Protokoll vom 1. Dezember 2022

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text: \nStadt lenzburg\n\nEinwohnerrat\n\nSitzungsprotokoll vom 1. Dezember 2022\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nEntschuldigt:\n\nProtokollführung:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nRemo Keller, Einwohnerratspräsident\n\n35 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nChristina Bachmann\nIvanka Basic\nAdrian Höhn\nFran^ois Kuhlen\nChristoph Nyfeler\n\nBeatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\n19:30 Uhr bis 22. 00 Uhr\n\nAula Lenzhard\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 1\n\n\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Inpflichtnahme Cecile Köhler (die Mitte)\n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Wahlbüros für die Ausmittlung der\nResultate von Wahlen und Abstimmungen für den Rest der Amtsperiode\n2022/25 anstelle des zurückgetretenen Kurt Urech (die Mitte)\n\n4. Rathausgasse 16, Rathaus, Fassaden- und Dachsanierung;\nVerpflichtungskredit\n\n5. Verlegung Fussgängersteg Wil, Kreditabrechnung\n\n6. Motion FDP, CVP (die Mitte), EVP und BDP; Einführung einer\nTagesschule aufs Schuljahr 2025/26, Zwischenbericht des Stadtrats\n\n7. Postulat SP ein Kronenplatz für alle; Überweisung\n\n8. Postulat SVP; Stopp dem Abbau des Service public; für die\nWeiterführung des physischen Aushangs für Todesanzeigen;\nÜberweisung\n\n9. Anfrage SP; Räume für Kulturelles und Gesellschaftliches in\nLenzburg; Beantwortung\n\n10 Umfrage\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 2\n\n\n\nVerhandlungen:\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Geschätzte Einwohnerrätinnen und\nEinwohnerräte, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste. Herzlich\nWillkommen zur letzten Sitzung des Jahres 2022. Für mich geschieht heute\netwas fast schon Historisches. Die Sanierung unseres schönen, ehrwürdigen\nRathauses ist traktandiert. Wohlmöglich fragt ihr euch, weshalb dies ein\nhistorisches Ereignis sein soll. Der Stadtrat erklärt in der Vorlage, dass dieses\nGeschäft gestützt auf eine Grobkostenschätzung ohne Offertenbasis seit 2010\nim Investitionsplan eingestellt ist, und zwar mit einem Betrag von\nCHF QOO'OOO. OO. Der Stadtrat hat dieses Geschäft wahrscheinlich schon so oft\nverschoben, dass er gar nicht mehrweiss, seit wann es im Finanzplan ist. Die\nSanierung des Rathauses war bereits im Jahre 2007, als ich dem Einwohnerrat\nbeigetreten bin, ein Thema. Im Finanzplan 2007 sind dafür CHF 620'OOQ. OO\nFranken einberechnet gewesen. Im Folgejahr ist dieser Betrag auf\nCHF 450'OOO. QO reduziert und 2009 aufCHF QOO'OOO. OO erhöht worden. Bei\nletzterer ist die Ursache jedoch eine Veränderung in der Darstellung. Damals\nwurde der Beitrag der Dietschi-Stiftung separat ausgewiesen. Somit bleibt der\nBetrag im Endeffekt gleich. Dieses Geschäft hat somit viele von uns lange\nbegleitet und heute dürfen wir endlich darüber befinden.\n\nZur Sitzung heisse ich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Presse\nherzlich willkommen. Für den Lenzburger Bezirksanzeiger schreibt wieder Fritz\nThut, für die Aargauer Zeitung Eva Wanner. Beatrice Räber waltet heute als\nAktuarin. Sascha Amweg hat uns als Ratsweibel durch die Vorbereitung des\nSitzungssaals unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.\n\nDie Traktandenliste und die weiteren Unterlagen sind euch rechtzeitig zugestellt\nworden. Ich stelle fest, dass der Rat beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.\n\n1 Mitteilun en\n\n1 Protokolle\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 27. Oktober 2022 ist verschickt worden. Hierzu\neine kleine Anmerkung: Unser Stadtschreiber, Christoph Hofstetter, hat\nfestgestellt, dass etwas im Zusammenhang mit dem Beitritt zur\nEnergiesparallianz in Vergessenheit geraten ist. Wir haben nicht offiziell vor\ndem Mikrofon protokolliert, dass diese dringliche Motion zurückgezogen wurde\nnach dem Votum des Stadtrats, dass dieser die Anmeldung bereits erfüllt hatte\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 3\n\n\n\nMein Eindruck im Rat war jedoch, dass dies faktisch erledigt wurde. Insofern\nmöchte ich hier noch offiziell zwecks Protokollierung erwähnen, dass für diese\nMotion ein Rückzug gilt, ausser es würde jemand widersprechen.\n\n2. Rechtskraft von Beschlüssen\n\nDie Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 27. Oktober 2022, die dem\nReferendum unterliegen, werden voraussichtlich am 5. Dezember 2022 in\nRechtskraft erwachsen. Über das Budget 2023, welches der Volksabstimmung\nunterliegt, konnte letzten Sonntag befunden werden. Dieses wurde genehmigt\nbei einem guten Resultat, aber bei einer sehr tiefen Stimmbeteiligung.\n\n3. Rücktritte\n\nFilomena hlostettter hat per Ende November 2022 ihren sofortigen Rücktritt aus\ndem Einwohnerrat erklärt. Sie wird durch Cecile Köhler ersetzt, welche wir\nheute bereits vereidigen dürfen. Insofern kommt es zu einer Änderung der\nTraktandenliste aus kurzfristigen Gründen. Ich danke Filomena Hostettler für\nihre kurze Wirkungszeit im Lenzburger Rat und für den hier geleisteten Einsatz.\nIch wünsche ihr weiterhin alles Gute.\n\n4. Neuein an e\n\nWir haben ein Postulat der SP betreffend Änderung der Gemeindeordnung\n"Umbenennung von Gemeindeammann in "Stadtpräsident" und\n"Stadtpräsidentin". Die Unterlagen werden euch baldmöglichst verteilt.\n\n5. Entschuldi un en\n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich Christina Bachmann-Roth,\nIvanka Basic, Adrian Höhn, Francis Kuhlen und Christoph Nyfeler.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 4\n\n\n\n2 In flichtnahme Cecile Köhler Die Mitte\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich bitte Cecile Köhler, vor den Rat zu\ntreten. Beatrice Räberwird die Eidesformel vorlesen und anschliessend darf\nCecile Köhler diese mit den Worten "ich gelobe es" bestätigen. Die beiden Räte\nbitte ich, für dieses Prozedere aufzustehen.\n\nBeatrice Räber: Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der\nGemeinde Lenzburg zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen\nnach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Ich gelobe es.\n\nErsatzwahl eines Mit lieds des Wahlbüros für die Ausmittlun der\nResultate von Wahlen und Abstimmun en für den Rest der\nAmts eriode 2022/25 anstelle des zurück etretenen Kurt Urech Die\nMitte)\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Alle konnten Wahlvorschläge einreichen.\nBis jetzt ist ein Vorschlag der Mitte-Partei eingegangen. Es handelt sich um\nNdiaye Amadou, geboren am 21. Oktober 2002, wohnhaft am Bannhalden-\nweg 25, 5600 Lenzburg. Weitere Wahlvorschläge sind bis jetzt nicht ein-\ngegangen. Es besteht jetzt noch die Möglichkeit, weitere Personen zu nennen.\n\nKeine Wortmeldungen.\n\nAbstimmung\n\nAls Mitglied des Wahlbüros für den Rest derAmtsdauer 2022/2025 wird bei 34\neingereichten Stimmzetteln und 34 gültigen Stimmzetteln (Daniel Blaser\nbefindet sich für dieses Geschäft im Ausstand), mit 32 Stimmen gewählt:\n\n. Ndiaye Amadou\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1 Dezember 2022 Seite 5\n\n\n\nRathaus asse 16 Rathaus Fassaden-und Dachsanierun\nVer flichtun skredit\n\nDaniel Blaser (GPFK): Seit vielen Jahren ist bekannt, dass der Zustand des\nRathauses, besonders des Dachs, schlecht ist. Die Fassade zeigt deutliche\nWitterungsspuren und Alterserscheinungen. Es existieren Schäden an Balken-\nVerbindungen, diverse Ziegel sind nicht mehr intakt und die gesamte Technik\nder Rathausmauer ist in die Jahre gekommen. 2010 entschied der Stadtrat\ngestützt auf eine Grobschätzung, CHF QOO'OOO. OO in den Investitionsplan auf-\nzunehmen. Im Zuge der Grobschätzung wurde abgeklärt, wer sich in welchem\nAusmass an diesen Ausgaben beteiligen würde. Jedes Jahr erkundigte sich der\nStadtrat bei den verantwortlichen Stellen über die Dringlichkeit der Sanierung\nund das Projekt wurde jeweils um ein Jahr verschoben. Nach zwölf Jahren und\ndiversen Wasserschäden mit notdürftigen, umständlichen Dachreparaturen ist\ndie Dringlichkeit als hoch zu werten. Die Abteilung Immobilien inspizierte das\nDach kürzlich und stellte einen erneuten Wasserschaden fest, da die Ziegel\ndefekt sind. Weshalb auch die Fassade dringend saniert werden muss, konnten\nwir der Vorlage nicht entnehmen. Wäre besser erklärt worden, weshalb alles\ngleichzeitig erledigt werden soll, hätten wahrscheinlich auch weniger\nDiskussionen in der GPFK und in den Fraktionen stattgefunden. Für die Dach-\nSanierung ist ein Gerüst notwendig, was zu Behinderungen in der Rathaus-\ngasse führt. Wenn alle Sanierungsarbeiten im selben Zug erledigt werden,\nmuss die Rathausgasse nur einmal behindert werden. Im Zusammenhang mit\nden zu erwartenden Beiträgen an dieses Sanierungsprojekt ist die Rede von bis\nzu 50 % von der Dietschi-Stiftung für beitragsberechtigte Arbeiten und 10 % von\nder Denkmalpflege für die Fassaden kosten. Wir wissen anhand der Vorlage\njedoch nicht, welches diese Arbeiten genau sind und wie hoch die Beiträge im\nEndeffekt ausfallen werden. Wenn der Einwohnerrat die Kostenbeteiligungen\nnicht selbst ungefähr nachrechnen kann, sollte zumindest der erwartete Betrag\naufgeführt werden. So wären alle informiert darüber, wie viel dieses Projekt die\nStadt im besten oder im schlechtesten Fall kosten wird. In der GPFK wurden\ndiverse Fragen aufgeworfen, beispielsweise ob die Fenster wirklich komplett\nersetzt werden müssen oder ob die bestehenden auf einen aktuellen Stand\nmodernisiert werden könnten. Da der Preisunterschied klein ist und neue\nFenster weniger luftdurchlässig sind sowie einen besseren Dämmwert\nausweisen, empfiehlt die Abteilung Immobilien, die Fenster ganz zu ersetzen.\nBis auf einzelne, historische Fenster, welche nach Rücksprache mit der\nDenkmalpflege erneuert und nicht ersetzt werden. Wir möchten ausserdem\ndarauf hinweisen, dass es im Rathaus Bewohner in der vierten Etage und im\nTurm gibt, nämlich Mauersegler mit ihren Nistplätzen und Fledermäuse. Diese\nmüssen im Projekt berücksichtigt werden. Für Ersatznistplätze wie auch\nAbklärungen, wann der beste Zeitpunkt für den Eingriff ist, gibt es spezialisierte\nVereine, die sich bestens auskennen, und finanzielle Unterstützung des\nKantons. Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, diesem\nVerpflichtungskredit zuzustimmen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1 Dezember 2022 Seite 6\n\n\n\nDie Mitte Fraktion ist beim Thema "geprüfte Varianten" auf Seite 7 ins Stocken\ngekommen. Das Gebäude gehört den Ortsbürgern, die Stadt kann dieses\nkostenlos nutzen, muss aber für den Unterhalt und die Sanierung aufkommen.\nDas tönt eigentlich vernünftig und nach einer Win-Win-Situation. Wir möchten\nan dieser Stelle jedoch klar festhalten, dass ein Liftbau nichts mit Unterhalt zu\ntun hat. Dies ist eine wertvermehrende Investition in das Gebäude der Orts-\nbürger. Wenn die Stadt die obere Etage jetzt ausbaut, einen Lift einbaut und die\nVerwaltung in ein paar Jahren den Standort wechselt, dann kann dieses\nGebäude viel besser und teurer vermietet werden, als es im jetzigen Zustand\nder Fall wäre. Hier stellen wir uns die Frage, wer die Mietzinsen einnimmt, wer\nvon diesen Investitionen profitiert und wer sich am Aufwand an solch\nwertsteigenden Veränderungen beteiligt. Ich denke bevor die nächste Studie für\ntausende Franken in Auftrag gegeben wird, sollten einige wichtige Punkte mit\nder Ortsbürgergemeinde in diesem Bereich geklärt werden, unter anderem\nauch eine Beteiligung an den Kosten für eine Studie, welche für die Ermittlung\ndieser Variante erstellt worden ist. Die Mitte Fraktion stimmt dem\nVerpflichtungskredit einstimmig zu und freut sich, dass die Sanierung des\nDachs endlich durchgeführt wird.\n\nMartin Killias (SP): Die SP-Fraktion hat dieses Geschäft eingehend besprochen\nund wird diesem Begehren zustimmen. Grundsätzlich ist es ein gutes Projekt.\nIch erlaube mir hierzu folgende nähere Ausführungen: In einem katastrophalen\nZustand ist der Dachstock nicht. Die Reparaturen könnten womöglich auf das\nnächste Jahr verschoben werden. Ich finde es jedoch auch wichtig, dass die\nlaufend entstehenden Schäden behoben werden, da sich dies auf alle Etagen\ndes Gebäudes auswirkt. Betreffend Fassade verhält sich die Situation ähnlich.\nDes Weiteren ist die Investition, welche wir hier tätigen, gewissermassen auch\nein Commitment gegenüber dem Rathaus. Das Rathaus ist ein bedeutendes\nsowie beachtliches Gebäude und dementsprechend sollten wir es behandeln.\nEssentiell finde ich zudem, dass Denkmalschutz nicht nur bedeutet, die Mauern\nund Balken zu erhalten. Denkmalschutz bedeutet auch, dass die Funktion des\nGebäudes erhalten bleibt und - falls dies nicht mehr möglich ist - dass eine\npassende, neue Funktion gefunden wird. Im Bereich des Denkmalschutzes ist\ndies heutzutage eine grosse Herausforderung, welches man unschwer an den\nvielen ungenutzten Kirchen schweizweit erkennen kann. Wir wären froh,\nmüssten wir für das Rathaus nicht auch eine neue, passsende Funktion\nsuchen. Ich möchte einige positive Aspekte dieses Projekts besonders hervor-\nheben. Ein Aspekt ist, dass auf Perfektionismus verzichtet wird. Darunter läuft\nbeispielsweise der Verzicht auf den Dachausbau. Kaltdächer sind mittlerweile\neine Rarität, besonders in Lenzburg. Im Dach des Rathauses nisten unter\nanderem Mauersegler und Fledermäuse. Es ist wichtig, dass diese Nistplätze\nerhalten bleiben, da im Gegensatz zu früher nicht mehr viele Möglichkeiten für\nNistplätze solcher Kleintiere bestehen. Dafür wird die Wärmeisolation über den\nArbeitsplätzen im 3. Obergeschoss erneuert und verbessert. Die Begründung,\ndass das Dach nicht ausgebaut wird, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht\nstimmt, stört mich. So frage ich mich natürlich, was wäre, wenn das Verhältnis\nstimmen würde. Gemäss diesem Argument würde der Ausbau dann stattfinden,\nwas eine denkmalpflegerische Katastrophe ist. Die richtige Begründung wäre,\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 7\n\n\n\ndass man dies aus Respekt vor dem Haus und dem schönen Dachstock unter-\nlässt. Ein ähnliches Thema ist der Lifteinbau, welcher jetzt aus synergetischen\nGründen nicht durchgeführt wird. Die Begründung ist überzeugend. Aus\ndenkmalpflegerischer Sicht müsste man jedoch allgemein hinterfragen, ob\ndieses Vorhaben richtig wäre, da es einen grossen Eingriff in das Gebäude und\ndessen Struktur darstellt. Es ist absehbar, dass irgendwann der Innenausbau\nerneuert werden muss. Die letzte Erneuerung im Jahre 1939 bis 1941 war\nebenfalls ein sehr massiver Eingriff. Wenn das Rathaus in Zukunft umgenutzt\nwerden muss, dann ist absehbar, dass der Lift sich am falschen Ort befinden\nwird. Somit wird das Gebäude zwei Mal beschädigt. Die Hindernisfreiheit ist\nnatürlich ein wichtiges Ziel, das Behindertengleichstellungsgesetz lässt jedoch\nzu, dass das Rathaus im heutigen Zustand belassen wird. Ein kritischer Punkt\nin dieser Vorlage sind die Fenster, welche ersetzt werden sollen. Dieses\nVorhaben kostet mehr, als der denkmalpflegerisch korrekte Erhalt der aktuellen\nFenster und dennoch entscheidet man sich für die teurere Variante. Die Denk-\n\nmalpflege ist strikt dagegen, dass die Fenster erneuert werden. Auch wurden\ndiese noch nie richtig evaluiert. Es ist weder bekannt, welche Fenster wie alt\nsind noch welche Möglichkeiten für eine Ertüchtigung bestehen. Wir möchten\nvom Stadtrat die Zusicherung haben, dass der Ersatz der Fenster gemeinsam\nmit der Denkmalpflege besprochen wird. Wenn ein Fenster schliesslich ersetzt\nwerden muss, dann soll es in einer korrekten, denkmalpflegerisch akzeptablen\nForm geschehen.\n\nAndreas Schmid (Stadtrat): Ich kann zusichern, dass wir die Angelegenheit\nbetreffend Fenster mit der Denkmalpflege besprechen und uns für eine Variante\nentscheiden werden, mit welcher auch die Denkmalpflege zufrieden ist.\n\nRudolf Baumann (SVP): Die SVP-Fraktion wird diese Vorlage gutheissen. Wir\nbemängeln jedoch auch einige Punkte. An der Vorlage stört uns, dass nicht\nersichtlich ist, wie hoch der Betrag der Dietschi-Stiftung ist. Es wurde jedoch\njetzt erklärt, dass zuerst die definitiven Offerten erfolgen müssen. Mit dieser\nAntwort begnügen wir uns. Bei der Ausstattung ist ein Betrag von CHF 1'000. 00\neingesetzt. Wir fragten uns, welche Art von Ausstattung so viel kostet. Auch\ndiese Frage wurde uns beantwortet. Dieser Betrag ist nämlich für die\nBeflaggung des Rathauses. Wäre das von Beginn an genauer erläutert, würden\nsich all diese Fragen erübrigen. Der Lifteinbau wurde vor zwei Jahren als\nunmöglich eingestuft. Wurden wir damals angelogen oder weshalb ist dies\nplötzlich doch möglich? Grundsätzlich unterstützen wir aber, dass das Rathaus\nrenoviert und dass es so saniert wird, dass es für uns nützlich ist und für die\nkünftige Welt erhalten bleibt. Die SVP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.\n\nJetzt möchte ich persönlich als Ortsbürger und als ein seit Kindheit in Lenzburg\nwohnhafter Bürger etwas erwähnen: Die Frage, ob die Ortsbürgergemeinde\noder die Einwohnergemeinde die Miete oder die Renovation zahlt, weckt\nschlafende Hunde. Ich finde man sollte die Regelung so lassen wie sie ist,\nsodass das Ortsbürgersystem weiterhin funktioniert.\n\nAnja Kroll (Grüne): Auch die Fraktion der Grünen wird auf den Antrag eingehen.\nIch möchte jedoch etwas zum Thema Respekt gegenüber den Lebewesen\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 8\n\n\n\nsagen. Man kann nur schützen, was man kennt. Das gilt für Baudenkmäler\ngenau gleich wie für Mauersegler. Mauersegler sind für viele Menschen die\nStimme des Sommers und sie sind eine gesetzlich geschützte Vogelart. Für\nBauherren bedeutet Mauerseglerschutz zwei Dinge: Erstens dürfen Brut-\naktivitäten durch die Bauarbeiten nicht beeinträchtigt werden. Das bedeutet,\ndass von Mitte April bis Mitte August nicht gebaut werden darf. Zweitens muss\ndie Anzahl vorhandener Nistplätze mindestens erhalten bleiben. Gegen einen\nAusbau des Angebots spricht natürlich auch nichts. In diesen Fällen bieten der\nKanton und der Vogelschutzverein bei der Umsetzung Hand, zumal die Kosten\nvergleichsweise gering sind. Mauersegler sind zudem Koloniebrüter Wenn\nNistplätze wegfallen, ist es wohlmöglich für die Kolonie nicht mehr interessant,\nan jenem Standort zu bleiben. In den vergangenen Jahren sind trotz den\nGesetzen viele Nistplätze verloren gegangen. Es existiert daher Handlungs-\nbedarf. In diesem Zusammenhang gibt es seit 2015 ein Gebäudebrüterinventar,\nwelches der Natur- und Vogelschutzverein erstellt hat. Das Bauamt wurde vor\ndrei Jahren in der Nutzung dieses Inventars geschult, sodass es bei der\nErteilung von Baubewilligungen eingesetzt werden kann. Das Inventar wird trotz\ngrossem Aufwand jährlich aktualisiert. Der Natur- und Vogelschutzverein leistet\nsomit einen sehr wertvollen Beitrag zur Biodiversität unserer Stadt. Die Vorlage\nstammt ursprünglich von der Abteilung Immobilien, welche bis vor kurzem nicht\nvon der Existenz dieses Inventars wusste. Aus diesem Grund sind die Nist-\nplatze in der Vorlage auch nicht aufgeführt. Angesichts der menschenver-\nursachten Veränderungen in unserer Umwelt ist es nicht selbstverständlich,\ndass wir die Mauersegler auch in kommenden Jahren über der Lenzburger\nAltstadt hören werden. Wir bitten die Stadt Lenzburg deshalb um die für-\nsorgliche Einhaltung der Gesetze zum Schutz dieser Vögel. Insbesondere bitten\nwir die Stadt, gemäss Leitbild als Vorbild zu wirken und zu punkten. Als Bau-\nherrin kann in der Kommunikation von Bauprojekten diesbezüglich ein grosser\nBeitrag geleistet werden. Man kann schliesslich nur schützen, was man kennt.\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit für die Sanierung des Dachs\nund der Fassade des Rathauses in Höhe von CHF 1'554'800. 00 inkl. MwSt.