name: ER-Vorlage; Nutzungsplanung; Gesamtrevision; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\n23/70\n\nDer Stadtrat von Lenzburg\nan den Einwohnerrat\n\nGesamtrevision Nutzungsplanung; Beschluss des Einwohnerrats\n(§25BauG)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag:\n\nl. Ausgangstage\n\nAm 5. November 2015 hat der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit und am 3. Dezember 2021\neinen Zusatzkredit (Vorlagen 15/57 und 21/159) für die Durchführung der Gesamtrevision der\nNutzungsplanung und die Erstellung eines Freiraum- und Landschaftsentwicklungskonzepts (FLEK)\nbewilligt. Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung erfolgt im Licht der raumplanungsrechtlichen\nÄnderungen auf Bundesebene, der Überarbeitung des kantonalen Richtplans, namentlich im\nBereich Siedlung, sowie des generell anstehenden Revisionsbedarfs der eigenen Planungsmittel.\n\nII. Entwicklungsstrategie und Grundlagen\n\nStadtrat und Stadtbauamt (heute Abteilung Stadtplanung & Hochbau) haben als Grundlage der Ge-\nsamtrevision der Nutzungsplanung eine Strategie zur räumlichen Entwicklung (RES) erarbeitet und\nin der ersten Hälfte 2015 ein inhaltlich umfassendes öffentliches Mitwirkungsverfahren durchge-\nführt, begleitet durch öffentliche Informationsveranstaltungen, vier öffentliche Themenworkshops\nund Einbezug der regionalen Planungsverbände.\n\nDie RES, Stand 11 . November 2015, soll eine breit abgestützte, zukunftsweisende und nachhaltige\nräumliche Entwicklung von Siedlung, Freiraum und Landschaft gewährleisten. Mit der Entwicklungs-\nStrategie wird der Rahmen für die weitere räumliche Entwicklung geschaffen. Sie bildet eine wichtige\nGrundlage zur Revision der Nutzungsplanung.\n\nDie Gesamtrevision basiert auf dem Grundkonzept, den Zielsetzungen und den Inhalten der Teil-\nStrategien der RES ("städtische Freiräume", "Landschaft", "Siedlungsentwicklung nach innen"),\nwelche für den Stadtrat ein behördenverbindliches Instrument darstellen.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzbur^\nZentrale 062 8864420 lenzburg.ch Seite 1/14\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nDie Revision wurde in drei Phasen durchgeführt:\n\n1. In der ersten Phase haben Analysen zu den vorhandenen Bebauungsstrukturen, Baulandre-\nserven sowie den Emeuerungs- und Verdichtungspotenzialen Hinweise für die zukünftige\nZonierung geliefert (Auf- und Umzonungen, Innenentwicklung usw. ). Anhand der Auswertung\nder bisherigen Entwicklungen und der Siedlungsanalyse mit Stärken-Schwächen-Profil sind\nGebietsabgrenzungen sowie konkrete räumliche Interventionen und Massnahmen abgeleitet\nworden. Die Interventionen und Massnahmen wurden in einem Interventionsplan, Stand\n28. September 2016, abgebildet und in einem Bericht zu den Interventionen, Stand 5. Oktober\n2016, festgehalten.\n\n2. In der zweiten Phase wurden die Instrumente der Nutzungsplanung (Bauzonenplan, Kultur-\nlandplan, Spezialplan Energie, Bau- und Nutzungsordnung und Planungsbericht) auf Basis des\nInterventionsplans überarbeitet.\n\n3. Schliesslich wurden diese in der dritten Phase in das ordentliche Verfahren (öffentliche Mitwir-\n\nkung, kantonale Vorprüfung, Auflageverfahren) überführt.\n\nIII. Projektorganisation\n\nBereits bei der Erarbeitung der RES hat sich eine Organisation mit Steuerungsgremium und\nProjektleitung bewährt.\n\nBei der inhaltlichen Bearbeitung wurden Steuerungsgremium und Projektleitung sowie situativ\nVertretungen aus den entsprechenden Kommissionen, Arbeitsgruppen und Verwaltungsabteilungen\nbeigezogen.\n\nFür die juristische Kommentierung und Redaktion der eingereichten Entwürfe der Bau-und\nNutzungsordnung wurde eine juristische Beratung beigezogen.\n\nDer Stadtrat setzte am 23. März 2016 zudem eine politisch und interessenmässig breit abgestützte\nBegleitkommission mit Vertretungen von Parteien und weiteren Interessengruppen ein. Der\nEinwohnerrat wählte am 11. März 2021 eine Spezialkommission, bestehend auch aus Mitgliedern\nder Begleitkommission (vgl. Ziffer IV D).\n\nDer Einbezug des Einwohnerrats erfolgte im Rahmen der jeweiligen Mitwirkung. Die Fraktionen\nwurden bei der Mitwirkung zu den Planungsentwürfen zur Stellungnahme aufgefordert.\n\nIV. Planungsablauf\n\nA. Mitwirkung (§ 3 BauG)\n\n1. Am 28. März 2018 verabschiedete der Stadtrat die Entwürfe der Gesamtrevision Nutzungspla-\nnung zur öffentlichen Mitwirkung nach § 3 BauG und ersten Vorprüfung nach § 23 BauG durch\ndie Abteilung Raumentwicklung (ARE) des Departements Bau, Verkehr und Unnwelt (BVU)des\nKantons Aargau.\n\n2. Der Stadtrat hat an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 7. Mai 2018 die Unterlagen\nin den Grundzügen vorgestellt. Am 18. April, 2. Mai, 9. Mai und 16. Mai 2018 wurden ergänzen-\nde Sprechstunden mit interessierten Einzelpersonen oder Personengruppen abgehalten. Die\n\nStadt Lenzburg Stadt'-at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzbuig.ch Seile 2/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMöglichkeit zur Mitwirkung während der Mitwirkungsfrist vom 16. April bis 25. Mai 2018 haben\n88 Personen, Personengruppen, Behördenstellen, Parteien, Firmen und Vereine genutzt.\nEs sind rund 300 Beiträge eingegangen.\n\n3. Eine Häufung an Mitwirkungsbeiträgen hat sich zu folgenden Themen ergeben:\n\nZonengrenzen und Vorschriften Bereich Zentrumszone/Ringzone, inkl. Situation\n"Kleinvenedig" und Mülimärt\n\nQuartier- und Strukturerhalt\nVorschriften Schutzzonen B-L\n\n"Inventarlösung" (Bau-, Garten-, und Bauminventar)\nZonierung Gofi, inkl. Schlittelhang Bölli, Familiengärten Bannhalde, Brunnmatt\n\nB. Vorprüfung (§ 23 BauG)\n\n1. Erste Vorprüfung\n\nDie BVUARE nahm am 14. September 2018 ein erstes Mal Stellung zu den ihr am 28. März 2018\nzugestellten Entwürfen. Die Vorbehalte, Korrekturen und Anregungen wurden anlässlich dreier\nProjektsteuerungssitzungen erörtert und, soweit sachgerecht, in den Entwürfen umgesetzt.\n\nAus der fachlichen Stellungnahme ergab sich erhöhter Abstimmungsbedarf bei folgenden\nThemen:\n\nFassungsvermögen und Arbeitsplatzgebiete:\ninneres Entwicklungspotenzial, Planungshorizonte 2032/2040, Mindestdichten\nEinwohnende, regionaler Bedarf Arbeitsplätze\n\nOrtsbild- und städtebauliche Aspekte sowie Denkmalschutz:\nUmzonungen, Einzonungen, ISOS, Altstadtverordnung, Inventarlösung\nLandschaftliche Aspekte:\nNaturschutzzonen (Schlossberg-Gofi), Naturschutzobjekte\n\nBau- und Nutzungsordnung:\nBeurteilung einzelner Bestimmungen\n\nAnpassung Gewässer aufgrund Änderungen in den Vermessungsdaten\nPräzisierungen Gewässerraumausscheidung und Hochwasserschutz\nAnpassungen Naturobjekte, Trockenstandorte basierend auf überarbeitetem\nLandschaftsinventar\n\nAnpassungen aufgrund neuer Waldausscheidung\nPräzisierungen Verkaufsnutzung\n\nAnpassungen Flächenbilanzen\n\nMehrwertabgabe\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch Seite 3/14\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\n2. Zweite Vorprüfung\n\nAm 22. Januar 2020 verabschiedete der Stadtrat die überarbeiteten Entwürfe, welche der\nBegleitkommission am 20. November 201 9 vorgestellt wurden, zur zweiten Vorprüfung.\n\nDie Entwürfe erfuhren aufgrund der Mitwirkungseingaben und der fachlichen Stellungnahme\nder BVUARE vom 14. September 2019 sowie den Diskussionen im Stadtrat im Wesentlichen fol-\ngende konkrete Anpassungen:\n\na. Gebiet Bahnhof - Bahnhofstrasse - Altstadt; Änderungen gestützt auf ein vertiefendes\nraumplanerisches Konzept "Verbindung Altstadt - Bahnhof", welches der Stadtrat im\nSommer 2019 verabschiedet hatte:\n\nAnstatt Zentrumszone: neu Spezialzone Bahnhofstrasse - Malaga, umfassend die\nGebiete/Areale Bahnhofstrasse, Villeroy & Boch "Seetalplatz Nord" und Malaga\n\nGebiet Seetalplatz Nord: neu mit Gestaltungsplanpflicht (Villeroy & Boch)\n\nGebiet südlich Kernumfahrung samt Mülimärt: Ringzone (wie nach bisheriger Bauord-\nnung), Beibehaltung Pflichtgestaltungsplan über Mülimärt (neu nur max. ein zusätz-\nliches Geschoss möglich)\n\nAbgrenzung zwischen Bahnhofszone und neu geschaffener Spezialzone Bahnhof-\nstrasse - Malaga weiter westlich bei heutigem Kreisel\n\nUmzonung OeB in Spezialzone Bahnhofstrasse - Malaga bei katholische Kirche\n(südlich angrenzend an Parzelle 2145)\n\nKeine zusätzlichen Geschosse mit Gestaltungsplan in Altstadt, Ring- und weiteren\nSchutzzonen\n\nb. Quartier- und Strukturerhalt\n\nZusammenführung der Quartiererhaltungszone Bleichematt und Wolfsacker mit der\nStrukturerhaltungszone West zu einer Quartiererhaltungszone\n\nAnpassungen des Gebietsbeschriebs\n\nErmöglichung situationsgerechter Gebäudelängen\n\nRegelung Abstandsvorschriften über Grundzonierung\n\nVerzicht auf ein zusätzliches, vereinfachtes Baubewilligungsverfahren für\nFassadenrenovationen, Umgebungsarbeiten, Beseitigung von Bäumen\n\nRegelung Begutachtung und Beratung zentral in § 77 BNO\n\nc. Beibehaltung der Strukturerhaltungszone für empfindliche Hanglagen\n\nBerücksichtigung Fernwirkung bei Strukturerhaltungszone für empfindliche Hanglagen\n\nRegelung Begutachtung und Beratung zentral in § 77 BNO\n\nd. Weitere Schutzzonen B-L\n\nPriorisierungvon Erhalt über Erneuerung: Zulässige Emeuerungsmöglichkeiten bereits\nin Detailvorschriften aufgezeigt\n\nStreichung genereller Verweis auf § 16 Abs. 3 BNO (Altstadt) betreffend Abbruchver-\nbot, da Anwendung nicht auf alle Schutzzonen sachgerecht (Regelung in Detailvor-\nSchriften)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 4/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nStreichung Verweis auf § 16 Abs. 6 BNO (Altstadt), da Reklameregelung nicht in allen\nSchutzzonen sachgerecht\n\nStreichung Verweis auf § 16 Abs. 8 BNO (Altstadt), da erweiterte Bewilligungspflicht als\nzu einschränkend eingestuft\n\ne. "Inventarlösung", Unterschutzstellungen\n\nBeibehaltung der "Inventarlösung" für das Bau- und Garteninventar mit Ergänzung,\ndass die Beratung der kantonalen Denkmalpflege zwingend in Anspruch zu nehmen\nist\n\nÜberarbeitetes Landschaftsinventar mit Inventarplan und Objektblättern\n\nSchutz von Bäumen von kommunaler Bedeutung\n\nPlanrechtlicher Schutz für Bäume (keine Inventarlösung für Bäume)\n\nÜbernahme der zum Schutz empfohlenen Einzelbäume, Baumpaare, Baum-\nEnsembles, Baumgruppen, Baumreihen und Alleen\nBäume grossmehrheitlich auf öffentlichem Grund\nDarstellung des Bau- und Garteninventars im Bauzonenplan (BZP) und\nKulturlandplan (KLP) als orientierender Inhalt\nEinzelbäume, Alleen usw. als Genehmigungsinhalt\n\nf. Zonierung Gofi (KLP)\n\nVerbleib Schlittelhang Bölli, Familiengärten Bannhalde, Brunnmatt in Kulturland\n(Grünzone wäre kompensationspflichtige Einzonung)\nGofi-Plateau in Schutzzone mit Überlagerung für traditionelle Festanlässe und\nAktivitäten\n\nFesthalten an der Erweiterung der Rebbauzone am Schlosshang, dafür Erweiterung\nTrockenstandort\n\nWeitere Konkretisierungen im BNO-Text im Sinne von agrarökonomischen Aspekten\naufgrund einer nachträglichen Anregung aus der Begleitkommission hinsichtlich\nBeschränkung des Umbruchs (Pflügen) und des Eintrags von Kunstdünger und Gülle\nUnter Schutzziel Hinweis auf den geomorphologischen Wert sowie auf die Erhaltung\nund Förderung einer vielfältigen, traditionellen Kulturlandschaft mit Elementen der\nextensiven landwirtschaftlichen Nutzung (Wiesen, Weiden und begrenzt Ackerbau auf\ndem Gofi-Plateau)\n\ng. Zonierung Areal nördlich des Areals Wisa-Gloria (Aabach Nord), südlich Verlängerung\nRingstrasse Nord\n\nVerbleib in Arbeitszone Ar2 mit Lärmempfindlichkeitsstufe ES IV\n\nh. Weitere geringfügige sprachliche und redaktionelle Anpassungen dienen der besseren\nLesbarkeit, der Beseitigung von Wiederholungen und Redundanzen sowie dem besseren\nVerständnis und werden hier nicht einzeln aufgeführt.\n\nMit "Entwurf AbschliessenderVorprüfungsbericht" vom 30. April 2020 nahm die BVUARE ein\nzweites Mal Stellung zu den Entwürfen. Die im Bericht aufgezeigten Korrekturen, Empfehlungen\nund Vorbehalte wurden mit den Fachstellen erörtert und in die Entwürfe eingepflegt.