name: Beschluss; Mehrzweckhalle; Sanierung Flachdach Genehmigung

text: \nad i lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 23. Juni 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 18. Mai 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDen Ver flichtun skredit für die Sanierun des Flachdachs inklusive dem\nÄnderun santra für die Be rünun der maximalen o timal be rünbaren\nDachfläche der Mehrzweckhalle 2. Eta e in der Höhe von Fr. 199'QOO\nzuzü lich teuerun sbedin ten Mehrkosten utzuheissen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 2.\nAugust 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nan Leitung Abteilung Immobilien\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDe a id\n\nh\n\nDie ot f" rerin:\n\n\n


parent_type: agenda

name: ER-Vorlage; Modernisierung Bushaltestelle und Umsetzung BehiG, Sanierung Haltestelle Kronenplatz Nord; Genehmigung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n23/47 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nModernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG; Sanierung \nHaltekante Kronenplatz "Sandweg"; Verpflichtungskredit \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von \nMenschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz/BehiG) \nbezweckt, Benachteiligungen zu verringern oder zu beseitigen, denen \nMenschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Im Bereich des öffentlichen \nVerkehrs verlangt das Gesetz, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie \nFahrzeuge bis Ende 2023 hindernisfrei sind, d.h. den Bedürfnissen von \nbehinderungsbedingten Beeinträchtigungen angepasst werden müssen \n(Art. 22 BehiG). Das gilt auch für die Bushaltestellen. \n\n2. Auf dem Gemeindegebiet von Lenzburg befinden sich 26 Bushaltestellen \nmit 55 Bushaltekanten. Davon befinden sich auf Kantonsstrassen 9 Bus-\nhaltestellen (18 Bushaltekanten), auf Gemeindestrassen 16 Bushaltestellen \n(29 Bushaltekanten) und am Bahnhof eine Bushaltestelle (8 Bushalte-\nkanten) (vgl. zum Ganzen Antwort des Stadtrats auf Anfrage der SP vom \n31. Oktober 2019 [19/80] oder Einwohnerratsvorlage "Bushaltestelle Hypi-\nPlatz" [19/71]). \n\n3. Von den 29 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen sind bereits 12 Kanten \numgebaut worden. 8 Kanten sind im Zusammenhang mit Projekten in \nPlanung. Die Haltekanten am Bahnhof sind noch nicht eingerechnet. \n\n4. Im Hinblick auf eine möglichst fristgerechte Umsetzung der BehiG-Anforde-\nrungen in Bezug auf die 26 Bushaltestellen bzw. 29 Bushaltekanten auf \ndem Stadtgebiet von Lenzburg wurde ein Ingenieurunternehmen beauftragt, \nein Umgestaltungskonzept für die aktuell nicht BehiG-konformen Halte-\nkanten zu entwerfen. \n\n5. Es wurde eine Realisierungsreihenfolge entwickelt, die aufzeigt, mit welcher \nPriorität und demnach in welcher Reihenfolge die Haltestellen BehiG-\n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nkonform umgestaltet werden sollten. Dabei wurden sowohl die Nutzungs-\nfrequenz der Haltestelle und deren Lage in Bezug auf wichtige Nutzungen \nals auch der Sanierungsbedarf des betroffenen Strassenabschnitts be-\nrücksichtigt. \n\nII. Sanierung und Verschiebung der Haltekannte Kronenplatz "Sandweg" \n\n1. Der bestehende Strassenbelag des Sandwegs ist noch in einem aus-\nreichenden Zustand. Das vorliegende Projekt sieht vor, dass nur so viel, wie \ndurch die Erstellung der neuen Haltekante benötigten Strassenfläche, auf-\ngebrochen wird. Der bestehende Gehweg und die Randabschlüsse sind in \neinem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. \n\n2. Der Sanierungsperimeter erstreckt sich im Sandweg von der Verzweigung \nSchützenmattstrasse/Kronenplatz bis zum Ende der Liegenschaft Hotel \nKrone. \n\n3. Die geplante Verschiebung der Haltekante wirkt sich positiv auf eine \nmögliche Umgestaltung des Kronenplatzes im Sinne des Postulats "Kronen-\nplatz für alle" (ER 22/36) aus. Wird der Kronenplatz dereinst angepasst, \nliegt der Standort der neuen Bushaltestelle ausserhalb des Perimeters und \nmuss nicht angepasst werden. \n\n4. Der Randabschluss zum Vorplatz Hotel Krone und der Verbundsteinvor-\nplatz sind ebenfalls in einem schlechten Zustand und werden zusammen \nmit dem Projekt zu Lasten des Hotels Krone Lenzburg saniert. \n\n5. Die Lage der neuen Bushaltestelle ist so gewählt, dass eine möglichst \ngerade Anfahrt an die Haltekante gewährleistet ist. Während dem Ein- und \nAussteigen der Fahrgäste ist das Vorbeifahren mit Autos nicht mehr \nmöglich, Fahrräder und Kleinfahrzeuge können den haltenden Bus über-\nholen. Die Einfahrten in die Tiefgaragen Sandweg und Hotel Krone ist auch \nbei einem haltenden Bus möglich. \n\nIII. Ausführung \n\n1. Im Bereich der heutigen Bushaltestelle wird der Belag des Gehwegs \nerneuert. Zusätzlich wird eine Rabatte mit Bepflanzung realisiert. \n\n2. Die Randabschlüsse vom Gehweg werden am bestehenden Ort neu \nversetzt. Defekte Randabschlüsse werden mit formgleichen Steinen aus \ndem Steinlager des Werkhofs ersetzt. \n\n3. Die Anfahrt auf die neue Haltekante wird leicht begradigt, dies ermöglicht \ndem Bus bündig an die erhöhte Haltekante zu fahren. Die Höhe der \nHaltekanten beträgt 22 cm. Es wird damit gewährleistet, dass die erste und \nzweite Tür der Busse im erhöhten Bereich zu liegen kommt. Die Höhe der \nHaltekante im Anfahrtsbereich beträgt 16 cm. \n\n4. Die Bushaltekante wird "unter Verkehr" erstellt. Das heisst, die Durchfahrt \nfür Bus und den motorisierten Individualverkehr ist gewährleistet. Die Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger werden über den Promenadenplatz umge-\nleitet. Der Ausführungstermin der Umgestaltung im Spätsommer 2023 ist \nzudem so gewählt, dass geplante Veranstaltungen wie zum Beispiel \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nMärkte, Festivitäten, Sportveranstaltungen etc. im Stadtzentrum nicht \nbetroffen sind. \n\nIV. Kosten \n\nKostenschätzung vom 10. August 2022 (Kostenstand August 2022, \nGenauigkeit, Vorausmass +/- 10 %) \n\nStrassenbauarbeiten   Fr. 77'500.– \n\nNebenarbeiten   Fr. 4'000.– \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)  Fr. 1'000.– \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung Fr. 18'500.– \n\nDiverses + Unvorhergesehenes   Fr. 10'000.– \n\nTotal inkl. MWST   Fr. 111'000.– \n\n \n\nV. Finanzierung \n\nFür dieses Vorhaben wurde im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2027 ein \nFinanzbedarf von Fr. 100'000 ausgewiesen. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge der Sanierung und Verlegung Bushaltestelle \nKronenplatz "Sandweg" zustimmen und für die Ausführung des Vorhabens \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 111'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter \nMehrkosten, bewilligen. \n\nLenzburg, 11. Januar 2023 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\nBEILAGE \n\n- Übersichtsplan 1:200 Bushaltestelle Kronenplatz \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n10. Februar 2023 \n\n \nLaufnummer 2018-565 \n\n\n\tModernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG; Sanierung Haltekante Kronenplatz "Sandweg"; Verpflichtungskredit\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


name: ER-Vorlage; Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2027; Kenntnisnahme

