresbericht einstimmig genehmigen. Bes-\nten Dank.\n\nMichael Häusermann (SVP); Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Damen und Herren, lie-\nbes Publikum. Die Rechnung 2022 der Einwohnergemeinde Lenzburg ist ein Werk mit hunderten\nvon Zahlen und einem schönen Logo oben links. Die SVP-Fraktion dankt allen Beteiligten für das Er-\nstellen dieses Werks. Besonders danken wir Marc Lindenmann für seine Erläuterungen. Mit dieser\nerstmals nur noch in elektronischer Form vorhandenen Rechnung sieht man noch ein bisschen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinvvohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 12/28\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nmehr was es alles noch zu tun gibt neben den Zahlen. Die Erläuterungen, welche im März gemacht\nwerden, müssen nämlich ebenfalls abgetippt werden.\n\nDie Hausrechnung 2022, das haben die Vorredner schon erwähnt, enthält sehr viele erfreuliche Zah-\nlen. Ich kann hier auch noch ein bisschen abkürzen. Uns freut es natürlich auch, dass wir ein positi-\nves Betriebsergebnis haben. Die positive Selbstfinanzierung ist ein guter Punkt aber auch die hohen\nSteuereinnahmen. Dies ist ganz besonders erfreulich und wird nicht als selbstverständlich erachtet.\nBei diesem Fiskalertrag sind ja eigentlich die finanziellen Auswirkungen des Jahres von Covid ersicht-\nlich. Wir mussten uns da selbst ein wenig korrigieren, waren wir da eher ein wenig pessimistisch. Es\nist wirklich erfreulich, dass dank einer guten Wirtschaftsleistung die Steuereinnahmen fliessen. Auch\ndie Verbesserung des Kopfsteuerertrags, ist ebenfalls ein sehr schöner Punkt. Wir weisen im Mo-\nment einen pro Kopfsteuerertrag von 3'143 Franken aus. Das ist auf der einen Seite spannend, wenn\nman sieht, dass das Einkommen dort ein bisschen höher ist, weil auf der anderen Seite subventio-\nnieren wir mehr Familien mit der Kinderbetreuung. Dies sind doch auch gewisse Gegensätze, welche\neine Tendenz aufzeigen. Wenn wir beim pro Kopfsteuerertrag noch ein bisschen zurückgehen, da\nsieht man, dass wir im 2021, 3'032 Franken hatten, im 2020 3'136 Franken. Dort waren wir auch\nschon bei über 3'100 und 2019 waren es 3'055 Franken. Dass die Rechnung der Einwohnergemeinde\nein Nettovermögen aufweist, ist wirklich gewöhnungsbedürftig. Ich bin ja schon ein bisschen länger\nim Rat und war schon dabei als wir eine Nettoschuld von 26 Millionen hatten. Das war gegen Ende\n2008. Diejenigen, welche neuer im Rat sind, gewöhnt euch nicht daran, dass wir hier immer vom\nVermögen reden können. Es wurde erwähnt, es stehen Investitionen an und diese kosten. Darum ist\ndie Rechnung 2022 erfreulich, es ist wirklich ein schöner Moment, geniessen wir ihn. Die Spezialfi-\nnanzierungen, welche auch dazugehören, die stimmen für uns. Bei der Abwasserbeseitigung geben\nwir ein bisschen mehr aus als wir einnehmen, aber wir haben dort noch immer ein Vermögen von\n19, 7 Millionen. Bei der Abfallbewirtschaftung ist das Vermögen um 145'QOO Franken gestiegen.\nWenn es viel Licht hat bei einer Rechnung so gibt es eben manchmal auch noch ein bisschen Schat-\nten. Das ist eigentlich normal und einfach nur loben, das können wir dann trotzdem auch nicht. Sie\nkönnen sich vielleicht erinnern. Im September 2021, an der Budgetsitzung gab es einen Anderungs-\nantrag von uns. Beim Konto 0110 Legislative 31 3001 Dienstleistung von Dritten, haben wir Einspa-\nrungen bei der Gestaltung und beim Layout des Jahresberichts gefordert. Dieser Antrag wurde an-\ngenommen. Wenn wir jetzt in der Rechnung 2022 das benannte Konto anschauen, so sehen wir,\ndass der Aufwand gegenüber der Rechnung tatsächlich reduziert wurde. Wenn man es noch ein\nbisschen genauer wissen will und nachfragt und dann noch einmal nachfragt, wo denn genau einge-\nspart wurde, dann bekommt man keine genaue Antwort. Die betroffene Abteilung, geschätzte An-\nwesende, ist nicht in der Lage, bis heute Abend Auskunft darüber zu geben, was wo günstiger\nwurde. Dies ist ein Punkt, welcher sicher nicht gelobt werden kann, ich finde das bedenklich. Es war\ndie GPFK, welche dort nachgefragt hat, es war nicht irgendein Bürger. Es gab keine Auskunft dar-\nüber. Da frage ich mich schon, ob dort die richtige Person an der richtigen Stelle ist. Dass man wei-\nter in der Rechnung 2022 bei den Kranken, - Alters- und Pflegeheimen vielmehr nachzahlen musste\nals budgetiert das schmerzt, ist aber in diesem Sinn nicht ein Fehler von Lenzburg. Das sind kanto-\nnale Vorgaben. Das muss bezahlt werden, aber trotzdem, es ist ein rechter Betrag, welchen wir\nnachschieben müssen. Das gleiche gilt ein wenig beim Asylwesen. Die Asylsuchenden werden uns\nzugewiesen und logischerweise ergeben mehrAsylsuchende auch höhere Kosten.\nEin weiteres Sorgenkind aus unserer Sicht, ist die Kinderbetreuung. Das Konto 5452363700, die Sub-\nventionierung explodiert ja eigentlich, wenn man zurückschaut, gegenüber dem Jahr 2020. Da ha-\nben wir noch 374'OOQ Franken bezahlt. Im Jahr 2022 sind wir bei 863'QOO Franken. Es ist mir klar, das\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 13/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nist gewollt. Offenbar sind wir die einzigen, welche sich an der hlöhe ein bisschen stören. Aber ich bin\ngespannt, wie da die Entwicklung weitergeht. Trotz diesen 2-3 Punkten, welche eher negativ sind,\ndies hat es in jeder Rechnung, danken wir, und das möchten wir festhalten, dem Personal der Unter-\nnehmung Stadt Lenzburg ausdrücklich für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz im 2022. In der\nFraktion fokussieren wir uns auch auf die einzelnen Abteilungen. Im Jahr 2022 ist bei der Rechnung\nvor allem aufgefallen, dass im Betreibungsamt wie auch im Zivilstandsamt, welche sehr gut geführt\nsind, auch sehr gute Arbeit geleistet wurde. Das heisst nicht, dass alle anderen schlecht sind. Wir ha-\nben jetzt einfach dort gesehen, dass es wirklich nicht einfach ist. Das nächste Jahr loben wir dann\neine andere Abteilung. Wenn wir ja so gute Mitarbeitende haben ist es einfach immer noch schade,\nauch das habe ich schon erwähnt, dass der Personalbestand immer noch erst auf der Seite 163 er-\n\nscheint. Wieso man das nicht ähnlich machen kann wie im Budget, bei welchem es weiter vorne ist,\nweiss ich nicht. Aber schön, dass Dani lacht, in diesem Fall ist es angekommen. Wie immer am\nSchluss meiner Ausführungen gibt es noch ein paar Bemerkungen zum Jahresbericht. Es hat mich\nvorher gefreut, dass auch Francis Kuhlen als Sprecher und als Präsident der GPFK Bemerkungen\ndazu macht, welche eher kritisch oder negativ sind bei einzelnen Punkten. Wir sind also nicht die\nEinzigen. Abgesehen davon, dass es immer noch Jahresbericht und nicht Rechenschaftsbericht\nheisst und Kapitel nach wie vor nicht deckungsgleich mit der Rechnung sind, stellen wir aber auch\nVerbesserungen fest. Die Qualität von alten Rechenschaftsberichten hat er längst noch nicht, aber\nman soll doch auch das ein oder andere Positive hervorheben.\n\nViele Tabellen mit Kennzahlen weisen mittlerweile einen Rückblick auf 3, 4 oder sogar noch mehr\nJahre aus. Das ist etwas, was wir früher kritisiert haben. Da hat es Verbesserungen gegeben. Danke\nvielmal. Wir schätzen das wirklich ausserordentlich und das zeigt einfach, wenn man 3, 4 oder SJahre\nsieht, dass man einen gewissen Trend oder eine gewisse Tendenz feststellen kann. Wenn man nur\ngerade das Vorjahr sieht, sagt das einfach nicht so viel aus. Besten Dank dafür. Dann die AnzahlFo-\ntos welche darin abgebildet sind, wir finden das reicht, das ist gut so. Das Kapitel des Einwohnerrats,\ndas betrifft uns, das wurde auch schon kritisiert. Dort hatten wir 2019 und auch 2020 einen Tief-\n\npunkt. Auch dort stelle ich eine Steigerung fest. Immerhin gibt es jetzt auf 2 Seiten Informationen.