FuSTA Aarau Rohr; Wettbewerbskredit

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-18.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 3. März 2014 \nGV 2014 – 2017/18 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nFuSTA Aarau Rohr; Wettbewerbskredit \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 14. Dezember 2011 haben Irene Bugmann Oelhafen, Franziska Graf-Bruppacher, Thomas \nHächler und Tamara Kunz folgendes Motionsbegehren eingereicht: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, im Ortsteil Rohr sobald als möglich familien- und schulergän- \nzende Tagesstrukturen anzubieten. Es sollen folgende Varianten, inkl. Zeitplan und Finanzie- \nrung, aufgezeigt werden:  \na) Familien- und Schulergänzende Tagesstrukturen, analog anderer Aarauer Quartiere  \nb) Familien- und Schulergänzende Tagesstrukturen, Teilangebot FuSTA für Schulkinder" \n\n  \nAm 7. Mai 2012 wurde die Motion "Einführung von Familien- und Schulergänzenden Tages-\nstrukturen im Ortsteil Rohr" an den Stadtrat überwiesen. \n \nHeute unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat den Antrag für einen Wettbewerbskredit.  \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Bedarf FuSTA Aarau Rohr \n \nEnde 2009 eruierten die Sozialen Dienste in Aarau Rohr den Bedarf nach Betreuungsplätzen \nim Vorschul- und Schulbereich. Die Umfrage ergab einen Bedarf nach einer Betreuungsgrup-\npe im Schulbereich (24 Plätze) und zwei Betreuungsgruppen im Vorschulbereich (zwei Grup-\npen à 12 Plätze = 24 Plätze). \n \nAus finanziellen Gründen und wegen der laufenden Schulraumplanung sah der Stadtrat da-\nmals davon ab, die Tagesstrukturen im Ortsteil Rohr einzuführen. \n \nIm Jahr 2011 ermittelten die Tassinari Beratungen im Auftrag der Sozialen Dienste die mittel- \nund längerfristige Nachfrage nach familien- und schulergänzender Kinderbetreuung in der \nStadt Aarau. Der mittel- und längerfristige Nutzflächenbedarf beträgt rund 600 m2. \n\n\n\n 2 \n \n\n  \n \n\nAm 7. Mai 2012 wurde die Motion "Einführung von Familien- und Schulergänzenden Tages-\nstrukturen im Ortsteil Rohr" an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat wurde beauftragt, im \nOrtsteil Rohr sobald als möglich familien- und schulergänzende Tagesstrukturen anzubieten. \n \nIm Zusammenhang mit der Schulraumplanung wurde 2013 der mittel- und längerfristige Be-\ndarf nach ausserfamiliären Betreuungsplätzen im Vorschul- und Schulbereich quartierspezi-\nfisch für Aarau und Aarau Rohr ermittelt. Mittel- und längerfristig sollten in Aarau Rohr Kin-\ndertagesstätten mit einer Gruppe im Schulbereich und zwei Gruppen im Vorschulbereich auf-\ngebaut werden. \n \nBei einem Aufbau von neuen Kindertagesstätten ist nebst dem Bedarfsausweis auch darauf zu \nachten, dass die kritische Mindestanzahl von drei Betreuungsgruppen an einem Standort nicht \nunterschritten wird. Die Gruppengrösse ist einer der wichtigsten strukturellen Faktoren für \neinen erfolgreichen Betrieb (betriebliche Synergien umsetzen). Mit der Planung von zwei \nGruppen im Vorschulbereich und einer Gruppe im Schulbereich wäre diese kritische Grösse \nberücksichtigt.  \n \nIm Budget 2014 wird die Einführung von FuSTA in Aarau Rohr als Jahresziel aufgelistet. \n \n \n \n2. Standortabklärungen und Machbarkeitsstudien \n \nDer Zeitbedarf für die Realisierung beträgt aufgrund des Vergabe-, des Baubewilligungs- und \ndes Kreditgenehmigungsverfahrens für eine Umbau- oder Neubaulösung mindestens 2,5  Jah-\nre. Zur Überbrückung des fehlenden FuSTA-Angebotes wird deshalb nach einer Zwischenlö-\nsung mit einem reduzierten Angebot gesucht. Die Zwischenlösung beschränkt sich auf ein \nBetreuungsangebot im Schulbereich (Hort), da dieser Bedarf höher gewichtet wird. Für den \nVorschulbereich besteht immerhin ein privates, nicht subventioniertes Angebot. \n \nAls Zwischenlösung wurden folgende Möglichkeiten geprüft und als ungeeignet beurteilt: \n Liegenschaft „Restaurant Rössli“ Fläche zu klein (80 m2) \n\n zu kleiner Aussenraum \n Interessenten vorhanden \n Vermieterwunsch: weiterhin Betrieb Restaurant \n\n Reformierte Kirche Rohr Nebenräume werden nur tageweise vermietet \n Eigenbedarf \n\n Zivilschutzanlage Rohr Zivilschutzanlage noch in Betrieb \n im UG ohne Fenster \n\n \nZusammenfassend zeigte sich somit, dass die Suche nach einer Zwischenlösung aufgrund des \nfehlenden Angebotes nicht einfach umzusetzen ist. Die angebotenen Mietliegenschaften bie-\nten entweder nicht genügend Fläche (Innenraum bzw. Aussenraum), keine geeignete Infra-\nstruktur oder sind zu weit vom Schulareal entfernt. Das einzig realistische Mietobjekt erwies \nsich als schon vergeben. \nWeiterhin wird nach einer realisierbaren Möglichkeit für eine FuSTA-Zwischenlösung ge-\nsucht. Zurzeit stehen für eine Zwischenlösung folgende Möglichkeiten offen, welche auf die \nRealisierbarkeit und Kostenfolgen näher überprüft werden: \n\n\n\n 3 \n \n\n  \n \n\n Feuerwehrmagazin \n Containerprovisorium \n \n \n2.1 Resultate Standortsuche FuSTA definitiv \n \nIn Fussgängerdistanz rund um die Schulanlage Brunnbach wurden verschiedene Möglichkei-\nten in bestehenden Liegenschaften überprüft. Leider zeigte sich, dass bei keiner Liegenschaft \ndas Flächenangebot für den FuSTA-Bedarf ausreichte.  \n \nDie Abklärungen ergaben, dass für den mittel- und langfristigen FuSTA-Bedarf nur eine Neu-\nbauvariante möglich ist.  \n \nAls Standortmöglichkeiten für einen Neubau kommen folgende Parzellen im Zentrum von \nAarau Rohr in Frage: \n \nParzelle 6329, Hauptstrasse, westlich des Brunnbachschulhauses \nParzelle 5958, Kirchweg, Standort des Kindergartens Kirchweg \nParzelle 6281, Hinterdorfstrasse, nördlich der Turnhalle \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n Brunnbach- \n schulhaus \n \n \n \n \n Stäpfli- \n schulhaus \n \n \n \n \n \n \nSituation Zentrum Aarau Rohr \n \n  \n\n\n\n 4 \n \n\n  \n \n\n2.2 Bedarf Kindergarten Aarau Rohr \n \nDie Kreisschule Buchs-Rohr hat aufgrund der mittel- bis langfristigen Schülerprognosen in \nAarau Rohr einen Bedarf einer zusätzlichen Kindergartenabteilung ermittelt. Im Bereich der \nSchulanlage Brunnbach soll deshalb zusätzlich eine Kindergartenabteilung erstellt werden.  \n \nDas Kindergartengebäude am Kirchweg befindet sich in einem schlechten Zustand. Da sich \neine Sanierung nicht lohnt, ist der Abbruch vorgesehen. Der bestehende Kindergarten in der \n„Auenhalle“ soll ersetzt werden. Es besteht somit Bedarf nach einem Neubau mit drei Kin-\ndergartenabteilungen. \n \nAls Standorte stehen ebenfalls die Parzellen 5958 und 6281 zur Diskussion. \n \n \n2.3 Machbarkeitsstudie Kindergarten und FuSTA \n \nIn einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie wurden die Möglichkeiten von FuSTA und Kin-\ndergarten in separaten oder einem gemeinsamen Gebäuden auf den zur Verfügung stehenden \nParzellen durch Claude Vaucher, Architekt überprüft. \n \nDie Varianten wurden in folgendem Gremium beraten: \n \nVertretung Kreisschule Buchs-Rohr \n\nJules Fricker Kreisschulpflege \n\nThomas Merkofer Bereichsleitung Administration Kreisschule \n\n \n\nVertretung FuSTA Aarau Rohr \n\nMichael Ganz Stadtrat bis Ende 2013 \n\nBibiane Saly Soziale Dienste, Familienergänzende Tagesstrukturen \n\nNadine Koller Stadtbauamt, Projektleitung Hochbau \n\n \nAufgrund der Machbarkeitsstudie wurde ersichtlich, dass die Parzelle 6329 an der Hauptstras-\nse für eine FuSTA-Nutzung zu klein ist. Für diesen städtebaulich relevanten Ort an der Haupt-\nstrasse von Rohr bedarf es eines Gebäudes mit einer besser geeigneten Nutzung.  \n \nDie Machbarkeitsstudie zeigte zudem, dass auf den Parzellen 5958 und 6281 sowohl ein ge-\nmeinsames Gebäude wie auch zwei separate Gebäude möglich sind. \n \n  \n\n\n\n 5 \n \n\n  \n \n\nVariante gemeinsam genutztes Gebäude \n \n \n \n \n \n \n \n  C \n   B\n   \n \n \n A \n \n \n \n \n \n \n \n \n D \n\nNeubau FuSTA und Kindergarten in einem Gebäude \n \nrote Fläche = FuSTA und Kindergarten \nhellgrüne Fläche = Aussenbereich FuSTA und Kindergarten \ndunkelgraue Flächen = Reserveflächen \n \nA = Parzelle 6329 \nB = Parzelle 5958 \nC = Parzelle 6281 \nD = Parzelle 6640 \n \n  \n\n\n\n 6 \n \n\n  \n \n\nVariante zwei separate Gebäude \n \n \n \n \n \n \n \n  C \n   B\n   \n \n \n A \n \n \n \n \n \n \n \n \n D \n\nNeubau FuSTA und Kindergarten \n \nrote Fläche = FuSTA \norange Fläche = Kindergarten \nhellgrüne Flächen = Aussenbereiche FuSTA und Kindergarten \ndunkelgraue Flächen = Reserveflächen \n \nA = Parzelle 6329 \nB = Parzelle 5958 \nC = Parzelle 6281 \nD = Parzelle 6640 \n \nDie Gebäude bzw. die Aussenbereiche erstrecken sich teilweise über die Parzellengrenzen \nhinweg. Die Parzellen A – D sind alle im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau. \n \nDie Vorteile eines gemeinsam genutzten Gebäudes überwiegen. Ein gemeinsames Gebäude \nist nachhaltiger (kompaktes Gebäude mit optimierter Aussenhülle und evtl. gemeinsame Inf-\nrastruktur Heizung, Lüftung, Sanitär) und städtebaulich kann wahrscheinlich eine bessere \nLösung erzeugt werden (einheitliche, kompakte Überbauung als Gegenüber zum ehemaligen \nGemeindehaus und zur Post). \n \nWird ein Gebäude zusätzlich in einem gemeinsamen Projektierungs- und Bauprozess erarbei-\ntet, sind die Investitionskosten tiefer, als wenn zwei separate Bauherrschaften projektieren. \nEine grössere Herausforderung stellt sich dafür bei der Entscheidungsfindung (zwei Entschei-\ndungsgremien; Kreisschule Buchs-Rohr und Stadt Aarau) und der terminlichen Koordination \nzwischen den beiden Gremien. Ein gemeinsam genutztes Gebäude ohne gemeinsamen Projek-\ntierungs- und Bauprozess könnte durch die Vorgabe der Etappierung dennoch realisiert wer-\nden. \n \nDie heute bestehenden 19 Parkplätze können voraussichtlich bei beiden Varianten ins Projekt \nintegriert werden. Die Anzahl Parkplätze werden im Wettbewerbsprogramm genau definiert \nwerden. Das Wettbewerbsprogramm wird vom Stadtrat genehmigt. \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-18.docx /V3.0 \n\n \n\nGegenüberstellung der beiden Varianten:  \n\n Variante gemeinsam genutztes Gebäude Variante zwei separate Gebäude \n\n Ein Gebäude FuSTA und Kiga: \ngemeinsames Projekt \n\nEin Gebäude FuSTA und Kiga: \netappierbares Projekt \n\nSeparates Gebäude a: \nFuSTA \n\nSeparates Gebäude b: \nKindergarten \n\nBetrieb Gemeinsames Gebäude: Synergien Aussenraum Separates Gebäude FuSTA Separates Geb. Kindergarten \nInvestition Ca. 6'300’000 ( ± 30 %) \n\n- Kostenteiler je 50%: \nKiga KSBR ca. 3'150'000 \n\n- FuSTA EWGA ca. 3'150'000 \n\nCa. 6'500'000 ( ± 30 %) Ca. 6'500'000 ( ± 30 %) \n\nCa. 3'250'000 ( ± 30 %) Ca. 3'250'000 ( ± 30 %) \n\nDer Kostenanteil der Kreischule Buchs-Rohr wird zu rund einem Drittel (proportional zu Einwohnerzahlen der Gemeinde Buchs und \nStadtteil Aarau Rohr) durch die Einwohnergemeinde Aarau finanziert. \n\nNeubau Neubau 2-oder 3-geschossig möglich. \nDie Machbarkeitsstudie geht von einem 2-geschossigen Gebäude \naus. \n\nNeubau FuSTA 2-oder 3-\ngeschossig möglich. \nMachbarkeitsstudie: \n2-geschossig. \n\nNeubau Kindergarten 2- oder 3-\ngeschossig möglich. \nMachbarkeitsstudie: \n3-geschossig. \n\nMögliche \nLandreserven \n\nParzelle A: Neubau 3-geschossig \nParzelle B: Neubau 4-geschossig mit ca. 1'500 m2 GF  \nParzelle D: Turnhallenerweiterung \n\nParzelle A: Neubau 3-geschossig \nParzelle B: Neubau 4-geschossig mit ca. 1'500 m2 GF  \nParzelle D: Turnhallenerweiterung \n\nNachhaltig-\nkeit \n\nMax. Nachhaltigkeit durch \nkleinstmögliche Fassadenfläche \n\nMax. Nachhaltigkeit durch \nkleinstmögliche Fassadenfläche \n\nWeniger nachhaltig da Fassa-\ndenfläche bei 2 Geb. grösser ist. \n\nWeniger nachhaltig da Fassa-\ndenfläche bei 2 Geb. grösser ist. \n\nRealisierbar-\nkeit \n\nGemeinsamer Planungs- und \ngemeinsamer Bauprozess \n- 2 Entscheidungsgremien \n- Koordination \n\nGemeinsamer Planungsprozess. \nBauausführung separat möglich \n\nGemeinsamer Planungsprozess. \nBauausführung separat möglich. \n\nGemeinsamer Planungsprozess. \nBauausführung separat möglich. \n\nTermine Volksabstimmung notwendig \nRealisation ca. Februar 2018 \n\nFuSTA: keine Volksabstim-\nmung notwendig \nKiga: Volksabstimmung notw. \n\nKeine Volksabstimmung not-\nwendig \nRealisation ca. Sommer 2017 \n\nVolksabstimmung notwendig \nRealisation ca. Februar 2018 \n\nSubmissions-\ndekret \n\nPlanerleistung > 250'000: \nOffenes od. selekt. Verfahren. \n\nPlanerleistung > 250'000: \nOffenes od. selekt. Verfahren \n\nPlanerleistung > 250'000: \nOffenes od. selekt. Verfahren \n\nPlanerleistung > 250'000: \nOffenes od. selekt. Verfahren. \n\nStädtebau Parzelle A kann 3-geschossig überbaut werden. \nEinheitliche, kompakte Überbauung als Gegenüber zum ehemali-\ngen Gemeindehaus und zur Post. \n\nParzelle A kann 3-geschossig überbaut werden. \nEinheitliche Überbauung als Gegenüber zum ehemaligen Gemein-\ndehaus und zur Post \n\ngrüne Flächen = Vorteile \nrote Flächen = Nachteile \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-18.docx /V3.0 \n\n \n\n Grobkostenschätzung Investitionskosten  2.3.1\n \nBei den vorstehenden Investitionskosten handelt es sich um Grobkostenschätzungen ± 30 % \nim Rahmen einer Machbarkeitsstudie. Die Grobkostenschätzungen wurden vom Architekten \nin Zusammenarbeit mit einem Kostenplaner sorgfältig durchgeführt. Die ermittelten Kosten \nbasieren auf Kennwerten von gebauten Kindertagesstätten. Die Grobkostenschätzungen beru-\nhen auf den Richtraumprogrammen von FuSTA und Kindergarten, darin ist kein Unterge-\nschoss vorgesehen. \n \nEine Grobkostenschätzung basiert auf Annahmen und Abschätzungen. Der Wissensstand zu \neinem Bauprojekt während einer Machbarkeitsstudie ist noch mit Unsicherheiten durch Un-\nvorhersehbares behaftet, die Kostenunsicherheit beträgt deshalb ± 30 %. Ein direkter Kosten-\nvergleich zwischen einem einzigen realisiertem Gebäude und einem geplanten Gebäude ist \ndaher nicht sehr aussagekräftig. Die Kostenunsicherheiten können von Projekt zu Projekt sehr \nunterschiedlich sein (Baugrund, Ausführungsqualität, Grundrissdisposition, Ein- oder Mehr-\ngeschossig, Baubewilligungsverfahren, Ausführungszeitpunkt (Preisentwicklung), Vergabeer-\nfolge etc.). \n \nBeim Nutzflächenbedarf von FuSTA Aarau Rohr handelt es sich um 583 m2 (eine Betreu-\nungsgruppe im Schulbereich und zwei Betreuungsgruppen im Vorschulbereich). Daraus \nergibt sich eine geschätzte Grundfläche (Nutzfläche inkl. Verkehrs-, Funktions- und Kon-\nstruktionsflächen) von rund 758 m2. Der FuSTA Neubaupavillon im Schachen (Stritengäss-\nli) beherbergt nur zwei Betreuungsgruppen im Vorschulbereich und die gebaute Grundfläche \nbeträgt 387 m2. Der FuSTA-Pavillon im Schachen ist halb so gross, wie der Neubaubedarf in \nAarau Rohr. \n \nDie Anlagekosten für den FuSTA-Pavillon belaufen sich auf rund Fr. 1'700'000.-. Dies ent-\nspricht einem Grundflächen-m2-Preis von Fr. 4'392.80. Bei einer Grobkostenschätzung für \nFuSTA Aarau Rohr von Fr. 3'250'000.- liegt der Grundflächen-m2-Preis bei Fr. 4'287.60. \n \nFür die Grobkostenschätzung bei FuSTA Aarau Rohr wurde einen Grundflächen-m2-Preis pro \nBKP 2 (Gebäudekosten) von Fr. 3'400.- eingesetzt. Dieser Preis liegt auch im Rahmen von \nausgeführten, vergleichbaren Projekten in der Schweiz. \n \n\n Folgekosten FuSTA  2.3.2\n \nIm Jahre 2011 wurden die subventionierten Kosten für FuSTA Aarau Rohr für eine Betreu-\nungsgruppe im Schulbereich (24 Plätze) und zwei Betreuungsgruppen im Vorschulbereich \n(zwei Gruppen à 12 Plätze = 24 Plätze) wie folgt geschätzt: \n \n\n1. Betriebsjahr 2. Betriebsjahr Ab 3. Betriebsjahr \n330'000 415'000 350'000 \n\n \nHinzu zu rechnen ist der effektive Raumaufwand (Mietaufwand), welcher in Abhängigkeit \nder Auslastung subventioniert wird. Bei stadteigenen Bauten kommt der Mietzins allerdings \nder Stadt als Ertrag wieder zugute. \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-18.docx /V3.0 \n\n \n\n3. Weiteres Vorgehen \n \nDas Planerhonorar übersteigt bei einem separaten sowie einem gemeinsamen Vorgehen die \nSchwelle für ein Einladungsverfahren (Fr. 250'000.-). Folglich muss offen oder selektiv aus-\ngeschrieben werden. Für das weitere Vorgehen wird deshalb ein gemeinsamer offener, einstu-\nfiger Architekturwettbewerb vorgeschlagen. Durch einen gemeinsamen Wettbewerb ist eine \neinheitliche, städtebaulich sinnvolle Lösung auf der Parzelle mitten im Zentrum von Rohr \ngewährleistet. Zudem reduzieren sich die Wettbewerbskosten bei einem gemeinsamen Ver-\nfahren pro Partei wesentlich. \n \nDie Kreisschule Buchs-Rohr wird die Trägerschaft für das Wettbewerbsverfahren überneh-\nmen. Das Stadtbauamt begleitet den Wettbewerb und wird im Preisgericht vertreten sein.  \n \n \n \n3.1 Kostenschätzung Architekturwettbewerb \n \nKostenschätzung Wettbewerbskredit gemeinsam \n \n1. Wettbewerbsbegleitung  Fr. 25'000.00 \n2  Jury  3 externe Fachleute Fr. 21'000.00 \n3  Experten Bauökonom Fr. 10'000.00 \n4  Gesamtpreissumme Teilnehmende SIA Fr. 130'000.00 \n5  Nebenkosten  Plangrundlagen Fr. 500.00 \n  Modell Fr. 6'000.00 \n  Inserate Fr. 3'000.00 \n  Dokumentationen Fr. 5'000.00 \n  Raummiete Auenhalle Fr. 400.00 \n  Kopien, Spesen, Sitzungsg. Fr. 2'400.00 \n6  Reserve ca. 5 %   Fr. 10'000.00 \n Total ohne Mehrwertsteuer Fr. 213'300.00 \n Mehrwertsteuer 8 % von Fr. 83'300.-  Fr. 6'664.00 \n Rundung  Fr. 36.00 \n Total inkl. MwSt. Fr 220'000.00 \n\nKostenschätzung ± 10%, Kostenstand Dezember 2013 \nGesamtpreissumme ist nicht MwST. pflichtig \n \n \nIm Kredit nicht eingestellt ist der Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit. \n \nAufgrund der relativ gleich grossen Flächenbedürfnisse (FuSTA 583 m2 / Kindergarten \n634 m2) wird vorgeschlagen, die Kosten für den Wettbewerb zwischen der Kreisschule \nBuchs-Rohr und der Einwohnergemeinde Aarau zu teilen. Die Kreisschule Buchs-Rohr wird \nden gesamten Bruttokredit über Fr. 220'000.- inkl. MwSt. beantragen und die Hälfte der \nEinwohnergemeinde in Rechnung stellen. Der Kreisschulrat beschliesst am 27. März 2014 \nüber den Wettbewerbskredit. \n \nKostenanteil Kreisschule Buchs-Rohr:  Fr. 110'000.- \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-18.docx /V3.0 \n\n \n\nKostenanteil Einwohnergemeinde Aarau: Fr. 110'000.- \nDer Kostenanteil der Kreisschule Buchs-Rohr wird zu rund einem Drittel (proportional zu \nEinwohnerzahlen der Gemeinde Buchs und Stadtteil Aarau Rohr) durch die Einwohnerge-\nmeinde Aarau finanziert. \n \n \nKostenschätzung Wettbewerbskredit separat \n\nSofern das Wettbewerbsverfahren nicht gemeinsam durchgeführt wird, so ist mit den nachfol-\ngenden Kosten zu rechnen. Für die Einwohnergemeinde Aarau würde dies Mehrkosten von \nFr. 83'000.- bedeuten. \n \n1. Wettbewerbsbegleitung  Fr. 25'000.00 \n2  Jury  3 externe Fachleute Fr. 16'500.00 \n3  Experten Bauökonom Fr. 10'000.00 \n4  Gesamtpreissumme Teilnehmende SIA Fr. 110'000.00 \n5  Nebenkosten  Plangrundlagen Fr. 500.00 \n  Modell Fr. 6'000.00 \n  Inserate Fr. 3'000.00 \n  Dokumentationen Fr. 5'000.00 \n  Raummiete Auenhalle Fr. 400.00 \n  Kopien, Spesen, Sitzungsg. Fr. 2'400.00 \n6  Reserve ca. 5 %   Fr. 8'000.00 \n Total ohne Mehrwertsteuer Fr. 186'800.00 \n Mehrwertsteuer 8 % von Fr. 76'800.-  Fr. 6'144.00 \n Rundung  Fr. 56.00 \n Total inkl. MwSt. Fr 193'000.00 \n\nKostenschätzung ± 10%, Kostenstand Dezember 2013 \nGesamtpreissumme ist nicht MwST. pflichtig \n \nIm Kredit nicht eingestellt ist der Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit. \n \n \n \n3.2 Terminplan \n \nFür das weitere Vorgehen sind folgende Termine geplant:  \n \nGemeinsames Bauprojekt: \n \nBeschluss Kreisschulrat Buchs-Rohr Wettbewerbskredit 27. März 2014 \nSubmission Planung (Wettbewerbsvorbereitung) April / Mai 2014 \nArchitekturwettbewerb SIA Juni bis Oktober 2014 \nBeurteilung durch Jury Oktober 2014 \n \nVorbereitung Projektierungskredit Oktober bis Dezember 2014 \nBeschluss Stadtrat Projektierungskredit Januar 2015 \nBeschluss Einwohnerrat Projektierungskredit März 2015 \n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-18.docx /V3.0 \n\n \n\nBeschluss Kreisschulrat Buchs-Rohr Projektierungskredit März 2015 \n \nBauprojekt mit Kostenvoranschlag Dezember 2015 \nBeschluss Stadtrat Baukredit Januar 2016 \nBeschluss Einwohnerrat Baukredit März 2016 \nBeschluss Kreisschulrat Buchs-Rohr Baukredit März 2016 \nVolksabstimmung Mai 2016 \n \nBaubewilligungsverfahren bis September 2016 \nRealisierung bis Januar 2018 \nBezug Februar 2018 \n \nBei einem separaten Planungs- und Bauprozess (zwei Gebäude oder etappierbare Ausfüh-\nrung) könnte die Realisierung mindestens um ½ bis ca. einem Jahr beschleunigt werden (ge-\nstraffte Planungs- und Bauzeit, keine Volksabstimmung).  \n \nAufgrund des Vergabe-, des Baubewilligungs- und des Kreditgenehmigungsverfahrens ist \neine raschmögliche Realisierung für FuSTA Aarau Rohr frühestens im Winter 2017 realis-\ntisch. \n \n \n \n4. Politikplan 2013 - 2017 \n \nIm Politikplan 2013 – 2017 wurden im Konto 4100.I60.5.013 "FuSTA Rohr, Projektierung, \nRealisierung, Miete... " noch kein Betrag eingesetzt, da noch unklar war, wie das Projekt um-\ngesetzt wird (Umbau, Neubau) (Aktenauflage Nr. 6). \n \n \n \n5. Schlussbemerkungen \n \nDurch einen gemeinsam durchzuführenden Architekturwettbewerb, welcher offen lässt, ob \nFuSTA und Kindergarten in einem einzigen oder mehreren Gebäuden erstellt werden sollen, \nkann städtebaulich und architektonisch die optimale Lösung gefunden werden. Durch die \nMöglichkeit der Etappierung ist die Realisierung der einzelnen Betriebe ohne hohes Pro-\nzessrisiko gewährleistet. \n  \n\n\n\n 12 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-18.docx /V3.0 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt  \n\nAntrag:  \n\n1. Der Einwohnerrat möge einen Kredit für einen gemeinsam mit der Kreisschule Buchs-\nRohr durchzuführenden Architekturwettbewerb für FuSTA und Kindergarten Aarau \nRohr im Betrag von Fr. 110'000.-- inkl. MwSt. vorbehältlich der Beschlussfassung der \nKreisschule Buchs-Rohr über einen Bruttobetrag von Fr. 220'000.- inkl. MwSt. be-\nschliessen. \n\n2. Für den Fall, dass die Kreisschule Buchs-Rohr keinen Beschluss für einen gemeinsamen \nArchitekturwettbewerb für FuSTA und Kindergarten Aarau Rohr über einen Bruttobe-\ntrag von Fr. 220'000.- inkl. MwSt. fällen sollte, möge der Einwohnerrat einen Kredit für \neinen Architekturwettbewerb für FuSTA Aarau Rohr im Betrag von Fr. 193'000.-- inkl. \nMwSt. beschliessen.  \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin     Der Vize-Stadtschreiber \n \nJolanda Urech Stefan Berner \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Bericht Tassinari Beratungen am 5. April 2011 \n2. Motion vom 14. Dezember 2011: "Einführung von Familien- und Schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen im Ortsteil Rohr" \n3. Beschluss des Einwohnerrates vom 7. Mai 2012: Motion "Einführung von Familien- und \n\nSchulergänzenden Tagesstrukturen im Ortsteil Rohr" \n4. Jahresziel 2014: FuSTA ist in Aarau Rohr eingeführt \n5. Machbarkeitsstudie vom 29. November 2013/20. Dezember 2013 \n6. Auszug Politikplan 2013 – 2017 \n\n \n \n \n \n\n\n