text: \n \n \n \n \n22/29 \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Lenzburg \n\nAufgaben- und Finanzplanung \n \n \n\n2023 bis 2027 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStand 17. August 2022\n\n\n\n2 \n \n\nEinleitung \n\nDie vorliegende Aufgaben- und Finanzplanung basiert auf den Grundlagen des Harmonisierten Rech-\nnungsmodells 2 (HRM2) und umfasst den Zeitraum 2023 bis 2027. Der Stadtrat überarbeitet im \nRahmen des Budgetprozesses die Aufgaben- und Finanzplanung jährlich neu und passt diese den \nsich verändernden Verhältnissen an. Die Legislaturziele 2022 bis 2024 dienen ebenfalls als Grundlage \nfür die Überarbeitung der Aufgaben- und Finanzplanung. \n \nDas Budget 2023 ist geprägt von den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen \nHerausforderungen. Zudem sind im Budget 2023 erste Kosten im Zusammenhang mit den definierten \nLegislaturzielen (u.a. Immobilienstrategie,  Familie und Gesellschaft sowie Klima und Umwelt) \neingestellt. Für die Umsetzung der Legislaturziele sowie regionalen Aufgaben erhält die Stadt \nLenzburg personelle Verstärkung von 10.18 Vollzeitstellen (FTE). Mehr als die Hälfte davon ist im \nZusammenhang mit der regionalen Zusammenarbeit. Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat \nsich eine Selbstfinanzierung von CHF 5,0 Mio. zum Ziel gesetzt. Das Budget 2023 erreicht eine \nSelbstfinanzierung von CHF 5,1 Mio. was eine Reduktion von CHF 0,5 Mio. gegenüber dem Budget \n2022 bedeutet. Sämtliche Investitionen wurden auf die Dringlichkeit sowie Notwendigkeit überprüft.  \n \nDer Stadtrat kann trotz der genannten Herausforderungen und grossen Investitionsvorhaben eine \nAufgaben- und Finanzplanung präsentieren, die über die gesamte Planungsperiode 2023 bis 2027 \neinen unveränderten Steuerfuss von 105 % aufweist. \n\nZweck der Aufgaben- und Finanzplanung \n\nVerfassung des Kantons Aargau (§ 116 Abs. 2) \nDer Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Aufgaben- und Finanzplanung, die mit \nder Finanzplanung des Bundes im Einklang zu halten ist. \n \nGesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) (§ 86a) \nDer Stadtrat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für mindestens vier Jahre und aktualisiert \ndiese jährlich. Die Aufgaben- und Finanzplanung ist öffentlich zugänglich. Der Stadtrat hat im Rahmen \nder Berichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung \ndarzulegen. \n \nVerordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeinde-\nanstalten (Finanzverordnung, FiV) (§ 7) \nDie Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten: \n\n• den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde, \n• die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde, \n• die Schätzung des Finanzierungsbedarfs, \n• die Finanzierungsmöglichkeiten,  \n• die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigenkapital-\n\ndeckungsgrades und des Selbstfinanzierungsgrades. \n \nDie Aufgaben- und Finanzplanung ist im Gegensatz zum Budget rechtlich nicht verbindlich. Sie stellt \ndeshalb kein mehrjähriges Budget dar. Sie dient als Instrument für die Exekutive zur Beurteilung \nkünftiger Entscheide mit finanziellen Auswirkungen. Zudem ist sie ein Orientierungsmittel für die \nLegislative. \n\nInvestitionsplan 2023 bis 2027 \n\nDer Investitionsplan umfasst im Planungszeitraum 2023 bis 2027 ein Nettoinvestitionsvolumen von \nCHF 55,3 Mio. Diese Summe liegt CHF 0,2 Mio. über dem Investitionsvolumen von CHF 55,1 Mio. \nder letzten Aufgaben- und Finanzplanung. Von diesem Nettoinvestitionsvolumen sind CHF 28,1 Mio. \nbereits bewilligt. Die nachfolgende Grafik zeigt das jeweilige Investitionsvolumen über die fünfjährige \nPlanperiode der letzten 7 Jahre. \n\n\n\n3 \n \n\n \n \nAF = Aufgaben- und Finanzplanung \n \nIn den nächsten fünf Jahren sind für Umbau- und Sanierungsmassnahmen Bleicherain 4 \nCHF 4,6 Mio., für die Realisierung 2. Etappe Schulhaus Mühlematt CHF 6,4 Mio., für die Sanierung \nund Umgestaltung Bahnhofstrasse CHF 1,4 Mio., für die Sanierung Mehrzweckhalle CHF 3,5 Mio., \nfür Planung und Realisierung Oberstufenzentrum Lenzhard 1. Etappe CHF 3,3 Mio., für diverse \nSanierungen in der Sportanlage Wilmatten CHF 1,6 Mio., für die Sanierung Ammerswilerstrasse \nBereich innerorts CHF 1,8 Mio. und für Optimierungen (Planung & Ausführung) in \nVerwaltungsliegenschaften CHF 6,3 Mio. eingestellt.  \n \nAnteilsmässig in den Planjahren (Projekte, welche länger als bis 2027 dauern) sind für die Planung \nund den Arealausbau Werkhof CHF 5,8 Mio., für Planung und Realisierung Oberstufenzentrum \nLenzhard 2. Etappe CHF 1,2 Mio., für die Leistungssteigerung Freiämterplatz CHF 3,7 Mio., für die \nVerlängerung Ringstrasse Nord CHF 3,5 Mio. und für die Neugestaltung Bahnhofareal CHF 0,5 Mio. \neingestellt. \n\nPlan-Erfolgsrechnung \n\nDie Plan-Erfolgsrechnung sieht einen unveränderten Steuerfuss von 105 % vor. Es wird ange-\nnommen, dass bis Ende 2027 die Bevölkerung um 250 Person bzw. 2,2 % zunehmen wird.  \n \nDer betriebliche Aufwand steigt von CHF 62,8 Mio. per Ende 2023 auf CHF 66,3 Mio. bis Ende 2027 \nan. Dies ist eine Zunahme von CHF 3,5 Mio. bzw. 5,5 %. Darin enthalten ist die Zunahme der \nAbschreibungen von CHF 0,7 Mio.  \n \nDer betriebliche Ertrag nimmt in der gleichen Periode von CHF 59,8 Mio. auf CHF 62,9 Mio. ebenfalls \nzu. Dies ist eine Steigerung von CHF 3,1 Mio. bzw. 5,2 %. Die starke Zunahme des betrieblichen \nErtrags ist hauptsächlich auf die Verbesserung des Steuerertrags zurückzuführen. \n \nAls Basis für die Berechnung der Einkommens- und Vermögenssteuern diente der Steuerabschluss \n2021 sowie die Entwicklung im laufenden Jahr. Die Einkommens- und Vermögenssteuern steigen im \nPlanungszeitraum von CHF 31,8 Mio. auf CHF 34,0 Mio. an. Der Kanton sieht in seiner Prognose bei \nden natürlichen Personen eine weitere Zunahme der Steuererträge ab dem Jahr 2024 bis 2026 von \njährlich 2,0 % gegenüber dem Vorjahr vor. Ausgehend von den vom Kanton erstellten \nSteuerprognosen sowie unter Einbezug der erwarteten Entwicklung des Lenzburger Steuersubstrats \n(Anzahl und Zusammensetzung der in Lenzburg steuerpflichtigen Personen) sind die folgenden \nZuwachsraten bei den natürlichen Personen veranschlagt: + 1,9 % im Jahr 2024, im 2025 + 1,9 %, \n2026 + 2,1 % und 2027 + 0,9 %.  \n \n\n3\n8\n\n'1\n4\n\n8\n\n4\n4\n\n'7\n0\n\n8\n\n4\n4\n\n'3\n1\n\n0\n\n5\n2\n\n'5\n3\n\n0\n\n5\n0\n\n'7\n1\n\n8\n\n5\n5\n\n'1\n1\n\n3\n\n5\n5\n\n'3\n2\n\n9\n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\nAF 17-21 AF 18-22 AF 19-23 AF 20-24 AF 21-25 AF 22-26 AF 23-27\n\nInvestitionsvolumen Planperiode von 5 Jahren in CHF 1'000 \n\n\n\n4 \n \n\nBei den juristischen Personen geht der Kanton davon aus, dass das Rechnungsergebnis bei den \nGemeinden im Durchschnitt 5 % tiefer ausfallen wird als im Vorjahr 2021. Im Rechnungsjahr 2023 soll \ndie zweite Etappe der Tarifsenkung umgesetzt werden. Die Mindereinnahmen aufgrund der \nTarifsenkung werden dabei durch eine erneute Erhöhung des Steuerzugschlags \nEinwohnergemeinden zu zwei Dritteln kompensiert. Unter Berücksichtigung der erwarteten \nwirtschaftlichen Entwicklung wird mit einem Steuerwachstum von 2,0 % gerechnet. Im Jahr 2024 \nrechnet der Kanton mit gleichbleiben Erträgen bei den juristischen Personen. Für die Jahre 2025 \n(- 3,0 %) und 2026 (- 5,0 %) geht der Kanton aktuell von einem Rückgang der Aktiensteuererträgen \naus. Die Stadt Lenzburg hat im Budget 2023 Erträge von juristischen Personen von CHF 3,6 Mio. \neingestellt. Der Ertrag sinkt bis am Ende des Planungszeitraums auf CHF 3,3 Mio. \n \nDas Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit liegt basierend auf den angenommenen Planungsgrund-\nlagen im Finanzplanungszeitraum mit Total CHF 15,4 Mio. im negativen Bereich. Gegenüber der \nletztjährigen Aufgaben- und Finanzplanung fällt dieser Wert um CHF 0,9 Mio. tiefer aus. Die Ergeb-\nnisse aus betrieblicher Tätigkeit liegen zwischen negativen CHF 2,6 Mio. und negativen CHF 3,4 Mio. \nDie Verschlechterung der betrieblichen Ergebnisse ist u.a. auf die Erhöhung der vorgeschriebenen \nAbschreibungen zurückzuführen. Der Stadtrat verfolgt im Rahmen des Finanzlegislaturziels und den \ndamit verbundenen verbesserten Steuerungsinstrumenten das Ziel, problematische Entwicklungen \nfrühzeitig zu erkennen und zu reagieren. Der Ausgabendisziplin wird insbesondere eine hohe Wich-\ntigkeit durch die entsprechenden Prozesse gewidmet um das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit zu \nverbessern. \n \nDas Ergebnis aus Finanzierung liegt im gesamten Planungszeitraum durchschnittlich bei rund \nCHF 3,1 Mio. Das sehr gute Finanzierungsergebnis entsteht u.a. durch hohe Mieterträge, Dividende \nSWL Energie AG sowie niedrige Schuldzinsen.  \n \nDas Gesamtergebnis fällt voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2027 negativ aus. In den übrigen \nPlanjahren wird mit einem positiven Gesamtergebnis erreicht. Über die gesamte Planungsperiode \nresultiert ein positives Gesamtergebnis.  \n\nÜbersicht Aufgaben- und Finanzplanung \n\nDen vorgesehenen Nettoinvestitionen in der Aufgaben- und Finanzplanung von CHF 55,3 Mio. steht \neine Selbstfinanzierung von CHF 27,4 Mio. gegenüber (siehe auch Grafik auf Seite 6). Das bedeutet, \ndass die vorgesehenen Investitionen nur etwa zur Hälfte mit selber erwirtschafteten Mitteln finanziert \nwerden können. Der Finanzierungsfehlbetrag liegt bei CHF 27,9 Mio. (Vorjahr CHF 27,7 Mio.). Das \nZiel des Stadtrates ist es, eine Verbesserung der Selbstfinanzierung zu erreichen, damit die \nsteigenden Abschreibungen gedeckt werden können. In den Jahren 2026 und 2027 ist dies Ziel aktuell \nnoch nicht erreicht.  \n \nDurch das mehrheitlich positive Gesamtergebnis (Erfolgsrechnung) bleibt der Bilanzüberschuss bei \nrund CHF 137,0. \n \nEs wird davon ausgegangen, dass die Nettoschuld I per 31. Dezember 2022 bei CHF - 2,3 Mio. liegen \nwird (Vermögen). Aufgrund der Finanzierungsfehlbeträge steigt die Nettoschuld I bis am Ende der \nPlanungsperiode auf CHF 25,6 Mio. an und liegt damit gegenüber der letztjährigen Aufgaben- und \nFinanzplanung um CHF 1,7 Mio. tiefer. Pro Einwohner bedeutet dies eine Zunahme der Nettoschuld I \nvon CHF - 209 (31.12.22 Vermögen) auf CHF 2'244 per Ende 2027. \n\nKennzahlen \n\nNettoschuld I je Einwohner \nInfolge des derzeitigen bedeutenden Finanzbedarfs für die Erweiterung der Schulbauten, für \nStrassenbauten, für die Optimierung Verwaltungsliegenschaften und für den Arealausbau Werkhof \nwird das langfristige Finanzplanungsziel "Schuldenstabilisierung bzw. Schuldenabbau" mittelfristig \nnicht erreicht.  \n\n\n\n5 \n \n\n \n \nRE = Rechnung / BU = Budget / AF = Aufgaben- und Finanzplanung \n\n \nGemäss Handbuch Rechnungswesen Gemeinden, Kapitel 10, Finanzkennzahlen und Statistik gilt bei \nder Nettoschuld I folgender Hinweis: Die Nettoschuld pro Einwohner wird als Gradmesser für die Ver-\nschuldung verwendet. Eine Pro-Kopf-Verschuldung bis CHF 2'500 wird in der Regel als nicht \nproblematisch beurteilt. Die Kennzahl für sich allein hat beschränkte Aussagekraft. Bei der Beurteilung \nder Tragbarkeit einer höheren Verschuldung ist die Finanzkraft zu berücksichtigen sowie auch der \nZustand der kommunalen Infrastruktur. \n \nDie Nettoschuld I pro Einwohner über alle Aargauer Gemeinden beträgt per 31. Dezember 2021 \nCHF 73. \n \nNettoinvestitionen / Selbstfinanzierung, Selbstfinanzierungsgrad \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt, welcher Anteil der Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln (Selbst-\nfinanzierung) finanziert werden kann. Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100 % weist auf eine hohe \nEigenfinanzierung hin. Die in den Planjahren 2023 bis 2027 eingestellten Nettoinvestitionen von \nCHF 55,3 Mio. können mit CHF 27,4 Mio. selbstfinanziert werden.  \n \nDies entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von 49,6 %. Die Selbstfinanzierung sollte langfristig \nwieder bei 100 % liegen. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad aller Aargauer Gemeinden beträgt seit 2018 über 100 %; derjenige der \nStadt Lenzburg betrug im Jahr 2021 196 %. \n \n\n \n \n\n-3\n1\n\n8\n \n\n-2\n0\n\n9\n \n\n3\n6\n\n1\n 1\n\n'0\n3\n\n7\n \n\n9\n3\n\n2\n \n\n1\n'2\n\n6\n5\n\n \n\n2\n'2\n\n4\n4\n\n \n\n -500\n\n -\n\n 500\n\n 1'000\n\n 1'500\n\n 2'000\n\n 2'500\n\nRE 2021 BU 2022 BU 2023 AF 2024 AF 2025 AF 2026 AF 2027\n\nNettoschuld I je Einwohner in CHF\n\n\n\n6 \n \n\n \n \nRE = Rechnung / AF = Aufgaben- und Finanzplanung / SFG = Selbstfinanzierungsrad \n\n \nSelbstfinanzierungsanteil \nDer Selbstfinanzierungsanteil zeigt die Finanzkraft und den finanziellen Spielraum einer Gemeinde. \nEr gibt an, welcher Anteil des Ertrags zur Finanzierung der Investitionen oder zum Abbau von Schul-\nden aufgewendet werden kann (finanzielle Leistungsfähigkeit). Der Selbstfinanzierungsanteil liegt \nzwischen 8 % und 9 %. Ein Wert von über 20 % weist darauf hin, dass die Gemeinde ein hohes \nInvestitions-/Amortisationspotenzial hat. Der Stadtrat strebt weiterhin eine hohe Selbstfinanzierung \nan. Damit verbessert sich auch dieser Wert. \n \nTrotz des mittelfristigen Schuldenanstiegs wird das langfristige Ziel, die Nettoschuld wieder zu senken, \nweiterverfolgt. Es lässt sich nur dann verwirklichen, wenn mittelfristig der Selbstfinanzierungsgrad \ngesteigert werden kann.  \n \n \n \nLenzburg, 12. August 2022 Lenzburg, 17. August 2022 \n \n \nLeiter Abteilung Finanzen FÜR DEN STADTRAT: \n Der Stadtammann: \n \n \n \n \nMarc Lindenmann Der Stadtschreiber: \n\n3\n'5\n\n2\n7\n\n6\n'8\n\n0\n4\n\n1\n1\n\n'4\n5\n\n2\n\n1\n3\n\n'3\n1\n\n2\n\n4\n'5\n\n2\n0\n\n9\n'4\n\n4\n0\n\n1\n6\n\n'6\n0\n\n56\n'9\n\n2\n0\n\n5\n'6\n\n2\n9\n\n5\n'0\n\n7\n4\n\n5\n'6\n\n8\n8\n\n5\n'6\n\n5\n0\n\n5\n'6\n\n2\n1\n\n5\n'3\n\n8\n5\n\nØ NI Ø NI Ø NI\n\nØ SF Ø SF Ø SF\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\nRE 2021\nSFG 196 %\n\nAF 2022\nSFG 83 %\n\nAF 2023\nSFG 44 %\n\nAF 2024\nSFG 43 %\n\nAF 2025\nSFG 125 %\n\nAF 2026\nSFG 60 %\n\nAF 2027\nSFG 32 %\n\nNettoinvestitionen / Selbstfinanzierung in CHF 1'000\n\nNettoinvestitionen (NI) Selbstfinanzierung (SF)\n\n\n\nInvestitionsplan Aufgaben- und Finanzplanung 2022 - 2027\n\nFunktion Bezeichnung Kredit 2022 2023 2024 2025 2026 2027 später\n\nProjekte in Bau 28'050 12'774 7'161 4'766 1'620 0 0 2'000\n\n291 Mehrzweckhalle, Flachdachsanierung 2. Etappe 199 199\n\n291 Mehrzweckhalle, Flachdachsanierung 2. Etappe, Beitrag Kanton -19 -19\n\n1500 Feuerwehrgebäude, Erdbebenertüchtigung, Schutz Oberflächenwasser, Heizungsersatz, Torerhöhung 1'053 1'053\n\n1500 Feuerwehrgebäude, Erdbebenertüchtigung, Schutz Oberflächenwasser, Heizungsersatz, Torerhöhung, Beirag Dritte-137 -137\n\n1500 Pionierfahrzeug (PIF) 520 520\n\n1500 Pionierfahrzeug (PIF), Beitrag AGV -112 -112\n\n1500 Pionierfahrzeug (PIF), Beitrag Ammerswil und Staufen -122 -122\n\n2170 Bleiche, Gebäudesanierung, Wasserrad, Einbau TTG, Planungskredit 249 249\n\n2170 Schulhaus Mühlematt, Realisierung 2. Etappe, Planungskredit 380 496\n\n2170 Bleiche, Gebäudesanierung, Wasserrad, Einbau TTG, Baukredit 4'900 500 2'500 1'900\n\n2170 Bleiche, Gebäudesanierung, Wasserrad, Einbau TTG, Beitrag Dietschi Stiftung -280 -280\n\n2170 Schulhaus Mühlematt, Realisierung 2. Etappe, Baukredit 7'414 1'002 5'000 