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/14\n\n\n\n. Stadt Lenzbur^\n\n3. Dritte Vorprüfung\n\nAm 5. August 2020 verabschiedete der Stadtrat die überarbeiteten Entwürfe zur dritten Vorprü-\nfung.\n\nDie Entwürfe erfuhren gegenüber dem Stand zweite Vorprüfung (22. Januar 2020) aufgrund des\nEntwurfs "Abschliessender Vorprüfungsbericht" vom 30. April 2020 keine substantiellen Anpas-\nsungen mehr. Vielmehr handelte es sich um Präzisierungen und Schärfungen hinsichtlich Orts-\nbildschutz (ISOS), Landschaftsschutz, Sichtschutz auf das Schloss, Begutachtungspflicht, Höhen-\nentwicklung in der Ringzone sowie Anpassungen an übergeordnetes Recht und redaktionelle\nOptimierungen. Von einer erneuten Beratung durch die Begleitkommission wurde abgesehen.\n\nMit Datum vom 29. Oktober 2020 lag der abschliessende Vorprüfungsbericht der Abteilung\nRaumentwicklung (ARE) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vor. In seiner Gesamt-\nbeurteilung kommt der Bericht zum Schluss, dass die vorliegende Nutzungsplanung sehr\nsorgfältig vorbereitet und erarbeitet wurde. Es wurden keine Vorbehalte angebracht.\n\nC. Erste öffentliche Auflage (§ 24 BauG)\n\n1. Am 4. November 2020 verabschiedete der Stadtrat die Entwürfe zur ersten öffentlichen Auflage\nnach § 24 BauG. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 5. November bis 7. Dezember 2020.\n\n2. Während der ersten öffentlichen Auflage sind 32 Einwendungen eingegangen. Die Themenbe-\nreiche lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\nAblehnung Aufzonung "Landis-Dörfli" in 3 Einwendungen (davon eine als Sammeleinwen-\ndüng mit rund 30 Unterschriften sämtlicher betroffenen Grundeigentümerschaften)\n\nForderung zusätzliche Einzonung, Aufzonung und Eignungsgebiet für höhere Häuser in 7\nEinwendungen\n\nAblehnung Inventarisierung (Gebäude und/oder Garten) in 9 Einwendungen\n\nAblehnung Quartiererhaltungszone in 3 Einwendungen (davon eine als Sammeleinwen-\ndüng mit 7 Unterschriften)\n\nAblehnung Schutzzonen B-L in 3 Einwendungen\n\nForderung zusätzliche Inventarisierung und Schutzzonen, Verschärfung Schutzziele,\nVerzicht auf höhere Häuser in 5 Einwendungen\n\nsonstige Anliegen\n\n3. Bis Ende Mai 2021 wurden die Einigungsverhandlungen durchgeführt. Der Stadtrat beriet am\n9. und 30. März 2022 alle 32 Einwendungen aus der ersten öffentlichen Auflage und erwog am\n13. April 2022, aufgrund der Einwendungen Änderungen an den Entwürfen vorzunehmen.\n\nD. Spezialkommission des Einwohnerrats (vor der zweiten öffentlichen Auflage)\n\n1. Spezialkommission\n\nIm Hinblick auf die Verabschiedung der Entwürfe zur Genehmigung an den Regierungsrat be-\nstellte der Einwohnerrat gestützt auf § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung am 11. März 2021 aus\nseiner Mitte eine vorberatende Spezialkommission mit Vertretern und Vertreterinnen aller\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 6/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n2.\n\nFraktionen. Sie begleitete den Prozess schon vor der Verabschiedung der Vorlage durch den\nStadtrat an den Einwohnerrat beratend.\n\nDie Spezialkommission setzte sich stellvertretend für den Gesamteinwohnerrat sachlich und\nfachlich vertieft mit der Planung auseinander und beschloss nach eingehender Beratung\neinzelne Anpassungen. Sie liess sich vom Stadtrat, von der Abteilung Stadtplanung & Hochbau,\nvom Planer und dem juristischen Begleiter Sachverhalte erklären und Verständnisfragen beant-\nwarten. Die Spezialkommission hat im Sinne einer vorberatenden Kommission die Aufgabe, die\nVorlage den einzelnen Fraktionen zu vermitteln und die Beratung des Geschäfts an der\nEinwohnerratssitzung einzuleiten.\n\nDer Einwohnerrat wählte am 11. März 2021 folgende zehn Mitglieder:\n\nDaniel Blaser (Die Mitte)\n\nDaniel Frey (EVP)\nFrancis Kuhlen (FDP)\n\nChristoph Nyfeler (FDP)\nAdrian Höhn(GLP)\n\nRegula Züger (Grüne)\nMartin Killias (SP)\n\nThomas Schaer(SP)\n\nRudolf Baumann (SVP)\n\nMyrtha Dössegger (SVP)\n\nAnlässlich der Sitzung vom 5. August 2021 wählte die Spezialkommission Francis Kuhlen (FDP)\nzum Präsidenten.\n\nDie Spezialkommission beriet die Entwürfe zwischen März 2021 und April 2022 anlässlich\n10 Sitzungen.\n\nAm 2. März 2022 erklärte sich der Stadtrat mit den Änderungsanträgen der Spezialkommission\ngrösstenteils einverstanden bzw. nahm geringfügige Präzisierungen oder vereinzelte Anpas-\nsungen vor.\n\nWesentliche Entwurfsänderungen\n\nAufgrund der Einwendungsentscheide wie auch der Änderungsanträge aus der Spezialkommis-\nsion ergab sich, dass einzelne Themen des Entwurfs BNO-Revision im Sinne von wesentlichen\nÄnderungen erneut von der BVUARE auf ihre Zweck- und Rechtmässigkeit zu überprüfen und\nanschliessend erneut öffentlich aufzulegen waren.\n\nDie Änderungen aus den Einwendungen sowie aus der Beratung der Spezialkommission bezie-\nhen sich auf folgende Themenkreise:\n\nFestsetzung bedingte Erschliessungsplanpflicht im Gebiet östlich der Schützenmattstrasse\n(§11 BNO)\n\nUmformulierung Quartiererhaltungszone (§ 34 BNO)\nAnpassung "Weitere Schutzzonen B- L" (§ 17 BNO) in ihren Beziehungen zurAltstadtzone\n(§16BNO)\n\nVerzicht auf Garteninventar und Anpassungen Inventarlösung (§ 42 BNO)\n\nAnpassung Innenentwicklung hinsichtlich Dachnutzung (§ 54 BNO)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 7/14\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nAbzonung Ringzone Ecke Stadtgässli-Burghaldenstrasse von Ringzone 4G zu Ringzone 3G\nVerzicht auf Aufzonung "Landis Dörfli" von W7. 5a auf W4\n\nGeringfügige Einzonung Rebweg (Ermöglichung bergseitige Erschliessung)\nGeringfügige Einzonung Brunnmattstrasse (Schaffung rechtskonformerZonenabstand)\n\n3. Erneute Vorprüfung\n\nAm 3. August 2022 verabschiedete der Stadtrat die überarbeiteten Entwürfe zur kantonalen\nVorprüfung.\n\nMit Datum vom 26. Oktober 2022 lag der abschliessende Vorpmfungsbericht der ARE vor.\n\nDer Bericht vom 26. Oktober 2022 kommt insgesamt zum Schluss, dass die revidierte Nutzungs-\nPlanung die Vorgaben und Leitsätze aus den erarbeiteten Konzepten auch mit den inzwischen\nvorgenommenen Änderungen vorbildlich umsetze. Die Vorlage erfülle die Genehmigungs-\nanforderungen an Nutzungspläne mit Ausnahme der nachfolgend aufgelisteten Vorbehalten\nund hlinweisen:\n\nDer Verzicht auf das Garteninventar sei aufgrund der Begründung im Planungsbericht\n(Kapitel 11. 1. 5) nachvollziehbar. Aus fachlicher Sicht werde begrüsst, dass das Garteninven-\ntarin § 14 BNO (weitere Planungsinstmmente) als Grundlage erwähnt wird.\nDiese Ergänzung ist im Entwurf eingeflossen.\nFür die Erhebung einer Ersatzabgabe bei Nichterstellung von Spiel- und Aufenthaltsflächen\nbestehe keine rechtliche Grundlage. Auf § 68 Abs. 1 lit. b BNO sei zu verzichten (Vorbehalt).\nDie Ersatzabgabe wurde in der Folge aus den Entwürfen gestrichen.\nIm Übrigen handelte es sich bei den aus der Vorprüfung hervorgegangenen Anpassungen\num unwesentliche redaktionelle und begriffliche Hinweise resp. Anpassungen an abschlies-\nsendes übergeordnetes Recht, welche keiner detaillierten Erwähnung bedürfen.\n\nE. Zweite öffentliche Auflage\n\nAm 9. November 2022 verabschiedete der Stadtrat die Entwürfe zur zweiten öffentlichen Auf-\nläge nach § 24 BauG. Die öffentliche Auflage erfolgte vom 18. November bis 19 Dezember\n2022. Am 16. November 2022 wurden die überarbeiteten Entwürfe anlässlich einer Informa-\ntionsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 29. November und 6. Dezember 2022\nfanden im Försterhaus zudem Fragestunden statt.\n\nEs gingen 16 Einwendungen ein, davon deren drei von Einwendenden welche während der\nersten öffentlichen Auflage keine Einwendung erhoben hatten. Im Anschluss daran wurden bis\nEnde Mai 2023 die Einigungsverhandlungen durchgeführt.\n\nAus den im Rahmen der zweiten öffentlichen Auflage eingegangen Einwendungen\nergaben sich keine Änderungen an den Entwürfen.\nHingegen hat sich gezeigt, dass die aktuellen Festlegungen gemäss Entwurf BNO der anstehen-\nden"Entwicklung des Gebiets im Bereich der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der\nRingzone zwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden nicht gerecht werden.\nDas Gebiet soll daher von der Gesamtrevision Nutzungsplanung ausgeklammert werden\n(vgl. Ziffer G).\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzüurg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\nSeite 8/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nF. Einwendungen\n\n1. Während der ersten öffentlichen Auflage vom 5. November bis 7. Dezember 2020 sind 32 Ein-\nWendungen eingegangen. Während der zweiten öffentlichen Auflage vom 18. November bis\n19. Dezember 2022 sind 16 Einwendungen eingegangen, davon deren drei von Einwendenden,\nwelche nicht schon im ersten Auflageverfahren Einwendung erhoben haben.\n\n2. Der Stadtrat hat am 30. August 2023 über sämtliche Einwendungen einzeln entschieden.\n\n3. Gemäss § 25 Abs. 1, 2. Satz BauG sind die Einwendungsentscheide dem Einwohnerrat (dem zu-\nständigen Organ) bekanntzugeben, binden ihn aber nicht. Die Entscheide liegen als Akten für\ndie Einwohnerratssitzung nach Massgabe der Gemeindegesetzgebung im Försterhaus, Kro-\nnenplatz 24, 5600 Lenzburg, für die Mitglieder des Einwohnerrats während der Öffnungszeiten\nzur Einsichtnahme auf.\n\n4. Die gestützt auf die Einwendungsentscheide aus der ersten öffentlichen Auflage erfolgten Ent-\nwurfsänderungen waren Gegenstand der zweiten öffentlichen Auflage. Mit Ausnahme der be-\nanfragten Ausklammerung des Gebiets der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der\nRingzone zwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden erfuhren die Entwürfe\nkeine nennenswerten Änderungen gegenüber dem Stand der zweiten öffentlichen Auflage.\n\nG. Ausklammerung\n\n1. Im Gebiet der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone zwischen Aavorstadt\nim Süden und Bahnhofstrasse im Norden stehen vielfältige, zueinander in Konflikt stehende\nEntwicklungen und Interessen sowie Stadt- und erschliessungsplanerische Gegeben-\nheiten im Raum. Es liegen für den Stadtrat noch zu wenig Entscheidungsgrundlagen vor, um\nim Rahmen der laufenden Gesamtrevision Nutzungsplanung abschliessende Festsetzungen\nvornehmen zu können.\n\nx.^\n\nPerimeter Ausklammerung\n\nStadt Lenzburg Sladtral Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 9/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4.\n\nDer Stadtrat kommt daher zum Schluss, dass das Gebiet (vgl. Ptanausschnitt) von der laufenden\nBNO-Revision ausgenommen und vom Einwohnerratsbeschluss ausgeklammert werden soll.\nDer Stadtrat erachtet eine vertiefte Prüfung des vorliegenden Gebiets im Rahmen und auf\nzeitliche Kosten der laufenden Gesamtrevision Nutzungsplanung als nicht sinnvoll, kann doch\ndie Überprüfung weitgehend losgelöst vom übrigen Gemeindegebiet erfolgen.\n\nDie Ausklammerung ermöglicht eine sorgfältige Überprüfung und Neubeurteilung, ohne den\nBeschluss über die Gesamtrevision zu verzögern. Eine vertiefte und fundierte Prüfung aller\nmöglichen Optionen kann ohne Zeitdruck und unter Abwägung aller öffentlichen und privaten\nInteressen im Rahmen einer der Gesamtrevision nachgelagerten Teilrevision Nutzungs-\nplanung vorgenommen werden.\n\nVor deren Inangriffnahme soll für den ausgeklammerten Perimeter eine Studie durchgeführt\nwerden. Dabei sind insbesondere Fragen derVerkehrserschliessung, der Körnigkeit, der\nGeschossigkeit bzw. Höhen (inkl. Sichtachsen und Bezug zur Umgebung [auch ISOS]) wie auch\nallfällige Entschädigungsfragen zu klären. Vor der Auftragserteilung für diese Studie will der\nStadtrat eingehend diskutieren, welche Stossrichtungen und Ziele er in diesem Perimeter aus\nstädtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht verfolgen will. Bis entsprechende Erkenntnisse\nund Entscheide vorliegen, sind neue raumplanerische Festlegungen für das Areal verfrüht.