\n(Kostenstand 6. Oktober 2022), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten,\nbewilligen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde einstimmig angenommen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 9\n\n\n\n5 Verle un FUSS an erste Wil Kreditabrechnun\n\nAnja Kroll (GPFK): Zunächst bitte ich alle, die auf Seite 2 der Vorlage ausge-\nwiesene Zahl von 11 .42 % zur Kostenüberschreitung zu korrigieren. Nach-\nrechenbar und vom Bauamt bestätigt, beträgt die Überschreitung tatsächlich\n14, 25 %. Die Mitglieder der GPFK wurden anfangs Woche bereits über diesen\nUmstand informiert und ihr Votum ändert sich dadurch nicht. Am 7. Juli 2020\nhat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit von CHF 283'OOO. OQ genehmigt.\nDie entsprechende Kostenschätzung datierte bereits vom 16. Januar 2020. Aus\nheutiger Sicht erwies sich diese Einschätzung als zu optimistisch. Die\nAbrechnung samt aller Belege wurde am 10. November von Marc Lindenmann\nzur Verfügung gestellt und in den Folgetagen von Daniel Blaser und mir geprüft.\nWir beide konnten feststellen, dass alle Belege korrekt kontiert, datiert und\nvisiert waren. Das Gespräch mit dem Projektleiter Daniel Taubert fand am\n15. November statt. Die Kalkulation aus dem Antrag wurde vor allem in den\nbeiden Positionen Baumeisterarbeiten, Wasserbau und Fusswegbau und neue\nHolzbrücke um gesamthaft CHF 52'866. 00 überschritten. Die Baumeister-\narbeiten etc. wurden durch die Auswirkung überdurchschnittlich starker und\nanhaltender Niederschlage 2021 mit Hochwasserfolgen im Aabach verzögert\nund erschwert. Dieser Umstand dürfte uns auch in Zukunft begleiten und solche\nKalkulationen unsicher machen. Zudem waren die Kostenschätzungen zur\nneuen Holzbrücke bereits bei Einholung der Offerten und Genehmigung des\nKredits deutlich zu niedrig. Das weltweit volatil gewordene Preisgefüge ab 2020\nhat hier Spuren hinterlassen. Wir rechnen es allen Projektbeteiligten und der\nProjektleitung hoch an, dass vorhandene Sparmöglichkeiten erkannt und\ngenutzt wurden. Die Gründe für die Überschreitung sind nachvollziehbar und\ndie Überschreitung ist angesichts der Umstände moderat. Positiv zu merken ist,\ndass die Beiträge des Kantons höher ausfallen werden, als erwartet, da der\nKanton nun nach einem anderen, praktikableren Schlüssel als Agglomerations-\nProgramm 3. Generation abrechnet, als es im Jahre 2020 vorgesehen war. Der\nneue Schlüssel wirkt zu Gunsten der Stadt. Das Werk ist insgesamt gelungen\nund erfreut nun alle, die die schöne Natur am Aabach geniessen wollen oder\nden Aabach im Wil überqueren. Die Rundwanderung, welche unser Präsident\nRemo Keller am 20. Juli in seinem GPFK-Votum skizziert hatte, endet nun nicht\nmehr unvermittelt am Aabach, sondern kann in ganzer Länge abgeschlossen\nwerden. Die GPFK empfiehlt die vorliegende Kreditabrechnung zu genehmigen,\nSP und Grüne werden darauf eintreten.\n\nAntraQ.\n\nDer Einwohnerrat möge die Kreditabrechnung für die Verlegung Fussgänger-\nsteg Wil, schliessend mit Aufwendungen von brutto CHF 323'317. 00, ge-\nnehmigen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 10\n\n\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde einstimmig angenommen.\n\n6 Motion FDP CVP Die Mitte EVP und BDP- Einführun einer\nTa esschule aufs Schul'ahr 2025/26 Zwischenbericht des Stadtrats\n\nCorinne Horisber er (FDP): Wenn ich etwas lernen musste, seit ich politisch\naktiv bin, dann ist es, dass in der Politik alles meist etwas länger dauert.\nManchmal kann ich es nachvollziehen und akzeptieren, teilweise glaube ich,\ndass bestimmte Prozesse schneller umsetzbar sein sollten. Umso mehr freut es\nunsere Fraktion und mich, dasswir heute über die Einführung einer Tages-\nschule debattieren dürfen. Wir möchten uns für den Zwischenbericht des\nStadtrats bei allen Involvierten bedanken. Das Grobkonzept, welches der\nVerein Tagesschule Lenzburg im Auftrag des Stadtrats erstellt hat, ist nicht nur\nbeim Stadtrat gut angekommen, sondern auch bei unserer Fraktion. Der FDP\nist es wichtig, dass eine Tagesschule die heute existierenden Tagesstrukturen\nergänzt. Bestehende Betreuungsangebote für Schulkinder sollen dadurch\nweiterentwickelt und erweitert werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass\neine einheitliche Führung der Betreuungseinheit der Tagesschule und der\nTagesstrukturen einerseits zahlreiche Synergien mit sich bringen wird und\nandererseits die Organisation sowie Kommunikation zwischen Kindern, Eltern,\nBetreuung und Unterricht erleichtert. Die FDP ist sich bewusst, dass die\nEinführung einer Tagesschule eine grosse Aufgabe für die Regionalschule\nLenzburg darstellt. Die Zusammenführung von Betreuung und Unterricht\nerfordert'Zusammenarbeit von bestehenden und neuen Berufsgattungen an der\nSchule. Deshalb ist es von hoher Priorität, dass der Einwohnerrat bald eine\nEntscheidung trifft. Wir müssen den aktuellen Unsicherheitsfaktor Tagesschule\nan der Regionalschule Lenzburg beseitigen. Sämtliche Anspruchsgruppen wie\nLehrerinnen und Lehrer, Schulleitung, Eltern, Kinder, aber auch die Stadt-\nVerwaltung und künftige Einwohner von Lenzburg sollen Gewissheit haben, wie\nsich die Schullandschaft in Lenzburg in der absehbaren Zukunft entwickelt.\nDeshalb müssen wir die aktuell noch offenen Punkte klären, sodass bald eine\nEntscheidung getroffen werden kann. Dabei muss man auch die Unterstützung\nvon externem Fachwissen in Betracht ziehen. Zu den weiteren Punkten\ngehören auch finanzielle Auswirkungen. Die FDP unterstützt die Haltung des\nStadtrats, dass das Finanzierungsmodell auf einer Vollkostenrechnung basieren\nsoll. Die Türen der Tagesschule sollen jedoch allen Kindern offenstehen. Der\nBesuch der Tagesschule muss für Kinder von Familien aus allen Einkommens-\nVerhältnissen möglich sein. In der Aufbauphase der Tagesschule wird im\nBereich der Betreuung aufgrund geringer Auslastung bestimmt Verlust ent-\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 11\n\n\n\nstehen. In diesem Zusammenhang würden wir eine städtische Aufbau-\nfinanzierung begrüssen. Dabei ist mit einem Businessplan zu prüfen, zu\nwelchem Zeitpunkt eine Tagesschule im Bereich Betreuung kostendeckend\ngeführt werden kann. Falls die Nachfrage wider Erwarten zu diesem Zeitpunkt\ngeringer ausfallen oder gar rückläufig sein sollte, sind entsprechende\nKündungsmodalitäten einzubeziehen. Heute werden bereits bis zu 80 Kinder\ntäglich betreut. Wegen der steigenden Nachfrage in Kombination mit den\nsteigenden Schülerzahlen in den kommenden 5 bis 7 Jahren, erachtet unsere\nFraktion den Dachausbau in der Bleiche als unumgänglich, ob mit oder ohne\nTagesschule. Dieser sollte ins aktuelle Projekt einbezogen werden, da es\nunschön wäre, wenn bereits bei der Einweihung der Dachausbau ansteht. Die\nFDP ist überzeugt, dass ein gut ausgebautes Betreuungsangebot einen\nwichtigen Standortvorteil darstellt, da Erziehungsberechtigte ihren Wohnort\nauch in Abhängigkeit mit dem schulergänzenden Betreuungsangebot wählen.\nFür Arbeitgeber ist dieses Kriterium ebenfalls von Interesse, da an solchen\nOrten die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften höher ist. Schluss-\nendlich bringen qualitativ hochstehende Betreuungsplätze auch mehr Mütter\nund Väter zur Wiederaufnahme oder Pensenerhöhung ihrer Erwerbstätig keit.\nDamit wird ein weiterer Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels geleistet.\nLetztlich bedeutet mehr Erwerbstätigkeit auch mehr Steuereinnahmen.\n\nManuel Silva (SVP): Wir danken dem Stadtrat für die Verfassung und\nZustellung des Zwischenberichts. Die SVP ist bei der Einführung von weiteren\nsozialen Institutionen eher zurückhaltend. Wir erkennen jedoch den stetigen\nWandel in unserer Gesellschaft. Mit diesen Veränderungen kommen auch\nbestimmte Forderungen, wie beispielsweise die Tagesschule. Wir sind über-\nzeugt, dass wir uns die Frage stellen müssen, wie viel uns eine Tagesschule\nwert ist und wie viel sie kosten darf. Was wir im Bericht vermissen ist die\nBegründung, weshalb die aktuelle Tagesstruktur nicht ausreicht und weshalb es\neine neue braucht. Wir sind der Meinung, dass die jetzige Tagesstruktur mit\nihren modularen Systemen bereits einen grossen Teil des Tags und somit die\nBedürfnisse der Eltern abdeckt. Deshalb fragen wir uns, ob es nicht Sinn\nmachen würde, die aktuelle Struktur auszubauen. Dass der Tagesablauf ohne\nUnterbuch gestaltet werden kann, finden wir ein schwaches Argument. Die\nSteigerung der Attraktivität von Lenzburg durch diese Tagesschule können uns\nweder die Initianten noch der Stadtrat belegen. Ein Teil von uns hat Zweifel, ob\ndas starre System, wie es im Bericht beschrieben ist, wirklich funktioniert, vor\nallem was die Nachmittagsstunden anbelangt. Bereits im März 2020 war uns\nsehr wichtig, dass die Tagesschule freiwillig ist. Dies wurde in den Bericht\naufgenommen, wofür wir uns bedanken. Wir wissen, dass es sich jetzt erst um\neinen Bericht und nicht um einen Entscheid handelt. Trotzdem wirft dieser\nBericht viele Fragen auf. Im Kanton Aargau herrscht aktuell grosser Lehrer-\nmangel. Wie verhält sich diese Problematik wohl, wenn die Tagesschule hinzu-\nkommt? Führt das vorgeschlagene System wirklich nicht zu einer Zweiklassen-\ngesellschaft? Weshalb sollen Steuerzahler selbst für die Betreuung der eignen\nKinder aufkommen? Sind Eltern künftig nicht mehr in der Lage, für 8 Wochen\nfür ihre Liebsten zu sorgen beziehungsweise Zeit zu organisieren? Wo ist die\nGrenze der staatlichen Betreuung angesetzt? Was müssen Familien und was\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 12\n\n\n\nmuss die öffentliche Hand im Bereich der Schulbildung unserer Kinder über-\nnehmen? Es existieren viele Fragen und nur wenig Antworten. Ich habe mir\nerlaubt, Eltern zu ihrer Meinung über die Tagesschule zu fragen. Die Mehrheit\nsteht diesem Projekt eher skeptisch gegenüber. Den meisten ist die persönliche\nBetreuung der Kinder über Mittag sehr wichtig, wenn nicht sogar heilig. Als\nFazit nimmt die SVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis; wir sind jedoch noch\nnicht überzeugt, dass dieses System für die Familien besser ist als ein Ausbau\nder derzeitigen Strukturen wäre. Vor allem sind wir gespannt auf die Gestaltung\ndes Finanzierungsmodells.