name: Beschluss; Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027; Kenntnisnahme

format: application/pdf

text: \n8. lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 15. September 2022\n\nAuf aben- und Finanz lan 2023-2027\n\nDer Aufgaben- und Finanzplan 2023-2027 wurde zur Kenntnis genommen.\n\nProtokollauszu\n\nzu den Akten 2022-60 und 2021-1093\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer P " d n .\n\nDie o ollführeri .\n\n/, //7^ ^\n\n2022-60\n21.09.2022 / Stadtverwaltung Lenzburg\n\n\n


Postulat vom 2. Februar 2022

parent_type: affair

text: \ni'e M/tte\n\nCVP Ortspartei Lenzburg\n\nPostulat Lenzburg wird «Kinderfreundliche Stadt»\nAntrag\nDer Stadtrat Lenzburg wird beauftragt, zu prüfen, ob die Stadt Lenzburg die Kriterien zur\nkinderfreundlichen Gemeinde gemäss UNICEF erfüllt. Dazu soll die Stadt den\nFragenkatalog zur Standortbestimmung zur Bewertung der Kinderfreundlichkeit von\nLenzburg.ausfüllen. Dies schafft eine Entscheidungsgrundlage, ob Lenzburg das UNICEF\nLabel «Kinderfreundliche Gemeinde» anstreben soll.\n\nBegründung\nAn der Einwohnerratssitzung vom 6. Dezember 2018 wurde von der CVP-Fraktion die\n\nMotion: Lenzburg wird «Kinderfreundliche Stadt» eingereicht, mit der Forderung:\n\n«Die Stadt Lenzburg erwirbt das UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde». Als ersten\nSchritt führt die Stadt Lenzburg 2019 die Standortbestimmung zur Bewertung der\nKinderfreundlichkeit der Stadt durch.»\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019 sprach sich der Stadtrat gegen eine\n\nÜberweisung aus, weil die Ressourcen der Verwaltung nicht für ein Einzelprojekt, sondern\n\numfassende Abklärungen gebraucht werden. Dazu gehörten «eine umfassende Bedarfs-\n\nund Potentialanalyse in diesem Bereich durchzuführen, um zu den Themen und Angeboten\n\nfür Kinder und Jugendliche eine Strategie zu entwickeln. Dazu gehören auch Themen wie\n\nElternberatung und frühe Förderung, um den Start in die Schule und die beruflichen\nChancen zu optimieren und um den sozialen Problemen entgegen zu wirken.»\n\nTrotz dem vielfältigen Angebot bestätigt der Stadtrat, dass Handlungsbedarf besteht und\nes sei nicht auszuschliessen, dass der Erwerb des Labels später angestrebt wird. Dieses\n\nPostulat knüpft an diese Aussagen an und bittet darum um die Prüfung, ob dieses Label\n\nfür Lenzburg in Frage kommen könnte. Eine solche Standortbestimmung kostet rund Fr\n\n2'000 inkl. Auswertung.\n\nDurch das Erwerben von dem UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde» hätte die\nStadt Lenzburg ein definiertes und standardisiertes System zur Überprüfung und\nWeiterentwicklung der Kinderfreundlichkeit der Stadt in der Hand. Es hilft, wenn dies nach\nexternen Kriterien beurteilt wird. Mit Labet Energiestadt L^nzl^rg haben wir^schon gute\nErfahrungen gemajbj;\n\nPostulat der CVP/ |{\n\nMitunterzeichneftde;\n\n?fi.p[^i( <iW<-(\nMotion UNICEF kinderfreunÜliche Stadt\n\n1\\' ^\n\n\n


name: Beschluss; Postulat ein Kronenplatz für Alle; Bericht und Antrag; Ablehnung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 28. November\n2024\n\nPostulat; SP, Grüne, Die Mitte, EVP und GLP; «Ein Kronenplatz für alle»; Bericht und Antrag\ndes Stadtrats\n\nDer Bericht und Antrag des Stadtrats über das Postulat der SP, Grüne, Die Mitte, EVP und GLP;\n«Ein Kronenplatz für alle» wurde nicht genehmigt, mit dem Auftrag, es nochmals zu überarbeiten.\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau&Verkehr\nzu den Akten (2022-748)\n\nFÜR DEN IN OHNERRAT\n\nDe Pr'$id t:\n\n/\n\nDie P o ollführ rin:\n\nStadtLenzburg < wo. n" <at ' »n . ßa s 6 ,\n7e tr lo" ^8 4 P r u- S\n\n71h' ;. rp\n\n\n


7.4. Tommasini Grundriss OG_MBS

text: \n398.85\nD Schacht\n\n398.82\nOK Belag VK Treppe\n\n398.72\nOK M\n\n400.71\nOK Betonplatte\n\n399.98\n\n399.68\n\n399.38\n\n399.07\n\n8.1%\n\n20%\n\n401.04\nOK M 401.27\n\nOK M\n\n400.94\nWSP\n\n400.56\nOK M\n\n400.57\nOK M\n\nWSP 399.75\nSOHLE 398.71\n\n398.76\nOK Belag\n\n398.93\nmittl. Terrain Baum\n\n398.42\nD Schacht\n\n398.58\nTerrain\n\n398.14\nOK Belag\n\n398.02\nD ES\n\n398.74\nD Schacht\n\n398.71\nOK Belag\n\n398.68\nOK Belag\n\n398.66\nRand Betonplatte\n\n398.91\nRand Betonplatte\n\n399.03\nTerrain\n\n401.17\nOK M\n\n401.04\nOK Belag VK Treppe\n\n398.51\nD ES\n\n398.93\nOK Belag\n\n398.82\nBelag VK Schwelle\n\nServicegalerie 78 m2\n\nKonzertsaal 180 m2\n(ohne Bühne 144 m2)\n\nBar neuTechnik\n\nTechnik\n\nBühne 27 m2\n\nSteigzone\n\nTechnik\n\nBestuhlung komfortabel 140 sp (max. 180)\n\nFluchttreppe neu \n(mit Rollstuhllift)\n\nLager  12 m2\n\nLager  3.5 m2\n\nLager  13 m2\n\nCafé 60 m2\n\nBüro 12 m2Erschliessung 22 m2\n\nAnlieferung / Fluchttreppe\n\nMergelhof neu\nmit umlaufendem\nBetonkranz\n398.58\n\nGrünfläche neu\n\nAsphaltbelag neu\nbis an Hauskante\n\nTreppe neu\nCortenstahlriemen, Asphalt auslaufend\n\nSitzbank neu, Beton, Kaskaden entlang Terrain\n\nneue Verlandung Aabach\n\nKandelaber\n\nKandelaberKandelaber\n\nTeich neu an Rechen gestaut\n\nGRUNDRISS OG 1:100\n\n\n\tA1 STUDIE ABGABE [Layouttitel]\n\tAnsichtsbereich-20\n\tAnsichtsbereich-25\n\tAnsichtsbereich-51\n\n\n


name: Beschluss; ICT-Infrastruktur; Migrationsprojekt; Genehmigung

text: \nStadt lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 27. Oktober 2022\n\nICT-lnfrastruktur der Stadtverwaltun . Full-Outsourcin . Mi rations-\nro'ekt- Ver flichtun skredit\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 28. September 2022\nwird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat genehmigt für die Umsetzung der cloud-based ICT-\nBetriebslösung und die Durchführung des Migrationsprojekts einen\nVerpflichtungskredit in der Höhe von CHF 285'OOO. OQ inkl. MwSt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 5.\nDezember 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Verwaltungsleitung\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDe " 'd t:\n\n//\n\nDi P o II ü in:\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':96 '2022':12,39,83,95 '27':10 '28':37 '285':66 '5':81 'ab':84 'abteilung':90 'akten':94 'am':80 'an':86,88 'antrag':33 'auf':29 'aus':4 'auszug':3 'based':51 'bericht':31 'beschlossen':41 'beschluss':72 'betriebslösung':53 'chf':65 'cloud':50 'cloud-based':49 'd':101 'de':100 'dem':5,74 'den':30,93,98 'der':16,42,48,62 'des':7,34,57 'dezember':82 'die':46,55,77 'dieser':71 'durchführung':56 'einen':59 'einwohnerrat':43,99 'einwohnerrats':8 'ekt':24 'fakultativen':75 'finanzen':91 'flichtun':26 'frist':78 'full':19 'full-outsourcin':18 'für':45,97 'genehmigt':44 'gestützt':28 'höhe':63 'ict':14,52 'ict-lnfrastruktur':13 'ii':106 'inkl':69 'leitung':89 'lenzburg':2 'lnfrastruktur':15 'läuft':79 'migrationsprojekts':58 'mwst':70 'oktober':11 'ooo':67 'oq':68 'outsourcin':20 'p':104 'protokoll':6 'protokollauszug':85 'rations':22 'referendum':76 'ro':23 'september':38 'skredit':27 'stadt':1 'stadtrats':35 'stadtverwaltun':17 't':102 'umsetzung':47 'und':32,54 'unterliegt':73 'ver':25 'verpflichtungskredit':60 'verwaltungsleitung':87 'vom':9,36 'von':64 'wird':40 'zu':92 'ü':107


name: Beschluss; Ersatzwahl Wahlbüro; Wahl von Amadou Ndiaye

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\n1. Dezember 2022\n\nErsatzwahl eines Mit lieds des Wahlbüros für die Ausmittlun der Resultate von\nWahlen und Abstimmun en für den Rest der Amts eriode 2022/25 anstelle des\nzurück etretenen Kurt Urech die Mitte .\n\nAls neues Mitglied ins Wahlbüro wird für den Rest der Amtsperiode 2022/25,\nAmadou Ndiaye (die Mitte), mit 32 Stimmen gewählt.\n\nDieser Beschluss ist formeller Natur und unterliegt nicht dem fakultativen\nReferendum.\n\nProtokollauszug\n\nan den gewählten\n\nan Markus Bücher, Wahlbüro\n\nan Sandra Felber, Behördenverzeichnis\n\nzu den Akten (2022-962)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer " e :\n\nIl\n\nDie olf'hrerin:\n\n\n


