Protokoll der Sitzung vom 20. Juni 2024

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text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum\n\nZeit\n\nOrt\n\nVorsitz\n\nAnwesende\n\nEntschuldigte\n\nProtokollführung\n\n20. Juni 2024\n\n19:30 Uhr bis 22:30 Uhr\n\nAula Angelrain\n\nBeat hliller, Einwohnerratspräsident\n\n36 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nDaniel Blaser\n\nIvanka Basic\nAdrian Höhn\n\nManuel Silva\n\nBeatrice Räber, Vizestadtschreiberin\n\nStadt Lenzburg\nr>" b rp r\n\nf 'r r ^a " . ^g s 1b fcO l nziurg\nitp 3\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1 Mitteilungen\n\n2. Jahresbericht und Rechnungen der Einwohnergemeinde 2023\n\n3. Migration und Integration, Regionale Integrationsfachstelle (RIF) Region Lenzburg\nSeetal, Pilotphase 2025 bis Ende 2027; Bewilligung der Ausgaben (inkl. Stellenpensen)\n\n4. Parzelle Nr. 2995; ehemaliges ABB-Areal; Erwerb einer Teilfläche; Kredit\n\n5. Einwohnerrat; Postulat der SVP; Weiterführung des physischen Aushangs von Todes-\nanzeigen; Bericht und Antrag des Stadtrats\n\n6. Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus «Malaga»; Niederlenzerstrasse 27;\nBereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten; Kreditabrechnung\n\n7. Einwohnerrat; schriftliche Anfrage; Schulwegsicherheit; die Mitte; Cecile Köhler; Be-\nantwortung\n\n8. Mündliche Anfrage vom 7. März 2024; Regula Züger; Stand Projekt Entschlammung\nWeiher; Beantwortung\n\n9. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\nMitteilun en\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Guten Abend miteinander, ich begrüsse alle herzlich zur heuti-\ngen Einwohnerratssitzung. Es ist plötzlich warm geworden, das merken wir auch hierdrin. Ich hoffe,\nwir bringen die Traktanden des heutigen Abends gut durch, auch wenn es zu der ein oder anderen\nhitzigen Diskussion führen könnte. Speziell begrüsse ich heute Abend die Vertreter der Gemeinden\nBirr und Lupfig sowie vom Kanton. Es handelt sich hierbei um eine Arbeitsgruppe im Zusammen-\nhang mit der Fusion Birr und Lupfig. Sie interessieren sich heute für das Thema Einwohnerrat, weil\nes im Falle einer Fusion ein Thema werden könnte. Weiter begrüsse ich herzlich die Vertreter der\nPresse und dieAuskunftspersonen. Das sind heute Peter Baumli, Verwaltungsleiter, Christoph Hof-\nstetter, Stadtschreiber, Marc Lindenmann, Leiter Finanzen und Linda Kleider, Leiterin Abteilung Im-\nmobilien. Wir haben vier Entschuldigungen nämlich Daniel Blaser, Ivanka Basic, Adrian Höhn und\nManuel Silva. Von Seiten Stadtrat wird Andi Schmid ca. eine Viertelstunde später eintreffen.\n\nDas Protokoll der letzten Sitzung wurde am 17. Juni online gestellt und kann über das Internet oder\nunser Tool aufgerufen werden. Die Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 2. Mai, welche dem\nReferendum unterlagen, sind am 1 0. Mai in Rechtskraft erwachsen. Wie sicher alle in den Medien\nerfahren haben, das Referendum des Referendumskomitees Ammerswilerstrasse kam mit 824 gülti-\ngen Unterschriften zustande. Die Volksabstimmung wird am 22. September 2024 stattfinden.\n\nWir haben verschiedene Neueingänge. Als erstes eine dringliche Motion der Mitte, vertreten durch\nClaudia Casanova. Diese werden wir unter dem letzten Traktandum Umfrage behandeln. Weiter ein-\ngegangen sind zwei schriftliche Anfragen der FDP. Eine zum Thema Fahrverbot zwischen der Wil-\ngasse und dem Friedweg und eine betreffend der Schulraumplanung. Beatrice Räber wird beide An-\nfragen online stellen damit ihr sie ansehen könnt.\n\nWir haben 35 anwesende Einwohnerräte hier. Regula Züger kommt ein bisschen später. Wir haben\nalso zurzeit ein absolutes Mehr von 18 wenn Regula hier ist, sind es 1 9.\n\nWir kommen nun zum ersten Traktandum Jahresbericht und Rechnung der Einwohnergemeinde\n2023. Sprecher der GPFK ist Thomas Schaer.\n\n2 ahresbericht und Rechnun en der Einwohner emeinde 2023\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Mitglieder von beiden Räten, werte Presse\nund Auskunftspersonen, liebe Gäste speziell auch mit Interesse am Einwohnerrat. Ich hoffe, wir ge-\nben heute Abend ein gutes Bild ab. Als Präsident der GPFK habe ich die Ehre als erstes, etwas zum\nJahresbericht und zur Rechnung 2023 sagen zu dürfen und die Eintretensdebatte zu eröffnen. Wenn\nich mich richtig zurückerinnere, ist die Diskussion zur Rechnung in den letzten paarjahren immer\nkürzer geworden. Nach Voten der Parteien mit guten Hinweisen, Lob und Tadel und sinnvollen Ver-\nbesserungsvorschlägen wurde im Anschluss über die Rechnung abgestimmt, ohne gross ins Detail\nzu gehen. Wir schauen mal, ob das heute auch so sein wird. Grundsätzlich gibt die Rechnung aus\nSicht der GPFK keinen Anlass zu Detailberatungen. Wir haben dies in der GPFK bereits gemacht und\nihr habt sicher auch in den Fraktionen darüber gesprochen. Ich finde es deshalb gut, wenn wir nicht\nunnötig lange werden. Die Rechnungen sind bezahlt, die Rechnung liegt vor und wir haben im Ver-\nlauf des Abends noch spannendere Geschäfte, welche die zukünftige Gestaltung unserer Stadt\n\nStadt Lenzburg\nen?bjrp. ch\n\nFi A j i- 'r-jt Ra'l'aj&ga e 'n 60 Lenzb rg\nS rej'~<\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nbetreffen. Da lohnt es sich mehr, sich zu engagieren. Doch ich halte mich an die Regeln, deshalb zu-\nerst ein paar Einführungen und das Abstecken des Rahmens. Mein Vorgänger Francis Kuhlen hat in\nseinen Voten jeweils den Bogen zwölf Jahre zurück gespannt und die erfreuliche Entwicklung in letz-\nter Zeit gezeigt. Auch die Zahlen der Rechnung 2023 geben Anlass zur Freude, wenn auch nicht\nmehr im gleichen Rahmen. Das budgetierte Minus von CHF 3 Millionen im Betriebsergebnis konnte\nauf CHF 700'OOQ reduziert werden. So resultiert dann auch ein gutes Gesamtergebnis, statt einem\nzarten Plus von CHF 1 OO'OOO erfreuliche CHF 2, 7 Millionen. Der Blick zurück ist interessant. Ende\n2020 hatte Lenzburg ein Nettovermögen von CHF 5 pro Person. Ende 2022 ist dies markant ange-\nstiegen auf CHF 668 und jetzt ist es wieder ein wenig gesunken auf CHF 424 pro Person. Es ist immer\nnoch ein Vermögen, aber doch 1/3 weniger. Dies ist klar begründet durch die Investitionen von rund\nCHF 10,6 Millionen. Gemäss Aufgaben und Finanzplanung wären aber sogar CHF 11,5 Millionen vor-\ngesehen gewesen. Natürlich werden wir auch zukünftig hohe Investitionen tätigen. Dazu muss man\neigentlich nicht mal in den Ausgaben und Finanzplan schauen, auch wenn das eines der interessan-\ntesten Planungsdokumente der Stadt ist. Die Stichworte sind uns allen klar, Schulraum provisorisch\nund dauerhaft, Bahnhof mit dem ganzen drum herum und die Immobilienstrategie, welche sicher\nauch noch die eine oder andere auch grössere Investition mit sich bringt. Wir investieren, das ist\nrichtig, wenn es sinnvoll und nachhaltig passiert. Gleichzeitig achten der Stadtrat und die Verwaltung\nauf eine ausgewogene möglichst im Plus landende Rechnung. Dafür sei ihnen gedankt. Noch kurz\nweiter mit diesen sogenannten Standards, das erwähnte Vermögen von CHF 424 pro Person ergibt\neine Gesamtsumme von CHF 4, 7 Millionen gegenüber CHF 7, 6 Millionen im Jahr zuvor. Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad sank von gut 1 65 % auf noch 74 %. Das ist eine schmerzhaft tiefe Zahl, aber natür-\nlich auch den hohen Investitionen geschuldet. DerSelbstfinanzierungsanteil ist gesunken, nännlich\nwieder von 15 % auf 12 % dorthin, wo wir schon im Jahr 2021 waren. Beide Zahlen sind zwar\nschlechter geworden, sie sind aber immer noch über dem definierten Wert.\n\nDer Fiskalertrag ist erfreulicherweise CHF 1,2 Millionen über Budget gelandet, aber auch da, wenn\nman genauer hinschaut, sind es nur CHF 800'OOQ mehr als noch 2022. Das entspricht einer Steuer-\nkraft pro Einwohner von CHF 3'243, ein Plus von CHF 100 Franken zu 2022. Das ist erfreulich. Das\nPlus bei den Steuereinnahmen kam aber aufgrund von deutlich höheren Aktiensteuern zustande.\nInsgesamt plus CHF 1 Million. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sind gegenüber 2022 quasi\nunverändert. Wie die Entwicklung der Steuerkraft weitergehen wird, wird spannend, denn es sind\nviele Faktoren, welche wir nicht beeinflussen können. Für die weiteren Zahlen verweise ich auf die\n\nRechnung. Ich möchte gerne zum interessanteren Teil übergehen.\n\nFrancis hat in den letzten zwei Jahren bei seinen Voten jeweils aufgezeigt, wie die GPFK vorgeht und\nwas zu unserem Prüfprozess gehört. Zur Auffrischung: Die Zahlen, welche wir gehört haben, werden\nim Zweierteam von Hüsser und Gmür geprüft. Während drei Tagen sind sie bei uns im Rathaus für\ndie Detailprüfung der Rechnung. Es wird nicht nur geprüft, es wird auch plausibilisiert, nachgefragt,\nDokumente werden gewälzt und Diskussionen werden geführt. Zum Schluss dieser Prüfung folgt vor\nOrt eine Schlussbesprechung. Bei dieser ist seit ein paar Jahren auch das Präsidium der GPFK anwe-\nsend. Dieser Einblick in die Diskussion ist sehr interessant, einerseits bezüglich des Vorgehens von\nHüsser und Gmür, andererseits auch bezüglich der Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen,\nwobei ich hier gerne Marc Lindenmann und seinen Stellvertreter Roger Zimmerli nennen möchte.\nSie sind jeweils bei dieser Schlussbesprechung anwesend und ich konnte mich von der guten Zu-\nsammenarbeit überzeugen. Es ist eine konstruktive durchaus auch kritische, aber auf jeden Fall be-\nreichernde Zusammenarbeit und auch die Schlussbesprechung mit einem klaren Lob, welches ich\nda gerne wiederhole an die Abteilung Finanzen für die gute und saubere Arbeit, die angenehme\n\nStadt Lenzburg\n4/36\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nZusammenarbeit und vor allem das umgehende Nachreichen von Dokumenten und das Klären von\nFragen. Besten Dank.\n\nDie Besprechung und vor allem auch der Bericht zur Detailprüfung und die Präsentation von Hüsser\nund Gmür, über ihre Erkenntnisse, geben uns von der GPFK ein gutes Gefühl, was die städtischen\nFinanzen, Zahlen und vor allem dieser Prüfung anbelangt. Das ist auch der Grund, warum die GPFK\nim Prüfprozess ein stärkeres Gewicht auf die Geschäftsprüfung legt. Die Finanzen und die Zahlen\nsind in guten Händen. Wir hinterfragen und diskutieren auch mit dem externen Prüfteam. Wenn wir\naber dafür mehr Zeit haben, um Geschäfte und Prozesse in der Verwaltung anzuschauen, ist das\numso besser. Wie in den letzten Jahren haben die Prüfgespräche vorab, ungefähr in der ersten\nh^älfte April, stattgefunden. Nochmal kurz zum Rekapitulieren: Vor einem Jahr haben wir von der Zu-\nteilung nach Kontenplan gemäss Rechnungslegung zum Organigramm der Stadt gewechselt. Wir ha-\nben also mit den effektiven Verwaltungsabteilungen gesprochen. Das hat sich bewährt und das ha-\nben wir auch dieses Jahr so durchgeführt. Einziger Unterschied war, dass anstelle dem Zivilstands-\namt, wo eine Prüfung nicht viel hergibt, sich ein Team mit dem Thema Informatik und digitale Trans-\nformation auseinandergesetzt hat. Mit dem Wechsel der IT vom letzten Jahr und der anstehenden\nneuen Website sicherlich eine gute Entscheidung. Dies führte dann aber auch noch zu ein bisschen\nmehr Informationsbedürfnissen innerhalb der GPFK. Gerne gehe ich auf einige Punkte dieser Prüf-\ngespräche ein. Für uns sind das immer wieder sehr interessante, aber auch sehr wichtige Gespräche\nauch für das Verständnis unserer Verwaltung. Wir können erkennen, wo Probleme bestehen oder\nnoch wichtiger wo sich Probleme allenfalls anbahnen.\n\nWie üblich stellen wir Fragen nach der Effizienz nach der internen und externen Zusammenarbeit,\nnach dem Risikomanagement, teils auch simpler über die Zufriedenheit am Arbeitsplatz, im Team,\nmit den Vorgesetzten, mit den personellen Abläufen, wie beispielsweise auch dem Mitarbeiterge-\nsprach. Es lässt sich sagen, dass eigentlich alle unsere Prüfgespräche gut bis sehr gut verlaufen sind.\nZum Teil würden wir uns aber wünschen, dass von Seiten der Verwaltung beziehungsweise von den\nGesprächspartnern ein klareres Bewusstsein für die Wichtigkeit dieser Gespräche vorhanden ist.\nDas zeigt sich teils vor allem in derTerminfindung vorab. Wir werden da für das nächste Jahr Ver-\nbesserungen aufgleisen. Auch diese Prozesse werden hinterfragt und optimiert. Was bei uns teil-\nweise für Verwunderung sorgte, war, dass in einzelnen Abteilungen Punkte aus dem Jahresbericht\noder derjahresrechnung, welche die Abteilung betreffen, nicht wirklich klar oder präsent waren.\nDies wäre für uns selbstverständlich. Das kann man natürlich auch anders sehen, je nachdem wie\nfordernd und belastend das Alltagsgeschäft ist. In diesen Gesprächen versuchen wir immer eine\nausgewogene Mischung zu finden. Wir als Prüfende erachten zentrale Punkte auch der in der Ver-\nantwortung stehenden Kommissionen als wichtig. Konkrete Situationen in den Abteilungen haben\ngezeigt, dass sich diese durchaus auch mit anderen Themen beschäftigen. Da hat anderes eine\nWichtigkeit für die spezifische Person. Vielleicht sollte das aber auch ins grössere Ganze eingeordnet\nwerden können. Die Gespräche sind interessant, die Erkenntnisse ebenso. Wir stossen mal auf Un-\nklarheit oder Missverständnisse, aber auch auf Punkte, bei welchen wichtiger und dringender Hand-\nlungsbedarf besteht. Hier ein paar Ausführungen und Beispiele dazu. In Bezug auf ein Schulhaus\nwurde angemerkt, dass die Brandschutztüren nicht in Ordnung seien, aber trotzdem vom AGV, der\nAargauer Gebäudeversicherung abgenommen worden seien. Da es sich um einen Sicherheitsaspekt\nbei einem Schulbau handelt, waren wir natürlich beunruhigt hinsichtlich der Sicherheit von Schüle-\nrinnen und Schülern und auch des Personals. Schlussendlich hat sich herausgestellt, dass eine\nklappbare Brandschutztür falsch versorgt war, richtig verräumt funktioniert sie, also Entwarnung.\nDann stossen wir in diesen Gesprächen aber auch immer wieder auf das Thema Datenschutz.\n\nStadt Lenzburg\npn"D rg h\n\nih '-GOOlei. b ig\nSeite 5/36\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDieses Mal mit Aussagen und Einordnungen, welche uns beunruhigt haben und sogar zusätzliche\nAbklärungen mit dem Software-Lieferanten nach sich gezogen haben. Auch dieses Thema wurde als\nFrage an den Stadtrat adressiert. Bei der Schlussbesprechung konnte geklärt werden, dass die fest-\ngestellten Punkte bezüglich des Datenschutzes nicht optimal sind und einer Verbesserung bedürfen.\nDas war so klar, dass die Änderungen bereits prompt eingeleitet wurden. Das zeigt die Bandbreite\nund die Wichtigkeit von diesen Gesprächen auf. In einem Fall waren es Missverständnisse, welche\ngeklärt werden konnten. Im anderen wichtigeren Fall konnten bereits Verbesserungen eingeleitet\nwerden. Die Diskussionen im Rahmen der IT und der digitalen Transformation, ich habe es vorher\nerwähnt, sind in Bezug auf die neue Webseite, zusammen mit der Abteilung Kommunikation, ge-\nführt worden. Diese haben zu einem Unwohlsein bezüglich der neuen Webseite der Stadt geführt.\nDas Unwohlsein entstand wahrscheinlich aus unterschiedlichen Aussagen, welche gemacht wurden\nund unterschiedlichen Auffassungen, welche im Raum standen. Für uns wurde zum Teil ein nicht\nnachvollziehbares Vorgehen geäussert. Nach der Thematisierung im Stadtrat haben wir die zustän-\ndigen Personen in die GPFK-Sitzung eingeladen und uns das präsentieren lassen. So gelangen wir in\nder GPFK zu zusätzlichen Informationen, können andererseits aber auch frühzeitig Hinweise geben\nund vielleicht auch Empfehlungen aussprechen. Das macht Sinn und ist zum Vorteil von allen Betei-\nligten. An dieser Stelle ein Dankeschön an Mirjam Roth, Abteilungsleiterin Kommunikation und Ma-\nnuel Bruder, Leiter Digitale Transformation für den Zusatzaufwand und die informative Präsenta-\ntion.\n\nDies drei Beispiele aus unseren Prüfgesprächen. Ein viertes Beispiel möchte ich aber zum Abschluss\ndoch noch erwähnen. Stichwort Lebenshaltungskosten. Im Prüfgespräch mit der Feuerwehr tauchte\nbeispielsweise die Frage auf, welche Risiken allenfalls bestehen. Was genannt wurde ist erstaunlich.\nDie hohen Wohnungsmieten in Lenzburg führen dazu, dass Angehörige der Feuerwehr umziehen\nins günstigere Niederlenz. Niederlenz hat zusammen mit Möriken-Wildegg und Holderbank eine ei-\ngene Feuerwehr. Das heisst, der Umzug nach Niederlenz bedeutet eigentlich auch einen Wechsel\nzur Feuerwehr Chestenberg. Glücklicherweise konnte dies pragmatisch gelöst werden. Die Angehöri-\ngen der Feuerwehr Lenzburg konnten bei dieser verbleiben. Diese pragmatische Lösung ist zu be-\ngrüssen. Dem Grundproblem sollten wir uns aber bewusst sein oder bewusst werden. Die hohen\nLebenshaltungskosten bzw. Mietkosten können auch an unerwarteten Stellen Auswirkungen haben.\nDies könnte zu einem Risiko für die Stadt führen eben bei einem Fehlbestand bei der Feuerwehr.