1'412\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Ausbau neues Garderobengebäude 160 110 50\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Ausbau neues Garderobengebäude, Beitrag Swisslos -20 -20\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Kunstrasen etc. 2'000 2'000\n\n3410 Sportanlage Wilmatten, Kunstrasen etc., Beitrag Swisslos -200 -200\n\n3410 Sportanlage Wilmaten, Beitrag Staufen -100 -100\n\n3410 Sportanlage Wilmaten, Beitrag Fussballclub -50 -50\n\n6130 Aarauerstr. (K247), Belagsanierung und Ausbau Knoten Freihof 825 61 100 664\n\n6130 Galgenacker (Staufen), Beitrag Bushaltestelle 190 190\n\n6130 Neuhofknoten, Zubringer A1, Anteil Lenzburg 2'000 2'003\n\n6150 Bahnhofstrasse, Umgestaltung und Sanierung 2'315 398 1'917\n\n6150 Bahnhofstrasse, Umgestaltung und Sanierung, Beitrag Agglomerationsprogramm -550 -550\n\n6150 Dammweg, Ausbau mit Asphaltbelag 120 120\n\n6150 Dragonerstrasse West, Strassensanierung 2. Etappe, Abschnitt Haus-Nr. 37 bis Fünflindenstrasse 134 134\n\n6150 Knoten Hardstrasse / Fabrikstrasse, Anpassung Verkehrsführung und Ergänzung Gehweg 120 120\n\n6150 Ringstrasse Nord, Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse 1'319 1'319\n\n6150 Ringstrasse Nord, Verlängerung, Projektierungskredit 185 65 120\n\n6150 Ringstrasse West / Nord, Sanierung Kreisel Ringstr. + Abschnitt Industriestr. 1'068 981\n\n6150 Sägestrasse Umgestaltung, Projektierungskredit 44 44\n\n6150 Seonerstrasse (Brünnli), Querung 310 280\n\n6150 Seonerstrasse (Brünnli), Querung, Beitrag Staufen -77 -70\n\n6150 Werkhof, Mobilien 300 260\n\n6150 Wil, Verlegung Fussgängersteg 283 356\n\n6150 Wil, Verlegung Fussgängersteg (Aggloprogramm) -116 -116\n\n6290 Seetalbahn, Einführung 450 679\n\n6290 Bahnhof Lenzburg, 2. Personalunterführung 2'000 2'000\n\n7900 Bahnhof Lenzburg, Testplanung + Entwicklungsrichtplan, Planungskredit 550 550\n\n7900 Nutzungsplanung und FLK, Gesamtrevision 855 855\n\n7900 Nutzungsplanung und FLK, Gesamtrevision, Kantonsbeitrag -110 -110\n\n7\n\n\n\nFunktion Bezeichnung Kredit 2022 2023 2024 2025 2026 2027 später\n\nProjekte geplant 77'282 0 4'291 8'546 2'900 9'440 16'605 35'500\n\n0223 ICT, Migrationskosten Umstellung 200 200\n\n0290 Rathaus, Sanierung Dach und Fassade 900 300 600\n\n0290 Rathaus, Sanierung Dach und Fassade, Beitrag Dietschi Stiftung -450 -450\n\n0290 Tommasini, Einbau Saaldecke und Anpassung Haustechnik 150 150\n\n0290 Tommasini, Dach und Anpassung Dachstuhl über Saal 500 500\n\n0290 Tommasini, Ausbau Dachgeschoss, Fluchttreppe, Heizungsanierung 500 500\n\n0290 Optimierung Verwaltungsliegenschaften, Planung 300 300\n\n0290 Optimierung Verwaltungsliegenschaften, Ausführung 6'000 2'000 2'000 2'000\n\n0290 Werkhof, Güteraufzug 102 102\n\n0290 Werkhof, Planung 300 300\n\n0290 Werkhof, Areal-Ausbau 15'000 2'500 3'000 9'500\n\n0290 Bezirksgebäude, Verkauf VV 321'000 - Entscheid offen -2'700 -2'700\n\n0290 Schliesssystem diverse Verwaltungsliegenschaften - Budgetkredit 164 164\n\n0291 Mehrzweckhalle, Sanierung 3'500 3'500\n\n2170 Schulanlage Angelrain, Turnhalle Angelrain, Bodenaufbau 300 300\n\n2170 Oberstufenzentrum Lenzhard 1. Etappe, Planungskredit 300 300\n\n2170 Oberstufenzentrum Lenzhard 1. Etappe, Realisierung 3'000 3'000\n\n2170 Oberstufenzentrum Lenzhard 2. Etappe, Planungskredit 2'000 250 900 850\n\n2170 Oberstufenzentrum Lenzhard 2. Etappe, Realisierung 15'000 15'000\n\n3410 Sportanlage Wilmatte, Sanierung altes Garderobengebäude, Leichtathletikanlage, Sanierung Tribüne 1'460 1'460\n\n3410 Sportanlage Wilmatte, Sanierung altes Garderobengebäude, etc., Beitrag Swisslos -380 -380\n\n3410 Sportanlage Wilmatte, Trainingsplatz Nord 190 190\n\n3410 Sportanlage Wilmatte, Trainingsplatz Nord, Beitrag Swisslos -40 -40\n\n3410 Sportanlage Wilmatte Sanierung, Trockenplätze Seetadmirals und kl. Trainingsfeld 390 390\n\n3410 Sportanlage Wilmatte Sanierung, Trockenplätze Seetadmirals und kl. Trainingsfeld, Beitrag Swisslos -60 -60\n\n3420 Malagarain, Parkgestaltung inkl. Ausbau Rad- und Gehwege 500 500\n\n6130 Aarauerstrasse, Mehrzweckstreifen 1'000 100 100 400 400\n\n6130 Aarauerstrasse, Mehrzweckstreifen, Beitrag Staufen -150 -150\n\n6130 Ammerswilerstrasse, Bereich innerorts, Sanierung 1'800 100 500 1'000 200\n\n6130 Freiämterplatz, Leistungssteigerung 6'200 1'200 2'500 2'500\n\n6150 Brunnmattstrasse West, Sanierung und Ausbau 770 770\n\n6150 Buchenweg, Sanierung 355 355\n\n6150 Dragonerstrasse West 3. Etappe, Sanierung 350 350\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" (Dufourstrasse, 1 Kante) 110 110\n\n6150 Dufourstrasse, Sanierung 240 240\n\n6150 General Herzog-Strasse (Fünflinden bis Ringstr. West), Sanierung 270 270\n\n6150 Gustav Henckell-Strasse, Sanierung 250 250\n\n6150 Marktmattenstrasse Nord, Sanierung 265 265\n\n6150 Parkleitsystem 1'300 100 700 500\n\n6150 Beitrag AggloProgramm -300 -300\n\n6150 Ringstrasse Nord, Verlängerung 4'000 300 500 1'200 1'500 500\n\n6150 Ringstrasse West / Nord, Sanierung in Etappe 7 615 615\n\n8\n\n\n\nFunktion Bezeichnung Kredit 2022 2023 2024 2025 2026 2027 später\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" (Ringstrasse Nord, 2 Kanten) 250 250\n\n6150 Ringstrasse West / Nord, Sanierung in Etappe 8 745 745\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" (Traitafina, 2 Kanten) 250 250\n\n6150 Sägestrasse (Volg), Sanierung 400 100 300\n\n6150 Zeughausstrasse (Abschnitt Fünflindenstrasse bis Buchenweg) 415 415\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" (Kronenplatz, Sandweg) 100 100\n\n6150 Umsetzung BehiG "Bushaltestellen" (General Herzog-Strasse) 110 110\n\n6150 Werkhof, Mobilien (Ersatz Traktor Kubota durch eTransporter) - Budgetkredit 105 105\n\n6150 Werkhof, Mobilien 150 150\n\n6150 Werkhof, Mobilien 150 150\n\n6150 Werkhof, Mobilien 150 150\n\n6150 Werkhof, Mobilien 150 150\n\n7410 Ammerswilerstrasse, Bereich ausserorts Hochwasserschutz 650 650\n\n7410 Entschlammung Fünfweiher / Drittweiher in Etappen 556 250 306\n\n7710 Friedhof, Abdankungsunterstand 600 100 500\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Vorleistungen Verfahren / Verfahren / Gestaltungsplan 800 200 550 50\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Verfahren, Beitrag Dritter -350 -350\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Projektierung 1'800 450 450 900\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Projektierung, Beiträge Dritter -900 -200 -200 -500\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Ausführung 13'000 13'000\n\n7900 Bahnhofareal Lenzburg, Ausführung, Beiträge Dritter -6'500 -6'500\n\n7900 Areal Aabach Nord, Vorstudie / Verfahren / Gestaltungsplan 500 150 100 250\n\n7900 Areal Aabach Nord, Vorstudie / Verfahren / Gestaltungsplan, Beiträge Dritter -300 -100 -200\n\n7900 Seifi-Areal, Vorstudie / Verfahren / Gestaltungsplan 300 250 50\n\n7900 Seifi-Areal, Vorstudie / Verfahren / Gestaltungsplan, Beiträge Dritter -50 -50\n\nTotal Investitionsprojekte 105'332 12'774 11'452 13'312 4'520 9'440 16'605 37'500\n\nWerte in CHF 1'000\n\nBei Projekten im Bau sind im Jahr 2022 die bis dahin aufgelaufenen oder zu erwartenden Kosten eingetragen. Daher teilweise Differenz zu Kreditbetrag.