name: ER-Vorlage; Knoten Hardstrasse / Fabrikstrasse; Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n22/15 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nKnoten Hardstrasse / Fabrikstrasse; Anpassung Verkehrsführung und Er-\ngänzung Gehweg; Verpflichtungskredit \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Durch die Entwicklungen im Industriegebiet Lenzhard hat der Verkehr stetig \nzugenommen. Mit dem Markieren eines Kreisels im Jahre 1998 konnten der \nzunehmende Verkehr vorerst beruhigt und die Vortrittsverhältnisse geregelt \nwerden. \n\n2. Der heutige Verkehrskreisel ist lediglich mit Farbe markiert. Als Kreiselzent-\nrum dient ein ausgegossenes Betonrohr, auf welchem das Signal 2.41.1 \n"Kreisverkehrsplatz" angebracht ist. Um den Kreisel zu realisieren, musste \nder östliche Randabschluss des bestehenden Gehwegs entfernt werden. \nAufgrund des Aussenradius des Kreisels wird dieser gemäss VSS-Norm \n640 263 als Minikreisel eingestuft. Minikreisel weisen teilweise oder ganz \nüberfahrbare Mittelinseln auf und werden hauptsächlich auf siedlungsorien-\ntierten Strassen verwendet. \n\n3. Aufgrund der guten Sichtverhältnisse, der nach Norden abfallenden Strasse \nund der fehlenden Mittelinsel ist ein Geradeausfahren ohne Geschwindig-\nkeitsreduktion ohne weiteres möglich. Es hat sich gezeigt, dass die Markie-\nrung ohne bauliche Massnahme keine Reduktion der Geschwindigkeit zur \nFolge hat. Zudem hat sich gezeigt, dass die Hauptverkehrsachse für Last-\nwagen nicht in Nord-Süd-Richtung verläuft, sondern von Süden nach  \nWesten. \n\n4. Bei Minikreiseln muss die Anordnung der Kreiselarme die Möglichkeit von \nDurchfahrten ohne Ablenkung verhindern. Der Einfahrtswinkel muss so ge-\nwählt werden, dass ein tangentiales Einfahren auf die Kreiselfahrbahn ver-\nhindert wird. Die Durchfahrt ohne Ablenkung ist jedoch möglich. Die Ein-\n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nfahrtswinkel des Kreisels entsprechen nicht der Norm, was zu hohen Ge-\nschwindigkeiten der geradeaus fahrenden Fahrzeuge führt. Aufgrund der \nhohen gefahrenen Geschwindigkeiten entstehen immer wieder kritische \nSituationen. Fussgängerinnen und Fussgänger empfinden das Überqueren \nder Hardstrasse als gefährlich. \n\n5. Der Einwohnerrat wies die Vorlage 19/70 "Knoten Hardstrasse / Fabrik-\nstrasse" an den Stadtrat zur Überarbeitung zurück. Der Stadtrat wurde er-\nsucht, dem Einwohnerrat eine neue Vorlage mit einem Gesamtprojekt zu \npräsentieren, in dem der Sanierungsbedarf der Strasse und die erforder \nlichen Massnahmen inkl. Kostenfolgen ausgewiesen werden und in dem auf \ndem Knoten Hardstrasse / Fabrikstrasse sowie auf den übrigen Knoten im \nIndustriequartier ein Rechtsvortrittsregime eingeführt werden soll. \n\n6. Im Zusammenhang mit dem Projekt Betriebsgebäude der PAG Pump-Beton \nAG auf der Parzelle Nr. 3314 erklärte sich die Bauherrschaft bereit, einer \nDienstbarkeit für ein öffentliches Fusswegrecht zuzustimmen, damit der be-\nstehende Gehweg von der Hardstrasse auf der Bauparzelle 3314 weiterge-\nführt werden kann. Der Gehweg soll bis zu den geplanten Besucherpark-\nplätzen entlang der Hardstrasse geführt werden. Ab dort soll mittels Fuss-\ngängerstreifen die Hardstrasse (Parzelle 803) sicher überquert und mittels \ngeeigneter Gehwegführung wieder auf den bestehenden Gehweg an der \nHardstrasse geführt werden. \n\nII. Zielsetzungen \n\n1. Anstelle der provisorischen Verkehrsführung soll eine definitive, verkehrs \nsichere Lösung realisiert werden. \n\n2. Entschleunigung des Verkehrs in der Nord-Süd-Achse durch bauliche  \nMassnahmen. \n\n3. Auf die Veränderungen im Industriegebiet wurde im Dialog mit den ansässi-\ngen Transportunternehmen Rücksicht genommen. \n\nIII. Verkehrsregime \n\n1. Anhand einer Verkehrsstudie über das ganze Industriegebiet, auf den Kno-\nten Fabrikstrasse / Rupperswilerweg, Fabrikstrasse / Lenzhardstrasse und \nFabrikstrasse / Hardstrasse wurden die Verkehrsströme erhoben und sind \nin die Planung eingeflossen. Aufgrund der ermittelten Verkehrsströme, ist \nbeim Knoten Rupperswilerweg kein Handlungsbedarf vorhanden. Beim \nKreisel Lenzhardstrasse / Fabrikstrasse ist durchaus auch eine andere  \nKnotenform denkbar (Rechtsabbiegen aus Fahrtrichtung Fabrikstrasse \nOst). Beim Kreisel Hardstrasse / Fabrikstrasse wäre die Knotenform Kreisel \nsinnvoll. Das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden zeigt aber, besonders \nbei den Kreiseln, Handlungsbedarf. Aufgrund nicht normgemässer Ausfüh-\nrungen der Kreisel werden diese oft bewusst falsch befahren. Beim Kreisel \nHardstrasse fahren die Fahrzeuge oft ohne Ablenkung durch den Kreisel. \nDer Kreisel Lenzhardstrasse wird von den meisten Fahrzeugen als normale \nKreuzung befahren. Dabei wird die Kreisfahrbahn nicht beachtet. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n2. Die Verkehrsführung wurde daher mit den ansässigen Transportunter \nnehmern im Detail besprochen. Gemeinsam kam man zum Schluss, dass \nein Rechtsvortritt nur bei der Kreuzung Rupperswilerweg / Fabrikstrasse \nsinnvoll ist. Bei der Kreuzung Lenzhardstrasse / Fabrikstrasse soll als \nHauptverkehrsrichtung die Beziehung Nord / Ost priorisiert werden. So \nkann das Tempo auf der Fahrtrichtung Nord / Süd reduziert werden. \n\n                     \n\nLösung Knoten Rupperswilerweg / Fabrikstrasse \n\n                     \n\nLösung Knoten Lenzhardstrasse / Fabrikstrasse \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\n                     \n\nLösung Knoten Hardstrasse / Fabrikstrasse \n\n3. Bei der Kreuzung Hardstrasse / Fabrikstrasse soll als Hauptverkehrsrich-\ntung die Beziehung Süd / West priorisiert werden. Auch hier kann mit dieser \nLösung das Tempo auf der Fahrtrichtung Süd / Nord reduziert werden. \n\nIV. Strassenzustand \n\n1. Der Strassenzustand ist zurzeit noch in einem ausreichenden Zustand. Der \nBelag im Knotenbereich wird noch nicht saniert \n\nV. Projekt \n\n1. Das vorliegende Bauprojekt sieht vor, die Hauptverkehrsachse hervorzu \nheben, zugleich jedoch die Geradeausfahrt von und nach Niederlenz zu \nentschleunigen. Die beiden Einmündungen Hardstrasse Nord und Hard-\nstrasse Ost werden mit einem "Kein Vortritt" markiert. Damit das Rechtsab-\nbiegen von der Hardstrasse Ost gewährleistet ist, wird zusätzlich ein By-\npass erstellt. Auf der Hardstrasse Ost wird ein neuer Fussgängerstreifen er-\nstellt. Dazu werden am östlichen Knotenarm die Trottoirs verlängert, wobei \nFläche von den Parzellen Nr. 827 und Nr. 3314 beansprucht werden. \n\n2. Es ist vorgesehen, nach dem Ausbau der Kreuzung, den Einmündungs-\ntrichter (Hardstrasse Ost) bis zum Fussgängerübergang zu erwerben. Der \nLanderwerb ist jedoch nicht Bestandteil dieser Vorlage. \n\n  \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\nVI. Kosten \n\nKostenschätzung vom 11. April 2022; Kostenstand April 2022, Genauigkeit  \nVorausmass +/- 20 %) \n\nStrassenbauarbeiten   Fr. 64'500.– \n\nNebenarbeiten (Signalisation, Markierung, Zäune)  Fr. 21'500.– \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)  Fr. 10'500.– \n\nBauprojekt, Submission, Bauleitung und Oberbauleitung Fr. 8'500.– \n\nDiverses und Unvorhergesehenes   Fr. 14'500.– \n\nTotal inkl. MWST   Fr. 119'500.– \n\nVII. Finanzierung \n\nFür dieses Projekt wurde im Finanzplan 2022 bis 2026 ein Finanzbedarf von \nFr. 150'000.– ausgewiesen. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge der Anpassung des Knoten Hardstrasse / Fabrikstrasse \nmit neuer Verkehrsführung und Ergänzung Gehweg zustimmen und für die Aus-\nführung des Vorhabens einen Verpflichtungskredit von Fr. 119'500.–, zuzüglich \nteuerungsbedingter Mehrkosten, bewilligen. \n\nLenzburg, 18. Mai 2022 \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\nBEILAGE \n\n- Übersichtsplan 1:250 \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n27. Mai 2022 \n\n \n\n \nLaufnummer 2020-1315 \n\n\n\tKnoten Hardstrasse / Fabrikstrasse; Anpassung Verkehrsführung und Ergänzung Gehweg; Verpflichtungskredit\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