\nEntsprechend wird das Areal aus der Gesamtrevision ausgeklammert. Sobald sich die oben\ndargelegten Fragen geklärt haben, kann eine entsprechende Zonierung des Areals in einer se-\nparaten Teitrevision transparent diskutiert und entschieden werden. Die spätere Teilrevision\nwird bei derAusklammerung aus der Gesamtrevision ausdrücklich vorbehalten, damit ihr nicht\ndie Planbeständigkeitgemäss RPG entgegengehalten werden kann.\n\nDas Gebiet im Bereich der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone\nzwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden (blau, rot umrahmt) wird somit\nvon der Gesamtrevision Nutzungsplanung ausgenommen und dem Einwohnerrat nicht zum\nBeschluss vorgelegt. Es bleiben in diesem Perimeter die heute rechtskräftigen Zonen- und Bau-\nVorschriften verbindlich.\n\nDer Stadtrat nimmt umgehend nach Inkrafttreten des Einwohnerratsbeschlusses die entspre-\nchenden Untersuchungen, Analysen und Studien in Angriff und leitet die nachgelagerte Teilän-\nderung Nutzungsplanung ein, welche nach dem ordentlichen Verfahren Nutzungsplanung zu\nerfolgen hat (Einholen Grundlagen, Entwurf, Mitwirkung, Vorprüfung, öffentliche Auflage, Ein-\nwohnerratsbeschluss, Genehmigung durch Regierungsrat).\n\nEinwendungen gegen die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, wel-\nehe das ausgeklammerte Gebiet zum Gegenstand haben, werden gegenstandlos. Die Betrof-\nfenen haben sodann in der späteren Teilrevision die Möglichkeit, ihre Rechte wahrzunehmen.\n\nH. Spezialkommission des Einwohnerrats (nach der zweiten öffentlichen Auflage)\n\n1. DieSpezialkommission liess sich am S. Juni 2023 über den Stand der Revision Bau-und\nNutzungsordnung und über die während der zweiten öffentlichen Auflage eingegangenen\nEinwendungen ausführlich informieren.\n\nStadt Lenzburg Stadti-at Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch Seite 'l 0/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDiskutiert wurden die Themen "Unzulässigkeit hohes Güterverkehrsaufkommen" in den Ar-\nbeitszonen aus Anlass einer verfügten Bausperre sowie "Mülimärt/Kleinvenedig" vor dem\nHintergrund der vielfältigen, zueinander in Konflikt stehenden Interessen und Anforderungen.\n\nIm Weiteren wurde über die anzupassenden Reglements und Verordnungen orientierungs-\nhalber informiert.\n\n2. Die Spezialkommission liess sich am 22. August 2023 über den Stand der Revision Bau- und\nNutzungsordnung und über die seit der letzten Sitzung erfolgten Verfahrens- und Arbeits-\nschritte informieren. Im Wesentlichen waren dies die Erarbeitung der 34 Einwendungsent-\nscheide, welche am 30. August 2023 vom Stadtrat beschlossen werden sollten, sowie der\nEinwohnerratsvorlage, welche am 30. August 2023 vom Stadtrat zu Händen des Einwohnerrats\nverabschiedet werden sollte.\n\nDie aufgrund der jüngsten Einwendungen und dem abschliessenden kantonalen Vorprüfungs-\nbericht erfolgten geringfügigen Anpassungen wurden aufgezeigt.\n\nDie drei Reglemente (Parkierungsreglement 1, Reglement zu Mehrwertabgaben, Reglement\nzum Mobilitätskonzept) und die zwei Verordnungen (Beiträge an denkmalpflegerische Mehr-\naufwände, Altstadtverordnung), welche sich auf die neue BNO stützen, wurden vorgestellt und\ndiskutiert. Sie sind nicht Gegenstand der vorliegenden Einwohnerratsvorlage und wurden von\nder Spezialkommission einstweilen zur Kenntnis genommen.\n\nDie Spezialkommission wurde darüber informiert, dass der Stadtrat dem Einwohnerrat die\nAusklammemng des Gebiets der vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone\nzwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden beantragen wird (vgl. Ziffer G\nhievor). Die Spezialkommission sprach sich einstimnnig für die Ausklammerung aus.\n\nDie Spezialkommission sprach sich zudem einstimmig für die Unterstützung der vorliegenden\nFassung der Entwürfe zur BNO-Revision aus.\n\nl. Gestaltungsspielraum des Einwohnerrats und Einwohnerratsbeschluss\n\n1. Nach Abschluss von Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung, zwei öffentlichen Auflagen und dem\nVorliegen der Einwendungsentscheide beschliesst nun der Einwohnerrat gemäss § 25 Abs. 1\nBauG über die Vorlage.\n\n2. Gemäss § 25 Abs. 2 BauG erlässt der Einwohnerrat die Planung gesamthaft oder in Teilen. Will\ner wesentliche Änderungen anbringen, weist er den betroffenen Teil zur Überprüfung\noder Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Sofern durch den Stadtrat eine Anpassung\nerfolgt, und es dabei um eine wesentliche materielle Änderung geht, sind eine kantonale Vor-\nprüfung, eine öffentliche Auflage und bei allfälligen weiteren Einwendungen die Durchführung\nvon Einigungsverhandlungen und Einwendungsentscheide erforderlich, bevor die geänderte\nNutzungsplanung wieder dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt werden kann. Ein solcher\nProzess dauert von einigen Monaten (keine Einwendung) bis zu über einem Jahr (komplexe\nKorrektur mit Abklärungsbedarf und Einwendungsverfahren). In dieser Zeit besteht eine\nrechtliche Unsicherheit in den betroffenen Gebieten, weil unklar ist, wie sich die baurechtliche\nRegelung künftig entwickelt.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 8864420 lenzburg. ch Seite 11/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n3. Gegen den Entscheid des Einwohnerrats kann das Referendum ergriffen werden. Ist die Refe-\nrendumsfrist ungenutzt abgelaufen oder ein allfälliges Referendum abgelehnt worden, wird die\nRechtskraft des Entscheids des Einwohnerrats publiziert. Mit der Publikation beginnt für die\nEinwendenden die 30-tägige Beschwerdefrist für eine Beschwerde an den Regierungsrat (§ 26\nBauG). Der Regierungsrat genehmigt die allgemeinen Nutzungsptäne. Wenn der Regierungsrat\nsie nicht vorbehaltlos genehmigen will, obliegt die Genehmigung dem Grossen Rat (§ 27 BauG).\nDer Genehmigungsentscheid, inklusive Beschwerdeentscheide des Regierungsrats, können\nbeim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 28 BauG). Am Schluss des Instanzenwegs steht\ndas Bundesgericht.\n\n4. Die orientierenden Reglements- und Verordnungsentwürfen stellt der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat mit der Revision der Nutzungsplanung zu, damit transparent wird, wie die in der\nNutzungsplanung vorgesehene Regelung im Detail umgesetzt werden könnte. Gegenstand der\nDiskussion im Einwohnerrat und allfälliger Anträge im Rahmen dieser Vorlage ist somit die\nBNO, nicht die Reglements oder die Verordnungen. Nach allfälliger Beschlussfassung über die\nBNO werden die Reglements als separate Geschäfte - voraussichtlich im 2024 - für eine Detail-\nberatung und Beschlussfassung dem Einwohnerrat vorgelegt. Die Verordnungen, zu deren\nErlass der Stadtrat mit der BNO ermächtigt wird, wird der Stadtrat mit dem Inkrafttreten der\nBNO erlassen.\n\nJ. Bestandteile der Gesamtrevision Nutzungsplanung\n\n1. Folgende Instrumente sind grundeigentümerverbindlich und vom Einwohnerrat zu\nbeschliessen:\n\nBauzonenplan 1:2'500, Stand 5. Juli 2023\n\nKulturlandplan, Stand 26. April 2023\n\nBau- und Nutzungsordnung (BNO), Synopse rechtskräftig/neu, Stand 21 Juli 2023\n\nSpezialplan Energieanschluss 1:7'500, Stand 24. Oktober 2022\n\n2. Folgende Dokumente haben erläuternden oder rein informativen Charakter und liegen\nwährend der Aktenauflage zusätzlich zur Einsicht auf:\n\nAbschliessenderVorprüfungsbericht des kantonalen Departements Bau, Verkehr und\nUmwelt, Abteilung Raumentwicklung, vom 29. Oktober 2020 (erläuternd)\n\nErgänzung [hinsichtlich zweite öffentliche Auflage] zum abschliessenden Vorprüfungsbe-\nrieht, des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raument-\nWicklung, vom 26. Oktober 2022 (erläuternd)\n\nPlanungsbericht, Stand 21. Juli 2023 (erläuternd)\n\nEntwurf Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Stand 21. Juli 2023 als "Reinschrift"- ohne\nVergleichsdarstellung (Synopse) (rein informativ)\n\nReglement über die Berechnung der Pflichtabstellplätze, die Befreiung von der Parkptatzer-\nstellungspflicht und die zu leistenden Ersatzabgaben (Parkierungsreglement l), Entwurf,\nStand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nReglement zum Mobilitätskonzept, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 ienzburg. ch Seite 12/14\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMehrwertabgabe-Reglement, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nAltstadtverordnung, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nVerordnung über die Beträge an die Mehrkosten denkmalpflegerischer Planungs- und\nBaumassnahmen, Entwurf, Stand 16. August 2023 (rein informativ)\n\nV. Einschätzung des Stadtrats\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der vorliegenden Revision der Nutzungsplanung ein zeit-\ngemässes und auch umsetzbares Instrument für die Herausforderungen der räumlichen\nEntwicklungen in Lenzburg vorliegt. Die vorliegende Nutzungsplanung bildet eine gute Grund-\nläge für eine qualitätsvolle und für die Stadt Lenzburg angemessene Stadtentwicklung.\nWährend des langjährigen Prozesses hatte eine Vielzahl von Interessenabwägungen zu erfolgen,\nund es galt dabei, die für die Stadt sinnvollsten Lösungen zu finden. Daher ist bei einer Ent-\nScheidung immer die gesamte Nutzungsplanung zu betrachten. Mit dem Beschluss der Nutzungs-\nPlanung kann die Rechtssicherheit für die Grundeigentümerinnen und -eigentümer hergestellt\nsowie eine zeitgemässe Stadtentwicklung ermöglicht werden.\n\nVI. Antrag:\n\nDer Einwohnerrat möge die Gesamtrevision Nutzungsplanung unter Ausklammerung des Gebiets\nim Bereich der ursprünglich vorgesehenen Schutzzone l (Kleinvenedig) und der Ringzone\nzwischen Aavorstadt im Süden und Bahnhofstrasse im Norden beschliessen.\n\nLenzburg, 30. August 2023\n\nStadt Lenzburg\nFür den Stadtrat\n\n/7\nDer St6dt9/mmann DerStadtschreiber\n\n'Ch'ristrfph Hofstetter\n\nBeilagen\n. Beilage 1 (verbindlich): Bauzonenplan 1:2'500, Stand 5. Juli 2023\n. Beilage 2 (verbindlich): Kulturlandplan, Stand 26. April 2023\n. Beilage 3 (verbindlich): Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Synopse rechtskräftig/neu, Stand\n\n21. Juli 2023\n. Beilage 4 (verbindlich): Spezialplan Energieanschluss 1:7'500, Stand 24. Oktober 2022\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 1 6 5600 Lenzburg\nZentrale 062 88644 20 lenzburg. ch Seite 13/14\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nBeilage 5 (erläuternd): Planungsbericht, Stand 21. Juli 2023\nBeilage 6 (erläuternd): Abschliessender Vorprüfungsbericht des kantonalen Departements Bau,\nVerkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung, vom 29. Oktober 2020\nBeilage 7 (erläuternd): Ergänzung [hinsichtlich zweite öffentliche Auflage] zum abschliessenden\nVorprüfungsbericht, des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung\nRaumentwicklung, vom 26. Oktober 2022\nBeilage 8 (rein informativ): Entwurf Bau- und Nutzungsordnung (BNO), Stand 21. Juli 2023 als\n"Reinschrift"- ohne Vergleichsdarstellung (Synopse)\nBeilage 9 (rein informativ): Reglement über die Berechnung der Pflichtabstellplätze, die\nBefreiung von der Parkplatzerstellungspflicht und die zu leistenden Ersatzabgaben\n(Parkierungsreglement l), Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 10 (rein informativ): Reglement zum Mobilitätskonzept, Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 11 (rein informativ): Mehrwertabgabe-Reglement, Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 12 (rein informativ): Altstadtverordnung, Entwurf, Stand 16. August 2023\nBeilage 13 (rein informativ): Verordnung über die Beträge an die Mehrkosten\ndenkmalpflegerischer Planungs- und Baumassnahmen, Entwurf, Stand 16. August 2023\n\nZusätzlich einsehbare Unterlagen (für Mitglieder des Einwohnerrats)\n. Mappen mit Einwendungen und Einwendungsbeschlüssen (nur physische Auflage)\n\nVersanddatum\n\n15. September 2023\n\nInformationsveranstaltung für\nMitglieder des Einwohnerrats\n\nAm Montag, 25. September 2023, 19.00 Uhr, informiert der Stadtrat in\nder Aula Lenzhard über diese Vorlage.\n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16\nZentrale 062 886 44 20 len.7burg. ch\n\n5600 Lenzburg\nSeite 14/14\n\n\n


