name: 5.2. (23/82) ER-Vorlage; Bahnhof Lenzburg; Partizipation und Gestaltungsplan; Verpflichtungskredit

text: \n^ Stadt Lenzburg\n\n23/82\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nBahnhof Lenzburg: Partizipation und Gestaltungsplan;\nVerpflichtungskredit\n\nSehr geehrter hlerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\n1. Im Frühling 2014 musste die bis dahin weit fortgeschrittene und seit 1998 andauernde\nBahnhofsplanung abgebrochen werden. Von Seiten Bundesamt für Verkehr (BAV) wurde\nfestgestellt, dass die bestehenden Perron-Breiten den aktuellen und zu erwartenden\nPersonenströmen nicht mehr gewachsen sind. DerStadtrat beschloss am 14. Mai 2014, dass\ndie Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit dem Vorprojekt "Loop" unter den neu gegebenen\nUmständen nicht realisierbar sei und nicht mehr weiterverfolgt werde. Mit den Einwohnerrats-\nvorlagen 15/64 und 16/71 wurden die Kredite im Einwohnerrat abgerechnet.\n\n2. Gemäss Konzeptstudie der SBB-lnfrastruktur vom März 201 5 muss das gesamte Gleisfeld\nerheblich verbreitert, das Aufnahmegebäude neu erstellt, der Bushof neu geplant und somit\ndas ganze Bahnhofumfeld neu strukturiert und insbesondere der Bushof neu disponiert\nwerden.\n\nDie Publikumsanlagen sind neu auf rund 40'000 Ein- und Aussteigende pro Tag zu\ndimensionieren, heute sind es rund 25'000. Für die Bahnhofgestaltung und die Fussgänger-\nSicherheit nachteilig ist zudem die heutige Einführung der Seetalbahn auf der dem Bahnhof\ngegenüberliegenden Südseite der Bahnhofstrasse.\n\n3. Der Bahnhof Lenzburg ist ein multimodaler Umsteigepunkt, ein Bahnhofvon regionaler Be-\ndeutung. Damit seine Funktionen als Verkehrsdrehscheibe auch langfristig erfüllt werden\nkönnen, müssen die einzelnen Anlageteile optimal aufeinander abgestimmt und entsprechend\ndimensioniert sein.\n\nUm die Aufgaben des Bahnhofs Lenzburg abzustimmen, wurde die Metron AG von Stadt,\nKanton und SBB im Sommer 2015 damit beauftragt, eine "Funktionale Studie Verkehr" zu\nerarbeiten (vgl. Beilage 1).\n\nDie Grundlagen wurden zusammen mit der Proj'ektgruppe aufbereitet, die zukünftigen An-\nforderungen an den Bahnhof Lenzburg festgelegt und in einem Katalog umschrieben. Mit\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 1/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDatum vom 21. März 2019 liegt der Schlussbericht "Bahnhof Lenzburg - Funktionale Studie\nVerkehr"1 vor.\n\nDem Kapitel 9 ist folgendes Fazit zu entnehmen:\n"Im künftigen Bahnhof Lenzburg werden die Quartiere nördlich und südlich des Bahnhofs sowie die\nPerronanlagen der SBBAG neu mit zwei Personenunterführungen, West und Ost, verbunden respektive\nerschlossen. Ebenso wird neu die Haltestelle derSeetalbahn in die Perron- und Gleisanlage des Bahn-\nhofs integriert. Die vorliegende Bestvariante aus der funktionalen Studie Verkehr ist Basis für die\nweitere Planung und wird dementsprechend noch vertiefter beplant und punktuell optimiert. (... )."\n\nFerner fasst das Fazit die Erkenntnisse zu folgenden Themen detailliert zusammen:\nEinführung Seetalbahn\nBahnhofzugänge\nFreiflächen\n\nAufnahmegebäude\nBahnhofplatz\nBushof\n\nPostareal und Industriestrasse\n\nZweirad-Abstellplätze\nVerfahrt und Taxi\n\nP+R (Park und Rail)\n\nAbstellgleise\n\nDie Erkenntnisse aus der Studie sind in der abgebildeten Situation "Bestvariante" vom 8. März\n2019 schematisch dargestellt.\n\nAbb. 1: "Bestvai iante" aus Funktionale Studie Verkehr, Metron, 8. März 2019\n\n1 Bahnhof Lenzburg - Funktionale Studie Verkehr, Schlussbericht, Metron, 21. März 2019 (Beilage 1)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4. Per Beschluss des Einwohnerrats 19/81 vom 6. Dezember 2019 hat dieser der Durchführung\neiner Testplanung und die Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans zugestimmt. Die Test-\nPlanung diente der städtebaulichen Lösungsfindung und der Umsetzung der Erkenntnisse aus\nder funktionalen Studie Verkehr. Sie schaffte die Grundlagen für die Erarbeitung eines\nSyntheseplans und deren Umsetzung in den behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplan.\nUm ein breites Spektrum an Lösungsvorschlägen und Argumenten zu erhalten, hat die Stadt\nLenzburg, zusammen mit dem Kanton Aargau, den SBB-lmmobilien, der SBB-lnfrastruktur und\nder Post Finance, für das Bahnhofareal eine städtebauliche Testplanung durchgeführt. Drei\ninterdisziplinäre Planungsteams haben unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen die\nGestaltungs- und Bebauungspotenziale ausgelotet und mit wirtschaftlichen Kennzahlen\nhinterlegt.\n\nAbb. 2: Bearbeitungsperimeter Testplanung / Eigentumsverhältnisse\n\nDie Erkenntnisse aus der Testplanung wurden im Syntheseplan mit Synthesebericht2 fest-\ngehalten, von den Planungspartnern und dem Beurteilungsgremium am 12. November 2021\ngenehmigt und an der Informationsveranstaltung vom 25. April 2022 dem Einwohnerrat\nvorgestellt.\n\nDieser gliedert den Bearbeitungsperimeter in die vier Teilgebiete:\n\nA: Bahnanlage\n\nB: Bahnhofplatz mit Bushofund Aufnahmegebäude\n\nC: Bahnhofquartier\n\nD: Perimeter Ost/"Grüne Pause"\n\n2 Entwicklung Bahnhofareal Lenzburg, Synthesebericht, Basier & Hofmann, 12. November 2021 (Beilage 2)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062. 886 44 20 lenzburg. ch Seite 3/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFCT^SLS^\n\nAbb. 3: Entwicklung Bahnhofareal Lenzburg, Syntheseplan, Basier & hiofmann, 2. 1 1. 201 9\n\nZum einen hält die Synthese die Anforderungen und Ziele an die vier Teilgebiete fest, zum\nändern macht diese Aussagen zu Erschliessung und Verkehr, zum Umgang mit Parzellen und\nPerimetergrenzen und zu Etappierung, Umsetzung und Termine.\n\nAuf der Basis der Synthese wurde ab April 2022 der Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg3\nerarbeitet. Der Entwicklungsrichtplan bezweckt als behördenverbindliche Grundlage die ge-\nordnete räumliche, funktionale und gestalterische Entwicklung des Perimeters. Dieser soll die\nBasis für eine langfristige Koordination der verschiedenen Planungs- und Bauvorhaben im\nPerimeter wiedergeben. Dabei sind die Qualitätsansprüche der Lage und Bedeutung des\nGebiets angemessen zu sichern. Der Entwicklungsrichtplan bildet die Grundlage der baulichen\nEntwicklungen im betrachteten Perimeter und stellt für die Behörden eine Beurteilungs-\ngrundlage für nachfolgende Gestaltungspläne und Baugesuche dar. Er dient insbesondere als\nGrundlage für den Erlass des Gestaltungsplans sowie der vor- und nachgelagerten quali-\nfizierten Verfahren gemäss § 20 Abs. 3 der Bau-und Nutzungsordnung. Verbindliche Bestand-\nteile des Entwicklungsrichtplans sind der Plan im Massstab 1:1'500 und die dazugehörigen\nBestimmungen4. Diese enthalten die behördenverbindlichen Festlegungen innerhalb des\n\nbetrachteten Perimeters. Der Erläuterungsbericht5 gilt als orientierender Bestandteil.