3.2. Anhang 1: Gemeindeordnung 2025

text: \n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/15 \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde \n\nLenzburg \n \n\nvom 30. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Lenzburg  \n\n \n\ngestützt auf § 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG), erlässt fol-\n\ngende Gemeindeordnung:  \n\nA. Allgemeines \n\n§ 1   \n\n1 Die Einwohnergemeinde Lenzburg (nachstehend als «Stadt» bezeichnet) \n\nist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die das durch ihre \n\nStadtgrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen \n\noder sich aufhalten, umfasst. \n\n2 Sie untersteht der Organisation mit Einwohnerrat. \n\n§ 2   \n\n1 Organe der Stadt sind: \n\na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten; \n\nb) der Einwohnerrat; \n\nc) der Stadtrat; \n\nd) der Stadtpräsident bzw. die Stadtpräsidentin; \n\ne) die Kommissionen und Mitarbeitenden mit eigenen Entscheidungsbe-\n\nfugnissen. \n\n \n\nB. Die Gesamtheit der Stimmberechtigen \n\n§ 3   \n\n1 Die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten richtet sich \n\nnach dem kantonalen Recht1.  \n\n \n1 Orientierender Hinweis: Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) regelt die Zu-\n\nständigkeiten im § 56. Die jeweils aktuellen kantonalen Regelungen sind im Anschluss an die Gemeindeordnung in den \n\n«Orientierenden Hinweisen» aufgeführt. \n\nBegriff und Organisa-\n\ntion \n\nOrgane \n\nGrundsatz \n\nAnhang 1 zur Vorlage 25/165 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/15 \n\n§ 4  \n\n1 Das obligatorische und fakultative Referendum sowie die weiteren Mit-\n\nwirkungsrechte der Stimmberechtigten richten sich grundsätzlich nach \n\ndem kantonalen Recht.2 \n\n2 Diese Geschäfte müssen zusätzlich zu Abs. 1 obligatorisch zum Ent-\n\nscheid an der Urne vorgelegt werden: \n\na) das Budget mit Steuerfuss; \n\nb) Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als CHF 4'000'000 \n\nzur Folge haben (vorbehalten bleibt lit. d); \n\nc) Beschlüsse für jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n\nCHF 400'000; \n\nd) Beschlüsse bei Liegenschaftsgeschäften  \n\n- bei Verkäufen, Tausch oder Einräumen von Baurechten von \n\nmehr als CHF 2'500'000 (Wert der beidseitigen Tauschobjekte \n\nnicht zusammengerechnet, bei Baurechten: kapitalisierter Bau-\n\nrechtszins); \n\n- bei Käufen oder Annahme von Baurechten von mehr als \n\nCHF 6'000'000 (bei Baurechten: kapitalisierter Baurechtszins). \n\n§ 5  \n\n1 Initiativ- und Referendumsbegehren müssen einen klar gefassten, sach-\n\nlichen Text enthalten. \n\n2 Sie sind von den Stimmberechtigten gemäss den kantonalen Regelun-\n\ngen auszufüllen.3  \n\n3 Initiativ- und Referendumsbegehren dürfen vom gleichen Stimmberech-\n\ntigten nur einmal unterzeichnet werden. Sie sind der Stadtkanzlei zuhan-\n\nden des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Einwohnerrats einzu-\n\nreichen. \n\n4 Das Verfahren bei Initiativ- und Referendumsbegehren richtet sich im \n\nÜbrigen nach der kantonalen Gesetzgebung.4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt die Mitwirkungsrechte in § 57 ff.  vgl. orientierende Hinweise im \n\nAnschluss an die Gemeindeordnung. \n3 Orientierender Hinweis: Das Gesetz über die politischen Rechte (GPR; SAR 131.100) regelt die formellen Anforderungen \n\nim § 43  vgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n4 Orientierender Hinweis: Das Gesetz über die politischen Rechte (GPR; SAR 131.100) regelt das Verfahren in den §§ 62a \n\nff.  vgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n\nMitwirkungsrechte \n\nder Stimmberechtig-\n\nten \n\nGültigkeit von Initia-\n\ntiv- und Referen-\n\ndumsbegehren \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/15 \n\nC. Der Einwohnerrat \n\n§ 6  \n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 40 Mitgliedern. \n\n2 Wählbar sind alle Stimmberechtigten, mit diesen Ausnahmen: \n\na) Nichtwählbarkeit gemäss kantonalem Recht5; \n\nb) alle unmittelbar den Mitgliedern des Stadtrats unterstellten Mit-\n\narbeitenden der Stadt sowie deren Stellvertretende; \n\nc) alle unmittelbar den Personen gemäss lit. b unterstellten Mitar-\n\nbeitenden der Stadt mit Führungsfunktion sowie deren Stellver-\n\ntretende. \n\n3 Die Wahl des Einwohnerrats erfolgt gleichzeitig mit den Gesamterneue-\n\nrungswahlen des Stadtrats auf eine Amtsdauer von vier Jahren. \n\n§ 7  \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats können sich bei längerfristiger Verhin-\n\nderung vertreten lassen. Es gelten die massgeblichen kantonalen Bestim-\n\nmungen.6 \n\n§ 8  \n\n1 Die Zuständigkeit des Einwohnerrats ergibt sich aus der Gemeindeord-\n\nnung und den massgeblichen kantonalen Bestimmungen.7  \n\n2 Zusätzlich nimmt der Einwohnerrat die ihm gemäss Gemeindeordnung \n\nobliegenden Wahlen vor. \n\n§ 9   \n\n1 Die Wahl des Präsidiums, des Vizepräsidiums, der Stimmenzählenden \n\nsowie deren Funktion richtet sich nach dem kantonalen Recht8 bzw. dem \n\nGeschäftsreglement. \n\n2 Eine Wiederwahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin für die folgenden \n\nzwei Jahre ist ausgeschlossen. \n\n \n\n \n5 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt die Nichtwählbarkeit im § 65 Abs. 2  vgl. orientierende Hinweise \n\nim Anschluss an die Gemeindeordnung. \n6 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt die Stellvertretung im § 65 Abs. 5  vgl. orientierende Hinweise im \n\nAnschluss an die Gemeindeordnung. \n7 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt die Zuständigkeit des Einwohnerrats im § 55 in Verbindung mit \n\ndem § 20 sowie § 66  vgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n8 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt die Wahl des Präsidiums etc. im § 67  vgl. orientierende Hinweise \n\nim Anschluss an die Gemeindeordnung. \n\nZusammensetzung, \n\nWahl \n\nStellvertretung \n\nZuständigkeit \n\nOrganisation \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/15 \n\n§ 10  \n\n1 Der Einwohnerrat beschliesst ein Geschäftsreglement, dessen Erlass \n\nnicht dem Referendum untersteht. \n\n2 Das Geschäftsreglement enthält die ausführenden Bestimmungen, na-\n\nmentlich über die Organisation des Einwohnerrats (inkl. Sitzungsgeld), \n\nüber die Verfahrensabläufe und über die parlamentarischen Interven-\n\ntionsinstrumente. \n\n§ 11  \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrats sind öffentlich. Aus wichtigen \n\nGründen kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die \n\nMedienvertretenden haben in jedem Falle Zutritt.9  \n\n2 Die Traktandenliste sowie Ort und Zeit der Sitzungen des Einwohnerra-\n\ntes sind öffentlich bekanntzumachen.  \n\n§ 12   \n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte eine Geschäftsprüfungs- und \n\nFinanzkommission (GPFK) von neun Mitgliedern sowie deren Präsidenten \n\nbzw. Präsidentin.  \n\n2 Der GPFK obliegen die Aufgaben gemäss kantonalem Recht.10  \n\n3 Sie kann in einem Reglement ausführende Bestimmungen erlassen. \n\n \n\nD. Der Stadtrat \n\n§ 13   \n\n1 Der Stadtrat besteht auf fünf Mitgliedern. \n\n2 Der Stadtrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. \n\n3 Der Stadtrat erlässt eine Geschäftsordnung, welche Bestimmungen zur \n\nOrganisation des Stadtrats enthält. \n\n4 Der Stadtrat regelt die Delegation von Aufgaben an die Verwaltung. \n\n§ 14   \n\n1 Die Zuständigkeit des Stadtrats ergibt sich aus den massgeblichen kan-\n\ntonalen Bestimmungen.11 \n\n \n9 Orientierender Hinweis: Diese Regelung entspricht dem § 26 des Gemeindegesetzes  vgl. orientierende Hinweise im \n\nAnschluss an die Gemeindeordnung. \n10 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt die Zuständigkeit der GPFK hauptsächlich im § 47 f.  vgl. orien-\n\ntierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n11 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt die Zuständigkeit des Stadtrats im § 37 bzw. u.a. auch im GPR  \n\nvgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung.  \n\nGeschäftsreglement \n\n \n\nÖffentlichkeit \n\nGeschäftsprüfungs- \n\nund Finanzkommis-\n\nson (GPFK) \n\nZusammensetzung \n\nund Organisation \n\nZuständigkeit \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/15 \n\n2 Es stehen ihm zusätzlich insbesondere folgende Befugnisse zu: \n\na) der Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die Veräusserung und \n\nden Tausch von Liegenschaften, inbegriffen das Baurecht; der Ent-\n\nscheid ist endgültig, wenn  \n\n1. das Geschäft bei Erwerb und vergleichbaren Geschäften den \n\nHöchstbetrag von CHF 4'000'000 (bei Baurechten: kapitalisier-\n\nter Baurechtszins) im Einzelfall nicht übersteigt; \n\n2. das Geschäft bei Veräusserung und vergleichbaren Geschäften \n\nden Höchstbetrag von CHF 2'500'000 (Wert der beidseitigen \n\nTauschobjekte nicht zusammengerechnet, bei Baurechten: ka-\n\npitalisierter Baurechtszins) im Einzelfall nicht übersteigt. \n\nb) die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und \n\nAusländer gemäss kantonalem Recht12; \n\nc) der Abschluss von Vereinbarungen, die kleinere Bereinigungen der \n\nStadtgrenzen im Sinne des kantonalen Rechts13 betreffen; \n\nd) die Wahl von Abgeordneten in Gemeindeverbände gemäss kantona-\n\nlem Recht14. \n\n \n\nE. Verschiedene Bestimmungen \n\n§ 15   \n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus den Stimmberechtigten neun Mitglieder \n\ndes Wahlbüros15. \n\n§ 16   \n\n1 Veröffentlichungen erfolgen im lokalen Organ für amtliche Publikatio-\n\nnen, soweit das kantonale Recht nicht zwingend die Publikation im kanto-\n\nnalen Amtsblatt vorschreibt. \n\n2 Das amtliche Publikationsorgan kann in geeigneter elektronischer Form \n\nerscheinen. \n\n3 Der Stadtrat legt das amtliche Publikationsorgan fest. \n\n \n\n \n12 Orientierender Hinweis: Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht regelt die Übertragung der Zu-\n\nständigkeit auf den Stadtrat im § 25  vgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n13 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz hält im § 4 fest, was unter einer Änderung der Gemeindegrenze zu ver-\n\nstehen ist  vgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n14 Orientierender Hinweis: Das Gemeindegesetz regelt im § 79, dass die Gemeindeordnung diese Zuständigkeit definiert  \n\n vgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n15 Orientierender Hinweis: Die Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlbüros sind im Gesetz über die politischen \n\nRechte (GPR; SAR 131.100) geregelt, insbesondere in den §§ 8 bis 10 sowie §§ 20 ff. \n\nWahlbüro \n\nAmtliches Publika-\n\ntionsorgan \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/15 \n\n§ 17  \n\n1 Soweit nicht separate kommunale Rechtsgrundlagen Gebühren, Abga-\n\nben etc. festlegen, sind die allgemeinen kantonalen Gebührengrundsätze \n\nanwendbar.16 \n\n§ 18  \n\n1 Die Gemeindeordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. \n\n2 Sie ersetzt diejenige vom 24. Juni 2004. \n\n \n\n \n\nAn der Urnenabstimmung vom 8. März 2026 von den Stimmberechtigten angenommen. \n\n \n\nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau am dd.mm.yyyy genehmigt. \n\n \n\nLenzburg, dd.mm.yyyy \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n  \n\n \n16 Orientierender Hinweis: Im § 1 Abs. 4 des allgemeinen Gebührengesetzes des Kantons (SAR 662.100)  ist geregelt, dass \n\ndie Gemeinden die Anwendbarkeit der kantonalen Gebührengrundsätze in der Gemeindeordnung übernehmen kön-\n\nnen  vgl. orientierende Hinweise im Anschluss an die Gemeindeordnung. \n\nGebühren der Stadt \n\nInkrafttreten \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/15 \n\nOrientierende Hinweise \n \n\nDiese Hinweise auf das übergeordnete Recht etc. sind rein informativ und erleichtern die Lesbar-\n\nkeit der Gemeindeordnung. Sie – wie auch die Fussnoten in der Gemeindeordnung – sind nicht \n\nBestandteil der Gemeindeordnung, werden also weder vom Stimmvolk noch dem Einwohnerrat \n\nbeschlossen und auch nicht vom Kanton genehmigt. Der Stadtrat führt diese orientierenden Hin-\n\nweise periodisch nach. \n\n \n\nParagraf Hinweis \n\nAllgemein Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\n \n\nZum § 3 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/15 \n\nParagraf Hinweis \n\nZum § 4 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n\n \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100) \n\n \n\nZum § 5 Gesetz über die politischen Rechte (GPR; SAR 131.100) \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/15 \n\nParagraf Hinweis \n\n \n\n \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.100) \n\n \n\nZum § 6 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.300 ) \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.300\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 10/15 \n\nParagraf Hinweis \n\nZum § 7 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n§ 65 Abs. 5 \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\n \n\nGesetz über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwi-\n\nschen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Ge-\n\nschäftsverkehrsgesetz; GVG; SAR 152.200) \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.200 ) \n\n \n\nZum § 8 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.200\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 11/15 \n\nParagraf Hinweis \n\n \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\n \n\nZum § 9 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\nZum § 11 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 12/15 \n\nParagraf Hinweis \n\nZum § 12 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n\n \n\n \n\n \n§ 94a \n\n \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 13/15 \n\nParagraf Hinweis \n\nZum § 14 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n\n \n\n \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100 ) \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 14/15 \n\nParagraf Hinweis \n\n \n\nGesetz über die politischen Rechte (GPR; SAR 131.100) \n\n \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.100) \n\n \n\nGesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG; SAR \n\n121.200) \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.200 ) \n\n \n\nZum § 15 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; GG; SAR 171.100) \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.200\n\n\n \n\nStadt Lenzburg  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 15/15 \n\nParagraf Hinweis \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.100 ) \n\n \n\nZum § 17 § 1 Abs. 4 des allgemeines Gebührengesetz des Kantons (SAR 662.100) \n\n \n(Quelle: https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/662.100 ) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.100\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/662.100\n\n\tOrientierende Hinweise\n\n


7.3. Tommasini Schnittpläne_MBS

text: \nNORDFASSADE 1:100\n\nOSTFASADE 1:100\n\nLÄNGSSCHNITT 1:100QUERSCHNIT 1:100\n\n\n\tA1 STUDIE ABGABE [Layouttitel]\n\tAnsichtsbereich-61\n\tAnsichtsbereich-63\n\tAnsichtsbereich-64\n\tAnsichtsbereich-69\n\n\n


name: Beschluss; Änderung der Gemeindeordung; Vertretungsregelung; Überwiesen

text: \nStadt Lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung\n\nvom 22. Juni 2023\n\nPostulat 23/55, Grüne. SP. die Mitte, Änderung der Gemeindeordnung "Vertretungsrege-\nlunsim Einwohnerrat"\n\nDer Einwohnerrat hat\n\nbeschlossen:\n\nDas Postulat der Grünen, SP, die Mitte, Änderung der Gemeindeordnung "Vertretungsrege-\nlung im EJnowhnerrat", zu überweisen.\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\n\nan Daniel Mosimann; Stadtammann\n\nan Christoph Hofstetter; Stadtschreiber\n\nan Beatrice Räber; Vizestadtschreiberin\n\nzu den Akten 2023-154\n\nFÜRDENEINWOHNERRAT\n\nDer^Präsident:\n\n^'^\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 LenzOurg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-154':69 '062':81 '16':77 '2023':12,68 '22':10 '23/55':14 '5600':78 '8864420':82 'akten':67 'an':53,57,61 'aus':4 'auszug':3 'beatric':62 'beschlossen':28 'beschluss':46 'ch':84 'christoph':58 'daniel':54 'das':29 'dem':5,49 'den':66 'der':7,20,25,31,37,71 'die':17,34 'dieser':45 'einwohnerrat':24,26,75 'einwohnerratssitzung':8 'ejnowhnerrat':42 'fakultativen':50 'fürdeneinwohnerrat':70 'gemeindeordnung':21,38 'grüne':15 'grünen':32 'hat':27 'hofstetter':59 'im':41 'jun':11 'lenzburg':2,74,83 'lenzourg':79 'lung':40 'lunsim':23 'mitt':18,35 'mosimann':55 'nicht':48 'postulat':13,30 'protokoll':6 'protokollauszug':52 'präsident':72 'rathausg':76 'referendum':51 'räber':63 'sp':16,33 'stadt':1,73 'stadtammann':56 'stadtschreiber':60 'unterliegt':47 'vertretungsreg':22,39 'vizestadtschreiberin':64 'vom':9 'zentral':80 'zu':43,65 'änderung':19,36 'überweisen':44


name: Beschluss; Sägestrasse mit Antrag Tempo 30; Sanierung; Genehmigung

text: \n^| c, tadt Lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung\n\nvom 14. September 2023\n\nSanierung Säeestrasse mit Anpassung FUSS- und Radwegübergang: Abschnitt LandLVer:\npflichtungskredit\n\nDer Einwohnerrat hat\n\nb e s c h losse n:\n\nDen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Sägestrasse mit Anpassung des Fuss-\nund Radwegübergangs, Abschnitt Landi, um CHF 28'000 auf CHF 321 '000 zu erhöhen\nund für die anschliessende Schaffung einer Tempo 30 Zone zu verwenden.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum, welches am 23. Oktober\n2023 abläuft.\n\nProtokollauszug\n\nan Daniel Mosimann, Stadtammann\n\nan Christian Brenner, Leiter Abteilung Umwelt & Verkehr\n\nan Marc Lindenmann, Leiter Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten 2018-706\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n\nDer^rä§idei\n\nDie Protokpllführerin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnen-at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 2. 0 lenzbui g. fh\n\n\n