\nVor allem die Tabellen 3 und 4, wo wir die parlamentarischen Vorstösse und Geschäfte sehen, ist in-\nteressant und hat einen gewissen Unterhaltungswert. Es geht ein bisschen in das Thema hinein, was\nmein Vorredner gesagt hat. Wenn man sieht, wie viele Vorstösse 2018 und 2019 gemacht wurden,\nda müssen wir uns selber an der Nase nehmen. Das ist genau das, was die Verwaltung belastet.\nBeim Kapitel Einwohnerrat hat aber immer noch etwas gefehlt und das ist aus meiner Sicht wirklich\nein grosser Fehler und das sollte man ändern. Das ist folgendes, lieber Stadtrat, es fehlt ein perso-\nneller Teil. Wir haben im Rat immer wieder personelle Veränderungen. Gerade vor wenigen Augen-\nblicken haben wir wieder ein neues Mitglied in unsere Kreise aufgenommen und es ist nirgendwo\nübersichtlich erfasst, was im Rat für Veränderungen stattfinden.\n\nWenn 2030 irgendjemand aus dem Rat sich fragt, was im Jahr 2023 gewesen ist - wer wurde damals\nin den Rat gewählt und wer schied aus - dann würde ich logischerweise den Jahresbericht zur Hand\nnehmen. Aber nehmen sie den Jahresbericht, laufen sie ins Leere. Es ist nicht notiert, wie es perso-\nnell aussah. In den früheren Rechenschaftsberichten war dies notiert. Das braucht nicht viel. Es gibt\nnicht viele Mutationen im Rat. Aber uns wäre das ein Anliegen, dass dies aufgenommen werden\nkönnte. Der Platz wäre vorhanden, und falls niemand Zeit hat dies aufzuschreiben kann ich offerie-\n\nren die 3-4 Zeilen zu verfassen. Derjahresbericht hat auch einen gewissen chronischen Wert.\n\nAuf Seite 11, in der Tabelle, geht es um die Wahlen und Abstimmungen. Ich weiss nicht, was die Ta-\nbelle aussagen soll. Ist eher eine Verlegenheitstabelle. Warum haben wir im September 2022 eine\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nSeite 14/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStimmbeteiligung von 51 Prozent gehabt und im November eine von 25? Keine Ahnung. Also eben,\nes hat noch Luft nach oben und machen wir doch besser aussagekräftige Tabellen.\n\nLetzte Bemerkung: Der Bericht weist leider diverse Rechtschreibefehler auf und er hat auch unter-\nschiedliche Handhabungen von Wort Kopplungen. Es ist ein Dokument, welches eigentlich als eine\nArt Zusammenfassung des Jahres oder als Archivdokument angesehen werden kann. Daher wün-\nsehen wir uns eine bessere sprachliche Qualität.\n\nDas Fazit der SVP Fraktion: Lenzburg hat einen ganz tollen Jahresabschluss 2022 und an dem haben\nwir Freude und wir haben einen Jahresbericht, welcher nach wie vor verbesserungswürdig ist. Bes-\nten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Michael, ich sehe du bist bereits in die Detailberatung\neingestiegen. Zu den Abstimmungen und deiner Bemerkung zur Tabelle. Wir haben im November\nleider nur über die Gemeindevorlagen, nämlich unsere Rechnung 2023 abgestimmt und die ist of-\nfensichtlich nicht interessant gewesen.\n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, geschätzter Stadtrat, geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen aus dem Einwohnerrat, geschätzte Vertreter der Presse und Gäste und neue\nSchweizer im Raum. Wiederum sprechen wir über einejahresrechnung, welche sicher mit schwieri-\ngen Bedingungen im Budgetprozess zustande gekommen ist. Im September 2021 hatten wir die\nBudgetberatung im Einwohnerrat und wir wussten dort noch nicht genau wo die Covid-Reise hin-\ngeht. Wir haben auf der einen Seite mit starken Einbussen bei den Steuereinnahmen budgetiert und\nrückblickend betrachtet dürfen wir sagen, dass die Befürchtungen höher gewesen sind, als das Re-\nsultat jetzt zeigt. Was wir auch annehmen dürfen, dass wir wahrscheinlich mit grösserer Sicherheit,\nzumindest was die externen Faktoren anbelangt, die Planung für das Budget 2024 in Angriff nehmen\ndürfen. Respektive wenn wir dann darüber referieren werden im September. Nichtsdestotrotz, war\nauch die Budgetierung für das Rechnungsjahr 2022 begleitet von einer grossen Kostendisziplin und\nnur deshalb durften wir ein erfreuliches Resultat entgegennehmen. Jetzt stellt sich die Frage: Muss-\nten Abstriche gemacht werden um diese Zahl zu erreichen? Hatten wir Leistungseinbussen? Oder\nhaben die Einwohner und Bewohner, die Bürger von Lenzburg gespürt, dass die Stadt den Gürtel\nenger schnallen musste? Ich rede hier von der operativen Seite. Ich rede nicht von der Investitions-\nseite. Oder haben wir durch eine gesteigerte Effizienz gute Mitarbeiterausgabendisziplin und eine\nFokussierung auf die Kernaufgaben, die die Gemeinde hat, unsere Ausgaben im Griff gehabt? Ein\nausgeglichenes betriebliches Budget muss zwingend auch in Zukunft vorhanden sein und wiede-\nrum', ich Rede explizit vom operativen Geschäft und nicht von der Investitionsrechnung. Vor allem\nwenn die Planung ein bisschen einfacher ist als in den Corona-Jahren.\n\nWas wir nicht ausser Acht lassen dürfen ist die Finanzplanung. Ich habe schon zwei dreimal erwähnt,\ndass ich eigentlich lieber über eine Finanzplanung und über die Zukunft diskutiere, als über die Ver-\ngangenheit einerjahresrechnung oder auch über ein Budget, welches über mehrere Runden durch\nalleVerwaltungsabteilungen gegangen ist und sicher nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt\nwurde. Also weniger über die Konti diskutieren, ob man da oder dort einen Franken sparen, dafür\nden Fokus ein bisschen mehr auf die Zukunft legen kann.\n\nWir werden den Selbstfinanzierungsgrad und die künftige Nettoverschuldung nicht mit diesen Zah-\nlen halten können. Wir müssen aber zwangsläufig einen Investitionsstau verhindern und insbeson-\ndere beim Thema Bildung müssen wir uns endlich, und mit hohem Tempo, daranmachen neuen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 15/28\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nSchulraum zur Verfügung zu stellen. Wir wissen seit heute, dass die Kanti nach Lenzburg kommt. Wir\nwissen leider noch nicht wann sie kommt, aber dies kann nicht eine Entschuldigung dafür sein, dass\nman den Ausbau vom Lenzhard nicht aktiv angeht. Einige Punkte zu derjahresrechnung, welche uns\naufgefallen sind. Die Steuerkraft pro Einwohner hat sich um 121 Franken pro Einwohner erhöht. Das\nist erfreulich, das haben wir von den Vorrednern gehört. Die Attraktivität des Standorts Lenzburg\nwiderspiegelt das. Wir sollten aber nicht nur den Fiskalertrag der Einwohner im Auge behalten, son-\ndem wir sollten auch den Fiskalertrag der Unternehmungen im Auge behalten und da besteht\nhlandlungsbedarf.\n\nKleiner Einschub: Ich habe dies letztes Jahr schon gemacht. Die Stadt Zofingen, welche vergleichbar\nist mit der Stadt Lenzburg, was die Grosse anbelangt - vielleicht nicht was die Historie anbelangt, hat\n50 Prozent mehr Fiskalertrag bei den Unternehmungen als die Stadt Lenzburg. Wenn Lenzburg\ndann noch die Hypi, also die HBL abzieht, weiss ich nicht wie viel Steuerertrag wir von anderen Fir-\nmen haben. Wir sollten eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, weil Fiskalertrag ist nicht nur bei Ein-\nwohnern ein Thema, sondern auch bei Unternehmungen. Wenn wir attraktiv sein wollen heisst das,\nwir sind attraktiv für Einwohner wegen den Einwohnern, wegen den Aktivitäten der Einwohner, we-\ngen dem kulturellen Angebot, wegen der Stadt, aber eben auch wenn wir attraktive Firmen haben,\nwelche attraktive Arbeitsplätze anbieten.\n\nDer zweite Punkt, der Personalbestand. Ich glaube, das wird eine grosse Herausforderung in den\nkommenden Jahren, nicht nur für Lenzburg, sondern für sämtliche Kommunen im Kanton Aargau\nund in anderen Kantonen. In diversen Abteilungen hatten wir zumindest vorübergehend Personal-\nVakanzen. Dies hat natürlich gewisse Kosten eingespart. Wird diese Situation auch in Zukunft unser\nBudget "positiv beeinflussen"? Oder wird der Fachkräftemangel auch in der Verwaltung massiv Ein-\nzug halten und müssen wir unsere Lohnklassen anpassen, um mit der Konkurrenz, sprich Zürich,\nmithalten zu können? Lenzburg wird sich diesen hlerausforderungen stellen müssen.