name: 6.5. Beilage 4: Bestimmungen zum Entwicklungrichtplan Bahnhof Lenzburg

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan \n\nBahnhof Lenzburg \n \n\n \n\nStand 27. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Stadtrat beschlossen am: 1. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nStadtammann: Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMarti Partner Architekten und Planer AG, Zürich und Lenzburg \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAusgangslage und Vorgehen 3 \n\nGrundlagen 3 \n\nA  Allgemeine Bestimmungen 4 \n\n§ 1 Zweck 4 \n\n§ 2 Geltungsbereich 4 \n\n§ 3 Allgemeine Zielsetzungen 5 \n\n§ 4 Bestandteile und Grundlagen 5 \n\n§ 5 Qualitätssichernde Verfahren / Umsetzung 5 \n\nB  Teilgebiete 7 \n\n§ 6 Teilgebiet A 7 \n\n§ 7 Teilgebiet B 7 \n\n§ 8 Teilgebiet C 8 \n\n§ 9 Teilgebiet D 10 \n\nC  Freiraum 11 \n\n§ 10 Entwicklung Aussenraum 11 \n\nD  Verkehr 11 \n\n§ 11 Fuss- und Velowegverbindungen 11 \n\n§ 12 Unterirdisches Parkhaus 11 \n\n§ 13 Parkierung 12 \n\n§ 14 MIV 13 \n\n§ 15 Busverkehr / Seetalbahn 13 \n\n§ 16 Veloabstellplätze 13 \n\nE  Weitere Bestimmungen 15 \n\n§ 17 Verkaufsflächen 15 \n\n§ 18 Verbindungstunnel 15 \n\nF  Schlussbestimmungen 15 \n\n§ 19 Beschlussfassung 15 \n\n§ 20 Änderung und Nachführung 15 \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 3 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAusgangslage und Vorgehen \n\n Der Bahnhof Lenzburg hat seine Kapazitätsgrenze erreicht \n\nund muss an das erhöhte Verkehrsaufkommen sowie an neue \n\nGegebenheiten angepasst werden. Die Gleisanlage benötigt \n\nmehr Platz, eine zusätzliche Personenunterführung wird er-\n\nstellt und die Seetalbahn wird in das Gleisfeld integriert. Diese \n\nMassnahmen verändern das südwestliche Bahnhofquartier \n\nstark. Das Aufnahmegebäude muss neu erstellt, der Bushof \n\nneu disponiert und das Bahnhofumfeld neu strukturiert sowie \n\naufgewertet werden. \n\n Um hierzu Erkenntnisse und Lösungsansätze zu finden, hat die \n\nStadt Lenzburg gemeinsam mit dem Kanton Aargau, den SBB \n\nDivisionen Immobilien und Infrastruktur sowie der PostFinance \n\nAG eine Testplanung mit drei ausgewiesenen, interdisziplinär \n\nzusammengesetzten Bearbeitungsteams durchgeführt. Der \n\nvorliegende behördenverbindliche Entwicklungsrichtplan ba-\n\nsiert auf dieser Testplanung, das heisst dem Synthesebericht \n\nund dem Syntheseplan vom 12. November 2021. \n\n Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 BNO gemäss Stand zweiter \n\nöffentlicher Auflage vom 9. November 2022 erlässt der Stadtrat \n\nfür den bezeichneten Perimeter einen behördenverbindlichen, \n\nstädte-baulichen Entwicklungsrichtplan, welcher wegleitende \n\nAus-sagen unter anderem zu Städtebau, Erschliessung, \n\nParkierung und Freiraumgestaltung enthält. \n\n \n\nGrundlagen \n\n Für die Ausarbeitung des Entwicklungsrichtplanes stehen \n\nGrundlagen wie folgt zur Verfügung: \n\na) Testplanung Bahnhof, Bericht und Syntheseplan, 12. \n\nNovember 2021, inkl. Vertiefungsstudien Teilgebiete B und D \n\nb) Entwurf BNO und Bauzonenplan Stadt Lenzburg, Stand \n\nöffentliche Auflage 2020 \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 4 \n\n \n\n \n\nA  Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n§ 1 Zweck \n\n 1 Der Entwicklungsrichtplan Bahnhof (ERP), gemäss §21 \n\nAbs. 2 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO, Stand zweite \n\nöffentliche Auflage vom 9. November 2022), enthält weg-\n\nleitende Aussagen zu Städtebau, Erschliessung, Parkierung \n\nund Freiraumgestaltung. \n\n 2 Der ERP bildet die behördenverbindliche Grundlage für die \n\nEntwicklung des Bahnhofgebietes. Er dient insbesondere als \n\nGrundlage für den Erlass des Gestaltungsplanes sowie der \n\nnachgelagerten qualifizierten Verfahren gemäss §21 Abs. 3 \n\nBNO (Stand zweite öffentliche Auflage vom 9. November \n\n2022). \n\n 3 Unter den Teilgebieten A bis D wird ein angemessener \n\nAusgleich angestrebt für die in diesem Entwicklungsrichtplan \n\nvorgenommene Verteilung der Nutzen und Lasten, \n\ninsbesondere für die Aussenräume mit Aufenthaltsqualität, \n\nwelche dem ganzen Perimeter zu Gute kommen, für die grüne \n\nParkanlage, für Erschliessungs- und Parkierungsflächen. \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\n 1 Der Geltungsbereich des ERP (Perimeter) ist im Plan be-\n\nzeichnet. \n\n 2 Der Perimeter ist in folgende Teilgebiete gegliedert, für die \n\nspezifische Vorgaben gelten:  \n\na) Teilgebiet A: Bahnanlage (Umsetzung gemäss Plan-  \n\n    genehmigungsverfahren, vgl. §6)  \n\nb) Teilgebiet B: Bahnhofplatz mit Bushof und   \n\n    Aufnahmegebäude \n\nc) Teilgebiet C: Bahnhofquartier  \n\nd) Teilgebiet D: Perimeter Ost \n\n 3 Darstellungen ausserhalb des Perimeters sind hinweisend \n\nund dienen lediglich der Information und Verdeutlichung der \n\nZusammenhänge. \n\n \n\n \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 5 \n\n \n\n \n\n§ 3 Allgemeine Zielsetzungen \n\n 1 Mit dem ERP werden folgende allgemeine Zielsetzungen \n\nverfolgt: \n\n- Gut gestaltete Ergänzung zum Stadtzentrum (Altstadt) \n\nmit Geschäften, Büros, Wohnungen, Einrichtungen für \n\nBildung und kleinen Versorgungseinrichtungen (auch \n\nmedizinische), Gastronomie/Hotellerie, Event-/Kultur-\n\nlokale; \n\n- Es soll ein Areal geschaffen werden mit einer eigen-\n\nständigen städtebaulichen Identität, welches einen \n\nangemessenen Abschluss der Bahnhofstrasse bildet \n\n(ohne Monument / Landmark); \n\n- Als Ergänzung zu der rein funktionalen Verkehrsinfra-\n\nstruktur / Verkehrsdrehscheibe soll ein lebendiger, \n\nattraktiv gestalteter Ort der Begegnung und Koexistenz \n\ngeschaffen werden. Dieser bietet eine hohe Aufenthalts-\n\nqualität und einen einladenden Grünraum (Park) mit \n\nSitzmöglichkeiten; \n\n- Die Siedlungsentwicklung soll den zukünftigen klima- \n\ntischen Gegebenheiten angepasst und die Grünraum-\n\npotentiale sollen bewusst gestärkt werden; \n\n- Bevorzugung von nicht auf (zusätzlichen) Autoverkehr \n\nausgerichteten Nutzungen. \n\n \n\n§ 4 Bestandteile und Grundlagen \n\n 1 Behördenverbindliche Bestandteile des ERP sind:  \n\n a) Bestimmungen;  \n\n b) Plan. \n\n 2 Orientierende Grundlage des ERP bildet der Erläuterungs-\n\nbericht. \n\n \n\n§ 5 Qualitätssichernde Verfahren / Umsetzung \n\n 1 Gestützt auf §21 Abs. 3 BNO (Stand zweite öffentliche \n\nAuflage vom 9. November 2022) darf nur auf der Basis eines \n\nGestaltungsplans gebaut werden, welcher eine planerisch und \n\nstädtebaulich zweckmässige Fläche zu umfassen hat. Als \n\nGrundlage für den Gestaltungsplan kann für die Teilgebiete B \n\nund D ein Richtprojekt erstellt werden. Im Anschluss an den \n\ndarauf folgenden Gestaltungsplan muss ein qualitätssichern-\n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 6 \n\n \n\n  \n\ndes Verfahren (insbesondere Wettbewerb oder Studienauf-\n\ntrag) durchgeführt werden, welches die städtebaulichen \n\nQualitäten sicherstellt. Im Teilgebiet C steht den Grundeigen-\n\ntümern offen, ob zuerst ein Gestaltungsplanverfahren und \n\ndarauf basierend ein qualitätssicherndes Verfahren (insbeson-\n\ndere Wettbewerb oder Studienauftrag) durchgeführt wird oder \n\numgekehrt. \n\n 2 Der Bahnhof muss für die Bevölkerung auch in der Bau- und \n\nProvisoriumsphase gut erschlossen sein und ein adäquates \n\nErscheinungsbild bieten. Die Umsetzung erfolgt in verschie-\n\ndenen Teilgebieten. Die Abfolge der Umsetzung in den Teilge-\n\nbieten B, C und D richtet sich nach den öffentlichen Interessen. \n\n- Teilgebiet A:  \n\nSeparates Plangenehmigungsverfahren. \n\n- Teilgebiet B:  \n\nBahnhofplatz mit Bushof und Aufnahmegebäude: \n\nErstellung Bushof (temporäre Weiternutzung von \n\nbestehendem Bushofprovisorium) / Neues Aufnahme-\n\ngebäude / Tiefgarage für P+R, K+R, Mobilität (Zufahrt \n\nWest) / Neugestaltung Bahnhofplatz / Vorleistungen: \n\nz.B. Baugrubenabschlüsse gegenüber Teilgebiet A. \n\n- Teilgebiet D:  \n\nPerimeter Ost: Unterirdische Velostation, Aufwertung \n\ndes öffentlichen Parks um die Villa Langenbach (z.B. \n\nParkzugänge) inkl. mögliches Bauvolumen im Osten. \n\n- Teilgebiet C:  \n\nBahnhofquartier: Rückbau Bestandsbauten in Etappen / \n\nRealisierung Bahnhofquartier in Etappen. \n\n \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 7 \n\n \n\n \n\nB  Teilgebiete \n\n \n\n§ 6 Teilgebiet A \n\n 1 Die Planung und Umsetzung der Bahnanlagen erfolgt durch \n\ndie SBB Infrastruktur und wird in einem separaten Plan-\n\ngenehmigungsverfahren konkretisiert und umgesetzt. Die drei \n\nPersonenunterführungen sind Teil dieses Projektes (Perso-\n\nnenunterführung West, Personenunterführung Ost, Personen-\n\nunterführung Hero bestehend). \n\n \n\n§ 7 Teilgebiet B \n\n 1 Das Teilgebiet B dient dem Bushof, der Sicherung der un-\n\nterirdischen Parkierung für den MIV und Veloverkehr sowie der \n\nSchaffung der wichtigen Identitäten durch den Bahnhofsplatz \n\nmit Aufnahmegebäude und der Westporte. \n\nBahnhofplatz \n\n \n\n2 Der neue Bahnhofplatz Lenzburg befindet sich beim südlich-\n\nen Aufgang der Personenunterführung Ost. Er wird südlich von \n\nder Liegenschaft Stapferhaus und westlich vom Kopfbau des \n\nneuen Bahnhofquartieres (Teilgebiet C) räumlich gefasst. Den \n\nnördlichen Abschluss bildet das Aufnahmegebäude. Dieses \n\nschafft eine einladende Zugangssituation zum Bahnhof. Die \n\nvorgesehene südliche Auskragung über die Sockelbaulinie \n\nhinweg ist in den bevorstehenden Planungsschritten zu prüfen \n\nund auf den Bushof abzustimmen. Der Bahnhofplatz bildet das \n\nZentrum und den Identifikationsort des neuen Entwicklungs-\n\ngebietes und schafft den grosszügigen Vorplatz vor dem \n\nHaupteingang zum neuen Bahnhof. \n\n 3 Die Interessenlinie der SBB Infrastruktur ist im Entwick-\n\nlungsrichtplan festgelegt. \n\n 4 Die Dimensionierung des Bushofes muss unter Berück-\n\nsichtigung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) \n\nund der Auflage, die Liegenschaft der PostFinance zu erhalten, \n\nstattfinden. \n\nInhalte 5 Folgende Inhalte, basierend auf der Vertiefungsstudie \n\nBushof vom 21. März 2022, sind im Entwicklungsrichtplan fest- \n\ngelegt: \n\n - Die im Syntheseplan definierten Baulinien für Bushof \n\nund Aufnahmegebäude definieren einen Strassenraum \n\nvon 22.9m Breite (ohne Arkaden). \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 8 \n\n \n\n- Die nordöstliche Haltekante gliedert sich in einen \n\nSchaufensterbereich von 1.2m Breite, eine Gehfläche \n\ninkl. Infrastrukturstreifen