\nDarauf können wir hier im Rat politisch Einfluss nehmen. Das sollten wir aufnehmen.\n\nZurück zum Ablauf. Der hat sich bewährt. Die GPFK konzentriert sich auf Geschäfte und Prozesse\nund führt eingehende Diskussionen mit der Verwaltung. 16 Gespräche waren es diesmal. Die Er-\nkenntnisse werden auf Prüfblättern festgehalten und GPFK intern diskutiert. Die daraus resultieren-\nden Fragen werden an den Stadtrat formuliert und zugestellt. In der gemeinsamen Schlusssitzung\nwerden diese Fragen geklärt. So können Missverständnisse gelöst und Handlungsbedarf aufgezeigt\nwerden. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an die engagierten Mitglieder der GPFK, welche\nsich vorab vertieft mit den Dokumenten Jahresbericht und Jahresrechnung auseinandergesetzt,\ndiese Diskussionen geführt und auch die Erkenntnisse festgehalten und gemeinsam besprochen ha-\nben. Der Aufwand war gross, die Resultate sind dafür ebenfalls von hoher Qualität und zugunsten\nder Stadt. Ein herzliches Dankeschön euch allen. Dank gebührt aber auch dem Stadtrat für die of-\nfene Diskussion, die Bereitschaft unsere Fragen und Anliegen zu klären und aufzunehmen. Da kön-\nnen nämlich durchaus unbequeme Punkte dabei sein. Diese zielen aber nicht auf die Person, son-\ndem sind als konstruktive Kritik als konkrete Verbesserungsvorschläge zu verstehen. Wir haben den\nAustausch als angenehm und bereichernd empfunden. Danke für eure Bereitschaft. Ein grosses\n\nStadt Lenzburg\n"n L\n\n16\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDankeschön gebührt an dieser Stelle aber auch der Verwaltung. Ganz konkret Beatrice Räber, wel-\nehe die Protokollführung macht und den Auskunftspersonen an unseren Sitzungen. Namentlich\nChristoph Hofstetter und Marc Lindemann. Einige dieser Sitzungen dauerten sehr lange, was an die-\nser Stelle erwähnt werden kann.\n\nAber auch allen Abteilungsleitungen, mit welchen wir die Gespräche führten, möchte ich danken.\nDie Bereitschaft ist wichtig und wertvoll, auch wenn Fragen vielleicht mal zu forsch gewesen sind\noder zu nachträglichem Klärungsbedarf geführt haben. Auch diese gehören zu einem verantwor-\ntungsvollen Vorgehen unserer Kommission.\n\nEin kleiner Abstecher gibt es noch. Wie in den Vorjahren haben wir nämlich zwei spezielle Prüfungen\ndurchführen lassen. Die Vertiefungsprüfung Soziale Dienste mit dem Fokus auf die materielle Hilfe.\nDie hat im Rahmen der Rechnungsprüfung stattgefunden durch hlüsser und Gmür. Anlass dazu war\nder Hinweis von Hüsser und Gmür aus dem 2022, dass in der Abteilung Soziale Dienste eine Buch-\nhaltung geführt wird, welche bis dato nicht eingehend geprüft worden ist. Bei dieser Prüfung kann\nman gerade sagen, wurde kaum etwas gefunden was zu beanstanden wäre oder zu grösseren Dis-\nkussionen führte. Das Prüfteam hält fest, ich zitiere: Insgesamt darffestgehalten werden, dass die\nentsprechenden Abläufe klar und transparent geregelt sind und die Dossierführung einen einwand-\nfreien Nachvollzug ermöglicht. Der Sozialdienst Lenzburg ist gut organisiert. Insgesamt wird er fach-\nspezifisch geführt und organisatorisch strukturiert aufgebaut. Im Rahmen einer weiteren Themen-\nprüfung haben wir ebenfalls bei den Sozialen Diensten einen genaueren Blick auf die familienergän-\nzende Kinderbetreuung KIBEG und Subventionsgesuche richten lassen, ebenfalls durch Hüsser und\nGmür. Diese Themenprüfung hat einige Punkte ergeben, in denen dringender Handlungsbedarf be-\nsteht und sich gewisse Sachen ändern müssen. Dieser Handlungsbedarf wurde bereits angegangen.\nDie meisten Punkte, welche im Bericht erwähnt wurden, sind entweder schon umgesetzt, geändert,\nLösungen sind initiiert oder in Bearbeitung. Die GPFK war sehr erfreut, wie rasch und unkompliziert\nhier gehandelt wurde. Dafür gebührt der Dank der Co-Leitung der Sozialen Dienste, namentlich\nMarkjansen, welcher das bei der GPFK vertreten hat. Die Themenprüfungen zeigen gut, was mit\ndem genauen Hinschauen der GPFK möglich ist. Allfällige Problemfelder oder Bereiche können\nadressiert werden, nötige Veränderungen werden aufgezeigt oder gar angestossen. Diese Prüfun-\ngen sollen konstruktiv sein und den involvierten Abteilungen und auch der ganzen Verwaltung die-\nnen. Wir werden aus dem Grund auch in diesem Jahr eine weitere Themenprüfung im Bereich Hoch-\nbau, spezifisch bezüglich Prozesse und Finanzen, durchführen lassen. Das ist bereits in die Wege ge-\nleitet, wie es nämlich mein Vorgänger Francis schon formuliert hat. Das Ziel der GPFK ist eine effizi-\nente Verwaltung. So stellen wir immer wieder die Frage, wie kann eine Abteilung noch effizienter\nwerden? Dazu dienen unsere Prüfgespräche, der Austausch mit dem externen Prüfteam, mit der\nVerwaltung, mit dem Stadtrat, aber eben auch unsere Themenprüfungen. Es lässt sich feststellen,\nwir sind da auf einem guten Weg. Zum Abschluss noch einmal ausdrücklich ein grosses Dankeschön\nan die Mitarbeitenden der Verwaltung. Das Ergebnis 2023 ist besser ausgefallen als budgetiert. Das\nist nur mit dem entsprechenden Einsatz und auch mit dem Bewusstsein für die angespannte Lage\nder Stadt möglich. Merci. Das Resultat 2023 ist grundsätzlich erfreulich, erst recht angesichts der\ngrossen Investitionen, welche getätigt wurden. Mit den weiteren Vorhaben, welche anstehen und\nwir zum Teil bereits auch genehmigt haben, zeigt sich aber klar, in welche finanzielle Richtung es\ngeht. Ob solche positiven Überraschungen in den nächsten Jahren auch wieder möglich sind? Ich\nsetze ein Fragezeichen, wir werden es sehen. Ich danke euch.\n\nStadt Lenzburg L-I A'. ' e H R"t\nlenzburg. ch\n\nhg 5600 . i ! -g\n"^ r^\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Geschätzte Mitglieder von beiden Räten, geschätzte Gäste und Vertreter der\nMedien, geschätzte Auskunftskollegen. Praktisch bei allen wesentlichen Zahlen der Rechnung 2023\nist das Ergebnis bedeutend besser als budgetiert. Das ist der Fall beim Betriebsergebnis und beim\nGesamtergebnis. Bei beiden Ergebnissen ist die Differenz zum Budget rund CHF 2 bis 2, 5 Million.\nMan muss auch bei der Analyse nicht gross in die Tiefe gehen, um herauszufinden, woher der Mehr-\nertrag stammt: CHF 1,2 Million höher als budgetiert waren die Fiskaleinnahmen, CHF 600'QOO höher\nals budgetiert waren die Busseneinnahmen der Regionalpolizei. Etwas grosszügig aufgerundet ge-\nben diese beiden Posten bereits knapp CHF 2 Millionen nicht budgetierte Mehreinnahmen. Beim Fis-\nkalertrag kann man sagen: Glück gehabt. Bei den Busseneinnahmen ist wohl weniger Glück im Spiel,\ndenn das lässt sich steuern und auch imjahr 2022 hatten wir dieses Phänomen und da war es eine\nÜberraschung. Etwas ketzerisch kann man sich fragen, ob mit 30 % mehr Busseneinnahmen als\nbudgetiert, die Verkehrssituation in Lenzburg auch 30 % sicherer geworden ist.\n\nZu den Kennzahlen:\n\nDie Nettoschuld pro Einwohner, derSelbstfinanzierungsgrad, der Selbstfinanzierungsanteil und der\nKapitaldienstanteil sind nicht glänzend, bewegen sich aber immerhin in den vom Kanton empfohle-\nnen Bereichen. Das zeugt angesichts der in der heutigen Zeit sich generell manifestierenden, finanzi-\neilen Herausforderungen, von einem umsichtigen Umgang mit den Ressourcen durch Stadtrat und\nStadtverwaltung.\n\nControllin :\n\nAls Mitglied der GPFK bekommen wir seit kurzem Einsicht, in das von der Finanzverwaltung halbjähr-\nlich durchgeführte Controlling. Im Frühjahr und im Herbst bekommt der Stadtrat einen Ausblick (auf\nNeudeutsch: Forecast) auf das mutmassliche finanzielle Resultat für das laufende Jahr. Die Basis\nsind Schätzungen durch die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter. So verfügt der Stadtrat über\nFrühindikatoren, die erlauben kurzfristige Massnahmen zu initiieren. Wir begrüssen dieses Vorge-\nhen sehr. Es entspricht einem langjährigen Anliegen der GPFK.\n\nZum ahresbericht:\n\nEr liest sich angenehm und enthält eine Vielzahl von interessanten Fakten und Zahlen. Allerdings\nkann ich es nicht unterlassen zu betonen, dass die Art und das Format des Jahresberichts immer\nnoch nicht den Anforderungen entsprechen, welche wir von einem Rechenschaftsbericht erwarten\nund wie er im Gemeindegesetz vorgesehen ist.\n\nEtwas zur ualität der Arbeit:\n\nAus eigener Erfahrung, aber auch aus der Beurteilung des Prüfers Hüsser und Gmür, macht insbe-\nsondere unsere Finanzverwaltung eine ausgezeichnete Arbeit. Auch mit intensivem Suchen konnten\nkeine negativen Punkte gefunden werden. Einmal mehr ein Kompliment und ein herzliches Danke-\nschön an Marc Lindenmann und seinem Team für die hervorragende Arbeit.\n\nFür die Führung der Geschäfte ist der Stadtrat verantwortlich. Für die Sicherstellung der Dienstleis-\ntungen in angemessener Qualität und mit professioneller Effizienz sind die Mitarbeiterinnen und\nMitarbeiter der Verwaltung zuständig. Wenn die Resultate besser sind als erwartet, kann man nur\nherzlich danken, was ich im Namen unserer Fraktion gerne mache.\n\nDie FDP-Fraktion befürwortet das Eintreten und wird den Anträgen zum Jahresbericht und der Rech-\nnung 2023 des Stadtrats einstimmig zustimmen.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und hler-\nren beider Räte, liebe Anwesende und Gäste, im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die\n\nerstellte Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde Lenzburg. Besonders der Finanzabteilung\ngilt auch unser Dank, denn sie sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass wir das Werk vor uns\nhaben. Sie sind aber auch dafür verantwortlich, dass das ganze Jahr hindurch verbucht wird und vor\nallem, dass alles korrekt verbucht wird. Unser Jahresbericht umfasst einerseits eine ganze Reihe von\nZahlen und andererseits ist es aber auch eine Rechenschaft über das vergangene Rechnungsjahr. Zu\nden Zahlen, budgetiert haben wir für das Jahr 2023 ein Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit von Mi-\nnus CHF 3, 02 Millionen und als Abschluss verbuchen wir jetzt immer noch ein Minus, aber ein Klei-\nneres von noch rund CHF 729'OOQ. Es versteht sich von selbst, dass eigentlich ja das Ziel sein müsste,\ndass wir ein positives Betriebsergebnis haben. Budgetiert haben wir für das 2023 ein positives Ge-\nsamtergebnis von CHF 11 S'OOO und jetzt haben wir einen Abschluss von CHF 2,75 Millionen, was\ndoch einer erfreulichen Steigerung von CHF 2, 64 Millionen entspricht.\n\nErwähnt habe ich im letzten Jahr, dass die Rechnung 2022 auch deshalb gut abgeschlossen werden\nkonnte, weil vorgesehene Investitionen nicht getätigt wurden, sondern aufgeschoben. Hier in die-\nsem Abschluss präsentiert uns der Stadtrat nur einen Teil des Nachholbedarfs.\n\nMit getätigten Investitionen und einer Netto-lnvestitionssumme von CHF 10,6 Millionen haben wir\nInfrastruktur geschaffen, welche unsere Stadt benötigt und es zeigt, dass in Lenzburg etwas geht.\nDie SVP-Fraktion begrüsst diese Investitionen. Sicherlich auch erfreulich, das hat der Vorredner\nschon angesprochen, für unsere Finanzen ist der Umstand, dass der Fiskalertrag höher ausgefallen\nist. Da sticht vor allem der höhere Ertrag von ChlF SOO'OOO bei den Aktiensteuern hervor.\n\nGenerell erfreulich betrachten wir auch, dass eine gestiegene Steuerkraft pro Einwohner auf mittler-\nweile CHF 3'243 stattgefunden hat. Ein kleiner Blick zurück in das Jahr 2019 zeigt, dass sie damals\nnoch bei CHF 3'050 war. Das zeigt, dass Lenzburg, so wie es ist, attraktiv ist. Dies trotz der Ammers-\nwilerstrasse in der man 50 km/h fahren darf. Es ziehen Leute nach Lenzburg, welche Steuern zahlen.\nDass der Personalaufwand tiefer ausgefallen ist als budgetiert, ist für uns eine positive Sache. Was\nsehr negativ ist, ist einmal mehr die enorme Summe für die ambulante und stationäre Pflege. Lenz-\nbürg überweist über CHF 2 Millionen nach Aarau. Diese Summe passt in die landesweite Diskussion\nüber immerwährende, steigende Kosten im Gesundheitswesen. Alles in allem haben wir akzeptable\nZahlen in der Rechnung 2023. Bravo Finanzminister, die Rechnung ist aufgegangen. Wie ich zu Be-\nginn der Ausführungen angetönt habe, ist die Rechnung Rechenschaftsbericht über das vergangene\nJahr.\n\nDie SVP-Fraktion stellt fest, dass der HR-Prozess in unserer Verwaltung viel besser wurde, was er-\nfreulich ist. Demnach hat es sich eben auch gelohnt, dass wir im HR-Bereich personell aufgestockt\nhaben und offenbar haben wir mit Andrea Kreis eine Person, welche einen ausgezeichneten Job\nmacht. Die Umstellung der IT ist bekanntlich gut über die Bühne gegangen und gemäss unseren In-\nformationen ist die ganze IT-Sache für die Mitarbeitenden der Stadt zufriedenstellend. Das freut uns,\ndenn eine gute IT ist wichtiger denn je. Wie in jeder Unternehmung mit 150 Angestellten gibt es aber\nauch in der Unternehmung Lenzburg Punkte, welche man verbessern kann. Wir sind sehr erstaunt,\ndass es Abteilungsleitungen in der Verwaltung gibt, welche unter dem Jahr nicht wissen, wie der\nStand des Budgets oder der Rechnung ist. Thomas Schaer hat das bereits angesprochen. Dort fra-\ngen wir uns schon, wie gearbeitet wird. Fragezeichen setzen wir auch bei der Vorgehensweise der\nBauvenwaltung bei der Fakturierung von Anschluss- und Publikationsgebühren. Teilweise werden\nGebühren verrechnet und teilweise nicht. Diese Uneinheitlichkeit, wenn nicht sogar fast willkürliche\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg ch\n\nl- l M h"8 P? a'.isgd- e 1 S Oc isii ' fg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVorgehensweise ohne vorliegende Erklärung der zuständigen Abteilung zeigt uns, dass wir leider in\ngewissen Punkten noch weit weg von einer modernen und effizienten Verwaltung sind. Dann sind\nschöne Worte in einem Bericht eben nichts mehr als schöne Worte. Zur neuen Homepage. Auch die\nist vorher angesprochen worden, die sollte offenbar Ende von diesem Jahr live gehen. Da hätten wir\nuns einfach gewünscht, dass unsere Bedürfnisse als Behördenmitglieder ebenso wie die Bedürf-\nnisse von anderen Nutzerinnen und Nutzern proaktiv abgeholt worden wären. Ein solches Vorgehen\nhätten wir als effizienter erachtet. Auch von unserer Seite, wie immer seit es ihn gibt, noch ein paar\nWorte zum Rechenschaftsbericht bzw. Jahresbericht 2023. Dieser Jahresbericht hat Verbesserungen\ndrin und für diese Verbesserungen sind wir von der SVP dankbar. Das Kapitel drei des Einwohner-\nrats betrifft uns darin direkt und ich bin wirklich froh und dankbar, dass wir wieder eine Aufstellung\n\nüber die personelle Situation im Einwohnerrat haben. Ich bitte deshalb darum oder wäre froh, wenn\ndas der Einwohnerrat auch unterstützt, dass wir auch in Zukunft den personellen Teil des Einwoh-\nnerrats in dem Jahresbericht drin haben. Besten Dank an die Verfasser dieser Tabelle auf Seite 26\ndes Berichts. Über die anderen Kapitel im Jahresbericht verteilt, gibt es diverse Tabellen, welche Ent-\nWicklungen über mehrere Jahre aufzeigen. Meistens, so hat es sich eingespielt, werden etwa vier\nJahre aufgezeigt. Das finden wir gut. Auch da finden wir es wichtig, eine gewisse Tendenz zu sehen.\nDas Tüpfelchen auf dem l wäre für uns, wenn auch die Entwicklung beim Personal der Verwaltung\nzu sehen wäre. Nur eine Auflistung des Personals eines einzigen Jahrs, wie auf Seite 1 7 zu sehen ist,\nzeigt keine Tendenz auf. Vielleicht ist das bewusst auch so gemacht. Wo wir leider keine genügende\nNote verteilen können, ist die Tatsache, dass der Jahresbericht 2023 Rechtschreibfehler aufweist.\nWir haben dies bereits beim Bericht 2022 kritisiert. Offenbar interessiert es niemand und das ist\n\nschade.\n\nDie SVP-Fraktion dankt den Mitarbeitenden unserer Stadt für die Arbeit, welche unter dem Jahr ge-\nleistet wird. Ein besonderer Dank geht an diejenigen Mitarbeitenden des Werkhofs. Sie sind es, die\nauch immer wieder unter erschwerten äusserlichen Bedingungen zu jeder Tages- und Nachtzeit ih-\nren Einsatz leisten. Sie räumen Schnee, entsorgen Abfall, jäten Neophyten und noch vieles mehr was\nwir vielleicht als selbstverständlich erachten. Aus unserer Sicht ist es das eben nicht. Fazit: Lenzburg\nhat einen akzeptablen Jahresabschluss 2023 und daher stimmt die SVP-Fraktion der Rechnung ein-\nstimmig zu. Besten Dank.\n\nAnja Kroll (Grüne): Liebe Menschen im Saal, wir von den Grünen werden dem Bericht ebenfalls zu-\nstimmen. Vielen Dank an alle, die budgetiert, visiert und kontiert haben. Ich gehe nicht mehr auf die\nZahlen ein. Ich bin sicher, sie ändern sich nicht, wenn ich es wiederhole. Ich komme zu ähnlichen\n\nSchlüssen wie meine Vorredner.