name: ER-Vorlage; Reduktion Einwegplastik; Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n \n \n \n \n20/109 \n\nDer Stadtrat von Lenzburg \nan den Einwohnerrat \n\nPostulat SP, Grüne, Grünliberale, EVP und die Mitte vom 24. September \n2020 betreffend Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von \nEinwegprodukten aus Plastik bei Beschaffungen in der Verwaltung und \nbei städtischen und von der Stadt zu bewilligenden Veranstaltungen; \nBericht des Stadtrats \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen zu diesem Postulat Bericht und Antrag: \n\nI. Begehren und Begründung des Postulats \n\n1. Die SP, Grünen, GLP, EVP und CVP (heute: Die Mitte) mit rund 25 Mit-\nunterzeichnenden reichten am 24. September 2020 das Postulat "Mass-\nnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik \nbei Beschaffungen in der Verwaltung und bei städtischen und von der Stadt \nzu bewilligenden Veranstaltungen" ein. \n\nDie Postulanten machen geltend, dass: \n\n• in der Schweiz der Verbrauch von Plastikverpackungen dreimal so hoch \nwie in anderen europäischen Ländern sei;  \n\n• nicht wiederverwertetes Plastik zur Energiegewinnung verbrannt oder \nexportiert werde und deshalb die Umwelt neben dem hohen CO2-\nAusstoss bei der Verbrennung auch durch den hohen Ressourcen-\nverbrauch belastet werde; \n\n• es für Einwegplastikprodukte Ersatzprodukte aus erneuerbaren \nRessourcen gäbe; \n\n• die Thematik andernorts bereits angegangen werde; \n\n• und dass die Stadt Lenzburg nachziehen soll.  \n\n2. Der Stadtrat nahm das Postulat entgegen und erstattet dem Einwohnerrat \nfristgerecht Bericht und Antrag. \n\n\n\n– 2 – \n\n3. Der Stadtrat hat bereits im Rahmen der Anfrage der Grünliberalen Partei \nder Stadt Lenzburg vom 14. März 2019 betreffend "Mehrweggeschirr an \nöffentlichen Grossveranstaltungen" zugesagt, am Zapfenstreich 2020 mit \nallen Barbetreibern ein zentrales System mit Mehrwegbechern zu testen. \nDa der Zapfenstreich 2020/2021 aufgrund der Corona-Pandemie in der \ntraditionellen Form ausgefallen ist, konnte der Versuch noch nicht durch-\ngeführt werden. \n\nII. Analyse des Stadtrats \n\nKunststoffe in der Umwelt  \n\n1. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt BAFU \n(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/\nabfallpolitik-und-massnahmen/kunststoffe-in-umwelt.html) werden in der \nSchweiz jährlich rund eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht. Pro Jahr \nfallen in der Schweiz ca. 780'000 Tonnen Kunststoffabfälle an. Davon war \nmehr als die Hälfte weniger als ein Jahr im Einsatz, z.B. als \nVerpackungen. Das BAFU schätzt, dass in der Schweiz jedes Jahr rund \n14’000 Tonnen Kunststoffe (Makro- und Mikroplastik) in die Umwelt \ngelangen. Der Grossteil dieses Kunststoffeintrags in die Böden und \nGewässer stammt aus Reifenabrieb (rund 8'000 Tonnen) gefolgt von \nLittering (rund 2'700 Tonnen) sowie weiteren Quellen. Makroplastik zerfällt \nmit der Zeit zu Mikroplastik. Die enorme Anzahl an Mikroplastikteilchen ist \nproblematisch für die Umwelt, da diese kaum sichtbar sind und nur schwer \nwieder aus der Umwelt entfernt werden können. Über Langzeitwirkungen ist \nnoch wenig bekannt. \n\n2. Bei einer umweltgerechten Entsorgung sind die kurzlebigen Einweg-\nprodukte nicht direkt problematisch für die Umwelt. Dennoch werden \nRessourcen und Energie für die Herstellung und Entsorgung dieser \nProdukte aufgewendet – und dies nur für eine sehr kurze Nutzungsdauer \ndieser Produkte. Betreffend kurzlebiger Einwegprodukte aus Kunststoff ist \ndas BAFU der Ansicht, dass diese Produkte nicht mehr in den Regalen \nangeboten werden sollen, wenn ökologisch sinnvolle Ersatzprodukte \nexistieren. Kurzlebige Einwegprodukte sollen nicht durch ökologisch \nschlechtere Materialien ersetzt werden. Grundlage muss jeweils eine \nÖkobilanz über den ganzen Lebensweg eines Einwegprodukts sein. Die \nSchweiz ist nicht verpflichtet, die Einwegplastik-Richtlinie der EU (Richtlinie \n(EU) 2019/904) zu übernehmen. Das Ziel dieser „EU-Richtlinie zu Einweg-\nplastikprodukten“ ist es, die Meeresverschmutzung durch Plastik um 70 % \nzu reduzieren. Daher sind zehn Kunststoffgegenstände, die in der EU den \ngrößten Plastikmüll-Anteil haben, seit dem 3. Juli 2021 verboten. Darunter \nfallen Einwegkunststoffprodukte wie Plastikteller, Nahrungsmittel- und \nGetränkebehälter aus Polystyrol, Trinkhalme oder Besteck aus Plastik. Es \nbesteht aber auch in der Schweiz Handlungsbedarf, weshalb auf \neidgenössischer Ebene Massnahmen und Instrumente geprüft werden, um \nder Belastung der Umwelt durch Kunststoffe entgegenzutreten. \n\n \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/kunststoffe-in-umwelt.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/kunststoffe-in-umwelt.html\n\n\n– 3 – \n\n3. Zur Diskussion steht ein Verbot für oxo-abbaubare Kunststoffe. Die \nVernehmlassung über eine Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-\nVerordnung (ChemRRV, SR 814.81) mit einer Verbotsregelung wurde im \nJuni 2021 abgeschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im ersten \nQuartal 2022 darüber entscheiden. \n\nGebrauch von Einwegkunststoff in der städtischen Verwaltung \n\n1. Als Einwegkunststoffartikel gelten Produkte, die ganz oder teilweise aus \nKunststoff hergestellt werden und in der Regel nur für den einmaligen oder \nkurzzeitigen Gebrauch bestimmt sind. \n\nDie Mehrheit der eingesetzten Büromaterialien in der Stadtverwaltung aus \nKunststoff (z.B. Kugelschreiber, Filzschreiber, Leuchtmarker, kunststoff-\nbeschichtete Ordner, Plastikmäppchen usw.) sind nicht für den einmaligen \nGebrauch bestimmt. Diese Produkte werden über einen längeren Zeitraum \nverwendet und sind aus Sicht des Stadtrats keine Einwegprodukte.  \n\nEinwegplastik von mitgebrachter Verpflegung der Mitarbeitenden ist nicht \nBestandteil der Beschaffung durch die Verwaltung, dürfte aber mengen-\nmässig überwiegen. \n\n2. Um eine Übersicht über den Verbrauch von Produkten aus Einwegplastik in \nder Verwaltung und den Betrieben der Stadt zu erhalten, wurden die Ver-\nwaltungsabteilungen an den einzelnen Standorten über den Verbrauch von \nEinmalplastik befragt. Es stellte sich heraus, dass beim grössten Teil des \nEinwegplastiks keine sinnvolle Alternative zur Verfügung steht (Beispiele: \nAbfallsäcke, Hygiene-Handschuhe, Kabelbinder, Klebeband etc.). \nHandlungsbedarf besteht aus Sicht des Stadtrats insbesondere beim Weg-\nwerfgeschirr bei Anlässen (Waldumgang, Elternabend, Apéro ausserhalb \nVerwaltungsliegenschaften etc.). \n\nAnlässe \n\n1. Grössere Anlässe und Veranstaltungen, welche auf öffentlichem Grund \nstattfinden, sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird von der \nAbteilung Immobilien nach Rücksprache mit anderen Fachstellen (z.B. \nRegionalpolizei, Abteilung Tiefbau & Verkehr) erteilt. \n\n2. Auflagen bezüglich der Verwendung von Mehrweggeschirr wurden bisher \nnicht gemacht. Bei grösseren Anlässen bildet ein Entsorgungskonzept Teil \nder Bewilligung, um dem Eintrag von Kunststoffen durch Littering in die \nUmwelt wirkungsvoll begegnen und um einen hohen Anteil an Recycling \nerreichen zu können. Diese Prinzipien gelten selbstredend auch für \nAnlässe, welche durch die Stadt organisiert werden (Jugendfest).   \n\n3 Hohlkammerplakate und Kunststoffblachen sind zwar reziklierbar, aber \nnicht mehrmals bedruckbar. Sie können daher den Einwegprodukten aus \nPlastik zugeordnet werden. \n\nDie Stadt Lenzburg lässt während Wahlen und Abstimmungen die Plakatierung \nauf öffentlichem Grund, an Kandelabern und an Geländern bisher still-\nschweigend und ohne zusätzliche Auflagen zu.  \n\n\n\n– 4 – \n\nKunststoff-Recycling in der Verwaltung \n\nBisher werden Kunststoffe in der Verwaltung nicht systematisch separat \ngesammelt. Hingegen bestehen an einigen Verwaltungsstandorten PET-\nSammlungen. \n\nIII. Massnahmen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat anerkennt die im Postulat aufgeführten Argumente. Er wird sich in \nZukunft vermehrt für die Reduktion von Einwegkunststoffen einsetzen. Die \nEntwicklungen im Bereich Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt (Littering etc.) \nwird er verfolgen und sich mit der Problematik auseinandersetzen. Zum \nThemenkreis Sachbeschädigung und Littering (SaLi) hat der Stadtrat eine \nArbeitsgruppe eingesetzt. Er beabsichtigt die folgenden Massnahmen \numzusetzen: \n\nMassnahmen in der Verwaltung \n\nMehrweggeschirr: Der Stadtrat ist daran, zu prüfen, wie der Ersatz von \nEinweggeschirr so umgesetzt werden kann, dass dieser sowohl hinsichtlich \nÖkobilanz als auch organisatorischem Aufwand zielführend ist. Zur Diskussion \nstehen zur Zeit zwei Varianten. In der ersten sollen für die kleineren Anlässe, \nwelche durch die Verwaltung, Forstdienste Lenzia und Zivilschutz durchgeführt \nwerden, durch die Abteilung Immobilien 100 Mehrweggeschirr-Gedecke \nbeschafft werden.  \n\nDieses Geschirr wird durch die Abteilung Immobilien verwaltet. Die Reinigung \nerfolgt in der Mehrzweckhalle durch das Hauswarts- bzw. Reinigungspersonal \nder Stadt Lenzburg. Als zweite Variante wird eine Zusammenarbeit mit einer \ngemeinnützigen Organisation (Stiftung Orte zum Leben, Verein Phoenix, \nTRINAMO AG) geprüft. Diese liefert auf Bestellung das Geschirr, holt es nach \nder Veranstaltung, wäscht es ab und lagert es bis zur nächsten Veranstaltung \nein. Die Resultate der Variantenprüfung sollte im Mai 2022 vorliegen, womit die \nentsprechende Auswahl des Geschirrs sowie die Budgetierung zeitnah erfolgen \nkann. Eine allfällige Beschaffung ist im Jahr 2023 geplant. \n\nDie Schule soll für kleinere Veranstaltungen (bspw. Elternabende) pro \nSchulzentrum 50 Mehrweggeschirr-Gedecke beschaffen, vor Ort lagern und \nbewirtschaften. \n\nWeiter wird der Stadtrat folgende Massnahmen umsetzen: \n\n- Er wird im Rahmen einer internen Information die Mitarbeiter bez. der \nVerwendung von Einwegplastik insbesondere hinsichtlich Mittags-\nverpflegung sensibilisieren.  \n\n- Er prüft die Einführung eines über die Verwaltungseinheiten einheitlichen \nEntsorgungskonzepts mit dem Ziel eines verstärkten Recyclings (Recycling-\nStationen). \n\n \n\n\n\n– 5 – \n\n- Der Stadtrat ist gleich wie das BAFU, CD (Cercle Déchets) und OKI \n(Organisation Kommunale Infrastruktur) skeptisch gegenüber der separaten \nSammlung von gemischten Kunststoffabfällen, da der stofflich hochwertig \nverwertbare Anteil des Sammelguts tief ist. Er verzichtet daher auf die \nEinführung einer separaten Sammlung, solange der ökologische Nutzen \ngegenüber dem Aufwand nicht in einem besseren Verhältnis steht. \n\nMassnahmen Anlässe \n\nBevor der Stadtrat bei Anlässen, welche durch ihn zu bewilligen sind, ein Verbot \nvon Einwegplastik ausspricht, möchte er das zentrale System mit Mehrweg-\nbechern am nächsten Jugendfest testen. Sollte dieses System funktionieren \nund der Test positiv ausfallen, wird der Stadtrat Vorschriften für städtische und \nvon der Stadt zu bewilligende Veranstaltungen (z.B. analog Stadt Thun) \nerarbeiten.  \n\nMassnahmen Wahlen und Abstimmungen \n\nDer Stadtrat regt die Parteien an, bei Wahlen und Abstimmungen auf Kunst-\nstoffplakate und Kunststoffbanner zu verzichten und alternative Produkte zu \nverwenden (z.B. "Outdoor-Karton") sowie bei der Verwendung von Kunststoffen \ndarauf zu achten, dass diese möglichst wiederverwertet werden. \n\nAntrag: \n\nDem Einwohnerrat wird gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung bean-\ntragt, diesen Bericht gutzuheissen. \n\nLenzburg, 16. März 2022 \n\n \n\n FÜR DEN STADTRAT \nDer Stadtammann: \n\n \n \n \n\nDie Vizestadtschreiberin: \n \n\nVERSANDDATUM \n\n8. April 2022 \n\n \n\n \nLaufnummer 2020-1109 \n\n \n\n\n\tPostulat SP, Grüne, Grünliberale, EVP und die Mitte vom 24. September 2020 betreffend Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik bei Beschaffungen in der Verwaltung und bei städtischen und von der Stadt zu bewilligende...\n\tI. Begehren und Begründung des Postulats\n\tAntrag:\n\n


Protokoll der Sitzung vom 7. März 2024

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text: \nStadt Lenzburg\n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll\n\nDatum 7. März 2024\n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr\n\nOrt Aula Lenzhard\n\nVorsitz Beat Miller\n\nAnwesende 36 Mitglieder des Einwohnerrats\n5 Mitglieder des Stadtrats\n\nEntschuldigte Simona Minnig\nMartin Killias\n\nChristoph Nyffeler\nChristina Bachmann-Roth\n\nProtokollführung Beatrice Räber\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 1/13\n\n\n\n^^ Stadt Lenzburg\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. (24/89) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. (24/85) Buchenweg; Sanierung; Verpflichtungskredit\n\n4. (24/90) ICT-lnfrastruktur der Stadtverwaltung; Full-Outsourcing;\nMigrationsprojekt; Kreditabrechnung\n\n5. (24/88) Einwohnerrat; schriftliche Anfrage; SP; Stand der Barrierefreiheit der\nLenzburg öV-Haltestellen (Bushaltekanten); Beantwortung des Stadtrats\n\n6. Umfrage\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 2/1 3\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nVerhandlungen:\n\n1 Mitteilungen\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung, werte Vertreter\nder beiden Räte, Vertreter der Presse und Zuschauer. Marcel Wattinger feiert heute Geburtstag. Ich\nwünsche ihm hiermit alles Gute und bedanke mich für das Aufbauen. Wir haben noch eine weniger\nerfreuliche Mitteilung, ich denke das haben alle mitbekommen. Brigitte Vogel ist schwer erkrankt\nund hat kurzfristig per sofort den Rücktritt bekannt gegeben. Wir werden heute bereits ihren Nach-\nfolger ins Amt erheben. Auf diesem Weg wünsche ich Brigitte alles Gute, dass sie gesund wird und\nwir sie auf der Gasse wieder antreffen werden.\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 1. Dezember 2023 wurde am 16. Februar 2024 online gestellt. Das\nProtokoll der Sitzung vom 25. Januar 2024 wird in den nächsten Tagen aufgeschaltet. Die Be-\nschlösse, welche aus der Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2024 dem Referendum unterlagen,\nsind am 4. März 2024 in Rechtskraft erwachsen. Entschuldigungen haben wir von Simona Minnig,\nMartin Killias kommt evtl. etwas später und Christoph Nyffeler ist noch am Gericht.\n\nWir haben folgende Neueingänge: Hindernisfreier Zugang zum Schulhaus Mühlematt, eine schriftli-\nehe Anfrage von Claudia Casanova, Die Mitte. Dann haben wir eine weitere schriftliche Anfrage be-\ntreffend Schulwegsicherheit von Cecile Köhler, Die Mitte. Heute ging eine dritte Anfrage von Anja\nKroll im Namen der Grünen ein. Es geht um die Arbeitszeiten der Stadträtinnen und Stadträte.\n\nAls Auskunftspersonen sind alle Stadträte heute hier. Peter Baumli ist ebenfalls anwesend aber als\nZuschauer.\n\nInpflichtnahmen\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Wir dürfen heute folgende neue Mitglieder im Einwohnerrat be-\ngrüssen und in die Pflicht nehmen. Marvin Meier als Ersatz von Markus Thöny und Eric Scherrer als\nErsatz von Brigitte Vogel bitte ich hiermit vorzutreten. Ich bitte alle aufzustehen, damit Beatrice Rä-\nber die Eidesformel vorlesen kann.\n\nBeatrice Räber: Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats das Wohl der Gemeinde Lenzburg zu för-\ndem und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.\n\nMarvin Meier (SVP) und Eric Scherrer (SVP): Ich gelobe es.\n\n2 (24/89) Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Traktandum 2, Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, als\nSprecher der Einbürgerungskommission wurde mir Dominique Guindo gemeldet.\n\nModibo Dominique Guindo (GLP): Liebe Anwesende, um es kurz zu sagen, die Einbürgerungskom-\nmission hat die Kandidaten geprüft und einer Einbürgerung in der Schweiz zugestimmt. Wir empfeh-\nlen ihnen die Gesuche ebenfalls anzunehmen. Vielen Dank.