von 3.5m Breite und eine Bus-\n\nhaltestelle von 1.5m Breite. \n\n- Der Fahrbahnbereich umfasst 12.5m Breite mit einem \n\nLichtraumprofil von mind. 4.5m Höhe. \n\n- Die südliche und südwestliche Haltekante beträgt insge-\n\nsamt je 4.2m Breite und gliedert sich in eine Gehfläche \n\ninkl. Wandabstand und Infrastrukturstreifen von 2.7m \n\nBreite und eine Bushaltestelle von 1.5m Breite. \n\n- Die Perronanlage Süd des Bushofes ist als Fortsetzung \n\ndes Quartieraussenraumes des Teilgebietes C zu ge-\n\nstalten: Bepflanzung, Durchgängigkeit, Adressbildung, \n\nAufenthalte etc. \n\nWestporte 6 Die neu geschaffene Westporte ist westlicher Abschluss des \n\nTeilgebietes B. Sie dient der Erschliessung des Langsamver-\n\nkehrs, als Zufahrts- und Wendebereich für den Bus und den \n\nmotorisierten Individualverkehr sowie der Anlieferung zum Auf-\n\nnahmegebäude. \n\n \n\n§ 8 Teilgebiet C \n\n 1 Das Teilgebiet C ist dem Wohnen sowie der publikumsbe-\n\nzogenen Erdgeschossnutzung vorbehalten. \n\nEckwerte 2 Wichtige Eckwerte für das Bahnhofquartier sind: \n\n- Der Bushof, die neue Bebauung und der Ausgangsraum \n\nzur Personenunterführung Ost haben Aufenthaltsquali-\n\ntät, sind Begegnungsflächen mit Verbindungsfunktion. \n\n- Das Quartier wird vom Wohnumfeld mitbestimmt. Die \n\nhochwertigen Freiräume sind über die Teilgebiete B, C \n\nund D, sowie über die zukünftigen Parzellengrenzen \n\nhinweg, aufeinander abzustimmen. Die Räume haben \n\neine hohe Durchgängigkeit aufzuweisen. \n\n- Die Zwischen- und Durchgangsräume im neuen Quar-\n\ntier sind begrünt und einsichtig. \n\n- Die Räume sind bis in den Bushof spür- und raumwirk-\n\nsam. Die Bepflanzung ist auch Teil des Bushofes. \n\n- Die Perronanlage Süd des Bushofes liegt im Teilgebiet \n\nB und ist bis ins Teilgebiet C als Fortsetzung des Quar-\n\ntieraussenraumes zu gestalten: Bepflanzung, Durch-\n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 9 \n\n \n\ngängigkeit, Adressbildung, Aufenthalte, öffentlicher \n\nRaum, etc. \n\n- Die Adressen der nördlichen Bauten liegen an der Nord-\n\nseite des Gevierts und sind zum Bushof orientiert. In \n\nSeitengassen sind nur Hauszugänge mit untergeordne-\n\nter Bedeutung möglich. \n\n- Alle adressbildenden Elemente haben zur Belebung des \n\nPlatzes beizutragen. Dazu gehören auch die bestehen-\n\nden Anstösser mit ihren Adressen, Eingängen und Vor-\n\nzonen. \n\nKlima 3 Der Aussenraum ist stark zu durchgrünen, um der Gefahr \n\nvon sommerlichen Hitzeinseln bestmöglich entgegenzuwirken. \n\nDie unterbaute Fläche hat sich auf ein machbares Minimum zu \n\nbeschränken, damit die gewünschte Baumbepflanzung, die \n\nVersickerung und die Verdunstungskraft das Ziel der Hitze-\n\nminderung unterstützen können. \n\nKopfbau 4 Der Kopfbau am Bahnhofplatz mit Baulinie und Arkaden hat \n\nden räumlichen Abschluss des neuen Bahnhofquartieres zu \n\nbilden und soll eine raumwirksame, architektonische Promi-\n\nnenz ausstrahlen. Er schliesst den Bushof räumlich ab, so dass \n\ndem Bahnhofplatz eine aufenthaltsbezogene Stimmung ge-\n\nwährt werden kann. \n\npublikumsbezogene \n\nErdgeschossnutzungen \n\n5 In den im Plan bezeichneten Bereichen ist die Ansiedlung \n\nvon publikumsbezogenen Erdgeschossnutzungen (Gewerbe, \n\nVerkauf, Dienstleistungen, Gastronomie/Hotellerie und Event-\n\n/Kulturlokale) vorzusehen. Diese sollen das Angebot an Gütern \n\nund Dienstleistungen des Bahnhofes sinnvoll ergänzen. In den \n\nObergeschossen ist ein hohes Mass an Wohnnutzung zu \n\nrealisieren. Es ist auf einen differenzierten Wohnungsmix und \n\neinen lärmoptimierten Wohnungsgrundriss zu achten. \n\n 6 Es ist betreffend der Gebäude eine gestaffelte, ausgegli-\n\nchene Silhouette zwischen Ost und West mit Höhen zwischen \n\n4 und 6 Stockwerken mit maximal 24'000m2 oberirdischer \n\nGeschossfläche möglich. Die EG-Kanten sind einheitlich \n\nabgestimmt auf die Höhen der Buskoten festzulegen. Das im \n\nPlan bezeichnete Bauvolumen am Bahnhofplatz kann bis zur \n\nHochhausgrenze (30m) entwickelt werden. Im Erdgeschoss ist \n\neine einheitliche Geschosshöhe von mind. 4,20m (OK/OK) vor-\n\ngegeben. \n\nKonzept gemäss \n\nSyntheseplan \n\n7 Das Teilgebiet C ist, auch wenn die Entwicklung in Etappen \n\nvon den einzelnen Grundeigentümern entwickelt wird, immer \n\nim Gesamtkontext zu betrachten. Das übergeordnete Konzept \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 10 \n\n \n\n  \n\ngemäss Syntheseplan ist für den Gestaltungsplan sowie die \n\nqualitätssichernden Verfahren (Wettbewerb oder Studienauf-\n\ntrag) wegleitend. \n\n \n\n§ 9 Teilgebiet D \n\n 1 Das Teilgebiet D soll Aufenthaltsqualität im neuen Entwick-\n\nlungsgebiet des Bahnhofes bieten und als grosszügige Grün-\n\nfläche wahrgenommen werden. Wichtige Bestandteile des \n\nTeilgebietes sind die grüne Parkanlage («Grüne Pause»), die \n\nVilla Langenbach, das Kulturobjekt Warteckbrunnen, der Zu-\n\ngang zur Personenunterführung Hero mit allfälligem Bauvol- \n\numen, die unterirdische Velostation sowie die Einführung der \n\nSeetalbahn. Der Ort soll zum Verweilen einladen. \n\nBauvolumen Ost 2 Im Entwicklungsrichtplan ist ein mögliches neues Bauvol- \n\numen, inkl. Arkaden, im Bereich des südlichen Zuganges zur \n\nPersonenunterführung Hero bezeichnet. Ein allfälliger Bau-\n\nkörper darf die Sichtbeziehung vom Bahnhofplatz zum Schloss \n\nLenzburg sowie die Idee der «Grünen Pause» nicht beein-\n\nträchtigen. \n\nBushaltekante 3 Östlich der Einführung der Seetalbahn ist im Rahmen des \n\nRichtprojektes die Erstellung einer Bushaltekante zum \n\nAusstieg von Personen zu prüfen. Dabei darf die Idee der \n\n«Grünen Pause» nicht beeinträchtigt werden. \n\nVilla Langenbach 4 Die Villa Langenbach ist in ihrer heutigen Form zu erhalten \n\nund soll saniert werden. Die Nutzung im Erdgeschoss ist in Zu-\n\nkunft publikumsorientiert. \n\nKulturobjekt Brunnen 5 Am Ostrand des Teilgebietes befindet sich der Warteck-\n\nbrunnen von 1877 (KKO_053), welcher gemäss gültiger Bau- \n\nund Nutzungsordnung (BNO) als Kulturobjekt ausgeschieden \n\nist. Zeigt das Richtprojekt, dass eine Verschiebung des Brun-\n\nnens (KKO_053) notwendig ist, muss dies im Gestaltungsplan \n\nentsprechend festgelegt werden. \n\n \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 11 \n\n \n\n \n\nC  Freiraum \n\n \n\n§ 10 Entwicklung Aussenraum \n\nGestaltungs- und  \n\nUmgebungskonzept \n\n1 Im Rahmen der Gestaltungsplanung ist ein Gestaltungs- \n\nund Umgebungskonzept zu erarbeiten, welches aufzeigt, wie \n\nsich die einzelnen Objekte und Gebäude qualitätsvoll in den \n\nAussenraum einordnen. \n\nNutzungskonzept 2 Es ist im Rahmen der Erarbeitung des Gestaltungsplanes \n\nübergreifend über die Grundstücksgrenzen ein gemeinsames, \n\nvielfältiges Nutzungskonzept für alle Altersgruppen zu erarbei-\n\nten. \n\nGrünflächenanteil 3 Über alle Teilgebiete hinweg soll ein möglichst hoher Grün-\n\nflächenanteil, die Begrünung möglichst aller Dächer erreicht \n\nund nach Möglichkeit sickerfähige Beläge erstellt werden. Zur \n\nSchaffung eines angenehmen Klimas und einer hochwertigen \n\nstadträumlichen Atmosphäre sind Bäume an standortgerechter \n\nLage mit einem möglichst grossen Kronenvolumen zu pflan-\n\nzen. \n\n \n\n \n\nD  Verkehr \n\n \n\n§ 11 Fuss- und Velowegverbindungen \n\n 1 An den bezeichneten Stellen sind öffentliche Fuss- und \n\nVelowege sicherzustellen. Die Wegrechte sind mit Dienstbar- \n\nkeiten im Grundbuch zu regeln. \n\n 2 Der Färberweg spielt zusammen mit der Industriestrasse, \n\nMurackerstrasse, Bahnhofstrasse und Augustin Keller-Strasse \n\neine wichtige Rolle bei der Vernetzung der Quartiere. Er soll \n\ndem Langsamverkehr dienen und entsprechend gestaltet sein. \n\nBegegnungszone 3 In dem im Plan bezeichneten Bereich ist eine Begegnungs-\n\nzone auszubilden. Eine detaillierte Abgrenzung erfolgt im \n\nRahmen eines verkehrstechnischen Gutachtens im Zuge der \n\nUmsetzung. \n\n \n\n§ 12 Unterirdisches Parkhaus \n\n 1 Das unterirdische ein- bis zweigeschossige Parkhaus für die \n\nTeilgebiete B und C soll über eine gemeinsame, im Plan be-\n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 12 \n\n \n\nzeichnete, Rampe erschlossen werden und dient sowohl der \n\nöffentlichen wie auch der privaten Parkierung für das Teilgebiet \n\nC. Es ist anzustreben, dass die private Parkierung des Teil-\n\ngebietes C ebenfalls möglichst unter dem Bushof angeordnet \n\nwerden kann. Die Erschliessung hat über die Industriestrasse \n\nim Westen zu erfolgen. \n\n 2 Das unterirdische Parkhaus hat öffentliche Parkfelder in fol-\n\ngender Anzahl vorzusehen: Maximal 260 P+R Parkplätze, \n\nmindestens je 8 Mobility- (evtl. in P+R integrierbar) und Kurz-\n\nzeit-Parkplätze (optimal 15). Im Bereich der Personenunter-\n\nführung West sind ca. 530 Veloabstellplätze zu erstellen. Die \n\nParkierungsanlage ist so zu konzipieren, dass diese für einen \n\nzukünftigen Bedarf mit mehr Veloabstellplätzen anstelle von \n\nAutoabstellplätzen angepasst werden kann. Es sind mindest-\n\nens 2 Parkfelder für Menschen mit Behinderung vorzusehen. \n\nPrivate Parkierung 3 Der Bedarfsnachweis für die zusätzlichen privaten Parkier-\n\nungsmöglichkeiten des Teilgebietes C sind im Rahmen des \n\nGestaltungsplanverfahrens nachzuweisen. Für die Bedarfs-\n\nermittlung der Parkplätze gelten die kantonalen und kommuna-\n\nlen Vorschriften und Richtlinien. \n\nParkfeldnachweis 4 Das Angebot an Park+Ride-Parkfeldern sowie der Anzahl \n\nöffentlichen Parkfeldern im unterirdischen Parkhaus gemäss \n\nAbs. 2 ist im Rahmen des Richtprojekts in den Teilgebieten B \n\nund D mit einer Bedarfsabschätzung zu verifizieren und \n\nhinsichtlich Konformität mit der kantonalen Strategie \n\n«mobilitätAARGAU» zu überprüfen. \n\n \n\n§ 13 Parkierung \n\nÜbrige \n\nParkierungsmöglichkeiten \n\n1 Im Plan bezeichneten südlichen Bereich der Personen- \n\nunterführung Ost des Bahnhofplatzes im Teilgebiet B sind \n\nmindestens 8 Kiss + Ride- (optimal 10) und mindestens 4 Taxi-\n\nAbstellplätze (optimal 6) anzuordnen. \n\nCar-Parkplätze 2 Die Car-Parkplätze entlang des Färberweges im Teilgebiet \n\nC dienen dem Ein- und Ausstieg der Fahrgäste als Umsteige-\n\nmöglichkeit zum öffentlichen Verkehr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 13 \n\n \n\n \n\n§ 14 MIV \n\n 1 Die Bahnhofstrasse ist eine öffentliche Strasse. \n\n 2 Auf der Bahnhofstrasse / Murackerstrasse wird wenig \n\nDurchgangsverkehr angestrebt. \n\nBushof  3 Die Zu- und Durchfahrt durch den Bushof im Teilgebiet B \n\nsteht dem Individualverkehr nicht zur Verfügung, ausgenom-\n\nmen ist die Anlieferung. \n\n \n\n§ 15 Busverkehr / Seetalbahn \n\n 1 Die Zu- und Wegfahrt der öffentlichen Buslinien hat im östli-\n\nchen Bereich über die Bahnhof- beziehungsweise Augustin \n\nKeller- sowie Murackerstrasse und im westlichen Bereich über \n\ndie Industriestrasse und den Färberweg zu erfolgen. \n\n 2 Das Trassee der Seetalbahn ist im Entwicklungsrichtplan \n\nbezeichnet und wird im Süden mit der Interessenlinie SBB ab-\n\ngegrenzt. Die entsprechende Materialisierung und Gestaltung \n\nist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens der SBB un-\n\nter Einbezug der Stadt Lenzburg festzulegen. \n\n \n\n§ 16 Veloabstellplätze \n\n 1 An den im Plan bezeichneten Stellen sind öffentliche Velo-\n\nabstellplätze anzuordnen. Es ist vorgesehen, die Anzahl \n\nAbstellplätze an den Bike + Ride-Standorten auf 1’800 Ab-\n\nstellplätze für Fahrräder und 100 Abstellplätze für Roller zu \n\nerhöhen. Die Aufteilung der Veloabstellplätze auf die Standorte \n\nist wie folgt vorgesehen: \n\n- Personenunterführung Ost, Ausgang Nord: mind. 380 \n\n- Personenunterführung West, Ausgang Nord: mind. 70 \n\n- Personenunterführungen Ost/West, Ausgänge Süd:   \n\nmind. 