\n\nZu guter letzt Punkt 3: Die soziale Sicherheit. Knapp 1 Million Mehraufwand gegenüber Budget unter\ndem Strich aber natürlich 300'OQO Franken besseres Nettoergebnis trügt ein bisschen das Bild, wenn\nman das jetzt mit dem Budget vergleicht. Oder wir haben knapp 8 Millionen Nettoaufwand, welcher\nin einem Verhältnis zu einem Fiskalertrag von 38 Millionen bei den Einwohnern steht und knapp\nüber 3 Millionen bei den Unternehmungen. Dann sieht die Zahl doch ziemlich beträchtlich aus in ei-\nnern Gesamtbudget von einer kleinen Stadt wie Lenzburg. Auch hier Fachkräftemangel. Haben wir\ndie richtigen und genügend Personen, um unsere Klienten gut zu betreuen, die natürlich ein Ziel ver-\nfolgen - eine proaktive arbeitstechnische Integration.\n\nIch möchte auch noch etwas persönliches sagen, ich habe dies letztes Mal auch schon gesagt, ich\nvermisse etwas. Ich nehme wieder die Stadt Zofingen als Vorbild, welche im Jahresbericht ziemlich\nam Anfang eine Erfolgs kontra 11 e über die gesteckten Jahresziele der Exekutive abgibt. Ich würde\ngerne diese Ziele und eine Erfolgskontrolle sehen in einem Jahresbericht. Ich glaube, es wäre Zeit\ndafür.\n\nEin gutes Ergebnis, eine herausfordernde Finanzplanung. Lenzburg steht gut da, aber wir müssen\nuns den kommenden Aufgaben stellen und werden gefordert sein in der Finanzplanung und in der\nInvestitionsrechnung. In dem Sinne, wie das Francis bereits erwähnt hat, kann die Fraktion der FDP\ndem Jahresbericht und derjahresrechnung einstimmig zustimmen.\n\nDaniel Blaser (die Mitte); Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Mitglieder von beiden Räte, ge-\nschätzte Anwesende der Presse und liebe Besucher. Ich möchte ein paar Zahlen der Rechnung 2022\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nSeite 16/28\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nmit der Finanzstatistik 2021 von Aargauer Gemeinden vergleichen. Wir haben bis jetzt ein bisschen\ngehört wie gut wir dastehen, sodass wir jetzt auch bei gewissen Punkten einen Vergleich haben. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von 15 Prozent, empfohlener Mindestrichtwertvon 10 Prozent, da\nliegen wir knapp im unteren Drittel. Also hat es noch Luft nach oben. Bei den Steuererträgen von\nnatürlichen Personen sind in den letzten 8 Jahren 6 Millionen mehr in die Kasse geflossen. Lenzburg\nist mit der Anzahl Steuerpflichtigen mit Reineinkommen über 150'QOO Franken im aargauischen Ver-\ngleich auf den besten Plätzen. Mit dem Verwaltungsaufwand Funktion 0 liegt Lenzburg mit einem\nBetrag von 578 Franken pro Einwohner im oberen Drittel - also relativ hoch, was auch mit den Ver-\nwaltungsaufgaben als Zentrumsgemeinde im Zusammenhang steht.\n\nAber auch hier gibt es noch Optimierungspotenzial. Lenzburg gibt pro Einwohner 968 Franken für\nBildung aus und liegt im Aargauer Durchschnitt leider noch immer im unteren Bereich. Hier sehen\nwir für die nächsten Jahre einen Handlungsbedarf. Die Stadt Lenzburg hat im Vergleich mit anderen\nGemeinden sehr hohe soziale Ausgaben. Uns allen hier ist bewusst und wir sind nach wie vor der\nÜberzeugung, dass sich die Ausgaben langfristig gesehen lohnen und sich an anderen Stellen in der\nRechnung im positiven Sinn bemerkbar machen.\n\nWir sehen anhand von dem Vergleich, wo wir uns noch verbessern können. Diverse Optimierungen\nsind bereits aufgegleist und werden sich in der Rechnung 2023 sicher zeigen. In den letzten 8 Jahren\nist sehr viel Geld in Schulhausbauten und Strassen geflossen. Durch diese Investitionen haben sich\ndie jährlichen Abschreibungen um 2 Millionen erhöht. Mit den geplanten Projekten, welche noch an-\nstehen, wird diese Tendenz weiter steigen. Die Nettoschuld pro Einwohner hat sich, Francis hat das\nam Anfang schon erwähnt, von 2018 mit über 1 000 Franken, also Nettoschuld pro Einwohner im\nJahr, bis 2020 zu einem Nettovermögen entwickelt und mit der Rechnung 2022 sind wir jetzt hier bei\neinem Nettovermögen von 668 Franken. Man kann durchaus sagen, dass die Rechnung 2022 im ge-\nsamten sehr positiv abgeschlossen werden konnte. Ich habe mir noch Zeit genommen, die FTE-Voll-\nzeitstellen anzuschauen und Ferien und Überzelten der letzten 3 Jahre genau zu analysieren. Wir ha-\nben fast in jedem Jahr Stellenprozente erhöht und wenn ich die Überstunden und Ferienguthaben\nder letzten 3 Jahre anschaue, ist keine Verbesserung sichtbar. Im 2020 haben wir 131. 22 FTE Stellen\ngehabt, besetzt waren 126. 59. Also man hat mangels Angebote der Bewerber die Stellen wahr-\nscheinlich nicht besetzen können. Die Ferien haben um 632 Stunden zugenommen und die Uber-\nstunden 372 Stunden abgenommen. Dann im 2021 FTE 132. 12, besetzte Stellen 124. 73, das sind we-\nniger als im Vorjahr. Da wurden 260 Stunden Ferien aufgebaut und 481 Überstunden abgebaut So\nwie ich mich erinnere, ist der grösste Teil von diesen Überstunden nicht abgebaut worden, sondern\nwurden ausbezahlt. Im 2022 FTE 140, 62, besetzt 135. Auch da konnte man nicht alles ausschöpfen.\nIn diesem Jahr wurden 51 1 Ferienstunden abgebaut und 825 Überstunden aufgebaut. Wir haben in\nden letzten 3 Jahren 904 Vollzeitstellen bewilligt. Die externen Kosten sind ständig und zum Teil\nmassiv gestiegen und unglaublicherweise sind die Ferien und Überzeitstunden im 2022 zusammen-\ngerechnet gegenüber 2020, trotz externer Unterstützung statt massiv gesunken um 93 Stunden ge-\nstiegen. Ich bin der Meinung, dass die Stunden in Zukunft nur in eine Richtung zeigen dürfen und\ndas ist nach unten. Dazu muss man jetzt wirklich alles unternehmen und da ist man auch schon\ndran, das haben wir auch in der GPFK gesehen. Die Stellenprozente, welche zur Verfügung stehen,\nsollen auch wirklich besetzt werden und mit den Optimierungen in den einzelnen Abteilungen soll\nweitergemacht werden. Die Mitte Fraktion dankt dem Stadtrat und allen Beteiligten für das gute Er-\ngebnis 2022 und freut sich auf das Budget 2024. Die Mitte Fraktion wird dieser Rechnung einstim-\nmig zustimmen. Danke.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 17/28\n\n\n\n^1 Stadt Lenzburg\n\nAnja Kroll (Grüne): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, liebe Anwesende, ich bewundere\nmeine Vorredner für ihre Fähigkeit bei einer tadellosen Rechnung so viele Details noch wertzuschät-\nzen, zu interpretieren und einzuordnen. Ich möchte das nicht wiederholen. Wir haben das zusam-\nmen mit der SP-Fraktion debattiert und ich möchte mich daher dem Votum von Thomas einfach an-\n\nschliessen.\n\nWir Grünen möchten uns aber sicherlich auch hier ganz herzlich bedanken für diese tadellos techni-\nsehe Rechnung. Was wir wirklich gespürt haben in den Gesprächen, ist ein MOVE in der Verwaltung.\nEs wurde schon erwähnt und das hat uns sehr gefreut und da können wir sagen: Weiter so, das ist\ntoll. Für mich interessant ist die Zukunft und damit meine ich das Budget. Das ist das, was inhaltlich\nwirklich spannend wird.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke Anja. Wir sind noch in der Eintretensdebatte gibt es\nweitere Wortmeldungen? Scheint nicht der Fall zu sein, dann können wir in die Detailberatung über-\ngehen. Ich schlage vor, dass wir den Jahresbericht der Einwohnergemeinde gerade als Ganzes an-\nschauen. Das wären Seite 7 bis 64. Die nachfolgenden Seiten betreffen ja die Ortsbürgergemeinde\nund sind am Montag vor einer Woche von der Ortsbürgen/ersammlung bereits genehmigt worden.