SWL Eigentümerstrategie 2025ff

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text: \n^\n\n\\\n\n»t »\n\n'^\n\nEIG TU ERSTRATEGIE\n\nS L E ERGIEAG\nSWL ASSER AG\n\nDezember 2024\n\nStadt Lenzburg\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n1. Ausgangslage\n\n2. Ziel und Zweck der Eigentümerstrategie\n\n3\n\n3\n\n3. Leistungsauftrag\n\n4. Ziele der Eigentümerin\n\n4. 1. Unternehmerische Ziele\n\n4.2. Wirtschaftliche Ziele\n\n4.3. Kooperationen und Beteiligungen Dritter\n4.4. Soziale und volkswirtschaftliche Ziele\n\n4. 5. Umweltziele\n\n4. 6. Risikomanagement\n\n5. Führung und Aufsicht\n\n5.1. Verwaltungsrat\n5.2. Berichtswesen\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\nStadt Lenzburg St dtr.-ai Rathausgasse 16 5600 Le !/:bur|.\nZentrale 062 886 44 20 ien.-'burg. ch "!£2/7\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n1. Ausgangstage\nDie Einwohnergemeinde Lenzburg wandelte im Jahr 2002 die "Städtischen Werke Lenzburg" in eine\neigenständige Aktiengesellschaft um. Die hierfür neu gegründete SWL Energie AG ist zu 100% im\nEigentum der Einwohnergemeinde Lenzburg. Die Anlagen zur Wasserversorgung wurden in die\nSWL Wasser AG ausgelagert. Die SWL Wasser AG ist zu 90.8% im Eigentum der Einwohnergemeinde\nLenzburg. Mit dem Zusammenschluss der beiden Wasserversorgungen von Lenzburg und Am-\nmerswil im Jahr 2023 hält die Gemeinde Ammerswil einen Anteil am Aktienkapital von 9. 2%. Die\nSWL Wasser AG ist eine reine Asset-Gesellschaft. Sämtliche Leistungen für den Bau und den Betrieb\ndes Wassernetzes werden von der SWL Energie AG erbracht.\n\nWenn in den nachstehenden Aussagen von "SWL" gesprochen wird, sind sowohl die SWL Ener-\ngieAG als sinngemäss auch die SWL Wasser AG gemeint. Bei Aussagen, die nur eine der beiden\nGesellschaften betreffen, werden die Bezeichnungen "SWL Energie AG" bzw. "SWL Wasser AG" un-\nterschieden.\n\n2. Ziel und Zweck der Eigentümerstrategie\n\nDie Eigentümerstrategie definiert die übergeordneten strategischen Zielsetzungen und Rahmen-\nbedingungen der SWL. Sie gilt unbefristet und wird bei Bedarf angepasst. Die Vorgaben und Eig-\nnerziele dienen der SWL als Leitplanken, innerhalb deren eine unternehmerische Entwicklung an-\nzustreben ist.\n\n3. Leistungsauftrag\nEine effiziente, sichere und nachhaltige Energie- und Wasserversorgung gehört zu den strategi-\nsehen Schlüsselfaktoren einer künftigen Entwicklung der Stadt und der Region Lenzburg. Die Stadt\nLenzburg überträgt der SWL den Auftrag für die Energie- und Wasserversorgung.\n\nDie SWL kann, ergänzend zum Kerngeschäft Energie- und Wasserversorgung, weitere Marktleis-\ntungen, beispielsweise Elektroinstallationen, Gebäudeenergielösungen oder Telekommunikation,\nsowie Dienstleistungen und Versorgungsaufgaben für andere Energie- und Wasserversorger der\nRegion anbieten, sofern diese zur Gesamtrentabilität der Unternehmung beitragen und Synergien\nmit dem Kerngeschäft aufweisen.\n\nStadt Lenzburg ..T. da;.?d Rathausgasse 1b bfa 0 Len..o .^\nZentr le 062 886 44 20 ifenzDurg. ci- Seite 3/7\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4. Ziele der Eigentümerin\n\n4. 1. Unternehmerische Ziele\n\nDie SWL nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unternehmerisch und aus einer langfristigen, nach-\nhaltigen Perspektive wahr.\n\nSie stellt effizient, wirtschaftlich, qualitativ hochstehend und preislich wettbewerbsfähig die zuver-\nlässige Energie- und Wasserversorgung sicher. Sie behauptet sich im Wettbewerb mit anderen\nStrom-, Gas- und Wärmeanbietern und strebt an, in ihrem Versorgungsgebiet die wichtigste Ver-\nsorgerin zu bleiben. In ihren Tätigkeitsbereichen verfügt sie über einen guten Ruf.\n\nNeue Chancen, die sich aus der Marktentwicklung und aus geöffneten Märkten ergeben, soll die\nSWL für Wachstum und Aufbau neuer Geschäftsfelder nutzen.