\n\nAm 26. September 2022 haben Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lenzburg, des Kantons\nAargau sowie von SBB-lnfrastruktur und SBB-lmmobilien die Entwürfe des Entwicklungs-\nrichtplans über die vier Teilgebiete A bis D der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Vom\n14. Oktober bis zum 14. November 2022 wurde ein freiwilliges, öffentliches Mitwirkungs-\nverfahren durchgeführt, in welchem alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Interessierte\ndie Möglichkeit hatten, Fragen und Begehren zu stellen. Während des öffentlichen Mit-\nwirkungsverfahrens sind insgesamt 23 Eingaben eingegangen. Parallel zum öffentlichen\n\n3 Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG, 27. Januar 2023 (Beilage 3)\n° Bestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG, 27. Januar 2023 (Beilage 4)\n5 Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Erläuterungsbericht, Marti Partner AG, 27. Januar 2023 (Beilage 5)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 4/1 3\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\na.\n\nc.\n\nMitwirkungsverfahren hat eine interne Vernehmlassung sowie eine Vernehmlassung im\nGemeindeverband Lebensraum Lenzburg Seetal stattgefunden. Der Stadtrat hat den\nMitwirkungsbericht an der Sitzung vom 1. Februar 2023 beraten und verabschiedet. Der\naufgrund der Mitwirkung überarbeitete Entwicklungsrichtplan per Stand vom 27. Januar 2023\nwurde am 1. Februar 2023 beschlossen.\n\n6. Nach eingehenden Diskussionen mit den Planungspartnern SBB Immobilien, Kanton Aargau\n(Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und den Vertretern der Stadt Lenzburg hat der\nStadtrat am 28. September 2022 den Planungskredit zur Erarbeitung eines Richtprojekts über\ndie Teilgebiete B (Bahnhofplatz mit Bushof und Bahnhofgebäude) und D (Perimeter\nOst/"Grüne Pause") ausgelöst. Im Rahmen des Richtprojekts sollen unter anderem folgende\nFragestellungen detailliert überprüft werden:\n\nWestporte (heute Kreuzung Färberweg/lndustriestrasse): Sicherstellen Wenderadien\nVerkehr und Zufahrt zu Tiefgarage\nTiefgarage: Dimensionierung, Geschosszahl, Parkplatzbedarf, Anschlussdetails zu\nBahnhofgebäude mit Personenunterführungen, Anschluss zu Teilgebiet C\nBusterminal: Dimensionierung Haltekanten inkl. genauer Höhenlage, Sicherstellen der\nplanerischen Rahmbedingungen (Hindernisfreiheit etc.)\nBahnhofgebäude: Dimensionierung der oberirdischen Mantellinie und deren städte-\nbauliche Verträglichkeit, Zugänge zu Personenunterführungen, Schnittstelle von Bahnhof-\ngebäude zu Perrondächern (Planungsbereich Teilgebiet A)\nBahnhofplatz: Zugang zu Bahnhofgebäude und Personenunterführungen, Nachweis\nPlatzbedarf für vorgesehene oberirdische Parkierung (min. 8 Kiss&Ride, min. 4 Taxi-\nAbstellplätze) etc.\nVelostation: Dimensionierung, Parkplatzbedarf, Gestaltung Zufahrtsrampe Ost unter\nAnbetracht des vorgesehenen Retentionsbeckens, Zugang zu Personenunterführung Ost\nund "Grüner Pause"\n\nPerimeter Ost/"Grüne Pause": Zugang zu Bahnhofgebäude, Planungssicherheit betreffend\nräumliche Abgrenzung zu Querung Seetaler, Nutzungskonzept Villa Langenbach etc.\nBauvolumen Grüne Pause (SBB): Dimensionierung der oberirdischen Mantellinie und\nderen städtebauliche Verträglichkeit, Nutzungskonzept etc.\n\ni. Grobkostenschätzung (+/-20 %)\n\nPlanungspartner für die Durchführung des Richtprojekts für die Teilgebiete B und D sind die\nStadt Lenzburg, der Kanton Aargau und die SBB-lmmobilien. Zur Evaluation des best-\ngeeigneten Planungsteams wurde eine Submission im Einladungsverfahren durchgeführt. Die\nStartsitzung mit allen Projektbeteiligten fand am 24. April 2023 statt. Es sind zwei Zwischen-\nbesprechungen und eine Schlussbesprechung mit der Planungsgemeinschaft vorgesehen. Der\nAbschluss des Richtprojekts ist per Mitte Januar 2024 terminiert.\n\nh.\n\nDie weiteren Planungsschritte nach Abschluss des Richtprojekts sind wie folgt vorgesehen:\n1: Durchführen eines partizipativen Prozesses für das Teilgebiet D (Perimeter Ost/"Grüne\n\nPause")\n\n2: Erarbeitung eines Gestaltungsplans für die Teilgebiete B und D\n3: Erstellen eines städtebaulichen Vertrags für die Teilgebiete B, C und D\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 5/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Durchführung und Finanzierung des partizipativen Prozesses für das Teilgebiet D erfolgt\ndurch die Stadt Lenzburg. Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für die Partizipation zu\n100 %.\n\nDie Erarbeitung und Finanzierung des Gestaltungsplans für die Teilgebiete B und D erfolgt\ndurch die Stadt Lenzburg und die SBB Immobilien AG. Die anfallenden Ausgaben werden je\nhälftig durch die Einwohnergemeinde Lenzburg und die SBB Immobilien AG beglichen.\n\nDie Ausgaben für die Erstellung des städtebaulichen Vertrags umfassen im Wesentlichen die\njuristische Beratung der Interessen der Einwohnergemeinde Lenzburg. Der dazu notwendige\nAnteil der Stadt geht vollumfänglich zu Lasten der Einwohnergemeinde Lenzburg.\n\nDer Terminplan über die 4 Teilgebiete A bis D ist wie folgt vorgesehen:\n\n2019 l 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 | 2032 | 2033 | 2034 | 203S\n\nTeilgebiet B:\nBahnhofplatz mit Bushof\nund Aufnahmegebäude\n\n. » .. . «»i 4 o II^B» ~<|-<Mt I»'\nTrägerschaf^- TSrmf^an nicht im petail bekaqpl\n\nAbb. 4: Prov. Terminplan Teilgebiete A, B, C und D - Stand. Oktober 2023\n\n2. 1: Partizipativer Prozess für das Teilgebiet D (Perimeter Ost/"Grüne Pause")\n\nAuf dem Perimeter Ost/"Grüne Pause" soll bis 2034 ein Gebiet von hoher Aufenthaltsqualität\n\nmit grosszügiger Grünfläche entstehen. Der Ort soll zum Verweilen einladen. Die bereits be-\nstehende Villa Langenbach mit Park soll saniert werden und neu eine publikumsorientierte\nErdgeschossnutzung aufweisen. Ebenfalls wird das heute bereits bestehende Kulturobjekt\n"Warteckbrunnen" in die Neugestaltung des entstehenden Freiraums miteinbezogen. Ins-\ngesamt soll auf dem Perimeter Ost/"Grüne Pause" ein vielfältiges Nutzungskonzept erarbeitet\nwerden.