Antwort Stadtrat

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format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/82/8/1 \n\nFederführung: Bewilligung und Gewerbe \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 10 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 28. Februar 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 12 \n\n \n\nBeantwortung einer Anfrage \n\n \n\nUrs Winzenried (SVP Aarau-Rohr): Anfrage «Demonstration von Frei-\n\nheitstrychlern am 7. Februar in Aarau» \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 8. Februar 2022 hat Einwohnerrat Urs Winzenried eine Anfrage betreffend «Demonst-\n\nration von Freiheitstrychlern am 7. Februar in Aarau» eingereicht. \n\n \n\nDie Anfrage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nFrage 1: Wann erfuhr der Stadtrat Aarau, dass eine grössere Gruppe von Demonstranten \n\nvon Bern herkommend auf dem Weg nach Aarau war? \n\n \n\nDer Stadtpräsident und die Ressortvorsteherin erhielten am Dienstag, 8. Februar 2022, um \n\n06.10 Uhr, schriftlich Kenntnis von den ausserordentlichen Abläufen anlässlich des "Mon-\n\ntagsspaziergangs" vom 7. Februar 2022. \n\n \n\n \n\nFrage 2: Wurde beim Stadtrat Aarau ein formelles Gesuch für die Demonstration anläss-\n\nlich der militärischen Fahnenrückgabe gestellt, wenn ja, von wem, wann und welchen In-\n\nhalts? \n\n \n\nDas formelle Gesuch des Veranstalters "Kindersegen Schweiz" betreffend die Kundgebung \n\nvom Montag, 7. Februar 2022 (sogenannter Montagsspaziergang) ging am Mittwoch, 26. \n\nJanuar 2022 bei der Gewerbepolizei der Abteilung Sicherheit ein. Der formelle Bewilli-\n\ngungsentscheid zur Durchführung der Kundgebung wurde durch die Abteilung Sicherheit \n\ngestützt auf die Delegationsverordnung der Stadt Aarau am Freitag, 28. Januar 2022, aus-\n\ngestellt.  \n\n \n\nDer Entscheid hatte keinen Zusammenhang mit dem Bewilligungsentscheid zur Fahnen-\n\nübergabe des Spitalbataillons 66 der Schweizer Armee, ausgestellt am Montag, 31. Januar \n\n2022, und ebenfalls gültig für den Montag, 7. Februar 2022, jedoch ursprünglich für \n\n15.00 Uhr. Die Startzeit wurde dann erst im Verlauf der Woche auf Wunsch des Gesuchstel-\n\nlers auf einen späteren Zeitpunkt geändert. \n\n \n\n \n\nFrage 3: Wer bewilligte das Gesuch für die Demonstration anlässlich der militärischen Fah-\n\nnenrückgabe, und was waren die Gründe für die Bewilligung? \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/82/8/1 \n\nFederführung: Bewilligung und Gewerbe \n\nSeite 2 von 3 \n\nIn der Antwort zur Frage 2 sind die zeitlichen Abläufe zur jeweiligen Bewilligung der bei-\n\nden Anlässe aufgeführt. Das Gesuch zur Durchführung der Kundgebung von "Kindersegen \n\nSchweiz" hatte keinen Zusammenhang mit der Fahnenübergabe und wurde nicht in diesem \n\nZusammenhang eingereicht. \n\n \n\nDie Kundgebung, an welcher sich auch Freiheitstrychler beteiligten, wurde im Zusammen-\n\nhang mit den damals gültigen Corona-Massnahmen von Bund und Kanton durchgeführt. \n\nDie Zulässigkeit dieser Kundgebung wurde vorgängig rechtlich abgeklärt. Solche Kundge-\n\nbungen (sogenannte Montagsspaziergänge) fanden schon seit etlichen Wochen vielerorts \n\nstatt. Unter anderem auch in Baden, Brugg, Laufenburg, Zofingen und Rheinfelden. \n\n \n\n \n\nFrage 4: War der Stadtrat Aarau der Überzeugung, dass die militärische Fahnenrückgabe \n\ntrotz der Demonstration absolut störungsfrei verlaufen würde oder rechnete er allenfalls \n\nmit einem gewissen Störungspotential? \n\n \n\nDie Lagebeurteilung und Entschlussfassung für die Kundgebung vom Montag, 7. Februar \n\n2022 erfolgte nicht durch den Stadtrat, sondern durch die damit beauftragte und verant-\n\nwortliche Abteilung Sicherheit sowie durch die Kantonspolizei Aargau. Das damit verbun-\n\ndene Störungspotential wurde dabei nicht erkannt.  \n\n \n\n \n\nFrage 5: War ein Vertreter des Stadtrates während der militärischen Fahnenrückgabe auf \n\ndem Schlossplatz anwesend, um mit der Polizei zusammen eine Lagebeurteilung vorzuneh-\n\nmen? \n\n \n\nDie Anwesenheit eines Vertreters des Stadtrats ist in solchen Fällen nicht nötig. Für die Be-\n\nurteilung der Lage und die Beschlussfassung reicht es aus, wenn sich - wie üblich und un-\n\nzählige Male schon geschehen - die verantwortlichen Einsatzleiter von Kantons- und Stadt-\n\npolizei vor Ort absprechen und entscheiden. Dies war auch im vorliegenden Fall so und ist \n\nzudem seit Jahren gelebte Realität und sinnvoll. \n\n \n\n \n\nFrage 6: Arbeitete die Stadtpolizei Aarau vor, während und nach der Demonstration nach \n\ndem ordentlichen Dienstplan oder wurden präventiv kurzfristig zusätzliche Kräfte aufge-\n\nboten? \n\n \n\nIn solchen Fällen arbeitet die Stadtpolizei Aarau immer mit der Kantonspolizei Aargau zu-\n\nsammen, spricht sich im Vorfeld mit dieser ab und unterstellt sich im praktischen Einsatz \n\ndann auch deren Lead. Die personellen Ressourcen werden dabei gestützt auf die gemein-\n\nsame Lagebeurteilung festgelegt und entsprechend umgesetzt. Anlässlich der Kundge-\n\nbung vom 7. Februar 2022 war von Seiten Stadtpolizei Aarau ein erhöhtes Personalkontin-\n\ngent im Einsatz. \n\n \n\n \n\nFrage 7: Lag die polizeiliche Einsatzleitung während der Demonstration bei der Kantonspo-\n\nlizei oder bei der Stadtpolizei, und welche konkreten Aufgaben hatte die Stadtpolizei wäh-\n\nrend der Feier? \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/82/8/1 \n\nFederführung: Bewilligung und Gewerbe \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nGemäss dem kantonalen Polizeirecht liegt die Einsatzleitung und Koordination bei gemein-\n\nsamen Einsätzen bei der Kantonspolizei Aargau. Dies war auch im Zusammenhang mit der \n\nKundgebung von "Kindersegen Schweiz" so. \n\n \n\n \n\nFrage 8: Erachtet der Stadtrat Aarau die militärische Fahnenübergabe vom 7. Februar \n\ntrotz der Störungen als geglückt oder zieht er Lehren aus dem Vorfall? Wenn ja, welche? \n\n \n\nDer Stadtrat bedauert, dass es im Zusammenhang mit der Kundgebung von "Kindersegen \n\nSchweiz" und der Fahnenabgabe der Schweizer Armee zu Störungen gekommen ist. Der \n\nStadtrat weiss, dass es zum polizeilichen Selbstverständnis im Kanton Aargau gehört, dass \n\nEinsätze immer aufgearbeitet und reflektiert werden. Auch in diesem Fall.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Anfrage verursachte Kosten von 375 Franken. \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft FuSTA - Kinderbetreuungsreglement