\n\n9\n\n\n\nPlan-Erfolgsrechnung\nBudget Prognose\n\n2022 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nEinwohnerzahl 11'150 11'150 11'200 11'250 11'300 11'350 11'400\n\nSteuerfuss 105% 105% 105% 105% 105% 105% 105%\n\n58'893 58'893 62'788 63'366 64'619 65'754 66'308\n\n30 Personalaufwand 19'311 19'311 20'753 20'961 21'170 21'382 21'596\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 10'929 10'929 12'267 11'888 12'011 12'134 12'259\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen inkl. 366 4'961 4'961 4'989 5'184 5'616 5'925 5'707\n\n35 Einlagen in Fonds 49 49 37 37 37 37 37\n\n36 Transferaufwand ohne 366 23'643 23'643 24'742 25'296 25'785 26'276 26'709\n\ndavon Finanzausgleichsabgaben 893 893 632 800 900 1'000 1'050\n\n56'029 56'029 59'764 60'762 61'556 62'377 62'927\n\n40 Fiskalertrag 36'151 36'151 37'689 38'475 39'025 39'600 39'900\n\n4000/1 Einkommens- und Vermögenssteuern natürliche Pers. 30'975 30'975 31'775 32'375 32'975 33'675 33'975\n\n31 Abschreibungen Steuerforderungen 150 150 150 150 150 150 150\n\n4002 Quellensteuern 1'600 1'600 1'450 1'600 1'650 1'700 1'700\n\n4010 Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Pers. 2'700 2'700 3'600 3'600 3'500 3'325 3'325\n\n40 Sondersteuern und übriger Fiskalertrag 876 876 864 900 900 900 900\n\n41 Regalien und Konzessionen 507 507 507 507 507 507 507\n\n42 Entgelte 10'594 10'594 11'832 11'950 12'100 12'251 12'404\n\n43 Verschiedene Erträge 35 35 35 35 35 35 35\n\n45 Entnahmen aus Fonds 86 86 67 67 67 67 67\n\n46 Transferertrag 8'656 8'656 9'634 9'728 9'822 9'917 10'014\n\ndavon Finanzausgleichsbeiträge 254 254 280 280 280 280 280\n\n-2'864 -2'864 -3'024 -2'604 -3'063 -3'377 -3'381\n\n34 Finanzaufwand 276 276 267 267 274 298 312\n\n44 Finanzertrag 3'845 3'845 3'406 3'405 3'401 3'401 3'401\n\n3'569 3'569 3'139 3'138 3'127 3'103 3'089\n\n705 705 115 534 64 -274 -292\n\n38/48 Ausserordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0\n\n3899 davon Abtragung Bilanzfehlbetrag 0 0 0 0 0 0 0\n\n705 705 115 534 64 -274 -292\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet 7'599\n\nmit Gesamtergebnis gerechnet 7'599\n\nBetrieblicher Aufwand\n\nBetrieblicher Ertrag\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2023\n\nGesamtergebnis\n\nOperatives Ergebnis\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\n10\n\n\n\nÜbersicht Aufgaben- und Finanzplanung 2022 - 2027\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n11'150 11'200 11'250 11'300 11'350 11'400\n\n105% 105% 105% 105% 105% 105%\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n4'961 4'989 4'432 4'407 4'407 4'226\n\n752 1'209 1'518 1'481\n\n4'961 4'989 5'184 5'616 5'925 5'707\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n-2'864 -3'024 -2'604 -3'063 -3'377 -3'381\n\n3'569 3'139 3'138 3'127 3'103 3'089\n\n705 115 534 64 -274 -292\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0\n\n705 115 534 64 -274 -292\n\n7'599\n\n7'599\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n-6'804 -11'452 -13'312 -4'520 -9'440 -16'605\n\n5'629 5'074 5'688 5'650 5'621 5'385\n\n-1'175 -6'378 -7'624 1'130 -3'819 -11'220\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n1'175 6'378 7'624 -1'130 3'819 11'220\n\n0 0 0 10'000 0 0\n\n0 0 0 0 0 0\n\n-979 563 5'580 5'580 -2'420 580\n\n196 6'941 13'204 14'450 1'399 11'800\n0 0 2'000 14'000 2'000 0\n\n10'000 10'000 12'000 16'000 18'000 18'000\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n0 0 0 0 0 0\n\n36'979 36'979 36'979 36'979 36'979 36'979\n\n0 0 0 0 0 0\n\n0 0 0 0 0 0\n\n36'979 36'979 36'979 36'979 36'979 36'979\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n136'066 136'771 136'886 137'420 137'484 137'210\n\n0 0 0 0 0 0\n\n705 115 534 64 -274 -292\n\n0 0 0 0 0 0\n\n136'771 136'886 137'420 137'484 137'210 136'918\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\n-2'335 4'043 11'667 10'537 14'356 25'576\n-209 361 1'037 932 1'265 2'244\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nUmbuchung Aufwertungsreserve\n\nNettoschuld I (+ = Schuld / - = Vermögen)\n\nNettoschuld I je Einwohner (in CHF)\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Anfang Jahr\n\nGesamtergebnis\n\nBilanzüberschuss / -fehlbetrag Ende Jahr\n\nAufwertungsreserve Grundstücke Anfang Jahr\n\nMittelbedarf aus Finanzierungsergebnis\n\nRückzahlung Darlehen/Kredite\n\nMittelbedarf (+ = Bedarf / - = Überschuss)\n\nVeränderungen Anlagen Finanzvermögen\n\nFinanzierungsbedarf Spezialfinanzierungen\n\nBestand Darlehen/Kredite\n\nAufwertungsreserve übr. Anlagen Anfang Jahr\n\nSelbstfinanzierung\n\nFinanzierungsergebnis ( + = Überschuss / - = Fehlbetrag)\n\nMittelfristiges Haushaltsgleichgewicht 2023\n\nAbtragung Bilanzfehlbetrag (30 %)\n\nmit operativem Ergebnis gerechnet\n\nmit Gesamtergebnis gerechnet\n\nEntnahme Aufwertungsreserve\n\nAufwertungsreserve Ende Jahr\n\nEinwohnerzahl\n\nSteuerfuss\n\nAufnahme Darlehen/Kredite\n\nAbschreibungen\n\nAbschreibungen aus Anlagebuchhaltung\n\nAbschreibungen aus Investitionsplan\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit\n\nErgebnis aus Finanzierung\n\nOperatives Ergebnis\n\nNettoinvestitionen\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis\n\n11\n\n\n


name: Beschluss; Neubau Malagarain; Parkanlage; Genehmigung

text: \nStadt lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nVom 27. Oktober 2022\n\nNeubau Mala arain- Ersatz Bezirks ebäude Bezirks ericht Parkanla e-\nVer flichtun skredit\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 31 . August 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat stimmt der Realisierung des Malagaparks zu und genehmigt\nfür die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF\n600'OOO. QO, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, inkl. dem fdgenden\nÄnderungsantrag7 Nach Abschluss der Bauarbeiten sind der SWL Energie AG,\nCHF 72'QOO. OO in Rechnung zu stellen (Anteil an die Erstellungskosten des\nZwischenbaus).\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 5.\nDezember 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan SWL Energie AG\n\nan Leitung Stadtplanung & Hochbau\n\nan Leitung Tiefbau & Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2016-618)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nD r 'd t:\n\no If'hrerin:\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-618':127 '2016':126 '2022':12,37,104 '27':10 '31':35 '5':102 '600':59 '72':79 'ab':105 'abschluss':70 'abteil':121 'ag':77,110 'akt':125 'anteil':86 'antrag':31 'arain':15 'august':36 'ausfuhr':52 'auszug':3 'bauarbeit':72 'bericht':29 'beschloss':39 'beschluss':93 'bezirk':17,19 'chf':58,78 'd':131,133 'dezemb':103 'e':22 'ebaud':18 'einwohnerrat':8,41,130 'energi':76,109 'ericht':20 'ersatz':16 'erstellungskost':89 'fakultativ':96 'fdgend':67 'finanz':122 'flichtun':24 'frist':99 'genehmigt':49 'gestutzt':26 'hochbau':114 'hrerin':137 'if':136 'inkl':65 'lauft':100 'leitung':112,116,120 'lenzburg':2 'mala':14 'malagapark':46 'mehrkost':64 'neubau':13 'o':135 'oktob':11 'oo':81 'ooo':60 'parkanla':21 'protokoll':6 'protokollauszug':106 'qo':61 'qoo':80 'r':132 'realisier':44 'rechnung':83 'referendum':97 'skredit':25 'stadt':1 'stadtplan':113 'stadtrat':33 'stell':85 'stimmt':42 'swl':75,108 't':134 'teuerungsbedingt':63 'tiefbau':117 'unterliegt':94 'ver':23 'verkehr':118 'verpflichtungskredit':56 'vorhab':54 'zuzug':62 'zwischenbaus':91 'änderungsantrag7':68


Motion vom 09. März 2023

