name: ER-Vorlage; Prüfung einer Einführung der Tagesschule in Lenzburg; Zwischenbericht des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n22/42 \n\n \n\nEinführung einer Tagesschule aufs Schuljahr 2025/26, Zwischenbericht \nzur Umsetzung der Motion \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Der Einwohnerrat überwies am 12. März 2020 die Motion der \nEinwohnerratsfraktionen der FDP, CVP, EVP und BDP vom \n6. Dezember 2019 mit 36 Ja zu 1 Nein-Stimme.  \n\n2. Die Motion verlangte vom Stadtrat, die Tagesschule per Schuljahr \n2025/2026 als Regelschule über alle Stufen einzuführen. Dafür sollen der \nRaumbedarf und die finanziellen Folgen (Kosten/Nutzen) aufgezeigt \nwerden. \n\n3. Daraufhin befasste sich der Stadtrat 2020 mehrfach mit dem Vorhaben und \ntauschte sich mit dem Verein «Tagesschule Lenzburg» aus. Er nahm die \nkonzeptionellen Arbeiten sowie die Leitziele des Vereins am \n11. November 2020 dankend zur Kenntnis. Im Mai 2021 wurde dem \nStadtrat ein Projektantrag seitens des Vereins unterbreitet. Am 9. Juni 2021 \nerteilte der Stadtrat basierend auf dem Antrag den Auftrag, ein \nGesamtkonzept mit den Teilkonzepten Pädagogisches Konzept, Raum- und \nFinanzierungskonzept zu erarbeiten. Nicht Bestandteil des Projektauftrags \nwar das Betriebs- bzw. Umsetzungskonzept. Anders als in der Motion \nvorgesehen, soll das Gesamtkonzept nur die Stufen Kindergarten bis Ende \nder Mittelstufe umfassen. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n4. Am 13. Mai 2022 wurde der Ressortvorsteherin das seitens des Vereins \nerarbeitete Konzept überreicht. Zuvor wurden die Resultate an \nverschiedenen Anlässen der Öffentlichkeit bzw. relevanten \nInteressengruppen präsentiert und Rückmeldungen eingearbeitet. Das \nKonzept wurde grossmehrheitlich sehr positiv aufgenommen.  \n\n5. Die Vorteile einer Tagesschule liegen u.a. darin, dass der Tagesablauf \nohne Brüche gestaltet werden kann, wenn der Unterricht und die Betreuung \ngemeinsam gedacht und konzipiert werden. Die enge Zusammenarbeit \nzwischen Schule und Betreuung bietet pädagogische Vorteile und stabilere \nBeziehungen für die Kinder. Von der engen Zusammenarbeit zwischen \nLehr- und Betreuungspersonen profitieren nicht nur die Kinder, sondern \nauch ihre Eltern. Für sie wird die Organisation einfacher und die \nKommunikation einheitlicher. Für die Stadt stellt eine Tagesschule eine \nAttraktivitätssteigerung dar.  \n\n6. Während die Stadt Zürich im ganzen Stadtgebiet Tagesschulen einführt \n(vgl. Abstimmung vom 25.09.2022), so gibt es im Kanton Aargau bisher nur \neine Tagesschule in Baden, geführt an zwei Standorten. Während die \nTagesschule Ländli über ein eigenes Schulhaus verfügt, ist die \nTagesschule in Rütihof in das dort auch von der Regelschule genutzte \nSchulhaus integriert. Die Gemeinde Buchs und die Stadt Aarau planen \nebenfalls die Einführung einer Tagesschule, wofür am 26.09.2022 der \nProjektierungskredit für die Erstellung eines Modulbaus in Aarau vom \nAarauer Einwohnerrat genehmigt wurde. Diese Genehmigung wurde \nvorbehältlich der Volksabstimmung in der Gemeinde Buchs und der Stadt \nAarau zum Gemeindevertrag (Führung schulergänzender modularer \nKinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs) \nvom 27. November 2022 erteilt. Die Tagesschule würde also durch die \nKreisschule Aarau-Buchs geführt.   \n\n \n\nII. Zusammenfassung des Konzepts Tagesschule \n\nDas Konzept verfügt über vier Teilkonzepte (Organisation, Pädagogik, \nRäumlichkeiten und Finanzierung) und beinhaltet folgende Eckpunkte: \n\n• Die Tagesschule soll organisatorisch und räumlich in die Struktur der \nRegionalschule integriert werden. \n\n• Die Tagesschule soll allen Kindern zur Verfügung stehen (keine Elite- \noder Privatschule) und grundsätzlich während der Schulzeit von 7:00 bis \n18:00 Uhr zur Verfügung stehen. Während der Ferien und schulfreien \nTage wird die Betreuung auf separate Anmeldung ebenfalls gewähr-\nleistet. Der Besuch der Tagesschule ist freiwillig.  \n\n• Der Verein empfiehlt, die modularen Tagesstrukturen zur Nutzung von \nSynergien in die Tagesschule zu integrieren, zeigt aber ebenfalls auf, \ndass beide Einrichtungen auch separat voneinander betrieben werden \nkönnten.  \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n• Das Konzept sieht vor, dass die Anmeldung im Grundsatz verbindlich für \ndie gesamte Kindergarten- und Primarschulzeit zu erfolgen hat, wobei \nKündigungen grundsätzlich nur auf Ende des Schuljahrs möglich sein \nsollen.  \n\n• Die Tagesschule soll in den bestehenden Räumlichkeiten untergebracht \nwerden, wie sie nach der Fertigstellung der Bauprojekte zur Verfügung \nstehen werden.  \n\n• Die Klassengrösse der Tagesschule umfasst gemäss Konzept 20 Kinder, \ndiejenige der Regelschule 25. Der Unterschied leitet sich aus den Kosten \nfür den Betreuungsteil ab, bei welchem pro 10 Kindern eine \nBetreuungsperson anwesend sein muss.   \n\n \nBezüglich der Finanzierung zeigen die Berechnungen, dass die erwarteten \nKosten sich in den Bandbreiten anderer Tagesschulen bewegen. Im Konzept \nwerden verschiedene mögliche Finanzierungsmodelle aufzeigt: Elternbeiträge \n(fix oder einkommensabhängig, plafoniert und subventioniert), \nRestfinanzierung durch Sponsoring bzw. Defizitübernahme durch die Stadt, bis \nzur vollständigen Finanzierung durch die öffentliche Hand. Vom Verein \nempfohlen wird ein Modell mit einem Mindest- und einem Maximalbetrag, \nwelche mit einer linearen Kurve verbunden werden. Die Ausgestaltung des \nFinanzierungsmodells wird direkte Auswirkungen auf die Attraktivität des \nBesuchs der Tagesschule haben. Die Frage, ob die Ansätze gleich wie \ndiejenigen der modularen Tagesstrukturen sein sollen, ist entscheidend.  \n\n \n\nIII. Abklärungen und Haltung des Stadtrats \n\n1. Der Stadtrat liess in der Folge die konzeptionellen Arbeiten durch die \nbetroffenen Fachabteilungen prüfen. Es zeigte sich, dass die zu Grunde \ngelegten Annahmen korrekt, realistisch und plausibel dargestellt wurden.  \n\n2. Grundsätzlich andere Modelle (z.B. keine organisatorische Integration in \nSchulorganisation, oder Ausrichtung auf spezifische Bevölkerungsgruppen \ninsbesondere hinsichtlich Einkommen) wurden vom Stadtrat ebenfalls \ngeprüft, aber verworfen. Der Stadtrat erachtet das bisherige und etablierte \nAngebot der modularen Tagesstrukturen als wertvoll. Die Tagesschule soll \ndie modularen Tagesstrukturen ergänzen, jedoch nicht ersetzen. Synergien \n– sowohl räumlich, organisatorisch, wie auch personell und pädagogisch – \nsollen optimal genutzt werden. Dies soll Flexibilität bei den Angeboten und \nVeränderungen der Nachfrage nach den einzelnen Betreuungsformen \nermöglichen. Weiter erachtet der Stadtrat ein Finanzierungsmodell als \nzielführend, welches demjenigen der modularen Tagesstrukturen \nentsprechen und damit auf einer Vollkostenrechnung beruhen soll. \nHinsichtlich Abteilungsgrössen strebt der Stadtrat Vorgaben an, die zu \nmöglichst keinen oder nur geringen Unterschieden führen soll. Durch die \nErweiterung des Schulhauses Mühlematt werden die entsprechenden \nVoraussetzungen geschaffen, dass für beide Schultypen angemessene \nAbteilungsgrössen realisiert werden können, welche einerseits die \nRäumlichkeiten optimal ausnutzen und andererseits die gewünschte \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\npädagogische Qualität ermöglichen. Die Richtlinien von Kibesuisse lassen \naus Sicht des Stadtrats die gewünschte Flexibilität zu (ab 6 Jahren 12 \nKinder bei Betreuung durch eine Fachperson Betreuung FaBe). Es zeigt \nsich weiter, dass mit der Tagesschule nicht mehr Abteilungen als mit einer \nreinen Regelschule geführt werden sollen. Nur dadurch können die pro \nAbteilung zur Verfügung stehenden Ressourcen erhalten bleiben und \nmüssen nicht auf mehr Abteilungen aufgeteilt werden, da insgesamt die \nAnzahl Schülerinnen und Schüler und damit die Ressourcierung \ngleichbleiben. Dies betrifft auch die zur Verfügung stehenden \nKlassenzimmer und Gruppenräume.  \n\n3. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat sich aufgrund eines vom \nRatsplenum zum Versandzeitpunkt noch nicht behandelten Vorstosses \n(22.166), welcher eine dreigliedrige Finanzierung der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung wünscht, bereit erklärt, eine Studie \ndurchführen zu lassen. Im Rahmen des Projekts "Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf" im Programm Aargau 2030 schafft das Departement Gesundheit \nund Soziales bis Ende 2023 eine Datengrundlage zur Situation der familien- \nund schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Aargau. Die Studie \numfasst eine Befragung der Gemeinden, der Einrichtungen \n(Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Tagesfamilienorganisationen), \nder Eltern in zehn Gemeinden und von Unternehmen im Kanton Aargau.  \n\n4. Da in Lenzburg ausgebaute modulare Tagesstrukturen existieren, rücken \ngegenüber dem (durch die Einführung einer Tagesschule leicht \nausgebauten) Betreuungsangebot vor allem pädagogische Vorteile in den \nVordergrund. Diese zeigen sich durch weniger Brüche im Alltag der Kinder. \nSo erfolgt Schule und Betreuung aus einer Hand, was neue pädagogische \nKonzepte ermöglicht. Für die Kinder bietet eine Tagesschule daneben den \nVorteil, dass Schul- und Spielkameradinnen und -kameraden stabil bleiben \nund nicht je nach Wochentag wechseln, wie dies in der modularen \nTagesstruktur der Fall ist. Die Tagesschule muss sich selbstverständlich im \nRahmen des Lehrplans 21, sowie der gesetzlichen Rahmenbedingungen \nbewegen. Dennoch kann sie sich ein eigenständiges Profil verleihen, was \nwiederum der Attraktivität des Bildungsstandorts Lenzburg zu Gute kommt.  \n\n5. Es zeigt sich im Rahmen der Prüfung des Konzepts durch die \nFachabteilungen weiter, dass im Rahmen der Umsetzungsplanung \ninsbesondere die folgenden Punkte zu klären bzw. zu vertiefen sind:  \n\n• Raumbedürfnisse und Schnittstellen zwischen modularen \nTagesstrukturen und Tagesschule sind für die Ausarbeitung der \nBaueingabepläne für die Sanierung der Bleiche frühzeitig zu klären. \n\n• Die Raumzuteilung innerhalb des zur Verfügung stehenden Schulraums \nist zu prüfen. Dies betrifft neben den klassischen Schulzimmern auch die \nBüroinfrastruktur von Tagesschulleitung und -verwaltung. Der Anspruch \nder Nutzung eines Gruppenraums pro Klasse der Tagesschule entspricht \naktuell nicht den vorhanden Gruppenräumen der Regionalschule, wo \nsich zwei oder mehrere Klassen jeweils einen Raum teilen müssen. \nBasierend auf der aktuellen Pensen- und Schulraumplanung wird davon \nausgegangen, dass die Tagesschule in den Räumlichkeiten des \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\nBleicherains starten wird, während das Konzept von der Erweiterung des \nSchulhauses Mühlematt als Standort ausging.  \n\n• Organigramm (Struktur, Leitung/Unterstellung, Schnittstellen, Rolle der \nFachstelle Kinderbetreuung etc.)  \n\n• Umgang mit allenfalls unterschiedlichen Klassengrössen zwischen \nRegelschule und Tagesschule  \n\n• Einbezug und Mitwirkung der Tagesschule bei der \nUnterrichtsentwicklung, allfällig altersdurchmischtes Lernen.  \n\n• Auswirkungen auf das Personal (Personalmanagement und -kosten inkl. \nWeiterbildung) und auf den Schulstandort Ammerswil  \n\n• Auswirkungen auf die künftige Organisation der modularen \nTagesstrukturen (gemeinsames personelles und organisatorisches Dach \noder separate Organisationen, Leistungsvereinbarung an Verein versus \nalles aus städtischer Hand)  \n\n• Prüfung eines Mobilitätskonzepts betreffend allfälligen Transport der \nKinder aus den Kindergärten der Aussenstandorte. Hier stellen sich \nnebst finanziellen u.a. Fragen, ob davon auch Regelklassen oder Kinder \naus Ammerswil profitieren können.  \n\n• Prüfung, ob die Ferienbetreuung durch die Tagesschule (weder Baden \nnoch Aarau sehen dies infolge der finanziellen Folgen vor) oder eventuell \nvia modulare Tagesstrukturen angeboten werden soll. \n\n6. Unter anderem um diese Fragestellungen im Rahmen der Erstellung des \nBetriebskonzepts sowie der Finanz-Reglemente (inklusive Tarife \nTagesstrukturen) zu erarbeiten, beantragte der Stadtrat mit dem Budget \n2023 die Schaffung einer betrieblichen Schulleitung per April 2023. In \nZusammenarbeit mit dem Fachbereich Jugend und Familie, der ebenfalls \nfür diese konzeptionellen Arbeiten gemäss Budgetantrag 2023 über mehr \nStellenprozente verfügt, sollen diese Arbeiten nach Stellenantritt \nunverzüglich gestartet werden. Sofern die Überprüfung der Reglemente \neine Anpassung erforderlich macht, soll diese aufs Budget 2024 hin \nbeschlossen sein. Dadurch sind die Rahmenbedingungen für die \nEinführung der Tagesschule aufs Schuljahr 2025/2026 bekannt, wodurch \nPlanungssicherheit sowohl für die Eltern, wie auch die Schule und allenfalls \nweitere beteiligte Trägerschaften erwirkt werden kann. Ebenso besteht ein \nausreichender Zeitraum, um allfällige Leistungsvereinbarungen anzupassen \noder neu zu erarbeiten. \n\n7. Die Ressort- und Schulleitung sind im Austausch mit dem Departement \nBildung, Kultur und Sport BKS des Kantons, um vom vorhandenen \nFachwissen und von Erfahrungen der Gemeinden Baden und Aarau \nprofitieren zu können. Ziel des BKS ist es, einen Leitfaden für Gemeinden \nzur Einführung einer Tagesschule zu erarbeiten. Die in Lenzburg \naufgeworfenen Fragestellungen können folglich einen Beitrag für die \nEinführung in anderen Gemeinden leisten. \n\n \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\nIV. Folgekosten \n\n1. Die Anzahl der durch die Regionalschule Lenzburg beschulten Kinder \nändert sich durch die Einführung einer Tagesschule nicht. Die räumliche \nIntegration in die zum Bezugszeitpunkt sanierte Bleiche führt dazu, dass \nnicht mit unvorhergesehenen Kosten im Bereich der Immobilien/Unterhalt \nzu rechnen ist (vgl. Vorlage ER 20/98 vom 18.06.2022).  \n\n2. Gegenüber der klassischen Volksschule ist mit Zusatzkosten durch eine \nangenommene erhöhte Anzahl Kinder zu rechnen, welche infolge der \nAttraktivität der Tagesschule subventionierte Betreuungskosten generieren. \nAnders als bei den aktuell bestehenden modularen Tagesstrukturen \nverpflichten sich die Eltern für eine längere Zeit plus in der Regel für die \nTeilnahme während der ganzen Schulwoche. Es wird daher damit \ngerechnet, dass ein Teil der Kinder, welche heute die modularen \nTagesstrukturen nützen, in die Tagesschule wechseln werden. Weiter ist \ndavon auszugehen, dass in geringem Umfang auch Kinder neu die \nTagesschule nützen werden, welche heute die Betreuung anderweitig (so \nz.B. durch eine Nanny) geregelt haben. Zusätzliche Kosten sind aufgrund \nvon tagesschulspezifischen Overhead-Leistungen zu erwarten, welche \ninfolge der Prämisse der Vollkostenrechnung den Eltern verrechnet werden \nsollen. Eine städtische Aufbaufinanzierung wird im Rahmen der weiteren \nKonzeption geprüft. Ebenfalls geprüft wird, ob mit einer \nAnschubfinanzierung des Bundes gerechnet werden kann (Bundesgesetz \nzu Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung). \n\n3. Die Abklärungen aus Aarau zeigen, dass die Vorarbeiten hinsichtlich \nDetailkonzeption der Tagesschule sehr umfangreich sind und \nSchulleitungs- oder Projektleitungs-Ressourcen mindestens ein Jahr vor \ndem Start der Tagesschule notwendig sind. Auch eine solche zusätzliche \nStelle würde – sofern sich die in Lenzburg ebenfalls als notwendig erweist – \ndem Einwohnerrat mit dem Budget 2024 vorgelegt.   \n\n4. Es ist davon auszugehen, dass die in verschiedenen Studien erwiesenen \nvolkswirtschaftlichen Vorteile durch eine bessere Vereinbarung von Familie \nund Beruf insbesondere durch erhöhte Arbeitspensen eintreffen werden. Im \nRahmen der Umsetzungsplanung sind die für die Abschätzung der \nfinanziellen Folgen relevanten Kenngrössen zu prognostizieren und in den \nAufgaben- und Finanzplan einzustellen.  \n\n5. Zu definieren wird sein, ob die Einführung gestaffelt oder auf einmal \nerfolgen wird, was Auswirkungen auf die entstehenden Kosten hat.  \n\n \n\nV. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Die Raumbedürfnisse sind weiter zu konkretisieren, um die Anliegen in der \naktuell stattfindenden Erarbeitung des Bauprojekts für die Sanierung der \nBleiche zeitgerecht einbringen zu können. So stellt sich beispielsweise die \nFrage, ob der Dachausbau entgegen der ursprünglichen Planung, bereits \n\n\n\n– 7 – \n\n \n\nbeim Sanierungsprojekt erfolgen soll. Sollte man zu diesem Schluss \nkommen, hätte dies eine erneute Vorlage im Einwohnerrat zur Folge. \n\n2. Auf Arbeitsbeginn der betrieblichen Schulleitung ist eine aus beteiligten \nFachpersonen zusammengesetzte Arbeitsgruppe zu gründen, welche sich \nden vielen Fragestellungen annimmt. \n\n3. Bis Ende des Schuljahrs 2023/2024 soll das Umsetzungskonzept sowie bis \nMitte 2024 ein vom Stadtrat genehmigtes Betriebskonzept inklusive \nPersonalplanung vorliegen. Im ersten Quartal 2025 existieren damit alle \nGrundlagen, um die Personalrekrutierung zu starten sowie um die \nInformation der Eltern vorsehen zu können.  \n\n4. Die Reglemente zur Subventionierung der Kinderbetreuung sind wie oben \nausgeführt im Hinblick auf die Einführung der Tagesschule zu überprüfen \nsowie die Kostenfolgen abzuschätzen.  \n\n5. Da die Führung einer Tagesschule voraussichtlich zu neuen, jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben führen wird, wird der Beschluss darüber von \nder Legislative gefällt.  \n\n6. Nach zwei Jahren Betrieb soll geprüft werden, ob die Einführung auch auf \ndie Oberstufe ausgedehnt werden soll. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nLenzburg, 02. November 2022 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDie Vizestadtschreiberin: \n \n\nVERSANDDATUM \n\n04. November 2022 \n\n \nLaufnummer 2020-1176  \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