\nGibt es da noch Detailfragen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es bei derjahresrechnung zum\nZahlenteil, Seite 2 bis 8 Bemerkungen? Die Erläuterungen würde ich nicht separat anschauen, son-\ndem mit den dazugehörigen Konten. Dann wären wir bei den Ergebnissen und Kennzahlen, das ist\nder Teil Seite 30 bis 40. Allgemeine Verwaltung Seiten 43 bis 48. Gibt es überhaupt noch Wortmel-\ndüngen, bevor ich hier noch alles separat ablese? Francis von der GPFK, ist auch nicht mehr etwas\nSpezifisches zu den Konti? Letzte Chance - dann stimmen wir direkt darüber ab. Also wer denjahres-\nbericht 2022 von der Einwohnergemeinde so genehmigen kann wie er ist, soll das bitte bezeugen\nmit aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDerjahresbericht wird mit 37Ja-Stimmen genehmigt.\n\nWer die Rechnung der Einwohnergemeinde für dasjahr 2022 genehmigen kann soll das bitte eben-\nfalls Bezeugen mit Aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nAuch die Rechnung wird mit 37Ja-Stimmen genehmigt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Wir kommen zum Traktandum 5 - Genereller Entwässerungs-\nplan zweite Generation. Dies ist eine Kreditabrechnung und für die GPFK ist Corin Ballhaus die Spre-\ncherin.\n\n5 Genereller Entwässunesplan 2. Generation: Kreditabrechnune\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen von bei-\nden Räten, liebe Medienschaffende, liebe Gäste. Der Regen, welchen wir heute Abend erlebt haben\nund welcher vielleicht noch kommt, der tut der Natur gut. Auch wir Menschen freuen uns über die\nAbkühlung nach den heissen Tagen. Aber haben sie sich schon mal überlegt, was mit dem Wasser\npassiert, welches in die Kanalisation fliesst oder welches sie zu Hause brauchen? Dahinter steht ein\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 18/28\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nkomplexer Entwässerungsplan und der muss von Zeit zu Zeit komplett überarbeitet werden, um\nden baulichen Veränderungen im Siedlungsgebiet und neuen Gewässerschutzmassnahmen Rech-\nnung zu tragen.\n\nVor 5Jahren haben wir darum an dieser Stelle für die Erarbeitung von einem generellen Entwässe-\nrungsplan der zweiten Generation einem Verpflichtungskredit von 496'OQO Franken zugestimmt Da-\nmals ist der Stadtrat noch davon ausgegangen, dass sich der Plan innerhalb von 2Jahren erarbeiten\nlässt. Wieso man jetzt dafür mehr wie doppelt so lange gebraucht hat, sind wir in der GPFK der Mei-\nnung, hätte man in dieser Kreditabrechnung deutlicher zum Ausdruck bringen sollen. Wenn man bei\nden Anmerkungen zur Abrechnung etwas genauer hinschaut, findet man eine versteckte Begrün-\ndüng. Dort ist zu lesen, dass der Kanton zum Beispiel verlangt hat, dass im Leistungskataster zusätz-\nlich auch die private Liegenschaftsentwässerung komplett erfasst wird. Ebenso liest man dort, dass\ndie Aufbereitung der Daten für die Übernahme des Geoportal vom Kanton wesentlich aufwändiger\nwar. Mühe hat da offenbar vor allem die Transformation der Datenmodelle gemacht. Diese musste\nmehrfach durchgeführt werden. Im Pflichtenheft vom Ingenieurbüro, welches mit der Erarbeitung\nmandatiert gewesen war, hat ausserdem der Oberflächenabfluss gefehlt. Man musste dann noch\nneue Richtlinien vom Kanton für die Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter berücksichtigen.\n\nIn diesen 2 Jahren Bearbeitungszeit, welche in der Vorlage für den Verpflichtungskredit angegeben\nwaren, handelte es sich um einen Richtwert. Lenzburg war erst die zweite Gemeinde im Kanton, wel-\nehe den Plan der zweiten Generation erarbeitet hat. Auch das erfährt man, wenn man die Rechnung\nprüft. Aber ich hätte es eigentlich noch gerne in der Kreditabrechnung gelesen. Obwohl sich das Pro-\njekt in die Länge gezogen hat, schliesst die Abrechnung erfreulicherweise tiefer ab als die damals\nbudgetierten Kosten. Die Kreditabrechnung schliesst mit Kosten von 415779. 75 Franken und liegt\ndam'it 16, 2 Prozent unter dem bewilligten Verpflichtungskredit. An den beitragsberechtigten Kosten\nvon 288791. 75 Franken beteiligt sich der Kanton mit 20 Prozent, was einem Kostenbeitrag von\n57756. 35 Franken entspricht. Mein Kommissionskollege Thomas Schär und ich haben die Rechnung\ngeprüft. Aufgefallen ist uns insbesondere der grosse Umbuchungsaufwand, welcher für das Projekt\nerforderlich gewesen ist. Die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt haben bereits im 2014 angefan-\ngen, also musste man entsprechend sehr viele Buchungen umbuchen.\nWir konnten feststellen, dass alle Rechnungen korrekt verbucht sind und die GPFK empfiehlt darum\ndie Kreditabrechnung einstimmig zur Annahme. Danke.\n\nRemo Keller Einwohnerratspräsident; Danke Corin, gibt es dazu Wortmeldungen? Wenn nicht kön-\nnen wir über die Kreditabrechnung abstimmen. Wer die Kreditabrechnung für die Erarbeitung des\ngenerellen Entwässerungsplans zweite Generation, schliessend mit Aufwendungen von Brutto\n415'579. 75 Franken, beziehungsweise unter Berücksichtigung des Staatsbeitrags mit 357'821 .40\nFranken gutheissen möchte, soll das bitte bezeugen mit aufstehen.\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnung wird mit 37Ja-Stimmen genehmigt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Bevor wir ins Traktandum 6 einsteigen kurz ein kleiner Hin-\nweis. Was ich sagen möchte betrifft das Traktandum 6 und 7, respektive hat einen Zusammenhang\ndamit. Für diejenigen, die es nicht wissen, der Kanton Aargau ist daran, das Gemeindegesetz kom-\nplett zu revidieren. Der Prozess ist angelaufen. Die kantonale Verwaltung hat den Auftrag das\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 19/28\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nGemeindegesetz neu zu überarbeiten. Dieses beinhaltet relativ viele Themen, welche doch ein biss-\nchen älter sind und da stellen sich Fragen.\n\nDamit die Verwaltung ein bisschen besser erfassen kann, welche Themen es sind, gibt es 6 Arbeits-\ngruppen, welche sich um spezifische Themen kümmern. Eine Arbeitsgruppe davon kümmert sich\nkonkret um die Paragraphen 52 bis 71 vom Gemeindegesetz und das sind die Paragraphen, welche\nsich um die Arbeit im Einwohnerrat kümmern. Entsprechend sind die Einwohnerräte oder das Sek-\nretariat der Einwohnerräte angeschrieben worden, ob man da mitarbeiten möchte in so einer Ar-\nbeitsgruppe. Ich habe mir erlaubt, mich dort zu melden aus 2 Gründen. Einerseits weil es ja auch ei-\nnen Einfluss auf die Arbeit haben könnte, welche wir da gerade versuchen ein bisschen anzustreben\nin Richtung Stadtrat mit all diesen Motionen, Postulaten und so weiter. Diese drängen auf Uberar-\nbeitung der Gemeindeordnung hin. Andererseits auch, um ein bisschen zu schauen in welche Rich-\ntung es gehen könnte. Was müsste man vielleicht berücksichtigen, nicht dass wir unsere Gemeinde-\nOrdnung überarbeiten und 2Jahre später kommt ein neues Gemeindegesetz und wir beginnen wie-\nder von vorne. Wenn wir dort vielleicht schon gewisse Tendenzen und Informationen haben, ist das\nsicher gut. Eine erste Sitzung hat stattgefunden. Es war ein relativ spannender Austausch. Aus den\nGemeinden Zofingen, Baden und Aarau sind noch Einwohnerräte dabei. Andere Gemeinden haben\nsich offenbar nicht gemeldet. Der Hauptpunkt, welchen ich mitgenommen habe, ist, dass in fast al-\nlen Einwohnerräten das gleiche Bedürfnis besteht. Nämlich die unklare Regelung der politischen In-\nstrumente, die wir zur Verfügung haben sowie deren Abgrenzung, wann welches eingesetzt wird. Ihr\nkönnt euch vielleicht auch an die Diskussionen erinnern, welche wir hier geführt haben. Auch meine\nKollegen aus den anderen Räten haben bestätigt, dass sie die gleichen Diskussionen hatten. Teil-\nweise konnten sie nicht im Rat geregelt werden, sondern es musste eine gerichtliche Lösung gefun-\nden werden. Dies habt ihr in der Presse vielleicht auch gelesen.\n\nSo weit sind wir noch nicht, aber dies ist sicher ein grosser Aspekt, welchen man dort aufnimmt.\nDass man versucht, das Vorgehen ein bisschen genauer abzugrenzen. Falls ihr konkret auf die Para-\ngraphen dort, oder generell Anliegen habt, könnt ihr selbstverständlich gerne auf mich zukommen.