1’350 \n\n 2 Für die Abstellplätze gelten generell folgende Anforderungen: \n\n- Aus Platzgründen sind doppelstöckige Anlagen in Be-\n\ntracht zu ziehen. \n\n- Die Abstellplätze sind gedeckt. Zwischen Personen- \n\nunterführung West und Personenunterführung Ost ist \n\neine unterirdische Anlage (vgl. Abs. 4) vorzusehen. \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 14 \n\n \n\n- Von den gesamthaft ca. 1'800 Veloabstellplätzen sind \n\nca. 150 Plätze in einer bedienten, kostenpflichtigen Ve-\n\nlostation im Teilgebiet D unterzubringen. Zusätzlich zu \n\nden Abstellplätzen sind dafür ca. 50-100m2 für Personal, \n\nService und Dienstleistungen vorzusehen. \n\n- Die Abstellplätze müssen für E-Bikes geeignet sein. \n\n 3 Die privaten Veloabstellplätze im Teilgebiet C sind im Rah-\n\nmen des Gestaltungsplanes nachzuweisen und sind zusätzlich \n\nzu den Anlagen in Abs. 1 zu erstellen. Für die Bedarfsermitt-\n\nlung der Veloabstellplätze gelten die kantonalen und kommu-\n\nnalen Vorschriften und Richtlinien. Es ist mindestens die Hälfte \n\nder Veloabstellplätze oberirdisch, gedeckt und gut zugänglich \n\nin der Nähe der Hauseingänge (ausserhalb oder innerhalb der \n\nGebäude) anzuordnen. \n\nUnterirdische Velostation 4 Die Velostation Personenunterführung Ost, Ausgang Süd, \n\nist als unterirdische Anlage zu planen. Der Zugang erfolgt zum \n\neinen über den Zugang zur Personenunterführung Hero im \n\nOsten bzw. zwischen den Treppenaufgängen der Personen-\n\nunterführung Ost. Damit eine optimale Bepflanzung der \n\nPlatzanlage möglich ist, ist diese auf dem Niveau der Per-\n\nsonenunterführung Ost zu situieren. Der Zugang der Velos zur \n\nunterirdischen Parkierungsanlage im Teilgebiet B ist im Rah-\n\nmen der bevorstehenden Planungsschritte zu eruieren. \n\n 5 Die Abstellplätze im Norden werden durch die Stadt Lenz-\n\nburg, in Zusammenarbeit mit den SBB Infrastruktur, geplant \n\nund sind nicht Teil des Bearbeitungsperimeters. Weiter sind \n\nder nordöstliche Abschluss der unterirdischen Anlage und der \n\nZugang Personenunterführung Ost im Teilgebiet D im Zuge \n\ndes Infrastrukturprojektes der SBB zu projektieren und im Plan-\n\ngenehmigungsverfahren (PGV) zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg | Stand 26. Januar 2023 15 \n\n \n\n \n\n \n\nE  Weitere Bestimmungen \n\n \n\n§ 17 Verkaufsflächen \n\n 1 Das Mass der zulässigen Verkaufsflächen gemäss §15e \n\nBauV ist im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens festzu-\n\nlegen. \n\n \n\n§ 18 Verbindungstunnel \n\n 1 Der Einbezug des vorhandenen Tunnelsystems zwischen \n\nParzelle 2746 / Murackerstrasse und Teilbereich C ist im Rah-\n\nmen des Gestaltungsplanverfahrens vertieft zu prüfen. \n\n \n\n \n\nF  Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 19 Beschlussfassung \n\n 1 Der Entwicklungsrichtplan Bahnhof wird vom Stadtrat be-\n\nschlossen und wird damit für diese Behörde verbindlich. \n\n \n\n§ 20 Änderung und Nachführung \n\n 1 Die Bestimmungen und der Plan sind bei wesentlich verän-\n\nderten Verhältnissen anzupassen oder bei Bedarf nachzu-\n\nführen. \n\n 2 Vor der Änderung sind die wesentlichen Anpassungsinhalte \n\nder Begleitkommission und dem Beurteilungsgremium zu un-\n\nterbreiten. \n\n 3 Die Änderung des ERP erfordert den Beschluss des Stadt-\n\nrates. \n\n\n


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name: ER-Vorlage; Anpassung Rechtsgrundlagen an neue Führungsstruktur der Volksschule

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n21/155 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nFührungsstrukturen der Aargauer Volksschulen ab 2022; Anpassung von \nrechtlichen Grundlagen; Beschlussfassung zum Musikschulreglement \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. An der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 stimmte der Aargauer \nSouverän der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volks-\nschule zu. Damit werden ab 1. Januar 2022 die Schulpflegen abgeschafft. \n\n2. In der neuen Führungsstruktur ab 1. Januar 2022 übernimmt der Stadtrat \ndie Gesamtverantwortung für die Schule. Alle Aufgaben und Kompetenzen \nder Schulpflege werden an ihn übertragen: \n\na. Er trägt die strategische Verantwortung für die Weiterentwicklung der \nganzen Schule, für die Einhaltung der kantonalen Vorgaben und die \nFestlegung der Ziele und lokalen Rahmenbedingungen. \n\nb. Er wird zur Anstellungsbehörde für Schulleitungen und Lehrpersonen. \n\nc. Er führt die Schulleitung und beurteilt sie. \n\nd. Er trifft die beschwerdefähigen schulischen Entscheide und erhält die \nOption, diese abschliessend an ein Mitglied seines Gremiums oder an \ndie Schulleitung zu delegieren. \n\ne. Er hat die Aufsicht über die private Schulung. \n\n3. An der Einwohnerratssitzung vom 6. Juli 2021 informierte der Stadtrat aus-\nführlich über die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule \nin Lenzburg und den Stand der Arbeiten (insbesondere Arbeitsgruppe, \nUmsetzungsarbeiten, Grundsätze der Neuorganisation, Modell der Schul-\nleitungskonferenz als operatives Führungsorgan, Funktionendiagramm, \nDelegationsreglement, Verzicht auf ständige Volksschulkommission, Beizug \nvon projektbezogenen Kommissionen). Gleichzeitig kündigte der Stadtrat \nan, dass nun die bestehenden Verträge und Reglemente überprüft und – je \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nnach Kompetenz – dem Einwohnerrat vor dem 1. Januar 2022 zur \nGenehmigung vorgelegt würden. \n\n4. In Umsetzung dieser Information vom 6. Juli 2021 überarbeitete der \nStadtrat das Musikschulreglement. Für die Beschlussfassung darüber ist \nder Einwohnerrat zuständig, weshalb der Stadtrat diese Vorlage erstellte. \nDer Stadtrat möchte den Einwohnerrat umfassend über die rechtlichen \nGrundlagen informieren, d.h. auch jene anzupassenden Verträge, die er in \neigener Kompetenz beschliessen kann. Entsprechend beinhaltet diese \nVorlage auch Informationen zu Gemeindeverträgen und zum Funktionen-\ndiagramm sowie Delegationsreglement, wofür der Stadtrat zuständig ist. \n\nII. Handlungsbedarf \n\n1. Die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen mit \nder Abschaffung der Schulpflege führt dazu, dass verschiedene bereits be-\nstehende kommunale rechtliche Grundlagen der Volksschule angepasst \nwerden müssen. Zusätzlich sind neue Grundlagen erforderlich, um die Ab-\nläufe und Verfahren innerhalb der Volksschule effizient abwickeln zu \nkönnen. \n\n2. Für die in Ziff. II.1 erwähnten Arbeiten wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, \nunter Vorsitz des Stadtammanns und der Frau Gemeindeammann von \nAmmerswil (beide Ressort Bildung). Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe \nwaren: \n\na. Susanne Buri, Präsidentin der Schulpflege \n\nb. Edgar Kohler, Präsident der Schulleitungskonferenz \n\nc. Sandra Wild, Vizepräsidentin der Schulleitungskonferenz \n\nd. Peter Baumli, Verwaltungsleiter \n\ne. Cornelia Bertoldi, Leiterin Schulverwaltung (Myrtha Dössegger, Leiterin \nSchulverwaltung bis 1. April 2021) \n\nFür den Bereich Musikschule ist Heinz Binder, Leiter Musikschule, für die \nArbeiten beigezogen worden. \n\n3. Diese Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit den folgenden bisherigen Rechts-\ngrundlagen: \n\na. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde vom 24. Juni 2004 \n\nb. Musikschulreglement vom 29. März 2012 \n\nc. Gemeindevertrag für die Regionalschule Lenzburg (Lenzburg-\nAmmerswil) vom 20. Dezember 2017 \n\nd. Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg-Ammerswil \nund der Einwohnergemeinde Staufen über die Organisation der Ober-\nstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) vom \n2. Februar 2018  \n\n \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\ne. Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg, Staufen, \nAmmerswil und der Einwohnergemeinde Othmarsingen über die \nOrganisation der Oberstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und \nBezirksschule) vom 19. Februar 2013  \n\nf. Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Lenzburg und der \nEinwohnergemeinde Othmarsingen über die Musikschule Lenzburg \nvom 1. Januar 2015 \n\n4. Diese Arbeitsgruppe erarbeitete für die Stadt Lenzburg zusätzlich Grund-\nsätze zur Neuorganisation, das Funktionendiagramm sowie das \nDelegationsreglement, welche ab 1. Januar 2022 gelten. \n\n5. Mitte April 2021 genehmigte der Stadtrat das Funktionendiagramm und das \nDelegationsreglement und verzichtete gleichzeitig auf den Beizug einer \nständigen Volksschulkommission. \n\n6. Im Sommer 2021 äusserte die Einwohnergemeinde Ammerswil gegenüber \nder Stadt Lenzburg das Anliegen, dass die Lenzburger Musikschule die \nSchülerinnen und Schüler von Ammerswil aufnehmen könne. Entsprechend \nwurde dieses Anliegen vertraglich aufgenommen (Vertrag zwischen der \nEinwohnergemeinde Lenzburg und der Einwohnergemeinde Ammerswil \nüber die Musikschule Lenzburg, gültig ab 1. Januar 2022). \n\nIII. Einzelne Rechtsgrundlagen im Detail \n\nA) Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde vom 24. Juni 2004 \n(Gemeindeordnung) \n\n1. Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen dem obligatorischen \nReferendum (§ 4 der Gemeindeordnung).  \n\n2. Ende 2020 orientierten die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons \nAargau und das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) auf dem \nSchulportal Aargau die Gemeinden, dass die Nachführung der Gemeinde-\nordnung wegen der Abschaffung der Schulpflege mit einer Streichung im \nText und einer Fussnote ausreichend sei. Die definitive Anpassung könne \nmit der nächsten Revision erfolgen. \n\n3. Der Stadtrat erachtet dieses Vorgehen als pragmatisch, da die inhaltliche \nAufhebung der Schulpflege durch das übergeordnete kantonale Recht \nbeschlossen worden ist und unabhängig davon gilt, ob die Gemeinde-\nordnung die Schulpflege erwähnt oder nicht. Somit erübrigt sich eine \nseparate Einwohnerratsvorlage und Volksabstimmung über die Gemeinde-\nordnung, in welcher ausschliesslich das übergeordnete Recht durch \nStreichung der Schulpflege umgesetzt würde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nB) Musikschulreglement vom 29. März 2012 \n\n1. Das Musikschulreglement ist gestützt auf das Gemeindegesetz vom \nEinwohnerrat am 29. März 2012 beschlossen worden.  \n\n2. Die wegen den neuen Führungsstrukturen erforderlichen Anpassungen \ngehen über rein formelle Nachführungen hinaus, weshalb der Stadtrat das \nüberarbeitete Reglement dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage zum Be-\nschluss unterbreitet. Einerseits sollen Aufgaben, welche bisher im \nReglement der Schulpflege zugewiesen gewesen sind, der Schulleitung \nübertragen werden, andererseits soll die Zusammenarbeit mit den \nVertragsgemeinden (seit 2014 mit Othmarsingen und voraussichtlich ab \n2022 mit Ammerswil) institutionalisiert oder auch der Erwachsenen-\nunterricht geregelt werden.  \n\n3. Für die Details der Änderungen wird auf die beiliegende Synopse ver-\nwiesen. \n\n \n\nC) Gemeindevertrag für die Regionalschule Lenzburg (Lenzburg-\nAmmerswil) vom 20. Dezember 2017 \n\n1. Die beiden Einwohnergemeinden Lenzburg und Ammerswil führen ihre \nVolksschule in einer Regionalschule. In diesem Gemeindevertrag regeln sie \nunter anderem die Organisation, das Schulangebot und die Schüler-\nzuteilung, die Schulanlagen, die Rechnungsführung und Kosten. \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Dezember 2017 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Ammerswil überarbeitete der Stadtrat \nden geltenden Gemeindevertrag und regelte die bisher von der Regional-\nschulpflege wahrgenommenen Aufgaben. In der Regel wurden die \noperativen Aufgaben der Schulleitung zugewiesen (bspw. Zuteilung der \nSchulkinder, Vergabe von Schulräumlichkeiten während der Schulzeiten, \nAusarbeitung des Budgetentwurfs); die strategischen den Gemeinderäten \n(bspw. Schulraumplanung). \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Ammerswil und Lenzburg werden diesen \nVertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nD) Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg-Ammerswil \nund der Einwohnergemeinde Othmarsingen über die Organisation der \nOberstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) vom \n19. Februar 2013 \n\n1. Die Regionalschule Lenzburg regelt in diesem Vertrag mit der Einwohner-\ngemeinde Othmarsingen, dass die Oberstufenschülerinnen und -schüler \naus Othmarsingen den Unterricht in der entsprechenden Schulstufe der \nRegionalschule am Standort Lenzburg besuchen. \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Februar 2013 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Othmarsingen und dem Gemeinderat \nAmmerswil wird der Stadtrat den geltenden Gemeindevertrag überarbeiten \nund die bisher von der Regionalschulpflege wahrgenommenen Aufgaben \nregeln. In der Regel werden die operativen Aufgaben der Schulleitung zu-\ngewiesen (bspw. Laufbahnentscheide); die strategischen den Gemeinde-\nräten (bspw. Informationsaustausch zwischen den Gemeinderäten). \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Othmarsingen, Ammerswil und Lenzburg \nwerden diesen Vertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nE) Gemeindevertrag zwischen der Regionalschule Lenzburg-Ammerswil \nund der Einwohnergemeinde Staufen über die Organisation der \nOberstufe der Volksschule (Real-, Sekundar- und Bezirksschule) vom \n2. Februar 2018 \n\n1. Die Regionalschule Lenzburg regelt in diesem Vertrag mit der Einwohner-\ngemeinde Staufen, dass die Oberstufenschülerinnen und -schüler aus \nStaufen den Unterricht in der entsprechenden Schulstufe der Regional-\nschule am Standort Lenzburg besuchen. \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Februar 2018 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Staufen und dem Gemeinderat \nAmmerswil wird der Stadtrat den geltenden Gemeindevertrag überarbeiten \nund die bisher von der Regionalschulpflege wahrgenommenen Aufgaben \nregeln. In der Regel werden die operativen Aufgaben der Schulleitung \nzugewiesen (bspw. Laufbahnentscheide); die strategischen den Gemeinde-\nräten (bspw. Austausch der Gemeinderäte). \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Staufen, Lenzburg und Ammerswil werden \ndiesen Vertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nF) Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Lenzburg und der \nEinwohnergemeinde Othmarsingen über die Musikschule Lenzburg \nvom 15. August 2014 \n\n1. Die beiden Einwohnergemeinden Lenzburg und Othmarsingen ver-\neinbarten, dass die Musikschule Lenzburg alle Musikschülerinnen und -\nschüler von Othmarsingen aufnimmt. In diesem Gemeindevertrag regeln sie \nunter anderem die Standorte, die Organisation und Finanzen. \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im August 2014 – für die Anpassung dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit dem Gemeinderat Othmarsingen wird der Stadtrat den \ngeltenden Gemeindevertrag überarbeiten und die bisher von der Regional-\nschulpflege wahrgenommenen Aufgaben regeln. Der Stadtrat wird ab \n1. Januar 2022 anstelle der Schulpflege Anstellungsbehörde der Musik-\nlehrpersonen. Die bisherige Musikschulkommission, in der die Schulpflege \nOthmarsingen mit einem Mitglied Einsitz hatte, wird durch einen Ausschuss \nersetzt. Dieser Ausschuss dient den Ressortvorstehenden der Gemeinden, \nwelche Kinder in die Musikschule Lenzburg schicken, zum Informations-\naustausch mit der Musikschulleitung. \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Othmarsingen und Lenzburg werden diesen \nVertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nG) Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Lenzburg und der \nEinwohnergemeinde Ammerswil über die Musikschule Lenzburg; \nInkrafttreten am 1. Januar 2022 \n\n1. Die beiden Einwohnergemeinden Lenzburg und Ammerswil vereinbaren, \neinen analogen Vertrag abzuschliessen, wie bereits zwischen Lenzburg und \nOthmarsingen besteht: Die Musikschule Lenzburg wird alle Musik-\nschülerinnen und -schüler von Ammerswil zum Vollkostentarif aufnehmen. \nIn diesem Gemeindevertrag regeln sie unter anderem die Standorte, die \nOrganisation und Finanzen. \n\n2. Für Gemeindeverträge, die für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht un-\nmittelbar erhebliche finanzielle Bedeutung haben, ist der Stadtrat zuständig \n(§ 20 des Gemeindesgesetzes). Dementsprechend ist der Stadtrat – wie \nbereits im Januar 2015 – für den Abschluss dieses Gemeindevertrags \nzuständig. \n\n3. Zusammen mit der Frau Gemeindeammann Ammerswil erarbeitete der \nStadtammann den Entwurf. Der Stadtrat wird ab 1. Januar 2022 anstelle \nder Schulpflege Anstellungsbehörde der Musiklehrpersonen. Der neue \nAusschuss dient den Ressortvorstehenden der Gemeinden, welche Kinder \nin die Musikschule Lenzburg schicken, zum Informationsaustausch mit der \nMusikschulleitung. \n\n4. Die Exekutiven der Gemeinden Ammerswil und Lenzburg werden diesen \nVertrag bis Ende Jahr finalisieren und unterzeichnen. \n\n \n\nH) Delegationsreglement und Funktionendiagramm \n\n1. In der Regel macht es Sinn, Entscheidungen an diejenige Instanz \nbeziehungsweise Person zu delegieren, die über die grösste Sach-\nkompetenz verfügt. \n\n\n\n– 7 – \n\n \n\nMit einer Delegation an die Schulleitung \n\n• wird die Prozessweggestaltung effizienter; \n\n• werden die Entscheidungswege verkürzt, weil Entscheidungen an \nderjenigen Stelle gefällt werden, an der auch die mehrphasigen \nProzesse im Alltag angelegt sind; \n\n• wird der Stadtrat vom operativen Tagesgeschäft der Schule entlastet. \n\n2. Das Funktionendiagramm ist relativ umfangreich und bildet die ver-\nschiedenen Aufgaben/Funktionen möglichst vieler Beteiligten im Bereich \nder Volksschule ab. \n\n3. Das Delegationsreglement ist eine Abbildung des Funktionendiagramms. \nDargestellt wird nur noch, wer welche Entscheide ausführt, resp. welche \nEntscheide an eine andere Funktionsebene delegiert werden. Aus diesem \nGrunde erscheinen Gremien ohne Mitwirkung- und Antragsrecht oder \nEntscheidbefugnisse nicht mehr in der Darstellung.  \n\nIV. Folgekosten \n\nDurch die Anpassung der Rechtsgrundlagen sind keine Folgekosten zu \nerwarten. \n\nV. Weiteres Vorgehen (Terminplanung) \n\n1. Die Gemeindeordnung wird per 1. Januar 2022 formell nachgeführt und die \nErwähnung der Schulpflege mittels Fussnoten entfernt. \n\n2. Die Gemeindeverträge werden mit den jeweiligen Gemeinderäten finalisiert \nund treten am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das Musikschulreglement bewilligen. \n\nLenzburg, 20. Oktober 2021 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\nBEILAGE \n\n- Entwurf Musikschulreglement in Synopsenform (gültig per 1. Januar 2022) \n\n \nVERSANDDATUM \n\n5. November 2021        \n \n\nLaufnummer 2020-344 \n\n\n\tFührungsstrukturen der Aargauer Volksschulen ab 2022; Anpassung von rechtlichen Grundlagen; Beschlussfassung zum Musikschulreglement\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


Beschluss; Zusatzkredit BNO

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 3. Dezember 2021\n\nGesamtrevision der Nutzunasplanung; Zusatzkredit\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 27. Oktober 2021, Art.\n302, wird einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nDer Zusatzkredit für die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung in der\nHöhe von Fr. 150'OOO.QO, wird genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 10.\nJanuar 2022 ab\n\nProtokollauszug\n\nan Stadtrat Martin Stücheli\n\nan Stadtrat Martin Steinmann\n\nan Leitung Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nan Leitung Abteilung Immobilien\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2016-194)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer Pra^fdent:\n\n'"^\nDerPrötokollführer:\n\n,/y-., a n :\n! 'J ( i :\nl , :1\n\n\n