parent_type: affair

name: 15.2. Schriftliche Anfrage vom 02. Mai 2024

format: application/pdf

text: \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n \nDie Mitte Lenzburg, 02.05.2024 \n \nAusgangslage: \n \nIn der Stadt Lenzburg werden 17 Kommissionen (ohne Einwohnerrat) geführt. Darunter z.B. die \n\nBibliothekskommission, Kommissionen für Schiessanlage und für Sportanlagen, die \n\nLandwirtschaftkommission und die  Natur- und Landschaftkommission. Dies sind stadträtliche Kommissionen. \n\nHinzu kommen ad hoc Kommissionen wie die BNO Kommission oder einwohnerrätliche Kommissionen. \n\nDaraus lässt sich schliessen, dass sich die Arbeit in Kommissionen in Lenzburg bewährt und diese einen \n\nBeitrag leisten zum Wohl der Stadt Lenzburg \n\nEine Bildungskommission fehlt. Mit Abschaffung der Schulpflege, ist der Stadtrat verantwortlich für die \n\nSchule und führt diese strategisch. Operativ ist die Schulleitung eingesetzt.  \n\nWir wissen, dass Bildung in einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz essenziell ist. Wir kennen die \n\nSchulpflicht und die Kostenübernahme der Grundschule. Die Schule ist vielen Veränderungen ausgesetzt und \n\nviele gesellschaftliche Herausforderungen betreffen die Schule direkt. Aktuelle Themen sind zum Beispiel \n\nSocial Media, psychische Gesundheit, Migration. In Lenzburg stehen zudem grosse Investitionen in den \n\nSchulraum an. Genügend Themen für eine Bildungskommission unserer Meinung nach. Wir  \n\nAus diesem Grund richtet Die Mitte Lenzburg folgende schriftliche Anfrage an den Stadtrat ein. \n \n\n1. Plant der Stadtrat, eine Bildungskommission einzusetzen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, weshalb \nnicht? Wäre ein Start per Schuljahr 24/25 möglich umsetzbar? \n\n2. Wenn nein, wie gewährleistet der Stadtrat, dass die Themen in der Schule sinnvoll geregelt werden?  \n3. Welche Themen erachtet der Stadtrat als relevant für die Bildungskommission? Kann sich der \n\nStadtrat vorstellen, folgende Themen einzubeziehen: frühkindliche Bildung, Schulsozialarbeit, \nSchulsozialpädagogik und Social Media Prävention? \n\n4. Wie findet der Austausch zwischen Politik (Stadtrat oder Einwohnerrat) und Schule statt? Wo besteht \nVerbesserungspotenzial? Was läuft gut? \n\n \n\n \n\nDie Mitte Lenzburg \n\n \n\nChristina Bachmann-Roth \n\nDaniel Blaser \n\nClaudia Casanova \n\nCécile Kohler \n\n\n


Schriftliche Anfrage vom 5. Mai 2022

parent_type: agenda

text: \nDonnerstag, 5. Mai 2022\n\nAnfrage an den Stadtrat\n\nRäume für Kulturelles und Gesellschaftliches in Lenzburg\n\nSehr geehrte Stadträtinnen,\n\nsehr geehrte Stadträte\n\nNach Ende der gewerblichen Nutzung der Bleiche konnten deren Räume vielfältig zwischengenutzt werden. Die\n\nKulturkommission veranstaltete Ausstellungen, ebenso Private, Künstlerinnen und Künstler und es fanden vielfältige\n\ngesellschaftliche Anlässe statt, Z.B. Workshops zu neuen Wohnformen.\n\nDass die Bleiche-Räumlichkeiten nun saniert und anschliessend für schulische Bedürfnisse genutzt werden, macht\n\nSinn. Die Nähe zur Schulanlage prädestiniert sie dafür.\n\nDie Zwischennutzung hat allerdings gezeigt, dass in Lenzburg ein Bedürfnis für unterschiedlich kulturell und gesell-\n\nschaftlich bespielbare, öffentliche Räumlichkeiten besteht. Dass dies in der Ubergangszeit unkompliziert möglich war,\n\ndafür gebührt dem Stadtrat Dank. Nun fragen wir uns jedoch, wie diesem Bedürfnis allenfalls künftig Rechnung\n\ngetragen werden kann.\n\nDaher unsere konkreten Fragen an den Lenzburger Stadtrat:\n\n1) Besteht die Möglichkeit, andere städtische Räumlichkeiten unkompliziert und kostengünstig (für städtische\n\nInstitutionen wie die Kulturkommission u.a. kostenlos) zu nutzen? Welche sind dies?\n\n2) Besteht grundsätzlich ein Konzept, wie mit freistehenden Räumlichkeiten, die der Stadt gehören, umgegangen\n\nwerden soll (Zwischennutzungskonzepte o.a.)? Falls ja: Wie sind die Grundzüge dieses Konzepts?\n\n3) Besteht eine längerfristige Strategie, wie in Lenzburg Räume für unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche\n\nNutzungen zur Verfügung gestellt werden könnten? Falls ja: Wie sieht diese Strategie aus?\n\n4) Können diese Anliegen/Themen auch in der ausstehenden Immobilienstrategie der Stadt berücksichtigt werden?\n\n5) Wurden von Seiten Kulturkommission bereits ähnliche Anfragen wie in diesem Dokument an den Stadtrat\n\ngerichtet? Bzw. besteht diesbezüglich bereits ein Austausch mit der Kulturkommission oder anderen\n\nKommissionen, Vereinen, Organisationen? Falls ja: Wie gestaltet sich dieser Austausch?\n\n6) Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen, dass die Verwaltung eine Koordinationsfunktion für leerstehende Räume\n\nvon Privaten für die erwähnten Nutzungen übernimmt? Dies niederschwellig, falls das von den Eigentümennnen\n\ngewünscht wird, bis hin zu einem aktiven Austausch und einer Motivation (falls angebracht) der Eigentümednnen,\n\nihre Räumlichkeiten hierfür zur Verfügung zu stellen.\n\nZur Abgrenzung und Klarstellung: Diese Anfrage bezieht sich auf kostengünstige bis kostenlose Räumlichkeiten,\n\ndie für kulturelle und gesellschaftliche Nutzungen, die im allgemeinen Interesse liegen, zur Verfügung stehen. Für\n\ngewerbliche und private Anlässe bestehen diverse Möglichkeiten, auch von Seiten Stadt und Ortsbürger. Für erst-\n\ngenannte Nutzungen scheint uns wichtig, dass auch einfachere (auf den Ausbaustandard bezogen), kostengünstige\n\nund flexible Räume zur Verfügung stehen. Diese Nutzungen tragen zu einem vielfältigen und spannenden Kultur- und\n\nGesellschaftsleben in Lenzburg bei und werden auch häufig durch Ehrenamtliche und Freiwillige verantwortet.\n\nVielen Dank für die Beantwortung dieser Anfrage.\n\nFür die SP-Fraktion\n'-' .••" i-'\n\n!t ~. . . /\\ /\n\nThomas Schaer\n\nWeitere Unterzeichnende: / Y\\ ji(\n\n>"\n\n^'> ',•"!-̂ : ~~ . ^%^-\ny,/ " ' ^ '•' ^c —-?\n\n\n