\n\nJanine Pfister (SP): Die Einführung der Tagesschule ist zukunftsweisend. Die\nSP und die Grünen begrüssen das Projekt sehr. Der Verein Tagesschule hat im\nVorfeld bereits sehr gute Arbeit geleistet. Das erarbeitete Konzept zeigt, dass\neine Tagesschule ergänzend zur Regelschule und zu den bestehenden Tages-\nStrukturen realisierbar ist. Der Kostenpunkt des Gesamtprojekts ist der SP und\nden Grünen noch ein wenig unklar. Gleich ist es bei den Schülerzahlen, da die\nTagesschule nur aus 20 Kindern pro Klasse bestehen darf, eine Klasse in der\nRegel jedoch schon 25 Kinder umfasst. Wichtig ist uns, dass die Kosten-\nbeteiligung für alle fair ist, sodass keine Elite-Schule entsteht. Auch müssen die\nRaumbedürfnisse schnell konkretisiert werden, sodass Anliegen in die aktuell\nstattfindende Erarbeitung des Bauprojekts einfliessen können. Weiter bitten wir\nden Stadtrat, die Erfahrungen von Aarau-Buchs und der Stadt Zürich einzu-\nbeziehen. Die Umsetzung ist ein grosses Vorhaben, welches Zeit braucht. Wir\nmöchten aber lieber eine gut durchdachte, breit abgestützte, kalkulierbare\nLösung als ein schnelles, wackliges Konzept. Deshalb sind wir froh, wenn\ngenug Zeit eingeräumt wird, sodass die Tagesschule ein Erfolg wird.\n\nAndreas Schmid (Stadtrat): Ich habe ein Anliegen, welches nicht direkt den\nZwischenbericht betrifft, aber damit in Verbindung steht. Vor einem halben Jahr\nhaben wir gemeinsam mit einem Architekten begonnen, uns mit der Sanierung\nder Bleiche zu befassen und Pläne für die Baueingabe auszuarbeiten. Die\nArbeiten sind nun mehrheitlich abgeschlossen. Während dieses Prozesses\nmussten wir uns auch mit dem Dachstock befassen. In der Vorlage wurde\nursprünglich festgelegt, dass der Dachstock nicht ausgebaut wird. Abklärungen\nhaben jedoch ergeben, dass der Raumbedarf in der Bleiche sehr gross ist und\ndiese Fläche früher oder später genutzt werden muss - sei das als Aufenthalts-\nräum oder auch als Mittagstisch. Wir sollten den richtigen Weg bereits jetzt\neinschlagen und den Umbau des Dachstocks in das Bauprojekt integrieren. Die\nMehrkosten sind uns noch nicht bekannt. Wahrscheinlich bedarf es einen\nZusatzkredit, über welchen der Einwohnerrat befinden darf. Aufgrund der\nZeitschiene, dass die Bleiche für das Schuljahr 2024/25 bereit sein soll, muss\ndie Planung sehr schnell und effizient geschehen. Wir möchten die Einwohner-\nratsvorlage für den Zusatzkredit bereits im März 2023 verabschieden. Was\nebenfalls hinzukommt ist, dass eventuell ein Baugesuch aufgelegt werden\nmuss. Die Details der Planung stehen noch nicht fest und es werden laufend\nAbklärungen getätigt. Wir möchten jedoch, dass der Einwohnerrat hierüber\nbereits vorinformiert ist. Die Details folgen in der Vorlage.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 13\n\n\n\nBarbara Portmann (Stadträtin): Ich möchte dem Verein Tagesschule ein\nherzliches Dankeschön aussprechen. Es wurde uns eine gute Grundlage\ngeliefert, auf welche wir aufbauen konnten. Folgende Ergänzungen möchte ich\nmachen: Besten Dank für die freundliche Aufnahme. Wir fühlen uns in unseren\n\nAnnahmen, wie wir mit dem Projekt verfahren sollen, bestätigt. Die modularen\nTagesstrukturen werden ein wichtiger Teil sein und wir werden uns bald über-\nlegen, welche Formen es gibt und ob es Sinn macht, weiterhin einen Verein\nmittels Leistungsvereinbarung zu beauftragen. Zudem wird auch eine\nIntegration in die Regelschule geprüft, um die enge Verbindung der räumlichen\nund pädagogischen Natur zu fördern. Im nächsten halben Jahr können wir\nentsprechende Weichenstellungen vornehmen. Bei der Klassengrösse und\nauch der Ressourcierung der Klasse haben wir Spielraum. Es müssen nicht\nzwingend 20 gegenüber 25 Personen sein. Wir finden bestimmt eine geeignete\nLösung hierfür, sodass es keine gesellschaftliche Probleme nach sich zieht.\n\n7 Postulat SP ein Kronen latz für alle- Uberweisun\n\nThomas Schär (SP): In diesem Postulat haben wir auf das Zukunftsszenario\n2035 des Kantons Aargau verwiesen. Die Aussagen in diesem Szenario sind\nklar und deutlich. Lenzburg hat schon heute einen sehr bedeutenden Anteil von\nüber 23 % der Siedlungsfläche, welcher aufgrund des Wärmeinseleffekts als\nungünstig qualifiziert wird. 2. 2 Hektaren werden sogar als sehr ungünstig\ndefiniert. Man geht davon aus, dass sich dieser Anteil bis 2035 auf über 32 %,\nalso um rund einen Drittel, vergrössern wird. Im letzten Sommer hatten wir viele\naufeinanderfolgende Hitzewellen mit heissen Tagen und Nächten. Das Jahr\nzuvor gab es viel Niederschlag. So kann man weit zurückgehen. Wenn man in\ndie Zukunft blickt, wird es wahrscheinlich so weiter gehen. Wir müssen etwas\nunternehmen und zwar dort, wo wir direkten Einfluss nehmen können. In der\nMotion "Verzicht auf Bodenversiegelung" der IG Klimazukunft Lenzburg vom\n11. März 2021 steht auch ein Satz zu den bestehenden Flächen: "Bei bereits\nversiegelten Böden soll geprüft werden, ob und wie diese entsiegelt werden\nkönnen". Diese Motion wurde am 24. Juni 2021 deutlich überwiesen. Nun\nwerden wir klarer und konkreter. Wir fordern eine solche Entsiegelung für den\nKronenplatz. Es ist uns bewusst, dass dies ein grösseres Projekt ist, welches\nentsprechende Ressourcen benötigen wird. Deshalb sind unsere Fragen und\nForderungen realistisch und auf die aktuellen Möglichkeiten der Stadt Lenzburg\nabgestimmt. Wir wollen grundsätzlich wissen, wie sich der Stadtrat zur\nAufwertung und Umnutzung des Kronenplatzes stellt. Wir möchten grobe\nUmsetzungsvorschläge mit Kostenschätzungen erarbeiten lassen, oder einen\nVorschlag erhalten, mit welchem Verfahren und welchen Kosten man solche\nUmsetzungsvorschläge erarbeiten könnte. Die Idee ist nicht, dass mit der\nBeantwortung dieses Postulats bereits ein definitiver Vorschlag vorliegt. Wir\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 14\n\n\n\nmöchten lediglich, dass etwas getan wird. Deswegen haben wir im Postulat\nauch verschiedene Ideen und Vorstellungen skizziert und angedeutet. Nicht alle\nals Pflicht, aber als Möglichkeiten und Denkanstösse. Was ist mit dem\nKronenplatz möglich und was macht Sinn? Was soll ein Kronenplatz welcher\nneu als öffentlicher Platz funktioniert, erfüllen können und müssen? Wie viele\nFunktionen sind angebracht und nötig? MUSS es eine Freizeitanlage sein, oder\nmacht auch ein ruhiger Erholungsraum Sinn, welcher an heissen Tagen als\ngrüne, kühle Pause dient und die Biodiversität fördert? Auf jeden Fall erwarten\nwir vom Stadtrat, dass er offen an die Umnutzung dieses prominent gelegenen\nund aktuell unter Wert genutzten Platzes herangeht. Des Weiteren erwarten wir,\ndass er sich der Problematik der Altstadt-Hitzeinsel bewusst ist oder wird und\ngewillt ist, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Mit dem neu zusammen-\ngesetzten Stadtrat und den kommunizierten Legislaturzielen gehen wir stark\ndavon aus, dass der Stadtrat die Notwendigkeit sieht und sich vielleicht bereits\nGedanken dazu gemacht hat. Deshalb ist es umso wichtiger, dass ein offizieller\nAuftrag des Einwohnerrats ausgesprochen wird. Nicht nur als Zeichen, sich\ndieser Problematik bewusst zu werden, sondern auch um politisch aktiv zu\nwerden und Ressourcen für das konkrete Projekt einsetzen zu können.\n\nBrigitte Vogel (SVP): Eine Stadt ohne Bäume ist unvorstellbar, denn Bäume\nmachen eine Stadt lebenswerter. Sie sind nicht nur ein ästhetisches Element\nder Stadtplanung, da sie die graue Umgebung verschönern. Sie haben auch\nviele ökologisch wertvolle Funktionen. Sie wirken lärmreduzierend und\nschattenspendend, sind Sauerstofflieferanten, Klimaanlagen und Lebensraum\nzugleich. Gerade anhand eines Sommers wie dem vergangenen, lernen wir\nihren Wert zu schätzen. Wo Bäume stehen, ist die Luft frischer und weniger\nbelastend. Unsere Gesundheit fördert dies, aber auch viele andere Lebewesen\nprofitieren vom Baumbestand. Dies war jetzt eine Werbebotschaft für Bäume.\nAm heutigen Tag wurde ein herrliches Exemplar einer Zerreiche in der Widmi\ngepflanzt'und hat dort ein neues Zuhause gefunden. Dieser Baum gilt als\nperfektes Beispiel und hat Symbolkraft. Vielen Dank an Michael Häusermann\nfür diese tolle Idee und an das Bauamt für die Umsetzung. Die Wünsche und\nAnsprüche aller Nutzungsgruppen des Kronenplatzes sind natürlich sehr\nverschieden. Der Platz muss flexibel genutzt werden können. Vergessen\nmöchten wir auch nicht die Ladenbetreiber im Zentrum von Lenzburg, deren\nKunden Parkplätze benötigen. Die SVP lehnt dieses Postulat ab. Bei jedem\nneuen Bauprojekt soll die Stadt eine grüne Umgebung und einen ab-\nwechslungsreichen Spielplatz realisieren. Es kann nicht sein, dass die Stadt\nLenzburg das ständig organisieren muss. Bäume werden ständig gepflanzt, an\nOrten wo es für Mensch und Baum Sinn macht. Wir finden in Lenzburg\nbestimmt bessere Objekte; für Kinder und Bäume.\n\nUrs Willener (FDP): Ich habe vor langer Zeit an der Jungbürgerfeier ein\nFotoband "liebes altes Lenzburg" erhalten. Dieses Buch habe ich wieder zur\nHand genommen und den Kronenplatz gesucht. Auf dem Kronenplatz waren\nschon'diverse Anlässe: der Zirkus Knie, der Viehmarkt, die "Eierläsete" und\nweitere. Beim Försterhaus gab es früher einen Vorgarten. Später wurden\nStadtfeste gehalten und es wurde ein Lunapark aufgebaut. Gemäss der Motion\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 15\n\n\n\nist heute der Parkplatz mit 14 bis 25 Parkplätzen besetzt; für den Publikums-\nverkehr, die Geschäfte, die Gastronomie und vier Parkplätze für das Bauamt.