name: Beschluss; Genereller Entwässerungsplan; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung\n\nvom 22. Juni 2023\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 24. Mai 2023 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Kreditabrechnune des generellen Entwässerunesplans 2. Generation, schliessend mit\nCHF 415'579.75. zuzustimmen.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Frist läuft am 31. Juli 2023 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leiter Abteilung Finanzen\n\nan Leiter Abteilung Tiefbau & Verkehr\n\nzu den Akten 2016-496\n\nFÜRDENEINWOHNERRAT\n\n^ht:\n\nDi'e Pj.ötoküllfüh^&Rin:\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch\n\n\n


name: pl_066076 003A Situation Strassenbau 200 8.ET Rad-Gehweg (3)

text: \n\n


name: Beschluss; Verpflichtungskredit Entschlammung; Zurückgewiesen

text: \n0 l»-, * »-, ^"4̂-t lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 23. Juni 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 11. Mai 2022 wird\n\nbeschlösse CL:\n\nDen Verpflichtunaskredit von Fr. 555700. zuzüglich teuerunasbedinaten\nMehrkosten, für die Entschlammuna des Fünf- und Drittweihers,\nzurückzuweiserL\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Tiefbau und Verkehr\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDej/Präsjder\n\nrenn:\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':66 '0':1 '11':26 '2022':16,28,65 '23':14 '4̂':4 '4̂-t':3 '555700':36 'abteilung':58 'akten':64 'an':56 'antrag':22 'auf':18 'aus':8 'auszug':7 'bericht':20 'beschluss':49 'beschlöss':30 'cl':31 'dej/pr':70 'dem':9,52 'den':19,32,63,68 'des':11,23,43 'die':41 'dieser':48 'drittweihers':46 'einwohnerrat':69 'einwohnerrats':12 'entschlammun':42 'fakultativen':53 'fr':35 'fünf':44 'für':40,67 'gestützt':17 'jun':15 'leitung':57 'lenzburg':6 'mai':27 'mehrkosten':39 'nicht':51 'protokoll':10 'protokollauszug':55 'referendum':54 'renn':72 'stadtrats':24 't':5 'teuerunasbedinaten':38 'tiefbau':59 'und':21,45,60 'unterliegt':50 'verkehr':61 'verpflichtunaskredit':33 'vom':13,25 'von':34 'wird':29 'zu':62 'zurückzuweiserl':47 'zuzüglic':37 'äsjder':71


name: Beschluss; Lenzburg CO2 Neutral bis 2030; Rückzug

text: \nG lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\n5. Mai 2022\n\nGestützt auf die Diskussion im Einwohnerrat wird\n\nbeschlossen:\n\nDas Postulat, Lenzbura C02 Neutral bis 2030, zurückzuziehen.\n\nDieser Beschluss ist formeller Natur und unterliegt nicht dem fakultativen\nReferendum.\n\nProtokollauszug\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\niident:\n"/.^\n\nDie<PrptQRoTlführerin\n/\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':44 '2022':11,43 '2030':26 '5':9 'akten':42 'auf':13 'aus':4 'auszug':3 'beschlossen':19 'beschluss':29 'bis':25 'c02':23 'das':20 'dem':5,36 'den':41,46 'des':7 'die':14,49 'dieser':28 'diskussion':15 'einwohnerrat':17,47 'einwohnerrats':8 'fakultativen':37 'formeller':31 'für':45 'g':1 'gestützt':12 'iident':48 'im':16 'ist':30 'lenzbur':22 'lenzburg':2 'mai':10 'natur':32 'neutral':24 'nicht':35 'postulat':21 'protokoll':6 'protokollauszug':39 'prptqrotlführerin':50 'referendum':38 'und':33 'unterliegt':34 'wird':18 'zu':40 'zurückzuziehen':27


name: Beschluss; Verlegung Fussgängersteg Wil; Genehmigung

text: \nStadt lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 1. Dezember 2022\n\nVerle un FUSS an erste Wil Kreditabrechnun\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 12. Oktober 2022 wird\n\nbeschlossen-\n\nDer Einwohnerrat genehmigt die Kreditabrechnung für die Verlegung des\nFussgängersteg Wil, schliessend mit Aufwendungen von brutto Fr. 323'317. 00.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am 9.\nJanuar 2023 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Tiefbau & Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2017-293)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nDer "si t:\n\nIf .\n\nD r führerin:wl\n\n\n