text: \njff^\n\nSCHWEIß\n'QUAIITÄT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nMotion\n\nZuständigkeit Einbürgerungen (Zusicherung des Gemeindebürgerrechts)\n\nDie Unterzeichnenden fordern mit der Motion im Sinn einer allgemeinen Anregung, dass der Stadtrat bei\n\nder Überarbeitung der Gemeindeordnung folgende Änderung vornimmt: Der Stadtrat setzt in der\nGemeindeordnung um, dass der Stadtrat zuständig ist für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an\nAusländer.\n\nBegründung;\n\nDie Einbürgerungsgesuche werden bereits jetzt von Seiten der Stadt von der Einbürgerungskommission\nausführlich geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zusicherung für das Gemeindebürgerrecht ist\nin dem Sinne ein Verwaltungsakt, wofür grundsätzlich die Exekutive zuständig ist. Das Abstimmen im\nEinwohnerrat erscheint mehrheitlich noch pro forma.\n\nDer Stadtrat soll prüfen, ob als «Ersatz» für die Einbürgerung im Einwohnerrat ein neuer Anlass angeboten\nwird: zum Beispiel einem Apero, zu dem die neu Eingebürgerten und falls gewünscht die Mitglieder des\nEsnwohnerrats eingeladen werden. Ein solcher Anlass könnte ähnlich dem Neuzuzüger-Apero ei nmal\n\njährlich stattfinden.\n\n^ogel \\\n\nEinwohrferrätin V\n\nMitunterzeichnende\n\n\n

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name: ER-Vorlage; Wilmatten, Ausbau Garderobengebäude Neu; Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n22/16 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nWilmatten, Sportanlage, Ausbau neues Garderobengebäude; \nVerpflichtungskredit \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Die Stadt Lenzburg betreibt im Gebiet 'Wyl' die Sport- und Freizeitanlage \n"Wilmatten", welche dem Schulsport und den Sportvereinen wie auch dem \nFreizeitsport gute Grundvoraussetzungen für die verschiedensten Sport-\naktivitäten bietet. Die mittlerweile 50 Betriebsjahre rufen nach diversen \nSanierungs- und Weiterentwicklungsmassnahmen. Im Laufe der Zeit \nwurden diverse kleinere Sanierungen durchgeführt, und dank guter Pflege \nkonnte der Gesamtbetrieb aufrechterhalten werden. Der Zustand der \nGesamtanlage Sportplatz "Wilmatten" darf im heutigen Zustand jedoch als \nteilweise nicht mehr zeitgemäss bezeichnet werden. \n\n2. Die Anlagen funktionieren zwar noch, die Kapazitäten der Spielflächen und \nGarderoben sind aber erreicht bzw. bereits überstiegen. Die Rasenplätze \nsind durch die grosse Anzahl von trainierenden Mannschaften sehr stark \nstrapaziert. Diese Situation wird mit der gegenwärtigen Erstellung eines \nKunstrasenfelds anstelle des Trainingsfelds 2 künftig verbessert. \n\n3. Um einen angemessenen Trainingsbetrieb gestalten zu können, ist der \nFC Lenzburg auf einen Ausbau der bestehenden Anlage angewiesen. Der \nFC Lenzburg ist einer der grössten und aktivsten Lenzburger Vereine. \nInsbesondere auch mit seiner Jugendarbeit leistet er einen wertvollen \ngesellschaftlichen Beitrag. Umso bedeutungsvoller für den Fortbestand des \nVereins ist eine zweckmässige Infrastruktur. \n\n4. Der Stadtrat hat die erforderlichen Planungsschritte aufgegleist und ein \nKonzept mit Kostenschätzung für eine Sanierung in Etappen in den Jahren \n2019 – 2026 erarbeitet und dieses Konzept auch in die Aufgaben- und \nFinanzplanung einfliessen lassen. Dabei beabsichtigt der Stadtrat, die Sport- \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nund Freizeitanlage "Wilmatten" umfassend zu sanieren. Mit Beschluss des \nStadtrats PA Art. 257 vom 20. Juni 2018 wurde das Konzept der \nEtappierung und der daraus über die Jahre 2019 bis 2026 entstehenden \nKosten verabschiedet. In den Einwohnerratsvorlagen zum Kunstrasenfeld \nwies der Stadtrat bereits auf diese Etappierung hin (vgl. Vorlage 21/143). \nWegen der neuen Legislatur wiederholt er hier diese Ausführungen. \n\nII. Gesamtsanierungskonzept Sportanlage Wilmatten in Etappen \n\n1. Im Jahr 2018 wurde ein Sanierungskonzept in Etappen über die Jahre \n2019 – 2026 erstellt. Aufgrund von Verzögerung bei der Realisierung des \nKunstrasenplatzes haben sich auch die geplanten weiteren Etappen zeitlich \nverschoben. Neu wird mit der folgenden Etappierung geplant: \n\nSanierung neues Garderobengebäude 2022 \nSanierung "altes" Garderobengebäude mit Sanierung Tribüne 2023 \nTrainingsplatz Nord 2024 \nTrockenplatz Street Hockey und kleines Trainingsfeld  2026 \n\n2. Für die aktualisierten Planjahre wird für die weiteren Etappen in den Jahren \nbis 2026 mit folgenden Kosten gerechnet (Investitionsprogramm 2022-\n2026), es handelt sich dabei um Nettobeträge nach Abzug des Beitrags des \nSwisslos-Sportfonds Aargau: \n\nSanierung neues Garderobengebäude  Fr. 160'000.00 \n\nSanierung altes Garderobengebäude + Sanierung Tribüne \n\nInvestition (Verpflichtungskredit 2023) Fr. 460'000.00 \n\nTrainingsplatz Nord \nInvestition (Verpflichtungskredit 2024) Fr. 150'000.00 \n\nTrockenplatz Street Hockey/kleines Trainingsfeld \n\nInvestition (Verpflichtungskredit 2026) Fr. 330'000.00 \n\nTotal weitere Etappen bis 2026 Fr. 1'100'000.00 \n\nIII. Projekt \n\n1. Im neuen Garderobengebäude, Baujahr 1986, wurden im Untergeschoss \nzwei Garderoben und ein Duschraum nur im Rohbau ausgeführt. \n\n2. Durch den Ausbau dieser Räume und die Umnutzung des Sanitätsraums im \nErdgeschoss können zusätzlich drei Garderoben erstellt werden. Mit dem \nEinbau von Türen zu den Duschräumen im Untergeschoss können diese \nflexibler genutzt werden. Im Erdgeschoss sind Anpassungen im Bereich der \nZuschauer WC-Anlage und des Büros vorgesehen. So können die aktuellen \nBedürfnisse des Fussballclubs abgedeckt werden. Für diese Arbeiten sind \nKosten von Fr. 150'000.00 veranschlagt. Die übrigen Vereine und die \nSchulen sind wie bisher im alten Garderobengebäude untergebracht. Die \nSanierung dieses Gebäudes ist für das Jahr 2023 geplant. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n3. Im Zusammenhang mit den Aus- und Umbauarbeiten sollen auch die \nAnstriche am Holzwerk erneuert und das Dach vom Bewuchs befreit \nwerden. Für diese Arbeiten sind Kosten von Fr. 10'000.00 veranschlagt. \n\n \n\n \n\n4. Kostenzusammenstellung nach Arbeitsgattungen: \n\n211 Baumeisterarbeiten Fr. 30'000.00 \n230 Elektroinstallationen Fr. 20'000.00 \n240 / 250 Heizung / Sanitär Fr. 30'000.00 \n273 Schreinerarbeiten Fr. 25'000.00 \n281 Bodenbeläge Fr. 5'000.00 \n282 Plattenarbeiten Fr. 30'000.00 \n285 Malerarbeiten innen Fr. 5'000.00 \nDiverses Fr. 5'000.00 \n\nZwischentotal  Fr.150'000.00 \n\n224 Bedachungen Fr. 2'500.00 \n227 Malerarbeiten aussen (Holzwerk) Fr. 7'500.00 \n\nTotal Fr. 160'000.00 \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nIV. Geprüfte Varianten \n\nEs wurden keine weiteren Varianten geprüft.  \n\nV. Folgekosten \n\nFür die in dieser Vorlage vorgesehenen Arbeiten entstehen Folgekosten für \nMehraufwand Hausdienst und Reinigung von rund Fr. 10'000.00 pro Jahr. \n\nVI. Finanzierung \n\n1. Die Gemeinde Staufen hat sich am Gesamtsanierungsprojekt der Sport-\nanlage mit einem einmaligen Betrag von Fr. 100'000.00 beteiligt. Darüber \nhinaus leistet die Gemeinde Staufen bereits einen Beitrag an die Betriebs-\nkosten der Sportanlage in der Höhe von Fr. 25'000.00 pro Jahr. \n\n2. An der Einwohnerratssitzung vom März 2019 bzw. vom Juli 2021 wurde der \nWunsch geäussert, dass sich der Fussballclub Lenzburg mit einem Beitrag \nvon rund Fr. 50'000.00 am Kunstrasenprojekt beteiligt. Diesem Wunsch will \nder Fussballclub Lenzburg unter allen Umständen nachkommen. Nach \naktueller Auskunft des Co-Präsidenten, Ueli Bruder, sind die Sponsoren-\naktivitäten gut angelaufen und das Ziel eines Beitrags von Fr. 50'000.00 \nsollte aus heutiger Sicht erreicht werden können.  \n\n3. Im Finanzplan sind im Jahre 2022 Fr. 155'000.00 für den Ausbau des \nGarderobengebäudes eingestellt. Vom Swisslos Fonds ist ein Beitrag von \nFr. 20'000.00 in Aussicht gestellt.  \n\nVII. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Nach der Bewilligung des Verpflichtungskredits durch den Einwohnerrat ist \nder Beginn der Arbeiten nach Saisonende 2022 des FC Lenzburg \nvorgesehen. Die aus- und umgebauten Garderoben sollten den Vereinen \nab der Saison 2023 wieder zur Verfügung stehen. \n\n2. Auf Grund der momentanen Situation kann es zu Verzögerungen und \nPreisanpassungen bei den benötigten Materialien kommen. Die Kosten-\nschätzung wurde Ende April 2022 auf den neusten Stand gebracht. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit für den Ausbau des neuen \nGarderobengebäudes in der Höhe von Fr. 160'000.00 (Kostenstand April 2022), \nzuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten, bewilligen. \n\nLenzburg, 18. Mai 2022 \n\n \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n27. Mai 2022 \n\n \n\n \nLaufnummer 2017-724 \n\n\n\tWilmatten, Sportanlage, Ausbau neues Garderobengebäude; Verpflichtungskredit\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