\n\nEinwohnerratspräsidentBeatHlller: Der Einwohnerrat beschliesst mit 29Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stim-\nmen, über alle Gesuche in Globo abzustimmen. Mit 29Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen beschliesst\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 3/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nder Einwohnerrat, dass eine offene Abstimmung durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass ich die Ge-\nsuchstellerinnen und Gesuchsteller bitten muss, den Saal zu verlassen. Wir werden Sie nach den Ab-\n\nStimmungen wieder in den Saal holen, um die Resultate zu verkünden. Gestützt auf den Bericht und\nAntrag des Stadtrats wird in offener Abstimmung das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesi-\nchert:\n\n1. Miles Owen Warm, geboren 15. Mai 201 2, Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Ame-\nrika, Schlossgasse 28, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräten mit 35Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung\n\n2. Alison Skye Warm, geboren 19. November 2010, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von\nAmerika, Schlossgasse 28, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und\nEinwohnerräten mit 35Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung\n\n3. Matthias Meid, geboren 1 6. Oktober 1988, Staatsangehöriger von Deutschland, Gustav Zeiler-\nRing 10, die Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit\n35Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung\n\n4. Kevin Robert Lee, geboren 2. Mai 1977, Staatsangehöriger von Australien, Neumattstrasse 5, die\nZusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35Ja-Stim-\nmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung\n\n5. Sultan Dag, geboren 8. Januar 1999, Staatsangehörige der Türkei, Aavorstadt 23, die Zusicherung\nerfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35Ja-Stimmen gegen 0\nNein-Stimmen bei einer Enthaltung\n\n6. Philip Buchgraber, geboren 28. April 1986, Staatsangehöriger von Deutschland, Kapellenweg 3,\ndie Zusicherung erfolgt bei 36 anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mit 35 Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.\n\nAlle Gesuche sind gutgeheissen worden. Herzliche Gratulation dazu. Ich wünsche Ihnen alles Gute\nauf dem weiteren Weg bis zum Erhalt des Schweizer Passes. Ich möchte Sie ermuntern, wenn Sie\nSpass an der Politik haben sich auch einzubringen. Vielleicht begegnet man dem Einen oder der An-\nderen wieder in diesem Kreis. Nehmen Sie aktiv am Leben und an der Gestaltung von Lenzburg teil.\nNochmals herzliche Gratulation.\n\nDann kommen wir zum nächsten Traktandum, Buchenweg; Sanierung; Verpflichtungskredit. Spre-\neher der GPFK ist Philippe Minnig.\n\n3 (24/85) Buchenweg; Sanierung: Verpflichtungskredit\n\nPhilippe Minnig (FDP): Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende aus beiden Räten, liebe\nGäste die noch da sind. Im Namen der GPFK beginne ich direkt mit einem Rückweisungsantrag für\ndiese Vorlage. Wir haben uns schnell einigen können, dass die angespannten Finanzen, die örtliche\nBetroffenheit und der tatsächliche Zustand vom Buchenweg diese Rückstellung zulassen. Es ist ein\nZurückstellen, es ist keine inhaltliche Kritik an Christian Brenner oder dieser Vorlage betreffend der\nSanierung Buchenweg. Wenn wir noch ein paarjahre mit Flicken durchkommen und dies aufrech-\nnen auf jede Strasse die so wenig befahren wird, könnten wir den einen oder anderen Franken Steu-\nern sparen. Wenn man von der neuen Dragonerstrasse herkommt, merkt man natürlich den\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 4/1;\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nUnterschied zwischen dem alten und dem neuen Belag sofort. Wenn man jetzt aber an den\nschlimmsten Stellen, welche hier fotografisch abgebildet sind, vorbei ist, merkt man, es ist nicht ganz\nso schlimm mit dieser Strasse.\n\nWas auch zu sagen ist, die Löcher werden soweit es geht vom Stadtbauamt geflickt. Der Belag aber,\nist aufweite Teile in einem vernünftigen Zustand. Wir haben auch darüber diskutiert, was der Kennt-\nnisstand des Einwohnerrats ist, betreffend dem strategischen Vorgehen innerhalb der Stadt zur Sa-\nnierung der Strassen. Dazu haben wir den Wunsch geäussert, dass Christian Brenner einen Infoan-\nlass machen würde, an dem er seinen Plan schildert, wann welche Vorlagen drankommen. Dies hat\ner entsprechend positiv aufgenommen und wird das in näherer Zukunft durchführen. Was wir auch\nvermisst haben, ist die Koordination mit der SWL und jetzt nicht, weil die Stadt nicht gefragt hat,\nsondern weil die SWL nicht geantwortet hat. Die sind jetzt nicht da, aber vielleicht hören Sie es ja\ntrotzdem irgendwann. Wir erwarten ein ähnlich geschicktes Konzept wie es Christian Brenner hat,\nauch in Bezug auf das, was die SWL an Dienstleistungen für unsere Bürger erbringt. Besten Dank.\n\nStadtammann Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, es ist richtig, was Philippe Minnig\nals Sprecher der GPFK ausgeführt hat. Es ist tatsächlich eine Strasse, welche sehr wenig befahren ist.\nDie Überlegungen zum Strassensanierungsplan sind folgende. Wir haben dort einen alten Belag der\n1963 eingebaut wurde und der noch PAK belastet ist. Man könnte so die Strasse davon befreien und\nwas zusätzlich für die Vorlage spricht, man könnte den halben Meter Wald, welcher aus unerfindli-\nchen Gründen zu geteert wurde, wieder zurückgeben. Am Buchenweg besteht noch eine Wasserlei-\ntung welche rechnerisch gesehen das Ende der Lebensdauer erreicht hat, aber im Moment noch\nfunktioniert. Würde diese kaputt gehen, dann müsste man Notmassnahmen ergreifen. Dies ist ein\ngewisses Risiko, welches man eingeht bei einer Rückweisung der Vorlage. Auch die alten Kandelaber\nkönnten bei Annahme durch neue City Lights, welche man sonst in den Quartierstrassen hat, erset-\nzen. Dies sind die Gründe, welche für eine Sanierung sprechen.\n\nAber es liegt jetzt wirklich am Einwohnerrat zu sagen, ob man das so ausführen möchte oder ob\nman die Strasse tatsächlich noch zurückstellen will.\n\nAnnette Sikyr (SP): Geschätzter Präsident, lieber Stadtrat, lieber Einwohnerrat, sehr geehrte Presse-\nVertreter. Wie Daniel Mosimann gesagt hat, liegt ein Strassensanierungskonzept vor. Ich habe in die-\nsem Saal schon mehrfach gehört, es fehle eine Strategie oder ein Konzept. Die Abteilung Tiefbau hat\nein Strassensanierungskonzept, das ist doch super. Dann lassen wir sie nach diesem Konzept arbei-\nten. Wie kommen wir dazu zu sagen, diese Strasse muss man nicht sanieren. Sind wir fachkundig in\ndiesem Bereich? Ich finde das willkürlich, wenn man jetzt sagt, diese Strasse sanieren wir nicht. Es\nliegt ein Konzept vor und dann lassen wir die Abteilung nach dem Konzept arbeiten.\n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Damen und Her-\nren, ich schliesse mich der Vorrednerin an, auch wenn wir nicht derselben politischen Seite angehö-\nren. Die Frage ist schon, was ist das Ziel dieser Rückweisung? Gut wir haben eine Strasse, welche\nJetzt nicht dringend sanierungsbedürftig und nicht die meist befahrene Strasse in Lenzburg ist Aber\nich denke auch diese Anwohner haben das Anrecht auf eine anständige Strasse. Wenn man auf die\nFinanzlage verweist, schauen wir mal unseren Finanzplan an. Die Schulden werden in den nächsten\nJahren noch steigen. So werden wir in den nächsten zehn Jahren keine Strasse sanieren. Wenn im\nJuni oder im Herbst die nächste Strassenvorlage kommt, werden wir diese ebenfalls ablehnen, weil\ndie Finanzlage noch immer schlecht ist?\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 5/1 3\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDazu kommt, wie Annette gesagt hat, dass die Abteilung Tiefbau einen Plan hat, wie sie vorwärts ge-\nhen wollen. Ich vertraue denen, dass die wissen, wann welche Strasse saniert werden muss. Ich per-\nsönlich werde den Rückweisungsantrag nicht unterstützten.\n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das genannte Konzept kann ich in einem\nSatz zusammenfassen. Jede Quartierstrasse wird alle 50 Jahre saniert.