\n\nDie SWL kann zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Kooperationen eingehen und Beteiligungen\nerwerben.\n\nDie SWL ist zu Fairness sowie ethischem und verantwortungsbewusstem Verhalten gegenüber Ge-\nschäftspartnern, Behörden, Öffentlichkeit sowie im innerbetrieblichen Bereich verpflichtet.\n\n4. 2. Wirtschaftliche Ziele\n\n. Die SWL entwickelt den Unternehmenswert langfristig positiv und strebt eine Rendite an, wel-\nehe eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals erlaubt, die für den Bau, Betrieb\nund Unterhalt der Netze und Anlagen notwendigen Investitionen gewährleistet sowie die be-\ntriebsnotwendigen Abschreibungen ermöglicht.\n\n. Sie erwirtschaftet in sämtlichen Geschäftsfeldern im Rahmen der regulatorischen Grenzen ei-\nnen angemessenen Gewinn sowie eine markt- und risikogerechte Eigenkapitalrendite.\nDie Preisgestaltung ist wettbewerbsfähig.\n\n. Leistungen werden zwischen der Stadt und der SWL zu marktkonformen Preisen in Rechnung\ngestellt.\n\n. Die SWL Energie AG entrichtet der Eigentümerin eine Dividende von 40% des Unternehmens-\nergebnisses nach Steuern, für die Jahre 2026 - 2028 (Zeitpunkt der Dividendenzahlung) min-\ndestens CHF 1.2 Mio., maximal CHF 1. 5 Mio. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Minimal- und\nMaximaldividende kann der Stadtrat, in Absprache mit dem Verwaltungsrat, neue Dividenden-\nvorgaben festlegen. Bei substanziellen Investitionen in die Infrastruktur (Z. B. Fernwärmeaus-\nbau) kann die Eigentümerin auf Antrag der SWL einertieferen Ausschüttungsquote zustimmen.\nDie SWL Wasser AG bezahlt keine Dividende.\n\n. Die SWL muss die Mittel für Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau ihres Anlagever-\nmögens oder für die Erschliessung neuer Geschäftsfelder selbst erarbeiten oder selbst am\nMarkt finanzieren.\n\n. Die Eigenkapitalquote der SWL darf mittelfristig 50% nicht unterschreiten.\n\n. Konzessionsabgaben für die Nutzung des öffentlichen Grunds werden im «Reglement über die\nGebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Grunds für die Zwecke der Elektrizitätsver-\nsorgung (Konzessionsreglement)» geregelt.\n\nStadt Lenzburg .Suocta Rathausgasse 16 600 ii. i'szt. ijrg\nZentrale 062 88 44 20 ien/üure. ch Seite 4/7\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4.3. Kooperationen und Beteiligungen Dritter\n\nDie SWL ist offen für regionale Kooperationen und bietet den Gemeinden eine regionale Zusam-\nmenarbeit an. Für Aufgaben im Kerngeschäft, welche die SWL im Alleingang nicht oder weniger\neffizient lösen kann, sollen aktiv Kooperationen auf regionaler, kantonaler oder nationaler Ebene\nmit den jeweils besten verfügbaren Partnern eingegangen und gefestigt werden.\n\nKooperationen und Beteiligungen sollen der Erreichung der strategischen Ziele dienen und min-\ndestens zum Erhalt des Unternehmenswerts beitragen.\n\nBeteiligungen von Gemeinden im Rahmen von Kooperationen sind möglich.\n\nDie Stadt Lenzburg will als Eigentümerin auch langfristig einen entscheidenden Einfluss auf die\nSWL ausüben und so ein wichtiges Instrument zur Umsetzung ihrer Energie- und Umweltpolitik in\nden eigenen Händen behalten. Sie behält deshalb eine Stimmbeteiligung von >50% an der SWL\nEnergie AG und der SWL Wasser AG.\n\n4.4. Soziale und volkswirtschaftliche Ziele\n\nDie SWL verfolgt eine fortschrittliche und sozial verantwortliche Personalpotitik. Die Anstellungs-\nbedingungen entsprechen vergleichbaren Unternehmungen. Sie leistet einen Beitrag zur Berufs-\nund Weiterbildung und bildet Lernende in verschiedenen Berufsgattungen aus.\n\nDie Stadt Lenzburg legt Wert auf die Förderung des regionalen Gewerbes. Die SWL ist gehalten, bei\nder Vergabe von Aufträgen - unter Vorbehalt übergeordneter Submissionsbestimmungen oder re-\nlevanter Preisdifferenzen - regionales Gewerbe zu berücksichtigen.