text: \n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 83 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 29. Oktober 2018  \nGV 2018 - 2021 / 54 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nFuSTA - Kinderbetreuungsreglement \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 5. Juni 2016 hat das aargauische Stimmvolk das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) an-\ngenommen. Das Gesetz verlangt, dass die Gemeinden den Eltern den Zugang zu einem \nbedarfsgerechten Betreuungsangebot in der familien- und schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung ermöglichen. Die Eltern sollen sich mit einkommensabhängigen Tarifen an den \nKosten beteiligen. Zudem verlangt das neue Gesetz, dass die Gemeinden die Betreuungs-\nkosten, unabhängig vom Standort der Kindertagesstätte, subventionieren. Dem Stadtrat \nwird mit dem KiBeG zudem die Kompetenz erteilt, Qualitätsrichtlinien für die bewilli-\ngungspflichtigen Kindertagesstätten zu erlassen. Der Kanton Aargau stellte seine Mitfi-\nnanzierung an den Betreuungskosten auf das Schuljahr 2018/2019 ein. \n \nIm Juli/August 2018 hat der Stadtrat eine Vernehmlassung zu den Entwürfen des Regle-\nments über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KiBeR), \nder Verordnung über die Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung (Bei-\ntragsverordnung)und der Verordnung über die Qualitätsstandards für die familienergän-\nzende Kinderbetreuung in der Stadt Aarau durchgeführt. An der Vernehmlassung haben \nsiebzehn Personen teilgenommen. Sieben davon vertreten die Kindertagesstätten Chinder-\nhuus, Gemeinnützige Frauen Aarau, Verein Erziehung und Bildung und small Foot AG (wo-\nbei vier von sieben Teilnehmenden den Verein Gemeinnützige Frauen Aarau repräsentie-\nren). Eine Teilnehmende vertritt den Verein "Die Tagesfamilie". Sechs Teilnehmende \nvertreten politische Parteien (CVP Aarau, FDP Aarau, EVP Aarau, Grüne Aarau, Pro Aarau, SP \nAarau). Daneben haben drei Privatpersonen eine Stellungnahme abgegeben. Details kön-\nnen der Liste der Teilnehmenden an der Vernehmlassung sowie den einzelnen Vernehm-\nlassungsberichten entnommen werden. \n \nDer nun dem Einwohnerrat vorgelegte Erlassentwurf basiert auf einer intensiven Ausei-\nnandersetzung des Stadtrats mit den verschiedenen Eingaben der städtischen Parteien, der \neingeladenen Trägerschaften der Kindertagesstätten in der Stadt Aarau und von Privatper-\nsonen. \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 2 von 10 \n\n2. Übersicht über die Regelwerke \n \nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat ein neues Finanzierungsmodell der Subjektfi-\nnanzierung, welches das bisherige Normkostenmodell bei einem Teil der Kindertagesstät-\nten ablöst. Die Stadt Aarau hat bisher in der schulergänzenden Betreuung rund 90% des \nBetreuungsangebotes mitfinanziert. Im Vorschulbereich hingegen hatten nur etwa die \nHälfte aller Eltern Zugang zu einem subventionierten Platz. Das neue Regelwerk schafft die \nbisherige Zweiklassen-Gesellschaft ab. Alle Eltern, die für ihre Kinder einen Bedarf an fami-\nlien- und schulergänzender Kinderbetreuung haben, sollen die Möglichkeit haben, einen \nSubventionsantrag zu stellen. Auf der Grundlage des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) \nwerden im Kinderbetreuungsreglemente (KiBeR) die wichtigsten Grundsätze formuliert. \nDamit der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen aktiv steuern kann, wird im KiBeR fest-\ngehalten, dass der Einwohnerrat dem Stadtrat die Kompetenz erteilt, die Beitragsverord-\nnung zu erlassen. Die Beitragsverordnung ist so konzipiert, dass sie für alle drei Betreu-\nungsarten – Kinderkrippen, Tagesstrukturen und Tagesfamilienbetreuung - zur \nAnwendung gelangt.  \n \nDas KiBeR sieht vor, dass die Stadt mit den Kinderbetreuungsreinrichtungen am Standort \nAarau Kooperationsvereinbarungen abschliessen kann. Die Kooperationsvereinbarungen \nermöglichen, dass der Zahlungsfluss der Elternbeiträge und der Subventionen so schlank \nwie nur möglich abgewickelt werden kann. Sie sind im Interesse aller drei involvierten Par-\nteien – Eltern, Trägerschaften und Stadt. Eine Vereinfachung des Zahlungflusses bewirkt, \ndass: \n\n– die Eltern den Trägerschaften nur den Elternbeitrag und nicht die Vollkosten bezahlen, \n\n– die Trägerschaften den Eltern dementsprechend nur die einkommensabhängigen Tarife \nin Rechnung stellen, \n\n– die Trägerschaften die Subventionen direkt von der Stadt erhalten, wodurch sich für sie \ndas Debitorenrisiko verringert, \n\n– die Stadt Aarau erheblich weniger Verwaltungsaufwand hat. \n \nEltern, deren Kinder von einer Tagesstätte betreut werden, die keine Vereinbarung mit der \nStadt abschliessen, können die Subventionen bei der Stadtverwaltung direkt beantragen, \nmüssen den Trägerschaften aber vorgängig die Vollkosten entrichten. \n \nDas KiBeG erteilt dem Stadtrat die Kompetenz, Richtlinien zur Strukturqualität zu erlassen. \nDer Stadtrat hält diese in der Verordnung über die Qualitätsstandards für familienergän-\nzende Kinderbetreuung in der Stadt Aarau fest. \n \nDie Gemeinden im Zukunftsraum Aarau haben ähnliche Regelwerke geschaffen. Sie haben \nalle den Weg der Subjektfinanzierung gewählt. Wie in der Stadt Aarau werden in allen Ge-\nmeinden des Zukunftsraums die Betreuungsangebote von privaten Trägerschaften geführt. \nDie Rolle der Gemeinden und der Stadt beschränkt sich auf die Vergabe von Subventionen \nund die Erteilung von Betriebsbewilligungen. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 3 von 10 \n\n3. Vernehmlassung \n \nNachstehend werden die wichtigsten Punkte aus dem Vernehmlassungsverfahren aufge-\nführt und kommentiert. \n \nA Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreg-\n\nlement, KiBeR) \n \nA1. Bedarfsgerechtes Angebot (KiBeR §5) \n \nGrossmehrheitlich fordern die Teilnehmenden der Vernehmlassung, dass die Frist zum \nHandeln von 8 Monaten auf 2 bis 6 Monaten zu verkürzen ist.  \n \nDer Stadtrat kann diesem Anliegen Folge leisten. Die Frist soll daher bei 6 Monate festge-\nlegt werden. \n \n \nA2. Rechtsanspruch (KiBeR §5 Abs. 2) \n \nZwei Parteien möchten den Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ein-\nräumen.  \n \nDa für Einzelpersonen das KiBeG auf kantonaler Ebene einen einklagbaren Individualan-\nspruch weder begründet noch dessen Schaffung verlangt, soll auch auf kommunaler Ebene \nim KiBeR kein individueller Rechtsanspruch geschaffen werden. \n \n \nA3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf (KiBeR §6 Abs. 4) \n \nWährend eine Partei die Subventionen an den Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf koppeln möchte, befürworten die Trägerschaften dagegen den Verzicht. \n \nMit dem Verzicht des Nachweises wird dem Aspekt der sprachlichen und sozialen Integra-\ntion Rechnung getragen, deren mangelnde Beachtung eine Partei monierte. Ein Nachweis \nwürde einen hohen Verwaltungsaufwand generieren und langwierige Diskussionen über \nAbgrenzungsprobleme auslösen. \n \n \nA4. Vorgeschlagenes Finanzierungsmodell \n \nDie Begriffe Normkostenmodell, Subjektfinanzierungsmodell und Betreuungsgutschein-\nModell wurden unterschiedlich verstanden. Einzelne Teilnehmende der Vernehmlassung \nwaren der Meinung, dass nur mit dem Betreuungsgutschein-Modell die Eltern die freie \nWahl der Betreuungseinrichtung zugesprochen würde. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 4 von 10 \n\nDas vorgeschlagene Modell der Subjektfinanzierung kommt allen drei Anspruchsgruppen \nentgegen: \n– Die Eltern beteiligen sich mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen an den Betreu-\n\nungskosten. Sie können die Tagesstätte frei wählen. \n– Bei Abschluss einer Vereinbarung der Trägerschaften mit der Stadt Aarau müssen die \n\nEltern die Betreuungskosten nicht vorfinanzieren und die Trägerschaften minimieren \ndie Risiken für Debitorenverluste. \n\n– Die Stadt Aarau reduziert ihren Verwaltungsaufwand. \n \nExkurs zu verschiedenen Finanzierungsmodellen \n \nDas vorgeschlagene Modell ist ein reines Subjektfinanzierungsmodell und kein Normkos-\ntenmodell. Es werden ganz gezielt die Elternbeiträge entlastet und keine weiteren öffentli-\nchen Gelder an die Trägerschaften ausgerichtet. Für subventionierte Betreuungsverhältnis-\nse werden gegen oben limitierte marktübliche Beitragssätze für die frei wählbaren Module \nfestgelegt. Die Wohngemeinde beteiligt sich unabhängig vom Betreuungsort nach Massga-\nbe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten an den Kosten. Die \nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird mit der Berechnung des massgebenden Einkom-\nmens in der Beitragsverordnung definiert. Die Eltern haben die volle Wahlfreiheit der Aus-\nwahl einer Betreuungseinrichtung. \n \nDas Betreuungsgutscheinmodell ist ebenfalls ein subjektorientiertes Finanzierungsmodell. \nIm Gegensatz zum vorgeschlagenen Modell wird den Betreuungseinrichtungen nicht vor-\ngeschrieben, wie viel sie den subventionsberechtigten Eltern in Rechnung stellen dürfen. \nDas hat zur Folge, dass sich die subventionsberechtigten Eltern nicht nur mit einkom-\nmensabhängigen Beiträgen beteiligen, sondern je nach Vorgaben der Trägerschaften auch \nmit deutlich höheren Beiträgen. \n \nEin Normkostenmodell macht die maximalen Beiträge (Elternbeitrag und Subvention) ab-\nhängig von objektivierbaren Komponenten einer Betreuungseinrichtung (z.B. tägliche Öff-\nnungszeiten, jährliche Betriebstage, Höhe der Raummiete) und legt auf dieser Basis den \nmaximalen Beitrag fest. Ein Normkostenmodell geht viel individueller auf die Gegebenhei-\nten einer Kinderbetreuungseinrichtung ein. \n \n \nA5. Vereinbarungen  \n \nDen Abschluss von Vereinbarungen wird von allen Teilnehmenden unterstützt, von den \nTrägerschaften mit dem Anliegen, dass sich die Stadt Aarau nicht in innerbetriebliche Fra-\ngen einmischt. \n \nDie Vereinbarungen regeln in erster Linie den Zahlungsfluss und die administrativen Ab-\nläufe zwischen der Stadt Aarau und einer Trägerschaft. Dies ermöglicht schlanke administ-\nrative Abläufe für die Trägerschaft wie auch für die Verwaltung. Zudem wird dadurch ver-\nhindert, dass die subventionsberechtigten Erziehungsberechtigten die vollen \nBetreuungskosten vorschiessen müssen. \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 5 von 10 \n\n \n \nA6. Kontingentierung von Betreuungsplätzen  \n \nVor allem die Trägerschaften vertreten die Ansicht, dass auf die Kontingentierung von Be-\ntreuungsplätzen verzichtet werden muss. \n \nGemäss dem Kinderbetreuungsgesetz muss die Stadt Aarau ein bedarfsgerechtes Betreu-\nungsangebot bereitstellen und die Eltern müssen sich mit einkommensabhängigen Tarifen \nan den Betreuungskosten beteiligen. Falls diese beiden Grundsätze durch ausserordentli-\nche Vorkommnisse (wie z.B. eine starke Budgetkürzung durch den Einwohnerrat oder \ndurch eine Belegung aller Betreuungsplätze durch Eltern in sehr guten wirtschaftlichen \nVerhältnissen) nicht mehr eingehalten werden können, braucht der Stadtrat ein Instru-\nment, um ein Betreuungsangebot für Eltern in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen \nsicher stellen zu können. Deshalb soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, in Ausnahme-\nfällen korrigierend mit Vorgaben für das subventionierte Angebot eingreifen zu können.. \n \n \nB Entwurf Verordnung über die Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreu-\n\nung (Beitragsverordnung) \n \nB1. Marktübliche Kosten für subventionierte Betreuungsverhältnisse \n \nDie politischen Parteien unterstützen diese Regelung grossmehrheitlich. Die Trägerschaf-\nten argumentieren hingegen, dass die Festlegung von marktüblichen Kosten nicht vorge-\nschrieben werden dürfe, da sie der Marktfreiheit widersprechen. \n \nDas KiBeG schreibt vor, dass sich die subventionsberechtigten Erziehungsberechtigten mit \neinkommensabhängigen Tarifen an den Betreuungskosten beteiligen sollen. Der Ansatz \nvon 110 Franken (165 Franken für Kinder unter 18 Monaten) ist angemessen und marktüb-\nlich. Eine Subventionierung soll nicht dazu beitragen, dass die Trägerschaften mit der Be-\ntreuung von subventionierten Kindern zusätzlich Gewinne erwirtschaften. Für nichtsubven-\ntionierte Betreuungsverhältnisse sind die Trägerschaften in der Preisgestaltung jedoch frei. \n \n \nB2. Begrenzung des Subventionsanspruches \n \nDie Begrenzung des Subventionsanspruches wird grundsätzlich gutgeheissen, jedoch wird \ndie Höhe kritisiert. Einzelne Teilnehmende schlagen eine Einkommensobergrenze des für \neine Subventionierung massgebenden Einkommens bis zu 140'000 Franken vor. \n \nEs gilt zu beachten, dass das massgebende Einkommen nicht dem effektiven Einkommen \nentspricht, wie sich aus der nachfolgenden Berechnung von durchschnittlichen Musterfa-\nmilien ohne steuerbares Vermögen und ohne Berücksichtigung von weiteren Abzügen (wie \n2. Säule, Zuwendungen, Liegenschaftsunterhalt, Krankheits- und Unfallkosten, Mitglied-\nschaften, Aus- und Weiterbildung etc.) ergibt: \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 6 von 10 \n\n \n 2 Elternteile \n\nmit 2 Kindern \n\n1 Elternteil \n\nmit 1 Kind \n\nBruttoeinkommen 179'000 156'500 \n\n./. Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge AN ( 15 %) - 27'000 - 23'500 \n\nNettoeinkommen 152'000 133000 \n\n./. Beiträge Säule 3a - 13'500 - 6'750 \n\n./. Versicherungen und Zinsen - 4'000 - 2'000 \n\n./. Kinderabzug (7'/9'/11'000 pro Kind) - 14'000 - 7'000 \n\n./. Berufsauslagenpauschale - 4'000 - 4'000 \n\nSteuerbares Einkommen 116'500 113'250 \n\n+ Beiträge Säule 3a 13'500 6'750 \n\n./. allgemeiner Abzug - 10'000 - 10'000 \n\n./. Abzug pro Elternteil Fr. 7'000 - 14'000 - 7'000 \n\n./. Abzug pro Kind Fr. 3'000 - 6'000 - 3'000 \n\nMassgebendes Einkommen 100'000 100'000 \n\n \nEin für die Subventionierung "massgebendes Einkommen" von 100'000 Franken entspricht \nnach der vorgesehenen Regelung bei einer durchschnittlichen Familie mit zwei unmündi-\ngen Kindern einem effektiven Bruttoeinkommen von knapp 180'000 Franken. Bei einer \nalleinerziehenden Person mit einem unmündigen Kind entspricht das "massgebende Ein-\nkommen" von 100'000 Franken einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von über \n155'000 Franken. Dies ist im Vergleich mit anderen Gemeinden bereits eine sehr grosszü-\ngige Regelung. Die Subventionsgrenze des "massgebenden Einkommens" ist daher bei \n100'000 Franken zu belassen.  \n \nMit einer Erhöhung der Subventionslimite beispielsweise auf ein "massgebendes Einkom-\nmen" von 120‘000 Franken, würden sich zudem die kommunalen Subventionen jährlich \num rund 5%, entsprechend 150‘000 Franken, erhöhen. \n \n \nB3. Kinderermässigungen für kinderreiche Familien \n \nZwei Parteien schlagen eine zusätzliche Kinderermässigung auf den Elternbeiträgen vor. \nEine andere Partei meint, dass die städtischen Subventionen bei einem maximalen Pro-\nzentsatz der städtischen Steuereinnahmen festgelegt werden soll. \n \nDie Aufnahme einer Kinderermässigung auf den Elternbeiträgen respektive im Rahmen der \nSubjektfinanzierung von Kinderzuschlägen für Familien mit mehreren Kindern durch ent-\nsprechende Erhöhung des Unterstützungsbeitrages (Subventionierung auch bei Betreuung \nausserhalb von Aarau und ohne Vereinbarung der Trägerschaft mit der Stadt) entspricht \nder geltenden Regelung und soll weitergeführt werden. Kinderzuschläge entlasten kinder-\nreiche Familien zusätzlich und sind ein wichtiges familienpolitisches Anliegen. Bei Familien \nmit 2 Kindern sollen die Unterstützungsbeiträge (Subventionsanspruch) um 5%, bei Fami-\nlien mit 3 Kindern um 10% und bei Familien mit 4 und mehr Kindern um 15% erhöht wer-\n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 7 von 10 \n\nden. Dabei profitieren Familien mit kleineren Einkommen stärker von der zusätzlichen \nEntlastung. \n \n \nC Entwurf Verordnung über die Qualitätsstandards für die familienergänzende Kin-\n\nderbetreuung in der Stadt Aarau \n \nC1. Nachtbetreuung \n \nEine Partei verlangt strengere Vorschriften für die Nachtbetreuung.  \n \nDie Nachtbetreuung in den Tagesstrukturen unterliegt dem Nachtarbeitsverbot. Neu ist \ndas Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau alleine zuständig für allfälli-\nge Bewilligungen. \n \n \nC2. Grösse der Kindergruppen \n \nDie Trägerschaften möchten, dass auf die Regelung von Gruppengrössen verzichtet wird. \n \nDie Festlegung einer Regel zur Gruppengrösse hat zum Ziel, den notwendigen Personal-\nbedarf und die notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Die Re-\ngelung der Gruppengrösse lässt den Trägerschaften mit der Formulierung „in der Regel“ \naber genügend Spielraum um verschiedene Betreuungskonzepte zu realisieren. \n \n \nC3. Mittagsbetreuung \n \nDie Trägerschaften fordern eine Flexibilisierung der infrastrukturellen Vorgaben zur Mit-\ntagszeit.  \n \nDem Anliegen soll Rechnung getragen werden, indem die notwendige Fläche unterschrit-\nten werden kann, sofern die Möglichkeit besteht, zusätzliche Räume zu nutzen (z. B. \nTurnhallen). \n \n \nC4. Aufsichtsbesuche \n \nEine Partei wünscht die Einführung von jährlichen anstatt zweijährlichen Aufsichtsbesu-\nchen. Aus Kostengründen soll jedoch nicht über die eidgenössische Vorgabe hinausge-\ngangen werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 8 von 10 \n\n4. Erläuterungen zu einzelnen Paragraphen des KiBeR \n \nFür die Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen kann auf den Anhang 2 zu dieser \nBotschaft verwiesen werden. \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nFür eine Kostenschätzung mussten einige Annahmen getroffen werden: z. B. die Auswir-\nkungen der Berechnung des neuen "massgebenden Einkommens", die Einkommensver-\nhältnisse von Eltern, deren Kinder in bisher nicht subventionierten Trägerschaften betreut \nwurden, oder die Anzahl Kinder, welche ausserhalb von Aarau betreut werden. \n \nDer Bereich der Tagesstrukturen hingegen ist besser abschätzbar, da der Wohnort in der \nRegel dem Schulort entspricht. Ausserdem hat die Stadt Aarau bisher schon den grössten \nTeil der schulergänzenden Betreuungsverhältnisse subventioniert. \n \nDie Kosten, die mit der künftigen Subventionierung verbunden sein werden, können nur \ndurch grobe Annahmen und im Rahmen einer Hochrechnung der von 2017 bekannten \nZahlen geschätzt werden. Je nach Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten \nkönnen so mit der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes der Stadt Aarau Gesamtkos-\nten von gegen 2,9 Mio. Franken entstehen. Im Budget 2018 sind für diese Leistungen \nknapp 2.4 Mio. Franken eingestellt. \n \nDie Entwicklung der Höhe der ausgerichteten Subventionen seit 2014 und deren Gegen-\nwert in Steuerfussprozenten sehen wie folgt aus: \n in Mio. Franken \n\nJahr 2014 2015 2016 2017 B 2018 B 2019 \n\nSubvention 2.0 2.2 2.0 1.8 2.1 2.4 \n\nSteuerfuss-\nprozent \n\n3.1 3.4 3.1 2.8 3.2 3.7 \n\n(1 Steuerfussprozent beträgt rund 650'000 Franken; B=Budget) \n\n \n \n6. Auswirkungen auf den Zukunftsraum \n \nEine moderne Umsetzung des KiBeG haben grundsätzlich eine positive Auswirkung auf \nden Zukunftsraum. Je grösser jedoch die Unterschiede zwischen den Zukunftsraum-\nGemeinden hinsichtlich Organisation und Leistungsniveau sind, desto aufwändiger und \nkostenintensiver kann der Zusammenschluss werden. Die Organisation der Leistungser-\nbringung ist aber in den fünf Gemeinden grundsätzlich ähnlich. Sie stützt sich auf die pri-\nvaten Trägerschaften. \n \nDie Gemeinden des Zukunftsraumes Aarau haben das massgebende Einkommen unter-\nschiedlich definiert. Einzelne Gemeinden richten sich strikt nach dem System der Kranken-\n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 9 von 10 \n\nkassenprämienverbilligung (Suhr, Densbüren), andere Gemeinden legen darüber hinaus \nnoch weitere Komponenten fest (Buchs). Zudem sehen alle Gemeinden vor, dass bis zu \neinem gewissen massgebenden Einkommen die Eltern nur den Minimalbetrag leisten (häu-\nfig bis 30‘000 Franken). Sodann gehen alle Gemeinden (bis auf eine Ausnahme) bei der \nFestlegung des maximalen subventionsberechtigten Betrages leicht über die in Aarau vor-\ngesehenen Beiträge von 110 Franken (für Kinder über 18 Monaten, darunter 165 Franken) \nhinaus. \nEs ist davon auszugehen, dass die Ermittlung des massgebenden Einkommens einen be-\nträchtlichen administrativen Aufwand mit sich bringt. In der Stadt Aarau erfolgt die Ermitt-\nlung bei den Sozialen Diensten in Zusammenarbeit mit dem Steueramt. Der gesamte Ver-\nwaltungsaufwand ist nicht zu unterschätzen. Bei der vorgeschlagenen Regelung handelt es \nsich jedoch um eine ausgewogene Lösung. \n \n \n7. Fazit \n \nMit dem vorgelegten Kinderbetreuungsreglement setzt die Stadt Aarau das Kinderbetreu-\nungsgesetz adäquat um, fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die soziale und \nsprachliche Integration und erhöht die Standortattraktivität. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \n \nA n t r a g :  \n \nDas Kinderbetreuungsreglement (Anhang 1) ist gutzuheissen. \n \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAnhang: \n1. Entwurf des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreu-\n\nungsreglement, KiBeR) \n2. Erläuterungsbericht zum Entwurf des Reglements über die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KiBeR) \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Temp60Tage\\PG01\\Botschaft FuSTA\\Botschaft an Einwohnerrat; Reglement über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 10 von 10 \n\n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) vom 5. Juni 2016 \n Liste der Teilnehmenden und einzelne Vernehmlassungsberichte \n Vernehmlassungsbericht zum Entwurf des Reglements über die familienergänzende \n\nKinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KiBeR) \n Entwurf der Verordnung über die Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n(Beitragsverordnung) \n Erläuterungsbericht zum Entwurf der Verordnung über die Beiträge für die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung (Beitragsverordnung) \n Vernehmlassungsbericht zum Entwurf der Verordnung über die Beiträge für die fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung (Beitragsverordnung) \n Entwurf der Verordnung über die Qualitätsstandards für familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung in der Stadt Aarau \n Erläuterungsbericht zum Entwurf der Verordnung über die Qualitätsstandards für fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Aarau \n Vernehmlassungsbericht zum Entwurf der Verordnung über die Qualitätsstandards für \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Aarau \n Kostenschätzung \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Färberplatz wird zum Aarauer Lieblingsplatz