name: 7.1. Schriftliche Anfrage; FDP; Schulraumplanung; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/3 \n\n24/121 \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat; schriftliche Anfrage Philippe Minnig (FDP Die \n\nLiberalen); Schulraumplanung; Beantwortung des Stadtrats zu Handen \n\nder Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2024 \n\n \n \n\nA) Text und Begründung der schriftlichen Anfrage wurden den Mitgliedern des Einwohnerrats \n\nunmittelbar nach der Einreichung zugestellt. \n\n \n\n \n\nB) Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\nZur Frage 1: «Welche Gemeinden sieht der Stadtrat Lenzburg als Partner für die mittel - bis langfristige \n\nSchulraumplanung auf sämtlichen Schulstufen?» \n\nDer Stadtrat ist in dieser Frage an verschiedene Vorgaben gebunden. So bestehen mit den \n\nPartnergemeinden Verträge (vgl. Anhang) sowie die gesetzlichen Vorgaben zu den Oberstufen-\n\nSchulkreisen (vgl. § 57 Schulgesetz).  \n\nEine Übersicht über die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden in den \n\nunterschiedlichen Zyklen gibt die untenstehende Tabelle. \n\nZyklus 1 und 2 Zyklus 3 (Real, Sek, Bez) Zyklus 3 (nur Bez) \n\nLenzburg Lenzburg  Schafisheim \n\nAmmerswil Ammerswil  Rupperswil (bis Ende SJ \n\n2024/2025) \n\n Othmarsingen   \n\n Staufen  \n\nDie Regionalschule besteht über alle Stufen aus Ammerswil und Lenzburg, seit Staufen diese \n\nverlassen hat. Der Austausch mit Staufen funktioniert gleichwohl gut, ein Wiedereintritt in die \n\nRegionalschule ist seitens von Staufen nicht geplant. Es drängen sich für den Zyklus 1 und 2 keine \n\nweiteren Partnergemeinden auf.  \n\nDie Stadt Lenzburg plant aktuell mit der Zusammenarbeit gemäss obenstehender Tabelle. Die \n\nErkenntnisse des Masterplans Schulraum werden für die nächsten Schritte und damit auch für \n\nden Einbezug der Nachbargemeinden entscheidend sein.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 2: «Wer sind die Kontaktpersonen für den Stadtrat Lenzburg bei diesen Gemeinden für diese \n\nSchulraumplanungsdiskussion?» \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/3 \n\nDer Stadtrat pflegt auf verschiedenen Ebenen Kontakte mit den betroffenen Gemeinden. Die \n\nKontaktpersonen sind in der Regel die Ressortvorstehenden und Gemeindeammänner. Auch die \n\nSchulleitungen der Gemeinden stehen zu diversen Fragen miteinander in Kontakt. \n\nMit Ammerswil besteht infolge der gemeinsam geführten Regionalschule ein sehr enger Aus-\n\ntausch, insbesondere der beiden Bildungs-Ressortvorsteherinnen. Mit Staufen findet ein \n\nregelmässiger Austausch der gesamten Gremien statt. Dabei werden verschiedene Themen \n\ndiskutiert, auch Schul- und Schulraumfragen gehören dazu.  \n\nDer Vertrag über die Oberstufe mit Staufen und Othmarsingen verlangt einen jährlichen \n\nAustausch, dieser findet jeweils mit den Bildungs-Ressortvorstehenden statt. Die Gespräche \n\nergaben die Erkenntnisse, dass Othmarsingen und Staufen in Bezug auf die Oberstufe keine \n\nVeränderungen beabsichtigen und die Zusammenarbeit mit der Regionalschule Lenzburg \n\nschätzen.  \n\n \n\nZur Frage 3: «Welche Zielvorstellung in Bezug auf die Grösse der Regionalschule wird angestrebt?» \n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtigt die Regionalschule Lenzburg Ammerswil mit den bisherigen \n\nPartnergemeinden weiterzuführen. Das bedeutet, dass in den Zyklen 1 (Kiga u. US) und 2 (MS) \n\nSchülerinnen und Schüler aus Ammerswil und Lenzburg den Unterricht in der Regionalschule \n\nbesuchen. Im Zyklus 3 (OS) werden wie bis anhin Schülerinnen und Schüler der Gemeinden \n\nAmmerswil, Othmarsingen, Staufen (Real, Sek, Bez) und Schafisheim (Bez) aufgenommen. Eine \n\nErweiterung mit neuen Partnergemeinden wird von Seiten Stadt Lenzburg nicht angestrebt. \n\nSollte sich aus der Masterplanung Schulraum abzeichnen, dass die Oberstufe infolge des grossen \n\nprognostizierten Wachstums nicht mehr in der Lage ist, die SuS aller bisheriger \n\nPartnergemeinden aufzunehmen und den Schülerinnen und Schüler des Zyklus 3 die angestrebte \n\nBildungsqualität anbieten zu können, würde das Gespräch frühzeitig gesucht \n\n \n\n \n\nZur Frage 4: «In welcher Form (schriftlich, persönliche Gespräche, Gruppenarbeit, Workshops etc.) wird \n\nmit diesen- Kontaktpersonen kommuniziert und wann fanden die letzten Diskussionen zum Thema \n\nSchulraumplanung mit diesen Gemeinden statt?» \n\nWie in Antwort auf Frage 2 erläutert, bestehen diverse formelle und informelle Gelegenheiten für \n\nden Austausch. Diese werden und wurden auch für das Thema Schulraumplanung genutzt. Den \n\nNachbargemeinden wurden die Prognosen von Wüst & Partner zur Verfügung gestellt und mit \n\nallen bestand ein Austausch dazu. Am Austausch mit dem Gemeinderat Niederlenz vom 13. \n\nSeptember 2024 stand das Thema auf der Agenda, ebenso an der Konferenz der Regionalschule \n\nmit dem Gemeinderat Ammerswil am 9. September 2024. Es fanden zusätzliche bilaterale \n\nBesprechungen zwischen den beiden Ressortvorsteherinnen Lenzburg und Staufen, ebenso mit \n\nSchafisheim und Othmarsingen statt. Der jährliche offizielle Austausch mit Othmarsingen und \n\nStaufen wird am 31. Oktober 2024 stattfinden. \n\n \n\n \n\nZur Frage 5: «Wie beurteilt der Stadtrat Lenzburg den Zusammenschluss der Gemeinden rund um \n\nMöriken-Wildegg, bei dem auch aktive Partnergemeinden der Stadt Lenzburg (Rupperswil, Niederlenz) \n\nsich zwischenzeitlich anderweitig verpflichtet haben und welche Konsequenzen hat dieser \n\nZusammenschluss für die eigene Planung?» \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/3 \n\nDer Stadtrat freut sich über die gelungene Planung in Möriken-Wildegg. Die bisherige gute \n\nZusammenarbeit zwischen den Schulleitungen der beiden Oberstufen soll weitergeführt werden. \n\nSo konnten bisher auf Gesuch hin vereinzelte Schülerinnen oder Schüler auch aus Niederlenz die \n\nOberstufe in Lenzburg besuchen, dies soll auch weiterhin so gehandhabt, bzw. künftig auch auf \n\nRupperswil ausgedehnt werden. Lenzburg ist Möriken-Wildegg dankbar, dass die Schülerinnen \n\nund Schüler aus Rupperswil neu und Niederlenz weiterhin dort aufgenommen werden können. \n\nFür die eigene Planung ergeben sich dadurch keine neuen Prämissen.  \n\nBezüglich der Bauvorhaben der Oberstufe sind die Voraussetzungen in Lenzburg durch die \n\nandere Anzahl und Grösse der Partner-Gemeinden anders als in Möriken-Wildegg. Der Stadtrat \n\nsieht sich in der Planung (Masterplan) weiterhin im Lead, er strebt keine Kreisschul-Struktur an.  \n\nEine finanzielle Beteiligung durch die Partnergemeinden bei den Investitionen in die Schulbauten, \n\nwie diese bei der Zusammenarbeit in Möriken-Wildegg umgesetzt wird, beurteilt der Stadtrat für \n\ndie Stadt Lenzburg bzw. für die Regionalschule Lenzburg zurzeit als nicht optimale Lösung. Mit \n\nder neuen Schulgeldverordnung, welche ab dem Schuljahr 2024/2025 angewandt werden kann, \n\nkönnen Abschreibungen sowie Zinsen für das eingesetzte Kapital dem Schulgeld transparent \n\nbelastet werden. Mit diesem Vorgehen können die Investitionskosten den Partnergemeinden \n\nanalog weitergegeben werden, ohne unnötige Eigentumsfragen aufzuwerfen. Da die Regionale \n\nOberstufe Möriken-Wildegg künftig Aussenstandorte haben wird, ist dieser Sachverhalt dort \n\nanders zu beurteilen.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 6: «Wird für den geschlossenen Schülerraum im Lenzhard zeitnah (bspw. bis Beginn \n\nSchuljahr 2024/2025) eine alternative Lösung seitens Stadt Lenzburg ermöglicht?» \n\nDer Stadtrat erhielt seitens der Schulleitung der Oberstufe Kenntnis darüber, dass der Raum \n\ninfolge von Vandalismus und Littering geschlossen werden musste. Dies geschah erst nachdem \n\nsich keine Verbesserung der Situation durch entsprechende Warnungen ergab. Die Schliessung \n\nbetraf die Sommersaison, die Schülerinnen und Schüler konnten ihre Mittagspause sowohl \n\ndraussen als auch im Vorraum der Aula verbringen (dieser wurde mit mehr Mikrowellen aus-\n\ngerüstet). Die Schulleitung der Oberstufe arbeitete unter Einbezug der PGSE (Projektgruppe \n\nSchulentwicklung) und des Schülerrats daran, eine tragfähige Lösung zu finden und den Raum \n\nunter Aufsicht wieder zu eröffnen. Entsprechend wird nach den Herbstferien der Schülerraum \n\nwieder geöffnet, neu findet eine Aufsicht/Betreuung durch Assistenzpersonen von 12.00 Uhr bis \n\n13.15 Uhr statt (weitere Anpassung sind in Planung). \n\n \n\nDER STADTRAT \n\n \n\n \n\nzu den Akten 2023-961 \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n4. Oktober 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: Beschluss; Modernisierung Bushaltestellen; Augustin Keller-Strasse; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 24. April 2025\n\nModernisierung Bushaltestellen und Umsetzung BehiG, Sanierung Haltekanten Augustin\nKeller-Strasse\n\nDem Verpflichtungskredit für die Sanierung der Bushaltestelle Augustin Keller-Strasse, von CHF\n1 SO'OOO, zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten, wurde zugestimmt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 2. Juni 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Verkehr & Umwelt\nzu den Akten (2018-565)\n\nFÜRDENEINWOH ERRAT\n\nDer Pr" id ^t:\n\nDie t pll ührerin:\n\nStadt Lenzburg Einvuohnerrat Rathausgas^e 1? 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\n\n