\n\nIch glaube, es sind mehr als 170 Mitarbeitende der Einwohnergemeinde, denen wir hier danken dür-\nfen. Das tun wir aufrichtig und von ganzem Herzen. Ich finde es auch wichtig, dass wir mittlerweile\nauch in den Abteilungsleitungen Frauen haben, und ich finde es überhaupt nicht egal wie viele das\nsind. Ich bin froh um jede die da ist. Eine ist heute auch hier. Es dürfen gerne noch mehr werden. Es\nist alles ein Zusammenspiel. Erst erhalten wir das Budget und dann die Zahlen Bottom up. Alle die\ndazu einen Beitrag leisten ist wirklich herzlich zu danken. Allen Abteilungsleitenden, Verwaltungslei-\nter, Ressortleiter und natrülich dem Stadtrat der hier die Führung hat. Für mich persönlich ist es\nHalbzeit in dieser Legislatur. Es war jetzt das dritte Mal und ich muss auch sagen, dass diese Prüfge-\nspräche, die wir in der GPFK haben, wirklich klasse sind. Sie sind sehr anstrengend, aber es ist ein\nPrivileg in diesen Gesprächen dabei zu sein und die Menschen in der Verwaltung kennen zu lernen\nund mit ihnen diese Gespräche zu führen. Das Vertrauen, welches sich da bildet, möchte ich nicht\n\nStadt Lenzburg\n10/36\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nmissen. Wenn ich sage, der Job als Einwohnerrätin ist grossartig, dann ist das das Sahnestückchen\nobendrauf. Corin nickt, denn wir machen die Gespräche zusammen. Es wird etwas geschafft und es\nwird etwas geschaffen in dieser Verwaltung. Zum Thema Halbzeit kann ich sagen, meinem Eindruck\nzufolge ist wirklich Bewegung drin. Das Motto Move spürt man. Ich finde es ist auch klar eine posi-\ntive Tendenz zu sehen. Sei das in der Atmosphäre, der Stimmung und bei den Ergebnissen. Man ar-\nbeitet zusammen. Aus meiner Sicht zeigt sich die Stadtverwaltung Lenzburg als guter Arbeitgeber.\nFachkräftemangel hin oder her, aber in der Verwaltung mit der neuen IT konnte man nun Anschluss\nfinden. Ich denke man arbeitet gerne da und hoffe, dass alle die dabei sind dies auch tun. Kompe-\ntenz, Leistung und Entwicklung sind ja auch die Werte, ein wenig Kundenorientierung an der einen\noder anderen Stelle wünscht man sich als Bürger noch. Das wurde schon erwähnt. Die Erfahrungen\nsind da durchaus auch gemischt, in der Regel aber sehr positiv. Ein guter Arbeitgeber also, auch für\nunsere Auszubildenden ist es ein spannender Ausbildungsplatz. Ich denke man kann das empfeh-\nlen.\n\nZum Abschluss noch einmal danke an alle die da mitgewirkt haben. Die Grünen werden dem Bericht\nund der Rechnung zustimmen.\n\nChantal Toker (GLP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, liebe Gäste, vielen Dank\nauch von uns von der GLP für die ausführlichen und detaillierten Unterlagen mit sehr wertvollen\nKommentaren. Dass wir praktisch bei allen kritischen Werten jetzt über dem Budget liegen, ist sicher\nauch darauf zurückzuführen, dass das Budget solide, gründlich und wie man auch sagt, konservativ\naufgesetzt worden ist. Das begrüssen wir sehr. Ich verzichte jetzt auch darauf, noch einmal einzelne\nZahlen aufzuzählen. Vieles wurde schon gesagt. In Anbetracht der weiteren grossen Investitionen,\nwelche vor uns liegen, macht aber der Selbstfinanzierungsgrad ein bisschen Sorge.\n\nDa wir nicht davon ausgehen können, dass sich dieser in den nächsten Jahren in die richtige Rich-\ntung entwickelt und kein Posten da ist, bei welchem man massiv Geld sparen könnte, muss man sich\nsicherlich Gedanken machen, wie man zu mehr Geld kommen könnte. Steuerfusserhöhung? Sicher\nnicht die beliebteste Massnahme. Können neue gewerbliche Steuerzahler nach Lenzburg gelockt\nwerden? Ein Technopark in Lenzburg? Intensivere Bemühungen in diese Richtung würde die GLP be-\ngrüssen. Wir sind gespannt auf die kommende Budgetdebatte im Herbst. Wir werden die Rechnung\nund den Jahresbericht 2023 ebenfalls gutheissen. Danke.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzte Mitglieder des Stadtrats, geschätzter Herr Einwohner-\nratspräsident, liebe Mitglieder des Einwohnerrats, geschätzte Gäste und liebe Medienvertretende.\nAls letzte Rednerin der Mitte-EVP Fraktion möchte ich mich dem grossen Dankanschliessen. Einer-\nseits natürlich dem Stadtrat aber selbstverständlich auch der Verwaltung, speziell Marc Lindenmann\nund seinem Team möchte ich danken. Aber natürlich auch der GPFK. Thomas hat das gut ausge-\nführt. Wir finden es sehr wertvoll, wie da vorgegangen und geprüft wird. Wir hatten das Ziel ein aus-\ngeglichenes Budget zu erreichen, das haben wir erreicht und darüber können wir dankbar und froh\nsein. Wir haben solide budgetiert und einiges gestrichen. Das hat teilweise weh getan, wir haben für\nDinge gekämpft und anderes nach hinten verschoben. Wenn dann das Ergebnis so ausgeglichen ist,\nwirft das manchmal auch Fragen auf. Ich habe auch solche Diskussionen geführt, auch mit der Be-\nvölkerung. Wir loben uns gegenseitig und sagen danke, weil wir besser abgeschlossen haben als\nbudgetiert. Das kann man eigentlich nur gut finden. Gleichzeitig denke ich, müssen wir uns sicher\nsein und gut Rechenschaft ablegen können über die Steuergelder. Diese sind steigend aber wir müs-\nsen sie auch richtig und gut einsetzen. Ich finde anhand dieser Rechnung müssen wirjetzt keine\n\nStadt Lenzburg\nnzh"r .ch\n\nrprr t Rath Uj e 1 ~ ?600len ' 's P\n\nrir" 1 6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nSchlüsse ziehen oder wenn möglich noch Steuern senken. Da haben wir gute Gründe, das nicht zu\nmachen. Ich finde es aber auch schwierig, jetzt von Steuererhöhungen zu sprechen. Wir haben In-\nvestitionen zu tätigen und wir müssen auch auf unsere Verschuldung schauen. Diese muss genug\ntief bleiben, damit die Zinslast nicht zu hoch wird. Es wird in der nächsten Budgetdiskussion schon\nPunkte geben, aufweiche auch wir schauen müssen. Wir hatten bei dieserjahresrechnung vor allem\nFragen zum Personal, weil man dort oft das Budget nicht ausgeschöpft hat. Ich finde es grundsätz-\nlich gut, wenn man nicht Ende Jahr noch versucht Budgets auszuschöpfen, nur dass alles aufge-\nbraucht ist. Vielen Dank an dieser Stelle an Barbara Portmann für das recherchieren und erklären\n\ndieser Punkte. Einige Vakanzen konnten nämlich nicht im Jahr 2023, sondern erst im Jahr 2024 be-\nsetzt werden, deshalb gab es da einen Unterschied zum Budget. Ich bin froh, dass der Bedarf hier\ngut angepasst ist. Wir möchten nur diese Stellen bewilligen, die es auch wirklich braucht und trotz\nFachkräftemangel und hochqualifiziert ausgeschriebenen Stellen die richtigen Personen finden.\n\nEin zweiter Punkt, der noch nicht genannt wurde, wir aber diskutiert haben, ist die Vereinsförde-\nrung. Wir haben ein grosses Sammelsurium an Vereinen und da ein spezieller Dank an diese vielen\nehrenamtlichen Engagements der Lenzburgerinnen und Lenzburger. Wir haben die Stelle in der Ge-\nSeilschaft gestrichen und ich glaube es ist nun unsere Verantwortung, dass wir die Vereine richtig\nunterstützen. Es sollen keine Vereine aus historischen Gründen bevorzugt werden, nur weil es im-\nmer schon so war. Ich denke diese Gerechtigkeit ist etwas, worauf wir schauen müssen.\n\nDie Bildung, ein anderer Brennpunkt in Lenzburg, da kann aus derjahresrechnung nicht viel abgelei-\ntet werden. Ich denke es ist weiterhin ein wichtiger Fokus und Mige du hast vorhin dem Werkhof\nspeziell gedankt, dann bedanke ich mich speziell bei der Schule. Ich danke allen herzlich für das En-\ngagement, auch den Lenzburgerinnen und Lenzburgern für das Vertrauen. Wir tun hier unser Bes-\ntes, um dem gerecht zu werden.\n\nAnnette Sikyr (SP): Geschätzter Einwohnerratspräsident, liebe Mitglieder von beiden Räten, werte\nPresse und sehr verehrte Damen und Herren. Wie jedes Jahr finde ich den Jahresbericht sehr attrak-\ntiv zum Durchschauen und Durchblättern. Ich finde es ist ein super Layout und ich vermisse nichts\nan dem Bericht. Könnt ihr euch an die März Sitzung erinnern? An der Sitzung vom 7. März wurde be-\nantragt, die Sanierung des Buchenwegs zurückzuweisen. Die Finanzlage der Stadt sei angespannt.\nIch habe mich dann gefragt, was los ist. Ist die finanzielle Lage der Stadt wirklich so schlecht, dass\nwir den Unterhalt unserer Infrastruktur zurückstellen müssen. Gottseidank hat Andi Schmid in einer\nMedienmitteilung vier Tage später bekanntgegeben, dass das Gesamtergebnis des Jahresabschlus-\nses 2023 gut ist.\n\nIch finde es gut und schön in einer Stadt Wohnsitz zu haben, in welcher der Stadtrat weiss, was er\ntut und in der auch die Verwaltung weiss, was sie tut. Das ist nicht selbstverständlich. Andi Schmid\nhat das Ressort Finanzen 2021 von Franziska Möhl übernommen. Es gab damals auch einen grossen\npersonellen Wechsel im Stadtrat. Gleich drei neue Mitglieder wurden in den Stadtrat gewählt. Ich\ndenke ein wichtiger Faktor dafür, dass es zu einem guten Wechsel kam, war Dani Mosimann. Ich bin\nüberzeugt, dass er mit seiner Erfahrung und seiner guten Art den Wissenstransfer gewährleisten\nkonnte. Ein weiterer wichtiger Punkt sind aber sicher auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dort\nhat es viele langjährige und gute Mitarbeiter mit einem grossen Know-how. Es sitzen mit Peter\nBaumli, Marc Lindenmann und Christoph Hofstetter gleich drei hier. Ein grosses Dankeschön für das\nEngagement zugunsten der Stadt Lenzburg. Die SP-Fraktion wird dem Jahresbericht und derjahres-\nrechnung zustimmen. Merci.\n\nStadt Lenzburg 16 " PO ,\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nThomas Schaer (SP): Ich möchte noch kurz etwas ergänzen. Mige hat ein Thema erwähnt, was auch\nbei uns in der GPFK zu grösseren Diskussionen geführt hat. Das Stichwort Bauverwaltung, Abteilung\nHochbau und Abrechnungsprozess. Wir werden dort im nächsten Jahr eine Sonderprüfung machen.\nUns ist die Situation in dieser Abteilung durchaus bewusst. Vor allem die schwierige personelle\nSituation. Wir haben es gesehen, wir haben im Budget vor allem da Geld gespart, weil es gerade in\ndieser Abteilung extrem schwierig ist, gutes Fachpersonal zu finden. Wir sind sehr erfreut, dass\ndiese Stellen nun besetzt werden konnten. Wir sind in der GPFK überzeugt, dass mit dieser Themen-\nprüfung und dem genaueren Hinschauen, Probleme eruiert und Lösungen gefunden werden kön-\nnen. Wir verstehen das als konstruktiven Beitrag, dass die Abteilung, welche in einer sehr schwieri-\ngen Situation ist, auch besser werden kann.\n\nDas obligate Schlusswort, die GPFK empfiehlt einstimmig den Jahresbericht und die Rechnung der\nEinwohnergemeinde 2023 zu genehmigen.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Jetzt nochmal meine Frage wird eine Detailberatung gewünscht?\nAuch von Seiten GPFK wird keine Detailberatung gewünscht. Dann gebe ich das Wort noch an Daniel\nMosimann.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Danke vielmals, geschätzte Damen und Herren, aus dem Einwoh-\nnerrat auch für die positiven Rückmeldungen. Ich möchte noch eine Korrektur anbringen.\n\nBei mir entstand von euch der Eindruck, dass die Kanalisationsanschlussgebühren nicht überall ver-\nrechnet wurden. So habe ich das verstanden und dem möchte ich widersprechen. Diese Anschluss-\ngebühren werden allen in Rechnung gestellt. Der Ablauf ist so, dass nach der Bauabnahme die defi-\nnitive Berechnung der Kanalisationsabgaben erfolgt und darauf die Rechnungstellung. Der Zeit-\npunkt ist nicht immer gleich. Aber die Häuser stehen, die laufen einem nicht davon und ob man\nnach einem, nach drei oder nach sechs Monaten die Fläche berechnet und die Rechnung stellt ist\neine Frage der Kapazität und Priorität. Diese wird von der Abteilung Stadtplanung und hlochbau ge-\nmacht. Aber gemacht wird es auf jeden Fall. Dies wollte ich noch richtigstellen. Danke.\n\nAbstimmung\n\nDer Jahresbericht und die Rechnung werden einstimmig angenommen.\n\n3 Mi ration und Inte ration Re ionale Inte rationsfachstelle RIF Re ion Lenzbur Seetal\nPilot hase 2025 bis Ende 2027-Bewilli un der Aus aben inkl. Stellen ensen\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident des Einwohnerrats, werte Kolleginnen und Kollegen\nvon beiden Räten, liebe Medienschaffende, liebe Gäste. Am Politschnupper-Abend vom vergange-\nnen Dienstagabend, hat unser Stadtschreiber Christoph Hofstetter darauf hingewiesen, dass wir in\nunserer Arbeit mit vielen Abkürzungen zu tun haben. Diese Vorlage ist das beste Beispiel dafür.\nGanz kryptisch könnte ich jetzt also sagen, vier LLS-Gemeinden haben eine Leistungsvereinbarung\nmit dem MIKA abgeschlossen. Ein Konzept für die Schaffung eines RIF's nnit einem integrierten KFA\nwelche durch SKIP gefördert werden. In der Vorlage werden all diese Akronyme zum Glück ausge-\ndeutscht. Wir befinden heute Abend über die Schaffung einer regionalen Integrationsfachstelle kurz\nRIF für die Region Lenzburg Seetal zusammengefasst im Lebensraum Lenzburg Seetal kurz LLS. Vor-\nerst für eine Pilotphasevon drei Jahren ab 2025. Was heisst eigentlich Integration? Wann ist jemand\ngut integriert? Eine Indikation geben die Integrationskriterien, wie sie für Einbürgerungen relevant\n\nStadt Lenzburg\nipnzbrrg. h\n\nFinwoh e r t Rar d j . a 1 r »b l g\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nsind. Nach diesen Kriterien gilt jemand als gut integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit\nund Ordnung wahrt, die Werte der Bundesverfassung respektiert, sich mündlich und schriftlich in\nDeutsch verständigen kann, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt, die In-\ntegration von seinen Familienmitgliedern fördert und mit unseren Lebensverhältnissen vertraut ist.\nUm sich gut integrieren zu können, gibt es heute eine ganze Vielzahl von Angeboten der öffentlichen\nHand, von Hilfsorganisationen, von Vereinen und von vielen Freiwilligen. Die neu zu schaffende\nStelle soll im Wesentlichen all diese Angebote koordinieren, als regionale Anlaufstelle agieren, Dop-\npelspurigkeiten ausmerzen, respektive Angebote zusammenführen und Angebotslücken schliessen.\nIm Kanton Aargau gibt es aktuell schon sieben solche Fachstellen. Diese existieren unterschiedlich\nlange. Die meisten wurden aber erst in den letzten beiden Jahren gegründet. Um es im Fachjargon\nder Firmengründerszene auszudrücken. Die Region Lenzburg Seetal wäre kein First Mover mehr\naber ein Early Adopter. Die Karte zeigt in der Vorlage ausserdem, dass es noch diverse Nachzügler\ngäbe.\n\nDie Basis für die Fachstelle bildet ein Konzept, welches von vier von diesen 26 Gemeinden vom Le-\nbensraum Lenzburg Seetal, noch einmal kurz LLS, mit Unterstützung von einer externen Projektlei-\ntung erarbeitet worden ist. Neben Lenzburg waren das Niederlenz, Schafisheim und Seon. Das Kon-\nzept wurde uns in der Vorlage zugänglich gemacht, was wir begrüssen.\n\nDie Kosten für das Konzept wurde, gemäss Auskunft vom Stadtrat, vom Kanton übernommen. An\nder Pilotphase beteiligen sich jetzt fünf von diesen 26 LLS-Gemeinden. Niederlenz hat noch zu der\nErstellung des Konzepts beigetragen wird aber aus Kostengründen nicht am Pilot teilnehmen. Neu\nmachen dafür Seengen und Hallwil mit. Lenzburg wirkt als Leitgemeinde, was bedeutet, dass die\nFachstelle in unserer Stadt angesiedelt wird.\n\nIm Rahmen des Konzepts ist ermittelt worden, dass für die Fachstelle und die Koordination der Frei-\nwilligenarbeit im Asylwesen Total 1 20 Stellenprozent nötig sind. Aus der Vorlage entnehmen wir,\ndass 80 Stellenprozentfür die Projektleitung der Fachstelle Integration vorgesehen sind und 40 Stel-\nlenprozent für die Projektmitarbeit. Die GPFK ist von 40 %-Stellen generell nicht begeistert, weil sie\nin unseren Augen nicht Ausdruck von Effizienz sind. So geht doch erfahrungsgemäss ein guter Teil\nder Arbeitszeit verloren, wenn man jeweils in der Folgewoche sich selbst auf den neusten Stand\nbringen muss. Als Vorsorgespezialistin bin ich davon genauso wenig begeistert, weil so tiefe Pensen\noft auch keinen Anschluss an die berufliche Vorsorge ermöglichen.\n\nDie beiden Stellen würden aber nicht mit dem fixen Pensum ausgeschrieben, hat uns der Stadtrat\nbestätigt, sondern mit einer Spanne von 40 bis 60 % beziehungsweise 60 bis 80 % und so lässt sich\ndann hoffentlich ein sinnvolles Pensum kreieren. Gefragt haben wir uns auch, ob dabei für die Pro-\njektmitarbeit tatsächlich ein Hochschulabschluss nötig ist. Allerdings sollen sich ja, das können wir\nauch dieser Vorlage entnehmen, die beiden Personen gegenseitig vertreten können. Bei den Perso-\nnalkosten, welche sich daraus ergeben, ist es so, dass die von der Fachstelle zu 60 % vom kantona-\nlen Integrationsprogramm kurz KIP übernommen werden. Diejenige für die Koordination der Frei-\nwilligen im Asylwesen kurz KFA werden vollumfänglich vom Kanton finanziert, inklusive Ausstattung\ndes Arbeitsplatzes. Die GPFK hat sich noch erkundigt, wo dann die beiden Stellen organisatorisch\nund physisch angesiedelt würden. Organisatorisch werden die beiden Personen im Fachbereich Ju-\ngend und Familie der Abteilung Soziale Dienste zugeordnet. Wo die Arbeitsplätze eingerichtet wer-\nden, ist noch nicht abschliessend bestimmt, voraussichtlich aber dem Hirzelhaus, wo heute schon\n\ndie Jugendarbeit untergebracht ist.