\nIch würde dies in einer späteren Phase einbringen. Wenn jemand gerne mehr Informationen hätte,\nkann ich auch das teilen, was ich bisher habe. Eine konkrete Richtung wohin es geht, gibt es noch\nnicht. Es war wirklich der erste Arbeitsworkshop, welchen wir gehabt haben, um mal so ein bisschen\nIdeen zu sammeln. Ich bin jetzt gespannt, wie das weitergeht.\n\nNach diesem kleinen Exkurs kommen wir aber wieder zurück zu unserer Traktandenliste. Trak-\n\ntandum 6, die Motion von der SVP, die Zuständigkeit der Einbürgerungen. Es geht da um die Uber-\nWeisung von dieser Motion. Wem von den Motionären darf ich das Wort geben?\n\n6 Motion SVP. Zuständigkeit Einbüreeruneen: Überweisung\n\nBrigitte Vogel (SVP): Geschätzter Präsident, werte Damen und Herren aus beiden Räten, liebe Gäste,\nliebe Medienvertreter. Einbürgerungen, das heisst die Zusicherung vom Gemeindebürgerrecht an\nAusländer sind schon immer ein emotionales Thema gewesen. Die Einbürgerungsgesuche werden\nbei uns jeweils von der Einbürgerungskommission ausführlich geprüft. Sie werden ja auch von der\nVerwaltung geprüft und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sprich die gesetzlichen Bestimmun-\ngen eingehalten sind, besteht eigentlich ein Rechtsanspruch auf einen positiven Entscheid. Die Zusi-\ncherung für das Gemeindebürgerrecht ist in dem Sinn ein Verwaltungsakt und für den ist eigentlich\ndie Exekutive zuständig. Das Abstimmen im Einwohnerrat erscheint mehrheitlich noch pro forma. Es\n\nStadt Lenzburg\nlenzbuig.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 20/28\n\n\n\n^| Stadt Lenzburg\n\nist eine Turnübung, wie wir es heute Abend gesehen haben. Heute Abend haben wir wieder einmal\nüber verschiedene Einbürgerungsgesuche befunden. Wenn wir genau hingehört hätten, wäre wahr-\nscheinlich der Herzschlag der Gesuchstellenden gut zu hören gewesen und ich bin mir nicht so si-\neher, ob der Gang vor den Einwohnerrat ein solch feierlicher Akt ist. Selbstverständlich sieht im\nNachgang alles besser aus und die Freude ist natürlich gross. Die Überarbeitung der Gemeindeord-\nnungtässt wahrscheinlich noch eine gewisse Zeit auf sich warten. Wir würden uns wünschen, dass\nwir jetzt da ein bisschen Druck aufsetzen könnten, sodass die Angelegenheiten mit diesen verschie-\ndenen Motionen, Postulaten etc., welche wir jetzt in der letzten Zeit auch mitbekommen haben, et-\nwas vorangetrieben werden können. Wie bereits im Motionstext geschrieben, geht es ja um die\nÜberarbeitung der Gemeindeordnung und man darf nicht davon ausgehen, dass wir jetzt gerade an\nder nächsten Sitzung schon nicht mehr über Einbürgerungen befinden würden.\n\nIch danke allen ganz herzlich für die Unterstützung und bitte Sie, die Motion zu überweisen.\n\nModibo DominiqueGuindo(GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,\ndie Einbürgerung verdient man sich durch die Integration und Teilnahme am Wirtschaftsleben.\nDiese Motion hat einen grossen Mehrwert. Diese Motion senkt die zweite Ebene der Angst und des\nStresses bei der Einbürgerung erheblich. Die erste Ebene des Stresses ist der Test vor der Einbürge-\nrungskommission. Die Einbürgerungskommission kann noch so freundlich sein, aber diese Erfah-\nrung ist ein ungewohntes Ritual, ein Stressmoment. Vergessen wir nicht, sogar Tina Turner sagte,\ndass sie bei ihrem Einbürgerungstest grosse Angst verspürt habe. Die zweite Stufe der Angst ist, wie\nwir heute Abend gesehen haben, die formelle Abstimmung im Einwohnerrat. In diesem Grossen\nSaal verspüren die Kandidaten noch mehr Angst: Der 40-köpfige Einwohnerrat plus 5 Personen des\nStadtrats. Die beiden Räte zusammen sowie die Gäste, das macht Angst. Der Mehrwert dieser Mo-\ntion besteht darin, das Niveau der Angst um eine Stufe zu senken.\n\nDie gesamte Welt wird durch Angst, Fake-News, Krieg, Flüchtlinge, Armut, Energiekrise und Klima-\nwandel regiert. Jeden Tag wird Angst gepredigt anstatt das Gegenteil.\n\nDie SVP Lenzburg und wir werden merken, dass es auch ohne Angst besser geht. Aus diesem Grund\nempfehlen wir ein Ja zur Überweisung dieser Motion. Somit kann die zweite Stufe der Angst vor der\nEinbürgerung in Lenzburg abgeschafft werden. Danke schön.\n\nJulia Mosimann (SP); Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Räten,\nliebe Anwesende, bei uns in der Fraktionssitzung hat das Postulat einiges zu diskutieren gegeben.\nWir sind etwas gespaltener Meinung gewesen. Wir haben hin und her diskutiert, die einen Argu-\nmente dargelegt, die andere Seite hat widerlegt und dann haben wir nach langer Diskussion am\nSchluss Stimmfreigabe beschlossen. Das heisst, die Grünen und die SP haben Stimmfreigabe erteilt.\nTrotzdem möchte ich jetzt noch schnell ausführen, was denn bei uns überhaupt zur Diskussion ge-\nführt hat. Das Grundargument, dass die Einbürgerungen im Einwohnerrat ein Verwaltungsakt sind,\nda sind wir uns einig, so glaube ich. Es ist eine proforma Abstimmung, das können wir nicht abstrei-\nten. Trotzdem kann man dann fragen, wieso ein System ändern, welches ja funktioniert? Auch wenn\ndie Abstimmung eigentlich ein Verwaltungsakt ist und auch wenn es vielleicht eine Turnübung ist,\naber es funktioniert. Es ist vielleicht für die Anwesenden, welche eingebürgert werden, nicht so ein\nangenehmer Moment, wie wir es vorher im Votum gehört haben. Angst oder vielleicht Respekt wie\nman es auch immer nennen will, das ist wahrscheinlich sehr individuell. Ich nehme an, dass es nicht\nangenehm ist, wenn man die Anwesenden raus schickt für den Moment der Abstimmung.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 21/28\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nAndererseits muss man auch sehen, es ist für sie ein Moment, bei welchem sie in eine Einwohner-\n\nratssitzung eingeladen werden. Sie können teilhaben und sehen wie so eine Sitzung abläuft.\n\nDas Argument der SVP zu einem Spezialanlass finden wir einen guten Vorschlag und unterstützens-\nwert. Aber auch hier stellt sich die Frage, wir haben jetzt ein System das funktioniert und keinen fi-\nnanziellen Mehraufwand bietet. Ein solcher Anlass braucht personelle und finanzielle Ressourcen,\nwelche gesprochen werden müssen. Man hat auch hier wieder zwei Seiten. Dies sind die Punkte,\nwelche bei uns in der Fraktion diskutiert wurden. Schlussendlich kommt die Einbürgerungskommis-\nsion noch ins Spiel. Diese bleibt ja bestehen. Als Mitglied der Einbürgerungskommission spielt es für\nmich keine Rolle ob ich die Empfehlung an den Stadtrat oder an den Einwohnerrat gebe. Aber es ist\ntrotzdem wichtig, vor allem wenn das Postulat überwiesen wird, dass die Kommission und deren Zu-\nsammensetzung klar definiert ist. Es darf keine Verschiebung in die eine oder andere Richtung ge-\nben. Die Einbürgerungskommission muss aus unserer Sicht reglementiert sein wie sie bestehen soll.\nDies die Ausführung aus unserer Sicht. Danke.\n\nAnja Kroll (Grüne); Geschätzter hlerr Präsident, liebe Anwesende, es ist wahrscheinlich kein Zufall,\ndass eingebürgerte auch das Votum ergreifen sowie Dominique. Es ist ja auch bei mir erst 3 Jahre\nher, dass über mein Gesuch für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts im Einwohnerrat abge-\nstimmt wurde. Ich habe es allerdings ganz anders erlebt. Ich muss sagen, das war für mich eigent-\nlich etwas, wo ich mit Freude gehofft habe, dabei sein zu dürfen, um auch dem politischen System in\nder Schweiz sozusagen meine Ehrerbietung darzubringen. Ich bin ja ein Fan von der Schweiz schon\nseit ich ein Kind bin und zwar weil die Schweizer einfach so wahnsinnig viel Basisdemokratie haben.