name: 3.5. ER-Vorlage Einsetzung Spezialkommission

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/5 \n\n24/120 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nGemeindeordnung; Gesamtrevision; Wahl einer Spezialkommission \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Die Lenzburger Gemeindeordnung datiert vom 24. Juni 2004, ist somit über 20 Jahre alt. \n\n2. Auf kantonaler Ebene sind seither verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die \n\neinerseits in der Gemeindeordnung umgesetzt sind (bspw. Abschaffung Schulpflege per \n\n1. Januar 2023), andererseits jedoch nicht (Quorum Referendum: § 5 der Gemeindeordnung \n\n[10 %] bzw. § 58 des Gemeindegesetzes [5 %]). Da höherrangiges Recht niederrangigem auto-\n\nmatisch vorgeht, besteht kein rechtliches Risiko, aber ein verwirrender Mangel. Weiter enthält \n\ndas kantonale Recht Möglichkeiten für Gemeinden, welche mit Änderungen der Gemeinde-\n\nordnung genutzt werden könnten (bspw. Kompetenzdelegation für Einbürgerungen von Aus-\n\nländerinnen bzw. Ausländern an Exekutive, Stellvertretungsmöglichkeit in Legislative). \n\n3. Im Einwohnerrat sind verschiedene Vorstösse eingereicht und überwiesen worden, welche \n\neine Änderung der Gemeindeordnung thematisieren. Diese Vorstösse sind noch hängig: \n\n3.1. Postulat von Julia Mosimann für die Fraktion der SP (ER 22/46) «Umbenennung \n\nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin», überwiesen am 9. März \n\n2023 \n\n3.2. Motion Markus Thöny und Brigitte Vogel (ER 23/53) «Zuständigkeit Einbürgerungen», \n\nüberwiesen am 22. Juni 2023 \n\n3.3. Postulat Grüne, SP, Die Mitte (ER 23/55) «Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; über-\n\nwiesen am 22. Juni 2023 \n\n4. Der Stadtrat definierte im Zusammenhang mit dem Legislaturziel «Moderne Verwaltung» diese \n\nPrämisse: «Zeitgemässe Regularien (Delegationsreglement, Geschäftsordnung Stadtrat, \n\nGeschäftsreglement Einwohnerrat)». \n\n5. Im Kanton läuft aktuell die Revision des Gemeindegesetzes, mit diesem Terminplan: \n\n• Anhörung in der 2. Hälfte 2024  \n\n• Beratungen im Grossen Rat und Volksabstimmung im 2025 und 2026 \n\n• Inkrafttreten auf den 1. Januar 2028  \n\n6. Der Stadtrat befasste sich im August 2024 mit der Revision der Gemeindeordnung, namentlich \n\nmit der Vorgehensweise, dem Terminplan und einigen inhaltlichen Grundsätzen.  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/5 \n\n \n\nII. Vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehensweise: Einsetzung einer Spezialkommission \n\n1. Gestützt auf § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung kann der Einwohnerrat zur Prüfung wichtiger \n\nVorlagen aus seiner Mitte Spezialkommissionen bestellen. Sie konstituieren sich selbst. Der \n\nStadtrat erachtet die Bestellung einer Spezialkommission zur Vorberatung der Gemeinde-\n\nordnung als angemessen. Dies aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Beratung der \n\nGesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung und einiger politischer Fragen (vgl. ins-\n\nbesondere parlamentarische Vorstösse unter Ziff. I.3), welche vom Einwohnerrat eingehend \n\nvorberaten werden sollen. Der Stadtrat sieht namentlich diese politischen Diskussionsthemen:  \n\na. Nennung von Lenzburg in der Gemeindeordnung als Stadt oder Gemeinde (heute \n\nGemeinde) \n\nb. Unvereinbarkeit von Tätigkeiten mit der Mitgliedschaft im Einwohnerrat \n\nc. Kompetenzdelegation für Einbürgerungen von Ausländerinnen bzw. Ausländern (vgl. \n\nMotion Thöny/Vogel [ER 23/53] «Zuständigkeit Einbürgerungen», überwiesen am \n\n22. Juni 2023) \n\nd. Stellvertreterregelung im Einwohnerrat (vgl. Postulat Grüne, SP, Die Mitte [ER 23/55] \n\n«Vertretungsregelung im Einwohnerrat»; überwiesen am 22. Juni 2023) \n\ne. Präsidium im Einwohnerrat an konstituierender Sitzung (ev. auch im Geschäfts-\n\nreglement des Einwohnerrats zu regeln) \n\nf. Stadtammann oder Stadtpräsidium (vgl. Postulat Julia Mosimann für die Fraktion der \n\nSP [ER 22/46] «Umbenennung Gemeindeammann in Stadtpräsident und Stadt-\n\npräsidentin», überwiesen am 9. März 2023) \n\ng. Finanzielle Kompetenzen des Stadtrats und des Einwohnerrats bzw. obligatorisches \n\nReferendum \n\n2. Die vom Einwohnerrat bestellte Spezialkommission setzt sich sachlich und fachlich vertieft mit \n\nder Revision der Gemeindeordnung auseinander. Sie lässt sich vom Stadtrat und von der Stadt-\n\nkanzlei sowie allenfalls weiteren Abteilungen (insbesondere Abteilung Finanzen) Sachverhalte \n\nerklären und Verständnisfragen beantworten. Für die Vorberatung und Klärung von Sachfragen \n\nist die Spezialkommission verantwortlich. Sie kann den Stadtrat mit Fragestellungen zu weiteren \n\nAbklärungen beauftragen (Prüfaufträge).  \n\n3. Eine neue Gemeindeordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat (§ 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden, Gemeindegesetz). \n\nEs empfiehlt sich daher, sich im Laufe der Vorberatung durch die Spezialkommission ab-\n\nzeichnende Änderungen noch vor der Einwohnerratssitzung hinsichtlich ihrer verfahrens-\n\nrechtlichen Konsequenzen mit dem Kanton zu besprechen. \n\n4. Die Spezialkommission setzt sich quasi stellvertretend für jedes einzelne Mitglied des Ein-\n\nwohnerrats vertieft mit der Gemeindeordnung auseinander, berät sie vor. Umso höher ist der \n\nAnspruch an ihre Vertrauens- und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Gesamteinwohnerrat. Alle \n\nFraktionen sollen in der Kommission gleichermassen resp. gleichgewichtig vertreten sein. Die \n\nKommissionsmitglieder sollen in den Fraktionen über den aktuellen Stand informieren. \n\nDie Anzahl von mindestens sieben Mitgliedern erscheint deshalb als sachgerecht, schon aus \n\nGründen der Mehrheitsfähigkeit im Rahmen der Einwohnerratssitzung, auf welche die Spezial-\n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/5 \n\nkommission hinarbeitet. Grundsätzlich konstituiert sich die Kommission jedoch gestützt auf \n\n§ 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung selber. \n\nDer Stadtrat begrüsst es, wenn die Fraktionen – wie in den letzten Jahren bei Wahlen üblich \n\n(beispielsweise Wahlen der GPFK, der Stimmenzählenden, der Präsidien, der BNO-Spezial-\n\nkommission) – vorgängig zur Einwohnerratssitzung Wahlvorschläge eruieren, koordinieren und \n\ndem Präsidenten und dem Aktuariat des Einwohnerrats zustellen würden. Das Aktuariat des \n\nEinwohnerrats kann dabei unterstützend beigezogen werden. \n\n5. Als Einstieg in den Vorberatungsprozess sollen der Spezialkommission anlässlich einer gemein-\n\nsamen Informationsveranstaltung Ende 2024 die Grundsätze des Rohentwurfs des Stadtrats \n\nsowie die geplante Arbeitsweise vorgestellt und erläutert werden. Diese Veranstaltung wird \n\nvom Stadtrat zusammen mit der Stadtkanzlei durchgeführt. Die Terminsuche erfolgt un-\n\nmittelbar, nachdem die Mitglieder der Kommission bekannt sind. \n\nEs wird sodann gemeinsam festgelegt, in welchem Rhythmus weitere gemeinsame Sitzungen \n\nstattfinden sollen. Es wird davon ausgegangen, dass nach der Einstiegsveranstaltung noch zwei \n\nbis vier Sitzungen notwendig sind. Ferner steht die Stadtkanzlei nach Vereinbarung auch \n\nausserhalb regulärer Sitzungen Rede und Antwort. \n\n6. Für die Abgeltung dieser Sitzungen gelten die üblichen Bestimmungen: CHF 100 für die Mit-\n\nglieder von Spezialkommissionen (vgl. Beschluss Einwohnerrat vom 5. Mai 2022). Die Kommis-\n\nsion wird Ende 2024 ihre Arbeit aufnehmen. \n\n \n\n \n\nIII. Geprüfte Varianten \n\n \n\n1. Die Durchführung eines partizipativen Prozesses für die ganze Bevölkerung (Workshop-\n\nverfahren oder breitangelegte Mitwirkung des Entwurfs) ist vom Stadtrat geprüft, jedoch ver-\n\nworfen worden. Einerseits sind im Gemeindegesetz zahlreiche Grundsätze vorgegeben und \n\nandererseits sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in der Gemeindeordnung eher \n\ngering. Schliesslich handelt es sich hauptsächlich um Themen (vgl. oben Ziff. II.1. a bis f), \n\nwelche entweder technischer und einwohnerratsspezifischer Natur sind (u.a. Unvereinbarkeit, \n\nStellvertreterregelung, konstituierende Sitzung) oder aber die Bürgerinnen und Bürger bzw. \n\nderen Rechte nicht unmittelbar betreffen (Bezeichnung als «Stadt» oder «Gemeinde» etc.). \n\nDer Stadtrat verspricht sich vom gewählten Vorgehen mit der Spezialkommission auch, dass \n\ndie Stadt mit überblickbarem Aufwand rasch zu einer beschlussreifen Vorlage gelangen kann. \n\n2. Die Behandlung der Revision der Gemeindeordnung als «normales» Einwohnerratsgeschäft, \n\nd.h. mit einer Erarbeitung einer Vorlage durch den Stadtrat und deren Vorlage im Einwohner-\n\nrat erachtet der Stadtrat als nicht zielführend. Zwei Postulate und eine Motion sind vom \n\nEinwohnerrat überwiesen worden, womit der Einwohnerrat das Thema «Revision der \n\nGemeindeordnung» bereits aus verschiedenen Fragestellungen andiskutiert hat. Diese Dis-\n\nkussion möchte der Stadtrat in der Spezialkommission vertiefen. Ebenso betreffen zahlreiche \n\nThemen direkt die Mitglieder des Einwohnerrats (vgl. Unvereinbarkeit, Stellvertreterregelung, \n\nkonstituierende Sitzung), weshalb der Stadtrat den Einbezug des Einwohnerrats in der Er-\n\narbeitung einer Lösung als zielführend erachtet. \n\n3. Weiter prüfte der Stadtrat, mit der Revision der Gemeindeordnung zuzuwarten, bis die Re-\n\nvision des Gemeindegesetzes auf kantonaler Ebene abgeschlossen ist. Diese Lösung verwarf \n\nder Stadtrat, da in die Arbeiten der Spezialkommission die Anhörung (in der 2. Hälfte 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/5 \n\ngeplant) einfliessen kann und die Beschlussfassung im Einwohnerrat bzw. an der Urne nach \n\ndem Vorliegen der Resultate der Revision auf kantonaler Ebene stattfinden werden, sofern der \n\nKanton seinen Zeitplan einhalten kann. Sollten sich im Kanton grössere Zeitverzögerungen \n\nergeben, d.h. ein Inkrafttreten des Gemeindegesetzes nicht per 1. Januar 2028 möglich sein, \n\nhätte die Stadt ab ca. 2. Quartal 2026 eine neue Gemeindeordnung und könnte diese dann \n\nwiederum anpassen, wenn der Kanton die Revision des Gemeindegesetzes abgeschlossen hat. \n\n \n\n \n\nIV. Folgekosten \n\n \n\nAllfällige Folgekosten der Gesamtrevision der Gemeindeordnung werden mit der Vorlage der \n\nGemeindeordnung dem Einwohnerrat dargelegt. \n\n \n\n \n\nV. Kosten und Finanzierung \n \n\nAufgrund der zu diskutierenden Themen ist von drei bis fünf Sitzungen der Spezialkommission \n\nauszugehen. Eine Sitzung kostet rund CHF 1'000 (ca. 7 bis 10 Mitglieder à CHF 100), somit ist mit \n\nKosten zwischen CHF 3'000 und CHF 5'000 zu rechnen. Im Budget 2024 bzw. 2025 sind dafür \n\nkeine Kosten vorgesehen, da der Betrag gering ist und unter dem Konto 0110.3000.01 (Sitzungs-\n\ngelder Legislative) grössere Schwankungen auftreten können, wenn beispielsweise eine \n\nEinwohnerratssitzung (40 Mitglieder à CHF 100) nicht durchgeführt wird (im 2022 und 2023: \n\njeweils rund CH 15'000 unter Budget in der erwähnten Funktion). \n\n \n\n \n\nVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n \n\n31. Oktober 2024 Wahl der Kommission (allenfalls gestützt auf Wahl-\n\nvorschläge der Fraktionen) \n\nNovember 2024 Terminfindung für Start-Informationsveranstaltung und \n\nfür weitere Sitzungen \n\nNovember 2024/Dezember 2024 Start-Informationsveranstaltung der Spezialkommission \n\nJanuar 2025 1. Sitzung der Spezialkommission \n\nFebruar 2025 2. Sitzung der Spezialkommission \n\nMärz 2025 3. Sitzung der Spezialkommission (optional) \n\nApril/Mai 2025 4. Sitzung der Spezialkommission (optional) \n\n25. September 2025/30. Oktober \n\n2025 \n\nBeschlussfassung Einwohnerrat über Gemeindeordnung \n\n(so kann die Einwohnerratsarbeit an der Gemeinde-\n\nordnung in der laufenden Legislatur abgeschlossen \n\nwerden). Falls nur zwei Sitzungen der Spezialkommission \n\nnötig sind, kann sich der Einwohnerrat bereits am 19. Juni \n\n2025 mit der Gemeindeordnung befassen, sofern die \n\nGeschäftslast dies zulässt. \n\n8. März 2026 Urnenabstimmung über Gemeindeordnung. Falls der \n\nEinwohnerrat bereits am 19. Juni 2025 die Gemeinde-\n\nordnung beschliesst, wäre eine Urnenabstimmung bereits \n\nam 27. September 2025 oder 30. November 2025 möglich. \n\nanschliessend Formelle Genehmigung durch den Kanton und Inkraft-\n\ntreten der neuen Gemeindeordnung (allenfalls früher, \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/5 \n\nwenn weniger Sitzungen der Spezialkommission \n\nerforderlich sind) \n\nNach Abschluss der Arbeiten an der Gemeindeordnung im Einwohnerrat, also voraussichtlich im \n\nHerbst 2025, wird in Umsetzung der revidierten Gemeindeordnung das Geschäftsreglement des \n\nEinwohnerrats ebenfalls revidiert, mit dem Ziel, dass am ca. 1. Mai 2026 dieses Geschäfts-\n\nreglement in Kraft treten kann. Eine Inkraftsetzung während einer laufenden Legislatur bzw. Jahrs \n\nerachtet der Stadtrat als vertretbar. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n1. Der Einwohnerrat möge der Bestellung einer vorberatenden Spezialkommission im Sinne der \n\nErwägungen zustimmen und mindestens 7 Mitglieder wählen. \n\n2. Die Namen der gewählten sind im Einwohnerratsprotokoll festzuhalten. \n\n \n\n \n\nLenzburg, 11. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n4. Oktober 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehensweise: Einsetzung einer Spezialkommission\n\tIII. Geprüfte Varianten\n\tIV. Folgekosten\n\tV. Kosten und Finanzierung\n\tVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung)\n\tAntrag:\n\n


name: ER-Vorlage; Ringstrasse Nord Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung - Kreisel Hardstrasse; Genehmigung