name: 5.1 ER-Vorlage; Gemeindeordnung; Einsetzung Spezialkommission; Wahl

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/5 \n\n24/120 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nGemeindeordnung; Gesamtrevision; Wahl einer Spezialkommission \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Die Lenzburger Gemeindeordnung datiert vom 24. Juni 2004, ist somit über 20 Jahre alt. \n\n2. Auf kantonaler Ebene sind seither verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die \n\neinerseits in der Gemeindeordnung umgesetzt sind (bspw. Abschaffung Schulpflege per \n\n1. Januar 2023), andererseits jedoch nicht (Quorum Referendum: § 5 der Gemeindeordnung \n\n[10 %] bzw. § 58 des Gemeindegesetzes [5 %]). Da höherrangiges Recht niederrangigem auto-\n\nmatisch vorgeht, besteht kein rechtliches Risiko, aber ein verwirrender Mangel. Weiter enthält \n\ndas kantonale Recht Möglichkeiten für Gemeinden, welche mit Änderungen der Gemeinde-\n\nordnung genutzt werden könnten (bspw. Kompetenzdelegation für Einbürgerungen von Aus-\n\nländerinnen bzw. Ausländern an Exekutive, Stellvertretungsmöglichkeit in Legislative). \n\n3. Im Einwohnerrat sind verschiedene Vorstösse eingereicht und überwiesen worden, welche \n\neine Änderung der Gemeindeordnung thematisieren. Diese Vorstösse sind noch hängig: \n\n3.1. Postulat von Julia Mosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46) «Umbenennung \n\nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin», überwiesen am 9. März \n\n2023 \n\n3.2. Motion Markus Thöny und Brigitte Vogel (ER 23/53) «Zuständigkeit Einbürgerungen», \n\nüberwiesen am 22. Juni 2023 \n\n3.3. Postulat Grüne, SP, Die Mitte (ER 23/55) «Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; über-\n\nwiesen am 22. Juni 2023 \n\n4. Der Stadtrat definierte im Zusammenhang mit dem Legislaturziel «Moderne Verwaltung» diese \n\nPrämisse: «Zeitgemässe Regularien (Delegationsreglement, Geschäftsordnung Stadtrat, \n\nGeschäftsreglement Einwohnerrat)». \n\n5. Im Kanton läuft aktuell die Revision des Gemeindegesetzes, mit diesem Terminplan: \n\n• Anhörung in der 2. Hälfte 2024  \n\n• Beratungen im Grossen Rat und Volksabstimmung im 2025 und 2026 \n\n• Inkrafttreten auf den 1. Januar 2028  \n\n6. Der Stadtrat befasste sich im August 2024 mit der Revision der Gemeindeordnung, namentlich \n\nmit der Vorgehensweise, dem Terminplan und einigen inhaltlichen Grundsätzen.  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/5 \n\n \n\nII. Vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehensweise: Einsetzung einer Spezialkommission \n\n1. Gestützt auf § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung kann der Einwohnerrat zur Prüfung wichtiger \n\nVorlagen aus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen. Sie konstituieren sich selbst. Der \n\nStadtrat erachtet die Bestellung einer Spezialkommission zur Vorberatung der Gemeinde-\n\nordnung als angemessen. Dies aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Beratung der \n\nGesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung und einiger politischer Fragen (vgl. ins-\n\nbesondere parlamentarische Vorstösse unter Ziff. I.3), welche vom Einwohnerrat eingehend \n\nvorberaten werden sollen. Der Stadtrat sieht namentlich diese politischen Diskussionsthemen:  \n\na. Nennung von Lenzburg in der Gemeindeordnung als Stadt oder Gemeinde (heute \n\nGemeinde) \n\nb. Unvereinbarkeit von Tätigkeiten mit der Mitgliedschaft im Einwohnerrat \n\nc. Kompetenzdelegation für Einbürgerungen von Ausländerinnen bzw. Ausländern (vgl. \n\nMotion Thöny/Vogel [ER 23/53] «Zuständigkeit Einbürgerungen», überwiesen am \n\n22. Juni 2023) \n\nd. Stellvertreterregelung im Einwohnerrat (vgl. Postulat Grüne, SP, Die Mitte [ER 23/55] \n\n«Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; überwiesen am 22. Juni 2023) \n\ne. Präsidium im Einwohnerrat an konstituierender Sitzung (ev. auch im Geschäfts-\n\nreglement des Einwohnerrats zu regeln) \n\nf. Stadtammann oder Stadtpräsidium (vgl. Postulat Julia Mosimann für die Fraktion der \n\nSP [ER 22/46] «Umbenennung Gemeindeammann in Stadtpräsident und Stadt-\n\npräsidentin», überwiesen am 9. März 2023) \n\ng. Finanzielle Kompetenzen des Stadtrats und des Einwohnerrats bzw. obligatorisches \n\nReferendum \n\n2. Die vom Einwohnerrat bestellte Spezialkommission setzt sich sachlich und fachlich vertieft mit \n\nder Revision der Gemeindeordnung auseinander. Sie lässt sich vom Stadtrat und von der Stadt-\n\nkanzlei sowie allenfalls weiteren Abteilungen (insbesondere Abteilung Finanzen) Sachverhalte \n\nerklären und Verständnisfragen beantworten. Für die Vorberatung und Klärung von Sachfragen \n\nist die Spezialkommission verantwortlich. Sie kann den Stadtrat mit Fragestellungen zu weiteren \n\nAbklärungen beauftragen (Prüfaufträge).  \n\n3. Eine neue Gemeindeordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat (§ 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden, Gemeindegesetz). \n\nEs empfiehlt sich daher, sich im Laufe der Vorberatung durch die Spezialkommission ab-\n\nzeichnende Änderungen noch vor der Einwohnerratssitzung hinsichtlich ihrer verfahrens-\n\nrechtlichen Konsequenzen mit dem Kanton zu besprechen. \n\n4. Die Spezialkommission setzt sich quasi stellvertretend für jedes einzelne Mitglied des Ein-\n\nwohnerrats vertieft mit der Gemeindeordnung auseinander, berät sie vor. Umso höher ist der \n\nAnspruch an ihre Vertrauens- und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Gesamteinwohnerrat. Alle \n\nFraktionen sollen in der Kommission gleichermassen resp. gleichgewichtig vertreten sein. Die \n\nKommissionsmitglieder sollen in den Fraktionen über den aktuellen Stand informieren. \n\nDie Anzahl von mindestens sieben Mitgliedern erscheint deshalb als sachgerecht, schon aus \n\nGründen der Mehrheitsfähigkeit im Rahmen der Einwohnerratssitzung, auf welche die Spezial-\n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/5 \n\nkommission hinarbeitet. Grundsätzlich konstituiert sich die Kommission jedoch gestützt auf \n\n§ 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung selber. \n\nDer Stadtrat begrüsst es, wenn die Fraktionen – wie in den letzten Jahren bei Wahlen üblich \n\n(beispielsweise Wahlen der GPFK, der Stimmenzählenden, der Präsidien, der BNO-Spezial-\n\nkommission) – vorgängig zur Einwohnerratssitzung Wahlvorschläge eruieren, koordinieren und \n\ndem Präsidenten und dem Aktuariat des Einwohnerrats zustellen würden. Das Aktuariat des \n\nEinwohnerrats kann dabei unterstützend beigezogen werden. \n\n5. Als Einstieg in den Vorberatungsprozess sollen der Spezialkommission anlässlich einer gemein-\n\nsamen Informationsveranstaltung Ende 2024 die Grundsätze des