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name: ER-Vorlage; LED Strassenbeleuchtung; Beantwortung des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n \n\nStadtrat  Rathaus  Rathausgasse 16  Postfach  CH-5600 Lenzburg 2 \nTel. 062 886 44 22  stadtschreiberei@lenzburg.ch  www.lenzburg.ch \n\nAnfrage der SVP Einwohnerrats f ra kt ion  vom 10 .  Mä rz  2022 \n\n(22 /12)  bet re f fend  "Evaluat ion  LED-Stra ssenbeleuchtung" ,  \nBeantwortung des Stadt ra ts  zu  Ha nden  der Einwohnerrats -\ns i tzung vom 23 .  Jun i  2022  \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 10. März 202 reichte Markus Thöny im \nNamen der SVP Einwohnerratsfraktion folgende Fragen zur Evaluation der \nLED-Strassenbeleuchtung ein: \n\nAuf Kantons- und Gemeindestrassen werden Luma Leuchten eingesetzt. In \nQuartieren sind es die CityLight Leuchten und in der Altstadt kommen \nMonmartre Leuchten zum Einsatz. Trotz aller Berechnungen und \nOptimierungen gibt es immer wieder Beschwerden von Liegenschaftsbesitzer \nund Mieter. Im Bereich neu sanierter Strassenzüge aber auch in der Nähe von \nanderen ersetzten Leuchten, bspw. in der Altstadt oder in Quartieren erfahren \ndie Anwohner eine vermehrte Lichtbelastung in den Wohnräumen. Das offen-\nsichtlich hellere - in einem sehr kalten Weiss strahlende Licht wirkt bei Ein-\nstrahlung in Wohnräume anders als das gelbliche Licht der alten Metalldampf-\nleuchten.  \n\nDie SVP Fraktion stellt deshalb folgende Fragen zuhanden des Stadtrats: \n\n• Unter welchen Kriterien wurden die LED- Leuchten evaluiert? \n\n• Welche Kennzahlen wurden bei der Beschaffung berücksichtigt? \n\n• Ist es möglich, betroffene Bürger durch einen Blendschutz vor den \nLichtimmissionen zu schützen. \n\n• Falls ja, wie kann sichergestellt werden, dass die eingehenden Anfragen \nernst genommen und umgesetzt werden? \n\n• Wie kann es technisch umgesetzt werden, dass nur die Strassenseite \nbeleuchtet wird und nicht die Garten- oder Wohnbereiche auf der \nRückseite? \n\n• Wurde im Zusammenhang der neuen Lichttechnik auch die Tierwelt, \nüberhaupt die Umwelt berücksichtigt? Wie reagieren zum Beispiel die \nnachtaktive Vogelwelt und die Insekten auf die neuen Lichttechniken? \nEine offizielle Anfrage des Vogelschutzvereins zu diesem Thema ist \nunseres Wissens bis heute noch offen. \n\n \n\nmailto:cmoser@lenzburg.ch\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\nAntwort_Anfrage_SVP_Evaluation LED-Strassenbeleuchtung/2 \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\nFrage 1: Unter welchen Kriterien wurden die LED- Leuchten evaluiert? \n\nIn der Schweiz gibt es wenige Lieferanten bzw. Hersteller für Strassenleuchten. \nDie SWL Energie AG arbeitet daher mit bewährten Lieferanten wie Siteco, \nElektron und Solighting zusammen. \n\nDie Evaluation der Produkte erfolgt primär aufgrund von technischen Kriterien \n(aktueller Stand der Technik, wirtschaftlich und technisch gute Lösung, Ver-\nhältnis Preis/Leistung, einfache Steuerung). Aufgrund einer Beleuchtungs-\nberechnung wird die LED-Bestückung gewählt.  \n\nEntlang von Hauptachsen werden z.B. Leuchten vom Typ Luma eingesetzt \n(Hersteller Philips / Lieferant Elektron) \n\nLeuchte Typ "Luma":  \n\n \n\nAus gestalterischen Gründen werden in den Wohnquartieren Beleuchtungs-\nkörper vom Typ "City-Light" verwendet (Hersteller und Lieferant Siteco). Dieser \nLampenkörper wird seit Jahren in Lenzburg verwendet. Diese Lampenkörper \nwurden zuerst mit Natriumdampf-Bestückung eingesetzt. Unterdessen ver-\nwenden wir bereits die 3. LED-Generation. \n\nLeuchte Typ "City-Light":  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAntwort_Anfrage_SVP_Evaluation LED-Strassenbeleuchtung/3 \n\nIm Bereich der Altstadt verwenden wir seit den 1990er-Jahren Lampenkörper \nvom Typ "Montmartre 2". Zurzeit werden diese Strassenlampen durch LED-\nLeuchten vom gleichen Hersteller im gleichen Design ersetzt (Hersteller Lenzi / \nLieferant Solighting) \n\nLeuchte "Montmartre 2":  \n\n \n\nFür die Rathausgasse, die Kirchgasse und die Torgasse wurden neue \nHängeleuchten evaluiert, welche noch in diesem Jahr installiert werden. \n\n \n\nFrage 2: Welche Kennzahlen wurden bei der Beschaffung berücksichtigt? \n\nDie LED-Bestückung erfolgt aufgrund der Beleuchtungsberechnung und der \nLichtverteilungskurve. \n\n \n\nFrage 3: Ist es möglich betroffene Bürger durch einen Blendschutz vor den \nLichtimmissionen zu schützen? \n\nJa, die Leuchten können, wenn die Ausleuchtung der Strasse den Vorgaben \nnach Norm noch genügt, mit Blendschutz vorne bzw. hinten am Leuchtkörper \nausgerüstet werden. Dies wurde in einigen Fällen bereits heute so realisiert. \n\n \n\nFrage 4: Falls ja, wie kann sichergestellt werden, dass die eingehenden \nAnfragen ernst genommen und umgesetzt werden? \n\nAlle bei den SWL Energie AG und bei der Abteilung Tiefbau & Verkehr \neingehenden Anfragen werden ernst genommen und sorgfältig geprüft.  \n\n \n\nFrage 5: Wie kann es technisch umgesetzt werden, dass nur die Strassenseite \nbeleuchtet wird und nicht die Garten- oder Wohnbereiche auf der Rückseite?  \n\nIn Quartierstrassen werden asymetrische (180°) Leuchten (City-Light) verbaut. \nEntlang von Hauptachsen ist die Verwendung von solchen Leuchten nicht \nmöglich. \n\n \n\n\n\nAntwort_Anfrage_SVP_Evaluation LED-Strassenbeleuchtung/4 \n\nFrage 6: Wurde im Zusammenhang der neuen Lichttechniken auch die Tierwelt, \nüberhaupt die Umwelt berücksichtigt? Wie reagieren zum Beispiel die nacht-\naktive Vogelwelt und die Insekten auf die neuen Lichttechniken? Eine offizielle \nAnfrage des Vogelschutzvereins zu diesem Thema ist unseres Wissens bis \nheute noch offen. \n\nDie Tier- und Umwelt spielt bei Beleuchtungsfragen eine immer bedeutendere \nRolle, vgl. die Broschüre Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen, \nStand 2021 (BAFU). Hier werden die Einflüsse auf die Um- und Tierwelt um-\nfassend dargelegt. Die Norm SIA 491 (Vermeidung unnötiger Lichtemissionen \nim Aussenraum) dient als Grundlage für einen haushälterischen Umgang mit \nder Lichtnutzung in Aussenräumen und kommt bei Neuerstellung, Erneuerung \nund Ersatz von Anlagen zur Anwendung. \n\nDie Entwicklung der LED macht weiterhin grosse Fortschritte. Der Blauanteil ist \nheute wesentlich geringer als noch bei den ersten LED mit einer Farb-\ntemperatur von 4000 Kelvin. Wir setzen zurzeit LED-Leuchten mit einer Farb-\ntemperatur von 3000 Kelvin ein. Neue LED-Leuchten entlang von Siedlungs-\nrändern (z.B. Buchenweg, Bollbergstrasse, Im Boll, Oberer Haldenweg, \nBannhaldenweg usw.) werden ab 22 Uhr gedimmt und sind mit nur 2 LED-\nModulen ausgerüstet (Ausleuchtungswinkel 180°). Die Beleuchtung beispiels-\nweise des Bannhaldenwegs vom Siedlungsrand bis zum Mooshof ist recht \n"ausgedünnt". Die Strassenlampen sind normalerweise ca. 30 m voneinander \nentfernt. Die Abwägungen zwischen Umwelt- und Naturschutz und den \nverschiedenen Sicherheitsaspekten und dem individuellen Sicherheitsgefühl \nwerden bei jedem Beleuchtungsprojekt gemacht und können nur mit Kompro-\nmissen gelöst werden.  \n\nEine Anfrage des Natur- und Vogelschutzvereins wurde bei der Energiestadt-\nkoordinationsstelle eingereicht und bezieht sich primär auf eine im Dezember \n2021 tot aufgefundene Schleiereule am Bannhaldenweg. Es ist uns nicht \nbekannt, ob der tote Vogel untersucht wurde.  \n\n--- \n\nVERSANDDATUM \n\n27. Mai 2022 \n\n--- \n\nKopie \n\n an alle Einwohnerräte \n\n an Daniel Mosimann, Stadtammann  \n\n an die Leiter Abteilung Tiefbau & Verkehr  \n\n an SWL Energie AG  \n\n zu den Akten (2022-247) \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf.download.pdf/UV-2117-D_Lichtemissionen.pdf\nhttps://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/elektrosmog/uv-umwelt-vollzug/empfehlungen-zur-vermeidung-von-lichtemissionen.pdf.download.pdf/UV-2117-D_Lichtemissionen.pdf\n\n


Schriftliche Anfrage vom 10. März 2022

text: \nAnfrage\n\n22 / ^1\n\nDie Pade! des Mittelstandes\n\nwww.svp-lenzburg. ch\n\nER-Sitzung vom: 10. März 2022\nTraktandum:\nZusatz: Evaluation LED-Strassenbeleuchtung\nStand: 10. März 2022\n\nIm Auftrag der Stadt Lenzburg ist die SWL Energie AG seit 2005 mit dem sukzessiven Ersatz der rund\n1700 Strassenleuchten in unserem Gemeindegebiet beschäftigt. Der Wechsel der konventionellen\nLeuchten auf die energiearmen LED- Leuchten erfolgte anfangs meist in Verbindung mit Strassen-\nSanierungsprojekten. In der Zwischenzeit wird, angestossen durch die Energiekommission, eine\nflächendeckende und rasche Sanierung geprüft. Die Energie-Einsparung von rund 50% gegenüber der\nbestehenden Beleuchtung ist enorm und kann mittels Amortisationsberechnungen gerechtfertigt\nwerden.\n\nDie starke technologische Entwicklung, welche die LED- Beleuchtung in den letzten Jahren erlebt hat,\nführte dazu, dass die Leuchten- Typen in den Strassenzügen standardisiert werden konnten. Zusätzlich\nkönnen durch die Abstrahlwinkel der Leuchten auch die Stückzahlen in den Strassenzügen optimiert\nwerden. Dafür werden in den Bau- Projekten Lichtberechnungen durchgeführt. Auf Kantons- und\nGemeindestrassen werden Luma Leuchten eingesetzt. In Quartieren sind es die CityLight Leuchten\nund in der Altstadt kommen Monmartre Leuchten zum Einsatz.\n\nTrotz aller Berechnungen und Optimierungen gibt es immer wieder Beschwerden von\nLiegenschaftsbesitzer und Mieter. Im Bereich neu sanierter Strassenzüge aber auch in der Nähe von\nanderen ersetzten Leuchten, bspw. in der Altstadt oder in Quartieren erfahren die Anwohner eine\nvermehrte Lichtbelastung in den Wohnräumen. Das offensichtlich heilere- in einem sehr kalten Weiss\nstrahlende Licht wirkt bei Einstrahlung in Wohnräume anders als das gelbliche Licht der alten\nMetalldampfleuchten.\nDie SVP Fraktion stellt deshalb folgende Fragen zuhanden des Stadtrats:\n\nUnter welchen Kriterien wurden die vorher benannten LED- Leuchten evaluiert?\nWelche Kennzahlen wurden bei der Beschaffung berücksichtigt?\nIst es möglich betroffene Bürger durch einen Blendschutz vor den Lichtimmissionen zu\nschützen.\n\nFalls ja, wie kann sichergestellt werden, dass die eingehenden Anfragen ernst genommen und\numgesetzt werden?\nWie kann es technisch umgesetzt werden, dass nur die Strassenseite beleuchtet wird und nicht\ndie Garten- oderWohnbereiche auf der Rückseite?\nWurde im Zusammenhang der neuen Lichttechniken auch die Tierwelt, überhaupt die Umwelt\nberücksichtigt? Wie reagieren zum Beispiel die nachtaktive Vogelwelt und die Insekten auf die\nneuen Lichttechnjken? Eine offizielle Anfrage des Vogelschutzvereins zu diesem Thema ist\nunseres Wissens bis heute noch offen.\n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen\n\nIm Namen der SVP- Fraktion des Einwohnerrats Lenzburg\n\nMarkus Thöny\n\n/^\n/// //.\n\n10. März 2022\n\n\n