\n\nDie SWL fördert innerhalb ihres Versorgungsgebiets Kultur, Gesellschaft und Sport. Finanzielle En-\ngagements sollen die Marktbearbeitung der SWL unterstützen und auf Gegenseitigkeit beruhen.\n\nStadt Lenzburg . ii.dat.'.i i^itniiü hcisae'i j 5600 Lenzburg\nZentrale 062 886 44 20 ler zburg. ch Seite 5'\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n4.5. Umweltziele\n\nDie SWL trägt dazu bei, dass die Stadt ihre energie- und klimapolitischen Ziele erreicht.\n\nSie trägt durch ihre Tätigkeiten das Erreichen des städtischen Netto-Null-Ziels bis 2040 mit und\ntreibt die Zielerreichung mit innovativen Lösungen voran. Sie ist sich ebenso der mit dem Label\nEnergiestadt verbundenen Aufgaben bewusst.\n\nDie SWL setzt im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unter Mitberücksichtigung\nvon wirtschaftlichen Kriterien die Transformation der heutigen, überwiegend fossilen zur erneuer-\nbaren Wärmeversorgung, um. In Bezug auf die Netzplanung koordiniert sie sich mit der Stadt.\n\nDie SWL bietet umweltfreundliche Energie für Kunden aller Segmente an und unterstützt in ihrem\nVersorgungsgebiet in Zusammenarbeit mit der Energiekommission der Stadt Lenzburg die Ener-\ngieberatung (Finanzierung über Kostenbeiträge aus den Konzessionsabgaben, durch Kostenbei-\nträge des Kantons und verrechnete Leistungen).\n\nSie unterstützt energie- und klimapolitische Ziele von Versorgungsgemeinden, soweit diese die\nZielsetzungen der Eigentümerin und der SWL nicht erheblich beeinträchtigen.\n\n4.6. Risikomanagement\n\nDie SWL stellt ein angemessenes Risikomanagement sicher. Die Ausfallrisiken der Energie- und\nWasserversorgung sollen nicht höher liegen als bei vergleichbaren Netzen in der Schweiz.\n\nInvestitionsrisiken sind durch Professionalität und sorgfältige Evaluation berechenbar zu halten.\n\n5. Führung und Aufsicht\n\n5. 1. Verwaltungsrat\n\nDer Stadtrat erwartet, dass die SWL als privatrechtlich ausgestaltetes Unternehmen (OR Art. 620)\nnach wirtschaftlichen, unternehmerischen und nachhaltigen Zielen geführt wird.\n\nDer Verwaltungsrat der SWL besteht aus mindestens fünf und maximal sieben Mitgliedern. Die\nStadt Lenzburg entsendet als Vertretung der Eigentümerin zwei Personen in den Verwaltungsrat\nder beiden Gesellschaften.\n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden nach fachlichen Kriterien (Branchen-, juristische-, un-\nternehmerische- und betriebswirtschaftliche Kompetenzen) und Erfahrungen bestimmt. Der Ver-\nwaltungsrat schlägt der Generalversammlung bei Ersatzwahlen geeignete Personen vor.\n\nStadt Lenzburg Stet, l atn s äs . -16\ni':entr le 062 886 44 20 lenzburg.ch\n\n5tOU!cnzbur\nSeite b''\n\n\n\nStadt Lenzburg\n\n5. 2. Berichtswesen\n\nDer Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der SWL sowie der Stadtrat verpflichten sich zu einer\nfrühzeitigen gegenseitigen Vorabinformation über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher\nunternehmerischer Tragweite, in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit.\n\nDie Stadt Lenzburg und die SWL stellen einen regelmässigen Informationsaustausch zwischen den\nOrganen und dem Stadtrat sicher, insbesondere über den Erreichungsgrad der vorliegenden Ei-\ngentümerstrategie, die strategische Ausrichtung, das Risikoprofil und den Geschäftsgang der SWL.\nJeweils im Herbst ist ein Austausch auf Stufe Stadtrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung vorge-\nsehen und nach Vorliegen des Jahresabschlusses ein Eigentümergespräch mit einer Delegation des\nStadtrates, des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der SWL.\n\nLenzburg, 11. Dezember 2024\n\nFür den Stadtrat\n\nDer Sta am nn:\n\nFür den Verwaltungsrat und die\nGeschäftsleitung der SWL Energie AG\nund der SWL Wgsser AG\n\nD ' Mosimann Stephan Frey\n\nDer Stadtschreiber-\n\n",. /..".... ,^\nDer Ges äft ter-\n\nhristia Gerber\n\nStadt Lenzburg St ici ,i< Rathausgasse 16\nZentrale 062 886 44 20 ie i^burp. c i\n\n0 Lf. 'iZbul\nreie7n\n\n\n