\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMit dieser Vorlage und den Beteiligungen durch das KIP, welche ich erklärt habe, finanzieren die fünf\nbeteiligten Gemeinden in der Pilotphase die Personalkosten mit 40 %. Der Arbeitsplatz der Fach-\nstelle Integration muss vollständig übernommen werden und die Projektkosten von CHF 5'OQO.\nDiese sind gedacht für Auftritte und eigene Anlässe.\n\nDie Gesamtkosten von knapp CHF 212'000 für die dreijährige Pilotphase werden anteilsmässig nach\nder Anzahl Einwohner unter diesen fünf teilnehmenden Gemeinden aufgeteilt. Somit haben wir\nheute Abend über Ausgaben von ChlF 92790 für das Pilotprojekt aus der Kasse von Lenzburg zu be-\nfinden. Der Betrag würde ja an sich in der Kompetenz des Stadtrats liegen. Er hat uns die Vorlage\naber gleichwohl unterbreitet, weil es sich eben um eine neue Aufgabe handelt. Die GPFK begrüsst\ndas Vorgehen. Wir empfehlen die Vorlage einstimmig zur Annahme. Die SVP-Fraktion wird dieser\nVorlage ebenfalls einstimmig zustimmen. Eine gewisse Skepsis in unseren Reihen gegenüber diesem\nVorhaben besteht aber gleichwohl. Der Stadtrat will bereits nach zwei Jahren einen Entscheid tref-\nfen, ob die Fachstelle nach dieser Pilotphase weitergeführt werden soll. Wir haben Zweifel, dass\nnach so einer kurzen Zeit bereits ein qualifizierter Entscheid möglich ist. Zumal auch von anderen\nGemeinden noch keine grossen Erfahrungswerte bestehen.\n\nErfahrungen von anderen Regionen zeigen auch, dass es mindestens etwa ein Jahr braucht, bis eine\nsolche Stelle voll funktionstüchtig ist. Andere Regionen, beispielsweise im Fricktal, haben auch deut-\nlich längere Pilotphasen von bis zu siebenjahren gehabt. Welche Kosten dann auf uns zukommen,\nwenn es in einen Regelbetrieb überführt wird, hängt stark davon ab, wie viele Gemeinden sich dann\ntatsächlich an dieser Fachstelle beteiligen. Wie viele von diesen 26 LLS-Gemeinden das sind, müsste\nsich erst erweisen und auch diese würden sich sicher mehr Erfahrungswert wünschen.\n\nUnseres Erachtens würde ein längerer Pilotbetrieb auch im Einklang damit stehen, dass eine In-\ntegration auch ein längerer Prozess ist. All diese vielen Integrationsangebote in Ehren, aber Integra-\ntion ist und bleibt ein zweiseitiger Prozess. Sie setzt also genau so den Willen und die Bereitschaft\nder Migrantinnen und Migranten voraus, sich zu integrieren. Dass dies nicht in allen Fällen gegeben\nist, haben wir alle schon in der einen und anderen Form erlebt. Darum wünschen wir uns auch, dass\naus diesem Pilotprojekt ersichtlich ist, was wir in dieser Form bewirken können. Danke.\n\nSofie Kamber(SP): Geschätzter Präsident, liebe Mitglieder aus beiden Räten und liebe Besuchende.\nVon Integration profitieren nicht nur die betroffenen Personen. Von Integration profitieren wir alle.\n\nEine gelungene Integration von Migrantinnen und Migranten bedeutet eine Erhöhung der Beschäfti-\ngungsquote im Arbeitsmarkt. Es bedeutet auch eine bessere Bildung und es bedeutet mehr kultu-\nrelle Vielfalt in unserer Gesellschaft. Das sieht auch der Kanton so und darum fördert er die Schaf-\n\nfung von regionalen Integrationsfachstellen. In der Region Lenzburg Seetal gibt es im Moment noch\nkeine solche Fachstelle und darum soll jetzt das Pilotprojekt gestartet werden. Das RIF hat verschie-\ndene Vorteile. Regelstrukturen wie zum Beispiel Schulen werden entlastet. Die regionale Zusam-\nmenarbeit kann gefördert werden, indem zum Beispiel Synergien geschaffen oder Erfahrungswerte\nausgetauscht werden. Die freiwillige Arbeit wird besser koordiniert und kann so besser genutzt wer-\nden. Ich finde es ein gut ausgearbeitetes Projekt, bei welchem man auch sieht, weshalb in der Re-\ngion Lenzburg ein solches RIF benötigt wird. Ich bin auch froh, dass ein Evaluierungskonzept ausge-\narbeitet werden soll. So kann man am Schluss schauen, ob die Ziele, welche man sich gesetzt hat,\nauch erfüllt worden sind.\n\nStadt Lenzburg\nn/ÜUrg. rh\n\niw h e' T Fall d is^as e b 60 Len/bi g\n-eitp 'S 6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWir freuen uns, dass die Stadt Lenzburg sich für mehr Integration einsetzt und wir von der SP und\nauch von den Grünen stimmen deshalb den Ausgaben von CHF 30'930 Franken pro Jahr gerne zu.\nMerci.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, liebe Mitglieder von beiden Räten liebe\nBesucher, liebe Gäste.\n\nEs freut mich sehr, dass auch die Mitglieder von den anderen Gemeinden heute da sind. Das ist\ndoch grossartig. Wir sind froh, dass diese regionale Integration jetzt auch über Gemeindegrenzen\nhinweg stattfindet. Wir finden es gut, dass man anerkennt, dass Migration und Integration zusam-\nmengehören. Das ist ein Riesenthema, welches uns beschäftigen muss und wir zusammen mehr er-\nreichen als allein. Ich habe vorher von der Schule gesprochen, welche ein Brennpunkt ist. Dies vor\nallem auch aufgrund der Integration. So ist dieses Thema wirklich ein Brennpunkt, von dem ich\ndenke, er wird sich in Zukunft nur noch verstärken. Darum ist es gut, wenn wir heute Strukturen\nschaffen, und es freut mich auch, dass dies in Lenzburg bei den Sozialen Diensten angesiedelt wer-\nden soll. Ich glaube, da sind Kompetenzen und Synergien vorhanden.\n\nGleichzeitig fällt auf, dass wir viele solche regionalen Kooperationen gerade in den Sozialen Diensten\nhaben. Ich glaube, es ist schon eine Herausforderung mit so vielen verschiedenen Gremien. Das\nergibt zusätzliche Sitzungen, in denen man sich absprechen muss. Man darf ein Augenmerk darauf\nhaben und es wäre schön, wenn solche übergemeindlichen Gremien vielleicht immer aus den glei-\nchen Gemeinden bestehen könnten. Ich weiss, das ist vielleicht ein Wunschtraum.\n\nAuch der LLS arbeitet überregional. Ich empfinde die ganze überregionale Zusammenarbeit ein biss-\nchen als eine Baustelle, und ich weiss, dass die Verwaltung da dran ist. Ich denke das hat sicher Opti-\nmierungspotential.\n\nDie Kehrseite sind die Angebote, welche schon bestehen wie Familie+, da weiss ich die machen viel\nim Bereich Integration. Also bei allem, was wir neu schaffen, dürfen wir das Bestehende nicht ver-\ngessen. Das müssen wir stärken, da haben wir einen Auftrag. Wir haben viele fremdsprachige Kin-\nder, welche diese Krabbel- und Spielgruppen besuchen. Ich glaube es ist wichtig, dass man als Stadt\nnicht nur die neuen Angebote fördert, sondern auch das Bestehende. Oft ist das auch in der Wirt-\nschaft so. Man fördert Start-Ups und vergisst dabei ein wenig, was wir schon haben. Grundsätzlich\nglaube ich, ist es gut, dass wir das bei uns haben und ein Augenmerk auf die Integration haben. Ich\ndenke es ist auch wichtig, dass wir überparteilich gut zusammenarbeiten.\n\nIch habe noch einen letzten Punkt, bei dem ich mir überlegt habe, ob ich ihn bringen soll oder nicht.\nAber ich bringe es nun. Wir haben zwei starke Kirchgemeinden in Lenzburg, welche ebenfalls Steuer-\ngelder beziehen. Ich glaube früher hatten diese auch einen Auftrag nicht nur im kulturellen Bereich.\nIch denke gerade bei gesellschaftlichen Themen gibt es vielleicht auch einen Auftrag an die Kirche.\nDies einfach eine Klammerbemerkung. Es kann sich jede und jeder hier selbst Gedanken dazu ma-\nchen. Vielen Dank.\n\nAbstimmung\n\nDie Pilotphase RIF wird einstimmig angenommen.\n\nStadt Lenzburg\nP P 7 -f\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4 Parzelle Nr. 2995- ehemali es ABB-Areal- Erwerb einer Teilfläche- Kredit\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zum nächsten Geschäft. Erwerb einer Teilfläche\nehemaliges ABB-Areal bzw. auch BBC-Areal. Francis Kuhlen wird uns von Seiten GPFK in das Ge-\nschaft einführen.\n\nFrancis Kuhlen (FDP): Nochmal ein kollektives Grüezi an alle. Die Ausgangslage ist klar. Der Werkhof\nund die SWL sind in einem Gebäude, bei welchem bezüglich der Statik, Erdbebensicherheit und\nEnergietechnikgrosse Investitionen notwendig wären. Im Finanzplan wurden dazu entsprechende\nPositionen vorgesehen. Das Gebäude der Forstwirtschaft ist abgebrannt. Die Forstwirtschaft ist pro-\nvisorisch im Zeughausareal untergebracht. Nach der neuen BNO gehört das heutige Werkhofareal\nstadtplanerisch zur Spezialzone Aabach Nord und ist damit ein strategisch wichtiges Siedlungs- und\nEntwicklungsgebiet. Folglich war man auf der Suche nach einem geeigneten Ort um Werkhof, Forst-\nWirtschaft und SWL neu unterzubringen. Wie ein Deus ex Machina kommt da das Angebot mit Bie-\nterverfahren der ABB für das Grundstück im Lenzhard. Nach neuer BNO liegt es in der Arbeitszone\nAR2. Die Vorteile sind bestechend:\n\nDas Areal ist mit rund 30'000 m2 genügend gross um den Werkhof, die SWL und das Forst-\n\nwesen unterzubringen.\nDas Areal passt für Werkhöfe. Es liegt in einer Arbeitszone an der Peripherie der Stadt und\ndoch nicht allzu fern vom Zentrum.\n\nDurch seine Lage besteht sogar die Möglichkeit zum Kiesabbau. Dafür müsste aber noch\ndie entsprechende Konzession beantragt und erworben werden.\nDamit kommt das bestehende Werkhofareal seiner in der BNO vorgesehenen Zweckbe-\nStimmung näher. Mit der Aufzonierung aus der Zone für öffentliche Bauten in die Spezial-\nzone Aabach Nord wird das Areal eine potenziell nicht zu unterschätzende finanzielle Auf-\nWertung mit sich bringen.\n\nEs gibt aber zwei grosse Herausforderungen:\n\nDurch die industrielle High-Tech Nutzung der Vergangenheit ist die Wahrscheinlichkeit\ngross, dass sich substanzielleAltlasten auf dem Gelände befinden.\nDas ABB-Areal ist für die ins Auge gefassten Bedürfnisse der Stadt zu gross. Eine Auftei-\nlung kommt für den Verkäufer nicht in Frage. Man braucht einen Partner.\n\nOhne genau zu wissen, wie aufwendig die Suche nach einem Partner war, können wir sagen, dass\ndie Suche ein Erfolg war. Mit der RBL wurde ein idealer Partner ins Boot geholt, der wie die Stadt\nLenzburg im öffentlichen Dienst tätig ist und damit durchaus grosse gemeinsame Interessen hat.\nDie zumindest gefühlt grössere Herausforderung sind die möglichen Altlasten, wofür aber der Ver-\nkäufer bereit ist, die Kosten zu übernehmen, sauber nach dem Verursacherprinzip. Viel Aufwand\nwurde geleistet, um den Umfang der Altlasten, d.h. die Art und Quantität der umweltbelastenden\nStoffe und auch die Kosten für deren Entsorgung abzuschätzen.\n\nMit der Anwesenheit von Herrn Krieg der Firma Econetta AG konnten wir uns an der Sitzung der\nGPFK in diese Thematik vertiefen. Econetta AG ist die Firma, welche mit der Plausibilisierung der\nGutachten beauftragt wurde. Herr Krieg konnte uns glaubhaft versichern, dass alles Mögliche und\nSinnvolle unternommen wurde, um das Risiko für eine Fehleinschätzung weitgehend einzugrenzen.\nEine offene Frage bleibt bei PFAS, wovon geringe Mengen im Grundwasser festgestellt wurden, wäh-\nrend in keiner der gemachten Proben PFAS auf dem Areal nachgewiesen werden konnte. Nach\n\nStadt Lenzburg\n'pnzburg.ch\n\nhn rjt Rathai. p.a - 16 'üOOL'ii^b-ifi\n^eitc 7 o\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nMeinung der Fachleute ist die Quelle vom PFAS im Grundwasser schlicht unbekannt. Sehr kreativ ist\nder Stadtrat geworden, um die Modalitäten für den Kauf festzulegen. Der Grund liegt bei der Be-\ngrenzung der finanziellen Kompetenz des Stadtrats, welche CHF 2, 5 Millionen beträgt. Ich möchte\nnun nicht das Konstrukt für die Akquisition mit der Beteiligung von Kies Lenz und der Ortsbürgerge-\nmeinde hier wiederholen, weil es in den Unterlagen sehr gut beschrieben ist und den Interessierten\nan der Informationsveranstaltung auch klar dargestellt wurde. Bekanntlich mache ich dem Stadtrat\nnur selten zu einer Einwohnerratsvorlage ein Kompliment. Meine Damen und Herren, bei der ersten\nKenntnisnahme dieser Vorlage war meine Reaktion: Da kann man wieder nur Ja oder Ja sagen. Dem\nist nicht so. Der Stadtrat hat im Falle eines Neins durch den Einwohnerrat einen Plan B vorgesehen,\nwelcher funktioniert. Allerdings bin ich, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der GPFK\nder Meinung, dass wir in der Tat Ja sagen müssen. Bei der Vorlage handelt es sich um eine sehr sinn-\nvolle und auch finanziell interessante Investition, unabhängig vom möglichen Kiesabbau. Das heu-\ntige Werkhof-Areal als Teil von Industrie Nord bekommt eine substanzielle Aufwertung. Ein\n30'OOQ m2 Areal wird von Altlasten befreit sein. Wir schaffen die Voraussetzungen um Werkhof, SWL\n\nund Forstwesen in einem umwelt- und arbeitstechnisch nachhaltigen Gebäude unterzubringen. Die\nPartnerschaft mit der Reisezentrum AG führt möglicherweise auch zu Synergien. Die GPFK empfiehlt\neinstimmig die Annahme der städträtlichen Vorlage. Philippe Minnig hat sich an der GPFK-Sitzung\nenthalten, weil er als Notar für die notariellen Aspekte des Kaufs verantwortlich war. Auch die FDP-\nFraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen, wobei auch hier aus den genannten Gründen Phi-\nlippe Minnig und Simona Minnig sich enthalten werden. Vielen Dank.\n\nRudolf Baumann (SVP): Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, geschätzte Gäste im Saal, ich kann\nmich kurzhalten. Francis Kuhlen hat bereits fast alles gesagt was es zu sagen gibt. Ich bin aber noch\nein bisschen in die Vergangenheit des Areals gegangen und habe einmal geschaut, wie das über-\nhaupt alles zu Stande gekommen ist. Anfangs der Sechzigerjahre hat die Stadt Lenzburg im soge-\nnannten Rodungsgebiet das Land für Industrieland umgezont. Rodungsgebiet deshalb, weil man in\nden Kriegsjahren Wald gerodet hat, um Kartoffeln anzusetzen. 1964 hat die Firma Gutor Automation\nder erste Betrieb aufgebaut. Das Areal ist gewachsen und ist dann in die BBC übergegangen. Dann\nkam die ABB und es gab viele Untergruppen, welche sich auf dem Gebiet niedergelassen haben.\nAuch ein Lackierwerk war mal da angesiedelt. Ziemlich genau 60 Jahre später ist das alles Geschichte\nund man kann das Land kaufen. Die Stadt und die Regionalbus Lenzburg AG wollen dieses Land\nkaufen. Das finden wir gut. Was wir ein bisschen schade finden, ist, dass gutes Industrieland, wel-\nches auch für ein anderes Gewerbe, wie eine Produktionsfirma o. a., hätte genutzt werden können,\nnun nicht in den öffentlichen Verkauf geht. Eine Produktionsfirma hat nun nicht die Möglichkeit\nnach Lenzburg zu kommen. Aber für die Stadt und die RBL ist das sicher ein gutes Projekt. Es ist\nauch sinnvoll dies so zu nutzen. Die Fraktion der SVP wird ebenfalls einstimmigja dazu sagen.\n\nDaniel Frey (EVP): Liebe Leute im Saal, ich muss sagen, der Stadtrat hat das Geschäft geschickt einge-\nfädelt. Wir brauchen diese Fläche und wir haben Potential diese auszufüllen. Ich denke im jetzigen\n\nWerkhof stehen wir an allen Ecken an. Der Stadtrat hat seine Kompetenzsumme geschickt einge-\nsetzt. Es gibt auch ein Plan B, wenn wir dieses Geschäft heute ablehnen. Das ist immer gut. Das Ri-\nsiko ist abschätzbar mit diesen Altlasten und die Partner, mit denen man zusammenarbeiten will,\nsind eine gute Sache. Die EVP und Mitte Fraktion werden dem Geschäft ebenfalls zustimmen.\n\nStadt Lenzburg Einwohnei rat 16\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAnja Kroll (Grüne): Liebe Leute, in Anbetracht der Bedeutung des Geschäfts haben wir uns in der SP-\nGrüne-Fraktion abgesprochen, dass ich jetzt auch noch was sagen darf. Für mich ist die Zusammen-\nfassung des Geschäfts, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.\n\nIch war schlicht begeistert nach der sehr informativen Präsentation. Vielen Dank dafür. Das Geschäft\nist wie ich finde exzellent vorbereitet und es hat viel Kreativität gebraucht. Wenn man da genau hin-\nschaut, dann sieht man auch das es immens viel Arbeit gewesen sein muss, die Details auszuarbei-\nten. Man sieht die Leistungsfähigkeit von unserer Immobilienabteilung und ich bin sicher, dass war\nnicht immer so. Das hat auch mit gewissen personellen Wechseln zu tun und ich finde es grossartig,\ndass wir an dem Punkt sind und dass wir dieses Geschäft nicht verpassen.\n\nBei aller Kreativität ist es auch im juristischen Sinn legal und legitim. Schlussendlich hat der Souve-\nran das letzte Wort und das freut uns alle sehr. Es ist möglich mit den CHF 2, 5 Millionen die man als\nHandlungsspielraum hat auch ein grösseres Geschäft zu machen. Es ist möglich, wenn man es will.\nEs ist auch zukunftsorientiert ein perfect Match und ich finde es natürlich schön, dass auf diese Art\nund Weise die öffentliche Hand zum Handkuss kommt. Als Grüne freut mich sehr, dass so wertvoller\n\nBoden den Spekulationen anderer entzogen wird. Wir müssen nicht Ja sagen, aber wir wollen Ja sa-\ngen. Das Geschäft überzeugt uns komplett. Was ich für mich mitnehme, wenn es in Zukunft bei ir-\ngendeinem Geschäft kein Weg gibt dann schliesse ich daraus, dann war der Wille wohl auch zu we-\nnig da. Wie wir sehen, ist fast alles möglich, wenn man will.