\n\nIch plädiere deshalb dafür, dass wir den Rückweisungsantrag annehmen. Es braucht vielleicht doch\nein bisschen eine genauere Betrachtung des ganzen Sachverhalts. Gerade wenn wir den Strassenbe-\nlag anschauen, dann haben wir wirklich Strassen in Quartieren, welche viel mehr befahren sind und\nviel mehr Lasten darauf haben als der Buchenweg der wirklich nicht viel befahren ist. Da braucht es\nvielleicht eine Feinjustierung dieses Konzepts. Das ist meiner Meinung nach die Grundlage für eine\nRückweisung. Man macht eine Feinjustierung von diesen Belastungen der Strassen und schaut, wel-\nehe als nächstes kommt und welche wie viel befahren ist. Ich finde, es gibt Strassen die noch nicht\n50 Jahre alt sind und schlechter aussehen.\n\nMeiner Meinung nach ist dies ein Grund dafür, das Geschäft zurückzustellen. Danke für die Auf-\nmerksamkeit.\n\nAbstimmung\n\nJa: 30\n\nNein: 4\n\nEnthaltungen: 2\n\nDer Rückweisungsantrag wurde mit 30Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an-\ngenommen.\n\n4 (24/90) ICT-lnfrastruktur der Stadtverwaltune: Full-Outsourcing Migrationsproiekt; Kre-\n\nditabrechnung\n\nAnja Kroll (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, werter Stadtrat, Einwohnerrat, Gäste, Presse, Mitar-\nbeitende der Verwaltung etc. Ich möchte damit beginnen, dass ich persönlich total happy darüber\nbin, dass das Projekt ein Erfolg geworden ist. Ich glaube alle die in der Stadt mit der Infrastruktur ar-\nheiten, können sich dem anschliessen. Ich habe zumindest nie etwas anderes gehört. Das ist das\nWichtigste bei diesem ganzen Thema, der Erfolg dieses Projekts. Allen, die da beteiligt waren, und\ndafür gearbeitet haben, möchte ich im Namen der GPFK und unserer Fraktion einen Dank ausspre-\nchen. Die Freude ist gross. Seit September 2023 sind wir in der modernen Zeitrechnung, was IT an-\ngeht, angekommen.\n\nKommen wir nun zur Vorlage. Wir haben diese in der GPFK durchaus lebhaft diskutiert, wobei man\nsich doch einig war, was die Mängel dieser Vorlage angehen. Niemand hat Freude daran, dass in je-\nder Position die Kosten überschritten wurden. Nur einmal ist die Zahl kleiner als in der Vorlage. Das\nist da, wo wir die Hardware verkauft und Einnahmen generiert haben. Ein weiterer grosser Kritik-\npunkt war die Lesbarkeit, Vergteichbarkeit und die Nachrechenbarkeit. Es war nicht ganz einfach die\nZahlen dem Text gegenüberzustellen. Aber Andi Schmid hat uns ein wenig Nachhilfe gegeben, Aus-\nführungen gemacht und man kann sagen es ist alles korrekt. Adrian hlöhn und ich sind die\n\nStadt Lenzburg\nlenzbure. ch\n\nEinwohnerrat Rathauseasse 1 6 5600 Lenzburg\n\nSeite 6/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAbrechnungen durchgegangen, welche wir von Marc Lindenmann bekommen haben und haben die\nRechnungen geprüft. Formal steht der Abnahme nichts im Weg.\n\nIch nutze die Gelegenheit, um nochmals mit der Ausgangslage anzufangen. Am 27. Oktober 2022\nhaben wir hier im Einwohnerrat über diese Vorlage abgestimmt und auch damals wurde gesagt,\ndass die Risikobewertung fehlt. Das Vorgehen bei der Schätzung wurde bemängelt und es gab auch\nKritik an der Projektorganisation. Was auffällt ist, dass auch in der Projektorganisation, immer nur\nvon der Stadt und vom zukünftigen Dienstleister gesprochen wird. Den bisherigen Dienstleister, den\nfinde ich nirgends. Dieser hatte aber auch einen Einfluss darauf, wie das Projekt dann gelaufen ist.\nWas alle großartig fanden war, dass man pro Jahr die Kosten senken kann und dass mit dem neuen\nAnbieter und einer anderen Organisation doch deutlich weniger Risiken vorhanden sind. Wir erin-\nnern uns, der geschätzte Mario Böhler, der hatte innerhalb der Verwaltung, eine unglaubliche\nSchlüsselstellung bis zu diesem Zeitpunkt. Wenn er uns ausgefallen wäre in Lenzburg, dann wäre es\nsehr schwierig geworden. Das war ein Risiko. Zeitgemäss und flexibel sollte die neue Infrastruktur\nebenfalls sein. Die Alte war es gewiss nicht. Auch den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind wir\neine gute Infrastruktur und Arbeitsumgebung schuldig. So können sie sich mit Freude für die Ein-\nwohner von Lenzburg einsetzen. Auch auf die Rekrutierung kann sich das positiv auswirken. So\nwurde der Vorlage sowohl in der GPFK als auch im Einwohnerrat, trotz dieser Bedenken, zuge-\nstimmt.\n\nWir haben in der GPFK, über die fehlende Risikobeurteilung intensiv diskutiert und der Ressortvor-\nSteher Andi Schmid hat dem Vorschlag zugestimmt, uns in der GPFK regelmässig über den Stand\ndes Projekts zu berichten. So kam es dann am 2. März 2023 zum ersten Mal zu einer richtigen Hiobs-\nbotschaft von Andi Schmid. Es ging um die "Due Diligence Prüfung". Man wusste inzwischen etwas\ngenauer, wie die Migration laufen würde und man hat gemerkt, dass eine Risikomigration eingetre-\nten ist. Es wurde uns mitgeteilt, dass unser aktueller IT-Dienstleister, Xinet, sich quergestellt hat. Das\nVorgehen, welches ursprünglich geplant war und auch für plausibel erklärt wurde, wurde kritisiert.\nAnfang März wusste man schon, die Migration läuft nicht wie geplant und das hiess vor allem es\nwird Kostenfolgen haben.\n\nEs gab auch noch ein zweites Problem. Man war mit der Projektleitung nicht zufrieden seitens des\nneuen Dienstleisters. Das Problem konnte aber auch gelöst werden. Man hat mit dem Dienstleister\ngesprochen und soweit ich das abschätzen kann, hat es zu erhöhtem Gesprächsbedarf geführt, aber\nnicht zu höheren Kosten.\n\nBereits am 20. März 2023 hat man den jetzigen Migrationstermin so offeriert wie er dann auch statt-\ngefunden hat. Da war das Projekt wieder auf Kurs. Nicht so wie man es ursprünglich angedacht\nhatte, aber so dass der grosse Schaden abgewendet werden konnte. Man war als Kunde in der\nZwickmühle. Der bisherige Lieferant hatte die Infrastruktur und die Daten und man musste ihn ein\nbisschen bei Laune halten. Am 2. Mai 2023 gab es wieder eine Information von Andi Schmid an die\nGPFK. Wir wurden über den Stand des Projekts aufgeklärt. Da wurden auch die in der Vorlage ge-\nnannten Projektabweichungen erläutert. Insgesamt kann man sagen, dass am 2. Mai 2023 schon al-\nles wieder gut aufgegleist war, inklusive des Verzugs. Es wurde noch über Geld diskutiert. Das war\ndamals noch nicht abgeschlossen. Die Verhandlungen mit dem jetzigen Dienstleister Abraxas waren\nzu dem Zeitpunkt noch offen. Die GPFK wurde im Projekt über die entscheidenden Wendepunkte\nstets auf dem Laufenden gehalten. Man kann sich jetzt fragen, ja was hätte denn besser laufen kön-\nnen und was hätte man denn jetzt anders machen können. Seitdem ich weiss, dass ich jetzt hier ste-\nhen darf nach der GPFK-Sitzung, habe ich mir überlegt, was man denn wirklich hätte besser machen\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 7/13\n\n\n\n. Stadt Lenzburg\n\nkönnen. Und ich komme zum Schluss, dass dies anmassend wäre. Ich habe nicht den vollen Einblick,\n\nes scheint mir aber alles sehr plausibel, was ich über das Projekt weiss und dass es so gekommen ist\nwie es gekommen ist. Das war einfach ein Risiko und es ist eingetreten. Aber welche Alternativen\nhätte die Projektleitung die Projektsteuerung gehabt? Ein Grund waren auch die hohen Risiken und\ndie hohen Kosten, die wir im bisherigen Setting hatten. Wenn man jetzt da die Reissleine gezogen\nund gesagt hätte, wir machen alles noch mal anders, dann wäre es ja nicht besser geworden, son-\ndem wir wären nur länger auf den Risiken und auf den höheren Kosten sitzen geblieben. Ich ver-\nstehe die Vorwärtsstrategie, für die man sich dann entschieden hat. Das Fazit ist für mich, dass doch\nnach wie vor die positiven Punkte überwiegen. Wir haben das in der GPFK auch mit GJa-Stimmen zu\n2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.\n\nDie Vorteile von CHF 58'OOQ die wir pro Jahr sparen, weil wir diesen Fünfjahresvertrag mit gemilder-\nten Risiken und eben tatsächlich auch einem grossen Nutzen haben mit der neuen Infrastruktur,\nüberwiegen. Die Grünen und die SP werden der Vorlage zustimmen. Vielen Dank.\n\nAbstimmung\n\nJa: 25\n\nNein: 6\n\nEnthaltungen: 5\n\nDer Antrag wurde mit 25 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.