parent_type: affair

name: 3.4. Beschluss; Regionale Integrationsfachstelle RIF; Genehmigung

format: application/pdf

text: \n\n


name: 3.1 ER-Vorlage; RIF; Pilotphase; Genehmigung

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/7 \n\n24/100 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nMigration und Integration, Regionale Integrationsfachstelle (RIF) \n\nRegion Lenzburg Seetal; Pilotphase 2025 bis Ende 2027; Bewilligung der \n\nAusgaben (inkl. Stellenpensen) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Die Vielfalt unserer Gesellschaft ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Sie ist \n\nBereicherung und Herausforderung zugleich. Die Integration von Menschen mit Migrations-\n\nhintergrund ist von grosser Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein \n\nBeitrag an einen Arbeitsmarkt, der zunehmend von fehlenden Arbeitskräften («Fachkräfte-\n\nmangel») geprägt ist. Sie beugt sozialen Spannungen vor und verhindert hohe Kosten wegen \n\nwirtschaftlicher Unselbstständigkeit. Integration als Querschnittsthema zeigt sich in allen \n\nBereichen des Alltagslebens, vom Vereinsleben zur Schule, vom Arbeitsalltag zum Zusammen-\n\nleben in der Nachbarschaft. Eine herausragende Rolle haben dabei die Regelstrukturen: \n\nSchulen, Unternehmen, das Alltagsleben, Vereine, Behörden und viele weitere Institutionen.  \n\n2. Integration ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Das Bundesgesetz \n\nüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) verpflichtet die drei \n\nEbenen, gemeinsam aktiv zu werden. Im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms \n\n(KIP) wurden bereits in verschiedenen Regionen des Kantons Aargau regionale Informations-\n\nund Beratungsstellen im Integrationsbereich aufgebaut. Dabei wird auf die soziale Integration \n\nfokussiert.  \n\n3. Im Kanton Aargau bestehen zurzeit sieben Regionale Integrationsfachstelle (RIF), welche direkt \n\nvon Fördergeldern des KIP profitieren. In den Regionen Lenzburg Seetal, Oberes Freiamt und \n\nMutschellen-Reusstal-Kelleramt sollen weitere RIF entstehen. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/7 \n\n \n\n4. In der Region Lenzburg Seetal gibt es bis anhin keine Koordinationsstelle für Integrations-\n\nthemen. Die Gemeinde Hunzenschwil hat sich deshalb bereits der Trägerschaft der RIF Aarau \n\nangeschlossen. Der Ausländeranteil in den Gemeinden der Region Lenzburg Seetal variiert, \n\nsagt jedoch für sich allein wenig aus über den Bedarf an Unterstützung im Integrations-\n\nbereich. Die Erfahrungen in den bestehenden RIF des Kantons haben gezeigt, dass in \n\nGemeinden mit niedrigem Ausländeranteil der Aufwand für die Integration nicht kleiner ist. \n\nDiese Gemeinden können oft weniger auf Erfahrungen und bestehende Netzwerke zurück-\n\ngreifen und sind deshalb im Einzelfall stark gefordert. \n\n5. Verschiedene Initiativen von Freiwilligen engagieren sich für den Spracherwerb oder für Treff-\n\npunkte. Einige sind erst seit dem Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen aktiv, andere en-\n\ngagieren sich bereits länger. Neben den Freiwilligengruppen sind einzelne Hilfsorganisationen \n\nmit Aktivitäten und Angeboten mit Fokus Integration in der Stadt Lenzburg engagiert, u.a. \n\nNetzwerk Asyl, HEKS und machbar Bildungs-GmbH. Stark engagiert und gefordert sind die \n\nGemeinden und Gemeindeverbände, die Schulen und die Schulsozialarbeit. \n\n6. Lenzburger Vereine mit Ehrenamtlichen und Organisationen sind mit dem Querschnittsthema \n\nIntegration konfrontiert. Beispiele dafür sind die Sportvereine und Jugendverbände aber auch \n\nOrganisationen wie familie+ im Bereich der Kinder- und Familienarbeit, das Müller Haus, \n\nwelches sich für die Freiwilligenarbeit engagiert, und die Sozialfirma Trinamo, welche auch in \n\nLenzburg Jugendliche und Erwachsene in der Ausbildung und Arbeitsintegration begleitet \n\n(Aufzählung nicht abschliessend).  \n\n7. Für die Region Lenzburg Seetal liegt nun ein auf die spezifische Situation und die vorhandenen \n\nStrukturen zugeschnittenes Konzept (vgl. nachfolgend Ziff. II und III) vor. Erarbeitet wurde es \n\nvon Vertretenden der Gemeinden Niederlenz, Schafisheim, Seon, der Stadt Lenzburg, des \n\nLebensraums Lenzburg Seetal (LLS) und des Amts für Migration und Integration des De-\n\npartements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). In einen partizipativen Prozess wurden auch die \n\nlokalen Regelstrukturen einbezogen.  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/7 \n\nII. Erarbeitung Konzept \n\n \n\n1. Im Jahr 2023 entschlossen sich die Gemeinden Niederlenz, Schafisheim, Seon und die Stadt \n\nLenzburg, ein Konzept für eine RIF Region Lenzburg Seetal zu erstellen. Sie schlossen mit dem \n\nAmt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) eine entsprechende Leistungs-\n\nvereinbarung ab und beauftragten ein Beratungsbüro mit der Projektleitung. Auf der Grund-\n\nlage dieses Konzepts konnten die Gemeinden der Region Lenzburg Seetal und der Kanton \n\nentscheiden, ob sie sich an der Umsetzung beteiligen wollen. \n\n2. Die Zielsetzungen des Auftrags lauteten: \n\n• Es ist ein Konzept mit einer Grobkostenplanung für eine «Regionale Integrationsfachstelle \n\nRegion Lenzburg Seetal» zu erstellen, das den Gemeinden als Entscheidungsgrundlage für \n\ndie Beteiligung an der Umsetzung dient. \n\n• Das Konzept stimmt mit den Schwerpunkten des Kantonalen Integrationsprogramms (KIP) \n\nüberein. \n\n• Die Zielgruppen können sich adäquat einbringen und an der Ausgestaltung des Konzepts \n\nmitwirken. \n\n• Das Angebot ist auf den regionalen Bedarf und die bereits bestehenden Strukturen aus-\n\ngerichtet. \n\n• Der Nutzen und der Mehrwert für die Gemeinden werden aufgezeigt. \n\n3. Die Konzepterarbeitung wurde durch eine strategische und eine operative Gruppe begleitet. \n\nIm Rahmen der Bestands- und Bedarfsanalyse wurden die lokalen Akteurinnen und Akteure \n\nzur Mitwirkung an einen Workshop eingeladen. Rund 40 Personen nahmen daran teil. Der \n\nProzess wurde mit einer Informationsveranstaltung am 2. November 2023 abgeschlossen, an \n\nwelcher Vertretungen aus der Politik, den Verwaltungen, verschiedenen Organisationen sowie \n\nEngagierte des Integrationsbereichs teilnahmen. \n\n4. Ende 2023 wurde das Konzept sämtlichen Gemeinden des Lebensraums Lenzburg Seetal zu-\n\ngestellt mit der Anfrage, ob sie sich an der 3-jährigen Pilotphase beteiligen wollen.  \n\n5. Die Gemeinden Hallwil, Schafisheim, Seengen und Seon haben sich bereit erklärt, sich \n\nwährend der Pilotphase zu beteiligen. Die entsprechenden Protokollauszüge der Gemeinde-\n\nräte liegen vor. \n\n \n\nIII. Schwerpunkte Konzept \n\n \n\nDas Konzept Regionale Integrationsfachstelle (RIF) Region Lenzburg Seetal vom November 2023 \n\nliegt dieser Vorlage bei, weshalb hier lediglich die wichtigsten Punkte zusammengefasst werden: \n\n \n\n1. Die RIF der Region Lenzburg Seetal soll ab Januar 2025 folgende Schwerpunkte bearbeiten:  \n\n• Vernetzung und Koordination: Akteurinnen und Akteure vernetzen und bestehende \n\nAngebote koordinieren  \n\n• Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit: Kommunikationsplattform aufbauen, Web-\n\nseite, Newsletter etc.  \n\n• Informationen zur Verfügung stellen: fachliche Informationen für die Zielgruppen auf-\n\narbeiten und leicht zugänglich machen  \n\n• Beratung: fachliche Rückberatung von Schule, Verwaltung und Akteurinnen und Akteuren, \n\nspezifische Beratung der Migrationsbevölkerung zu Integrationsthemen  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/7 \n\n• Koordination der Freiwilligenarbeit im Bereich Integration, inkl. dem Asyl- und Flüchtlings-\n\nbereich, Unterstützung und Begleitung von Freiwilligen  \n\n• Aufbau eines Netzwerks von Schlüsselpersonen als Unterstützerinnen und Unterstützer \n\nvon Schulen und Gemeinden und als Brückenbauerinnen und -bauer zur Migrations-\n\nbevölkerung  \n\n• Förderung und Unterstützung von Projekten im Integrationsbereich: Bedarfsklärung und \n\nAnalysen, Finanzierungsgesuche und fachliche Begleitung von Freiwilligen im Projekt-\n\nmanagement  \n\n2. Nebst der Migrationsbevölkerung sind die Mitarbeitenden der Regelstrukturen und freiwillig \n\nEngagierte wichtige Zielgruppen. \n\n3. Auf Basis der strategischen Ziele (vgl. S. 13 des Konzepts) wird folgender Auftrag für die 3-\n\njährige Pilotphase (2025 – 2027) der RIF Region Lenzburg Seetal definiert: \n\n• Die RIF ist die Anlaufstelle der Region Lenzburg Seetal für Information, Koordination und \n\nBeratung im Integrationsbereich für die oben genannten Zielgruppen. \n\n• Die RIF stärkt und entlastet die Mitarbeitenden von Verwaltung und Schule in den be-\n\nteiligten Gemeinden bei Integrationsfragen.  \n\n• Die RIF fördert den niederschwelligen Zugang für die als Zielgruppe definierten Personen \n\nzu Angeboten und Dienstleistungen und initiiert diesbezügliche Optimierungsprozesse \n\nzusammen mit den Regelstrukturen. \n\n• Die RIF setzt sich für ein adäquates Angebot zur Integrationsförderung ein und fördert \n\nentsprechende Projekte. \n\n• Die RIF fördert und unterstützt die Freiwilligenarbeit im Integrationsbereich. \n\n• Die RIF baut die Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsbereich \n\nals ein Leistungsangebot auf. \n\n• Die RIF betreibt aktive Öffentlichkeitsarbeit. \n\n \n\n4. Durch die Schaffung einer RIF profitieren die beteiligten Gemeinden auf verschiedenste Weise \n\n(Mehrwert für die beteiligten Gemeinden): \n\n• Gemeindeverwaltungen, Schulen wie auch Vereine und Organisationen erhalten eine \n\nAnlauf- und Triagestelle zu migrationsspezifischen Fragen, zur Integration und für fach-\n\nliche Unterstützung. Dank einer zielorientierten Zusammenarbeit zwischen den Regel-\n\nstrukturen können die Gemeinden entlastet werden. \n\n• Die Institutionen, Organisationen, Schulen und Verwaltungen der beteiligten Gemeinden \n\nsind direkt angesprochen. Das Ziel ist, allen Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang \n\nzu den Dienstleistungen und Angeboten in der Gemeinde niederschwellig zu ermöglichen. \n\n• Dank der Solidarität unter den Gemeinden kann ein fachlich kompetentes, leistungs-\n\nfähiges Angebot für jede beteiligte Gemeinde geschaffen werden. \n\n• Das Potenzial an freiwillig Engagierten in den Gemeinden kann koordiniert, verstärkt ge-\n\nnutzt und ausgebaut werden. Die Freiwilligen erhalten so Wertschätzung. \n\n• Die Fachstelle baut auf Bestehendem auf und schafft nur dort neue Angebote, wo eine \n\nLücke besteht. \n\n• Die Gemeinden und Institutionen profitieren von einer aktiven Bewirtschaftung der \n\nSchnittstelle zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Die RIF ist im Auftrag der \n\nGemeinden Ansprechpartnerin für Bund und Kanton. \n\n5. Die strategische Führung und Aufsicht der RIF wird durch eine regionale Steuergruppe wahr-\n\ngenommen. Sie setzt sich aus den beteiligten Gemeinden, vertreten durch die zuständigen \n\nMitglieder der Exekutive (Ressortverantwortliche), einer Vertretung des Lebensraums \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/7 \n\nLenzburg Seetal und einer Vertretung des Kantons (MIKA) mit beratender Stimme zusammen. \n\nIn der Regel nehmen auch die Leitung der RIF sowie die personal-administrative Führung mit \n\nberatender Stimme in der Steuergruppe Einsitz. \n\n6. Die operative Führung der RIF wird durch einen Gemeindevertrag geregelt. Während der \n\nPilotphase ist die Stadt Lenzburg Leistungserbringerin (Leitgemeinde). Sie gliedert die Fach-\n\nstelle in ihre Verwaltung (Abteilung Soziale Dienste) ein und führt sie administrativ und per-\n\nsonell. Sie ist insbesondere zuständig für Personalrekrutierung, -betreuung und -besoldung, \n\nstellt Räumlichkeiten, Mobiliar sowie IT-Infrastruktur für die RIF bereit und unterstützt sie bei \n\nBudget und Rechnung sowie administrativen Prozessen. Diese Leistungen der Stadt Lenzburg \n\nwerden mittels Verwaltungsentschädigung abgegolten. \n\n7. Es ist vorgesehen, die RIF vorerst für eine 3-jährige Pilotphase einzuführen. Je nach Anzahl \n\nder beteiligten Gemeinden sieht das Konzept einen Stellenetat von 80 % – 200 % vor. Der \n\nKanton beteiligt sich als Partner und übernimmt 60 % der Personalkosten sowie die Finan-\n\nzierung der Koordination der Freiwilligenarbeit. \n\n8. Während der Pilotphase wird die Stelle bei der Stadt Lenzburg angesiedelt. Eine Steuergruppe \n\naus den Trägergemeinden begleitet die Pilotphase und leitet rechtzeitig alle notwendigen \n\nSchritte ein, damit die RIF bei einem positiven Verlauf der Pilotphase auf Anfang 2028 nahtlos \n\nin den ordentlichen Betrieb überführt werden kann. Der Stadtrat beabsichtigt, nach zwei \n\nJahren der Pilotphase über eine definitive Weiterführung zu entscheiden. Die künftigen Mit-\n\narbeitenden der Fachstelle haben einen einfach zugänglichen, zentralen Arbeitsort, sind \n\njedoch oft vor Ort in den Trägergemeinden.  \n\n \n\nIV. Finanzierung \n\n \n\n1. Die zweite Programmperiode des Kantonalen Integrationsprogramms KIP (2018 bis 2021) \n\nwurde bis Ende 2023 verlängert. 2024 startet die dritte Programmphase KIP 3, die bis 2027 \n\ndauert. Inhaltlich ist KIP 3 eine Weiterentwicklung ohne fundamentale Neuausrichtung. Die \n\nRegionalisierung der Integrationsarbeit mit den RIF ist weiterhin ein Schwerpunkt. \n\n2. Die RIF werden gemeinsam von Bund und Kanton sowie den beteiligten Gemeinden finanziert \n\nund gesteuert. Der Kanton trägt 60 Prozent der Personalkosten einer RIF, die beteiligten \n\nGemeinden die übrigen Aufwendungen (40 Prozent der Personalkosten sowie die Sachkosten). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Die Leistungen im Bereich Koordination der Freiwilligenarbeit, die im Jahr 2016 im Rahmen \n\nder Koordinationsstellen für Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsbereich (KFA) von \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/7 \n\nKanton und Gemeinden gemeinsam beschlossen und umgesetzt wurden, finanziert der \n\nKanton vollumfänglich aus der Integrationspauschale. Die KFA wurden 2022 in den RIF-\n\nRegionen organisatorisch mit diesen zusammengeführt. Ziel ist die Unterstützung der \n\nFreiwilligenarbeit, einerseits durch die Stärkung und Koordination von lokalen Strukturen und \n\nandererseits durch die Begleitung von Freiwilligen, die Flüchtlinge in ihren Integrations-\n\nbemühungen beiseite stehen. \n\n4. Die Steuergruppe unterstützt den Vorschlag aus dem Konzept mit einer 80 %-Stelle. Er-\n\ngänzend dazu kommt das Pensum von 40 % für die Koordination der Freiwilligenarbeit (voll-\n\numfängliche Finanzierung durch den Kanton). Die insgesamt 120 Stellenprozente ermöglichen \n\nes, zwei Personen anzustellen, die sich fachlich ergänzen, gegenseitig vertreten und nicht als \n\nEinzelkämpfer bzw. Einzelkämpferin unterwegs sein müssen. \n\n5. Die beteiligten Gemeinden stellen die Mittel für ihren Beitrag an die RIF während der Pilot-\n\nphase durch einen Kredit sicher. Das Budget der Fachstelle umfasst folgende Kostenarten: \n\na) Personalkosten \n\nDas Kantonale Integrationsprogramm des Kantons Aargau sieht die fachliche und \n\nfinanzielle Unterstützung von Gemeinden in deren Vorhaben zur spezifischen Integrations-\n\nförderung vor. Der Kanton bezahlt an die Umsetzung bzw. den Betrieb von RIF 60 % der \n\nLohnkosten. \n\nb) Sachkosten \n\nDie Sachkosten basieren auf Berechnungen zur Ausrüstung von zwei Arbeitsplätzen sowie \n\nauf Zahlen von vergleichbaren Stellen. Die Sachkosten werden von den Gemeinden \n\ngetragen. \n\nc) Projektgelder \n\nDie kantonalen Projektfördergelder für Integrationsprojekte gehen inskünftig teilweise zur \n\nVergabe an die RIF (2024: CHF 10'000). Weitere Gelder werden gemeinsam durch den \n\nKanton und die RIF vergeben. Die Gemeinden können über das Budget der RIF zusätzlich \n\neinen Beitrag für Projekte zur Verfügung stellen und ihr so ein schnelles Handeln und \n\nMitträgerschaften ermöglichen. (CHF 5'000 für RIF-eigene Projekte wie Anlässe, Webseite, \n\nFlyer etc.) \n\n6. Für den Kostenteiler zwischen den Gemeinden wurde das Kriterium «Anzahl Einwohnerinnen \n\nund Einwohner» gewählt. Dies verdeutlicht, dass mit dieser Fachstelle ein Nutzen für die \n\ngesamte Bevölkerung angestrebt wird. Die Rechnungsführung erfolgt durch die operative \n\nFührung. Sie liefert den beteiligten Gemeinden jeweils bis spätestens Ende Juli die für das \n\nBudget des folgenden Jahrs notwendigen Angaben. Die Abrechnung des Betriebsjahrs wird \n\njährlich bis spätestens Ende Januar des Folgejahrs vorgenommen und den beteiligten \n\nGemeinden zugestellt. \n\n Aufwand RIF (total) Kanton RIF Gemeinden RIF Kanton \n\nFreiwilligen-\n\narbeit \n\nPersonalkosten 107’550 64’530 43’020 53’774 \n\nSachkosten   22’570 0 22’570 11’285 \n\nProjektkosten     5’000    5’000  \n\nTotal 135’120 64’530 70’590 65’059 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/7 \n\nAufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden wird mit diesen Beiträgen gerechnet: \n\nGemeinde Einwohnerzahl Ende 2023 Anteil in % (gerundet) Anteil in CHF \n(gerundet) \n\nLenzburg 11’209 43.82 30'930 \n\nHallwil   1’023   4.00   2'823 \n\nSchafisheim   3’168 12.38   8'741 \n\nSeengen   4’422 17.28 12'202 \n\nSeon   5’760 22.52 15'894 \n\n7. Aus dieser Berechnung erfolgt für die Stadt Lenzburg der Beitrag von CHF 30'930 pro Jahr. Die \n\nAbrechnung erfolgt gemäss effektivem Aufwand. \n\n8. Es ist vorgesehen die Stellen ab Januar 2025 zu besetzen. Das heisst die Ausschreibung muss \n\nvor der Verabschiedung des Budgets im Einwohnerrat im September erfolgen. Ein Entwurf \n\neines Stellenprofils liegt der Einwohnerratsvorlage bei. \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge für die Pilotphase für die Regionale Integrationsfachstelle (RIF) Region \n\nLenzburg Seetal für die Jahre 2025 bis 2027 Ausgaben von netto CHF 30'930 pro Jahr (inkl. \n\n120 Stellenprozent befristet) bewilligen. \n\n \n\nLenzburg, 15. Mai 2024 \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n• Konzept Regionale Integrationsfachstelle (RIF) Region Lenzburg Seetal \n\n• Entwurf Stellenprofile (Hinweis: Schärfung der Profile erfolgt in der Steuergruppe) \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n24. Mai 2024 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Erarbeitung Konzept\n\tIII. Schwerpunkte Konzept\n\tIV. Finanzierung\n\tAntrag:\n\n