text: \n^^ Stadt Lenzburg\n\n23/61\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nRingstrasse Nord; Sanierung Abschnitt SBB-Unterführung bis Kreisel\nHardstrasse; Kreditabrechnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangslage\n\n1. Am 28. Oktober 2021 hat der Einwohnerrat gestützt auf die Vorlage Nr. 21/52 für die Sanie-\nrung der Ringstrasse Nord, 5. und 6. Etappe, Abschnitt SBB Unterführung bis Kreisel Hard-\nstrasse, einen Verpflichtungskredit von CHF 1 '319'000. 00 (Kostenstand August 2021, Genauig-\nkeitVorausmass +/-10 %) genehmigt.\n\n2. Die Vergabe der Strassenbauarbeiten durch den Stadtrat erfolgte am 19. Januar 2022. Am\n21. Februar 2022 begannen die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten. Die Abnahme erfolgte\nam 18. November 2022.\n\nII. Abrechnung\n\nIn der nun vorliegenden Abrechnung werden folgende Zahlen ausgewiesen:\nKredit Abrechnung\n\nCHFI'045'000. 00 CHF 1'147'307. 50Strassenbauarbeiten\n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, Be-\nlagsprüfung)\n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)\n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Ober-\nbauleitung\n\nUnvorhergesehenes\n\nTotal inkl. MwSt.\n\nCHF 58'400. 00 CHF 72'659. 00\n\nCHF 21'600. 00 CHF 1'508. 95\n\nCHF 140'OOO. QO CHF 118'996. 65\n\nCHF 54'OOQ.OO CHF 55'009.06\n\nCHFI'319'000.00 CHF 1'395'481.16\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 1/3\n\n\n\n(! Stadt Lenzburg\n\nDie von der Abteilung Tiefbau & Verkehr vorgelegte\nAbrechnung für die Sanierung der Ringstrasse Nord\n5. und 6. Etappe schliesst mit Kosten von CHF 1'395'481. 16\n\nDer bewilligte Verpflichtungskredit (Stand August 2021) beträgt CHF 1'319'OOQ. OO\n\nDer Kredit wird somit um CHF 76'481. 16 oder um rund 5, 8 % überschritten.\n\nIII. Anmerkung zur Abrechnung\n\nZusammenfassend können nachfolgende Hauptgründe für die Abweichungen in der Kreditabrech-\nnung genannt werden:\n\nBaumeisterarbeiten:\n\nDie Erstellung von Kostenvoranschlägen gestaltet sich seit einiger Zeit schwierig. Die Unternehmer\nsind teilweise sehr gut ausgelastet, zeitweise suchen sie verzweifelt Arbeit, und wiederum verzichten\nsie gänzlich auf die Teilnahme an der Submission. Dadurch schwanken die Preise sehr stark. Er-\nschwörend kamen im vergangenen Jahr noch die steigenden Rohstoffpreise hinzu. Im Werkvertrag\nmit der Bauunternehmung wurde der Ausgleich für die Teuerung gemäss PKI-Verfahren (PKI = Pro-\nduktionskostenindex) vereinbart. Die Vertragsteuerung umfasst die Preisänderung, die ab dem\nStichtag des Angebots bis zur Leistungsperiode entsteht. Sie ist innerhalb des Werkvertrags zu ver-\neinbaren. Die Teuerungsbedingten Mehrkosten belaufen sich in diesem Projekt auf ChlF 67'999. 65.\n\nNebenarbeiten (Sienalisation, Markierung Belagsprüfuneen):\n\nDie Nebenarbeiten fielen aufwendiger als im Kostenvoranschlag angenommen aus. Dies weil im\nZuge der Sanierungsarbeiten beschlossen wurde, den Fahrradverkehr zukünftig sicherer durch die\nSBB-Unterführung zu leiten. Für diese Massnahme wurden mehr Markierungsarbeiten nötig. Durch\nden Beschluss, die Betonfahrbahn in der SBB-Unterführung ebenfalls zu sanieren, fielen auch die\nPrüfungen für die Betonarbeiten aufwendiger aus.\n\nRekonstruktion, Vermarkung (Geometer):\n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung musste Land erworben werden. Die Kosten für den Lander-\nwerb und dessen Aufwand für den Geometer wurden nicht dem Strassenbauprojekt belastet. Somit\nmussten im Rahmen des Strassenprojekts weniger Grenzpunkte durch den Geometer rekonstruiert\nwerden, als im Kostenvoranschlag kalkuliert.\n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung:\n\nDie Aufwendungen für die Bauleitung fielen weniger aufwendig aus, als im Kostenvoranschlag ange-\nnommen.\n\nDiverses und Unvorhereesehenes:\n\nEs gab während der Ausführung keine Überraschungen und wenig Unvorhergesehenes.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 2/3\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nBundesbeitraszu Gunsten Lärmsanierune:\n\nIm Kreditantrag wurde mit einem Bundesbeitrag für Lärmsanierungsbeläge von CHF 19'500. 00 ge-\nrechnet. Der Bundesbeitrag zu Gunsten von Lärmsanierungsmassnahmen an der Ringstrasse Nord\n5. + 6. Etappe beträgt CHF 19'756. 80. Dadurch belaufen sich die Nettokosten auf CHF 1 '375724. 36.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Sanierung der Ringstrasse Nord 5. und 6.\nEtappe, Abschnitt, SBB-Unterführung bis Kreisel Hardstrasse, schliessend mit Aufwendungen von\nnetto CHF 1'375'724.36, genehmigen.\n\nLenzburg, 14. Juni 2022\n\nStadt Lenzburg\nFür den Stadtrat\n\nDerStadtschreiber\n\nChristA|5h Hofstetter\n\nVersanddatum\n\n15. September 2023\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch Seite 3/3\n\n\n


3.2. Synopse Kanalreglement_Entwurf

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtplanung & Hochbau Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 45 20 lenzburg.ch           Seite 1/3 \n\nSynopse: Kanalisationsabgabereglement \n \n\n \n\nBisheriges Kanalisationsabgabereglement vom 19. Oktober 1995 (Fas-\n\nsung vom 1. Januar 2019) \n\n \n\nNeues Kanalisationsabgabereglement \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Lenzburg, gestützt auf die §§ 4 Abs. 2 lit. d sowie \n\n14 und 15 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutz-\n\ngesetz (EG GSchG) vom 11. Januar 1977, beschliesst: \n\n \n\n \n\n§§ 1 bis 6 bleiben unverändert. Das Reglement ist hier abrufbar: \n\nhttps://www.lenzburg.ch/_docn/5134345/Kanalisationsabgabenregle-\n\nment.pdf ) \n\n \n\n \n\n§ 7 \n\nEintritt der Zahlungspflicht \n\n1 Die Zahlungspflicht entsteht bei bestehenden Bauten mit der Inbetrieb-\n\nnahme des Anschlusses und bei Neubauten mit dem technischen Anschluss \n\nan die Gemeindekanalisation \n\n \n\n§ 7 \n\nEintritt der Zahlungspflicht \n\n \n1 Die Zahlungspflicht entsteht bei bestehenden Bauten, bei Um-, An-, Aus- \n\nund Erweiterungsbauten und bei Neubauten mit der Rechtskraft der Bau-\n\nbewilligung.   \n\n§ 8 \n\nErhebung der Gebühren \n\nFestsetzung \n\n \n1 Nach Eintritt der Zahlungspflicht setzt der Gemeinderat die geschuldeten \n\nAnschlussgebühren durch eine beschwerdefähige Verfügung fest. \n \n\n§ 8 \n\nErhebung der Gebühren \n\nFestsetzung \n\n \n1 Der Gemeinderat verfügt bei Erteilung der Baubewilligung die defini-\n\ntive Anschlussgebühr. Die Rechnungsstellung in Höhe von 80 % erfolgt \n\nvor Baubeginn. Die definitive Abrechnung erfolgt nach Abschluss der \n\nBauarbeiten, allenfalls mittels korrigierter Zahlungsverfügung. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://www.lenzburg.ch/_docn/5134345/Kanalisationsabgabenreglement.pdf\nhttps://www.lenzburg.ch/_docn/5134345/Kanalisationsabgabenreglement.pdf\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtplanung & Hochbau Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 45 20 lenzburg.ch           Seite 2/3 \n\nFälligkeit allgemein \n\n2 Die Abgaben sind innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zur Zah-\n\nlung fällig \n\nFälligkeit allgemein \n\n2 Die Abgaben sind innert 60 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zah-\n\nlung fällig. \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungs-\n\nfrist von 60 Tagen ein Verzugszins erhoben, welcher dem jeweils geltenden \n\nZinssatz der Kantonalbank für 1. Hypotheken entspricht. \n\n \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zah-\n\nlungsfrist von 60 Tagen ein Verzugszins gemäss Obligationsrecht \n\n(Art. 104) erhoben, \n\n \n\n[§ 8 Abs. 3 bleibt unverändert. Ebenso die §§ 9 und 11 bis 19bis.] \n\n \n\n \n\n \n\n§ 10 \n\n \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungs-\n\nfrist von 60 Tagen ein Verzugszins erhoben, welcher dem jeweils geltenden \n\nZinssatz der Kantonalbank für 1. Hypotheken entspricht. \n\n \n\n§ 10 \n\n \n\nVerzugszins \n\n \n4 Auf rechtskräftig festgesetzten Gebühren wird nach Ablauf der Zah-\n\nlungsfrist von 60 Tagen ein Verzugszins gemäss Obligationsrecht \n\n(Art. 104) erhoben, \n\n \n\n[§ 10 Abs. 1-3 bleiben unverändert.] \n\n \n\n \n\n \n\nF. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen \n\n§ 20  \n\nInkrafttreten \n\n1 Das revidierte Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung vom 22. Oktober 1992. \n \n\nF. Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen \n\n§ 20 \n\nInkrafttreten \n\n1 Das revidierte Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regie-\n\nrungsrat in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung vom 22. Oktober 1992. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtplanung & Hochbau Kronenplatz 24 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 45 20 lenzburg.ch           Seite 3/3 \n\n \n\n \n\n2 Artikel 19bis dieses Reglements gilt für Anschluss- und Benützungsgebüh-\n\nren, die ab 1. Januar 1995 erhoben werden. \n\n2 Artikel 19bis dieses Reglements gilt für Anschluss- und Benützungsge-\n\nbühren, die ab 1. Januar 1995 erhoben werden. \n\n3 Die vom Stadtrat am 28. November 2018 festgesetzten Gebühren treten \n\nam 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n3 Die vom Stadtrat am 28. November 2018 festgesetzten Gebühren treten \n\nam 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n 4 Die vom Einwohnerrat am 28. November 2025 angepassten §§ 7 und 8 \n\ntreten am 1. Januar 2026 in Kraft.  \n\n§ 21 \n\nÜbergangsbestimmungen \n\n1 Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht während der Geltungs-\n\ndauer der bisherigen Bestimmungen eingetreten ist, werden durch das neue \n\nReglement nicht berührt. \n\n \n\n§ 21 \n\nÜbergangsbestimmungen \n\n1 Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht während der Gel-\n\ntungsdauer der bisherigen Bestimmungen eingetreten ist, werden durch \n\ndas neue Reglement nicht berührt. \n\n \n2 Beim Erlass der neuen Verfügungen für die Festsetzung der Grundgebüh-\n\nren (vgl. § 11 Abs. 3) werden die Änderungen berücksichtigt, die sich aus § 4 \n\nAbs. 2 dieses Reglements ergeben (Reduktion der massgebenden entwässer-\n\nten Fläche). \n\n2 Beim Erlass der neuen Verfügungen für die Festsetzung der Grundge-\n\nbühren (vgl. § 11 Abs. 3) werden die Änderungen berücksichtigt, die sich \n\naus § 4 Abs. 2 dieses Reglements ergeben (Reduktion der massgebenden \n\nentwässerten Fläche). \n\nDieses Reglement wurde vom Einwohnerrat Lenzburg beschlossen am \n\n19. Oktober 1995. \n\n \n\nDieses Reglement wurde vom Einwohnerrat Lenzburg beschlossen am \n\n19. Oktober 1995. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


5.3. Übersicht Situation Teil 1 (West)

text: \nProjekt\n\nKnoten\nFreihof\n\nAusbaubeginn\n\nStrassenbau\n\n3.25\n3.00\n\n3.25\n2.00\n\n2.00\n\n2.20\n2.75\n\n3.75\n3.75\n\n2.00\n\n3.50\n\n2.00\n3.50\n\n3.50\n3.37\n\n2.10\n\n2.10\n3.50\n\n3.75\n3.75\n2.00\n\n2.00\n\n↓↑\n\nBushaltestelle Beyeler\n\nBushaltestelle Beyeler\n\n2.20\n2.20\n\n20.00\n\n20.00\n\nLenzburg/Staufen IO - K 247 Aarauerstrasse - Situation Teil 1   1:500\n\nLenzopark\n\nAu\ngu\n\nst\nin\n\n K\nel\n\nle\nr-S\n\ntra\nss\n\ne\n\nParkweg\n\nFriederichstrasse\n\nStaufen\nLenzburg\n\nWalkeweg\n\nWalkeweg\n\nProjekt\n\nKnoten\nFreihof\n\nAusbaubeginn\n\nStrassenbau\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tÜbersichten Kredit 500\n\n\n


name: Beschluss; Aufgaben- und Finanzplanung 2024-2028; Kenntnisnahme

text: \n^| Stadt Lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung\n\nvom 14. September 2023\n\nAufgaben- und Finanzplanung Einwohnergemeinde 2024-2028\n\nDer Einwohnerrat hat die Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde 2024\n2028 zur Kenntnis genommen.\n\nProtokollauszug\n\nan Andreas Schmid, Vizeammann\n\nzu den Akten 2022-1049\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDer^äsident:\n'/(\n\nrenn:\n\nStadt Lenzburg Einwohnen-al Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\n\n