\n\n5 (24/88) Einwohnerrat: schriftliche Anfrage: SP; Stand der Barrierefreiheit der Lenzburg\n\nöV-Haltestellen (Bushaltekanten): Beantwortung des Stadtrats\n\nAnfrage:\n\nGemäss Bundesamt für Verkehr (BAV):\n\nDos Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) hält fest, dass der öV spätestens ab Anfang 2024 barrierefrei und damit für Behinderte\ngrundsätzlich autonom nutzbar sein muss. Auch die übrigen Reisenden sind dank den BehiG-Massnahmen komfortabler unterwegs.\nAn der Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2019 reichte Martin Killiasfür die SP Einwohnerratsfraktion Fragen zum Thema hin-\ndernisfreie Bushaltestellen ein. U. a. Frage 2: Wie viele Haltestellen müssen (noch) angepasst werden?\nDie Antwort des Stadtrates vom 6. Dezember 2019 lautete wie folgt:\nVon den 29 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen sind bereits 8 Kanten umgebaut worden. 6 Kanten sind im Zusammenhang mit\nProjekten in Planung.\nVon den 18 Bushaltekanten auf Kantonsstrassen sind 2 Kanten behindertengerecht. 14 Kanten sind in die Strassenprojekte des Kan-\ntons eingeflossen. Für zwei Kanten wird zurzeit ein separates Projekt ausgearbeitet.\nAnfrage\nWe /st der aktuelle Stand der Dinge?\n1) Wie viele der 29 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen, bzw. der 15 damals noch nicht umgebauten oder sich in Planung befindli-\nchen Bushaltekanten, sind nun barrierefrei nutzbar? Falls entgegen dem BehiG ab Anfang 2024 doch noch nicht alle Bushaltekanten\nbarrierefrei nutzbar sind: Ist absehbar, bis wann dies möglich sein wird? Bis wann also alle Bushaltekanten umgebaut und gemass\nBehiG genutzt werden können?\n2) Gemäss stadträtlicher Beantwortung 2019 waren alle 18 Bushaltekanten auf Kantonsstrassen in Bearbeitung (bzw. 2 bereits be-\nhindertengerecht, 14 in Strassenprojekten des Kantons, für 2 wurden separate Projekte ausgearbeitet). Wurden all diese Arbeiten\nabgeschlossen und sind somit alle Bushaltekanten auf Konto ns-strassen gemäss BehiG barrierefrei nutzbar? Sollte dies nicht der Fall\nse/n, bis wann ist geplant, dass alle Bushaltekanten auf Kantonsstrassen gemäss BehiG genutzt werden können?\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 8/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nAntwort des Stadtrats:\n\nAuf dem Gemeindegebiet von Lenzburg befinden sich 28 Bushaltestellen (inkl. Bahnhof) mit\n55 Bushaltekanten. Davon befinden sich auf Kantonsstrassen 18 Bushaltekanten, aufGemeinde-\nstrassen 29 Bushaltekanten und am BahnhofS Bushaltekanten.\n\nDie heutigen Busse der Regionalbus Lenzburg AG (RBL) verfügen über das sogenannte "Kneeling"\nund über ausklappbare Rampen. Mit dem "Kneeling" und der Rampe ist ein behindertengerech-\nter Einstieg auch bei den nicht umgebauten Kanten möglich. Ein selbstständiger Einstieg durch\nMenschen mit Behinderung ist mit Rampe jedoch nicht möglich. Das Ausklappen der Rampe\ndurch den Buschauffeur zieht zudem einen Zeitverlust mit sich und sollte daher vermieden wer-\nden.\n\nII. Beantwortung der Fragen\n\n"Wie viele der 29 Bushaltekanten aufGemeindestrassen, bzw. der 15 damals noch nicht umgebauten\noder sich in Planung befindlichen Bushaltekanten, sind nun barrierefrei nutzbar? Falls entgegen dem\nBehiG ab Anfang 2024 doch noch nicht alle Bushaltekanten barrierefrei nutzbar sind: Ist absehbar, bis\nwann dies möglich sein wird? Bis wann also alle Bushaltekanten umgebaut und gemäss BehiG genutzt\nwerden können?"\n\nVon den 29 Bushaltekanten aufGemeindestrassen wurden bis Ende 2023 20 Bushaltekanten be-\nhindertengerecht umgebaut. Es ist vorgesehen, dass die Bushaltekanten mehrheitlich im Zusam-\nmenhang mit Strassensanierungsprojekten umgebaut werden. Gemäss Aufgaben- und Finanz-\nplan 2024 bis 2028 ist vorgesehen, dass bis 2028 die Bushaltekanten aufGemeindestrassen\numgebaut sind.\n\n"Gemäss stadträtlicher Beantwortung 2019 waren alle 18 Bushaltekanten auf Kantonsstrassen in Bear-\nbeitung (bzw. 2 bereits behindertengerecht, 14 in Strassenprojekten des Kantons, für 2 wurden sepa-\nrate Projekte ausgearbeitet). Wurden all diese Arbeiten abgeschlossen und sind somit alle Bushaltekan-\nten auf Kantonsstrassen gemäss BehiG barrierefrei nutzbar? Sollte dies nicht der Fall sein, bis wann ist\ngeplant, dass alle Bushaltekanten auf Kantonsstrassen gemäss BehiG genutzt werden können?"\nBis heute sind weiterhin nur zwei Bushaltekanten behindertengerecht ausgebaut. Die beiden\nBushaltekanten in der Aavorstadt (Haltestelle Bachstrasse) werden dieses Jahr umgebaut.\nEs ist vorgesehen, dass die Bushaltekanten im Zusammenhang mit den anstehenden Kantons-\nstrassenprojekten (Ammerswilerstrasse innerorts, Ammerswilerstrasse ausserorts, Leistungsstei-\ngerung Freiämterplatz, Mehrzweckstreifen Aarauerstrasse) umgebaut werden. Gemäss Aufgaben-\nund Finanzplan 2024 bis 2028 werden daher bis 2028 voraussichtlich 6 weitere Bushaltekanten\numgebaut sein. Die verbleibenden 8 Bushaltekanten werden erst nach 2028 im Zusammenhang\nmit den Strassenbauprojekten umgebaut.\n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende von beiden Räten, werte Medien-\nVertreter liebe Gäste die noch da sind. Da wir zu dieser Zeit schon fast am Ende der Sitzung sind,\nmöchte ich da gerne ein bisschen ausholen.\n\nGrundsätzlich einmal Danke für die rasche Beantwortung unserer Anfrage im Stadtrat und der Ver-\nwaltung.\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburg. ch Seite 9/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nDie Anfrage haben wir mit zwei Grundgedanken gestellt. Einerseits natürlich, um der Stadtverwal-\ntung die Möglichkeit zu geben aufzuzeigen, wie gut man unterwegs ist, was erreicht worden ist be-\nziehungsweisewasja eigentlich hätte erreicht werden müssen. Mit dem Behindertengleichstellungs-\ngesetz ist per 1. Januar 2024 klar, dass der 0V barrierefrei sein muss. Die Antwort hat Licht und\nSchatten. Wir haben schon einmal eine Anfrage gestellt. Wir haben schon einmal eine Antwort im\nDezember 2019 erhalten. Seit 2019 wurden zwölf weitere Kanten umgebaut. Somit sind wir bei 20\nvon 29 Buskanten im Einzugsgebiet der Stadt, welche umgebaut sind. Das ist der Schatten, denn per\n1. Januar 2024 sollten es 29 umgebaute Kanten sein, also nicht erfüllt. Aber es gibt auch ein bisschen\nLicht dabei, das wollen wir anerkennen. Wir haben schon schlimmere Verspätungen erlebt, Stich-\nwort Bahnhof. Der zweite Gedanke ist klar das Behindertengleichstellungsgesetz. Dies gilt und die\nFrist vom 1. Januar 2024 die gilt ebenfalls. Da braucht es jetzt deutliche Worte. Vor allem der Kanton\nhat versagt. Von den 1 8 Bushaltekanten auf und an Kantonsstrassen waren bei der letzten Beant-\nwortung im Dezember 2019, vor Corona, ganze zwei barrierefrei. Jetzt per 1. Januar 2024 sind es\nnoch immer nur zwei. Das ist komplettes Versagen.\n\nImmerhin, in diesem Jahr sollen noch einmal zwei weitere Kanten folgen an der Aavorstadt die Hal-\ntestelle Bachstrasse. Voraussichtlich sollen sechs weitere bis 2028 umgebaut werden. Das heisst,\ndass nachher nach 2028 immer noch 8 hlattekanten nicht umgebaut sind. Auftrag nicht erfüllt für\nden Kanton. Kleiner Hinweis an dieser Stelle, das Gleichstellungsgesetz ist seit über 20 Jahren in\nKraft und seit da kennt man den Termin 1. Januar 2024. Zur Erinnerung in Kraft seit 1. Januar 2004\ndamals wurde Joseph Deiss Bundespräsident. Ich erlaube mir jetzt noch kurz einen Blick über Lenz-\nbürg hinaus. Hier ein grosses Dankeschön an die Aargauer Zeitung. Einerseits weil sie die Geschäfte,\nwelche wir hier diskutieren, immer wieder aufnehmen und sie auch noch mit Informationen rund\n\num Lenzburg bereichern. Man konnte nämlich im AZ-Artikel zu diesem Thema lesen, dass der Kan-\nton den Fokus auf ein Grob Netz legt. Gemäss BVU, das ist das Departement Bau, Verkehr und Um-\nweit, gibt es im Kanton über 2'300 Bushaltekanten auf Gemeinde und Kantonsstrassen. In der Zu-\nständigkeit vom Kanton, also an Kantonsstrassen wird jetzt eben fokussiert auf ein sogenanntes\nGrob Netz. Das sind hlaltestellen in Kern- und Dorfzonen oder bei Schuten, Altersheimen und Spitä-\nlern. Das klingt soweit einigermassen oder halbwegs vernünftig, wenn die Planung ermöglicht, dass\ndas Behindertengleichstellungsgesetz umgesetzt wird per 1. Januar 2024. Dem ist aber nicht so. Per\nEnde 2023 sind es laut BVU nicht einmal 44 Prozent der Haltestellen gewesen aus dem Grob Netz,\nwelche angepasst sind. Für Nichtmathematiker, das ist nicht mal die Hälfte. Auftrag nicht erfüllt.