\nDas hat man in Deutschland aus guten Gründen abgeschafft. Ich bin aber in Deutschland zur Schule\ngegangen und da hat man sich viel damit beschäftigt, wie Staaten sich verändern durch kleine und\ngrosse Schritte. Meine Angst bei der Motion und ich gebe es zu, ich verstehe, dass man sie macht, ist\neine ganz andere. Ich habe so ein Bauchgefühl und ich hab da lange gebraucht dahinter zu kom-\nmen. Was ist denn dieses Bauchgefühl eigentlich? Warum sollte ich, wenn es doch alles nur ein rei-\nner Verwaltungsakt ist, wie es hier heisst, eigentlich dagegen sein können. Ich nehme an, dass ich\nauf verlorenem Posten bin, weil allein die Tatsache, dass dieses Traktandum heute kommt, wo wir\n\nso viel geturnt haben wie noch nie. Es wird auch eine so genannte Turnübung. Das zeigt ja irgendwie\nschon wie die Ausgangslage ist. Ich finde nach wie vor Angst muss man haben bei einer Abstim-\nmung in der Gemeindeversammlung, weil dies doch ein sehr emotionales Element ist und diese ge-\nhen ja auch manchmal direkt schief, wenn da ein guter Redner die Anwesenden auf seine Seite\nzieht. Ich finde aber der Einwohnerrat ist auch ein bisschen eine andere Stufe. Wir sind hier seriöser\n\nunterwegs und ich habe Vertrauen in den Einwohnerrat. Was ist jetzt der grosse Unterschied aus\nmeiner Sicht und wo kommt eigentlich dieses Bauchgefühl her? Bei der Einbürgerungskommission,\ndas hatjulia schon betont, ist die Zusammensetzung wichtig und ich möchte betonen, ich hatte eine\nsuper Einbürgerungskommission und ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass sie gute Arbeit\nmachen. Auch das Votum von Markus heute hat ja gezeigt, wie seriös dies über alle Parteigrenzen\nhinweg behandelt wird. Ich habe auch überhaupt keine Bedenken, dass bei dem bestehenden Stadt-\nrat, so wie er heute ist, dies sehr gut aufgehoben wäre.\n\nSo, und jetzt komme ich zu dem Punkt wo mein Bauchgefühl herkommt. Was ist aber wenn die Situ-\nation sich mal ändert, was ist, wenn die Zusammensetzung sich ändert, wenn diese Regeln nicht\nmehr eingehalten würden? Dergrosse Unterschied zwischen Einwohnerrat und Stadtrat ist, die Of-\nfentlichkeit. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass öffentliche Prozesse einfach Vertrauen schaffen.\nAlles was Transparenz bringt, schafft Vertrauen. Hier kann man sehen, was passiert, natürlich\n\nStadt Lenzburg\nlenzbui-R. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 22/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ndiejenigen über die abgestimmt wird, müssen für den Moment rausgehen, aber alle anderen die Of-\nfentlichkeit schaffen, die dürfen drinnen bleiben. Stadtratssitzungen sind laut Gemeindegesetz Para-\ngraph 42 nicht öffentlich und ich glaube, das bleibt auch so, auch wenn das überarbeitet wird. Also\ndas passiert hinter geschlossenen Türen. Andere Menschen andere Mehrheiten andere Diskussio-\nnen und wir wissen es nicht. Das ist das Einzige, was wirklich aus meiner Sicht zu dieser Angst ge-\nführt hat. Ich muss zugeben, dieses Gespräch in der Einbürgerungskommission hat mir auch ziem-\nlich viel Adrenalin ins System gegeben. Wir beobachten ja in der Schweiz seit Jahren eine Tendenz,\ndie Entscheide der Legislative zur Exekutive zu verlagern und zwar auf allen Ebenen. Beim Bund er-\nwähne ich das Notrecht, das wird ja in letzter Zeit öfter mal praktiziert. Im Kanton bildet sich das da-\nhin ab, dass Verordnungen statt Gesetze eigentlich die Details regeln. Und für Verordnungen ist der\nRegierungsrat zuständig und auf der Gemeinde haben wir jetzt zum Beispiel diese Motion, wo wir\nals Legislative freiwillig sagen, das machen wir nicht mehr. Ist ja nur ein Verwaltungsakt, ist ja alles\nschon gut geprüft und somit kann der Stadtrat das machen. Wahrscheinlich geht es ganz gut. Ich\nwerde es trotzdem ablehnen, damit wenigstens einer gesagt hat, ich habe ein schlechtes Gefühl da-\nbei. Das war mein Votum, danke.\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende von beiden Räten, Presse, Gäste, Verwaltung. Das\nMeiste, was ich jetzt sagen werde, betrifft sowohl die Motion als auch das Postulat. Wie ich es an der\nletzten Sitzung schon erwähnt habe, habe ich für beide Anliegen wirklich grosses Verständnis. Ich\nfinde beide zeitgerecht, nachvollziehbar und auch sinnvoll. Ich habe es ganz schön gefunden, Domi-\nnique, was du gesagt hast betreffend Angst. Anja du hast es auch ein bisschen bestätigt. Die meisten\nhier drin mussten das nie über sich ergehen lassen.\n\nAuch bei uns in der Fraktion gab die Motion zu diskutieren. Der Stadtrat, insbesondere Daniel Mosi-\nmann hat mehrmals bestätigt, dass die Revision der Gemeindeordnung im Bewusstsein ist und wir\nwissen, sie ist auch Teil der Legislaturziele. Leider mussten wir dann an der letzten Sitzung hören,\ndass eine Revision vom Gemeindegesetz doch länger dauert als zuerst gedacht. Beziehungsweise\ndass dies noch ein bisschen auf sich warten lässt und so wiederholen wir eigentlich unser Anliegen,\nwelches wir auch mit der Anfrage gemacht haben - Schaffung von einem Thinktank, bei welchem\nThemen aufgenommen werden die Einfluss auf die Gemeindeordnung haben. Wir hoffen auch, dass\nüberwiesene Vorstösse im Zusammenhang mit der GO, sei es das jetzige Thema oder das folgende,\nich bin bei beiden Geschäften ziemlich schmerzlos, ob die überwiesen werden oder nicht, der Ein-\nfachheit halber und sicher auch aus Ressourcengründen in den Sammeltopf hineinkommen. Weiter\nhoffe ich, dass, falls man dann wirklich so einen Sammeltopf schaffen kann, dort auch noch ganz\nviele weitere Anliegen Platz finden. Ich glaube auch, dass aufgrund vom heutigen Entscheid betref-\nfend der Mittelschule, ein grosser Teil des Stadtrats wieder ein bisschen übrige Energie hat und die\nGO Revision, unabhängig vom Gemeindegesetz, ein bisschen vorantreiben kann.\n\nAuch wenn nicht ganz einstimmig, aber so empfiehlt das Gros der freisinnigen Fraktion bei beiden\nGeschäften Stimmenthaltung. Merci.\n\nThomas Schär (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, ich möchte jetzt nicht die lange Diskus-\nsion, welche wir in der Fraktion geführt haben wiederholen. Aber nach diesen Voten, welche vorher\ngenannt wurden, sind mir 2-3 Dinge aufgefallen, welche mich veranlassen nochmals das Mikrofon\nzu ergreifen.\n\nGrundsätzlich ist es kein Verwaltungsakt, aber so wie es durchgeführt wird, kann man es als Verwal-\ntungsakt aufnehmen. Ob es Sinn macht, dass wir hier im Einwohnerrat abstimmen da gibt es\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 23/28\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nVerschiedenes dafür und dagegen. Was mich am meisten stört an dieser Motion ist der Satz in dem\nsteht, dass ein Apero organisiert werden soll als Zeichen. Aber als Zeichen wofür? Die Einbürgerung\nist ja im Gang, sie ist noch nicht abgeschlossen, wenn sie hier im Einwohnerrat durch ist. Wie Brigitte\ngesagt hat, der feierliche Akt der Abstimmung im Einwohnerrat. Ich glaube nicht, dass der feierliche\nAkt die Abstimmung im Einwohnerrat ist. Wenn das gefeiert wird, dann von den entsprechenden\nPersonen im Anschluss zu Hause. Es wurde vorher bei der Rechnung auch kurz erwähnt. Eine Effizi-\nenz ist anzustreben. Natürlich ist es effizienter, wenn wir nicht darüber abstimmen. Aber ich habe\nstark Mühe damit, dass mit dieser Effizienz alles dem Stadtrat abdelegiert wird. Wir treiben so einen\nKeil oder eine gewisse Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürger. Ich weiss nicht, wer alles einge-\nbürgert wurde und wer sonst als Gast noch da ist und zugehört hat. Ich muss sagen Chapeau, dass\nihr die ganze Diskussion zur Rechnung ausgehalten habt mit zum Teil sehr vielen Zahlen in ganz kur-\nzer Zeit. Da wäre ich wahrscheinlich nach hlause gegangen. Ich finde es gut, dass Leute, welche\nsonst vielleicht mit unserem Milizsystem nicht so vertraut sind, hierher kommen und einmal hinein-\nsitzen. Ich finde es gut, dass sie hier drinnen bleiben, während abgestimmt wird über ihren Antrag.