\n\nFür den Perimeter Ost sind die Stadt Lenzburg, der Kanton Aargau sowie SBB Immobilien im\nLead. Die "Grüne Pause" soll nebst dem direkten Bezug zum neuen Bahnhofareal in ihrer Rolle\nzur Stadt Lenzburg gesamthaft diskutiert werden, bspw. die Beziehung der Altstadt zum neuen\nBahnhofareal, die Rolle der "Grünen Pause" als Erholungsort im Vergleich zum bestehenden\nAngebot und - last but not least - die kulturellen Ansprüche an den neuen Ort mit dem\nStapferhaus in unmittelbarer Nachbarschaft.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 6/13\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nDurch die Partizipation der Bevölkerung kann ein grosser gesellschaftlicher Mehrwert ent-\nstehen, weil jeder Mensch, der eine Veränderung mitbestimmt, diese auch aktiv mitträgt.\nPartizipation ermöglicht zudem den Einbezug von lokalem Wissen, wodurch die besten\nLösungen gefunden und im Endeffekt auf lange Sicht auch Kosten eingespart werden.\nSchliesslich fördert Partizipation auch Akzeptanz, Identifikation und Vertrauen.\n\nDer partizipative Prozess erfolgt in drei Modulen:\n\nModul 1: Detailkonzepte und Organisation\n\nNach der Freigabe des Kredits für den Partizipationsprozess durch den Einwohnerrat dient das\nModul 1 der konkreten Ausarbeitung der einzelnen Formate durch die Kerngruppe. Für jedes\ngeplante Format wird ein Detailkonzept erstellt, das Auskunft über die Ziele, die Dialog-\ngruppen, die Kommunikationsmassnahmen, die Verantwortlichkeiten und bei Veranstaltungs-\nformaten über das Programm gibt. Nach der Abnahme der Detailkonzepte erfolgt die\nOrganisation der einzelnen Formate.\n\nModul 2: Partizipation und Synthese\n\nModul 2 ist das Herzstück des Prozesses: Konzentriert auf drei Monate finden voraussichtlich\nvor den Sommerferien 2024 mehrere Partizipationsformate für unterschiedliche Dialog-\ngruppen statt: Ein runder Tisch für die Begleitgruppe, eine Auftaktveranstaltung für die\norganisierte und interessierte Öffentlichkeit, eine Online-Umfrage mit Fokus auf\nOrganisationen sowie die Präsenz im öffentlichen Raum mit Fokus auf Einzelpersonen.\nErgebnis von Modul 2 ist ein Synthesebericht, der die Bedürfnisse unterschiedlicher Dialog-\ngruppen aufzeigt.\n\nModul 3: Empfehlungen\n\nim Rahmen von Modul 3 werden die Bedürfnisse aus dem Synthesebericht durch die Begleit-\ngruppe im Rahmen von mehreren Sitzungen beurteilt und priorisiert. Das Ergebnis dieser\nPhase sind Empfehlungen für das spätere Wettbewerbsprogramm. Im Rahmen einer ab-\nschliessenden Informationsveranstaltung werden die Empfehlungen der organisierten und\ninteressierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.\n\n3. 2: Gestaltungsplan Teilgebiet B (Bahnhofplatz mit Bushofund Aufnahmegebäude) und D\n(Perimeter Ost/"Grüne Pause")\n\nDer Gestaltungsplan ist ein wichtiges öffentlich-rechtliches Planungsinstrument des\nkantonalen Baugesetzes und der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Lenzburg. Er gehört zu\nden Sondernutzungsplänen und ergänzt und konkretisiert die kantonalen und kommunalen\nBauvorschriften innerhalb eines klar umgrenzten Gebiets.\n\nDas gmndeigentümerverbindliche Instrument des Gestaltungsplans bezweckt eine gegenüber\nder Normalbauweise oder der Regelbauweise qualitätsvollere Bebauung sowie die Förderung\nder Innenentwicklung und die Umstrukturierung von Entwicklungsgebieten. Ausnahmen von\nden Regelbauvorschriften sind möglich, sofern mehrere wesentliche Vorteile ausgewiesen und\nverbindlich geregelt werden.\n\nIm Gestaltungsplan können die massgeblichen Elemente einer Überbauung geregelt werden\n(nicht abschliessende Auflistung):\n\nNutzungsmasse, Baubereiche und Baulinien\nArchitektonische Gestaltung\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 7/13\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nErschliessung und Parkierung\nGrünkonzept und Freiraumflächen\nÖffentliche Bauten und Anlagen, Gemeinschaftsanlagen\nVer- und Entsorgung\nWohnhygiene und Wohnqualität\nUmweltschutzrechtliche Anliegen (Schutz vor Lärm, Umgang mit Energie etc.)\n\nBasierend auf dem Entwicklungsrichtplan und den Erkenntnissen aus dem Richtprojekt für die\nTeilgebiete B und D muss gemäss § 20, Abs. 3 der revidierten Bau- und Nutzungsordnung ein\nGestaltungsplan erarbeitet werden. Mit dem Gestaltungsplan werden die grundeigentümer-\nverbindlichen Festlegungen für die weiteren Planungen getroffen.\n\nDie wesentlichen Grundlagen wurden mit der Testplanung, dem Entwicklungsrichtplan sowie\ndem Richtprojekt erarbeitet und stehen als Grundlage zur Verfügung. Durch den erfolgten Ein-\nbezug der wesentlichen Schlüsselakteure (Eigentümerschaft, Kanton, Fachplaner) bei der Er-\narbeitung der Testplanung und des Entwicklungsrichtplans ist die Basis für die Akzeptanz des\nGestaltungsplans gelegt.\n\nDie Erarbeitung des Gestaltungsplans erfolgt in zwei Modulen:\n\nModul 1: Entwurf Gestaltungsplan\n\nDer Entwurf für einen Gestaltungsplan mit einfachen, klaren Bestimmungen als Rahmen für\ndie Umsetzung des Entwicklungsrichtplans und des Richtprojekts erfolgt durch ein externes\nPlanungsbüro in enger Begleitung durch die Arbeitsgruppe sowie je einer Sitzung mit der\nBegleitkommission Bahnhof und der Steuerungsgruppe. Der Planungsentwurfwird dem Stadt-\nrat zur Beratung und Verabschiedung unterbreitet und besteht aus den folgenden Doku-\nmenten:\n\nSituationsplan 1:500\nSondemutzungsvorschriften\nPlanungsbericht (informativ)\n\nModul 2: Formelles Verfahren\n\nDas formelle Verfahren gliedert sich wie folgt:\nKantonale Vorprüfung\nMitwirkung der Bevölkerung\nErstellen Mitwirkungsbericht\nBereinigung der Vorlage und Einreichen zur definitiven Stellungnahme\nÖffentliche Auflage\nEinwendungsverfahren\nBeschluss Stadtrat\n\n4. 3: Städtebaulicher Vertrag für die Teilgebiete B (Bahnhofplatz mit Bushof und\nAufnahmegebäude), C (Bahnhofquartier) und D (Perimeter Ost/"Grüne Pause)\n\nParallel zur Erarbeitung des Gestaltungsplans wird ein städtebaulicher Vertrag über die Teil-\ngebiete B, C und D erstellt. Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der\nöffentlichen Hand mit den privaten Investoren im Rahmen des städtebaulichen Projekts.\n\nEr wird durch die Stadt genutzt, um zusätzliche Zielbindungen mit den privaten Investoren zu\nvereinbaren, welche nicht im Gestaltungsplan festgesetzt werden können. Beispielsweise\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 8/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nkönnen Vereinbarungen zum Wohnangebot geregelt werden oder die Übernahme von Folge-\nkosten, die der öffentlichen Hand durch das städtebauliche Projekt entstehen.