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name: 5.1. ER-Vorlage; Ausbau Freiämterplatz; Verpflichtungskredit

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text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/17 \n\n25/147 \n \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \nan den Einwohnerrat \n\n \n \n\nK 247/K 248 Ausbau Freiämterplatz (inkl. Hendschikerstrasse und \nNiederlenzerstrasse); Verpflichtungskredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n \n \n\nI. Geschichtliches \n\n1. Bis zum Jahr 1967 führte der Verkehr von Niederlenz (Landstrasse U) zur Hendschiker-\nstrasse (Landstrasse N) über die Rathausgasse bzw. in umgekehrter Richtung über den \nSandweg. Gestützt auf ein Projekt aus dem Jahr 1954 wurde 1964 mit dem Bau des \nFreiämterplatzes (direkte Verbindung der beiden Landstrassen) begonnen. Die Fertig-\nstellung der Kreuzung im Jahr 1967 erfolgte gerade rechtzeitig, denn 1966 war die Auto-\nbahn bis zur Ausfahrt Lenzburg bereits fertiggestellt. \n\n2. Der zunehmende motorisierte Verkehr belastete die 1967 fertig gestellte Strassenanlage \nsehr. Der Belag im Bereich des Freiämterplatzes war bald stark deformiert und die unge-\nsteuerte Lichtsignalanlage (LSA) produzierte grossen Stau. Am 9. September 1982 bewilligte \nder Einwohnerrat den ersten Ausbau des Freiämterplatzes. Dieser Ausbau wurde 1985 \nrealisiert. Im Jahr 2005 wurde die Kernumfahrung Lenzburg in Betrieb genommen. Der \nKnoten und die bestehende LSA wurde auf die neue Verkehrsführung angepasst. \n\n \n \n\nII. Ausgangslage \n\n1. Die Kantonsstrassen K 247 (Suhr-Hunzenschwil-Lenzburg) und K 248 (Lenzburg-Niederlenz-\nWildegg) sind beides Hauptverkehrsstrassen (HVS) und kreuzen sich am Knoten Freiämter-\nplatz in Lenzburg. Der durchschnittliche tägliche Verkehr beträgt auf der K 247 rund 22'000 \nMotorfahrzeuge (MFZ) pro Tag (Quelle: Aargauisches Geografisches Informationssystem \nAGIS: Zählstelle Nr. 772, Stand 2023, LKW-Anteil 3,7 %) und auf der K 248 rund 14'000 \nMFZ/Tag (Quelle AGIS: Zählstelle 992, Stand 2007 & Zählung Stadt Lenzburg, Stand 2023). \nAuf Grund des heutigen Spurangebots am Knoten Freiämterplatz ist die Leistungsfähigkeit \nungenügend. Dies führt in Spitzenzeiten regelmässig zu Verkehrsstaus. Diese beein-\nträchtigen den öffentlichen Verkehr (öV) sowie die einmündenden Erschliessungsstrassen. \nDer Belagszustand wird im Projektperimeter von gut bis sehr schlecht eingestuft. \n\n2. Aus diesen Gründen wurde bereits ab 2006 im Auftrag des Departements Bau, Verkehr und \nUmwelt (BVU) des Kantons Aargau ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/17 \n\nHendschiker- und Niederlenzerstrasse K 247/K 248 erarbeitet. Da der Ausbau des Knotens \nFreiämterplatz mit dem Ausbau des Autobahnzubringers abgeglichen werden musste, \nwurde die Erarbeitung des BGK im September 2013 nicht weitergeführt, d.h. der Ge-\nstaltungsteil des BGK wurde nicht ausgearbeitet. \n\n3. Damit der Verkehrsknotenpunkt Lenzburg auch in Zukunft funktioniert, erarbeitete die \nAbteilung Verkehr des BVU zusammen mit der Stadt Lenzburg und den umliegenden \nGemeinden im Jahr 2014 die «Netzstrategie Unteres Seetal». Diese Strategie setzt gezielt \nauf den Ausbau kritischer Knotenpunkte wie Freiämterplatz und Neuhof (bereits erfolgt), \nauf die Optimierung der Verkehrsflüsse und auf umfassende Verbesserungen für den \nöffentlichen Verkehr. Gestützt auf die Netzstrategie wurde im Dezember 2019 auch das \n«Konzept Verkehrsmanagement Lenzburg» fertiggestellt. Der Ausbau des Knotens \nFreiämterplatz mit der Umgestaltung von Hendschiker- und Niederlenzerstrasse ist ein \nzentrales Element der Netzstrategie und des Verkehrsmanagements im Raum Lenzburg. \n\n4. Mit dem Ausbau des Autobahnzubringers wurde beim Knoten Neuhof eine Abflussbe-\ngrenzung von 1’000 MFZ/h Richtung Knoten Freiämterplatz realisiert. Dies brachte eine \nerste Entlastung und Verbesserung beim Knoten Freiämterplatz. \n\n5. Das in den Jahren 2006 und 2007 erarbeitete Betriebs- und Gestaltungskonzept wurde \n2017 zu einem Vorprojekt weiterentwickelt. Dieses diente als Grundlage für das vorliegende \nBauprojekt. \n\n6. Der motorisierte Verkehr belastet die bestehende Strassenanlage weiterhin sehr. Der nach \nüber 30 Jahren Verkehrsbelastung stark deformierte Belag musste im Bereich des \nFreiämterplatzes im Herbst 2017 im Rahmen einer dringlichen Werterhaltungsmassnahme \nerneuert werden. Die Beläge der Hendschikerstrasse (ab Einmündung Neuhofstrasse) und \nder Niederlenzerstrasse (ab Einmündung Sägestrasse) sind stark verformt und weisen \nSpurrinnen auf. Die Wülste der Spurrinnen sind eine Gefahr für Velofahrende. Das Ab-\nfliessen des Meteorwassers auf den Strassen ist durch die Spurrinnen und die Ver-\nformungen eingeschränkt; es bilden sich Wasserlachen. Die Beläge haben das Ende ihrer \nLebensdauer erreicht und müssen ersetzt werden. \n\n7. Verbesserungsmassnahmen für zu Fuss Gehende und für Velo Fahrende im Bereich der \nHendschikerstrasse wurden im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Zürcher Hochschule \nfür angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Jahr 2014 untersucht und teilweise ins Projekt \nübernommen. Weitere Verbesserungsmassnahmen im Projektperimeter wurden anhand \ndes Zwischenberichts zur Schulwegsicherheit (Stand: 2015) im Projekt berücksichtigt. \n\n8. Der Leiter der Abteilung Tiefbau & Verkehr der Stadt Lenzburg konnte an den Projekt-\nsitzungen teilnehmen und die Anliegen der Stadt Lenzburg einbringen. Am 29. November \n2017 nahm der Stadtrat zum Vorprojekt erstmals Stellung. Die Anliegen und Anmerkungen \ndes Stadtrats zum Vorprojekt sind in die Überarbeitung des Projekts eingeflossen. Am \n10. August 2022 nahm der Stadtrat zum Bauprojekt Stellung. \n\n \n \n\nIII. Verkehrsmanagement Raum Lenzburg \n\n1. Der Schlussbericht zum Konzept für das Verkehrsmanagement (VM) Lenzburg wurde am \n6. Dezember 2019 durch die Abteilung Verkehr des BVU fertiggestellt und im Mai 2020 an \ndie Abteilung Tiefbau des BVU zur Umsetzung übergeben. \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/17 \n\n2. Im Projektperimeter sind drei VM-Massnahmen vorgesehen: \n\n Massnahme M1.2, Ausbau Knoten Freiämterplatz: Der Ausbau des Freiämterplatzes soll \nsicherstellen, dass der Verkehr Richtung Autobahn möglichst ungehindert abfliessen kann. Mit \nder zusätzlichen Kapazität soll eine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und eine Ver-\nbesserung für die Fussgängerinnen und Fussgänger erreicht werden. Auf der Zufahrtsachse \nNiederlenzerstrasse ist eine Busspur vorgesehen (M1.3). In Fahrtrichtung Freiämterplatz auf \nder Hendschikerstrasse steht zusätzlicher Stauraum (zwei Fahrstreifen) zur Verfügung. \n\n Massnahme M1.3, Busspur Niederlenzerstrasse: Der Abschnitt der Niederlenzerstrasse wird \nals Rückstauraum bei einer Netzüberlastung am Knoten Freiämterplatz verwendet. Damit der \nBus weiterhin ungehindert verkehren kann, soll dieser über eine Busspur geführt werden. Der \nKnoten Bollbergstrasse wird mit einer LSA ausgestattet. Für die Dosierung steht ein maximaler \nStauraum von ca. 35 Fahrzeugen zur Verfügung. \n\n Massnahme M1.4, LSA-Knoten Ringstrasse K17: Mit der neuen Verbindung der Ringstrasse \nan die Niederlenzerstrasse muss auch ein neuer Knoten auf der Niederlenzerstrasse erstellt \nwerden. Dieser Knoten wird mit einer Lichtsignalanlage gesteuert. Dadurch besteht an diesem \nKnoten die Möglichkeit, den Verkehr Richtung Freiämterplatz sowohl von der Ringstrasse als \nauch von der Niederlenzerstrasse zu dosieren. Der Bus in Fahrtrichtung Freiämterplatz wird \nüber den Rechtsabbiegestreifen geradeaus geführt, damit er den Stau umfahren kann. Auf-\ngrund der Dosierung wird der Rechtsabbiegestreifen auf der K248 ab Busbucht in die Ring-\nstrasse auf 160 m verlängert. Am Knoten Ringstrasse steht Stauraum für ca. 30 Fahrzeuge zur \nVerfügung. \n\n \n \n\nIV. Projekt \n\n1. Das Projekt umfasst den rund 700 m langen Abschnitt der K 247 Hendschikerstrasse \nzwischen dem Knoten Freiämterplatz und der Bushaltestelle Neuhofstrasse und eine \n1’290 m lange Teilstrecke der K 248 Niederlenzerstrasse/Lenzburgerstrasse zwischen dem \nKnoten Freiämterplatz und der Einmündung Saxerweg (Niederlenz). \n\n2. Das Projekt gliedert sich in folgende 5 Teilprojekte (TP): \n\n TP 1: K 247 Hendschikerstrasse; Bushaltestelle Neuhofstrasse bis Schützenmattstrasse \n(500 m Ausbau) \n\n TP 2: K 247 Hendschikerstrasse (200 m Ausbau), K 248 Niederlenzerstrasse (200 m \nAusbau), Knotenausbau Freiämterplatz inkl. Ersatz der Lichtsignalanlage, Knotenausbau \nBollbergstrasse inkl. neuer Lichtsignalanlage  \n\n TP 3: K 248 Niederlenzerstrasse; Bollbergstrasse bis Knoten Ringstrasse (380 m Ausbau), \nKnotenausbau Sägestrasse  \n\n TP 4: K 248 Niederlenzerstrasse; Knoten Ringstrasse bis Gemeindegrenze (150 m Aus-\nbau), Knotenausbau Ringstrasse inkl. neuer Lichtsignalanlage  \n\n TP 5: K 248 Lenzburgerstrasse, Gemeindegrenze bis Saxerweg (135 m Ausbau und 425 m \nBelagssanierung)  \n\n3. Die Teilprojekte 1 bis 4 liegen im Gemeindegebiet von Lenzburg, das Teilprojekt 5 befindet \nsich in Niederlenz. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/17 \n\n \n\n4. Mit dem Projekt sollen folgende Ziele erreicht werden:  \n\n Sicherstellen einer möglichst flüssigen Verkehrsabwicklung im gesamten Projekt-\nperimeter \n\n Zweckmässige Leistungssteigerung am Knoten Freiämterplatz unter Berücksichtigung \nder benachbarten Netzelemente (Knoten Seetalplatz und Knoten Neuhof) \n\n Minimierung der Behinderungen und Verlustzeiten für den öV \n Optimierung der Bushaltestellen und des Verkehrsablaufs für den öV \n Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden \n Verbesserung der Schulwegsicherheit und der Beziehungen für den Langsamverkehr \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/17 \n\n Minimierung der negativen Auswirkungen auf das untergeordnete Strassennetz \n(Schleich- und Ausweichverkehr) \n\n Sicherstellen des Spielraums für künftige Siedlungsentwicklungen \n Sanierung der bestehenden Unfall- und Problemstellen \n Verbesserung der Strassenraumgestaltung \n Aufwertung der Aufenthaltsqualität \n Werterhaltung der Infrastruktur \n\n5. Das Projekt Verlängerung Ringstrasse, das geplante Parkleitsystem für Lenzburg sowie die \nUmgestaltung der Othmarsingerstrasse wurden bei der Erarbeitung des Projekts berück-\nsichtigt. \n\n \n \n\nV. Teilprojekte \n\nTeilprojekt 1, Hendschikerstrasse K 247 (Lenzburg) \n\nDie Strassengeometrie von der östlichen Projektgrenze bis zum Wedekindrain wird grundsätzlich \nbeibehalten. Im Knotenbereich Wedekindrain wird der Strassenraum um rund 2 m nach Süden \naufgeweitet, um für die beiden je 1,5 m breiten Velostreifen sowie die Mittelschutzinsel für \nFussgänger und Fussgängerinnen Platz zu schaffen.  \n\nDurch die Neuanordnung der Inselleitelemente und des Abbiegestreifens wird das Abbiegen von \nder Kantonsstrasse in die nördlich liegenden Gemeindestrassen (Othmarsingerstrasse/Römer-\nweg) verbessert. Zudem wird eine grössere Fläche zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs und \ndes öV in den Knotenbereichen Othmarsingerstrasse und Schützenmattstrasse geschaffen.  \n\nVier bestehende Bushaltekanten werden aufgrund des Bundesgesetzes über die Beseitigung von \nBenachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) \numgebaut. \n\nDie nördliche Haltekante der Haltestelle «Neuhofstrasse» wird neu als Fahrbahnhaltestelle \nbetrieben. Die bestehende Busbucht wird entsprechend angepasst. Stehende Busse können \nüberholt werden. Die südliche Haltekante (Fahrbahnhaltestelle) wird leicht angepasst. Stehende \nBusse können überholt werden. \n\nDie nördliche Haltekante der Haltestelle «Mehrzweckhalle» wird vom Einmündungsbereich \nKeltenweg leicht nach Osten verschoben und als Fahrbahnhaltestelle betrieben. Die südliche \nHaltestelle wird ebenfalls leicht nach Osten verschoben und als Bushaltebucht mit gerader Halte-\nkante betrieben. \n\nDie bestehenden Gehwege und Fussgängerquerungen werden an gleicher Lage weiterhin ange-\nboten. Die Fussgängerschutzinseln werden auf mindestens 2,5 m verbreitert. Die Schützenmatt-\nstrasse erhält im Knotenbereich eine neue Mittelschutzinsel. \n\nDie ab der Neuhofstrasse bestehenden Velostreifen werden beidseitig weiterhin bis zum Einmün-\ndungsbereich der Othmarsingerstrasse mit einer Breite von 1,5 m angeboten. Die Veloauffahrt im \nBereich der Neuhofstrasse mit Fahrtrichtung Osten wird geometrisch optimiert. Neu wird eine \nkombinierte Rad-/Gehwegquerung östlich der Einmündung Neuhofstrasse über die K 247 \nHendschikerstrasse angeboten. \n\nVelofahrende aus dem Römerweg werden im Knotenbereich Othmarsingerstrasse nördlich der \nK 248 auf einem kombinierten Rad-/Gehweg geführt. Sie gelangen über zwei gesicherte Rad-\n/Gehwegquerung nach Süden zur Schützenmattstrasse. Aus der Schützenmattstrasse gelangt \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/17 \n\nman über kombinierte Rad-/Gehwege zur nördlichen Strassenseite oder über einen Abfahrts-\nbereich auf den Velostreifen Richtung Osten. \n\n \n\nVisualisierung: Blick nach Osten zur Einmündung Othmarsingerstrasse \n\nTeilprojekt 2, Freiämterplatz K 247/K 248 (Lenzburg) \n\nDie Anzahl Spuren für den motorisierten Individualverkehr (MIV) von der Altstadt her bleibt \ngleich. Vom Malagarain (Tunnel Erlengut) herkommend werden die bestehenden drei Fahrspuren \nneu zu zwei Fahrspuren zusammengelegt. Die heutigen Geradeaus- und Rechtsabbiegespuren \nwerden zusammengefasst. Der dadurch geschaffene Platz wird für eine zusätzliche Fahrspur in \nRichtung Tunnel Erlengut genutzt. \n\nAb dem Knoten Schützenmattstrasse werden neu zwei Geradeausspuren in Richtung Tunnel \nErlengut über den Knoten Freiämterplatz geführt. Dadurch wird der Stauraum vergrössert und \ndie Leistungsfähigkeit erhöht. Zwischen der nördlichen Geradeausspur und der Rechtsabbiege-\nspur in die Niederlenzerstrasse kommt neu eine Velospur zu liegen. Nach dem Knoten Freiämter-\nplatz werden die Velofahrenden vor dem Tunnel Erlengut auf einer Auffahrtsrampe in das \nkommunale Fuss- und Veloverkehrsnetz (Malagapark) geführt. Velofahrende aus der \nHendschikerstrasse in Fahrtrichtung Niederlenzerstrasse werden auf einem kombinierten Rad-\n/Gehweg um den Knoten Freiämterplatz geführt. \n\nUm verlässlichere Reisezeiten für den öV zu erzielen, wird ab der Sägestrasse eine separate Bus-\nspur bis zum Knoten Freiämterplatz realisiert. Die heute bestehende Geradeaus-/Rechtsab-\nbiegespur und die Linksabbiegespur werden weiterhin angeboten  \n\nDie bestehende LSA wird komplett durch eine leistungsfähige und moderne LSA mit ent-\nsprechender Steuerung ersetzt. \n\nDie bestehenden Gehwege und Fussgängerquerungen werden an gleicher Lage zukünftig weiter-\nhin angeboten. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/17 \n\nDie Querung für Velofahrende von der Altstadt über den Knoten Freiämterplatz erfolgt neu \nmittels Velostreifen. Die Fahrbeziehung von der Altstadt Richtung Osten wird wie bis anhin über \ndie Schützenmattstrasse sichergestellt.  \n\n \n\nVisualisierung: Blick von Osten Richtung Freiämterplatz \n\nTeilprojekt 3, Niederlenzerstrasse K 248 (Lenzburg) \n\nDer Knoten Sägestrasse erhält drei neue Querungsstellen mit Mittelschutzinseln, welche ein \nsicheres Queren für die zu Fuss Gehenden ermöglicht. Zwischen der nördlichen und der \nsüdlichen Mittelschutzinsel in der Niederlenzerstrasse entsteht ein Mehrzweckstreifen, welcher \ninsbesondere für Abbiegebeziehungen in die Sägestrasse genutzt wird.  \n\nDie neue separate Busspur in Richtung Freiämterplatz wird in der westlichen Fahrspur zu liegen \nkommen. Der bestehende Fussgängerstreifen im Bereich der Merkurstrasse wird nach Süden \nzum Knoten Bollbergstrasse verschoben. Der Knoten Bollbergstrasse wird neu mittels LSA \ngesteuert, um eine optimierte Leistungsfähigkeit des Knotens Freiämterplatz zu erzielen und die \nAusfahrt aus der Bollbergstrasse zu verbessern. Ebenso wird dadurch eine neue lichtsignal-\ngesteuerte Querungsstelle für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Radfahrende geschaffen. \nDie bestehenden Gehwege werden weiterhin angeboten. \n\nRadfahrende von der Sägestrasse in Fahrtrichtung Knoten Freiämterplatz werden bis zum Knoten \nBollbergstrasse auf der neuen Busspur kombiniert geführt. In Fahrtrichtung Norden werden \nVelofahrende aufgrund der Platz- und Gefällsverhältnisse weiterhin im Mischverkehr geführt. In \ndiesem Abschnitt führt die kantonale Veloroute R550 nicht über die Niederlenzerstrasse, sondern \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/17 \n\nöstlich über die Gemeindestrassen Bollbergstrasse – Alte Lenzburgerstrasse – Schulhausweg. Als \nAlternative kann auch der bestehende kommunale Rad- und Fussweg auf dem ehemaligen \nSeetalbahntrassee benutzt werden. \n\nDie zwei bestehenden Bushaltekanten der Haltestelle «Volg» werden nach BehiG umgebaut. Die \nwestliche Haltekante wird an bestehender Lage neu als Fahrbahnhaltestelle auf der neuen Bus-\nspur betrieben.  \n\nDie östliche Haltekante wird weiterhin an gleicher Lage als Busbucht betrieben. Die Rabatte \nzwischen Busbucht und Fahrbahn wird aufgehoben. Die Ausfahrt der Feuerwehr wird weiterhin \nuneingeschränkt aufrechterhalten. \n\n \n\nVisualisierung: Blick auf den Knoten Sägestrasse \n\nTeilprojekt 4, Niederlenzerstrasse K 248 (Lenzburg & Niederlenz) \n\nDas Teilprojekt 4 beinhaltet den Umbau des Knotens Riedmattenweg (Knoten Ringstrasse Nord). \nDer Knotenumbau stellt den zukünftigen Anschluss der Ringstrasse Nord an die Niederlenzer-\nstrasse sicher. Es wird neu je eine zusätzliche Abbiegespur von Richtung Knoten Freiämterplatz \n(Linksabbiegespur) und von Richtung Niederlenz (Rechtsabbiegespur) realisiert. Die Rechts-\nabbiegespur von Niederlenz her wird auch als Busspur genutzt. Die Aufweitung des Strassen-\nraums erfolgt östlich und westlich.  \n\nDie bestehenden Gehwege werden weiterhin angeboten. Mit dem Umbau des Knotens Ried-\nmattenweg werden über die K248 zwei neue Querungsstellen mit Mittelschutzinseln angeboten. \n\nDer Knotenarm «Ringstrasse Nord» wird in westlicher Richtung nur bis 12 m ab Kantonsstrassen-\ngrenze erstellt. Die vorgesehene Fussgängerschutzinsel wird für die Verbindung des Gehwegs \nbereits realisiert. Dieser Knotenast kann auch für eine nördliche Erschliessung des AEW-Areals \ngenutzt werden. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/17 \n\nIm Teilprojekt 4 wird keine kantonale Veloroute geführt. Die kantonale Veloroute R550 führt auch \nhier östlich der K248 über die Gemeindestrassen Bollbergstrasse – Alte Lenzburgerstrasse – \nSchulhausweg. \n\nDie Grenze der Teilprojekte 4 und 5 liegt auf der Gemeindegrenze im nördlichen Zufahrtsbereich \nzum Knoten Riedmattweg Die Bushaltestelle «Autobahnviadukt» liegt auf der Gemeinde- bzw. auf \nder Teilprojektgrenze. Beide Bushaltekanten werden nach BehiG umgebaut. Die westliche Halte-\nkante der Haltestelle wird leicht nach Süden verschoben und weiterhin als Fahrbahnhaltestelle \nbetrieben. Die östliche Haltekante wird ebenfalls leicht nach Süden verschoben und ebenfalls \nweiterhin als Fahrbahnhaltestelle betrieben. \n\n \n\nVisualisierung: Blick auf den Knoten Riedmatten/Ringstrasse \n\nTeilprojekt 5, Lenzburgerstrasse K 248 (Niederlenz) \n\nAb 130 m nördlich der Gemeindegrenze bis zum Saxerweg wird der Binder- und Deckbelag der \nbeiden Fahrbahnhälften ersetzt. Die Strassenränder bleiben bestehen und werden nicht ersetzt. \nDie bestehenden Gehwege und die Mittelschutzinsel bei der Bushaltestelle «Hetex» werden \nweiterhin angeboten. Beide Bushaltekanten werden nach BehiG umgebaut. Die beiden Halte-\nkanten werden weiterhin an bestehender Lage als Fahrbahnhaltestelle betrieben. \n\nIm Teilprojekt 5 wird keine kantonale Veloroute geführt. Die kantonale Veloroute R 550 führt auch \nhier östlich der K 248 über die Gemeindestrassen Bollbergstrasse – Alte Lenzburgerstrasse – \nSchulhausweg. \n\nLärmschutz \n\nMit Ausnahme des Knotens Freiämterplatz werden im gesamten Projektperimeter lärmoptimierte \nDeckbeläge eingebaut. Aufgrund der Strassenverkehrsbelastung wird im Knotenbereich kein \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 10/17 \n\nlärmoptimierter Deckbelag eingebaut. Die lärmoptimierten Beläge können die auftretenden \nScherkräfte nicht in die Tragschichten leiten. Es würden nach kurzer Zeit Spurrinnen entstehen. \n\nAnpassung Stützmauern \n\nDurch die stellenweise Verbreiterung des Strassenraums müssen elf Stützbauwerke ganz oder \nteilweise rückgebaut und entsprechend ersetzt werden. Die Massnahmen an den beiden \nStützmauern unmittelbar beim Knoten Freiämterplatz wurden mit der kantonalen Denkmal-\npflege festgelegt. Die Stützbauwerke bei der Bahnbrücke wurden in Absprache mit der SBB \nprojektiert.  \n\nBei den Stützmauern an der Hendschikerstrasse (S-20103), beim Malaga-Haus (S-20124) sowie im \nEinmündungsbereich Riedmattweg (S-20125; S-20137; S-20106,) handelt es sich um neue resp. \nErsatzstützmauern mit Höhen von ca. 0,60 m bis ca. 2,00 m. Auf der Stützmauer bei der \nBushaltestelle «Hetex» West (S-20406) wird die Mauerkrone ersetzt. \n\nStrassenbeleuchtung \n\nDie Strassenbeleuchtung im Bereich der Teilprojekte 1 bis 4 wird durch die SWL Energie AG im \nAuftrag der Stadt Lenzburg erneuert. Es sind die notwendigen Beleuchtungsberechnungen \ndurchgeführt worden, welche die Beleuchtungsstandorte definieren. Auf dem Gemeindegebiet \nNiederlenz wird die Beleuchtung aufgrund des Umbaus des Knotens Riedmattweg entsprechend \nerneuert. Im Belagssanierungsabschnitt ist geplant, die bestehenden Beleuchtungsstandorte \nbeizubehalten. Die Planung und die Finanzierung der Beleuchtung obliegen der Stadt Lenzburg \nrespektive der Gemeinde Niederlenz. \n\nWerkleitungen \n\nIm ganzen Projektperimeter ist ein durchgehender ATB-Medienrohrblock vorgesehen. An den \nLSA-gesteuerten Knoten sind zusätzliche Rohranlagen für die Erschliessung der Ampeln und \nDetektorschlaufen geplant.  \n\nIm Projektperimeter haben die Werkbetreiber diverse Massnahmen zum Erhalt und Ausbau der \nWerkleitungsnetze angemeldet.  \n\n SWL Energie AG: Wasserversorgungsleitungen, Gasleitungen, Elektroversorgung, \nStrassenbeleuchtung \n\n Stadt Lenzburg: Kanalisation (Reparaturen von kleineren Schäden) \n Cablecom & Swisscom \n\nIm Rahmen der weiteren Projektierung haben die Werke ihren Bedarf zu definieren und mit dem \nStrassenbauprojekt zu koordinieren. Die Planung und die Finanzierung obliegt den jeweiligen \nWerkeigentümern. \n\nGestaltung und Bepflanzung \n\nIm Rahmen der Bauprojekterarbeitung erfolgte eine landschaftspflegerische Begleitplanung. \nDarin wurden die Gestaltung des Strassenraums und eine geeignete Bepflanzung erarbeitet. Die \nBereiche Ortsbild/Landschaftsschutz, Flora/Fauna/Lebensräume sowie Heimatschutz/Denkmal-\npflege/Gartendenkmal wurden berücksichtigt.  \n\nDas Konzept sieht vor, die Hendschiker- und Niederlenzerstrasse mit wiederkehrenden Baum-\nreihen gestalterisch aufzuwerten. So soll allgemein der Strassenraum punktuell und rein visuell \neingeengt werden. Stützmauern werden durch minimale Dimensionierung, adäquate Materiali-\nsierung und Situierung ins Ortsbild eingegliedert. Die Bepflanzung kommt grösstenteils auf \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 11/17 \n\nprivate Grundstücke zu liegen. Für die Umsetzung des Konzepts ist das Einverständnis der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Landerwerbsverfahren notwendig. \n\nFür den Perimeter der Villa Malaga wurde ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten erstellt. \nDer durch das Strassenbauprojekt ausgelöste Eingriff an der nördlichen und westlichen \nParzellengrenze, wo die Malaga-Villa steht, wird durch Massnahmen bei den bestehenden \nstrassenseitig liegenden Garagen, die Gestaltung der Stützmauer sowie die Bepflanzung \nabgefedert. \n \n \n\nVI. Verkehrssteuerung \n\nIm Projektperimeter wird am Knoten Ringstrasse eine neue LSA erstellt. Die bestehende LSA am \nKnoten Freiämterplatz wird komplett ersetzt und bis zum Knoten Bollbergstrasse erweitert. \n\nDie neue LSA Riedmatten am Knoten Ringstrasse regelt den Verkehr auf den drei Knotenästen \n(Niederlenzerstrasse und Riedmattenweg) sowie auf den Fussgängerübergängen und beinhaltet \ndie Steuerung für die Busbevorzugung in Fahrtrichtung Lenzburg. Die Anlage ist zudem so \nausgelegt, dass nach Ausbau der Ringstrasse der vierte Knotenast nachgerüstet werden kann. \n\nAufgrund der neuen Fahrbahngeometrie und dem zusätzlichen Spurangebot wird die vor-\nhandene LSA am Freiämterplatz ersetzt. Die neue Anlage regelt wie bisher den motorisierten \nVerkehr sowie den Langsamverkehr auf allen vier Knotenästen. Zudem kann die Anlage den Bus \nauf der separaten Busspur an der Niederlenzerstrasse in Fahrtrichtung Stadt bevorzugen. \n\nAm Knoten Bollbergstrasse wird eine neue LSA erstellt. Diese regelt den Verkehr auf der \nNiederlenzerstrasse und der Bollbergstrasse sowie auf der privaten Ausfahrt der Parzelle 1788. \nEbenfalls werden die Fussgänger- und Radwegübergänge und die Busbevorzugung auf der \nseparaten Busspur durch die neue Anlage gesteuert. \n \n \n\nVII. Landerwerb \n\nUm das Projekt umsetzen zu können, ist definitiver Landerwerb in Lenzburg im Umfang von rund \n2'250 m2 und in Niederlenz von 283 m2 erforderlich. \n\nIn Lenzburg sind 35 Parzellen von einer definitiven Abtretung betroffen. Davon sind 16 Parzellen \nim Eigentum der Stadt oder des Kantons. In Niederlenz sind fünf private Parzellen betroffen. \n\nIn Lenzburg werden Teilflächen von 82 Parzellen vorübergehend, vor allem durch Anpassungs-\narbeiten, beansprucht. In Niederlenz werden von 8 Parzellen Teilflächen vorübergehend \nbeansprucht. \n \n \n\nVIII. Bauablauf und Bauzeit \n\nDie Planungen zu den Bauphasen sind äusserst komplex. Abhängigkeiten bestehen in der \nAufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen für den Fuss- und Veloverkehr, den MIV, den öV, der \nAufrechterhaltung der Versorgungsrouten sowie die möglichst geringe Einschränkung der \nErschliessung der Grundstückszufahrten und Gemeindestrassen. Weiter bestimmen die Werk-\nleitungsarbeiten den Bauablauf und die Etappierungen. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 12/17 \n\nEin genaues Bauprogramm wurde aufgrund der noch nicht ausgearbeiteten Werkleitungs-\nprojekte noch nicht erarbeitet. Es ist von einer Bauzeit von rund drei Jahren auszugehen. \nWährend dieser Zeit ist mit grossen Einschränkungen, Umleitungen und Sperrungen zu rechnen. \n \n \n\nIX. Kosten und Finanzierung \n\nDie Kosten inklusive Landerwerb, Vermessung und Vermarkung basieren gemäss Kostenvoran-\nschlag des Projektverfassers auf den Preisen von 2024 und sind wie folgt veranschlagt (inklusive \nMwSt.). Das Kreditrisiko besteht aus einem Zuschlag von 10 % für Unvorhergesehenes. \n\n Kosten Gesamtprojekt Franken\n\n Kostenvoranschlag\n\n • Baukosten 15'450'000\n\n • Honorare 4'100'000\n\n • Landerwerb 2'190'000\n\n • Total 21'740'000\n\n Kreditrisiko 2'174'000\n\n Gesamtkosten 23'914'000  \n\nGemäss § 29 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (StrG) leisten die Gemeinden \nBeiträge von 35 % an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken. Gemäss § 33 Abs. 1 StrG gilt \ndieser Beitragssatz ab dem 1. Januar 2022. Bis 31. Dezember 2021 sind gemäss § 33 Abs. 2 StrG \nGemeindebeiträge im bisherigen Umfang zu leisten; mit dem für das vorliegende Projekt be-\nschlossenen Verpflichtungskredit (Vorlaufkosten) wurde der Beitragssatz für Lenzburg auf 57 % \nund für Niederlenz auf 43 % festgesetzt. \n\nAufgrund der bis Ende 2021 angefallenen Kosten und der ab 2022 eingeplanten Finanzmittel \nergibt sich die folgende Kostenteilung: \n\nKostenteilung Gesamt- Total Total\n\nkosten Anteil Anteil\n\nTotal Total Total Gemeinden Kanton\n\nTeilprojekt Franken Franken % Franken Franken % Franken Franken Franken\n\nLenzburg\n\n1) Lenzburg, Hendschikerstrasse 6'116'000 220'796 57 % 125'854 5'895'204 35 % 2'063'321 2'189'175 3'926'825 \n\n2) Lenzburg, Knoten Freiämterplatz 8'371'000 272'129 57 % 155'113 8'098'871 35 % 2'834'605 2'989'718 5'381'282 \n\n3) Lenzburg, Niederlenzerstrasse 3'267'000 119'274 57 % 67'986 3'147'726 35 % 1'101'704 1'169'690 2'097'310 \n\n4) Lenzburg, Knoten Ringstrasse 3'685'000 94'088 57 % 53'630 3'590'912 35 % 1'256'819 1'310'449 2'374'551 \n\nSubtotal Lenzburg 21'439'000 706'286 402'583 20'732'714 7'256'449 7'659'032 13'779'968 \n\nNiederlenz\n\n5) Niederlenz, Lenzburgerstrasse 2'475'000 66'746 43 % 28'701 2'408'254 35 % 842'889 871'590 1'603'410 \n\nSubtotal Niederlenz 2'475'000 66'746 28'701 2'408'254 842'889 871'590 1'603'410 \n\nGesamttotal 23'914'000 773'032 431'284 23'140'968 8'099'338 8'530'622 15'383'378 \n\nAnteil Gemeinden\n\nKosten Kosten\n\nbis 31.12.2021 ab 01.01.2022\n\nAnteil Gemeinden\n\n \n\nDem Bund wurde die beiden Massnahmen «Lenzburg Ausbau Freiämterplatz und Busspur \nNiederlenzerstrasse» im Rahmen des VM der Region Lenzburg-Bünztal (Nr. A.3.01.MIV) und \n«Neugestaltung Ortsdurchfahrt Lenzburg Hendschiker-/Niederlenzerstrasse (K123)» \n(Nr. A.3.02.MIV) im Rahmen des Agglomerationsprogramms Aargau Ost, 2. Generation, zur \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 13/17 \n\nMitfinanzierung beantragt. Aufgrund der mit dem Bund abgeschlossenen Leistungsver-\neinbarungen kann ein Bundesbeitrag von maximal 1,34 und 0,32 Millionen Franken, zusammen \n1,66 Millionen Franken (exklusive MwSt. und Teuerung) erwartet werden. Die Finanzierungs-\nvereinbarungen können mit dem Bund erst abgeschlossen werden, wenn das vorliegende  \nProjekt definitiv genehmigt ist. Deshalb kann der Bundesbeitrag zurzeit in den anstehenden \nFinanzierungsbeschlüssen noch nicht als feststehend einbezogen werden. Gemäss Vorgaben des \nBunds kann der Bundesbeitrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Abschluss der \nFinanzierungsvereinbarungen bis spätestens 31. Dezember 2027 unterzeichnet vorliegt. \n\nDamit ergibt sich die folgende voraussichtliche Kostenteilung zwischen den Gemeinden und dem \nKanton mit Einbezug des erwarteten Beitrags des Bunds: \n\nVoraussichtliche Gesamt- Total Total Total\n\nKostenteilung kosten Total Rest- Total Rest- Anteil Anteil Anteil\n\nmit erwartetem kosten kosten Bund Ge- Kan-\n\nBundesbeitrag meinden ton\n\n1'000 Fr. 1'000 Fr. % 1'000 Fr. 1'000 Fr. % 1'000 Fr. 1'000 Fr. % 1'000 Fr. 1'000 Fr. % 1'000 Fr. 1'000 Fr. 1'000 Fr. 1'000 Fr.\n\nLenzburg\n\nTeilprojekt 1 6'116 221 0.0% 0 221 57% 126 5'895 4.0% 235 5'660 35% 1'981 235 2'107 3'774 \n\nAnteil Bund:\nVoraussichtliche\nKorrek tur\n\n4.0% 9 -9 57% -5 9 -5 -4 \n\nSubtotal 6'116 221 9 212 121 5'895 235 5'660 1'981 244 2'102 3'770 \n\nTeilprojekt 2 8'371 272 7.7% 21 251 57% 143 8'099 9.2% 745 7'354 35% 2'574 766 2'717 4'888 \n\nAnteil Bund:\nVoraussichtliche\nKorrek tur\n\n1.5% 4 -4 57% -2 4 -2 -2 \n\nSubtotal 8'371 272 25 247 141 8'099 745 7'354 2'574 770 2'715 4'886 \n\nTeilprojekt 3 3'267 119 0.0% 0 119 57% 68 3'148 5.4% 169 2'979 35% 1'043 169 1'111 1'987 \n\nAnteil Bund:\nVoraussichtliche\nKorrek tur\n\n5.4% 6 -6 57% -4 6 -4 -2 \n\nSubtotal 3'267 119 6 113 64 3'148 169 2'979 1'043 175 1'107 1'985 \n\nTeilprojekt 4 3'685 94 0.0% 0 94 57% 54 3'591 9.2% 330 3'261 35% 1'141 330 1'195 2'160 \n\nAnteil Bund:\nVoraussichtliche\nKorrek tur\n\n9.2% 9 -9 57% -5 9 -5 -4 \n\nSubtotal 3'685 94 9 85 49 3'591 330 3'261 1'141 339 1'190 2'156 \n\nLenzburg \nSubtotal\n\n21'439 706 49 657 375 20'733 1'479 19'254 6'739 1'528 7'114 12'797 \n\nNiederlenz\n\nTeilprojekt 5 2'475 67 0.0% 0 67 43% 29 2'408 5.3% 128 2'280 35% 798 128 827 1'520 \n\nAnteil Bund:\nVoraussichtliche\nKorrek tur\n\n5.3% 4 -4 43% -2 4 -2 -2 \n\nSubtotal 2'475 67 4 63 27 2'408 128 2'280 798 132 825 1'518 \n\nNiederlenz \nSubtotal\n\n2'475 67 4 63 27 2'408 128 2'280 798 132 825 1'518 \n\nGesamttotal 23'914 773 53 720 402 23'141 1'607 21'534 7'537 1'660 7'939 14'315 \n\nKosten bis 31.12.2021 Kosten ab 01.01.2022\n\nGemeinden\n\nAnteil Anteil Bund\n\nan Restkosten\n\nAnteil Bund Anteil\n\nGemeinden\n\nan Restkosten\n\n \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2029 der Einwohnergemeinde Lenzburg sind in den Jahren \nab 2028 CHF 7'100'000 für dieses Projekt eingestellt. \n\nDie Mehrkosten für die Realisierung des Knotenarms «Ringstrasse Nord» können separat ausge-\nwiesen und dereinst dem Projekt «Verlängerung Ringstrasse Nord» belastet werden. Dieses \nProjekt wird durch die Gemeinden Niederlenz und Lenzburg gemeinsam finanziert. \n \nDie Investitionen der Stadt Lenzburg in das Projekt werden auf 40 Jahre (CHF 191'500 pro Jahr) \nabgeschrieben. Die Abschreibung beginnt nach Inbetriebnahme der Anlage. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 14/17 \n\nX. Fazit des Stadtrats zum vorliegenden Projekt \n\nDer Stadtrat erachtet den Ausbau des Freiämterplatzes als nötig und sinnvoll. Mit dem Projekt \nwerden die unter Kapitel IV. 4. erwähnten Ziele verwirklicht: \n\n Sicherstellen einer möglichst flüssigen Verkehrsabwicklung im gesamten Projekt-\nperimeter \n\n Zweckmässige Leistungssteigerung am Knoten Freiämterplatz unter Berücksichtigung \nder benachbarten Netzelemente (Knoten Seetalplatz und Knoten Neuhof) \n\n Minimierung der Behinderungen und Verlustzeiten für den öV \n Optimierung der Bushaltestellen und des Verkehrsablaufs für den öV \n Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden \n Verbesserung der Schulwegsicherheit und der Beziehungen für den Langsamverkehr \n Minimierung der negativen Auswirkungen auf das untergeordnete Strassennetz \n\n(Schleich- und Ausweichverkehr) \n Sicherstellen des Spielraums für künftige Siedlungsentwicklungen \n Sanierung der bestehenden Unfall- und Problemstellen \n Verbesserung der Strassenraumgestaltung \n Aufwertung der Aufenthaltsqualität \n Werterhaltung der Infrastruktur \n\nMit dem Ausbau werden auch die folgenden, auf den Zielen im Kommunalen Gesamtplan \nVerkehr basierenden Massnahmen umgesetzt: \n\nMassnahme MIV_13: \n\n«BGK Ortsdurchfahrt Lenzburg (Hendschiker-/Niederlenzerstrasse inkl. Knoten Freiämterplatz) \nErhöhung der Leistungsfähigkeit im Knoten, Verbesserungen für Langsamverkehr, Einrichtung \nBusbevorzugung. Betriebliche Abstimmung als Basis für Zuflusssteuerung auf Einfallachsen für \ngeplantes Verkehrsmanagement» \n\nMassnahme FV_10: \n\n«Entlang der Schiene wird zwischen Bahnhof/Im Lenz und Werkhof der bestehende Dammweg \nausgebaut. Verlängerung bis Niederlenzerstrasse, Überprüfung Sichtweiten und allfällige Anpassung \nQuerung Niederlenzerstrasse. Realisierung Hartbelag (anstatt Kies)» \n\nDie sorgfältige Gestaltung des Strassenraums und die vorgeschlagene Bepflanzung vermindern \ndie negativen Auswirkungen des Eingriffs in die bestehenden Strukturen. Die Bereiche Ortsbild- \nsowie Denkmalpflege wurden aus Sicht des Stadtrats genügend berücksichtigt. \n\n \n \n\nXI. Haltung des Stadtrats zum Projekt \n \nDas Strassennetz in der Region Lenzburg ist zu den Verkehrsspitzenzeiten überlastet. Die Folge \ndavon sind lange Staus auf den Zufahrtsachsen, Ausweichverkehr ins untergeordnete Strassen- \nnetz, d.h. in die Quartiere, und Behinderungen für die Busse des öffentlichen Verkehrs und den \nFuss- und Veloverkehr. Aufgrund des ausgelasteten Netzes verlieren die Verkehrsteilnehmenden \nwertvolle Zeit. Der Verkehr wird weiter zunehmen, und die Probleme werden sich weiter \nakzentuieren.  \n \nDas vorliegende Projekt ist ein Kernelement der von Kanton, der Stadt Lenzburg und um-\nliegenden Gemeinden erarbeiteten «Netzstrategie Unteres Seetal», die darauf abzielt, die \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 15/17 \n\nzukünftige Funktionsfähigkeit des Verkehrsknotenpunkts Lenzburg bis mindestens 2035 durch \nden gezielten Ausbau kritischer Knotenpunkte wie des Freiämterplatzes und des bereits erfolgten \nKnotens Neuhof, die Optimierung der Verkehrsflüsse und umfassende Verbesserungen für den \nöffentlichen Verkehr zu sichern. \n\nZusammen mit den weiteren Massnahmen in der Region Lenzburg kann das wachsende \nVerkehrsaufkommen langfristig (2035+) bewältigt werden. Lenzburg bleibt so auch in Zukunft gut \nerschlossen, und die innerstädtischen Verbindungen für die Lenzburgerinnen und Lenzburger \nbleiben funktionsfähig. Lenzburg wird nicht vom Verkehr «überrollt». Neben den Verbesserungen \nfür den motorisierten Individualverkehr werden auch wesentliche und wichtige Verbesserungen \nfür den öV und den Langsamverkehr realisiert. Auch diese Anpassungen sind für den Verkehrs-\nknotenpunkt Lenzburg und für die innerstädtischen Langsamverkehrs-Verbindungen und auch \ndie Schulwegsicherheit von grösster Wichtigkeit. Damit der Ausbau und die Verbesserung des \nKnotens Freiämterplatz rechtzeitig zusammen mit den ohnehin notwendigen Werterhaltungs-\nmassnahmen realisiert werden kann, sind die dafür notwendigen Finanzen (Anteil Stadt \nLenzburg) seit einigen Jahren im Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Lenzburg eingestellt. Auch \nder Bund leistet mit dem Agglomerationsprogramm seinen Beitrag an den Ausbau des regionalen \nKnotens. Eine reine Belagssanierung dieser «Hauptschlagader» wäre zwar deutlich günstiger, \nwürde die bestehenden Unzulänglichkeiten im Bereich der Fuss- und Velowege, die sich ins-\nbesondere negativ für die Schulwegsicherheit zeigen, nicht verbessern. Der Ausbau der Mass-\nnahmen im Bereich der Busbevorzugung und der Steuerung des Verkehrsflusses ist ins-\nbesondere für die Quartiere an der Othmarsinger- und Hendschikerstrasse, so auch für die \nBerufsschule, von Wichtigkeit. \n \n \n\nXII. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) unterbreitet das Projekt der Stadt \nLenzburg zur Zustimmung und zur Sprechung des erforderlichen Kostenanteils. \n\n2. Nach der Zustimmung und Sprechung des erforderlichen Kostenanteils durch den \nEinwohnerrat wird das Projekt dem Volk an einer Urnenabstimmung zur Zustimmung \nunterbreitet. In Niederlenz wird das Projekt am 26. Juni 2025 der Gemeindeversammlung \nzur Zustimmung vorgelegt. \n\n3. Anschliessend genehmigt der Kanton das Projekt und beschliesst gleichzeitig den \nVerpflichtungskredit und die Kostenteilung. Dann kann das Projekt im Gelände profiliert \nund während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden. Nach der Behandlung allfälliger \nEinwendungen kann die definitive Genehmigung beziehungsweise Gutheissung des \nProjekts gemäss § 95 des Baugesetzes erfolgen. \n\n4. Die Finanzierungsvereinbarungen können mit dem Bund erst abgeschlossen werden, wenn \ndas vorliegende Projekt definitiv genehmigt ist. Gemäss Vorgaben des Bunds kann der \nBundesbeitrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Abschluss der Finanzierungs-\nvereinbarung bis spätestens 31. Dezember 2027 unterzeichnet vorliegt \n\n5. Der Landerwerb und die Ausschreibung der Bauarbeiten werden anschliessend unter der \nFederführung des BVU durchgeführt.  \n\n6. Mit einem Baubeginn kann frühestens im Jahr 2030 gerechnet werden. \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 16/17 \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge dem Ausbau des Freiämterplatzes mit Leistungssteigerung zustimmen \nund für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von CHF 7'659'032 (Gemeinde-\nanteil Lenzburg, ohne Bundesbeitrag, inkl. MwSt) zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten \nbewilligen. \n \n \nLenzburg, 14. Mai 2025 \n \n \n \nStadt Lenzburg \nFür den Stadtrat \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n \n \n \nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n \n \n \nWebseite Kanton: \n• https://www.ag.ch/de/verwaltung/bvu/mobilitaet-\n\nverkehr/strasseninfrastruktur/strassenprojekte/lenzburg-freiaemterplatz  \n \n \nBeilagen \n• Übersichtspläne A3 \n \n \nZusätzlich für Mitglieder des Einwohnerrats einsehbare Unterlagen in der online-\nSitzungsvorbereitung \n• Situation 1:500 K247 Hendschikerstrasse \n• Situation 1:500 K248 Niederlenzerstrasse \n• Situation 1:500 K248 Lenzburgerstrasse (Belagssanierung) \n• Situation 1:500 K247 Signalisation und Markierung Hendschikerstrasse \n• Situation 1:500 K248 Signalisation und Markierung Niederlenzerstrasse \n• Situation 1:500 K247 Signalisation und Markierung Lenzburgerstrasse (Belagssanierung) \n \n \nVersanddatum \n23. Mai 2025 \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 17/17 \n\n \n\n \n \n\nInformationsveranstaltung für \nMitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 26. Mai 2025, 19.00 Uhr, informieren der Stadtrat und der \nProjektleiter des Kantons im Alten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\n\n


4.2. Synopse Stand 06.02.2026

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text: \n \n\n1 \n \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats (Stand 06.02.2026) \n\nLesehilfe: Rote Schrift = neu, Grün markiert = Bemerkung oder Hinweis, Blau markiert = Folgen für GPFK-Reglement  \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates der \n\nGemeinde Lenzburg \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats der Stadt \n\nLenzburg \n\n \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Lenzburg, gestützt \n\nauf § 70 des Gesetzes über die Einwohnergemeinde \n\nvom 19. Dezember 1978 und § 23 der \n\nGemeindeordnung vom 24. Februar 1983, \n\nbeschliesst: \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Stadt Lenzburg, \n\ngestützt auf § 70 des Gesetzes über die \n\nEinwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 und § \n\n23 der Gemeindeordnung vom 24. Februar 1983 30. \n\nOktober 2025, beschliesst: \n\n \n\nI. Konstituierung I. Konstituierung  \n\n§ 1 \n\nEinberufung Der Einwohnerrat wird nach der \n\nGesamterneuerungswahl vom Gemeinderat zu \n\nBeginn der Amtsperiode zur konstituierenden Sitzung \n\neinberufen. \n\n§ 1 \n\nEinberufung Der Einwohnerrat wird nach der \n\nGesamterneuerungswahl vom Gemeinderat Stadtrat \n\nzu Beginn der Amtsperiode Legislaturperiode zur \n\nkonstituierenden Sitzung einberufen. \n\n \n\n§ 2 \n\nLeitung Die erste Sitzung wird bis zur Wahl des \n\nPräsidenten vom Gemeindeammann und, bei dessen \n\nVerhinderung, durch den Vizeammann oder ein \n\nanderes Mitglied des Gemeinderates geleitet. Er stellt \n\ndie Präsenz fest und bezeichnet 2 Ratsmitglieder als \n\nprovisorische Stimmenzähler. \n\n§ 2 \n\nLeitung Die erste Sitzung wird bis zur Wahl des \n\nPräsidenten Präsidiums vom Gemeindeammann und, \n\nbei dessen Verhinderung, durch den Vizeammann \n\noder ein anderes Mitglied des Gemeinderates \n\ngeleitet. amtsältesten anwesenden Mitglied des \n\nEinwohnerrats eröffnet. Er Das vorsitzende \n\nRatsmitglied stellt die Präsenz fest und bezeichnet \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nzwei Ratsmitglieder als provisorische \n\nStimmenzählernde.  \n\n§ 3 \n\nInpflichtnahme 1 Zu Beginn der konstituierenden \n\nSitzung nimmt der Vorsitzende die anwesenden \n\nMitglieder des Einwohnerrates mit folgendem \n\nGelübde in Pflicht: \n\n"Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates das Wohl \n\nder Gemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der \n\nVerfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen \n\nund Gewissen zu handeln."  \n\n2 Das Gelübde wird durch Nachsprechen der Worte \n\n"Ich gelobe es" geleistet. \n\n3 Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in \n\nden Einwohnerrat treten, werden von dessen \n\nPräsidenten auf gleiche Weise in Pflicht genommen. \n\n§ 3 \n\nInpflichtnahme 1 Zu Beginn der konstituierenden \n\nSitzung nimmt der Vorsitzende das vorsitzende \n\nRatsmitglied die anwesenden Mitglieder des \n\nEinwohnerrats mit folgendem Gelübde in Pflicht: \n\n"Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl \n\nder Gemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der \n\nVerfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen \n\nund Gewissen zu handeln".  \n\n2 Das Gelübde wird durch Nachsprechen der Worte \n\n"Ich gelobe es" geleistet. \n\n3 Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung \n\nwährend der Legislaturperiode, in den Einwohnerrat \n\neintreten, werden von dessen Präsidenten vom \n\nRatspräsidium auf gleiche Weise in Pflicht \n\ngenommen. \n\n4 Die Einwohnerratsmitglieder unterliegen dem \n\nAmtsgeheimnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 ergänzt \n\n§ 4 \n\nKonstituierende Wahlen 1 Nach der Inpflichtnahme \n\nleitet der Vorsitzende die Wahl des Präsidenten. \n\n2 Der neugewählte Präsident führt hierauf die Wahlen \n\ndurch \n\na) des Vizepräsidenten; \n\n§ 4 \n\nKonstituierende Wahlen 1 Nach der Inpflichtnahme \n\nleitet der Vorsitzende das vorsitzende Ratsmitglied \n\ndie Wahl des Präsidenten Präsidiums. \n\n2 Der Das neugewählte Präsident Präsidium führt \n\nhierauf die Wahlen durch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nb) der 2 Stimmenzählender \n\nc) der 9 Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\n    Finanzkommission, einschliesslich ihres  \n\n    Präsidenten \n\nd) der 9 Mitglieder des Wahlbüros \n\n3 Präsident, Vizepräsident, die beiden Stimmenzähler \n\nund der Protokollführer bilden das Büro. \n\na) des Vizepräsidentenpräsidiums; \n\nb) der zwei Stimmenzählendern; \n\nc) der 9 neun Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\n    Finanzkommission, einschliesslich ihres \n\nPräsidenteniums und des Vizepräsidiums; \n\nd) der neun Mitglieder des Wahlbüros. \n\n3 Präsident, Vizepräsident, die beiden Stimmenzähler \n\nund der Protokollführer bilden das Büro Vor der \n\nkonstituierenden Sitzung des Einwohnerrats können \n\ndie Fraktionen einander Wahlvorschläge zur \n\nBesetzung der vorgesehenen Funktionen \n\nunterbreiten. Die Fraktionspräsidien streben hierbei \n\neine ausgewogene Verteilung an, welche die \n\nFraktionsstärken angemessen berücksichtigt und \n\neinen regelmässigen Turnus gewährleistet. Darüber \n\nhinaus kann bei der Verteilung der Funktionen auch \n\ndie Fraktionsstärke über mehrere Legislaturperioden \n\nhinweg einbezogen werden.   \n\n \n\n \n\nAnpassung im GPFK-Reglement \n\nerforderlich (§ 6 im GPFK-\n\nReglement)  \n\n \n\n \n\n \n\n § 5 \n\nFraktionen 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats \n\nschliessen sich zu Fraktionen zusammen. Sie \n\nbestehen aus mindestens drei Mitgliedern und \n\nbestimmen ihr Präsidium. \n\n2 Die Fraktionen melden dem Ratsbüro die Namen \n\nihrer Präsidien und allfällige Mutationen schriftlich.  \n\n \n\nDie Aufgaben der Fraktionen \n\nwerden in einem Merkblatt \n\ngeregelt  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n3 Das Präsidium des Einwohnerrats kann bei Bedarf \n\ndie Präsidien der Fraktionen zu konsultativen \n\nBesprechungen einberufen.  \n\n§ 5 \n\nAmtsdauer 1 Der Präsident, der Vizepräsident und die \n\n2 Stimmenzähler werden auf eine Amtsdauer von \n\n2 Jahren gewählt. \n\n \n\n2 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission und die Mitglieder des Wahlbüros \n\nwerden auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt \n\n \n\n3 Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission wird auf eine Amtsdauer von 2 \n\nJahren gewählt. \n\n \n\n4 Die Mitglieder einer ständigen Kommission des \n\nEinwohnerrates sind nach 3 aufeinanderfolgenden \n\nAmtsperioden nicht mehr in die gleiche Kommission \n\nwählbar. \n\n§ 5 § 6 \n\nAmtsdauer 1 Der Präsident, der Vizepräsident Das \n\nPräsidium, das Vizepräsidium und die 2 zwei \n\nStimmenzählerenden des Einwohnerrats werden auf \n\neine Amtsdauer von 2 zwei Jahren gewählt. \n\n2 Die Neuwahlen des Präsidiums und des \n\nVizepräsidiums sowie der zwei Stimmenzählenden \n\nfinden an der letzten Sitzung im zweiten Jahr der \n\nLegislaturperiode statt. \n\n3 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission und die Mitglieder des Wahlbüros \n\nwerden auf eine Amtsdauer von 4 Jahren für die \n\nDauer der Legislaturperiode gewählt. \n\n4 Die Mitglieder einer ständigen Kommission des \n\nEinwohnerrates sind nach 3 aufeinanderfolgenden \n\nAmtsperioden nicht mehr in die gleiche Kommission \n\nwählbar. Der Präsident Das Präsidium und das \n\nVizepräsidium der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission wird auf eine Amtsdauer von 2 \n\nzwei Jahren gewählt. Die Wahlen finden analog Ziffer \n\nzwei statt. \n\n4 Die Mitglieder einer ständigen Kommission des \n\nEinwohnerrates sind nach 3 aufeinanderfolgenden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 ergänzt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 gestrichen, da es wertvoll \n\nist, langjährige \n\nKommissionsmitglieder zu haben  \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nAmtsperioden nicht mehr in die gleiche Kommission \n\nwählbar \n\n II. Organisation  \n\n § 7 \n\nPräsidium des Einwohnerrats (Ratspräsidium) 1 Die \n\nSitzung wird vom Ratspräsidium, bei dessen \n\nVerhinderung durch das Vizepräsidium und bei \n\ndessen Verhinderung durch das amtsälteste \n\nanwesende Mitglied geleitet.   \n\n2 Das Ratspräsidium sorgt für den geordneten \n\nSitzungsablauf. Bei Ruhestörung kann das \n\nRatspräsidium die Sitzung unterbrechen oder \n\naufheben. Zuhörende, die sich ungebührlich \n\nbetragen, können weggewiesen werden.   \n\n3 Äussert sich das Ratspräsidium zu einem \n\nVerhandlungsgegenstand, gibt es den Vorsitz für die \n\nDauer des Votums an das Vizepräsidium bzw. das \n\namtsälteste anwesende Mitglied ab.   \n\n4 Das Ratspräsidium und das Sekretariat \n\nunterschreiben die Beschlüsse und das Protokoll des \n\nEinwohnerrats. \n\nNeuer § 7 \n\nMerkblatt für das Präsidium \n\nerstellen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die online-Version braucht es \n\nkeine Unterschrift auf dem \n\nProtokoll und den Beschlüssen. \n\nEin Original wird jedoch \n\nunterzeichnet für die Archivierung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n \n\n § 8 \n\nRatsbüro 1 Das Ratspräsidium, das Vizepräsidium, die \n\nStimmenzählenden und das Sekretariat bilden das \n\nRatsbüro. \n\n2 Das Sekretariat hat beratende Stimme. \n\n3 Das Ratsbüro unterstützt das Ratspräsidium und hat \n\ninsbesondere folgende Aufgaben:  \n\na) Wahl von Ersatz-Stimmenzählenden, sofern nicht \n\nbeide Stimmenzählenden anwesend sind;  \n\nb) Feststellen der Verhandlungsfähigkeit gemäss § \n\n18; \n\nc) Durchführung von Abstimmungen und Wahlen, \n\neingeschlossen die Beurteilung der Gültigkeit von \n\nStimm- und Wahlzetteln;  \n\nd) Entscheiden bezüglich formeller Gültigkeit von \n\nparlamentarischen Vorstössen; \n\ne) Entscheiden über Berichtigung des Protokolls \n\noder der Vertagung der Genehmigung des \n\nProtokolls;  \n\nf) Ausschluss der Öffentlichkeit von den \n\nVerhandlungen des Einwohnerrats aus wichtigen \n\nGründen sowie deren Protokollierung, sofern der \n\nEinwohnerrat nicht anders entscheidet. Die \n\nMedienvertretungen haben in jedem Fall Zutritt.  \n\ng) Entscheide über den Ausstand von Mitgliedern \n\ndes Einwohnerrats im Zweifelsfall.  \n\n \n\nNeuer § 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n \n\n \n\n § 9 \n\nSekretariat 1Dem Sekretariat obliegt die Besorgung \n\nder Geschäfte des Einwohnerrats und seiner \n\nKommissionen. Es übernimmt alle Zustellungen und \n\nAusfertigungen. \n\n2 Das Sekretariat erstellt ein fortlaufendes \n\nGeschäftsverzeichnis. \n\n3 Die Geschäfte sind zu nummerieren. \n\nNeuer § 9 \n\nII. Verhandlungen II. Verhandlungen III. Sitzungen  \n\n § 10 \n\nMitwirkung 1Der Stadtrat bereitet die Geschäfte \n\nzuhanden des Einwohnerrats vor und lässt diesem \n\nBericht und Antrag zukommen.  \n\n2 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den \n\nSitzungen des Einwohnerrats teil. Sie haben \n\nberatende Stimme und können Anträge stellen. \n\n3 Die Präsidien des Einwohnerrats und seiner \n\nKommissionen können Sachverständige und im \n\nEinverständnis mit dem Stadtrat auch \n\nVerwaltungsangestellte zu den Beratungen beiziehen.  \n\nAus Gemeindeordnung § 24 und § \n\n25  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 6 \n\nEinberufung 1 Der Einwohnerrat wird von seinem \n\nPräsidenten gemäss den §§ 16 und 17 der \n\nGemeindeordnung zu Sitzungen eingeladen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Zeitpunkt und Traktandenliste der Sitzungen \n\nwerden in den lokalen Tageszeitungen \n\nbekanntgemacht. \n\n§ 6 § 11 \n\nEinberufung 1 Der Einwohnerrat tritt auf Einladung \n\nseines Ratspräsidiums zusammen:  \n\na) zur Behandlung des Budgets und der \n\nJahresrechnung mit Rechenschaftsbericht;   \n\nb) wenn es der Präsident für notwendig erachtet;  \n\nc) auf Begehren eines Fünftels der Ratsmitglieder \n\noder fünf Prozent der Stimmberechtigten unter \n\nAngabe der Gründe;   \n\nd) auf Begehren des Stadtrats. \n\n2 Zeitpunkt und Traktandenliste der Sitzungen \n\nwerden in den lokalen Tageszeitungen \n\nbekanntgemacht \n\n2 Die Einladungen zu den Sitzungen sind den \n\nMitgliedern mit den Traktanden und den \n\nentscheidrelevanten Unterlagen in geeigneter Form, \n\nin der Regel bis spätestens 20 Tage vor der Sitzung, \n\nzuzustellen.  \n\n3 Ergänzende Unterlagen können zu einem späteren \n\nZeitpunkt in geeigneter Form zugestellt werden. \n\n \n\nZiffer 1 mit Ergänzungen aus der \n\nGemeindeordnung § 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMail gilt als Zustellung: \n\nBringschuld des \n\nStadtrats/Verwaltung \n\n \n\nZiffer 3 ergänzt \n\n \n\n§ 7 \n\nAktenzustellung und Akteneinsicht 1 Der Gemeinderat \n\nunterbreitet dem Einwohnerrat seine Anträge \n\nschriftlich in der Regel spätestens 20 Tage vor der \n\nSitzung (§ 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung). \n\n§ 7 § 12 \n\nAktenzustellung und Akteneinsicht 1 Der Gemeinderat \n\nunterbreitet dem Einwohnerrat seine Anträge \n\nschriftlich in der Regel spätestens 20 Tage vor der \n\nSitzung (§ 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n2 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, \n\nunter vorheriger Orientierung der zuständigen \n\nVerwaltungsvorsteher, in alle nicht vertraulichen \n\nUnterlagen der Gemeindeverwaltung, welche sich auf \n\ndie zur Behandlung kommenden Geschäfte beziehen, \n\nEinsicht zu nehmen. \n\n3 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind \n\nauf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n\nAkteneinsicht Die Mitglieder des Einwohnerrats sind \n\nberechtigt, unter vorheriger Orientierung der \n\nzuständigen Verwaltungsvorsteher \n\nAbteilungsleitenden, in alle nicht vertraulichen \n\nUnterlagen der Gemeindeverwaltung \n\nStadtverwaltung, welche sich auf die zur Behandlung \n\nkommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu \n\nnehmen. \n\n3 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind \n\nauf der Gemeindekanzlei aufzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 3 gestrichen da dies nicht \n\nmehr vorkommt \n\n§ 8 \n\nÖffentlichkeit, Presse 1 Die Verhandlungen des \n\nEinwohnerrates sind öffentlich, soweit dieser nicht \n\naus wichtigen Gründen den Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit beschliesst. \n\n \n\n2 Zuhörer, die den Gang der Verhandlungen stören \n\noder die Meinungsbildung beeinträchtigen, können \n\nvom Vorsitzenden weggewiesen werden. \n\n3 Die Vertreter der Presse erhalten die Unterlagen der \n\nVerhandlungen. Es werden ihnen Plätze im \n\nSitzungssaal zugewiesen. Das Ratsbüro kann die \n\nZeitungsredaktionen verhalten, unrichtige Angaben \n\nüber die Verhandlungen richtigzustellen. \n\n \n\n \n\n§ 8 § 13 \n\nÖffentlichkeit und Presse Medien 1 Die Verhandlungen \n\ndes Einwohnerratssitzungen sind öffentlich, \n\nvorbehalten bleibt § 8 Abs. 3 lit. f. soweit dieser nicht \n\naus wichtigen Gründen den Ausschluss der \n\nÖffentlichkeit beschliesst.  \n\n2 Zuhörer, die den Gang der Verhandlungen stören \n\noder die Meinungsbildung beeinträchtigen, können \n\nvom Vorsitzenden weggewiesen werden \n\n3 Die Vertreter der Presse erhalten die Unterlagen \n\nder Verhandlungen. Es werden ihnen Plätze im \n\nSitzungssaal zugewiesen. Das Ratsbüro kann die \n\nZeitungsredaktionen verhalten, unrichtige Angaben \n\nüber die Verhandlungen richtigzustellen. \n\n2 Die Traktandenliste mit den entscheidrelevanten \n\nUnterlagen sowie Zeit und Ort der Sitzung sind der \n\nÖffentlichkeit und den Medien jeweils eine Woche \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu in § 7 und § 8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuslegung: Entscheidrelevante \n\nUnterlagen sind insbesondere \n\n«Vorlagen des Stadtrats», \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Das Fotografieren im Sitzungssaal ist nur mit \n\nZustimmung des Ratspräsidenten gestattet. \n\nTonbandaufnahmen der Verhandlungen sind unter \n\nVorbehalt von § 10 Abs. 1 des Geschäftsreglementes \n\nuntersagt. \n\n \n\n5 Die Stimmbürger können die Unterlagen der \n\nVerhandlungen durch die Gemeindekanzlei beziehen \n\nnach der Zustellung an die Mitglieder des Einwohner-\n\nrats bekannt zu machen. Vorbehalten zu den \n\nUnterlagen bleibt die Regelung in § 34 (ODER \n\n«anderslautende Spezialregelungen in diesem \n\nReglement»). \n\n3 Das Fotografieren Ton- und Bildaufnahmen im \n\nSitzungssaal ist sind nur mit vorgängiger Zustimmung \n\ndes Ratspräsidenteniums gestattet. \n\nTonbandaufnahmen der Verhandlungen sind unter \n\nVorbehalt von § 10 Abs. 1 des Geschäftsreglementes \n\nuntersagt. \n\n5 Die Stimmbürger können die Unterlagen der \n\nVerhandlungen durch die Gemeindekanzlei beziehen.  \n\n«Postulate» bei \n\nÜberweisungsfragen; nicht \n\nentscheidrelevant sind Antworten \n\nauf schriftliche Anfragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzlos gestrichen \n\n§ 9 \n\nPräsenz 1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind zur \n\nTeilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ist ein \n\nMitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so \n\nhat es sich beim Präsidenten vor der Sitzung, \n\nspätestens aber innert 3 Tagen nach der Sitzung, \n\nschriftlich zu entschuldigen. \n\n2 Die Anwesenheit wird durch Eintragung in die \n\nPräsenzliste festgestellt. \n\n3 Anspruch auf das Sitzungsgeld hat, wer in der \n\nPräsenzliste eingetragen und bei einem \n\nNamensaufruf anwesend ist. \n\n§ 9 § 14 \n\nPräsenz 1 Die Mitglieder des Einwohnerrats sind zur \n\nTeilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ist ein \n\nMitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so \n\nhat es sich beim Ratspräsidium Präsidenten vor der \n\nSitzung, spätestens aber innert 3 Tagen nach der \n\nSitzung, schriftlich zu entschuldigen. \n\n2 Die Anwesenheit wird durch Eintragung in die \n\nPräsenzliste festgestellt. \n\n3 Anspruch auf das Sitzungsgeld hat, wer in der \n\nPräsenzliste eingetragen und bei einem \n\nNamensaufruf anwesend ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 10 \n\nProtokoll 1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird \n\nvom Gemeindeschreiber geführt. Die Anträge und \n\nBeschlüsse sind wörtlich, die Begründungen \n\nsinngemäss zu protokollieren. Zur Erleichterung der \n\nProtokollführung können die Verhandlungen \n\nstenographisch oder auf einen Tonträger \n\naufgenommen werden. Bei geheimen Verhandlungen \n\nbeschliesst der Rat über die Art der Protokollführung. \n\n \n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates und des Gemeinderates in der Regel \n\ninnert 3 Wochen zugestellt. Es gilt als genehmigt, \n\nwenn nicht innert 10 Tagen Berichtigungen schriftlich \n\nverlangt werden. Das Büro entscheidet über seine \n\nRichtigkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n3 Im Übrigen liegt dem Protokollführer bzw. der \n\nGemeindekanzlei die Besorgung der Kanzleigeschäfte \n\ndes Einwohnerrates und seiner Kommissionen ob. Er \n\nübernimmt die Eintragungen ins Geschäftsverzeichnis \n\nsowie die Vornahme aller Zustellungen und \n\nAusfertigungen. \n\n§ 10 § 15 \n\nProtokoll 1 Das Protokoll des Einwohnerrats wird vom \n\nGemeindeschreiber Sekretariat geführt. Die Anträge \n\nund Beschlüsse sind wörtlich, die Begründungen \n\nsinngemäss zu protokollieren. Zur Erleichterung der \n\nProtokollführung können die Verhandlungen \n\nstenographisch oder auf einen Tonträger \n\naufgenommen werden. Bei geheimen Traktanden \n\nbeschliesst das Ratsbüro über die Art der \n\nProtokollführung. \n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates und des Gemeinderats Stadtrats \n\nsowie der Öffentlichkeit unmittelbar nach \n\nFertigstellung, in der Regel innert 3 drei Wochen in \n\ngeeigneter Form zugestellt. Es gilt als genehmigt, \n\nwenn nicht innert 10 Tagen nach Zustellung, \n\nBerichtigungen schriftlich verlangt werden. an der \n\nSitzung nach der Zustellung nicht beim Ratsbüro \n\nBerichtigungen oder eine Vertagung der \n\nProtokollgenehmigung verlangt werden. Das Büro \n\nentscheidet über seine Richtigkeit.  \n\n3 Ist das Protokoll genehmigt, wird es zuhanden des \n\nArchivs durch das Präsidium und das Sekretariat \n\nsigniert. Im Übrigen liegt dem Protokollführer bzw. \n\nder Gemeindekanzlei die Besorgung der \n\nKanzleigeschäfte des Einwohnerrates und seiner \n\nKommissionen ob. Er übernimmt die Eintragungen \n\nins Geschäftsverzeichnis sowie die Vornahme aller \n\nZustellungen und Ausfertigungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMail gilt als Zustellung: \n\nBringschuld des \n\nStadtrats/Verwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeu § 9 Sekretariat \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 11 \n\nGeschäftsverzeichnis 1 Der Protokollführer erstellt ein \n\nfortlaufendes Geschäftsverzeichnis. \n\n2 Die Geschäfte sind zu nummerieren. \n\n§ 11 \n\nGeschäftsverzeichnis 1 Das Sekretariat erstellt ein \n\nfortlaufendes Geschäftsverzeichnis. \n\n2 Die Geschäfte sind zu nummerieren. \n\nNeu § 9 Sekretariat \n\n§ 12 \n\nAkten des Einwohnerrates Die Akten werden in der \n\nGemeindekanzlei aufbewahrt. \n\n§ 12 \n\nAkten des Einwohnerrates Die Akten werden in der \n\nGemeindekanzlei aufbewahrt. \n\nErsatzlos gestrichen \n\n§ 13 \n\nPublikation 1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates \n\nsowie der Eintritt der Rechtskraft der dem \n\nReferendum unterstehenden \n\nEinwohnerratsbeschlüsse werden vom Gemeinderat \n\npubliziert, der auch die Termine für die \n\nUrnenabstimmungen festsetzt. \n\n§ 13 16 \n\nPublikation Die Beschlüsse des Einwohnerrates, sowie \n\nder Eintritt der Rechtskraft, der dem Referendum \n\nunterstehenden Einwohnerratsbeschlüsse werden \n\nvom Gemeinderat Stadtrat publiziert, welcher der \n\nauch die Termine für die Urnenabstimmungen \n\nfestsetzt. \n\n \n\n \n\nEs ist aus Sicht der Kommission \n\nvertretbar, dass bei Eintreten der \n\nRechtskraft keine weitere \n\nöffentliche Publikation erfolgt.  \n\n \n\nIII. Verhandlungen III. IV. Verhandlungen  \n\n § 17 \n\nAusstand 1 Ein Mitglied des Einwohnerrats, das an \n\neinem Verhandlungsgegenstand ein direktes und \n\ngenau bestimmtes, insbesondere finanzielles \n\nInteresse hat, hat vor der Abstimmung das \n\nVersammlungslokal zu verlassen. Dies gilt auch, wenn \n\ndas Interesse in der Person seines Ehegatten, seiner \n\n \n\nAus Gemeindeordnung § 20  \n\n \n\n  \n\nGPFK-Reglement anpassen (§10) \n\n\n\n \n\n13 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nEltern sowie seiner Kinder mit ihren Ehegatten \n\ngegeben ist. \n\n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die \n\nDirektoren von Gesellschaften mit juristischer \n\nPersönlichkeit sowie für Mitglieder von \n\nPersonengesellschaften gilt die gleiche \n\nAusstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand \n\ndie Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft \n\nunmittelbar berührt. \n\n3 Bei Abstimmungen über die Bestellung der eigenen \n\nOrgane des Einwohnerrats gilt die Ausstandspflicht \n\nnicht. \n\n4 In Zweifelsfällen entscheidet der Rat über die \n\nAusstandspflicht. \n\nWeitere Regelungen bezgl. \n\nUnvereinbarkeit und Ausstand \n\nsind gemäss Rechtsdienst des \n\nKantons nicht möglich. War \n\nThema bei der GO (Protokoll Nr. 3)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 neu \n\n§ 14 \n\nVerhandlungsfähigkeit 1 Der Einwohnerrat ist \n\nverhandlungsfähig, wenn die Mehrheit seiner \n\nMitglieder anwesend ist. \n\n2 Wird im Verlauf der Sitzung die \n\nVerhandlungsfähigkeit angezweifelt, so ist ein \n\nNamensaufruf durchzuführen. \n\n3 Bei der Ermittlung der Verhandlungsfähigkeit sind \n\ndie gemäss § 20 der Gemeindeordnung im Austritt \n\nbefindlichen Ratsmitglieder von der Gesamtzahl der \n\nMitglieder in Abzug zu bringen. \n\n§ 14 18 \n\nVerhandlungsfähigkeit 1 Der Einwohnerrat ist \n\nverhandlungsfähig, wenn mindestens 21 die Mehrheit \n\nseiner Mitglieder anwesend sind.ist. \n\n2 Wird im Verlauf der Sitzung die \n\nVerhandlungsfähigkeit angezweifelt, so ist ein \n\nNamensaufruf durchzuführen. \n\n3 2 Bei der Ermittlung der Verhandlungsfähigkeit sind \n\ndie gemäss § 20 der Gemeindeordnung § 17 Abs. 1 \n\nund 2 im Austritt Ausstand befindlichen \n\nRatsmitglieder von der Gesamtzahl der Mitglieder in \n\nAbzug zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 15 \n\nTraktanden 1 Der Einwohnerrat behandelt die ihm \n\ndurch die kantonale Gesetzgebung und die \n\nGemeindeordnung vorbehaltenen und vom \n\nGemeinderat unterbreiteten Geschäfte sowie die \n\neingereichten Motionen, Postulate und Anfragen. \n\n2 Die Behandlung der Geschäfte erfolgt in der \n\nReihenfolge der vom Präsidenten aufgestellten \n\nTraktandenliste, sofern der Rat nicht anders \n\nbeschliesst. \n\n3 Der Rat kann ein Geschäft als dringlich erklären, \n\ndann ist es noch in der gleichen Sitzung zu \n\nbehandeln. \n\n§ 15 19 \n\nTraktanden 1 Der Einwohnerrat behandelt die ihm \n\ndurch die kantonale Gesetzgebung und die \n\nGemeindeordnung vorbehaltenen und vom \n\nGemeinderat Stadtrat unterbreiteten Geschäfte sowie \n\ndie eingereichten Motionen, Postulate und Anfragen. \n\n2 Die Behandlung der Geschäfte erfolgt in der \n\nReihenfolge der vom Präsidenten Ratspräsidium \n\naufgestellten Traktandenliste, sofern der Rat nichts \n\nanderes beschliesst. \n\n3 Der Einwohnerrat kann Geschäfte der \n\nVolksabstimmung unterstellen, wenn die Mehrheit \n\ndies verlangt. \n\n3 Der Rat kann ein Geschäft als dringlich erklären, \n\ndann ist es noch in der gleichen Sitzung zu \n\nbehandeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 3 neu (aus der Diskussion \n\nGO) \n\n \n\nNeu § 31 unter parlamentarische \n\nVorstösse \n\n§ 16 \n\nBeratung 1 Die Beratung eines Geschäftes wird in der \n\nRegel durch die Referate der Berichterstatter der \n\nzuständigen Kommission oder des Gemeinderates \n\neingeleitet. \n\n2 Anträge auf Nichteintreten sind nach dem Referat \n\ndes Berichterstatters sofort zu stellen. Über sie ist \n\nanschliessend zu diskutieren und abzustimmen. \n\n \n\n§ 16 20 \n\nBeratung 1 Die Beratung eines Geschäfts wird in der \n\nRegel durch die Referate der Berichterstatternden der \n\nzuständigen Kommission oder des Stadtrats \n\neingeleitet. \n\n2 Anträge auf Nichteintreten sind nach dem Referat \n\ndes Berichterstatters berichterstattenden Mitglieds \n\nsofort zu stellen. Über sie ist anschliessend zu \n\ndiskutieren und abzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n3 Das Wort zur Diskussion wird vom Präsidenten in \n\nder Reihenfolge der Anmeldung erteilt. \n\n \n\n4 Ratsmitglieder, die über den in Beratung stehenden \n\nGegenstand noch nicht gesprochen haben, geniessen \n\nden Vorrang vor solchen, die sich bereits geäussert \n\nhaben. \n\n5 Vertreter des Gemeinderates oder Berichterstatter \n\nvon Kommissionen sowie Motionäre und Postulaten \n\nerhalten für Berichtigungen jederzeit das Wort.  \n\n6 Wird das Wort nicht mehr verlangt, so erklärt der \n\nPräsident die Beratung für geschlossen. \n\n3 Das Wort zur Diskussion wird vom Präsidenten \n\nRatspräsidium in der Reihenfolge der Anmeldung \n\nerteilt. \n\n4 Ratsmitglieder, die über den in Beratung stehenden \n\nGegenstand noch nicht gesprochen haben, geniessen \n\nden Vorrang vor solchen, die sich bereits geäussert \n\nhaben. \n\n5 Vertreternde des Gemeinderats Stadtrats oder \n\nBerichterstatternde von Kommissionen sowie \n\nMotionärinnen bzw. Motionäre und sowie \n\nPostulantinnen und Postulanten erhalten das für \n\nBerichtigungen jederzeit das Wort, wenn sie es \n\nverlangen.   \n\n6 Wird das Wort nicht mehr verlangt, so erklärt der \n\nPräsident das Ratspräsidium die Beratung für \n\ngeschlossen. \n\n§ 17 \n\nForm und Umfang der Voten 1 Die Redner sprechen \n\nvom Rednerpult aus und in der Regel frei. Sie haben \n\nsich kurz zu fassen, zur Sache zu sprechen und \n\nAnstand zu wahren. Der Präsident kann ihnen nach \n\nfruchtloser Ermahnung das Wort entziehen. \n\n2 Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der \n\nparlamentarischen Regeln und ruft die Mitglieder, die \n\ndagegen verstossen, zur Ordnung. \n\n§ 17 21 \n\nForm und Umfang der Voten 1 Die Redner Redenden \n\nsprechen vom Rednerpult aus und in der Regel frei. \n\nSie haben sich kurz zu fassen., zur Sache zu sprechen \n\nund Anstand zu wahren. Der Präsident kann ihnen \n\nnach fruchtloser Ermahnung das Wort entziehen. \n\n2 Der Vorsitzende sorgt für die Einhaltung der \n\nparlamentarischen Regeln und ruft die Mitglieder, die \n\ndagegen verstossen, zur Ordnung. \n\n \n\nVon einer Redezeitbeschränkung \n\nhat die Kommission abgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 18 \n\nAnträge 1 Anträge sind dem Präsidenten auf dessen \n\nVerlangen schriftlich einzureichen. \n\n \n\n2 Über Änderungsanträge bei Kreditvorlagen kann \n\nnur dann abgestimmt werden, wenn die dadurch \n\nverursachte Kostenveränderung feststellbar und das \n\nProjekt auch mit dieser Änderung realisierbar ist. \n\n§ 18 22 \n\nAnträge 1 Anträge sind dem Präsidenten \n\nRatspräsidium auf dessen Verlangen in der Regel \n\nschriftlich einzureichen, nach Möglichkeit vor der \n\nSitzung. \n\n2 Über Änderungsanträge bei Kreditvorlagen kann nur \n\ndann abgestimmt werden, wenn die dadurch \n\nverursachte Kostenveränderung feststellbar und das \n\nProjekt auch mit dieser Änderung realisierbar ist. \n\n \n\n \n\n§ 19 \n\nOrdnungsanträge 1 Ordnungsanträge sind Anträge auf \n\nVerschiebung der Beratung eines Geschäftes, auf \n\nRückweisung eines Geschäftes an eine Kommission \n\noder an den Gemeinderat, auf Schluss der Diskussion \n\nsowie auf Unterbrechung oder Abbruch der Sitzung. \n\n \n\n2 Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag \n\nstellen will, hat der Präsident sofort, und zwar \n\nausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n\n3 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und \n\nabzustimmen. \n\n4 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der \n\nDiskussion die Mehrheit, so kommen nur noch \n\nRatsmitglieder zu Wort, die es verlangt haben, bevor \n\nder Ordnungsantrag angemeldet wurde. Den \n\n§ 19 23 \n\nOrdnungsanträge 1 Ordnungsanträge sind, \n\ninsbesondere Anträge auf Verschiebung der Beratung \n\neines Geschäftes, auf