Traktandenliste

text: \n \n\n \nSekretariat: Stadtkanzlei Lenzburg, Rathaus, CH-5600 Lenzburg \nTel. 062 886 44 20   stadtschreiberei@lenzburg.ch  www.lenzburg.ch \n\n         \n \n\nEINLADUNG \nzur 24. Sitzung des Einwohnerrats \n\nfür Freitag, 3. Dezember 2021, 15.30 Uhr, \nin der Aula des Schulhauses Lenzhard \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1.  Mitteilungen \n\n2.   (21/157) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts \n\n \n\n3.   (21-159) Gesamtrevision Bau- und Nutzungsordnung; Zusatzkredit \n\n4.   (21/155) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen 2022; \nAnpassung von rechtlichen Grundlagen; Beschlussfassung zum \nMusikschulreglement \n\n5.   (21/158) Regionalpolizei; Geschäftshaus "Malaga"; Umbau und \nSanierung der bestehenden Räumlichkeiten und der \ngemeinsamen Räume mit der KAPO; Kreditabrechnungen \n\n \n\n6.   (19/71) Bushaltestelle Hypi-Platz und Poststrasse, Sanierung, \nKreditabrechnung \n\n \n\n7.   (21/147)    Beantwortung Anfrage von den Grünen, Verwendung von \nPestiziden \n\n8. (21/156)  Beantwortung Anfrage von die Mitte, Schwimmunterricht in \nLenzburg \n\n9.   Information Projekt Bahnhofplanung  \n\n10.    Verabschiedungen  \n\n11.  Umfrage \n\nmailto:stadtschreiberei@lenzburg.ch\n\n\n \n\n \n\n \nTraktandenliste vom 3. Dezember 2021 Seite 2 \n\n \n\n \n \n \nLenzburg, 03. November 2021 DER PRÄSIDENT DES EINWOHNERRATS \n     Sven Ammann \n \n\n \n\nCorona-Situation \n \n\nDie Sitzung ist grundsätzlich öffentlich. Aufgrund der aktuellen Pandemielage kann \naber die Zahl der Besucherinnen und Besucher beschränkt werden. Eine vorgängige \nAnmeldung bei der Stadtkanzlei (stadtschreiberei@lenzburg.ch oder 062 886 44 20) \nunter Angabe von Name, Vorname und Telefonnummer ist erforderlich. Die zum \nZeitpunkt der Sitzung geltenden Schutzmassnahmen müssen eingehalten werden. \n\n \n\n \n\nmailto:stadtschreiberei@lenzburg.ch\n\n\tEinladung\n\tTraktanden\n\t4.   (21/155) Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen 2022; Anpassung von rechtlichen Grundlagen; Beschlussfassung zum Musikschulreglement\n\n


parent_type: affair

name: 6.1. ER-Vorlage; Bahnhof Lenzburg; Partizipation und Gestaltungsplan; Verpflichtungskredit

text: \n^ Stadt Lenzburg\n\n23/82\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nBahnhof Lenzburg: Partizipation und Gestaltungsplan;\nVerpflichtungskredit\n\nSehr geehrter hlerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\n1. Im Frühling 2014 musste die bis dahin weit fortgeschrittene und seit 1998 andauernde\nBahnhofsplanung abgebrochen werden. Von Seiten Bundesamt für Verkehr (BAV) wurde\nfestgestellt, dass die bestehenden Perron-Breiten den aktuellen und zu erwartenden\nPersonenströmen nicht mehr gewachsen sind. DerStadtrat beschloss am 14. Mai 2014, dass\ndie Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit dem Vorprojekt "Loop" unter den neu gegebenen\nUmständen nicht realisierbar sei und nicht mehr weiterverfolgt werde. Mit den Einwohnerrats-\nvorlagen 15/64 und 16/71 wurden die Kredite im Einwohnerrat abgerechnet.\n\n2. Gemäss Konzeptstudie der SBB-lnfrastruktur vom März 201 5 muss das gesamte Gleisfeld\nerheblich verbreitert, das Aufnahmegebäude neu erstellt, der Bushof neu geplant und somit\ndas ganze Bahnhofumfeld neu strukturiert und insbesondere der Bushof neu disponiert\nwerden.\n\nDie Publikumsanlagen sind neu auf rund 40'000 Ein- und Aussteigende pro Tag zu\ndimensionieren, heute sind es rund 25'000. Für die Bahnhofgestaltung und die Fussgänger-\nSicherheit nachteilig ist zudem die heutige Einführung der Seetalbahn auf der dem Bahnhof\ngegenüberliegenden Südseite der Bahnhofstrasse.\n\n3. Der Bahnhof Lenzburg ist ein multimodaler Umsteigepunkt, ein Bahnhofvon regionaler Be-\ndeutung. Damit seine Funktionen als Verkehrsdrehscheibe auch langfristig erfüllt werden\nkönnen, müssen die einzelnen Anlageteile optimal aufeinander abgestimmt und entsprechend\ndimensioniert sein.\n\nUm die Aufgaben des Bahnhofs Lenzburg abzustimmen, wurde die Metron AG von Stadt,\nKanton und SBB im Sommer 2015 damit beauftragt, eine "Funktionale Studie Verkehr" zu\nerarbeiten (vgl. Beilage 1).\n\nDie Grundlagen wurden zusammen mit der Proj'ektgruppe aufbereitet, die zukünftigen An-\nforderungen an den Bahnhof Lenzburg festgelegt und in einem Katalog umschrieben. Mit\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 1/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDatum vom 21. März 2019 liegt der Schlussbericht "Bahnhof Lenzburg - Funktionale Studie\nVerkehr"1 vor.\n\nDem Kapitel 9 ist folgendes Fazit zu entnehmen:\n"Im künftigen Bahnhof Lenzburg werden die Quartiere nördlich und südlich des Bahnhofs sowie die\nPerronanlagen der SBBAG neu mit zwei Personenunterführungen, West und Ost, verbunden respektive\nerschlossen. Ebenso wird neu die Haltestelle derSeetalbahn in die Perron- und Gleisanlage des Bahn-\nhofs integriert. Die vorliegende Bestvariante aus der funktionalen Studie Verkehr ist Basis für die\nweitere Planung und wird dementsprechend noch vertiefter beplant und punktuell optimiert. (... )."\n\nFerner fasst das Fazit die Erkenntnisse zu folgenden Themen detailliert zusammen:\nEinführung Seetalbahn\nBahnhofzugänge\nFreiflächen\n\nAufnahmegebäude\nBahnhofplatz\nBushof\n\nPostareal und Industriestrasse\n\nZweirad-Abstellplätze\nVerfahrt und Taxi\n\nP+R (Park und Rail)\n\nAbstellgleise\n\nDie Erkenntnisse aus der Studie sind in der abgebildeten Situation "Bestvariante" vom 8. März\n2019 schematisch dargestellt.\n\nAbb. 1: "Bestvai iante" aus Funktionale Studie Verkehr, Metron, 8. März 2019\n\n1 Bahnhof Lenzburg - Funktionale Studie Verkehr, Schlussbericht, Metron, 21. März 2019 (Beilage 1)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4. Per Beschluss des Einwohnerrats 19/81 vom 6. Dezember 2019 hat dieser der Durchführung\neiner Testplanung und die Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans zugestimmt. Die Test-\nPlanung diente der städtebaulichen Lösungsfindung und der Umsetzung der Erkenntnisse aus\nder funktionalen Studie Verkehr. Sie schaffte die Grundlagen für die Erarbeitung eines\nSyntheseplans und deren Umsetzung in den behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplan.\nUm ein breites Spektrum an Lösungsvorschlägen und Argumenten zu erhalten, hat die Stadt\nLenzburg, zusammen mit dem Kanton Aargau, den SBB-lmmobilien, der SBB-lnfrastruktur und\nder Post Finance, für das Bahnhofareal eine städtebauliche Testplanung durchgeführt. Drei\ninterdisziplinäre Planungsteams haben unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen die\nGestaltungs- und Bebauungspotenziale ausgelotet und mit wirtschaftlichen Kennzahlen\nhinterlegt.\n\nAbb. 2: Bearbeitungsperimeter Testplanung / Eigentumsverhältnisse\n\nDie Erkenntnisse aus der Testplanung wurden im Syntheseplan mit Synthesebericht2 fest-\ngehalten, von den Planungspartnern und dem Beurteilungsgremium am 12. November 2021\ngenehmigt und an der Informationsveranstaltung vom 25. April 2022 dem Einwohnerrat\nvorgestellt.\n\nDieser gliedert den Bearbeitungsperimeter in die vier Teilgebiete:\n\nA: Bahnanlage\n\nB: Bahnhofplatz mit Bushofund Aufnahmegebäude\n\nC: Bahnhofquartier\n\nD: Perimeter Ost/"Grüne Pause"\n\n2 Entwicklung Bahnhofareal Lenzburg, Synthesebericht, Basier & Hofmann, 12. November 2021 (Beilage 2)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062. 886 44 20 lenzburg. ch Seite 3/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFCT^SLS^\n\nAbb. 3: Entwicklung Bahnhofareal Lenzburg, Syntheseplan, Basier & hiofmann, 2. 1 1. 201 9\n\nZum einen hält die Synthese die Anforderungen und Ziele an die vier Teilgebiete fest, zum\nändern macht diese Aussagen zu Erschliessung und Verkehr, zum Umgang mit Parzellen und\nPerimetergrenzen und zu Etappierung, Umsetzung und Termine.\n\nAuf der Basis der Synthese wurde ab April 2022 der Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg3\nerarbeitet. Der Entwicklungsrichtplan bezweckt als behördenverbindliche Grundlage die ge-\nordnete räumliche, funktionale und gestalterische Entwicklung des Perimeters. Dieser soll die\nBasis für eine langfristige Koordination der verschiedenen Planungs- und Bauvorhaben im\nPerimeter wiedergeben. Dabei sind die Qualitätsansprüche der Lage und Bedeutung des\nGebiets angemessen zu sichern. Der Entwicklungsrichtplan bildet die Grundlage der baulichen\nEntwicklungen im betrachteten Perimeter und stellt für die Behörden eine Beurteilungs-\ngrundlage für nachfolgende Gestaltungspläne und Baugesuche dar. Er dient insbesondere als\nGrundlage für den Erlass des Gestaltungsplans sowie der vor- und nachgelagerten quali-\nfizierten Verfahren gemäss § 20 Abs. 3 der Bau-und Nutzungsordnung. Verbindliche Bestand-\nteile des Entwicklungsrichtplans sind der Plan im Massstab 1:1'500 und die dazugehörigen\nBestimmungen4. Diese enthalten die behördenverbindlichen Festlegungen innerhalb des\n\nbetrachteten Perimeters. Der Erläuterungsbericht5 gilt als orientierender Bestandteil.\n\nAm 26. September 2022 haben Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lenzburg, des Kantons\nAargau sowie von SBB-lnfrastruktur und SBB-lmmobilien die Entwürfe des Entwicklungs-\nrichtplans über die vier Teilgebiete A bis D der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Vom\n14. Oktober bis zum 14. November 2022 wurde ein freiwilliges, öffentliches Mitwirkungs-\nverfahren durchgeführt, in welchem alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Interessierte\ndie Möglichkeit hatten, Fragen und Begehren zu stellen. Während des öffentlichen Mit-\nwirkungsverfahrens sind insgesamt 23 Eingaben eingegangen. Parallel zum öffentlichen\n\n3 Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG, 27. Januar 2023 (Beilage 3)\n° Bestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG, 27. Januar 2023 (Beilage 4)\n5 Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Erläuterungsbericht, Marti Partner AG, 27. Januar 2023 (Beilage 5)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 4/1 3\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\na.\n\nc.\n\nMitwirkungsverfahren hat eine interne Vernehmlassung sowie eine Vernehmlassung im\nGemeindeverband Lebensraum Lenzburg Seetal stattgefunden. Der Stadtrat hat den\nMitwirkungsbericht an der Sitzung vom 1. Februar 2023 beraten und verabschiedet. Der\naufgrund der Mitwirkung überarbeitete Entwicklungsrichtplan per Stand vom 27. Januar 2023\nwurde am 1. Februar 2023 beschlossen.