name: Postulat; die Mitte; Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor; Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n21/131 \n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nEinwohnerrat; Postulat 21/131; "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen \nSektor"; Bericht des Stadtrats \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen zu diesem Postulat Bericht und Antrag: \n\n \n\nI. Begehren und Begründung des Postulats \n\n1. Die CVP (heute: Die Mitte) mit 15 Mitunterzeichnenden reichte am 24. Juni \n2021 das Postulat "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" ein. \nDas Postulat beinhaltet folgende Punkte:  \n\n• Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von \nFrau und Mann (GIG) bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nStadtverwaltung. \n\n• Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der \nöffentlichen Verwaltung nach anerkannten Standards. \n\n• Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der \nLohngleichheit nach anerkannten Standards in den der öffentlichen \nHand nahestehenden Körperschaften. \n\n• Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen \nBeschaffungs- und/oder Subventionswesens durch die Einführung \nvon Kontrollmechanismen. \n\n• Information über die Ergebnisse (z.B. durch die Teilnahme am \nMonitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von \nFrau und Mann EGB per Fragebogen). \n\n2. Die Postulantinnen und Postulanten machen geltend, dass: \n\n• die Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann gegenüber 2014 \nerneut angestiegen seien. Im 2018 habe der Lohnunterschied im \nöffentlichen Sektor 18.1 % betragen; davon seien 45 % ungeklärt \n(korrekt sind aktuell: 37.2 %), also ca. 8 % (korrekt sind aktuell 6.7 %, BfS \n22.11.2022) \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\n• seit der Lancierung der Charta im September 2016 der Bund, \n16 Kantone (Stand per 14.11.2022: 17), 8 grosse Städte wie Zürich, Bern \nund Lausanne, 20 (24) mittelgrosse Städte wie Aarau und Baden und \n84 (98) kleinere Gemeinden wie Zofingen, die Charta unterzeichnet \nhätten (Stand 09.02.2021); \n\n• im Zuge der Überarbeitung der Lohnsituation im Stadtrat, auch die \nLöhne in der Verwaltung thematisiert werden sollen und der Stadtrat \ndie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterzeichnen \nsowie die entsprechenden Massnahmen zur Schaffung von Lohn-\ngleichheit umsetzen soll; \n\n• die Stadt Lenzburg ihre Vorbildfunktion – v. a. auch gegenüber \nFirmen, an denen die Stadt beteiligt ist – akzeptieren und sich für \nden verfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleich-\nwertige Arbeit in ihrem Einflussbereich einsetzen soll. \n\n3. Am 24. Juni 2021 überwies der Einwohnerrat das Postulat dem Stadtrat. \nDer Stadtrat erstattet dem Einwohnerrat fristgerecht Bericht und Antrag.  \n\nII. Haltung des Stadtrats und aktueller Stand \n\n1. Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist ein \nGrundprinzip der Bundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesell-\nschaft. Die Stadt Lenzburg, als Arbeitgeberin im öffentlichen Sektor, ist sich \nihrer Vorbildfunktion bewusst und der Stadtrat unterstützt die berufliche \nGleichstellung wie auch die Bekämpfung jeder Form der Diskriminierung. \n\n2. Die berufliche Gleichstellung von Frau und Mann erachtet der Stadtrat als \neine Selbstverständlichkeit und das Thema ist in der Stadtverwaltung \npräsent und wird gelebt. Die Stadt Lenzburg evaluiert neue Mitarbeitende \nnach ihren Qualifikationen, nicht nach Geschlecht. Zudem sind diverse \nFührungs-/oder Kaderfunktionen (auch in einem Teilzeitpensum) durch \nweibliche Mitarbeitende besetzt. Die Lohn-/und Einreihungstabelle ist \ngeschlechtsneutral, und bei einer Anstellung wird der Lohn vorgängig und \nunabhängig vom Geschlecht mit der zuständigen vorgesetzten Person, dem \nVerwaltungsleiter sowie der Fachstelle Personal besprochen. Die Löhne der \nMitarbeitenden der Stadt Lenzburg werden jährlich überprüft. Dabei wird \nnebst der Sicherstellung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann auch \ndie abteilungsübergreifende Vergleichbarkeit sowie die Berufserfahrung, die \nAus- und Weiterbildung sowie das Alter der Person berücksichtigt und bei \nallfälligen Lohnungleichheiten der Lohn entsprechend angepasst. \n\n3. Die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann wurde bei der \nStadtverwaltung offiziell bestätigt. Im 2021 führte die Stadtverwaltung \nLenzburg erstmals eine Lohngleichheitsanalyse nach anerkannten \nStandards durch (vgl. Beilage). Die Analyse wurde von einer externen \nRevisionsstelle überprüft und beglaubigt. Das Ergebnis zeigte auf, dass der \nLohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit 3.2 % unter der \nangewandten Toleranzgrenze des Bundes von 5 % liegt und somit in der \nStadtverwaltung Lenzburg kein Geschlechtseffekt vorhanden ist. \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\n4. Beschaffungs- und/oder Subventionswesens: Beschaffungen erfolgen \ngemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB vom 1.7.2021). Bei der Ausschreibung der \nneuen Informatiklösung ("Cloud based ICT Betrieb & Support") im 2022 \nverlangte die Stadt Lenzburg eine Selbstdeklaration bzw. Bestätigung der \nAnbieter hinsichtlich der Einhaltung der Lohngleichheit von Frau und Mann \nwie auch von branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie \nhinsichtlich der Gleichbehandlung von Frau und Mann. \n\n5. Mit Unterzeichnung der Charta möchte der Stadtrat ein öffentliches Zeichen \nfür die Gleichstellung von Frau und Mann setzen. Die Stadt Lenzburg nimmt \nihre Vorbildfunktion auch gegenüber privaten Firmen in der Region wahr \nund positioniert sich als attraktive Arbeitgeberin. \n\nIII. Massnahmen  \n\n1. Mit Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \nerklärt sich der Stadtrat dazu bereit, die Einhaltung der Lohngleichheit in \nder Stadtverwaltung Lenzburg regelmässig (alle zwei bis drei Jahre) zu \nüberprüfen. Die Überprüfung ist nach anerkannten Standards durch-\nzuführen. \n\n2. Der Stadtrat unterstützt die Förderung der regelmässigen Überprüfung der \nLohngleichheit in den der Stadt nahestehenden Körperschaften, wie \nbeispielsweise bei der SWL Energie AG. \n\n3. Der Stadtrat leitet Massnahmen im Bereich Beschaffungs- und/oder \nSubventionswesen ein: Selbstdeklaration bei Submissionen im Einladungs- \nund offenem Verfahren. \n\nIV. Personelle Ressourcen und Kosten \n\n1. Gemäss dem Eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Frau und Mann \n(EBG) beläuft sich der personelle Aufwand für die Durchführung der Lohn-\ngleichheitsanalyse auf 2 bis 4 Tage – je nach Komplexität und Grösse des \nUnternehmens (Punkt 2 der Charta). \n\nDas anerkannte Analyse-Standard-Tool "logib" des Bundes ist kostenlos. \nNach Eingabe der Daten durch die Fachstelle Personal berechnet das Tool, \nob die Lohngleichheit gegeben ist. Die Analyse soll regelmässig durch eine \nexterne Stelle und nach anerkannten Standards überprüft werden. \n\nFür die Überprüfung/Beglaubigung der Lohngleichheitsanalyse durch eine \nexterne Revisionsstelle ist mit rund Fr. 4'000 zu rechnen. Diese Kosten \nwürden bei einer regelmässigen Überprüfung alle zwei bis drei Jahre \nanfallen. \n\n2. Die Teilnahme am Monitoring (Punkt 5 der Charta), welches jährlich \ndurchgeführt wird, dauert ca. 20 Minuten (Ausfüllen des Fragebogens). \n\n \n\n\n\n– 4 – \n\n \n\nAntrag: \n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung \nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen und die erwähnten Massnahmen in der \nStadt Lenzburg umsetzen zu lassen. \n\nLenzburg, 11. Januar 2023. \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDer Stadtschreiber:  \n \n\n \n\n \n\nBEILAGE \n\n- Zusammenfassung der Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse 2021 \n\n- Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n10. Februar 2023 \n\n \n\n \nLaufnummer 2021-311 \n\n\n\tEinwohnerrat; Postulat 21/131; "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"; Bericht des Stadtrats\n\tI. Begehren und Begründung des Postulats\n\tAntrag:\n\n