\nNochmal zu dem Grob Netz. Weshalb sollen vorerst oder vor allem die Haltestellen an diesen vorher\n\nerwähnten Punkten barrierefrei sein? Wer schreibt vor, wo Behinderte hinzureisen beziehungsweise\nein- und auszusteigen haben. Neben dem Pragmatismus, den man dem Grob Netz anerkennen\nkann, schwingt da durchaus auch ein bisschen Arroganz mit. Dies betrifft aber den Kanton. Für die-\njenigen welche nachgerechnet haben, da fehlen noch ein paar Zahlen. Nämlich die Kanten am Bahn-\nhof.\n\nDie Bahnhofsplanung benötigt noch mehr Ausdauer als die vorgängig erwähnte Planung. Wer sich\nbereits mit dem Richtprojekt zum Bahnhof, dem Teilbereich Bahnhofplatz mit Bushof und Aufnah-\nmegebäude sowie der grünen Pause ein bisschen auseinandergesetzt hat, ist auch da auf einige\nSchwierigkeiten gestossen. Gemäss dieser Richtplanung sollen nicht alle Kanten auf die vorgeschrie-\nbenen 22 cm gebaut werden, einzelne nur auf 16 cm. Teilweise aber aus nachvollziehbaren Grün-\nden. Die Buskanten beziehungsweise Haltestellen sollen auch zu FUSS überquert oder erreicht wer-\nden können. Da sind 22 cm je nach dem eben doch ein bisschen hoch oder schwierig zu überwinden\noder zu erklimmen. Es kommen also weitere Überlegungen dazu. Das macht Sinn, wenn da das\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 10/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nwichtige Anliegen vom barrierefreien ÖV nicht verloren geht. Wir alle sind eingeladen, uns mit dem\nRichtprojekt auseinanderzusetzen oder an der Mitwirkung teilzunehmen. Machen wir das und brin-\ngen wir gute Vorschläge, kritische Fragen und wichtige Hinweise ein. Aber eben, eigentlich wollte ich\ndie Zahlen zu Buskanten, Höhen, Anzahl Kanten oder Haltestellen verlassen. Das ist alles sehr tech-\nnisch. Wichtiger ist eigentlich das Gedachte dahinter. Dazu habe ich auch eine gute Rückmeldung\nvon Eric Scherrer erhalten, welcher seit heute auch bei uns im Rat politisiert. Er ist auch im Vorstand\nder KABO, der kantonalen Behindertenorganisation Aargau.\n\nDie KABO wird von Claudia Casanova präsidiert. Zu diesem Thema ist bei uns im Einwohnerrat also\nviel Fachkompetenz vorhanden.\n\nEs geht um das Gedachte dahinter. Die Beantwortung des Stadtrats und die Ausführungen sind im-\nmer sehr technisch, bautechnisch, finanztechnisch das ist verständlich. Die Umsetzungen werden in\nder Regel als eine bautechnische Massnahme verstanden, welche eigentlich mit anderen Bauvorha-\nben zusammen angegangen werden.\n\nAber eigentlich geht es ja darum, das alltägliche Leben der Betroffenen zu vereinfachen, eben barri-\nerefrei zu machen.\n\nBetroffene sind Personen im Rollstuhl, aber auch Personen mit Rollator, welche meist die Beine\nnicht mehr so gut heben können. Auch Personen mit Krücken oder anderen Einschränkungen sind\ndavon betroffen. Von dieser Freiheit vor Barrieren profitieren aber viele weitere ebenfalls. Wer einen\nKinderwagen schiebt, einen schweren Einkaufswagen dabeihat oder mit einem Bollerwagen voller\nKinder an die Luzerner Fasnacht geht.\n\nDas ist die Bedarfsseite und eigentlich müsste ja diese im Vordergrund stehen. Die finanziellen\nZwänge und Einschränkungen sind schon nachvollziehbar. Wir haben es bei dem Strassenprojekt\nvorher erlebt, wie diskutiert und eingeschätzt wird. Vielleicht müsste man den Entscheid von vorher\nauch bei diesem Thema ein bisschen einfliessen lassen. Vielleicht könnte man ein bisschen weniger\ntechnisch und strikt nach Plan bauen, sondern eben die Bedürfnisse voranstellen. Die Bedürfnisse\nvon Vielen, um den ÖV noch besser nutzbar und noch attraktiver zu gestalten. Darum noch einmal\nDanke an die Stadt für die rasche Beantwortung. Lenzburg ist On Track etwas langsam aber immer-\nhin, das ist gut. Danke. Der Kanton dagegen der hat den Auftrag klar nicht erfüllt, nicht nur in Lenz-\nbürg, sondern im ganzen Kantonsgebiet, wenn man die Zahlen berücksichtigt. Leider macht eswe-\nnig Sinn, dies hier in diesem Rat zu adressieren. Die Hoffnung für mich ist, dass vielleicht die Medi-\nenschaffenden das auch immer mal wieder aufnehmen und dort anstossen und ich bin sicher auch\ndie KABO wird das immer wieder aufnehmen und da dranbleiben.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Miller: Danke vielmals Thomas. Gibt es weitere Wortmeldungen im Zu-\nsammenhang der Umfrage.\n\n6 Umfrage\n\nMichael Häusermann (SVP): Herr Ratspräsident geschätzte Kolleginnen und Kollegen geschätzte An-\nwesende, mit persönlichem Schreiben vom 30. Januar 2024 hat uns Brigitte Vogel informiert, dass\nsie eine Krebsdiagnose hat. Sie hat mit demselben Schreiben auch ihren sofortigen Rücktritt aus\ndem Einwohnerrat bekanntgegeben. Der Einwohnerratspräsident hat es heute Abend am Anfang\nganz kurz angesprochen.\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 11/13\n\n\n\nStadt Lenzbur^\n\nIch bin kein ärztlicher Fachspezialist, aber man kann es sich vorstellen, wenn man eine Krebsdiag-\nnose erhält, dann ist das ein Hammer, der auf einen runter saust und es macht sprachlos. Brigitte\nVogel ist seit Januar 2010 bei uns im Rat gewesen. Sie war dann von Oktober 2010 bis Dezember\n2017 gleichzeitig noch in der Geschäftsprüfungskommission. Sie durfte 201 6 und 2017 Vizepräsiden-\ntin des Einwohnerrats sein und der politische Höhepunkt hier in der Stadt Lenzburg hatte sie 2018\nund 2019 als Präsidentin des Einwohnerrats.\n\nDie meisten hier kennen Brigitte, sie ist eine bodenständige Person, sie ist beliebt und volksnah und\nvor allem ist sie voller Tatendrang gewesen. Sie ist in vielen Vereinen tätig und wenn man irgendwo\nHilfe gebraucht hat, Brigitte war da. Sie hat einfach immer geholfen. Sie ist eine grossartige Person\nund das Ausscheiden von ihr im Rat ist aus meiner Sicht ein Verlust für den Einwohnerrat. Wenn\n\nman weiss, wie engagiert sie gewesen ist, so ist es auch nachvollziehbar, dass es auch ihr natürlich\nschwerfällt, so plötzlich alles loslassen zu müssen. Brigitte Vogel ist derzeit noch in Schinznach in der\nReha. Das sollte jetzt noch bis Ende Woche gehen und ab nächster Woche sollte dann die Chemo-\ntherapie anfangen. Aus Respekt vor diesem schweren Weg, den sie in den nächsten Wochen gehen\nmuss, haben wir eine Grussbotschaft verfasst. Jede und jeder der möchte darf gerne auf der Karte\nunterschreiben und ich werde ihr diese dann übermitteln.\n\nObwohl sie im Moment Tag und Nacht mit den Gedanken vermutlich irgendwo anders ist als bei der\nPolitik, ist es aus meiner Sicht eine grossartige Geste von ihr, dass sie ein Abschiedsgeschenk organi-\nsiert hat. Es liegt bei jedem von euch auf dem Tisch. Natürlich eine Glarnerspezialität wie könnte es\nauch anders sein bei Brigitte. Sie hat das organisiert und mich beauftragt es euch zu überbringen.\nAlso wenn ihr das esst, denkt einen Moment an Brigitte. Danke.\n\nRegula Züger (Grüne): Geschätzte Anwesende, ich will nach diesen Worten jetzt eigentlich nicht auf\netwas Triviales zu reden kommen. Ich habe eine Frage an den Stadtrat und wäre froh, wenn wir an\nder nächsten Sitzung darüber informiert würden. Es ist jetzt fast zwei Jahre her, dass wir einen Rück-\nweisungsantrag einstimmig hier angenommen haben, nämlich dass man die Teiche nicht ausgebag-\ngert oder absaugt, sondern dass man da andere Methoden prüft. Es sind schon zwei Sommer ver-\ngangen und wir haben bis jetzt noch keine Rückmeldung erhalten. Ich habe mehrfach bei Herrn\nBrenner nachgefragt, aber es ist bis jetzt noch nichts passiert. Ich würde gerne in der nächsten Sit-\nzung vom Stadtrat erfahren, wie der Stand ist und wie es da weitergehen soll. Der Auftrag war ziem-\nlich klar im Rückweisungsantrag. Ich denke nach zwei Jahren wäre es an der Zeit informiert zu wer-\nden, wie es da weiter geht.