\n\nDer städtebauliche Vertrag wird durch einen externen Juristen erstellt im Auftrag der\nEinwohnergemeinde Lenzburg.\n\nDie inhaltlichen Verhandlungen des städtebaulichen Vertrags erfolgt durch eine Verhandlungs-\ndelegation des Stadtrats.\n\n5. Bereits anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 31. Mai 201 2 zog der Stadtrat die damalige\nProjektiemngskreditvorlage zurück und bestellte zur Verbesserung des Informationsflusses die\n"Gemeinderätliche Begleitkommission Bahnhofplatz". Darin Einsitz haben nebst politischen\nVertretungen aus dem Einwohnerrat sowie den Exekutiven der Gemeinden Staufen und\nNiederlenz auch eine Vertretung des Regionalverbands Lenzburg-Seetal (heute Lebensraum\nLenzburg Seetal [LLS]) und je eine Vertretung des Vereins Pro Velo sowie der Verkehrs-\nkommission der Stadt Lenzburg.\n\nDiese Begleitkommission hat ihre Arbeit Anfang 2019, nach Abschluss der "Funktionalen Studie\nVerkehr", wieder aufgenommen. Sie wird anlässlich regelmässiger Sitzungen über den Stand der\nEntwicklung bzw. Planung informiert, gleichzeitig werden ihre Anregungen und Hinweise zu\nHänden der Planung entgegengenommen und nach Möglichkeit umgesetzt.\n\nDie Begleitkommission wurde über das Vorgehenskonzept in dieser Vorlage (ohne Detail-\nangäbe und ohne Kostenangaben) an der Sitzung vom 31. Oktober 2023 informiert.\n\n6. Im Anschluss an den Gestaltungsplan ist nach aktuellen Überlegungen vorgesehen, dass ein\nqualitätssicherndes Verfahren (zum Beispiel Projektwettbewerb für Architekten, Landschafts-\narchitekten und gegebenenfalls weitere Fachplaner gemäss den gesetzlichen Grundlagen über\ndas öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Aargau) über die Teilgebiete B (Bahnhofplatz\nmit Bushof und Aufnahmegebäude) und D (Perimeter Ost/"Grüne Pause") durchgeführt wird.\n\nZiel des Verfahrens ist das Erlangen von Projektvorschlägen, welche die ortsbaulichen,\narchitektonischen, betrieblichen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleicher-\nmassen überzeugend erfüllen.\n\n7. Die Kosten für die im vorliegenden Kreditantrag (Bruttokredit) beantragten Leistungen\ngliedern sich wie folgt:\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nLeistung Beschrieb\n\ni 1: Durchführen eines partlzipativen Prozesses für das Teilgebiet D\nl Modul 1: Detailkonzept und Organisation\n\n; Modul 2; Partizipation und Synthese\nModul 3; Nachbearbeitung und Empfehlungen\n\nMaterial & Spesen\nReserve\n\nMehrwertsteuer gerundet\n\n2: Erarbeiten eines Gestaltungsplans für das Teilgebiet B und D\nModul 1: Entwurf Gestaltungsplan\nModul 2; Formelles Verfahren\n\nMaterial & Spesen\nReserve\n\nMehrwertsteuer gerundet\n\n3: Erstellen eines städtebaulichen Vertrages für das Teilgebiet B, C und D\nModul 1: Erarbeitung städtbaulicher Vertrag\nModul 2: Juristitische Beratung Städtebaulicher Vertrag\n\nReserve\n\nMehrwertsteuer gerundet\n\nKostenbasjs Aufwand Bnjtto Anteil EWG J\nLenzburg\n\ni\n\nRichtoffene SO'000.00 BO'000.00\n25'OOO.QO |\n18'OOO. OQ\n\n9-000.00\n18'SOO. OO\n\n3'SQO.OO\ne'ooo. oo\n\nRichtofferce\n\nSchätzung\n\n65-000. 00\n\n24'000. 00\n\n30-000. 00\n\n2'QOO.OO\n4'OOQ. OO\n\n5'QOO. OO\n\n30-000. 00\n\nwooo. oo\n\n1 S'000. 00\n\n3'SOO.OO\n1'500. 00\n\n32'SOO. OO\n\n30-000. 00 f\n\nTotal inkl. Nebenkosten / Mehrwertsteuer 175'OCO. OO 142'SOO. OO\n\nAbb. 5: Kostenschätzung Kreditantrag - Stand. Oktober 2023\n\nIII. Geprüfte Varianten\n\nBetreffend dem Vorgehenskonzept wurden folgende Alternativen geprüft:\n\na) Erarbeitung von Gestaltungsplan und Durchführung von qualitätssicherndem Verfahren\nohne die Durchführung eines partizipativen Verfahrens für das Teilgebiet D (Perimeter\nOst/"Grüne Pause").\n\nDie Alternative wurde aus folgenden Gründen verworfen:\no Die "Grüne Pause" soll nebst dem direkten Bezug zum neuen Bahnhofareal und ihrer\n\nRolle zur Stadt Lenzburg gesamthaft diskutiert werden. Das Nutzungskonzept der\nAnlage soll von den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern mitgestaltet werden mit\ndem Ziel, dass der Park zu einem regen benutzten und identitätsstiftenden Element\ndes Bahnhofareals und der Stadt wird.\n\nb) Erarbeitung eines Gestaltungsplans über die Teilgebiete B (Bahnhofplatz mit Bushof und\nAufnahmegebäude), D (Perimeter Ost/"Grüne Pause") und C (Bahnhofquartier).\n\nDie Alternative wurde aus folgenden Gründen verworfen:\no Der Terminplan für die weiteren Planungs- und Ausführungsschritte orientiert sich\n\nam Infrastrukturprojekt (Bahnanlage) der SBB Infrastruktur. Der heutige Terminplan\nsieht vor, dass unmittelbar nach Fertigstellung der Bahnanlagen die Umsetzung von\nTeilgebiet B erfolgen soll und nach dessen Fertigstellung das Teilgebiet D. Ein gemein-\nsamer Gestaltungsplan über die drei Teilbereiche erhöht dessen Komplexität zu-\nsätzlich und gefährdet das Einhalten des geplanten Terminplans. Es ist vorgesehen,\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\n5600 Lenzburg\nSeite 10/13\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\ndass - parallel zur Erarbeitung des Gestaltungsplans Teilgebiet B und D - ein\nseparater Gestaltungsplan für das Teilgebiet C erarbeitet wird.\n\nIV. Folgekosten und Finanzierung\n\nDer vorliegende Kreditantrag verursacht keine direkten Folgekosten. Jedoch sind solide und\numfassende Klärung der Bedürfnisse an die "Grüne Pause", die seriöse Transformation der\nplanerischen Erkenntnisse in das Regelwerk Gestaltungplan und die finanziellen und inhaltlichen\nVereinbarungen ein wesentlicher Bestandteil für den Erfolg des Generationenprojekts Bahnhof\nLenzburg.\n\nV. Vorinformation zu Krediten betreffend Bahnhof\n\n1. Gemäss dem aktuellen Kenntnisstand werden für die Finanzierung des Grossprojekts vier\nweitere Kreditbegehren folgen:\n\nKreditantrag Verfahren/Wettbewerb:\n\nKreditantrag für das vorgesehene qualitätssichemde Verfahren für die Teilgebiete B und D\n(vgl. oben Ziff. 11. 6): Die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens (Projekt-\nWettbewerb) für die Teilgebiete B und D erfolgt durch die Stadt Lenzburg, den Kanton Aargau\n(vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien AG. Die\nKosten für das Verfahren werden durch die drei Planungspartnerje zu einem Drittel be-\nglichen.\n\nDer Kreditantrag ist für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen.\n\nKreditantrag Vorinvestitionen:\n\nWährend der Realisierung von Teilgebiet A (Infrastrukturanlagen) können die notwendigen\nAbgrenzungsarbeiten zu den Teilgebieten B und D einfacher und kostengünstiger umgesetzt\nwerden. Dies betrifft im Wesentlichen die Baugrubenabschlüsse zu den Teilgebieten B\n(Aufnahmegebäude, Bushof, Parkierungsanlage) und D (Velokeller Ost).\n\nDie Planung und Umsetzung erfolgten durch die Stadt Lenzburg, den Kanton Aargau\n(vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien AG. Die\nKosten werden anteilsmässig aufgeteilt.\n\nDer Kreditantrag ist für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen.\n\nKreditantrag Planung:\n\nProjektierungskredit für die Planungsphasen Vorprojekt, Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag\n+/-10 %, Baubewilligung und ev. Submissionsplanung für die Teilgebiete B und D. Die\nPlanungsarbeiten für die Teilgebiete B und D erfolgt durch die Stadt Lenzburg, den Kanton\nAarga u "(vertrete n durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien\nAG. Die Kosten werden anteilsmässig aufgeteilt.\n\nDer Kreditantrag ist für das erste Halbjahr 2027 prognostiziert.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Leiizburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 11/13\n\n\n\nf^ Stadt Lenzburg\n\nKreditantrag Ausführung:\n\nAusführungskredit für die Teilgebiete B und D. Die Ausführungsarbeiten für die Teilgebiete B\nund D erfolgt durch die Stadt Lenzburg, den Kanton Aargau (vertreten durch das Departement\nBau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien AG. Die Kosten werden anteilsmässig\naufgeteilt.\n\nDer Kreditantrag ist für das Jahr 2029 prognostiziert.\n\n2019 l 2020 l 2021 l 2022 l 2023 l 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 | 2032 | 2033 | 2034 | 2035\n\nj Teilgebiete:\nBahnhofquartler\n\nTeilgebiet A:\nPublikumsanlageri/\nInfrastrukturprojekt\n\n;I?<}.4fcA\nTetlgebieTBT\nBahnhofplatz mit Bushof,\nund Aufnahmegebäude\n\nTeilgebiet D:\nPerimeter Ost/\niGrüne Pause»\n\nAbb. 6: Prov. Terminplan Teilgebiete A, B, C und D mit vorgesehenen Kreditbegehren - Stand. Oktober 2023\n\n2. Finanzierung Teilgebiet A:\n\nDie Finanzierung der Planung und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet A (Publikums-\nanlagen/lnfrastrukturprojekt) erfolgt zu grossen Teilen durch die SBB Infrastruktur AG. Der\nEinwohnerrat hat per Kreditantrag vom 5. Mai 2022 den Betrag von pauschal 2 Mio. Franken\nfür die Personenunterführung West genehmigt (Vorlage 22/7).\n\nFinanzierung Teilgebiet B:\n\nDie Finanzierung der Planungs- und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet B (Bahnhofplatz mit\nBushof und Aufnahmegebäude) erfolgt durch die Stadt Lenzburg, durch die SBB Immobilien\nAG und durch das Programm Agglomerationsverkehr (PAV) des Bundes.\n\nDie Grobkostenschätzungen sind in Arbeit.\n\nFinanzierung Teilgebiet D:\n\nDie Finanzierung der Planungs- und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet D (Perimeter\nOst/"Grüne Pause") erfolgt durch die Stadt Lenzburg, durch die SBB Immobilien AG und durch\ndas Programm Agglomerationsverkehr (PAV) des Bundes.\n\nDie Grobkostenschätzungen sind in Arbeit.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 12/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFinanzierung Teilgebiet C:\n\nDie Finanzierung der Planungs- und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet C (Bahnhofquartier)\nerfolgt durch die private Trägerschaft.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge für die Durchführung eines partizipativen Verfahrens für das Teilgebiet\nD, für die Erarbeitung eines Gestaltungplans für die Teilgebiete B und D und die Erstellung eines\nstädtebaulichen Vertrags den Planungs-Bruttokredit in der Höhe von CHF 1 75'000. - (inkl. Reserve\nund MWST. und zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten) bewilligen.\n\nLenzburg, 8. November 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den $tad^rat\n\nDer Der Stadtschrei.ber\n\n<e^-\n\nimann Christoph Hofstetter\n\nWeiterführende Unterlagen\n. Beilage 1: Bahnhof Lenzburg - Funktionale Studie Verkehr, Schlussbericht, Metron, 21. März\n\n2019\n. Beilage 2: Entwicklung Bahnhofareal Lenzburg, Synthesebericht, Basier & Hofmann,\n\n12. November 2021\n\n. Beilage 3: Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG, 27. Januar 2023\n\n. Beilage 4: Bestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG,\n27. Januar 2023\n\n. Beilage 5: Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Erläuterungsbericht, Marti Partner AG,\n27. Januar 2023\n\nVersanddatum\n\n9. November 2023\n\nInformationsveranstaltung für\nMitglieder des Einwohnerrats\n\nAm Mittwoch, 15. November 2023, 19. 00 Uhr, informiert der Stadtrat im\nPanoramasaal des WBZ über diese Vorlage.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg.ch Seite 13/13\n\n\n


parent_type: affair

name: 12.2. Schriftliche Anfrage vom 19. Juni 2025

format: application/pdf

text: \n \n  Ortspartei Lenzburg \n\n \n\nJungbürgerinnen- und Jungbürgerfeier \n\nschriftliche Anfrage \n\n \n\nAus der Jahresrechnung 2024 und den Begründungen ist unter dem Konto der Exekutive \n\n0120.3170.07 erläutert, dass «aufgrund des sehr geringen Interessens [...] entschieden \n\n[wurde], keine Jungbürgerfeier durchzuführen». Dies haben wir mit Erstaunen und auch \n\neiner gewissen Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Die Fr. 5 000 konnten somit \n\neingespart werden.  \n\n \n\nDer Zweck einer Jungbürgerfeier ist es, junge Menschen, die volljährig geworden sind, in den \n\nKreis der Stimm- und Wahlberechtigten aufzunehmen und sie über ihre neuen Rechte und \n\nPflichten zu informieren. Es ist eine Möglichkeit, die Jugendlichen über die Gemeinde und \n\nihre Strukturen aufzuklären und sie zur aktiven Teilnahme am politischen und \n\ngesellschaftlichen Leben zu ermutigen. Und nicht zuletzt ist es auch eine Wertschätzung den \n\njungen Erwachsenen gegenüber. \n\n \n\nWir möchten eine aktive Gesellschaft, wir wünschen, dass die jungen Erwachsenen sich als \n\nengagierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einbringen und politisch mitgestalten. Diese \n\nChance wurde im letzten Jahr verpasst.  \n\n \n\nDie Stadt Lenzburg ist sicherlich mit der Absage der Jungbürgerfeier nicht alleine, aber es gibt \n\ndurchaus auch andere Gemeinden und Städte, die sehr erfolgreich Jungbürgerfeiern \n\ndurchführen und einen tollen Anlass für die jungen Erwachsenen gestalten. Auch bei der \n\nJungbürgerfeier gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage: Entspricht die Art und Weise der \n\nFeier den Bedürfnissen der jungen Erwachsenen, nehmen sie teil. Die Mitte erachtet die \n\nTeilhabe der jungen Erwachsenen als hoch relevant für unsere Demokratie und diese \n\nTeilhabe beginnt nicht zuletzt an der Jungbürgerfeier. Wir hoffen, dass die Absage der \n\nJungbürgerfeier künftig nicht mehr nötig sein wird.  \n\n \n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie viele junge Erwachsene wurden in den letzten fünf Jahren zur Jungbürgerfeier \n\neingeladen? Wie viele davon haben teilgenommen? \n\n2. Wie oft wurde die Jungbürgerfeier schon abgesagt? \n\n3. Wie sieht das Programm der Jungbürgerfeier aus? Wann findet sie jeweils ungefähr \n\nstatt? \n\n4. Wer organisiert die Jungbürgerfeier? Wie sieht die Beteiligung der Jugendarbeit und der \n\nGesellschaftskommission bei der Organisation aus? Werden Jugendliche in der \n\nOrganisation miteinbezogen?  \n\n5. Wäre es denkbar, die Organisation der Feier (unter gewissen Rahmenbedingungen) den \n\njungen Erwachsenen zu überlassen?  \n\n \n\nEinwohnerratsfraktion Die Mitte Lenzburg    19. Juni 2025/koh \n\n\n


Beschluss; Budget 2026; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 25. September\n2025\n\nBudget 2025; Einwohnergemeinde\n\nIn der Detailberatung für das Budget 2026 wurde über folgende Änderungsanträge abgestimmt:\n\n. Die Repräsentationskosten des Stadtrats werden um CHF 3'000, von CHF 35'000 auf CHF\n32'000 gekürzt. Dieser Antrag wurde mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltun-\ngen, angenommen.\n\n. Bewilligung der Überschreitung des Stellenetats von 40 Stellenprozenten in der Abteilung\nStadtplanung & Hochbau bei gleichzeitiger Kompensation innerhalb der Verwaltung. Dieser\nAntrag wurde mit22Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, angenommen.\n\n. Auf die Streichung des Beitrags an die Volkshochschule von CHF 1 '500, wird verzichtet und\nein Beitrag von CHF 3'000 gesprochen. Dieser Antrag wurde mit 34Ja-Stimmen, einstimmig\nangenommen.\n\n. Der Stadtbibliothek wird weiterhin ein Beitrag von CHF 1 65'000, anstelle der vom Stadtrat\nbeantragten CHF 150'OOQ, zugesprochen. Dieser Antrag wurde mit 34Ja-Stimmen, einstim-\nmig angenommen.\n\n. Auf den Ersatz der Sensoren und Repeater beim Parkleitsystem beim Schloss, von CHF\n60'000, wird verzichtet. Dieser Antrag wurde mit 16Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 2\nEnthaltungen, mit einem Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten, angenommen.\n\n. Die Kosten für das Re-Audit Energiestadt wurden von CHF 16'000 auf CHF S'OOO reduziert.\nDieser Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, angenom-\nmen.\n\n. Der Klimafranken pro Einwohnerin bzw. Einwohner wird nicht auf CHF 0.50 reduziert, son-\ndem bei CHF 1.00 belassen. Dieser Antrag wurde mit 33 Ja-Stimmen zu 1 Enthaltung, ange-\nnommen.\n\n. Die Beiträge für Klimamassnahmen wurden auf CHF SO'OOO erhöht. Dieser Antrag wurde mit\n22Ja-Stimmen zu 2 Nein Stimmen und 10 Enthaltungen, angenommen.\n\n. Der Betrag von CHF 10'OOQ, für die externe Unterstützung für die Kommunikation im Zusam-\nmenhang mit dem Bahnhof, wurde gestrichen. Dieser Antrag wurde mit 25 Ja-Stimmen zu 7\nNein-Stimmen und 2 Enthaltungen, angenommen.\n\nFol endeAnträ e wurden ab elehnt:\n\n. Die Streichung von CHF 50'OOQ, für die Erarbeitung eines Betriebskonzepts für Hauswartung\nund Reinigung.\n\nStadt Lenzburg EinwohneEr t Rathausga'ise 1 b -;600 Lenzbu. 'g\nZentrale 062 886 44 20 len7burg. ch Seite 1/2\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n. Die Erhöhung des Budgets von CHF 67'000 für die Subventionsbeiträge an Eltern für die Betreu-\nung von Kindern.\n\n. Die Beibehaltung des Beitrages für den Trägerverein familie+ von CHF 52'000.\n\nDer Antrag für die Streichung von CHF 41300 für das Leiterli wurde zurückgezogen.\n\nBeschluss:\n\nDas Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2026 wird mit den oben erwähnten Anpassungen\nund einem Steuerfuss von 1 05 % (wie bisher) mit 33 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss § 54 lit. c der Gemeindeordnung dem obligatorischen Re-\nferendum.\n\nDie Volksabstimmung findet am 30. November 2025 statt.\n\nProtokollauszug\nan Marc Lindenmann, Leitung Abteilung Finanzen\nan Alessandro Savioni, Leitung Stadtplanung & Hochbau\nan Christian Brenner, Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\nzu de n Akte n (2024-1226)\n\nFÜR DEN EI((IWO NER^\\T\n\nDer Präs' ent\n\nDie Pl' r rin:\n\nStadt Lenzburg inwohnenat Rathqusgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 2/2\n\n\n


parent_type: agenda

name: 14.2. Schriftliche Anfrage vom 6. März 2025

text: \nGrúntiberqle.\ncréoteurs d'oven¡r\n\nSchriftliche Anfroge Manuel Egli. GLP, zur Durchführung eines Alìslodlfests\n\nonlösslich des 20-Johre-Jubiläums der neugeslallelen Altslodt\n\nlm Juni 2026 jöhr| sich die Neugestoltung unserer Altstodl zum 20. Mol. Die ErOffnung der Kerntongente\n\nrund ein holbes Johr zuvor befreite die Altstodt vom Durchgongsverkehr - tÖglich rund ló'OO0\n\nFohrzeuge -, wodurch sie sich in eine Begegnungszone für die gesomte Bevolkerung verwondeln\n\nkonnte. Doss es sich hierbei zweifelsohne um ein historisches Ereignis hondell, zeigt der Blick in unsere\n\nStodtchronik ouf unserer Webseite, wo der Einïrog "Eröffnung Kerntongente" der letzte oufgefuhrte ist\n\n(der vorher oufgefuhrte wor die Eroffnung der Al l9ó7).\n\nSeither hot sich die Altstodf weiterenTwickell, doch sie steht weiterhin vor grossen Herousforderungen.\n\nDqs "Lödelisterbe" ist Reolitöt - es stellt sich die Froge, wie wir die Altstodt weiter störken können; nicht\n\nnur ols Ort für Begegnung, sondern ouch ols wirtschoftliches Zentrum mit hoher LebensquolitÖt.\n\nDos 2O-jOhrige Jubiloum der neugestolteten Altstodt bietet die perfekte Gelegenheit, diese Themen\n\noufzugreifen. Dobei könnte ein Altstodtfest nicht nur ein frohlicher Anloss zum Feiern sein, sondern ouch\n\nols Plotlform für eine breitere Diskussion uber die Zukunft der Altstodt dienen. Denkbor wöre eine\n\nVeronstoltungsreihe, die neben kulturellen und geselligen Anlössen ouch Fqchveronstoltungen,\n\nDiskussionsrunden und innovotive Konzepte zur Belebung der Altstodt umfosst.\n\nDesholb stellen wir folgende Frogen on den Stodtrot:\n\nl. Hot der Stodtrot bereits Überlegungen zu einer Feier oder einem Altstodtfest onlösslich dieses\n\nJubilÖums ongestellt? Folls jo, wie sehen diese ous?\n\n2. Folls nein, wie steht der Stodtrot einer Durchführung eines Altstodtfests im Jol'r 2026\n\ngrundsötzlich gegenuber - so wie oben skizziert?\n\n3. Welche Akteure (2. B. Vereine, Gewerbetreibende, Kulturschoffende) könnten in eine mogliche\n\nPlonung einbezogen werden?\n\n4. Welche Finonzierungsmöglichkeiten sieht der Stodtrot für ein solches Fest?\n\n5. Welches wöre der ideole Zeitpunkl?\n\nWir sind überzeugt, doss ein solches Fest resp. eine solche Veronstoltungsreihe orgonisotorisch\n\nmochbor wöre und einen grossen Mehrwert für Bevolkerung und Gewerbe bieten wurde.\n\nLenzburg, 5. Morz2025\n\nMonuel\n\nGrunliberole Lenzburg\n\nG r ünliber ole O rlsporl ei Lenzburg\nGustov Zeiler-Ring 9\n5óOO Lenzburg\n\nlenzburg@grunliberole.ch\nlenzburg.grunliberole.ch\n\n\n