name: 5.2. Beschluss; Aufgaben- und Finanzplanung; Kenntnisnahme

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 19. September\n\n2024\n\nAufgaben- und Finanzplanung Einwohnergemeinde 2025-2029\n\nDer Einwohnerrat hat die Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde 2025-2029 zur\nKenntnis genommen.\n\nDieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nzu den Akten (2023-1049)\n\nFÜR EN l WGhmERRAT\n\nDer Präsident:\n\nDie P ok llführerin:\n\nl\n\nStadt Lenzburg itswo're'iat Ra aisace16 5 ^ b\n\nZentr le 062 886 44 20 l bugcl.\n\n\n


name: ER-Vorlage; bediente Velostation am Bahnhof; Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n12/81 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nEinwohnerrat; Postulat bediente Velostation am Bahnhof \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen zu diesem Postulat Bericht und Antrag: \n\nI. Begehren und Begründung des Postulats \n\n1. Die GLP und CVP (heute: Die Mitte) mit 20 Mitunterzeichnenden reichten \nam 31. Mai 2012 das Postulat "Machbarkeitsabklärung für eine bediente \nVelostation beim Bahnhof Lenzburg" ein. \n\n2. Die Postulantinnen und Postulanten laden den Stadtrat ein, die Machbarkeit \neiner bedienten Velostation zu prüfen und dem Einwohnerrat bis im \nFrühjahr 2013 Bericht zu erstatten. \n\n Die Postulantinnen und Postulanten machen geltend, dass: \n\n• eine bediente Velostation am Bahnhof ein Bedürfnis sei; \n\n• sich mehrere potentielle Partner Gedanken darüber gemacht hätten; \n\n• die Abklärungen nicht koordiniert seien. \n\n3. Die Postulantinnen und Postulanten möchten, dass sich der Stadtrat mit \neiner bedienten Velostation auseinandersetzt und die bisherigen \nAbklärungen koordiniert. \n\n4. Der Bericht an den Einwohnerrat soll sich mit der Machbarkeit einer \nbedienten Velostation auseinandersetzen, wobei betriebliche und \norganisatorische Aspekte im Vordergrund stehen sollten. \n\n5. Der Stadtrat nahm das Postulat entgegen und erstattet dem Einwohnerrat \nBericht und Antrag. \n\n \n\n \n\n\n\n– 2 – \n\n \n\nII. Bericht des Stadtrats \n\n1. Die im August 2011 lancierte Umfrage von Pro Velo Lenzburg zeigte, dass \nauch am Bahnhof Lenzburg das Bedürfnis für eine Velostation besteht. \n\n2. Zwischen 2011 und 2016 fanden diverse Gespräche und Abklärungen \nzwischen der Abteilung Tiefbau & Verkehr, Lebensraum Lenzburg Seetal, \nPro Velo Lenzburg, SBB Immobilien und Trinamo AG statt. \n\n3. Als idealen Standort für eine bediente Velostation am Bahnhof Lenzburg \nstellte sich der bestehende Veloraum im 1. OG des bestehenden Auf-\nnahmegebäudes heraus. Es könnten dort rund 100 Fahrräder unter-\ngebracht werden. Die Investitionskosten für Überwachungskameras, \nEintrittssystem, Beschilderungen usw. würden gemäss Abklärungen der \nTrinamo AG mindestens Fr. 50'000.– betragen. \n\n4. SBB Immobilien könnte sich grundsätzlich die Nutzung des 1. Ober-\ngeschosses des Aufnahmegebäudes als betreute Velostation vorstellen. \nSämtliche notwendigen Arbeiten und Kosten müssten aber vom Betreiber \nübernommen werden. Dies beinhaltet eine elektronische Schliessung mit \nBadge sowie allfällige Umbauarbeiten (Beleuchtung, Malerarbeiten, Rück-\nbauarbeiten etc.). \n\n5. Die Trinamo AG stellte klar, dass sich der Betrieb einer Velostation in \nLenzburg nur im Zusammenhang mit einem Take-Away lohnen würde. Dies \nwürde den defizitären Betrieb der Velostation entschärfen. Ein Lieferdienst \nwie in Aarau (Volià) würde sich gemäss Trinamo AG für Lenzburg nicht \nlohnen. \n\n6. Die Trinamo AG schlug vor, die Velostation im Quartier "Im Lenz" im \nZusammenhang mit der Brasserie Barracuda zu betreiben. Eine Velostation \nan diesem Ort wäre für Trinamo AG kostengünstiger zu betreiben. \n\n7. Im Frühling 2014 musste die Bahnhofplanung abgebrochen werden, da von \nSeiten des Bundesamts für Verkehr (BAV) festgestellt worden war, dass die \nbestehenden Perron-Breiten den jetzigen und den zu erwartenden \nPersonenströmen nicht mehr gewachsen und für die aktuellen und \nkünftigen Zugskompositionen zu kurz seien. Der Stadtrat beschloss am \n14. Mai 2014, dass die Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit dem \nVorprojekt "Loop" nicht mehr weiterverfolgt wird. \n\n8. Durch den Start der Projektierung des Bahnhofplatzes mit "Loop" Ende \n2013 sowie den Abbruch dieser Projektierung im Frühling 2014 änderten \ndie grundsätzlichen Voraussetzungen seit der Einreichung des Vorstosses \nvollständig. Der Stadtrat verzichtete auf eine formelle Beantwortung im Jahr \n2014 und wartete bewusst zu, bis inhaltlich und terminlich mehr \nInformationen zur neuen Situation am Bahnhof vorliegen. \n\n9. Gemäss einer Konzeptstudie der SBB-Infrastruktur vom März 2015 muss \ndas gesamte Gleisfeld erheblich verbreitert, das bestehende Aufnahme-\ngebäude abgebrochen und neu erstellt werden. Der Bushof und das ganze \n\n\n\n– 3 – \n\n \n\nBahnhofumfeld muss neu strukturiert und insbesondere der Bushof neu \ndisponiert werden. \n\nIII. Fazit \n\n1. Der Stadtrat verfolgte die Idee einer bedienten Velostation im bestehenden \nAufnahmegebäude nicht weiter, da aufgrund des geplanten Abbruchs des \nGebäudes die Investitionen verloren gewesen wären. \n\n2. Ein zusätzlicher Take-Away-Stand der Trinamo AG in der Nähe der Velo-\nstation auf dem Areal des Bahnhofs (SBB) konnte aus Platzgründen nicht \nrealisiert werden. \n\n3. Eine Velostation im Areal "Im Lenz" erachtete der Stadtrat nicht als ziel-\nführend. \n\n4. Um die Aufgaben des Bahnhofs Lenzburg abzustimmen, liessen Stadt, \nKanton und SBB im Sommer 2015 die "Funktionale Studie Verkehr" \nerarbeiten. In der Funktionalen Studie Verkehr wurde ein Mindest-Bedarf \nvon 1500 Veloabstellplätzen und eine kostenpflichtige Velostation für 150 \nVelos festgelegt. \n\n5. Die Realisation einer solchen Velostation soll zusammen mit dem Kanton \nAargau mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes erfolgen. \n\nAntrag: \n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung \nbeantragt, diesen Bericht gutzuheissen. \n\nLenzburg, 23. Februar 2022 \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n\nDer Stadtschreiber: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVERSANDDATUM \n\n8. April 2022/Laufnummer 2019-1217 \n\nInformationsveranstaltung \nfür Mitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nAm Montag, 25. April 2022, 19:30 Uhr, informiert der Stadtrat im \nZeughaus-Areal (Ringstrasse West 19, Tor 4) über das Thema Bahnhof \n(inkl. alle entsprechenden Vorlagen). \n\n\n\tEinwohnerrat; Postulat bediente Velostation am Bahnhof\n\tI. Begehren und Begründung des Postulats\n\tAntrag:\n\n


name: 6.2. Schriftliche Anfrage vom 19. September 2024

text: \nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat \n \n \nEs ist mir bewusst, dass diese Anfrage bereits vor einem knappen halben Jahr bereits \nschriftlich an den Stadtrat gelangt ist. \n \nGerne dopple ich hier nach mit folgender Anfrage: \n \n\n1) Können die Kindergarten und Schulkinder der Privatschulen am Lenzburger \nJugendfest ab dem Jahr 2025 teilnehmen und mitlaufen? \n\n2) Eine mögliche Kostenfolge soll den Privatschulen auferlegt werden sofern diese \nsubstanziell relevant sind. Können diese Kosten pro Kind direkt festgelegt und \nbeziffert werden? \n\n \nKurzbegründung: \nDas Lenzburger Jugendfest soll für alle Kinder die in Lenzburg eine Schule besuchen ein Fest \nsein. Die Meisten von uns haben grossartige Erinnerungen an die jährlich wiederkehrende \nFestivität und selbst in unserem Erwachsenenleben hat das Jugendfest einen hohen \nStellenwert, respektive besser formuliert… wir freuen uns immer noch «wie chlini Chend». \n \nIch bitte den Stadtrat, respektive das entscheidende Gremium diese Kinder im grössten \nLenzburger Fest zu integrieren.  \n \n \nChristoph Nyfeler \nEinwohnerrat FDP Die Liberalen Lenzburg \nEinwohnerratssitzung vom 19. September 2024 \n \n \n \n\n\n