Publikation im LBA vom 7. November 2024

parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch  \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n1. Folgenden Gesuchstellenden wird das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert:  \n\n• Alice Bonanno, Staatsangehörige von Italien \n\n• Andy Heidlberger mit der Ehefrau Jeanne Elisabeth Tomaszewski und den Kindern Nicolas \n\nCaleb und Ian Joshua, Staatsangehörige der USA und Deutschland \n\n• Yogiraj Dattaram More mit der Ehefrau Vandana Yogiraj More und den Kindern Nishant \n\nYogiraj und Samruddhi Yogiraj, alle Staatsangehörige von Indien \n\n• Antonina Berger, Staatsangehörige von Russland \n\n2. Der Umrüstung von Fluorenzenzleuchten auf LED-Beleuchtung in den Schulhäusern Angelrain, \n\nMühlematt 1, Mattenweg, Lenzhard Gebäude D sowie der Dreifach-Turnhalle Angelrain, der \n\nDoppel-Turnhalle Lenzhard und der dezentralen Kindergarten-Standorte wurde zugestimmt \n\nund für die Ausführung ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'266’000, inkl. Mehr-\n\nwertsteuer, zuzüglich teuerungsbedingten Mehrkosten, bewilligt.   \n\n3. Die Sanierung der Zeughausstrasse West (Abschnitt Buchenweg bis Fünflindenstrasse inkl. \n\nBushaltestelle gem. BehiG) mit einem Verpflichtungskredit von CHF 440'000.00, zuzüglich teu-\n\nerungsbedingter Mehrkosten, wurde an den Stadtrat zurückgewiesen.  \n\n4. Folgende Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wurden in die Spezialkommission, für die Ge-\n\nsamtrevision der Gemeindeordnung, gewählt: Corin Ballhaus (SVP), Daniel Blaser (die Mitte), \n\nManuel Egli (GLP), Daniel Frey (EVP), Martin Killias (SP), Anja Kroll (Grüne) und Simona Minnig \n\n(FDP).  \n\n5. Die Kreditabrechnung für die Sanierung der Dragonerstrasse West, 3. Etappe, Abschnitt \n\nFünflindenstrasse bis Buchenweg, schliessend mit Aufwendungen von brutto CHF 303'454.80, \n\nwurde genehmigt.  \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2 und 5 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der Urnenab-\n\nstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Gemeinde in \n\neinem Referendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-\n\nAnzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und \n\nvor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens einge-\n\nreicht werden. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 9. Dezember 2024 ab.  \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1,3,4 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nLenzburg, 6. November 2024    Der Stadtrat \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


Publikation im LBA vom 7. Dezember 2023

text: \n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2023 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Silvan Dimitri Taubert, geboren am 18. März 2002, Wolfsackerstrassse 44, Lenzburg, ist für \n\nden Rest der Amtsperiode 2022/25 als Mitglied des Wahlbüros für die Ausmittlung der Resul-\n\ntate von Wahlen und Abstimmungen, gewählt worden. \n\n \n\n2. Folgende Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte wurden für die Amtsdauer 2024/25, in die \n\nfolgenden Ämter gewählt:  \n\n \n\n• Zum Präsidenten des Einwohnerrats, Beat Hiller (GLP)  \n\n• Zur Vizepräsidentin des Einwohnerrats, Corin Ballhaus (SVP)  \n\n• Als Stimmenzählende des Einwohnerrats, Kaspar Schoch (FDP) und Cécile Kohler (die Mit-\n\nte)  \n\n• Als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Thomas Schaer (SP)  \n\n  \n\n3. Folgenden Gesuchstellenden wird das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert: \n\n \n\n• Franjo Jurakic, Staatsangehöriger von Kroatien \n\n• Florent Elshani, Staatsangehöriger vom Kosovo \n\n• Claudia Luhmann, Staatsangehörige von Deutschland \n\n• Anne Agius Lüthi, Staatsangehörige von Malta \n\n• Aleena Gashi, Staatsangehörige vom Kosovo \n\n• Ralf Guido Rohrlack, mit seiner Ehefrau Kitty Rohrlack-Jenichen mit den Kindern Matteo \n\nEmil, und Paola Emilia, alle deutsche Staatsangehörige \n\n \n\n4. Der Baukredit für das Weiterbildungszentrum der Berufsschule Lenzburg, von CHF \n\n16'880'000, (inkl. MwSt), zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten, wird genehmigt. \n\n \n\n5. Der Planungs-Bruttokredit in der Höhe von CHF 175'000 (inkl. Reserve und MwSt, zuzüglich \n\nteuerungsbedingter Mehrlosten), für die Durchführung eines partizipativen Verfahrens für \n\ndas Teilgebiet D, für die Erarbeitung eines Gestaltungspans für die Teilgebiete B und D und \n\ndie Erstellung eines städtebaulichen Vertrags, für den Bahnhof Lenzburg, wird genehmigt. \n\n \n\n6. Der Projektierungskredit in der Höhe von CHF 117'000 für den Umbau und die Sanierung des \n\nJugendkulturhauses Tommasini, wird bewilligt.  \n\n \n\n7. Die Beratung der Kreditabrechnung Sport- und Freizeitanlage "Wilmatten", wurde auf die \n\nnächste Sitzung des Einwohnerrats, im Januar 2024, vertagt. \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 4, 5 und 6 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der \n\nUrnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Stadt \n\nin einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Stadtrat  Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\nBezirks-Anzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste \n\nbezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des \n\nBegehrens eingereicht werden.  \n\n \n\nDie Referendumsfrist läuft am 8. Januar 2024 ab. \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1, 2, 3, und 7 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\n \n\nLenzburg, 4. Dezember 2023    Der Stadtrat  \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: Anfrage; SVP; Umgang mit Einwendungen und Beschwerden im Baubewilligungsverfahren

