Protokoll ER Sitzung 28.11.2024

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text: \n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 1/21 \n\n \n\nEinwohnerrat; Sitzungsprotokoll  \n \n \n \nDatum  28. November 2024 \n\nZeit  19:30 Uhr bis 22:30 Uhr \n\nOrt  Aula Bleicherain Primarschule Angelrain, Lenzburg \n\nVorsitz  Beat Hiller, Einwohnerratspräsident \n\nAnwesende  36 Mitglieder des Einwohnerrats \n5 Mitglieder des Stadtrats   \n\nEntschuldigte  Regula Züger \nChantal Toker \nDominique Guindo \nBeate Ninow \n\nProtokollführung  Beatrice Räber, Vizestadtschreiberin \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 2/21 \n\nTraktanden \n \n1. \n\n \nMitteilungen \n \n\n2. (24/125) Parkierungsreglement I; Gesamtrevision im Zusammenhang mit der \nneuen BNO; Genehmigung \n \n\n3. (24/126) Reglement zum Mobilitätskonzept; Genehmigung im Zusammenhang \nmit der neuen BNO \n \n\n4. (24/127) Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabga-\nbereglement); Genehmigung im Zusammenhang mit der neuen BNO \n \n\n5. (24/129) Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren Ge-\nbühren; Genehmigung \n \n\n6. (24/128) Postulat; SP, Grüne, Die Mitte, EVP und GLP; «Ein Kronenplatz für alle»; \nBericht und Antrag des Stadtrats \n \n\n7. Masterplan Schulraumplanung Lenzburg; Information durch den Stadtrat über \nden aktuellen Stand \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 3/21 \n\nV e r h a n d l u n g e n: \n\n1 Mitteilungen \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich begrüsse euch alle ganz herzlich zur letzten Einwohnerrats-\nsitzung im Jahr 2024, alle Anwesenden der beiden Räte und den einen Besucher. Das Protokoll der \nSitzung vom 31. Oktober 2024 wurde am 20. November online gestellt. Die Beschlüsse der letzten \nSitzung, welche dem Referendum unterliegen werden am 9. Dezember in Rechtskraft erwachsen. \nWir haben heute Abend einen Neueingang, eine schriftliche Anfrage von Corin Ballhaus zum Stand \nAusbau Widmi und Sanierung von umgebenen Strassen. Folgende Personen sind entschuldigt: Re-\ngula Züger, Chantal Toker, Dominique Guindo und Beate Ninow. Auskunftspersonen sind heute \nAbend der gesamte Stadtrat, Alessandro Savioni, Leiter Abteilung Stadtplanung und Hochbau, Linda \nKleider, Abteilungsleiterin Immobilien. Wie ihr gesehen habt, hat jede und jeder von euch ein Neu-\njahrsblatt erhalten, diese wurden gestern Abend im Burghaldenhaus vorgestellt. Das war ein schö-\nner Anlass mit vielen Leuten. \n\nWir haben heute Abend einen Rücktritt aus der GPFK. Daniel Blaser tritt zurück und wird ein paar \nWorte an euch richten. Er wird ebenfalls seine Nachfolge vorschlagen, welche wir dann in stiller \nWahl wählen dürfen.  \n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Mitglieder von beiden Räten, liebe Anwe-\nsende, ich muss heute leider meinen Rücktritt aus der GPFK per Ende Jahr bekanntgeben. Ich habe \nin den letzten rund sieben Jahren versucht in den Monaten März, April und Mai alles unter einen Hut \nzu bringen. Nun muss ich aus organisatorischen Gründen aber doch einsehen, es geht nicht mehr. \nIch habe in diesem Gremium sehr viel Spannendes lernen dürfen und viele Erfahrungen sammeln \nkönnen. Die Zusammenarbeit unter den Mitgliedern habe ich sehr geschätzt. Auch die Diskussionen, \nwelche teilweise sehr intensiv waren, aber zum Schluss immer zu einem Konsens führten. Ich be-\ndanke mich recht herzlich bei allen Räten, welche mir das Vertrauen geschenkt haben. Als meine \nNachfolgerin würde ich gerne Christina Bachmann-Roth vorschlagen. Vielen Dank.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Vielen Dank auch dir Daniel für den geleisteten Einsatz zu Guns-\nten der GPFK. Wir kommen somit zur Abstimmung. Diese erfolgt still. Ich bitte euch den erhaltenen \nWahlzettel auszufüllen. Die Stimmenzähler bitte ich die Zettel einzuziehen und das Ergebnis zu er-\nmitteln. \n\nWir kommen zum ersten ordentlichen Geschäft. \n\n2 (24/125) Parkierungsreglement I; Gesamtrevision im Zusammenhang mit der neuen BNO; \nGenehmigung \n\nDaniel Blaser (Die Mitte): Geschätzter Präsident, liebe Mitglieder der verschiedenen Räte, geschätzte \nPresse. Zu diesem Parkierungsreglement gab es in der GPFK nicht viel zu diskutieren. Es waren sich \nalle einig, dass die Erstellungskosten der Parkfelder in der Altstadt und Ring Zone in den letzten 17 \nJahren beachtlich gestiegen ist. Deshalb ist die Anpassung von CHF 7'500 auf CHF 9'000 angemes-\nsen. Mit diesem Reglement werden auch die Paragrafen 2 und 4 der kantonalen Bauverordnung aus \n2011 welche seit da nicht mehr anwendbar sind bereinigt. Wir wollten in der GPFK noch genauer \nwissen, wann die Formulierung im Paragraf 10 «Der Stadtrat kann ab einer Grösse von zehn Park–\n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 4/21 \n\nfeldern ein Betreiberreglement für die Parkierungsanlage verlangen», konkret zur Anwendung \nkommt. Der Stadtrat hat uns erklärt, dass diese «kann Formulierung» bereits in der neuen BNO ver-\nankert ist und dem Parkierungsreglement übergeordnet ist. Die GPFK steht einstimmig hinter dem \nParkierungsreglement I und empfiehlt dem Einwohnerrat das Reglement anzunehmen. Auch Die \nMitte/EVP Fraktion ist einstimmig für das Reglement. Danke.  \n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten \nlieber Michael, liebe Gäste, das Parkierungsreglement I hat bei uns ebenfalls zu keinen grösseren \nDiskussionen geführt. Es wird kürzer haben wir gehört, weil die Berechnung der Parkfelder seit 2011 \nin der kantonalen Bauverordnung geregelt ist. Nachvollziehen können wir auch, dass die Ersatzab-\ngaben in der Altstadt, in der Ringzone und weiteren Schutzzonen sowie in den übrigen Gebieten er-\nhöht werden. Auch, dass jetzt die Ersatzabgabe in den genannten Gebieten höher ist als diejenige \nder übrigen Gebiete erscheint uns logisch. Der Parkierungsfonds wird deswegen aber nicht über-\nquellen. In den letzten sieben Jahren kam diese Ersatzabgabe gerade mal bei drei Bauprojekten zum \nTragen. Ins Auge stach uns der Paragraf 12 der besagt, dass das revidierte Reglement nicht nur bei \nBaugesuchen zur Anwendung kommt, welche ab dem Inkrafttreten der neuen BNO eingereicht wer-\nden, wann auch immer das sein wird. Das Reglement wird auch für Baugesuche angewendet, wel-\nche zu diesem Zeitpunkt hängig sind. Der Abteilungsleiter Stadtplanung und Hochbau hat einge-\nräumt, dass die Bestimmung bei Baugesuchen, welche schon länger als die zwei Jahre hängig sind, \nzu Konflikten führen könnte. Hoffen wir, dass mit diesem Zusatz nicht unnötig Juristenfutter ge-\nschaffen wird. Die SVP-Fraktion wird dem revidierten Reglement einstimmig zustimmen.  \n\nIvanka Bašic (SP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident und geschätzte Anwesende, ich werde \nnicht wiederholen was schon gesagt wurde. Dieses Parkierungsreglement wurde uns auch als Ent-\nwurf zu der BNO im letzten Jahr vorgelegt. Wir von der SP und den Grünen begrüssen das Regle-\nment. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur. Es \nschafft klare Regelungen zur Berechnung und Sicherstellung der Parkfelder. Die Möglichkeit zur \nRückerstattung geleisteter Ersatzabgaben, wenn die Pflicht zur Erstellung von Parkfeldern nachträg-\nlich entfällt, schafft Planungssicherheit für die Grundstückeigentümer und fördert eine flexible \nHandhabung. Die SP-Fraktion und die Grünen stimmen dieser Vorlage zu.  \n\nAbstimmung  \n\nDem Parkierungsreglement I wird einstimmig zugestimmt.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Kommen wir zum Resultat der Ersatzwahl: \n\n \n\nAusgeteilte Wahlzettel: 36 \n\nEingegangene Wahlzettel: 36 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\nStimmen haben erhalten: \n\nChristina Bachmann-Roth: 31 Stimmen \n\nCécile Kohler: 2 Stimmen \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 5/21 \n\nvereinzelt gültige 1 \n\nGewählt ist: Christina Bachmann-Roth \n\nHerzliche Gratulation. Wir kommen zum nächsten Traktandum. Sprecher der GPFK ist Francis. \n\n3 (24/126) Reglement zum Mobilitätskonzept; Genehmigung im Zusammenhang mit der \nneuen BNO \n\nFrancis Kuhlen (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen beider Räte, liebe Zuschauer, liebe Vertreter \nund Sachverständige, liebe Presse. Die neue BNO, welche wir am 2. Dezember des letzten Jahrs an-\ngenommen haben, sieht in Paragraf 66 Abs. 3 die Möglichkeit eines Mobilitätskonzepts vor. Die BNO \nverweist gleichzeitig auf ein entsprechendes Reglement mit den Ausführungsbestimmungen für das \nMobilitätskonzept, das im Entwurf jetzt vorliegt. Die Steuerung der Parkierungsmöglichkeiten ist ein \nwichtiges Element zur Steuerung der Verkehrsentwicklung in der Stadt. Gleichzeitig ist das Erstellen \nder notwendigen Parkfelder für eine Bauherrschaft ein nicht vernachlässigbares Kostenelement bei \neinem Bauprojekt. Mit dem Mobilitätskonzept bekommt der Stadtrat ein Instrument für die mögli-\nche Steuerung des Individualverkehrs. Die Bauherrschaft bekommt eine Flexibilität in der Ausgestal-\ntung der Parkierungsmöglichkeiten bei einem Bauprojekt. So betrachtet bietet das Mobilitätskon-\nzept Vorteile für Stadt und Bauherrschaft. Mit dem Mobilitätskonzept stehen nun drei Arten der Nut-\nzung zur Verfügung: \n\n Die bis heute gültige und angewandte Nutzung nach VSS-Norm 40 281 \n Eine autoarme Nutzung \n Eine Motofahrzeugfreie Nutzung. Das Reglement umfasst eine Wirkungskontrolle und eine \n\nBeschreibung der sognannten Rückfallebene. Die Wirkungskontrolle hat in der GPFK eine \nkurze Diskussion ausgelöst, weil hier die Schaffung von zusätzlicher Bürokratie befürchtet \nwird. Leider kann eine mit Auflagen belegte Flexibilität zu Missbrauch führen und muss \ndarum kontrolliert werden. Nachdem es nicht zu erwarten ist, dass demnächst die Stadt \nLenzburg mit Mobilitätskonzepten überflutet wird, kann dieser Aufwand sicher in vernünf-\ntigen Grenzen gehalten werden. Eine Diskussion gab es auch zur Festlegung von 50 Park-\nfeldern und 50 Arbeitsplätzen. Nach Reglements Entwurf kann der Stadtrat ein Mobilitäts-\nkonzept einfordern. Dazu ist folgendes zu sagen: Mit Mobilitätskonzepten gibt es noch we-\nnig Erfahrung. Darum ist das «kann» in dieser Formulierung wichtig. Das gibt der Stadt die \nFlexibilität die Grenze aufgrund von künftigen Erfahrungen anzupassen. Der Stadtrat er-\nwartet, dass alle 5 Jahre ein grösseres Projekt mit Mobilitätskonzept zu beurteilen sein \nwird. Mobilitätskonzepte sind etwas Neues. Grössere Städte haben es eingeführt. Erfah-\nrung gibt es noch keine oder nur wenig. Auch das wurde in der GPFK thematisiert. Ausge-\nlöst wurde die Diskussion mit dem Argument es sei für eine Stadt in der Grösse von Lenz-\nburg zu früh, um ein Mobilitätskonzept einzuführen. Die Mehrheit der GPFK ist sich be-\nwusst, dass Lenzburg hier mehr oder weniger Neuland betritt. Sie vertritt aber die Mei-\nnung, dass es im Interesse von Lenzburg liegt, hier möglichst frühzeitig Erfahrungen zu \nsammeln. Vor allem komplettiert das Reglement zum Mobilitätskonzept in sinnvoller \nWeise unsere BNO. Die GPFK empfiehlt mit 6 Stimmen zu 1 den Antrag des Stadtrats zu \ndiesem Reglement zur Annahme. \n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, werter Gast. Francis hat