Rückweisung eines Geschäftes \n\nan eine Kommission oder an den Gemeinderat \n\nStadtrat, auf Schluss der Diskussion sowie auf \n\nUnterbrechung oder Abbruch der Sitzung. \n\n2 Dem Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag \n\nstellen will, hat das Ratspräsidium sofort, und zwar \n\nausserhalb der Rednerliste, das Wort zu erteilen. \n\n3 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und \n\nabzustimmen. \n\n4 Erhält ein Ordnungsantrag auf Schluss der \n\nDiskussion die Mehrheit, so kommen nur noch \n\nRatsmitglieder zu Wort, die es verlangt haben, bevor \n\nder Ordnungsantrag angemeldet wurde. Den \n\n \n\nEs wurde an der Sitzung vom 25. \n\nNovember 2025 von der \n\nSpezialkommission \n\n«insbesondere» im Abs. 1 \n\neingefügt, da die Aufzählung nicht \n\nabschliessend sein soll. So ist nach \n\nAnsicht der Spezialkommission \n\nauch der Antrag auf geheime \n\nAbstimmung ein Ordnungsantrag. \n\n\n\n \n\n17 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nBerichterstattern der vorberatenden Kommissionen \n\nund des Gemeinderates sowie den Motionären und \n\nPostulanten ist ein Schlusswort gestattet. \n\nBerichterstatternden der vorberatenden \n\nKommissionen und des Gemeinderates Stadtrats \n\nsowie den Motionärinnen und Motionären und \n\nPostulanten bzw. Postulantinnen ist ein Schlusswort \n\ngestattet. \n\n§ 20 \n\nRückkommensantrag Auf schon gefasste Beschlüsse \n\nkann bis zum Ende der Sitzung oder solange, als der \n\nGegenstand zur Beratung steht, zurückgekommen \n\nwerden, wenn ein Wiedererwägungsantrag von \n\nmindestens 2 Dritteln aller Anwesenden unterstützt \n\nwird. \n\n§ 20 24 \n\nRückkommensantrag Auf schon gefasste Beschlüsse \n\nkann bis zum Ende der Sitzung oder so lange als der \n\nGegenstand zur Beratung steht, zurückgekommen \n\nwerden, wenn ein Wiedererwägungsantrag von \n\nmindestens 2 Dritteln einer Zweidrittelsmehrheit aller \n\nAnwesenden unterstützt wird. \n\n \n\nIV. Abstimmungen und Wahlen IV. V. Abstimmungen und Wahlen  \n\n§ 21 \n\nGrundsatz 1 Am Schluss der Beratung ist über die \n\nAnträge abzustimmen. \n\n2 Besteht eine Vorlage aus mehreren Abschnitten \n\noder Paragraphen, so ist nach Abschluss der \n\nDetailberatung eine Gesamtabstimmung \n\ndurchzuführen. \n\n3 Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, so \n\nist nach ihrer Bereinigung in Eventualabstimmungen \n\neine Hauptabstimmung durchzuführen.  \n\n \n\n§ 21 25 \n\nGrundsatz 1 Am Schluss der Beratung ist über die \n\nAnträge abzustimmen. \n\n2 Besteht eine Vorlage aus mehreren Abschnitten \n\noder Paragraphfen, so ist nach Abschluss der \n\nDetailberatung eine Gesamtabstimmung \n\ndurchzuführen. \n\n3 Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, so \n\nist nach ihrer Bereinigung in Eventualabstimmungen \n\neine Hauptabstimmung durchzuführen, sofern der \n\nRat nichts anderes beschliesst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar: Mit Beschluss des \n\nRates kann auch eine koordinierte \n\nAbstimmung durchgeführt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n4 Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn \n\nnicht ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder eine \n\ngeheime Abstimmung verlangen.  \n\n \n\n§ 22 \n\nVerfahren bei Abstimmungen 1 Vor einer Abstimmung \n\ngibt der Präsident eine Übersicht über die \n\nvorhandenen Anträge und legt dem Rat seine \n\nVorschläge über die Fragestellung und die \n\nReihenfolge der Abstimmung vor. \n\n2 Wird von einem Ratsmitglied eine andere \n\nFragestellung oder Abstimmungsordnung \n\nvorgeschlagen, und ist der Präsident damit nicht \n\neinverstanden, so entscheidet der Rat. \n\n \n\n3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- \n\nund Zusatzanträgen und diese vor Hauptanträgen zur \n\nAbstimmung zu bringen. \n\n4 Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist \n\nüber die einzelnen Teile abzustimmen, wenn ein \n\nRatsmitglied es verlangt. Bei einem Antrag, der aus \n\nverschiedenen Teilen besteht, ist stets über die \n\neinzelnen Teile abzustimmen.   \n\n§ 22 26 \n\nVerfahren bei Abstimmungen 1 Vor einer Abstimmung \n\ngibt der Präsident das Ratspräsidium eine Übersicht \n\nüber die vorhandenen Anträge und legt dem Rat \n\nseine Vorschläge über die Fragestellung und die \n\nReihenfolge der Abstimmung vor. \n\n2 Wird von einem Ratsmitglied eine andere \n\nFragestellung oder Abstimmungsordnung \n\nvorgeschlagen, und ist der Präsident das \n\nRatspräsidium damit nicht einverstanden, so \n\nentscheidet der Rat. \n\n3 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- \n\nund Zusatzanträgen und diese vor Hauptanträgen zur \n\nAbstimmung zu bringen. \n\n4 Bei einem Antrag, der unterteilt werden kann, ist \n\nüber die einzelnen Teile abzustimmen, wenn ein \n\nRatsmitglied es verlangt. Bei einem Antrag, der aus \n\nverschiedenen Teilen besteht, ist stets über die \n\neinzelnen Teile abzustimmen.  \n\n \n\n§ 23 \n\nForm der Abstimmung 1 Die Stimmabgabe erfolgt in \n\nder Regel durch Aufstehen. \n\n§ 23 27 \n\nForm der Abstimmung 1 Die Stimmabgabe erfolgt in \n\nder Regel durch Aufstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n2 Die Auszählung der Stimmen kann unterbleiben, \n\nwenn die Mehrheit offensichtlich ist und die \n\nAuszählung nicht verlangt wird. \n\n3 Die Mehrheit der Anwesenden kann verlangen, dass \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf oder geheim \n\nstattfindet. \n\n4 Über Einbürgerungen wird geheim abgestimmt.  \n\n2 Die Auszählung der Stimmen kann unterbleiben, \n\nwenn die Mehrheit offensichtlich ist und die \n\nAuszählung nicht verlangt wird. \n\n3 Die Mehrheit der Anwesenden kann verlangen, dass \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf oder geheim \n\nstattfindet. \n\n4 Über Einbürgerungen wird geheim abgestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe § 25 Ziffer 4 \n\n \n\nAn den Stadtrat übertragen mit \n\nder neuen Gemeindeordnung \n\n§ 24 \n\nErmittlung des Mehrs 1 Für die Annahme eines \n\nAntrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der \n\ngültigen Stimmen erforderlich, sofern dieses \n\nGeschäftsreglement nicht ausdrücklich eine \n\nqualifizierte Mehrheit verlangt. \n\n2 Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit \n\ngibt er den Stichentscheid. Er ist berechtigt, seine \n\nStellungnahme zu begründen. \n\n3 Sind bei geheimer Abstimmung die Stimmen \n\ngleichgeteilt, so gilt der Antrag als abgelehnt.  \n\n§ 24 28 \n\nErmittlung des Mehrs 1 Für die Annahme eines \n\nAntrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der \n\ngültigen Stimmen erforderlich, sofern dieses \n\nGeschäftsreglement nicht ausdrücklich eine \n\nqualifizierte Mehrheit verlangt. \n\n2 Der Präsident Das Ratspräsidium stimmt mit. Bei \n\nStimmengleichheit gibt er es den Stichentscheid. Er Es \n\nist berechtigt, seine Stellungnahme zu begründen. \n\n3 Sind bei geheimer Abstimmung die Stimmen \n\ngleichgeteilt, so gilt der Antrag als abgelehnt.  \n\n \n\n \n\n \n\nQualifizierte Mehrheit im \n\nMerkblatt beschreiben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 25 \n\nWahlen 1 Wahlen werden geheim durchgeführt. \n\n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im \n\nzweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen \n\nStimmen. \n\n§ 25 29 \n\nWahlen 1 Wahlen werden geheim durchgeführt. \n\n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im \n\nzweiten Wahlgang das relative Mehr der gültigen \n\nStimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n3 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das \n\nLos. Die Möglichkeit, dass mehr Kandidierende das \n\nAbsolute Mehr erreichen, als Sitze zu vergeben sind, \n\nwird neu berücksichtigt. \n\n3 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das Los. \n\nDie Möglichkeit, dass mehr Kandidierende das \n\nAbsolute Mehr erreichen, als Sitze zu vergeben sind, \n\nwird neu berücksichtigt. Wenn mehr Kandidierende \n\ndas absolute Mehr erreichen, als Sitze zu vergeben \n\nsind, scheidet diejenige Person aus, welche am \n\nwenigsten Stimmen erhalten hat. \n\n4 Bei Stimmengleichheit zieht der Vorsitzende das \n\nRatspräsidium das Los.  \n\nV. Parlamentarische Vorstösse V VI. Parlamentarische Vorstösse  \n\n§ 26 \n\nAllgemeines 1 Als parlamentarische Vorstösse stehen \n\ngemäss den §§ 28-30 der Gemeindeordnung den \n\nMitgliedern des Einwohnerrates die Motion, das \n\nPostulat und die Anfrage zur Verfügung. Sie sind beim \n\nPräsidenten einzubringen. \n\n2 Schriftliche Vorstösse werden allen Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates, dem Gemeinderat und der Presse im \n\nWortlaut zugestellt. \n\n§ 26 30 \n\nAllgemeines 1 Als parlamentarische Vorstösse stehen \n\ngemäss den §§ 28-30 der Gemeindeordnung den \n\nMitgliedern des Einwohnerrates die Motion, das \n\nPostulat und die Anfrage zur Verfügung. Sie sind beim \n\nPräsidenten Ratspräsidium einzubringen. \n\n2 Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur \n\neinen Gegenstand zum Inhalt haben. Sie müssen \n\neinen klar gefassten, sachlichen Text aufweisen.  \n\n3 Die Person, die den Vorstoss eingereicht hat, gibt \n\nihm den Namen. Haben mehrere Personen den \n\nVorstoss eingereicht, figuriert die erstgenannte \n\nPerson als Namensgeberin. \n\n4 Das Ratsbüro prüft in der Regel innerhalb eines \n\nArbeitstags die schriftlichen Vorstösse auf ihre \n\nformelle Zulässigkeit und macht sie allen Mitgliedern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 Aus Gemeindeordnung § \n\n32 übernommen «Einheit der \n\nMaterie» \n\nZiffer 3 neu  \n\n \n\n \n\nZiffer 4 neu \n\n\n\n \n\n21 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\ndes Einwohnerrates, dems Gemeinderat Stadtrats \n\nund der Presse den Medien publik. \n\n \n\n \n\n § 31 \n\nDringlichkeit 1 Die Motion und das Postulat können als \n\ndringlich bezeichnet werden. Die Dringlichkeit ist im \n\nVorstoss zu begründen.  \n\n2 Der Einwohnerrat hat über die Dringlichkeit zu \n\nbefinden. Für die Dringlicherklärung ist eine \n\nZweidrittelsmehrheit erforderlich. Das Gesuch kann \n\nvon der Person, die den Vorstoss eingereicht hat, \n\nbzw. von der erstgenannten Person mündlich \n\nerläutert werden.  \n\n3 Bei Dringlicherklärung ist ein Vorstoss noch an der \n\ngleichen Sitzung zu behandeln, obwohl er nicht auf \n\nder Traktandenliste figuriert. Bei einer Motion und \n\neinem Postulat bedeutet das, dass über die \n\nÜberweisung/Nichtüberweisung entschieden wird.  \n\n4 Ein als dringlich bezeichneter Vorstoss ist in der \n\nRegel mindestens fünf Arbeitstage vor der \n\nEinwohnerratssitzung, an der er als dringlich erklärt \n\nwerden soll, einzureichen.   \n\n \n\nZiffer 1 aus § 15 (altes Reglement ) \n\nhierher verschoben \n\n \n\nZiffer 2, 3 und 4 neu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 27 \n\nMotion Die Beratung beginnt mit der Begründung \n\ndurch einen Unterzeichner. Nach Anhörung des \n\n§ 27 32 \n\nMotion 1 Die Beratung beginnt mit der Begründung \ndurch einen Unterzeichner. Nach Anhörung des \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nVertreters des Gemeinderates findet die Aussprache \n\nund hierauf die Abstimmung über die \n\nErheblicherklärung statt. \n\n \n\nVertreters des Gemeinderats findet die Aussprache \n\nund hierauf die Abstimmung über die \n\nErheblicherklärung statt. Jedes Ratsmitglied kann in \n\nForm einer allgemeinen Anregung oder eines \n\nausgearbeiteten Entwurfs eines Erlasstextes beim \n\nRatspräsidium schriftlich die Behandlung von \n\nGegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der \n\nGesamtheit der Stimmberechtigten oder des \n\nEinwohnerrats fallen. \n\n2 Wird der Motion von der Ratsmehrheit zugestimmt, \n\nso hat der Stadtrat dem Einwohnerrat innert \n\nJahresfrist Bericht und Antrag zu erstatten. \n\n3 Die Motion wird an einer nächsten Sitzung \n\ntraktandiert. \n\n4 Die Beratung beginnt mit der Begründung durch \n\neinen Unterzeichnerenden. Nach Anhörung des \n\nVertreters des Gemeinderats Stadtrats findet die \n\nAussprache und hierauf die Abstimmung über die \n\nÜberweisung Erheblicherklärung statt. \n\n \n\nZiffer 1 aus Gemeindeordnung § \n\n28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 und 3 neu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 4 aus Gemeindeordnung § \n\n28 \n\n§ 28 \n\nPostulat 1 Für das Postulat gilt dasselbe Verfahren. \n\nHingegen entfällt die Abstimmung, wenn sich der \n\nGemeinderat zur Entgegennahme des Postulates \n\nbereit erklärt hat. \n\n§ 28 33 \n\nPostulat 1 Für das Postulat gilt dasselbe Verfahren. \n\nHingegen entfällt die Abstimmung, wenn sich der \n\nGemeinderat zur Entgegennahme des Postulates \n\nbereit erklärt hat. Jedes Mitglied des Einwohnerrats \n\nkann mit einer schriftlichen Eingabe die Behandlung \n\nvon Gegenständen, die in die Zuständigkeit der \n\n \n\nZiffer 1, 3 und 4 aus \n\nGemeindeordnung § 29 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nGemeindeorgane und der Verwaltung fallen, beim \n\nRatspräsidium des Einwohnerrats anregen. \n\n2 Das Postulat wird an einer nächsten Sitzung \n\ntraktandiert. \n\n3 Wird das Postulat durch die Mehrheit des \n\nEinwohnerrats dem Stadtrat überwiesen oder von \n\nihm entgegengenommen, so ist dem Einwohnerrat \n\ninnert zwei Jahren Bericht zu erstatten und \n\ngegebenenfalls Antrag zu stellen. \n\n4 Der Bericht des Stadtrats wird vom Einwohnerrat \n\ngutgeheissen oder abgelehnt. Bei Gegenständen, \n\nwelche die Verwaltung betreffen, gibt der Stadtrat im \n\nRahmen seines Berichtes bekannt, ob er bereit ist, die \n\nAnregung zu berücksichtigen.  \n\n \n\nZiffer 2 neu \n\n \n\n§ 29 \n\nAnfrage 1 Die Anfrage ist von einem Mitglied des \n\nGemeinderates sofort oder an einer nächsten Sitzung \n\nzu beantworten. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Anfragesteller kann eine Erklärung abgeben, ob \n\ner von der Antwort des Gemeinderates befriedigt \n\noder nicht befriedigt sei. Eine Diskussion über den \n\nGegenstand der Anfrage findet nur statt, wenn die \n\nbeantragt und vom Einwohnerrat beschlossen wird. \n\n§ 29 34 \n\nSchriftliche Anfrage 1 Die Anfrage ist von einem \n\nMitglied des Gemeinderates sofort oder an einer \n\nnächsten Sitzung zu beantworten. Jedes Mitglied des \n\nEinwohnerrats kann mit schriftlicher Eingabe an das \n\nRatspräsidium über Gegenstände, die in die \n\nZuständigkeit der Gemeindeorgane und der \n\nVerwaltung fallen, vom Stadtrat Auskunft verlangen. \n\n2 Das Begehren ist von einem Mitglied des Stadtrats \n\nsofort oder an einer nächsten Sitzung zu \n\nbeantworten. \n\n23 Die anfragende Person kann eine Erklärung \n\nabgeben, ob sie er von der Antwort des \n\n \n\nZiffer 1, 2 aus Gemeindeordnung § \n\n30 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nGemeinderates Stadtrats befriedigt oder nicht \n\nbefriedigt ist. Eine Diskussion über den Gegenstand \n\nder Anfrage findet nur statt, wenn dies beantragt und \n\nvom Einwohnerrat beschlossen wird. Eine \n\nBeschlussfassung über den Gegenstand der Anfrage \n\nist nicht zulässig. \n\nZiffer 3 teils aus \n\nGemeindeordnung, teils aus \n\nbestehendem Reglement \n\nübernommen.  \n\n \n\n § 35 \n\nMündliche Anfrage 1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats \n\nhat das Recht, unter dem Traktandum "Varia" am \n\nSchluss der Einwohnerratssitzung eine kurze \n\nmündliche Anfrage an den Stadtrat zu stellen. \n\n2 Die Anfrage ist vom Stadtrat sofort oder an einer \n\nnächsten Sitzung zu beantworten. \n\n3 Diskussion und Beschlussfassung zu mündlichen \n\nAnfragen sind nicht zulässig.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus Gemeindeordnung § 31  \n\nVI. Kommissionen VI. VII. Kommissionen  \n\n § 36 \n\nGeschäftsprüfungs- und Finanzkommission Der GPFK \n\nobliegen die Aufgaben gemäss kantonalem Recht. Sie \n\nkann in einem Reglement ausführende Best-\n\nimmungen erlassen. \n\n \n\nAus der Gemeindeordnung § 15 \n\nTeile übernommen. Bleibt auch in \n\nder Gemeindeordnung bestehen. \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n § 37 \n\nSpezialkommissionen 1 Zur Prüfung besonders \n\nwichtiger Vorlagen kann der Einwohnerrat aus seiner \n\nMitte Spezialkommissionen bestellen. Sie \n\nkonstituieren sich selber. \n\n2 Der Einwohnerrat nimmt die Ersatzwahlen in die \n\nKommissionen vor. \n\n3 Der Stadtrat kann zu den Kommissionssitzungen \n\neingeladen werden. Er kann sich durch einzelne \n\nseiner Mitglieder oder Mitarbeitende der Verwaltung \n\nvertreten lassen.  \n\n4 Die Kommissionen können vom Stadtrat \n\nMitarbeitende als Protokollführende oder \n\nAuskunftspersonen anfordern. \n\n \n\nZiffer 1 aus der Gemeindeordnung \n\n§ 15 \n\n \n\n \n\nZiffer 2 von § 4 dieses Reglements \n\ngemäss Entscheid in der Sitzung \n\nvom 19.08. hierhin verschoben. \n\n \n\nZiffer 3 hat Einfluss auf Verweis im \n\nGPFK-Reglement § 5 \n\n \n\n \n\n§ 30 \n\nZuweisung der Geschäfte 1 Die Kommissionen \n\nbehandeln jene Geschäfte, für die sie gemäss \n\nGemeindeordnung oder Beschluss des \n\nEinwohnerrates zuständig sind. \n\n2 Das Büro des Einwohnerrates kann den \n\nKommissionen weitere in ihren Aufgabenbereich \n\nfallende Geschäfte zuweisen. \n\n§ 30 38 \n\nZuweisung der Geschäfte 1 Die Kommissionen \n\nbehandeln jene Geschäfte, für die sie gemäss \n\nGemeindeordnung oder Beschluss des \n\nEinwohnerrates zuständig sind. \n\n2 Das Ratsbüro des Einwohnerrates kann den \n\nKommissionen weitere in ihren Aufgabenbereich \n\nfallende Geschäfte zuweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkung Abs. 2; Allfällige \n\nAusweitungen ergeben sich \n\njeweils aus dem behandelnden \n\nGeschäft. Bei Unklarheiten steht \n\nder Kommission die Rückfrage \n\nbeim Ratsbüro offen.  \n\n\n\n \n\n26 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\n§ 31 \n\nGeschäftsgang 1 Der Kommissionspräsident bestimmt \n\nOrt und Zeit der Sitzungen \n\n2 Die Kommissionen beschliessen mit der Mehrheit \n\nder anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit \n\ngibt der Präsident den Stichentscheid. \n\n3 Die Kommissionen sind berechtigt, vom \n\nGemeinderat Aufschlüsse einzuholen und eine \n\nErgänzung der Akten zu verlangen.  \n\n \n\n4 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer \n\nBeratungen und den Umfang der Protokollführung \n\nselbst.  \n\n5 Kommissionsprotokolle sind dem Präsidenten des \n\nEinwohnerrates und dem Stadtrat vor der \n\nBehandlung der entsprechenden Geschäfte im Rat \n\nzuzustellen. \n\n§ 31 39 \n\nGeschäftsgang 1 Der Das Kommissionspräsidentium \n\nbestimmt Zeit und Ort der Sitzungen. \n\n2 Die Kommissionen beschliessen mit der Mehrheit \n\nder anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit \n\ngibt der Präsident das Kommissionspräsidium den \n\nStichentscheid. \n\n3 Die Kommissionen sind berechtigt, vom \n\nGemeinderat Stadtrat weitere Informationen \n\nAufschlüsse einzuholen und eine Ergänzung der \n\nAkten zu verlangen.  \n\n4 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer \n\nBeratungen und den Umfang der Protokollführung \n\nselbst.  \n\n5 Kommissionsprotokolle sind dem Präsidenten \n\nEinwohnerrat Präsidium des Einwohnerrates und \n\ndem Stadtrat soweit erforderlich und gesetzlich \n\nzulässig vor der Behandlung der entsprechenden \n\nGeschäfte im Rat zuzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 32 \n\nBerichterstattung im Rat 1 Der Präsident einer \n\nKommission ist ihr Berichterstatter im Rat, sofern die \n\nKommission nicht anders beschliesst. \n\n2 Eine Minderheit der Kommission kann einen \n\neigenen Berichterstatter bestimmen, der ihre \n\nMeinung im Rat vertritt. Der Präsident des Rates hat \n\n§ 32 40 \n\nBerichterstattung im Rat 1 Der Präsident Das Präsidium \n\neiner Kommission ist ihr erstattet der \n\nBerichterstatternde im Rat Bericht, sofern die \n\nKommission nichts anderes beschliesst. \n\n2 Eine Minderheit der Kommission kann aus ihren \n\nReihen eine Person bestimmen, die ihre Meinung im \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n27 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\ndiesem unmittelbar nach dem Berichterstatter der \n\nKommissonsmehrheit das Wort zu erteilen. \n\nEinwohnerrat vertritt. Das der Ratspräsidiument des \n\nRates hat dieser unmittelbar nach dem Votum der \n\nKommissionsmehrheit das Wort zu erteilen. \n\nVII. Schlussbestimmungen VII. VIII. Schlussbestimmungen  \n\n§ 33 \n\nSitzungsgelder Der Einwohnerrat bestimmt die Höhe \n\ndes Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder und für die von \n\nihm gewählten Kommissionsmitglieder. Auch setzt er \n\ndie Entschädigungen fest für den Präsidenten und \n\nVizepräsidenten des Einwohnerrates und für den \n\nPräsidenten der Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission sowie für Präsidenten von \n\nSpezialkommissionen. \n\n§ 33 41 \n\nSitzungsgelder 1 Der Einwohnerrat bestimmt die Höhe \n\ndes Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder und für die von \n\nihm gewählten Kommissionsmitglieder. Auch setzt er \n\ndie Entschädigungen fest für den Präsidenten das \n\nRatspräsidium und Vizepräsidenten das \n\nVizepräsidium des Einwohnerrates und für den \n\nPräsidenten das Präsidium und das Vizepräsidium \n\nder Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie \n\nfür Präsidenten die Präsidien von \n\nSpezialkommissionen.  \n\n2 Die Mitglieder des Einwohnerrats, des Stadtrats, die \n\nprotokollführende Person und die beigezogenen \n\nVerwaltungsangestellten haben für ihre Teilnahme an \n\nden Sitzungen Anspruch auf ein Sitzungsgeld, das \n\ndurch Beschluss des Rats festgesetzt wird.   \n\n3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 1 und 2 gelten bis auf \n\nWeiteres und sind periodisch zu überprüfen.  \n\n4 Angestellte der Stadt haben für Sitzungen während \n\nder ordentlichen Arbeitszeit keinen Anspruch auf \n\nSitzungsgeld.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZiffer 2 und 3 mit kleinen \n\nÄnderungen aus \n\nGemeindeordnung § 21 \n\n \n\n§ 34 § 34 42  \n\n\n\n \n\n28 \n \n\nFassung vom 13. September 1984 Vorschlag Revision 2025 Bemerkungen/ Fragen \n\nAbänderung des Geschäftsreglements Um dieses \n\nGeschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftlicher \n\nAntrag von mindestens 5 Ratsmitgliedern \n\nerforderlich. Er muss allen Ratsmitgliedern mit der \n\nEinladung zu der beschlussfassenden Sitzung \n\nzugestellt werden. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber den Antrag. \n\nAbÄnderung des Geschäftsreglements 1 Um dieses \n\nGeschäftsreglement zu ändern, ist ein schriftlicher \n\nAntrag von mindestens fünf Ratsmitgliedern \n\nerforderlich. \n\n2 Er muss allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zu \n\nder beschlussfassenden Sitzung zugestellt werden. \n\nDer Einwohnerrat entscheidet über den Antrag. \n\n§ 35 \n\n(Inkrafttreten) Dieses Geschäftsreglement tritt durch \n\nBeschluss des Einwohnerrates sofort in Kraft \n\n \n\n§ 35 43 \n\nInkrafttreten Das vorliegende Geschäftsreglement \n\nwird durch Beschluss des Einwohnerrats genehmigt \n\nund tritt gleichzeitig mit der Gemeindeordnung vom \n\n30. Oktober 2025 in Kraft.  durch Beschluss des \n\nEinwohnerrats sofort in Kraft. \n\n \n\n § 44  \n\nAnpassungen an neues Reglement 1 Im Reglement der \n\nGeschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird in § \n\n6 ergänzt, dass neu das Vizepräsidium der GPFK vom \n\nEinwohnerrat gewählt wird. \n\n2 Im § 10, des GPFK-Reglements wird neu auf den § 17 \n\nim Geschäftsreglement des Einwohnerrats verwiesen.  \n\n3 Im § 5, des GPFK-Reglements wird neu auf § 37 im \n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrats verwiesen.  \n\n \n\n \n\n\n