text: \n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/49/1 \n\nFederführung: Hochbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 38 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 20. Dezember 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 225 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Brigitte Vogt (FDP), Martin Bahnmüller (FDP), Silvano Amman (FDP) und Rainer \n\nLüscher (FDP); Färberplatz wird zum Aarauer Lieblingsplatz \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie FDP-Fraktion des Einwohnerrats reichten am 8. Juni 2021 die Motion "Färberplatz wird \n\nzum Aarauer Lieblingsplatz" (Aktenbeilage 1) mit folgenden Anträgen ein: \n\n \n\n1. Die anstehenden Sanierungsarbeiten an der Bausubstanz der Markthalle seien \n\ndahingehend zu planen und soweit nötig auszuweiten, dass die Halle ganzjährig \n\ngenutzt, für Marktanbieter funktional, ablauf- und sicherheitstechnisch optimiert und \n\nfür Bewirtschafter und Besucher in Sommer wie Winter zur Nutzung angenehm wird. \n\nln diesem Zusammenhang ist insbesondere auch der Einbau einer wetterfesten, \n\ninnenliegenden Hülle, der Einbau einer einfachen WC-Anlage (oder der Einbezug der \n\nbestehenden Anlagen Zwischen den Toren) sowie ein Anschluss an das Fernwärmenetz \n\nzu prüfen. \n\n \n\n2. Entsprechend der neuen Bedürfnisse und Gegebenheiten sei das Markthallenreglement \n\n6.7-3 vom 25. März 2002 zu überarbeiten. Wir bitten den Stadtrat, ein Neukonzept \n\nfür eine ganzjährige Nutzung, beispielsweise durch einen ständigen \n\nLebensmittelmarkt und Degustationsgastronomie zu erarbeiten- vorzugsweise mit \n\nlokalen und nachhaltig produzierten Gütern. \n\n \n\n3. Als zweiten Schritt bitten wir den Stadtrat, Aarau Standortmarketing mit der \n\nzuständigen City-Managerin zu beauftragen, bei interessierten Kreisen sowie \n\nDetailhandels- und Gastrobetrieben, insbesondere anrainend an Färberplatz, \n\nFärbergässli, Storchengässli und der Gasse Zwischen den Toren, für eine Neunutzung \n\ndes gesamten Platz- und Gassenbereiches zu werben, Interesse zu wecken, sie \n\neinzubinden und mit ihnen und allfälligen Neunutzern der Markthalle, eine klare \n\nNeuausrichtung und Neuprofilierung dieses Altstadt Rayons zwischen Schuhhaus \n\nStorchen bis hin zu den beiden Toren zu entwickeln. In der Umsetzung soll klar die \n\nPrivatinitiative und das Privatengagement der involvierten Betriebe im Vordergrund \n\nstehen, die städtischen Unterstützungsleistungen wären auf notwendige bauliche \n\nEingriffe und Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und vereinfachten \n\nBewilligungsverfahren auszurichten. Es soll ein PPP (Public-Private-Partnership) \n\naufgebaut werden, um eine Win-Win-Situation für Gewerbe und Stadt zu generieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/49/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 2 \n\n4. Bei der Planung und Umsetzung der baulichen Aufwertung des Rayons Färberplatz bis \n\nZwischen den Toren sind nebst Aufenthaltsqualität auch gewerberelevante \n\nNutzungsanforderungen (z.B. reibungsloser Güterverkehr) und \n\nklimarelevante/hitzeminimierende Massnahmen wie z.B. Begrünung miteinzubeziehen. \n\n \n\n5. Für die baulichen Massnahmen der Sanierung der Markthalle unter Ausrichtung auf \n\neine ganzjährige regelmässige Nutzung sowie für die konzeptionellen und baulichen \n\nAufwendungen der Einbettung des Altstadtrayons Färberplatz/Zwischen den Toren in \n\nein Gesamtkonzept sei vom Stadtrat je ein separater Projektkredit zu erarbeiten und \n\ndem Einwohnerrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt die Motion zu überweisen. Der Stadtrat begrüsst die angestrebte \n\nAufwertung der Markthalle und des umliegenden Aussenraums vom Färberplatz bis Zwi-\n\nschen den Toren. \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes als Jahresziel 2022 festgelegt. \n\nEine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe hat sich bereits zu einem ersten Austausch \n\ngetroffen. Die verschiedenen Bedürfnisse konnten aufgenommen werden. \n\n \n\nAnhand einer Machbarkeitsstudie sollen Konzeptvorschläge erarbeitet werden und Umset-\n\nzungsvorschläge zu einem späteren Zeitpunkt dem Einwohnerrat zusammen mit dem Kre-\n\nditantrag präsentiert werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Motion der FDP-Fraktion; "Färberplatz wird \n\nzum Aarauer Lieblingsplatz" zu überweisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Sanierung grosse Abdankungshalle