\nIch kann verstehen, dass sie nachher rausgehen und ich finde es umso besser, wenn ein paar sitzen\nbleiben vielleicht etwas mitbekommen und das ist einfach ein Berührungspunkt zwischen der Bevöl-\nkerung und unserem Milizparlament in unserem direktdemokratischen System, welches wir haben.\nWenn dies abgeschafft wird, und durch einen Apero ersetzt wird, ist das nicht mehr dasselbe. Ich bin\nmir nicht sicher, was ich abstimmen werde. Ein Teil sagt ja, ein Teil sagt nein. Es ist das erste Mal,\ndass ich gespannt war auf alle Voten und mir die Meinung während dem Prozess bilden werde.\n\nIch kann mir ein nein vorstellen, weil mir die Nähe zu den Bürgern fehlt. Ich kann mir ein Ja vorstel-\nlen, weil es so wie heute nur ein Turnakt ist. Ich kann mir auch Enthaltung vorstellen, wobei mir mal\njemand bei einer von den ersten Abstimmungen gesagt hat, Stimmenthaltung ist keine Meinung.\nDies ist zu vermeiden, also ja oder nein, nichts dazwischen.\n\nIch bin noch nicht zufrieden mit dieser Alternativlösung dem Apero. Ich möchte zumindest hier dem\nStadtrat mitgeben und möchte, dass das im Protokoll steht, wenn das angenommen wird und wenn\nes eine andere Form gibt, sollte das irgendein Anlass sein, bei welchem doch noch eine gewisse\nNähe zum Einwohnerrat, zu unserem Milizparlament, entsteht. Es hat vor XJahren schon einmal ei-\nnen Infoanlass gegeben, der extrem nicht gefragt gewesen ist. Da wollen wir ganz ehrlich sein. Aber\nes müsste irgendeine Form sein, dass die Leute an die Gemeindepolitik herankommen und Berüh-\nrungspunkte damit haben. Was sie damit machen, wissen wir nicht. Vielleicht sind sie in 4Jahren bei\neiner der Parteien auf der Einwohnerratsliste. Vielleicht sieht man sie nie wieder bei etwas was mit\n\nPolitik zu tun hat, ich weiss es nicht und diejenigen, die es befürworten, ebenso wenig. Einfach den\nHinweis zum Apero. Bitte macht etwas Besseres daraus. Jetzt setze ich mich wieder hin und mache\nmir noch einmal Gedanken zu dieser Vorlage. Danke\n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzter Präsident, werte anwesende, werte Gäste. Mir kam bei der Diskussion\nder Film "Die Schweizermacher" in den Sinn. Ich bin selbst in dieser Einbürgerungskommission und\nich glaube, dort sind wir weit weg von dem Film. Wir beobachten die Leute nicht, wir haben sehr\ngute Gespräche und ich muss sagen, ich habe sehr viel gelernt. Die Leute erzählen ihre Lebensge-\nschichten und ich bin immer wieder erstaunt, wie viel sie über die Schweiz wissen. Ich musste zwi-\n\nschendurch selbst das Geografie- oder Geschichtsbuch hervorholen und Dinge nachschlagen. Ich\ndenke, die einen oder anderen hier im Rat hätten Mühe damit, die Fragen zu beantworten und zu\nverstehen. Dass wir Angst verbreiten, dies muss ich dementieren. Wir verbreiten keine Angst, ich\nglaube, es ist eine Herausforderung. Die Gesuchstellenden müssen mit uns reden, müssen etwas\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 24/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\ntun. Ich glaube davor müssen wir Respekt haben. Ich persönlich habe hohen Respekt davor. Wir\nstellen uns unser ganzes Leben lang neuen Herausforderungen. Diese müssen wir annehmen und\nkeine Angst davor haben.\n\nIch finde es richtig von der SVP, dass man sich das überlegt und Prozesse modernisiert. Ich denke\nman kann der Motion gut zustimmen. Die Sache mit dem Apero ist jetzt mal so eine Idee. Vielleicht\ngibt es noch andere Dinge, die man machen kann, um die Leute ins Boot zu holen. Dies ist wichtig,\nwir müssen sie willkommen heissen. Sie haben ihre Arbeit getan und sind willkommen. In dem\nSinne glaube ich, können wir die Motion so überweisen. Merci.\n\nAbstimmung\n\nDie Motion wird mit 18Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen, mit 11 Enthaltungen überwiesen.\n\n7 Postulat Grüne. SP. die Mitte: Vertretun?sregelune im Einwohnerrat; Überweisung\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich gebe von den Postulanten Anja das Wort:\n\nAnja Kroll (Grüne): Ja, ein drittes Mal heute Abend. Am 25. September, da also wo die Wahlbeteili-\ngung sehr gross war, wie wir dem Jahresbericht entnehmen konnten, haben die Bürgerinnen und\nBürger im Aargau einer Änderung der Verfassung des Kantons Aargau zugestimmt. Die Änderung\nermöglicht es, dass sich künftig die Mitglieder im Grossen Rat und dann in der Folge, wenn die Ein-\nwohnerräte das so wollen, auch in den anderen Räten vertreten lassen können. Das ist damals im\nAargau mit ganzen 64 Prozent durchgegangen. Das ist doch relativ viel und in Lenzburg eher urban\nmit 73. Das hat uns dazu bewogen zu sagen, ich glaube, das ist auch ein Thema hier im Einwohner-\nrat, dass wir den Stadtrat bei der Revision der Gemeindeordnung bitten zu prüfen, ob und wie eine\nangemessene Vertretungsregelung für den Lenzburger Einwohnerrat in die Gemeindeordnung auf-\ngenommen werden soll.\n\nEs gibt viele gute Gründe für eine Vertretung und selbstverständlich ist auch uns klar, dass die Situa-\ntion im Grossen Rat mit den vielen Sitzungen, die tagsüber stattfinden, auch versicherungstechnisch\neine ganz andere ist als die für die Einwohnerräte, wo wir vor allem am Abend tätig sind und auch\nnicht ganz so oft. Wir denken aber, dass es doch genügend Lebenssituationen geben kann, in denen\nauch hier die Vertretung sehr viel Sinn machen kann und es ist nach wie vor vielleicht immer noch\neher ein Frauenthema. Es haben ja auch viele Frauen das Postulat mit unterschrieben. Vielen Dank\ndafür.\n\nIch denke, was man genau machen darf, das ist auch eine Auslegungssache und das ist ein weiterer\nGrund, warum wir dieses Postulat gestellt haben. Für mich als Rechtslaie ist nicht genau klar, wo die\nGrenze ist und wir bitten wirklich auch zu prüfen was angemessen ist. Was ist machbar? Was ist\nmöglich? Vielen Dank.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzter Herr Präsident und geschätzte Anwesende, Anja hat schon ziemlich\ngut ausgeführt, dass wir auf kantonaler Ebene dies angenommen haben und dass die politischen\nStrukturen diesen Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen angepasst werden. Ein weiterer Grund\nfür die Überweisung von diesem Postulat ist, dass Menschen mit Behinderungen oder chronisch\nkranke Menschen, vor allem Familien, Frauen mit Kindern oder diejenigen, welche Familie möchten\nund schwanger werden, in dieser Gemeindeordnung inkludiert werden. Sodass auch eine breitere\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 25/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nRepräsentation der Bevölkerung im Rat möglich wäre. Wir sind alles Menschen, welche Verantwor-\ntung tragen und wenn man weiss, dass man vielleicht öfters ausfallen würde, traut man sich auch\nweniger, sich zur Wahl zu stellen. Das ist für mich ein riesiges Argument für die Überweisung von\ndiesem Postulat und für später, wenn die Gemeindeordnung gemacht wird, dass dies wirklich be-\nrücksichtigt wird. Die andere Seite ist, wenn jemand krankheitshalber ausfällt und in dieser Zeit je-\nmand anders diese Person vertritt, ist es immer eine Bereicherung. Jede Person bringt einen ande-\nren Rucksack und eine andere Perspektive mit in den Rat. Deshalb bitte ich euch, das Postzulat zu\nüberweisen. Vielen Dank.\n\nAbstimmung\n\nDas Postulat wird mit 20Ja-Stimmen zu 6-Nein Stimmen mit 11 Enthaltungen überwiesen.\n\n8 Umfrage\n\nDaniel Blaser (die Mitte): Ich habe nur noch eine kurze Anregung zum Konto 2170 Schulliegenschaf-\nten und 3144 Unterhalt Hochbauten. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man diese 3 Stören dort\n\nhochlassen würde, damit wir dann nicht noch eine Rechnung haben für den Ersatz. Danke das ist\nalles von meiner Seite.