name: ER-Vorlage; Ausbau Publikumsanlagen; Bahnhof Lenzburg; Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n22/7 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nBahnhof Lenzburg; Finanzierungsvereinbarung 2. Personenunterführung; \npauschaler Beitrag Stadt Lenzburg \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Mit dem Ausbau der Heitersberglinie wurde in den 70er-Jahren auch der \nBahnhof Lenzburg neu gebaut. Ausgelegt wurde die Bahnhofanlage damals \nfür 12'000 Reisende pro Tag. Heute ist der Bahnhof Lenzburg, nach Aarau \nund Baden, die drittstärkst frequentierte öV-Drehscheibe im Kanton Aargau. \nAn Werktagen wird der Bahnhof von rund 27'000 Bahn- und rund 7'000 \nBusreisenden benutzt. Pro Jahr entspricht das mehr als 10 Millionen \nPersonen, deren Reise über den Bahnhof Lenzburg führt. \n\n2. Die bestehenden Publikumsanlagen der SBB genügen weder dem \nBehindertengleichstellungsgesetz noch den Sicherheits- und Kapazitäts-\nanforderungen. Bereits im Netzzustandsbericht 2011 wurde der SBB-\nBahnhof Lenzburg aufgrund von sicherheitsgefährdenden Engpässen beim \nPersonenfluss auf den Perrons und in den Personenunterführungen (PU) \nals kritisch eingestuft. Im Netzzustandsbericht ist zu den kritischen Bahn-\nhöfen dazu festgehalten: "Die Risiken ergeben sich aus hohen Reisenden-\nfrequenzen in Verbindung mit Platzmangel und hohen Zugsgeschwindig-\nkeiten bei der Durchfahrt. In diesen Bahnhöfen sind die Funktionalitäten \nbereits heute stark eingeschränkt, es besteht ein grosses Gefahren-\npotenzial. Massnahmen zur Verbesserung der Situation müssen daher \nzeitnah ergriffen werden." \n\n3. Am 25. Juni 2009 bewilligte der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für \ndie Durchführung eines Projektwettbewerbs für die Neugestaltung des \nBahnhofplatzes. Mit den SBB und dem Kanton wurde eine Kostenbe-\nteiligung vereinbart. Im März 2010 wurde das Wettbewerbsverfahren durch-\ngeführt. Zur Weiterbearbeitung wurde das Projekt "LOOP" empfohlen. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n4. Am 7. November 2013 bewilligte der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit \nfür die Projektierung der Neugestaltung des Bahnhofplatzes Lenzburg auf \nGrundlage des Projekts "Loop". Die Vorlage sah vor, dass die Projekt-\npartner SBB, Kanton und Stadt Lenzburg anteilsmässig ihren Beitrag \nübernehmen. \n\n5. Im Frühling 2014 musste die bis dahin weit fortgeschrittene und seit 1998 \nandauernde Bahnhofplanung abgebrochen werden, da von Seiten des \nBundesamts für Verkehr (BAV) festgestellt worden war, dass die be-\nstehenden Perron-Breiten den jetzigen und den zu erwartenden Personen-\nströmen nicht mehr gewachsen und für die aktuellen und künftigen Zugs-\nkompositionen die Perrons zu kurz seien. Der Stadtrat beschloss am \n14. Mai 2014, dass die Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit dem \nVorprojekt "Loop" unter den neu gegebenen Umständen nicht realisierbar \nsei und nicht mehr weiterverfolgt werde. \n\n6. Gemäss einer Konzeptstudie der SBB-Infrastruktur vom März 2015 muss \ndas gesamte Gleisfeld erheblich verbreitert, das Aufnahmegebäude neu \nerstellt, der Bushof neu geplant und somit das ganze Bahnhofumfeld neu \nstrukturiert und insbesondere der Bushof neu disponiert werden. Die \nPublikumsanlagen sind neu auf rund 40'000 Ein- und Aussteigende pro Tag \nzu dimensionieren, heute sind es rund 27'000. \n\n7. Der Bahnhof Lenzburg ist ein multimodaler Umsteigepunkt, ein Bahnhof \nvon regionaler Bedeutung. Damit seine Funktionen als Verkehrsdreh-\nscheibe auch langfristig erfüllt werden können, müssen die einzelnen \nAnlageteile optimal aufeinander abgestimmt und entsprechend dimen-\nsioniert sein. Um die Aufgaben des Bahnhofs Lenzburg abzustimmen, \nwurde die Metron AG von Stadt, Kanton und SBB im Sommer 2015 damit \nbeauftragt, eine "Funktionale Studie Verkehr" zu erarbeiten.  \n\n8. Im Rahmen des Bahn-Ausbauschritts 2035 hat das Bundesparlament am \n21. Juni 2019 für den Ausbau des Bahnhofs Lenzburg einen Kredit von \n192 Millionen Franken beschlossen. Das Vorhaben umfasst die Publikums-\nanlagen der SBB mit den neuen, breiten und behindertengerechten Perrons \nsowie die Verbreiterung der Personenunterführung. Der Ausbau der Bahn-\ninfrastruktur liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der SBB beziehungs-\nweise beim Bund.  \n\n9. Im Auftrag des Bundes bereiten die SBB zurzeit das Auflageprojekt für den \nUmbau der Publikumsanlagen mit dem Ziel vor, mit den Hauptarbeiten \nAnfang 2025 zu starten. Das Vorhaben soll bis im Jahr 2030 abgeschlossen \nsein. \n\n10. Das Bundesprojekt ist eng begrenzt auf die Publikumsanlagen der SBB. \nEine funktionierende Verkehrsdrehscheibe umfasst jedoch das Bahnhof-\numfeld mit sämtlichen Zubringerfunktionen und Nutzungen rund um den \nBahnhof. Unter Federführung der Stadt Lenzburg wird deshalb im Rahmen \ndes Agglomerationsprogramms Aargau-Ost 4. und 5. Generation parallel \ndas eigenständige Projekt "multimodale Drehscheibe Bahnhof Lenzburg" \nentwickelt. In einem ersten Schritt wurde dazu in der funktionalen Studie \nVerkehr aufgezeigt, wie die multimodale Verkehrsdrehscheibe mit \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nsämtlichen Mobilitätsangeboten an der Schnittstelle zum Projekt der SBB \ndisponiert werden soll. Die aktuellen Überlegungen sehen eine Ver-\nschiebung des Bushofs zwischen die beiden neuen Aufgänge der \nPersonenunterführungen vor. Sobald dieses Vorhaben spruchreif ist, \nwerden dazu Bericht und Antrag unterbreitet.  \n\n11. Der Verkehrskommission und der Begleitkommission Bahnhof wurde die \nfunktionale Studie Verkehr vorgestellt und erläutert. Die beiden \nKommissionen nahmen die Ergebnisse der Studie zustimmend zur \nKenntnis. Die Konzeption mit zwei Personenunterführungen ist auch \nGrundlage für die Testplanung und den Entwicklungsrichtplan. Der \nEinwohnerrat hat dem Planungskredit für die Testplanung und den \nEntwicklungsrichtplan am 6. Dezember 2019 zugestimmt. An der Sitzung \nvom 3. Dezember 2021 stellte der Stadtrat dem Einwohnerrat den Stand \nder Bahnhofplanung (Testplanung) vor. Die Erstellung einer zweiten \nPersonenunterführung wurde auch hier zustimmend zur Kenntnis \ngenommen. \n\nII. Handlungsbedarf \n\n1. Im Jahr 2017 stellte die SBB der Stadt Lenzburg und dem Kanton die \nersten Variantenentwürfe für den Umbau der Publikumsanlagen vor. Aus \nwirtschaftlichen Gründen stand für die SBB und das Bundesamt für Verkehr \n(BAV) als Bestvariante eine Anlage mit einer zentralen und rund 16 Meter \nbreiten Personenunterführung im Vordergrund. Die Lösung mit zwei \nPersonenunterführungen wurde vor allem aus wirtschaftlichen Gründen \nverworfen. Die zweite Personenunterführung, die zusätzlichen Zugänge und \nPerronaufgänge würden zu höheren Kosten und aus Bahnsicht zu einem \nschlechteren Kosten-Nutzen-Verhältnis führen. \n\nAbbildung 1: Bahnhof Lenzburg, Variante mit einer Personenunterführung (Quelle: Variantenfächer funktionale Studie Verkehr) \n\n \n \n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\n2. Nach gründlicher Prüfung der Variantenentwürfe gelangten die Stadt \nLenzburg und der Kanton zum Schluss, dass die verkehrliche Anbindung \ndes Bahnhofs mit einer einzigen Personenunterführung mit grundlegenden \nNachteilen behaftet wäre. Mit dem Ausbau der Publikumsanlagen und der \ndirekten Einführung der Seetalbahn wird der Bahnhof deutlich breiter. \nDadurch wird die Bahnhofstrasse um mehrere Meter nach Süden gedrückt \nund der Bahnhofvorbereich eingeschränkt. Bei einem einzigen Zugang auf \nder Bahnhofsüdseite würden sämtliche Verkehrsströme (Fuss- und Velo-\nverkehr, Umsteigende Bahn/Bus, Park+Ride und Kiss+Ride) auf einen \nPunkt konzentriert und damit den Verkehrsablauf empfindlich stören. Eben-\nso wäre eine sinnvolle Anordnung der Anlagen der kombinierten Mobilität \nmit kurzen Wegen zur Bahn in dieser Konstellation nicht möglich gewesen. \nWeiter würde das Arbeitsplatzgebiet im Nordwesten (Entwicklungsschwer-\npunkt Lenzhard) mit rund 250 Metern Umweg deutlich schlechter an den \nBahnhof angebunden. Insgesamt hätte diese Situation die Stadt Lenzburg \nund den Kanton für das Agglomerationsprojekt "Multimodale Drehscheibe \nBahnhof Lenzburg" vor kaum lösbare Probleme gestellt.  \n\n3. Die Stadt Lenzburg und der Kanton ersuchten das BAV und die SBB, ihren \nVariantenentscheid unter Berücksichtigung dieser Argumente nochmals zu \nprüfen. \n\nIII. Kommunaler Gesamtplan Verkehr \n\n1. Im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) wird die Situation am Bahnhof \nwie folgt analysiert (Kap. 4.7): \n\n"Mit Angeboten zur kombinierten Mobilität soll die Verknüpfung zwischen \nverschiedenen Verkehrsmitteln vereinfacht und damit die Alternative zur reinen \nMIV-Mobilität attraktiver werden. Hauptfokus ist daher der Bahnhof Lenzburg. Der \nBahnhof Lenzburg als Aufenthalts- und Umsteigeort ist mit der provisorischen \nBegegnungszone wenig attraktiv gestaltet. Mit der Konzentration der Fussgänger-\nströme auf eine Personenunterführung mit Perronzugang ist die Kapazitätsgrenze \nin den Hauptverkehrszeiten erreicht. Zugangswege zu den Perrons sind bei einer \nUnterführung zudem mit Umwegen verbunden."  \n\n2. Im Massnahmenkatalog des KGV wurden unter KM_01; Ausbau Bahnhof \nLenzburg folgende Ziele festgehalten: \n\n"Verbesserung Zugang zur Bahn; Verbesserung der Führung von Personen-\nströmen am Bahnhof Lenzburg; Erstellung einer neuen, westlich gelegenen PU; \nRealisierung von Perronzugängen an der PU Ost" \n\n  \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\nIV. Umsetzungsvorschlag \n\n1. Obwohl aus bahnbetrieblicher Sicht mit Fokus auf die reinen SBB-\nPublikumsanlagen eine Lösung mit einer Personenunterführung \nfunktionieren würde, anerkannten das BAV und die SBB die Vorteile einer \nzweiten Personenunterführung. \n\nAbbildung 2: Bahnhof Lenzburg, Variante mit zwei Personenunterführungen (Quelle: Variantenfächer funktionale Studie Verkehr) \n\nAufgrund der besseren Entflechtungsmöglichkeiten der Verkehrsströme und \nder Optimierung der Umsteigezeiten erklärten sie sich bereit, auf eine \nLösung mit zwei Personenunterführungen einzutreten. \n\n2. Allerdings steht aus Sicht des BAV eine zweite Personenunterführung auch \nim Interesse einer besseren Anbindung der westlich vom Bahnhof \ngelegenen Quartiere und des künftigen Busterminals. Gemäss Art. 35a \nEisenbahngesetz (EBG, SR 742.101) müssen sich die Beteiligten im \nUmfang der ihnen massgeblich aus dem Vorhaben erwachsenen Vorteile \nan den Kosten beteiligen. Gestützt auf die damals geschätzten Gesamt-\nkosten von rund 192 Millionen Franken wurden die Mehrkosten für die \nzweite Personenunterführung auf rund 8 Millionen Franken beziffert. Das \nBAV schlug vor, dass die Hälfte vom Bund und die andere Hälfte, \nbeziehungsweise 4 Millionen Franken gemeinsam von der Stadt Lenzburg \nund dem Kanton übernommen werden. \n\n3. Mit Brief vom 15. Juni 2018 äusserten die Stadt Lenzburg und der Kanton \ndie Absicht, ihre Finanzierungsanteile von je 2 Millionen Franken dem \nGrossen Rat beziehungsweise dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit zu \nbeantragen.  \n\nInzwischen liegt für den Ausbau der Publikumsanlagen des Bahnhofs \nLenzburg ein weit fortgeschrittenes Projekt der SBB vor. Die Hauptunter-\nführung im Ostteil der Bahnhofanlage ist mit einer lichten Breite von \n11 Metern und die zweite Unterführung im Westen mit einer lichten Breite \nvon 7 Metern geplant. Mit einer zweiten Personenunterführung im Westen \ndes Bahnhofs wurde die Forderung der Stadt Lenzburg und des Kantons \naufgenommen. \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\n4. Im Gegenzug erwarten nun das BAV und die SBB, dass sich die Stadt \nLenzburg und der Kanton an den Zusatzkosten für die zweite Personen-\nunterführung angemessen beteiligen. Für die Beteiligung an den Zusatz-\nkosten der zweiten Personenunterführung (West) unterbreiten sie dem \nKanton einen Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung.  \n\nGestützt auf die Kostenschätzung der SBB vom 25. Februar 2021 schlagen \ndas BAV und die SBB folgende Kostenbeteiligung vor: \n\nAnlageteil \n\nBahnhof \n\nLenzburg \n\nZusatzkosten \n\nTotal \n\n[Franken] \n\nPauschaler \n\nAnteil Kanton \n\n[Franken] \n\nAnteil SBB \n\n(Ausbauschritt 2035) \n\n[Franken] \n\nZweite \n\nPersonen-\n\nunterführung \n\n(West) \n\n8'823'816.– 4'000'000.– 4'823'816.– \n\nTabelle 1: Kostenteiler für die Zusatzkosten der zweiten Personenunterführung, inklusive Verwaltungsgemeinkosten (VGK) und MwSt. \n\n5. Da es sich bei der Kostenbeteiligung um einen Interessensbeitrag \nbeziehungsweise eine Vorteilsanrechnung im Sinne von Art. 35a "Bahnhöfe \nmit Umsteigebeziehungen" handelt, werden die Folgekosten vom Bund im \nRahmen der Leistungsvereinbarung mit der SBB getragen.  \n\n6. Bei der Finanzierungsvereinbarung beharrt das BAV darauf, dass sich der \nKanton für den gesamten Interessensbeitrag von 4 Millionen Franken \nverpflichtet. Der Kostenanteil der Stadt Lenzburg sei Sache des Kantons \nund müsse zwischen Stadt und Kanton separat geregelt werden. Nebst der \nFinanzierungsvereinbarung mit dem BAV und der SBB muss der Kanton \ndaher den Beitrag der Stadt Lenzburg von 2 Millionen Franken separat \nvereinbaren.  \n\nV. Rechtliche Grundlage \n\n1. Grundsätzlich wird die Eisenbahninfrastruktur vom Bund finanziert (Art. 49 \nAbs. 1 Eisenbahngesetz, [EBG, SR. 742.101]). Die Kantone finanzieren die \nInfrastruktur indirekt durch jährliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds \nmit (Art. 49 Abs. 2 und Art. 57 EBG). Mit diesen Bestimmungen sind der \nSubstanzerhalt und den vom Bundesparlament beschlossenen Ausbau der \nBahninfrastruktur gedeckt.  \n\n2. Für Bauten, die nicht ausschliesslich diesem Zweck dienen, bestehen \nweitergehende Bestimmungen. So sieht das EBG in Bahnhöfen für Mass-\nnahmen mit unterschiedlicher Erschliessungsfunktion (Art. 35a EBG) \nspezielle Finanzierungsregelungen vor. Die Kostenteilung ist in solchen \nFällen in einer schriftlichen Vereinbarung zu regeln (Art. 35a Abs. 1 EBG), \nwobei sich die Kostenaufteilung nach Interessen der beteiligten Gemein-\nwesen richtet (Art. 35a Abs. 2 lit. b EBG). \n\n \n\n\n\n– 7 – \n\n \n\n3. Auf kantonaler Ebene ist die Finanzierung der Infrastruktur für den \nöffentlichen Verkehr im Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG, SAR \n995.100) geregelt. So kann der Kanton Aargau an Investitionen für Bahn-\ninfrastrukturen von regionaler Bedeutung einmalige Beiträge leisten. Diese \nkönnen von angemessenen Leistungen von Bund, Gemeinden, Transport-\nunternehmen oder Dritten sowie von weiteren Bedingungen oder Auflagen \nabhängig gemacht werden (§ 2 Abs. 2 Gesetz über den öffentlichen \nVerkehr [ÖVG], SAR 995.100). Im vorliegenden Fall macht der Kanton \nseine Beitragsleistung von 4 Millionen Franken brutto abhängig von der \nhälftigen Mitfinanzierung der Stadt Lenzburg. \n\nV. Finanzierung \n\n1. Für die Realisierung von Bahnhofplatz und Bushof (exkl. Wettbewerb \nBushof und exkl. Projektkredit für Bushof und Neugestaltung Bahnhofplatz) \nwurde im Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2026 für den Anteil der Stadt \nLenzburg ein Finanzbedarf von Fr. 11'200'000.– (ab 2025) ausgewiesen. \n\n2. Dieser Finanzbedarf wurde aufgrund von groben Schätzungen ermittelt. \nSobald die Testplanung abgeschlossen ist, kann mit der Projektierung des \nBushofs und des Bahnhofplatzes begonnen werden. Im Rahmen der \nProjektierung können auch die Gesamtkosten genauer ermittelt und im \nFinanzplan eingestellt werden. \n\n3. Die Investitionsfolgekosten (Betrieb und Unterhalt) werden über die \nLeistungsvereinbarung des Bundes mit der Infrastrukturbetreiberin SBB AG \nfinanziert. Für den Kanton und die Stadt Lenzburg fallen keine Folgekosten \nan. \n\nVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Beschluss Einwohnerrat Lenzburg über den städtischen Anteil am \nInteressensbeitrag für zweite Personenunterführung (5. Mai 2022). \n\n2. Unterzeichnung Vereinbarung Kanton/Stadt Lenzburg zur Mitfinanzierung \nInteressensbeitrag zweite Personenunterführung (Juni 2022). \n\n3. Unterzeichnung Finanzierungsvereinbarung Interessensbeitrag zweite \nPersonenunterführung (BAV/SBB/Kanton). \n\n4. Start Plangenehmigungsverfahren (Hauptarbeiten) Publikumsanlagen \nBahnhof SBB (August 2022). \n\n5. Geplanter Baubeginn Hauptarbeiten Bahnhof Lenzburg (2025) \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge für die Realisierung der zweiten Personenunterführung \nbeim Bahnhof Lenzburg einen Verpflichtungskredit von pauschal \nFr. 2'000'000.– (netto inkl. Mwst.) bewilligen. \n\n \n\n\n\n– 8 – \n\n \n\nLenzburg, 23. Februar 2022 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n8. April 2022 \n\n \n\n \nLaufnummer 2022-55 \n\nInformationsveranstaltung \nfür Mitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 25. April 2022, 19:30 Uhr, informiert der Stadtrat \nim Zeughaus-Areal (Ringstrasse West 19, Tor 4) über das \nThema Bahnhof (inkl. alle entsprechenden Vorlagen). \n\n\n\tBahnhof Lenzburg; Finanzierungsvereinbarung 2. Personenunterführung; pauschaler Beitrag Stadt Lenzburg\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