text: \n\n


name: Soziale Dienste: Erhöhung Stellenplan Sektion Sozialhilfe

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-90.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 18. Oktober 2010  \nGV 2010 - 2013 /90  \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nSoziale Dienste: Erhöhung des Stellenplans der Sektion Sozialhilfe \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie äusserst angespannte Situation bei den Sozialen Diensten, Sektion Sozialhilfe, veranlasst \nden Stadtrat, dem Einwohnerrat einen Antrag auf eine Stellenerweiterung zu unterbreiten. \n \n \n1. Entwicklung der Fallzahlen 31.01.2003 – 31.07.2010 sowie der Auslagen \n \nSeit der Anpassung des Stellenplans im Jahr 2003 blieb die Zahl der Fälle zuerst einigermas-\nsen konstant, stieg aber ab Mitte 2007 wieder an. Die Sozialen Dienste haben schon ab 2008, \nerst recht aber ab 2009 die Notwendigkeit einer Stellenerhöhung erkannt. Schwer einzuschät-\nzen war damals, wie sich die Fusion der Stadt Aarau mit der Gemeinde Rohr auf den Stellen-\nplan der Sektion Sozialhilfe auswirken würde. Die Sozialen Dienste konnten nicht ausschlies-\nsen, dass sich die Übernahme der Stellenwerte des Sozialdienstes Rohr positiv auf das Ver-\nhältnis Stellen – Fallzahlen auswirken könnte. Aus dieser Überlegung verzichteten sie damals \nganz bewusst auf einen Antrag an den Stadtrat um Erhöhung des Stellenplans, finanzierten \naber zusätzliche Arbeitskräfte über Aushilfskredite. \n \nLeider wurde das Verhältnis Arbeitsstellen – Fallzahlen in der Sozialhilfe auch durch die Fu-\nsion nicht wesentlich verbessert, wie die nachfolgende Tabelle zeigt:  \n \n\nStichtag Anzahl  \nStellen \n\nAnzahl Fälle   Fälle pro Stelle Veränderung in \n% seit 31.01.03 \n\nManko im \nStellenplan \n\n31.01.2003 * 7.75 346.5 44.70 0 0 \n30.06.2007 7.75 393.0 50.70 + 13.42 - 1.04 \n31.12.2007 7.75 369.0 47.61 +   6.51 - 0.50 \n30.06.2008 7.75 386.0 49.81  + 11.43 - 0.88 \n31.12.2008 7.75 386.0 49.81 + 11.43 - 0.88 \n30.06.2009 7.75 440.0 56.77 + 27.00 - 2.09 \n31.12.2009 7.75 448.0 57.81   + 29.32 - 2.27 \n30.06.2010 ** 9.35 493.0 52.72        + 17.94 - 1.67 \n31.07.2010 9.35 501.5 53.64 + 20.00 - 1.87 \n\n \n* Stand im Zeitpunkt der Antragsstellung 2003 \n**  seit 1.10.2009 verfügt die Sektion Sozialhilfe zusätzlich über 1,6 Stellen infolge Fusion mit Rohr \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-90.doc /V3.0 \n\n \n\n \nNicht nur die Fallzahlen nahmen in den letzten Jahren zu, sondern auch die Nettoauslagen in \nder materiellen Hilfe (in Mio. Franken): \n\n \nJahr 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 \n\nbis 31.07.2010 \n2010 \n\nbis 31.12.2010 \n(Hochrechnung) \n\nAarau 5,707 4,857 4,989 5,501 5,986 5,788 6,426   \nRohr      1,052 0,655   \n\nAarau (inkl. Rohr)      6,840 7,081 5,194 8,904 \n \nNettoauslagen 2010 inklusive Rohr \n \n \n2. Komplexität in der Fallführung \n \nWeder die steigenden Fallzahlen noch die Zunahme der Nettoauslagen sagen etwas aus über \ndie Komplexität der Arbeit der Sozialen Dienste. \n \nImmer weniger Klientinnen und Klienten verfügen über die nötige Alltagskompetenz. Dies \nerfordert zusätzliche Hilfestellungen, eine engmaschige Kontrolle, immer öfter auch eine Ver-\ntretung von Klientinnen und Klienten gegenüber Dritten: Renten und Löhne sind öfter zur \nVerwaltung an die Sozialen Dienste abgetreten, es müssen vermehrt Zahlungen direkt an Drit-\nte (z.B. Vermieter) geleistet werden und die aufwändige Krankenkassenadministration muss \ndurch die Sozialen Dienste übernommen werden, damit die zweckmässige Verwendung der \nMittel gesichert ist. Die Zahl der Klientinnen und Klienten, welche aus sozialen oder gesund-\nheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, adäquat bei der Bedarfsermittlung mitzuwir-\nken oder alltägliche Verpflichtungen selbst wahrzunehmen, nimmt weiter zu.     \n \nDieser Mehraufwand lässt sich im Bereich der persönlichen Betreuung nicht exakt messen, \nkommt aber in der Anzahl Bewegungen in der Buchhaltung sehr deutlich zum Ausdruck, wel-\nche die Sozialen Dienste seit 2006 konsequent erheben:  \n \n Kreditoren \n\n(1) \nDaueraufträge \n\n(2) \nBarauszahlungen \n\n(3) \nTagesverkehr \n\n(4) \n2. Quartal 2006 945 293 157 295 \n2. Quartal 2007 1’108 325 217 571 \n2. Quartal 2008 1’104 332 209 420 \n2. Quartal 2009 1’373 382 202 411 \n2. Quartal 2010 1’878 583 239 822 \nZunahme in % +  98.73 +  98.97   +  52.22 +  178.64 \n\n \n1 Kreditoren:   einzelne bargeldlose Zahlungsanweisungen zugunsten von unterstützten \n\nPersonen und / oder Dritten \n2 Daueraufträge:    monatlich wiederkehrende bargeldlose Zahlungen zugunsten von unterstütz-\n\nten Personen und / oder Dritten \n3 Barauszahlungen: Barauszahlung an unterstützte Personen durch die Stadtkasse \n4 Tagesverkehr:  alle Zahlungseingänge von Dritten an die Sozialen Dienste zugunsten von \n\nunterstützten Personen \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-90.doc /V3.0 \n\n \n\n \n3. Wirtschaftliches Umfeld \n \nAls Folge der Wirtschaftskrise ist auch in der Schweiz die Arbeitslosenquote vorübergehend \nmarkant gestiegen. Nach unerwartet kurzer Zeit ist heute bereits wieder von einer wirtschaft-\nlichen Erholung die Rede und es wird erwartet, dass die Zahl der arbeitslosen Personen in den \nnächsten Monaten wieder abnimmt. Auf die Sozialhilfe hat sich die Arbeitslosigkeit bisher \npraktisch noch nicht ausgewirkt, weil arbeitslos gewordene Personen in der Regel Leistungen \nder Arbeitslosenversicherung beziehen, bevor sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die negati-\nven Folgen einer Wirtschaftskrise haben sich schon immer mit einer Verzögerung von ein bis \nzwei Jahren auf die Sozialhilfe ausgewirkt.  \n \nDie oben aufgezeigte Fallzunahme steht demnach nicht in direktem Zusammenhang mit der \nWirtschaftskrise. Es stehen bis jetzt vielmehr andere Unterstützungsursachen wie Krankheit, \nSuchtprobleme, Trennungen, Scheidungen, diverse soziale Probleme und nicht zuletzt der \nschon bisher erfolgte Abbau von vorgelagerten Leistungen (IV und Arbeitslosenversicherung, \nAbbau von Witwenrente, etc.) im Vordergrund.  \n \nEntsprechend geht der Stadtrat davon aus, dass die Zahl von Personen, welche als direkte \nFolge der Wirtschaftkrise neu auf Sozialhilfe angewiesen sind, erst in den nächsten Monaten \nansteigt.  \n \nDer sich abzeichnende konjunkturelle Aufschwung wird sich erst recht mit grosser zeitlicher \nVerzögerung auf die Sozialhilfe auswirken und voraussichtlich nicht zu einer Reduktion, son-\ndern bestenfalls zu einer Stabilisierung der Fallzahlen auf hohem Niveau führen, wie schon in \nallen früheren Rezessionen auch.  \n \nIn diesem Zusammenhang ist relevant, dass die Zahl der langzeitarbeitslosen und ausgesteuer-\nten Personen markant zugenommen hat und – entgegen dem allgemeinen „Aufwärtstrend“ - \nweiterhin zunehmen wird. Der Stadtrat verweist dazu auf die Aussage von Jean-Daniel Ger-\nber, Direktor Seco, gemäss Tagesanzeiger vom 08.06.2010. Langzeitarbeitslose und bereits \nausgesteuerte Personen profitieren – wenn überhaupt – zuallerletzt von einem wirtschaftlichen \nAufschwung. Sie werden auch bei einem konjunkturellen Aufschwung auf Sozialhilfe ange-\nwiesen bleiben.     \n \n \n \n4. Sozialversicherungen  \n \na) Invalidenversicherung \n \nDie 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) hat sich in den letzten Jahren bereits spürbar \nauf die Sozialhilfe ausgewirkt. Die restriktive Praxis in Bezug auf neue Rentengesuche führt \ndazu, dass zahlreiche Personen keine IV-Rente mehr beanspruchen können, obwohl sie nicht \ndie geringste Chance auf einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt haben. Die ver-\nmehrten Anstrengungen in Bezug auf Wiedereingliederung von invaliden Personen, zu denen \ndie IV im Rahmen der 5. Revision verpflichtet wurde, bringen bei weitem nicht den verspro-\nchenen Erfolg.  \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-90.doc /V3.0 \n\n \n\n \nDer Bund will die IV weiterhin vor allem durch einen massiven Abbau der Leistungen sanie-\nren. Vom ersten Teil der 6. IV-Revision erhofft sich der Bund bis 2017 Einsparungen von 500 \nMillionen Franken und vom zweiten Teil bis 2028 nochmals 800 Millionen pro Jahr.  \nDiese Ziele sollen unter vielen anderen durch eine weitere Verschärfung der Zugangskriterien \nund durch die Annullierung von 12'000 bis 16'000 laufenden Renten erreicht werden.  \n \nAuch wenn im Rahmen der 6. IV-Revision die Bemühungen um Wiedereingliederung noch \nintensiviert werden sollten, ist kaum anzunehmen, dass Tausende von Menschen, welche trotz \nArbeitsunfähigkeit keine neue Rente bekommen und erst recht Tausende von anderen Men-\nschen, deren bisherige Rente annulliert wird, in eine Erwerbsarbeit integriert werden können. \nDiese Personen werden vermehrt auf Sozialhilfe angewiesen sein.  \n \n \nb) Arbeitslosenversicherung  \n \nDer Souverän hat in den letzten Wochen eine weitere Revision des Arbeitslosengesetzes \n(AVIG) mit Einsparungen von ca. 600 Mio. Franken pro Jahr angenommen. Folgen sind unter \nanderem restriktive Einschränkungen für junge Arbeitslose, Kürzung der Auszahlungsdauer \nbei Beitragszeiten von weniger als zwei Jahren und der Wegfall der Möglichkeit, im Rahmen \nvon Beschäftigungsprogrammen eine neue Beitragszeit zu generieren. Diese Massnahmen \ndürften sich sehr direkt – und noch viel schneller als der Abbau bei der IV - auf die Fallzahlen \nin der Sozialhilfe auswirken.  \n \n \n \n5. Arbeitsqualität \n \nDer einst vom Einwohnerrat zugestandene Stellenschlüssel von 45 Fällen pro Stelle bei der \nSektion Sozialhilfe ist seit Monaten nicht mehr gewährt. Je länger dieser Zustand anhält, des-\nto schwieriger wird es – trotz guter Arbeitsmoral und hohem Engagement der Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter – die geforderte Arbeitsqualität einzuhalten. Eine erneute Zunahme der \nAnzahl von offiziellen, vor allem aber von „internen“ Beschwerden beim Fürsorgesekretär \ndeutet u.a. bereits heute darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermehrt unter \nDruck stehen.  \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche regelmässig unter Zeitdruck arbeiten, unterlaufen \ntendenziell mehr Fehler, welche direkt zu finanziellen Schäden führen können (zum Beispiel \nVerlust von Versicherungsansprüchen wegen verpasster Fristen). Unter Zeitdruck beschrän-\nken sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notgedrungen auf die „kontrollierbaren“ verwal-\ntungstechnischen Tätigkeiten. Die Kapazität für Gespräche und persönliche Hilfe, für die Ko-\nordination mit der internen Fachstelle Arbeit und die Kommunikation mit zahlreichen exter-\nnen Stellen fehlt oft. Wenn diese wichtige Integrationsarbeit zu kurz kommt, beanspruchen \nunterstützte Personen länger als nötig Sozialhilfe, was wiederum zu höheren Fallzahlen und \nzu höheren Auslagen pro Unterstützungsfall führt.  \n \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-90.doc /V3.0 \n\n \n\n \n6. Arbeitsquantität \n \nFür den Fall, dass die Kapazität der Sektion Sozialhilfe nicht innert nützlicher Frist den er-\nhöhten Anforderungen angepasst werden könnte, müssten folgende Massnahmen ins Auge \ngefasst werden:   \n \n\n- Direkte Kontakte mit Klientinnen und Klienten sowie mit Personen und Institutionen in \nderen persönlichem Umfeld (Case Management) werden drastisch eingeschränkt. Be-\nsprechungen mit Klienten werden zweimal jährlich statt monatlich oder gar wöchentlich \nanberaumt.   \n\n- Es werden keine Hausbesuche und kein Evaluationen vor Ort in stationären Einrichtun-\ngen mehr durchgeführt.  \n\n- Für Klientinnen und Klienten wird keine Krankenkassenadministration mehr erledigt. \n- Es werden keine Direktzahlungen an Dritte (Vermieter, Krankenkassen, Altersheime \n\nund andere) geleistet.  \n- Klientinnen und Klienten werden beim Geltendmachen von Ansprüchen gegenüber \n\nvorgelagerten Leistungserbringern (Krankenkasse, Sozialversicherungen) nicht mehr \nvertreten. Notfalls werden externe Fachleute auf Honorarbasis eingesetzt.  \n\n- Auf aufwändige Auseinandersetzungen mit andern Gemeinden im Streit um wohnörtli-\nche Zuständigkeiten wird verzichtet. \n\n- Auf aufwändige Auseinandersetzungen mit Klientinnen und Klienten um die Einhaltung \nvon Grenzen und Richtlinien (z.B. im Bereich Wohnkosten!) wird fortan verzichtet, \nwodurch u.a. auch Einspracheverfahren vermieden werden können.  \n\n- Es werden keine freiwilligen Einkommensverwaltungen mehr geführt.  \n\n- Es werden für Klientinnen und Klienten keine Gesuche um Abschreibung von Steuer – \nund anderen Forderungen mehr gestellt. \n\n \nDurch solche konkreten Massnahmen könnte vordergründig Arbeitszeit in einem beachtlichen \nUmfang eingespart werden. Der Stadtrat ist allerdings überzeugt, dass solche Massnahmen \nlangfristig zu höheren Auslagen in der Sozialhilfe führen. Dies gilt sowohl für den Abbau von \npersönlichen Kontakten, was die Integration der Klientinnen und Klienten erschwert und – \nmangels sozialer Kontrolle – die Gefahr von Sozialhilfemissbrauch erhöht. Werden Klientin-\nnen und Klienten gegenüber Dritten nicht mehr wirkungsvoll vertreten, dürften Ansprüche im \nRahmen der Subsidiarität verloren gehen. Der Verzicht auf Auseinandersetzungen und konse-\nquente Durchsetzung von Regeln sowohl gegenüber Klientinnen und Klienten als auch ge-\ngenüber Dritten erhöht die Toleranzgrenzen, fördert eine gewisse „Selbstbedienungsmentali-\ntät“ und dürfte mittel – und langfristig insgesamt zu höheren Auslagen führen.  \n \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-90.doc /V3.0 \n\n \n\n \n7.  Fazit \n \nDie Entwicklung der Fallzahlen in der Sektion Sozialhilfe führen zu einem Manko im Stel-\nlenplan von 1.87 Stellen (Tabelle Seite 1). Weil aber auch die Komplexität in der Fallführung \nzugenommen hat und aufgrund der Entwicklung des wirtschaftlichen Umfeldes beantragt der \nStadtrat, den Stellenplan der Sozialen Dienste, Sektion Sozialhilfe, um 200 Stellenprozente zu \nerhöhen. \n \n \n8. Kosten \n \nDie Kosten für die zwei Stellen (Sozialarbeit und Administration) belaufen sich auf ca. \n185'000 Franken + Soziallasten. Sie wurden im Politikplan 2010 - 2014 bereits angekündigt. \n \nFür die Infrastruktur und EDV fallen keine Kosten an. Die Arbeitsplätze sind vorhanden   \nrespektive müsse mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geteilt werden. \n \n \n \n9. Schlussfolgerungen \n \nOhne eine deutliche Verbesserung der personellen Ressourcen kann die Sektion Sozialhilfe \nihren gesetzlichen Auftrag weder im bisherigen Umfang noch in der bisherigen Qualität \nerbringen. Ein Abbau der Dienstleistungen dürfte die Stadt Aarau mittel – und langfristig teu-\nrer zu stehen kommen, als eine Anpassung des Stellenplans an die erhöhten Anforderungen. \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Stellenplan der Sozialen Dienste, Sektion Sozialhilfe (PG 40) sei um 200 Stellenprozente \naufzustocken. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-90.doc /V3.0 \n\n \n\n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n• Beschluss des Stadtrates Nr. 1201 vom 13. September 2010 \n\n• Beschluss des Stadtrates Nr. 276 vom 10. März 2003 \n\n• Detaillierte Zusammenstellung zu den Bewegungen in der Buchhaltung \n\n• Artikel des Tagesanzeigers vom 8. Juni 2010 "Langzeitarbeitslosigkeit und Aussteue-\nrung steigen weiter" \n\n• Artikel des Tagesanzeigers vom 25. Februar 2010 "Burkhalter hält an ehrgeiziger IV-\nSanierung fest" \n\n• Artikel des Tagesanzeigers und vom 26. Juni 2010 "Wie der Bundesrat die IV sanieren \nwill" \n\n• Artikel des Tagesanzeigers vom 2. August 2010 "Vorwurf der unlauteren Propaganda" \n \n \n\n\n