text: \nAnfrage an den Stadtrat \n \nThema: Umgang mit Einwendungen/Beschwerden bei Baugesuchen im vereinfachten \nVerfahren \n \nMit Medienmitteilung vom 23. Juni 2023 hat der Stadtrat informiert, dass sich die \nStadtverwaltung im Umgang mit Kundinnen und Kunden bei seiner Vision «Lenzburg wirkt» \nund seiner Mission «Mit Lenzburg punkten» an den Werten Achtsamkeit, Kompetenz, \nLeistung und Entwicklung orientiere. \nWenn es um den Umgang mit Beschwerden/Einwendungen bei Baugesuchen insbesondere \nim vereinfachten Verfahren geht, scheint dies allerdings nicht zu gelten. Das muss ich aus \nverschiedenen Rückmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern schliessen, die sich an \nmich gewendet haben, weil sie unzufrieden sind, wie ihre Einwendungen formell behandelt \nwerden. \nEs ist der Eindruck entstanden, dass Beschwerden von der zuständigen Abteilung oft auf die \nlange Bank geschoben werden und sie sich der Beschwerde erst annimmt, wenn sich die \nBeschwerdeführer/innen per Einschreiben an den Stadtrat wenden, was die Behandlung der \nBeschwerde aber selbst dann nicht immer wesentlich beschleunigt.  \nIn einigen Fällen mögen sich die Beschwerdeführer/innen ob der wochen- und monatelangen \nIgnoranz geschlagen geben und sich frustriert zurückziehen. In anderen Fällen provoziert \nsolches Verhalten aber Rechtsfälle, die unter Umständen auch auf Seite der Stadt \nvermeidbare Kosten verursachen. \n \nMeine Fragen in diesem Kontext: \n\n• Wie viele Beschwerden/Einwendungen gehen pro Jahr bei der Stadt zu Bau-\ngesuchen durchschnittlich ein? Zu Baugesuchen mit öffentlicher Auflage? Zu \nBaugesuchen mit vereinfachtem Verfahren? Ich gehe davon aus, dass diese \nKennzahlen für die Führung der Abteilung bereits erhoben werden. \n\n• In wie viel Prozent dieser Fälle sind die Beschwerden/Einwendungen berechtigt –\nöffentliche Baugesuche? vereinfachte Verfahren?  \n\n• Wie arbeitet die Stadt solche Fälle auf (Anpassungen von Abläufen, Weiterbildung \netc.)? \n\n• Wie hoch sind die jährlichen externen Rechtskosten, die der Stadt aus der \nBehandlung von Beschwerden/Einwendungen entstehen? \n\n• Wieso verzichtet die Stadt darauf, den Absender/innen einer Beschwerde/ \nEinwendung den Empfang derselben zu bestätigen, zumal der Aufwand für ein \nStandardschreiben oder Standardantwort-Mail minim ist? \n\n• Was erachtet der Stadtrat als angemessene Frist, in der die Beschwerdeführer/ \nEinwender mit einer Aufnahme ihrer Beschwerde/Einwendung rechnen dürfen? \n\n• Wie nimmt der Stadtrat das Controlling von Beschwerden wahr? Zu welchem \nZeitpunkt erfährt er von Beschwerden? Verfügt er über eine Übersicht über die \nAnzahl und Art der eingegangenen und ausstehenden Beschwerden und deren \nBearbeitungsfristen?  \n\n• Wie sind die Stellvertretungen in der zuständigen Abteilung geregelt? Vermittelt die \nzuständige Abteilung ein kompetentes Bild nach aussen, wenn sie Verzögerungen \nmit Ferienabwesenheiten der zuständigen Person oder anderen (als wichtiger \ndeklarierten) Arbeiten begründet? Wäre es nicht kundenorientierter und der Sache \ndienlicher, wenn den Beschwerdeführer/innen stattdessen verlässliche Termine \ngenannt würden, wann sie mit einer Antwort rechnen dürfen? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung der Anfrage. \n \nCorin Ballhaus, Einwohnerrätin SVP \nLenzburg, 14. September 2023 \n\n\n