name: 5.3. ER-Vorlage; Berufsschule Lenzburg; Neubau Weiterbildungszentrum (Innovationsraum); Verpflichtungskredit

text: \n(^ Stadt Lenzburg\n\n23/78\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nBerufsschule Lenzburg (BSL); Neubau Weiterbildungszentrum (wbz);\nVerpflichtungskredit (Baukredit)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 1 0. März 2022 den Verpflichtungskredit für die Projektierung\nder Erweiterung des Weiterbildungszentrums der Berufsschule Lenzburg zu Lasten des\nEigenwirtschaftsbetriebs Weiterbildungszentrum der Berufsschule von CHF 1 '120'000. - (vgl.\nEinwohnerratsvorlage 22/01). Für die detaillierten Ausführungen zu Ausgangslage, Handlungs-\nund Erweiterungsbedarfwird auf diese Vorlage verwiesen:\nhttps://www.lenzburg.ch/upload/cms/user/ER-VorlageBerufsschuleErweiterungwbzProjektierungskredit.pdf\n\nII. Bauprojekt\n\n1. Siegerprojekt - Bauprojekt\n\nDie eingesetzte Baukommission hat das aus dem Wettbewerb erkorene Siegerprojekt mit dem\nArchitekturbüro Schweizer Häuser Architekten AG, Baden, zum Bauprojekt ausgearbeitet.\n\nZusammensetzung der Baukommission:\n. Möhl Markus, Präsident\n\n. Mosimann Daniel, Vizepräsident\n\n. Schweizer Daniel, Dipl. Arch. FH/MAS ETH/SIA\n\n. Hirzel Matthias, Projektmanagement\n\n. Zoller Markus, Projektmanagement\n\n. Fischerjari, Bauherrenberater\n\n. Widmer Tobias, Rektor\n\n. Müller Marcel, Konrektor\n\n. Schaller Fabian, Leiter Weiterbildungszentrum (wbz)\n\n. Jägle Markus, Leiter Logistik\n\nDer Gebäudestandard 2019. 1 hat bei der Projektierung als Leitlinie gedient. Dadurch wird der\nMinergie P- und Minergie Eco-Standard erreicht.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rdihausgasse 16 5600 l. enzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 1/6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Projektierung fiel zeitlich in die Phase einer massiven Bauteuerung sowie der Rohstoff-\nknappheit, was dazu führte, dass der vorgelegte Kostenvoranschlag den durch die Schulleitung\nund die Baukommission gesteckten Kostenrahmen überschoss. Es mussten Einsparungen\ngesucht und gefunden werden (vgl. unten Ziff. III; Gesamtkredit: Kostenvoranschlag Neubau\nwbz).\n\nDas Projekt ist im beiliegenden Projektbeschrieb dargestellt. Dem Beschrieb beigefügt sind\nauch Projektpläne mit Perspektivskizzen zur Erläuterung des Bauprojekts. Es wird daher auf\neine nähere Beschreibung des Projekts in der Vorlage verzichtet und auf diese ausführlichen\nUnterlagen verwiesen (vgl. Beilage).\n\n2. Nachhaltigkeit\n\nDas Gebäude wird im Minergie Standard P Eco geplant und ausgeführt. Es wird vorwiegend\neinheimisches h-lolz verbaut. Durch den Kontakt mit verschiedenen Energieberatungsstellen\nkonnten wertvolle Inputs eingebracht und umgesetzt werden. Die Dächer werden im Hinblick\nauf Wärmeschutz und der erhöhten Effizienz der darauf montierten PV-Anlage (138 MWh/Jahr)\nbegrünt. In einem Contracting (die Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SWL Energie AG\nwird angestrebt) wird Solarenergie erzeugt und auf dem Campus der BSL genutzt\n(127 MWh/Jahr). Restproduktionen werden ins Netz eingespeist. Auf eine möglichst naturnahe\nUmgebungsgestaltung wird geachtet. Anstelle einer asphaltierten Anlieferung entlang des\nSteinbrüchliwegs wird dieser gesamte Bereich naturnah gestaltet, begrünt und mit Bäumen\nbepflanzt. Auf die Versiegelung der Böden wird - wo möglich - verzichtet. Nebst viel Grün-\nflächen werden Pflastersteine und Kies eingesetzt, um die Versiegelung des Bodens zu\nvermeiden. Für den Zugang und die Zufahrt im Eingangsbereich - über den bestehenden\nCampus - wird aus betrieblichen Gründen Asphalt verwendet.\n\nDas Dachwasser des Neubaus wird gesammelt und in den bereits bestehenden, mit 80'QOO\nLiter Fassungsvermögen für das bestehende Weiterbildungszentrum sehr grosszügig aus-\ngelegten Grauwassertank zur Spülung der Toilettenanlagen geleitet.\n\nDie Theorie- und Praxisräume sollen mitunter für neue Lehrgänge im Bereich Solartechnik\n(Solarmonteur/in, Solarteur/in, Projektleiter/in Solarmontage mit eidg. Fachausweis) genutzt\nwerden, wodurch das im Frühling 2023 errichtete Solar Zentrum Aargau weiter gestärkt wird.\nDas wbz sucht im Bereich Gebäudebewirtschaftung, Instandhaltung, Facility Management nach\ninnovativen, nachhaltigen Berufsbildern und Lehrgängen. Es nimmt dabei eine Pionierrolle ein.\n\nEbenso werden Lehrgänge im Bereich alternativer Antriebssysteme in der Fahrzeugtechnik (E-\nund Wasserstoff-Technologie) angeboten.\n\nIII. Gesamtkredit: Kostenvoranschlag Neubau wbz\n\nDer zu bewilligende Verpflichtungskredit bzw. Baukredit basiert auf einem Kostenvoranschlag,\nwelcher gestützt auf den durch den Einwohnerrat am 10. März 2022 beschlossenen Verpflichtungs-\nkredit für das Projektierungsverfahren durch die Baukommission in Zusammenarbeit mit den unter\nder Leitung der Schweizer Häuser Architekten AG mitwirkenden Fachplanern ausgearbeitet wurde.\n\nIn der Vorlage zum Planungskredit, welcher am 10. März 2022 durch den Einwohnerrat gut-\ngeheissen wurde, ging man von Gesamtkosten von rund 14.5 Mio. CHF (BKP 1-5) aus. Dieser\nBerechnung liegen nun Kosten im Rahmen von 15. 53 Mio. CHF (+ 7, 1 %) gegenüber. Die Bau-\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nteuerung seit Oktober 2021 belauft sich gemäss Baupreisindex Nordwestschweiz auf 11, 7 %. Hinzu\nkommen 0,4 % Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2024.\n\nWeitere Mehrkosten kamen durch Auflagen zur Erreichung von Minergie P Eco und das damit ein-\nhergehende Heiz-/Kühlsystem in der Art der Erdsonden-Lösung hinzu.\nDie Baukommission beschloss in Zusammenarbeit mit dem Planerteam, dem Kostenplaner sowie\ndem Weiterbildungszentrum als Betreiberin des Neubaus verschiedene Optimierungen.\n\nNachstehend sind die wesentlichsten Projektanpassungen aufgeführt:\n\nOptimierungen Fassade, Fenster (Einsatz Normfenstergrössen,\nAnpassung Fassade/Gestaltung)\n\nEinkürzung Werkhalle, Optimierung Ausrichtung Gesamtanlage\n(Kürzung längs rund 3 Meter)\n\nVerzicht Teilunterkellerung UG Werkhalle (Technikräume,\nLagerräume Unterkellerung Schulgebäude sind ausreichend)\n\nVerschiedene Optimierungen des Betriebskonzepts\n\nRafflamellen anstelle von Stoffstoren\n\nVerschiedene Optimierungen der Gebäudetechnik (Auslegung\nLüftung, Luftmengen auf realistische Besucherzahlen)\n\nSumme der Optimierungsmassnahmen\n\n- IOO'OOO.-CHF\n\n-110'000.-CHF\n\n-520'000.-CHF\n\n80WO.-CHF\n\n90'000. -CHF\n\n90'000. - CHF\n\n-990'000. -CHF\n\nDiese Optimierungsmassnahmen führen im Betrieb zu keinem unverhältnismässigen Leistungs-\nverzieht. Die durch das Betriebskonzept an die Räume des Neubaus wbz gestellten Anforderungen\nwerden gemäss vorliegendem Bauprojekt erfüllt.\n\nDer Kostenvoranschlag vom 22. September 2023 weist eine Kostengenauigkeit von +/-10 % auf.\n\nBKP\n\n1\n\n2\n\n4\n\n5\n\nArbeitsbeschrieb/ Bezeichnung\n\nVorbereitungsarbeiten\n\nGebäude\n\nUmgebung\n\nBaunebenkosten\n\nTotal BKP 1 - 5\n\nKredit in CHF\n\n150'000-\n\n14'900'OOQ.-\n\n300'OOQ-\n\n1 SO'OOO.-\n\n15'530'000.-\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 3/6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n6\n\n8\n\n9\n\n0\n\nReserve\n\nWettbewerbs- und Bauherrenkosten\n\nAusstattung\n\nEntschädigung Liegenschaft Steinbrüchliweg 57\n\nTotal Anlagekosten\n\nTotal Verpflichtungskredit\nNeubau wbz\nBaukredit\n\n600'OOQ.-\n\n620'000-\n\nsoo'ooo-\n\n450'000-\n\n18'000'OQO.-\n\n18'000'OOQ.-\n\nDie Projektierungskosten im Umfang von 1. 12 Mio. CHF sind im Baukredit von 18. 0 Mio. CHF\nmitenthalten. Es wird eine Kreditabrechnung für Projektierung inkl. Baukredit geführt. Nach\nAbzug des bereits bewilligten Projektierungskredits in der h-löhe von 1. 12 Mio. CHF belauft sich\nder zu bewilligende Verpflichtungskredit (Baukredit) auf 1 6. 88 Mio. CHF.\n\nIV. Folgekosten für die Einwohnergemeinde\n\nFür die Einwohnergemeinde entstehen keine Folgekosten.\n\nFür das durch die Einwohnergemeinde der BSL bzw. dem wbz für den Neubau zur Verfügung\ngestellte Land (Parzelle Nr. 2446 und Teilparzelle Nr. 2895) haben die BSL und die Einwohner-\ngemeinde Lenzburg analog einem Baurecht einen jährlichen Zins von CHF 15'000. - ab Baubeginn\nvereinbart. Dieser ist im Budget der Einwohnergemeinde eingestellt. Die Liegenschaft «Steinbrüchli-\nweg 57», welche in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt, wird dereinst abgebrochen.\nDer Landwert im Verwaltungsvermögen der Einwohnergemeinde liegt um CHF 450'OOQ. - unter dem\nKaufpreis für das Grundstück mit Liegenschaft. Daraus ergibt sich eine dauerhafte Wert-\nVerminderung des Verwaltungsvermögens in der Buchhaltung, welche bereinigt wird. Diese dauer-\nhafte Wertverminderung in der Höhe von ChlF 450'QOO.- wird der Einwohnergemeinde durch das\nwbz abgegolten.\n\nAls Trägerin der BSL müsste die Einwohnergemeinde die Liegenschaften der BSL bzw. wbz und\nsomit auch den Neubau übernehmen, falls die BSL bzw. das wbz nicht mehr betrieben würden.\n\nDieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich.\n\nV. Finanzierung\n\nDie Finanzierung der Baukosten sowie der Kosten für den künftigen Unterhalt und den Betrieb des\nNeubaus erfolgt durch den Eigenwirtschaftsbetrieb Weiterbildungszentrum der BSL. Durch den\nNeubau kann einerseits eine Attraktivitätssteigerung der bestehenden Angebote erzielt und\nandererseits aufgrund der zusätzlichen, multifunktional einsetzbaren Räumlichkeiten, die Angebots-\npalette erweitert werden. Die erfolgreiche Entwicklung des wbz, auch in finanzieller Hinsicht, kann\nmit diesem Projekt daher gesichert werden.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n(d Stadt Lenzburg\n\nDurch die Revisionsgesellschaft der BSL wurde die Finanzierbarkeit des Neubaus wbz überprüft\nund mit Schreiben vom 8. September 2022 attestiert.\n\nAls Standortgemeinde und in dieser Funktion als Trägerin der BSL werden sämtliche Gebäude der\nBSL inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe im Grundbuch unter der Einwohnergemeinde Lenzburg geführt.\nDie Stadt Lenzburg tritt dementsprechend bei Bauvorhaben als Bauherrin auf und muss die für die\nProjektierung und den Bau notwendigen Kredite beschliessen. Mit der Realisierung des Vorhabens\nwerden die entsprechenden Investitionen und ihre Folgekosten vollumfänglich zu Lasten des\nEigenwirtschaftsbetriebs wbz verbucht, d. h. die Einwohnergemeinde Lenzburg wird durch diese\nInvestitionen nicht belastet.\n\nVI. Weiteres Vorgehen (Terminplanung)\n\nEs ist folgender Terminplan vorgesehen:\n\n1. Dezember 2023: Beschlussfassung Baukredit durch Einwohnerrat\n\nab Winter 2023: Ausfühmngsplanung parallel zu den politischen Prozessen unter Vorbehalt der\n\n3. März 2024:\n\nHerbst 2024:\n\nSommer 2026:\n\nGenehmigung\n\nVolksabstimmung\n\nSpatenstich\n\nEinweihung/lnbetriebnahme\n\nDer Beschluss des Einwohnerrats unterliegt gemäss § 4 lit. f der Gemeindeordnung vom 24. Juni\n2004 dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung ist am 3. März 2024 vorgesehen.\n\nDie Vorbereitungsarbeiten sollen parallel zu den politischen Prozessen (Genehmigung durch den\nEinwohnerrat und durch die Stimmberechtigen der Stadt Lenzburg) weitergeführt werden, damit die\nBauarbeiten möglichst rasch nach der Urnenabstimmung aufgenommen werden können. So sollen\nZ. B. - unter ausdrücklichem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten - das Bau-\nbewilligungsverfahren und die Submission eingeleitet werden.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge für den Bau des Weiterbildungszentrums der Berufsschule Lenzburg einen\nVerpflichtungskreditzu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Weiterbildungszentrum der Berufs-\nschule Lenzburg von CHF 1 6'880'QOO. - (inkl. MwSt), zuzüglich teuemngsbedingter Mehrkosten,\nbewilligen.\n\nLenzburg, 27. September 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den St^dt^at\n\nDer S,\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Leiizburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seile 5/6\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nBeilage\n. Projektbeschrieb (inkl. Pläne)\n\nVersanddatum\n\n9. November 2023\n\nInformationsveranstaltung für\nMitglieder des Einwohnerrats\n\nAm Mittwoch, 15. November 2023, 19.00 Uhr, informieren der Stadtrat\n\nund die Schulleitung der BSL im Panoramasaal des WBZ über diese\nVorlage.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n