\n\n6. Nach eingehenden Diskussionen mit den Planungspartnern SBB Immobilien, Kanton Aargau\n(Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und den Vertretern der Stadt Lenzburg hat der\nStadtrat am 28. September 2022 den Planungskredit zur Erarbeitung eines Richtprojekts über\ndie Teilgebiete B (Bahnhofplatz mit Bushof und Bahnhofgebäude) und D (Perimeter\nOst/"Grüne Pause") ausgelöst. Im Rahmen des Richtprojekts sollen unter anderem folgende\nFragestellungen detailliert überprüft werden:\n\nWestporte (heute Kreuzung Färberweg/lndustriestrasse): Sicherstellen Wenderadien\nVerkehr und Zufahrt zu Tiefgarage\nTiefgarage: Dimensionierung, Geschosszahl, Parkplatzbedarf, Anschlussdetails zu\nBahnhofgebäude mit Personenunterführungen, Anschluss zu Teilgebiet C\nBusterminal: Dimensionierung Haltekanten inkl. genauer Höhenlage, Sicherstellen der\nplanerischen Rahmbedingungen (Hindernisfreiheit etc.)\nBahnhofgebäude: Dimensionierung der oberirdischen Mantellinie und deren städte-\nbauliche Verträglichkeit, Zugänge zu Personenunterführungen, Schnittstelle von Bahnhof-\ngebäude zu Perrondächern (Planungsbereich Teilgebiet A)\nBahnhofplatz: Zugang zu Bahnhofgebäude und Personenunterführungen, Nachweis\nPlatzbedarf für vorgesehene oberirdische Parkierung (min. 8 Kiss&Ride, min. 4 Taxi-\nAbstellplätze) etc.\nVelostation: Dimensionierung, Parkplatzbedarf, Gestaltung Zufahrtsrampe Ost unter\nAnbetracht des vorgesehenen Retentionsbeckens, Zugang zu Personenunterführung Ost\nund "Grüner Pause"\n\nPerimeter Ost/"Grüne Pause": Zugang zu Bahnhofgebäude, Planungssicherheit betreffend\nräumliche Abgrenzung zu Querung Seetaler, Nutzungskonzept Villa Langenbach etc.\nBauvolumen Grüne Pause (SBB): Dimensionierung der oberirdischen Mantellinie und\nderen städtebauliche Verträglichkeit, Nutzungskonzept etc.\n\ni. Grobkostenschätzung (+/-20 %)\n\nPlanungspartner für die Durchführung des Richtprojekts für die Teilgebiete B und D sind die\nStadt Lenzburg, der Kanton Aargau und die SBB-lmmobilien. Zur Evaluation des best-\ngeeigneten Planungsteams wurde eine Submission im Einladungsverfahren durchgeführt. Die\nStartsitzung mit allen Projektbeteiligten fand am 24. April 2023 statt. Es sind zwei Zwischen-\nbesprechungen und eine Schlussbesprechung mit der Planungsgemeinschaft vorgesehen. Der\nAbschluss des Richtprojekts ist per Mitte Januar 2024 terminiert.\n\nh.\n\nDie weiteren Planungsschritte nach Abschluss des Richtprojekts sind wie folgt vorgesehen:\n1: Durchführen eines partizipativen Prozesses für das Teilgebiet D (Perimeter Ost/"Grüne\n\nPause")\n\n2: Erarbeitung eines Gestaltungsplans für die Teilgebiete B und D\n3: Erstellen eines städtebaulichen Vertrags für die Teilgebiete B, C und D\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 5/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Durchführung und Finanzierung des partizipativen Prozesses für das Teilgebiet D erfolgt\ndurch die Stadt Lenzburg. Die Einwohnergemeinde trägt die Kosten für die Partizipation zu\n100 %.\n\nDie Erarbeitung und Finanzierung des Gestaltungsplans für die Teilgebiete B und D erfolgt\ndurch die Stadt Lenzburg und die SBB Immobilien AG. Die anfallenden Ausgaben werden je\nhälftig durch die Einwohnergemeinde Lenzburg und die SBB Immobilien AG beglichen.\n\nDie Ausgaben für die Erstellung des städtebaulichen Vertrags umfassen im Wesentlichen die\njuristische Beratung der Interessen der Einwohnergemeinde Lenzburg. Der dazu notwendige\nAnteil der Stadt geht vollumfänglich zu Lasten der Einwohnergemeinde Lenzburg.\n\nDer Terminplan über die 4 Teilgebiete A bis D ist wie folgt vorgesehen:\n\n2019 l 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 | 2032 | 2033 | 2034 | 203S\n\nTeilgebiet B:\nBahnhofplatz mit Bushof\nund Aufnahmegebäude\n\n. » .. . «»i 4 o II^B» ~<|-<Mt I»'\nTrägerschaf^- TSrmf^an nicht im petail bekaqpl\n\nAbb. 4: Prov. Terminplan Teilgebiete A, B, C und D - Stand. Oktober 2023\n\n2. 1: Partizipativer Prozess für das Teilgebiet D (Perimeter Ost/"Grüne Pause")\n\nAuf dem Perimeter Ost/"Grüne Pause" soll bis 2034 ein Gebiet von hoher Aufenthaltsqualität\n\nmit grosszügiger Grünfläche entstehen. Der Ort soll zum Verweilen einladen. Die bereits be-\nstehende Villa Langenbach mit Park soll saniert werden und neu eine publikumsorientierte\nErdgeschossnutzung aufweisen. Ebenfalls wird das heute bereits bestehende Kulturobjekt\n"Warteckbrunnen" in die Neugestaltung des entstehenden Freiraums miteinbezogen. Ins-\ngesamt soll auf dem Perimeter Ost/"Grüne Pause" ein vielfältiges Nutzungskonzept erarbeitet\nwerden.\n\nFür den Perimeter Ost sind die Stadt Lenzburg, der Kanton Aargau sowie SBB Immobilien im\nLead. Die "Grüne Pause" soll nebst dem direkten Bezug zum neuen Bahnhofareal in ihrer Rolle\nzur Stadt Lenzburg gesamthaft diskutiert werden, bspw. die Beziehung der Altstadt zum neuen\nBahnhofareal, die Rolle der "Grünen Pause" als Erholungsort im Vergleich zum bestehenden\nAngebot und - last but not least - die kulturellen Ansprüche an den neuen Ort mit dem\nStapferhaus in unmittelbarer Nachbarschaft.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 6/13\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nDurch die Partizipation der Bevölkerung kann ein grosser gesellschaftlicher Mehrwert ent-\nstehen, weil jeder Mensch, der eine Veränderung mitbestimmt, diese auch aktiv mitträgt.\nPartizipation ermöglicht zudem den Einbezug von lokalem Wissen, wodurch die besten\nLösungen gefunden und im Endeffekt auf lange Sicht auch Kosten eingespart werden.\nSchliesslich fördert Partizipation auch Akzeptanz, Identifikation und Vertrauen.\n\nDer partizipative Prozess erfolgt in drei Modulen:\n\nModul 1: Detailkonzepte und Organisation\n\nNach der Freigabe des Kredits für den Partizipationsprozess durch den Einwohnerrat dient das\nModul 1 der konkreten Ausarbeitung der einzelnen Formate durch die Kerngruppe. Für jedes\ngeplante Format wird ein Detailkonzept erstellt, das Auskunft über die Ziele, die Dialog-\ngruppen, die Kommunikationsmassnahmen, die Verantwortlichkeiten und bei Veranstaltungs-\nformaten über das Programm gibt. Nach der Abnahme der Detailkonzepte erfolgt die\nOrganisation der einzelnen Formate.\n\nModul 2: Partizipation und Synthese\n\nModul 2 ist das Herzstück des Prozesses: Konzentriert auf drei Monate finden voraussichtlich\nvor den Sommerferien 2024 mehrere Partizipationsformate für unterschiedliche Dialog-\ngruppen statt: Ein runder Tisch für die Begleitgruppe, eine Auftaktveranstaltung für die\norganisierte und interessierte Öffentlichkeit, eine Online-Umfrage mit Fokus auf\nOrganisationen sowie die Präsenz im öffentlichen Raum mit Fokus auf Einzelpersonen.\nErgebnis von Modul 2 ist ein Synthesebericht, der die Bedürfnisse unterschiedlicher Dialog-\ngruppen aufzeigt.\n\nModul 3: Empfehlungen\n\nim Rahmen von Modul 3 werden die Bedürfnisse aus dem Synthesebericht durch die Begleit-\ngruppe im Rahmen von mehreren Sitzungen beurteilt und priorisiert. Das Ergebnis dieser\nPhase sind Empfehlungen für das spätere Wettbewerbsprogramm. Im Rahmen einer ab-\nschliessenden Informationsveranstaltung werden die Empfehlungen der organisierten und\ninteressierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.\n\n3. 2: Gestaltungsplan Teilgebiet B (Bahnhofplatz mit Bushofund Aufnahmegebäude) und D\n(Perimeter Ost/"Grüne Pause")\n\nDer Gestaltungsplan ist ein wichtiges öffentlich-rechtliches Planungsinstrument des\nkantonalen Baugesetzes und der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Lenzburg. Er gehört zu\nden Sondernutzungsplänen und ergänzt und konkretisiert die kantonalen und kommunalen\nBauvorschriften innerhalb eines klar umgrenzten Gebiets.\n\nDas gmndeigentümerverbindliche Instrument des Gestaltungsplans bezweckt eine gegenüber\nder Normalbauweise oder der Regelbauweise qualitätsvollere Bebauung sowie die Förderung\nder Innenentwicklung und die Umstrukturierung von Entwicklungsgebieten. Ausnahmen von\nden Regelbauvorschriften sind möglich, sofern mehrere wesentliche Vorteile ausgewiesen und\nverbindlich geregelt werden.\n\nIm Gestaltungsplan können die massgeblichen Elemente einer Überbauung geregelt werden\n(nicht abschliessende Auflistung):\n\nNutzungsmasse, Baubereiche und Baulinien\nArchitektonische Gestaltung\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 7/13\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nErschliessung und Parkierung\nGrünkonzept und Freiraumflächen\nÖffentliche Bauten und Anlagen, Gemeinschaftsanlagen\nVer- und Entsorgung\nWohnhygiene und Wohnqualität\nUmweltschutzrechtliche Anliegen (Schutz vor Lärm, Umgang mit Energie etc.)\n\nBasierend auf dem Entwicklungsrichtplan und den Erkenntnissen aus dem Richtprojekt für die\nTeilgebiete B und D muss gemäss § 20, Abs. 3 der revidierten Bau- und Nutzungsordnung ein\nGestaltungsplan erarbeitet werden. Mit dem Gestaltungsplan werden die grundeigentümer-\nverbindlichen Festlegungen für die weiteren Planungen getroffen.\n\nDie wesentlichen Grundlagen wurden mit der Testplanung, dem Entwicklungsrichtplan sowie\ndem Richtprojekt erarbeitet und stehen als Grundlage zur Verfügung. Durch den erfolgten Ein-\nbezug der wesentlichen Schlüsselakteure (Eigentümerschaft, Kanton, Fachplaner) bei der Er-\narbeitung der Testplanung und des Entwicklungsrichtplans ist die Basis für die Akzeptanz des\nGestaltungsplans gelegt.\n\nDie Erarbeitung des Gestaltungsplans erfolgt in zwei Modulen:\n\nModul 1: Entwurf Gestaltungsplan\n\nDer Entwurf für einen Gestaltungsplan mit einfachen, klaren Bestimmungen als Rahmen für\ndie Umsetzung des Entwicklungsrichtplans und des Richtprojekts erfolgt durch ein externes\nPlanungsbüro in enger Begleitung durch die Arbeitsgruppe sowie je einer Sitzung mit der\nBegleitkommission Bahnhof und der Steuerungsgruppe. Der Planungsentwurfwird dem Stadt-\nrat zur Beratung und Verabschiedung unterbreitet und besteht aus den folgenden Doku-\nmenten:\n\nSituationsplan 1:500\nSondemutzungsvorschriften\nPlanungsbericht (informativ)\n\nModul 2: Formelles Verfahren\n\nDas formelle Verfahren gliedert sich wie folgt:\nKantonale Vorprüfung\nMitwirkung der Bevölkerung\nErstellen Mitwirkungsbericht\nBereinigung der Vorlage und Einreichen zur definitiven Stellungnahme\nÖffentliche Auflage\nEinwendungsverfahren\nBeschluss Stadtrat\n\n4. 