\n\nIvanka Basic (SP): Geschätzte Anwesende, geschätzter Herr Präsident, ich möchte nur kurz nochmal\nauf das Logo der Stadt Lenzburg zurückkommen. Mir persönlich und auch vielen Leuten in meinem\nUmfeld gefällt das Logo sehr gut. Mit dem Logo wird für mich ein frisches und ein modernes Er-\nscheinungsbild vermittelt. Offenbar sind einige Einwohnerratsmitglieder mit dem nicht einig, aber\nbekanntlich sind die Geschmäcker verschieden und mir war es ein Anliegen, dies nochmal kund zu\ntun. Danke!\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Weitere Wortmeldungen unter dem Traktandum Umfragen\naus dem Rat? Aus dem Stadtrat hat Andi Schmid noch zwei Sachen.\n\nAndreas Schmid: Ich habe noch 2 Mitteilungen. Die eine betrifft die Immobilienstrategie. Ich möchte\nrasch informieren, wo wir dort stehen. Ich habe die Ortsbürgergemeindeversammlung informiert\nam letzten Montag und will jetzt die Gelegenheit nutzen, um den Einwohnerrat zu informieren. Wir\nhaben die Vergabe an die Firma Basier Hofmann gemacht. Sie unterstützen uns bei dieser Arbeit der\nImmobilienstrategie. Sie haben ihre Arbeit begonnen und der erste Schritt, welcher jetzt dort pas-\nsiert, ist die strukturierte Zustandserhebung über alle unsere städtischen Liegenschaften, also Ein-\nwohner- und Ortsbürgergemeinde, durchzuführen. Die Arbeiten sind bald abgeschlossen und liegen\ndann vor. Im Anschluss geht es nachher darum, die Objektstrategie festzulegen. Also welche Liegen-\nschaft soll wofür genutzt werden. Es geht da wirklich um die Basisstrategie pro Liegenschaft. Für die\nBegleitung dieser Immobilienstrategie haben wir ein Sounding Board etabliert. Dort sind Vertreterin-\nnen und Vertreter aus der Ortsbürgergemeinde dabei und auch aus dem Einwohnerrat. Besten\nDank an dieser Stelle an diejenigen, welche sich gemeldet haben. Ich freue mich auf die Zusammen-\narbeit an dieser Immobilienstrategie. Am 10. Juli findet der erste Termin mit dem Sounding Board\nstatt, an dem wir den ersten Zwischenstand inhaltlich zur Kenntnis nehmen können und auch das\n\nweitere Vorgehen dem Soundig Board vorstellen können. Soviel zu diesem Punkt.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 26/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDann haben wir noch einen zweiten Punkt. Die SVP-Fraktion hat mich an der letzten Sitzung im März\nauf dem falschen FUSS erwischt was das Feuerwehrgebäude anbelangt. Ich habe es nicht vergessen\nund etwas dazu vorbereitet. Es ist in der Tat so, dass mit dem Feuerwehrgebäude nicht alles so läuft,\nwie geplant. Der Stadtrat wird demnächst entscheiden, wie er mit dem, was eben nicht so gut läuft\numgehen will. Ich kann vielleicht inhaltlich noch zwei Worte dazu sagen. Die Torerhöhungen sind\neingebaut und funktionieren, dies ist soweit abgeschlossen. Dann haben wir auf der anderen Seite\ndie Hochwasserschutzmassnahmen hinter dem Gebäude, die sind ebenfalls abgeschlossen. Es gab\nVeränderungen bei der Heizung, dies haben sie vielleicht mitbekommen. Die SWL hat ja das Anergie-\nnetz bauen wollen und ist auf der Suche gewesen nach einer Anergiezentrale. Dies hat sich dann an-\ngeboten, dass wir das anschliessend an unser Feuerwehrmagazin machen. In der Folge hat es kei-\nnen Sinn gemacht, dass wir eine Luft-Wärmepumpe installieren, wenn wir die Anergiezentrale haben\nund diese zum Heizen nutzen können. Dies ist soweit auch kostenneutral, dieser Wechsel. Dies hatte\naber zur Folge, dass zum Beispiel eine Meteorwasserleitung zu dieser Anergiezentrale in die Parzelle\nhineingezogen werden musste. Wenn wir jetzt eine Meteorwasserleitung auf der Parzelle haben, ha-\nben wir auch eine Anschlusspflicht des Dachwassers in diese Meteorwasserleitung und darum\nmussten wir die Dachentwässerung neu machen. Dies führte auch wieder zu relativ hohen Kosten,\nwelche halt einfach auf uns zugekommen sind. Dann gibt es noch weitere Elemente in diesem Ge-\nschaft, die sich ein bisschen anders entwickelt haben als ursprünglich geplant. Wir haben im Mo-\nment die Situation mit einem Mehraufwand, bei welchem wir eigentlich einen Zusatzkredit beim Ein-\nwohnerrat holen sollten. Nur ist es leider so, dass der Einwohnerrat nur noch die Möglichkeit hat, ja\nzu sagen und darum wird sich der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen damit auseinanderset-\nzen, wie in diesem Geschäft politisch umgegangen werden soll. Wenn ich selbstkritisch darauf zu-\nrückschaue würden wir das Geschäft heutzutage anders aufgleisen. Wir hätten zuerst einen Projek-\ntierungskredit abholen und dann mit den Fachplanern eine saubere Planung machen sollen. Dann\nhätte ein Baukredit oder ein Projektkredit abgeholt werden müssen. Mit diesem Szenario können\nwir solche Sachen in Zukunft verhindern. Wir haben daraus gelernt und haben hier nun noch einmal\nein Geschäft, welches unschön ist. Dies zur Information. Danke.\n\nStadtrat Sven Ammann: Genau vor einem Jahr haben wir hier über die suchtmittelfreie Zone hier in\nden Schulhäusern diskutiert. Es ist dann nicht überwiesen worden. Ich möchte einfach schnell dar-\nüber informieren. Wir haben dort wieder gestartet. Also es läuft jetzt wieder ein bisschen etwas.\nDies zum Thema Sicherheit.\n\nIch alsJugendfest-Präsident möchte euch eigentlich nur abschliessend zu dieser Sitzung eine ganz\nschöne Jugendfest-Woche wünschen. Wir haben ganz viele Sitzungen gehabt und viel dafür gearbei-\ntet. Wir haben auch in diesem Jahr verschiedene Probleme und Aufgaben vom letzten Jahr mitge-\nnommen, welche an uns gestellt wurden. Das heisst, die Kommunikation mit Personen, die den\nBrauch nicht kennen, haben wir weitergeführt. Dazu hatten wir Personalwechsel an ganz kritischen\nStellen wie beispielsweise Otto Schweizer, ein langjähriger Polizist der uns verlassen hat. Aber auch\ndas Hotel Krone, welches die Chefetage ausgewechselt hat. Aber wir können beruhigt sein, es ist ein\nLenzburger, welcher das Zepter übernommen hat und mich in der Planung desjugendfests unter-\nstützt. Ich wollte es mir nicht nehmen lassen allen eine schöne Jugendfest-Woche zu wünschen und\nich hoffe wir sehen uns alle spätestens im Rathaus zum Frühschoppen.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es\nist heute mehrmals von MOVE, von dieser Organisationsentwicklung, die Rede gewesen. Von der\nStadtkanzlei wurde in den Sitzungsunterlagen die Einwohnerratspräsentation über MOVE\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerr'at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 27/28\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\naufgeschaltet. Es gibt einen Überblick über Entwicklungsprozesse über Wert und Schwerpunkte im\n2023. Ebenfalls aufgeschaltet ist ein Link zu einem Animationsvideo, in welchem MOVE mit diesen\nWerten wunderbar erklärt wird. Wieso erwähne ich das Video. Dies hat ein Mitarbeiter der Stadt er-\n\nstellt. Es ist sein hlobby solche Sachen zu erstellen und er hat sein Wissen und seine Fähigkeiten und\nRessourcen der Stadt zur Verfügung gestellt, um dies zu produzieren. In den letzten zwei Tagen hat-\nten wir Workshops mit den Mitarbeitenden und konnten dieses vorstellen. Als Quiz bis zur nächsten\nEinwohnerratssitzung, wer die 5 Stimmen im Video erkennt, erhält von mir eine gute Flasche Wein.\nDanke.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Besten Dank. Ich frage noch einmal, ist noch jemandem etwas\neingefallen? Dann bleibt auch mir nur noch euch allen einen ganz guten Sommer zu wünschen. Ge-\ngen Ende sehen wir uns ja dann zum nächsten Mal und bald auch, wie es Sven schon gesagt hat, ein\nwunderbares Jugendfest. Wir werden uns dort sicher am einen oder anderen Anlass noch über den\nWeg laufen.\n\nBesten Dank für das angeregte mitdiskutieren und bis zum nächsten Mal, gute Nacht.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\n\nDer\n\nPrptokollführerin\n\nStadt Lenzburg\nlen2burg. ch\n\nEinwohnenat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 28/28\n\n\n