\nWenn man die Einnahmen der Parkplätze und die Mieten hochrechnet,\nresultieren CHF 20'OOQ.OO - 30'OQO.OO an Einnahmen, welche uns fehlen. Die\nPostulatsführer fordern einen Begegnungs- und Spielplatz. Ich finde in\nunmittelbarer Nähe existieren genügend solche Plätze; so beispielsweise der\nSpielplatz beim Lindenplatz, beim Museum und dem Mülimärt. Im Burghalden-\npark befinden sich Bänke zum Verweilen, bei der Stadtkirche und hinter der\nHypothekarbank ebenfalls. Zudem wird die Widmi mit der neuen Zerreiche auch\neine Begegnungszone darstellen. Für Freizeitbeschäftigungen sind wir in\nLenzburg mit dem Hammerpark, der Wilmatten und dem Schulhaus Angelrain\ngut bestückt. Steckleinen hat es bereits auf dem Lindenplatz und Schach gab\nes früher auf dem Spielplatz der Burghalden. Dieses wurde entfernt, da es nie\nbenutzt wurde. Bei sehr heissen Tagen sind der Fünfweiher, der Wald, das\nSchloss und die Badi geeignetere Aufenthaltsorte. Durch all diese Orte\nexistieren bereits genügend Begegnungs- und Spielplätze. Das andere\nArgument ist die Belebung der Innenstadt. Die Ladenlokale in der Rathaus-\ngasse sind aktuell zum ersten Mal vollständig besetzt und Restaurants gibt es\nebenfalls genügend. Anders sieht das aus in der Aavorstadt: Die Apotheke, das\nHotel Malier und die Sattlerei sind mittlerweile alle geschlossen. Es ist wichtig,\ndass Möglichkeiten für Kurzparkierende bestehen, um schnell kleinere Einkäufe\nerledigen zu können, einen Abstecher in ein Kaffee oder Restaurant zu machen\noder ein Baugesuch auf dem Bauamt einzusehen. Grundsätzlich ist uns allen\ndie Problematik der Wärmeinsel bekannt. Im Gegensatz zu anderen Plätzen,\ndie oft versiegelt sind und ohne Nutzen brach liegen, dient der Kronenplatz\nwenigstens als Parkplatz oder als Raum für Veranstaltungen. Aus meiner Sicht\nwäre es sinnvoller, sämtliche Plätze auf einer Liste festzuhalten und parallel\nzum Parkierungs- und Benutzungskonzept zu analysieren. Sollten Plätze\nverbessert werden, muss auch das Benutzungskonzept angepasst werden.\nMan sollte auch sehen, welche Kostenfolge das hat, denn teilweise kommt es\nzu Einnahmeverlusten. Parkplätze generieren Geld, welches wir in andere\nSpielplätze investieren könnten. Ich bin somit gegen dieses Postulat.\n\nSigrid Schärer (Grüne): Ich finde es wichtig, dass wir einen ersten Schritt in\nRichtung Zukunft nehmen. Die Hitzesommer nehmen zu, ebenfalls die\nSpontanregengüsse. Bei Niederschlag versickert das Wasser oftmals, ohne\nkorrekt gespeichert zu werden und bei der nächsten Hitzeperiode drohen die\nBäume aufgrund der Dürre zu sterben. Wir müssen bald mit der Umsetzung\ndieses Projekts starten. Klar könnten wir erst alle Plätze auflisten um zu sehen,\nwelche man entsiegeln könnte. Wir sollten jedoch nicht alles überorganisieren,\nsondern effizient voranschreiten. Wenn wir zu lange zuwarten, sind wir in 10\nJahren noch nicht fertig. Dann existieren womöglich keine Bäume mehr und es\nmüssen teure, grosse Bäume zugekauft werden. Die Zerreiche in der Widmi ist\nein toller Baum. Es ist wichtig, dass jetzt Bäume gepflanzt werden, welche in 10\nJahren Schatten spenden werden. Zusätzlich haben wir soeben von den vielen\nSpielplätzen gehört, welche rund um den Kronenplatz existieren. Es muss nicht\nzwingend ein Spielplatz werden, es kann auch eine Begegnungszone mit\nBänken sein, wo man beispielsweise das Mittagessen einnehmen kann.\nParkplätze existieren ebenfalls genügend rund herum, so unter anderem der\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 16\n\n\n\nSeifi-Parkplatz und die Migros-Tiefgarage. Die Menschen können nicht nur auf\nandere Spielplätze ausweichen, sondern auch auf andere Parkplätze. Zudem\ngeht es auch um die Belebung der Stadt. Mittlerweile sind viele Personen in der\nStadt unterwegs, was man auch sieht und spürt. Schön wäre es, wenn das so\nbeibehalten werden kann. Die Kurzparkierer sollten dazu animiert werden, nicht\nnur schnell zu kommen und wieder zu verschwinden, sondern auch hier zu\nverweilen. Die Grünen stehen absolut hinter der Entsiegelung des Platzes.\n\nJulia Mosimann (SP): Wenn über die Thematik Klima gesprochen wird, stört\nmich meistens ein bestimmter Punkt. Man spricht öffentlich darüber, dass das\nProblem erkannt wird und dass man dieses ernst nimmt. In der grossen\nMehrheit stellt man sich hinter die IG Klimazukunft Lenzburg und man stellt\nForderungen. Aber kaum werden konkrete Anhaltspunkte diskutiert, kommen all\ndiese "abers". Man ist plötzlich unzufrieden damit, da man einen Schritt aus der\nKomfortzone machen und die Bequemlichkeit hinter sich lassen muss. Wir sind\naktuell an einem Punkt, an welchem wir nicht wie gewohnt fortfahren können.\nDenn dieser Weg führt schlichtweg nicht ans Ziel. Irgendwo muss ein Abstrich\ngemacht und konkretisiert werden. Aber wenn wir konkreter werden, beispiels-\nweise mit einer Vorlage wie dieser, sind Personen unzufrieden. Was muss\ngeschehen, dass wir endlich an den Punkt kommen, wo wir etwas umsetzen\nkönnen und nicht nur mit leeren Worten um uns schlagen? Dieses Postulat geht\ngenau auf die Forderungen der IG Klimazukunft Lenzburg ein. Es werden\nVorschläge und Anregungen formuliert. Vordergründig ist nicht, ob ein Spiel-\nplatz erstellt wird. Dieser Punkt ist noch offen. Die Hauptforderung ist, dass der\nBoden entsiegelt und dadurch etwas für das Klima getan wird. Die Parkplätze\nsind auch ein Dauerthema. In diesem Zusammenhang muss überlegt werden,\nob für Kurzstrecken das Auto wirklich notwendig ist. Man kommt problemlos mit\nFahrrädern oder dem Bus ins Zentrum. Wenn das Auto zwingend notwendig ist,\nexistieren immer noch genügend Parkmöglichkeiten. Man kann nie alle\nBeteiligten zufriedenstellen. Aber das Klima ist eine wichtige Investition und\nhierfür'muss man gelegentlich über den eigenen Schatten springen. Ich bin der\nÜberzeugung, dass wir den ersten Schritt machen müssen, um dem Kronen-\nplatz ein neues Gesicht zu geben. Wie wir im vorherigen Votum gehört haben\nweist der Kronenplatz in der bisherigen Nutzungsart durchaus Variationen auf.\nWir sollten auf diese Geschichte zurückgreifen. Weshalb sollten nur Autopark-\nplatze auf diesem Platz sein, wenn doch ein weitaus grösseres Potential\nbesteht, welches wir ausschöpfen könnten.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): ZurAusgangslage möchte ich erwähnen,\ndass der Kronenplatz aktuell ein multifunktionaler Platz ist. Er ist ein Verkehrs-\nknotenpunkt und ein Marktplatz, beispielsweise für den Chlausmarkt. Er ist ein\nFestplatz am Jugendfest, ein Parkplatz und eine Bushaltestelle zugleich. Es hat\nBäume, einen Brunnen, eine Kulturkabine, Fahrradabstellplätze und ein\nRestaurant mit Aussensitzplätzen. Der Stadtrat kann sich eine Umgestaltung\ndes Kronenplatzes durchaus vorstellen. Dafür müsste jedoch das Gebiet\nvergrössert und der Perimeter bis zum Brättligau ausgeweitet werden. Eine\nEntsiegelung kann sich der Stadtrat in bestimmten Bereichen ebenfalls\nvorstellen, nicht aber im Verkehrsbereich. Dieser muss, gerade weil es ein\nmultifunktioneller Platz ist, einwandfrei funktionieren. Wenn eine Umgestaltung\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 17\n\n\n\nvorgenommen wird, muss man den historischen Kontext berücksichtigen und\ndas Verkehrsregime anpassen. Wenn der Bereich eine Begegnungszone\nwürde, dann würden auch die Fussgängerstreifen verschwinden. In einem\nersten Schritt müssten wir die Ansprüche an den Platz mit allen Interessenten\nund Anspruchsgruppen abklären und die künftige Nutzung definieren.\nParkplatz- und Güterumschlagsstandort müssten festgelegt werden. Sinnvoll ist\nsicher auch, wenn wir die Konkretisierung der Umgestaltung erst umsetzen,\nwenn die künftige Nutzung des Försterhauses klar ist; das bedeutet nach\nVorlage der Immobilienstrategie. Mit einem Betriebs- und Gestaltungskonzept\nkönnten schliesslich alle Ansprüche aufeinander abgestimmt werden. Als\nnächstes geplant ist die behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestelle\nvor dem Hotel Krone. Die Vorlage wird im Frühling 2023 diskutiert werden.\nDieses Projekt sollte eine allfällige Umgestaltung des Kronenplatzes jedoch\nnicht tangieren. Ebenfalls müssen wir uns bewusst sein, dass die Abteilung\nTiefbau und Verkehr aufgrund der vielen Projekte aktuell nicht die Kapazität hat,\nsolch ein Vorhaben zu planen. Der Stadtrat ist aber nicht dagegen, dass wir uns\nGedanken über den Kronenplatz machen.\n\nAntrao:\n\nDas Postulat der SP, Grüne, Die Mitte, EVP und GLP; "ein Kronenplatz für alle",\nwird überwiesen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde mit 21 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen angenommen.\n\n8 Postulat SVP- Sto\nWeiterführun des\nUberweisun\n\ndem Abbau des Service ublic- für die\nh sischen Aushan s für Todesanzei en-\n\nMichael Häusermann (SVP): Ich zitiere "Der Stadtrat Lenzburg hat anfangs\nFebruar beschlossen, die Bewirtschaftung der physischen Aushängevor-\nrichtungen fürTodesfallmeldungen einzustellen. Ausnahme bleibt derAushang\nbeim Eingang des Rathauses. " Dies war die Mitteilung an die Bevölkerung von\nLenzburg. Weiter hiess es: "Der Stadtrat begründet diesen Entscheid mit einem\nzeitgemässen Angebot und dem personellen Aufwand, der für die Bewirt-\nschaftung der Aushängevorrichtungen jährlich angefallen ist". Der Stadtrat hat\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 18\n\n\n\ndieses Thema mit 45 Worten mitgeteilt und erledigt. Als ich diese Worte am\n3. Juni gelesen habe, brauchte ich wahrscheinlich mehr Worte, um über das\nGeschehen nachzudenken, als der Stadtrat brauchte für die Verfassung dieser\nWorte. Was der Auslöser dieser Änderungen war, weiss ich nicht. Weshalb erst\nim Juni der Beschluss des Februars verkündet wurde, ist mir auch nicht\nbekannt. Es geht hier nicht nur um die Todesanzeigen-Kästen, sondern um\nmehr. Es geht um Informationen über uns als Gesellschaft, um das Thema Tod\nund es geht ebenfalls um Finanzen. Lenzburg hat seit Jahrzehnten solche\nKästen.'ln diesen teilte die Stadt der Bevölkerung bisher mittels Papieraushang\nmit, dass jemand verstorben ist. Dieses Vorgehen stammt aus einer älteren\nZeit, in welcher es noch keine Computer gab. Heutzutage gibt es selbstver-\nständlich andere Möglichkeiten. Nun findet der Stadtrat, dass die Information\nüber den Tod eines Anwohners zu viel personellen