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Schriftliche Anfrage vom 5. Mai 2022

text: \nDonnerstag, 5. Mai 2022\n\nAnfrage an den Stadtrat\n\nRäume für Kulturelles und Gesellschaftliches in Lenzburg\n\nSehr geehrte Stadträtinnen,\n\nsehr geehrte Stadträte\n\nNach Ende der gewerblichen Nutzung der Bleiche konnten deren Räume vielfältig zwischengenutzt werden. Die\n\nKulturkommission veranstaltete Ausstellungen, ebenso Private, Künstlerinnen und Künstler und es fanden vielfältige\n\ngesellschaftliche Anlässe statt, Z.B. Workshops zu neuen Wohnformen.\n\nDass die Bleiche-Räumlichkeiten nun saniert und anschliessend für schulische Bedürfnisse genutzt werden, macht\n\nSinn. Die Nähe zur Schulanlage prädestiniert sie dafür.\n\nDie Zwischennutzung hat allerdings gezeigt, dass in Lenzburg ein Bedürfnis für unterschiedlich kulturell und gesell-\n\nschaftlich bespielbare, öffentliche Räumlichkeiten besteht. Dass dies in der Ubergangszeit unkompliziert möglich war,\n\ndafür gebührt dem Stadtrat Dank. Nun fragen wir uns jedoch, wie diesem Bedürfnis allenfalls künftig Rechnung\n\ngetragen werden kann.\n\nDaher unsere konkreten Fragen an den Lenzburger Stadtrat:\n\n1) Besteht die Möglichkeit, andere städtische Räumlichkeiten unkompliziert und kostengünstig (für städtische\n\nInstitutionen wie die Kulturkommission u.a. kostenlos) zu nutzen? Welche sind dies?\n\n2) Besteht grundsätzlich ein Konzept, wie mit freistehenden Räumlichkeiten, die der Stadt gehören, umgegangen\n\nwerden soll (Zwischennutzungskonzepte o.a.)? Falls ja: Wie sind die Grundzüge dieses Konzepts?\n\n3) Besteht eine längerfristige Strategie, wie in Lenzburg Räume für unterschiedliche kulturelle und gesellschaftliche\n\nNutzungen zur Verfügung gestellt werden könnten? Falls ja: Wie sieht diese Strategie aus?\n\n4) Können diese Anliegen/Themen auch in der ausstehenden Immobilienstrategie der Stadt berücksichtigt werden?\n\n5) Wurden von Seiten Kulturkommission bereits ähnliche Anfragen wie in diesem Dokument an den Stadtrat\n\ngerichtet? Bzw. besteht diesbezüglich bereits ein Austausch mit der Kulturkommission oder anderen\n\nKommissionen, Vereinen, Organisationen? Falls ja: Wie gestaltet sich dieser Austausch?\n\n6) Könnte sich der Stadtrat auch vorstellen, dass die Verwaltung eine Koordinationsfunktion für leerstehende Räume\n\nvon Privaten für die erwähnten Nutzungen übernimmt? Dies niederschwellig, falls das von den Eigentümennnen\n\ngewünscht wird, bis hin zu einem aktiven Austausch und einer Motivation (falls angebracht) der Eigentümednnen,\n\nihre Räumlichkeiten hierfür zur Verfügung zu stellen.\n\nZur Abgrenzung und Klarstellung: Diese Anfrage bezieht sich auf kostengünstige bis kostenlose Räumlichkeiten,\n\ndie für kulturelle und gesellschaftliche Nutzungen, die im allgemeinen Interesse liegen, zur Verfügung stehen. Für\n\ngewerbliche und private Anlässe bestehen diverse Möglichkeiten, auch von Seiten Stadt und Ortsbürger. Für erst-\n\ngenannte Nutzungen scheint uns wichtig, dass auch einfachere (auf den Ausbaustandard bezogen), kostengünstige\n\nund flexible Räume zur Verfügung stehen. Diese Nutzungen tragen zu einem vielfältigen und spannenden Kultur- und\n\nGesellschaftsleben in Lenzburg bei und werden auch häufig durch Ehrenamtliche und Freiwillige verantwortet.\n\nVielen Dank für die Beantwortung dieser Anfrage.\n\nFür die SP-Fraktion\n'-' .••" i-'\n\n!t ~. . . /\\ /\n\nThomas Schaer\n\nWeitere Unterzeichnende: / Y\\ ji(\n\n>"\n\n^'> ',•"!-̂ : ~~ . ^%^-\ny,/ " ' ^ '•' ^c —-?\n\n\n


