Anfrage

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text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Aarau, Anfrage Schulraum für Oberstufenschüler aus Küttigen \n\n \n\nAarau, 15. November 2025 \n\n \n\nAnfrage \n\n \n\nBereits im Jahr 2021 hat der Anfragende bei der Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) eine Anfrage \n\nbezüglich Schulhaus Stock bzw. dem Mietvertrag, welcher die KSAB mit der Gemeinde Küttigen \n\nabgeschlossen hat, gestellt. Hintergrund ist, dass der Mietvertrag mit der Gemeinde Küttigen Ende \n\nSchuljahr 2026/27 automatisch ausläuft und die KSAB entsprechend per Sommer 2027 \n\nvoraussichtlich zusätzlichen Schulraum für ca. 6 Oberstufen-Abteilungen anbieten muss. In der \n\ndamaligen Antwort 2021-16 wurde auf die Planung der Oberstufenstandorte in der Stadt Aarau und \n\nder Gemeinde Buchs sowie Gespräche mit der Gemeinde Küttigen verwiesen. Stand heute wurden \n\ndiesbezüglich noch keine weiteren Entwicklungen kommuniziert, wobei der Presse zu entnehmen ist, \n\ndass die Gemeinde Küttigen den Standort Stock in Zukunft selber nutzen und somit nicht mehr für \n\ndie KSAB zur Verfügung stellen will. Es ist denkbar, dass die Kreisschule Aarau-Buchs mit \n\nentsprechenden (kurzfristigen) Raumanforderungen auf die Stadt zukommen wird. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stelle ich folgende Anfragen: \n\n• Wo und wie beabsichtigt die Stadt der Kreisschule Aarau-Buchs diesen Schulraum zur \n\nVerfügung zu stellen, sollte dies nötig werden? \n\n• Bis wann müsste ein Investitionsentscheid gefällt werden und per wann könnte dieser \n\nSchulraum zur Verfügung gestellt werden? \n\n• Welche damit einhergehenden Kosten erwartet der Stadtrat? \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPhilippe Kühni \n\n\n


name: Anhang 01 Entwurf Baurechtsvertrag OBG - EWG betr Aarau 277 und 280

text: \n \n\n \n\nEntwurf einer notariellen Urkunde \n\n(Stand: 01.07.2025) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nA. PARTEIEN \n\n1. Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin \n\nO r t s b ü r g e r g e m e i n d e  A a r a u  \n\nhandelnd durch ______________ \n\n \n\n2. Baurechtsnehmerin \n\nE i n w o h n e r g e m e i n d e  A a r a u  \n\nhandelnd durch ______________ \n\n \n\n \n\n  \n\nBAURECHTSVERTRAG  \n \n\n(Begründung e ines  se lbs tänd igen und dauernden Baurechts )  \n\nverfasst von \n \n\nlic. iur. Thomas Käser \n \n\nRechtsanwalt und Notar, \naargauische Urkundsperson mit Büro in Aarau \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. PRÄAMBEL \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau beabsichtigt, auf Teilen der sich im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\nstehenden Liegenschaften Aarau / 277 und Aarau / 280 eine Rasensportanlage (bestehend aus Kunst- und \n\nNaturrasenspielfeldern, Garderobengebäude und allen dazugehörigen Bauten, Einrichtungen und Anlagen) \n\nsowie Parkplätze, welche den Nutzern der städtischen Infrastruktur im Schachen zur Verfügung stehen, zu \n\nerstellen.  \n\nDie Ortsbürgergemeindeversammlung Aarau hat dem Abschluss des vorliegenden Baurechtsvertrages am \n\n16.06.2025 und der Einwohnerrat der Stadt Aarau am ___________ zugestimmt. Die entsprechenden \n\nBeschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.  \n\nDie Baubewilligung für die Realisierung einer Rasensportanlage (bestehend aus Kunst- und Naturrasen-\n\nspielfeldern, Garderobengebäude und allen dazugehörigen Bauten, Einrichtungen und Anlagen) und von \n\nParkplätzen, welche den Nutzern der städtischen Infrastruktur im Schachen zur Verfügung stehen, wurde am \n\n___________ erteilt. Diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen.  \n\nVor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien hiermit was folgt: \n\nC. BETROFFENE GRUNDSTÜCKE \n\nDie Ortsbürgergemeinde Aarau ist Alleineigentümerin der folgenden Grundstücke: \n\n1. LIG Aarau / 277 \n\nGemeinde Aarau (BFS-Nr. 4001) \nGrundstück-Nr 277 \nE-GRID CH159923775284 \nFläche 187'068 m² \nPlan-Nr. 141 \n\n142 \nLagebezeichnung Chrutwäje \n\nPfauenischlag \nRottann \nSchache \n\nBodenbedeckung Gebäude, 18 m² \nStrasse, Weg, 869 m² \nTrottoir, 32 m² \nÜbrige befestigte Fläche, 16'865 m² \nAcker, Wiese, Weide, 149'093 m² \nGartenanlage, 20'191 m² \n\nGebäude / Bauten Gebäude, 18 m²    \nBemerkungen Grundbuch (642) \nDominierte Grundstücke Keine \n \n\nDienstbarkeiten \n02.12.2011 001-3256 (L) Durchleitungsrecht für Stromleitung ID.001-2012/004218  \n   z.G. Staat Aargau, Aarau  \n02.12.2011 001-3256 (L) Durchleitungsrecht für Wasserleitung ID.001-2012/004220  \n   z.G. Staat Aargau, Aarau  \n14.10.2021 024-2021/12226/0 (L) Durchleitungsrecht für Kabelrohranlagen, übertragbar ID.024-2021/003864  \n   z.G. Eniwa AG, Buchs (UID: CHE-105.522.039)  \n14.01.2022 024-2022/456/0 (L) Durchleitungsrecht für Kabelrohranlagen, übertragbar