text: \nLenzburg, 2024\n\nPortfolio-Übersicht\n(ohne Grundstücke, Spielplätze, Strassenparzellen, öffentliche Plätze, Parkplätze)\n\nGliederung Kategorie Bezeichnung (falls vorhanden) Strasse Haus-\n\nnummer\n\nGebäudenu\n\nmmer \n\n/Anlagennu\n\nmmer\n\nParzelle PLZ Eigentümerin Gebäude mit \n\nSchutzstatus \n\n/ Inventar\n\nBaujahr\n\nVerwaltungsliegenschaft Verwaltung Hünerwadelhaus Aavorstadt 2 463 307 5600 Einwohnergemeinde ja 1759\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Kindergarten Widmi 1 & 2 Ammerswilerstrasse 17 2695 1392 5600 Einwohnergemeinde nein 2004\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Geräteschopf Kindergarten Ammerswilerstrasse 17 2713 1392 5600 Einwohnergemeinde nein 2004\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Schulhaus Bleichenrain Angelrainstrasse 19 1159 489 5600 Einwohnergemeinde ja 1928\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Schulhaus Mühlematt 1 Angelrainstrasse 7 2943 489 5600 Einwohnergemeinde nein 2013\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Schulhaus Mühlematt 2 (Neubau) Angelrainstrasse 7 2943 489 5600 Einwohnergemeinde nein 2024\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Dreifachturnhalle Angelrainstrasse 10 2799 489 5600 Einwohnergemeinde nein 2008\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Schulhaus Angelrain Angelrainstrasse 13 744 489 5600 Einwohnergemeinde ja 1902\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Schulhaus Bleichenrain Angelrainstrasse 18 1160 489 5600 Einwohnergemeinde ja 1930\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Einfachturnhalle "alte Turnhalle" Angelrainstrasse 16 824 489 5600 Einwohnergemeinde ja 1908\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Garage Schulhaus Bleichenrain Angelrainstrasse 19 3173 489 5600 Einwohnergemeinde ja 2019\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Pausendach Mühlematt, Kindergarten Angelrainstrasse 2944 489 5600 Einwohnergemeinde nein 2013\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand Schulhaus Bleichenrain Angelrainstrasse 2606 489 5600 Einwohnergemeinde nein 2001\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Containerhaus Schulhaus Bleichenrain Angelrainstrasse 19 3172 489 5600 Einwohnergemeinde nein 2019\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Pausen- und Sportplatz Schulhaus Angelrain Angelrainstrasse 489 5600 Einwohnergemeinde nein\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Villa Langenbach Haupthaus Augustin Keller-Strasse 33 713 2027 5600 Einwohnergemeinde nein 1921\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Villa Langenbach Gartenhaus Augustin Keller-Strasse 33 998 2027 5600 Einwohnergemeinde nein 1920\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Bleiche Bleicherain 4 222 356 5600 Einwohnergemeinde ja\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Bleiche Bleicherain 4 221 356 5600 Einwohnergemeinde ja\n\nVerwaltungsliegenschaft Verwaltung Feuerwehr und Wohnhaus Bollbergstrasse 11 632 2230 5600 Einwohnergemeinde nein 1977\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt ehememals Kinderkrippe Buchenweg 3 2059 3141 5600 Einwohnergemeinde nein 1971\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Buchenweg 22 2542 2350 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1937\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Hirzelhaus Burghaldenstrasse 59 345 263 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1697\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Alte Seifi Burghaldenstrasse 57 348 263 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1912\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Kindergarten Fünflinden Dufourstrasse 15 2112 3167 5600 Einwohnergemeinde nein 1973\n\nVerwaltungsliegenschaft Verwaltung Schlossgutscheune (Vogelwarte&Stall JVA) Ellsworthweg 4 321 2881 5600 Ortsbürgergemeinde ja\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Esterliturm Esterli 1910 1478 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1975\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Glockenstuhl Fünfweiher Fünf Weiher 509 1478 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1635\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Gofischlössli Gofiweg 20 561 1820 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1300\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Gofischeune Gofiweg 20 560 1820 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1912\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Kindergarten Breitfeld 1 Gustav Henckell-Strasse 8 1938 2982 5600 Einwohnergemeinde nein 1966\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Kindergarten Breitfeld 2 Sophie Hämmerli-Strasse 14 2906 2982 5600 Einwohnergemeinde nein 2010\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Geräteschopf Kindergarten Gustav Henckell-Strasse 8 913 2982 5600 Einwohnergemeinde nein 1993\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Lenzhard, Schulhaus A Hallwilstrasse 19 1762 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 1969\n\nStadt Lenzburg Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg\n\nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch     Seite 1/4\n\n\n\nGliederung Kategorie Bezeichnung (falls vorhanden) Strasse Haus-\n\nnummer\n\nGebäudenu\n\nmmer \n\n/Anlagennu\n\nmmer\n\nParzelle PLZ Eigentümerin Gebäude mit \n\nSchutzstatus \n\n/ Inventar\n\nBaujahr\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Lenzhard, Schulhaus B Hallwilstrasse 13 2385 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 1959\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Lenzhard, Schulhaus C Hallwilstrasse 11 2384 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 1959\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Lenzhard, Schulhaus D Hallwilstrasse 15 1983 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 1968\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Turnhalle EG und UG Doppelturnhalle Lenzhard Hallwilstrasse 7 2060 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 1971\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Lenzhard Schulhaus E Hallwilstrasse 9 752 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 1978\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Geräteschopf Schulhaus Lenzhard Dragonerstrasse 24 2769 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2006\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Lenzhard Schulhaus I Dragonerstrasse 28 5600 Einwohnergemeinde nein\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Lenzhard HPS und Kindergarten Dragonerstrasse 24/26 1763 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 1960\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand 7 Hallwilstrasse 7 3165 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2017\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand 2 Containerraum Hallwilstrasse 7 3160 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2017\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand 5 Hallwilstrasse 7 3163 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2017\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand Hallwilstrasse 7 3159 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2017\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand 3 Hallwilstrasse 7 3161 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2017\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand 4 Hallwilstrasse 7 3162 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2017\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Velounterstand 6 Hallwilstrasse 7 3164 2555 5600 Einwohnergemeinde nein 2017\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Pausen- und Sportplatz Länzertfeld Hallwilstrasse 19 2555 5600 Einwohnergemeinde nein\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Bistro Hammerpark Hammermattenstrasse 20.1 2770 1180 5600 Einwohnergemeinde nein 1990\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Stadtbibliothek Hintere Kirchgasse 2 593 188 5600 Einwohnergemeinde ja\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Waldhütte Römerstein im Wald 1078 3158 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1946\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Jagdthütte beim Römerstein im Wald 2608 3158 5600 Ortsbürgergemeinde nein\n\nVerwaltungsliegenschaft Schiessanlage Kieswerkstrasse 1 2404 738 5600 Einwohnergemeinde nein 1991\n\nVerwaltungsliegenschaft Scheibenstand Schiessanlage Kieswerkstrasse 1 2405 738 5600 Einwohnergemeinde nein 1991\n\nVerwaltungsliegenschaft Scheibenstand (50m) Schiessanlage Kieswerkstrasse 1 2656 738 5600 Einwohnergemeinde nein 2003\n\nVerwaltungsliegenschaft Verwaltung Försterhaus (Stadtverwaltung) Kronenplatz 24 107 71 5600 Einwohnergemeinde ja 1750\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Einfamilienhaus Lenzhardstrasse 7 1002 1760 5600 Einwohnergemeinde nein 1922\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Lenzhardstrasse 7 1043 1760 5600 Einwohnergemeinde nein 1923\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Kindergarten Marktmatten Marktmattenstrasse 20 1981 3101 5600 Einwohnergemeinde nein 1967\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Überbauung Viehmarkt Martha-Ringierstrasse 4/6/8/10 2896 1361 5600 Ortsbürgergemeinde nein 2011\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Schulhaus Mattenweg Mattenweg 18 1126 2141 5600 Einwohnergemeinde nein 1958\n\nVerwaltungsliegenschaft Verwaltung Bezirksgebäude Metzgplatz 18 1331 202 5600 Einwohnergemeinde ja 1938\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Alter Gemeindesaal Metzgplatz 2 612 221 5600 Einwohnergemeinde ja 1844\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Dr. Meierhaus Niederlenzerstrasse 34 122 1785 5600 Einwohnergemeinde nein 1860\n\nObjekt Dritter Verwaltung Regionalpolizei und Betreibungsamt Niederlenzerstrasse 27 2401 1989 5600 Objekt Dritter\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Lager Oberer Scheunenweg 16 599B 2344 5600 Einwohnergemeinde ja 1750\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Lager Oberer Scheunenweg 16 599A 188 5600 Einwohnergemeinde ja 1750\n\nVerwaltungsliegenschaft Verwaltung Alte Post (Stadtverwaltung) Poststrasse /Bahnhofstrasse 5/1 730 305 5600 Einwohnergemeinde nein 1899\n\nVerwaltungsliegenschaft Verwaltung Rathaus (Stadtverwaltung) Rathausgasse 16 641 152 5600 Einwohnergemeinde ja 1677\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Altes Amtshaus Rathausgasse /Rathausgässli 32/29 649 161 5600 Einwohnergemeinde ja 1600\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Judolokal & Mausloch Rathausgässli 14 631 171 5600 Einwohnergemeinde ja 1700\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Rathausschöpfli Rathausgässli 633 169 5600 Einwohnergemeinde ja 1900\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Mehrfamilienhaus Ringstrasse Nord 8 1469 2728 5600 Einwohnergemeinde nein 1948\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Zeughaus 1 (Verwaltungsgebäude & Werkstatt) Ringstrasse West 19 1311 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1937\n\nStadt Lenzburg Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg\n\nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch     Seite 2/4\n\n\n\nGliederung Kategorie Bezeichnung (falls vorhanden) Strasse Haus-\n\nnummer\n\nGebäudenu\n\nmmer \n\n/Anlagennu\n\nmmer\n\nParzelle PLZ Eigentümerin Gebäude mit \n\nSchutzstatus \n\n/ Inventar\n\nBaujahr\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Zeughaus 3 Ringstrasse West 19 1313 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1937\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Zeughaus 2 Ringstrasse West 19 1312 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1937\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Zeughaus 4 Ringstrasse West 19 1314 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1937\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur Forstwerkhof Ringstrasse West 19 1827 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1962\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur offener Unterstand Forst Ringstrasse West 19 1826 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1826\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur ehem. Tankstelle (Unterstand) Ringstrasse West 19 2621 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur ehem. Pumpenhaus (AGV= Abbruchwert) Ringstrasse West 19 1704 2554 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1957\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Munitionsmagazin Römerweg 2287 2402 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1985\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Kutscherhaus Schlossgasse 31 341 2733 5600 Ortsbürgergemeinde ja\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Ferienlagerhaus Samedan San Bastiaun 31 7503 Einwohnergemeinde ja\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Museum inkl. Wohnung Schlossgasse 23 336 248 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1678\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Museum Burghalde Schlossgasse 25 336 248 5600 Ortsbürgergemeinde ja\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Neue Burghalde Schlossgasse 21 335 248 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1780\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Rebhüsli Schlossgasse 27 338 248 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1780\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Gartenhaus Burghalde Schlossgasse 339 248 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1840\n\nVerwaltungsliegenschaft Freizeit und Sport Mehrzweckhalle Schützenmatte 3 2014 2402 5600 Einwohnergemeinde nein 1969\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Cholerahaus Schützenmatte 7 62 2402 5600 Ortsbürgergemeinde ja 1650\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Altes Schützenhaus 300m Schützenmatte 6 61 2402 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1913\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Alter Pistolenstand Schützenmatte 2 1322 2402 5600 Ortsbürgergemeinde nein 1938\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Tommasini Seonerstrasse 23 242 1927 5600 Einwohnergemeinde nein 1920\n\nVerwaltungsliegenschaft Freizeit und Sport Schwimmbecken Seonerstrasse 25 182 2248 5600 Einwohnergemeinde nein 1991\n\nVerwaltungsliegenschaft Freizeit und Sport Schwimmbad Walkematt (Rundbau) Seonerstrasse 25 1497 2248 5600 Einwohnergemeinde nein 1948\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Filtergebäude Schwimmbad Walkematt Seonerstrasse 25 24 2248 5600 Einwohnergemeinde nein 1991\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Schwimmbad Walkematt (Garderobengebäude) Seonerstrasse 25 2114 2248 5600 Einwohnergemeinde nein 1969\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Biopeter und Wohnung Stadtgässli 9 865 260 5600 Einwohnergemeinde nein 1911\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Abstellraum, Schopf Stadtgässli 9 737 260 5600 Einwohnergemeinde ja 1955\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Milchhüsli Stadtgässli 7 562A 260 5600 Einwohnergemeinde nein 1900\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Wagenschopf Stöckhof 325 5704 Ortsbürgergemeinde 1974\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Stallgebäude Stöckhof 81 5704 Ortsbürgergemeinde 1900\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Kinderkrippe Purzelhuus Turnerweg 16 3002 517 5600 Einwohnergemeinde nein 2005\n\nVerwaltungsliegenschaft Bildung Kindergarten Turnerweg und Wohnung Turnerweg 20 1243 517 5600 Einwohnergemeinde nein 1933\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur Werkhof , Büro SWL, Museumslager Werkhofstrasse 10 2222 916 5600 Einwohnergemeinde nein 1981\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur Werkhof Lager Werkhofstrasse 10 1063 916 5600 Einwohnergemeinde nein 1982\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur Werkhofstrasse 14 2419 391 5600 Einwohnergemeinde nein 1992\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur Halle Forstwerkhof (Brandrest) Werkhofstrasse 12 2808 922 5600 Ortsbürgergemeinde nein 2007\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur Unterstand Forstamt Werkhofstrasse 14 2809 391 5600 Einwohnergemeinde nein 2008\n\nVerwaltungsliegenschaft Infrastruktur Werkhof Lager Werkhofstrasse 10 1116 916 5600 Einwohnergemeinde nein 1982\n\nVerwaltungsliegenschaft Kultur und Gesellschaft Freiämterhütte Wilstrasse 30 1581 2511 5600 Einwohnergemeinde nein 1979\n\nVerwaltungsliegenschaft Freizeit und Sport Wilmatten Wilstrasse 30 2511 5600 Einwohnergemeinde nein\n\nVerwaltungsliegenschaft Freizeit und Sport Garderoben / Tribühnen, gedeckte Halle Wilstrasse 30 420 2511 5600 Einwohnergemeinde nein 1969\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Geräteschopf Rasenpflege Wilstrasse 3022 2511 5600 Einwohnergemeinde nein 2014\n\nVerwaltungsliegenschaft Diverses Aufbahrungsraum Wylgasse 27 1639 2020 5600 Einwohnergemeinde nein 1947\n\nStadt Lenzburg Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg\n\nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch     Seite 3/4\n\n\n\nGliederung Kategorie Bezeichnung (falls vorhanden) Strasse Haus-\n\nnummer\n\nGebäudenu\n\nmmer \n\n/Anlagennu\n\nmmer\n\nParzelle PLZ Eigentümerin Gebäude mit \n\nSchutzstatus \n\n/ Inventar\n\nBaujahr\n\nFinanzliegenschaft Renditeobjekt Mehrfamilienhaus Zeughausstrasse 51 1468 2680 5600 Einwohnergemeinde nein 1948\n\nStadt Lenzburg Abteilung Immobilien Kronenplatz 24 5600 Lenzburg\n\nZentrale 062 886 45 30 lenzburg.ch     Seite 4/4\n\n\n


name: 5.2. Schriftliche Anfrage; Hindernisfreier Zugang Schulhaus Mühlematt; Beantwortung des Stadtrats