name: Publikation im LBA vom 26. September 2024

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n1. Folgenden Gesuchsstellenden wird das Gemeindebürgerrecht von Lenzburg zugesichert:  \n\n• Sameer Patil, zusammen mit seiner Ehefrau Gayatri Ravandale und die Kinder Nimisha, \n\nund Rihaan, alle Staatsangehörige von Indien \n\n• Goran Studen, Staatsangehöriger der Niederlande und Kroatien \n\n• Dennis Alberti und seine Tochter Camelia Khan-Alberti, Staatsangehörige von \n\nDeutschland \n\n• Daria Stojanovic, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina \n\n• Kai Schäfer, Staatsangehöriger von Deutschland \n\n2. Das revidierte Kinderbetreuungsreglement wird genehmigt.  \n\n3. Die Aufgaben- und Finanzplanung 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n4. Das Budget 2025 wird mit folgenden Änderungen und gleichbleibendem Steuerfuss von 105 % \n\ngenehmigt. Durch die Streichung des Betrags für die Realisierung einer eigenen Webseite für \n\ndie Regionalpolizei von CHF 23'000 und die Streichung der externen Unterstützung für die \n\nPlanung eines Parkleitsystems von CHF 10'000, liegt das Gesamtergebnis bei einem \n\nErtragsüberschuss von CHF 288'500.  \n\n5. Der Bruttokredit von CHF 660'000 (inkl. Reserve und MWST und teuerungsbedingter \n\nMehrkosten) für die Durchführung der Machbarkeitsstudie mit Testplanung und \n\nSynthesebericht und die Erarbeitung des Entwicklungsrichtplans Aabach-Nord wird bewilligt. \n\n6. Die Kreditabrechnung für die Sanierung und Verlegung der Bushaltestelle Kronenplatz \n\n«Sandweg», schliessend mit Aufwendungen von netto CHF 89'952.10, wird genehmigt.  \n\n7. Die Kreditabrechnung für die Anpassung des Knotens Hardstrasse/ Fabrikstrasse mit neuer \n\nVerkehrsführung und Ergänzung Gehweg, schliessend mit Aufwendungen von netto CHF \n\n128'528.55, wird genehmigt.  \n\n8. Die Motion, Umsetzung behindertengerechter Zugang neues Schulhaus, wird zurückgezogen.  \n\n  \n\nDie Beschlüsse Ziffer 2, 5, 6 und 7 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der \n\nUrnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der \n\nGemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im \n\nLenzburger Bezirks-Anzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer \n\nUnterschriftenliste bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des \n\nWortlauts des Begehrens eingereicht werden. \n\nDer Beschluss Ziff. 4 (Budget 2025) unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 28. Oktober 2024 ab. Die Volksabstimmung über das Budget \n\nfindet am 24. November 2024 statt. \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\nDie Beschlüsse Ziffer 1, 3 und 8 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\nLenzburg, 25. September 2024    Der Stadtrat \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


Publikation im LBA vom 27. Juni 2024

text: \n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 1/2 \n\nAmtliche Publikation der Stadt Lenzburg \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2024 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n1. Der Einwohnerrat hat den Jahresbericht und die Rechnungen der Einwohnergemeinde 2023 \n\ngutgeheissen.  \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat hat die Ausgaben (inkl. Stellenpensen) für die Migration und Integration, \n\neiner Regionalen Integrationsfachstelle (RIF), Region Lenzburg Seetal; Pilotphase 2025 bis \n\nEnde 2027, gutgeheissen. \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat hat der Übernahme der Anteile der Ortsbürgergemeinde Lenzburg \n\n(CHF 489'826.40) und der Anteile der Kies Lenz AG (CHF 5'877'916.65) zugestimmt und damit \n\nden Kredit in der Höhe von CHF 6'367'743.05 bewilligt. \n\n \n\n4. Gestützt auf § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung wurde der Bericht des Stadtrats über die \n\nWeiterführung des physischen Aushangs von Todesanzeigen, Postulat der SVP, gutgeheissen.  \n\n \n\n5. Die Kreditabrechnung, für die Bereitstellung und Inbetriebnahme neuer Büroräumlichkeiten \n\nfür das Betreibungsamt Lenzburg Seetal; Geschäftshaus «Malaga», Niederenzerstrasse 27, \n\nwurde genehmigt.   \n\n \n\n6. Der Stadtrat beantwortet die schriftliche Anfrage; Schulwegsicherheit; von die Mitte; Cécile \n\nKohler. \n\n \n\n7. Der Stadtrat beantwortet die mündliche Anfrage; Projekt Entschlammung Weiher; von Regula \n\nZüger \n\n \n\nDie Beschlüsse Ziffer 4, 6 und 7 unterliegen nicht dem fakultativen Referendum. Die Beschlüsse \n\n1, 2 und 5 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese sind der Urnenabstimmung zu \n\nunterstellen, wenn dies mindestens 5 % der Stimmberechtigten der Stadt in einem \n\nReferendumsbegehren innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Lenzburger Bezirks-\n\nAnzeiger verlangt. Bei der Stadtkanzlei kann das Muster einer Unterschriftenliste bezogen und \n\nvor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens \n\neingereicht werden. \n\nDie Referendumsfrist läuft am 29. Juli 2024 ab. \n\n \n\nDer Beschluss, Ziffer 3 unterliegt der Volksabstimmung. Diese findet am Sonntag, 22. \n\nSeptember 2024, statt.    \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n\n \n\nStadt Lenzburg Abteilung Stadtkanzlei & Einwohnerdienste Rathausgasse 16 5600 Lenzburg  \n\nZentrale 062 886 44 20 lenzburg.ch Seite 2/2 \n\n \n\nLenzburg, 26. Juni 2024    Der Stadtrat \n\nhttp://www.lenzburg.ch/\n\n