Postulat vom 10. März 2022

text: \n \n\n1 \n\nSehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen \n \nAm 28.02.2022 erschien der neuste Teil des sechsten Berichts des Intergovernmental Panel \non Climate Change (IPCC). Unter anderem werden folgende Punkte darin festgehalten: \n \n\n● Es ist unbestreitbar, dass der Mensch die Atmosphäre, die Ozeane und das Land \nerwärmt hat. Die Zunahme von Wetter- und Klimaextremen hat zu einigen \nirreversiblen Auswirkungen geführt, da die natürlichen und menschlichen Systeme \nüber ihre Anpassungsfähigkeit hinaus belastet werden. \n\n● Die globale Oberflächentemperatur wird bei allen betrachteten Emissionsszenarien \nmindestens bis zur Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen. Die globale Erwärmung \nvon 1,5°C und 2°C wird im Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden, wenn \nes in den kommenden Jahrzehnten nicht zu einer tiefgreifenden Verringerung der \nKohlendioxid- (CO2) und anderer Treibhausgasemissionen kommt. \n\n● Viele Veränderungen im Klimasystem werden in direktem Zusammenhang mit der \nzunehmenden globalen Erwärmung größer. Dazu gehören die Zunahme der \nHäufigkeit und Intensität extremer Hitzeperioden, mariner Hitzewellen und starker \nNiederschläge, landwirtschaftliche und ökologische Dürren in einigen Regionen und \nder Anteil intensiver tropischer Wirbelstürme sowie der Rückgang des arktischen \nMeereises, der Schneedecke und des Permafrostes. \n\n● Kurzfristige Maßnahmen, die die globale Erwärmung auf etwa 1,5°C begrenzen, \nwürden die prognostizierten Verluste und Schäden im Zusammenhang mit dem \nKlimawandel in menschlichen Systemen und Ökosystemen im Vergleich zu einer \nhöheren Erwärmung erheblich verringern, können sie aber nicht vollständig \nbeseitigen.  \n\n● Aus physikalisch-wissenschaftlicher Sicht erfordert die Begrenzung der vom \nMenschen verursachten globalen Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau eine \nBegrenzung der kumulativen CO2-Emissionen, wobei mindestens ein Netto-Nullwert \nfür CO2-Emissionen erreicht werden muss, zusammen mit einer starken \nVerringerung anderer Treibhausgasemissionen. \n\n● Wenn die globale Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten oder später \nvorübergehend 1,5 °C übersteigt, werden viele menschliche und natürliche Systeme \nzusätzlichen schwerwiegenden Risiken ausgesetzt sein, als wenn sie unter 1,5 °C \nbleiben. Je nach Ausmaß und Dauer der Überschreitung werden einige Auswirkungen \nzur Freisetzung zusätzlicher Treibhausgase führen und einige werden unumkehrbar \nsein, selbst wenn die globale Erwärmung reduziert wird. \n\n \n \nAus dem Bericht wird klar: Schon heute beeinflussen vergangene Treibhausgasemissionen \nWetterereignisse. Nur wenn die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich auf Netto-\nnull gebracht werden, können weitreichende globale Veränderungen eingedämmt \nwerden.  \n \nDer gesamte Bericht ist unter Sixth Assessment Report (1) in Originalsprache zu finden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nPostulat «Strategie zur Verhinderung des Klimanotstands» \n \nBasierend auf den erschreckenden Schlussfolgerungen des IPCC möchten wir, dass der \nStadtrat der Stadt Lenzburg anerkennt, dass die menschengemachte globale Erwärmung als \neine für uns Menschen existenzbedrohende Krise angesehen werden muss und sich zu \nfolgenden Punkten verpflichtet: \n\n \na. Der Stadtrat tut alles in seiner Macht stehende, um die globale Erwärmung auf +1.5°C \n\nim Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Dies entspricht den Zielen des \nKlimaabkommens von Paris und bedeutet für die Stadtverwaltung der Stadt \nLenzburg netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2030. Die Bevölkerung der Stadt \nLenzburg in ihrer Gesamtheit muss so schnell wie möglich dazu gebracht werden, \nnachzuziehen. \n \n\nb. Alle zukünftigen Handlungen und Entscheidungen des Stadtrates werden unter \nEinbezug aller möglichen Auswirkungen auf das Klima gefällt. Der Stadtrat wird alles \ndaransetzen, die in Punkt a. erwähnten Klimaziele zu erreichen und orientiert sich \ndabei an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Die \nStadt Lenzburg wählt künftig bei allen neuen Projekten und Massnahmen jene \nVariante, welche die geringste Klimaschädlichkeit und die beste ökologische \nVerträglichkeit aufweist. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen nachvollziehbar \nbegründet werden.  \n \n\nc. Der Stadtrat informiert sich, seine Behörden und Angestellten und die \nBewohnerinnen und Bewohner der Stadt Lenzburg wissenschaftlich über den \nMechanismus der globalen Erwärmung. Er informiert fundiert über die Ursachen und \nAuswirkungen der Klimakrise auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Des \nWeiteren informiert er innert sechs Monaten nach der Annahme des Postulats und \ndanach einmal jährlich, welche Massnahmen getroffen wurden und welche weiteren \nMassnahmen geplant sind, um die Ziele von Punkt a. zu erreichen 1 \n\n \nEingereicht durch Anna-Lena Draths, Einwohnerrätin Grüne Lenzburg, \nerarbeitet durch die Klimagruppe Lenzburg. \n \nMitunterzeichnende: \n \n \n \n  \n\n \n1 Dies kann beispielsweise in Form des Jahresberichtes der IG Klimazukunft Lenzburg geschehen. \n\nREZU\nStempel\n\nREZU\nStempel\n\nREZU\nStempel\n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Climate Action Plan (2) wurde im Januar 2021 lanciert und hält fest, welche \nMassnahmen nötig sind, um die Erderwärmung von 1.5°C nicht zu überschreiten. Die \nUmsetzung dieser Massnahmen sollte eigentlich als Minimum gelten. Wir sind uns \nbewusst, dass dies hohe Ansprüche sind.  \n \nDamit die Stadt Lenzburg aber aktiv dazu beitragen kann, netto 0 Treibhausgasemissionen \nbis 2030 zu erreichen, finden Sie folgend einige Punkte, deren Einführung, Veränderung \nund/oder Anpassung wir als notwendig erachten: \n\nVorschläge für konkrete Massnahmen \n\n1. Städtische Werke  \n \n1.1. Vorgabe an Städtische Werke: \nDie Stadt Lenzburg setzt die Vorgabe an die SWL zur vollständigen Umstellung von Erdgas \nauf Biogas/erneuerbare Energien. Alle öffentlichen Gebäude werden bis 2030 mit \nerneuerbaren Energien beheizt. \n \n\n2. Bildung \n \n\n2.1. Bildung in den Schulen: \nDie Stadt Lenzburg setzt sich an den Schulen (Kindergärten, Primar-, und Sekundarschulen) \nfür eine umfassende Bildung betreffend des Klimawandels ein und informiert, wie wir \ndagegen vorgehen können. Dies sieht der Lehrplan 21 bereits vor. Die Aufklärung soll bereits \nim jungen Alter beginnen und soll regelmässig in allen Stufen stattfinden. Organisationen \nwie MyClimate (3) und PUSCH (4) bieten bereits gratis Unterrichtssequenzen an, von \nwelchen Gebrauch gemacht werden kann. Weiter werden Thementage oder Spezialwochen \nan Schulen durchgeführt. Dabei werden die Folgen des Klimawandels aufgezeigt und Wege \nerarbeitet und vorgestellt, wie man dagegen vorgehen kann. Ausserdem werden Aktionen, \nwelche die Sensibilisierung bezüglich der Klimakrise, sowie nachhaltiges Handeln fördern (zB. \nBäume pflanzen, Dächer und Balkone begrünen, nachhaltig kochen), an Schulen \ndurchgeführt.  \n \n2.2. Hinweise für Eltern:  \nDie Eltern der Kinder werden an Elternabenden ausdrücklich gebeten, ihre Kinder aus \nGründen des Klimaschutzes nicht mit dem Auto in die Schule zu fahren und ihren Kindern \ngesunde und nachhaltige Znünis in die Schule mitzugeben.  \n\n \n2.3. Hauswirtschaft:  \nAufgrund von Studien, wie beispielsweise folgende von WWF (5), wird klar, welch grossen \nEinfluss die Ernährung auf unseren ökologischen Fussabdruck hat. Denn “Würden alle \nSchweizer und Schweizerinnen dreimal pro Woche klimafreundlich essen, käme die erzielte \nWirkung auf Treibhausgase dem Wegfall von 750’000 Autos gleich.” (6) Dies soll den \nSchülern und Schülerinnen im Rahmen des Hauswirtschaftsunterrichts vermittelt werden. \nAusserdem wird öfters vegetarisch und vegan gekocht, um zu zeigen, dass es auch sehr \n\nREZU\nStempel\n\n\n\n \n\n4 \n\nschmackhafte nicht-tierische und dadurch klimafreundlichere Gerichte gibt. Als Anregung \nkönnte das Schulkochbuch Greentopf verwendet werden (7).  \n\n \n2.4. Sensibilisierung und Bildung von Erwachsenen:  \nDie Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Lenzburg werden regelmässig auf die \nKlimaproblematik hingewiesen (etwa in den Jahresberichten der Stadt oder mit Plakaten) \nund werden dazu angehalten, im privaten Rahmen Massnahmen zu ergreifen. Im \nöffentlichen Raum könnte eine Plakataktion gestartet werden, auf denen die Einwohner und \nEinwohnerinnen eintragen können, was ihre Tipps für Klimaschutz sind und was sie dazu \nbeitragen. Dies macht Positives sichtbar und kann helfen, sich gegenseitig zum \nWeitermachen zu motivieren. \n \n2.5. Informationsveranstaltungen für Einwohner und Einwohnerinnen: \nJährlich wird eine Informationsveranstaltung organisiert, zu welcher sich Einwohner und \nEinwohnerinnen anmelden können, um über die neuesten Entwicklungen, Berichte und \nTechnologien bezüglich des Klimawandels und dessen Bekämpfung informiert zu werden. \nDie Informationen beziehen sich vor allem auf Lenzburg. Somit übernimmt die Stadt \nLenzburg  ihre Verantwortung und kann eine Vorreiterrolle einnehmen. Für die \nDurchführung kann sich die Stadt an Southpole, PUSCH, MyClimate, Swisscleantech oder an \ndie Klimagruppe Lenzburg für die Empfehlung und Weiterleitung an Experten wenden.  \n \n2.6. Informationsveranstaltung für Politiker und Politikerinnen: \nSämtliche Politiker und Politikerinnen der Stadt Lenzburg werden dazu aufgefordert, oben \n(Punkt 2.5.) genannter Veranstaltung beizuwohnen.  \n \n\n3. Mobilität und Verkehr \n \n\n3.1. Parkplätze: \nParkplätze, die eine grosse Fläche des Bodens versiegeln, müssen begrünt überdacht werden \nund/oder mit Photovoltaik ausgestattet werden. \nWenig genutzte Parkplätze werden von der Stadt Lenzburg abgebaut und umgenutzt. \nGleichzeitig sollen in der Stadt Lenzburg die Veloabstellplätze ausgebaut werden.  \n \n\n \n3.2. Velowege: \nDer Stadtrat setzt sich für sichere und klar gekennzeichnete Velowege in der Stadt Lenzburg \nein. Jede Strasse sollte die Möglichkeit für ein sicheres Velofahren bieten. Ausserdem setzt \nsich der Stadtrat für eine effiziente und schnelle Fahrradverbindung zwischen Lenzburg und \nden Nachbargemeinden ein.  \n \n3.3. ÖV: \nDie Stadt Lenzburg setzt sich zudem für eine erhebliche Verbilligung der Fahrkarten für \nSchüler und Schülerinnen sowie Rentner und Rentnerinnen ein. Dies lehnt ebenfalls an eine \nder “22 zusätzlichen Massnahmen gegen den Klimawandel” (8) von Bern an. \n\n \n3.4. Förderung von ÖV und Fahrrad auf dem Arbeitsweg:  \n\n\n\n \n\n5 \n\nDie Stadt Lenzburg motiviert ortsansässige Firmen, ihre Angestellten zur Anreise mit Fahrrad \nund ÖV zu ermuntern. Eine Möglichkeit ist, auf das Projekt «bike to work» aufmerksam zu \nmachen. (9) Die Stadt Lenzburg tritt dem Verein “umverkehR” (10) bei, um \nBodenversiegelung zu stoppen. \n \n3.5. Strassenbau:  \nEs wird wenn möglich auf den Neubau von Strassen verzichtet, solange diese keinen grossen \nökologischen Vorteil erbringen (z.B. erhebliche Reduktion von Emissionen, durch verkürzten \nWeg).  \n \n\n4. Ressourcen und Ernährung \n \n\n4.1. Auflagen für Veranstaltungsbewilligungen auf Stadtgebiet:  \nVeranstaltungen werden nur bewilligt, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Diese \norientieren sich an den Zielen CO2-Neutralität und Zero Waste. Konkret bedeutet dies: Jeder \nVerpflegungsstand bietet mindestens ein rein pflanzliches Menü an, auf Einweggeschirr wird \nmöglichst verzichtet, auf dem Veranstaltungsareal werden gut beschriftete Recyclingstellen \naufgestellt (PET, Glas, Aluminium, Papier, Karton), sowie die Anreise mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln oder Fahrrad/zu Fuss gefördert. Grossanlässe müssen einen \nNachhaltigkeitsbericht verfassen (wie etwa die Sola-Stafette in Zürich (11)), sowie ihre \nEmissionen kompensieren (zum Beispiel bei MyClimate (12)). \n\n \n4.2. Recycling im öffentlichen Raum: \nIm öffentlichen Raum wird das Recycling vereinfacht. Dafür werden beispielsweise Recycling-\nStationen ähnlich derjenigen an vielen SBB-Bahnhöfen aufgestellt (mit PET, Glas, Aluminium, \nPapier UND Kunststoff).  \n \n4.3. Öffentliche Kantinen: \nÖffentliche Kantinen bieten als Menu 1 ein vegetarisches/veganes Menu an. Das Essen muss \nsaisonal und so lokal wie möglich sein. Dazu sollen mehrtägige obligatorische Schulungskurse \nfür alle Köche und Köchinnen, sowie Gastronomiebetreiber und Gastronomiebetreiberinnen  \norganisiert werden. \n \n4.4. Food Waste: \nBestehende Projekte und die Entwicklung neuer Projekte zur Reduzierung von Food Waste \nsollten auf allen Stufen des Ernährungssystems gefördert werden. \n \n4.5. Landwirtschaftliche Flächen: \nLandwirtschaftliche Flächen, die von der Stadt verpachtet werden, müssen biologisch, \nregenerativ und Humus erhaltend bewirtschaftet werden. Ausnahmen von dieser Regel \nmüssen nachvollziehbar und ausreichend begründet werden. \n \n\n5. Öffentlicher Raum \n \n\n5.1. Stadtbegrünung:  \n\n\n\n \n\n6 \n\nDie Stadt Lenzburg pflanzt mehr Bäume und plant Grünflächen. Grünflächen in der Stadt \nwirken sich positiv auf das Stadtklima aus. Wenn die globale Erwärmung fortschreitet, sind \nGrünflächen in der Stadt wichtig, um das Lokalklima abzukühlen, besonders da sich die \nStädte aufgrund der Bodenversiegelung mehr erwärmen als die Dörfer. Bei der Gestaltung \nder Grünflächen soll darauf geachtet werden, dass sie der Biodiversität zugutekommen. \nDabei kann man sich am Projekt der Dachbegrünung der Stadt Zürich orientieren (13). \nZusätzlich werden die versiegelten Flächen (bspw. der Parkplätze) nach Möglichkeit durch \nRasengittersteine ersetzt oder nach Möglichkeit überdacht und begrünt und mit \nPhotovoltaik ausgestattet. Ebenfalls werden Dachbegrünungen bei Neubauten, sowie \nSanierungen aktiv gefördert. \n \n5.2. Beleuchtung:  \nDie Stadt Lenzburg setzt die bereits geplante Einführung von effizienter \nStrassenbeleuchtung, wie Dimmlichter mit Bewegungsmelder (14), so schnell wie möglich \num. In Gebäuden und Räumen, die der Stadt gehören, werden Dimmlichter mit \nBewegungsmelder installiert, um den Stromverbrauch zu senken. \n \n5.3. Photovoltaikanlagen:  \nDie Stadt Lenzburg baut auf allen stadteigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen. Dieser Punkt \nunterstützt die bereits eingereichte Motion 21/132 “Erstellung von Photovoltaikanlagen in \nLenzburg”, bei welcher folgendes gefordert wird:  \nDer Stadtrat soll ein Konzept inklusive Investitionsplan vorlegen, wie innerhalb der nächsten \n5 bis 10 Jahre alle geeigneten Dächer städtischer Liegenschaften und andere geeignete \nFlächen im städtischen Besitz maximal möglich für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden \nkönnen. \n\n \n5.4. Ölheizungen: \nDie Stadt Lenzburg setzt sich aktiv dafür ein, dass bei Sanierungen Ölheizungen \nausschliesslich durch erneuerbare Energie ersetzt werden und bei Neubauten eine \nnachhaltigere Variante eingebaut wird. \n \n5.5. Schwammstadt: \nDie Stadt Lenzburg orientiert sich, wenn immer möglich an dem Prinzip der Schwammstadt, \num möglichst viel unterirdisch Wasser zu speichern (15). Dies dient nicht der Reduktion von \nTreibhausgasemissionen, sondern der Anpassung an die jetzt schon spürbaren und noch \nkommenden Folgen des Klimawandels. \n \n\n6. Gewerbe und Industrie \n \n\n6.1. Ökostrom in Firmen: \nDa die Industrie ein sehr grosser Stromverbraucher ist, senkt eine Umstellung auf Ökostrom \ndie Emissionen massiv. Die Stadt Lenzburg sorgt dafür, dass hier ansässige Firmen gemäss \neinem vorgegebenen Standart, wie beispielsweise ISO 14001, zertifiziert werden. Dadurch \nwird mehr Transparenz geschaffen und mögliches klimaschädliches Verhalten wird \noffengelegt. Gleichzeitig wird der Bezug von Ökostrom attraktiv gemacht durch das \nErreichen eines Zertifikats, da sich Firmen durch besonders ökologisches Verhalten \nhervorheben und damit werben können. Um den Zielkonflikt zwischen Gewinnorientierung \n\n\n\n \n\n7 \n\nund ökologischem Verhalten zu minimieren, muss im Geschäftsbericht hervorgehoben \nwerden, wie sich ein Unternehmen in Bezug auf Ökologie verhält. Bei klimaschädlichem \nVerhalten muss auf Seiten der Stadt Lenzburg nachgefragt und öffentlich darauf \nhingewiesen, bzw. Kritik ausgeübt werden.  \nFirmen, die in Lenzburg ansässig sind, müssen spätestens ab 2025 ihren ökologischen \nFussabdruck kompensieren. \n\n \n6.2. Grünflächen in der Industrie:  \nBetriebe in Lenzburg verpflichten sich, dass bestehende, sowie neu genutzte Flächen einen \nbestimmten Anteil von Minimum 15% an Grünflächen aufweisen. Zum Beispiel sind \nDachbegrünungen und Fassadenbegrünungen effektive Methoden, um ungenutzten Platz zu \nnutzen. Wichtig dabei ist, dass nicht neuer Platz geschaffen werden muss, um Grünflächen \nanzulegen, da damit das eigentliche Ziel nicht erreicht wird. Das Pflanzen von Bäumen an \nden Rändern des Industriegeländes oder auf ausgewählten Plätzen ist eine andere Option, \num die nötige Grünfläche zu erreichen. Die Stadt geht dabei aktiv auf Betriebe zu, um die \nUmsetzung voranzutreiben. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima sowie auf die Bindung \nvon CO2 aus.  \n \n6.3 Milch- und Fleischindustrie: \nDie Milch- und Fleischindustrie soll beim Umstieg auf die Verarbeitung von nachhaltigen \nLebensmitteln unterstützt werden. So können mehr nachhaltige Lebensmittel produziert \nwerden. Eine politisch unabhängige Beratungsinstitution sollte umfassende Informationen \nüber die Umweltauswirkungen von Lebensmitteln und klimafreundliche Alternativen für den \nEinzelhandel bereitstellen. Sie soll Lebensmittelhändler und -händlerinnen ermutigen, das \nLebensmittelsortiment in Richtung einer nachhaltigeren Ernährung zu verändern. \n \n\n7. Private Gebäude  \n \n7.1. Anreize für ökologische Bauweise:  \nDie Stadt Lenzburg schafft bei privaten Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen Anreize für \neine ökologische Bauweise oder baut diese aus. Dies beispielsweise in Bereichen wie \nWärmedämmung, Wärmequellen oder Gebäudeprogrammen allgemein.  \nUm die Produktion, die Lieferkette und die Verwendung von biologisch basierten \nBaumaterialien zu fördern, muss jedes neue Bauprojekt in Lenzburg bis 2030 mindestens \n50% Holz oder andere organische Materialien wie Hanf oder Stroh enthalten. Dies wird zu \neiner Verkleinerung des Abbaus und der Produktion von Zement und Stahl führen. Zudem \nbietet diese Massnahme ein erhebliches Potenzial zur Speicherung negativer Emissionen. Für \nweitere Informationen siehe Quellenangabe. (16) \n\n \n7.2. Photovoltaik:  \nFörderung von Photovoltaikanlagen bei privaten Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen, \nbeispielsweise durch Bekanntmachung von Solargenossenschaften oder Contractingfirmen.  \nDie Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien müssen \nverkürzt und vereinfacht werden. Wartezeiten und Risiken werden so reduziert. Siehe \nProjekt Lenzolar (17). \n \n7.3. Heizungen:  \n\n\n\n \n\n8 \n\nDie Stadtverwaltung verstärkt die Beratung zum Heizsystemwechsel und weitere \nMassnahmen, die den Umstieg von Heizungen mit fossilen Energieträgern auf erneuerbare \nEnergie fördern, mit dem Ziel, dass es bis 2025 in Lenzburg keine Ölheizungen mehr gibt. \n \n\n8. Finanzplatz \n \n8.1. Rechenschaftsbericht:  \nDie Stadt Lenzburg veröffentlicht jährlich einen Rechenschaftsbericht, der aufzeigt, über \nwelche Finanzinstitute Geld angelegt, bzw. Kredite aufgenommen und wo die laufenden \nGeschäfte abgewickelt werden.  \nDa die Aargauer Kantonalbank bei allen unabhängigen Ratings (18) sehr schlecht \nabschneidet, wird die Stadt Lenzburg aufgefordert, schnellstmöglich Ihre geschäftlichen \nVerträge mit der Aargauer Kantonalbank aufzulösen und zu einer Bank zu wechseln, die im \nRating mind. 4 Punkte erreicht. Ausserdem veranlasst die Stadt Lenzburg die \nHypothekarbank Lenzburg dazu, sich dem gleichen oder einem gleichwertigen Rating zu \nstellen. Andernfalls setzt sich die Stadt Lenzburg aktiv und mit Nachdruck dafür ein, dass die \nAargauer Kantonalbank ihre Invetitionen nachhaltiger gestaltet. \nFalls die Hypothekarbank Lenzburg weniger als 4 Punkte erreicht, löst die Stadt Lenzburg \nIhre geschäftlichen Verträge mit der Hypothekarbank oder sie vereinbart mit der Bank, dass \ndiese innerhalb von 2 Jahren eine Punktzahl von mehr als 4 erreicht. \nDie Stadt Lenzburg setzt sich bei der Pensionskasse ihrer Angestellten dafür ein, dass sie sich \ndem Rating der Pensionskassen stellt und den Fragebogen (Anhang 2 von Quelle 19) ausfüllt \nund einreicht (19). Sollte sie nicht im grünen Bereich abschneiden, verhandelt die Stadt mit \nder Pensionskasse eine nachweisliche jährliche Verbesserung aus oder wechselt auf den \nnächstmöglichen Termin zu einer nachhaltigen Pensionskasse wie Publica, Nest oder andere.  \n \n\n9. Themenübergreifend \n \n\n9.1. Falls ein Vorschlag nur kantonal umsetzbar ist, setzt sich der Stadtrat persönlich dafür \nein, dass eine kantonale Lösung gefunden wird. \n\n \n9.2. Die Stadt Lenzburg macht sich beim Kanton für eine sinnvolle und stärkere Nutzung der \n\nErgänzungsbeiträge des Bundes für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der \nCO2-Emissionen stark.  \n\n \n9.3. Die Stadt Lenzburg orientiert sich am Climate Action Plan und setzt so viele Punkte wie \n\nmöglich um. \n \n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n10.  Fazit \nWie sich aus dem IPCC Bericht ergibt, sind wir an einem Punkt angekommen, an welchem \ndie bisherige Klimapolitik nicht mehr ausreicht. Die Ergebnisse zeigen, dass eine \nVeränderung unausweichlich ist, weswegen wir mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass \nunsere Vorschläge, auch wenn sie bei weitem noch nicht ausreichen, einen ersten \nentscheidenden Schritt darstellen.  \nWir appellieren an alle Stadträte und Stadträtinnen, die Ergebnisse der Wissenschaft ernst \nzu nehmen, sich klar zu positionieren, den Klimanotstand auszurufen. Dies gibt uns die \nChance, als innovative und lebenswerte Stadt voranzugehen. \n \n\n11. Quellen und Inspiration \nUnter diesen Links finden sich weiterführende Informationen. \n \n1) IPCC Bericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/  \n \n2) Climate Action Plan: \nhttps://admin.climatestrike.ch/uploads/Klima_Aktionsplan_1_0_930148c051.pdf \n \n3) MyClimate. Bildung. https://www.myclimate.org/de/informieren/bildung/ \n \n4) PUSCH. Umweltbildung in der Schule. https://www.pusch.ch/fuer-schulen/ \n \n5) WWF Studie https://vegconomist.de/studien-und-zahlen/wwf-praesentiert-neue-studie-\nzu-ernaehrung-in-planetaren-grenzen/   \n \n6) Impact. Ernährungsstudie. https://eaternity.org/assets/smart-chefs/2020-06-09-\nEaternity-Compilation-German.pdf \n \n7) Schulverlag Plus AG. Greentopf. https://www.schulverlag.ch/de/produkte/greentopf/ \n \n8) Stadt Bern. Medienmitteilung vom 27.05.2019. «5 vor 12» für den Klimaschutz: Bern \nschreitet zügig voran. \nhttps://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/5-vor-12-fuer-den-\nklimaschutz-bern-schreitet-zuegig-\nvoran?searchterm=5%20vor%2012%20für%20den%20klimaschutz \n \n9) Bike to work. https://www.biketowork.ch  \n \n10) umverkehR. https://www.umverkehr.ch  \n \n11) Sola-Stafette. SOLA-Stafette: Nachhaltigkeit. https://asvz.ch/147004-sola-stafette  \n \n12) Myclimate. CO2 Kompensation. https://co2.myclimate.org/en/offset_further_emissions  \n \n13) Dachbegrünung Stadt Zürich. https://www.stadt-zuerich.ch/ted/de/index/gsz/beratung-\nund-wissen/wohn-und-arbeitsumfeld/dachbegruenungen.html  \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n14) Webseite des SRF. Schlaue Strassenbeleuchtung. \nhttps://www.srf.ch/wissen/technik/schlaue-strassenbeleuchtung  \n \n15) Schwammstadt. https://vsa.ch/schwammstadt/  \n \n16) bafu. Ökologische Bauweise. \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/dossiers/mehr-als-\nnur-eine-frage-der-energieeffizienz.html  \nhttps://www.swl.ch/fileadmin/user_upload/Bilder/Divers/Broschuere_Lenzolar_web.pdf \n17) Lenzolar. \nhttps://www.swl.ch/fileadmin/user_upload/Bilder/Divers/Broschuere_Lenzolar_web.pdf  \n \n18) Ratings. https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2021-06/2021-05-\nZusammenfassung WWF Retailbanking Rating_DE_A4.pdf \n \n19) Pensionskassenrating. https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2019-\n02/WWF_PK_Rating18-19_eVers_deutsch.pdf  \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Beschluss; Strategie zur Verhinderung des Klimanotstands; nicht überwiesen