3: Städtebaulicher Vertrag für die Teilgebiete B (Bahnhofplatz mit Bushof und\nAufnahmegebäude), C (Bahnhofquartier) und D (Perimeter Ost/"Grüne Pause)\n\nParallel zur Erarbeitung des Gestaltungsplans wird ein städtebaulicher Vertrag über die Teil-\ngebiete B, C und D erstellt. Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der\nöffentlichen Hand mit den privaten Investoren im Rahmen des städtebaulichen Projekts.\n\nEr wird durch die Stadt genutzt, um zusätzliche Zielbindungen mit den privaten Investoren zu\nvereinbaren, welche nicht im Gestaltungsplan festgesetzt werden können. Beispielsweise\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 8/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nkönnen Vereinbarungen zum Wohnangebot geregelt werden oder die Übernahme von Folge-\nkosten, die der öffentlichen Hand durch das städtebauliche Projekt entstehen.\n\nDer städtebauliche Vertrag wird durch einen externen Juristen erstellt im Auftrag der\nEinwohnergemeinde Lenzburg.\n\nDie inhaltlichen Verhandlungen des städtebaulichen Vertrags erfolgt durch eine Verhandlungs-\ndelegation des Stadtrats.\n\n5. Bereits anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 31. Mai 201 2 zog der Stadtrat die damalige\nProjektiemngskreditvorlage zurück und bestellte zur Verbesserung des Informationsflusses die\n"Gemeinderätliche Begleitkommission Bahnhofplatz". Darin Einsitz haben nebst politischen\nVertretungen aus dem Einwohnerrat sowie den Exekutiven der Gemeinden Staufen und\nNiederlenz auch eine Vertretung des Regionalverbands Lenzburg-Seetal (heute Lebensraum\nLenzburg Seetal [LLS]) und je eine Vertretung des Vereins Pro Velo sowie der Verkehrs-\nkommission der Stadt Lenzburg.\n\nDiese Begleitkommission hat ihre Arbeit Anfang 2019, nach Abschluss der "Funktionalen Studie\nVerkehr", wieder aufgenommen. Sie wird anlässlich regelmässiger Sitzungen über den Stand der\nEntwicklung bzw. Planung informiert, gleichzeitig werden ihre Anregungen und Hinweise zu\nHänden der Planung entgegengenommen und nach Möglichkeit umgesetzt.\n\nDie Begleitkommission wurde über das Vorgehenskonzept in dieser Vorlage (ohne Detail-\nangäbe und ohne Kostenangaben) an der Sitzung vom 31. Oktober 2023 informiert.\n\n6. Im Anschluss an den Gestaltungsplan ist nach aktuellen Überlegungen vorgesehen, dass ein\nqualitätssicherndes Verfahren (zum Beispiel Projektwettbewerb für Architekten, Landschafts-\narchitekten und gegebenenfalls weitere Fachplaner gemäss den gesetzlichen Grundlagen über\ndas öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Aargau) über die Teilgebiete B (Bahnhofplatz\nmit Bushof und Aufnahmegebäude) und D (Perimeter Ost/"Grüne Pause") durchgeführt wird.\n\nZiel des Verfahrens ist das Erlangen von Projektvorschlägen, welche die ortsbaulichen,\narchitektonischen, betrieblichen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen gleicher-\nmassen überzeugend erfüllen.\n\n7. Die Kosten für die im vorliegenden Kreditantrag (Bruttokredit) beantragten Leistungen\ngliedern sich wie folgt:\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nLeistung Beschrieb\n\ni 1: Durchführen eines partlzipativen Prozesses für das Teilgebiet D\nl Modul 1: Detailkonzept und Organisation\n\n; Modul 2; Partizipation und Synthese\nModul 3; Nachbearbeitung und Empfehlungen\n\nMaterial & Spesen\nReserve\n\nMehrwertsteuer gerundet\n\n2: Erarbeiten eines Gestaltungsplans für das Teilgebiet B und D\nModul 1: Entwurf Gestaltungsplan\nModul 2; Formelles Verfahren\n\nMaterial & Spesen\nReserve\n\nMehrwertsteuer gerundet\n\n3: Erstellen eines städtebaulichen Vertrages für das Teilgebiet B, C und D\nModul 1: Erarbeitung städtbaulicher Vertrag\nModul 2: Juristitische Beratung Städtebaulicher Vertrag\n\nReserve\n\nMehrwertsteuer gerundet\n\nKostenbasjs Aufwand Bnjtto Anteil EWG J\nLenzburg\n\ni\n\nRichtoffene SO'000.00 BO'000.00\n25'OOO.QO |\n18'OOO. OQ\n\n9-000.00\n18'SOO. OO\n\n3'SQO.OO\ne'ooo. oo\n\nRichtofferce\n\nSchätzung\n\n65-000. 00\n\n24'000. 00\n\n30-000. 00\n\n2'QOO.OO\n4'OOQ. OO\n\n5'QOO. OO\n\n30-000. 00\n\nwooo. oo\n\n1 S'000. 00\n\n3'SOO.OO\n1'500. 00\n\n32'SOO. OO\n\n30-000. 00 f\n\nTotal inkl. Nebenkosten / Mehrwertsteuer 175'OCO. OO 142'SOO. OO\n\nAbb. 5: Kostenschätzung Kreditantrag - Stand. Oktober 2023\n\nIII. Geprüfte Varianten\n\nBetreffend dem Vorgehenskonzept wurden folgende Alternativen geprüft:\n\na) Erarbeitung von Gestaltungsplan und Durchführung von qualitätssicherndem Verfahren\nohne die Durchführung eines partizipativen Verfahrens für das Teilgebiet D (Perimeter\nOst/"Grüne Pause").\n\nDie Alternative wurde aus folgenden Gründen verworfen:\no Die "Grüne Pause" soll nebst dem direkten Bezug zum neuen Bahnhofareal und ihrer\n\nRolle zur Stadt Lenzburg gesamthaft diskutiert werden. Das Nutzungskonzept der\nAnlage soll von den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern mitgestaltet werden mit\ndem Ziel, dass der Park zu einem regen benutzten und identitätsstiftenden Element\ndes Bahnhofareals und der Stadt wird.\n\nb) Erarbeitung eines Gestaltungsplans über die Teilgebiete B (Bahnhofplatz mit Bushof und\nAufnahmegebäude), D (Perimeter Ost/"Grüne Pause") und C (Bahnhofquartier).\n\nDie Alternative wurde aus folgenden Gründen verworfen:\no Der Terminplan für die weiteren Planungs- und Ausführungsschritte orientiert sich\n\nam Infrastrukturprojekt (Bahnanlage) der SBB Infrastruktur. Der heutige Terminplan\nsieht vor, dass unmittelbar nach Fertigstellung der Bahnanlagen die Umsetzung von\nTeilgebiet B erfolgen soll und nach dessen Fertigstellung das Teilgebiet D. Ein gemein-\nsamer Gestaltungsplan über die drei Teilbereiche erhöht dessen Komplexität zu-\nsätzlich und gefährdet das Einhalten des geplanten Terminplans. Es ist vorgesehen,\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\n5600 Lenzburg\nSeite 10/13\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\ndass - parallel zur Erarbeitung des Gestaltungsplans Teilgebiet B und D - ein\nseparater Gestaltungsplan für das Teilgebiet C erarbeitet wird.\n\nIV. Folgekosten und Finanzierung\n\nDer vorliegende Kreditantrag verursacht keine direkten Folgekosten. Jedoch sind solide und\numfassende Klärung der Bedürfnisse an die "Grüne Pause", die seriöse Transformation der\nplanerischen Erkenntnisse in das Regelwerk Gestaltungplan und die finanziellen und inhaltlichen\nVereinbarungen ein wesentlicher Bestandteil für den Erfolg des Generationenprojekts Bahnhof\nLenzburg.\n\nV. Vorinformation zu Krediten betreffend Bahnhof\n\n1. Gemäss dem aktuellen Kenntnisstand werden für die Finanzierung des Grossprojekts vier\nweitere Kreditbegehren folgen:\n\nKreditantrag Verfahren/Wettbewerb:\n\nKreditantrag für das vorgesehene qualitätssichemde Verfahren für die Teilgebiete B und D\n(vgl. oben Ziff. 11. 6): Die Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens (Projekt-\nWettbewerb) für die Teilgebiete B und D erfolgt durch die Stadt Lenzburg, den Kanton Aargau\n(vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien AG. Die\nKosten für das Verfahren werden durch die drei Planungspartnerje zu einem Drittel be-\nglichen.\n\nDer Kreditantrag ist für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen.\n\nKreditantrag Vorinvestitionen:\n\nWährend der Realisierung von Teilgebiet A (Infrastrukturanlagen) können die notwendigen\nAbgrenzungsarbeiten zu den Teilgebieten B und D einfacher und kostengünstiger umgesetzt\nwerden. Dies betrifft im Wesentlichen die Baugrubenabschlüsse zu den Teilgebieten B\n(Aufnahmegebäude, Bushof, Parkierungsanlage) und D (Velokeller Ost).\n\nDie Planung und Umsetzung erfolgten durch die Stadt Lenzburg, den Kanton Aargau\n(vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien AG. Die\nKosten werden anteilsmässig aufgeteilt.\n\nDer Kreditantrag ist für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen.\n\nKreditantrag Planung:\n\nProjektierungskredit für die Planungsphasen Vorprojekt, Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag\n+/-10 %, Baubewilligung und ev. Submissionsplanung für die Teilgebiete B und D. Die\nPlanungsarbeiten für die Teilgebiete B und D erfolgt durch die Stadt Lenzburg, den Kanton\nAarga u "(vertrete n durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien\nAG. Die Kosten werden anteilsmässig aufgeteilt.\n\nDer Kreditantrag ist für das erste Halbjahr 2027 prognostiziert.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Leiizburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 11/13\n\n\n\nf^ Stadt Lenzburg\n\nKreditantrag Ausführung:\n\nAusführungskredit für die Teilgebiete B und D. Die Ausführungsarbeiten für die Teilgebiete B\nund D erfolgt durch die Stadt Lenzburg, den Kanton Aargau (vertreten durch das Departement\nBau, Verkehr und Umwelt) und die SBB Immobilien AG. Die Kosten werden anteilsmässig\naufgeteilt.\n\nDer Kreditantrag ist für das Jahr 2029 prognostiziert.\n\n2019 l 2020 l 2021 l 2022 l 2023 l 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031 | 2032 | 2033 | 2034 | 2035\n\nj Teilgebiete:\nBahnhofquartler\n\nTeilgebiet A:\nPublikumsanlageri/\nInfrastrukturprojekt\n\n;I?<}.4fcA\nTetlgebieTBT\nBahnhofplatz mit Bushof,\nund Aufnahmegebäude\n\nTeilgebiet D:\nPerimeter Ost/\niGrüne Pause»\n\nAbb. 6: Prov. Terminplan Teilgebiete A, B, C und D mit vorgesehenen Kreditbegehren - Stand. Oktober 2023\n\n2. Finanzierung Teilgebiet A:\n\nDie Finanzierung der Planung und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet A (Publikums-\nanlagen/lnfrastrukturprojekt) erfolgt zu grossen Teilen durch die SBB Infrastruktur AG. Der\nEinwohnerrat hat per Kreditantrag vom 5. Mai 2022 den Betrag von pauschal 2 Mio. Franken\nfür die Personenunterführung West genehmigt (Vorlage 22/7).\n\nFinanzierung Teilgebiet B:\n\nDie Finanzierung der Planungs- und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet B (Bahnhofplatz mit\nBushof und Aufnahmegebäude) erfolgt durch die Stadt Lenzburg, durch die SBB Immobilien\nAG und durch das Programm Agglomerationsverkehr (PAV) des Bundes.\n\nDie Grobkostenschätzungen sind in Arbeit.\n\nFinanzierung Teilgebiet D:\n\nDie Finanzierung der Planungs- und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet D (Perimeter\nOst/"Grüne Pause") erfolgt durch die Stadt Lenzburg, durch die SBB Immobilien AG und durch\ndas Programm Agglomerationsverkehr (PAV) des Bundes.\n\nDie Grobkostenschätzungen sind in Arbeit.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 12/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFinanzierung Teilgebiet C:\n\nDie Finanzierung der Planungs- und Ausführungsarbeiten von Teilgebiet C (Bahnhofquartier)\nerfolgt durch die private Trägerschaft.