name: 10.1. Postulat; Tempo 30 nachts auf der Ringstrasse

text: \nPostulat der Fraktionen SP, GLP, Grüne, EVP\n\nsp Grunliberale»\n\nDonnerstag, 19. Juni 2025\n\n«Tempo 30» nachts auf der Ringstrasse\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob auf der Ringstrasse (West und Nord) nachts eine\nTempolimite von 30 km/h eingeführt werden kann und dem Einwo errat einen\nentsprechenden Umsetzungsvorschlag vorzulegen. /\n\nVerfasser des Postulats:\nThomas Schaer, SP\n\nMitunterzeichnende:\n\n/? ;\n^SÖUJl\n\n/'\nc .\n\n^\n\n^ , ^J^\n\nSachverhalt und Begründung:\n\nDie Ringstrasse West und Nord verbindet die Aarauerstrasse und den Niederlenzer\nKirchweg bzw. die Staufbergstrasse in Richtung Niederlenz. Eventuell wird sie dereinst mit\neiner Verlängerung bis zur Niederlenzerstrasse fortgeführt. Diese ursprüngliche\n«Umfahrungsstrasse» um den alten Kern von Lenzburg führt mittlerweile mitten durch\ndicht bewohntes Gebiet.\n\nMit der in den letzten Jahren umgesetzten Sanierung und den Anpassungen der\nRingstrasse West und Nord wurde eine gut nutzbare Strasse mit hoher Kapazität\ngeschaffen. Dies macht vor allem tagsüber und unter Berücksichtigung des Arbeits- und\nTransportverkehrs für die Lenzburger Industriezonen Sinn.\nNachts sollten die Wohngebiete entlang der Ringstrasse West und Nord jedoch\nentlastet werden. Daher bietet sich eine Temporeduktion auf 30 km/h an.\n\nDurch die Temporeduktion von 50 auf 30 km/h nimmt der Lärm um rund 3 Dezibel ab.\nDas entspricht in der akustischen Wahrnehmung einer Halbierung des Verkehrs. Neben\nder rein physikalischen Reduktion des mittleren Schallpegels verringert Tempo 30 die\nempfundene verkehrsbedingte Lärmbelästigung zusätzlich um rund 4 Dezibel in der Nacht.\nAusserdem nehmen die besonders störenden Lärmspitzen überproportional ab.\n\n\n\nTempo 30 nachts lässt zudem auch zu, dass die Lichtsignalanlagen auf orange blinkend\ngestellt werden können. Dies reduziert u.U. den Zeitverlust, verhindert aber vor allem\nunnötiges Abbremsen und wieder Anfahren und reduziert so den Lärm nochmals merklich.\nDie Strasseneigentümer sind verpflichtet, die Bevölkerung vor schädlichem Lärm zu\nschützen, primär mit Massnahmen an der Quelle. Das Bundesgericht bestätigte seine\nRechtsprechung im Jahr 2018 erneut, indem es unmissverständlich festhielt, dass eine\nGeschwindigkeitsreduktion, insbesondere 30 km/h, eine wirtschaftlich tragbare und\nwirksame Massnahme zur Bekämpfung von Strassenlärm ist.\nRuhe ist nicht nur eine wertvolle Ressource für Gesundheit und Wohlbefinden der\n\nBevölkerung, sondern auch ein bedeutender Standortfaktor.\nEs sprechen weitere Argumente für Tempo 30, die hier jedoch nur bedingt relevant sind\n(da die Tempobeschränkung nur nachts gelten soll):\n- Die Verkehrssicherheit wird generell erhöht.\n\n- Zufussgehende sind subjektiv und objektiv sicherer unterwegs.\n- Auch Velofahrende fühlen sich dank geringerer Tempodifferenzen bedeutend sicherer;\n\nihr Unfallrisiko vermindert sich um mehr als einen Drittel.\n\n- Der Verkehrsfluss wird beruhigt.\n\n- Mit Tempo 30 wird die klimafreundliche Fortbewegung gefahrloser.\nUnter einer nächtlichen Tempobegrenzung wird in der Regel ein Zeitfenster von 22 bis\n6 Uhr verstanden. Dies sollte auch auf der Ringstrasse so umgesetzt werden.\n\nIn der Schweiz wurden bereits an mehreren Orten gute Erfahrungen mit Tempo 30\nnachts gemacht und Wohnquartiere entlastet, u.a. in Lausanne (stadtweit generell Tempo\n30 nachts) und Zürich.\n\nQuellen:\n\nhtt s: www. mobilservice. ch r is t m o-30-in-der-nacht-2650.html\n\nhttDs://www. stadt-zuerich. ch/content/dam/web/de/mobilitaet/mobilitaetsDlanuna/Droiekte/temDo-30/studien-und-\n\nberichte-zu-temDo-30/bevoelkerunasbefraauna-t30-nachts-stadt-zuerich-eraebnisse-2019.PDF\n\nhtt s: cerclebruit. ch studies duktion chlussbericht Pil tv rsuch T30 nachts Z%C3%BCrich. df\n\nhttps://www. lu. ch/-\n\n/media/Kanton/Dokumente/BUWD/Vernehmlassungen/2024/20240312 PB Tempo 30/Vernehmlassungsbericht PB\nTempo SO. pdf\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/media/kanton/dokumente/buwd/vernehmlassungen/2024/20240312':487 '19':11 '2018':290 '2025':13 '22':405 '3':185 '30':15,37,169,178,208,230,300,337,388,431,443 '30/bevoelkerunasbefraauna-t30-nachts-stadt-zuerich-eraebnisse-2019.pdf':467 '30/vernehmlassungsbericht':490 '4':216 '50':176 '6':407 'aarauerstrass':70 'ab':187,228 'abbrems':255 'akust':192 'alt':97 'anfahr':258 'anpass':118 'arbeit':142 'argument':334 'ausserd':221 'bcrich':482 'bedeut':329,371 'bedingt':342 'begrund':62 'bekampf':309 'bereit':423 'bericht':464 'berichte-zu-temdo':463 'berucksicht':140 'beruhigt':385 'besond':224 'bestatigt':285 'bevolker':271,325 'bewohnt':106 'bietet':164 'bitt':21 'blinkend':241 'bundesgericht':284 'bzw':75 'c':58 'c3':481 'cerclebruit':470 'ch':452,471,486 'ch/content/dam/web/de/mobilitaet/mobilitaetsdlanuna/droiekte/temdo-30/studien-und-':462 'chlussbericht':474 'dah':163 'dank':368 'dass':236,296 'derein':84 'dezibel':186,217 'df':483 'dicht':105 'donnerstag':10 'drittel':381 'duktion':473 'eingefuhrt':39 'einwo':44 'empfund':210 'entlang':154 'entlastet':161,436 'entsprech':47 'entspricht':189 'erfahr':428 'erhoht':356 'erneut':291 'errat':45 'eventull':81 'evp':7 'festhielt':295 'fortbeweg':392 'fortgefuhrt':91 'fraktion':3 'fuhl':366 'fuhrt':101 'gebiet':107 'gefahrlos':393 'gelt':350 'gemacht':433 'generell':355,441 'gering':369 'geschaff':132 'geschwindigkeitsreduktion':298 'gestellt':242 'gesund':321 'glp':5 'grun':6 'grunliberal':9 'gut':126,427 'halbier':195 'hoh':130 'htt':448,468 'industriezon':148 'insbesond':299 'is':454 'j':59 'jahr':113,289 'jedoch':160,340 'juni':12 'kapazitat':131 'kern':98 'kirchweg':74 'klimafreund':391 'km/h':38,170,179,301 'larm':182,263,274 'larmbelast':212 'larmspitz':226 'lasst':232 'lausann':439 