name: Beschluss; Verzicht auf Bodenversiegelung; Genehmigung

text: \n^ lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 5. Mai 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 23. Februar 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nden Bericht zur Motion, Verzicht auf Bodenversieaeluno, outzuheissen.\n\nDieser Beschluss ist formeller Natur und unterliegt nicht dem fakultativen\nReferendum.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung AbteilungTiefbau und Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDßr-Pj-äsidpnt:\n\nDie P^okollführerin:\n\n/ ^tj\n'BV-\n\n\n

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name: ER-Vorlage; Raumkapazität Oberstufenzentrum Lenzhard; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nSchri f t l iche  Anfrage de r FDP,  vom 10 .  Mä rz  2022  (22 /11) ,  \n\nbet re f fend  Raumkapazi tä t  Obe rstu fenzentrum Lenzhard ,  \nBeantwortung des Stadt ra ts  zu  Ha n den der Einwohnerrats -\ns i tzung vom 5 .  Mai  2022  \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Die Fraktion der FDP. Die Liberalen Lenzburg, legt in ihrer Anfrage einleitend \ndar, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler weiter steigen wird und die \nRaumkapazitäten im Oberstufenzentrum an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. \nWeiter sei der Einwohnerrat verschiedentlich orientiert worden, so u.a. über \ndie Machbarkeitsstudie sowie über Kooperationsabsichten mit den Nachbar-\ngemeinden Seon, Schafisheim und Rupperswil. \n\n2. Die Ausführungen in der Anfrage werden vom Stadtrat als zutreffend be-\nurteilt. Die aktuelle Situation führt dazu, dass nicht nur langfristige Optionen \n(u.a. gemäss Machbarkeitsstudie), sondern auch kurzfristige Massnahmen \nnotwendig sind.  \n\n3. Ergänzend sei vorbemerkt, dass auch die Raumkapazitäten der HPS an ihre \nGrenzen stossen. Die Turnhallen-Auslastung führte weiter zum Entscheid, \nden Mittwoch-Nachmittag an der Oberstufe nicht mehr für alle schulfrei \nerklären zu können.  \n\n4. Der Entscheid seitens des Kantons über den Standort einer Mittelschule im \nMittelland verzögert sich weiter. Es ist frühestens gegen Ende 2023 mit \neinem definitiven Entscheid zu rechnen. Die Planung der Weiterentwicklung \ndes Lenzhard-Areals lässt infolge der Raumknappheit und der langen \nPlanungszeiten keinen weiteren Aufschub zu. Es ist daher mit einer \nEventualplanung (Varianten mit und ohne Kanti) weiterzuarbeiten.  \n\n5. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass die Umsetzung von pädagogischen \nKonzepten und Schulentwicklungsprojekten angesichts der herrschenden \nRaumknappheit nicht optimal erfolgen kann. So können die zur Verfügung \nstehenden Ressourcen (Lektionen) nicht vollumfänglich «abgeholt» werden, \nda keine Räumlichkeiten vorhanden sind. Der Stadtrat ist sich der grossen \nHerausforderungen seitens Schule bewusst und beurteilt die Situation eben-\nfalls als unbefriedigend. Er hat daher die notwendigen Schritte eingeleitet und \nist daran, den Prozess zu definieren. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n6. Gerne nimmt der Stadtrat die Gelegenheit wahr, die Fragen wie folgt zu \nbeantworten: \n\n \n\n1) Wie sieht der aktuelle Planungsstand bezüglich Ausbau der Schulanlage \nLenzhard aus? Gibt es sinnvolle Alternativen aus dem Variantenstudium? \nKann die Realisierung innerhalb des notwendigen Zeithorizontes \nerfolgen? Falls nein, wie will der Stadtrat den notwendigen Schulraum zur \nVerfügung stellen?  \n \nDer Stadtrat hat die Planung aufgrund der Verzögerungen zum Entscheid \ndes Mittelschulstandorts und der bestehenden und sich weiter \nverschärfenden Raumproblematik am Oberstufenzentrum Lenzhard zu \nBeginn der neuen Legislatur wieder aufgenommen. Hierfür wurde eine \nArbeitsgruppe bestehend aus den beiden Ressortvorstehenden «Bildung, \nJugend und Familie» und «Finanzen und Ressourcen», der Abteilung \nImmobilien sowie den beiden Schulleitern der Oberstufe ins Leben \ngerufen. Die dem Einwohnerrat bereits mitgeteilte Machbarkeitsstudie \ndient der Arbeitsgruppe als Planungsgrundlage, um Umsetzungsvarianten \nzu prüfen. Bei der Erarbeitung dieser Varianten trägt die Arbeitsgruppe \ndem unmittelbaren Bedarf und dem mittel- bis längerfristigen \nSchulraumbedarf inkl. Turnhalle Rechnung. So soll sichergestellt werden, \ndass die Oberstufe stets über den notwendigen Schulraum verfügt. Weiter \nwird das Ziel verfolgt, möglichst auf Container-Lösungen verzichten zu \nkönnen.  \nDie Arbeitsgruppe beschäftigt sich zudem mit der Frage, ob Teile des \naktuellen Schulbetriebs vorübergehend oder auch definitiv ausserhalb des \nbestehenden Perimeters des Oberstufenzentrums stattfinden können.  \n \n \n\n2) Wurde zwischenzeitlich mit der Schule Seon eine Kooperations-\nvereinbarung erarbeitet?  \n \nDie gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Gemeinden im \nBereich der Oberstufenstandorte findet sich in §57 Schulgesetz*. Unter \nder Führung des LLS wurde ein wertvoller Dialog-Prozess zwischen den \nBezirksschulstandorten Seon, Möriken-Wildegg und Lenzburg gestartet. \nZiel ist einerseits, eine gute Lösung für die Zuteilung der Bezirks-\nschülerinnen und -schüler zwecks optimaler Auslastung der Schul-\nstandorte zu erreichen. Andererseits soll für die bauliche Weiter-\nentwicklung, welche nebst Lenzburg auch in Möriken-Wildegg ansteht, \nPlanungssicherheit über die Anzahl Abteilungen geschaffen werden. Der \nAustausch ist in sehr guter Atmosphäre gestartet und noch am Laufen. \nDie Prognose der Schülerzahlen wurde dabei zwischen den Gemeinden \nabgeglichen und nachgeführt. Die Vereinbarung mit Seon liegt im Entwurf \nvor, sie wird nach dem Abschluss der Diskussionen finalisiert. Weiter liegt \nein Entwurf eines Reglements vor, der die operative Umsetzung seitens \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nSchulleitungen regelt. Zusätzlich liegt ein Entwurf einer Vereinbarung mit \nSchafisheim vor.  \n \nZu erwähnen ist, dass zwecks kurzfristiger Entlastung der Oberstufe von \nLenzburg die Eltern der Schüler und Schülerinnen der 6. Klasse aus \nSchafisheim informiert worden sind, dass der Schulstandort gewünscht \nwerden kann, jedoch eine andere Zuteilung vorbehalten werden muss. So \nist es fürs nächste Schuljahr notwendig, dass 3 Kinder von Schafisheim in \nSeon eingeteilt werden müssen. Es haben sich erfreulicherweise weiter \ndiverse Schülerinnen und Schüler aus Rupperswil für den Sommer bereit \nerklärt, die Bezirksschule in Möriken-Wildegg zu besuchen. Diese \nEntlastung ist insbesondere angesichts der grossen Klassengrössen in \nLenzburg sehr wertvoll. Die Verhandlungen mit Rupperswil, an welchem \nBezirksschulstandort künftig (nach den Ausbauten) die Kinder zur Schule \ngehen, sind noch im Gange.   \n \n\n  \n3) Wie will der Stadtrat die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und \n\nden Schulen gestalten?  \n \n\nWie erwähnt ist der Stadtrat in einem konstruktiven Austausch mit den \nNachbargemeinden unter der Führung des LLS getreten. Es ist ein Ziel \ndes Stadtrats, sachgerechte, flexible und zielführende Kooperationen, wie \ndies in §57 des Schulgesetzes vorgesehen ist, zwecks optimaler \nAuslastung der Infrastruktur einzugehen. Die Sichtweise der betroffenen \nFamilien wird dabei ebenfalls gewürdigt (z.B. hinsichtlich Schul-\nwegsicherheit).  \n\n \n\n \n\nIII. Anhang \n\n \n\nSchulgesetz § 57 * Oberstufenzentren \n1 Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisatorischen \nRahmenbedingungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und \nFührung eines Oberstufenzentrums nicht zulassen. \n2 Die Gemeinden, Regionalplanungsverbände und Schulräte der Bezirke planen gemeinsam \nunter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für die Oberstufenzentren. \n3 Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise und Standorte fest. \n4 Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit unabhängig von der Anzahl \nAbteilungen in einer Gemeinde selbständig. Dabei kann ein Verband errichtet oder ein Vertrag \nabgeschlossen werden.  \n5 Der Regierungsrat kann für eine befristete Übergangszeit Ausnahmen hinsichtlich der \nZusammenarbeit bewilligen.  \n6 Wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht über die Form der Zusammenarbeit einigen können, \nkann der Grosse Rat die Bildung eines Verbands und der Regierungsrat den Abschluss eines \nVertrags anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.  \n\n \n \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n02. Mai 2022 \n\n--- \n\n \n\nKopie \n\n an alle Mitglieder des Einwohnerrats \n\n an Andreas Schmid, Vizeammann \n\n an Barbara Portmann, Stadträtin \n\n an Schulleitung \n\n an Gemeinderat Rupperswil \n\n an Gemeinderat Schafisheim  \n\n an Gemeinderat Seon \n\n zu den Akten 2022-248  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\n