Änderungsentwurf Gebührenreglement

text: \nStadt Aarau  [Geschäftsnummer]\n\nEntwurf vom 11. April 2016\n\nReglement über die Gebühren des Kultur- \nund Kongresshauses Aarau\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 6.7-2\nAufgehoben: –\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 6.7-2 (Reglement über die Gebühren des Kultur- und Kon-\ngresshauses Aarau vom 23. September 2002) (Stand 1. Januar 2010) wird\nwie folgt geändert:\n\n§  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Für die Benützung der Säle,  der Kursräume, der Bankettküche und der\nKaffeeküche wird eine Pauschale pro Grundleistungspaket (vgl. Abs. 3 hier-\nnach) gemäss Gebührentarif im Anhang 1 erhoben. Dabei gelten verschie-\ndene Ansätze für zwei Kategorien:\n\na) (geändert) Kat. 1: Kommerzielle Veranstalterinnen bzw. Veranstalter \nund Veranstaltungen, insbesondere:\n1. (geändert) Seminare und Kurse,\n\n2. (geändert) Konferenzen,\n\n3. (geändert) Tagungen,\n\n4. (geändert) Kongresse,\n\n5. (geändert) Firmen- und Kundenanlässe,\n\n6. (geändert) PR-Anlässe,\n\n1\n\n\n\n[Geschäftsnummer] Stadt Aarau\n\n7. (geändert) CD-Aufnahmen,\n\n8. (geändert) Kommerzielle Vorträge,\n\n9. (geändert) Multivisionsschauen,\n\n10. (geändert) Bankette,\n\n11. (geändert) Generalversammlungen kommerzieller Veranstalte-\nrinnen bzw. Veranstalter.\n\nb) (geändert) Kat. 2: Kulturelle sowie nicht kommerzielle Veranstalterinnen\nbzw. Veranstalter und Veranstaltungen, insbesondere:\n1. (geändert) Proben,\n\n2. (geändert) Theater,\n\n3. (geändert) Musiktheater,\n\n4. (geändert) Tanz,\n\n5. (geändert) Konzerte,\n\n6. Aufgehoben.\n7. (geändert) Nicht kommerzielle Vorträge,\n\n8. (geändert) Benefizanlässe,\n\n9. (geändert) Anlässe politischer Parteien,\n\n10. (geändert) Bälle,\n\n11. (geändert) Generalversammlungen nicht kommerzieller Veran-\nstalterinnen bzw. Veranstalter,\n\n12. (neu) Veranstaltungen der Einwohnergemeinde Aarau (§ 9) und\ndes Kantons Aargau (§ 1 Abs. 4), ausgenommen Tagungen \nund Kongresse.\n\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\n2 Im  nach  Anlass  definierten  Grundleistungspaket  (Anhang 1)  inbegriffen\nsind neben der Raumbenützung die Bestuhlung, die technische und übrige\nInfrastruktur  inkl.  Einrichtungszeit,  die  Heizung  und  der  durchschnittliche\nStromverbrauch, die Grundreinigung und der entsprechend definierte Stun-\ndenaufwand des technischen Personals. Ebenfalls inbegriffen ist die Grund-\nberatung  durch  das  Personal.  Über  das  normale  Mass  hinausgehende\nSpezialberatungen  und  Konzeptentwicklungen  (z.B.  Kongressvorbereitun-\ngen) werden gemäss Zeittarif im Anhang 2 verrechnet.\n\n2\n\n\n\nStadt Aarau [Geschäftsnummer]\n\n§  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Die Garderobe ist prinzipiell unbedient. Sie wird auf Wunsch der Benütze-\nrin bzw. des Benützers gemäss Gebührentarif  im Anhang 2 vom Personal\ndes Kultur- und Kongresshauses bedient.\n3 Aufgehoben.\n\n§  8\n\nAufgehoben.\n\n§  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Einzelveranstaltungen des Stadtrats, der Stadtverwaltung und der Schulen\nwerden zum Tarif Kat. 2 (§ 2 Abs. 1 hiervor und Anhang 1) verrechnet.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n\n§  10 Abs. 3 (aufgehoben)\n\n3 Aufgehoben.\n\n§  13 Abs. 1 (geändert)\n\nRechtsweg (Überschrift geändert)\n\n1 Erklären Betroffene, dass sie mit dem Entscheid der Leitung des Kultur-\nund Kongresshauses  nicht einverstanden sind, entscheidet der Stadtrat sel-\nber.  Die  Erklärung  ist  innert  10  Tagen  nach  Zustellung  des  Entscheids\nschriftlich beim Stadtrat einzureichen.\n\nAnhänge\n\n1 Gebührentarif Grundleistungspakete (geändert)\n\n2 Gebührentarif Zusatzleistungen (geändert)\n\n3 Gebührentarif Nutzungsrechte (aufgehoben)\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n3\n\n\n\n[Geschäftsnummer] Stadt Aarau\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderungen unter Ziff. I treten am 1. Januar 2017 in Kraft.\n\nAarau, xx.xx.2016\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDie Präsidentin\nLelia Hunziker\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\nAblauf der Referendumsfrist am xx.xx.2016.\n\n4\n\n\n


Jahresbericht 2017 (Botschaft)

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-14.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 08 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 12. März 2018  \nGV 2018 - 2021 / 14 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nJahresbericht 2017 der Einwohnergemeinde Aarau \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit den Jahresbericht 2017 mit der Rechnung der Einwohner-\ngemeinde Aarau für das Jahr 2017 gemäss den Vorgaben von HRM2. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Jahresbericht für das Jahr 2017 sei gutzuheissen. \n\n2. Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2017 sei zu genehmigen. \n\n3. Mit dem Jahresbericht 2017 seien folgende Motionen und Postulate des Einwohnerrats abzu-\nschreiben:  \n \n– Postulat: Für eine lebendige und lebenswerte Altstadt (GV 267) \n– Postulat: Eine Region – eine Stadt! (GV 408) \n– Motion: Investitionskredit für ein Vierjahresprogramm zum Erwerb des Goldlabels Energie-\n\nstadt (GV 449) \n– Postulat: Plakatverordnung (GV 6) \n– Postulat: Umsetzung von Stabilo 2 (GV 298) \n– Motion: Wechsel von der Pensionskasse der Stadt Aarau zu einer Sammelstiftung BVG (GV \n\n34) \n– Motion: Projektkredit zu Planung eines Aarauer Generationenhauses (GV 39) \n– Motion: Einbürgerungen durch den Stadtrat (GV 43) \n– Postulat: Einführung einer stadträtlichen Verkehrskommission (GV 130) \n– Dringliches Postulat: Stellenabbau bei Rockwell Automation (GV 417) \n\n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-14.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n \n \n \n \nAnhang: \n1. Jahresbericht 2017 \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n- Rechnungsunterlagen 2017 \n\n\n