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/4 \n\n24/94 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage von Claudia Casanova (die Mitte); Hindernisfreier Zugang Schulhaus \n\nMühlematt; Bericht des Stadtrats \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n \n\nAm 07. März 2024 reichte Claudia Casanova, die Mitte, die schriftliche Anfrage betreffend \n\nhindernisfreier Zugang Schulhaus Mühlematt ein. \n\n \n\nDas Baugesuch für den Erweiterungsbau des Schulhauses Mühlematt wurde bei der Abteilung \n\nStadtplanung & Hochbau am 10. November 2021 eingereicht. Die Prüfung hinsichtlich der \n\nHindernisfreiheit wurde durch Procap Schweiz, Fachstelle Hindernisfreies Bauen AG/SO/BL in \n\nOlten, durchgeführt. Die Beurteilung des Baugesuchs stützt sich auf die Bundesgesetzgebung \n\nüber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen \n\n(Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG] und Behindertengleichstellungsverordnung [BehiV]), \n\nauf das kantonale Baugesetz (BauG, insbesondere § 53), die Verordnung zum Baugesetz (BauV, \n\ninsbesondere §§ 18, 37 und 38) und die dort als massgebend bezeichnete Norm SIA 500 \n\n«Hindernisfreie Bauten», Ausgabe 2009. \n\n \n\nIm Rahmen der Baubewilligung der Erweiterung des Schulhauses Mühlematt wurden die Belange \n\nder Behindertengleichstellungsverordnung durch die Procap überprüft. Diese hat die \n\nAnforderungen an die Norm SIA 500 zusammenfasst, welche per Projektstand Baueingabepläne \n\nnicht eingehalten waren, respektive deren Einhaltung auf den Plänen nicht überprüfbar war. Die \n\nAuflistung umfasst die folgenden 10 Punkte: \n\n \n\n1. Zugangswege und Bodenflächen müssen gemäss Ziff. 3.2.6 und Anhang B gut befahr-\n\n/begehbar und gleitsicher sein. \n\n2. Der neue Nebeneingang ist stufen- und schwellenlos auszubilden. Einseitige Absätze \n\nvon max. 25 mm sind gemäss Ziff. 3.3.2.1 erlaubt. \n\n3. Die bestehende Rampe beim Nebeneingang darf max. ein Gefälle von 6 % aufweisen \n\ngemäss Ziff. 3.5.1. \n\n4. Die erforderliche seitliche Freifläche von mind. 0,60 m auf Seite Schwenkbereich \n\ngemäss Ziff. 3.3.3.1 bei manuell bedienten Türen ist beim Erweiterungsbau überall \n\neinzuhalten (siehe auch Arbeitsblatt A112). \n\n5. Verglaste Eingangsfronten sind gemäss Ziff. 3.4.7 mit einer nicht transparenten \n\ndurchgehenden Markierung zu versehen (siehe auch Arbeitsblatt A113). \n\n6. Sämtliche öffentlich nutzbaren Treppen sind beidseitig mit normkonformen \n\nHandläufen gemäss Ziff. 3.6.4 und mit Markierungsstreifen gemäss Ziff. 3.6.3 \n\nauszurüsten (siehe auch Arbeitsblatt A116). \n\n7. Die rollstuhlgerechte Toilette im Erdgeschoss ist bestehend. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/4 \n\n8. Von den zur Verfügung stehenden Besucherparkplätzen muss mindestens einer die \n\nAnforderungen gemäss Ziff. 7.10 erfüllen. Der Parkplatz muss eine Mindestbreite von \n\n3,50 m aufweisen und entsprechend mit Rollstuhlsignet auf Parkfläche und Tafel \n\ngekennzeichnet sein. \n\n9. Bezüglich Raumakustik und allfälliger Höranlagen verweisen wir auf das Kap. 5 und \n\ndie zugehörigen Normen SIA 181 sowie DIN 18041. \n\n10. Für die Signaletik in Form von Beschriftungen und (ertastbaren) Piktogrammen sowie \n\nReliefbeschriftungen gelten die Anforderungen gemäss Ziff. 6.2. \n\n \n\nDie Abteilung Stadtplanung & Hochbau hat die Bauabnahme am 24. November 2023 \n\ndurchgeführt – so wie dies der übliche Prozess bei bewilligten Bauprojekten vorsieht (unabhängig \n\ndavon, ob es ein Bauprojekt der öffentlichen Hand oder von Dritten betrifft). Zu diesem Zeitpunkt \n\nwaren einige der Leistungen noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Dies betrifft neben der \n\nBrandschutzabnahme durch die Aargauische Gebäudeversicherung AGV, der Minergie \n\nZertifizierung auch die Abschlussarbeiten hinsichtlich Hindernisfreies Bauen. Die Bauabnahme \n\ndurch die Abteilung Stadtplanung & Hochbau erfolgte als Plausibilitätsprüfung mittels der \n\n"Checkliste Abnahme: Erweiterungsbau Schulhaus Mühlematt Angelrainstrasse 7, 5600 Lenzburg" \n\nvon Procap.  \n\n \n\nDie obige Auflistung wurde im Nachgang nochmals konkret überprüft. Zusammengefasst ergibt \n\nsich daraus konkret folgende Beantwortung: \n\n \n\n1. Zugangswege und Bodenflächen müssen gemäss Ziff. 3.2.6 und Anhang B gut befahr-\n\n/begehbar und gleitsicher sein. \n\nErfüllt. Der Zugang erfolgt mittels Asphaltbelägen - aussen via einen Sauberlaufrost – auf \n\neinen Trockenlaufteppich und auf den versiegelten und geschliffenen Beton. Diese Beläge \n\nentsprechen den Anforderungen. Im Aussenbereich (ausserhalb des Gebäudes) könnten \n\n2 % überschritten werden. Bei der untergeordneten Dachterrasse (nur für Lehrpersonen \n\nzugänglich) wird die Anforderung nicht erfüllt, dies liegt jedoch im Ermessensspielraum der \n\nBauherrin. \n\n \n\n2. Der neue Nebeneingang ist stufen- und schwellenlos auszubilden. Einseitige Absätze \n\nvon max. 25 mm sind gemäss Ziff. 3.3.2.1 erlaubt. \n\nErfüllt. Bei der untergeordneten Dachterrasse (nur für Lehrpersonen zugänglich) wird die \n\nAnforderung nicht erfüllt, dies liegt jedoch im Ermessensspielraum der Bauherrin. \n\n \n\n3. Die bestehende Rampe beim Nebeneingang darf max. ein Gefälle von 6 % aufweisen \n\ngemäss Ziff. 3.5.1. \n\nErfüllt. Das Gefälle zum Nebeneingang liegt bei 2.5 %. \n\n \n\n4. Die erforderliche seitliche Freifläche von mind. 0,60 m auf Seite Schwenkbereich \n\ngemäss Ziff. 3.3.3.1 bei manuell bedienten Türen ist beim Erweiterungsbau überall \n\neinzuhalten (siehe auch Arbeitsblatt A112). \n\nErfüllt. Die Garderoben wurden dazu um diese Länge eingekürzt. \n\n \n\n5. Verglaste Eingangsfronten sind gemäss Ziff. 3.4.7 mit einer nicht transparenten \n\ndurchgehenden Markierung zu versehen (siehe auch Arbeitsblatt A113). \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/4 \n\nNicht erfüllt. Wurde so nicht vorgesehen, da im Bestand ebenfalls nicht vorhanden und \n\nentspricht damit nicht den Anforderungen gemäss SIA 500. Bei Bedarf wird die Markierung \n\nzu einem späteren Zeitpunkt angebracht. \n\n \n\n6. Sämtliche öffentlich nutzbaren Treppen sind beidseitig mit normkonformen \n\nHandläufen gemäss Ziff. 3.6.4 und mit Markierungsstreifen gemäss Ziff. 3.6.3 \n\nauszurüsten (siehe auch Arbeitsblatt A116). \n\nTeilweise erfüllt. Die Handläufe sind gleichzeitig die Absturzsicherungen und müssen dafür \n\ndie Höhe von mindestens 92 cm erfüllen (inkl. Bautoleranz). Aufgrund der Aufstockung und \n\nder dadurch beengteren Situation der Treppe, konnte nicht überall gleich reagiert werden. \n\nIm Sinne einer ganzheitlichen architektonischen Erscheinung gibt es Situationen mit \n\nHandlaufhöhe bis 102 cm. Die Breite des Profils des Handlaufs überschreitet den \n\nToleranzbereich um 5 mm. Die Nutzung der Handläufe ist jedoch zweckdienlich und wurde \n\nanalog der Bestandsbaute umgesetzt. Die Bauherrin hat die minimale Abweichung der \n\nNorm im Sinne einer ganzheitlichen Lösung in Kauf genommen.  \n\n \n\nMarkierungsstreifen wurden in Anlehnung an den Bestandsbau nicht ausgeführt, und die \n\nSituation entspricht damit nicht den Anforderungen gemäss SIA 500. Bei Bedarf wird die \n\nMarkierung zu einem späteren Zeitpunkt angebracht. \n\n \n\n7. Die rollstuhlgerechte Toilette im Erdgeschoss ist bestehend. \n\nErfüllt. \n\n \n\n8. Von den zur Verfügung stehenden Besucherparkplätzen muss mindestens einer die \n\nAnforderungen gemäss Ziff. 7.10 erfüllen. Der Parkplatz muss eine Mindestbreite von \n\n3,50 m aufweisen und entsprechend mit Rollstuhlsignet auf Parkfläche und Tafel \n\ngekennzeichnet sein. \n\nNicht erfüllt. Die fünf Parklätze beim Angelrain entsprechen nicht den Anforderungen gem. \n\nZiff. 7.10. Weitere anrechenbare Parkplätze, von welchen zwei den Anforderungen \n\nentsprechen, befinden sich in unmittelbarer Nähe bei der Kath. Kirche.  \n\n \n\n9. Bezüglich Raumakustik und allfälliger Höranlagen verweisen wir auf das Kap. 5 und \n\ndie zugehörigen Normen SIA 181 sowie DIN 18041. \n\nErfüllt. Die Akustikmassnahmen in den Unterrichtsräumen wurden in Anlehnung an die \n\nerste Etappe, jedoch mit besserem Material, ausgeführt. Die gültige Norm hat sich seit der \n\nersten Etappe nicht verändert. Eine Nachmessung hat nicht stattgefunden.  \n\n \n\n10. Für die Signaletik in Form von Beschriftungen und (ertastbaren) Piktogrammen sowie \n\nReliefbeschriftungen gelten die Anforderungen gemäss Ziff. 6.2. \n\nNicht erfüllt. Die Signaletik und die Art der Beschriftung erreichen den erforderten \n\nStandard. Eine Anpassung der Montagehöhe wird jedoch noch überprüft. Es wurden keine \n\nertastbaren Geschossbezeichnungen am Handlauf angebracht. Eine Ergänzung wird \n\ngeprüft. \n\n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n \n\n \n\nDie beiden konkreten Fragen aus der Anfrage vom 4. März 2024 können wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/4 \n\n \n\n1. Wurde beim Erweiterungsbau des Schulhauses Mühlematt die Einhaltung der Norm SIA \n\n500 «Hindernisfreie Bauten» eingehalten? \n\nBauprojekte mit der Stadt Lenzburg als Bauherrin berücksichtigen die Norm SIA 500 \n\n«Hindernisfreie Bauten». Konkret gibt es beim Erweiterungsbau Schulhaus Mühlematt – wie \n\nvorgängig erläutert – noch vereinzelt offene Pendenzen bzw. vereinzelt Massnahmen, auf die \n\nbewusst verzichtet wird (u.a. Dachterrasse). \n\n \n\n2. Wurde das Gebäude durch die Beratungsstelle hindernisfreies Bauen oder eine andere \n\nInstanz diesbezüglich geprüft und abgenommen? \n\nDie Abnahme ist durch die Abteilung Stadtplanung & Hochbau erfolgt. Die Überprüfung \n\nebenfalls sowie vorgängig durch die ausführenden Architekten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum an alle Mitglieder des Einwohnerrats (Sitzungstool) \n\n24. April 2024 \n\n \n\nKopie \n\n• An Abteilung Standortentwicklung & Kommunikation (zur Veröffentlichung auf der Webseite/ \n\nPresse)  \n\n• Zu den Akten 2024-295 \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n