name: ER-Vorlage; Ausbau Dammweg; ergänzte Vorlage; Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n22/8 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nDammweg; Ausbau mit Asphaltbelag; ergänzte Vorlage; Verpflichtungs-\nkredit  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Dammweg gilt als wichtige Langsamverkehrsroute und verbindet den Bahn-\nhof und das Quartier "Im Lenz" mit dem nordöstlichen Gewerbegebiet (Ent-\nwicklungsgebiet Aabach Nord), dem Quartier Bollbergstrasse und der \nSchützenmatte. Der Dammweg im Erneuerungsperimeter verbindet den \nAabachpark mit der Werkhofstrasse und der Niederlenzerstrasse. Zudem liegt \nder Dammweg in unmittelbarer Nähe zum stark frequentierten Freiämterplatz. \n\nIm kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) ist der Ausbau des Dammwegs als \nMassnahme "FV_09" festgehalten. Der KGV ist ein behördenverbindliches und \nverwaltungsanweisendes strategisches Führungsinstrument. \n\nDer bestehende chaussierte Weg verläuft nördlich entlang dem ca. 15 m hohen \nBahndamm. Die heutige Wegführung liegt teilweise auf der Parzelle 550 der \nSBB. Der Weg wird sehr oft von Personen genutzt, die in den nordöstlichen \nQuartieren arbeitstätig sind. Mit zunehmendem Fussgängerverkehr steigen \nauch die Ansprüche an die Beschaffenheit des Fusswegs. Aufgrund des \nfehlenden Asphaltbelags ist der Winterdienst nur eingeschränkt möglich. \n\nDa der Dammweg nördlich des SBB-Damms liegt, ist er sehr schlecht besonnt. \nDaher trocknet der Mergel-/Kiesbelag sehr schlecht ab. Der Weg bleibt daher \nlang feucht und ist in der Ebene oftmals "matschig".  \n\nAus den genannten Gründen soll der Kiesweg asphaltiert werden. \n\nDamit zukünftig der Dammweg in der ganzen Breite auf der stadteigenen \nParzelle 910 zu liegen kommt, hat die Einwohnergemeinde Lenzburg mit \nVertrag vom 18. November 2019 Land von der Parzelle 550 (Bahndamm, \nEigentum der SBB) erworben.  \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nDer Dammweg ist heute schon gut beleuchtet. Die Randbereiche des Kieswegs \nsind durch den Bewuchs am Bahndamm mit organischem Anteil vermischt. Die \nFundation des Fusswegs beträgt ca. 30 cm und reicht für die zukünftige Belas-\ntung aus. \n\nMit dem Ausbau des Knotens Freiämterplatz ist auf der Niederlenzerstrasse für \nden Dammweg eine Fuss- und Veloquerung mit separater Lichtsignalanlage \ngeplant und gewährleistet so eine sichere Verbindung für den Fuss- und Velo-\nverkehr in Richtung Schützenmatte (Mehrzweckhalle) und umgekehrt. \n\nII. Dem Einwohnerrat im März 2021 unterbreitete Variante \n\nIm Abschnitt Ost, zwischen der Niederlenzerstrasse und der Werkhofstrasse, ist \neine Mindestausbaubreite des Belags von 2 m projektiert. Zwischen SBB-\nBöschung und Belag wird längs des Wegs eine 0,5 m breite Mulde erstellt, in \nwelcher das anfallende Regenwasser versickern kann. \n\nDer westliche Abschnitt, zwischen Werkhofstrasse und Aabach, weist stellen-\nweise lediglich eine Belagsbreite von 1,5 m auf. Dies ist durch die bestehenden \nGebäude im Werkhofareal vorgegeben. \n\nDas Oberflächenwasser wird, analog zum Ostteil, über eine 0,5 m breite Mulde \nversickert. Der Fuss in der SBB-Böschung muss mittels Stellplatten und mit \neiner Erhöhung des Wegs gesichert werden. So muss der Böschungswinkel \ndes SBB-Damms nur unwesentlich angepasst werden. Diese Massnahme \nwurde vorgängig mit den SBB abgesprochen und mittels Vereinbarung geregelt. \nDas Oberflächenwasser wird durch das Quergefälle im Gehweg über die \nSchulter geleitet. \n\nDas Wasser kann sich in der Versickerungsmulde sammeln und versickern. Um \nbei grossen Wassermengen eine Überschwemmung zu vermeiden, werden je \nzwei Einlaufschächte in die Mulde integriert. Von den Strassenabläufen aus \nkann das überschüssige Regenwasser in die Kanalisation eingeleitet werden.  \n\nDer Belag wird auf eine normale Belastung mit Unterhaltsfahrzeugen und den \nLangsamverkehr bemessen. Er besteht aus einer einschichtigen, 7 cm starken \nTrag-Deckschicht (AC-TDS 16 N). Die bestehende Fundation ist genügend \nstark und wird daher nicht ersetzt. \n\nDie SWL Energie AG plant die Erweiterung des Elektrorohrblocks im Projekt-\nperimeter. \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten wird ca. 1 ½ Monate in Anspruch nehmen. Die \nArbeiten sollen im Zeitraum Sommer 2022 bis Herbst 2022 erfolgen. Während \nder Bauarbeiten ist der Durchgang über den Dammweg nicht möglich. Die \nPassantinnen und Passanten werden mittels Umleitung auf die Südseite des \nBahndamms durch die Marktmatten geführt. \n\nIII. Ablehnung durch den Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat lehnte an der Sitzung vom 11. März 2021 den Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 109'500.– für den Ausbau des Dammwegs mit Asphaltbelag mit \n18 Ja-Stimmen gegenüber 21 Nein-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, ab. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nGrund für die Ablehnung waren primär Vorbehalte bezüglich der Versickerung \ndes Regenwassers. Als weiteres Argument gegen den Ausbau wurde der \ngeplante Ausbau des Werkhofs genannt. Zudem befürchtete man Konflikte \nzwischen Fahrrad- und Fussgängerverkehr. \n\nIV. Petition \n\nAm 21. Juni 2021 überreichte Pro Velo Lenzburg Stadtrat Martin Stücheli eine \nvon 315 Personen unterzeichnete Petition. In der Petition wird vom Stadtrat \nLenzburg gefordert, dass der Dammweg mit einem Belag ausgebaut werde, der \nganzjährig unterhalten werden könne und für den Veloverkehr geeignet sei. Der \nDammweg ist aus Sicht der Petitionäre und Petitionärinnen eine sehr wichtige \nVeloverbindung. Es werden folgende Argumente ins Feld geführt: \n\n• Die Alternativen sind gefährlich (Sägestrasse, Hendschikerstrasse, \nFreiämterplatz) \n\n• Wir brauchen sichere Wege mit befestigtem Belag, die auch im Winter \nbefahren werden können \n\n• Die Versickerungsfläche ist mit einer maximalen Breite von 2 Metern \nwenig beeinträchtigt, und die Biodiversität wird nicht tangiert. \n\n• Mit der bevorstehenden Sanierung des Freiämterplatzes wird der Damm-\nweg an Bedeutung gewinnen (Anbindung zum Freiämterplatz, 'Velo-\nteppich' über die Niederlenzerstrasse zur Schützenmatte, gute An-\nbindung zur Stadt und zum Bahnhof). \n\n• Mit dem Dammweg hat man eine direkte Verbindung vom Bahnhof zur \nSchützenmatte, eine ideale Anknüpfung zum Aabachpark, Werkhof und \nnach Niederlenz und ist somit eine wichtige Entlastungsroute für den \nstark frequentierten Freiämterplatz.  \n\n• Der Dammwegausbau ist als wichtige Massnahme im kommunalen Ge-\nsamtverkehrsplan (KGV) festgehalten. Wir erwarten, dass der Stadtrat \nund der Einwohnerrat dieses behördenverbindliche und verwaltungsan-\nweisende strategische Führungsinstrument wahrnimmt und den Damm-\nweg für den Veloverkehr alltagstauglich macht. \n\nV. Geprüfte Varianten \n\nDer Dammweg zwischen Niederlenzerstrasse und Werkhofstrasse, sowie \nzwischen Werkhofstrasse und Aabach ist heute ein "Naturweg". Auf der \nFundationsschicht liegt eine Mergelschicht, welche mit Splitt abgestreut wird. \nDie Mergelschicht ist recht dicht. Bei Niederschlag nimmt die Mergelschicht \nFeuchtigkeit auf und gibt sie anschliessend langsam durch Verdunstung bzw. \ndurch Versickerung wieder ab. Bei langen oder starken Regenfällen ist die \nMergelschicht gesättigt und kann kein Wasser mehr aufnehmen. Dieses \nWasser verläuft seitlich und versickert in den Randbereichen. Da sich der \nDammweg auf der Nordseite am Fuss des Bahndamms befindet, bleibt dieser \nBereich sehr lange im Schatten. Die Mergelschicht kann nicht austrocknen und \nbleibt daher sehr lange weich. \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nNach langen Niederschlagsperioden meiden Fussgängerinnen bzw. Fuss-\ngänger und Velofahrende den Dammweg und weichen trotz Verbot über das \nWerkhofareal aus. \n\nBei einem Mergelbelag ist nur ein sehr eingeschränkter Winterdienst (keine \nSchwarzräumung) möglich. \n\nDer Stadtrat befasste sich infolge der eingereichten Petition nochmals vertieft \nmit der Situation und prüfte verschiedene Varianten. Er ist der Ansicht, dass \ntrotz der Ablehnung im Einwohnerrat, dieser sich aufgrund der Petition mit ihren \nBegründungen nochmals dazu äussern soll.  \n\nDie Variantenprüfung wurde sorgfältig und ergebnisoffen vorgenommen." \n\nVariante 1 vom März 2021 (vgl. oben Ziff. II): \n\nDie abgesplittete Mergelschicht wird abgekratzt. Die bestehende Fundations-\nschicht wird abgewalzt und mit einer 7 cm starken Asphaltschicht (Tragdeck-\nschicht) überdeckt. \n\nBei Regen wird das Oberflächenwasser in eine 0,5 m breite Mulde zwischen \nDamm und Weg entwässert, wo es versickert. Um bei grossen Wassermengen \ndie Entwässerung zu gewährleisten, werden Einlaufschächte in die Mulde \nintegriert. \n\nVariante 2 mit sickerfähigem Belag: \n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten von sickerfähigen Belägen. Alle Beläge \nhaben jedoch gemeinsam, dass sie nur funktionieren, wenn der Untergrund und \ndie Fundationsschicht ebenfalls eine genügende Sickerfähigkeit aufweisen.  \n\nGemäss Versickerungskarte ist der Untergrund sickerfähig. Durch die vor-\nhandene Mergelschicht über der Fundation wurden Feinanteile in die be-\nstehende Fundationsschicht eingeschwemmt und haben diese kolmatiert. Bei \nVerwendung eines Sickerbelags müsste die Fundationsschicht ebenfalls ersetzt \nwerden. \n\nVariante 3 "Drainasphalt": \n\nDrainasphalt ist ein hohlraumreiches Gemisch aus Bitumen und sandarmen \nmineralischen Körnungen. Er wird wie ein normaler Asphaltbelag eingebaut. Er \nweist jedoch eine geringere Lebensdauer als normaler Asphaltbelag auf. \n\nBei der Befahrung mit Pflügen und Schneeketten (Unterhaltsdienst) entstehen \nKornausbrüche. Die Wirkung von Tausalz ist stark reduziert. Der Salzbedarf ist \naufgrund der Hohlräume deutlich erhöht. Mit der Zeit verstopft der Drainasphalt \nund muss mit speziellen Absaugmaschinen gereinigt werden. Ein Ersatz der \nFundationsschicht ist notwendig. \n\nDie Mehrkosten für den Sickerasphalt betragen ca. Fr. 4'200.– und für den \nErsatz der Fundationsschicht ca. Fr. 19'100.–, d.h. total ca. Fr. 23'300.–. \n\nEin seitlicher Sickergraben mit Schächten ist weiterhin notwendig, da bei \nStarkregen und langen Regenfällen auch die Fundationsschicht gesättigt ist und \nkein Wasser mehr aufnehmen kann. \n\nDie Glatteisbekämpfung bei einem Drainasphalt benötigt grosse Mengen an \nAuftausalz (grössere Oberfläche da offenporig). \n\n\n\n– 5 – \n\n \n\nVariante 4 "Saibro/Glorit" \n\nSaibro bzw. Glorit sind durch mineralische Bindemittel (z.B. Ölschiefer) stabi-\nlisierte Deckschichten. Die Lebensdauer ist geringer als bei Asphaltbelägen.  \n\nBei der Befahrung mit Pflügen und Schneeketten (Unterhaltsdienst) entstehen \nKornausbrüche. Der Salzbedarf ist aufgrund der Hohlräume deutlich erhöht. Mit \nder Zeit verstopften auch diese Schichten und müssen mit speziellen Absaug-\nmaschinen gereinigt werden. Ein Ersatz der Fundationsschicht ist auch hier \nnotwendig. \n\nDiese Produkte sind seit 2001 auf dem Markt und haben sich aus Sicht der \nAbteilung Tiefbau & Verkehr nur auf wenig befahrenen Flächen in Parkanlagen \nbewährt.  \n\nVariante 5 "Stabilizerbelag" \n\nStabilizer ist eine mit einem pflanzlichen Bindemittel stabilisierte Deckschicht. \nDie Lebensdauer entspricht derjenigen einer Mergelschicht (20-30 Jahre). Auch \nder Unterhalt und die Sickerfähigkeit ist mit Mergel zu vergleichen.  \n\nBei Feuchtigkeit quillt das Bindemittel auf und verbindet die Gesteinskörner. Der \nBelag wird wie bei Mergel leicht weich und sollte austrocknen können. Bei \nlangen oder starken Regenfällen ist die Stabilizerschicht gesättigt und kann kein \nWasser mehr aufnehmen. Dieses Wasser verläuft seitlich und versickert in den \nRandbereichen. \n\nVariante 6 "Elastopave/Gemfloor/SOL/Edalith/Romex/Steinteppich usw." \n\nDiese Produkte bestehen aus mit Polyurethanharz verfestigtem, sandarmen \nKies. Ein Ersatz der Fundationsschicht ist notwendig. \n\nBei der Befahrung mit Pflügen und Schneeketten (Unterhaltsdienst) entstehen \nKornausbrüche. Der Salzbedarf ist aufgrund der Hohlräume deutlich erhöht. Mit \nder Zeit verstopften auch diese Kiesbeläge und müssen mit speziellen Absaug-\nmaschinen gereinigt werden. \n\nDiese Beläge sind wesentlich teurer als Asphaltbeläge. \n\nEine Reparatur dieser Beläge ist schwierig. Die Lebensdauer ist geringer als bei \nAsphaltbelägen. \n\nDiese Beläge müssen nach ihrem Ausbau als Sonderabfall (105 t) entsorgt \nwerden (kein Recycling möglich). \n\nVI. Fazit \n\nBei allen versickerungsfähigen Deckbelägen muss die bestehende Fundation \nersetzt werden, da sie durch Feinanteile kolmatiert und zu dicht ist. Dies würde \nMehrkosten von rund Fr. 19'000.– bedingen. Auch ein fester, offenporiger Belag \nschlägt mit rund Fr. 4'000.– zu Buche. Zudem ist mit erheblich höheren \nBetriebs- und Unterhaltskosten zu rechnen. \n\nIn Abwägung aller Interessen erachtet der Stadtrat das ursprüngliche Projekt \n(Variante 1) als sinnvoll. Die Sanierung des Dammwegs wird auch bei einer \nallfälligen Beplanung des Werkhof-Areals berücksichtigt, weshalb die Investition \nauch langfristig Wirkung entfalten kann. Wie bei allen Verkehrsverbindungen \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\nwird die Verkehrssicherheit bei der Planung und auch im Betrieb berücksichtigt \nund bei Bedarf allfällige Massnahmen geprüft. \n\nDie Klimakarte zeigt deutlich, dass der Dammweg kaum besonnt ist. Eine \nErwärmung in diesem Bereich ist nicht zu erwarten. \n\n \n\nDer Stadtrat bevorzugt beim Dammweg – auch in Berücksichtigung der \nPetition – nach wie vor einen dichten Asphaltbelag mit seitlicher Versickerung. \nDie Verkehrskommission hat sich bereits im Jahr 2021 für eine Befestigung mit \nAsphalt ausgesprochen. \n\nIm Sinne einer ökologischen Kompensationsmassnahme wird die Stadt entlang \nder Werkhofstrasse (schwarze Elipse) und am Ende des Dammwegs \n(schwarzer Kreis) fünf Bäume pflanzen. \n\nVII. Kosten \n\nKostenschätzung vom 16. Dezember 2020 (Genauigkeit Vorausmass auf Stufe \nBauprojekt +/- 10 %) für das Projekt gemäss obiger Ziff. II: \n\nStrassenbauarbeiten   Fr. 73'000.– \n\nNebenarbeiten    Fr. 9'000.– \n\nPflanzung von Bäumen   Fr. 10'000.-- \n\nRekonstruktion Vermarkung (Geometer)  Fr. 7'500.– \n\nProjekt, Bauleitung und Oberbauleitung  Fr. 20'000.– \n\nTotal inkl. MWST   Fr.  119'500.– \n\n  \n\n\n\n– 7 – \n\n \n\nVIII. Finanzierung \n\nFür dieses Vorhaben war im Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2025 ein \nFinanzbedarf von Fr. 100'000.– ausgewiesen. Im Finanzplan 2022 bis 2026 \nwurde der Dammweg nicht mehr aufgeführt, weil zum Zeitpunkt der Erstellung \nder Aufgaben- und Finanzplanung 2022 bis 2026 das weitere Vorgehen noch \nunklar gewesen war. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge der Erneuerung des Dammwegs zustimmen und für die \nAusführung des Vorhabens und der Pflanzung von fünf Bäumen einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 119'500.– zuzüglich teuerungsbedingter Mehr-\nkosten bewilligen. \n\nLenzburg, 9. März 2022 \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\nBEILAGE \n\n- Massnahmenplan Belagsergänzung Dammweg \n\n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n8. April 2022 \n\n \n\n \nLaufnummer 2017-593 \n\n\n\tDammweg; Ausbau mit Asphaltbelag; ergänzte Vorlage; Verpflichtungskredit\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


parent_type: meeting

name: Motion SVP, Zuständigkeit Einbürgerungen

text: \njff^\n\nSCHWEIß\n'QUAIITÄT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nMotion\n\nZuständigkeit Einbürgerungen (Zusicherung des Gemeindebürgerrechts)\n\nDie Unterzeichnenden fordern mit der Motion im Sinn einer allgemeinen Anregung, dass der Stadtrat bei\n\nder Überarbeitung der Gemeindeordnung folgende Änderung vornimmt: Der Stadtrat setzt in der\nGemeindeordnung um, dass der Stadtrat zuständig ist für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an\nAusländer.\n\nBegründung;\n\nDie Einbürgerungsgesuche werden bereits jetzt von Seiten der Stadt von der Einbürgerungskommission\nausführlich geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zusicherung für das Gemeindebürgerrecht ist\nin dem Sinne ein Verwaltungsakt, wofür grundsätzlich die Exekutive zuständig ist. Das Abstimmen im\nEinwohnerrat erscheint mehrheitlich noch pro forma.\n\nDer Stadtrat soll prüfen, ob als «Ersatz» für die Einbürgerung im Einwohnerrat ein neuer Anlass angeboten\nwird: zum Beispiel einem Apero, zu dem die neu Eingebürgerten und falls gewünscht die Mitglieder des\nEsnwohnerrats eingeladen werden. Ein solcher Anlass könnte ähnlich dem Neuzuzüger-Apero ei nmal\n\njährlich stattfinden.\n\n^ogel \\\n\nEinwohrferrätin V\n\nMitunterzeichnende\n\n\n

doc_text_tsv_de: 'abstimm':93 'ahnlich':140 'allgemein':23 'ander':34 'angebot':116 'anlass':115,138 'anreg':24 'apero':121,144 'ausfuhr':68 'ausland':54 'begrund':55 'beispiel':119 'bereit':59 'dass':25,43 'ei':145 'einburger':10,110 'einburgerungsgesuch':57 'einburgerungskommission':67 'eingeburgert':126 'eingelad':134 'einwohnerrat':95,112 'einwohrferratin':150 'erfullt':73 'ersatz':107 'erscheint':96 'esnwohnerrat':133 'exekutiv':89 'fall':128 'folgend':33 'ford':16 'forma':100 'gemeindeburgerrecht':13,52,79 'gemeindeordn':32,41 'gepruft':69 'gewunscht':129 'grundsatz':87 'jahrlich':147 'jff':1 'mehrheit':97 'mitglied':131 'mittelstand':7 'mitunterzeichn':152 'motion':8,19 'neu':114,125 'neuzuzug':143 'neuzuzuger-apero':142 'nmal':146 'ogel':149 'partei':5 'pro':99 'pruf':104 'quaiitat':3 'schweiss':2 'seit':62 'setzt':38 'sinn':21,83 'stadt':64 'stadtrat':27,37,45,102 'stattfind':148 'uberarbeit':30 'unterzeichn':15 'v':151 'verwaltungsakt':85 'voraussetz':72 'vornimmt':35 'wofur':86 'zusicher':11,50,76 'zustand':9,46,90