ID.024-2022/000371  \n   z.G. Eniwa AG, Buchs (UID: CHE-105.522.039)  \n \n\nAnmerkungen, Grundlasten, Vormerkungen und Grundpfandrechte \nKeine   \n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n2. LIG Aarau / 280 \n\nGemeinde Aarau (BFS-Nr. 4001) \nGrundstück-Nr 280 \nE-GRID CH167723520639 \nFläche 40'549 m² \nPlan-Nr. 142 \nLagebezeichnung Chrutwäje \n\nSchache \nBodenbedeckung Gebäude, 106 m² \n\nStrasse, Weg, 1'008 m² \nÜbrige befestigte Fläche, 6'158 m² \nAcker, Wiese, Weide, 25'716 m² \nGartenanlage, 6'156 m² \nGeschlossener Wald, 1'404 m² \nÜbrige bestockte Fläche, 1 m² \n\nGebäude / Bauten Clubhaus, Versicherungs Nr.: 563, 106 m²    \n  Gesamtfläche 120 m²  \n  (auf mehreren Grundstücken)  \n\nBemerkungen Grundbuch (1510) \nDominierte Grundstücke Keine \n \n\nAnmerkungen \n01.01.1955 001-1526 Revers betr. Klubhütte des Schweiz. Schäferhund-Clubs (SC), Ortsgruppe Aarau  \n\nID.001-2013/000204 \n \n\n09.04.2015 001-2015/1182/0 Eintragung im Kataster der belasteten Standorte gem. Art. 32dbis USG  \nID.001-2015/002256 \n\n \n\n \n\nDienstbarkeiten \n02.01.1928 001-P3 (L) Brunnenleitung ID.001-2012/002955  \n   z.G. Einwohnergemeinde Aarau, Aarau  \n21.12.1928 001-2 (L) Baurecht ID.001-2012/002958  \n   z.G. Einwohnergemeinde Aarau, Aarau  \n02.12.2011 001-3256 (L) Durchleitungsrecht für Stromleitung ID.001-2012/002956  \n   z.G. Staat Aargau, Aarau  \n02.12.2011 001-3256 (L) Durchleitungsrecht für Wasserleitung ID.001-2012/002957  \n   z.G. Staat Aargau, Aarau  \n \n\nGrundlasten, Vormerkungen und Grundpfandrechte \nKeine   \n \n\n \n\n \n\nDie Urkundsparteien bestätigen, von der Urkundsperson über die grundbuchliche Beschreibung sowie über \n\nden Inhalt der sich aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechte und Lasten informiert worden zu sein. Die \n\nUrkundsparteien sind über den Vorrang des öffentlichen Rechts orientiert. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\nD. BEGRÜNDUNG EINES BAURECHTS \n\n1. Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechts  \n\nDie Eigentümerin von LIG Aarau / 277 und von LIG Aarau / 280 (derzeit bei beiden die Ortsbürger-\n\ngemeinde Aarau) räumt der Einwohnergemeinde Aarau (als Baurechtsnehmerin) hiermit an einer Fläche von \n\ninsgesamt ________ m2 (davon ________ m2 auf LIG Aarau / 277 und ________ m2 auf LIG Aarau / 280 \n\ngelegen) ein selbständiges und dauerndes Baurecht i.S.v. Art. 675 und Art. 779 ff. ZGB ein. \n\nDie Einräumung dieses Baurechts erfolgt, damit die Einwohnergemeinde Aarau (als Baurechtsnehmerin) auf \n\nder vom Baurecht betroffenen Fläche in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine Rasensportanlage \n\n(bestehend aus Kunst- und Naturrasenspielfeldern, Garderobengebäude und allen dazugehörigen Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen) und Parkplätze, welche den Nutzern der städtischen Infrastruktur im Schachen zur \n\nVerfügung stehen, erstellen kann. \n\n[Hinweis: Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Vertragsentwurfs liegt die Mutationstabelle des Geometers noch \n\nnicht vor, sodass die genaue Fläche der vom Baurecht betroffenen Fläche noch nicht bestimmt ist. Diesem \n\nVertragsentwurf liegen Planskizzen bei, worin der vom Baurecht betroffene Perimeter approximativ \n\neingezeichnet ist. Der Stadtrat Aarau wird beauftragt und ermächtigt, die genaue Lage und Ausdehnung des \n\nBaurechtes (und somit auch das genaue Ausmass der vom Baurecht betroffenen Fläche) festzulegen.] \n\n2. Umfang und Inhalt des Baurechts \n\n2.1 Lage und Ausdehnung \n\nLage und Ausdehnung des Baurechts ergeben sich aus der vom zuständigen Kreisgeometer erstellten \n\nMutationsurkunde Nr. ___________ der Gemeinde Aarau vom ___________. Diese Mutationsurkunde wird \n\nvon den Urkundsparteien und der Urkundsperson unterzeichnet und bildet integrierenden Bestandteil dieser \n\nUrkunde. \n\n[Hinweis: Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Vertragsentwurfs liegt die Mutationstabelle des Geometers noch \n\nnicht vor, sodass die genaue Lage und Ausdehnung des Baurechts noch nicht bestimmt sind. Diesem \n\nVertragsentwurf liegen Planskizzen bei, worin der vom Baurecht betroffene Perimeter approximativ \n\neingezeichnet ist. Der Stadtrat Aarau wird beauftragt und ermächtigt, die genaue Lage und Ausdehnung des \n\nBaurechtes (und somit auch das genaue Ausmass der vom Baurecht betroffenen Fläche) festzulegen und die \n\nErstellung der definitiven Mutationstabelle in Auftrag zu geben.] \n\n2.2 Benutzung der Baurechtsfläche \n\nDie Baurechtsnehmerin ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über das \n\nBaurecht und den dienstbarkeitsbelasteten Boden zu verfügen und insbesondere Bauten, Einrichtungen und \n\nAnlagen auf und unter dem Boden zu erstellen, zu entfernen, zu erneuern, wiederaufzubauen und \n\nbeizubehalten. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen gemäss vorliegendem Vertrag. \n\nDie Baurechtsnehmerin ist befugt, die zu Gunsten der baurechtsbelasteten Grundstücke bestehenden Dienst-\n\nbarkeiten auszuüben. Sie ist verpflichtet, die zu Lasten der baurechtsbelasteten Grundstücke bestehenden \n\nDienstbarkeiten einzuhalten.  \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n2.3 Erstellung von Bauten \n\nAuf dem Baurecht dürfen weitere Bauten, Einrichtungen und Anlagen erstellt, erneuert, wiederaufgebaut und \n\nbeibehalten werden, sofern und soweit diese nach den jeweils gültigen Vorschriften zonenkonform sind und \n\nsoweit sie dem Zweck dieses Baurechtsvertrages – nämlich der Realisation einer Rasensportanlage \n\n(bestehend aus Kunst- und Naturrasenspielfeldern, Garderobengebäude und allen dazugehörigen Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen) und von Parkplätzen, welche den Nutzern der städtischen Infrastruktur im \n\nSchachen zur Verfügung stehen, – entsprechen.  \n\nDie Baurechtsnehmerin wird die auf der vom Baurecht betroffenen Fläche zu erstellenden Kunstrasenfelder \n\nnach Möglichkeit eher im nördlichen Bereich (in der Nähe der Parkplätze) erstellen, um den offenen \n\nAllmendcharakter des Aarauer Schachens bestmöglich zu erhalten. Lichtmasten und Ballfänge sind auf dem \n\ngesamten Areal möglichst zurückhaltend einzusetzen. Dem Schutz der an die vom Baurecht betroffene Fläche \n\nangrenzenden Bergulmen (im Gebiet Chrutwäje) ist grosse Bedeutung beizumessen.   \n\nDer Bau, Betrieb und Unterhalt der sich auf der Baurechtsfläche befindlichen Bauten, Einrichtungen und \n\nAnlagen hat nach den jeweils aktuell gültigen Richtlinien und Vorgaben bezüglich Ökologie und Nachhaltigkeit \n\nder Stadt Aarau zu erfolgen. \n\nSämtliche sich auf der baurechtsbelasteten Fläche befindlichen Bauten, Einrichtungen und Anlagen stehen \n\nwährend der Dauer des Baurechts im Eigentum der Baurechtsnehmerin. \n\nDie Baurechtsnehmerin ist alleine verantwortlich für das Einholen der erforderlichen Bewilligungen. \n\nDie Baurechtsnehmerin trägt alle damit verbundenen Kosten.  \n\n2.4 Unterhaltspflichten \n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, die Bauten, Einrichtungen und Anlagen sowie das mit dem Baurecht \n\nbelastete, nicht überbaute Terrain während der gesamten Baurechtsdauer zu unterhalten.  \n\nDie Baurechtsnehmerin trägt alle damit verbundenen Kosten.  \n\n2.5 Dauer \n\nDas Baurecht entsteht durch Eintragung dieses Vertrages im Tagebuch des Grundbuchamtes. Es wird  \n\n– abgestimmt auf die Dauer des Baurechts auf der angrenzenden LIG Aarau / 279 (Baurechtsparzelle  \n\nSDR Aarau / 5143) – für die Dauer bis zum 15.02.2087 errichtet. \n\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen von Ziff. D.2.7 hienach. \n\n2.6 Übertragbarkeit \n\nDas Baurecht ist übertragbar.  \n\nBei einer Übertragung des Baurechts oder der baurechtsbelasteten Grundstücke gehen alle mit vorliegendem \n\nVertrag begründeten Rechte und Pflichten auf den Erwerber über; alle in diesem Vertrag begründeten Rechte \n\nund Pflichten sind auf den Rechtsnachfolger zu überbinden (mit Weiterüberbindungspflicht), unter \n\nSchadenersatzpflicht im Unterlassungsfalle. \n\nEine allfällige gestützt auf Ziff. D.4.4 erforderliche Genehmigung bleibt vorbehalten. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n2.7 Einvernehmliche Verlängerung der Dauer des Baurechts \n\nDie Parteien treten fünfzehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer in Verhandlungen über die Bedingungen \n\neiner allfälligen Verlängerung des Baurechts. Können sich die Parteien über eine Vertragsverlängerung nicht \n\neinigen, endet das Baurecht nach Massgabe der Bestimmungen von Ziff. D.2.5 hievor. \n\n3. Eintragungen im Grundbuch \n\nAuf LIG Aarau / 277 und auf LIG Aarau / 280 ist das Baurecht als Personaldienstbarkeit z.G. der \n\nEinwohnergemeinde Aarau im Grundbuch einzutragen. \n\nNachdem dieses Baurecht frei übertragbar und für eine Dauer von mehr als 30 Jahren begründet worden ist, \n\nersucht die Dienstbarkeitsberechtigte das Grundbuchamt, dieses selbständige und dauernde Recht \n\ni.S.v. Art. 22 GBV als Grundstück in das Grundbuch aufzunehmen. Zu diesem Zweck ist ein neues Grundstück \n\nals SDR Aarau / ______ (Baurechtsparzelle) anzulegen.   \n\nEs ergeben sich folgende Grundbucheinträge (Eintragungsvorschläge): \n\n− Auf LIG Aarau / 277 und LIG Aarau / 280:   \n\nDie neue Dienstbarkeit: \n\nLast: SDR Selbständiges und dauerndes Baurecht für Rasensportanlage und Parkplätze,  \n\nbis 15.02.2087  \n\nz.G. SDR Aarau / _________ \n\n− Die Anlage eines neuen Grundstückes:  \n\nSDR Aarau / _______:  \n\nRecht: SDR Selbständiges und dauerndes Baurecht für Rasensportanlage und Parkplätze,  \n\nbis 15.02.2087 \n\nz.L. LIG Aarau / 277 und LIG Aarau / 280 \n\nAls Eigentümerin von SDR Aarau / _________ ist die Einwohnergemeinde Aarau einzutragen. \n\n4. Weitere Bestimmungen \n\n4.1 Baurechtszins  \n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, der Grundeigentümerin einen Baurechtszins nach Massgabe der \n\nfolgenden Bestimmungen zu bezahlen: \n\n− Für die Fläche, welche für die Erstellung von Parkplätzen genutzt wird, wird der Baurechtszins nach \n\nMassgabe von Ziff. D.4.1.a festgelegt.  \n\n− Für die restliche vom Baurecht betroffene Fläche wird der Baurechtszins nach Massgabe von Ziff. D.4.1.b \n\nfestgelegt. \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\na) Baurechtszins für die als Parkplatz genutzte Fläche \n\nDer Baurechtszins für die als Parkplatz genutzte Fläche (im Halte von ________ m2) wird durch die \n\nParteien wie folgt festgelegt: \n\ni. Basis für die Festlegung des Baurechtszinses \n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, die auf der vom Baurecht betroffenen Fläche erstellten \n\nParkplätze ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Rasensportanlage zu bewirtschaften, d.h. für \n\nderen Nutzung ein Entgelt gemäss dem jeweils gültigen städtischen Parkierungsreglement zu \n\nverlangen. Der mit der Bewirtschaftung dieser Parkplätze effektiv erzielte Reingewinn bildet Basis für \n\ndie Festlegung des Baurechtszinses. \n\nii. Höhe des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins entspricht 90 % des mit der Bewirtschaftung der Parkplätze effektiv erzielten \n\nReingewinns. Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, der Grundeigentümerin den mit der Bewirt-\n\nschaftung der Parkplätze effektiv erzielten Reingewinn jährlich (bis spätestens zum 15. Januar des \n\nnächsten Kalenderjahres) unaufgefordert mitzuteilen; auf deren Verlangen hin ist der Grundeigen-\n\ntümerin uneingeschränkt Einblick in die Grundlagen der Abrechnung zu gewähren. \n\niii. Zahlungsmodalitäten \n\nDie Grundeigentümerin stellt der Baurechtsnehmerin den Baurechtszins jährlich (nachschüssig) in \n\nRechnung. Der Baurechtszins ist jährlich aufgrund des im vorausgehenden Kalenderjahr mit der \n\nBewirtschaftung der Parkplätze effektiv erzielten Reingewinns festzulegen (vgl. Ziff. D.4.1.a.ii hievor). \n\nDer Baurechtszins ist geschuldet ab dem Zeitpunkt, in welchem die Parkplatzbewirtschaftung startet.  \n\nBleibt die fristgerechte Zahlung aus, hat die Grundeigentümerin die Baurechtsnehmerin zu mahnen. \n\nErfolgt auch nach Zustellung der Mahnung (mit Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen) keine \n\nZahlung, ist nach Ablauf der Nachfrist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. \n\niv. Sicherstellung \n\nDie Grundeigentümerin verzichtet auf eine vertragliche Sicherstellung des Baurechtszinses. \n\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 779i ZGB. \n\nb) Baurechtszins für die restliche vom Baurecht betroffene Fläche \n\nDer Baurechtszins für die restliche vom Baurecht betroffene Fläche (im Halte von ________ m2) wird durch \n\ndie Parteien wie folgt festgelegt: \n\ni. Basis für die Festlegung des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins für die restliche vom Baurecht betroffene Fläche wird anhand von Bodenwert und \n\nZinssatz festgelegt.  \n\nii. Massgebender Bodenwert \n\nZwecks Ermittlung des Bodenwertes haben die Parteien zwei Immobilien-Bewertungen erstellen \n\nlassen. Der Mittelwert dieser Immobilien-Bewertungen liegt für den Bereich von _____ m2, in welchem \n\ndie Garderobengebäude (mit Umgebungsfläche) erstellt werden, bei CHF 185.00 / m2; für den Bereich \n\nvon _____ m2, in welchem die Fussballfelder (mit Umgebungsfläche) erstellt werden, liegt der \n\nMittelwert bei CHF 17.50 / m2. Die Parteien anerkennen diese Werte ausdrücklich als verbindlich. Der \n\nim Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Urkunde massgebende Bodenwert beträgt somit insgesamt \n\nCHF _______. \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\nDie für die Festsetzung des Baurechtszinses massgebenden Landwerte werden alle zehn Jahre den \n\nveränderten Verhältnissen angepasst; die Neubewertung der Landwerte dieser Teilfläche hat anhand \n\nder gleichen Methode wie bei der ursprünglichen Ermittlung des Baurechtszinses zu erfolgen. \n\nErstmals erfolgt die Anpassung auf den 1. Januar des Kalenderjahres, das nach Ablauf von zehn \n\nJahren seit Übergang von Nutzen und Schaden auf die Baurechtsnehmerin (vgl. Ziff. G.1 hienach) \n\nbeginnt. \n\niii. Massgebender Zinssatz \n\nAls massgebenden Zinssatz für die Bestimmung des Baurechtszinses legen die Parteien den jeweils \n\ngültigen, vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung gestützt auf \n\nArt. 12a VMWG ermittelten hypothekarischen Referenzzinssatz (Stand im Zeitpunkt der Unter-\n\nzeichnung dieser Urkunde: ___ %) mit einem Zuschlag von 0.5 % fest. Der im Zeitpunkt der Unter-\n\nzeichnung dieser Urkunde massgebende Zinssatz beträgt demnach ___ %.  \n\niv. Höhe des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins ist quartalsweise aufgrund des jeweils gültigen hypothekarischen Referenz-\n\nzinssatzes (vgl. Ziff. D.4.1.b.iii hievor) festzulegen; massgebend ist jeweils die Höhe des \n\nhypothekarischen Referenzzinssatzes am 1. Tag des entsprechenden Quartals (mit einem Zuschlag \n\nvon 0.5 %). Der Baurechtszins ist geschuldet ab dem Zeitpunkt von Übergang von Nutzen und \n\nSchaden (vgl. Ziff. G.1. hienach). \n\nDer massgebende Baurechtszins beträgt somit – bei den im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses \n\nBaurechtsvertrages herrschenden Verhältnissen – CHF ________ / Jahr (in Worten: Schweizer \n\nFranken ________ pro Jahr) für den Bereich von ______ m2, in welchem die Garderobengebäude \n\n(mit Umgebungsfläche) erstellt werden, und CHF ________ / Jahr (in Worten: Schweizer Franken \n\n________ pro Jahr) für den Bereich von ______ m2, in welchem die Fussballfelder (mit \n\nUmgebungsfläche) erstellt werden. Demnach beträgt der entsprechend berechnete Baurechtszins für \n\ndie restliche vom Baurecht betroffene Fläche (im Halte von ________ m2) – bei den im Zeitpunkt der \n\nUnterzeichnung dieses Baurechtsvertrages herrschenden Verhältnissen – insgesamt CHF ________ \n\n/ Jahr (in Worten: Schweizer Franken ________ pro Jahr). \n\nv. Gewährung eines Rabattes \n\nDie Grundeigentümerin kann einen Rabatt auf dem Baurechtszins gem. Ziff. D.4.1.b (d.h. auf dem \n\nBaurechtszins für die nicht als Parkplatz genutzte Fläche) gewähren.  \n\nFür die ersten zehn Jahre wird der Rabatt auf dem Baurechtszins gem. Ziff. D.4.1.b (d.h. auf dem \n\nBaurechtszins für die nicht als Parkplatz genutzte Fläche) auf 100 % festgelegt. Somit hat die \n\nBaurechtsnehmerin für die Fläche, die nicht als Parkplatz genutzt wird, während der ersten zehn Jahre \n\nkeinen Baurechtszins zu bezahlen. \n\nDie Höhe eines allfälligen Rabattes wird durch die Grundeigentümerin alle zehn Jahre für die Dauer \n\nvon jeweils zehn Jahren neu festgelegt. Erstmals erfolgt die Neufestlegung des Rabattes auf den \n\n1. Januar des Kalenderjahres, das nach Ablauf von zehn Jahren seit Übergang von Nutzen und \n\nSchaden auf die Baurechtsnehmerin (vgl. Ziff. G.1 hienach) beginnt. \n\nDer Beschluss über die Festlegung der Höhe eines allfälligen Rabattes fällt auf Seiten der \n\nGrundeigentümerin (Ortsbürgergemeinde Aarau) in die Kompetenz der Ortsbürgergemeinde-\n\nversammlung. Der Stadtrat ist verpflichtet, der Ortsbürgergemeindeversammlung die Neufestlegung \n\nder Höhe des Rabattes jeweils rechtzeitig zum Beschluss vorzulegen.  \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\nvi. Zahlungsmodalitäten \n\nDer nach Massgabe von Ziff. D.4.1.b (unter Berücksichtigung eines allfällig gewährten Rabattes gem. \n\nZiff. D.4.1.b.v) festgelegte Baurechtszins ist durch die Baurechtsnehmerin unaufgefordert in \n\nvierteljährlichen, nachschüssigen Raten je auf den letzten Tag eines Quartals zu bezahlen (Verfalltag). \n\nBei angebrochenen Quartalen ist der Baurechtszins pro rata temporis geschuldet. \n\nBei verspäteter Zahlung ist ohne vorgängige Mahnung ein Verzugszins von 5 % ab Verfalltag \n\ngeschuldet.   \n\nv. Sicherstellung \n\nDie Grundeigentümerin verzichtet auf eine vertragliche Sicherstellung des Baurechtszinses. \n\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 779i ZGB. \n\n[Hinweis: Im Zeitpunkt der Erstellung dieses Vertragsentwurfs ist die genaue Fläche der vom Baurecht \n\nbetroffenen Fläche noch nicht bestimmt; ferner hat auch die genaue Aufteilung der Baurechtsparzelle in die \n\nFläche, für welche der Baurechtszins nach Massgabe von Ziff. D.4.1.a (Parkplatz), und in die Fläche, für welche \n\nder Baurechtszins nach Massgabe von Ziff. D.4.1.b (Garderobengebäude bzw. Fussballfelder) zu bestimmen \n\nist, noch zu erfolgen. Der Stadtrat Aarau wird beauftragt und ermächtigt, die genaue Lage und Ausdehnung \n\ndes Baurechtes und die Aufteilung dieser Fläche anhand der Kriterien von Ziff. D.4.1.a und D.4.1.b \n\nfestzulegen.] \n\n4.2 Heimfall  \n\nOrdentlicher Heimfall \n\nMit dem Erlöschen des Baurechtes infolge Zeitablaufs gehen sämtliche auf der vom Baurecht betroffenen \n\nFläche stehende Bauten, Einrichtungen und Anlagen unentgeltlich in das Eigentum der Grundeigentümerin \n\nüber. Eine Heimfallentschädigung ist nicht geschuldet. \n\nVorzeitiger Heimfall \n\nWenn die Baurechtsnehmerin in grober Weise ihr dingliches Recht überschreitet oder die auf diesem Vertrag \n\nberuhenden Verpflichtungen verletzt (beispielsweise bei der Erstellung von unzulässigen Bauten, bei rechts-\n\nwidriger Benutzung der Bauten oder Freiflächen, bei Nicht-Bezahlung des Baurechtszinses, bei Nicht-Einhalten \n\nder in diesem Vertrag enthaltenen Auflagen etc.), kann die Grundeigentümerin gemäss Art. 779f bis 779h ZGB \n\nden vorzeitigen Heimfall herbeiführen. Bevor die Grundeigentümerin die vorzeitige Rückübertragung des \n\nBaurechts gestützt auf Art. 779f bis 779h ZGB verlangen kann, hat sie die Baurechtsnehmerin schriftlich \n\nabzumahnen und ihr den vorzeitigen Heimfall anzudrohen.  \n\nKönnen sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das Schiedsgericht gem. Ziff. D.4.7 hienach.   \n\n4.3 Gesetzliche Vorkaufsrechte  \n\nSowohl das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsnehmerin am Bodengrundstück als auch das gesetzliche \n\nVorkaufsrecht der Grundeigentümerin am Baurechtsgrundstück wird hiermit aufgehoben. Die Aufhebung der \n\nVorkaufsrechte ist im Grundbuch auf SDR Aarau / _______, LIG Aarau / 277 und LIG Aarau / 280 vorzumerken. \n\n4.4 Genehmigungspflichtige Geschäfte \n\nDie Übertragung des Baurechtes oder Teile desselben an Dritte, einschliesslich die Bestellung von \n\nUnterbaurechten oder die Begründung von Stockwerkeigentum, bedarf einer Zustimmung durch die \n\nGrundeigentümerin. Die Zustimmung zur Übertragung ist zu erteilen, wenn die folgenden Bedingungen \n\nkumulativ erfüllt sind: \n\n− Der Erwerber übernimmt sämtliche obligatorischen Verpflichtungen dieses Vertrages. \n\n− Der Erwerber ist kreditwürdig. \n\n\n\n10 \n\n \n\n4.5 Rangfolge \n\nDie hiermit begründete Dienstbarkeit geht allen im Grundbuch auf den dienstbarkeitsbelasteten Grundstücken \n\nbereits eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten im Range nach. \n\n4.6 Vorrang des öffentlichen Rechts \n\nDie Urkundsperson hat die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass die öffentlich-rechtlichen \n\nBestimmungen dieser privatrechtlichen Vereinbarung vorgehen.  \n\n4.7 Schiedsgericht  \n\nAlle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte, \n\ndurch ein Dreier-Schiedsgericht mit Sitz in Aarau entschieden.  \n\nWill eine Partei das Schiedsgericht anrufen, so hat sie dies der anderen Partei mit eingeschriebenem Brief \n\nmitzuteilen, unter gleichzeitiger Nennung einer Schiedsrichterin / eines Schiedsrichters. Die andere Partei hat \n\ninnert 30 Tagen ebenfalls eine Schiedsrichterin / einen Schiedsrichter zu bezeichnen. Die beiden \n\nSchiedsrichter/innen ernennen hierauf gemeinsam die Präsidentin / den Präsidenten des Schiedsgerichts, die \n\nRechtsanwältin / der Rechtsanwalt sein muss. \n\nKommt die Partei mit der Bezeichnung der Schiedsrichterin / des Schiedsrichters in Verzug oder können sich \n\ndie Schiedsrichter/innen nicht innert 30 Tagen gemeinsam auf die Präsidentin / den Präsidenten einigen, hat \n\ndas Präsidium des Obergerichts des Kantons Aargau die notwendige Ernennung vorzunehmen. \n\nDas Schiedsgericht bestimmt das Verfahren selbst, mit der Auflage, dass es möglichst einfach und rasch sein \n\nsoll, dass mindestens ein Schriftenwechsel stattzufinden hat und dass die Urteilsberatungen geheim erfolgen. \n\nIm Übrigen gelangen die Art. 353 ff. ZPO zur Anwendung. Die Prozesskosten (Kosten des Schiedsgerichts und \n\nangemessene Parteientschädigung) werden nach Massgabe des Verfahrensausgangs auf die Parteien verteilt. \n\nDie Parteien können durch das Schiedsgericht zur Leistung von Kostenvorschüssen für das schiedsgerichtliche \n\nVerfahren verpflichtet werden. \n\nDer Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig.  \n\n4.8 Verbindlichkeit für Rechtsnachfolger  \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle in diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten auf eine allfällige \n\nRechtsnachfolgerin zu überbinden (vgl. auch Ziff. D.2.6 hievor).  \n\nDie Parteien verzichten darauf, einzelne vertragliche Bestimmungen i.S.v. Art. 779b Abs. 2 ZGB im Grundbuch \n\nvormerken zu lassen. \n\nE. BEREINIGUNG \n\nDie heute auf LIG Aarau / 277 und/oder auf LIG Aarau / 280 eingetragenen Dienstbarkeiten und Anmerkungen \n\nbleiben unverändert auf LIG Aarau / 277 resp. auf LIG Aarau / 280 eingetragen. Grundlasten, Vormerkungen \n\nund Grundpfandrechte sind auf LIG Aarau / 277 und auf LIG Aarau / 280 keine eingetragen, sodass sich eine \n\nBereinigung der Grundstückbeschriebe und der im Grundbuch eingetragenen beschränkten dinglichen Rechte \n\nerübrigt. \n\n\n\n11 \n\n \n\nF. HANDÄNDERUNG AN BESTEHENDEN  \nEINRICHTUNGEN UND ANLAGEN \n\nMit Errichtung dieses Baurechts erwirbt die Baurechtsnehmerin die sich auf der Baurechtsfläche befindlichen \n\nEinrichtungen und Anlagen zu Eigentum. \n\nFür die Übernahme dieser Einrichtungen und Anlagen hat die Baurechtsnehmerin keine Entschädigung an die \n\nGrundeigentümerin zu leisten; die Handänderung an diesen Einrichtungen und Anlagen erfolgt \n\nentschädigungslos.  \n\nG. WEITERE BESTIMMUNGEN \n\n1. Nutzen und Schaden \n\nNutzen und Schaden an der Baurechtsfläche sowie an den auf der Baurechtsfläche bestehenden Einrichtungen \n\nund Anlagen gehen mit obligatorischer Wirkung mit Beginn der Bauarbeiten für die von der Baurechtsnehmerin \n\nauf der Baurechtsfläche zu erstellenden Bauten auf die Baurechtsnehmerin über. \n\n2. Gewährleistung \n\nDie Baurechtsnehmerin bestätigt, dass ihr der Zustand der Baurechtsfläche sowie der auf der Baurechtsfläche \n\nbestehenden Einrichtungen und Anlagen durch Prüfung bestens bekannt ist. Sie übernimmt die \n\nBaurechtsfläche sowie die Einrichtungen und Anlagen im heutigen Zustand.    \n\nDie Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Baurechtsgeberin aus. \n\nVorbehalten bleiben einzig die in diesem Vertrag enthaltenen abweichenden Regelungen. Ausserhalb dieses \n\nVertrages hat die Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen abgegeben. (Diese Bestimmung bezieht sich \n\nsowohl auf die Baurechtsfläche als auch auf die auf der Baurechtsfläche bestehenden Einrichtungen und \n\nAnlagen.) \n\nDie Urkundsparteien bestätigen, von der Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung \n\nhingewiesen worden zu sein. \n\n3. Zonen-, Bau- und Nutzungsvorschriften \n\nDie Baurechtsnehmerin kennt die Zonenzugehörigkeit und die geltenden öffentlich-rechtlichen Bau- und \n\nNutzungsvorschriften. Die Baurechtsgeberin hat keinerlei Zusicherungen abgegeben. \n\nDie Baurechtsnehmerin weiss, dass das öffentliche Recht dem Privatrecht vorgeht. \n\n4. Boden- und Gebäudekontaminationen \n\nDie Parteien halten fest, dass die LIG Aarau / 277 nicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist; \n\ndie LIG Aarau / 280 ist im Kataster der belasteten Standorte zwar eingetragen, jedoch betrifft der Eintrag örtlich \n\nnicht die vom Baurecht betroffene Fläche.    \n\nUngeachtet dessen ist der Baurechtsnehmerin bekannt, dass sich auf Teilen der vom Baurecht betroffenen \n\nFläche Rückstände aus früheren Kehrichtdeponien der Einwohnergemeinde Aarau sowie Rückstände aus dem \n\nim Jahre 1996 eingestellten Schiessbetrieb befinden können. Zudem muss allenfalls davon ausgegangen \n\nwerden, dass durch die Einwohnergemeinde Aarau auch Klärschlamm deponiert worden ist.  \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\nDie Baurechtsgeberin gibt keinerlei Zusicherungen ab hinsichtlich Bestehen von Altlasten und/oder von \n\nbelasteten Standorten. Es ist Sache der Baurechtsnehmerin, vor der Vertragsunterzeichnung diesbezügliche \n\nAbklärungen zu tätigen. Sollten Altlasten und/oder belastete Standorte zum Vorschein kommen, haftet die \n\nBaurechtsgeberin dafür nicht. Sie haftet auch nicht für sogenannte Bauherrenaltlasten, d.h. Mehrkosten bei \n\nAushubentsorgung etc., welche bei künftigen Bauarbeiten anfallen könnten.   \n\n5. Niederspannungs-Installationen \n\nAuf der vom Baurecht betroffenen Fläche bestehen keine Niederspannungsinstallationen, welche im \n\nZusammenhang mit dieser Handänderung zu prüfen wären.   \n\n6. Versicherungen \n\nFür die vom Baurecht betroffene Fläche bestehen keine Versicherungen, welche auf die Baurechtsnehmerin \n\nübergehen würden.   \n\nDer Abschluss der erforderlichen Versicherungen ist Sache der Baurechtsnehmerin. \n\n7. Miete und Pacht \n\nDie zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsverträge betreffend «Schwimmbadparkplatz» (Vereinbarung \n\nNr. 438), betreffend «erweiterter Schwimmbadparkplatz» (Vereinbarung Nr. 439) und betreffend Parkplatz \n\n«ehemaliges Schützenhaus» (Vereinbarung Nr. 441) werden auf den Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen \n\nund Schaden auf die Baurechtsnehmerin hin (d.h. per Baubeginn) ohne weiteres Dazutun der Parteien \n\naufgelöst. \n\nDie Baurechtsgeberin ist dafür verantwortlich, dass der Pachtvertrag mit dem Landwirtschaftsbetrieb Knörr, der \n\nsich heute auch auf einen Teil der vom Baurecht betroffenen Fläche erstreckt, auf den Zeitpunkt des Übergangs \n\nvon Nutzen und Schaden auf die Baurechtsnehmerin hin (d.h. per Baubeginn) so angepasst wird, dass die \n\ngesamte vom Baurecht betroffene Fläche nicht mehr Gegenstand des Pachtvertrages ist. \n\nDie gesamte vom Baurecht betroffene Fläche wird der Baurechtsnehmerin somit per Datum Übergang von \n\nNutzen und Schaden hin (d.h. per Baubeginn) miet- und pachtfrei übergeben. \n\n8. Nebenkosten \n\nDie Parteien verzichten auf die Vornahme einer Nebenkostenabrechnung. \n\n9. Gesetzliche Pfandrechte \n\nDie Parteien bestätigen, von der Urkundsperson über die gesetzlichen Pfandrechte informiert worden zu sein.  \n\nSollten wider Erwarten gesetzliche Pfandrechte (bspw. Bauhandwerkerpfandrechte) für Schulden der \n\nBaurechtsgeberin im Grundbuch auf SDR Aarau / ______ eingeschrieben oder entsprechende Forderungen \n\ngeltend gemacht werden, hat die Baurechtsgeberin diese Forderungen zu bezahlen oder sicherzustellen und \n\nbereits im Grundbuch eingeschriebene gesetzliche Grundpfandrechte unverzüglich auf ihre Kosten löschen zu \n\nlassen. \n\n  \n\n\n\n13 \n\n \n\n10. Verhältnis gegenüber Dritten, Haftung u.w. \n\nDie Parteien halten Folgendes fest: \n\n− Die Baurechtsnehmerin ist alleinige Eigentümerin aller sich auf der Baurechtsfläche befindlichen Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen. Sie ist für die Erstellung, Installation, Betrieb, Unterhalt, Reparaturen, \n\nWiederaufbau, etc. verantwortlich und trägt alle damit zusammenhängenden Kosten. Die Baurechts-\n\nnehmerin haftet für Schäden, welche durch die sich auf der Baurechtsfläche befindlichen Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen verursacht werden. Falls im Zusammenhang mit Erstellung, Installation, \n\nBetrieb, Unterhalt, Reparaturen, Wiederaufbau, etc. der Bauten, Einrichtungen und Anlagen Schäden \n\nentstehen sollten, für welche Dritte die Grundeigentümerin haftbar machen, verpflichtet sich die \n\nBaurechtsnehmerin, die Grundeigentümerin schadlos zu halten.  \n\n− Allfällige bei Grabarbeiten zum Vorschein kommende Leitungen Dritter sind von der Baurechtsnehmerin \n\nauf ihre Kosten zweckdienlich zu verlegen. Allfällige zum Vorschein kommende historisch wertvolle Funde \n\nsind dem Stadtmuseum Aarau unentgeltlich zu überlassen. Kommen solche Leitungen oder Funde zum \n\nVorschein, ist dies dem Stadtbauamt Aarau sofort mitzuteilen; dessen Weisungen sind zu befolgen.  \n\n− Die Baurechtsnehmerin übernimmt alle Steuern, Abgaben und Kosten, insb. für die auf der \n\nBaurechtsfläche befindlichen Bauten, Einrichtungen und Anlagen und für das Baurecht (bspw. Steuern, \n\nBrandversicherungsbeiträge, Gebäudevermessung, Kanalisationsanschlussgebühren, etc.).    \n\n− Der Unterhalt wird ausschliesslich von der Baurechtsnehmerin, auf deren eigene Kosten, besorgt. Dies \n\ngilt ausdrücklich auch in Bezug auf das mit dem Baurecht belastete, nicht überbaute Terrain. \n\n− Kommt die Baurechtsnehmerin den in diesem Vertrag begründeten Pflichten nicht nach, kann die \n\nGrundeigentümerin die entsprechenden Arbeiten selbst ausführen oder durch Dritte ausführen lassen. \n\nAlle Kosten, die sich daraus ergeben, sind von der Baurechtsnehmerin zu tragen. Eine Ersatzvornahme \n\ndarf – mit Ausnahme von Fällen, in denen Gefahr in Verzug ist – nur erfolgen, wenn die \n\nBaurechtsnehmerin ihren Pflichten trotz Abmahnung (mit Ansetzung einer Frist von mindestens \n\n14 Tagen) nicht nachkommt. \n\nH. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n1. Kompetenz zum Abschluss dieses Vertrages \n\nDie Vertreter der Ortsbürgergemeinde Aarau halten fest, dass die Kompetenz zum Abschluss dieses \n\nBaurechtsvertrages auf Seiten Ortsbürgergemeinde Aarau der Ortsbürgergemeindeversammlung zukommt \n\n(vgl. ________).  \n\nDie Vertreter der Einwohnergemeinde Aarau halten fest, dass die Kompetenz zum Abschluss dieses \n\nBaurechtsvertrages auf Seiten Einwohnergemeinde Aarau dem Einwohnerrat zukommt (vgl. ________).  \n\nDie Parteien bestätigen, dass die Ortsbürgergemeindeversammlung Aarau dem Abschluss des vorliegenden \n\nBaurechtsvertrages am 16.06.2025 und der Einwohnerrat der Stadt Aarau am ___________ zugestimmt hat. \n\nDie entsprechenden Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen, sodass der vorliegende Baurechtsvertrag dem \n\nGrundbuchamt Zofingen sofort zur Eintragung angemeldet werden kann.   \n\n  \n\n\n\n14 \n\n \n\n2. Ausfertigungen \n\nDiese Urkunde wird in einem Original-Papier-Exemplar ausgefertigt. Für die Parteien werden beglaubigte \n\nKopien in der von ihnen gewünschten Anzahl erstellt. \n\n3. Instruktion der Urkundsperson  \n\nDie Urkundsperson wird beauftragt und ermächtigt, diese Urkunde und alle damit im Zusammenhang \n\nstehenden Vorgänge dem Grundbuchamt Zofingen zur Eintragung anzumelden. Dafür erstellt die \n\nUrkundsperson eine elektronische Ausfertigung der Urkunde und übermittelt diese an das Grundbuchamt; die \n\nOriginal-Papier-Urkunde verbleibt in ihren Akten. Allfällige Verfügungen des Grundbuchamtes sind der \n\nUrkundsperson zuzustellen. \n\n4. Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung \n\nunmöglich werden, wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.  \n\nDie Parteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die unzulässige resp. unwirksame Bestimmung \n\ndurch eine zulässige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht \n\nder Parteien am nächsten kommt. \n\n5. Änderungsklausel \n\nErgänzungen, Abänderungen und die Aufhebung dieses Vertrages können von den Parteien nur einstimmig \n\nbeschlossen werden. Sie sind nur gültig, wenn sie in der Form der öffentlichen Urkunde erfolgen. Diese \n\nFormvorschrift gilt auch für diese Ziff. H.5.  \n\n6. Gerichtsstand und anwendbares Recht \n\nFür die Beurteilung allfälliger Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das \n\nSchiedsgericht gem. Ziff. D.4.7 hievor ausschliesslich zuständig. \n\nDas Vertragsverhältnis untersteht Schweizer Recht. \n\n7. Kostentragung \n\nDie mit dieser Urkunde im Zusammenhang stehenden Kosten (Grundbuchamt, Geometer, Urkunds-\n\nperson, etc.) werden zu 2/3 von der Einwohnergemeinde Aarau und zu 1/3 von der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\ngetragen. \n\n \n\n\n