\n\nClaudia Casanova (Die Mitte): Sehr verehrter Präsident, sehr verehrter Stadtrat, liebe Einwohnerräte,\nliebe Medienschaffende, liebe Gäste. Ich komme kurz auf den Anbau vom Schulhaus Mühlematt,\n\nwelchen wir bald einweihen zu sprechen. Ich glaube wir haben alle eine Einladung erhalten. Ich bin\nerstaunt über die Bauweise dieses Neubaus. Es handelt sich hier um ein öffentliches Gebäude, da\n\ngehen Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Eltern und Angestellte ein und aus. Dieses Gebäude\nmuss gemäss SIA-Norm 500 hindernisfrei gebaut werden. Die Norm fokussiert sich auf ein paar Ka-\ntegorien. Zum Beispiel auf den Zugang, die Signaletik am Boden, die Beleuchtung und die Raum-\nakustik. Dies kurz zur Erklärung. Wenn man nun das Gebäude betritt, fällt auf, dass nirgends eine\nBodenmarkierung zu finden ist. Für Menschen mit einer Sehbehinderung ist dies denkbar ungeeig-\nnet, die Stufen verschwimmen ineinander. Dies einfach als Beispiel, nicht weil ich einen Einzelfall be-\nschreiben will, sondern einfach, weil es augenfällig ist. Aufgrund dessen habe ich recherchiert und\nherausgefunden, dass es im Jahr 2021 einen Fachbericht der Fachstelle Hindernisfreies Bauen von\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nlenzburs. ch Seite 12/13\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\nder Procap, welche für den Aargau zuständig ist, gab. In diesem Fachbericht sind bereits Mängel\nfestgestellt worden. Es sind ähnliche Mängel wie diejenigen welche ich jetzt aufgezählt habe. Ich\nmöchte gerne wissen, was es mit diesen Auflagen auf sich hat und ob diese noch befolgt werden.\nWie sieht hier eine Lösung aus? Dies zu meiner schriftlichen Anfrage. Andi Schmid hat mich heute\nbereits angerufen und informiert, dass die Fragen im Mai beantwortet werden. Besten Dank.\n\nSigrid Schärer (Grüne): Guten Abend miteinander. Ich habe nur etwas Kurzes und Kleines, eine\nkleine Bitte. Wir haben ein großartiges Tool, mit welchem wir nicht mehr auf physische Unterlagen\nangewiesen sind. Heute haben wir mal wieder sehr viel Papier erhalten. Wäre es nicht möglich, dass\nwir dies ebenfalls per E-Mail oder im CMI erhalten könnten. Alle haben einen Laptop dabei und dann\nkann man es da anschauen. Ohne viel Papier. Dies einfach meine Bitte fürs nächste Mal. Danke.\n\nAndreas Schmid: Ich möchte nur ganz kurz informieren. In der Januar Sitzung wurde der Verpflich-\ntungskredit für das Provisorium im Oberstufenzentrum genehmigt. Wir haben die Ausschreibung\ndurchgeführt und die Offertöffnung gemacht. Ich möchte an dieser Stelle bestätigen wir haben meh-\nrere Angebote erhalten, welche innerhalb der Kosten sind. Das heisst nicht, dass wir zu 100 % im\nKredit drinbleiben, da gibt es noch andere Kosten, welche eine Rolle spielen. Aber ich wollte euch an\ndieser Stelle auf den aktuellen Stand bringen, die Kosten, die geschätzt wurden für den Kredit sind\nin den Angeboten drin. Besten Dank.\n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann wäre es das gewesen, wir sind zackig durch die Sitzung\ngekommen. Vielen Dank. Ich wünsche allen eine gute Zeit im baldigen Frühling. Macht es gut und bis\nzur nächsten Sitzung.\n\nNAME&dSpES EINWOHNERRATS\n\nDi'e Pifotoko^führerin:\n\nStadt Lenzburg\nlenzburg. ch\n\nEinwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nSeite 13/13\n\n\n


name: Anfrage; die Mitte; Weihnachtsbeleuchtung

text: \nFDP\nDie Liberalen\nlenzburg\n\nDie Mitte\nLenzburg\n\nw^\n\nAnfrage Weihnachtsbeleuchtung\n\nAusgangstage\nGemass~dem-NEWSLETTER SPEZIAL vom 16. September 2022 verzichtet\ndie Stadt Lenzburg auf die Weihnachtsbeleuchtung in der Altstadt. In der\nheutigen Situation ist Energie sparen sinnvoll. Ein vollständiger Verzicht auf\ndie Weihnachtsbeleuchtung empfinden die Unterzeichnenden aber als zu\neinschneidend.\nNach zwei Pandemiejahren muss die psychologische Wirkung einer\nWeihnachtsbeleuchtung auf die Bevölkerung beachtet werden. Sowohl Aarau\nals auch Baden verzichten nicht vollständig auf eine Weihnachtsbeleuchtung.\n\nFür die Gewerbetreibenden ist dieser Entscheid ein grosser Einschnitt in ihre\nAttraktivität und gibt ihnen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen\nStädten. Gerade für die Sonntagsverkäufe, welche ausschliesslich im\nDezember stattfinden, spielt die Beleuchtung eine grosse Rolle. Für viele\nBranchen gehört die Weihnachtszeit zur umsatzstärksten Zeit des Jahres.\n\nAnfrage:\n1. Besteht die Möglichkeit, die Beleuchtung im Umfang zu reduzieren, -\n\nzum Beispiel nur auf die Altstadt - anstatt ganz darauf zu verzichten?\n2. Besteht die Möglichkeit, die Zeitdauer der Beleuchtung zu reduzieren,\n\nanstatt ganz darauf zu verzichten?\n3. Hat der'Stadtrat Alternativen zur Weihnachtsbeleuchtung geprüft? Z. B.\n\nBetrieb durch Solarstrom, Betrieb durch selbständig erzeugte Energie\n(durch das Betätigen von Velo-Pedalen).\n\n4. Gibt es andere Möglichkeiten, um die Altstadt während der Adventszeit\nzu dekorieren- Z. B mit Laternen (Kerzen) wie die Stadt Luzern?\n\n5. Ist der Stadtrat im Austausch mit den Centrum Geschäften, welche von\nder Massnahme der Streichung der Weihnachtsbeleuchtung betroffen\nwären. Wenn Ja, wie war deren Reaktion auf diese Massnahme? Wenn\nNein, hat der Stadtrat vor, dies nachzuholen?\n\n6. Hat der Stadtrat eine Empfehlung zur Schaufenster-Beleuchtung an die\nGewerbetreibenden ausgesprochen oder gedenkt er das zu tun?\n\nWir danken für eine zeitnahe Beantwortung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nChristina Bachmann-Roth (Die Mitte) & Ruby Häusermann (FDP)\nIm Namen der Fraktionen Die Mitte und FDP Lenzburg\n\n\n


Beschluss Wahl GPFK

text: \n^ lenzburg\n\nAuszug aus dem Protokoll des Einwohnerrats\n\nvom 13.Januar 2022\n\nWahl von 9 Mitaliedern der GeschäftsprüfunQS- und Finanzkommission des\nEinwohnerrats für die Amtsperiode 2022/25\n\nAls Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Einwohnerrats\nLenzburg für die Amtsperiode 2022/25 werden bei 37 eingelegten und 37 gültigen\nStimmzetteln sowie bei einem absoluten Mehr von 19 gewählt:\n\n• Corin Ballhaus, Kommunikationsberaterin, SVP, mit 37 Stimmen\n• Rudolf Baumann, Lastwagenmechaniker, SVP, mit 36 Stimmen\n• Daniel Blaser, eidg. dipl. Bauprojekt- und Immobilienmanager, CVP, mit 36 Stimmen\n• Adrian Höhn, Software-Ingenieur, GLP, mit 37 Stimmen\n• Anja Kroll, Software-lngenieurin, Grüne, mit 36 Stimmen\n• FranQois Kühlen, Managing Director, FDP, mit 37 Stimmen\n• Philipp Minnig, Notar und Jurist, FDP, mit 36 Stimmen\n• Franck Robin, Dr. tech ETH/Projektleiter, SP, mit 36 Stimmen\n• Thomas Schar, Typograf, Medien-Designer, SP, mit 35 Stimmen\n\nProtokollauszug\n\nan die Gewählten\n\nan den Stadtrat\n\nzu den Akten\n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS\nDer Präsident:\n\n. /'\n\n/\n\nDie Protokollführerin:\n\n/\n\n/ .\n\n18.01.2022 / Stadtverwaltung Lenzburg\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage; Manuel Silva; Unterstützung Vereine und Kultur