\n\nThomas Schaer (SP): Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer\nVisionen hat, soll zum Arzt gehen. Das kann man bei gewissen Visionen durchaus diskutieren. Für\nuns ist jetzt aber die Vorlage und auch das Vorgehen visionär und sehr zu begrüssen und zukunfts-\ngerichtet. Vor etwa drei Jahren haben wir eine Motion eingereicht mit dem Titel «Boden behalten,\nLenzburg gestalten». Darin geht es eben darum, dass die öffentliche Hand Boden haben soll oder\nden Boden nicht weggeben soll oder wie in diesem Fall, den Boden erwerben soll. Wir finden es eine\ngrossartige Vorlage, grossartig wie vom Stadtrat vorgegangen wurde aber auch die zuständige Stelle\nin der Verwaltung, welche Fachwissen für so ein Geschäft benötigt hat. Aber eben auch die kreative\nvisionäre Umsetzung, welche uns vorgelegt wird und die vielen Möglichkeiten, welche geboten wer-\nden. Möglichkeiten was freigespielt werden kann im Gebiet Aabach Nord aber auch was auf dem\nABB Areal passieren kann. Es wurde erwähnt, es wäre auch schön, wenn das Gebiet von der Wirt-\nschaft genutzt werden könnte. Es ist ja noch nicht gesagt, was dort alles untergebracht wird. Mir per-\nsönlich hat auch sehr imponiert, dass die RBL Bekenntnis zeigt, dort mitzumachen und auch die\nÄusserung an der Infoveranstaltung, dass die RBL ab 2034/2035 emmissionsfrei unterwegs sein\nmöchte. Emmissionsfrei nicht mit dieser Flotte, welche sie jetzt haben, sondern in Bezug auf den\nViertelstundentakt, der bis dahin eingeführt werden soll. Also mit noch mehr Bussen und eben\nemmissionsfrei. Das lässt sich an diesem neuen Ort gut umsetzen und ist eine grossartige Kombina-\ntion.\n\nDarum, die SP-Fraktion wird dieser Vorlage ebenfalls einstimmig zustimmen und dankt dem Stadtrat\naber eben auch den beteiligten Personen in der Verwaltung sehr für das Vorgehen und die Vorlage\nund das visionäre denken dabei. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Simona und Philippe Minnig sind im Ausstand. Wir haben ent-\nsprechend 33 Stimmen. Wer diesem Geschäft wie in der Vorlage zustimmen kann, soll das bitte be-\nzeugen durch Aufstehen.\n\nStadt Lenzburg\nenzhurg.ch\n\nFjiw hr dt Rat js a-, 16 SSOu Lenz i rg\näPitP 19/3b\n\n\n\ntadt Lenzburg\n\nAbstimmung\n\nDie Vorlage ist einstimmig angenommen.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Liebe Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Ich möchte die Gelegen-\nheit gleich nutzen, um Danke zu sagen. Ich möchte euch Dankesagenfürdasja zu dieser Vorlage\nund für euer Vertrauen in dieses Geschäft. Es ist ein nicht einfaches Geschäft. Es ist relativ komplex\nund es gibt immer noch Risiken, welche da sind. Aber es wurde gesagt, das Vertrauen ist da, dass die\nRisiken abgeklärt wurden und nach bestem Wissen und Gewissen mit den Fachleuten besprochen,\nsodass dieser Vorlage zugestimmt werden konnte. An dieser Stelle recht herzlichen Dank an den\nEinwohnerrat. Aber ich nutze die Gelegenheit auch gleich, um anderen Dank auszusprechen. Wir ha-\nben jetzt über ein Jahr an diesem Geschäft gearbeitet. Es war eine intensive und emotionale Zeit. Es\nwar eine Berg- und Talfahrt. Ich denke ich kann sagen, der gesamte Stadtrat hat ausserordentlich\nFreude, dass das Geschäft jetzt im Einwohnerrat eine weitere grosse Hürde genommen hat. Wir\nblicken mit dem einstimmigen Ergebnis im Einwohnerrat zuversichtlich in den September zur Ur-\nnenabstimmung. Es gibt einige Personen, welche ich speziell verdanken möchte. Das ist einerseits\nLinda Kleiner, Abteilungsleiterin Immobilien für ihr wirklich ausserordentliches Engagement in die-\nsem Geschäft. Ich glaube, es ist nicht selbstverständlich eine solche Bereitschaft zu erbringen, damit\nso ein Geschäft zum Abschluss kommen kann. Aber auch dem Stadtschreiber Christoph Hofstetter,\nwelcher mit Fingerspitzengefühl in rechtlichen Belangen aufgezeigt hat, wie der Weg sein könnte,\nsodass man alles im richtigen Rahmen umsetzen konnte. Auch das war eine sehr wertvolle Unter-\nStützung, aufweiche wir zurückgreifen konnten. Ich danke aber auch der Reisezentrum AG, welche\njederzeit Verständnis hatte, dass wir ein wenig speziell sind mit Finanzkompetenzen und politischen\nProzessen. Auch diese Zusammenarbeit schätzen wir sehr, recht herzlichen Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Besten Dank Andi. Wie bereits erwähnt, wird es hier noch eine\nVolksabstimmung geben. Ich denke aber mit der Einigkeit hier im Rat dürfte das auch vor dem Volk\ndurchkommen.\n\nEinwohnerraf Postulat der SVP- Weiterführun\nzei en- Bericht und Antra des Stadtrats\n\ndes h sischen Aushan s von Todesan-\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir kommen zum nächsten Geschäft. Das Postulat der SVP Wei-\nterführung des physischen Aushangs von Todesanzeigen. Die Todesanzeigen werden nur noch beim\nRathaus ausgehängt und im Internet publiziert. Die Antwort des Stadtrats zu diesem Postulat liegt\nvor.\n\nPostulat:\n\nDie Einwohnerratsfraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) reichte am 15. September 2022 ein Postulat mit dem\nTitel «Stopp dem Abbau des Service public -für die Wetterführung des physischen Aushangs von Todesanzeigen» ein.\nIn der Begründung wird darauf hingewiesen, dass insbesondere ältere Einwohnerinnen und Einwohner, die weniger\ndigital affin sind, Schwierigkeiten haben. Zugang zu Mitteilungen über Todesfälle zu erhalten, wenn nicht sogar voll-\nständig von diesen ausgeschlossen sind. Die Standorte der Anschlagskästen waren soziale Treffpunkte, die nun wegge-\nfallen sind. Es wird argumentiert, dass die Bewirtschaftung dieser Kästen den Mitarbeitenden der Regionalpolizei oder\ndes Werkhofs zumutbar sei, da sie ohnehin an allen Werktagen im städtischen Gebiet tätig sind. Die Einsparung von\nArbeitsstunden wird nicht als hinreichende Begründung akzeptiert, da die Verwaltung in den letzten Jahren kontinuier-\nlich personell aufgestockt wurde.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg.ch\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nBericht und Antra :\n\n7. Bis Februar 2022 betrieb die Stadtverwaltung sechs externe Standorte für die Veröffentlichung von Bestat-\ntungsanzeigen, nämlich am Keltenweg, in derSeifi, beim alten Landgericht, an derAugustin Keller-Strasse,\nder Hallwilstrasse und der Wolfsackerstrasse. Die Verwaltung dieser Kästen oblag früher der Stadtpolizei und\nspäter der Regionalpolizei. Zusätzlich erfolgte derAushang von Bestattungsanzeigen im Schaukasten des Rat-\n/louses direkt durch die Mitarbeitenden der Einwohnerdienste/des Bestattungsamts. Die Veröffentlichung von\nTodesfällen erfolgt grundsätzlich nur mit der Zustimmung der Angehörigen und ist für sie kostenfrei.\n\n2. Die alten Kästen sind in die Jahre gekommen und konnten den heutigen Anforderungen schon seit geraumer\nZeit nicht mehr gerecht werden. Sie waren aufgrund des Bevölkerungswachstums zu klein geworden, um\nsämtliche Anzeigen angemessen zu platzieren. Zudem fehlte es an einem Schutz mr Witterungseinflüssen\nund Vandalismus. Es kam wiederholt zu Vorfällen, bei denen Todesanzeigen angezündet, beschmiert oder\ngar abgerissen wurden. Teilweise befanden sich die Kästen bereits in einem derart schlechten Zustand, dass\nein Ersatz dringend erforderlich gewesen wäre.\n\n//.\n\n7 Der Stadtrat hat vor der Abschaffung folgende zwei Varianten geprüft:\n\nVariante 1; Status Quo beibehalten und Anschaffung von grösseren, witterungs- und vandalismusgeschützten\nKästen\n\nBei Variante 1 sollten die bisherigen Schaukästen durch neuere, grössere Modelle im Format A3 ersetzt wer-\nden. Es wäre erforderlich gewesen zu prüfen, ob an allen Standorten die Installation grösserer Kästen mög-\nlich gewesen wäre. Der bisherige Ablauf hätte unverändert fortgeführt werden sollen, d. h. die Bestattungsan-\nzeigen wären weiterhin durch das Bestattungsamt gedruckt worden und die Bewirtschaftung der Aushänge\nwäre weiterhin durch die Regionalpol/zei erfolgt. Neben den Investitionskosten für die neuen Kästen von\nCHF 1 '500 pro Stück wären jährliche Aufwendungen für die Regionalpolizei sowie für Unterhalts- und Reini-\ngungskosten von insgesamt 80 Arbeitsstunden (Stand heute) geblieben.\n\nVariante 2; Verzicht auf externe Kästen, dafür Kommunikation im LBA und/oder in der AZ, auf der Webseite\nund physisch beim Rathaus\n\nDie bisherigen Kästen für die Todesanzeigen wären bei dieser Variante nach entsprechender Kommunikation\nersatzlos entfernt worden. Die Todesfälle wären, wie bisher täglich im Anschlagkasten beim Rathaus publi-\nziert worden. Im LBA und oder der AZ wären die Todesfälle unter den amtlichen Publikationen, wöchentlich\noder täglich publiziert worden, ebenso auf der Webseite der Stadt Lenzburg. Der jährliche interne Aufwand\nfür die Publikationen wäre bei sieben bis zehn Arbeitsstunden gelegen.\n\n2. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden zeigte, dass Z. B. Aarau und Neuenhof keine solche Aushänge mehr be-\ntreiben, denn einen gesetzlichen Auftrag gibt es dafür nicht. Die Gemeinde Mumpf und die Stadt Zofingen ha-\nben nur noch eine öffentliche Aushängestelle.\n\n3. Aufgrund dieser Informationen und unter Abwägung der Vor- und Nachteile, hat der Stadtrat am 2. Februar\n2022 beschlossen, die Bewirtschaftung der sechs Aussenstandorte einzustellen. Auf die Möglichkeit, einer Pub-\nlikation unter den amtlichen Publikationen im LBA und/oder der AZ, wurde verzichtet, da einerseits die Aktua-\n\nlität im LBA nicht gegeben wäre, weil dieser nur wöchentlich erscheint und die AZ zu unpersönlich bzw. keinen\nflächendeckenden kostenlosen Service sicherstellt. Vor der Demontage derAnschlagskästen wurde in diesen\nKästen während mehreren Wochen eine entsprechende Mitteilung angeschlagen, dass diese Kästen entfernt\nwerden. DerAushang beim Rathaus sollte weiterhin bestehen bleiben. Weiterhin sollte den Angehörigen die\n\nStadt Lenzburg\nlen/'biirg c>\n\nnpA hne r t Rain sa e 16 560 ^.PH, jrg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nMöglichkeit geboten werden, die Bestattungsmeldung auf der Webseite der Stadt kostenlos aufzuschalten. Die\nAbteilung Standortentw/cklung & Kommunikation veröffentlichte eine entsprechende Medienmitteilung im\nJuni 2022.\n\n///. Aktuelle Haltung des Stadtrats\n\nDer Stadtrat sieht sich in der Pflicht, einerseits wo immer möglich Kosten in der Verwaltung zu optimieren,\nAblaufe und Prozesse zu überdenken und Abteilungen zu entlasten, damit Ressourcen anders verteilt werden\nkönnen und keine Stellen aufgestockt werden müssen. In diesem speziellen Fall wurde die damals ange-\nspannte personelle Situation bei der Regionalpolizei Lenzburg, mit dieser Massnahme stark entlastet. Auch\nder Vergleich mit ähnlichen Gemeinden zeigt, dass die bisherige Praxis mit sechs dezentralen Anschlagkästen\nnicht mehr zeitgemäss ist. Zudem kann die digitale Lösung, Publikation auf der Webseite der Stadt Lenzburg.\nzeitnah erbracht werden und ist immer aktuell, ebenso der physische Anschlag beim Rathaus. Es kommt nicht\nselten vor, dass nachträglich noch Änderungen in den Aushängen gemacht werden müssen. Früher mussten\ndann all die Anzeigen in den Kästen wieder geändert werden. Dazu kommt, dass sich immer mehr Angehörige\ngegen eine Veröffentlichung entscheiden. Stand heute verzichtet bereits die Hälfte der Betroffenen darauf.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der getroffenen Lösung eine zukunftsorientierte und dennoch publikumsnahe\nMöglichkeit gefunden zu haben. Den nicht digitalaffinen Personen steht weiterhin der analoge Aushang im\nRathaus zur Verfügung und den anderen Personen die digitale Version auf der Webseite der Stadt.\n\nSeit der Entfernung der Kästen ist schon mehr als ein Jahr vergangen. Am Anfang gab es noch einzelne Bürge-\nrinnen und Bürger, die sich nach den Kästen erkundigt haben. Inzwischen ist dies schon länger nicht mehr der\nFall.\n\nAus diesem Grund hat sich der Stadtrat erneut entschieden, die heutige Situation, mit einem physischen Aus-\nhang beim Rathaus, sowie der Möglichkeit derAufschaltung auf der Webseite, beizubehalten und auf eine\nWiedereinführung der dezentralen Bestattungskosten, zu verzichten.\n\nMichael Häusermann (SVP): Ich öffne kurz eine Klammer. Ich gebe der Präzisierung von Dani Mosi-\nmann recht, wenn es um die Anschlussgebühren geht. Aber es hat im Bericht noch eine zweite Ge-\nbühr und das ist die Publikationsgebühr. Das ist eben offenbar auch eine Gebühr, die verrechnet\nwird oder nicht. Es ist also nicht alles ganz so sauber aber die Anschlussgebühren werden offenbar\nvon allen bezahlt. Gut, Themenwechsel.\n\nGeschätzte Anwesende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen vor allem des Einwohnerrats. Der Tod,\ndas Sterben und das unwiderrufliche Ende des Lebens ist schon an sich eine traurige Angelegenheit.\nAber die Beantwortung des Stadtrats auf unser Postulat ist noch trauriger. Für diejenigen, welche\n2022 noch nicht im Rat waren, so seht ihr die Entstehungsgeschichte dieser Thematik auf Seite eins\nund zwei. Darauf gehe ich nicht weiter ein. Ich bin aber immer noch dankbar, dass der Einwohnerrat\ndas Postulat im Dezember 2022 überwiesen hat. Mit dieser Überweisung hat der Stadtrat eigentlich\neinen Auftrag erhalten. Wir haben darin simpel gefordert, dass der physische Aushang dieser Todes-\nanzeigen fortgesetzt werden soll. Es dürfe aber auch Änderungen in Form von weniger Standorten\ngeben. Es geht bei der ganzen Thematik dieser Todesanzeigen nicht nur um einen Verwaltungsakt,\nwelcher Aufwand generiert, sondern hauptsächlich eben auch um eine Information an die Bevölke-\nrung. Das Aushängen der Anzeigen ist simpel eine Information an die Bevölkerung und das haben\nwir in diesem Postulat geschrieben. Es ist auch eine Information vor allem an die älteren Leute der\nStadt, welche nicht im digitalen Bereich tätig sind. Mit dem Wegfall des Aushangs von der Todesan-\nzeige nimmt der Stadtrat bewusst in Kauf, dass man älteren Menschen Informationen vorenthält.\n\nStadt Lenzburg , < - 1\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Haltung finde ich nach wie vor traurig und ich muss ehrlich sagen ich hätte diese Haltung ein-\nfach nicht für möglich gehalten.\n\nDer Stadtrat führt in der Antwort aus, dass Aarau und Neuenhof keine solchen Kästen mehr betrei-\n\nben. Ja lieber Stadtrat, der Aargau besteht ja nicht nur aus Aarau und Neuenhof. Der Stadtrat führt\nauf, dass er keine Stellen aufstocken will, sondern eher eine Stelle entlasten möchte. Lieber Stadtrat,\n\nwenn es in diesem Saal eine Fraktion gibt, welche zurückhaltend im Aufstocken von Stellen ist, dann\nsind wir das. Es redet niemand davon, irgendwo Stellen aufzustocken. Die anwesenden Einwohner-\nrate hier im Saal wissen, dass es keine Aufstockung braucht. Es braucht auch keine Polizei, um To-\ndesanzeigen aufzuhängen. Der Werkhof ist täglich unterwegs. Mit dem Werkhof als Teil der Verwal-\ntung wäre man locker im Stand diese Sache zu übernehmen. Wer in der Stadt unterwegs ist sieht\nfast täglich beispielsweise die Reinigungsmaschine, welche die Strassen reinigt. Aus unserer Sicht\nwäre es durchaus zumutbar für den Herrn noch einen Halt zu machen und einen Zettel auf- oder\n\nabzuhängen. Aber eben, der Stadtrat will nicht. Es ist einfach so. Anja Kroll hat vorhin ein wunderba-\nres Zitat gebracht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Bei dieser Thematik hat der Stadtrat einfach\nkeinen Willen und deshalb gibt es kein Weg. Das ist schade und traurig. Eine traurige Haltung zu ei-\nnern traurigen Thema. Wir finden es auch traurig, dass der Stadtrat diese Entscheidung allein getrof-\nfen hat. Aus unserer Sicht wäre das auch ein Thema für die Gesellschaftskommission. Aber es kam\nniemandem in den Sinn, diese Kommission hiereinzubinden.\n\nDer Stadtrat führt in seiner Antwort die Finanzen ins Feld. Der Stadtrat sieht sich in der Pflicht, Zitat\n\n«wo immer möglich die Kosten in der Verwaltung zu optimieren» Zitatende. Da bin ich im Grundsatz\nvoll bei ihnen, wenn es darum geht, Geld zu sparen. Aber wir sprechen bei dieser Thematik etwa von\nCHF 5'OQO - CHF 6'000. Dies bei einem Budget mit einem betrieblichen Aufwand von rund CHF 62\nMillionen. Lieber Stadtrat, bei dieser Thematik der Todesanzeigen, den Aspekt der Finanzen zu brin-\ngen ist aus unserer Sicht absurd. Dieses Argument ist gesucht. Ich erinnere euch daran, dass vor\nnoch nicht allzu langer Zeit der Stadtrat mit dem Projekt MOVE über CHF 1 Million in den Sand ge-\nsetzt hat. Dies hatte keinerlei Konsequenzen und wir haben den Eindruck, es interessiert niemanden\nmehr, dass diese Million weg ist. Ich erinnere gern daran, dass der Stadtrat im Herbst 2023 für sich\neinen Teuerungsausgleich von 2 % beantragt hat. Bei einer Lohnsumme von CHF 480'QOO sind das\nCHF 9'600. Wo war hier die Pflicht des Stadtrats, Kosten zu optimieren? Der Stadtrat führt auf, dass\nniemand mehr nach den Kästen gefragt hat und dass diejenigen, welche sich das anschauen wollen,\ndies im Rathaus tun können. Ja lieber Stadtrat, diejenige Bevölkerungsgruppe, welche die Kästen\nnämlich hauptsächlich braucht, sind nicht diejenigen, welche einen Beschwerdebrief schreiben oder\nmit juristischem Beistand ins Rathaus fahren. Wenn man dann noch in der Zeitung lesen kann, dass\nein Postulat im Gang ist, dann erübrigen sich die Beschwerdebriefe. Was den Standort vom Rathaus\nanbelangt, so ist der Standort optimal für Menschen, die in der Altstadt wohnen, oder für die Stadt-\nrate, welche mehrmals wöchentlich im Rathaus unterwegs sind. Aber es gibt auch noch die Bevölke-\nrung, welche auf der Westseite des Aabachs wohnt. Im Lenz hat es ein Altersheim und im Namen\ndieser Bevölkerung bedanke ich mich für diese Antwort. Wo bleibt denn hier der soziokulturelle Aus-\ngleich? Eure hlaltung der älteren Generation gegenüber ist falsch und das stimmt mich traurig. Ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrats, der Stadtrat will nicht und er verweigert in\ndem Fall die Arbeit auf ein Postulat, welches von uns überwiesen wurde. Aus meiner Sicht ist das in-\n\nakzeptabel.\n\nIch bitte euch Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen, noch einmal nach dem Dezember 2022 einen\n\nkurzen Moment an die ältere Generation von Lenzburg zu denken und meinem Antrag zuzu-\n\nStadt Lenzburg ciiwohrp r\n]pn7bLrg rh\n\nRatPLi 1b 5600 Lei 1^ ig\nSeite 2^/ ü\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nstimmen. Der Antrat lautet auf Ablehnung und Rückweisung des Berichts und Präsentation einer ge-\neigneten Lösung mit ca. drei Aushängemöglichkeiten. Besten Dank.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das\nist richtig. Der Tod ist eine traurige Angelegenheit. Das kann und muss man sicherlich sagen. Ich\nmuss auch sagen, dass die Verwaltung, sowie der Stadtrat, dieser traurigen Angelegenheit das nö-\ntige Gewicht beimisst. Ansonsten hätten wir von all diesen Todesfallgesprächen, welche im Rathaus\nstattfinden, nicht immer wieder auch positive Rückmeldungen. Ich denke das ist wesentlich, dass wir\neine ausgezeichnete, zuvorkommende und mitfühlende Dienstleitung erbringen können in diesen\nschweren Zeiten. Das ist das, was die Stadtverwaltung gewährleistet und das zeigt sich in diesen ver-\nschiedenen Rückmeldungen. Wir haben den Auftrag mittels Postulats erhalten, dies nochmals zu\nüberprüfen. Wir haben dies gemacht und sind zum Schluss gekommen, dass mittlerweile 50 % der\nAngehörigen keinen Aushang mehr wollen. Man muss die Todesanzeigen nicht mehr aushängen,\nman darf oder eben auch nicht. Es sind wie gesagt 50 %, welche das nicht mehr wollen und auch sa-\ngen, das geht niemand etwas an. Wir wollen die Mitteilung über den Todesfall persönlich machen.\nDort stellt sich für uns schon die Frage nach dem Aufwand. Der Mitarbeiter des Werkhofs, welcher\nmit der Putzmaschine fährt, macht seine Touren nach vorgegebenen Zyklen. Deshalb hat es die Re-\ngionalpolizei gemacht, weil diese flexibler sind und dies vielleicht mit einem Patrouillengang verbun-\nden werden konnte. Es würde die Planung des Leiters Werkhof massiv erschweren, wenn er seine\nLeute auch dazu einteilen müsste. Ich denke, wir haben diese Antwort gegeben und sie auch be-\ngründet. Uns ist die Phase des Tods oder des Abschiednehmens nicht egal, wir haben, was die\nDienstleistung angeht, im Rathaus bei den Einwohnerdiensten einen sehr guten Dienst, welcher ge-\nschätzt wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Dienst mehr geschätzt wird, weil er alle betrifft, an-\nstelle dieser Aushänge, welche nur noch 50 % betreffen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der SVP auf Ablehnung und Rückweisung des Berichts und Präsentierung einer geeigne-\nten Lösung mit ca. drei Aushängemöglichkeiten wurde mit 16 Nein zu 14 Ja Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen abgelehnt.\n\n6 Betreibun samt Lenzbur Seetal- Geschäftshaus «Mala a»- Niederlenzerstrasse 27- Be-\nreitstellun und Inbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten- Kr itabrechnun\n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten,\nliebe Medienschaffenden, liebe Gäste, in knapp drei Monaten feiert die Abteilung Betreibungsamt\nbereits das einjährigejubiläum an ihrem neuen Standort im Malaga Haus. Im Rahmen der Rech-\nnungsprüfung konnte sich das Prüfteam der GPFK, Anja Kroll und ich, ein Bild von den neuen Büros\nmachen. Die Mitarbeitenden fühlen sich dort sehr wohl und sicher. Büro und Schalterräume sind\n\nzweckmässig eingerichtet. Die Arbeitsabläufe funktionieren bestens. Klienten schätzen die Diskre-\ntion, welche mit diesen geschlossenen Schalterkabinen gewährt ist. Der eine oder andere Klient\nkäme sich zwar in diesen einen Kabinen vor wie in einer Verhörsituation, hat uns die Abteilungsleite-\nrin berichtet. Das liegt aber weniger an diesen dicken Sicherheitsscheiben als vielmehr an der grel-\nlen Beleuchtung. Dort wird es vielleicht noch die eine oder andere Verbesserung geben.\n\nStadt Lenzburg\ne i;\n\n16\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nWir haben uns auch davon überzeugen können, dass ein dritter Beratungsschalter ohne grossen\nAufwand eingerichtet werden könnte, sollte sich dem Betreibungsamt noch weitere Gemeinden an-\nschliessen. Bis das der Fall ist, ist dort das Putzmaterial untergebracht.\n\nIm März letzten Jahrs konnte es dem Stadtrat nicht schnell genug gehen. Der Umzug hätte noch vor\ndem Jugendfest erfolgen sollen. Diesen eng getakteten Terminplan haben wir damals schon etwas\nbezweifelt. Es brauchte nämlich noch bauliche Anpassungen, nachdem wir den Verpflichtungskredit\nbewilligt haben. Wer die Grundrisse in der Vorlage und in der Kreditabrechnung vergleicht, stellt\nfest, dass zusätzlich ein Empfangsschalter eingerichtet worden ist. Dort können einfache Anfragen\nunmittelbar behandelt werden, ohne dass man Klienten in die Beratungsräume bitten muss. Eine\nHerausforderung hat auch die Akustikdämpfung für das Gruppenbüro dargestellt, welches direkt\nhinter dem Empfangsschalter liegt.\n\nAndererseits wollte man nicht noch die alte IT zügeln, sondern die Büros gerade mit der neuen IT\neröffnen. Das ist sicher sinnvoll, auch wenn bereits imjuli die erste Miete für die neuen Räumlichkei-\nten fällig war. Mit der Kreditabrechnung, welche uns jetzt vorliegt, hat es der Stadtrat dann eben\nnicht ganz so eilig gehabt, wie mit der Vorlage. Ivanka Basic und ich habe diese in den letzten Tagen\ngeprüft und feststellen können, dass die Rechnungen korrekt verbucht worden sind. Schon in der\nVorlage für den Verpflichtungskredit haben wir eine detaillierte Kostenaufstellung präsentiert be-\nkommen, wie man sie sich für alle Verpflichtungskredite wünschen würde. Erfreulich ist auch, dass\ndie Aufstellung für die Abrechnung beibehalten worden ist. So konnten wir gut nachvollziehen, wo\ndie Kosten eingehalten wurden und wo allenfalls überschritten wurde. Überschritten wurden die\nKosten bei den Positionen Ausbau und Bauleitung. Das hat mit diesen erwähnten Anpassungen der\nBaupläne zu tun und andererseits auch damit, dass sich die Abteilung Immobilien punktuell durch\neine externe Bauleitung hat unterstützen lassen, was so nicht budgetiert gewesen ist. Begründet hat\nsie den Beizug der externen Bauleitung mit der Überlastung zu dieser Zeit. Wir haben vorhin gehört,\nweshalb. Abgesehen davon war es auch die erste Bauleitung dieser Mitarbeiterin der Abteilung Im-\nmobilien. Bei der Aufstellung der Kosten im Verpflichtungskredit ging dann noch die Berechnung\nvom Baukreditzins vergessen. Es schadet also nicht, sich zukünftig vielleicht ein bisschen mehr Zeit\nbei einer Vorlage zu lassen. Die nächste Einwohnerratssitzung in diesem Fall wäre nämlich nur\nknapp zwei Monate später gewesen. Gleichwohl sind bei den diversen Positionen die Rechnungen\nauch tiefer ausgefallen als budgetiert. Das trifft unter anderem auf die Telefonanlage, auf die Elekt-\nroanlagen, aber auch auf die Position Möbel zu. Dort ist uns aufgefallen, dass Möbel auch ge-\nbraucht, beschafft worden sind. Dies aber nicht nur von einem Anbieter, sondern über verschiedene\n\nQuellen. Von Ricardo bis zu Anbietern von Occasionsmöbeln. So wurde in diesem Fall das Budget\nnicht ausgeschöpft. Das finden wir grundsätzlich positiv, ob aber dieses Vorgehen effizient ist, ist für\nuns fraglich. Wir legen deshalb dem Stadtrat ans Herz, Grundsätze für die Beschaffung von Mobiliar\nund sonstigem Verbrauchsmaterial zu definieren. Überrascht waren wir, dass auch die Erstausstat-\ntung der Küche im Aufenthaltsraum über den Verpflichtungskredit abgerechnet wurde. Da hat uns\nder Stadtrat aber bestätigt, dass solche Anschaffungen künftig über die laufende Rechnung und\nnicht mehr über einen Verpflichtungskredit erfolgen werden.\n\nDer Eigentümer der Liegenschaft hat sich mit CHF 10'OOO am Ausbau beteiligt und hat während der\nBauzeit auf zwei Monatsmieten verzichtet. Ebenfalls hat er die Reinigung der Fenster übernommen.\nUnter dem Strich resultiert eine Überschreitung des Kredits von gut CHF 24'000 oder etwas mehr als\n8 %. Dies liegt immer noch innerhalb der Kulanz. Die GPFK empfiehlt die Kreditabrechnung einstim-\nmig zur Annahme. Die SVP-Fraktion wird dieser Abrechnung ebenfalls geschlossen zustimmen.\nDanke.\n\nStadt Lenzburg\npn/ü irg. ch\n\nhrerrai RaThdU'i. ^a s tiOO Lenz bürg\n. > il ^^/36\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nJanine Pfister Meier (SP): Sehr geehrter Einwohnerratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von\nbeiden Räten, liebe Gäste und liebe Presse. Mit dem finalen Layout ist das Projekt der neuen Büro-\nräumlichkeiten des Betreibungsamts Lenzburg-Seetal sehr gelungen. Der vorhandene Raum ist jetzt\nsinnvoller gestaltet und man hat eine adäquate und wirklich gute Lösung, auch für Gehbehinderte,\ngefunden und umgesetzt. Die Projektänderung mit dem Reserveschalter ist nachvollziehbar. Dass es\nschlussendlich ein bisschen mehr gekostet hat, nehmen wir zur Kenntnis. Gerade in einem kleinen\nProjekt können sich Änderungen prozentual hoch auf die Kosten auswirken. Der Zuzug einer exter-\nnen Bauleitung ist sicherlich die richtige Entscheidung gewesen. Wir haben vorhin von Andi Schmid\ngehört, dass die Abteilung sehr beschäftigt war. Wenn man bedenkt, dass der Baukreditzins nicht im\nVerpflichtungskredit ausgewiesen ist und die Reserve im Kredit vergleichsweise eher niedrig war, ist\ndas Endergebnis gut. Was wirklich schön ist, gemäss Aussagen vor Ort, sind alle Mitarbeitenden sehr\nzufrieden und fühlen sich sehr wohl dort. Das ist wirklich schön zu hören. Wir von der SP und den\n\nGrünen heissen die Kreditabrechnung ebenfalls gut.\n\nAbstimmung\n\nDie Kreditabrechnung wurde einstimmig angenommen.\n\n7 Einwohnerraf schriftliche Anfra e- Schulwe Sicherheit- Die Mitte- Cecile Köhler- Beant-\n\nwortun\n\nSchri tliche An ra e:\n\nIn den Jahren 2013 bis 2015 hat die Firma Metron in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission und der Verwal-\ntung einen Statusbericht zur Schulwegsicherheit erarbeitet. Dieser Statusbericht sollte kein Papiertiger sein und so\nwurde 2016 eine Aktualisierung vorgenommen. «Neben der Sanierung von verschiedenen kleineren Konfliktstellen\nkonnten auch bereits erste Mittelinseln verbreitert werden. An den grösseren Brocken wie Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit auf der Hendschikerstrasse und der Aarauerstrasse wird - in Zusammenarbeit mit dem Kanton - mit Hoch-\ndruck gearbeitet.»\n\nSeither wurden die Schulwege durch verschiedene weitere Massnahmen sicherer. Der letzte Statusbericht liegt schon\nlänger zurück. An diversen Orten gibt es jedoch nach wie vor gefährliche Situationen für die Schulkinder, beispiels-\nweise:\n\nVerkehrssituation beim Freischarenplatz ist vor allem für Kindergärtnerinnen und Primarschülerinnen unübersicht-\nlich und entsprechend auch mit Gefahren verbunden. Die Frequentierung dieser Zone hat mit dem Einzug der Tages-\nStrukturen ins Hünerwadelhaus zugenommen. Es fällt zudem auf, dass die Geschwindigkeit einzelner Verkehrsteilneh-\nmer. innen auf der gesamten Poststrasse höher als die 20 km/h ist und die Vortr/tts-Regelungen der Begegnungszone\noffenbar nicht allen Verkehrsteilnehmerinnen bekannt sind.\n\nDie Situation auf dem Niederlenzer Kirchweg ab dem Kreisel Wolfsacker-/Sägestrasse ist für Kinder, besonders im Be-\nreich des Fussgängerstreifens beim Kreisel und den beiden Tiefgaragenausfahrten beim Seniorenzentrum und beim\nKosthaus unübersichtlich. Die offene Strassengestaltung lädt zudem zur Überschreitung der Geschwindigkeit und der\nNichtbeachtung der Vortrittsregeln zugunsten des Fuss'/Veloverkehrs ein.\n\nBeim Turnerweg gibt es seit Jahren einen dichten motorisierten Einbahnstrassen-Zubr/ngerverkehr bei gleichzeitiger\nhoher Fussgänger-/ und Velofrequenz in beide Richtungen, vorwiegend während den Hauptschulwegzeiten, was immer\nwieder zu geföhrlichen Situationen, besonders in der Kurve, führt. Die offenbar eingeleiteten Prüfmassnahmen sollten\ndiesem Umstand unbedingt Rechnung tragen.\n\nStadt Lenzburg\nn Ourg.-\n\nRathausgasse\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nfs stellen sich deshalb verschiedene Fra n:\n\n- Wann wurde der Statusbericht letztmals aktualisiert bzw. wann ist die nächste Aktualisierung vorgesehen?\n\n- Welche weiteren Massnahmen in Bezug auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit sind vorgesehen?\n\n- Wie wird die Schulwegsicherheit während den verschiedenen Phasen des Bahnhofsum- und -ausbaus gewährleistet?\n\n- M//'e häufig und mit welchem Erfolg finden Geschwindigkeitskontrollen in den Begegnungszonen statt?\n\n- Welche baulichen Disposit/ve sind geplant, um den Verkehrsfluss in den Begegnungszonen in den schulwegrelevanten\nBereichen zu regulieren?\n\nBeantwortun :\n\nDos Thema Schulwegsicherheit geniesst in Lenzburg sowohl bei der Abteilung Tiefbau & Verkehr, der Reg/onalpolizei\no/s auch in der Verkehrskommission und im Stadtrat einen hohen Stellenwert. In den Jahren 2005 und 2015 wurden\nGrundlagenberichte («Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen im FUSS- und Veloverkehr») zur Schulwegsi-\ncherheit erstellt. Diese Berichte werden bewusst als Zwischenberichte deklariert, da Schulwegsicherheit eine Dauerauf-\ngäbe ist.\n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen können teils im Rahmen der städtischen Planung direkt umgesetzt werden. Vielfach\nbetreffen sie aber kantonale Zuständigkeiten und tangieren im Einzelfall auch die Nachbargemeinden. Die Berichte\ndienen dann als Planungsgrundlagefürgrössere städtische und kantonale Strassenbauvorhaben. Aktuelle, kleinere\nProbleme zur Schulwegsicherheit werden in der Verkehrskommission besprochen und - sofern möglich - zeitnah ver-\nbessert (z. B. Verlegung Fussgängerstreifen Schützenmattstrasse).\n\nSchulwegsicherheit kann nicht alleinige Aufgabe der städtischen Planungsbehörden oder Kommissionen sein. Gefor-\ndert sind auch die Schulen, die Eltern und die Polizei. Die drei Säulen der Schulwegsicherheit umfassen Verkehrserzie-\nhung (education), Verkehrskontrolle (enforcement) und Verkehrstechnik (eng/neering). D. h. neben planerischen, bauli-\nchen und organisatorischen sind erzieherische und flankierende Massnahmen nötig. Und letztlich müssen auch die\nSchülerinnen und Schüler ihren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten, indem sie sich auf dem Schul-\nweg verantwortungsvoll verhalten.\n\nDie Abteilung Tiefbau & Verkehr plant für das Jahr 2025 (10-Jahres-Rhythmus) die Erarbeitung eines weiteren Zwi-\nschenberichts zur Schulwegsicherheit. Die Erarbeitung soll zusammen mit einem Fachbüro und der Verkehrskommis-\nsion erfolgen. In der Verkehrskommission sind neben den Parteien auch die Schule, die IG Velo und die Regionalpolizei\nvertreten. Die zur Erstellung des Berichts notwendigen finanziellen Mittel werden im Budgetprozess für das Jahr 2025\nbeantragt.\n\nBeantwortun der Fra en\n\nZur Frage 1: «Wann wurde der Statusbericht letztmals aktualisiert bzw. wann ist die nächste Aktualisierung vorgese-\nhe n?»\n\nDer letzte Zwischenbericht Schulwegsicherheit wurde im Jahr 2015 erstellt. Die Abteilung Tiefbau & Verkehr plant für\ndas Jahr 2025 (10-Jahres-Rhythmus) die Erarbeitung eines weiteren Zwischenberichts zur Schulwegsicherheit. Die zur\nErstellung des Berichts notwendigen finanziellen Mittel werden im Budgetprozess für das Jahr 2025 beantragt.\n\nZur Frage 2: «Welche weiteren Massnahmen in Bezug auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit sind vorgesehen?»\n\nSchulwegsicherheit ist eine Daueraufgabe. Aktuelle, kleinere Probleme werden in der Verkehrskommission besprochen\nund sofern möglich zeitnah verbessert (Z. B. Fussgängerstreifen Schützenmattstrasse, Begegnungszone Turnerweg).