text: \n^ lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\n5. Mai 2022\n\nGestützt auf die Diskussion im Einwohnerrat wird\n\nb e s c h lo ss e n :\n\nDas Postulat, Strateaie zur Verhinderuna des Klimanotstands, nicht zu\nüberweisen.\n\nDieser Beschluss ist formeller Natur und unterliegt nicht dem fakultativen\nReferendum.\n\nProtokollauszug\n\nzu den Akten (2022-60)\n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT\n^DerPrasl^ept-:\n\n_'^y<:\nDie PTC5tQkol|fuhrerin:\n\n."! ^ il i a.\n/]li.i[M:\n/ ' ^ v>''\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage vom 13. Januar 2022

text: \n^- .'' '\n\n/ ^\n\nEINWOHNERRAT LENZBURG ^^/^ SCHWEIZER\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nANFRAGE\n\nAnfrage der SVP-Fraktion\n\nText und Begründung:\n\nAn der Sitzung vom 1 1. März 2021 haben wir die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrates ange-\n\npasst. Ein wichtiger Aspekt war dabei die Transparenz bei den übrigen Entschädigungen in Verbin-\ndüng mit dem Stadtratsamt. Ab 2022 werden die Entschädigungen, welche für Tätigkeiten und Man-\n\ndate im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Stadtratsamt entrichtet werden, direkt der Stadt\n\nüberwiesen.\n\nGemäss der Vorlage 21/124 beträgt der direkt ausbezahlte Betrag im Durchschnitt der vergangenen\n\nJahre rund Fr. 100'000/pro Jahr.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir vom Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Stadträtinnen/Stadträte sind in den städtischen Kommissionen, Gemeindeverbän-\n\nden, Aktiengesellschaften etc. vertreten?\n\n2. Wie hoch sind die einzelnen Entschädigungen, die ab 2022 von Dritten für die unter 1. auf-\n\ngelisteten Verpflichtungen an die Stadt überwiesen werden.?\n\n3. Können Tätigkeiten und Mandate im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Stadtratsamt an\n\nMitglieder der Verwaltung delegiert werden?\n\n4. Falls Frage 3 mit ja beantwortet wird, um welche Verpflichtungen handelt es sich?\n\n5. Falls Frage 3 mit ja beantwortet wird, ist die Delegation der Entscheidungsbefugnisse regle-\n\nmentarisch geregelt?\n\n6. Falls Frage 3 mit ja beantwortet wird, welche Beträge werden ab 2022 von Dritten für die un-\n\nter4. aufgelisteten Verpflichtungen an die Stadt überwiesen?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nSVP-Eraktfon ,\n^ / i\n\nT~>_\nBrigittgivogel | Corin Ballhaus\n\n\n


name: ER-Vorlage; Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Stadtratsamt; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n \n \n\nSchri f t l iche  Anfrage de r SVP vom 13.  Januar 2022 be t re f fend  (22 /6 )  \nEntschädigungen Dri t ter;  Be ant wortung des Stadt ra ts  zu  Han den \nder Einwohnerrats s i tzung vo m 5 .  Mai  2022  \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\nAm 13. Januar 2022 reichte die SVP, eine schriftliche Anfrage betreffend Entschädigungen \nDritter an den Stadtrat ein. Im bisherigen Entschädigungssystem erhielten die Mitglieder \ndes Stadtrats für ihre Stadtratstätigkeit einerseits pauschal die vom Einwohnerrat im Budget \nfestgelegten Beträge (gesamthaft im Jahr 2021 mit rund Fr. 323'000). Andererseits sind \nihnen allfällige Entschädigungen aus Tätigkeiten, die unmittelbar mit der Stadtratstätigkeit \nverbunden sind (bspw. Tätigkeiten in städtischen Kommissionen, Gemeindeverbänden, \nAktiengesellschaften etc.), direkt ausbezahlt worden. Gesamthaft beträgt dieser direkt \nausbezahlte Betrag im Durchschnitt der vergangenen Jahre rund Fr. 100'000/pro Jahr und \nschwankt je nach Stadtratsmitglied bzw. Ressort zwischen ca. Fr. 5'000 und Fr. 35'000 pro \nJahr. Der Stadtrat erachtet es als angemessen, diese Entschädigungen für unmittelbar mit \ndem Stadtratsamt verbundenen Tätigkeiten zu berücksichtigen, einerseits Transparenz bei \ndiesen Entschädigungen zu schaffen und andererseits die ungleiche Verteilung dieser \nBeträge zu verhindern. Künftig werden die Entschädigungen, welche für Tätigkeiten und \nMandate im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Stadtratsamt entrichtet werden, direkt \nder Stadt überwiesen.  \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung: \n\nFrage 1 Welche Stadträtinnen/Stadträte sind in den städtischen Kommissionen, \nGemeindeverbänden, Aktiengesellschaften etc. vertreten? \n\n \n\n Stadtammann \nD. Mosimann \n\nVizeammann       \nA. Schmid \n\nStadträtin           \nB. Portmann \n\nStadträtin            \nB. Taubert \n\nStadtrat \nS. Ammann \n\nKommissionen \nEinwohner-\ngemeinde \n\nBau- u. Stadtbildkomm. \nVerkehrskommission  \nBegleitkommission BH \nBNO Spezialkomm. \nNatur- u. Landschaftskomm. \nEnergiekommission \nEinbürgerungskommission \nWahlbüro \n\nKommission \nSchiessanlage \nKommission \nSportanlagen \nLandwirtschaftskomm. \nBaukommission  \nBegleitkomm. \nSchulbauten \n\n Sozialkomm. \nGesellschaftskomm. \n\nFeuerwehrkomm. \nRepolkomm.  \nKulturkomm. \nJugendfestkomm. \nBegleitgruppe \nTommasini \n \n\nKommissionen \nOrtsbürger-- \ngemeinde \n\n  Forstbetriebskomm. \nKiesabbau- und \nRekultivierungskomm. \nArbeitsgruppe Kies \n\n  Ortsbürgerkultur-\nkommission \n\n\n\n- 2 - \n\n Stadtammann \nD. Mosimann \n\nVizeammann       \nA. Schmid \n\nStadträtin           \nB. Portmann \n\nStadträtin            \nB. Taubert \n\nStadtrat \nS. Ammann \n\nGemeinde- \nverbände \nRegional \n\nAbwasserverband \nLebensraum LLS \nRepla LLS \n\n Ausschuss \nRegionalschule \n\nLindenfeld \nSpitex \n\nBevölkerungsschutz \nAusschuss Verband \nAargauer Gemeinden \nder Regionalpolizei \n\nKantonale \nOrganisationen \n\nGemeindeammännervereinigung \nRepla Präsidenten \n\n   Repol Konferenz \n\nVerwaltungsrat  Kies Lenz AG \nParkhaus Seetalplatz \nAG  \n\nSWL AZOM - OMA  \n\nInstitutionen   Schulvorstand BSL  \nMütter-\nVäterberatung \n \n\nVerein \nAlterswohnheim \nWohnen 16+ \nSuchtberatung \nAargau \n\nVerein Hammerpark \n\nStiftungen Schloss Lenzburg    Dr. Hans Dietschi \nMuseum Burghalde \n\n \n\n \n\nFrage 2 Wie hoch sind die einzelnen Entschädigungen, die ab 2022 von Dritten für die \nunter 1. aufgelisteten Verpflichtungen an die Stadt überwiesen werden? \n\n \n\nDie Entschädigungen für Sitzungen in städtischen Kommissionen (ca. Fr. 9‘000, \ninkl. ER u. GPFK) werden nicht mehr ausbezahlt, sie sind in der pauschalen \nStadtratsentschädigung enthalten. \n \nEntschädigungen von Dritten z.H. der Stadtkasse: \n\n• Abwasserverband Region Lenzburg AVRL (Präsidium) Fr. 20‘800.– \n\n• Lebensraum Lenzburg Seetal (Präsidium)   Fr. 12‘000.– \n\n• Gemeindeverband Krankenheim  \nLindenfeld (Abgeordneter)     Fr.      400.– \n\n• Verein Spitex (Vorstandsmitglied)    Fr.   3‘000.– \n\n• Verein Mütter- und Väterberatung Region Aarau Plus Fr.   2‘000.– \n(Vorstandsmitglied) \n\n• Schulvorstand BSL (Mitglied)     Fr.   1‘200.– \n\n• Stiftung Schloss Lenzburg (Präsidium)    Fr.      360.– \n\n• Reg. Bevölkerungsschutzkommission          Fr.   1'000.-- \n\n• VR Kies Lenz AG (VR Mitglied)     Fr. 12‘000.– \n\n• VR Parkhaus Seetalplatz AG (VR Mitglied)   Fr.   3'000.– \n\n• VR SWL Energie und Wasser AG (2x)    Fr. 15‘000.– \n\n• VR AZOM/OMA (Mitglied VR)     Fr.   1‘240.– \n\n• Publis AG         Fr.      200.-- \n\n \n\n \n\nFrage 3 Können Tätigkeiten und Mandate im unmittelbaren Zusammenhang mit dem \n\nStadtratsamt an Mitglieder der Verwaltung delegiert werden? \n\n \n\nJa. Die Einsitznahme und Mitarbeit des Stadtrats in den städtischen \nKommissionen werden als wichtig und notwendig für die politische Arbeit \nbetrachtet. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\nGemeindeverbände fördern die regionale Zusammenarbeit und nehmen \n\nregionale Aufgaben wahr, deshalb erachtet der Stadtrat die Einsitznahme für die \npolitische Einflussnahme als wichtig. In Ausnahmefällen wird der Einsitz an \nMitarbeitende der Verwaltung delegiert. \n\n \n\n \n\nFrage 4 Falls Frage 3 mit ja beantwortet wird, um welche Verpflichtungen handelt es \n\nsich? \n\n \n\nEine Delegation an Mitarbeitende der Verwaltung bei Gemeindeverbänden / \nregionalen Organisationen wird beim Gemeindeverband für Kehrichtbeseitigung \nRegion Aarau-Lenzburg (GEKAL) praktiziert. \n\nDie Stadt Lenzburg stellt durch maximal zwei Vertreter des Stadtrats im VR der \n\nSWL sicher, dass die in dieser Aktionärsstrategie formulierten Ziele gebührend \nBeachtung finden. Die Verwaltungsräte werden nach Kriterien wie Branchen-\nerfahrung, unternehmerische Erfahrung und Fachkompetenz ausgewählt. Der \nStadtrat entsendet ab 2022 in den Verwaltungsrat der SWL Energie und Wasser \nAG ein Mitglied des Stadtrats und einen Mitarbeiter der städtischen Verwaltung. \n\nDer Stadtrat hat den Einsitz in der Publis AG, an den Leiter der Abteilung \nFinanzen delegiert. \n\n \n\n \n\nFrage 5 Falls Frage 3 mit ja beantwortet wird, ist die Delegation der Entscheidungs-\n\nbefugnisse reglementarisch geregelt? \n\n \n\nDie in die Verwaltungsräte und verschiedenen Organisationen delegierten \nPersonen handeln nach den Grundsätzen und nach Instruktionen des Stadtrats. \nBei Geschäften von erheblicher Tragweite wird der Stadtrat informiert und \nbeigezogen.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 Falls Frage 3 mit ja beantwortet wird, welche Beträge werden ab 2022 von \nDritten für die unter 4. aufgelisteten Verpflichtungen an die Stadt überwiesen? \n\n \n\nDie delegierte Person GEKAL wurde mit einem Sitzungsgeld von Fr. 200 und \nFr. 0.70 pro Km, z.H. der Stadtkasse entschädigt. \n \nDas Verwaltungsratshonorar der SWL Energie und Wasser AG wird der \nStadtkasse überwiesen (Fr. 15'000) \n \n\n\n\n- 4 - \n\nDer Delegierte für die Publis AG, überweist der Stadtkasse aus seiner Tätigkeit \nFr. 200.  \n\n \n\n--- \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n02. Mai 2022 \n\n--- \n\n \n\nKopie \n\n an alle Mitglieder des Einwohnerrats \n\n an Daniel Mosimann, Stadtammann \n\n an Andreas Schmid, Vizeammann \n\n an Marc Lindenmann, Leiter Abteilung Finanzen \n\n zu den Akten 2022-102 \n\n\n