das bereits \ngut ausgeführt, viel mehr muss man dazu nicht mehr sagen. Wir haben mit der BNO ein wenig vor- \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 6/21 \n\ngespurt. Mich hat die Diskussion in der GPFK ein wenig erstaunt, dass man jetzt dagegen vorgehen \nmöchte. Aus Sicht der SP und den Grünen ist dieses Konzept sinnvoll, gerade weil man im Grundsatz \nkann, aber nicht muss. Das heisst, dieses Mobilitätskonzept ermöglicht der Bauherrschaft neue und \ninteressante Möglichkeiten, wenn sie will. Die Unsicherheiten haben bei uns auch zu Diskussionen \ngeführt. Man weiss nicht wie viele solche Mobilitätskonzepte kommen werden und man weiss nicht, \nwie gross der Aufwand der Überprüfung sein wird. Da muss man erst Erfahrungen sammeln. Das \nmacht man unserer Ansicht nach aber besser mit einem klaren Reglement und klaren Regeln. Das \nnennt sich Rechtssicherheit. Eine Rückweisung oder Ablehnung könnten wir von der SP daher nicht \nverstehen. Gewisse Unsicherheiten teilen wir aber. Nur schon wie viele solcher Mobilitätskonzepte \ndann kommen werden. Es ist klar, beim Thema Mobilität wird sich mittel- und langfristig sehr viel \ntun. Vielleicht habt ihr es gelesen, die SBB will bereits 2025 ein Projekt starten, bei dem selbst fah-\nrende Fahrzeuge Passagiere zu Bahnhöfen und Umsteigepunkten bringen soll. Das heisst es gibt \nspannende Möglichkeiten, welche aus unserer Sicht auch bei kleineren Überbauungen Sinn machen \nkönnen. \n\nMit dem Reglement ist Lenzburg aber für diese Mobilitätszukunft gut aufgestellt und weitere Erfah-\nrungen können gesammelt werden. Diese können dann auch in Überarbeitungen des Reglements \neinfliessen. Wir sagen deshalb klar Ja zu diesem Mobilitätskonzept. An dieser Stelle bedanke ich \nmich auch für die vier Vorlagen, welche wir zum Reglement vorgelegt bekommen haben. Das habe \nich auch in der GPFK erwähnt, es war vorbildlich, wie die wichtigsten Punkte aus dem Reglement mit \nden Erläuterungen dazu direkt in einem Dokument drin sind. Vielen Dank an den Stadtrat und die \nVerwaltung. Die SP wird dem Konzept einstimmig zustimmen. \n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident liebe Damen und Herren im \nSaal. Nach dem Lesen der Vorlage kam in unserer Fraktion die Frage auf, was wir denn vorher hat-\nten. Francis hat es erwähnt wir hatten nichts. Dieses Mobilitätskonzept ist etwas Neues. In der Ver-\ngangenheit wurde jedoch in Lenzburg auch gebaut und es hat auch ohne ein solches Konzept funk-\ntioniert. Wir finden es absolut richtig, dass man den Aspekt Verkehr und Parkmöglichkeiten bei ei-\nnem Bau anschaut. Wir werden sehen wie viel Verkehr generiert wird, wenn der Ausbau des Artoz \nAreals losgeht. Aber wenn man die Areale im Lenz oder Widmi anschaut, dann konnte da auch ge-\nbaut werden ohne Mobilitätsreglement. Als wir die BNO angenommen haben, haben wir festgestellt, \ndie Bürokratie hat auch zugenommen. Dieses Reglement ist der beste Beweis dafür, wie immer \nmehr reglementiert wird. Nur weil die Stadt Zürich einen Leitfaden für Mobilität hat, müssen wir das \nnoch lange nicht auch haben. Ich distanziere mich sehr von Zürich und seiner Verkehrspolitik. Es \nwird im Paragraf 43 schön beschrieben, man kann ein Reglement machen, muss aber nicht. Die im \nParagraf 6 des vorliegenden Reglements aufgeführte Wirkungskontrolle geht uns viel zu weit. Die \nRede ist von einer jährlichen unaufgeforderten Kontrolle. Erst nach fünf Jahren kann der Stadtrat \ndann den Kontrollrhythmus reduzieren, er kann muss aber nicht. Geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, schaut bitte auch ein bisschen nach vorne. All diese Kontrollberichte, welche erstellt werden, \nmüssen dann bei der Bauverwaltung wieder gelesen und vermutlich kontrolliert werden. Sie werden \nausgewertet und es gibt dann einen Bericht zum Bericht. So beschäftigt sich die Verwaltung gleich \nselbst. Oder wenn sie überlastet ist, wird das Ganze dann vermutlich ausgelagert und wir müssen es \nebenfalls bezahlen. \n\nUnser Fazit deshalb, dem Punkt Verkehr sollte bei Bauvorhaben die nötige Beachtung geschenkt \nwerden, das ist wichtig. Aber wir sehen es so, dass man dies weiterhin so handhaben kann wie es \nbisher der Fall war. Man sollte kein neues Reglement schaffen und die Bürokratie fördern. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 7/21 \n\nGanz grundsätzlich glaube ich, wir sind nicht die Einzigen die weniger Bürokratie wollen. Auf der \nHomepage der FDP Schweiz habe ich gelesen «Weniger Bürokratie und schlanker Staat». Da dachte \nich zuerst wir sind wohl nicht die einzigen, welche das Reglement ablehnen. Aber nach dem Votum \nder FDP sieht das anders aus. Für uns ist das Reglement überflüssig und wir lehnen den stadträtli-\nchen Antrag ab. \n\nCécile Kohler (Die Mitte): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Mitglieder von beiden Räten ge-\nschätzte Anwesende, wir von der Fraktion Mitte/EVP begrüssen das Mobilitätskonzept und sind der \nMeinung, dass es wichtige Punkte in Bezug auf die Mobilität aufnimmt. Wir finden es richtig, dass \nauch eine kleine Stadt wie Lenzburg sich mit der Mobilität gezielt auseinandersetzt. Aufgrund der \nstetigen Verdichtung müssen auch sinnvolle Lösungen in Bezug auf die Mobilität gefunden werden. \n\nGestört haben wir uns schon an diesen vielen «Kann»-Formulierungen. Es ist alles ein bisschen \nschwammig. Es kann stören aber durchaus auch seine Relevanz haben, weil man Erfahrungen ma-\nchen will, wie man das ja auch schon gehört hat. Ohne ein Reglement wäre keine Handhabung und \nso die fehlende Rechtssicherheit. In der BNO haben wir das Mobilitätskonzept gutgeheissen und \njetzt braucht es eben noch Ausführungen dazu, was damit gemeint ist. \n\nDie EVP-Mittefraktion wird dem Reglement zustimmen und wir sind gespannt, wie hoch dann der \nPrüfaufwand werden wird und wie viele solche Mobilitätskonzepte überhaupt geprüft werden müs-\nsen. \n\nSigrid Schärer (Grüne): Liebe Anwesende, auch wir von den Grünen finden es wichtig, zukunftsorien-\ntiert zu denken und auch neue Wege zu gehen. Mit dem Mobilitätskonzept erhält die Stadt aber \nauch die Bauherrschaft mehr Optionen, das heisst, sie müssen nicht beispielsweise in der Widmi al-\nles unterkellern. Die Bauherrschaft erhält die Möglichkeit Pflichtparkfelder zu minimieren und Sy-\nnergien mit dem öffentlichen Verkehr oder Sharing-Angeboten zu nutzen. Wenn man Parkfelder mi-\nnimieren oder Tiefgaragen kleiner halten kann gibt das einen wichtigen Beitrag für die Umwelt, weil \ndort der Boden minimal versiegelt werden muss. Wir von den Grünen finden das eine gute Idee mit \ndiesem Reglement und dem Mobilitätskonzept. Es gibt der Stadt klare Strukturen. \n\nAbstimmung \n\nDas Reglement zum Mobilitätskonzept wird mit 29 Ja zu 7 Nein Stimmen angenommen.  \n\n4 (24/127) Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgaberegle-\nment); Genehmigung im Zusammenhang mit der neuen BNO \n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werter Gast und werte \nPresse. Wir haben es mit einem neuen Reglement zu tun, denn in der alten BNO gab es noch keine \nMehrwertabgabe. Die Höhe dieser Abgabe, die haben wir schon in der BNO auf 30 % festgelegt und \ndiese kommt bei Ein- oder Umzonungen zum Zug. Von diesen werden wir in der nächsten Zukunft \nwahrscheinlich nicht so viele sehen, aber der zweite Teil des Reglements ist dafür umso wichtiger. \nAndere Planungsvorteile sollen nämlich ebenfalls monetär oder in anderer Form vertraglich ausge-\nglichen werden. Mögliche Verwendungszwecke sind da nicht abschliessend im Artikel 2 Absatz 3 des \nReglements aufgelistet. Zu diskutieren gab in der GPFK vor allem das Controlling von diesen Mitteln \naus dem Spezialfonds. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 8/21 \n\nSo können über die zeitgemäss internen Schätzungen bis zu CHF 3,6 Millionen in den Spezialfond \nfliessen. Die Verwendung dieser Mittel erfolgt in der Budgetkompetenz des Stadtrats. Bei Testpla-\nnungen, welche teilweise aufgeführt sind, ergibt das meist einen Verpflichtungskredit zuhanden des \nEinwohnerrats. Das heisst, dort werden wir es sicher einmal im Rat zu Gesicht bekommen und wis-\nsen, was damit gemacht wird. \n\nWir haben aber auch festgestellt, dass die GPFK eigentlich im Zuge der Rechnungsprüfung schauen \nsollte, was dann wirklich genau mit diesen Mitteln angestellt wird. Beziehungsweise wie sie verwen-\ndet werden. Vor allem weil der Verwendungszweck sehr breit gefasst ist, gemäss dem Reglement. So \nkönnten zum Beispiel preisgünstiger Wohnraum, Lärmschutzwände, Pärke, Testplanungen, aber \nauch Erschliessungen daraus finanziert werden und mit der Bemerkung in der Vorlage, dass die Auf-\nzählung nicht abschliessend ist, wohl noch einiges mehr. Die GPFK empfiehlt dem Einwohnerrat ein-\nstimmig das Reglement anzunehmen. Ebenso empfiehlt das die GLP. Vielen Dank für die Aufmerk-\nsamkeit. \n\nMartin Killias (SP): Werter Herr Präsident, werter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Ge-\ndanke, dass planungsrechtliche Veränderungen ausgeglichen werden sollten, hat sich erst allmäh-\nlich durchgesetzt. \n\nAm Anfang stand das Bedürfnis, Enteignungen für öffentliche Werke (oder solche im öffentlichen \nInteresse) zu ermöglichen, und dafür den betroffenen Landeigentümern eine Entschädigung zukom-\nmen zu lassen. Dies regelt heute das Bundesgesetz über die Enteignung von 1930 (mit seitherigen \nÄnderungen), aber schon kurz nach der Schaffung des Bundesstaats im Jahre 1848 erliess die \nSchweiz 1850 ein Vorgängergesetz über die Enteignungen, damals vor allem zur Erleichterung des \nBahnbaus gedacht. Von dieser formellen Enteignung – heute vor allem beim Strassen- und Bahnbau \nnoch relevant – zu unterscheiden ist die sogenannte materielle Enteignung. Hier bleibt jemand Ei-\ngentümer, aber die Verwendungsmöglichkeiten für sein Grundeigentum werden stark einge-\nschränkt, etwa durch die Zuweisung zu einer Freihaltezone. Das Bundesgericht hat in einer langen \nRechtsprechung solche Tatbestände als entschädigungsbedürftig anerkannt. Sie greifen dann, wenn \njemand eine ganz erhebliche Einschränkung etwa bei der Überbaubarkeit erfährt. Lange Zeit be-\nruhte der Anspruch von Grundeigentümern in solchen Situationen allein auf Richterrecht. Heute – \nseit der Revision von 2012 – ist dieser Sachverhalt im RPG (in Art. 5 Abs. 1) generell geregelt. Es \nheisst dort: «Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und \nNachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.» Das ist elegant gesagt: Es geht nicht \nnur um den Ausgleich von Nachteilen (etwa infolge von Bauverboten), sondern ebenso um den Aus-\ngleich von Vorteilen, etwa wenn Land neu eingezont und erschlossen wird. Es ist ein Gebot der Ge-\nrechtigkeit, dass Grundeigentümer nicht nur entschädigt werden, wenn ihnen Nachteile zugemutet \nwerden, sondern auch einen Teil des «Gewinns» abliefern müssen, wenn sie durch Planungen Vor-\nteile erlangen. Das RPG sagt in Art. 5 Abs. 1-bis auch, wann diese Vorteile «abzuliefern» sind, nämlich \nwenn das Land überbaut oder wenn es veräussert wird. Die Kantone haben das also umzusetzen. \nDer Kanton Aargau tat dies in den §§ 28a-28h BauG. In § 28a Abs. 2 BauG ist geregelt, dass die