text: \nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nGeschätzte Mitglieder beider Räte\nGeschätzte Anwesende\n\nMeine schriftliche Anfrage beinhaltet gleichzeitig mehrere Themen, die aber bei der schriftlichen\nAnfrage zusammengefasst werden. Aus diesem Grund besteht meine schriftliche Anfrage aus\nzwei Einleitungen.\nIch erwarte vom Stadtrat eine ehrliche, ausführliche, offene, wahrheitsgetreue und authentische\nAntwort auf meine schriftliche Anfrage.\n\n1. Einleitung zur schriftlichen Anfrage:\nEin Sportverein, ein Musikverein, ein Kulturverein, egal welche Art von Vereinen Ku[turen oder\nTraditionen, ist meiner Ansicht nach ein ganz wichtiger Stützpfeiler im Leben jeder Gemeinde.\n\nEin wichtiger Stützpfeiler der dafür sorgt:\n. dass Vereine, Traditionen und Kulturen in einer Gemeinde gepflegt werden und weiterleben\n. dass Jugendliche in der Freizeit beschäftigt werden und lernen Verantwortung zu übernehmen\n. dass das Zusammenleben in einer Gemeinschaft erhalten bleibt\n\n. dass ältere Generationen noch einen Mittelpunkt in ihrem Leben haben und von der\nGesellschaft nicht vollkommen ausgeschlossen werden\n\n. dass die Integration in einer Gemeinde unbürokratisch und unkompliziert funktioniert\n\n. etc. etc.\nman könnte noch ganz viele Beispiele aufzählen, was all diese Verein, Kulturen oder Traditionen\nfür eine Gemeinde einen Vorteil haben und erbringen.\n\nSeit längerem beklagen sich die Vereine, die Kulturen und die Traditionen in Lenzburg über\nmangelnde Unterstützung von Seiten des Stadtrates.\nUnterstützung in Sachen Angebot von Hallenplätze, mangelnde Übungsräume, fehlende\nLagerräume oder sogar finanzielle Unterstützung. Sie fühlen sich von Seite des Stadtrates und der\nGemeinde Lenzburg allein gelassen und auf sich selbst gestellt.\nIch persönliche bedaure es sehr und bin der gleichen Ansicht, dass sich der Stadtrat in dieser\nAngelegenheit zu wenig bis gar nicht sich für die Lenzburger Vereine, Kulturen und Traditionen\neinsetzt und diese unterstützt.\n\nWir haben in Lenzburg zu wenig Hallen, wir haben in Lenzburg zu wenig Ubungs- oder\nMusikräume, wir haben in Lenzburg zu wenig Lagerräume, wir haben für die Lenzburger Vereine,\nKultur und Traditionen einfach überall zu wenig, sodass viele zum Beispiel auf andere Gemeinde\nausweichen müssen, was wiederum ein sehr grosses Armutszeugnis für Lenzburg bedeutet.\n\nDer Lenzburger Stadtrat hat sich zusammen mit der IG-Kanti enorm ins Zeug gelegt, dass in\nLenzburg zukünftig, auf dem Zeughausareat, eine Kantonsschule bekommt.\nDabei hat der Stadtrat meiner Ansicht nach den Fokus völlig aus den Augen verloren, sodass sie\ngar nicht gesehen haben, dass in Lenzburg für die eigene Schule zu wenig Schuträume hat, für\ndie Vereine zu wenig Sporthallen hat etc. etc.. Die Landreserven für den Ausbau der eigenen\nSchule sind schon fast aufgebraucht und zusätzlich werden mittels Provisorien noch Grünfläche\nden Vereinen und der Allgemeinheit versperrt bzw. verbaut.\n\n\n\n2. Einleitung zur schriftlichen Anfrage:\nDamit ein Verein oder eine Institution oder Organisation in Lenzburg einen Anlass durchführen\nkann und dies noch auf dem öffentlichen Grund, müssen sie zuvor ein schriftliches Gesuch beim\nStadtrat für die Benutzung von öffentlichem Grund, inkl. je nach Anlass sogar noch ein\nSicherheits- und ein Verkehrs- und ein Parkplatzkonzept einreichen.\n\nAuf der Internetseite der Stadt Lenzburg steht unter dem Titel "Benutzung von öffentlichem\nGrund"\n\nS/'e wollen auf öffentlichem Grund Unterschriften sammeln, einen Infostand betreiben,\nselbstgebackenen Kuchen verkaufen, etc. ? Beachten Sie, dass für derartige Veranstaltungen\nauf öffentlichem Grund eine Bewilligung notwendig ist. Holen Sie eine entsprechende Bewilligung\nfrühzeitig ein.\n\nFür welche Tätigkeiten benötigen Sie eine Bewilligung?\nGemäss Polizeireglement sind alle Tätigkeiten bewilligungspflichtig, welche "eine über den\nGemeingebrauch'hinausgehende Nutzung des öffentlichen Grunds" darstellen. Beispiele für\nsolche Tätigkeiten sind:\n\n. Demonstrationen/Kundgebungen\n\n. Musizieren und Darbietungen\n\n. Standaktionen\n\nVerteilen von Werbung\n. Bewirtung und Strassenverkauf\n. etc.\n\nWo und wie erhalte seh eine Bewilligung?\nGesuche um Benutzung von öffentlichem Grund sind bei den jeweiligen Gemeinden einzureichen.\nBitte reichen Sie die Gesuche spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ein. Für die Stadt\nLenzburg benutzen Sie bitte dieses Formular.\n\nFür Veranstaltungen mit Bewirtung und Verkauf von Lebensrnitteln ist selbstverständlich auch die\nGesetzgebung im Gastgewerbe- und Lebensmittelrechteinzuhalten.\n\nDiejenigen die also eine Tätigkeit auf dem öffentlichen Grund durchführen wollen, müssen im\nVorfeld^ spätestens 14 vor der Veranstaltung, ein Gesuch einreichen und wie bereits erwähnt,\nwerden von Seite der Stadt Lenzburg zum Teil noch Auflagen auferlegt. Leider sind diese\nAuflagen nicht immer so einfach zum Einhalten bzw. wenn dem Antragssteller das Fachwissen für\ndie Erstellung eines Konzeptes fehlt.\nDies führt wiederum dazu, dass Viele diesen Aufwand gar nicht mehr auf sich aufnehmen wollen\nund dadurch wiederum die Gefahr besteht, dass die Vereine, Traditionen oder Kulturen verloren\ngehen oder sogar aussterben.\n\nIm September dieses Jahres wurde auf den Sozialen Medien von gewissen Parteien und\nPersonen aus dem Einwohner- und aus dem Stadtrat zum Critical Mass in Lenzburg vom\nFreitag, 27. September 2024 / 1830 Uhr aufgerufen und dies ist nicht das erste Mal.\n\nGemäss meinen Recherchen wurde für diese Velodemonstration, wie auch die in der\nVergangenheit, beim Stadtrat kein einziges Gesuch für die Benutzung des öffentlichen Grundes\neingereicht. Obwohl es auf der Internetseite ganz klar steht, dass für solche Veranstaltungen wie\nDemonstrationen oder Kundgebungen ein Gesuch frühzeitig eingereicht werden muss!\nSollten meine Recherchen stimmen, fühle ich mich als Mitglied und Vertreter diverser Lenzburger\nVereine wie auch als Traditionsbewusster Lenzburger ziemlich benachteiligt und ungleich\nbehandelt.\n\n\n\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat:\n- Wieso unterstützt der Stadtrat die Lenzburger Vereine nicht intensiver?\n\n- Welche Garantie gibt der Stadtrat den Vereinen, Kulturen und Traditionen, die zurzeit im\nZeughaus in irgendeiner Art und Weise einquartiert sind, dass nach dem Bau der Kanti sie\nweiterhin von günstigen Übungs- und Lagerräumen etc. profitieren können?\n\n- Unterstützt der Stadtrat vor dem Bau der Kanti die Vereine, die Kultur oder die Traditionen bei\nder Suche nach geeigneten, günstigen und zweckdienlichen Hallen, Ubungs-, Lagerräume, etc.\nund in welcher Form?\n\n- Ist der Stadtrat gewillt und bereit in Zukunft mehr Steuergelder für Lenzburger Traditionen,\nKulturen und Vereine auszusprechen, wie z. Bsp. Bau von neuen Sporthallen, Vergünstigungen,\netc. etc.?\n\n- Stimmen meine Recherchen, dass die Velodemonstration Criteal Mass in Lenzburg vom\nFreitag, 27. September 2024 kein Gesuch für die Benutzung des öffentlichen Grundes\neingereicht wurde?\n\n- Wenn Ja, wann wurde das Gesuch eingereicht?\n\n- Gemäss meinen Recherchen haben an dieser Velodemonstration wie auch in der\nVergangenheit Mitglieder des Einwohner- sowie des Stadtrates mitgemacht und mitgewirkt. Da\ndiese Velodemonstration keine Bewilligung dafür erhalten hatte bzw. ein Gesuch eingereicht\nwurde, frage ich mich ob hier vielleicht nicht Amtsmissbrauch oder Amtsanmassung begangen\nwurde oder sogar Begünstigung vorliegt und gegeben ist.\nAus diesem Grund frage ich den Stadtrat an, wurde die Teilnahme von Einwohner- sowie\nStadträte im Stadtrat behandelt und debattiert und was ist das Resultat daraus und welche\nKonsequenzen hat es für diese Amtsträger?\n\n- Welche Konsequenzen hat diese unbewilligte Velodemonstration vom 27. September 2024 für\ndie Organisatoren und Mitwirkende?\n\n- Die Polizei hatte von dieser nichtbewilligten Velodemonstration Kenntnis, wieso hat die Polizei\ndiese Demonstration nicht verhindert bzw. hat der Stadtrat hier nichts unternommen?\n\n- Dürfen in Zukunft alle eine Veranstaltung durchführen, egal ob der Verkehr beeinträchtigt wird\noder nicht, ohne ein Gesuch eingereicht zu haben? Dies würde mir persönlich in Zukunft\nenorme Arbeit einsparen.\n\nIch bedankte mich für die zeitnahe Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage.\n\nLenzburg, 31. Oktober 2024\n\n.«/ ^~ ^\n\nManuel Sitva\n\n\n


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name: 5.3. Beschluss; ICT-Infrastruktur; Genehmigung

text: \nStadt Lenzburg\n\nProtokollauszug des Einwohnerrats vom 07. 03. 2024\n\nICT-lnfrastruktur der Stadtverwaltung; Full-Outsourcing;\n\nMigrationsprojekt; Kreditabrechnung\n\nDer Einwohnerrat hat die Kreditabrechnung für das Migrationsprojekt der ICT-lnfrastruktur,\nschliessend mit Aufwendungen von CHF 370'543. 50 (netto CHF 324'874. 00), genehmigt.\n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Referendumsfrist läuft am 15. April 2024 ab.\n\nProtokollauszug\nan Leitung Abteilung Finanzen\nan Peter Baumli, Verwaltungsleitung\nan zuden Akten (2021-525)\n\nFÜR DEN EIN.WOHNERRAT\n\nDer P/\n\nDie Protokollführerin:\n(i ^\n\n\\\n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg. ch\n\n\n