Schriftliche Anfrage vom 9. März 2022

text: \n  FDP.Die Liberalen  \n\n    \n\n   \n\n  5600 Lenzburg www.fdp-lenzburg.ch \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage: Raumkapazität Oberstufenzentrum Lenzhard \n\n \n\nAus dem Dokument «Schulraumplanung Lenzburg» vom 13. Mai 2020, welches der Stadtrat erarbeitet \nhat, geht hervor, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen die Abteilungen im Oberstufenzentrum \nLenzhard in den kommenden 10 Jahren von 29 Abteilungen auf 36 Abteilungen ansteigen werden. Der \nSchulbetrieb inklusive derjenige der HPS stösst jedoch bereits heute infolge der knappen \nPlatzverhältnisse an dessen Kapazitätsgrenze: \n\n Aus diesem Grund wurde u.a. an der Einwohnerratssitzung vom 3. Dezember 2020 dem \nEinwohnerrat die Machbarkeitsstudie "Schulareal Lenzhard" durch den Stadtrat (2. Oktober 2020) \nvorgestellt. Im Jahr 2021 wollte der Stadtrat Variantenstudien prüfen, um zu einem \nGrundsatzentscheid zu kommen, wie man mit der Schulanlage umgehen will, was und wie man \nrealisieren möchte, in welchem Zeitraum und in welcher Etappierbarkeit sowie die Erarbeitung eines \nRaumprogrammes und eines Wettbewerbprogrammes. \n\n Des Weiteren besteht mit der Schule Möriken-Wildegg eine Kooperationsvereinbarung, um der \nRaumsituation in der Schulanlage Lenzhard Luft zu verschaffen. Gemäss Berichterstattung der AZ \nvom 18. November 2021 stösst das Lenzburger Vorhaben in Rupperswil nicht gerade auf ein \npositives Echo. \n\n Zudem stand im letzten Schuljahr die Idee im Raum, dass auch eine solche \nKooperationsvereinbarung mit der Schule in Seon für die Schülerinnen und Schüler aus Schafisheim \ngemacht werden soll. \n\n In den Vorjahren wurden das Sitzungszimmer sowie Gruppenräume zu gunsten Klassenzimmern \naufgegeben. Um den Schulbetrieb im nächsten Schuljahr 22/23 in den bestehenden Räumlichkeiten \nder Schulanlage durchführen zu können, wird einerseits durch die Kündigung einer Lehrperson eine \nRealklasse aufgeteilt und der freie Mittwochnachmittag aufgegeben. \n\n Die aktuelle Raumknappheit zwingt die Schule dazu, dass in der Sekundar- und Bezirksschule sehr \ngrosse Klassen, nahe an der Obergrenze von 25 Schülerinnen und Schüler, geführt werden müssen \n(bereits einige mit 25 oder 26 SuS). Demzufolge kann der Spielraum, welche die neue \nRessourcierung der Volksschule gewährt, gar nicht ausgeschöpft werden. Das knappe Raumangebot \nlässt pädagogisch sinnvolle Abteilungsgrössen gar nicht zu und setzt auch Grenzen für wertvolle \nLösungen im Hinblick auf die Organisation des Unterrichts. \n\nAufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und den erwähnten Fakten ist der Stadtrat unseres \nErachtens angehalten, der Schulraumplanung im Oberstufenzentrum die notwendige Aufmerksamkeit zu \nwidmen, weshalb wir folgende Fragen an den Stadtrat stellen: \n\n1) Wie sieht der aktuelle Planungsstand bezüglich Ausbau der Schulanlage Lenzhard aus? Gibt es \nsinnvolle Alternativen aus dem Variantenstudium? Kann die Realisierung innerhalb des notwendigen \nZeithorizontes erfolgen? Falls nein, wie will der Stadtrat den notwendigen Schulraum zur Verfügung \nstellen? \n\n2) Wurde zwischenzeitlich mit der Schule Seon eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet? \n\n3) Wie will der Stadtrat die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und den Schulen gestalten? \n\n \n\nVielen Dank für die zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage für ein bildungsstarkes Lenzburg. \n\nIm Namen der FDP-Fraktion des Einwohnerrats Lenzburg \n\nCorinne Horisberger-Buri \n\n \n\n9. März 2022 \n\n\n


name: ER-Vorlage; Raumkapazität Oberstufenzentrum Lenzhard; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nSchri f t l iche  Anfrage de r FDP,  vom 10 .  Mä rz  2022  (22 /11) ,  \n\nbet re f fend  Raumkapazi tä t  Obe rstu fenzentrum Lenzhard ,  \nBeantwortung des Stadt ra ts  zu  Ha n den der Einwohnerrats -\ns i tzung vom 5 .  Mai  2022  \n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Die Fraktion der FDP. Die Liberalen Lenzburg, legt in ihrer Anfrage einleitend \ndar, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler weiter steigen wird und die \nRaumkapazitäten im Oberstufenzentrum an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. \nWeiter sei der Einwohnerrat verschiedentlich orientiert worden, so u.a. über \ndie Machbarkeitsstudie sowie über Kooperationsabsichten mit den Nachbar-\ngemeinden Seon, Schafisheim und Rupperswil. \n\n2. Die Ausführungen in der Anfrage werden vom Stadtrat als zutreffend be-\nurteilt. Die aktuelle Situation führt dazu, dass nicht nur langfristige Optionen \n(u.a. gemäss Machbarkeitsstudie), sondern auch kurzfristige Massnahmen \nnotwendig sind.  \n\n3. Ergänzend sei vorbemerkt, dass auch die Raumkapazitäten der HPS an ihre \nGrenzen stossen. Die Turnhallen-Auslastung führte weiter zum Entscheid, \nden Mittwoch-Nachmittag an der Oberstufe nicht mehr für alle schulfrei \nerklären zu können.  \n\n4. Der Entscheid seitens des Kantons über den Standort einer Mittelschule im \nMittelland verzögert sich weiter. Es ist frühestens gegen Ende 2023 mit \neinem definitiven Entscheid zu rechnen. Die Planung der Weiterentwicklung \ndes Lenzhard-Areals lässt infolge der Raumknappheit und der langen \nPlanungszeiten keinen weiteren Aufschub zu. Es ist daher mit einer \nEventualplanung (Varianten mit und ohne Kanti) weiterzuarbeiten.  \n\n5. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass die Umsetzung von pädagogischen \nKonzepten und Schulentwicklungsprojekten angesichts der herrschenden \nRaumknappheit nicht optimal erfolgen kann. So können die zur Verfügung \nstehenden Ressourcen (Lektionen) nicht vollumfänglich «abgeholt» werden, \nda keine Räumlichkeiten vorhanden sind. Der Stadtrat ist sich der grossen \nHerausforderungen seitens Schule bewusst und beurteilt die Situation eben-\nfalls als unbefriedigend. Er hat daher die notwendigen Schritte eingeleitet und \nist daran, den Prozess zu definieren. \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n6. Gerne nimmt der Stadtrat die Gelegenheit wahr, die Fragen wie folgt zu \nbeantworten: \n\n \n\n1) Wie sieht der aktuelle Planungsstand bezüglich Ausbau der Schulanlage \nLenzhard aus? Gibt es sinnvolle Alternativen aus dem Variantenstudium? \nKann die Realisierung innerhalb des notwendigen Zeithorizontes \nerfolgen? Falls nein, wie will der Stadtrat den notwendigen Schulraum zur \nVerfügung stellen?  \n \nDer Stadtrat hat die Planung aufgrund der Verzögerungen zum Entscheid \ndes Mittelschulstandorts und der bestehenden und sich weiter \nverschärfenden Raumproblematik am Oberstufenzentrum Lenzhard zu \nBeginn der neuen Legislatur wieder aufgenommen. Hierfür wurde eine \nArbeitsgruppe bestehend aus den beiden Ressortvorstehenden «Bildung, \nJugend und Familie» und «Finanzen und Ressourcen», der Abteilung \nImmobilien sowie den beiden Schulleitern der Oberstufe ins Leben \ngerufen. Die dem Einwohnerrat bereits mitgeteilte Machbarkeitsstudie \ndient der Arbeitsgruppe als Planungsgrundlage, um Umsetzungsvarianten \nzu prüfen. Bei der Erarbeitung dieser Varianten trägt die Arbeitsgruppe \ndem unmittelbaren Bedarf und dem mittel- bis längerfristigen \nSchulraumbedarf inkl. Turnhalle Rechnung. So soll sichergestellt werden, \ndass die Oberstufe stets über den notwendigen Schulraum verfügt. Weiter \nwird das Ziel verfolgt, möglichst auf Container-Lösungen verzichten zu \nkönnen.  \nDie Arbeitsgruppe beschäftigt sich zudem mit der Frage, ob Teile des \naktuellen Schulbetriebs vorübergehend oder auch definitiv ausserhalb des \nbestehenden Perimeters des Oberstufenzentrums stattfinden können.  \n \n \n\n2) Wurde zwischenzeitlich mit der Schule Seon eine Kooperations-\nvereinbarung erarbeitet?  \n \nDie gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit der Gemeinden im \nBereich der Oberstufenstandorte findet sich in §57 Schulgesetz*. Unter \nder Führung des LLS wurde ein wertvoller Dialog-Prozess zwischen den \nBezirksschulstandorten Seon, Möriken-Wildegg und Lenzburg gestartet. \nZiel ist einerseits, eine gute Lösung für die Zuteilung der Bezirks-\nschülerinnen und -schüler zwecks optimaler Auslastung der Schul-\nstandorte zu erreichen. Andererseits soll für die bauliche Weiter-\nentwicklung, welche nebst Lenzburg auch in Möriken-Wildegg ansteht, \nPlanungssicherheit über die Anzahl Abteilungen geschaffen werden. Der \nAustausch ist in sehr guter Atmosphäre gestartet und noch am Laufen. \nDie Prognose der Schülerzahlen wurde dabei zwischen den Gemeinden \nabgeglichen und nachgeführt. Die Vereinbarung mit Seon liegt im Entwurf \nvor, sie wird nach dem Abschluss der Diskussionen finalisiert. Weiter liegt \nein Entwurf eines Reglements vor, der die operative Umsetzung seitens \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nSchulleitungen regelt. Zusätzlich liegt ein Entwurf einer Vereinbarung mit \nSchafisheim vor.  \n \nZu erwähnen ist, dass zwecks kurzfristiger Entlastung der Oberstufe von \nLenzburg die Eltern der Schüler und Schülerinnen der 6. Klasse aus \nSchafisheim informiert worden sind, dass der Schulstandort gewünscht \nwerden kann, jedoch eine andere Zuteilung vorbehalten werden muss. So \nist es fürs nächste Schuljahr notwendig, dass 3 Kinder von Schafisheim in \nSeon eingeteilt werden müssen. Es haben sich erfreulicherweise weiter \ndiverse Schülerinnen und Schüler aus Rupperswil für den Sommer bereit \nerklärt, die Bezirksschule in Möriken-Wildegg zu besuchen. Diese \nEntlastung ist insbesondere angesichts der grossen Klassengrössen in \nLenzburg sehr wertvoll. Die Verhandlungen mit Rupperswil, an welchem \nBezirksschulstandort künftig (nach den Ausbauten) die Kinder zur Schule \ngehen, sind noch im Gange.   \n \n\n  \n3) Wie will der Stadtrat die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und \n\nden Schulen gestalten?  \n \n\nWie erwähnt ist der Stadtrat in einem konstruktiven Austausch mit den \nNachbargemeinden unter der Führung des LLS getreten. Es ist ein Ziel \ndes Stadtrats, sachgerechte, flexible und zielführende Kooperationen, wie \ndies in §57 des Schulgesetzes vorgesehen ist, zwecks optimaler \nAuslastung der Infrastruktur einzugehen. Die Sichtweise der betroffenen \nFamilien wird dabei ebenfalls gewürdigt (z.B. hinsichtlich Schul-\nwegsicherheit).  \n\n \n\n \n\nIII. Anhang \n\n \n\nSchulgesetz § 57 * Oberstufenzentren \n1 Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisatorischen \nRahmenbedingungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und \nFührung eines Oberstufenzentrums nicht zulassen. \n2 Die Gemeinden, Regionalplanungsverbände und Schulräte der Bezirke planen gemeinsam \nunter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für die Oberstufenzentren. \n3 Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise und Standorte fest. \n4 Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit unabhängig von der Anzahl \nAbteilungen in einer Gemeinde selbständig. Dabei kann ein Verband errichtet oder ein Vertrag \nabgeschlossen werden.  \n5 Der Regierungsrat kann für eine befristete Übergangszeit Ausnahmen hinsichtlich der \nZusammenarbeit bewilligen.  \n6 Wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht über die Form der Zusammenarbeit einigen können, \nkann der Grosse Rat die Bildung eines Verbands und der Regierungsrat den Abschluss eines \nVertrags anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.  \n\n \n \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n02. Mai 2022 \n\n--- \n\n \n\nKopie \n\n an alle Mitglieder des Einwohnerrats \n\n an Andreas Schmid, Vizeammann \n\n an Barbara Portmann, Stadträtin \n\n an Schulleitung \n\n an Gemeinderat Rupperswil \n\n an Gemeinderat Schafisheim  \n\n an Gemeinderat Seon \n\n zu den Akten 2022-248  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\n