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge für die Durchführung eines partizipativen Verfahrens für das Teilgebiet\nD, für die Erarbeitung eines Gestaltungplans für die Teilgebiete B und D und die Erstellung eines\nstädtebaulichen Vertrags den Planungs-Bruttokredit in der Höhe von CHF 1 75'000. - (inkl. Reserve\nund MWST. und zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten) bewilligen.\n\nLenzburg, 8. November 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den $tad^rat\n\nDer Der Stadtschrei.ber\n\n<e^-\n\nimann Christoph Hofstetter\n\nWeiterführende Unterlagen\n. Beilage 1: Bahnhof Lenzburg - Funktionale Studie Verkehr, Schlussbericht, Metron, 21. März\n\n2019\n. Beilage 2: Entwicklung Bahnhofareal Lenzburg, Synthesebericht, Basier & Hofmann,\n\n12. November 2021\n\n. Beilage 3: Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG, 27. Januar 2023\n\n. Beilage 4: Bestimmungen zum Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Marti Partner AG,\n27. Januar 2023\n\n. Beilage 5: Entwicklungsrichtplan Bahnhof Lenzburg, Erläuterungsbericht, Marti Partner AG,\n27. Januar 2023\n\nVersanddatum\n\n9. November 2023\n\nInformationsveranstaltung für\nMitglieder des Einwohnerrats\n\nAm Mittwoch, 15. November 2023, 19. 00 Uhr, informiert der Stadtrat im\nPanoramasaal des WBZ über diese Vorlage.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg.ch Seite 13/13\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage; Die Mitte und SVP; Schwimmunterricht; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadtrat  Rathaus  Rathausgasse 16  CH-5600 Lenzburg  \nTel. 062 886 44 22  Fax 062 886 44 39  stadtschreiberei@lenzburg.ch  www.lenzburg.ch \n\n21 -156  \n\nSchr i f t l iche  Anfrage von Die  Mi t te  und der  SVP:  \nSchw immunterr icht  in  Lenzburg vom 23 .  September  2021;  \nBeantw ortung des Stadtra ts  zu Han den der  E inw ohnerra ts -\ns i tzung vom 03 .  Dezember  2021   \n\nI. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 23. September reichten Christina Bachmann-Roth, die \nMitte und Myrta Dössegger, SVP, eine schriftliche Anfrage betreffend \nSchwimmunterricht in Lenzburg, an den Stadtrat ein. \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\nDer Stadtrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der Aargauer Lehrplan Volksschule im \nBereich Bewegen im Wasser von den Lenzburger Schulen eingehalten \nwird (vgl. Aargauer Lehrplan Volksschule, Bereich BS 6 Bewegen im \nWasser, Lernplan Aargauer Volk*). \n\n \nMit der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans ist der \nSchwimmunterricht verbindlich durchzuführen. Der Kompetenzbereich \nheisst «Bewegen im Wasser» und wird in 3 Zyklen aufgeteilt.  \nIn der 5. Klasse erfolgt der Wassersicherheits-Check (WSC). \nDas von der Schulleitung erarbeitete Schwimmkonzept wurde zuerst der \nSchulpflege und anschliessend dem Stadtrat zur Genehmigung \nvorgelegt. Das Schwimmkonzept sieht vor, dass der Schwimmunterricht \nauf der Primarstufe (3. und 5. Primarklassen) im Hallenbad Seon \nstattfinden wird. Der Schwimmunterricht in der Oberstufe wird im Freibad \nWalkematt durchgeführt. \n\n \n \n\n2. Kann Lenzburg überhaupt sicherstellen, dass die Kompetenz Wasser \nvermittelt wird, mit der bestehenden Infrastruktur in der Region? Erwägt \nder Stadtrat eine Sonderbewilligung zur Nichterfüllung des Lehrplans zu \nbeantragen? \n\n \n\nmailto:cmoser@lenzburg.ch\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n \n\nMit der bestehenden Infrastruktur in der Region (Hallenbad Seon und \nFreibad Walkematt) ist es möglich die geforderten Kompetenzen zu \nvermitteln. So erübrigt sich auch die Frage nach einer Sonderbewilligung. \n\n \n3. Welche Massnahmen sind geplant, dass die Lenzburger Schulen, \n\nzukünftig Schwimmunterricht anbieten (z.B. Kooperation mit Hallenbad \nSeon, Gutscheine an Familien für Schwimmkurse etc.)? \n\n \nDie Schulen werden gemäss Konzept den Schwimmunterricht anbieten.  \n\n \n4. Wir bezahlen jährlich einen Beitrag an das Hallenbad in Seon. Welche \n\nGegenleistung erhält Lenzburg für diese jährlichen Beiträge? \n \n\nDie Gemeinde Seon ersuchte die Gemeinden im Einzugsperimeter um \neinen Betriebskostenbeitrag von Fr 3.00 pro Einwohner/ pro Jahr. \nGegenleistungen: \n \n\n• Garantie für den Schulschwimmunterricht und Bevorzugung \ngegenüber Drittgemeinden hinsichtlich «Wassermiete». \n\n• Rabatt von 20 % auf eine limitierte Anzahl 12-er Abonnemente.  \n \nDie Stadt Lenzburg betreibt verschiedene Infrastrukturen mit regionalem \nCharakter, welche sie grösstenteils alleine finanziert bzw. finanzieren \nmuss. Eine regionale Finanzierung dieser Infrastrukturen konnte bisher \nleider nicht realisiert werden. Ausnahme: Staufen beteiligt sich am \nSchwimmbad Walkematt und der Sportanlage Wilmatten mit einem \nPauschalbeitrag. \n \nGestützt auf das Leitbild der Stadt Lenzburg, in dem eine intensive und \nsinnvolle Zusammenarbeit mit Partnergemeinden aktiv angestrebt wird, \nunterstützt der Stadtrat die interkommunale Zusammenarbeit \nausserordentlich und zahlt der Gemeinde Seon einen jährlichen \nBetriebsbeitrag von Fr. 15'000.00.  \n \nDer Stadtrat verzichtete auf den Bezug der vergünstigten 12-er Abos,da \nder Vertrieb zu aufwändig ist. \n \nDer Stadtrat beauftragte die Kommission Sportanlagen, Abklärungen \nüber die regionale Zusammenarbeit der verschiedenen Schwimm- und \nBademöglichkeiten zu treffen (Frei-, Hallen-, Seebäder allenfalls mit \nEinbezug der RBL etc.), damit ein Projekt "Regionaler Schwimmverbund" \ngestartet werden kann.  Das Interesse an einer Erweiterung des \nbestehenden Regioabos (Lenzburg – Wildegg – Auenstein) ist nicht sehr \ngross. Die Vorteile und der Aufwand stehen in keinem Verhältnis. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nKosten mit Pauschalbeitrag    Kosten mit Pro-Kopf-Beitrag \n\n4 Bahnen à Fr. 3’000 Fr. 12’000   4 Bahnen à Fr. 2’400 Fr.   9’600 \n\nTransport RBL   Fr. 10’200   Transport   Fr. 10’200 \n\nGemeindebeitrag Pauschal Fr. 15’000   Gemeindebeitrag Fr. 3.00/EW Fr. 33’000 \n\nTotal   Fr. 37'200   Total   Fr. 52'800 \n\n \n \n\n5. Wurde mit Seon verhandelt, dass Lenzburger Familien eine Reduktion \nauf den Schwimmkursen im Hallenbad Seon kriegen? \n\n \nNein \n\n \n6. Hat der Stadtrat das Szenario geprüft, ein eigenes Hallenbad oder die \n\nbestehende Schwimmanlage in Lenzburg zu beheizen? Wenn Ja, was \nwaren die Ergebnisse der Analyse? Wenn Nein. Warum nicht? \n\n \nDer Stadtrat hat den Bau und Betrieb eines eigenen Hallenbades aus \nfinanziellen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen nie in \nBetracht gezogen. \n\n \nBeheizung Schwimmbad Walkematt: \nDie Beheizung des Schwimmbads wurde verschiedentlich geprüft. Die \nKosten sind sehr hoch und der eigentliche Nutzen eher gering.  \nDie Saison verlängert sich um max. 2 bis 4 Wochen. Für angenehmes \nBaden der allgenmeinen Bevölkerung spielt auch die Aussentemperatur \neine grosse Rolle.  \n\n \n\n \n\n \n\nKopie \n\n an Alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\n an  Alle Stadträte \n\n an Leiter Stadtplanung und Hochbau \n\n an Leiter Immobilien \n\n zu den Akten (2021-997) \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n25. November 2021 (per E-Mail): \n\n \n\n\n


name: 10.1. Motion; Ausarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur frühkindlichen Förderung in der Stadt Lenzburg

text: \n                 \n\n \n\nEric Scherer, Kirschgartenweg 10, 5600 Lenzburg \nMitglied des Einwohnerrats, SVP Lenzburg \n\n \n\nLenzburg, 28.11.2025 \n\nMotion \n\nAusarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur frühkindlichen Förderung in der Stadt \nLenzburg \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat hat die Schaffung und Koordination bedarfsgerechter Angebote im Bereich der \nfrühen Kindheit als Legislaturziel gesetzt. Um Schnellschüsse und Einzelmassnahmen und \ndamit verbundene Kosten zu vermeiden, wird die Stadt Lenzburg beauftragt ein nachhaltiges \nKonzept zur frühkindliche Förderung in der Stadt Lenzburg auszuarbeiten. \n\nDas Konzept soll  \n\n- eine Einschätzung des Bedarfs über die nächsten acht Jahre \n- das erwartete Mengengerüst \n- eine allfällige Priorisierung \n- eine Definition der Zielsetzungen und Bewertungskriterien \n- eine Bestandsaufnahme der aktuell schon vorhandenen Angebote \n-  eine Strategie \n- die Organisation \n- das Angebot, die erwartete Wirkung sowie \n- Angaben zur Finanzierung enthalten.  \n\nDes Weiteren sind Messgrössen und Methoden für eine periodische Erfolgsbewertung zu \nnennen. U.a. ist dabei das Wünschbare und das Machbare darzustellen sowie Eigenleistung vs. \nEinkauf von Leistungen zu erläutern und zu bewerten. Bei eingekauften Leistungen ist die \nWirtschaftlichkeit, d.h. ein Vergleich von Kosten und Wirkung, anzustellen. \n\nDas Konzept soll unter engem Einbezug der aktuell in der Stadt Lenzburg ansässigen und dort \naktiven Akteure im Bereich frühkindliche Förderung sowie angrenzender Bereiche durchgeführt \nwerden. Des Weiteren ist auf begleitende Angebote, etwa für die betroffenen Eltern, zu achten. \n\nDie Motion ist als dringlich zu betrachten. \n\n \n\nBegründung \n\nDurch den Zuzug von fremdsprachigen Personen, Personen aus bildungsfernen Räumen, die \nsoziokulturelle Durchmischung, aber auch durch allgemeine Entwicklungen in der \n\n\n\nschulpsychologischen Diagnostik (u.a. Anstieg von herausfordernden Diagnosen) steigen die \nAnforderungen an die staatliche Schule in der Kindergarten- und Primarschulstufe stetig. Die \nEinwohnerzahl in Lenzburg ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Dieses Wachstum \nwird auch noch in den kommenden Jahren anhalten.  Die Entwicklungen stellen die Lenzburger \nPrimarschule vor erhebliche Herausforderungen. Mit einer effektiven und effizienten \nfrühkindlichen Förderung kann der Druck auf die Volksschule und die daraus resultierenden \nProbleme reduziert werden. Gleichzeitig kann sich das Thema als Kostenfalle erweisen, so dass \nein struktiveres und geplantes Vorgehen sinnvoll ist. \n\nDie Unterzeichnenden wollen mit dieser Motion absichern, dass Lenzburg das Primat des \nHandelns nicht verliert und ein Konzept ausgearbeitet wird, dass mit den Angeboten von \nVereinen, Verbänden und Organisationen als Träger und der Wirtschaft bzw. Arbeitgeber in einer \nunterstützenden Rolle in Lenzburg abgestimmt ist. \n\n \n\nDiese Motion wird unterstützt durch die folgenden Fraktionen im Einwohnerrat \n\nSVP \n\nFDP \n\nMitte/EVP \n\n\n

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