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name: Beschluss; Massnahmen zur Reduktion von Mehrwegplastik; Genehmigung

text: \nlenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 5. Mai 2022\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 16. März 2022 wird\n\nbeschlosseni\n\nden Bericht zum Postulat, Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von\nEinweQprodukten aus Plastik bei Beschaffunoen in der Verwaltuna und bei\nstädtischen und von der Stadt zu bewilligenden Veranstaltunaen, aemäss\nGemeindeordnuna §^9 Abs. 3, autzuheissen\n\nDieser Beschluss ist formeller Natur und unterliegt nicht dem fakultativen\nReferendum.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung AbteilungTiefbau und Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Immobilien\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nD^rPr^sid^rft:\n\nDi^PrötibkQllführerin:\n\n''»-\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':87 '16':21 '2022':11,23,86 '3':60 '5':9 '9':58 'abs':59 'abteilung':81 'abteilungtiefbau':76 'aemäss':56 'akten':85 'an':74,79 'antrag':17 'auf':13 'aus':3,39 'auszug':2 'autzuheissen':61 'bei':41,47 'bericht':15,27 'beschaffunoen':42 'beschlossen':25 'beschluss':63 'bewilligenden':54 'bis':33 'd':91 'dem':4,70 'den':14,26,84,89 'der':44,51 'des':6,18 'dieser':62 'einweqprodukten':38 'einwohnerrat':90 'einwohnerrats':7 'fakultativen':71 'formeller':65 'für':88 'gemeindeordnun':57 'gestützt':12 'hin':34 'immobilien':82 'ist':64 'leitung':75,80 'lenzburg':1 'mai':10 'massnahmen':30 'märz':22 'natur':66 'nicht':69 'plastik':40 'postulat':29 'protokoll':5 'protokollauszug':73 'prötibkqllführerin':96 'reduktion':32 'referendum':72 'rft':94 'rpr':92 'sid':93 'stadt':52 'stadtrats':19 'städtischen':48 'und':16,46,49,67,77 'unterliegt':68 'veranstaltunaen':55 'verbot':36 'verkehr':78 'verwaltun':45 'vom':8,20 'von':37,50 'wird':24 'zu':53,83 'zum':28,35 'zur':31


name: Beschluss; Wylgasse; Sanierung; Genehmigung

text: \nG lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 10. März 2022\n\nWvlQasse; Sanieruna Abschnitt Friedwea bis Wilstrasse; Kreditabrechnuna\n\nGestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 19. Januar 2022 wird\n\nbeschlossen:\n\nDer Einwohnerrat genehmigt die Kreditabrechnung Wylgasse; Sanierung\nAbschnitt Friedweg bis Wilstrasse, von brutto Fr. 207'219.60, einstimmig.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft am\n19. April 2022 ab.\n\nProtokollauszug\n\nan Leitung Abteilung Tiefbau und Verkehr\n\nan Leitung Abteilung Finanzen\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\nsidenj\n\nDer\n\n\n


name: 9.2. Beschluss; Knoten Hardstrasse/ Fabrikstrasse; Kreditabrechnung; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 19. September\n\n2024\n\nKnoten Hardstrasse/Fabrikstrasse; Anpassung Verkehrsführung und\nErgänzung Gehweg; Kreditabrechnung\n\nDer Einwohnerrat genehmigt die Kreditabrechnung für die Anpassung des Knotens Hardstrasse/\nFabrikstrasse mit neuer Verkehrsführung und Ergänzung Gehweg, schliessend mitAufwendun-\ngen von netto CHF 1 28'528. 55.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 28. Oktober 2024 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau&Verkehr\nzu den Akten (2020-1315)\n\nFÜR D EIN OHN RRAT\n\nDer Präsident:\n\nD' ot k II " rerin:\nj\n\nStadt Lenzburg i!tf»ohrerMT Ranau a <.. 1 S C !. n bi -\n;ent!-aipP52 88 4420 le ?bu ch\n\n\n