name: 5.3 Gebühren und Tarife; Grundlagen für die Verordnung

text: \nLenzburg, 14.10.2024\n\nNutzung und Gebühren für die Benützung öffentlicher Grund\nGrundlage für die Verordnung\n\n1. Bearbeitungsgebühren\n\n2.1 Benützungsgebühren Gastgewerbe\n\nNutzungsart Bearbeitungsgebühr Zusätze / Besonderes\nRestaurant Aussenflächen - "Grundfläche" keine 1.5m ab Fassade gebührenfrei\n\nRestaurant Aussenflächen - "Zusatzfläche" keine \ngemäss Ausmessung \nvor dem eigenen Geschäft\n\nRestaurant Aussenfläche - "Erweitungsfläche" keine \ngemäss Ausmessung\nnicht vor dem eigenen Geschäft; Einschränkungen\n\n2.2 Benützungsgebühren Verkaufsgeschäfte\n\nNutzungsart Bearbeitungsgebühr Zusätze / Besonderes\nVerkaufsgeschäft Aussenfläche - "Grundfläche" keine 1.5m ab Fassade gebührenfrei\n\nVerkaufsgeschäft Aussenfläche - "Zusatzfläche" keine \ngemäss Ausmessung \nvor dem eigenen Geschäft\n\nVerkaufsgeschäft Aussenfläche - "Erweitungsfläche" keine \ngemäss Ausmessung\nnicht vor dem eigenen Geschäft; Einschränkungen\n\nSaisonaler Verkaufsstand (z.B. Marroni) CHF 50 Verrechnung anhand der genutzten Monate\n\n2.3 Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für Einzelbewilligungen (gewerblich und nicht gewerblich)\n\nNutzungsart Bearbeitungsgebühr  Zusätze / Besonderes\n\nGebühren\n\nCHF 30/m2 und Jahr\n\nCHF 50/m2 und Jahr\n\nin der Regel CHF 50 pro Bewilligung (kann aber bei erhöhtem \nAufwand angepasst werden)\n\n2. Benützungsgebühren für dauernde Bewilligungen \n\nkostenlos\nGebühren \n\nCHF 50/m2 und Jahr\n\nkostenlos\n\nCHF 50/m2 und Jahr\n\nCHF 30/m2 und Jahr\n\nGebühren\n\nStadt Lenzburg Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch     Seite 1/3\n\n\n\nVerkauf ab Stand oder Fahrzeug (z.B. Foodtruck) CHF 50 exkl. Markt (--> gemäss Marktreglement)\nVerteilen von Werbung (Flyer, Gratiszeitungen) sowie \nKunden- und Mitgliederanwerbung keine keine CHF 50 Bewilligung erforderlich\n\nStände von politischen Parteien oder gemeinnützigen \nOrganisationen (inkl. Unterschriftensammlung) keine keine keine Bewilligung erforderlich\nDemonstrationen und Kundgebungen keine keine CHF 50 Bewilligung erforderlich \n\nStände von religiösen Organisationen keine keine CHF 50 Bewilligung erforderlich \nkurzfristige Stände o.Ä. von Schulen und Lenzburger \nVereine keine keine keine Informationspflicht und Standortdefinition\nFestanlässe, Veranstaltungen etc. (u.a. Barbetrieb \nZapfenstreich) Mehrwegbecher, Entsorgungskonzept\n\n2.4 Benützungsgebühren für befristete Lager- und Installationsplätzen bei Bauarbeiten etc.\n\nNutzungsart Mindestgebühr Zusätze / Besonderes\n\nLager- und Installationsplatz\nBearbeitungsgebühr CHF \n50\n\nSchäden an Strassen, Plätzen, Trottoirs etc. werdem \nseparat verrechnet.\n\nKeine Gebühren festlegen - soll jeweils in den Dienstbarkeitsverträgen geregelt werden:\n\n2.5 Benützungsgebühren für dauernde und fest mit dem Boden verbundenen Bauten und Anlagen\n\nNutzungsart Mindestgebühr Zusätze / Besonderes\n\nFest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen \n(oberirdisch, z.B. Lüftungs- und Liftschächte) Dienstbarkeit wird vorausgesetzt\nFest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen \n(unterirdisch, z.B. Fluchttunnel Luftschutzanlagen) Dienstbarkeit wird vorausgesetzt\n\n2.6 Benützungsgebühren für private Leitungen \n\nNutzungsart Mindestgebühr Zusätze / BesonderesGebühr \n\nCHF 3/m2 und Monat\n\nGebühr\n\nGebühr\n\nCHF 150 pro Tag (pauschal)\n\nPauschal, je nach beanspruchter Fläche und nach separater \nVereinbarung (Bewilligung durch Repol)\n\nStadt Lenzburg Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch     Seite 2/3\n\n\n\nPrivate Leitungen\n\nDienstbarkeit wird vorausgesetzt\nBei grösseren Leitungen: Gebührenfestlegung durch \nStadtrat\n\nAnschlussleitungen Kanalisation\n\n2.6 Benützungsgebühren Erdanker bzw. Erdnägel\n\nNutzungsart Mindestgebühr Zusätze / Besonderes\nentspannte Erdanker und Erdnägel Dienstbarkeit wird vorausgesetzt\nnicht entspannte Erdanker und Erdnägel Dienstbarkeit wird vorausgesetzt\n\nGebühr \n\nStadt Lenzburg Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch     Seite 3/3\n\n\n