name: Evaluation FuSTA - Kenntnisnahme Bericht

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-148.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\n\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\n\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\n\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 26. Mai 2015  \n\nGV 2014 - 2017 / 148 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nMotion: Evaluation der Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen Aarau  \n\n(FuSTA); Kenntnisnahme des Berichts \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nAm 6. November 2012 reichten Lelia Hunziker, Jetzt!, Petra Ohnsorg, Grüne, Gabriela Suter, \n\nSP, Irene Bugmann Oelhafen, Pro Aarau, Jürg Schmid, SVP, Alexander Umbricht, Grünlibe-\n\nrale, Therese Dietiker, EVP/EW, Danièle Zatti, FDP und Lukas Häusermann, CVP, eine Mo-\n\ntion mit nachstehendem Text ein: \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-148.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \n\nMit Protokoll des Einwohnerrates vom 26. August 2013 wurde die Motion "Evaluation der \n\nFamilien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen Aarau (FuSTA)" überwiesen und die anfal-\n\nlenden Kosten von Fr. 50'000.00 für die Evaluation insbesondere der Strukturen und Abläufe \n\nsowie der Kostenanalyse unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Informationen be-\n\nwilligt. \n\n \n\nAm 19. November 2013 führten der Ressortinhaber und Mitarbeiterinnen der Sozialen Diens-\n\nte mit den Motionärinnen und Motionäre ein ausführliches Gespräch, um Fragen und Materia-\n\nlien detailliert zu klären. \n\n \n\nAls externer Anbieter beauftragt der Stadtrat INFRAS, Forschung und Beratung, Zürich, mit \n\nder Evaluation der Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen Aarau (FuSTA). \n\n \n\n \n\n2. Zusammenfassung \n\n \n\nINFRAS kommt zum Schluss, dass sich das FuSTA-Modell insgesamt bewährt. \n\n \n\nIm Rahmen der Evaluation führte INFRAS mit unterschiedlichen Akteuren (Stadtrat, Ein-\n\nwohnerrat, Schulleitungen, subventionierte und nicht subventionierte Betreuungseinrichtun-\n\ngen, Eltern und den Sozialen Diensten) Interviews. \n\n \n\nDas Betreuungsangebot wird von allen befragten Akteuren grundsätzlich positiv beurteilt. \n\nDurch die Qualitätsstandards, die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens überprüft werden, \n\nhaben alle Einrichtungen dieselben Voraussetzungen und somit besteht eine gute Grundquali-\n\ntät in allen Angeboten in Aarau. \n\n\n\n 3 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-148.docx /V3.0 \n\n \n\nDas Subventionsmodell in Aarau wird von den befragten Akteuren generell positiv beurteilt. \n\nFür jede Einrichtung wird ein individueller Vollkostenbeitrag pro Betreuungseinheit festge-\n\nlegt, der sich aus einem Basisbeitrag, den einrichtungsspezifischen Beiträgen für sogenannte \n\nStrukturfaktoren (z.B. Grösse der Einrichtung) und dem individuellen Raumkostenbeitrag \n\nzusammensetzt. Aus dem Vergleich mit Städten mit einem ähnlichen Normkostenmodell geht \n\nhervor, dass die Vollkostenbeiträge der Stadt Aarau an die Einrichtungen angemessen sind. \n\nDie subventionierten Elterntarife der Stadt Aarau liegen im üblichen Rahmen. Die Minimal- \n\nund Maximaltarife sind eher etwas tiefer als in den untersuchten Städten. \n\n \n\nDie Analyse von INFRAS zeigt ferner auf, dass die Versorgung der Betreuungsangebote in \n\nder Stadt Aarau sowohl im Vorschul- als auch im Schulbereich grösstenteils zufriedenstellend \n\nist. Im Vergleich zu ähnlich grossen Städten mit einer vergleichbaren Sozialstruktur weist \n\nAarau im Vorschulbereich sogar ein überdurchschnittliches Angebot aus. Zudem profitieren \n\ndie Eltern in Aarau davon, dass sie - vor allem im Schulbereich - aus einer sehr grossen Palet-\n\nte von Modulen auswählen können. Auch die vergleichsweise langen Öffnungszeiten (12 h) \n\nerleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und werden von den Eltern geschätzt. \n\n \n\nDie kommunalen Vorgaben der Stadt Aarau zur Strukturqualität (z.B. in Bezug auf das Be-\n\ntreuungsverhältnis) entsprechen den Vorgaben in den anderen untersuchten Gemeinden. Ein \n\nHinweis auf die gute Qualität in den Betreuungseinrichtungen gibt auch die hohe Zufrieden-\n\nheit der Eltern, die sowohl in den durch die INFRAS durchgeführten Interviews für die Eva-\n\nluation als auch in der jährlich durchgeführten Elternbefragung durch die Betreuungseinrich-\n\ntungen zum Ausdruck kommt. \n\n \n\nZwischen FuSTA und anderen Bereichen auf Verwaltungsebene gibt es kaum Schnittstellen. \n\nBei der Suche nach Räumlichkeiten oder dem Bau neuer Einrichtungen gibt es vereinzelte \n\nBerührungspunkte mit dem Stadtbauamt und den Liegenschaften. Die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Sozialen Diensten und den Einrichtungen funktioniert gemäss den Aussagen der \n\ninvolvierten Akteure gut. Die gemeinsamen Sitzungen der Sozialen Dienste mit den subventi-\n\nonierten Einrichtungen werden geschätzt und als wichtiges Instrument für den Austausch von \n\nInformationen betrachtet. Einzig der institutionalisierte Austausch zwischen der Schule und \n\nden Betreuungseinrichtungen findet nicht statt.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Behandlung der spezifischen Anliegen der Motionäre und der Motionärinnen \n\nwird auf die entsprechenden Ausführungen im Bericht INFRAS verwiesen. \n\n \n\n \n\n3. Massnahmen zur Verbesserung \n \n\nINFRAS stellt in fünf Bereichen gleichwohl Optimierungspotential fest. \n\n \n\n \n\n3.1 Empfehlungen von INFRAS \n\n \n\n- Angebot: Das Angebot in Aarau Rohr sollte entsprechend dem Stand in den anderen \n\nQuartieren ausgebaut werden. Dieser Stadtteil sollte über eine Einrichtung mit subven-\n\ntionierten Betreuungsverhältnissen im Vorschulbereich und über ein subventioniertes \n\nschulisches Tagesstrukturangebot um Schulbereich verfügen. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-148.docx /V3.0 \n\n \n\n- Auslastung im Schulbereich: Im Schulbereich gibt es einzelne Einrichtungen, die \n\nnicht zufriedenstellend ausgelastet sind. Dies betrifft insbesondere das Angebot im \n\nQuartier Telli. Die Auslastung in den Ferien liegt bei allen Einrichtungen deutlich unter \n\nder Zielauslastung. Zudem ist die starke Modularisierung des Angebots vor allem im \n\nSchulbereich für die Trägerschaften eine Herausforderung, wenn die Gestaltung der \n\nAuslastung aller Module optimal umgesetzt werden soll. \n\n \n\n- Zugang von einkommensschwachen Familien zum Betreuungsangebot: Die für die \n\nEvaluation analysierten Daten geben Hinweise darauf, dass einkommensschwache Fa-\n\nmilien das Betreuungsangebot nur beschränkt nutzen. Die Gründe dafür sollten vertieft \n\nanalysiert und auf dieser Basis Massnahmen ergriffen werden. Allenfalls könnte eine \n\nAnpassung der Tarife – z.B. ein moderaterer Tarifanstieg für die unteren Einkommens-\n\nklassen oder eine Anhebung des einmaligen Abzugs zur Bemessung des massgeblichen \n\nEinkommens – hier eine Veränderung bewirken. Es könnte jedoch auch sein, dass nicht \n\ndie Tarife, sondern die mangelnde Flexibilität des Angebots der Grund für die seltenere \n\nNutzung sind. In diesem Fall wäre es vielleicht sinnvoller, das Tagesfamilienangebot \n\nauszubauen oder andere, niederschwelligere Angebote für diese Zielgruppe in Aussicht \n\nzu stellen (z.B. Mittagstisch ohne Voranmeldung, Freizeitclub für ältere Schülerinnen \n\nund Schüler). \n\n \n\n- Ausweitung der Subventionierung auf alle Betreuungsverhältnisse: Im heutigen \n\nFinanzierungssystem besteht eine Ungleichbehandlung von Eltern und Trägerschaften. \n\nTrägerschaften ohne subventionierte Betreuungsverhältnisse sind gegenüber den Trä-\n\ngerschaften mit subventionierten Betreuungsverhältnissen klar benachteiligt, obwohl \n\nbeide die gleichen Qualitätsstandards zu erfüllen haben. Zudem sind diejenigen Fami-\n\nlien benachteiligt, die keinen Platz in einer subventionierten Einrichtung erhalten haben. \n\nUm dieser Ungleichbehandlung entgegen zu wirken, sollte eine Ausweitung der Sub-\n\nventionierung auf alle Betreuungsverhältnisse im Vorschul- und Schulbereich ange-\n\nstrebt werden. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die Stadt Aarau mit allen Träger-\n\nschaften einen Leistungsvertrag abschliesst und ein höheres Budget für die Subventio-\n\nnierung bewilligt. \n\n \n\n- Verbesserung der Schnittstelle zwischen Schule und Betreuung: Ein Optimierungs-\n\nbedarf zeigte sich an der Schnittstelle zwischen der Schule und den Betreuungseinrich-\n\ntungen im Schulbereich. Nach Ansicht von INFRAS wäre es sinnvoll, die Zusammen-\n\narbeit zwischen Schule und Betreuung zu institutionalisieren und aktiv zu gestalten. \n\nDies könnte zur Verbesserung der pädagogischen Qualität beitragen und wäre im Inte-\n\nresse der Kinder, deren Eltern, des Hort- sowie des Lehrpersonals. Zudem ist die räum-\n\nliche Nähe von Schule und Betreuung wichtig, da unter anderem die Infrastruktur der \n\nSchule (z.B. Turnhalle, Bibliothek) für die Betreuung der Kinder genutzt werden kann. \n\n \n\n \n\n3.2 Kommentar von INFRAS zu den Empfehlungen \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Verbesserungen sind grösstenteils mit Mehrkosten verbunden. INFRAS \n\nwarnt davor, diese Mehrkosten sogleich wieder durch Tariferhöhungen oder Einsparungen bei \n\nVollkostenbeiträgen zu kompensieren. Der Nutzen der vorgeschlagenen Verbesserungen wür-\n\nde damit durch anderweitige negative Effekte wettgemacht. \n\n\n\n 5 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-148.docx /V3.0 \n\n \n\nEinsparungen bei den Löhnen, dem Betreuungsschlüssel, den Öffnungszeiten, den Betriebsfe-\n\nrien wirken sich unweigerlich auf die Qualität des Angebotes aus. Insbesondere die Senkung \n\nvon Löhnen hätte zusätzlich einen Fachkräftemangel in den Aarauer Institutionen zur Folge. \n\n \n\nEine Erhöhung der Elterntarife würde sich ebenfalls kontraproduktiv auswirken, weil dadurch \n\ndie Anreize für Erwerbsarbeit vermindert werden und somit geringere Steuereinnahmen der \n\nStadt Aarau zu verzeichnen sind. Zudem würde der Zugang für einkommensschwache Eltern \n\nnochmals zusätzlich erschwert.  \n\n \n\nEine Einsparmöglichkeit besteht allenfalls bei den Raumkosten. Allerdings machen die \n\nRaumkosten nur einen kleinen Teil der Vollkosten von Betreuungseinrichtungen aus und be-\n\ninhalten deshalb mit Ausnahme von einmaligen Investitionen im Rahmen von Bauprojekten \n\nkein grosses Sparpotenzial. \n\n \n\nStädtische Ausgaben für die familien- und schulergänzende Betreuung sind nicht zuletzt \n\nals Investitionen zu verstehen, die sich mittel- und langfristig für die Stadt Aarau be-\n\nzahlt machen. Aus diesem Grund rät INFRAS von Sparmassnahmen ab. \n\n \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nMit der Überweisung der Motion und der Sprechung des Kredits für die Evaluation hat der \n\nEinwohnerrat den nun vorliegenden Bericht bestellt. Dieser wird demzufolge dem Einwohner-\n\nrat zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat macht hier jedoch darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Projekts Stabilo 2 ein \n\nweiterer Bericht in Auftrag gegeben worden war, der mit Datum vom 2. Februar 2015 von der \n\nFirma BASS (Büro für Arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG, Bern) erstellt worden \n\nist und gegenwärtig mit den übrigen Stabilo 2-Berichten in der Aktenauflage des Einwohner-\n\nrats aufliegt. Der Bericht INFRAS und der Bericht BASS sind in einigen Punkten verschiede-\n\nner Meinung. Der Bericht BASS prüft vor allem Sparmöglichkeiten. Eine inhaltliche Ausei-\n\nnandersetzung mit beiden Berichten ist dem Stadtrat bis heute noch nicht möglich gewesen, \n\nwird aber noch erfolgen. Dabei wird zu prüfen sein, wie unter allen Aspekten die Empfehlun-\n\ngen im Bericht INFRAS zu beurteilen sein werden. Diese Arbeiten brauchen allerdings Zeit. \n\nDer Stadtrat wird dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit Bericht erstatten und Antrag stellen. \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Überlegungen ist der Stadtrat zum Schluss gelangt, dem Einwoh-\n\nnerrat den Bericht INFRAS vorerst lediglich zur Kenntnisnahme zuzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n \n\nDer Einwohnerrat möge vorläufig den Bericht von INFRAS, Forschung und Beratung, Zü-\n\nrich, zur "Evaluation der Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen (FuSTA)" zur \n\nKenntnis nehmen. \n\n\n\n 6 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-148.docx /V3.0 \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Protokoll des Einwohnerrates vom 15. November 2010 \n\n Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 17. Juni 2013 \n\n Protokoll des Einwohnerrat vom 26. August 2013 \n\n Evaluationsbericht von INFRAS "Evaluation Familien- und Schulergänzende Tages-\n\nstrukturen (FuSTA)" \n\n \n\n \n\n\n


Anfrage

text: \n \nFDP.Die Liberalen Aarau \n\nOrtspartei \n\nPostfach 2721 \n\n5001 Aarau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage  \n\n \n\nBauprojekt „Pont Neuf“: Finanzierung und Verbindlichkeit, Bundesbeitrag aus Agglomerations-\n\nprogramm \n\n \n\nGrundlagen:   \n\nBericht und Antrag vom 17.2.2014 für die Einwohnerratssitzung vom 24.3.2014  \n\nTelefonat Chr. Oehler mit dem Kantonsinginieur R. Meier vom 26. Januar 2018  \n\n \n\nAusganslage: In der Botschaft vom 17.2.2014 zum Projekt Pont Neuf ist unter Ziffer 5.3 erläutert:  \n\n \n\nBundesbeitrag aus Agglomerationsprogramm. Dem Bund wurden die flankierenden Massnahmen für den \n\nVelo- und Fussverkehr zur Aarebrücke im Rahmen des Agglomerationsprogramms 2. Generation "Aare-\n\nLand" zur Mitfinanzierung beantragt. Zurzeit ist ungewiss, ob der Bund einen Beitrag leisten wird. Des-\n\nhalb kann der Bundesbeitrag im anstehenden Finanzierungsbeschluss noch nicht einbezogen werden. \n\nFalls der Bund eine Mitfinanzierung leistet, wird der entsprechende Beitrag zu 30 % dem Kostenanteil der \n\nStadt Aarau und zu 70 % dem Kostenanteil des Kantons angerechnet. \n\n \n\nZum aktuellen Zeitpunkt besteht noch keine Verbindlichkeit zum Bundesbeitrag und das Risiko einer Fi-\n\nnanzlücke ist ungewiss. Das Projekt Pont Neuf ist im Agglomeration Programm Aare-Land in der Liste \n\nB = „nicht unterstützungswürdig“. Seitens Kanton wird beim Bund  alles unternommen, damit das Projekt \n\nPont Neuf bis im April 2018 auf die Liste A = „unterstützungswürdig“ gesetzt wird.  \n\n \n\nGrossrat, Einwohnerrat und das Stimmvolk haben den Bruttokredit genehmigt und somit steht dem \n\nBaustart, auch ohne Bundesgelder, eigentlich nichts im Weg. Aber es wurde stets auf den Bundesbeitrag, \n\nwenn auch ohne konkrete Zahl, hingewiesen und quasi ein Versprechen gemacht.  \n\n \n\nFragen:  \n\n- Was unternimmt der Stadtrat, damit Aarau im Agglomerationsprogramm besser behandelt wird, \n\nund nicht nur der östliche Aargau profitiert? \n\n- Wie kann der Stadtrat den Baubeginn hinausschieben, bis klar ist, was Aarau bezahlen muss? \n\n- Was unternimmt der Stadtrat, damit der Kanton die von ihm nicht vermiedenen Mehrkosten über-\n\nnimmt? wenigstens zu mehr als 50 %? \n\n- