name: 7.1. ER-Vorlage; Arealentwicklung Aabach Nord; Genehmigung

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text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/13 \n\n \n\n24/110 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nAabach Nord; Machbarkeitsstudie mit Testplanung; Synthesebericht; \n\nErarbeitung des Entwicklungsrichtplans; Verpflichtungskredit \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Im kantonalen Richtplan (Kapitel S 1.3) ist das Gebiet Aabach Nord als einer von 16 wirt-\n\nschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten (ESP) von kantonaler Bedeutung vorgesehen, und \n\ngemäss Planungsgrundsatz D sorgen die Standortgemeinden regional abgestimmt für die \n\nplanerische, organisatorische und infrastrukturelle Entwicklung dieser Arbeitsschwerpunkte. \n\n \n\n2. Durch die Revision der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Lenzburg erfährt das Areal eine \n\nAufwertung durch die Schaffung der Spezialzone Aabach Nord. Gemäss § 22 – Spezialzone \n\nAabach Nord, Absatz 3, erlässt der Stadtrat einen behördenverbindlichen Entwicklungs-\n\nrichtplani (siehe Glossar Seite 13). Damit dieser zeitnah nach Inkrafttreten der neuen Bau- und \n\nNutzungsordnung vorliegen kann, sind die nötigen Planungsschritte zur Erarbeitung des Ent-\n\nwicklungsrichtplans anzugehen.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat beantragt beim Einwohnerrat Lenzburg den Verpflichtungskredit für die Durch-\n\nführung einer Machbarkeitsstudieii, einer Testplanungiii für die Erarbeitung des Entwicklungs-\n\nrichtplans «Aabach Nord». Dieser liefert sowohl Grundeigentümern, Investoren, Stadtrat und \n\nVerwaltung Planungssicherheit über die zukünftigen Entwicklungsabsichten der Stadt im \n\nBereich Aabach Nord.  \n\n \n\n \n\nII. Aabach Nord \n\n \n\n1. Das Gebiet ist geprägt durch eine historisch gewachsene, heterogene Bebauungsstruktur mit \n\nindustriegeprägtem Charakter. Darunter befinden sich schutzwürdige Objekte mit industrie-\n\ngeschichtlichem Hintergrund (Kurzinventar Objekt 928 Wisa-Gloria, 945 Dampfmaschine Wisa-\n\nGloria, 929 Türmlihaus). Durch den Aabach wird das Gebiet zweigeteilt. In der zukünftigen \n\nEntwicklung muss ein geeigneter Umgang mit den bestehenden Strukturen und den Frei-\n\nräumen gefunden werden. Im Gebiet sollen vor allem kleingewerbliche (Dienstleistung und \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/13 \n\n \n\nProduktion, Startups usw.), kulturelle (Gastronomie, Events usw.) sowie untergeordnete \n\nWohnnutzungen ermöglicht werden.  \n\n \n\n2. Die Einwohnergemeinde selbst ist Grundeigentümerin und Betreiberin des Werkhofareals. \n\nDieses befindet sich an strategisch bedeutender Lage östlich des kürzlich entstandenen Areals \n\n«Im Lenz» (ehemals Hero) und in unmittelbarer Nähe zur historischen Altstadt im Süden. \n\nDurch den Erwerb des ehemaligen ABB Areals (Parzelle 2995) entstehen auf dem Areal des \n\nheutigen Werkhofs neue Entwicklungsmöglichkeiten und Synergien zu den angrenzenden \n\nArealen, welche mit der vorgesehenen Machbarkeitsstudie und Testplanung ausgelotet und \n\naufgezeigt werden sollen. \n\n \n\n3. Der kommunale Gesamtplan Verkehr sieht vor, dass die bestehende Ringstrasse Nord ver-\n\nlängert wird und als Hauptsammelstrasse an die Niederlenzerstrasse angebunden wird \n\n(zukünftig Tempo 50). Dadurch kann die bestehende Sägestrasse, welche das Aabach Nord \n\nAreal südlich der Wisa Gloria quert, entlastet und umgestaltet werden (zukünftig Zone 30).  \n\n \n\n \nAbb. 1: Kommunaler Gesamtplan Verkehr; Teilplan Motorisierter Individualverkehr; 19.09.2018 \n\n \n\nDer aktuelle Planungsstand der Verlängerung Ringstrasse Nord (Stand Vorprojekt/2024) sieht \n\nvor, dass der nördliche Teil des Areals ab der verlängerten Ringstrasse erschlossen werden \n\nsoll, ebenso erfolgt die Erschliessung der Hammermatte Niederlenz im Bereich des Kraft-\n\nreaktors und östlich des Aabachs über die Ringstrasse. Die Umsetzung des Strassenabschnitts \n\nist ab 2029 vorgesehen. Die Aufwertung der Sägestrasse ab 2030.  \n\n \n\nDie vorgesehene Verkehrsverbindung schafft eine bedeutende Aufwertung für das Areal \n\nAabach Nord und neue Erschliessungsmöglichkeiten für die angrenzenden Grundeigentümer. \n\nDie Entlastung der Sägestrasse ermöglicht neue Entwicklungsmöglichkeiten und Nutzungen \n\nfür die Grundstücke im südlichen Bereich des Perimeters. \n\n \n\n4. Gemäss revidiertem Zonenplan (Abb. 2/Seite 3) sind die Teilgebiete C (teilweise), D, E (teil-\n\nweise) und F im Eignungsgebiet für Höhere Bauten bis 38 m (Teilgebiete gemäss \n\nAbb. 4/Seite 5). In diesem Gebiet sind Höhere Bauten im Rahmen eines Gestaltungsplans \n\nmöglich, wenn diesem ein Richtprojektiv oder ein Entwicklungsrichtplan zugrunde liegt. Ein von \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/13 \n\n \n\nder Behörde erarbeiteter Entwicklungsrichtplan vereinfacht den Grundeigentümern somit das \n\nplanerische Verfahren, betrachtet das ganze Eignungsgebiet bezüglich Höheren Bauten und \n\nkann so eine städtebaulich gute Einbindung der Bauten gewährleisten. Auf den Gestaltungs-\n\nplan folgend sind für die Bauprojekte qualitätssichernde Verfahren (insbesondere Wettbewerb \n\noder Studienauftrag) durchzuführen.  \n\n \n\n \nAbb. 2: Ausschnitt Bauzonenplan Stadt Lenzburg; Stand 26.10.2023 \n\n \n\n \n\n5. Im Jahr 2022 hat CUREM (Center for Urban & Real Estate Management) der Uni Zürich im \n\nRahmen eines CAS in Urban Management eine Fallstudie für das Areal Aabach Nord erstellt. \n\nCAS-Studierende aus verschiedenen Berufsrichtungen haben verschiedene Planungsszenarien \n\nfür das Areal aufgezeigt. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/13 \n\n \n\n \nAbb. 3: Entwicklung Aabach, CAS Urban Management – Case Study Gruppe C, Darstellung Analyse \n\n \n\n \n\n6.  Zur Vorbereitung für weitere Planungsschritte hat die Abteilung Stadtplanung & Hochbau im \n\nAuftrag des Stadtrats zusammen mit der Gemeinde Niederlenz eine wirtschaftliche Potenzial-\n\nstudiev erstellen lassen. Diese wurde durch die Firma Fahrländer Partner, Zürich, erstellt und \n\nzeigt neben der Untersuchung der makro- und mikroökonomischen Rahmenbedingungen das \n\nwirtschaftliche Potenzial des Areals pro Teilgebiet auf.  \n\n \n\nDie Studie macht unter anderem Aussagen zum Bedarf an Wohn- und Geschäftsflächen, zu \n\nPositionierung im Wohnungs- und Geschäftsmarkt und zu den Zielgruppen für die Industrie- und \n\nGewerbeflächen. Weiter legt die Studie dar, dass die Entwicklung des Gebiets «Aabach Nord» zu \n\neinem Anstieg der Landwerte führen wird, da sich die Mikroqualität verbessern wird, teilweise \n\nhöhere Nutzungsmasse möglich und in gewissen Teilgebieten zusätzlich Wohnnutzungen \n\nzulässig sind. Einen signifikanten Entwicklungsmehrwert hat die Spezialzone Aabach-Nord \n\nSpAN mit den Teilgebieten B, C und D. In diesen Teilgebieten kann mit erheblichem Mehrwert \n\ngerechnet werden. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/13 \n\n \n\n \nAbb. 4:  Bearbeitungsperimeter Aabach Nord (blaue Linie) mit Teilgebiete A bis F; SpAN; Eignungszone für Höhere \n\nBauten; Erweiterung Ringstrasse Nord  \n\n \n\n \n\n7. Zusätzlich zur Potenzialstudie hat sich die kantonale Standortförderung bereit erklärt, ein \n\nArbeitspapier zum Thema Arbeitsnutzungen am Entwicklungsstandort Lenzburg zu verfassen. \n\nDieses wird voraussichtlich bis Ende August erstellt. \n\n \n\n \n\nIII. Die Entwicklungsabsichten des Stadtrats \n\n \n\n1. Der Stadtrat hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Stadtplanung & Hochbau sechs Ziele \n\nausgearbeitet, welche für die zukünftige Gestaltung des Areals Aabach Nord prägend sein \n\nsollen. Diese dienen als Grundlage für die weiteren Planungsschritte. \n\n \n\nFortführung der örtlichen Qualitäten:  Der Stadtrat beabsichtigt eine behutsame Weiter-\n\nentwicklung des Areals, wobei besonders auf die bestehenden baulichen, gesellschaftlichen \n\nund wirtschaftlichen Strukturen Rücksicht genommen werden soll. Diese Elemente prägen \n\nmassgeblich den Charakter des Orts und bieten einen erheblichen Mehrwert. \n\n \n\nWirtschaftsstandort Aabach Nord: Der Stadtrat wünscht sich kleine und mittelgrosse Dienst-\n\nleistungsunternehmen und Gewerbe mit wertschöpfungsintensiven Betrieben sowie urbane \n\nProduktionen, welche die lokalen wirtschaftlichen Kreisläufe stärken. Diese sollen sich gut in \n\ndie Stadtstruktur integrieren, von der Diversifizierung des Quartiers profitieren und zu einem \n\nlebendigen Stadtteil beitragen. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/13 \n\n \n\nNutzungsdiversität: Der Stadtrat will die bestehende Nutzungsvielfalt erhalten und fördern. \n\nZiel ist es, einen durchmischten Stadtteil zu schaffen, der Wohnen, Arbeiten und Leben mit-\n\neinander verbindet. Das breite Spektrum an Wohn- und Gewerbeflächen soll dazu beitragen, \n\nden öffentlichen Raum zu jeder Tageszeit zu beleben, Synergien zwischen den verschiedenen \n\nNutzerinnen und Nutzern zu fördern und ein sozial durchmischtes und generationenüber-\n\ngreifendes Quartier zu schaffen. \n\n \n\nSoziokulturelles Subzentrum Wisa Gloria: Das Wisa-Gloria-Areal nimmt mit seiner \n\ninformellen und kulturellen Ausstrahlung neben der Altstadt und dem Bahnhofareal einen \n\neinzigartigen Platz im städtischen Gefüge ein. Der Stadtrat will mit einer sorgfältigen Ent-\n\nwicklung des Areals dessen Rolle als soziokulturelles Subzentrum bewahren, stärken und \n\nweiterentwickeln. \n\n \n\nNaherholung Aabach: Im Rahmen der bevorstehenden Arealentwicklung will der Stadtrat \n\nden Aabach als zentrales Rückgrat des Freiraumsystems der Stadt Lenzburg aufwerten und \n\nstärken und einen Impuls für die Entwicklung der angrenzenden Grundstücke schaffen. Es soll \n\nein durchgängiger Grünraumkorridor entstehen, welcher die Abkühlung und ökologische Ver-\n\nnetzung fördert und eine hochwertige Verbindung zwischen Niederlenz und der Altstadt von \n\nLenzburg bildet. \n\n \n\nNachhaltiges Quartier Aabach Nord: Der Stadtrat will mit der Spezialzone Aabach Nord eine \n\nnachhaltige Quartiersentwicklung anstreben und eine Vorreiterrolle im zukunftsweisenden \n\nEntwickeln von Arealen einnehmen. Um eine umfassende Nachhaltigkeit zu erreichen, stützt \n\ner sich auf die Kriterien der SNBS (Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz) mit den drei Haupt-\n\nbereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. \n\n \n\n \n\nIV. Kreditantrag \n\n \n\n1. Mit vorliegender Einwohnerratsvorlage beantragt der Stadtrat Lenzburg den Kredit für nach-\n\nfolgende Leistungen: \n\n \n\nA:  Erarbeiten einer Machbarkeitsstudie \n\nB:  Durchführung einer Testplanung mit Synthesebericht \n\nC:  Erstellen und Genehmigen eines Entwicklungsrichtplans \n\n \n\n \n\n2. A: Erarbeiten einer Machbarkeitsstudie \n\n«Testplanungen erfordern immer eine seriöse Vorbereitung und Durchführung (…) Ent-\n\nscheidend für den Erfolg einer Testplanung sind: seriöse Vorbereitung, Einbezug der rele-\n\nvanten Grundlagen und Beteiligten, allenfalls eine vorausgehende Potentialstudie (…)»1 Um \n\ndiese im Falle von Aabach Nord zu erreichen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag \n\ngegeben. Die Machbarkeitsstudie dient der Grundlagenbeschaffung und Klärung der Rahmen-\n\nbedingungen für die Testplanung. Sie gliedert sich in zwei wesentliche Bereiche: die Grund-\n\nlagenaufarbeitung und die Potentialstudien. Bei der Grundlagenaufarbeitung werden alle \n\nRahmenbedingungen sorgfältig zusammengetragen und dokumentiert. Darauf aufbauend \n\n \n1 Testplanungen, Wegleitung zur Ordnung SIA 143, 142i-604d, Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein, Stand: \n\nApril 2018 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/13 \n\n \n\nanalysieren die Potentialstudien das Areal bezüglich jener Schwerpunkte (u.a. Wohnen, \n\nNachhaltigkeit,…), welche es für die konkrete Aufgabenstellung noch zu klären gibt. \n\n \n\n \n\n3. B: Durchführung einer Testplanung mit Syntheseberichtvi \n\n«Testplanungen sind prozessorientierte Verfahren für herausragende planerische Aufgaben-\n\nstellungen, welche die Lösungsfindung im Dialog zwischen allen Beteiligten ermöglichen. (…)  \n\nMit der Testplanung können Lösungsansätze und -strategien untersucht, verglichen und \n\nselektioniert werden. Die Interaktion zwischen der Entwurfsarbeit der Bearbeitungsteams und \n\ndem Dialog im Beurteilungsgremium fördert ein gemeinsames Verständnis der Aufgaben-\n\nstellung, der Bedürfnisse und der Lösungsmöglichkeiten. In die Lösungsfindung können \n\nverschiedene Betroffene aus Politik, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und \n\nInteressengruppen eingebunden werden. Testplanungen sind immer Teil eines weiter-\n\nführenden Planungsprozesses und verfolgen grundsätzlich drei Ziele: \n\n• Lösungsansätze für komplexe Aufgabenstellungen;  \n\n• Lernprozess aller Beteiligten und  \n\n• Entwicklung gemeinsamer Strategien im Dialog.»1 \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass die Testplanung mit drei interdisziplinären Teams mit Fachleuten aus \n\nden Bereichen Architektur/Städtebau und Landschaftsarchitektur zusammengesetzt werden. \n\nDie Planung wird durch das Beurteilungsgremium aus renommierten Expertinnen und \n\nExperten aus denselben Disziplinen beurteilt und geführt. Bei Bedarf können die Teams \n\nund/oder das Beurteilungsgremium mit Expertinnen und Experten für Verkehr, Ökonomie, \n\nNachhaltigkeit, Lärm und Soziologie ergänzt werden. \n\n \n\nRahmenbedingungen und Grundlage für die Planung bilden die Ergebnisse der Vorstudien \n\nzusammen mit allen vorhergehenden Studien und Leitbildern (z.B. wirtschaftliche Potential-\n\nstudie). Die Nachhaltigkeitsziele aus der Machbarkeitsstudie sollen in dieser Phase auf den \n\nErfüllungs- und Wirkungsgrad beurteilt werden. \n\n \n\nDie Resultate aus der Testplanung werden in einem Synthesebericht zusammengefasst. Dieser \n\nfasst die Erkenntnisse zusammen und gibt den Konsens der Auftraggeber zur Erarbeitung der \n\nweiteren Planungsschritte wieder. Er bildet die Grundlage für die Erarbeitung des \n\nEntwicklungsrichtplans. \n\n \n\n \n\n4. C: Erstellen und Genehmigen eines Entwicklungsrichtplans \n\nDer Entwicklungsrichtplan bezweckt als behördenverbindliche Grundlage die geordnete räum-\n\nliche, funktionale und gestalterische Entwicklung des Perimeters. Dieser soll die Basis für eine \n\nlangfristige Koordination der verschiedenen Planungs- und Bauvorhaben im Perimeter \n\nwiedergeben. Dabei werden die Qualitätsansprüche der Lage und Bedeutung des Gebiets \n\nangemessen gesichert und Grundzüge zur nachhaltigen Entwicklung, zur Erschliessung und \n\nParkierung, zur Freiraumgestaltung und zur baulichen Dichte, zum Umgang mit der be-\n\nstehenden Bausubstanz sowie zum Wohnanteil innerhalb der Spezialzone Aabach Nord \n\nfestgelegt und durch den Stadtrat behördenverbindlich verabschiedet. Der Entwicklungs-\n\nrichtplan bildet die Grundlage für die baulichen Entwicklungen im betrachteten Perimeter und \n\nstellt für die Behörden eine Beurteilungsgrundlage für nachfolgende Gestaltungspläne und \n\nBaugesuche dar. Er dient insbesondere als Grundlage für den Erlass des Gestaltungsplans \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/13 \n\n \n\nsowie der vor- und nachgelagerten qualifizierten Verfahren gemäss § 22 Abs. 4 der Bau- und \n\nNutzungsordnung. \n\n \n\n \n\n5.  Die Kosten für die im vorliegenden Kreditantrag enthaltene Leistungen gliedern sich wie folgt: \n\n \nAbb. 5: Kostenzusammenstellung Bruttokredit \n\n \n\n \n\n6. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abt. Raumentwicklung, unterstützt bedeutende \n\nEntwicklungsplanungen im Siedlungsraum gemäss § 2a Dekret über die Beiträge an die Raum-\n\nplanung (SAR 713.510) pro Planung mit max. 33 % oder CHF 50'000, sofern deren Ziele und \n\nQualitätskriterien eingehalten werden. Auf Grundlage der erstellten Voranfrage wurde der \n\nUnterstützungsbeitrag von CHF 50'000 an die Testplanung provisorisch zugesichert.  \n\n \n\nDas Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sichert Beiträge aus der neuen Regional-\n\npolitik, NRP-Umsetzungsprogramm 2024-2027, zu. Aufgrund des erstellten Antrags wurde ein \n\nUnterstützungsbeitrag von max. 2/3 der Kosten für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und \n\ndie Vorbereitung der Testplanung von CHF 110'000 zugesichert. Die entsprechenden Verträge \n\nsind abgeschlossen. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass die massgeblichen Grundeigentümer sich finanziell an der Testplanung \n\nbeteiligen. Erste Gespräche mit den Grundeigentümern haben stattgefunden. Wer sich \n\nbeteiligen wird und wie hoch die Beträge sind, ist noch offen. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 9/13 \n\n \n\nV. Erläuterungen zum weiteren Vorgehen \n\n \n\n1. Für die Machbarkeitsstudie wurden vier Planungsbüros um ein Angebot angefragt. Die \n\nVergabekriterien sind «Team & Motivation», «Vorschlag zur Vorgehensweise» und das \n\n«Leistungsangebot». Aufgrund der Vergabesumme kann die Vergabe im freihändigen \n\nVerfahren erfolgen. \n\n \n\n2. Im vorgesehenen Bearbeitungsperimeter sind neben der Einwohnergemeinde Lenzburg und \n\ndem Kanton auch 24 private Grundeigentümer Teil der Arealentwicklung. Der Stadtrat be-\n\nabsichtigt, diese in den Prozess der Testplanung einzubinden und deren Anliegen und \n\nEntwicklungsabsichten in der Arealentwicklung zu berücksichtigen. Der Stadtrat erwartet, dass \n\nsich die Grundeigentümer, deren Grundstücke substanzieller Teil der bevorstehenden Planung \n\nsind, inhaltlich und finanziell an der Planung beteiligen. Dazu hat er alle betroffenen Grund-\n\neigentümer über die bevorstehende Planung informiert und deren Entwicklungsabsichten \n\nangefragt. Seit Juni 2024 finden mit diversen Grundeigentümern Gespräche statt. \n\n \n\n3. Vorgesehen ist, dass für den Entwicklungsrichtplan eine freiwillige öffentliche Mitwirkung \n\ndurchgeführt werden soll.  \n\n \n\n4. Der Stadtrat beabsichtigt, dass diese bedeutende Arealentwicklung durch eine Planungs-\n\nkommission begleitet wird. Diese soll sowohl politisch als auch thematisch breit abgestützt \n\nsein und umfasst je eine Vertretung aus allen politischen Parteien und allen weiteren rele-\n\nvanten Interessensgruppen. Die neu geschaffene Kommission soll auch die weiteren Areal-\n\nentwicklungen ganzheitlich und in regelmässigen Sitzungen begleiten. Das Reglement zur \n\npräzisen Klärung der Aufgabenbereiche und Befugnisse befindet sich in Arbeit. \n\n \n\n \n\nVI. Geprüfte Varianten \n\n \n\nAbgesehen vom vorgeschlagenen Verfahren einer Testplanung wurden folgende Alternativen \n\ngeprüft: \n\n \n\n1. Es wurde überprüft, ob anstelle einer Testplanung mit mehreren Planungsteams ein Studien-\n\nauftrag mit einem Planungsteam durchgeführt werden kann. \n\nDie Alternative wurde aus folgenden Gründen verworfen: \n\n• Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein komplexes Planungsvorhaben mit ver-\n\nschiedenen Grundeigentümern und einem heterogenen Kontext. Dem Stadtrat erscheint es \n\nangebracht, dass die Entwicklung in Szenarien und mit unterschiedlichen Ansätzen über-\n\nprüft und verglichen werden kann. \n\n• Im vorgesehenen Bearbeitungsperimeter besteht gemäß der revidierten Bau- und \n\nNutzungsordnung in den Teilgebieten A und E keine Verpflichtung zur Erstellung eines \n\nGestaltungsplans. In der Spezialzone Aabach Nord (Teilgebiete B, C, D) ist eine Gestaltungs-\n\nplanpflicht vorgesehen. Von dieser Anforderung kann jedoch abgesehen werden, «wenn \n\ndas bauliche Vorhaben den angestrebten Zielen der Entwicklungsrichtplanung nicht \n\nzuwiderläuft» (§ 22 BNO). Im Eignungsgebiet für Höhere Bauten (Teilgebiet D, F und \n\nteilweise C, E) ist eine Gestaltungsplanpflicht nur bei Überschreitung der festgelegten \n\nBauhöhe erforderlich. Unter bestimmten Umständen kann somit in beiden Gebieten von \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 10/13 \n\n \n\nder Gestaltungsplanpflicht abgewichen werden, ohne dass von den Grundeigentümern ein \n\nweiteres qualitätssicherndes Verfahren gefordert werden kann. Der Stadtrat hält es für \n\nangemessen, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen im Entwicklungsrichtplan \n\nsorgfältig und in Varianten geprüft werden. (Abb. 4/Seite 5) \n\n \n\n2. Es wurde überprüft, ob der Bearbeitungsperimeter der Testplanung reduziert werden kann. \n\n \n\nDie Alternative wurde aus folgenden Gründen verworfen: \n\n• Gemäss der revidierten Bau- und Nutzungsordnung muss lediglich für die Spezialzone \n\nAabach Nord ein Entwicklungsrichtplan erstellt werden. Im Eignungsgebiet für Höhere \n\nBauten muss im Falle einer Überschreitung der Gesamthöhe der Regelzone (>15 bzw. 20 m) \n\nein Gestaltungsplan auf der Basis eines Entwicklungsrichtplans oder eines Richtprojekts er-\n\nstellt werden. Der Stadtrat hat sich bewusst für einen erweiterten Perimeter entschieden \n\n(Erweiterung Ringstrasse-Nord, Sanierung Sägestrasse, etc.), da er Potenzial für Synergien \n\nmit den angrenzenden Gebieten (Arbeitszone AR1 und AR2) sieht und er so eine ganz-\n\nheitliche Entwicklung des Gebiets fördern will. (Abb. 4/Seite 5) \n\n• Das Vorliegen eines Entwicklungsrichtplans schafft Planungssicherheit für die betroffenen \n\nGrundeigentümer und kann sich motivierend auf deren Realisierungsabsichten auswirken.  \n\n• Aabach Nord wurde als einer von 16 wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten von \n\nkantonaler Bedeutung festgelegt. Dabei bezieht sich das festgelegte Gebiet nicht aus-\n\nschliesslich auf die Spezialzone Aabach Nord. Ein auf die Spezialzone Aabach Nord (SpAN) \n\nreduzierter Bearbeitungsperimeter würde somit auch die Fördergelder des Kantons in \n\nFrage stellen.  \n\n \n\n \n\nVII. Folgekosten \n\n \n\nGemäss § 20 Abs 1 FiV beträgt die Abschreibungsdauer für Orts- und Regionalplanungen \n\n10 Jahre. Die Jahresrechnung der Stadt Lenzburg wird voraussichtlich ab 2028 mit rund \n\nCHF 66'000 belastet. Weitere Kosten, welche aufgrund von Folgeplanungen für den öffentlichen \n\nRaum (u.a. entlang des Aabachs) entstehen, können derzeit noch nicht veranschlagt werden. \n\n \n\n \n\nVIII. Finanzierung \n\n \n\nFür dieses Vorhaben sind im Budget 2024 CHF 70'000 und in der aktuellen Aufgaben- und Finanz-\n\nplanung 2025 bis 2027 aufgrund Schätzungen CHF 600'000 (Jahr 2025: CHF 200'000; 2026: \n\nCHF 200'000; 2027: CHF 200'000) eingestellt. Der Aufgaben- und Finanzplan sieht vor, dass davon \n\nCHF 200'000 fremdfinanziert werden (im Jahr 2024 CHF 60'000, im Jahr 2025 CHF 50’000, im Jahr \n\n2027 mind. CHF 40'000 und nach Abschluss 2028 CHF 50’000).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 11/13 \n\n \n\nIX. Vorgehen und Termine \n\n \n\n \nAbb. 6:  Prov. Terminplan Vorgehen Arealentwicklung Aabach-Nord \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten und die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie sollen bis Mitte 2025 \n\nabgeschlossen sein. Dies umfasst folgende Leistungen: \n\n• Vorbereitungsarbeiten und Bereitstellen der Grundlagen \n\n• Gespräche mit Grundeigentümern der betroffenen Grundstücke \n\n• Bestimmen der Akteurinnen und Akteure \n\n• Erarbeiten eine Projektpflichtenhefts für die Testplanung \n\n• Erstellen einer Machbarkeitsstudie gemäss Leistungsbeschrieb Kap. IV., Pt. 2. \n\n \n\nDie Durchführung der Testplanung mit drei interdisziplinären Planungsteams bis Mitte 2026. \n\nVorgesehen sind: \n\n• Arealbegehung mit Teilnehmenden und Begleitgremium \n\n• Durchführen von ein bis zwei Zwischenbesprechungen und einer Schlussbesprechung \n\n• Sicherung der Erkenntnisse und Resultate \n\n• Empfehlungen des Beurteilungsgremiums zur Erstellung des Syntheseberichts \n\n \n\nDie gemeinsame Planungsabsicht der Auftraggeber und die Erkenntnisse aus der Testplanung \n\nwerden bis Ende 2026 in einem Synthesebericht zusammengefasst. \n\n \n\nAuf der Basis des Syntheseberichts wird ein behördenverbindlicher Entwicklungsrichtplan \n\nerstellt, welcher bis Ende 2027 vom Stadtrat von Lenzburg genehmigt werden soll. \n\nDer Erstellungsprozess umfasst folgende Phasen und Themen: \n\n• Beschrieb der planerischen Rahmenbedingungen je Arealteil \n\n• Festlegung der Nachhaltigkeitsaspekte \n\n• Freiwillige öffentliche Mitwirkung und Erstellen eines Mitwirkungsberichts \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 12/13 \n\n \n\n• Umsetzung deren Inputs und Finalisierung der Entwicklungsrichtplanung in Plan- und \n\nBerichtsform \n\n \n\n \n\nX. Antrag: \n\nDer Einwohnerrat möge den Bruttokredit von CHF 660'000 (inkl. Reserve und MWST und \n\nteuerungsbedingter Mehrkosten) für die Durchführung der Machbarkeitsstudie mit Testplanung \n\nund Synthesebericht und die Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans Aabach-Nord bewilligen. \n\n \n\nLenzburg, 21. August 2024 \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZusätzlich für Mitglieder des Einwohnerrats einsehbare Unterlagen in der online-\n\nSitzungsvorbereitung \n\n• Case-Study 2022 «Lenzburg, Aabach Nord», CAS UZH in Urban Management, Oktober 2022 \n\n \n\nVersanddatum \n\n23. August 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInformationsveranstaltung für \n\nMitglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Montag, 26. August 2024, 19.00 Uhr, informiert der Stadtrat im \n\nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 13/13 \n\n \n\nGlossar \n\n \ni Entwicklungsrichtplan: Der Entwicklungsrichtplan ist ein behördenverbindliches Planungs-\n\ninstrument, das die erwünschte räumliche Entwicklung aufzeigt und die Bestrebungen von Stadt-\n\nrat und Verwaltung koordiniert. Er bildet die wegleitende Grundlage für die Entwicklung, ins-\n\nbesondere für weitere Planungs- und Bewilligungsverfahren. \nii Machbarkeitsstudie: Eine Machbarkeitsstudie ist eine Studie zur Untersuchung der Umsetz-\n\nbarkeit einer konkreten Fragestellung. Beispielsweise kann abgeklärt werden, ob sich die Ziele \n\neines Vorhabens mit den wirtschaftlichen und planerischen Vorgaben umsetzen lassen. Die \n\nMachbarkeitsstudie dient der Projektdefinition und schafft Planungssicherheit für die weiteren \n\nPlanungsschritte. \niii Testplanung: Testplanungen sind prozessorientierte Verfahren für schwierige planerische \n\nAufgabenstellungen, welche die Lösungsfindung im Dialog zwischen allen Beteiligten er-\n\nmöglichen. Ein oder mehrere Teams erarbeiten Ideen, welche im kritischen Diskurs mit dem \n\nBeurteilungsgremium besprochen werden. Die Erkenntnisse werden in einem Synthesebericht \n\nzusammengetragen. Testplanungen sind eine ideale Methode zur Lösungsfindung bei Ausgangs-\n\nlagen mit verschiedenen Akteuren. \niv Richtprojekt: Ein Richtprojekt ist ein prov. Projekt zur Prüfung einer Ausgangslage, welches zur \n\nPräzisierung der Projektdefinition und zur Klärung von Rahmendbedingungen und Schnittstellen \n\nerstellt wird. \nv Potenzialstudie: Eine Potenzialstudie ist eine Einzelstudie, welche eine Fragestellung (Nutzungs-\n\nart, Volumetrie, Erschiessung etc.) in Varianten untersucht. Sie macht Aussagen über das \n\nSpektrum der Lösungsmöglichkeiten. \nvi Synthesebericht: Bei Studienaufträgen und Testplanungen ohne Folgeauftrag kann der Abschluss \n\ndes Verfahrens in einem Synthesebericht enden. Dieser fasst die Erkenntnisse aus den ver-\n\nschiedenen Beiträgen und Planungsansätzen zusammen und schafft eine Synthese aus den \n\nbesten Lösungsansätzen. Diese werden in schriftlicher Form zusammengefasst und durch eine \n\nGrafik oder eine schematische Darstellung visualisiert. \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Aabach Nord\n\tIV. Kreditantrag\n\tV. Erläuterungen zum weiteren Vorgehen\n\tVI. Geprüfte Varianten\n\tVII. Folgekosten\n\tVIII. Finanzierung\n\tIX. Vorgehen und Termine\n\tX. Antrag:\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll der Sitzung vom 13. Januar 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nlenzburg\n\nEinwohnerrat\n\nSitzungsprotokoll vom 13. Januar 2022\n\nAmtsperiode 2022/25\n\nVorsitz:\n\nAnwesend:\n\nAuskunftspersonen:\n\nProtokollführung:\n\nEntschuldigt:\n\nZeit:\n\nOrt:\n\nDaniel Mosimann, Stadtammann (Traktanden 1-5)\nRemo Keller, Einwohnerratspräsident\n(Traktandenß-12)\n\n37 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nChristoph Hofstetter, Stadtschreiber\n\nBeatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nCorin Ballhaus (SVP)\nMarkus Thöny (SVP)\nFabian Würmli (SP)\n\n19.30 Uhr bis 20.45 Uhr\n\nAula Lenzhard\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 13. Januar 2022 Seite 1\n\n\n\nVerzeichnis\nder\n\n40 Mitglieder des Einwohnerrats\nfür die Amtsperiode 2022/25\n\nA. Mitglieder nach Listen\n\n(in alphabetischer Reihenfolge)\n\nParteibezeichnungen und Sitzverteilung:\n\nEVP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nGLP\n\nMitte\n\nSP\n\nSVP\n\nNachname\n\nFrey\n\nCueni\n\nHäusermann\n\nHorisberger\n\nKühlen\n\nMinnig\n\nNyfeler\n\nSchach\n\nStrebel\n\nWillener\n\nDraths\n\nHäusler\n\nKroll\n\nEvangelische Volkspartei\n\nFreisinnige Partei\n\nGrüne Partei\n\nGrünliberale Partei\n\nDie Mitte Partei\n\nSozialdemokratische Partei\n\nSchweizerische Volkspartei\n\nVorname\n\nDaniel\n\nHeiner, Dr.\n\nRuby Nina\n\nCorinne\n\nFrancis\n\nPhilippe\n\nChristoph\n\nKaspar\n\nMarcel\n\nUrs\n\nAnna-Lena\n\nLukas\n\nAnja\n\n1 Sitz\n\n9 Sitze\n\n4 Sitze\n\n6 Sitze\n\n4 Sitze\n\n9 Sitze\n\n7 Sitze\n\nPartei\n\nEVP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nFDP\n\nGrüne\n\nGrüne\n\nGrüne\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 13. Januar 2022 Seite 2\n\n\n\nZüger Caceres Arrojo\n\nGuindo\n\nGüttinger\n\nHiller\n\nHöhn\n\nLöcher\n\nToker-Bieri\n\nBachmann\n\nBachmann-Roth\n\nBlaser\n\nHostettler-Cornacchia Tanga\n\nBasic\n\nKeller\n\nKillias\n\nMosimann\n\nPfister\n\nRobin\n\nSchar\n\nSikyr\n\nWürmli\n\nBallhaus\n\nBaumann\n\nHäusermann\n\nHolliger\n\nSilva\n\nThöny\n\nVogel\n\nRegula\n\nDominique\n\nTim\n\nBeat\n\nAdrian\n\nRoland\n\nChantal\n\nIris\n\nChristina\n\nDaniel\n\nFilomena\n\nIvanka\n\nRemo\n\nMartin\n\nJulia\n\nJanine\n\nFranck\n\nThomas\n\nAnnette\n\nFabian\n\nCorin\n\nRudolf\n\nMichael\n\nHans\n\nManuel\n\nMarkus\n\nBrigitte\n\nGrüne\n\nGLP\n\nGLP\n\nGLP\n\nGLP\n\nGLP\n\nGLP\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nSVP\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 13. Januar 2022 Seite 3\n\n\n\nB. Mitqlieder in alphabetischer\n\nFamilienname\n\nBachmann\n\nBachmann-Roth\n\nBallhaus\n\nBasic\n\nBaumann\n\nBlaser\n\nCueni\n\nDraths\n\nFrey\n\nGuindo\n\nGüttinger\n\nHäusermann\n\nHäusermann\n\nHäusler\n\nHiller\n\nHöhn\n\nHolliger\n\nHorisberger\n\nHostettler-Cornacchia\n\nTanga\n\nKeller\n\nKillias\n\nKroll\n\nKühlen\n\nLöcher\n\nMinnig\n\nMosimann\n\nNyfeler\n\nPfister\n\nRobin\n\nSchar\n\nSchach\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nVorname\n\nIris\n\nChristina\n\nCorin\n\nIvanka\n\nRudolf\n\nDaniel\n\nHeiner, Dr.\n\nAnna-Lena\n\nDaniel\n\nDominique\n\nTim\n\nRuby Nina\n\nMichael\n\nLukas\n\nBeat\n\nAdrian\n\nHans\n\nCorinne\n\nFilomena\n\nRemo\n\nMartin\n\nAnja\n\nFrancis\n\nRoland\n\nPhilippe\n\nJulia\n\nChristoph\n\nJanine\n\nFranck\n\nThomas\n\nKaspar\n\nReihenfolae\n\nPartei\n\nDie Mitte\n\nDie Mitte\n\nSVP\n\nSP\n\nSVP\n\nDie Mitte\n\nFDP\n\nGrüne\n\nEVP\n\nGLP\n\nGLP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGrüne\n\nGLP\n\nGLP\n\nSVP\n\nFDP\n\nDie Mitte\n\nSP\n\nSP\n\nGrüne\n\nFDP\n\nGLP\n\nFDP\n\nSP\n\nFDP\n\nSP\n\nSP\n\nSP\n\nFDP\n\nSitzung vom 13. Januar 2022\n\nJahrgang\n\n1965\n\n1983\n\n1965\n\n1973\n\n1957\n\n1976\n\n1955\n\n1998\n\n1954\n\n1972\n\n1993\n\n1994\n\n1971\n\n1982\n\n1956\n\n1981\n\n1965\n\n1986\n\n1974\n\n1987\n\n1948\n\n1962\n\n1945\n\n1964\n\n1989\n\n1997\n\n1983\n\n1975\n\n1973\n\n1978\n\n1980\n\nEintritt\n\n01.01.2022\n\n13.11.2019\n\n01.01.2018\n\n01.01.2022\n\n01.01.2003\n\n27.06.2013\n\n01.01.2014\n\n01.01.2022\n\n01.01.2008\n\n01.01.2022\n\n01.01.2022\n\n01.01.2022\n\n01.01.2002\n\n01.01.2014\n\n25.11.2012\n\n07.09.2016\n\n01.05.2019\n\n01.01.2018\n\n01.01.2021\n\n01.06.2007\n\n01.07.2012\n\n01.01.2022\n\n01.01.2014\n\n01.01.2022\n\n01.01.2022\n\n01.01.2018\n\n01.10.2019\n\n01.01.2022\n\n01.01.2015\n\n01.01.2019\n\n26.09.2019\n\nSeite 4\n\n\n\nSikyr\n\nSilva\n\nStrebel\n\nThöny\n\nToker-Bieri\n\nVogel\n\nWillener\n\nWürmli\n\nAnnette\n\nManuel\n\nMarcel\n\nMarkus\n\nChantal\n\nBrigitte\n\nUrs\n\nFabian\n\nZüger Caceres Arrojo Regula\n\nSP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSVP\n\nGLP\n\nSVP\n\nFDP\n\nSP\n\nGrüne\n\n1975\n\n1973\n\n1979\n\n1970\n\n1973\n\n1969\n\n1968\n\n1978\n\n1968\n\n01.01.2019\n\n01.01.2022\n\n01.01.2022\n\n01.01.2014\n\n01.01.2015\n\n01.01.2010\n\n01.01.2017\n\n01.01.2022\n\n01.03.2020\n\nTraktanden\n\n1 Eröffnung der Sitzung durch Stadtammann Daniel Mosimann\n\n2 Appell\n\n3 Inpflichtnahme der Mitglieder des Einwohnerrats\n\n4 Wahl von 2 provisorischen Stimmenzählenden des Einwohnerrats\n\n5 Wahl des Ratspräsidiums für die Amtsdauer 2022/23\n\n6 Wahl des Vizepräsidiums für die Amtsdauer 2022/23\n\n7 Wahl von 2 Stimmenzählenden des Einwohnerrats für die Amtsdauer\n2022/23\n\n8 Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission\n(GPFK) des Einwohnerrats für die Amtsperiode 2022/25\n\n9 Wahl des Präsidiums der GPFK für die Amtsdauer 2022/23\n\n10 Wahl von 9 Mitgliedern des Wahlbüros für die Ausmittlung der Resultate\nvon Wahlen und Abstimmen für die Amtsperiode 2022/25\n\n11 Mitteilungen\n\n12 Umfrage\n\nEinwohnerrat Lenzburg\nAmtsperiode 2022/25\n\nSitzung vom 13. Januar 2022 Seite 5\n\n\n\nVerhandlungen:\n\n1 Eröffnung der Sitzuna durch Stadtammann Daniel Mosimann\n\nSehr verehrte Damen und Herren des Einwohnerrats,\ngeschätzte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,\nSehr verehrte Damen und Herren\n\nIch darf sie alle ganz herzlich zur 1. und konstituierenden Sitzung des\nEinwohnerrats der neuen Legislaturperiode 2022 bis 2025 begrüssen. Weiter\ndarf ich als Auskunftspersonen, Stadtschreiber Christoph Hofstetter, Leiter\nStadtverwaltung Peter Baumli, als Ratssekretärin und Vizestadtschreiberin\nBeatrice Räber sowie Marcel Wattinger, Ratsweibel (der gerade das Stimm-\nmaterial verteilt) begrüssen. Er ist auch verantwortlich für die Tonbandauf-\nnähme und für die Bereitstellung unseres Sitzungslokals. Ebenso darf ich von\nder Presse Frau Valerie Jost (AZ) und Herr Fritz Thut (Lenzburger Bezirks-\nanzeiger) begrüssen. Für die heutige Sitzung mussten sich Markus Thöny\n(SVP), Corin Ballhaus (SVP) und Fabian Würmli (SP) krankheitshalber\nentschuldigen. Ich wünsche auf diesem Weg allen eine gute und schnelle\nBesserung.\n\nIch stelle fest, dass der Rat verhandlungsfähig ist. Die Unterlagen wurden Ihnen\nrechtzeitig zugestellt. Somit eröffne ich die heutige Sitzung.\n\nDas neue Jahr ist rund vierzehn Tage alt und ich hoffe, dass Sie gut gestartet\nsind. Ich wünsche Ihnen heute nochmals ein gutes, glückliches und vor allem\ngesundes 2022.\n\nMit der heutigen, ersten Einwohnerratssitzung der neuen Legislaturperiode, hat\nauch die Politik in Lenzburg ihren festen Platz im Jahreskalender wieder\neingenommen. 117 Personen haben sich für die neue Legislaturperiode im\nEinwohnerrat zur Wahl gestellt. Sie, meine Damen und Herren, haben die Wahl,\nbzw. die Wiederwahl geschafft. Ich gratuliere den 27 wiedergewählten und 13\nneugewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten ganz herzlich zur Wahl\nund danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, sich für die Einwohnerinnen und\nEinwohner von Lenzburg, für die Stadt und die Region Lenzburg, einzusetzen\nund zu engagieren. Dazu wünsche ich Ihnen viel Freude und Erfolg. Sie werden\nbald merken, dass das Amt nicht nur mit Würde, sondern ab und zu auch mit\nBürde verbunden ist. Visavis von Ihnen hat der neu formierte Stadtrat Platz\ngenommen. 3 von 5 Mitglieder im Stadtrat sind neu, ebenso die Ressort-\nVerteilung. Es gibt also Herausforderungen zu meistern. Ich bin aber zuver-\nsichtlich, dass der Stadtrat schon bald spürbar wirksam werden wird. Wir, der\nEinwohnerrat und der Stadtrat, wollen zusammen die Zukunft der Stadt für die\nnächsten vier Jahre mitgestalten und mitbestimmen. Das ist die politische\nVerantwortung gegenüber unseren Einwohnerinnen und Einwohnern. Mit\nunserem System der Gewaltentrennung ist gewährleistet, dass der Volkswille\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 6\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nberücksichtig wird. Der Stadtrat hat den Auftrag, unter Berücksichtigung des\nLeitbilds, Strategien festzulegen, Legislaturziele zu formulieren und den\nGestaltungs- Verwaltungs- und Führungsauftrag wahrzunehmen. Auf der\nanderen Seite nehmen Sie als Einwohnerräte die Vertretung der Einwohner-\ninnen und Einwohnern von Lenzburg war. Sie werden über verschiede Vorlagen\ndes Stadtrats diskutieren und zu befinden haben. Sie können sich über An-\nfragen, Postulate oder Motionen direkt einbringen und Sie stellen den höchsten\nLenzburger oder die höchste Lenzburgerin aus ihren Reihen. Miteinander\nwollen wir Lenzburg erfolgreich in die Zukunft führen. Der Diskussionsstoff und\ndie Arbeit werden uns sicher nicht ausgehen. Damit wir die anstehenden\nHerausforderungen gut angehen können, brauchen wir Sachverstand,\ngegenseitige Achtung und Toleranz. Wir haben gerade in diesen nicht ganz\neinfachen Zeiten gemerkt, dass gegenseitige Achtung und Toleranz Güter sind,\nwelche hochgehalten und gepflegt werden müssen. Auf dieser Basis war in\nLenzburg eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit möglich. Ich wünsche\nmir, dass uns dies auch weiterhin gelingt und wir diese Tugenden dement-\nsprechend pflegen. Wir müssen diese Tugenden in der Politik, zwischen den\nGenerationen sowie den verschiedenen Bevölkerungsgruppen pflegen so, dass\nwir bei Meinungsverschiedenheiten und bei Auseinandersetzungen mit\nAnstand, Respekt und gegenseitiger Achtung einander begegnen können.\nDiese wichtigen Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sollen auch in unserer\npolitischen Arbeit und in der Zusammenarbeit mit dem Einwohnerrat wirken. Ich\nwünsche mir eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Einwohner-\nund Stadtrat zum Wohl unserer schönen Stadt und zum Wohl von unseren\nEinwohnerinnen und Einwohnern. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, auf\ndie anstehenden Herausforderungen, welche wir zusammen angehen werden\nund wünsche Ihnen und uns allen dabei viel Erfolg.\n\n2 Appell\n\nAuf einen Namensaufruf wird verzichtet; der diesbezügliche Eintrag in die\nzirkulierende Präsenzliste bestätigt die Anwesenheit der Mitglieder.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 7\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n3 Inpflichtnahme der Mitalieder des Einwohnerrats\n\nStadtammann Daniel Mosimann bittet die Damen und Herren Einwohnerräte,\nebenso die Stadträte sowie alle anwesenden Personen im Saal, sich von den\nSitzen zu erheben. Vizestadtschreiberin Beatrice Räber verliest hierauf die in §3\ndes Geschäftsreglements festgehaltene Gelöbnisformel: "Ich gelobe, als\nMitglied des Einwohnerrats das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu fördern und\ngemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen\nzu handeln." Mit den Worten "Ich gelobe es" leisten hierauf die anwesenden\nEinwohnerratsmitglieder ihr Gelübde.\n\n4 Wahl von 2 provisorischen Stimmenzählenden des Einwohnerrats\n\nStadtammann Daniel Mosimann schlägt vor, Chantal Toker (GLP) und Brigitte\nVogel (SVP) als provisorische Stimmenzählerinnen für die Ausmittlung der\nWahlresultate einzusetzen. Wir werden im Laufe dieser Sitzung auch noch die\nordentlichen Stimmenzähler wählen. Angesichts der zahlreichen Wahlgeschäfte\nsollen diese beiden zusätzlichen Stimmenzählerinnen, auch nach der Wahl der\nStimmenzähler, für den heutigen Abend bei der Ermittlung der übrigen\nErgebnisse in ihrem Amt verbleiben. Da keine anderen Vorschläge gemacht\nwerden kommt es zur Abstimmung. Chantal Toker und Brigitte Vogel werden\neinstimmig als provisorische Stimmenzählerinnen gewählt.\n\n5 Wahl des Ratspräsidiums für die Amtsdauer 2022,23\n\nAls Ratspräsident für die Amtsperiode 2022/23 wird Remo Keller (SP)\nvorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor bzw. werden auf\nRückfrage von Stadtammann Daniel Mosimann auch nicht unterbreitet.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 8\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nAbstimmung\n\nAls Präsident des Einwohnerrats Lenzburg für die zweijährige Amtsdauer\n2022/23 wird bei 37 eingelegten und 36 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem\nabsoluten Mehr von 19 mit 36 Stimmen gewählt:\n\n® Remo Keller (SP)\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Herzliche Gratulation. Ich wünsche dir viel\nFreude in diesem spannenden Amt.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Lieber Dani, liebe Stadträtinnen und\nStadträte, liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Wow - was für eine\nEhre. Ich danke euch allen ganz herzlich für diese Wahl und das in mich ent-\ngegengebrachte Vertrauen. Ich freue mich sehr, dass ich hier in den nächsten\nzwei Jahren die Sitzungen leiten und den Einwohnerrat gegen aussen vertreten\ndarf. Damit wir keine grosse Verzögerung bekommen, schlage ich vor, direkt\nmit den Traktanden bzw. mit den weiteren Wahlen fortzufahren. Bevor ich\nmeine Antrittsrede an Sie richte, was ich sehr gerne mache, schlage ich Ihnen\nvor, das restliche Ratsbüro zu wählen, damit die Ergebnisse während meiner\nAnsprache ausgemittelt werden können. Ich freue mich aber schon jetzt auf\neine gute Zusammenarbeit mit euch.\n\nAntrittsrede des Einwohnerratspräsidenten\n\nWas wäre aus mir geworden, wenn ich nicht gelernt hätte, die Meinung anderer\nzu respektieren. Ich fand diesen Satz von Johann Wolfgang von Göthe sehr\npassend. Passend für Lenzburg, passend für die Zeit, in welcher wir gerade\nleben und ich bin überzeugt, dass es auch passend ist für die nächsten Monate,\nwelche wir im Parlament, in der Stadt Lenzburg, in der Politik gemeinsam\nverbringen. Gezeichnet von politischen Debatten voller Respekt. Was wäre aus\nmir geworden, wenn ich nicht gelernt hätte, die Meinung anderer zu\nrespektieren. Wir starten heute in eine neue Legislatur. Im Stadtrat sitzen drei\nneue Mitglieder sowie 13 Neue hier im Rat, wobei zwei davon bereits Rats-\nerfahrung haben. Ich bin mir sicher, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen\nschnell im Ratsbetrieb ankommen werden. Ich kann euch sagen, dass es nicht\nschwierig ist zu politisieren. Schwierig ist vielleicht nur, gemeinsam zu\npolitisieren. Dazu später noch ein paar Gedanken von mir. An dieser Stelle\nmöchte ich euch, vor allem aber die Neuen ermutigen, neugierig zu sein und die\nCourage zu haben, möglichst schnell das erste Mal ans Mikrofon zu kommen.\nEs gibt eine Einwohnerrätin und inklusive mir, fünf Einwohnerräte, welche vor\n2010 gewählt wurden. Wir starten heute in die vierte, fünfte oder sogar sechste\nLegislatur. An dieser Stelle möchte ich Michael Häusermann speziell erwähnen\nund ihm zum 20-jährigen Ratsjubiläum herzlich gratulieren. Vielleicht sollten wir\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 9\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nuns, wenn wir uns über das Sitzungsgeld unterhalten auch überlegen, ob es\nnoch eine Dienstaltersprämie braucht.\n\nFür mich ist es eine grosse Ehre, diesen Einwohnerrat zu präsidieren und zu\nvertreten. Mit einer Stimmbeteiligung von 47,94 % sind wir seit langem der best-\nlegitimierte Einwohnerrat. Seit ich die Wahlen verfolge und dokumentiert bin,\nhat es nie auch nur annähernd eine so hohe Stimmbeteiligung bei Einwohner-\nratswahlen gegeben. Vor vier Jahren zum Beispiel, war die Stimmbeteiligung\nmit 32,5 % deutlich tiefer. Klar, die polarisierenden eidgenössischen Vorlagen\nvom letzten November haben viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die\nUrne gebracht. Aber liegt es wirklich nur daran? Wenn man genauer hinschaut,\nsieht man noch immer eine grosse Differenz zwischen der Stimmbeteiligung der\neidgenössischen Vorlagen und der Stimmbeteiligung der Einwohnerratswahlen.\nBei den eidgenössischen Vorlagen haben in Lenzburg 4'336 Personen die\nStimme abgegeben. Das entspricht einer Stimmbeteiligung von knapp 66 %.\nBei den Einwohnerratswahlen waren es mit lediglich 3'148 deutlich weniger.\nSomit haben also 1'200 stimmberechtige Personen sich zu den eidg. Vorlagen\ngeäussert, uns aber nicht gewählt. Ich frage mich seit dem Wahlsonntag, wie\nich diese Stimmbeteiligung interpretieren soll. Liegt es an mangelndem\nInteresse, an mangelnden Personen-Kenntnissen, an einer mangelnden\n\nIdentifikation mit Lenzburg oder machen wir alles so gut, dass die Lenzburger\nBevölkerung mit uns zufrieden ist, so fest, dass sie eine Stimmabgabe gar nicht\nfür notwendig halten. Ich kenne die Antwort nicht. Aber es ist wichtig, dass wir\nuns hier im Rat immer wieder daran erinnern, dass wir vom Volk gewählte\nVertreter sind. Es ist zwar schön, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger zu unserer Wahl beigetragen haben und unsere Wahl damit legitimiert\nist. Wie gesagt, in diesem Jahr besonders legitimiert. Dennoch sind wir Ver-\ntreter von allen Lenzburgerinnen und Lenzburgern. Wir müssen im Einwohner-\nrat dafür besorgt sein, dass wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erreichen.\nDies liegt zu einem grossen Teil an uns, auch wenn die Presse hier natürlich\ntatkräftig mithilft. Aber damit wir das Vertrauen der Lenzburgerinnen und\nLenzburger bewahren können, braucht es mehr. Wir sind Volksvertreter und wir\nsollten das ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten.\nNehmt Anliegen der Bevölkerung auf, tragt diese in den Rat, hört den\nBewohnerinnen und Bewohner unserer wunderschönen Stadt zu und nehmt\nihre Sorgen ernst. Tragt aber auch Sorge zu unseren Bräuchen, pflegt unsere\nTraditionen und tragt unsere Beschlüsse und Entscheidungen zurück in die\nBevölkerung. Vielleicht müssen wir diese auch erklären oder begründen, wenn\ndies nicht offensichtlich ist.\n\nMeiner Meinung nach hat man in der Berichterstattung der letzten Monate viel\nzu viel gehört, dass sich das politische Klima in Lenzburg verschärft hat. Und\ndas nicht zum Guten. Der Ton soll sich verschärft haben, die Stimmung\nzwischen der GPFK und dem Stadtrat soll schlecht sein. Sollte hier etwas\nWahres daran sein, bin ich überzeugt, dass dies kein nachhaltiger Trend ist. Ich\nwerde in jedem Fall darum kämpfen, dass es nicht so weit kommt. Aber ich bin\nda sehr zuversichtlich. Das politische Klima, wie es früher in Lenzburg oft gelobt\nwurde, ist meiner Meinung nach nicht verloren gegangen. Die Vorbereitung auf\ndie heutige Sitzung zeigte mir auch, dass die Politikkultur in Lenzburg intakt ist\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 10\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nund nach wie vor auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruht. Trotz\ngrosser Verschiebungen der Sitze, konnten die Ämter und die GPFK-Sitze, im\ngegenseitigen Einvernehmen verteilt werden. Ich bin überzeugt, dass genau\ndiese, auf Vertrauen und Respekt basierende Kultur, die Politik in Lenzburg zu\nden besten Lösungen führt. Ebenso bin ich überzeugt, dass die Zusammen-\narbeit und das Zusammenspiel zwischen dem Einwohnerrat, der GPFK und\ndem Stadtrat in der kommenden Legislatur, für weniger Stoff in den Schlag-\nzeilen sorgen wird. Obwohl heisse Themen anstehen. Mit der BNO, dem\nProjekt MOVE, dem Bahnhof, um nur einige zu nennen, stehen grosse, wichtige\nund polarisierende Projekte an. Ich erwarte nicht, dass der Einwohnerrat alle\nGeschäfte vom Stadtrat kommentarlos abwinkt. Es hat Platz für verschiedene\nMeinungen und Ansichten. Es braucht ein Ringen um die besten Ideen.Aber\nlasst uns respektvoll Zusammenarbeiten und so die besten Lösungen für ein\nwundervolles Lenzburg erarbeiten. Ich erwarte, dass wir hier im Rat fair\nargumentieren und mit Respekt zuhören. Andere Meinungen zulassen und was\nentschieden ist, so zu akzeptieren. Die USA dient uns aktuell als Anschauungs-\nbeispiel, was passiert, wenn man den gegenseitigen Respekt und das\nVertrauen verliert. Ein Jahr ist es jetzt her, seit dem Sturm auf das Capitol, die\nMedien waren in den letzten Tagen voll von Berichten und Einschätzungen.\nDabei liegt die Schuld keinesfalls nur bei den Republikanern. Die hysterische\nRhetorik im permanenten Wahlkampf in der USA ist längst auf beide Parteien\ngesprungen. Die Politiker und die Wähler stecken oft in einem Teufelskreis fest.\nScharfe Botschaften und gehässige Vorwürfe finden Aufmerksamkeit, bringen\naber noch schärfere und gehässigere Antworten hervor. Mit den politischen\nGegnern ist man in der USA schon lange nicht mehr nur uneinig, es ist viel\nmehr blanker Hass. Wenn Wut und Hass den politischen Wettbewerb prägen,\nverträgt es sich schlecht mit dem Anspruch, dass eine freiheitliche, demo-\nkratische Regierungsform das Beste für das Volk sei. Zweifel am demo-\nkratischen Wahlprozess, wie es in der USA gestreut wird, schaden dem\nAnsehen der Demokratie genau so sehr, wie Propaganda und Gehabe von\nautoritärem Regime.\n\nWas wäre aus mir geworden, wenn ich nicht gelernt hätte, die Meinung anderer\nzu respektieren. Gemeinsam zu politisieren ist eine Herausforderung - und\ndieser Herausforderung stellen wir uns nun gemeinsam. Alle unsere Vorurteile,\nVorbelastungen und Vorverurteilungen loszulassen, aufeinander zuzugehen,\ngemeinsam nach den besten Lösungen suchen, das ist herausfordernd. Ich rufe\neuch heute aber dazu auf, dass wir das hier in Lenzburg so machen. Mit\nRespekt und Anstand, mit Freude und Gelassenheit, mit Herz- und Bauchgefühl\nzusammen zu arbeiten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das\n\nwünsch ich mir. Wir machen dies nicht für uns, sondern für unser schönes\nStädtli, welches wir alle so gerne haben und welches wir weiterentwickeln, um\ndas Lobenswerte zu bewahren. Ich bin übrigens überzeugt, dass das Jahr 2022\nein wunderbares Jahr wird. Die Ausgangslage dafür könnte nicht besser sein.\nAuch wenn uns diese Welle, oder im Moment eher eine Wand, einmal mehr voll\ntrifft. Wir erkennen mittlerweile auch die Vorteile der aktuellen Pandemie.\nWeniger volle Terminkalender, mehr Spontanität, mehr Zeit für uns und\nschlussendlich auch eine Rückbesinnung auf das Wesentliche und vor allem\nauch auf uns selbst. Und wenn die Pandemie doch noch in diesem Jahr\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 11\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nirgendwie endet, steht uns sowieso ein unvergessliches Jahr bevor. Ich freue\nmich auf jeden Fall sehr darauf, ich freue mich, dass ich euch dieses Jahr durch\nsechs weitere, spannende, konstruktive und respektvolle Einwohnerrats-\nSitzungen führen darf. Was wäre aus mir geworden, wenn ich nicht gelernt\nhätte, die Meinung anderer zu respektieren.\n\n6 Wahl des Vizepräsidiums für die Amtsdauer 2022,23\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Vorgeschlagen ist Beat Hiller (GLP). Auf\nRückfrage werden keine weiteren Wahlvorschläge unterbreitet.\n\nAbstimmung\n\nAls Vizepräsident des Einwohnerrats Lenzburg für die zweijährige Amtsdauer\n2022/23 wird bei 37 eingelegten und 36 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem\nabsoluten Mehr von 19 mit 36 Stimmen gewählt:\n\n• Beat Hilter (GLP)\n\n7 Wahl von 2 Stimmenzählenden des Einwohnerrats für die Amtsdauer\n2022,23\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Vorgeschlagen sind Daniel Frey (EVP)\nund Luks Häusler (Grüne). Auf Rückfrage werden keine weiteren Wahl-\nVorschläge unterbreitet.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 12\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nAbstimmung\n\nAls Stimmenzählende des Einwohnerrats Lenzburg für die zweijährige\nAmtsdauer 2022/23 wird bei 37 eingelegten und 37 gültigen Stimmzetteln sowie\nbei einem absoluten Mehr von 19 gewählt:\n\n• Daniel Frey, EVP, mit 37 Stimmen\n\no Lukas Häusler, Grüne, mit 35 Stimmen\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich danke den neugewählten Stimmen-\nZählern und bitte die neuen Mitglieder des Ratsbüros, ihre Plätze auf dem\nPodest einzunehmen. Ich freue mich sehr, dass Ihr mich in den nächsten zwei\nJahren an diversen Sitzungen tatkräftig unterstützt. Und natürlich für eine\nkorrekte Auszählung besorgt sein werdet. Dafür darf ich euch von unserer\nFraktion, als kleines Geschenk, einen sehr hilfreichen Handklick-Zähler\nüberreichen.\n\n8 Wahl von 9 Mitaliedern der Geschäftsprüfunas- und Finanz-\nkommission (GPFK) des Einwohnerrats für die Amtsperiode 2022, 25\n\nFür die neunköpfige Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) sind\nnachfolgende Damen und Herren nominiert. In alphabetischer Reihenfolge:\n\nCorin Ballhaus\nRudolf Baumann\nDaniel Blaser\nAdrian Höhn\nAnja Kroll\nFrancois Kühlen\nPhilippe Minnig\nFranck Robin\nThomas Schar\n\nSVP\nSVP\nDie Mitte\nGLP\nGrüne\nFDP\nFDP\nSP\nSP\n\nAuf Rückfrage des Einwohnerratspräsidenten Remo Keller werden keine\nweiteren Wahlvorschläge unterbreitet.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 13\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nAbstimmung\n\nAls Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des\nEinwohnerrats Lenzburg für die vierjährige Amtsdauer 2022/25 werden bei 37\neingelegten und 37 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von\n19 gewählt:\n\n» Corin Ballhaus, SVP, mit 37 Stimmen\n• Rudolf Baumann, SVP, mit 36 Stimmen\n» Daniel Blaser, die Mitte, mit 36 Stimmen\n» Adrian Höhn, GLP, mit 37 Stimmen\n• Anja Kroll, Grüne, mit 36 Stimmen\n• Francois Kühlen, FDP, mit 37 Stimmen\n• Philippe Minnig, FDP, mit 36 Stimmen\n• Franck Robin, SP, mit 36 Stimmen\n• Thomas Schar, SP, mit 35 Stimmen\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich gratuliere euch allen herzlich zur Wahl\nund viel Erfolg. Zu erwähnen ist noch, dass eine weitere, gültige Stimme für\nAnnette Sikyr eingegangen ist.\n\n9 Wahl des Präsidiums der GPFK für die Amtsdauer 2022,23\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Für die Wahl als GPFK-Präsidentin oder\nGPFK-Präsident sind alle gewählten GPFK-Mitglieder wählbar. Vorgeschlagen\nist Francis Kühlen (FDP). Auf Anfrage werden keine weiteren Vorschläge\nunterbreitet und das Wort wird nicht verlangt.\n\nAbstimmung\n\nAls Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Einwohner-\nrats Lenzburg für die zweijährige Amtsdauer 2022/23 wird bei 37 eingelegten\nund 36 gültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 19 gewählt:\n\n• Francis Kühlen (FDP), mit 36 Stimmen\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 14\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n10 Wahl von 9 Mitaliedern des Wahlbüros für die Ausmittluna der Resul-\ntäte von Wahlen und Abstimmungen für die Amtsperiode 2022,25\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Acht bisherige Mitglieder, sowie neu\nRaphael Frei (SP), stellen sich für die Amtsperiode zur Verfügung.\n\nNominiertsind:\n\n• Marianne Gryzlak-Berner\n\n• Michael Häusermann\n® Gisela Kofmel\n• Therese Kromer-Widmer\n\n8 Benjamin Kyburz\n• Michael Oswald\n® Yvonne Spörri\n• Kurt U rech\n\nNeu vorgeschlagen ist:\n\n» Raphael Frei\n\nFDP\nSVP\nSP\nFDP\nEVP\nSVP\nEVP\nDie Mitte\n\nSP\n\nLukas Häusler (Grüne): Wir anerkennen die Kandidatur von Raphael Frei von\nder SP. Wir möchten uns bei allen bedanken, welche in diesem Wahlbüro\nmitarbeiten. Dies ist sicher ein Amt, welches mehr Bürde als Würde mit sich\nbringt. Wir als Partei wollten diese Bürde auch auf uns nehmen und haben\njemanden gefunden, welcher das machen wollte. Wir ziehen unsere Kandidatur\naber zurück, damit es nicht zu einer Kampfwahl kommt. Grundsätzlich sind wir\naber der Meinung, dass auch die Grünen wie auch die Grünliberalen dereinst\ndie Dienste für die Demokratie im Wahlbüro leisten sollten. Sollte also in der\nkommenden Legislatur eine Vakanz auftreten, vor allem wenn es eine Partei mit\n2 Sitzen im Wahlbüro betreffen sollte, würden wir es angemessen und fair\nfinden, wenn diese Partei die Grüne oder die GLP kontaktieren würden, damit\ngemeinsam ein Wahlvorschlag präsentiert werden könnte. Wir ziehen somit die\nKandidaturvon Danijel Gavrilovic zurück und wünschen Raphi viel Spass im\nWahlbüro. Wir freuen uns aber, wenn dereinst die Parteienlandschaft auch im\nWahlbüro besser vertreten ist.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Da auf Anfrage das Wort nicht mehr\nverlangt wird kommt es zur Abstimmung.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 15\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nAbstimmung\n\nDie Mitglieder des Wahlbüros für die Ausmittlung der Resultate von Wahlen und\nAbstimmungen für die Amtsperiode 2022/25 werden bei 37 eingelegten und 37\ngültigen Stimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 19 gewählt:\n\n• Marianne Gryzlak-Berner (FDP), mit 36 Stimmen\no Michael Häusermann (SVP), mit 37 Stimmen\n» Gisela Kofmel (SP), mit 36 Stimmen\n® Therese Kromer-Widmer, mit 36 Stimmen (FDP)\n® Michael Oswald (SVP), mit 37 Stimmen\n• Benjamin Kyburz (EVP), mit 37 Stimmen\n• Yvonne Spörri (EVP), mit 37 Stimmen\n• Kurt Urech (Die Mitte), mit 36 Stimmen\n« Raphael Frei (SP), mit 34 Stimmen\n\nNicht gewählt, mit 3 Stimmen ist Danijel Gavrilovic\n\n11 Mitteilungen\n\n1. Protokolle\n\nDie Einwohnerratsprotokolle vom 23. September 2021 und 28. Oktober 2021\nwurden verschickt, das Protokoll vom 3. Dezember ist noch in Bearbeitung.\n\n2. Rechtskraft von Beschlüssen\n\nUnsere Beschlüsse vom 3. Dezember 2021 sind, soweit sie dem fakultativen\nReferendum unterlagen, am 10. Januar 2022 in Rechtskraft erwachsen.\n\n3. Neueinaänae\n\nAnfrage der SVP-Fraktion bezüglich der Entschädigungen der Mitglieder des\nStadtrats, welche bereits als Kopie an Euch ausgeteilt wurde.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 16\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n12 Umfrage\n\nAnbau Mühlemattschulhaus / Einsprachen\n\nManuel Silva (SVP): Letztes Jahr hat das Volk über den Anbau des Mühlematt-\nschulhauses abgestimmt und dieser wurde auch gutgeheissen. Jetzt gibt es\nanscheinend eine Einsprache für das Bauvorhaben und daher meine Fragen an\nden Stadtrat. Stimmt es, dass es Einsprachen gegeben hat und wenn ja, wie\nlange verzögert sich der Baubeginn? Sollte sich der Bau extrem verzögern, was\ngibt es dann für Lösungen, wie wird der benötigte Schulraum überbrückt und\nmit welchen Mehrkosten müsste gerechnet werden?\n\nStadtrat Andi Schmid: Danke für deine Anfrage und für das vorgängige\ninformieren. Dies ermöglichte mir, die Akten nochmals anzuschauen, um hier\nbesser informieren zu können. Zu deinen Fragen. Ja es stimmt, dass es eine\n\nEinsprache zum Anbau beim Schulhaus Mühlematt gegeben hat. Inhaltlich\nkann ich aber keine weiteren Auskünfte geben. Zurzeit ist noch nicht abschätz-\nbar, ob und in welchem Ausmass es zu Verzögerungen kommt. Das Verfahren\nist am Laufen. Der Stadtrat hat aber grösstes Interesse daran, dass dieses\nVerfahren schnell durchgeführt: wird, damit wir möglichst schnell eine Planungs-\nSicherheit haben und in eine Eventualplanung gehen können, sollte der\nEntscheid nicht zu Gunsten der Interessen der Stadt ausfallen. Somit gibt es\nmehrere denkbare Varianten, welche geprüft werden müssen. Wir haben\nLösungen angedacht, welche in Betracht gezogen werden könnten. Die erste\nwäre, dass wir mit der Sanierung der alten Bleiche schneller vorwärts machen\nkönnten, um dort Schulraum zur Verfügung zu stellen. Eine andere Variante\nwäre eine Zwischennutzung vom Hünerwadelhaus, welches früher als\nSchulhaus diente. Aber auch dort sind Abklärung zu machen, ob es sich\nüberhaupt eignet. Die finanzielle Seite muss bei allen Varianten abgewogen\nwerden. Eine dritte Möglichkeit wäre das Erstellen von Provisorien, welches ich\naber klar für die teuerste Variante halte. Somit hoffen wir, wenn es möglich ist,\ndass wir nicht auf diese Variante zurückgreifen müssen. Die nächsten Wochen\nwerden zeigen, wie es weitergeht und je nach Verhandlung, wir die Eventual-\nPlanung vorantreiben müssen. Zu den Mehrkosten kann ich zurzeit noch keine\nAussage machen. Es konnten auch noch keine vertieften Abklärungen zu einer\nEventualplanung gemacht werden. Klar ist, dass wir die GPFK und den\nEinwohnerrat informieren oder mit einer Vorlage kommen, sollte dies notwendig\nsein. Ebenso, wenn ausserordentlich Geld in die Hand genommen werden\nmüsste, um die Uberbrückung sicher zu stellen.\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 17\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nInformationen zur neuen Legislatur\n\nStadtschreiber Christoph Hofstetter: Ich gebe gerne 2 Informationen von mir als\nStadtschreiber im Hinblick auf das Jahr 2022 und die neue Legislatur. Als\nerstes, wie vom Stadtammann bereits angetönt, wie sie als Mitglieder vom\nEinwohnerrat Einfluss auf die Politik nehmen können und als zweites einen\nAusblick ins Jahr 2022 aus organisatorischer Sicht.\n\nZur Einflussnahme im Einwohnerrat: Viele Unterlagen haben Sie erhalten,\nbspw. die Geschäftsordnung. Der Stadtamman informierte am Anfang, dass sie\nmit Motionen, Postulaten etc. Einfluss nehmen können. Im letzten Jahr hatten\nwir im Einwohnerrat verschiede Diskussionen zu diesen Themen. Beatrice\nRäber, die Aktuarin des Einwohnerrats und Vizestadtschreiberin und ich,\nmachen Ihnen allen das Angebot, dieses Thema in ihren Fraktionen vertieft zu\nerklären und wie diese Instrumente genutzt werden können. Warum wir dies in\nden Fraktionen machen und nicht hier: Wir sind zum Schluss gekommen, dass\nes im kleineren Rahmen mehr Raum gibt auch für individuelle Fragen und als\nzweites haben Sie die Möglichkeit, gleich an konkreten Beispielen dies zu\nthematisieren. Das Angebot steht, wir können zu den Fraktionen, aber auch zu\neinzelnen Mitgliedern kommen. Nutzen sie die Möglichkeit. Wir machen das\nnicht, weil wir zu viel Zeit haben, sondern um Ihnen zu helfen, einfacher an die\nInformationen für Ihr Amt als Einwohnerratsmitglied zu kommen. Zudem können\nwir Ihre Fragen und Bedürfnisse aufnehmen, weil wir davon ausgehen, dass\ndas Geschäftsreglement des Einwohnerrats (aus dem Jahr 1984) in dieser\nLegislatur revidiert wird. Ihre Bedürfnisse können wir dann in diesen Prozess\neinbeziehen. Soweit zum Thema Einflussnahme des Einwohnerrats.\n\nDann der Ausblick ins 2022. Die Zustellung der Unterlagen haben sie physisch\nbekommen. Dies wird auch weiterhin, wir rechnen bis zu den Frühlings- oder\nSommerferien, so bleiben. Wir prüfen im Jahr 2022 eine Umstellung, wie\nUnterlagen in anderer Form zugestellt werden können. Dies betrifft einerseits\ndie offiziellen Unterlagen, aber auch Unterlagen, welche bei der Verwaltung\naufliegen, diese elektronisch zuzustellen. Wir prüfen verschiedene Möglich-\nkeiten insbesondere soll es auch eine Suchfunktion für ältere Protokolle und\nUnterlagen geben.\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Danke für das gute Angebot. Ich möchte\ndies den Fraktionen ebenfalls ans Herz legen. Die Unterscheidungen zwischen\nden Mitteln sind nicht immer so einfach. Das sehe auch ich mit ein bisschen\nmehr Erfahrung so, dass nicht immer alles schwarz und weiss ist. Dieser\nAustausch ist sicher wertvoll.\n\nSituation Abteilung Stadtplanung und Hochbau\n\nDaniel Mosimann (Stadtammann): Im Sinne der Transparenz möchte ich Sie\ngerne über die Situation in der Bauverwaltung orientieren. Wir wissen alle, dass\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 1 3. Januar 2022 Seite 1 8\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\nder Stellenmarkt im Bereich der Bauverwaltung sehr ausgedünnt ist. Stellen\nsind schwierig zu besetzen, dies ist nicht nur in Lenzburg, sondern im ganzen\nKanton, der Fall. Die vier Stellen, welche im Jahr 2021 vakant wurden, konnten\ntrotz grosser Bemühungen noch nicht komplett besetzt werden. Im Januar hat\njemand mit einem 40 %-Pensum angefangen, im März wird eine Person mit\neinem 80 %-Pensum starten und im April kommt noch eine Person dazu. Dann\nhaben wir noch eine vakante Stelle, wo aktuell das Rekrutierungsverfahren\nläuft. Aufgrund dieser zurzeit sehr anspruchsvollen Personalsituation in der\nAbteilung Stadtplanung und Hochbau wird Beatrice Taubert, welche jetzt Stadt-\nrätin ist, bis maximal am 31. März 2022 ein befristetes Arbeitspensum von den\ngesetzlich möglichen 20 % in der Bauverwaltung wahrnehmen. Hauptsächlich\nwird sie die neuen Mitarbeiter einarbeiten. Dann die Entgegennähme von\nBaugesuchen, Koordination der Gesuchsverfahren, Registrierarbeiten sowie\nBeratungen von Kunden in den Aussengemeinden Schafisheim, Hunzenschwil\nund Holderbank. Sie wird aber keine inhaltlichen Baugesuche in Lenzburg\nbearbeiten. Selbstverständlich wird in dieser Situation die Ausstands-Frage\nimmer wieder angeschaut und berücksichtigt. Der Stadtrat wird sich in den\nnächsten Wochen intensiv einsetzen, dass die Dienstleistungen der Abteilung\nStadtplanung und Hochbau weiterhin erbracht werden können und dass die\nneuen Mitarbeitenden gut und rasch eingearbeitet werden. Dieser Prozess wird\nvom Stadtrat eng begleitet. Der Stadtrat schätzt diese Ubergangslösung, mit\neiner Stadträtin in der Abteilung Stadtplanung und Hochbau, als nicht optimal\nein, sieht aber mit der aktuellen Situation keine bessere Alternative. Als\nbefristete Lösung ist dies so für den Stadtrat vertretbar und wir schauen,dass\ndiese Ubergangslösung so kurz wie möglich sein wird. Dies zur Situation der\nAbteilung Stadtplanung und Hochbau.\n\nSchlysswort\n\nEinwohnerratspräsident Remo Keller: Ich danke für die Anwesenheit und heute\nfür die viele Schreibarbeit auf den Zetteln. Dies wird nicht immer so sein. Bei\nden nächsten Geschäften werden wir mehr am Mikrophon sein und am Auf-\nstehen, um Ja oder Nein zu sagen. Ich freue mich darauf und wünsche euch\neinen schönen Abend.\n\nDie Sitzung ist geschlossen.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Präsident:\n\nt>ie ProloR'oTlTuhrerin:\n\nEinwohnerrat Lenzburg Sitzung vom 13. Januar 2022 Seite 19\nAmtsperiode 2022/25\n\n\n\n\n


name: Postulat Grüne, SP, die Mitte; Vertretungsregelung im Einwohnerrat

text: \nDie\nMitte\n\nPostulat der Einwohnerratsfraktion Grüne Lenzburg an den Stadtrat Lenzburg\n3. Februar 2023\n\nÄnderung der Gemeindordnung:\nVertretungsregelung im Einwohnerrat\n\nAusgangstage\n\nAm 25. September 2022 haben die Bürgerinnen und Bürger im Aargau einer Änderung der Verfassung\ndes KantonsAargau zugestimmt, die es ermöglicht, dass sich ins-künftig die Mitglieder des Grossen\nRats bei längerfristigerAbwesenheit durch eine andere Person vertreten lassen können. Den\nGemeinden mit einem Einwohnerrat ist es freigestellt, in ihrer Gemeindeordnung ebenfalls die\nMöglichkeit einer Vertretung vorzusehen. Seitdem 1. 1. 2023 sind die entsprechenden Gesetze und\nErlasse rechts-kräftig1. Das Gesetz über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz, GG] wurde um\n\n§ 65 Abs.5 ergänzt:\n\n"Die Gemeindeordnung kann die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Einwohnerrates\nvorsehen. Die Bestimmungen über die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Grossen\nRates [... ] kommen sinngemässzurAnwendung."\n\nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lenzburg stammt aus dem Jahr 1978. Eine Revision ist\nin dieser Legislaturperiode vorgesehen. Bei dieser Gelegenheit sollte eine angemessene\nStellvertretungsregelung für den Einwohnerrat geprüft werden, u. a. aus folgenden Gründen:\n\n. Die revidierte Gemeindeordnung soll eine gewisse Zeit gelten dürfen. Angesichts der\nzunehmenden Flexibilisierungin derArbeitswelt und in den Lebensmodellen vieler Menschen\nsoll dieser Tendenz auch in der Gemeindeordnung Rechnung getragen werden.\n\n. Menschen aller Generationen-nicht nur Mütter-werden vermehrt in Lebenssituationen\n\ngestellt, in denen ein mehrmonatiger Rückzug vom lokalpolitischen Amt eine sinnvolle\nMassnahme sein kann, eine drohende Überlastung abzuwenden.\n\n. In einer Gesellschaft, in der lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, sind\nausbildungsbedingte Abwesenheiten ein guter Grund für eine Stellvertretung.\n\nFazit\n\nEine angemessene Vertretungsregelung im Einwohnerrat bei der anstehenden Über-arbeitungder\nGemeindeordnung vorzusehen, macht diese robuster und entspricht dem Wandel in der Gesellschaft.\n\nForderung des Postulats\n\nWir bitten den Stadtrat, bei der Revision der Lenzburger Gemeindeordnung zu prüfen, ob und wie\neine angemessene Vertretungsregelung für den Lenzburger Einwohnerrat in die Gemeindeordnung\naufgenommen werden soll.\n\nY\n\n^aCc^\nAnja Kroll /^\nfür die Fraktion Grüne Lenzburg und MitunterzeicHnei^le,,\n\n//h\n\nl https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/change_documents/1521\n\n^p^^~\n\n^\n\n<^\nUAäAA^- ,l\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/app/de/change_documents/1521':312 '/h':308 '1':80,81 '1978':137 '2022':25 '2023':14,82 '25':23 '3':12 '65':101 'a':158 'aargau':32 'abs.5':102 'abwes':234 'abzuw':221 'acc':297 'amt':212 'ander':15,34 'angemess':150,243,284 'angesicht':171 'anja':298 'ansteh':249 'arbeitungd':252 'aufgenomm':293 'ausbildungsbedingt':233 'ausgangstag':21 'bestimm':116 'bitt':269 'burg':28,30 'dass':43 'den':206 'derarbeitswelt':175 'drohend':219 'durf':170 'ebenfall':73 'einwohnergemeind':96,131 'einwohnerrat':20,66,113,154,246,289 'einwohnerratsfraktion':5 'entsprech':85 'entspricht':259 'erganzt':103 'erlass':88 'ermoglicht':42 'fazit':241 'februar':13 'flexibilisierungin':174 'folgend':160 'forder':265 'fraktion':302 'freigestellt':69 'geleg':147 'gelt':169 'gemeind':63 'gemeindegesetz':97 'gemeindeordn':72,105,129,164,188,253,277,292 'gemeindordn':17 'generation':195 'generationen-nicht':194 'gepruft':155 'gesellschaft':224,264 'gesetz':86,93 'gesetzessammlungen.ag.ch':311 'gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/change_documents/1521':310 'gestellt':204 'getrag':190 'gewiss':167 'gg':98 'gross':51,124 'grun':6,303 'grund':161,237 'gut':236 'imm':229 'ins-kunft':45 'jahr':136 'kantonsaargau':38 'komm':126 'kroll':299 'kräftig1':91 'kunftig':47 'l':309,315 'langerfrist':109,120 'langerfristigerabwes':54 'lass':60 'le':307 'lebenslang':227 'lebensmodell':179 'lebenssituation':203 'legislaturperiod':143 'lenzburg':7,11,132,276,288,304 'lern':228 'lokalpolit':211 'macht':255 'massnahm':215 'mehrmonat':208 'mensch':181,192 'mitglied':49,111,122 'mitt':2 'mitunterzeichnei':306 'moglich':75 'mutt':199 'mutter-werd':198 'p':313 'person':58 'postulat':3,267 'pruf':279 'rat':52,125 'rechnung':189 'recht':90 'rechts-kräftig1':89 'revidiert':163 'revision':139,274 'robust':257 'ruckzug':209 'seitd':79 'septemb':24 'sinngemasszuranwend':127 'sinnvoll':214 'stadtrat':10,271 'stammt':133 'stellvertret':240 'stellvertretungsregel':151 'tendenz':184 'u':157 'uaaaa':314 'uber-arbeitungd':250 'uberlast':220 'verfass':36 'verhindert':110,121 'vermehrt':201 'vertret':59,77,108,119 'vertretungsregel':18,244,285 'viel':180 'vorgeseh':144 'vorseh':114 'vorzuseh':78,254 'wandel':261 'wichtig':230 'wurd':99 'y':296 'zeit':168 'zugestimmt':39 'zunehm':173


name: Neueingang FDP Suchtmittelfreie Zone auf Schularealen

text: \nliq^\n(J^\\tJ-. L-^IL^- \\)<JV\n\nFDP.Die Liberalen\n\nDie Liberalen\nLenzburg 5600 Lenzburg www.fdp-lenzburg.ch\n\nPostulat:\n\nSuchtmittelfreie Zone auf Lenzburger Schularealen\n\nDie Lenzburger Schulanlagen sind nicht nur ein Ort für die Spulerinnen und^chuler^ sie stehen der\nBevölk'e^ng;'auch~alsKurs- und Vereinsort oder einfach als Treffpunkt zur Verfügung.\nIn den Schuthausordnungen wird festgehalten, dass der Konsum von Jeder Art von Suchtmittel während\ndeirS ch"dzei't ändern Scahulareal Ang^elrain verboten ist, bzw. die\n\n^zieh^unTsberTchtigten Pers onen'haben mit dem Unterzeichner\n\n^eeS^n^^Te'nz7arodu^ bergen: d^ sie'sich auf dem ganzen Schulareal an das Verbot von\nAlkohol, Tabak und anderen Suchtmitteln halten.\n\nDennoch hat das Littering während der ausserschutischen Zeiten zug^omme^Ra^e^^^^^^^^^\n^^^^^r^arett^mm^Y^^^^\n^'nd"fü'r'aNe"sichtba7liege'n'gelassen. Dieses veränderte Freizeitverhalten bereitet dem ;\nPereonaT einen immer grösseren Mehraufwand fürAufräumarbeiten.\nAus diesem Grund beantragen wir im Sinne eines Postulats gemässJ_29_Abs^derG^ein^dn^\n^ETw^n^rgel meTndeTe3n"zburg:dass die Einführung von;su^\n^^Zl^^n'^r^^r^\nko'nsTTmieTn^hin'ge^ffneten Verpackungen mitge^^\n^N^'^M'^kiemnagTnamuBoden'so^e Schildern darauf h\n\nSuuccMmitelvzau^icTten"habe7jm~Rahmen der Behandlung des Postulats ist auch die Thematik der\nWege durch die Areale angemessen einzubeziehen.\nDie Überprüfung soll dahingehend stattfinden, als dass im Ergebnis der Durchsetzung der Verbote durch\ndie Polizei nichts entgegensteht.\n\nDamit das kulturelle Stadtleben dadurch nicht übermässig eingeschränkt wM^so^le^fur^^^^ ^^\n^wil'Hg'^s'P'SeTnisse; 'organisiert"durchVereine:Organisationen oder Privatpersonen spezielle\nAusnahmen erlassen werden können.\n\nWichtig ist, mit den Benutzern der Schulanlagen im Dialog zu stehen. Wenn die Regeln eingehalten\nwerden, sind alle herzlich willkommen!\n\nIm Namen der FDP-Fraktion des Einwohnerrats Lenzburg\nCorinne Horisberger-Buri und Philippe Minnig\n\n23. Juni 2022 /'\n\nfreiheit Gemeinsinn FortschriU\n\n\n


Publikation im LBA vom 5. Dezember 2024

category_de: Amtliche Publikation

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch  \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n1. Als Ersatz für Daniel Blaser (die Mitte) wurde Christina Bachmann-Roth (die Mitte), für den \n\nRest der Amtsperiode 2022/25, in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.  \n\n2. Das Parkierungsreglement I, Gesamtrevision im Zusammenhang mit der neuen BNO, wurde \n\ngenehmigt.  \n\n3. Das Reglement zum Mobilitätskonzept, im Zusammenhang mit der neuen BNO, wurde geneh-\n\nmigt. \n\n4. Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement), im Zu-\n\nsammenhang mit der neuen BNO, wurde genehmigt.  \n\n5. Das Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren wurde ge-\n\nnehmigt.  \n\n6. Der Bericht und Antrag des Stadtrats über das Postulat der SP, Grüne, Die Mitte, EVP und GLP; \n\n«Ein Kronenplatz für alle» wurde nicht genehmigt, mit dem Auftrag, es nochmals zu überarbei-\n\nten.   \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2 bis 5 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der Urnenab-\n\nstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Gemeinde in \n\neinem Referendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-\n\nAnzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und \n\nvor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens einge-\n\nreicht werden. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 6. Januar 2025 ab.  \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1 und 6 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nLenzburg, 4. Dezember 2024    Der Stadtrat \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\n \n\nEinladung \nzur 13. Sitzung des Einwohnerrats vom 25. Januar 2024  \n\n \n\nZeit  19.30 Uhr \n\nOrt  Aula Lenzhard, Lenzburg \n\n \n\n \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n  \n2   Inpflichtnahmen \n\n  \n3 \n\n  \n\n(23/79) Sport- und Freizeitanlage "Wilmatten"; Erstellung eines Kunstrasenplatzes, \n\nErweiterung des Geräteunterstands, Erneuerung der Beleuchtung \n\nsowie Anschaffung von Maschinen und Geräten für den \n\nPlatzunterhalt; Kreditabrechnung \n\n  \n4 \n\n  \n(24/83) Bau- und Nutzungsordnung; Teilrevisionen Müli-Märt, Artozareal, Zeughausareal und \n\nUmsetzung; Verpflichtungskredit \n\n  \n\n5   (24/84) Reglement über die Gebühren im Bauwesen; Revision 2024 \n\n  \n\n6 \n  \n\n(24/86) Schulraumplanung Stadt Lenzburg; Schulraum-Provisorium Oberstufenzentrum \n\nLenzhard; weitere Planung \n\n  \n\n7   (23/75) Schriftliche Anfrage; SP; SWL Grundpreis; Beantwortung \n\n  \n\n8 \n  \n\n(23/73) Schriftliche Anfrage; SVP; Umgang mit Einwendungen/Beschwerden bei \n\nBaugesuchen im vereinfachten Verfahren; Beantwortung \n\n  \n\n9   (23/74) Schriftliche Anfrage; die Mitte; Saviva; Standortattraktivität; Beantwortung \n\n  \n\n10   Umfrage \n\n    \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nDer Präsident des Einwohnerrats \n\n \n\nBeat Hiller \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\n \n\nBeilagen \n\n• Vorlagen zu den Traktanden 3-7 \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n21. Dezember 2023 \n\nInformationsveranstaltung für \n\nMitglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Donnerstag, 11. Januar 2024, 19.00 Uhr, informiert der Stadtrat \n\nüber die Schulraumplanung; Provisorium Oberstufenzentrum \n\nLenzhard; weitere diesbezügliche Planung, in der Aula Lenzhard. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


text: \n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nEinladung zur 16. Sitzung des Einwohnerrats       \nvom 20. Juni 2024 \n\n \n\nZeit  19:30 Uhr \n\nOrt  Aula Bleicherain, Primarschule Angelrain, Lenzburg \n\n \n\n  \n\n1   Mitteilungen \n\n  \n\n2   (24/104) Jahresbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde 2023 \n\n  \n\n3 \n  \n\n(24/100) Migration und Integration, Regionale Integrationsfachstelle (RIF) Region Lenzburg \n\nSeetal; Pilotphase 2025 bis Ende 2027; Bewilligung der Ausgaben (inkl. Stellenpensen) \n\n  \n\n4   (24/102) Parzelle Nr. 2995; ehemaliges ABB-Areal; Erwerb einer Teilfläche; Kredit \n\n  \n\n5 \n  \n\n(24/99) Einwohnerrat; Postulat der SVP; Weiterführung des physischen Aushangs von \n\nTodesanzeigen; Bericht und Antrag des Stadtrats \n\n  \n6 \n\n  \n(24/101) Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus «Malaga»; Niederlenzerstrasse 27; \n\nBereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten; Kreditabrechnung \n\n  \n7 \n\n  \n(24/95) Einwohnerrat; schriftliche Anfrage; Schulwegsicherheit; die Mitte; Cécile Kohler; \n\nBeantwortung \n\n  \n8 \n\n  \n(24/97) Mündliche Anfrage vom 7. März 2024; Regula Züger; Stand Projekt Entschlammung \n\nWeiher; Beantwortung \n\n  \n9   Umfrage \n\n    \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nDer Präsident des Einwohnerrats \n\n \n\nBeat Hiller \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nVorlagen und Unterlagen zu den Ziffern 2 bis 7 \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\nVersanddatum \n\n24. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nInformationsveranstaltung für \n\nMitglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Montag, 27. Mai 2024, 19.00 Uhr, informiert der Stadtrat im Alten \n\nGemeindesaal über die Vorlage zum Traktandum 4. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


parent_type: agenda

name: 4.1. Dringliches Postulat; Prüfung zielführende Massnahmen Klimaneutralität; Beantwortung durch den Stadtrat

text: \nStadt Lenzburg\n\n24/91\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nEinwohnerrat; dringliches Postulat; FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SVP;\nPrüfung zielführende Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität;\nBericht und Antrag des Stadtrats\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\n1. FDP. Die Mitte, EVP, GLP und SVP mit den Unterzeichnenden Christoph Nyfeler und Adrian\nHöhn reichten am 5. Mai 2022 das Postulat "Prüfung zielführende Massnahmen zur\nLenzburger Klimaneutralität" ein.\n\n2. Die Postulantinnen und Postulanten beauftragen den Stadtrat zu prüfen, wie die Mass-\nnahmen, die aus den Re-Audits der Energiestadtzertifizierung bekannt sind, sinnvoll und ziel-\nführend in Lenzburg zur Klimaneutralität bis 2030 führen können und wie eine Kompensation\ndes Lenzburger C02-Überschusses lokal zur weiteren Verbesserung der Klimabilanz eingesetzt\nwerden kann. Der Fokus soll dabei auf Einsparungen durch energetische Sanierung und Ver-\nminderungvon C02-Ausstoss durch Prozessoptimierungen liegen.\n\n3. Ergänzend halten die Postulantinnen und Postulanten mit Bezug auf den Inhalt folgende De-\nfinition von Lenzburg fest: "Lenzburg wird definiert als die Stadtverwaltung mit sämtlichen\nstädtischen operativen Aufgaben, inkl. jährlichem Materialverbrauch, Unterhalt und Betrieb\nWagenpark sowie die Energieeffizienz der stadteigenen Immobilien."\n\n4. Gestützt auf die Diskussion im Einwohnerrat wurde beschlossen, das Postulat vom 5. Mai\n2022, Prüfung zielführende Massnahmen zur Lenzburger Klimaneutralität, für dringlich zu\nerklären und zu überweisen.