name: Motion; Erstellung Photovoltaikanlagen in Lenzburg; Bericht des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n21/132 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nMotion 21/132, Die Mitte, Grüne, SP, EVP, FDP Die Liberalen, glp, \n"Erstellung von Photovoltaikanlagen in Lenzburg", Bericht des Stadtrats \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Die Motion der Fraktionen CVP/Die Mitte, Grüne, EVP, SP, FDP und GLP \n"Erstellung von Photovoltaikanlagen in Lenzburg" vom 11. März 2021 \nwurde an der Einwohnerratssitzung vom 6. Juli 2021 mit 35 Ja- gegen \n3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Motion überwiesen.  \n\n2. Da die Zuständigkeit für die geäusserten Anliegen nicht beim Einwohnerrat \nliegt, erachtete der Stadtrat eine Überweisung als Postulat als korrekt. Der \nEinwohnerrat hat den Vorstoss im Bewusstsein der Problematik dennoch \nals Motion überwiesen, um der gewünschten Dringlichkeit des Anliegens \nRechnung zu tragen. Gemäss § 28 Gemeindeordnung hat der Stadtrat dem \nEinwohnerrat innert Jahresfrist Bericht und Antrag einzubringen. Infolge des \nLegislaturwechsels konnte die Frist nicht eingehalten werden. \n\n3. Die Motion umfasste drei verschiedene Forderungen, auf welche nach-\nfolgend separat eingegangen wird. \n\nII. Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen Dächern \n\n1. Der erste Antrag der Motion verlangt vom Stadtrat ein Konzept inklusive \nInvestitionsplan, wie innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre alle geeigneten \nDächer städtischer Liegenschaften und andere geeignete Flächen im \nstädtischen Eigentum maximal möglich für Photovoltaik-Anlagen (nach-\nfolgend PV-Anlagen) genutzt werden können. Sollte die Stadt gewisse \nFlächen nicht nutzen können oder wollen, sei aufzuzeigen, wie diese an \ninteressierte Dritte zur Nutzung weitergegeben werden können. Begründet \nwird die erste Forderung wie folgt: "Die Treibhausgasemissionen müssen \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nüber kurze Frist stark reduziert werden. Die Stadt Lenzburg kauft nach-\nhaltigen Strom über Zertifikate ein, produziert selbst aber noch zu wenig \ndavon. Die Stadt Lenzburg soll nicht nur symbolisch über Dritte klima-\nfreundliche Energie anbieten, sondern diese auch selbst produzieren. Die \nStadt Lenzburg benötigt eine Investitionspolitik, welche ausser öko-\nnomischen Kriterien vor allem auch die Umweltbilanz berücksichtigt. \nErstrebenswert wäre, dass Lenzburg (Stadt und Private) sogar fähig ist, \nStromüberschuss zu generieren." \n\n2. Um die geforderten Abklärungen zu tätigen, wurde die Portfolioübersicht der \nImmobilien im Eigentum von Einwohner- und Ortsbürgergemeinde mit den \nrelevanten Kenngrössen ergänzt (Denkmalschutzstatus, Eignung PV-\nAnlage, nutzbare PV-Dachfläche in m2, geschätzter Stromertrag in kWh/Jahr \nsowie theoretischer Stromertrag bereits realisierter Flächen). Gebäude unter \nDenkmalschutz wurden als für PV-Anlagen nicht geeignet ausgeschlossen. \nIm Solarkataster unter ag.ch/agis wurden alle Liegenschaften ohne Schutz-\nstatus auf die Eignung ihrer Dachflächen für die Nutzung von Solarenergie \ngeprüft und in "nicht geeignet", "gut" und "hervorragend" klassifiziert. Eben-\nfalls aus dem Solarkataster wurde dann für alle als "gut" oder "hervor-\nragend" klassifizierten Gebäude die nutzbare Fläche und der mögliche \nStromertrag (kWh) übernommen. \n\n3. Die ermittelten Flächen basieren auf einer maximalen Bruttofläche, nicht \nberücksichtigt sind dabei Dachränder, Dachflächenfenster, Kamine etc. Dem \naufgeführten geschätzten Stromertrag liegt eine mittlere jährliche Sonnen-\neinstrahlung zu Grunde. \n\n4. Bereits mit einer PV-Anlage ausgerüstet sind das Bürogebäude der SWL \nEnergie AG, die Dreifachturnhalle Mühlematt, das Oberstufenzentrum \nLenzhard mit dem Schulhaus A und der Aula sowie die Dreifachturnhalle der \nBerufsschule. Für diese Liegenschaften errechnet sich eine maximale Dach-\nfläche für die Nutzung von Solarenergie von rund 8'200 m2 und dies mit \neiner maximalen theoretischen Jahresproduktion von rund 1'318'000 kWh. \n\n5. Aufgrund der ermittelten Werte ergibt sich für alle übrigen städtischen \nLiegenschaften und Objekte eine zusätzliche maximale Dachfläche für die \nNutzung von Solarenergie von rund 34'700 m2 mit einer maximalen \ntheoretischen Jahresproduktion von rund 5'380'000 kWh. \n\n6. Um die Investitionskosten abschätzen zu können, wurde angenommen, \ndass bei einem Dach rund 20 % der Fläche nicht für die Produktion von \nSolarenergie genutzt werden kann, womit sich die verbliebenen potentiellen \nDachflächen auf total ca. 27’000 m2 belaufen. Der Investitionsbedarf für die \nErstellung von PV-Anlagen auf diesen Dachflächen wurde mit ver-\nschiedenen Berechnungsmethoden ermittelt und plausibilisiert. Das \nInvestitionsvolumen beläuft sich demnach auf rund CHF 8 Mio. (Kosten-\ngenauigkeit +/- 10 %). \n\n7. Der Stadtrat unterstützt die Absicht der Motion, die stadteigenen Dächer mit \nPV-Anlagen zu versehen. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der Klima-\n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nziele erreicht werden. Zudem ist dies auch angesichts der hohen Energie-\npreise wirtschaftlich sinnvoll und verringert die Abhängigkeit von geo-\npolitischen Risiken.  \n\nDer Stadtrat hat in der Folge die verschiedenen Optionen von Eigen-\ninvestition versus Contracting prüfen lassen. Die Hochrechnungen sind mit \nvielen Unsicherheiten, insbesondere was die Höhe der Strompreise (Ein-\nkauf, Rückliefertarif) und der Zinsen betrifft, behaftet. Es stellt sich damit die \nFrage, welches finanzielle und operative Risiko die Stadt bereit ist ein-\nzugehen.  \n\nMit den Annahmen, dass der jährliche Stromverbrauch in den Gebäuden mit \nneuen PV-Anlagen total ca. 1‘500 MWh/Jahr beträgt, davon 2/3 über Eigen-\nproduktion gedeckt ist, der Eigenverbrauchsanteil also 20 – 30 % beträgt, \nder durchschnittliche Strompreis (Einkauf, brutto) 25 Rp. und der Rückliefer-\ntarif 10 Rp. (Zeitraum 2025 bis 2045), resultieren über 20 Jahre Ein-\nsparungen durch Eigenverbrauch von CHF 5'375'000 und ein Stromertrag \ndurch Einspeisung von CHF 6'450'000. Das sind insgesamt CHF 11.825 \nMio. (oder CHF 590‘000/Jahr). Bei den Investitionskosten von CHF 8 Mio. \nmuss etwa mit CHF 1.5 Mio. Instandhaltungskosten und CHF 400‘000 \nUnterhaltskosten gerechnet werden.  \n\nWerden die Investitionskosten zu 1.5 % verzinst und über die Laufzeit von \n20 Jahren amortisiert, entstehen Zinskosten von rund CHF 800‘000. Ins-\ngesamt werden die Betriebskosten auf CHF 2.7 Mio. geschätzt (oder \nCHF 135‘000/Jahr). \n\nBei der Variante Eigeninvestition sind die PV-Anlagen entsprechend den \nAnnahmen nach 14 Jahren gewinnbringend. Könnten die Anlagen zinslos \ndurchschnittlich 30 Jahre lang betrieben werden, würde unter Berück-\nsichtigung aller Kosten und Erträge ein Gewinn von 2.9 Mio. CHF re-\nsultieren. Gemäss aktuellen Prognosen dürften sich die Strompreise für \nSolarstromproduktion günstiger entwickeln als angenommen (insb. Strom-\ntarif Bezug >25 Rp). Würden im Worst Case die Strompreise um 5 Rp. unter \nden Annahmen liegen, kann über 20 Jahre ein Verlust resultieren. Es \nblieben der ökologische Nutzen und die hohe Wahrscheinlichkeit einer \nlängeren Laufzeit. \n\nKonkrete Kostenvergleiche zu einer Contracting-Lösung sind erst nach Aus-\narbeitung der einzelnen Anlagen berechenbar. Es kann davon ausgegangen \nwerden, dass die Gewinne eher beim Contractor anfallen werden, aber je \nnach Ausgestaltung des Contractings auch die Risiken von fallenden Strom-\npreisen oder höheren Betriebskosten für die Stadt gesenkt werden. Um-\ngekehrt wird auch der Contractor versuchen, einen Teil seiner Risiken an die \nStadt weiterzugeben.  \n\nFazit: Um die Risiken zu diversifizieren, sieht der Stadtrat nicht nur eine \nVariante vor, sondern prüft bei den verschiedenen Dächern die sinnvolle \nVariante. Bei grösseren Dachflächen mit sehr kleinem Eigenverbrauch wird \nein Contracting angestrebt, bei den andern ein Eigenbetrieb. Berücksichtigt \nwird beim Entscheid auch die Entwicklung des Finanzbedarfs für andere an-\nstehende Investitionen.  \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\n8. Der Stadtrat bekennt sich zu einem raschen Ausbau mit PV-Anlagen und \nmöchte innert den nächsten drei Jahren bereits investieren. Er hat daher \neine Analyse erstellt, welche Dächer sich hierfür durch Synergien mit bereits \ngeplanten Investitions-/Unterhaltsmassnahmen ergeben und zudem ein \ngutes Kosten-/Nutzenverhältnis aufweisen.  \n\n9. Weitere Abklärungen werden für folgende Liegenschaften an die Hand \ngenommen und möglichst rasch umgesetzt: \n\n \n\n• Jugendwerkhof Tommasini; Umsetzung geplant per 2024 \n\n• Sportanlage Wilmatten, altes Garderobengebäude; Umsetzung geplant \nper 2025 \n\n• Feuerwehrgebäude, Wohnteil; aktuell in Abklärung mit SWL Energie \nAG \n\n• Berufsschule, Gebäude C, Neubau E und Werkhalle; Planung und Aus-\nführung durch BSL, aktuell in Abklärung mit SWL Energie AG  \n\n• Kinderkrippe Turnerweg, gemeinsame Ausführung mit Aargauer \nSprachheilschule in Abklärung \n\n10. Die oben erwähnten Objekte werden in separaten Projekten detailliert nach \nden Kriterien Priorität, Kosten/Nutzen und Festlegung der konkreten Fläche \nbeurteilt und geplant. \n\n11. Die Motion verlangt ein Konzept für die nächsten 5 bis 10 Jahre. Der \nStadtrat plant wie erläutert aktuell die Investitionen der nächsten 3 Jahre. \nDie Investitionen in den Folgejahren werden im Rahmen der Immobilien-\nstrategie untersucht und im Anschluss in den Aufgaben- und Finanzplan \naufgenommen.  \n\nIII. Information und Sensibilisierung \n\n1. Die zweite Forderung der Motion umfasst das Thema der Information und \nSensibilisierung der Bevölkerung. Gefordert wird, dass die Stadt proaktiv \nauf private Eigentümer zugehen soll, um diese auf für Photovoltaik \ngeeignete Standorte aufmerksam zu machen. Dazu soll ein Konzept erstellt \nwerden, wie die Stadtverwaltung als Informationsdrehscheibe funktionieren \nkann. Als Beispiele für möglichst niederschwellige und kostengünstige \nAngebote werden genannt: Hinweis auf Möglichkeiten zur Erzeugung \nalternativer Energien und Verweis auf weiterführende Informationen, Stellen \n(Kanton, Bund, Organisationen/Private), Vermittlungstätigkeit etc. \n\n \n\n2. Auf https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/EE_Elektrizitaetsproduktionsanlagen/ \nkann nachgesehen werden, auf welchen Dächern in Lenzburg bereits heute \nPV-Anlagen vorhanden sind. In Lenzburg bestehen per Ende 2022 143 PV-\nAnlagen. Die vom Bundesamt für Energie betriebenen interaktiven \nAnwendungen www.sonnendach.ch und www.sonnenfassade.ch zeigen \nauf, wie viel Solarstrom Dächer und Fassaden einer Gemeinde produzieren \nkönnen. Die Auswertung für Lenzburg ergibt ein Potential von Solarstrom \nvon 63 GWh pro Jahr (nur Dächer) bzw. 80.89 GWh pro Jahr (Dächer und \nFassaden). Gemäss Angaben der SWL Energie AG wurden 2021 in \n\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/EE_Elektrizitaetsproduktionsanlagen/\nhttp://www.sonnendach.ch/\nhttp://www.sonnenfassade.ch/\n\n\n– 5 – \n\n \n\nLenzburg 2.95 GWh Solarstrom produziert, wobei die Menge des eigen-\nverbrauchten Stroms nicht einberechnet ist (diese ist der SWL nicht \nbekannt). Das Zubaupotential ist daher noch gross, auch wenn im Jahr \n2022 eine deutliche Zunahme an Investitionen in PV festgestellt werden \nkann. \n \nIn den letzten sechs Jahren sind gemäss Angaben der SWL Energie AG \ndiese PV-Anlagen realisiert worden: \n\n 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nAnzahl Anlagen 13 8 12 13 30 38 \n\nLeistung (kW) 128 113 177 315 405 1'270 \n\n \nDie grosse Zunahme in kW 2022 ist auf eine sehr grosse Anlage mit 700 \nkWp zurückzuführen. Entsprechende Kennzahlen werden neu auch im \nJahresbericht der Stadt ausgewiesen, um die Entwicklung beobachten und \naufzeigen zu können. \n\n \n3. Es existieren bereits viele Informations- und Beratungsangebote, auf \n\nwelche die Bevölkerung zurückgreifen kann. Infolge der hohen Energie-\npreise werden diese verstärkt in Anspruch genommen. Infolge von Fach-\nkräfte- und Materialmangel bestehen teilweise bereits Engpässe.  \n \n\n4. Der Kanton Aargau bietet gratis für Privatpersonen eine Impulsberatung mit \nFokus auf die Heizung an. Investitionen in PV-Anlagen werden dabei eben-\nfalls angesprochen. Weiter gibt es die "Beratung Eigenstromproduktion", für \nwelche der Kanton CHF 500 und die Eigentümerin CHF 150 bezahlen. Die \nStadt wäre bereit, hier einen Beitrag zu leisten, erachtet es hingegen nicht \nals zielführend, selbst ein anderes Programm zu entwickeln.  \n \n\n5. Die neu geschaffene Umweltfachstelle wird nach Stellenantritt den Auftrag \nerhalten, in Zusammenarbeit mit der Energiekommission ein zielführendes \nModell zu entwickeln und möglichst rasch zu implementieren. Zielführend \nerachtet der Stadtrat die Möglichkeit, mit jenen Beraterinnen und Beratern, \ndie in Lenzburg Impulsberatungen durchführen, eine Zusatzvereinbarung \nfür den zusätzlichen Fokus auf PV abschliessen zu können. Dazu könnte \ndie "Beratung Eigenstromproduktion" mit einer Liste der Solarplanungs- \nbzw. Solarinstallationsfirmen der Region und mit den Finanzierungs- und \nFördermöglichkeiten ergänzt werden.  \n \n\n6. Die "Solarstadt" Schaffhausen initiierte einen von der Universität Lausanne \nwissenschaftlich begleiteten Versuch, die Eigentümerinnen und Eigentümer \nvon Gebäuden mit geeigneten Dächern auf verschiedene Art und Weise an-\nzuschreiben, um den Erfolg der verschiedenen Argumentationen zu prüfen. \nErste Erkenntnisse lassen darauf schliessen, dass der aufs Haus bezogene \nAnnäherungswert, wieviel Rendite durch das Nicht-Investieren verloren \ngeht, am meisten Personen dazu bewegt, eine kostenlose Beratung in \nAnspruch zu nehmen und anschliessend Offerten erstellen zu lassen. \nLenzburg wird in Kenntnis von diesen Erfahrungen im Laufe der nächsten \nzwei Jahre eine entsprechende Information vorsehen. \n \n\n\n\n– 6 – \n\n \n\n7. Zur Zeit laufen auf verschiedener Ebene Anstrengungen, um günstige oder \nzinslose Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in erneuerbare \nEnergien, insbesondere für PV-Anlagen, zu entwickeln. So bieten ver-\nschiedene Banken spezielle Hypotheken an. Der Regierungsrat ist zudem \ninfolge der Überweisung eines Postulats im Grossen Rat (22.199) auf-\ngefordert, ein Konzept für kantonale Darlehen für den Zubau von PV-\nAnlagen zu prüfen. Eine stadteigene Finanzierungslösung wird aktuell \naufgrund der kantonalen Prüfung als nicht zielführend angesehen. \n\nIV. Kostendeckende Einspeisevergütung \n\n1. Die dritte Forderung der Motion umfasst das Anliegen, durch eine attraktive \nkostendeckende Einspeisevergütung für PV-Anlagen unter 100 kWp deren \nErstellung durch Private zu fördern und seitens des Stadtrats entsprechend \nEinfluss auf die SWL zu nehmen. \n\n2. Begründet wird dieser Teil der Motion wie folgt: "Die Einspeisevergütungen \nfür PV-Anlagen unter 100 kWp sind aktuell mit 5,9 Rp/kWh zu tief an-\ngesetzt. Mit dem neuen Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der \nStromnetze (seit dem 1.6.2019 in Kraft) dürfen die Netzbetreiber die Kosten \nder inländischen Produktion erneuerbarer Energien zu den realen Kosten \neiner effizienten Anlage vergüten. Diese Kosten wurden vom Bundesrat in \nder Stromversorgungsverordnung für neue PV-Anlagen unter 100 kWp \nexplizit auf 10,96 Rp/kWh festgelegt. Die aktuell zu tief angesetzte Ein-\nspeisevergütung verhindert, dass vermehrt PV-Anlagen durch Private \ninstalliert werden. Der Ausbau der privaten PV-Anlagen soll aber gemäss \nder Energiestrategie 2050 gefördert werden und löst zudem Investitionen \naus, die dem lokalen Gewerbe zugutekommen. Umliegende Energie-\nversorger (EVU) zahlen darum bereits heute teils deutlich höhere Ein-\nspeisevergütungen als die SWL, wie einer Aufstellung unter \nwww.vese.ch/pvtarif entnommen werden kann."  \n\n3. Die SWL ist verpflichtet, Strom aus PV-Anlagen bis zu einer Leistung von \n3 MW abzunehmen und zu vergüten gemäss Art. 15 des Energiegesetzes \nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/762/de#art_15. Die Vergütung \nrichtet sich nach vermiedenen Kosten des Energieversorgers für die \nBeschaffung gleichwertiger Energie. Für die Festlegung des Tarifs sind also \ndie Beschaffungskosten bei Dritten und die Gestehungskosten der eigenen \nProduktionsanlagen entscheidend. Um die Herkunft des gelieferten Stroms \ndeklarieren zu können, hat der Bund das System der Herkunftsnachweise \n(HKN) eingeführt. Diese werden an einer eigenen Börse gehandelt und \nentsprechen der Menge des produzierten Stroms. Ziel ist es, den öko-\nlogischen Mehrwert fassbar und handelbar zu machen. Lokale EVU sind \nanders als bei der physischen Energie nicht verpflichtet, den HKN den PV-\nProduzierenden abzunehmen. Es zeigt sich, dass die Tarife schweizweit \nsehr unterschiedlich ausfallen. Umstritten ist die Frage, ob Netzbetreiber \nfreiwillig höhere Vergütungen als im Energiegesetz vorgesehen bezahlen \ndürfen, wie dies einige tun. In diesem Falle ist zu beachten, dass hohe \nRückspeisetarife durch die Kunden und Kundinnen in der Grundversorgung \ngetragen werden (Quersubventionierung). \n\nhttp://www.vese.ch/pvtarif\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/762/de#art_15\n\n\n– 7 – \n\n \n\n4. Die SWL Energie AG hat zum Zeitpunkt der Überweisung der Motion im Juli \n2021 - wie in der Motion bemängelt - von allen EVU im Aargau am \nwenigsten für Solarstrom bezahlt (5.5 Rp./kWh, während der höchste \nBetrag in Gebenstorf 15.55 Rp./kWh betrug). Aufgrund der \nPreissteigerungen und damit der höheren Gestehungskosten hat die SWL \nden Preis auf den 1. Januar 2022 auf 8.30 Rp./kWh erhöht. Zudem wird neu \nauf Wunsch unter der Voraussetzung des Bezugs von Strom gemäss \nProdukt Solaris auch der HKN mit 2 Rp./kWh vergütet, womit im 2022 total \n10.30 Rp./kWh für Solarstrom erreicht werden konnte. Verkauft wird der \nStrom ab 1. Januar 2023 gemäss dem Produkt Solaris für 23.00 Rp./kWh \n(Hoch- und Niedertarif, exkl. Netznutzung und Zuschläge). Fürs Jahr 2023 \nwird die Einspeisevergütung auf 19.80 Rp./kWh erhöht. Die wirtschaftlichen \nRahmenbedingungen für die Rentabilität von PV-Anlagen haben sich daher \nseit dem Einreichen der Motion grundsätzlich stark verändert. Aus Sicht des \nStadtrats erübrigen sich daher weitere Massnahmen, da PV-Anlagen grund-\nsätzlich immer rentabel sind.  \n\n5. Sollten Investitionskosten für die Eigentümerinnen und Eigentümer ein \nHindernis darstellen, so gibt es einerseits verschiedene günstige \nBelehnungs-Möglichkeiten ("grüne Hypotheken") und andererseits bei \ngrösseren Dächern die Möglichkeit von Contracting. Im Grossen Rat \nwurden mehrere Postulate überwiesen, die nach Umsetzung ebenfalls zu \nAnreizen führen dürften. So soll neben steuerlichen Anreizen geprüft \nwerden, ob die Solaroffensive mit einem Konzept für kantonale Darlehen für \nPV-Anlagen ergänzt werden kann.  \n\n6. Die Energiekommission hat im Rahmen der Aktivitäten der Energiestadt \nLenzburg bezüglich dieser Fragestellungen Massnahmen eruiert und ins \nenergiepolitische Programm vom 26. November 2021 wie folgt einfliessen \nlassen: Die Gemeinde fördert die Nutzung des gemeindeeigenen Potentials \nfür eine nachhaltige Produktion des Stroms. Der Entwurf des energie-\npolitischen Leitbilds sieht weiter einen deutlichen Zubau von Strom aus \nerneuerbaren Energien vor. \n\n7. Der Stadtrat zieht basierend auf obigen Punkten folgende Schluss-\nfolgerungen: Zur Erreichung der Klimaziele und der Versorgungssicherheit \nist ein ambitionierter Ausbau von erneuerbaren Energien, und dabei ins-\nbesondere von PV-Anlagen, unabdingbar.  \n\n\n\n– 8 – \n\n \n\nAuch wenn 2021 mit gemäss Swissolar schweizweit 705 MW und 2022 mit \nvoraussichtlich rund 900 MW neue Rekordwerte beim Zubau erreicht \nwerden, muss dieser weiter ambitioniert vorangetrieben werden, um die \nZiele der Energiestrategie 2050 erreichen zu können.  \n\nQuelle: Swissolar \n\nAttraktive Rahmenbedingungen für Eigentümerinnen und Eigentümer von \nLiegenschaften sind ein Schlüssel dazu, wobei die bestehenden Förder-\nsysteme bereits einen grossen Anteil leisten. Die Einspeisevergütung stellt \ndaneben einen wichtigen Baustein für die Investitionsentscheidungen dar. \nDer Stadtrat erwartet von der SWL – basierend auf der Eigentümerstrategie \nv.a. Punkt 6. ‘Umwelt- und energiepolitische Aspekte’ und unter Wahrung \nder gesetzlichen Rahmenbedingungen – eine Einspeisevergütung, welche \nauch künftig dazu beiträgt, entsprechende Investitionsentscheidungen zu \ntreffen sowie eine proaktive Teilnahme am PV-Markt bzw. ein Ausbau \ndieses Geschäftszweigs. Der Stadtrat erwartet von der SWL zudem im \nRahmen des Austauschs mit der Stadt als Eigentümerin transparente \nInformationen hinsichtlich Zubau, SWL-eigene Investitionen in PV, Preis-\nentwicklung, -gestaltung und Vergleiche zu den umliegenden EVU. Er \nerachtet damit die Forderung der Motion als erfüllt. \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge diesen Bericht gutheissen. \n\nLenzburg, 1. Februar 2023 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Vizeammann: \n\n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\nVERSANDDATUM \n\n10. Februar 2022 \n\n \nLaufnummer 2021-310 \n\n\n\tMotion 21/132, Die Mitte, Grüne, SP, EVP, FDP Die Liberalen, glp, "Erstellung von Photovoltaikanlagen in Lenzburg", Bericht des Stadtrats\n\tI. Ausgangslage\n\tAntrag:\n\n