\n\nStadt Lenzburg\nipn/bi'rg.ch\n\nfinwohpe fcf Rath u'i 1fi 5600 l en irg\n-eite 7/36\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Massnahmenvorschläge zur Verbesserung der Schulwege und Eliminierung der Problemstellen sind in die kanto-\nnalen Strassenprojekte (z. B. Ausbau Knoten Freihof und Ausbau Knoten Freiämterplatz) eingeflossen. Der Zwischenbe-\nrieht zur Schulwegsicherheit ist eine gute Grundlage für die Erarbeitung von Strassenprojekten.\n\nZur Frage 3: «Wie wird die Schulwegsicherheit während den verschiedenen Phasen des Bahnhofum- und -ausbaus ge-\nwährleistet?»\n\nDie Hauptarbeiten für den Bahnhofsumbau beginnen voraussichtlich im Jahr 2025. Die Federführung beim Umbau\ndes Bahnhofs hat in den ersten Jahren die SBB-lnfrastruktur. Sobald die Submission abgeschlossen und der Unterneh-\nmer bzw. die Arbeitsgemeinschaft feststeht, sind die Installationsflächen und das Logistikkonzept bekannt, bzw. kön-\nnen mit den Unternehmern und den SBB besprochen werden.\n\nIn ihrer Einsprache zum Plangenehmigungsverfahren forderte die Stadt Lenzburg u.a., dass das Erschliessungs- und\nLogistikkonzept vor Baubeginn im Einvernehmen mit der Stadt erstellt wird und dass Baustellenverkehr durch die\nWohnquartiere vermieden wird.\n\nZur Frage 4: «Wie häufig und mit welchem Erfolg finden Geschwindigkeitskontrollen in den Begegnungszonen statt?»\n\nDie Geschwindigkeiten in den Begegnungszonen werden einerseits mit den Verkehrszählgeräten bzw. Geschwindig-\nkeitsanzeigegeräten registriert. In den Jahren 2022 und 2023 wurden 27 Messungen (jeweils eine Woche) durchgeführt.\nAufgrund dieser Erhebungen können dann gezielt die Geschwindigkeitskontrollen mit Radar- und Lasergeräten durch-\ngeführt werden.\n\nIm Jahr 2022 und 2023 wurden von der Regionalpolizei jeweils gesamthaft rund 6 Stunden Geschwindigkeitskontrollen\nin den Begegnungszonen durchgeführt. In diesem Jahr werden schwerpunktmässig in den Tempo-30- und Begegnungs-\nzonen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Ein Drittel der Geschwindigkeitskontrollen soll 2024 in den Tempo-30-\nund Begegnungszonen durchgeführt werden.\n\nDer «Erfolg» der polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen in Begegnungszonen wird aktuell nicht gemessen, da keine\ndetailliertere Statistik als i m Jahresbericht (S. 30) geführt wird.\n\nZur Frage 5: «Welche baulichen Dispositive sind geplant, um den Verkehrsfluss in den Begegnungszonen in den schul-\nwegrelevanten Bereichen zu regulieren?»\n\nAus Sicht des Stadtrats sind in den Begegnungszonen, auch in den schulwegrelevanten Abschnitten, keine baulichen\nMassnahmen notwendig.\n\nAuf dem Freischarenplatz wurde seit 2011 nur ein Fussgängerunfall (Unfall mit Leichtverletzten) registriert. Ob ein\nSchulkind betroffen war, kann anhand der Statistik nicht eruiert werden.\n(hnps://www.astra. admin.ch/astra/de/home/dokumentation/dal:en-informationsprodukte/unfalldaten/geografische-\nauswertungen/interaktive-karte. html)\n\nIm Zusammenhang mit einem Klageverfahren betreffend Schulweg hielt das Verwaltungsgericht betreffend Freischa-\nrenplatz im Jahr 2020 folgendes fest: «Entgegen den Befürchtungen der Kläger sind an dieser Stelle keine Orientie-\nrungsprobleme zu erwarten, wenn immer der gleiche Schulweg absolviert wird.»\n\nStadt Lenzburg\nl.\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nCecile Köhler (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von bei-\nden Räten, liebe anwesende Gäste, Medienvertretende und Mitarbeitende der Verwaltung. Vielen\nDank für die rasche Beantwortung meiner Anfrage vom März 2024. Ich habe sie mit teilweisem Er-\nstaunen zur Kenntnis genommen. Gerne möchte ich dazu noch kurz Stellung nehmen. Es ist erfreu-\nlich, dass im nächstenjahr der Grundlagenbericht über die Schulwegsicherheit nach zehn Jahren er-\nneuert wird. Seit 2015 ist die Bevölkerung von 8'917 auf 11'104 per Ende 2023 gestiegen, also um\n2'187 Personen. Geburten waren bis 2014 noch bei etwa 80 pro Jahr und seit 2015 sind es zwischen\n106 und 148 pro Jahr. Entsprechend sind auch die Schülerzahlen stark gestiegen. Wir sehen das\nnicht zuletzt auch an den immer knapper werdenden Schulräumlichkeiten. Es gibt auch neue Quar-\ntiere mit neuen Kindern und neuen Schulwegen. Eine Überprüfung der Schulwegsicherheit scheint\nmir darum aufgrund von den Entwicklungen ein bisschen spät. Ich war in Kontakt mit diversen El-\ntern, welche die Schulwegsituation auch als unsicher einschätzen. Insbesondere für die Kinder des\nersten Zyklus, also Kindergarten, erste und zweite Primarschule. Eine Überprüfung hätte spätestens\nnach dem vollständigen Bezug der Quartiere Widmi und im Lenz Sinn gemacht. Aber eben, lieber\nspät als gar nie. Gerne möchte ich anregen, diese Zwischenberichte alle fünf Jahre zu erstellen.\nSelbstverständlich tragen die Kinder selbst und auch die Eltern Mitverantwortung bezüglich Ver-\nkehrs- und Schulwegsicherheit. Dass problematische Punkte laufend in derVerkehrskommission im\nBeisein der Repol besprochen werden, ist sinnvoll. Regelmässiger Verkehrsunterricht und auch die\nkleinen Fussabdrücke, welche am Boden markiert worden sind, helfen vor allem den kleinen Kin-\n\ndem sich sicher im Verkehr zu bewegen.\n\nIch habe auch angefragt, wie es mit der Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen\nund Teilnehmer während dem Bahnhofsumbau aussieht. Dieser wird gemäss der Antwort besonde-\nrer Beachtung geschenkt. Insbesondere soll der Baustellenverkehr nicht durch die Wohnquartiere\nführen. Gut, es geht aber auch um eine sinnvolle und vor allem eindeutige Signalisation der Fuss-\nwege um sicher durch eine Baustelle zu kommen. Während der Sanierung der Bahnhofstrasse bei-\nspielsweise ist die Querung zwischen dem Aicha's und der Raiffeisenbank alles andere als selbster-\nklärend gewesen in gewissen Bauphasen und auch sehr unübersichtlich. Auch bei anderen Baustel-\nlen ist es wünschenswert, wenn die Signalisation für die Fussgängerinnen und Fussgänger klar ist.\nGrosses Erstaunen hat bei mir die Frequenz der Geschwindigkeitsmessungen in der Begegnungs-\nzone von Lenzburg ausgelöst. Es wurden in den Jahren 2022 Total 989 und 2023 Total 1'104 Stunden\nGeschwindigkeitskontrollen im Repol Gebiet durchgeführt. Davon waren jeweils gesamthaft sechs\nStunden Geschwindigkeitskontrollen in der Begegnungszone in Lenzburg. Das ist wenig. Es stellt\nsich die Frage, wie lange so eine Kontrolle dauert und wann diese durchgeführt wird. Während der\nSchulweg Rushhour, am Abend oder am Wochenende? Ich habe eigentlich jedes Mal, wenn ich mich\nin der Begegnungszone von Lenzburg aufhalte, den Eindruck, dass die Tempolimite oftmals als Emp-\nfehlung empfunden wird und nicht wirklich eingehalten werden. Insbesondere auf der Poststrasse\nist es zum Teil abenteuerlich mit dem Velo oder auch zu FUSS diese Strasse zu queren. Am Morgen\nund am Abend ist auch auf dem Niederlenzer Kirchweg ein temporeiches Befahren der 20er Zone zu\nsehen. Es wäre aus meiner Sicht angezeigt, wenn vermehrt Geschwindigkeitskontrollen in der Be-\ngegnungszone durchgeführt würden. Erfreulich ist ja, dass scheinbar in diesem Jahr vermehrt der\nSchwerpunkt der Repol auf Tempo 30 und die Begegnungszone gelegt wird. Jetzt noch zu der Begeg-\nnungszone. Dort sind ja keine baulichen Massnahmen vorgesehen. Ich habe einmal nachgeschaut,\nwas die Definition einer Begegnungszone ist. Es heisst die Begegnungszone verkörpert eine neue\nMobilitätskultur. Auf die Koexistenz der verschiedenen Verkehrsträger ausgerichtet, lädt dieses Ver-\nkehrsregime zum Flanieren und zur Begegnung auf der Strasse ein. In Lenzburg scheint es, als hätte\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnei r at j&ga SP 560 len b' r\nSeite 29/J6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nder motorisierte Individualverkehr grundsätzlich immer Vorrang in der Begegnungszone. Es ist ins-\nbesondere für die Kinder gefährlich auf dem Schulweg zu flanieren. Der Schulweg soll für die Kinder\nein Erlebnis, ein positives Erlebnis sein, nicht zuletzt auch um Elterntaxis überflüssig zu machen. Es\nhat bis jetzt noch keine gravierenden Unfälle gegeben in der Begegnungszone, aber wie häufig kam\nes schon zu brenzligen Situationen und zu «Beinahe Unfällen». Dies vor allem beim Freischaren-\nplatz, bei dem sich aufgrund derTagesstrukturen auch vermehrt Kinder aufhalten. Bauliche Mass-\nnahmen, welche die Verkehrsteilnehmenden, in unseren doch sehr breiten Strassen in der Begeg-\n\nnungszone anhalten, die Geschwindigkeit anzupassen, könnten durchaus Sinn machen. Auch die\nSituation mit den schmalen oder nicht vorhandenen Trottoirs für die Kinder der Ammerswi-\n\nlerstrasse, Friedweg, Widmi Quartier werden im neuen Bericht hoffentlich auch thematisiert. Des-\nhalb noch einmal kurz zusammengefasst. Meine Anliegen bzw. Wünsche sind, dass man eine höhere\nFrequenz bei Erstellung der Zwischenberichte zu Verkehrssicherheit hat. Diese sollten statt alle\nzehn, alle fünf Jahre erstellt werden. Dass man weiterhin Schwerpunkte bei der Geschwindigkeits-\nmessung, in der Begegnungszone und an neuralgischen Stellen entlang von Schulwegen durchführt,\nstatt dies bei sicheren Hauptstrassen zu tun, an denen man viel Geld verdienen kann, welches man\nauch budgetieren kann. Zuletzt noch, dass man bauliche Massnahmen in den Begegnungszonen\nprüft und dass man vor allem auch die Signalisation bei den Baustellen gut macht und dass es über-\nsichtlich ist für die Fussgängerinnen und die Fussgänger. Danke.\n\n8 Mündliche Anfra e vom 7. März 2024- Re ula Zu er\n\nher- Beantwortun\n\nnd Pro'ekt Entschlammun W i-\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Regula Züger stellte folgenden Antrag: « In erster Linie ist der Rück-\nweisungsantrag so zu verstehen, dass wir gerne möchten, dass noch mehr Optionen abgeklärt wer-\nden. » In den Aussagen von Regula Züger wurde neben dem Produkt SchlixX auch das Sommern er-\nwähnt.\n\nMündliche Beantwortun :\n\nZur Frage 1: Wie ist der Stand?\n\nß/s Ende 2022 wurde von CSD-lngenieuren ein Variantenvergleich der Entschlammungsmethoden Ausbaggern / Söm-\nmern bzw. Wintern / SchlixX erstellt. Für den Variantenvergleich wurden verschiedenste Organisationen kontaktiert.\nZudem wurden weitere Schlammproben entnommen, sowie Temperatur und Sauerstoffgehalt der Wasserschichten\ngemessen:\n\nBeim Fünfweiher handelt es sich im Sommer um ein geschichtetes Gewässer. Im Wasser des Fünfweihers\n\nhatte es auch im Hitze-Sommer 2022 bis auf den Grund Sauerstoff.\n\nDie Zahlungen des Natur- und Vogelsch utz-Verein NW Lenzburg im Jahr 2019 weisen im Gebiet des Fünf-\n\nund des Drittweihers seltene Arten aus. Nebst Edelkrebsen sind die Weiher Laichgebietfür Erdkröte und\n\nGrasfrosch. Sie beheimaten zwei Schnecken der roten Liste (Zonitoides nitidus, die Glänzende Dolchschne-\n\ncke; Isognomostoma isognomostomos, Maskenschnecke). Zudem sind im Drittweiher sind zudem mehrere\n\nArten gefährdeter Kieselalgen zu finden.\n\nDie Natur- und Landschaftskommission besuchte die stille Reuss in Rottenschw/1 und liess sich über den\n\nErfolg der 2022 durchgeführten Entschlammung mit dem Saugbagger informieren.\n\nStadt Lenzburg\n..' o j g h\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEntschlammun mi chlixX:\n\nSchlixX wurde in der Schweiz noch nie in ein öffentliches, natürliches Gewässer im Wald angebracht. Die Rechtslage ist\naus unserer Sicht nicht eindeutig und eine Entscheidung in Abhängigkeit von einer Interessensabwägung scheint nach\nersten Kontaktaufnahmen mit der kantonalen Behörde ein gangbarer Weg zu sein.\n\nUm SchlixX als Mittel zur Entschlammung ausserhalb der Weiher zu testen, wurde im Werkhof ein Versuch angesetzt.\nFrau Züger wurde am 12. April 2023 über den Versuch orientiert. Um die Wirkung des Produkts zu testen (Sauerstoff-\ngeholt undpH-Wert) wurden zweigrössere Schlamm-proben entnommen und in Probebehälter gefüllt. Da jedoch nur\nein Versuch durchgeführt wurde und der Schlamm nur von einem Ort aus dem Weiher stammt, ist das Resultat nicht\nstatistisch auswertbar, zeigt aber eine Tendenz an.\n\nDurch die Zugabe von SchlixX stieg die Sauerstoffkonzentration in Probe A (Zugabe von SchlixX) markant an, um inner-\nhalb von U Jagen später auf das Niveau der Probe B (ohne SchlixX) abzufallen. Gleichzeitig stiegen auch die Leitfähig-\nkeit und derpH-Wert, verursacht durch freiwerdende Ionen. Der Sauerstoff wurde während der Versuchsdauer ge-\nzehrt. Dies deutet auf biologische Aktivität und fehlende weitere Sauerstoffzufuhr hin. Erst mit der Abnahme der Tem-\nperatur und damit abnehmender Abbauaktivität stieg der Gehalt im Dezember bei beiden Proben wieder an. Der Ver-\nlauf der Sauerstoffkurve zeigt, dass in beiden Behältern Mikroorganismen aktiv waren.\n\nDer TOC-Wert wurde im SchlixX-Behälter etwas gesenkt. Sicher ist jedoch, dass sich der mineralische Anteil des\nSchlamms mit teils über 90 Gewichtsprozent mit SchlixX nicht reduzieren lässt.\n\nfs handelt sich bei den beiden Weihern nicht um (hyper)eutrophen, überdüngte Gewässer, mit geringen natürlichen\nWassererneuerungsraten oder Fischteichen bei welchen SchlixX mit Erfolg angewendet wurde.\n\nUnsere Weiher sind natürliche Biotope. Mit der Zugabe von SchlixX wird das Wasser verändert. Gewisse Amphibien\nreagieren empfindlich auf pH-Veränderungen. Mit der Zugabe von Bakterien wird die natürliche Population gestört. Es\nist zudem darauf hinzuweisen, dass die Behandlung mit SchlixX in den Folgejahren wiederholt werden muss.\n\nDie Abteilung Landschaft und Gewässer wurde ebenfalls um eine Einschätzung gebeten: «Zusammengefasst halten wir\nden Einsatz von SchlixXzur Entschlammung wenig sinnvoll und wegen des Desinfektionsmittels (Calziumperoxid) prob-\nlematisch. Das Schlammvolumen dürfte mehrheitlich erhalten bleiben und die effektive Entschlammung höchstens\netwas hinausgezögert werden.»\n\nEntschlammun durch Sommern / Wintern:\n\nBeim «Wintern» ist der Weiher von Oktober bis März abgelassen, beim «Sommern» während bis zu 18 Monaten, von\nOktober bis März des übernächsten Jahres. Das " Wintern" wird i. d. R. alle paar Jahre durchgeführt, während das Söm-\nmern in einem Turnus von mehr als 10 Jahren erfolgt. Das "Wintern" erfolgt primär zum Abfischen, das "Sommern"\ndient der Reduktion des Pflanzen-bestands und der Sedimente.\n\nDo es sich beim Fünf- bzw. Drittweiher aber nicht um regelmässig trockenfallende Teiche handelt, besteht die Gefahr,\ndass die seltenen Arten diesen Eingriff nicht unbeschadet überstehen,\n\nZur Frage 2: Wie geht es da weiter?\n\nZuallererst möchten wir erwähnen, dass das Projekt Entschlammung Fünfweiher aufgrund der vielen laufenden Pro-\njekte und aufgrund der angespannten Finanzlage keine Priorität mehr hat.\n\nDer Stadtrat ist jedoch weiterhin der Ansicht, dass eine Entschlammung in Etappen mit dem Saugbagger die scho-\nnendste und verträglichste Methode ist. Der Stadtrat hat Hemmungen eine mit Bakterien versetzte Chemikalie in ein\nnaturnahes Gewässer einzubringen und damit die seltene Flora und Fauna zu gefährden. Dies auch im Hinblick da-\nrauf, dass mit dieser Methode der anorganische Schlamm nicht entfernt werden kann und die Zugabe von SchlixX\nüber mehrere Jahre erfolgen muss.\n\nDie Forstdienste sind an einer Aufwertung des 5-We/hertales interessiert. Damit das Gebiet nicht weiter versandet,\nkönnte Z. B. ein Sandfang oberhalb der Weiher eingerichtet werden, der leichter zu entschlammen ist als die Weiher.\n\nStadt Lenzburg\nlen?bu''g ch\n\nr /uoh e'r.jt Ratha !&;;<.> s 1 ''lüOP l nzluig\n. riitP l/?\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nW//- beabsichtigen die Planungen und Untersuchungen vorläufig abzuschliessen. Die Kosten für die Entschlammung\ndes Fünfweihers mittels Saugbagger werden im Finanzplan verbleiben, jedoch auf spätere Jahre verschoben.