'lenzburg':100,147 'letzt':112 'lichtsignalanlag':238 'lu':485 'm':456 'macht':134 'massnahm':279,307 'mehr':378,425 'merklich':265 'mitt':103 'mittl':204 'mittlerweil':102 'mitunterzeichn':56 'mobilservic':451 'nacht':16,33,150,220,231,349,432,444,479 'nachtlich':396 'neb':198 'nehm':222 'niederlenz':73,80 'niederlenzerstrass':90 'nimmt':180 'nochmal':264 'nord':32,67,123,159 'nutzbar':127 'o-30-in-der-nacht-2650.html':457 'objektiv':361 'orang':240 'ort':426 'pb':488,491 'pdf':494 'physikal':201 'pil':475 'postulat':1,52 'primar':277 'pruf':25 'quell':282,447 'r':453 'rechtsprech':287 'reduktion':202 'reduziert':246,260 'regel':401 'rein':200 'relevant':343 'ressourc':319 'richtung':79 'ringstrass':19,29,64,120,156,415 'rsuch':477 'ruh':313 'rund':184,215 's':449,469 'sachverhalt':60 'sanier':115 'schadlich':273 'schallpegel':205 'schar':54 'schutz':276 'schweiz':421 'sich':362,372 'sinn':149 'sollt':151 'soujl':57 'sp':4,8,55 'sprech':332 'stadt':460 'stadt-zurich':459 'stadtrat':23 'stadtweit':440 'standortfaktor':330 'staufbergstrass':77 'storend':225 'strass':128 'strasseneigentum':267 'strassenlarm':311 'studi':472 'subjektiv':359 't':455 't30':478 'tagsub':137 'temdo':466 'tempo':14,207,229,336,387,430,442,489,492 'tempobegrenz':397 'tempobeschrank':347 'tempodifferenz':370 'tempolimit':35 'temporeduktion':167,174 'thomas':53 'tragbar':304 'transportverkehr':144 'tv':476 'u.a':437 'u.u':247 'uberproportional':227 'uhr':408 'umfahrungsstrass':94 'umgesetzt':114,417 'umsetzungsvorschlag':48 'unfallrisiko':374 'unmissverstand':294 'unnot':254 'unterweg':363 'ursprung':93 'velofahr':365 'verbindet':68 'verfass':50 'verhindert':250 'verkehr':197 'verkehrsbedingt':211 'verkehrsfluss':383 'verkehrssich':353 'verlanger':87 'vermindert':375 'verpflichtet':269 'verringert':206 'verstand':409 'vorzuleg':49 'wahrnehm':193 'weit':333 'wertvoll':318 'west':30,65,121,157 'wirksam':306 'wirtschaft':303 'wohlbefind':323 'wohngebiet':153 'wohnquarti':435 'wurd':124,422 'www':450,458,484 'z':480 'zeitfen':403 'zeitverlust':249 'zud':233 'zufussgeh':357 'zurich':446,461 'zusatz':213


name: 11.1. Schriftliche Anfrage; SP und Grüne; Leerstehende Häuser; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\n25/163 \n \n \n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage SP und Grüne; leerstehende \nHäuser; Beantwortung des Stadtrats zu Handen der \nEinwohnerratssitzung vom 25. September 2025  \n \n\n \nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \n\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n \n \n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n\nI. Allgemeines \n \nDer Stadtrat bedankt sich für die Fragen zu den leerstehenden Häusern in Lenzburg – namentlich \nder Liegenschaften Stadtgässli 18, Grabenweg 16 und Aavorstadt 36 und 38. Die Anfrage bringt \ndie Sorge um den Wegfall der historischen Bausubstanz zum Ausdruck, das Bestreben um eine \ngepflegte Erscheinung von Altstadt und Ringzone und das Bedürfnis nach bezahlbarem \nWohnraum in Lenzburg. Der Stadtrat teilt alle drei Anliegen und beantwortet die Anfrage wie \nfolgt. \n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n \nZur Frage 1: «Wie viele Gebäude stehen in Lenzburg derzeit leer und seit wann»?  \n\nDie Stadt pflegt eine Statistik über die leerstehenden Wohnungen in Lenzburg, jedoch nicht über \ndie derzeit leerstehenden Gebäude. Gemäss «Leerwohnungszählung 2024»1 des Kanton Aarau \nverfügt die Stadt Lenzburg über eine Leerstandsquote von 1.24 (Stand 1.6.2024). Dies Entspricht \n72 von total 5'811 Wohnungen. Die Leerstandsquote im Kanton Aargau per 1.6.2024 liegt bei 1.3. \nIm Vergleich zu den Städten Aarau (0.41), Baden (0.94), Bremgarten (0.66), Brugg (1.79), \nRheinfelden (1.31), Zofingen (0.58) und Wohlen (1.99) befindet sich Lenzburg im Mittelfeld. Seit \n2016 ist die Leerstandsquote der Stadt Lenzburg stetig sinkend. \n \nZur Frage 2: «Wie denkt der Stadtrat die Eigentümerschaften der von Zerfall bedrohten Liegenschaften \nan ihre Unterhaltspflicht gemäss § 52 Abs. 1 BauG zu mahnen»?  \n\nGemäss Abs. 1; § 52, BauG (Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen) müssen alle Bauten \nund Anlagen hinsichtlich Fundation, Konstruktion und Material die für ihren Zweck notwendige \nFestigkeiten aufweisen und genügend sicher vor Erdbeben, Hochwasser und anderen \nNaturgefahren sein und den Vorschriften des Brandschutzes entsprechen. Sie sind so anzulegen \nund zu unterhalten, dass ihre Benutzenden und diejenigen von benachbarten Liegenschaften \nsowie von Strassen nicht gefährdet werden.  \n \n\n \n1 Leerwohnungszählung 2024; Herausgeber: Kanton Aargau Departement Finanzen und Ressourcen, Statistik Aargau, \n\nPublikationsreihe: stat. Kurzinfo Nr. 147|September 2024 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\nDie Unterhaltspflicht unterliegt dem Eigentümer. Es ist keine Rechtsgrundlage bekannt, welche \nden Stadtrat ermächtigt, in vorliegenden Fällen zusätzliche Unterhaltsmassnahmen einzufordern. \nEinzig bei Gefährdung von Dritten (Einsturzgefahr, herabfallende Ziegel, etc.) kann die Stadt \nMassnahmen veranlassen, um diese zu verhindern.  \n \nDem Stadtrat ist bekannt, dass für die Liegenschaften Stadtgässli 18 und Grabenweg 16 \nPlanungsarbeiten in Vorbereitung sind. Baugesuche werden in absehbarer Zeit erwartet. \nFür die Liegenschaften Aavorstadt 36 und 38 wurde ein Bau- und Abbruchgesuch eingereicht. \nDas Gesuch wurde aufgrund der Ausklammerung des Areals Müli-Märt aus der Revision der Bau- \nund Nutzungsordnung sistiert. Das Baugesuch wird umgehend weiterbearbeitet werden, sobald \ndie Rechtsgrundlage für die Parzelle geklärt ist.  \n \nZur Frage 3: «Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Leerstehenlassen von Wohnraum über \nunbestimmt lange Zeit zu unterbinden»?  \n\nAus Sicht des Stadtrates handelt es sich bei den genannten Liegenschaften um Einzelfälle, deren \nUrsache für den Leerstand erklärbar und deren Ende absehbar ist. Der Stadtrat sieht keinen \nAnlass, dass aktuell grundsätzliche Massnahmen getroffen werden müssen. Mittelfristig plant der \nStadtrat die Erarbeitung einer Wohnstrategie, welche sich neben den Fragen zur sozialen \nDurchmischung auch zum sorgfältigen Umgang mit dem Gebäudebestand Stellung beziehen soll. \n\n \n \nLenzburg, 4. Juni 2025 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann       Die Vizestadtschreiberin \n \n \n \nDaniel Mosimann       Beatrice Räber  \n \n \n \n \nVersanddatum \n29. August 2025 \n\n\n