name: 2.1 ER-Vorlage; Parkierungsreglement I; Überarbeitung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n24/125 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nParkierungsreglement I; Gesamtrevision im Zusammenhang mit der \n\nneuen BNO; Genehmigung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Das Parkierungsreglement I regelt die Berechnung der Anzahl Parkfelder und deren Sicher-\n\nstellung, die Befreiung von der Erstellungspflicht sowie die Festlegung der Ersatzabgabe und \n\nderen Verwendung. Das Parkierungsreglement II regelt das Parkieren von Motorfahrzeugen \n\nauf öffentlichem Grund. Dieses Reglement enthält nebst Bestimmungen, welche das Parkieren \n\nauf öffentlichem Grund regeln, auch Bestimmungen zu Parkgebühren und deren Verwendung.  \n\n2. Zwischen den Inhalten der beiden Parkierungsreglemente besteht kein Zusammenhang. Sie \n\nkönnen daher unabhängig voneinander geändert werden. Das Parkierungsreglement I steht \n\nim Zusammenhang mit der BNO, das Parkierungsreglement II nicht und wird zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt revidiert. \n\n3. Seit Inkrafttreten der kantonalen Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 2011 wird die Ermittlung \n\nder Parkfelderanzahl abschliessend vom kantonalen Baurecht geregelt. Die §§ 2 bis 4 des \n\nParkierungsreglements I vom 10. April 1997 waren seither nicht mehr anwendbar. \n\n4. Mit Protokollauszug Art. 978 vom 21. Dezember 2011 beschloss der Stadtrat, vorläufig auf eine \n\nRevision des Parkierungsreglements I zu verzichten. \n\n5. Im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Nutzungsordnung wurde das Parkierungs-\n\nreglement I nunüberarbeitet. \n\n6. Bei der Verabschiedung der Revision der BNO durch den Einwohnerrat am 26. Oktober 2023 \n\nwar das nun vorliegende Reglement rein informativ als Entwurf Teil der Beilage. Damit wurde \n\nbereits dargelegt, welche Anpassungen vorgesehen sind. \n\n7. Seit dem Jahr 2000 wurden in neun Fällen für insgesamt 33 Parkfelder Ersatzabgaben verfügt. \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\nII. Erläuterung zu einzelnen Paragrafen \n\nNeu wird der Begriff Parkfeld anstelle Abstellplatz verwendet. Die Begrifflichkeit wird so an das \n\nübergeordnete Baugesetz, die Bauverordnung, die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und die \n\nVSS-Norm angepasst. \n\nDie hauptsächlichsten Anpassungen im Parkierungsreglements I werden gemäss den nach-\n\nfolgenden Erläuterungen umgesetzt. Die Erläuterungen zu einzelnen Paragrafen zuhanden des \n\nEinwohnerrats sind kursiv wiedergegeben. Präzisierungen und Anpassungen an die gesetzliche \n\nGrundlage werden nachstehend nicht speziell erwähnt. Alle Änderungen sind jedoch in der \n\nbeiliegenden Synopse dargestellt.  \n\n§ 2 \n\nDie Berechnung richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht, \n\nderzeit § 43 BauV.  \n\n \n\n- Durch die kantonale Regelung in § 43 BauV erübrigt sich eine detaillierte Berechnungsgrundlage \n\nauf kommunaler Ebene. Gemäss § 43 BauV erfolgt die Berechnung der Parkfelderanzahl anhand \n\nder VSS-Norm 40 281 vom 31. März 2019.  \n\n- Eine Berechnung der erforderlichen Parkfelderanzahl erfolgt gemäss § 55 Abs.1 BauG bei der \n\nErstellung und bei eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten. \n\nGestützt auf § 55 Abs. 3 BauG kann der Stadtrat von dieser Pflicht befreien, wenn wichtige \n\nöffentliche Interessen (Ortsbildschutz, Verkehrssicherheit usw.) entgegenstehen oder wenn der \n\nAufwand für die Erstellung unzumutbar wäre. \n\n \n\n \n\n§ 5 \n\n1 Bei Befreiung von der Erstellungspflicht gemäss § 4 ist pro nicht \n\nerstelltem Parkfeld eine Ersatzabgabe gemäss § 58 BauG zu entrichten. \n\nSie beträgt: \n\nAltstadtzone, Ringzone und CHF 9'000 \n\nweitere Schutzzonen B-L \n\nÜbrige Gebiete CHF 7'500 \n\n2 Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen Anspruch auf ein fest \n\nzugeteiltes öffentliches Parkfeld. Wird ein verfügtes Mobilitätskonzept \n\nnicht eingehalten, so wird nach Ausschöpfung von weiteren Rückfall-\n\nebenen die Pflicht zur Leistung von Ersatzabgaben verfügt. \n\n \n\n- Gemäss § 58 BauG darf die Ersatzabgabe nicht mehr als einen Viertel der Kosten eines offenen \n\nParkfelds, einschliesslich des Werts der beanspruchten Bodenfläche betragen.  \n\n- Für die Realisierung eines offenen Parkfelds wird, inklusive Zufahrt, eine Fläche von ca. 25 m2 (in \n\nAnlehnung an § 2 des kantonalen Reglements über Ersatzabgaben für die Befreiung von der \n\nParkfelderstellungspflicht [EPR]) beansprucht. Werden Erstellungskosten von CHF 200 pro m2 und \n\nLandkosten von CHF 1 ’000 pro m2 angesetzt, ergeben sich CHF 30'000 pro Parkfeld. Dies ergibt \n\nBerechnung \n\n \n\nErsatzabgaben \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\neine Ersatzangabe von CHF 7500. In der Altstadtzone und der Ringzone sind die \n\nErstellungskosten höher. Daher wird hier die Ersatzabgabe auf CHF 9000 pro Parkfeld festgelegt. \n\n- Zum Vergleich: \n\nAarau (2007): CHF 4000 bis CHF 8000 \n\nWohlen (2014): CHF 6000 \n\nBrugg (1997): CHF 4000 bis CHF 6000 \n\nZofingen (2002): CHF 4000 bis CHF 9000 \n\nBaden (2014): CHF 3900 bis CHF 9300 \n\nWettingen (2018): CHF 4000 bis CHF 7000 (indexiert gemäss Zürcher Wohnbauindex) \n\n- In Abs. 2 wird die Verknüpfung zu den Rückfallebenen im Mobilitätskonzept beschrieben. \n\n \n\n§ 7 \n\n1 Geleistete Ersatzabgaben werden anteilsmässig zinsfrei zurückerstattet, \n\nwenn und soweit die Rechtspflicht für deren Leistung aufgrund der nach-\n\nträglichen Erfüllung der Parkfelderstellungspflicht oder einer Nutzungs-\n\nänderung weggefallen ist. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verwirkt, wenn mit dem Bau der Park-\n\nfelder nicht innert zehn Jahren seit Rechtskraft der Abgabeverfügung be-\n\ngonnen wird oder die Nutzungsänderung nicht innert derselben Frist \n\nrealisiert wird. \n\n \n\n- Neu besteht die Möglichkeit zur Rückerstattung geleisteter Ersatzabgaben. \n\n \n\n \n\n§ 10 \n\nDer Stadtrat kann ab einer Grösse von 50 Parkfeldern ein \n\nBetriebsreglement für die Parkierungsanlage verlangen. \n\n \n\n- Mit einem Betriebsreglement wird angestrebt, allfällige negative Immissionen (Lärm, Verkehrs -\n\nbelastung etc.), der durch die Parkierungsanlage verursacht wird, zu reduzieren oder zu \n\nverhindern.  \n\n- Die bisherige Regelung wird präzisiert. Die Grösse, ab welcher ein Betriebsreglement verlangt \n\nwerden kann, wurde der Regelung für ein Mobilitätskonzept angepasst. \n\n \n\n \n\nIII. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie Inkraftsetzung des überarbeiteten Parkierungsreglements I wird mit der Inkraftsetzung der \n\nrevidierten Bau- und Nutzungsordnung erfolgen. Voraussetzung ist die Zustimmung des \n\nEinwohnerrats an seiner Sitzung vom 28. November 2024 unter Berücksichtigung der ungenutzt \n\nabgelaufenen Referendumsfreist von 30 Tagen.  \n\n \n\n \n\nErsatzabgaben \n\nBetriebsreglement \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das neue Parkierungsreglement I genehmigen. \n\n \n\n \n\nLenzburg, 16. Oktober 2024 \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n  \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n• Synopse Parkierungsreglement I \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \n\nMitglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \n\nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