Rohentwurfs des Stadtrats \n\nsowie die geplante Arbeitsweise vorgestellt und erläutert werden. Diese Veranstaltung wird \n\nvom Stadtrat zusammen mit der Stadtkanzlei durchgeführt. Die Terminsuche erfolgt un-\n\nmittelbar, nachdem die Mitglieder der Kommission bekannt sind. \n\nEs wird sodann gemeinsam festgelegt, in welchem Rhythmus weitere gemeinsame Sitzungen \n\nstattfinden sollen. Es wird davon ausgegangen, dass nach der Einstiegsveranstaltung noch zwei \n\nbis vier Sitzungen notwendig sind. Ferner steht die Stadtkanzlei nach Vereinbarung auch \n\nausserhalb regulärer Sitzungen Rede und Antwort. \n\n6. Für die Abgeltung dieser Sitzungen gelten die üblichen Bestimmungen: CHF 100 für die Mit-\n\nglieder von Spezialkommissionen (vgl. Beschluss Einwohnerrat vom 5. Mai 2022). Die Kommis-\n\nsion wird Ende 2024 ihre Arbeit aufnehmen. \n\n \n\n \n\nIII. Geprüfte Varianten \n\n \n\n1. Die Durchführung eines partizipativen Prozesses für die ganze Bevölkerung (Workshop-\n\nverfahren oder breitangelegte Mitwirkung des Entwurfs) ist vom Stadtrat geprüft, jedoch ver-\n\nworfen worden. Einerseits sind im Gemeindegesetz zahlreiche Grundsätze vorgegeben und \n\nandererseits sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in der Gemeindeordnung eher \n\ngering. Schliesslich handelt es sich hauptsächlich um Themen (vgl. oben Ziff. II.1. a bis f), \n\nwelche entweder technischer und einwohnerratsspezifischer Natur sind (u.a. Unvereinbarkeit, \n\nStellvertreterregelung, konstituierende Sitzung) oder aber die Bürgerinnen und Bürger bzw. \n\nderen Rechte nicht unmittelbar betreffen (Bezeichnung als «Stadt» oder «Gemeinde» etc.). \n\nDer Stadtrat verspricht sich vom gewählten Vorgehen mit der Spezialkommission auch, dass \n\ndie Stadt mit überblickbarem Aufwand rasch zu einer beschlussreifen Vorlage gelangen kann. \n\n2. Die Behandlung der Revision der Gemeindeordnung als «normales» Einwohnerratsgeschäft, \n\nd.h. mit einer Erarbeitung einer Vorlage durch den Stadtrat und deren Vorlage im Einwohner-\n\nrat erachtet der Stadtrat als nicht zielführend. Zwei Postulate und eine Motion sind vom \n\nEinwohnerrat überwiesen worden, womit der Einwohnerrat das Thema «Revision der \n\nGemeindeordnung» bereits aus verschiedenen Fragestellungen andiskutiert hat. Diese Dis-\n\nkussion möchte der Stadtrat in der Spezialkommission vertiefen. Ebenso betreffen zahlreiche \n\nThemen direkt die Mitglieder des Einwohnerrats (vgl. Unvereinbarkeit, Stellvertreterregelung, \n\nkonstituierende Sitzung), weshalb der Stadtrat den Einbezug des Einwohnerrats in der Er-\n\narbeitung einer Lösung als zielführend erachtet. \n\n3. Weiter prüfte der Stadtrat, mit der Revision der Gemeindeordnung zuzuwarten, bis die Re-\n\nvision des Gemeindegesetzes auf kantonaler Ebene abgeschlossen ist. Diese Lösung verwarf \n\nder Stadtrat, da in die Arbeiten der Spezialkommission die Anhörung (in der 2. Hälfte 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/5 \n\ngeplant) einfliessen kann und die Beschlussfassung im Einwohnerrat bzw. an der Urne nach \n\ndem Vorliegen der Resultate der Revision auf kantonaler Ebene stattfinden werden, sofern der \n\nKanton seinen Zeitplan einhalten kann. Sollten sich im Kanton grössere Zeitverzögerungen \n\nergeben, d.h. ein Inkrafttreten des Gemeindegesetzes nicht per 1. Januar 2028 möglich sein, \n\nhätte die Stadt ab ca. 2. Quartal 2026 eine neue Gemeindeordnung und könnte diese dann \n\nwiederum anpassen, wenn der Kanton die Revision des Gemeindegesetzes abgeschlossen hat. \n\n \n\n \n\nIV. Folgekosten \n\n \n\nAllfällige Folgekosten der Gesamtrevision der Gemeindeordnung werden mit der Vorlage der \n\nGemeindeordnung dem Einwohnerrat dargelegt. \n\n \n\n \n\nV. Kosten und Finanzierung \n \n\nAufgrund der zu diskutierenden Themen ist von drei bis fünf Sitzungen der Spezialkommission \n\nauszugehen. Eine Sitzung kostet rund CHF 1'000 (ca. 7 bis 10 Mitglieder à CHF 100), somit ist mit \n\nKosten zwischen CHF 3'000 und CHF 5'000 zu rechnen. Im Budget 2024 bzw. 2025 sind dafür \n\nkeine Kosten vorgesehen, da der Betrag gering ist und unter dem Konto 0110.3000.01 (Sitzungs-\n\ngelder Legislative) grössere Schwankungen auftreten können, wenn beispielsweise eine \n\nEinwohnerratssitzung (40 Mitglieder à CHF 100) nicht durchgeführt wird (im 2022 und 2023: \n\njeweils rund CH 15'000 unter Budget in der erwähnten Funktion). \n\n \n\n \n\nVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n \n\n31. Oktober 2024 Wahl der Kommission (allenfalls gestützt auf Wahl-\n\nvorschläge der Fraktionen) \n\nNovember 2024 Terminfindung für Start-Informationsveranstaltung und \n\nfür weitere Sitzungen \n\nNovember 2024/Dezember 2024 Start-Informationsveranstaltung der Spezialkommission \n\nJanuar 2025 1. Sitzung der Spezialkommission \n\nFebruar 2025 2. Sitzung der Spezialkommission \n\nMärz 2025 3. Sitzung der Spezialkommission (optional) \n\nApril/Mai 2025 4. Sitzung der Spezialkommission (optional) \n\n25. September 2025/30. Oktober \n\n2025 \n\nBeschlussfassung Einwohnerrat über Gemeindeordnung \n\n(so kann die Einwohnerratsarbeit an der Gemeinde-\n\nordnung in der laufenden Legislatur abgeschlossen \n\nwerden). Falls nur zwei Sitzungen der Spezialkommission \n\nnötig sind, kann sich der Einwohnerrat bereits am 19. Juni \n\n2025 mit der Gemeindeordnung befassen, sofern die \n\nGeschäftslast dies zulässt. \n\n8. März 2026 Urnenabstimmung über Gemeindeordnung. Falls der \n\nEinwohnerrat bereits am 19. Juni 2025 die Gemeinde-\n\nordnung beschliesst, wäre eine Urnenabstimmung bereits \n\nam 27. September 2025 oder 30. November 2025 möglich. \n\nanschliessend Formelle Genehmigung durch den Kanton und Inkraft-\n\ntreten der neuen Gemeindeordnung (allenfalls früher, \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/5 \n\nwenn weniger Sitzungen der Spezialkommission \n\nerforderlich sind) \n\nNach Abschluss der Arbeiten an der Gemeindeordnung im Einwohnerrat, also voraussichtlich im \n\nHerbst 2025, wird in Umsetzung der revidierten Gemeindeordnung das Geschäftsreglement des \n\nEinwohnerrats ebenfalls revidiert, mit dem Ziel, dass am ca. 1. Mai 2026 dieses Geschäfts-\n\nreglement in Kraft treten kann. Eine Inkraftsetzung während einer laufenden Legislatur bzw. Jahrs \n\nerachtet der Stadtrat als vertretbar. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n1. Der Einwohnerrat möge der Bestellung einer vorberatenden Spezialkommission im Sinne der \n\nErwägungen zustimmen und mindestens 7 Mitglieder wählen. \n\n2. Die Namen der gewählten sind im Einwohnerratsprotokoll festzuhalten. \n\n \n\n \n\nLenzburg, 11. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n4. Oktober 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehensweise: Einsetzung einer Spezialkommission\n\tIII. Geprüfte Varianten\n\tIV. Folgekosten\n\tV. Kosten und Finanzierung\n\tVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung)\n\tAntrag:\n\n


name: Beschluss; Sanierung Ringstrasse; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 15. September 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 10. August 2022 wurde mit 26\nJa zu 1 Nein Stimme beschlossen:\n\nDen Ver flichtun skreditvon Fr. 1'295'OOQ zuzü lich teuerun sbedin ten Mehrkosten\nfür die Sanierun Rin strasse Nord Abschnitt Kreisel Rin strasse/ Hardstrasse bis\nNiederlenzer Kirchwe zu enehmi en.\n\nProtokollauszu\n\nzu den Akten 2022-60 und 2021-3\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer ' 'd :\n\nDie rotokollführerin:\n\ni. ^w/^^\n\n2022-60\n21. 09. 2022 / Stadtverwaltung Lenzburg\n\n\n