\n\nII. Information des Stadtrats zum Legislaturziel Umwelt und Klima\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 5. Mai 2022 orientierte Stadträtin Barbara Portmann über das\nLegislaturziel Klima und hielt zusammenfassend fest:\n"Das Klima ist eine von den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Problematik ist nicht neu,\naber unterdessen ist klar, dass wir die Herausforderung nur mit Anstrengungen auf allen Ebenen\nangehen können. Die Haltung "wir nicht, die anderen auch", stellt keine gescheite Alternative dar. Dazu\ngehört auch die kommunale Ebene. Der Stadtrat anerkennt die Klimaproblematik als dringlich und hat\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\ndarum ein entsprechendes Legislaturziel formuliert. Um es vorneweg zu nehmen. Der Stadtrat hat sich\nEnde März an seiner Klausur mir der Definition der Legislaturziele befasst. Es ist ihm dabei ein An-\nliegen, erreichbare, überprüfbare und zweckmässige Ziele zu formulieren."\n\nKonkret hielt der Stadtrat in seinen Legislaturzielen fest:\n\nLenzburg punktet mit einer städtischen Strategie zu Klimawandel und -anpassung und leitet\ndaraus einen Massnahmenkatalog ab.\n\n. Eine städtische Klimastrategie wird erarbeitet.\n\n. Netto-Null wird mittels Eruierungvon Handlungsfeldern sowie Prüfung und Umsetzung\nzielgerichteter Massnahmen bis 2040 angestrebt.\n\nIII. Stand Umsetzung\n\nDie Legislaturziele umfassen die beiden Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung:\n\nKlimaschutz: Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Bundes, um die Treibhausgasemissionen auf\nNetto-Null zu senken. Er will geeignete Massnahmen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich\nder Stadt zur Reduktion von Treibhausgasemissionen umsetzen, den Zeithorizont für die Er-\nreichung auf 2040 ausrichten und die Chance für Innovationen nutzen.\n\nKlimaanpassung: Der Stadtrat unterstützt die Ziele des Bundes in Bezug auf die Anpassung an\nden Klimawandel. Er will geeignete Massnahmen im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der\nGemeinde zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen.\n\n2023 wurde konkret an der Umsetzung dieser Ziele gearbeitet:\n\n1. Fachstelle Umwelt: Per 1. Juni 2023 konnte die neu geschaffene Fachstelle Umwelt besetzt\nwerden und ihre Arbeit aufnehmen. Zu den Hauptaufgaben der Fachstelle Umwelt gehört die\nBegleitung der Energiestadtthemen. Ferner koordiniert die Fachstelle umweltrelevante Pro-\njekte verschiedener Anspruchsgruppen. Sie hat Einsitz genommen (ohne Stimmrecht) in der\nEnergiekommission und im Vorstand der IG Klima-Zukunft Lenzburg. Die Fachstelle betreibt\nÖffentlichkeitsarbeit zu Umweltthemen und ist Ansprechstelle für die Bevölkerung und die\nBehörden. Zudem ist die Fachstelle verantwortlich für die Aufgleisung und Begleitung einer\nkommunalen Klimastrategie.\n\n2. Klimastrategie: Zur Erarbeitung einer Klimastrategie beantragte der Stadtrat 2023 im\nRahmen des Budgets 2024 eine externe Begleitung. Der Einwohnerrat strich den dafür vor-\ngesehenen Betrag in dem Sinne, dass keine Finanzen für Dritte ausgegeben werden, sondern\ndass interne Ressourcen dafür genutzt werden sollen und konkrete Massnahmen erarbeitet\nwerden. Im zweiten Halbjahr 2023 hat die Fachstelle Umwelt Je ein Strategiepapier zum\nkommunalen Klimaschutz und zur Klimaanpassung für die Bereiche der städtischen\nVerwaltung, Immobilien und Betriebe erarbeitet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.\nDazu gehört auch ein erstes Paket von 30 konkreten Massnahmen, primär für die Bereiche der\nstädtischen Verwaltung, der städtischen Immobilien, den Werkhof sowie den Lenzburger\nForstbetrieb. Anfang 2024 wurden die Strategien zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im\nStadtrat beraten und verabschiedet.\n\n3. Projekt "3-2-1 heiss": Parallel dazu wurde im Bereich Klimaanpassung das partizipative\nProjekt "3-2-1 heiss" durchgeführt. Dabei wurden Schulklassen und freiwillige in eine Mess-\nkampagne integriert und für die Herausforderungen der hlitzeentwicklung als Folge des Klima-\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwandels sensibilisiert. Dazu liegen nun Datensätze und ein Schlussberichtvor, auf deren\nErkenntnisse bei weiteren Projekten im Bereich Klimaanpassung und Stadtplanung zurück-\ngegriffen werden kann.\n\n4. Solaroffensive Lenzburg: Zusätzlich wurden im Bereich Klimaschutz von der Fachstelle Um-\nweit die Projekte "Solarize" und "Solarparty", wissenschaftlich begleitet durch die Uni\nLausanne und finanziell unterstützt durch den Kanton Aargau, durchgeführt. Beide Projekte\nbetreffen die Information und Motivation der Bevölkerung. Ziel ist ein "Anstupsen" von Haus-\n\neigentümerinnen und -eigentümern, sich mit der Frage nach einer PV-Anlage auf dem eigenen\nDach auseinanderzusetzen. Eine ähnliche Aktion ist bereits für den Bereich der Gewerbe- und\nIndustriebauten angedacht.\n\n5. Energiestadt: Im Rahmen der Energiestadt bietet Lenzburg ein kommunales Förderprogramm\nEnergie an. Dieses wurde unter Mitwirkung der Fachstelle und der Energiekommission 2023\nüberarbeitet und aktualisiert. Bei der Rezertifizierung 2022 durch Energiestadt Schweiz\nerreichte Lenzburg 74, 6% der Punkte. 50% sind mindestens nötig. In allen sechs Themen-\nbereichen wurden gegenüber 2018 Fortschritte erzielt. Für das Re-Audit 2025 der Energiestadt\nLenzburg wird das Label Energiestadt Gold (= 75%) angestrebt. Dazu beitragen können die\nweitere Optimierung der Energiestadtmassnahmen sowie die Umsetzung der erarbeiteten\nMassnahmen zu den Klimastrategien.\n\n6. Energieversorgungskonzept: Mit dem neuen, in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023\nangenommenen Klima- und Innovationsgesetz, soll die Schweiz bis zum Jahr 2050 klima-\nneutral werden. Die Stadt Lenzburg beabsichtigte schon vorher, die Wärmeenergieversorgung\nauf dem Stadtgebiet zu dekarbonisieren. Mit der Revision der Bau- und Nutzungsordnung\n(BNO), vom Einwohnerrat im Oktober 2023 beschlossen, hat die Stadt Lenzburg unter\nanderem den Entwurf zum Spezialplan Energieanschluss erarbeitet. Dieser basiert auf dem\nkommunalen Energieplan aus dem Jahr 2017. Der besagte Spezialplan Energieanschluss soll\ndurch ein Energieversorgungskonzept konkretisiert werden. Dabei werden Aussagen zu\nVersorgungsgebieten, deren Standorte und Dimensionen der Energiezentralen sowie Art der\npotenziellen Energieträger erarbeitet. Das Energieversorgungskonzept dient als Planungs-\ninstrumentfür bevorstehende Investitionen und hat orientierenden Charakter. Eine Arbeits-\ngruppe hat 2023 die Grundlagen dazu erarbeitet. Diese werden nun von der SWL konkretisiert\nund voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 in Absprache mit der SWL kommuniziert.\n\n7. Immobilienstrategie: Anfang 2023 wurde der externe Auftrag für die Begleitung der\nImmobilienstrategie erteilt. Es ist vorgesehen, den Grundauftrag der Immobilienstrategie im\nersten Halbjahr 2024 abzuschliessen. Energetische Massnahmen sind kein Bestandteil des\nGrundauftrags. Jedoch ist die Immobilienstrategie und insbesondere der daraus resultierende\nBericht als rollende und übergreifende Aufgabe zu betrachten, die nach Abschtuss des Grund-\nauftragsweiterentwickeltwird. Es ist vorgesehen, dass die Immobilienstrategie in einem\nweiteren Schritt mit den energetischen Fragestellungen in Bezug auf die Liegenschaften\nergänzt wird (in Anlehnung an die Massnahmen aus der Klimastrategie und die Beantwortung\nder Motion «Erstellung von Photovoltaikanlagen» 21/132 vom 1. Februar 2023, vgl.\nhttps://www. lenzburg. ch/upload/cms/yser/ER;\n23Q309MotionDieMitteGrueneSPEVPFDPglpErstellungvonPhotovoltaikanlageninLenzburgBeric\nhtSR. Ddf)\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\n^ Stadt Lenzburg\n\nIV. Fazit\n\n1. Der Stadtrat erachtet es als Daueraufgabe, zielführende Massnahmen zur Lenzburger Klima-\nneutralitätzu prüfen und umzusetzen.\n\n2. Dazu gehören auch die 2023 bzw. 2024 neu erarbeiteten Grundlagen bzw. Entwürfe, wie:\n. Das Energieversorgungskonzept (Bereich Wärme)\n. Die Immobilienstrategie\n. Die Klimaschutzstrategie\n. Die Klimaanpassungsstrategie\n\n3. Massnahmen, die aus den Re-Audits der Energiestadtzertifizierung bekannt sind, sind gelistet\nund werden durch die Fachstelle Umwelt im Auge behalten. Ziel ist es, diese Punkte auch mit\nBlick auf die nächste Zertifizierung im Dialog mit den Entscheidungsträgern, der städtischen\nVerwaltung und der Energiekommission weiter voranzubringen.\n\n4. Wie eingangs erläutert, strebt der Stadtrat mit seinen Legislaturzielen für die städtische Ver-\nwaltung, Immobilien und Betriebe eine Klimaneutralität bis 2040 an. Aus terminlichen und\nfinanziellen Gründen ist es nicht möglich, die Klimaneutralität bereits bis 2030 zu erreichen.\n\n5. Der von den Postulantinnen und Postulanten betreffend Klimaneutralität gewünschte Fokus\n(siehe Abschnitt l. Begehren und Begründung des Postulats) wird in der erarbeiteten\nkommunalen Klimastrategie und deren Massnahmenvorschläge gespiegelt. Die Massnahmen-\nblätter werden im Sinne einer rollenden Planung laufend aktualisiert und ergänzt. Damit\nkönnen auch die weitere technische Entwicklung und die aktuellen wissenschaftlichen\nErkenntnisse einfliessen.\n\n6. Die Fachstelle Umwelt konnte bereits in den ersten Monaten ihres Wirkens einige Impulse im\nSinne des Postulats setzen und hat vom Stadtrat den Auftrag, an den Umwelt, Energie- und\nKlimathemen weiterzuarbeiten.\n\nAntrag:\n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung beantragt, diesen Bericht\ngutzuheissen\n\n28. Februar 2024\n\nStadt Lenzburg\nFür den Stadtrat\n\nDer Stadtschreiber\n\n^^.. /\n\nDaniel Mosimann\n\n'iof^\nChristoph Hofstetter\n\nVersanddatum\n\n5. April 2024\n\nStadt Lenzburg\n\n\n


Postulat; SP; stadtpraesident-in

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Dezember 2022 \n\nPostulat der Einwohnerratsfraktion der SP an den Stadtrat Lenzburg \n \n\nÄnderung der Gemeindeordnung – Umbenennung von \nGemeindeammann in Stadtpräsident und Stadtpräsidentin \n \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lenzburg stammt aus dem Jahr 1978. Darin werden die \nBezeichnungen «Gemeindeammann» und «Vizeammann» verwendet. Für das Wort «Ammann» existiert keine \nweibliche Form. Somit fehlt es bei einer Besetzung dieser beiden Ämter mit  Frauen an einer passenden \nBezeichnung. Der Ausdruck «Frau Stadtamman» ist ein Widerspruch in sich.  \n\nIn anderen Städten, wie zum Beispiel in Aarau, werden die Begriffe Stadtpräsident sowie Stadtpräsidentin und \nVizepräsident sowie Vizepräsidentin schon seit Jahren verwendet und sind in der Gemeindeordnung verankert.  \nAuch im Grossen Rat wurde diese Thematik aufgegriffen und diskutiert. Es wird eine Bezeichnung angestrebt, \nwelche für alle Geschlechter passt. Im Rahmen der durch den Stadtrat angestrebten Revision der Lenzburger \nGemeindeordnung bietet sich die Möglichkeit an, die Ämter in Lenzburg zeitgemäss umzubenennen, ohne deren \nFunktion neu zu definieren. \n\n \nFazit \n\nWir erachten eine Umbenennung des «Stadtammans / Vizeammanns» in «Stadtpräsident» sowie «Stadtpräsidentin» \nund «Vizepräsident» sowie «Vizepräsidentin» als angezeigt. Lenzburg soll als innovative Stadt eine Sprache \nverwenden, welche allen Geschlechtern gerecht wird. \n\n \nForderung des Postulats \n\nWir bitten den Stadtrat, im Rahmen der Revision der Lenzburger Gemeindeordnung die Änderung der \nBezeichnungen «Stadtammann» und «Vizeammann» in «Stadtpräsident» sowie «Stadtpräsidentin» und \n«Vizepräsident» sowie «Vizepräsidentin» zu prüfen. \n\n \n\n \nJulia Mosimann \nfür die Fraktion der SP Lenzburg \n\n \n\nUnd weitere Mitunterzeichnende: \n\n\n