Aufwand ergibt. Diese\nHaltung enttäuscht mich und macht mich fast ein wenig traurig. Was sind wir für\neine Gesellschaft, wenn wir diesen Entscheid einfach so akzeptieren. Ich\nmöchte an dieser Stelle einen Vergleich ziehen. Wir sind am Anfang des\nLebens, nach ein paar Jahren kommt man in den Kinderhort und den Kinder-\ngarten. Wir haben Schulhäuser, Lehrpersonen und Sozialarbeiter, welche wir\nflnanzieren. Wir stellen viel personelle Ressourcen zur Verfügung und bezahlen\ndiese Personen, alles zum Wähle der Kinder. Jedes Jahr bewilligen wird diese\nRessourcen im Budget, sodass Kinder sozial versorgt und abgesichert sind. In\nden Budgetsitzungen hinterfragen wir diese Beträge kaum. Es ist selbstver-\nständlich", dass dieser Aufwand notwendig ist. Später sind wir im Berufsleben,\nwir werden älter und haben womöglich eine Familie. Irgendwann stehen wir am\nEnde des Lebens und der Tod ist unvermeidbar. Wenn wir verstorben sind, wird\ndies der Gemeinde gemeldet. An diesem Punkt geht es darum, noch ein\neinziges Mal eine Mitteilung an die Mitmenschen zu machen, dass Jemand\nverstorben ist. Gemäss Stadtrat ist das zu viel Aufwand, obschon wir während\nder Lebenszeit bereit sind, mit einer Selbstverständlichkeit sehr grosse Beträge\nzu investieren. Die Frage ist, wie viel Respekt wir als Gesellschaft dem Moment\nder Mitteilung eines Todesfalls geben. Ich bitte den Einwohnerrat, sich\nnochmals zu überlegen, ob das Verhältnis zwischen dem Aufwand, welchen wir\nfür unser umsorgtes Leben betreiben, und dem Aufwand kurz nach dem Tode\nstimmt. Die Kästen betreffen vor allem ältere Menschen, welche nicht mit\nLaptop und Handy unterwegs sind. Wir sind diesen Personen schuldig, dass wir\nauf eine einfache Art und Weise diese Information zugänglich machen.\n\nAnja Kroll (Grüne): Ich bin auch dafür, dass wir dem Tod als wichtiges Ereignis\nin unserem Leben mit Würde begegnen. Ich persönlich bin in einer freiwilligen,\nPalliativen und spirituellen Begleitung tätig, da ich es nicht richtig finde, dass\ndieses Thema ghettoisiert wird. Ich möchte einige Fakten in den Raum werfen.\nFakt 1 ist, dass'wir das Postulat in dieser Form nicht unterstützen werden. Ich\nerläutere die Gründe noch. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet voran.\nTelefonkabinen gibt es nur noch als Kultkabinen, Briefkästen werden schlecht\nbewirtschaftet und heute war in der AZ zu lesen, dass die SBB die Billet-\nautomate verschwinden lässt. Die Informationen über Todesfälle in Lenzburg\nerhielt im Sommer eine andere Form. Zu den Verlierern des digitalen Wandels\ngehören alle Menschen, die digitale Kompetenzen nicht erwerben konnten oder\nwollten. Wir alle kennen Menschen, die hiervon betroffen sind und welche das\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 19\n\n\n\nThema verstärkt betrifft, da ihre Mitmenschen vermehrt sterben. Wir Grünen\nwünschen uns eine lokale Behörde, die sich dieser Auswirkung bewusst ist und\nbehutsam agiert, um Bürger nicht zu Digitalisierungsverlierern werden zu\nlassen, wo es vermeidbar wäre. Uns ist wichtig, dass möglichst alle Menschen\ndieser Stadt an den wichtigen Ereignissen des Lebens Teil haben können. Zu\ndiesen Ereignissen gehört auch der Tod. Das Postulat der SVP ist über-\nraschend faktenfrei. Gerade diejenige Partei, welche sich immer sehr kosten-\nbewusst verhält, macht keine Angaben zu den Kostenfolgen ihres Vorschlages.\nWie viele Standorte gibt es, wie viele soll es geben, wenn die Stadt wächst, was\nkostet der Ersatz, was kostet eine zusätzliche Beschaffung und wie teuer ist die\nBewirtschaftung. Wir plädieren nicht für eine Zurückdrehung des Zeitrads.\nDeshalb lehnen wir dieses Postulat ab. Wir würden es jedoch sehr begrüssen,\nwenn künftig Zivilstandsmeldungen in kürzester Form - vielleicht als Einzeller -\npubliziert werden. Unsere Idee war spontan eine Publikation im Lenzburger\nBezirksanzeiger unter der Rubrik Amtliches. Die Stadt hat einen Pauschal-\nvertrag mit dem Lenzburger Bezirksanzeiger, daher wäre die Kostenfolge klar\nund rechtlich ist es ebenfalls möglich. Der grosse Vorteil dieser Methode wäre,\ndass die Meldung so wirklich alle Haushalte und Menschen erreicht, sogar\ndiejenigen, welche schlecht zu FUSS sind und deshalb nicht zu den Kästen\nlaufen können.\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Die Stadtverwaltung hat sechs externe\nStandorte für diese Todesanzeigen betrieben, plus den Aushang im Rathaus.\nDie Belieferung lief über die Regionalpolizei. Der Kasten im Rathaus wird durch\nMitarbeitende der Abteilung Einwohnerdienste bewirtschaftet. Grundsätzlich ist\ndie öffentliche Anzeige von Todesfällen nur mit Zustimmung der Angehörigen\nmöglich. Heutzutage geben circa 50 % der Angehörigen ihr Einverständnis,\n50 % verzichten auf den Aushang. Die Ausgangsage war, dass die Kästen zu\nklein und in schlechtem Zustand waren. Sie waren weder mit Witterungs- noch\nmit Vandalismus-Schutz ausgerüstet. Wiederholt mussten wir feststellen, dass\ndie Todesanzeigen angezündet oder verschmiert wurden. Auf der einen Seite\nmöchte man einen respektvollen Umgang mit der Thematik, auf der anderen\nSeite ist es unschön, wenn man solche Anzeigen sieht. Zum Teil waren die\nKasten derart alt und kaputt, dass der Stadtrat überlegen musste, wie mit\ndiesen fortgefahren wird. Es wurde ein Vergleich mit anderen Gemeinden\ndurchgeführt. Aarau und Neuenhof betreiben keinerlei physischen Aushänge\nmehr. Mumpf und Zofingen haben noch eine öffentliche Aushangstelle.\nVerschiedene Varianten wurden geprüft. Die Variante 1 besteht aus grösseren,\nwitterungsgeschützten Aushängevorrichtungen. Es müsste geprüft werden, ob\ndies platzmässig überhaupt möglich ist. Die Kosten hätten sich auf total\nungefähr CHF 10'OOO.OQ belaufen und circa 80 Arbeitsstunden für den\nUnterhalt generiert. Es wurde auch eine Reduktion der Kästen diskutiert. Die\nDiskussion wäre dann jedoch gewesen, weshalb bestimmte Kästen eliminiert\nwerden und andere noch existieren. Deshalb wurde diese Idee verworfen. Die\nVariante 2 war der Verzicht auf die externen Kästen und dafür eine ander-\n\nweitige Kommunikation. Im Februar wurde der Beschluss gefällt und per\nMedienmitteilung sowie in den jeweiligen Kästen publiziert. Die aktuellen\nTodesfälle werden täglich nach Wunsch im Rathaus ausgehängt. Nach Wunsch\nist auch eine Publikation auf der Webseite der Stadt Lenzburg möglich. Eine\n\nEinwohnen-at Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 20\n\n\n\nweitere Möglichkeit wäre die Publikation im Lenzburger Bezirksanzeiger\ngewesen. Es ist jedoch fraglich, ob ein Einzeiler im LBA wirklich würdevoll wäre.\nSo bleibt nun der Aushang im Rathaus bestehen und Angehörige haben die\nMöglichkeit der Aufschaltung der Bestattungsmeldung auf unserer Webseite.\nAuf eine Kommunikation in einer Zeitung wird verzichtet. Bei Ersatzbe-\nSchaffungen geht es um die Frage, ob diese wirklich notwendig sind. Man\nmöchte Kosten optimieren und vermeiden. Aus diesen Überlegungen hat sich\nder Stadtrat gegen eine Ersatzbeschaffung dieser Kästen entschieden. Eine\nweitere Überlegung war, dass bei der Regionalpolizei eine angespannte\nPersonalsituation herrscht. Die Bewirtschaftung stellt eine Zusatzaufgabe und\nsomit eine Zusatzbelastung dar. Im Vergleich mit anderen Gemeinden kamen\nwir zum Schluss, dass diese sechs Aushängekästen nicht mehr zeitgemäss\nsind. Der Stadtrat ist überzeugt, dass wir mit dieser Lösung eine gute,\nzukunftsorientierte Lösung gefunden haben, welche den Angehörigen die\nMöglichkeit bietet, ihre Anzeigen würdevoll zu publizieren. Deshalb empfehlen\nwir, dass dieses Postulat nicht überwiesen wird.\n\nRegula Züaer (Grüne): Ich finde es unangemessen, dass wir bei etwas\nWichtigem wie dem Tod um ein paar tausend Franken diskutieren. Die\nDiskussion über Geld ist völlig deplatziert. Dem letzten Abschnitt im Leben\nsollte gleich viel Aufmerksamkeit gewidmet werden wie dem Rest. Ich wollte\ndieses Postulat gemeinsam mit den Grünen nicht unterstützten. Jedoch aus\nganz anderen Gründen und nicht wegen der Einsparung von Kosten. Altere\nPersonen möchten darüber informiert sein, wer gestorben ist, selbst wenn sie\njeweils nicht bis zu den Kästen gehen. Viele Personen, welche sich für den Tod\ninteressieren, sind ohnehin nicht mehr in der Lage, diese Kästen aufzusuchen.\nDaher sind sie bestimmt nicht mehr das geeignete Gefäss für die Publikation.\nIch möchte den Stadtrat aber bitten, eine Publikation im Lenzburger\nBezirksanzeiger trotzdem in Erwägung zu ziehen. Mit ein wenig Aufwand\nkönnte diese sicher würdevoll gestaltet werden.\n\nMichael Häusermann (SVP): Ich bin völlig einverstanden mit Regula Zügers\nWorten. Die Kästen sind in schlechtem Zustand, weil die Stadt es dazu hat\nkommen lassen und kein Unterhalt betrieben wurde. Ich möchte nicht unbedingt\nan diesen sechs bis sieben Standorten festhalten. Auch drei Stückwaren in\nOrdnung. Vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten. Ich kenne die Endlösung\nnicht. Ausserdem finde ich das Argument, dass für dieses Postulat keine\nKostenpositionen bekannt sind, nicht förderlich. Wir haben nämlich soeben das\nPostulat "ein Kronenplatz für alte" überwiesen, welches bestimmt weitaus teuer\nsein wird, und das ohne das Wissen, wie viel dieses kostet.\n\nAntra\n\nDas Postulat der SVP; "Stopp dem Abbau des Service public; für die\nWeiterführung des physischen Aushangs für Todesanzeigen", wird überwiesen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 21\n\n\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen angenommen.\n\n9 Anfra e SP- Räume für Kulturelles und Gesellschaftliches in\nLenzbur . Beantwortun\n\nJulia Mosimann (SP): Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns beim\nStadtrat herzlich. Es ist erfreulich zu sehen, dass der Stadtrat diese Themen-\npunkte bereits bei sich aufgenommen hat, besonders auch im Hinblick auf das\nLegislaturziel zur Kultur. Kultur ist in Lenzburg gross, vielseitig und ein wichtiger\nBestandteil der Stadt, da sie eine Bereicherung darstellt. Das soll auch\nweiterhin so bleiben. Für die Kultur sind geeignete Räumlichkeiten sehr wichtig.