Postulat vom 15. September 2022

text: \nSP\n^r7\n^^.^ Die Mitte\n\nLenzburg\nGrünliberale^\n\n15. September 2022\n\nPostulat der Fraktionen SP, Grüne, Die Mitte, EVP und GLP an den Stadtrat Lenzburg\n\nEin Kronenplatz für alle\n\nGeschätzter Stadtrat von Lenzburg\n\nMit dem Klimawandel wärmen sich stark verbaute Gebiete immer häufiger auf. Überall, wo Häuser, Strassen oder\nbetonierte Plätze dominieren, steigen künftig die Temperaturen noch stärker an und eine Abkühlung (z.B. nachts)\nfindet kaum mehr statt. Hitzetage und -perioden werden künftig häufiger und intensiver.\n\nDer Kanton Aargau hat für alle Aargauer Gemeinden berechnen lassen, wie sie sich bis 2035 aufgrund ihrer Bau-\nweise aufheizen werden. ' Die Berechnungen zeigen, dass in Lenzburg schon heute ein sehr bedeutender Anteil von\n23, 4 Prozent der Siedlungsfläche wegen des Wärmeinseleffekts als ungünstig qualifiziert wird - 2, 2 Hektaren davon\nsogar als sehr ungünstig. Ferner wurde ein Szenario für 2035 erarbeitet. Dieses geht davon aus, dass sich der Anteil\nder ungünstigen Siedlungsfläche in Lenzburg auf über 32 Prozent vergrössert. Die Altstadt mit dem Kronenplatz ist\ndabei einer von mehreren neuralgischen Orten.\n\nDer Kronenplatz wird aktuell als Parkplatz genutzt. Dafür ist die Fläche versiegelt, der Platz wird durch die parkierten\nAutos blockiert. Zur «Aufwertung» wurde durch Die Mitte auf dem Kronenplatz ein neuer Baum gepflanzt. Bis dieser\neine anständige Grosse hat, dauert es aber noch sehr lange. Und dann wird der Baum einzig den parkierten Autos\nSchatten spenden und nur wenig zur Verbesserung des städtischen Klimas beitragen.\n\nDer zentral in der Altstadt gelegene Platz könnte unserer Meinung nach aber besser genutzt werden. Gerade im\nKampf gegen Hitzeinseln bieten sich hier Möglichkeiten: eine Begrünung wäre ein wirksames Mittel an dieser neural-\ngischen Stelle. Wird der Platz so gestaltet, dass die Menschen ihn nutzen könnten, würde dies zudem die Altstadt\nbereichern.\n\nWir bitten den Stadtrat daher um einen Vorschlag, allenfalls eine Variantenübersicht, wie der Kronenplatz aufgewertet\nund für Menschen nutzbar gemacht werden könnte.\n\nZwingend wäre dafür eine Entsiegelung des Bodens und eine weitere Aufwertung mit Pflanzungen (insbesondere\nschattenspendende, kühlende Bäume, aber auch für die Biodiversität interessante Sträucher und Blumen sind denk-\nbar). Die effektive Nutzung des Platzes soll sich über die Möglichkeiten der Umgestaltung (Raumbedarf) und idealer-\nweise auch in Absprache mit dem umliegenden Gewerbe und den Immobilienbesitzern ergeben.\n\nDenkbar ist ein schlichter, gut begrünter, öffentlicher Platz mit hoher Aufenthaltsqualität (Bänke, Tische). Aber auch\nein kleiner Spielplatz mit einigen Spielgeräten - unter Berücksichtigung der Verkehrssituation um den Kronenplatz\nvielleicht auch eher für Jugendliche und Erwachsene (Slackline, Schach o. a. ). Oder auch einfach eine biologisch-\nspannende, Ruhe stiftende und so zum Aufenthalt einladende Biodiversitätsfläche (klimaangepasste Grün- und Frei-\nfläche, Klimaoase). Ergänzend dazu könnte eine für die Altstadt gut gelegene und überdachte Veloparkierstation,\nallenfalls mit E-Cargovelo-Ausleihmöglichkeit, eine Bereicherung darstellen.\n\nZur Präzisierung: Als zum Kronenplatz zugehörig verstehen wir zwingend die ganze Fläche bis zum Försterhaus.\nD. h. auch der Brunnen und die bestehenden Bäume sollen in die Neugestaltung eingebunden und die Parkplätze\ndirekt vor dem Försterhaus ebenfalls aufgehoben werden.\n\nOptional wäre zu prüfen, ob die sechs Parkplätze am oberen Ende der Promenade (Höhe Kronenplatz, bei Sue's\nKitchen) aufgehoben werden sollen. Auch diese Fläche könnte aufgewertet und für eine bessere Nutzung (z. B.\nbeschattete Aussengastronomie) verwendet werden.\n\n' Onlinekarten: www.ag. ch/app/agisviewer4/v1 (suche nach Karte «Zukunftsszenario 2035» und Lenzburg)\n..Sowi'rkt'sichdie Klimaerwärmung auf Lenzburg aus»: www.aargauerzeitung.ch/aargau/gemeinden/so-wirkt-sich-die-klimaerwarmung-auf-lenzburg-\naus-ld.2314877\n\n\n\nSomit bitten wir den Stadtrat:\n\n1. Stellung zu nehmen zur Aufwertung und Umnutzung des Kronenplatzes. Was spricht dafür, was dagegen?\n\n2. Grobe Umsetzungsvorschläge mit Kostenschätzungen erarbeiten zu lassen oder ein Verfahren (mit Kosten-\nSchätzung) aufzuzeigen, wie solche Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden können. Zwingend wäre ein\nentsiegelter und mit Pflanzen aufgewerteter Platz. Gerne erwarten wir vom Stadtrat weitere Vorschläge, wie der\nPlatz genutzt werden könnte. Was eignet sich für den betreffenden Perimeter aus städtebaulicher Sicht?\n\n3. Die Umnutzung des Kronenplatzes soll mit dem umliegenden Gewerbe, insbesondere den Gastrobetrieben und\nden Besitzerinnen deranstossenden Immobilien abgesprochen werden. Zudem sind, falls vom Stadtrat als sinn-\nvoll erachtet, weitere Partner:innen zu involvieren (bspw. Gesellschaftskommission, Kulturkommission, Energie-\nkommission, Energiestadt Lenzburg etc.)\n\n4. Falls aus Sicht des Stadtrats sinnvoll, können auch weitere interessierte Kreise oder Personen beigezogen\n\nwerden. Z.B. mit einem Bürgerpanel oder anderen Möglichkeiten der Partizipation.\n\n5. Grundsätzlich erwarten wir vom Sladtrat, dass er offen an eine Umnutzung dieses prominent gelegenen und nun\nunter Wert genutzten Platzes herangeht. Ziel soll es sein, die Problematik der Hitzeinseln in der Altstadt deutlich\nzu entschärfen. DerStadtrat soll unter Berücksichtigung der weiteren städtischen Entwicklung spannende Vor-\nschlage aufzeigen und die von ihm bevorzugte Variante oder das weitere Vorgehen (ev. Wettbewerb) mit den rele-\nvanten Rahmenbedingungen dem Einwohnerratzur Entscheidung (Projektierungskredit) oder ggf. Kosten-\ngutsprache (Projektkredit) vorlegen.\n\nVielen Dank!\n\n( s^r\n'homas Schaer und Remo Keller,\n\nfür die Fraktion der SP Lenzburg\n\nUnd weitere Mitunterzeichnende:\n\n^^ /l/N\\A^\n\n0. 1^\nv^'r\n\n~~w^\\\n\nc\n\n\n