2.2 Synopse; Parkierungsreglement I

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSynopse: Reglement über die Berechnung der Pflichtparkfelder, die Befreiung von der Parkfelderstellungspflicht und die zu leistenden Ersatzabgaben \n\n(Parkierungsreglement I) \n\n \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\nI.   Allgemeines  I.   Allgemeines   \n\n§ 1 Allgemeines, Inhalt \n\nDieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet: \n\na) die Berechnung der Anzahl Abstellplätze,  \n\nb) die Befreiung von der Beschaffungspflicht sowie die Festle-\n\ngung der Ersatzabgabe und deren Verwendung. \n\n§ 1 Allgemeines Inhalt \n\nDieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet: \n\na) die Berechnung der Anzahl Parkfelder und deren Si-\n\ncherstellung,  \n\nb) die Befreiung von der Erstellungspflicht sowie die \n\nFestlegung der Ersatzabgabe und deren Verwendung. \n\nErgänzung und begriffliche \n\nAnpassung. Neu wird in Über-\n\neinstimmung mit übergeord-\n\nnetem Recht der Begriff Park-\n\nfeld verwendet \n\nII.   Berechnung der Anzahl zu beschaffender Abstellplätze  II.   Berechnung der Anzahl zu erstellender Parkfel-\n\nder und deren Sicherstellung \n\n \n\n1. Grenzbedarf   \n\n§ 2 Berechnung \n1  Die Nutzungsart bestimmt den Grenzbedarf. Die Grenzbe-\n\ndarfswerte der einfacheren Nutzungsarten - noch ohne Be-\n\nrücksichtigung der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmit-\n\nteln - sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. \n\n§ 2 Berechnung \n\nDie Berechnung richtet sich nach dem jeweiligen kanto-\n\nnalen Recht, derzeit § 43 BauV. \n\nAnpassung an gesetzliche \n\nGrundlage. \n\n\n\n \n\n2023-435 2 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n \n\n  \n\n1) Bruchteile über 0,5 sind am Schluss aller Berechnungen \n\naufzurunden \n\n2) Kleine Werte für Betriebe > 100 AP, grössere Werte für Be-\n\ntriebe < 30 AP \n\n3)  Das Kriterium, welches die grössere Anzahl Parkfelder \n\nergibt, ist massgebend \n\n  \n\n \n \n  \n\n \nParkfelder für  \n\n \n \nGrenzbedarf je \n\nNutzungsart 1) \n\n \nBewohner oder  \n\nBeschäftigte \n \n\n \nBesucher und  \n\nKunden \n \n\n  \nBemerkungen \n\n \n\n \nEinfamilienhaus \n \n \n\n \n\n1 P pro 65 m2 BGF \n(mind. 2 P pro Haus) \n\n  \nkeine P für Besucher -  \n\nGaragenvorplatz  \nanrechenbar \n\n \n \nMehrfamilien-haus \n\n \n1 P pro Wohnung wenn φ  \n\nBGF < 75 m2    \n1,5 P pro Wohnung wenn \n\nφ  BGF > 75 m2   \n\nmind. 1 P pro Wohnung \n \n\n \n \n \n\n+ 10 %  für Besucher \n\n \n\n \nIndustrie-  \nund Gewerbe-\nbetriebe \n \n\n \n0,6 P pro AP \n\n(mind. 1 P pro Betrieb) \n \n\n \n0,13 P pro AP \n\n(mind. 1 P pro Betrieb) \n\n \n\n50 ... 150 m2 BGF \n pro AP \n\n \n \n \nDienstleistungs-\nbetriebe  \n \n\n \n \n\n0,6 P pro AP \n(mind. 1 P pro Betrieb) \n\n \nGruppe 1: \n\n0,3 ... 0,4 P pro AP 2) \nGruppe 2: \n\n0,1 ... 0,3 P pro AP 2) \n \n\n \n \n\n25 ... 35 m2 BGF  \n\npro AP 4) \n\n \n \nVerkaufs-\ngeschäfte \n \n\n \n \n\n0,6 P pro AP bzw. 1 P  \n\npro 50 m2 VF 3) \nmind. 1 P pro Betrieb \n\n \n\n \nGruppe 1:  \n\n8 P pro 100 m2 VF \nGruppe 2:  \n\n3 P pro 100 m2 VF \n \n\n \n \n\nIm Durchschnitt  \n\nein AP pro 30 m2 VF \n\n \nAndere \n \n\n  \naufgrund SN 641 400 \n\noder Fachliteratur \n\n  \naufgrund SN 641 400 \n\noder Fachliteratur \n\n \nbedarfsweise Fachgut-\n\nachten notwendig \n \n\n \n\n\n\n \n\n2023-435 3 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n4) Neuere Untersuchungen weisen z.T. auf einen grösseren \n\nFlächenbedarf von 40 - 45 m2 hin.  \n\n \n\nDienstleistungsbetriebe  \n\nGruppe 1:  Kundenintensive Dienstleistungsbetriebe, oft mit \n\nSchalterbetrieb wie öffentliche Verwaltung, Bank, \n\nPost, Reisebüro, Arztpraxis, Kopierzentrale, Coif-\n\nfeursalon, usw. \n\nGruppe 2:  Übrige Dienstleistungsbetriebe wie öff. Verwaltung \n\nmit schwachem Publikumsverkehr, Verwaltung \n\nvon Industriebetrieben, Architektur- und Ingeni-\n\neurbüro, usw.  \n \nVerkaufsgeschäfte \n\nGruppe 1:  Kundenintensive Geschäfte wie Lebensmittelge-\n\nschäfte, Warenhaus, Kiosk,  \n\n Apotheke, usw.  \n\nGruppe 2:  Übrige Geschäfte wie Papeterie, Kunst- und \n\nSchmuckverkauf,  \n\n Buchhandlung, Haushaltsgeschäfte, usw. \n\n \n\nAbkürzungen:  \n\nAP = Arbeitsplatz   BGF = Bruttogeschossfläche (§ 9 Abs. 2 A-\n\nBauV)   P = Parkfeld   VF = Verkaufsfläche \n\nBesondere Nutzweisen \n2  Für besondere Nutzweisen (Unterhaltungsstätten, öffentliche \n\nBauten und Anlagen, Einkaufszentren und dergleichen) legt \n\nder Gemeinderat den Grenzbedarf von Fall zu Fall gemäss den \n\nVSS-Normen und den Grundsätzen dieser Norm in angemes-\n\nsener Weise fest. \n\n  \n\n2. Reduzierter Bedarf = Pflichtabstellplätze   \n\n\n\n \n\n2023-435 4 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n§ 3 Güteklasse der öffentlichen Verkehrserschliessung \n\nDie Einteilung des Gemeindegebietes in die für die Berech-\n\nnung des reduzierten Bedarfs massgebenden Güteklassen ist \n\nim Anhang festgehalten (Plan "Ermittlung des reduzierten Be-\n\ndarfs"). \n\n  \n\n§ 4 Reduzierter Bedarf \n\nDer ermittelte Grenzbedarf wird unter Berücksichtigung der \n\nGüteklasse der öffentlichen Verkehrserschliessung aufgrund \n\nnachfolgender Tabelle reduziert. \n\nBestimmung des reduzierten Bedarfs in % des Grenzbedarfs  \n\nGüteklasse ÖV Bewohner Beschäftigte Kunden/Besu-\n\ncher \n\nKlasse B  90 % 60 % 70 % \n\nKlasse C  100 % 75 % 80 % \n\nKlasse D  100 % 85 % 90 % \n\n \n\n  \n\n§ 5 Mehrfachnutzung \n\nZusätzliche Abminderungen sind bei nachgewiesener Mehr-\n\nfachnutzung von Parkfeldern möglich. \n\n  \n\n § 3 Sicherstellung \n1 Die Pflichtparkfelder können auf dem eigenen Grund-\n\nstück oder auf einem fremden Grundstück oder in ei-\n\nner Gemeinschaftsanlage erstellt werden. \n\nDieser Absatz entspricht dem \n\nbisherigen § 6 Abs. 1. \n\n§ 6 Pflichtabstellplätze \n1  Die so ermittelte Anzahl Abstellplätze ist die Anzahl der \n\nPflichtabstellplätze und ist massgebend für die Beschaffung \n\nder Abstellplätze auf eigenem oder fremdem Grundstück oder \n\nin einer Gemeinschaftsanlage. \n\n2 Die Parkfelder für Besuchende sind in der Regel in \n\nhöchstens 200 m, die übrigen Pflichtparkfelder in höchs-\n\ntens 300 m Entfernung vom pflichtigen Grundstück zu \n\nerstellen, wobei die örtlichen Verhältnisse zu berücksich-\n\ntigen sind. \n\nDieser Absatz entspricht dem \n\nbisherigen § 6 Abs. 2. \n\n\n\n \n\n2023-435 5 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\nNützliche Distanz \n2  Die Abstellplätze für Besucher sind in der Regel in höchstens \n\n200 m, die übrigen Pflichtabstellplätze in höchstens 300 m Ent-\n\nfernung vom pflichtigen Grundstück zu erstellen, wobei die \n\nörtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. \n\n3 Die nicht auf dem eigenen Grundstück erstellten \n\nParkfelder sind im Grundbuch sicherzustellen. \n\nDieser Absatz entspricht sinn-\n\ngemäss dem bisherigen § 6 \n\nAbs. 3 und berücksichtigt die \n\naktuelle Rechtsprechung. \n\nSicherstellung \n3  Die nicht auf dem eigenen Grundstück beschafften Abstell-\n\nplätze sind grundbuchlich oder auf andere Weise sicherzustel-\n\nlen. Sie dürfen ohne Zustimmung des Gemeinderates nicht \n\naufgehoben werden. \n\n4 Pflichtparkfelder dürfen nur durch Verfügung des \n\nStadtrats aufgehoben werden. \n\nDieser Absatz entspricht dem \n\nbisherigen § 6 Abs. 3 \n\nIII.   Befreiung von der Erstellungspflicht; Ersatzabgaben III.   Befreiung von der Erstellungspflicht; Ersatzabga-\n\nben \n\n \n\n§ 7 Einzelfallweise Befreiung \n1  Der Gemeinderat kann gemäss § 55 Abs. 3 BauG im Einzelfall \n\nvon der Beschaffungspflicht ganz oder teilweise befreien, \n\nwenn wichtige öffentliche Interessen, namentlich des Ortsbild-\n\nschutzes oder der Verkehrssicherheit entgegenstehen oder \n\nwenn der Aufwand für die Erstellung der Parkplätze unzumut-\n\nbar wäre. \n\n§ 4 Befreiung von der Erstellungspflicht \n1 Die Befreiung von der Erstellungspflicht richtet sich \n\nnach § 55 Abs. 3 BauG. \n\nAnalog dem § 2 wird auf das \n\nkantonale Recht verwiesen. \n\nGebietsweise Befreiung \n2  Von der Pflicht zur Beschaffung von Abstellplätzen wird ge-\n\nmäss § 54 BO in der Altstadtzone, in der Ringzone und in der \n\nSpezialzone "Bahnhof-Bahnhofstrasse-Malagarain" gebiets-\n\nweise teilweise befreit. Das Mass der Befreiung ergibt sich aus \n\nfolgender Tabelle: \n\n \n\n2 Die Liegenschaften in der Altstadtzone, der Ringzone, \n\nder weiteren Schutzzonen B-L, der Bahnhofszone und \n\nder Spezialzone Bahnhofstrasse-Malaga sind gemäss \n\n§ 63 BNO von der Erstellungspflicht teilweise befreit. Das \n\nMass der Befreiung beträgt in % des zu erstellenden \n\nParkfelder-Angebots: \n\n \n\nEs wird eine Marginalie \n\n(Randtitel) pro Paragraf, \n\nnicht pro Absatz verwendet \n\n(analog dem höherrangigen \n\nRecht). Ansonsten entspricht \n\nder Paragraf der bisherigen \n\nRegelung. \n\nZu beschaffende Abstellplätze in % des reduzierten Bedarfs ge-\n\nmäss § 6 Abs. 1: \n\n        Bewohnerschaft Angestellte/ Besuch/ \n\n                                                   Beschäftigte Kundschaft \n\nRingzone,      50 %    50 %                  75 % \n\nweitere Schutz- \n\nzonen B-L \n\nDie Ringzone, die weiteren \n\nSchutzzonen B-L, die Bahn-\n\nhofszone, und die Spezial-\n\nzone Bahnhofstrasse-Malaga \n\n\n\n \n\n2023-435 6 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n Bewohner Angestellte/ Besucher/ \n\n  Beschäftigte Kunden \n\nRingzone 50% 50% 75% \n\nSpezialzone 75% 75% 75% \n\nAltstadtzone mindestens 1 Parkfeld pro Liegenschaft \n\nBahnhofszone, \n\nSpezialzone Bahn- \n\nhofstrasse-Malaga \n\nIn der Altstadtzone ist mindestens ein Parkfeld pro Lie-\n\ngenschaft zu erstellen. \n\nsind Standorte mit gutem öf-\n\nfentlichem Verkehrsan-\n\nschluss, welche eine hohe \n\nNutzungsdichte aufweisen. \n\nAus diesem Grund ist es an-\n\ngebracht diese Standorte \n\ngleich zu behandeln \n\n§ 8 Ersatzabgaben \n1  Bei Befreiung von der Beschaffungspflicht gemäss § 7 Abs. 1 \n\nund 2 ist pro nicht beschafften Abstellplatz eine Ersatzabgabe \n\nzu entrichten. Sie beträgt: \n\nAltstadtzone und Ringzone Fr.  4’000.-- \n\nUebrige Gebiete Fr.  5’000.-- \n\n \n\n§ 5 Ersatzabgaben \n1 Bei Befreiung von der Erstellungspflicht gemäss § 4 ist \n\npro nicht erstelltem Parkfeld eine Ersatzabgabe ge-\n\nmäss § 58 BauG zu entrichten. Sie beträgt: \n\nAltstadtzone und Ringzone und        CHF 9'000 \n\nweitere Schutzzonen B-L \n\nÜbrige Gebiete                                        CHF 7'500 \n\nDie Höhe der Ersatzabgaben \n\nwurde den gestiegenen Bau-\n\nlandpreisen und den gestie-\n\ngenen Erstellungskosten an-\n\ngepasst. (vgl. S. 2 der Vorlage) \n\n2  Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen Anspruch \n\nauf einen fest zugeteilten öffentlichen Abstellplatz. \n\n2 Die Leistung einer Ersatzabgabe begründet keinen An-\n\nspruch auf einen fest zugeteiltes öffentliches Parkfeld.  \n\n \n\n \n\n 3 Wird ein verfügtes Mobilitätskonzept nicht eingehalten, \n\nso wird nach Ausschöpfung von weiteren Rückfallebenen \n\ndie Pflicht zur Leistung von Ersatzabgaben verfügt. \n\nVerknüpfung zum Mobilitäts-\n\nkonzept. \n\n§ 9 Zahlungspflicht \n1  Die Ersatzabgabe wird mit dem Baubeginn fällig. Zahlungs-\n\npflichtig sind die im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen \n\nPersonen. Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definiti-\n\nver Rechtsöffnungstitel. \n\n§ 6 Zahlungspflicht \n1 Die Ersatzabgabe wird in der Baubewilligung festgelegt \n\nund ist vor Baubeginn zu bezahlen. Zahlungspflichtig \n\nsind die Personen, die zu diesem Zeitpunkt im \n\nGrundbuch als Eigentümerin bzw. Eigentümer eingetra-\n\ngen sind.  \n\nPräzisierungen. \n\n 2 Die rechtskräftige Abgabeverfügung gilt als definitiver \n\nRechtsöffnungstitel. \n\n \n\n\n\n \n\n2023-435 7 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n2  Erfolgt der Baubeginn, bevor die Abgabeverfügung rechts-\n\nkräftig ist, kann Sicherstellung verlangt werden. \n\n \n\n  \n\n § 7 Rückerstattung \n1 Geleistete Ersatzabgaben werden anteilsmässig zinsfrei \n\nzurückerstattet, wenn und soweit die Rechtspflicht für \n\nderen Leistung aufgrund der nachträglichen Erfüllung \n\nder Parkfelderstellungspflicht oder einer Nutzungsände-\n\nrung weggefallen ist. \n\nMöglichkeit zur Rückerstat-\n\ntung. \n\n 2 Der Rückerstattungsanspruch verwirkt, wenn mit dem \n\nBau der Parkfelder nicht innert zehn Jahren seit Rechts-\n\nkraft der Abgabeverfügung begonnen wird oder die Nut-\n\nzungsänderung nicht innert derselben Frist realisiert \n\nwird. \n\n \n\n§ 10 Parkraumfonds \n1  Mit den Ersatzabgaben wird ein Fonds geäufnet. Dem Fonds \n\nsind auch allfällige Betriebsüberschüsse der ganz oder teil-\n\nweise mit Fondsmitteln erstellten Anlagen zuzuweisen. \n\n§ 8 Parkraumfonds \n1 Mit den Ersatzabgaben wird ein Fonds geäufnet. Dem \n\nFonds sind auch allfällige Betriebsüberschüsse der ganz \n\noder teilweise mit Fondsmitteln erstellten Anlagen zuzu-\n\nweisen. \n\n \n\n2  Die Fondsmittel sind zu verwenden:  \n\n-für die Erstellung von Parkierungsanlagen, die im öffentlichen \n\nInteresse liegen und der Abdeckung von Parkierungsbedürf-\n\nnissen im Sinne von § 6 dieses Reglements dienen, \n\n-für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder des nicht motori-\n\nsierten Privatverkehrs, die den abgabepflichtigen Grundeigen-\n\ntümern dienen. \n\n2 Die Fondsmittel sind gemäss § 58 Abs. 4 Baugesetz zu \n\nverwenden. \n\nAnpassung an gesetzliche \n\nGrundlage. \n\nIV.   Allgemeine Bestimmungen IV.   Allgemeine Bestimmungen  \n\n§ 11 Besucherparkfelder  \n\nDer Gemeinderat kann verlangen, dass die Parkfelder für Be-\n\nsucher und Kunden besonders gekennzeichnet werden. \n\n§ 9 Beschriftung  \n\n\n\n \n\n2023-435 8 \n\nAktuell gültiges Reglement Entwurf 2024 Bemerkungen \n\n Der Stadtrat kann verlangen, dass die Parkfelder für \n\nBesuchende und Kundschaft besonders gekennzeich-\n\nnet werden. \n\n§ 12 Betriebsreglement  \n\nDer Gemeinderat kann je nach Bauvorhaben ein Betriebsregle-\n\nment für die Parkierungsanlage verlangen. \n\n§ 10 Betriebsreglement \n\nDer Stadtrat kann ab einer Grösse von 50 Parkfeldern \n\nein Betriebsreglement für die Parkierungsanlage verlan-\n\ngen. \n\nPräzisierung. \n\nV.   Schlussbestimmungen V.   Schlussbestimmungen  \n\n§ 13 Übergangsbestimmung  \n1  Die nach bisherigem Recht festgelegte Pflicht, sich an der Fi-\n\nnanzierung künftig zu erstellender Gemeinschaftsanlagen oder \n\nöffentlicher Abstellplätze zu beteiligen, wird in eine Ersatzab-\n\ngabe umgewandelt (§ 169 Abs. 4 BauG). \n\n§ 11 Übergangsbestimmungen \n\nBei einer Umwandlung nach § 169 Abs. 4 BauG werden \n\ndie Erstellungspflicht und das Ausmass der Befreiung \n\nnach den Regeln des vorliegenden Reglements be-\n\nstimmt, sofern diese für die Pflichtigen günstiger sind als \n\ndie bisherige Regelung. \n\n \n\n2  Bei dieser Umwandlung werden die Beschaffungspflicht (re-\n\nduzierter Bedarf) und das Ausmass der Befreiung nach den Re-\n\ngeln des vorliegenden Reglementes bestimmt, sofern diese für \n\nden Pflichtigen günstiger sind als die bisherige Regelung. \n\n  \n\n§ 14 Inkrafttreten \n\nDas Reglement tritt nach rechtskräftiger Genehmigung durch \n\nden Grossen Rat in Kraft. \n \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\nDas vorliegende Reglement tritt mit der gesamtrevidier-\n\nten Bau- und Nutzungsordnung (BNO) in Kraft und ist \n\nauf alle zu diesem Zeitpunkt hängigen Baugesuche an-\n\nwendbar. \n\n \n\n \n\n\n


name: Beschluss; Parkierungsreglement I; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 28. November\n2024\n\nParkierungsreglement l; Gesamtrevision im Zusammenhang mit der neuen BNO; Genehmi-\ngung\n\nDas Parkierungsreglement l, Gesamtrevision im Zusammenhang mit der neuen BNO, wurde ge-\nnehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 6. Januar 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Leitung Abteilung Tiefbau&Verkehr\nan Ferdinand Bürgi, Kommandant Repol\nzu den Akten (2023-435)\n\nFÜR DEN E)NW,OHNERRAT\nDer,fr%.?idef]t:\n\nDie Pr ü in:\n\nStadt Lenzburg\n7eni"a! nl ? i 44\n\n5600 Lpnzb\n\n\n