Ge-\nmeinden den Mindestsatz von 20 % auf 30 % erhöhen können. Weiter regelt § 28f Abs. 3, dass die \nGemeinden (wie auch der Kanton) die Einnahmen aus solchen Erträgen «gemäss Bundesrecht» ver-\nwenden müssen. Dazu bestimmt wieder Art. 5 Abs. 1-ter RPG, dass der Ertrag für Massnahmen der \nPlanung, namentlich auch zur Bezahlung von Entschädigungen für materielle Enteignungen zu ver-\nwenden ist. \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 9/21 \n\nKurz: Entschädigungen für materielle Enteignungen (infolge von Planungsmassnahmen) und Abga-\nben für Mehrwert infolge von Planungen gehören zusammen. Der Rahmen für das kommunale Reg-\nlement ist damit eng abgesteckt, vor allem durch das Bundesrecht sowie § 28 Abs. 2 BauG. In § 2 des \nEntwurfs des Stadtrats sind die grundlegenden Sachverhalte geregelt, die eine Abgabe auslösen. Es \nsind dies vor allem Aufzonungen, aber auch Spezialzonen wie Gestaltungsplanzonen. In diesen Fäl-\nlen sollen die Ansätze für Abgaben in den entsprechenden Verträgen mit den betroffenen Grundei-\ngentümern geregelt werden, was sachgerecht erscheint. Dazu werden – beispielhaft, nicht abschlies-\nsend – einige Sachverhalte aufgezählt, die gefördert werden sollen. Die Verwendung schliesslich ist \nin §§ 3 und 4 geregelt. Auch hier hat das kantonale Recht weitgehend vorgespurt, in der Mehr-\nwertabgabenverordnung von 2017. Insgesamt kann man sagen, dass die Gemeinden in diesem Be-\nreich nur über eine eingeschränkte Autonomie verfügen. Der Entwurf, den uns der Stadtrat vorlegt, \nmuss diesen Spielraum respektieren. Er tut dies sachgerecht, wo er überhaupt Ermessen üben kann, \nwie etwa bei der Ansetzung der Abgabe auf 30 %. Die Fraktion der SP und Grünen empfiehlt, dieser \nVerordnung zuzustimmen. \n\nDaniel Frey (EVP): Geschätzter Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, werter Besucher und \nPresse. Auch wir von der Mitte-EVP Fraktion haben dieses Reglement durchgeackert. Wir haben eine \ngesetzliche Grundlage mit der BNO, die uns vorgibt ein solches Reglement vorzulegen. Die Abgaben \nwerden, wie schon erwähnt, in einen Spezialfonds eingelegt und es ist klar definiert was damit ge-\nmacht werden kann. Ich finde das gut, da hat man ein bisschen andere Möglichkeiten. Wir von der \nMitte-EVP Fraktion stimmen dem Reglement so wie es da steht einstimmig zu. Merci.  \n\nAbstimmung  \n\nDem Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement); Ge-\nnehmigung im Zusammenhang mit der neuen BNO, wird einstimmig zugestimmt.  \n\n5 (24/129) Reglement über die Benützung des öffentlichen Grunds und deren Gebühren; Ge-\nnehmigung \n\nIvanka Bašic (SP): Geschätzter Einwohnerratspräsident geschätzte Anwesende. Ich möchte vorweg-\nnehmen, die GPFK hat dieser Vorlage einstimmig zugestimmt und folgende Aspekte aus dieser Vor-\nlage kann man hervorheben. Das Reglement hat eine einfache Anwendbarkeit, klare Tarife und \ntransparente Regelungen. Auch die Trennung des Reglements für Gebühren im Bauwesen ist sinn-\nvoll und orientiert sich an Praktiken von den anderen Städten wie Aarau, Baden und Zofingen. Auch \ndie Einführung von einer gebührenfreien Grundfläche von eineinhalb Metern ab der Fassade stärkt \ndie Gewerbetreibenden und ermöglicht auch Flexibilität für Zusatz und Erweiterungsflächen. Das \nZiel der Altstadtbelebung wird auch durch die Förderung der Gastrobetriebe und Verkaufsgeschäf-\nten klar mit dem Reglement unterstützt. Die Diskussion in der GPFK verlief aus meiner Sicht harmo-\nnisch. Das Reglement ist als kreatives Produkt betitelt worden. Es ist auch gesagt worden, dass es \nklar darauf zielt, dass unsere Altstadt belebt wird und auch gleichzeitig gewerbefreundliche Lösun-\ngen bietet. Natürlich wurde auch kritisch diskutiert über Gebührenhöhe und Verhältnismässigkeit, \nStichwort Kosten für temporäre Veranstaltungen wie beispielsweise Zapfenstreich. Auch Unsicher-\nheiten wurden angesprochen und die Auswirkung auf Vereine besonders in Bezug auf Artikel 1, Abs. \n2 in dem steht, dass der Stadtrat nähere Bestimmungen erlässt zur Regelung der Märkte und zur \nAusnahme der Bewilligungspflicht für Bagatellnutzungen wie beispielsweise Plakate oder kleine \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 10/21 \n\nApéros. Diese Dinge sollen dann in der Verordnung geregelt werden. Dort soll auch der Unterschied \nzwischen kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung geregelt werden. Auch eine Einführung \neines Reservationstools wurde diskutiert. Dies würde zu mehr Transparenz und Nutzerfreundlich-\nkeit beitragen. Auch Gebühren für die Nutzung der Flächen bei Baustellen wurden diskutiert. Ist es \njetzt günstiger das Material abzutransportieren oder vor Ort zu lagern, da appelliert man an die Ei-\ngenverantwortung des Bauherrn oder der Unternehmung. Die Wichtigkeit der Planungssicherheit \nfür Betriebe wurde ebenfalls erwähnt. Wenn sie beispielsweise in Bestuhlung oder Aussengestal-\ntung investieren, dass diese Flächen dann nicht plötzlich anders vergeben werden. Dies wird so weit \nwie möglich dann auch in der Verordnung geregelt und berücksichtig. Es kam klar rüber, der Stadt-\nrat möchte die Vielfalt der Nutzung von öffentlichem Grund fördern. \n\nWie gesagt, die GPFK fand es ein kreatives Reglement und ich möchte betonen, dass die schlanke \nStruktur überzeugt und Raum für Anpassungen zulässt. Wir empfehlen euch dieser Vorlage zuzu-\nstimmen. \n\nFabian Würmli (SP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Gast und werte Presse. Wir haben \nes gesehen, Überarbeitungsbedarf ist gegeben nach 25 Jahren. Wir finden es gut, dass man die Re-\ngelung neu macht und wir finden auch die Regelung für Verkaufsgeschäfte für die Nutzung von öf-\nfentlichem Grund eine gute und faire Lösung. Wir finden es sehr gut und praktisch, dass die 1,5 Me-\nter direkt vor dem eigenen Geschäft gratis genutzt werden können. Es macht Sinn, dass man, wenn \nman mehr Fläche haben möchte etwas bezahlen muss und wir finden, wir sind preislich in einem \nguten Range. Es macht ebenfalls Sinn, dass das Nachbarsgeschäft die Fläche nutzen kann, wenn sie \nnicht genutzt wird und die Übereinkunft, welche da stattfinden muss, ist ebenfalls richtig. Die SP und \ndie Grünen sind einstimmig dafür und wir finden es braucht keine Änderungsanträge. Danke.  \n\nClaudia Casanova (Die Mitte): Grüezi miteinander, sehr verehrter Stadtrat, liebe Presse, ich mache es \nganz kurz. Ich möchte mich anschliessen. Wir von der Mitte EVP-Fraktion begrüssen das Reglement. \nInsbesondere möchten wir auch nochmals betonen, dass wir es begrüssen, dass Geschäfte und Res-\ntaurants 1,5 Meter vor dem Geschäft frei nutzen dürfen. Wir begrüssen auch sehr, dass weiterhin \nStände von politischen, religiösen und anderen Organisationen ohne Einschränkungen genutzt wer-\nden dürfen. Wir empfehlen das Reglement zur Annahme. \n\nManuel Silva (SVP): Geschätzter Herr Einwohnerratspräsident, geschätzte Mitglieder beider Räte, ge-\nschätzte Anwesende. Ich finde das Reglement grundsätzlich gut. Mir fehlt aber etwas und darum \nstelle ich den Änderungsantrag, welchen ich euch im Vorfeld via Stadtschreiber habe zukommen las-\nsen. Bevor ich mit dem Antrag beginnen will, bitte ich euch den politischen Hut zur Seite zu legen \nund einmal nicht für die Partei zu stimmen, sondern im Interesse der Lenzburgerinnen und Lenz-\nburger. Meinen Änderungsantrag werde ich nicht als SVP’ler und auch nicht im Namen der SVP-Frak-\ntion einreichen, sondern als Bürger von Lenzburg und im Interesse vieler Lenzburgerinnen und \nLenzburger. Bei meinem Änderungsantrag handelt es sich um die Plakatierung auf dem Gemeinde-\ngebiet von Lenzburg und ausschliesslich nur um die Eidgenössischen, Kantonalen und Kommunalen \nWahl- und Abstimmungsplakate. Kulturelle, Informations- oder Veranstaltungsplakate sind von die-\nsem Änderungsantrag nicht betroffen und ausgeschlossen. Die Plakatierung bei Eidgenössischen, \nKantonalen und Kommunalen Wahlen und Abstimmungen haben in der Vergangenheit ein Ausmass \nangenommen, welches meiner Meinung nach inakzeptabel, völlig übertrieben, unangemessen, irre-\nführend, diskriminierend, deplatzierend, belästigend, umweltverschmutzend, klimaschädigend, etc. \netc. sind. Mit meiner Ansicht stehe ich zum Glück nicht allein da, denn viele Lenzburgerinnen und \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 11/21 \n\nLenzburger teilen meine Ansicht und unterstützen mich in diesem Thema. In den letzten Wochen \nhabe ich auf den sozialen Medien und auf diversen anderen Kanälen zu diesem Thema eine Um-\nfrage durchgeführt. Das Resultat hat mich nicht überrascht und bestätigt, dass sehr viele Lenzburge-\nrinnen und Lenzburger es satthaben und sich wünschen, dass die Plakatierung bei Eidgenössischen, \nKantonalen und Kommunalen Wahlen und Abstimmungen zukünftig massiv eingeschränkt bis ver-\nboten werden sollte. Je nach Umfrage, Kanal und Textformulierung haben doch 75 % bis 81 % sich \ndafür ausgesprochen, dass im Gemeindegebiet von Lenzburg das Plakatieren von Eidgenössischen, \nKantonalen und Kommunalen Wahlen massiv eingeschränkt bis verboten werden sollte. An den Um-\nfragen haben über 200 Personen teilgenommen, davon waren es beinah 150 Personen aus Lenz-\nburg. Unter den Personen, die sich für eine Einschränkung oder ein Verbot ausgesprochen haben, \nwaren sogar einige Personen aus dem Einwohnerrat Lenzburg, was mich persönlich sehr gefreut \nhat. Es haben sich auch verschiedene Personen bei mir persönlich gemeldet und mir erzählt, dass \nsie diese Plakate sehr störend finden. Geschätzte Mitglieder des Einwohnerrats, es würde viele Lenz-\nburgerinnen und Lenzburger und mich persönlich sehr freuen, wenn Sie bei diesem Änderungsan-\ntrag nicht parteipolitisch entscheiden würden, sondern im Interesse aller Lenzburgerinnen und \nLenzburger und als Volksvertreter den Änderungsantrag unterstützen und diesem zustimmen wür-\nden.  \n\nMarcel Strebel (FDP): Liebe Anwesende, Doel du zwingst uns fast, den Parteihut anzubehalten. Vor-\nher haben wir aus euren Reihen einen Seitenhieb gehört wegen Regulierungen und Verboten und \njetzt kommt aus derselben Ecke eine massive Regulierung. Vielleicht eine Vorbemerkung, ich störe \nmich auch extrem an der Wild-Plakatierung, die ärgert mich und ist nicht schön. Trotzdem glaube \nich, die Plakatierung ist ein essenzieller Bestandteil unseres politischen Systems. Diverse Umfragen, \nund ich weiss Untersuchungen oder Umfragen das ist wie eine Abstimmung. Das Resultat wird im-\nmer durch den Ablauf und durch die Situierung oder durch die Fragestellung bestimmt. Aber diverse \nUmfragen vor den Grossratswahlen haben gezeigt, dass für ganz viele Parteien und für ganz viele \nBevölkerungskreise die Plakate nach wie vor sehr wichtig sind. Es ist ein einfaches und günstiges \nMittel, um Werbung zu machen. Ein Mittel, von welchem alle profitieren. Jetzt bin ich ganz böse, dass \ndie Plakate angeschaut werden, haben die letzten Einwohnerratswahlen gezeigt. Ich bin fest über-\nzeugt, dass ein Teil eures Verlusts den Plakaten geschuldet ist. Sie waren nicht schlau platziert oder \nes waren keine schönen Plakate. Für mich ist das der Beweis, dass sie angeschaut werden. Ich \nglaube wir würden uns massiv Beschneiden in unseren demokratischen Grundrechten, in unserem \nDenken und in unserem Wirken, wenn wir diesem Änderungsantrag zustimmen würden. Ich lade \nalle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte ein, diesen vehement abzulehnen. \n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Herr Präsident, liebe Anwesende, lieber Doel danke für den Ände-\nrungsantrag und danke vor allem auch dafür, dass du uns diesen vorgängig zugeschickt hast. So \nkonnte man sich Gedanken machen, wenn man sich der Sache noch unsicher war. Für uns von der \nSP ist es allerdings klar. Ja, wir können verstehen, dass man sich an den Plakaten stört, deine Aus-\nführungen und Zahlen sind aber schwierig einzuordnen. In deinem Schreiben sprichst du von rund \n200 Personen, welche an deiner Umfrage teilgenommen haben, bei aktuell rund 11'209 Einwohnern \nin der Stadt Lenzburg finde ich das ein bisschen wenig. Ich möchte das aber nicht in Frage stellen, \nich frage dann eher ob die online Umfragen dann doch nicht so gut funktionieren, wie man sich das \nwünscht. Wichtig ist aus meiner Sicht vor allem, welche Frage hast du genau gestellt. Bei diesem \nThema geht es nämlich rasch um die Politikfinanzierung, Transparenz und welche Partei mit wel-\nchen Geldgebern welche Möglichkeiten hat. Darauf gehe ich aber nicht näher ein. Du hast in deinem \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 12/21 \n\nVotum auch darum gebeten, dass man nicht parteipolitisch beurteilen soll, sondern im Interesse der \nLenzburgerinnen und Lenzburger. Genau das möchte ich gerne machen. Ich äussere mich im Sinne \nder direkten Demokratie, der Partizipation und im Sinne von unserem politischen System. Somit \neben im Sinne aller Lenzburgerinnen und Lenzburger. Es geht in die gleiche Richtung wie das was \nMarcel vorher erwähnt hat. Ein wesentlicher Punkt des Systems ist nämlich, dass die Politik die Öf-\nfentlichkeit benötigt. Gestern Abend war die Vernissage der Lenzburger Neujahrsblätter. Das Thema \nist Lenzburg politisch. Unter anderem haben vier Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte die Diskus-\nsion zum Thema Politkultur in Lenzburg führen dürfen. Da wurde von allen Seiten darauf hingewie-\nsen, wie schwierig es ist die Bevölkerung vor allem für Lokale Politik zu interessieren. So wird es \nauch im nächsten Jahr eine Herausforderung werden mit gut gefüllten Einwohnerratslisten anzutre-\nten. Eben, Politik braucht Öffentlichkeit. Am 16. Januar 2025 werden wir mit allen Parteien zum zwei-\nten Mal den Anlass «Politisieren in Lenzburg» durchführen, um Interessierten die Politik vor Ort nä-\nher zu bringen und sie allenfalls für ein Engagement in einer Kommission oder im Einwohnerrat zu \ngewinnen. Wenn wir Lenzburgerinnen und Lenzburger für die lokale Politik gewinnen wollen, müs-\nsen sie mit Politik in Kontakt kommen. Dies passiert an verschiedenen Orten, auf der Strasse, online \nund das hat Marcel vorher erwähnt, ein wichtiges und kostengünstiges Mittel ist in der Öffentlichkeit \nmit Plakaten auf Wahlen und Abstimmungen aufmerksam zu machen. Ob es die grossen nationalen \nThemen, die weniger mobilisierenden kantonalen Themen oder auch die heiss umstrittenen kom-\nmunalen Themen sind, da kommt man in Kontakt mit der Politik und mit diesen Themen. Vielleicht \ninteressiert man sich oder man informiert sich und vielleicht kommt man einem möglichen Engage-\nment näher. Das wäre die Krönung. Aber schon eine anständigere Wahlbeteiligung wäre aus meiner \nSicht wichtig. Deshalb nicht für die eine oder andere Partei gesprochen, aber für die direkte Demo-\nkratie und ein funktionierendes System und somit eben für alle Lenzburgerinnen und Lenzburger. \nErhalten wir dieses Mittel, die Möglichkeit nicht nur stark eingeschränkt und mit unnötigem Mehr-\naufwand für die Verwaltung. Das war jetzt teilweise ein wenig pathetisch mit der Einordnung des po-\nlitischen Systems, es ist mir aber wirklich wichtig. Zum Schluss noch praktisch, am letzten Abstim-\nmungssonntag war mustergültig zu sehen, wie die Plakate an Kandelaber oder Ständer innert kür-\nzester Zeit meines Wissens komplett weggeräumt wurden. Die Politik hat an der Urne funktioniert \nund der schweizerische Drang für Ordnung und Sauberkeit ebenfalls. Aus diesem Grund gibt es aus \nunserer Sicht keine Notwendigkeit, hier eine Einschränkung vorzunehmen. Ich bitte euch daher im \nNamen der SP, diesen Antrag deutlich abzulehnen. Besten Dank.  \n\nKristina Schärer (Grüne): Geschätzter Einwohnerratspräsident liebe Mitglieder aus beiden Räten ge-\nschätzte Anwesende. Ich will mich meinen beiden Vorrednern anschliessen. Schon als Kind bin ich \nauf dem Schulweg auf die Plakate aufmerksam geworden. Ich habe dann meine Eltern gefragt, wer \ndas überhaupt ist und was das soll. Ich glaube es ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie und es \nmacht die Bevölkerung und auch die Kinder schon früh darauf aufmerksam, wie unser System funk-\ntioniert und dass man Leute wählen kann und dass man mitbestimmen kann. Doel ich bin froh, dass \nder Klima- und Umweltschutz dir in dieser Sitzung wichtiger geworden ist. Wir finden das auch wich-\ntig, wir glauben aber, dass wir das in der Politik anders regeln könnten als mit weniger Plakaten. \nNoch etwas zur Toleranz. Ich glaube nicht, dass man toleranter bewertet wird, wenn man keine Pla-\nkate mehr hat, dieses Problem wäre nicht gelöst denke ich. Bei Onlinewerbung kommt man in einen \nAlgorithmus und es wurde inzwischen gezeigt, dass man mehr radikalisiert wird und ich glaube \nnicht, dass das Problem so gelöst wäre. Ich denke sogar das Gegenteil wäre der Fall. Deshalb \nschliesse ich mich meinen Vorrednern an und bitte euch den Änderungsantrag abzulehnen.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 13/21 \n\nMichael Häusermann (SVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lehnen sie diesen Antrag ab. \nWenn man sich umschaut und mit offenen Augen durch die Welt geht sieht man viel Werbung. Ob \nvon Handelsgewerbe, Gastro oder Tourismus. Ob in Zeitungen oder in den Sozialen Medien, es gibt \nnoch immer Werbung. Das heisst eigentlich, dass Werbung sehr wohl etwas nützt. Ich bin nicht der \nMeinung von Doel. Wir sind zwar keine Firma oder ein Hotel, aber wir sind Parteien und wir verkau-\nfen in gewisser Weise auch etwas. Ob Klimapolitik oder sonst etwas. Wir haben das ganze Spektrum. \nWenn wir diesen Änderungsantrag anschauen, dann ist das wie eine Art Abrissbirne, welche eine \nMauer zusammenschlägt. Auch ich habe Verständnis für das Anliegen und auch ich habe gestaunt, \nwie an jedem Kandelaber Plakate hingen. Teilweise vier verschiedene. Da habe ich schon Verständ-\nnis für die Menschen, denen das auf den Geist geht. Die Plakate hängen acht Wochen, das ist eine \nlange Zeit. Jetzt kommt das grosse Aber, man kann auch zurückhaltend sein. Die SVP vom Bezirk hat \nnur Listenplakate gemacht. Man sah kaum Köpfe der SVP an den Kandelabern. Ich habe auch nicht \nacht Wochen vor den Abstimmungen Plakate aufgehängt, sondern erst sechs. Die Unterlagen zu den \nAbstimmungen wurden nämlich noch nicht verschickt also mussten die Plakate auch noch nicht alle \nhängen.  \n\nDer Kosten-Nutzen Vergleich wurde schon zweimal genannt. Es gibt fast nichts Besseres über eine \nlängere Zeit präsent zu sein als mit einem solchen Plakat. Ich glaube keine der Parteien hier drin \nwürde es vermögen über so lange Zeit präsent zu sein, wenn man kein Plakat aufstellen dürfte.  \nWenn man den Antrag genau liest, verstehe ich dann auch nicht, weshalb ich auf dem Hypi-Platz \nkein Plakat aufstellen darf aber am Bahnhof schon.  Ich denke der Stadtrat hat anderes zu tun als \nunsere Gesuche für Plakatierung zu bewilligen. Marcel, ich bleibe konsequent wegen der Bürokratie. \nDie anderen sechs der Fraktion wollen keine solche Reglementierung. Es gehört zu unserem schwei-\nzerischen System mit der Demokratie, dass in den Wochen vor den Abstimmungen Plakate aufge-\nstellt werden und diese nachher wieder wegkommen. Also bitte, lehnt diesen Antrag ab. Merci.  \n\nManuel Silva (SVP): Geschätzte Anwesende, mir war schon bewusst, als ich das eingereicht habe, \ndass ich in die Höhle des Löwen gehe und hier alleinstehe. Das ist mir auch egal, es ist nicht nur \nmein Interesse und ich stellte den Antrag nicht im Namen der SVP. Ich habe den Antrag als parteilo-\nsen gestellt und nicht im Sinne oder Interesse der SVP. Ja Thomas, es gibt beide Interessen die politi-\nschen und die nicht politischen. Aber wenn man sich umhört, die Mehrheit der Lenzburgerinnen \nund Lenzburger nerven sich über diese Plakate. Ich hätte den Antrag nicht gestellt, wenn der Stadt-\nrat etwas dagegen unternommen hätte oder dies reguliert hätte. Ich finde es schade, dass der Stadt-\nrat da nichts unternimmt und nur im Interesse der Parteien handelt. Man muss auch mal im Inte-\nresse derer handeln, die nicht parteipolitisch unterwegs sind. \n\nAbstimmung \n\nDer Änderungsantrag wird mit 33 Nein zu 2 Ja Stimmen abgelehnt.  \n\nRudolf Baumann (SVP): Herr Präsident, werte Ratsmitglieder und Gäste, auch die SVP-Fraktion hat \nsich mit dem Reglement auseinandergesetzt. Grundsätzlich finden wir das gut. Wir haben aber auch \neinige Punkte gefunden, welche wir nicht nachvollziehen können. Wir hätten es begrüsst, wenn in \nder Vorlage erwähnt worden wäre, wie die Kosten für eine Bewilligung zusammengestellt werden, \nwas ein Jahresplatz oder eine Einzelbewilligung kosten würde. Ebenso würde uns interessieren, wie \nviele solche Bewilligungen ausgestellt werden. Leider gibt es darüber keine Angaben. Wir finden es \ngut, dass die Fläche von 1,5 Meter vor dem Geschäft frei verfügbar ist. Wir hoffen, dass mit der \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 14/21 \n\nInkraftsetzung des Reglements die Gesuchstellungen einfach werden und wir vielleicht einmal eine \nListe über angenommene oder abgelehnte Gesuche zu sehen bekommen. Ebenso wäre es interes-\nsant zu wissen, wie hoch die Gebühren für die Gesuche sind. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für \ndie Vorlage. Danke.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Dann kommen wir zur Schlussabstimmung.  \n\nAbstimmung \n\nDas Reglement über die Benützung des öffentlichen Grundes wird mit 35 Ja zu 1 Nein Stimme \nangenommen. \n\n6 (24/128) Postulat; SP, Grüne, Die Mitte, EVP und GLP; «Ein Kronenplatz für alle»; Bericht \nund Antrag des Stadtrats \n\nThomas Schaer (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende, geschätzter Stadtrat. Danke für die \nBeantwortung unseres Postulats «Ein Kronenplatz für alle» eingereicht von der SP, den Grünen, der \nMitte-EVP und der GLP. Die Beantwortung ist erfreulich, verständlich und enttäuschend. \n\nDie Analyse des Stadtrats ist nachvollziehbar und zusammen mit den Massnahmen zur Umsetzung \nschon ziemlich erfreulich. Der Stadtrat kann sich eine Umgestaltung des Kronenplatzes vorstellen, \nmöchte das aber nicht punktuell, sondern im Rahmen des Gesamtprojekts von Fassade zu Fassade \nmachen. Das ist so weit nachvollziehbar und macht wohl auch Sinn. Auch wenn wir das so nicht ge-\nfordert haben und das vielleicht schlussendlich eben gerade eine Umsetzung verhindert. Auf jeden \nFall ist die Analyse nachvollziehbar. Die Massnahmen klingen erfreulich. Es tut sich etwas, oder es \nscheint zumindest so. Auf Nachfrage ist die Formulierung «Mit den Placemaking Days Lenzburg im \nJuni 2024 hat der Stadtrat eine erste Massnahme zur Umsetzung des Postulats eingeleitet», nicht \nganz korrekt. Die Days hätten sowieso stattgefunden, aber positiv, dass da eben auch der Kronen-\nplatz ein Thema gewesen war. Auch das erste Ideen entstanden sind, das weitere Vorgehen mit \nWorkshops angedacht worden ist, die Workshops schon ziemlich klar umrissen worden sind, und \nauch der Begriff des Betriebs und Gestaltungskonzepts BGK erwähnt worden ist, ist so weit eben-\nfalls erfreulich. Ebenso der Punkt Finanzen. Bei der Erarbeitung des Budgets 2025 sind CHF 50'000 \neingestellt worden für eine gemeinsame Erarbeitung eines solchen BGK's für den Freischarenplatz, \nGertrud-Villiger-Platz, Stadtgässli und natürlich den Kronenplatz. Aufgrund des sehr angespannten \nBudgets wurden diese CHF 50'000 dann aber gestrichen, soweit verständlich. Dass dann aber lapi-\ndar mit «sollte sich die Budget- und Finanzsituation in Zukunft entspannen, können zum gegebenen \nZeitpunkt die Beträge für die Erarbeitung der BGK oder für Workshops wieder ins Budget aufgenom-\nmen werden» das Ganze einfach erledigt wird, ist eben wirklich enttäuschend. Sorry, das Anerken-\nnen der Notwendigkeit, erste Ideen für das Vorgehen, die Vorbereitungen wie man es hätte angehen \nkönnen alles auf knapp zwei Seiten geschildert und dann am Schluss das Ganze mit einem Satz ab-\nschiessen, lieber Stadtrat das wäre wirklich besser gegangen. Zumindest das Versprechen, das Anlie-\ngen nach ein paar Jahren wieder aktiv anzugehen oder den Betrag in die Aufgaben und Finanzpla-\nnung aufzunehmen hätte unserem Anliegen irgendwie das Überleben gesichert. So ist es eigentlich \nallen klar, das Postulat ist abgeschrieben, das Anliegen erledigt und irgendwo in eine Schublade ver-\nfrachtet. Dort wird es wohl kaum wieder auftauchen, ausser wir werden wieder aktiv. Aus erwähn-\nten Gründen bitte ich euch, dem Antrag des Stadtrats nicht zu entsprechen und den Bericht nicht \ngut zu heissen.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 15/21 \n\nAdrian Höhn (GLP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, werter Gast und Presse. \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats. Wir sehen es sehr positiv, dass der \nStadtrat und die Abteilung Hochbau den Input aus dem Postulat aufgenommen hat und auch be-\nreits erste Workshops dazu abgehalten hat. Dass aber die Stadt den Kontext öffnet und andere \nPlätze in die Planung einschliesst, dann das Projekt mangels Finanzen wieder abschiesst, das ken-\nnen wir bereits. Auch beim Markus-Roth-Platz und dem nördlichen Bahnhofquartier war es nicht an-\nders. Langsam habe ich das Gefühl, das hat in dieser Stadt Konzept. Ich stelle die Bereitschaft fest, \nzur massiven Überplanung aber nicht zum Handeln im Kleinen. Mit dem Argument zuerst noch viele \nweitere Tests und andere Planungen zu machen bevor auch nur ein Blumenstreifen gepflanzt wer-\nden kann, vernichten wir lieber alles, als uns auch nur ein bisschen zu bewegen. Ich empfehle dem \nStadtrat im Bereich der Stadtplanung von diesem Modell abzuweichen. Umliegende Plätze grob im \nKontext anzuschauen, ist sicher nicht falsch. Aber die müssen nicht ins Detail fertig geplant sein, um \nden Kronenplatz zu realisieren. Es darf für weitere Plätze auch Handlungsbedarf zurückbleiben, \nwenn diese erst in ein paar Jahren gemacht werden. Dann ist die Welt eine andere und Investitio-\nnen, welche wir in die Planung gesteckt haben, wären umsonst gewesen. Dadurch gewinnen wir \nauch wieder den Fokus auf das Anliegen aus dem Postulat und können wieder ins Handeln kom-\nmen. Ich bin zuversichtlich, dass auch trotz Budgetknappheit kleine Sachen umgesetzt werden kön-\nnen, welche der Entsiegelung des Platzes dienen. Dies funktioniert, auch wenn der grosse Niveaus-\nausgleich erst in ein paar Jahren erfolgen wird. Das ist für mich kein Widerspruch, sondern einfaches \nHandeln. Zu diesem Light Place making Switzerland, ich glaube es ist sinnvoll die Bevölkerung zu in-\ntegrieren und keine reinen Behördenprojekte zu machen. So wird die Verantwortung, der Bezug \nzum Platz und die Belebung gefördert. Ich bin sicher, wir finden genügend Personen in Lenzburg die \nanpacken wollen. Ob das jetzt in einem Blumenbeet oder bei etwas grösserem ist. In diesem Sinn \nlege ich euch ans Herz, dieses Postulat zurückzuweisen und dem Stadtrat nochmals die Möglichkeit \nzu geben mit einem angepassten Projektvorgehen erste Massnahmen für eine Klimaanpassung am \nKronenplatz umzusetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.  \n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Herr Präsident, liebe Mitglieder von beiden Räten, sehr \nverehrte Gäste, sehr verehrte Mitglieder der Verwaltung. Ich kann mich den Vorrednern nur an-\nschliessen. Auch wir von der Mitte EVP Fraktion werden den Bericht ablehnen. Es hat so gut gestar-\ntet, ich war selbst Teil der Place making Days und es war genial. Wir sind durch die Stadt gegangen \nund haben die verschiedenen Plätze angeschaut. Der Metzgplatz beispielsweise wurde schon als \nMarktplatz gebaut. Der Freischarenplatz auf dem man Auffahren kann und der Hypiplatz mit den \nBushaltestellen. Der Gertrud-Villiger-Platz und der Kronenplatz haben noch Potential. Wir haben \nauch überlegt, wie bringen wir die Frequenz des Schlosses in die Stadt, mit einer Seilbahn oder einer \nStandseilbahn oder einem Shuttlebus. Es war großartig. Ich habe vor allem das grosse Potential von \nLenzburg wahrgenommen. Wir haben viele Plätze mit Immobilien, welche teilweise der Stadt gehö-\nren. Ich glaube es fehlt nur an einer Vision und an Zielen wie wir das nutzen wollen. Ich glaube aber \ndas muss vom Stadtrat herkommen. Wir können alle die finanziell angespannte Situation verstehen. \nManchmal braucht es aber gar nicht viel Geld, um etwas ins Rollen zu bringen oder an einer Vision \nfestzuhalten. Es könnten beispielsweise Pilotprojekte gestartet werden, um die Plätze temporär um-\nzugestalten. Oder man könnte den Platz einem Verein für eine gewisse Zeit zur Verfügung stellen. \nMan könnte auch externe Finanzierungen suchen. Es gibt Stiftungen, Vereine oder Organisationen, \nwelche dies unterstützen, wenn es beispielsweise um eine Begrünung oder um städtebauliche \nMassnahmen geht. Es gibt so viele Möglichkeiten, aber man muss den Schritt gehen. Im Bericht \nsteht das leider nicht. Man macht nichts und lässt es einfach sein. Das ist sehr schade und wird dem \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 16/21 \n\nPotential von Lenzburg und den Menschen, die die Stadt mitprägen nicht gerecht. Deshalb, bitte \nnoch einmal eine Runde. \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren aus dem Einwohnerrat, es erstaunt \nmich nicht, dass diese Antwort nicht so gut ankommt. Die Place making Days haben in Lenzburg \nstattgefunden aufgrund einer Anfrage, welche lanciert wurde von den Veranstaltern. Wir haben zu-\ngesagt, weil wir ein gewisses Potential auch für die Stadt gesehen haben. Für den Stadtrat ist die ge-\ngebene Antwort eine ehrliche Antwort, und zwar aus folgendem Grund. Der Kronenplatz ist ein zent-\nraler und komplexer Platz. Es wurde viel von Partizipation und von Einbezug der Bevölkerung ge-\nsprochen. Man muss die Gastronomen und Geschäfte miteinbeziehen. Wir wissen von anderen, \nauch kleineren Vorhaben, wie schnell sich Widerstand bildet gegen die Aufhebung von Parkfeldern \nzugunsten eines Güterumschlagplatzes. Das darf man nicht ausser Acht lassen, wenn man salopp \ngesagt sagt, man kann ein bisschen etwas tun und erste Schritte machen. Der Stadtrat war ehrlich, \ndenn wir sehen das Potential der Plätze. Das ist unbestritten. Wir sind mit den Plätzen nicht nur \nglücklich auch von Seiten Abteilung Stadtplanung und Hochbau. Wir haben eine angespannte finan-\nzielle Situation, das wurde auch mehrfach gesagt und wir haben aber auch eine angespannte perso-\nnelle Situation. Die Abteilung Stadtplanung und Hochbau ist mit all den laufenden Projekten wie \nBahnhof, Artoz-Areal usw. sehr gefordert. Dasselbe gilt für die Abteilung Tiefbau. Wenn man hier \nnoch weitere Projekte auflädt, ist die Gefahr gross, dass diese halbherzig gemacht werden und das \nmöchten wir ja dann auch nicht unbedingt. Ich sehe schon, dass man mit kleinen Massnahmen für \nkurze Zeit etwas bewirken kann. Ich finde aber, dass der Platz, der den Kronenplatz einnimmt als \nEinfallstor von Nordosten in die Stadt, mehr Überlegungen verdient hat als nur ein bisschen Teer \naufreissen und etwas machen. Es wurde gesagt, es verschwindet in der Schublade. Das Projekt wird \nbei der Abteilung Stadtplanung und Hochbau nicht in der Schublade verschwinden. Es bleibt auf \ndem Schreibtisch, vielleicht nicht als oberste Priorität, aber es verschwindet nicht einfach. Denn \nnochmal, wir sehen das Potential der Plätze. Deshalb bitte ich, dem Bericht so zuzustimmen. Vielen \nDank.  \n\nAbstimmung \n\nDer Bericht des Stadtrats wird mit 20 Nein zu 16 Ja Stimmen abgelehnt.  \n\n7 Masterplan Schulraumplanung Lenzburg; Information durch den Stadtrat über den aktu-\nellen Stand \n\nStadtammann Daniel Mosimann: Geschätzte Damen und Herren, bevor es losgeht mit der Schul-\nraumplanung habe ich noch eine Information für euch. Es ging vorhin sehr schnell mit der Ge-\nnehmigung der Reglemente. Vielen Dank im Namen des Stadtrats an den Einwohnerrat für diese \nGenehmigung. Diese Reglemente stehen alle im Zusammenhang mit der revidierten Bau- und \nNutzungsordnung. Gerne gebe ich bekannt, wo wir hier stehen. Die revidierte BNO liegt noch im-\nmer in Aarau. Wir haben vom Departement den Entscheid erhalten, dass dies nun zu Handen des \nRegierungsrats vorbereitet wird. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat in den nächsten Wo-\nchen einmal über diese Bau- und Nutzungsordnung entscheiden wird. Das heisst die Entscheide \nzu den zwei noch hängigen Beschwerden wurden offenbar so vorbereitet, dass man die BNO ver-\nabschieden kann. Sobald diese vom Regierungsrat verabschiedet wurde, erhalten wir einen Be-\nscheid und es beginnt eine 30-tätige Frist für die Beschwerdeführenden oder auch die Stadt, in \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 17/21 \n\nder der Entscheid an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden könnte. Ich gehe davon aus, \ndass sollten die Beschwerden weitergezogen werden, der Regierungsrat die BNO mit Ausnahme \nder zwei kleinen Teile über welche Beschwerden laufen, genehmigen würde.  \nWir haben jetzt Ende Jahr, ich denke Ende Januar, Anfang Februar wird ein realistischer Zeithori-\nzont sein, in dem die Bau- und Nutzungsordnung in Rechtskraft erwachsen kann. In diesem Fall \nwürden auch die heute genehmigten Reglemente zu diesem Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen. \nDies noch zu eurer Information.  \n\nStadtamman Daniel Mosimann, Vizeammann Andreas Schmid und Stadträtin Barbara Portmann \nstellen den Masterplan Schulraumplanung Lenzburg vor. \n\nDie Präsentation mit allen Details ist im Sitzungstool zur Einsicht aufgeschaltet.   \n\nMichael Häusermann (SVP): Danke vielmals für die Information. Es ist wahnsinnig, welcher Raumbe-\ndarf hier auf uns zukommt. Ich bin aber erstaunt, dass man Gedanken hat auf grüner Wiese etwas \nNeues zu erstellen. Wir haben im Lenzhardgebiet direkt über die Strasse das Zeughausareal. Gibt es \nauch Gedanken, dieses Areal nicht für die Kantonsschule zu nutzen, sondern «Lenzburg first» das \nAreal für Schulgebäude von Lenzburg zu nutzen? Auch die Vereine haben Bedarf. Muss diese Kan-\ntonsschule zwingend nach Lenzburg kommen oder gäbe es nicht auch die Möglichkeit zuerst zu \nschauen, wo wir für Lenzburg Bedarf haben. \n\nManuel Silva (SVP): Erstmal vielen Dank für die Ausführungen. Es hat zwei Dinge, welche mich stö-\nren. Zum einen das Thema HPS. Diese wurde von einer Lenzburgerin gegründet und mir kam es in \nder Präsentation von Andi und Dani so vor, als möchte man diese HPS nicht mehr in Lenzburg ha-\nben. Das fände ich sehr schade. Dann das zweite, ist die Vision Schützenmatte. Sollte dort ein Schul-\nhaus kommen, sagen wir dann Adieu Jugendfest und Freischarenmanöver? \n\nAdrian Höhn (GLP): Auch von meiner Seite vielen Dank für die ausführliche Darstellung der Situation, \nwelche wir in nächster Zeit erleben werden. Ich habe das Thema ursprünglich bei der Standortwahl \nder Kanti schon mal gebracht. Weshalb ist die Kanti da wo sie jetzt geplant ist und nicht da wo der \nheutige Werkhof steht? Das würde für den Kanton nämlich auch eine Synergie ergeben, mit dem Hü-\nnerwadelhaus und der Kanti und wir hätten eine Synergie mit dem Lenzhardschulhaus und dem \nZeughausareal. Dann hätten wir auch nicht das Thema soziale Teilung der Bezirks-, Sekundar- oder \nRealschule. Das sind für mich Überlegungen, welche man vielleicht mit dem Kanton nochmals be-\nsprechen könnte.  \n\nCorin Ballhaus (SVP): Ich bin begeistert, dass man die Schulraumplanung endlich mal im Großen und \nGanzen anschaut. Ich glaube wir alle haben genug von der Salamitaktik in der Schulraumplanung. \nAlso herzlichen Dank dafür, dass man es in der ganzen Grösse und Dimension sieht. Was mich über-\nrascht, dass man einen Standort Aabach Nord in Betracht zieht. Wenn man nämlich den Finanzplan \n2025 – 2029 genau liest konnte man sehen, dass geplant ist dieses Areal zu verkaufen. Aber wer \nweiss, vielleicht verkaufen wir es ja an den Kanton.  \n\nChristoph Nyfeler (FDP): Geschätzte Damen und Herren, vor ein paar Jahren haben wir in diesem \nRaum den Wunsch geäussert, dass Lenzburg eine flächendeckende Tagesschule hat. Diesem \nWunsch wurde nicht ganz entsprochen. Ich gehe klar davon aus, dass in diesem Masterplan eine Ta-\ngesschule über alle Stufen klar berücksichtigt und umgesetzt wird.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 18/21 \n\nFrancis Kuhlen (FDP): Auch von mir, vielen Dank für die detaillierten Ausführungen. Ich habe zwei \nPunkte. Als Wüst und Partner die Zahlen präsentiert hat, habe ich die Frage gestellt, wie sicher diese \nZahlen sind. Nun meine Frage, wurden diese Zahlen nun plausibilisiert? Sind sie verlässlich? Der \nzweite Punkt ist schwieriger, aber ich denke lösbar. Wir haben nun eine Menge Informationen erhal-\nten. Ich für meinen Teil brauche Zeit, dies zu verarbeiten und die wichtigsten Fragen stellen zu kön-\nnen. Deshalb mein Vorschlag, könnten diese Folien zur Verfügung gestellt werden damit die Par-\nteien ihre Fragen konsolidiert dem Stadtrat stellen können? Danke. \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Es war nicht meine Erwartung, hier schon eine fundierte Diskussion \nzu führen. Es ging mir darum, dass brennende Fragen gestellt werden können. Die Präsentation \nwird im CMI aufgeschaltet und euch zur Verfügung gestellt. Ich gehe kurz auf ein paar Punkte ein. \nDie Diskussionen mit dem Kanton über eine Kantonsschule Lenzburg finden schon seit 2016 oder \n2017 statt und seit 2024 wissen wir, dass im Werkhofareal eine Möglichkeit besteht. Hier haben wir \nalso eine Lücke. Wir mussten mit dem Kanton bereits einen Baurechtsvertrag abschliessen, nach-\ndem die Ortsbürgergemeinde zugestimmt hat, dass man dem Kanton das Land zur Verfügung stellt. \nDort sind wir also vertraglich gebunden. Doel zu deiner Frage, ich entschuldige mich, wenn es rüber-\nkam, als ob man die HPS in Lenzburg nicht mehr will. Wir haben aber festgestellt, dass das Gebäude \nin dem die HPS aktuell ist, nicht mehr HPS tauglich gemacht werden kann. Da muss man also zu ei-\nner anderen Lösung finden. Lenzburg ist noch immer eine Option, welche wir mittragen, aber viel-\nleicht ist es sinnvoller in Verbindung mit der Primarschule und nicht mit der Oberstufe. \n\nNoch zur Frage von Francis, nein eine Plausibilisierung der Zahlen hat nicht stattgefunden. \n\nStadträtin Barbara Portmann: ich möchte noch zwei kleine Ergänzungen machen. Zum Thema HPS: \nDer Kanton wünscht eine Neuausrichtung und Vergrösserung. Wir haben heute 56 Plätze. Er \nwünscht eine Vergrösserung auf 70 bis 80 Plätze für Kinder mit mehrfach Beeinträchtigungen. Das \nheisst, wir müssen sowieso etwas machen und es ist auch nicht etwas Kleines. Es ist ein zusätzliches \nkomplexes Projekt. Wir haben eine Regionalschule und wir schauen auch regional, aber mit dem Fo-\nkus auf Lenzburg, für die HPS. Diese liegt uns allen am Herzen und es ist wichtig, eine gute Lösung \nzu haben für die schwächsten Schülerinnen und Schüler. \n\nDann noch zum Thema Tagesschule. Bei den gemachten Raumberechnungen haben wir den Raum-\nbedarf der Tagesstrukturen grosszügig mitgerechnet. Wir sind davon ausgegangen in diesen Planun-\ngen, dass rund 80 % der Kinder die Tagesstrukturen besuchen werden. Wir wollten nicht, dass es \nschlussendlich dann wieder eng wird.  \n\nVizeamman Andreas Schmid: Zur Plausibilisierung der Zahlen. Ich habe vorhin versucht zu erklären, \ndass wir nicht wissen, wann das Wachstum der Schülerzahlen eintrifft. Aber ich glaube die Wahr-\nscheinlichkeit, dass wir das Wachstum haben werden, ist sehr gross. Die Frage ist zu welchem Zeit-\npunkt. Ich glaube, da spricht der Faktor dieser modularen Bauweise dafür, jetzt ein mittelfristiges \nProblem zu lösen. Wenn wir in ein paar Jahren merken es braucht weitere Module kann vielleicht so \nüberbrückt werden, bevor wir einen neuen Schulstandort eröffnen müssen. Aber ich glaube Städte-\nplanerisch müssen wir jetzt die Frage beantworten, müssen irgendwo Flächen freigehalten werden \nfür einen weiteren Schulstandort. Dieser Entscheid ist sehr wichtig meines Erachtens. Ich denke es \nwird ein Herantasten werden und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem wir einen Projektie-\nrungskredit für einen dritten Schulstandort holen werden und das Verfahren aufgleisen.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 19/21 \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich denke, das Thema ist für heute Abend relativ erschöpft. Es \nwird uns noch länger begleiten. Ich hoffe aber auch, das ist zwar nicht unsere Aufgabe, dass man die \nnotwendigen Lehrpersonen rekrutieren und ausbilden kann, um diese Klassen betreiben zu können. \nDann sind wir jetzt beim Traktandum Umfrage.  \n\nCorin Ballhaus (SVP): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen von beiden Räten, \nliebe Gäste und Medienschaffende. Es ist Jahresende und da blickt man gerne ein wenig zurück. Das \nmache ich auch, sogar noch ein bisschen weiter. Aber keine Angst, ich fasse mich kurz. Ich greife et-\nwas auf, das heute Abend schon mal thematisiert wurde. Hat es System, Dinge anzugehen und dann \nin einer Schublade verschwinden zu lassen. Im Antrag für den Verpflichtungskredit Widmiweg und \nWidmipark vom Juni 2013 wurde unter Punkt IV. Finanzierung, darauf hingewiesen, dass «später \nnoch weitere Massnahmen im Bereich der Widmi, insbesondere im Strassenbau bspw. am Unteren \nHaldenweg und an der Brunnmattstrasse anfallen». «Später» scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu \nsein. Denn seither wurden die Sanierung und der Ausbau der Brunnmattstrasse West im Finanzplan \nimmer weiter nach hinten geschoben. Im Finanzplan 2025-29 sind sie nun für 2025/26 vorgesehen. \nIm selben Finanzplan ist erstmals der Kredit für die Sanierung Unterer Haldenweg Süd, Sanierung & \nGehweg eingestellt, allerdings erst für 2029.Inzwischen wurden in verschiedenen Quartieren Stras-\nsenabschnitte saniert, die in einem besseren Zustand waren, als dies derzeit die Brunnmattstrasse \nWest und der Untere Haldenweg sind. Mit Medienmitteilung vom 4. Juni 2021, informierte die Abtei-\nlung Stadtplanung und Hochbau darüber, dass im Rahmen einer Teiländerung des Gestaltungsplans \nWidmi, die Baufelder 4a Süd und 4b zu einem neuen Baufeld 4b zusammengelegt werden. Die Teil-\nänderung hätte sich in der ersten Stufe der Testplanung mit vier Planungsbüros zum Baufeld 4 erge-\nben. Im Jahresbericht 2021 ist im Unterkapitel «Weitere Planungen» des Kapitels 9.1 Stadtplanung \nund Hochbau nachzulesen, dass die Teiländerung im November 2021 vom Kanton genehmigt \nwurde. Ebenso ist dort festgehalten, dass die vier Planungsbüros in einer zweiten Stufe des Verfah-\nrens in Konkurrenz Projekte für die einzelnen Baufelder ausarbeiten. Die finale Jurierung durch die \nvom Stadtrat eingesetzte Begleitkommission hätte danach im Frühling 2022 stattfinden sollen. Kom-\nmuniziert hat die Stadt dazu aber seither nicht mehr. Meine Fragen \n\n Was ist der Stand der Testplanung für das Baufeld 4 Widmi? \n\n Inwieweit macht die Stadt die Realisierung der Sanierung Brunnmattstrasse West und Un-\n\nterer Haldenweg Süd von der Realisierung des Bauprojekts abhängig? \n\n Rechnet der Stadtrat, Stand heute, mit weiteren Verzögerungen der beiden Strassensanie-\n\nrungen, die erstmals 2013 angekündigt wurden? \n\nStadtamman Daniel Mosimann: Ich werde die Frage direkt beantworten, denn verdankenswerter-\nweise ist diese im Voraus schriftlich bei uns eingegangen. Es ist richtig, wie Corin vorhin erwähnt hat \ndie Testplanung war 2020 in der Widmi. Gestützt auf das Ergebnis der Testplanung hat man Ände-\nrungen am Gestaltungsplan vorgenommen. Dieser ist dann in Rechtskraft erwachsen und dort drin \nist festgehalten, dass es eine Wettbewerbspflicht für diese Baufelder gibt. Es gab aufgrund des Ge-\nstaltungsplans einen Wettbewerb. Die Kommunikation des Ergebnisses obliegt dem privaten Auf-\ntraggeber, das heisst dem Grundeigentümer. Wir haben die Sanierung Unterer Haldenweg von der \nRealisierung im Baufeld 4 abhängig gemacht. Sobald der Zeitpunkt der Realisierung bekannt wird, \nprüfen wir, ob die Sanierung gemäss Finanzplan 2029 so gemacht werden kann. Falls es eine \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 20/21 \n\nVerzögerung gibt bei diesem Baufeld prüfen wir, ob die Sanierung mit dem Ausbau des Gehwegs \nvorgezogen wird. Zur Sanierung der Brunnmattstrasse West. Diese hängt mit dem Gestaltungsplan \nWidmi zusammen. Man musste sich mit privaten Anstössern an die Brunnmattstrasse, finden. Dies \nhat ein wenig gedauert aber der Findungsprozess ist jetzt vorbei und die Sanierung kann ins Auge \ngefasst werden. Die Kreditvorlage für diese Sanierung ist für die Einwohnerratssitzung vom 24. April \ngeplant. Ich gehe davon aus, dass man den Unteren Haldenweg 2029 realisieren kann.  \n\nWenn ich schon dran bin, in der letzten Sitzung gab es eine mündliche Anfrage, ob Bäume mit Früch-\nten nicht markiert werden können, um die Früchte der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Wir \nnehmen die Idee sehr gerne auf. Wir werden das im Frühling ins Auge fassen und die Bäume mar-\nkieren und die Bevölkerung medial darauf aufmerksam machen, dass die Früchte zum Pflücken da \nsind. \n\nChristina Bachmann (Die Mitte): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen Kollegen von beiden Räten, \nwerte Gäste. Ich komme zurück auf eine Motion für das Familienzentrum. Wir haben im Protokoll \nder Budgetsitzung festgehalten, dass wir bis Mitte November Resultate zur lancierten Studie erhal-\nten würden. Ob nun ein Übergangskredit gesprochen werden muss oder ob man schon weiss, wie \nman da weiterverfahren will. Es ist jetzt Ende November und ich glaube langsam müssten sie wis-\nsen, wie sie sich finanzieren wollen mit dem Leistungsauftrag, welchen wir ihnen gegeben haben. Ich \nbin froh um eine kurze Stellungnahme.  \n\nStadträtin Beatrice Taubert: Danke für die Anfrage, ich hätte so oder so informiert über den Stand \ndes Familienzentrums. Ich denke ihr seid alle informiert darüber, dass das Familienzentrum finanzi-\nelle Probleme hat. Sie haben einen Antrag an den Stadtrat gestellt um Erhöhung der finanziellen \nMittel. Wir arbeiten mit Hochdruck an diesem Thema. Es gibt verschiedene Varianten wie wir das \nProblem lösen können und wie sich die Stadt weiterhin daran beteiligen kann. Für die Stadt sind die \nAngebote des Familienzentrums im Bereich der frühen Kindheit sehr wichtig und deshalb wollen wir \neine gemeinsame Lösung finden. Wir haben eine externe Studie in Auftrag gegeben, welche bis am \n2. Dezember vorliegen sollte, und aufgrund dieser Studie werden wir im Stadtrat Mitte Dezember \nentscheiden, wie wir weiter verfahren sollen. Wir sind im Dialog mit dem Familienzentrum und wenn \nwir eine definitive Lösung haben, können wir schauen, wie die Zwischenlösung funktionieren soll. \n\nStadträtin Barbara Portmann: Ich informiere ganz kurz über den Anlass «Politik trifft Schule» wel-\ncher vor rund zwei Wochen stattgefunden hat. Wir haben sehr viele positive Rückmeldungen erhal-\nten. Es waren aber leider nicht viele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend. Der nächste \nAnlass ist im März geplant. Es würde uns freuen, wenn ein paar mehr Leute dabei sein würden. Das \nHauptthema, welches wir dann in den Fokus nehmen werden, ist das Thema Schulsozialarbeit und \ndie Zusammenarbeit oder die Einbettung der Regionalschule. Beim ersten Anlass hatten wir noch \nkein spezielles Thema. Wir haben vor den Anlass so weiterzuführen und zu Beginn einer Legislatur \neine Auslegeordnung zu machen und dann damit dreimal ein fokussierter Austausch stattfinden \nkann. Themen dafür sind herzlich Willkommen. Wenn euch etwas unter den Nägeln brennt, dürft ihr \neuch gerne bei mir melden.  \n\nEinwohnerratspräsident Beat Hiller: Ich schliesse die Sitzung mit vielen guten Weihnachtswünschen, \nhabt eine gute Zeit und dann einen guten Start im neuen Jahr. Wir haben im Einwohnerrat jetzt ein \nbisschen Pause. Die nächste Sitzung ist am 6. März 2025. Ich wünsche euch allen eine gute Zeit bis \ndahin und für alle die Ski fahren gehen hoffentlich keine Unfälle.  \n\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Einwohnerrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \nlenzburg.ch Seite 21/21 \n\n \n\n \n\nNAMENS DES EINWOHNERRATS \nDer Präsident:  \n \n \n \nDie Protokollführerin: \n\n\n


Schriftliche Anfrage vom 23. Juni 2022

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text: \n \n\n \n \n\nAnfrage zum Thema Energieversorgung und Strompreise \n\nSchriftliche Anfrage Einwohnerratssitzung 23. Juni 2022 \nMitte Fraktion \n \n\nGeschätzter Stadtrat \nGeschätzter Präsident des Einwohnerrates, liebe Kolleginnen und Kollegen \n \nIm Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine wird die Energieversorgung von fossilen \nEnergieträgern in Europa und weltweit kritisch. Die Energiemärkte sind verunsichert und die \nverfügbaren Mengen sind nicht ausreichend, was zu Preissteigerungen führt. Erneuerbare \nEnergieträger sind mittelfristig sehr relevant und wichtig, können aber in den nächsten 1-3 Jahren \nkaum helfen, da ein Aufbau und Umbau der Infrastruktur viele Jahre benötigen wird und die \nbenötigten Energiemengen so kurzfristig nicht erneuerbar produziert werden können. \n  \nDie SWL Energie AG ist ein hervorragendes Unternehmen und geht von sich aus sensitiv mit dem \nThema um und pflegt eine gute Kommunikation. Gemäss Jahresbericht hat die SWL Energie AG 2021 \nihren Gewinn um 5,8% gesteigert auf 3,64 Millionen CHF (im Vorjahr war es eine Steigerung um 22% \nauf 3,44 Millionen CHF). Per 1. November 2021 wurden schon massive Preissteigerungen umgesetzt. \nBeim Standardprodukt mit 20% Biogas stieg der Gaspreis der SWL Energie AG per 1. November von \n11.65 Rp./kWh auf 19.07 Rp./kWh (inkl. MwSt.). Bei den beiden Gasprodukten «Plus» mit 50% Biogas \nund «Premium» mit 100% Biogas fällt die Preiserhöhung geringer aus.  \nFalls es zu weiteren Reduktionen der Lieferungen aus Russland bzw. weiteren Embargos gegen \nrussische Lieferungen kommt, wird sich das Thema nochmals deutlich zuspitzen. Kurz gesagt, je \nlänger die Krise dauert, umso deutlicher werden die Preise steigen.  \n \nAus diesem Anlass stellt die Mitte Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n• Wie setzt sich der Gewinn der SWL Energie AG des Jahres 2021 zusammen? Welches \nGeschäftsfeld trägt in welchem Ausmass zum Gewinn bei?  \n\n• Hat der Krieg in Ukraine und die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung einen Einfluss auf \nallfällige geplante Preiserhöhungen der SWL? \n\n• Kann sich der Stadtrat vorstellen, darauf hinzuwirken, dass die SWL auf eine erneute \nGewinnsteigerung verzichtet oder sogar einen Gewinnrückgang in Kauf nimmt, um die \nEnergiepreise an die Bevölkerung stabilisieren? \n\n \nDie Fraktion Die Mitte Lenzburg   \nChristina Bachmann-Roth,  \nDaniel Blaser \nFilomena Hofstettler \nIris Bachmann \n\n\n


name: 3.1 ER-Vorlage; Mobilitätskonzept; Ausführungsbestimmungen

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/8 \n\n24/126 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat von Lenzburg  \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\nReglement zum Mobilitätskonzept; Genehmigung im Zusammenhang \n\nmit der neuen BNO \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Im Zusammenhang mit der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) muss \n\ngestützt auf § 43a Bauverordnung (BauV) und § 66 Abs. 3 BNO ein Reglement für die \n\nAusführungsbestimmungen zum Mobilitätskonzept erlassen werden. \n\n2. Am 2. Dezember 2021 wurde der Spezialkommission BNO das Instrument Mobilitätskonzept \n\nund eine mögliche Ausgestaltung vorgestellt. \n\n3. Bei der Verabschiedung der Gesamtrevision der BNO durch den Einwohnerrat am 26. Oktober \n\n2023 war das nun vorliegende Reglement rein informativ als Entwurf Teil der Beilage. Damit \n\nwurde bereits dargelegt, wie diese Thematik in der neuen Bau- und Nutzungsordnung \n\numgesetzt werden könnte. \n\n \n\n \n\nII. Grundlagen zum Mobilitätskonzept  \n\n1. Auf den 1. Januar 2022 trat die neue Bauverordnung (BauV) des Kantons Aargau in Kraft. Mit \n\n§ 43a wurde die rechtliche Grundlage zum autoarmen Wohnen gelegt. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/8 \n\n2. Im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), der am 31. Oktober 2019 vom Einwohnerrat zur \n\nKenntnis genommen worden ist, sind für autoarmes Wohnen ebenfalls Ziel und Massnahme \n\nfestgelegt  \n\nZiel RV_D: Die Parkplatzerstellungspflicht für Wohn- und Arbeitsnutzungen wird in Abhängigkeit der \n\nErschliessung durch ÖV, Fuss- und Veloverkehr festgelegt (Stichwort «autoarmes Wohnen und \n\nArbeiten») \n\nMassnahme RV_05 Autoarmes Wohnen: In der BNO werden Gebiete für autoarmes Wohnen in \n\nAbhängigkeit der Gesamtverkehrserschliessung und der Ergebnisse des Verkehrsmodells definiert. \n\nBewilligungsvoraussetzungen für autoarmes Wohnen werden definiert. Die Berechnung des minimal \n\nbzw. maximal zu realisierenden Angebots an Parkplätzen führ Wohnen und Arbeiten richtet sich im \n\nGrundsatz nach der VSS Norm SN 40 281. Dies wird ebenfalls in der BNO festgeschrieben. \n\n3. In der VSS-Norm 40 281 «Parkieren; Angebot an Parkfeldern für Personenwagen» ist auto-\n\nfreies Wohnen erwähnt. \n\n4. In Lenzburg soll mit Mobilitätskonzepten für Parkierungsanlagen die Mobilität aller Nutzenden \n\nder Parkfelder im Sinne einer stadtverträglichen Lenkung der Verkehrsentwicklung beeinflusst \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nIII. Mobilitätskonzept \n\n1. Ein Mobilitätskonzept enthält ein Bündel von aufeinander abgestimmten Massnahmen, die es  \n\nerlauben, den durch eine Arealentwicklung oder Bauvorhaben erzeugten Verkehr (Quell-Ziel-\n\nVerkehr) auf die bestehenden und künftigen Kapazitäten des übergeordneten Strassennetzes, \n\nder Parkfelder, des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sowie des Angebots für den Fuss- und Velo-\n\nverkehr abzustimmen. \n\n2. Die Mobilitätskonzepte werden in der Regel von den Grundeigentümerschaften erstellt und \n\nvon der Bewilligungsbehörde geprüft und kontrolliert. Als gemeinsame Basis formuliert die \n\nBewilligungsbehörde – wie im vorliegenden Reglement – Vorgaben zu Struktur und Inhalt von \n\nMobilitätskonzepten. \n\n3. Es gibt bereits zahlreiche vergleichbare Leitfäden und Richtlinien anderer Institutionen für die \n\nErarbeitung von Mobilitätskonzepten. Für die Erarbeitung des vorliegenden Reglements \n\nwurden insbesondere folgende Grundlagen beigezogen: \n\n- MIPA – Mobilitätsmanagement in Planungsprozessen von neuen Arealen – Handbuch \n\n- Leitfaden Mobilitätskonzept autoarme Nutzungen - eine Planungshilfe, Stadt Zürich  \n\n- Leitfaden Mobilität - Arbeitshilfe zur Erstellung von Mobilitätskonzepten, Luzern Nord \n\n- Mobilitätskonzepte für effiziente Areale, EnergieSchweiz \n\n  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 3/8 \n\nIV. Erläuterung zu einzelnen Paragrafen \n\n \n\n \n\nDer Inhalt des Reglements zum Mobilitätskonzept wird gemäss den nachfolgend aufgeführten \n\nParagrafen umgesetzt. Die Erläuterungen zu einzelnen Paragrafen zuhanden des Einwohnerrats \n\nsind kursiv wiedergegeben. \n\n \n\n§ 1  \n\nDieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet die Anforderungen an ein \n\nMobilitätskonzept. \n\n \n\n- Geforderte Regelung gemäss § 66 Abs. 3 BNO. \n\n \n\n§ 2 \n\nMit Mobilitätskonzepten für Parkierungsanlagen soll die Mobilität aller \n\nNutzenden der Parkfelder im Sinne einer stadtverträglichen Lenkung der \n\nVerkehrsentwicklung beeinflusst werden. \n\n \n\n- Für die Steuerung der Verkehrsentwicklung in Lenzburg ist die Parkierung ein Schlüsselelement. \n\nDie zurückhaltende Bemessung der Parkfelderanzahl ist eine Grundvoraussetzung für die stadt-\n\nverträgliche Lenkung des Verkehrs.  \n\n- Mit diesem Reglement kann das im Kommunalen Gesamtplan Verkehr festgelegte Ziel RV_D \n\nerfüllt werden. \n\n \n \n\n§ 3 \n\n1 Als motorfahrzeug- oder autoarm gelten Nutzungen mit einer ver-\n\nminderten Parkfeldquote (0.21 – 0.5 Autos je Wohneinheit). \n\n2 Als motorfahrzeug- oder autofrei gelten Nutzungen mit einer stark ver-\n\nminderten Parkfeldquote (0-0.2 Autos je Wohneinheit). \n\n3 Motorräder werden in der Regel dem zulässigen Kontingent an Autos \n\nzugerechnet. \n\n \n\n- Die Bestimmung konkretisiert den Begriff «Autoarmes Wohnen» gemäss § 43a BauV bzw. die \n\nBegriffe «autoarm» und «autofrei». Die beiden Begriffe beziehen sich auf die Verfügbarkeit von \n\nprivaten Parkfeldern. In den meisten Fällen und umgesetzten Projekten bedeutet dies keinen voll-\n\nständigen Verzicht auf Autos (Gemäss Glossar «wohnbau-mobilitaet.ch») \n\n \n\nAllgemeines \n\nZweck \n\nBegriffe \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 4/8 \n\n§ 4 \n\n1 Ein Mobilitätskonzept kann gemäss § 63 der kommunalen Bau- und \n\nNutzungsordnung vorgesehen werden bei \n\na. Bauvorhaben mit der ausdrücklichen Zielsetzung motorfahrzeug-\n\narmer oder -freier Nutzung, \n\nb. Parkierungsanlagen mit mehr als 50 Parkfeldern für Motor-\n\nfahrzeuge oder Vorhaben mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, falls \n\ndies entsprechend verfügt wird. \n\n \n2 Die im Rahmen des Mobilitätskonzepts reduzierten Parkfelder sind nicht \n\nersatzabgabenpflichtig im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens.  \n\n \n\n- Die Bestimmung konkretisiert die Vorgaben gemäss § 63 BNO, Absatz 2 und 3 \n\n \n\n§ 5 \n\n1 Ein Mobilitätskonzept muss über folgenden Mindestinhalt verfügen: \n\na. Perimeter und Vorhaben (namentlich Projektfaktoren, allfällige \n\nSondernutzungspläne, Umweltverträglichkeitsprüfung), \n\nb. Situationsanalyse (namentlich Standortfaktoren, ÖV-\n\nErschliessung, Sharing Angebote, Nahversorgungsangebote), \n\nc. Berechnung Parkfeldanzahl und deren Kennzahlen gemäss Bau- \n\nund Nutzungsordnung sowie Verkehrserzeugung, \n\nd. Zielsetzungen: \n\nnamentlich angestrebte Parkfeldreduktion nach Nutzergruppen, \n\nangestrebter Modal Split, Angebote für Besuchende, \n\ne. Massnahmen zur Zielerreichung, \n\nf. Monitoring Parkfeldnutzungen mit Umsetzungsstand der Mass-\n\nnahmen, \n\ng. Konzept Wirkungskontrolle: Nachweis der Umsetzung der ein-\n\nzelnen Massnahmen des Konzepts, Definition der massgebenden \n\nKriterien zur Beurteilung der Einhaltung des Mobilitätskonzepts, \n\nDefinition der Grenze, ab welcher die Lenkungsziele des Mobili-\n\ntätskonzepts nicht mehr als eingehalten gelten. \n\nh. Finanzierung und Projektorganisation. \n\n2 Für Mobilitätskonzepte mit mässiger Reduktion können sich die Mass-\n\nnahmen gemäss lit e. auf Fördermassnahmen beschränken; bei \n\nMobilitätskonzepten mit starker und sehr starker Reduktion gemäss § 6 \n\nsind zudem vertragliche und/oder finanzielle Massnahmen vorzusehen. \n\nAnwendungsbereich  \n\nMindestinhalt \n\nMobilitätskonzept \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 5/8 \n\nZu den vertraglichen Massnahmen gehören insbesondere eine Auto-\n\nverzichtserklärung durch die Nutzenden oder eine Verpflichtung zum \n\nBedarfsnachweis für ein eigenes Auto. \n\nBei Mobilitätskonzepten mit sehr starker Reduktion ist zudem der Nach-\n\nweis der Machbarkeit einer der gemäss § 7 möglichen Rückfallebenen \n\nzwingend auszuweisen. \n\n \n\n- Absatz 1 lit. a:  \n\nIn Anlehnung an den Leitfaden Mobilitätsgutachten der Energie-Region Birsstadt werden unter \n\nProjektfaktoren die mobilitätsrelevanten Eigenschaften verstanden, die sich aus dem konkreten \n\nBauvorhaben ergeben. Mindestens gehören hierzu Eckdaten des Vorhabens mit  den vor-\n\ngesehenen Nutzungen und der geplanten Infrastruktur. \n\n- Absatz 1 lit. b: \n\nZur Situationsanalyse gehören mindestens: Standortfaktoren, gesamtverkehrlicher Kontext (Er-\n\nschliessung, Mobilitätsangebote) \n\n- Absatz 1 lit. c: \n\nDie Grundlage für die Berechnung des Parkfeldbedarfs findet sich in § 43 der kantonalen Bau-\n\nverordnung (Parkfelderzahl, VSS 40 281). \n\nBei der Parkfeldberechnung können folgende Parkfelder eingerechnet werden: \n\nCar-Sharing Parkfelder (als Massstab gilt ein Car Sharing Fahrzeug pro 35 bis 45 Carsharing-\n\nNutzende), IV-Parkfelder, Parkfelder für Betriebsfahrzeuge. \n\n- Absatz 1 lit. d: \n\nWeitere Zielsetzungen können (vgl. § 70 BNO) sein: Entlastung des Strassennetzes von Motor-\n\nfahrzeugverkehr bzw. maximale Anzahl Fahrten, Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, \n\nFörderung des Fuss- und Veloverkehrs. \n\n- Absatz 1 lit. e: \n\nAls Orientierungshilfe für die Massnahmen dient Kapitel 3 des Handbuchs «Mobilitätskonzepte  \n\nfür effiziente Areale» (EnergieSchweiz). Die Massnahmen sind aus der Situationsanalyse und den \n\nZielsetzungen herzuleiten. \n\n- Absatz 1 lit. f: \n\nDie Parkfeldnutzung ist anhand von Plänen mit tabellarischen Ergänzungen darzulegen. Bei \n\nstarker und sehr starker Reduktion sind die vertraglichen und finanziellen Massnahmen zu doku-\n\nmentieren. Bei Vorhaben mit mehr als 50 Arbeitsplätzen empfiehlt sich, jährlich eine Umfrage zu \n\nden Verkehrsmitteln durchzuführen. \n\n- Absatz 2: \n\nMögliche Fördermassnahmen können in Anlehnung an den Leitfaden der Stadt Zürich sein:  \n\nVermietung von Velos, Anhängern etc.; attraktive Veloparkplätze (vgl. VSS 40065), gegenüber der \n\nNorm erhöhte Anzahl Veloparkplätze; Vermietung E-Bikes und Lastenräder; Carsharing-Stand-\n\nplätze in der Liegenschaft bzw. in der Umgebung \n\nZu den finanziellen Massnahmen gehört z.B. ein ÖV-Bonus für Haushalte ohne eigenes Auto oder \n\nfür Angestellte \n\n \n\n \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 6/8 \n\n§ 6 \n\n1 Basierend auf dem bewilligten Mobilitätskonzept wird das Ausmass der \n\nReduktion der Parkfelder einer der folgenden drei Kategorien zugeordnet: \n\n- mässige Reduktion  (bis 30 %) \n\n- starke Reduktion  (> 30 % bis 60 %) \n\n- sehr starke Reduktion (> 60 %) \n\n2 Für die Wirkungskontrolle ist der Grundsatz massgeblich, dass die An-\n\nzahl Motorfahrzeuge der Nutzenden die Zahl der Parkfelder für diese \n\nNutzung in dem Perimeter nicht übersteigen darf. \n\n3 Die Wirkungskontrolle erfolgt unaufgefordert jährlich für den Stichtag \n\n31.12. innerhalb von drei Monaten nach Jahresende, erstmals für das \n\nerste volle Betriebsjahr des Mobilitätskonzepts. \n\n4 Nach fünf Jahren der durch die Stadt anerkannten Zielerreichung kann \n\nein Antrag gestellt werden, die Wirkungskontrolle auf einen Rhythmus \n\nvon drei Jahren zu reduzieren. \n\n5 Die regelmässige Wirkungskontrolle umfasst die Punkte gemäss § 5 \n\nAbs. 1 lit. f – h. \n\n \n\n- Absatz 1: \n\nDie Einteilung gemäss des Reduktionsgrads lehnt sich am «Leitfaden Mobilitätskonzept autoarme \n\nNutzungen» der Stadt Zürich an. \n\n- Absatz 2: \n\nMit diesem Grundsatz sollen negative externe Effekte aus dem Mobilitätskonzept unterbunden \n\nwerden. \n\n \n\n§ 7 \n\n1 Zeigt die Wirkungskontrolle über mindestens drei aufeinanderfolgende \n\nJahre hinweg, dass die Ziele nicht erreicht werden, so muss die Grund-\n\neigentümerschaft innerhalb eines Jahrs belegen, mit welcher Rückfall-\n\nebene sie ihrer Verpflichtung nachkommt. \n\n2 Erfolgt für zwei aufeinander folgende Jahre keine Wirkungskontrolle \n\ndurch die Eigentümerschaft, so nimmt die Stadt Lenzburg diese anhand \n\nzweckmässiger Indikatoren unter Kostenfolge für die Eigentümerschaft \n\nvor. Auf Grundlage dieser Indikatoren beurteilt die Stadt die Notwendig-\n\nkeit, auf eine Rückfallebene zurückzugreifen. \n\n3 Als Rückfallebenen kommen namentlich in Frage: \n\n- Erstellung der notwendigen Parkfelder auf dem eigenen Grundstück, \n\n- Nachweis einer Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage im Umkreis \n\ngemäss Parkierungsreglement I, \n\n- Nachweis der Sicherstellung im Umkreis gemäss Parkierungs-\n\nreglement I. \n\nWirkungskontrolle \n\nRückfallebene \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 7/8 \n\n4 Kann für keine dieser Rückfallebenen fristgerecht der Beleg gegeben \n\nwerden, so ist für die Anzahl fehlender Parkfelder eine Ersatzabgabe \n\ninnerhalb Jahresfrist gemäss Parkierungsreglement I zu leisten. \n\n \n\n \n\n \n\n- Absatz 3 \n\nDer Stadtrat kann gemäss § 66 Abs. 2 BNO die im Absatz 3 erwähnten Massnahmen verfügen. \n\nBleibt die Berichterstattung über die Wirkungskontrolle aus und ist die Nichterreichung der \n\nangestrebten Ziele offensichtlich, kann der Stadtrat gestützt auf die BNO vorläufige Massnahmen \n\nbis hin zum Nutzungsverbot verfügen. \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\n§ 8 \n\nDas vorliegende Reglement tritt mit der gesamtrevidierten Bau- und \n\nNutzungsordnung (BNO) in Kraft und ist auf alle zu diesem Zeitpunkt \n\nhängigen Baugesuche anwendbar. \n\n \n\n- Die Ausführungsbestimmungen zum Mobilitätskonzept sollen mit der revidierten Bau- und \n\nNutzungsordnung in Kraft gesetzt werden, damit autoarme Bauvorhaben eine einheitliche Basis \n\nerhalten und Wirkungskontrollen durchgeführt werden können.  \n\n \n\n \n\nV. Folgekosten \n\n1. Mobilitätskonzepte sind mit der Baueingabe einzureichen. Im Rahmen des Baubewilligungs-\n\nprozesses beurteilt die Abteilung Tiefbau & Verkehr das eingereichte Mobilitätskonzept \n\n(Mindestinhalt gemäss § 5 Abs. 1 lit. a. bis h). \n\n2. Es ist vorgesehen, dass die Abteilung Tiefbau & Verkehr die Überprüfung der jährlichen \n\nWirkungskontrolle übernimmt. \n\n3. Die Anwendung eines Mobilitätskonzepts ist grundsätzlich freiwillig. Bei Anlagen mit mehr als \n\n50 Parkfeldern oder mehr als 50 Arbeitsplätze können die Eigentümerschaften vom Stadtrat \n\nzu einem Mobilitätskonzept und dessen Umsetzung verpflichtet werden.  \n\n4. Der Stadtrat schätzt, dass ungefähr alle fünf Jahre ein grösseres Bauvorhaben mit mehr als 50 \n\nParkfeldern bzw. Arbeitsplätzen und einige wenige kleine Bauvorhaben im Zusammenhang \n\nmit einem Mobilitätskonzept beurteilt werden müssen. Beurteilungen und Wirkungskontrollen \n\nin diesem Umfang können voraussichtlich mit den personellen Ressourcen der Abteilung \n\nTiefbau & Verkehr erledigt werden. Bei komplizierten Sachverhalten muss unter Umständen \n\neine externe Beratung beigezogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInkrafttreten \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 8/8 \n\nVI. Inkraftsetzung \n\n \n\nDie Inkraftsetzung des «Reglement zum Mobilitätskonzept» wird mit der Inkraftsetzung der \n\nrevidierten Bau- und Nutzungsordnung erfolgen. Voraussetzung ist die Zustimmung des \n\nEinwohnerrats an seiner Sitzung vom 28. November 2024 unter Berücksichtigung der ungenutzt \n\nabgelaufenen Referendumsfreist von 30 Tagen.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Einwohnerrat möge das «Reglement zum Mobilitätskonzept» genehmigen  \n\n \n\n \n\nLenzburg, 16. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Lenzburg \n\nFür den Stadtrat \n\n \n\nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\nDaniel Mosimann Christoph Hofstetter \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n• Reglement zum Mobilitätskonzept \n\n \n\n \n\n \n\nVersanddatum \n\n1. November 2024 \n\nInformationsveranstaltung für \n\nMitglieder des Einwohnerrats \n \n\nAm Montag, 4. November 2024, 18.30 Uhr, informiert der Stadtrat im \n\nAlten Gemeindesaal über diese Vorlage. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n