name: Schriftliche Anfrage; die Mitte; Schulwegsicherheit

text: \n.  \n  Ortspartei Lenzburg  \n\n \n\nSchulwegsicherheit – schriftliche Anfrage \n \nIn den Jahren 2013 bis 2015 hat die Firma Metron in Zusammenarbeit mit der \nVerkehrskommission und der Verwaltung einen Statusbericht zur Schulwegsicherheit \nerarbeitet. Dieser Statusbericht sollte kein Papiertiger sein und so wurde 2016 eine \nAktualisierung vorgenommen. «Neben der Sanierung von verschiedenen kleineren \nKonfliktstellen konnten auch bereits erste Mittelinseln verbreitert werden. An den grösseren \nBrocken wie Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Hendschikerstrasse und der \nAarauerstrasse wird – in Zusammenarbeit mit dem Kanton – mit Hochdruck gearbeitet.»  \n \nSeither wurden die Schulwege durch verschiedene weitere Massnahmen sicherer. Der letzte \nStatusbericht liegt schon länger zurück. An diversen Orten gibt es jedoch nach wie vor \ngefährliche Situationen für die Schulkinder, beispielsweise:  \n- Verkehrssituation beim Freischarenplatz ist vor allem für Kindergärtner:innen und \n\nPrimarschüler:innen unübersichtlich und entsprechend auch mit Gefahren verbunden. \nDie Frequentierung dieser Zone hat mit dem Einzug der Tagesstrukturen ins \nHünerwadelhaus zugenommen. Es fällt zudem auf, dass die Geschwindigkeit einzelner \nVerkehrsteilnehmer:innen auf der gesamten Poststrasse höher als die 20 km/h ist und \ndie Vortritts-Regelungen der Begegnungszone offenbar nicht allen \nVerkehrsteilnehmer:innen bekannt sind.  \n\n- Die Situation auf dem Niederlenzer Kirchweg ab dem Kreisel Wolfsacker-/Sägestrasse ist \nfür Kinder, besonders im Bereich des Fussgängerstreifens beim Kreisel und den beiden \nTiefgaragenausfahrten beim Seniorenzentrum und beim Kosthaus unübersichtlich. Die \noffene Strassengestaltung lädt zudem zur Überschreitung der Geschwindigkeit und der \nNichtbeachtung der Vortrittsregeln zugunsten des Fuss-/Veloverkehrs ein.  \n\n- Beim Turnerweg gibt es seit Jahren einen dichten motorisierten Einbahnstrassen-\nZubringerverkehr bei gleichzeitiger hoher Fussgänger-/ und Velofrequenz in beide \nRichtungen, vorwiegend während den Hauptschulwegzeiten, was immer wieder zu \ngefährlichen Situationen, besonders in der Kurve, führt. Die offenbar eingeleiteten \nPrüfmassnahmen sollten diesem Umstand unbedingt Rechnung tragen.  \n\n \n\nEs stellen sich deshalb verschiedene Fragen: \n\n- Wann wurde der Statusbericht letztmals aktualisiert bzw. wann ist die nächste \nAktualisierung vorgesehen?  \n\n- Welche weiteren Massnahmen in Bezug auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit \nsind vorgesehen? \n\n- Wie wird die Schulwegsicherheit während den verschiedenen Phasen des Bahnhofsum- \nund -ausbaus gewährleistet? \n\n- Wie häufig und mit welchem Erfolg finden Geschwindigkeitskontrollen in den \nBegegnungszonen statt? \n\n\n\n.  \n  Ortspartei Lenzburg  \n\n- Welche baulichen Dispositive sind geplant, um den Verkehrsfluss in den \nBegegnungszonen in den schulwegrelevanten Bereichen zu regulieren? \n\n \n\nLenzburg, 4. März 2024 \n\nCécile Kohler, Die Mitte Lenzburg \n\n \n\n\n

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