\nDass durch die Bleiche einige wegfallen, ist natürlich bedauerlich. Es wäre\nschön, wenn in Zukunft wieder Räume zur Verfügung gestellt werden können.\nDer Stadtrat geht das Thema an und sucht die Kommunikation mit der Kultur-\nkommission, deshalb sind wir zuversichtlich, dass ein guter Konsens gefunden\nwerden kann. In diesem Sinne können wir das Thema guten Gewissens so\nstehen lassen.\n\n10 Umfra e\n\nBeitritt Interessengruppe Tempo 30 auf Kantonsstrassen\n\nFabian Würmli (SP): Ich habe gehört, dass sich die Stadt Lenzburg gerne mit\nZofingen vergleicht. Gemäss Medienmitteilung ist Zofingen der Interessens-\ngruppe "Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts" beigetreten. Deshalb lautet\nmeine Frage an den Stadtrat, ob er sich bewusst ist, dass dieses Thema auch\nbei der Lenzburger Bevölkerung von grossem Interesse ist. Ich persönlich\nnehme davon nichts wahr. Ist der Stadtrat schon beigetreten oder wann\ngedenkt er, dies zu tun?\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Die Anfrage bezüglich IG Tempo 30 auf\nKantonsstrassen ist von der Repla Unteres Bünztal eingetroffen. Der Stadtrat ist\ndieser IG beigetreten.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 22\n\n\n\nWeihnachtsbeleuchtung; Aktion der Klimajugend\n\nSigrid Schärer (Grüne): Wir haben an den beiden letzten Sitzungen jeweils über\ndie Weihnachtsbeleuchtung gesprochen. Der Baum leuchtet jetzt und heute\nfand eine wunderschöne Aktion der Klimajugend statt. Die Klimajugend\nerleuchtete das Städtchen zusätzlich mit Kerzen, was zu einer sehr stimmungs-\nvollen Atmosphäre beigetragen hat. Dies wollte ich als Information mitteilen,\ndass auch andere Ideen umgesetzt werden können, um eine tolle Atmosphäre\nzu schaffen.\n\nBau- und Nutzungsordnung 2. Auflage; Einwendungen\n\nAnja Kroll (Grüne): An der Infoveranstaltung zur 2. Auflage der BNO wurde\nbekanntgegeben, dass das Hochbauamt plant, die Einsprechenden erst im\nFrühling'2023 über die Entscheidungen des Stadtrats, die weiteren Stufen des\nVerfahrens und die möglichen Rechtsmittel zu informieren. Das ist gesetzes-\nkonform. Ist es auch dienstleistungsorientiert? Ich zitiere Seite 3 der\nLegislaturziele:" Die Stadt Lenzburg wirkt dienstleistungsorientiert mit ihrer\nVerwaltung. " Einige Teilnehmer haben angeregt, dass mit den Einsprechenden\naktiver kommuniziert werden soll und sie umgehend Informationen über die\nobgenannten Punkte erhalten sollen. Dieses Vorgehen bietet Chancen, es\nwürde geschätzt werden und ich bin sogar der Überzeugung, dass es Kosten\nspart. Es ist nämlich nur eine Frage des Zeitpunkts, wann diese Personen\ninformiert werden und man schafft durch eine frühzeitige Information Goodwill.\nWird die Anregung der Teilnehmenden aufgegriffen und wird diese frühzeitige\nInformation umgesetzt?\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Wir werden die Einwendenden sicher nach\nAblauf der Einwendungsfrist, welche bis am 19. Dezember 2022 läuft, über die\nnächsten Schritte im Verlaufe der Bau- und Nutzungsordnung informieren. Über\nden Umgang mit der Einwendung wird jedoch erst Auskunft gegeben, wenn es\nauf die Entscheidungsfindung im Einwohnerrat zugeht.\n\nErstellung eines Inventars aller Hitzeinsel-Plätze\n\nHeiner Cueni (FDP): Ich möchte etwas beim Stadtrat anregen im Nachgang an\ndas Kronenplatz-Postulat der SP. Mein erster, spontaner Gedanke bei der\nDurchsicht dieses Postulats war, dass die SP eifersüchtig war auf den Baum,\nden Die Mitte gepflanzt hat. Wenn jede Partei einen Platz adoptieren würde,\nwären wir einen guten Schritt weiter. Es gibt in Lenzburg jedoch viele weitere\nTiefbausünden und Hitzeplätze, welche ungünstiger sind als der Kronenptatz.\nEin Steinwurf entfernt ist der Promenadenplatz, welchen man nicht richtig\nbepflanzen kann aufgrund der unterliegenden Tiefgarage. Weitere Beispiele\nsind der Gertrud-Villiger-Platz samt Erlengut, der Hypiplatz und der Platz\nzwischen den beiden Angelrain-Turnhallen. Ich möchte anregen, dass ein\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1 Dezember 2022 Seite 23\n\n\n\nInventar mit allen heiklen Plätzen und eventuell mit Variantenentwürfen erstellt\nwird.\n\nDanksagungen\n\nMichael Häusermann (SVP): Zuerst möchte ich mich für die Überweisung des\nPostulats bedanken. Auch möchte ich festhalten, dass problemlos\nVeränderungen der Standorte vorgenommen werden können. Wir sind gerne zu\neinem Kompromiss bereit, sodass nicht alle bisherigen Standorte weitergeführt\nwerden müssen. Zudem möchte ich mich bedanken, dass die Setzung der\nZerreiche möglich war. Diese hat heute stattgefunden und es war ein sehr\nschöner Tag für mich. Wir konnten durch diesen Beschluss einen wunder-\nschönen, grossen Baum setzen; sogar der grösste Baum, welcher im Kanton\nAargau im Jahre 2022 gesetzt wurde. Mit dieser Zerreiche werde ich bis an\nmein Lebensende verbunden sein und ich bin sehr glücklich, dass dies so\ngeschehen konnte.\n\nEinladung zur Baumpflanzung\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Ich möchte direkt an das Thema Bäume\nanknüpfen. Es gab einmal eine Anfrage der Grünliberalen Partei betreffend\nKlimaoasen. Dieses Projekt wurde vom Naturama lanciert und der Stadtrat teilte\nmit, dass er sich bemühen werde, daran mitzuarbeiten. Es geht um die\nEntsiegelungen von Plätzen und das Pflanzen von Bäumen. Das Projekt wurde\nim Bereich Wilstrasse / Wilmatten realisiert. Die Einmündung wurde stark\nverringert und entsiegelt. Am 19. Dezember 2022 um 14.00 Uhr werden wir\ngemeinsam mit der Stadt Zofingen zwei Bäume pflanzen. Der Einwohnerrat ist\nzu diesem Anlass herzlich eingeladen, wir bitten jedoch um eine kurze\nVoranmeldung bei Christian Brenner.\n\n50 Jahre Einwohnerrat; Überreichung Jubiläumsgeschenk\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Im Sommer durften wir auf dem Schloss das\n50-jährige Jubiläum des Einwohnerrats feiern. Der Abend war sehr gelungen\nund ich bedanke mich, dass der Stadtrat zu diesem Anlass ebenfalls\neingeladen war. Wir möchten seitens des Stadtrats dem Einwohnerrat ein\nGeschenk überreichen, welches an dieses Jubiläum und an den Anlass\nerinnert. Es ist verpackt in dieser schönen Schachtel, in welcher sich\nanschliessend ein Etui befindet. Wenn dieses Etui geöffnet wird, erscheint ein\nhübscher und dezenter Pin mit dem Wappen der Stadt Lenzburg. Wir danken\nallen herzlich für die gute Zusammenarbeit während dieses Jahrs und\nwünschen eine schöne, besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und einen\nguten Start ins neue Jahr.\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 24\n\n\n\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Pr" 'dent:\n\n//\n\nDie r koltführerin:\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 1. Dezember 2022 Seite 25\n\n\n


parent_type: affair

name: 4.4. Bericht; Hüsser Gmür und Partner AG; EG Lenzburg 2024; signiert

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPrüfung der Jahresrechnung 2024 \ngemäss Schweizer Prüfungshinweis 60 \n\n \nEINWOHNERGEMEINDE \n5600 Lenzburg \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nAn den Stadtrat und die \nGeschäftsprüfungs- und  \nFinanzkommission der \nStadt Lenzburg \n5600 Lenzburg \n \n \n \n \nBaden-Dättwil, 5. Mai 2025 \n \n \nBericht des unabhängigen Abschlussprüfers \n \n \n\nPrüfungsurteil \n\nWir haben die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Lenzburg - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember \n\n2024, der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der Geldflussrechnung für das dann endende \n\nRechnungsjahr sowie dem Anhang - geprüft.  \n\nNach unserer Beurteilung entspricht die beigefügte Jahresrechnung den kantonalen und kommunalen gesetzlichen \n\nVorschriften. \n\n \n\nGrundlage für das Prüfungsurteil \n\nWir haben unsere Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Schweizer \n\nPrüfungshinweis 60 Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung durchgeführt. \n\nUnsere Verantwortlichkeiten nach diesen Vorschriften sind im Abschnitt "Verantwortlichkeiten des \n\nAbschlussprüfers für die Prüfung der Jahresrechnung" unseres Berichts weitergehend beschrieben. Wir sind von \n\nder Einwohnergemeinde Lenzburg unabhängig in Übereinstimmung mit den kantonalen und kommunalen \n\ngesetzlichen Vorschriften und den Anforderungen des Berufsstands und wir haben unsere sonstigen beruflichen \n\nVerhaltenspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt.  \n\nWir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als \n\neine Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen.  \n\n \n\nSonstige Informationen \n\nDer Stadtrat ist für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen umfassen die in der \n\nRechnung enthaltenen Informationen, aber nicht die Jahresrechnung und unseren dazugehörigen Bericht. \n\n \nUnser Prüfungsurteil zur Jahresrechnung erstreckt sich nicht auf die sonstigen Informationen, und wir bringen \nkeinerlei Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu zum Ausdruck. \n \nIm Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die sonstigen Informationen zu \nlesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen wesentliche Unstimmigkeiten zur Jahresrechnung \noder unseren bei der Abschlussprüfung erlangten Kenntnissen aufweisen oder anderweitig wesentlich falsch \ndargestellt erscheinen. \n \nFalls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine wesentliche falsche \nDarstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet, über diese Tatsache zu berichten. Wir \nhaben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten. \n\n \n\nVerantwortlichkeiten des Stadtrates für die Jahresrechnung \n \n\nDer Stadtrat ist verantwortlich für die Aufstellung einer Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den kantonalen \n\nund kommunalen gesetzlichen Vorschriften und für die internen Kontrollen, die der Stadtrat als notwendig feststellt, \n\num die Aufstellung einer Jahresrechnung zu ermöglichen, die frei von wesentlichen falschen Darstellungen \n\naufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nVerantwortlichkeiten des Abschlussprüfers für die Prüfung der Jahresrechnung \n\nUnsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung als Ganzes frei von \n\nwesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und einen Bericht \n\nabzugeben, der unser Prüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Mass an Sicherheit, aber \n\nkeine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften \n\nund dem Schweizer Prüfungshinweis 60 Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer \n\nGemeinderechnung durchgeführte Abschlussprüfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche \n\nvorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und \n\nwerden als wesentlich gewürdigt, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden \n\nkönnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von \n\nNutzern beeinflussen. \n\nAls Teil einer Abschlussprüfung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Gesetz und dem PH 60 üben wir, \n\nwährend der gesamten Abschlussprüfung pflichtgemässes Ermessen aus und bewahren eine kritische \n\nGrundhaltung. Darüber hinaus: \n\n• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen in der Jahresrechnung \n\naufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion \n\nauf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als \n\nGrundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende \n\nwesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als ein aus Irrtümern resultierendes, \n\nda dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, \n\nirreführende Darstellungen oder das Ausserkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. \n\n• gewinnen wir ein Verständnis von den für die Prüfung relevanten Internen Kontrollen, um \n\nPrüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit \n\ndem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems der Gemeinde abzugeben. \n\n• beurteilen wir die Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die \n\nVertretbarkeit der dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit \n\nzusammenhängenden Angaben. \n\n \n\nWir kommunizieren mit dem Stadtrat und/oder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, unter anderem über \n\nden geplanten Umfang und die geplante zeitliche Einteilung der Abschlussprüfung sowie über bedeutsame \n\nPrüfungsfeststellungen, einschliesslich etwaiger bedeutsamer Mängel im Internen Kontrollsystem, die wir während \n\nunserer Abschlussprüfung identifizieren. \n\n \n\nWir empfehlen, dem Einwohnerrat Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung zu stellen. \n\n \nHüsser Gmür + Partner AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Olivier Schmellentin Margrith Wey \nzugelassener Revisionsexperte  \n\nleitender Revisor \n\n \n \n \nBeilage: \n \n\n- Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang) \n\n \n\n\n


name: Beschluss; Jahresbericht und Rechnung; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 19. Juni 2025\n\nJahresbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde 2024\n\nDerjahresbericht und die Rechnungen der Einwohnergemeinde für das Jahr 2024, wurden ge-\nnehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 28. Juli 2025 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nzu den Akten (2023-1296)\n\nFÜRDENÜ'NWO NE^RAT\n\nDerpräs' enV.\n\nDie o o Iführerin:\n\nl\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lpnzburg.ch\n\n\n


parent_type: meeting

name: Publikation im LBA vom 21. September 2023

category_de: Amtliche Publikation

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2023 folgende Beschlüsse \n\ngefasst:  \n\n \n\n1. Der Bericht und die Anträge des Stadtrats über die Überführung der \n\nTagesstruktur in die städtische Verwaltung, der Kredit Innenausbau und \n\nErstanschaffungen Bleiche, und die Einführung eines Tagesschul-Moduls per \n\nSchuljahr 2025/ 2026, wurden wie folgt genehmigt: \n\n \n\n• Die Tagesstrukturen werden auf das Schuljahr 2025/2026 städtisch geführt. \n\n• Auf das Schuljahr 2025/2026 wird ein Tagesschul-Modul eingeführt. \n\n• Die Hausaufgabenhilfe wird auf das Schuljahr 2025/2026 in die \n\nTagesbetreuung integriert. \n\n• Für den Mittagstisch wird ein einkommensabhängiger Tarif von höchstens \n\nCHF 15.00/Mittag und Kind verrechnet, was voraussichtlich jährliche \n\nMehrkosten von CHF 218'000 auslöst. \n\n• Die Mietkosten für die durch die städtischen Tagesstrukturen genutzten \n\nRäumlichkeiten werden zu 50 % in der Höhe von voraussichtlich CHF 50'000 \n\npro Jahr subventioniert. \n\n• Für die Projektarbeiten wird eine befristete Stelle von zusätzlich 20 % für das \n\nJahr 2024, angegliedert bei der Schulleitung der Primarstufe, bewilligt. \n\n• Für die Anschaffung des Mobiliars inklusive Spielsachen, Geschirr und den \n\nEinbau einer Empore in der Bleiche wird ein Kredit von CHF 220'000 bewilligt, \n\nwovon schon CHF 130'000 im Zusatzkredit für die Sanierung der Bleiche \n\nbewilligt wurden.    \n\n \n\n2. Die Revision des Bestattungs- und Friedhofreglements wird zurückgewiesen. \n\n \n\n3. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2028, wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Das Budget 2024 wird mit folgenden Änderungen und einem gleichbleibenden \n\nSteuerfuss von 105 %, genehmigt. Durch die Streichung des Betrags für die \n\nexterne Unterstützung des Projekts Klimastrategie und Klimaanpassungsstrategie \n\nwird der Aufwand um CHF 50'000 verringert. Weil das Traktandum 2, Bestattungs- \n\nund Friedhofreglement zurückgewiesen wurde, wird der Aufwand um CHF 60'000 \n\nerhöht. Dadurch verschlechtert sich das Gesamtergebnis um CHF 10'000, auf \n\n135'900.   \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\n5. Das Reglement über die Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen \n\nGrunds für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung (Konzessionsreglement) wird \n\ngenehmigt.   \n\n \n\n6. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Sägestrasse mit Anpassung des \n\nFuss- und Radwegübergangs, Abschnitt Landi, wird um CHF 28'000 auf CHF \n\n321'000 erhöht und genehmigt. Die zusätzlichen CHF 28'000 sind für die \n\nanschliessende Schaffung einer Tempo 30 Zone zu verwenden.  \n\n \n\n7.  Der Verpflichtungskredit für den Neubau einer Meteorwasserleitung in der \n\nSägestrasse und Werkhofstrasse (ehemaliges UFA-Areal), wird genehmigt.  \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1 und 5 bis 7 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind \n\nder Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der \n\nStimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen nach \n\nder Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-Anzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann \n\ndas Muster einer Unterschriftenliste bezogen und vor Beginn der \n\nUnterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht \n\nwerden. Der Beschluss Ziff. 4 (Budget 2024) unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 23. Oktober 2023 ab. Die Volksabstimmung über das \n\nBudget findet am 19. November 2023 statt. \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2 und 3 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nLenzburg, 21. September 2023  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


Publikation im LBA vom 10. Mai 2024

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 2. Mai 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n \n\n1. Allen Gesuchstellenden wird das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert. Aus \n\nDatenschutzgründen verzichten wir auf die Nennung der Namen.  \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung der Ammerswilerstrasse (K 374) innerorts mit \n\nNeubau Gehweg zu und bewilligt für die Ausführung des Vorhabens einen Verpflichtungs-\n\nkredit von CHF 1'981'487 (Gemeindeanteil), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, mit \n\nden folgenden drei gutgeheissenen Änderungsanträgen:  \n\n \n\n• Mittels automatisierter Verkehrszählung/Monitoring soll eine transparente Ana-\n\nlyse der Nutzerströme und gefahrenen Geschwindigkeiten vor und nach den An-\n\npassungen vorgenommen werden. \n\n \n\n• Die Stadt Lenzburg soll umgehend nach Fertigstellung der nicht markierten Fuss-\n\ngängerquerung, unter Zuhilfenahme einer temporären, wieder entfernbaren Fuss-\n\ngängermarkierung, die Fussgängerfrequenzen nach VSS-40241 Norm ermitteln. \n\nFalls die Bedingungen für eine permanente Markierung gegeben sind, ist der An-\n\ntrag umgehend beim Kanton einzureichen. \n\n \n\n• Die Ammerswilerstrasse ist mittels farblicher Oberflächengestaltung nach FGSO-\n\nNorm so zu gestalten, dass die Verkehrssicherheit verbessert wird. Dies soll ent-\n\nweder durch farbliche Gestaltung der Einmündungsbereiche der Seitenstrassen \n\noder durch breite Bänder am Fahrbahnraum umgesetzt werden. \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zum Dringlichen Postulat; \n\nFDP, Die Mitte, EVP, GLP, SVP; Prüfung zielführende Massnahmen zur Lenzburger Kli-\n\nmaneutralität, gutgeheissen.  \n\n \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1 und 3 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.    \n\n \n\nDer Beschluss, Ziffer 2 unterliegt dem fakultativen Referendum. Dieser ist der Urnenabstimmung \n\nzu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Stadt in einem Referen-\n\ndumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-Anzeiger ver-\n\nlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und vor Beginn der \n\nUnterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.  \n\n \n\nDie Referendumsfrist läuft am 10. Juni 2024 ab. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\nLenzburg, 8. Mai 2024    Der Stadtrat \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n