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzte Anwesende, geschätzter Stadtrat, das war gerade eine lange Rede,\num im Detail darauf eingehen zu können. Ich bin sehr enttäuscht von dieser Antwort, denn es sind\nviele Meinungen und Annahmen und keine Facts. Alles, was beispielsweise gegen SchlixX gesagt\nwird, basiert auf Annahmen und nicht auf effektiven Abklärungen. Ich habe mich mehrfach darum\nbemüht, zu wissen wie das mit diesen Versuchen geht. Wir haben Ja gesagt, wir wollen das ausprö-\nbieren, denn es geht um eine halbe Million, welche das Ausbaggern kosten würde. Dies hat schliess-\nlich den Ausschlag gegeben, dass viele dafür waren dies auszuprobieren. Meine Gründe sind ökolo-\ngische Gründe. Ich weiss, dass SchlixX keine Chemikalien oder gefährliche Bakterien sind, sondern\nes die absolut schonendste und ökologischste Variante, um die seltenen Arten in diesen Teichen zu\nschützen. Ich gehe extra nicht auf das Sommern und Wintern ein, denn es ist ganz klar, dass dies für\ndas Ambiente schädlich ist. Ich konzentriere mich auf SchlixX, weil ich schon damals gesagt habe, es\nwäre wahrscheinlich die absolut ökologischste und günstigste Variante. Niemand hat Kontakt aufge-\nnommen mit all diesen deutschen Ämtern, Städten, Umweltbeauftragten oder Firmen, welche dies\nbereits in verschiedenartigsten Gewässern ausprobiert haben. Ich habe nachgefragt bei den Perso-\nnen, welche ich dem Bauamt oder dem Stadtrat angegeben habe. Niemand wurde kontaktiert. Man\nhat Annahmen getroffen und Entschuldigung ich muss es sagen, man hat ein lächerliches Experi-\nment mit zwei blauen Tonnen im Werkhof durchgeführt. Dies lässt keine Aussage zu. Es geht nicht\num PH-Werte oder Sauerstoffgehalt. Es geht um biologische Prozesse, welche in Gang gesetzt wer-\nden. Dies kann nur im Teich selbst ausprobiert werden. Das ist eine Interaktion vom Schlamm mit\ndem Boden und den Organismen, welche in diesem Teich leben und auch mit dem Licht, welches im\nWald fällt. Die CSD-lngenieure, welche dieses Experiment mit den Tonnen gemacht haben, sind si-\neher gute Ingenieure, aber es sind keine Biologen. Dieser Versuch vermag keine Aussage in Bezug\nauf SchlixX zu machen. Dass das Sommern und Wintern eine harsche und nicht sehr ökologische Art\nsind, das war im Voraus schon klar. Mein Anspruch wäre, dass man die halbe Million, welche jetzt\nnach hinten geschoben wird, spart und vielleicht davon CHF 6'OQO einsetzt, um ein paar Todesanzei-\ngen aufzuhängen und ein paar tausend Franken einsetzt für einen Versuch. Ich beantrage deshalb\ndies selbst in die Hand nehmen zu dürfen. Ich finde garantiert eine Fachhochschule, welche dies\nwissenschaftlich belegt, dass dies keinen biologischen Schaden anrichtet. Ich würde selbst für die\nFinanzierung schauen. Denn offenbar war es in den letzten zwei Jahren für die Stadt nicht möglich,\ndie wenigen tausend Franken in einen Versuch zu stecken. Denn Entschuldigung, zwei blaue Fässer\nim Werkhof hüten und ab und zu eine PH-Messung zu machen ist kein Versuch. Es geht um etwas\nganz anders. Für diejenigen, die das Geld interessiert, würde ich die halbe Million sparen und für\ndiejenigen, welche sich für die seltenen Arten interessieren, würde ich den Teil gerne auf mich neh-\nmen. Ich habe zwar nicht zu viel Zeit, aber das ist es mir wert.\n\nIch war jetzt nicht sehr gut vorbereitet, denn ich hatte keine Ahnung, welche Antwort da kommt. Ich\nhoffe, ich habe mich kurz genug gefasst. Danke.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Da es eine mündliche Anfrage war, werden wir hier nicht dar-\nüber debattieren. Ich denke es ist am sinnvollsten, wenn Regula direkt mit dem Stadtrat in Kontakt\ntritt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.\n\nWir kommen zum Traktandum Umfrage. Wir haben die dringliche Motion der EVP betreffend die\nUmsetzung des behindertengerechten Zugangs im neuen Schulhaus. Initiiert wurde sie von Claudia\n\nStadt Lenzburg 16\nte\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nCasanova es hat aber noch weitere Vertreter des Einwohnerrats, welche hier unterzeichnet haben.\n\nDas Thema ist nicht neu. Claudia hat es an der letzten Sitzung bereits ausführlich präsentiert. Wir\nwerden heute darüber abstimmen, ob die Motion als dringliche Motion behandelt werden soll oder\nnicht. Ich bitte deshalb Claudia nochmal ans Rednerpult um zu untermauern, weshalb diese Motion\nals dringlich eingestuft werden soll.\n\n9 Umfra e\n\nClaudia Casanova (Die Mitte): Liebe Stadträte, liebe Anwesende, ich habe keinen Zettel mitgenom-\nmen. Ich habe bereits alles zu unserer Motion gesagt. Natürlich ist diese dringlich. Wir beanstanden\nMankos oder Fehler, welche per Gesetz umgesetzt werden müssen. Dieses Gesetz und die SIA-Norm\n500 für behindertengerechtes Bauen besteht seit 20 Jahren. Es ist nicht 11.55 Uhr, sondern eher\n12.05 Uhr. Wir wollen, dass diese drei Punkte aus der Motion so rasch wie möglich umgesetzt wer-\nden. Das Schulhaus ist fertig gebaut und hat acht Millionen gekostet. Je länger man das hinauszö-\ngert, desto peinlicher wird es. Die Motion ist von allen Parteien unterstützt worden, ich danke allen\ndafür.\n\nVizeamman Andreas Schmid: Es wurde bereits auch an der letzten Einwohnerratssitzungviel gesagt\nund ich muss sagen, ich bin das letzte Mal nicht ganz zufrieden nach Hause gegangen. Ich habe\nnoch lange über das Gesagte nachgedacht. In der Zwischenzeit haben wir zusammen mit der Abtei-\nlung Immobilien bereits zwei Punkte festgelegt, welche wir umsetzen wollen. Das sind einerseits die\nMarkierungsstreifen auf der Treppe, da haben wir bereits Offerten eingeholt und andererseits die\nverglasten Eingangsfronten. Diese wurden in der Motion zwar nicht gefordert aber auch da haben\nwir bereits Angebote eingeholt. Es ist geplant, dass wir diese Vergaben bald machen können und\ndiese beiden Anpassungen in den Sommerferien umgesetzt werden können. Noch keine Angebote\neingeholt haben wir für die Erstellung des Behindertenparkplatzes. Auch aus dem Grund, dass wir\nder Meinung sind, wir wollen keine weiteren Fahrzeuge auf dem Schulareal. Nachdem wir die Mo-\ntion gesehen haben, haben wir die Thematik im Stadtrat kurz diskutiert. Nach Abwägen von Vor-\nund Nachteilen sind wir zum Schluss gekommen, dass wir das umsetzen wollen. Wir haben bis jetzt\nnoch keine gute Offerte, aber wir wissen in etwa wie viel uns eine Signalisation des Parkplatzes kos-\ntet auch weil wir schon solche Parkplätze markiert haben. Die Signaletik haben wir noch nicht abge-\nklärt. Wir haben dies aber aufgenommen. Wir haben uns von einem Architekten eine ungefähre Zahl\nsagen lassen und ich denke, wenn man da drin liegt, dann kann man das auch so umsetzen. Ob das\nin den Sommerferien noch reicht, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Falls es möglich ist,\nwerden wir das ebenfalls in den Sommerferien umsetzen. Der Vorschlag des Stadtrats wäre wie\nfolgt. Der Einwohnerrat würde die Dringlichkeit ablehnen oder zurückziehen. So haben wir Zeit in\nden Sommerferien Wort zu halten. Eingereicht ist die Motion trotzdem. Sie wird dann im September\ntraktandiert und es könnte darüber abgestimmt werden. Das wäre unser Vorschlag für das Vorge-\nhen.\n\nIch möchte noch schnell sagen, rein formell, wenn eine Motion überwiesen wird, bedeutet das, dass\nder Stadtrat einen Bericht und Antrag zu Händen des Einwohnerrats machen muss. Das heisst, wir\nkönnen es eigentlich in den Sommerferien noch gar nicht ausführen, weil der Einwohnerrat zuerst\ndarüber abstimmen muss, was getan werden soll. Dies zum Instrument Motion. Ich glaube es ist\nnicht Sinn und Zweck der Motionäre, wenn man das so machen würde.\n\nStadt Lenzburg\nenzbu'-g r\n\n.. iivoh" iri it Rath isgas p ' joOJ Len^burg\n/.6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann haben wir beide Seiten angehört. Wir müssen nun zuerst\nüber die Dringlichkeit abstimmen. Wenn sie als nicht dringlich eingestuft wird müsste man es ein-\nfach überweisen und dann muss der Stadtrat darauf eine Antwort geben. Sind noch Wortmeldun-\ngen zur Dringlichkeit gewünscht?\n\nClaudia Casanova (Die Mitte): Wir haben uns kurz beraten und beschlossen, dass wir die Motion\nnicht zurückziehen werden. Wir erachten es weiterhin als dringlich und wollen nicht bis September\nwarten. Wir wollen jetzt darüber abstimmen.\n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Für uns ist es gerade ein bisschen unklar wie der Prozess jetzt ist.\nFormell stimmt es natürlich, dass der Stadtrat noch einmal mit einem Antrag kommen muss. Gleich-\nzeitig ist eine Motion ein klarer Auftrag. Vielleicht kann Christoph Hofstetter oder Beatrice Räber hier\nKlarheit schaffen. Ich bin nicht sicher, ob es wirklich eine Verzögerung gäbe, wenn wir das heute\nüberweisen.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Wenn eine Motion überwiesen wird, hat der Stadtrat ein Jahr Zeit\n\nfür den Bericht und Antrag. Bei einer dringlichen Motion wird heute darüber abgestimmt, ob diese\nangenommen wird oder nicht. Unser Vorschlag wäre folgender: Wir nehmen die drei geforderten\nPunkte an die Hand und erledigen diese auf Schuljahresbeginn. Dann erübrigt sich die Dringlichkeit.\nDas ist das, was Andi Schmid vorhin erklärt hat. Wenn der Stadtrat sein Wort nicht hält und die Auf-\n\nträge nicht ausführt, dann wird die eingereichte Motion automatisch im September traktandiert.\nMan verliert also nichts. Im Gegenteil man gewinnt, wenn der Einwohnerrat heute dem Stadtrat das\nVertrauen schenkt.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Die Dringlichkeit wird zurückgezogen. Es muss also nicht dar-\nüber abgestimmt werden. Die Motion ist eingereicht und wird im September an der Einwohnerrats-\nSitzung behandelt. Ausser, es ist alles umgesetzt was gefordert wurde, dann muss sie nicht behan-\ndelt werden. Wir sind beim Traktandum 9, Umfrage. Gibt es weitere Wortmeldungen?\n\nMarcel Strebel (FDP): Geschätzte Anwesende von beiden Räten, Presse, Gäste und Verwaltung. Ich\nhabe beim Geschäft ABB-Areal extra nichts gesagt. Es geht mir nicht um das Geschäft, sondern um\nein technisches Detail. Ich entschuldige mich für mein Fernbleiben an der Infoveranstaltung. Viel-\nleicht wurde es da angesprochen. In der Präsentation und in der Vorlage steht der Punkt wegen der\nPFAS Belastung. Es liegt mir fern euch vorzuschreiben, wie ihr euren Job zu machen habt. Aber wenn\nich die Unterlagen lese, kommt bei mir der Eindruck auf, dass man nur auf besagtem Gebiet nach\nPFAS geschaut hat. Wenn man den Fokus öffnet und den ganzen Perimeter anschaut, dann sind da\nnoch die ehemalige Quadrant bzw. Symalit oder Mitsubishi Chemicals und wie sie alle heissen. Ich\nhabe meine Lehre da absolviert und Perfluor Oxidverbindungen verarbeitet. Es gibt also dort eine\nAbteilung, welche täglich Tonnagen von fluorisierten Kunstoffen verarbeitet. Darunter eben auch\nPFAS. Wenn man das Thema in Zukunft angehen will, denke ich würde es Sinn machen, wenn man\ndort weitere Parzellen anschauen würde. Ich will der Symalit nicht den Puck zuschieben, aber es ist\ngut möglich, dass das PFAS von dort kommt. Das war der eine Punkt, jetzt komme ich noch zu einem\nanderen. CHF 6'500 für diese Aushänge der Todesanzeigen, die meisten von euch wissen ich bin\nnicht verheiratet und lebe mit meiner Partnerin in Sünde, obwohl ich katholisch konservativ bin. Bei\nuns stehen also zwei Nachnamen am Briefkasten und diesen Jahresbericht erhalten wir zweimal. Ich\n\npersönlich habe gerne eine Hard Copy davon, aber ich bin überzeugt, ganz viele Lenzburgerinnen\n\nStadt Lenzburg 6 Sb\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nund Lenzburger fassen das Buch nur einmal an. Nämlich um es ins Altpapier zu legen. Da wären die\nCHF 6'500 schnell eingespart.\n\nJetzt noch der letzte Punkt. Geschätzte Gäste aus Birr und Lupfig, ich habe mich sehr gefreut, als ich\ngelesen habe, dass allenfalls Gäste da sind. Die Vermutung kam auf, Einwohnerrat. ja oder nein?\nLiebe Anwesende von beiden Räten. Heute haben wir ein sehr schlechtes Beispiel abgegeben. Ich\nbin jetzt zweieinhalb Jahre in diesem Rat und ich glaube ich habe es noch nie erlebt, dass wir einen\nAbend hatten, an welchem alle Abstimmungen von Anfang an richtig ausgezählt wurden. Auch hier,\nes liegt mir fern dem Ratsbüro Vorschriften zu machen, aber es kommt der Verdacht auf, dass Stim-\nmenzählende entweder sich selbst oder das Ratspräsidium vergessen mitzuzählen. Das finde ich\nrecht peinlich und schade. Das zweite schlechte Beispiel haben wir gerade eben bezüglich dieser\nDringlichkeit erlebt. Schon wurde Christoph Hofstetter gesucht, aber ich glaube dafür hätten wir ihn\nnicht gebraucht. Was Dani Mosimann und Andi Schmid ausgeführt haben war eindeutig. Ich denke\nes würde uns Einwohnerräten guttun, wenn man die Gemeindeordnung und das Einwohnerratsreg-\nlement wieder einmal durchlesen würde. Da drin steht wie das hier zu laufen hat. Vielen Dank und\n\neinen schönen Abend.\n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Präsident geschätzte Anwesende, aus aktuellem Anlass muss ich\nnochmal vortreten. Wir hatten heute Abend noch einen dritten schlechten Moment. Es war die\n\nmündliche Anfrage von Regula Züger, welche Dani Mosimann beantwortet hat. Es geht weder um\nPersonen noch um die Parteizugehörigkeit. Wir wissen aber alle, Dani Mosimann kann lesen und die\nanwesenden Einwohnerräte ebenfalls. Die vorgelesene Antwort war sehr technisch und wohl nicht\nvon Dani Mosimann selbst geschrieben, sondern von einer Fachperson. Auch das ist nicht negativ zu\nwerten, aber ich frage mich dennoch, macht das Sinn, solche Antworten hier vorzulesen? Ich habe\ndas Gefühl, 50 % hier drin haben in dieser Zeit am PC oder an ihren Medien etwas anderes gemacht\nund ich bin auch fast sicher 90 % von uns kann die Antwort auf die Frage nicht mehr wiedergeben.\nDas war zu viel Fachchinesisch und unabhängig vom Thema, das ist schade. Heute hat es Regula Zü-\nger getroffen, das nächste Mal triffts jemand anderen der eine Antwort erhält, welche komplexer ist.\nMeine Frage an den Stadtrat deshalb, ist es nicht möglich, eine solch komplexe Antwort ins CM l zu\nstellen? So entfällt das Vorlesen hier im Saal. Es ist schade für die Person, die die Antwort erhält und\n\ndann nicht richtig darauf eingehen kann. Danke.\n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich sage kurz etwas dazu. Wir haben die Abstufung, dass schriftliche\nAnfragen schriftlich beantwortet werden und dementsprechend aufgeschalten werden. Wenn jetzt\nein komplexer Sachverhalt vorliegt, würde ich diesen auch schriftlich eingehen und dann erhält man\neine schriftliche Antwort. Bei einer mündlichen Anfrage erhält man dann auch eine mündliche Ant-\nwort. Sonst wird die Abstufung schwierig, was wird jetzt ins CMI gestellt und was nicht. Ich würde\ndeshalb beliebt machen, mündliche Anfragen werden auch mündlich beantwortet und schriftliche\nAnfragen werden schriftlich beantwortet. Dann hat man eine saubere Trennung und weiss, was man\nzu erwarten hat.\n\nCorin Ballhaus (SVP): Thomas Schaer hat in seinen Ausführungen zu unseren Prüfungen der GPFK\ngesagt, dass wir uns sorgen betreffend dem Internetauftritt der Stadt, welcher hinter verschlosse-\nnen Türen entwickelt wird, ohne, dass man die Bevölkerung bzw. Benutzergruppen, welche die Web-\nseite nutzen befragt oder ihre Bedürfnisse abgeholt hat. Dass der Stadtrat am besten weiss, was Be-\nnutzer brauchen, haben wir bei den Aushängen der Todesanzeigen gesehen. Ich mache mir\n\nStadt Lenzburg\nl n/bjrg. th\n\nfi-rA'hnp-r t Ra ?'a iSgflsse 16 cib0 Lpti/hurg\nseit? 5/ 6\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nernsthaft Sorgen, wenn man solche komplexen Antworten auf eine einfache Frage gibt, wie sieht\ndann die Sprache auf dieser neuen Website aus?\n\nAnnette Sikyr (SP): Thomas Schaer hat mich soeben gefragt, Annette willst du dieses Theater hier\nwirklich verlassen? Ja, leider muss ich das Theater verlassen. Dies war heute meine letzte Einwoh-\nnerratssitzung. Ich muss aus beruflichen Gründen aus dem Einwohnerrat zurücktreten. Es tut mir\nsehr leid, ich fand es schön, Teil des Einwohnerrats zu sein. Es war interessant hautnah mitverfolgen\nzu können, was am Wohnort läuft und dies auch aktiv mitgestalten zu können. Ich habe das Gefühl\nwir haben hier ein gutes Einvernehmen und es kamen teilweise auch sehr unterhaltsame Voten von\nlinks bis rechts. Brigitte Vogel hat in ihrer E-Mail von Anfang März eine Aussage gemacht, welche ich\ngenauso unterschreiben könnte. «Wir haben bekanntlich zwei Ohren und einen Mund, damit wir\ndoppelt so viel zuhören wie sprechen können». Vielen Dank für alles und Adieu miteinander.\n\nStadtrat Sven Ammann: Geschätzte Lebewesen im Saal, uns steht dasjugendfest bevor. Ich habe\nzwei kleine Inputs, welche morgen in der Zeitung gelesen werden können. Ihr aber habt es verdient,\ndies von mir vorher zu hören. Zum einen wird am Donnerstag der Zapfenstreich am Turnerweg ver-\nsammelt und von da geht es die Bahnhofstrasse runter. Das zweite betrifft den Freitagvormittag. Die\ndritten bis sechsten Klassen werden die Morgenfeier nicht mehr auf dem Hünerwadelplatz haben,\nsondern im Angelrain. Dies einfach, dass ihr das von mir gehört habt. Ich wünsche euch eine fantas-\ntische Woche, möge die Sonne scheinen, wir sehen uns bestimmt.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Mit diesem Votum schliessen wir die heutige Sitzung. Ich wün-\nsehe uns allen einen wunderbaren Sommer. Heute in vier Wochen ist Zapfenstreich, dann sind wir\nhoffentlich alle in der Stadt. Am Freitag drauf dann dasjugendfest. Ich hoffe auf schönes Wetter, wir\nhaben heuer ein grossesjugendfest mit Manöver und auch dazu wünsche ich allen einen schönen\nTag. Denjenigen, welche haben, wünsche ich schöne Ferien und bis zur nächsten Sitzung im Septem-\nber. Gute Nacht miteinander.\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\n\nDer Pr sid nt:\n\nDie ot kollführerin\n\nStadt Lenzburg\nh\n\n\n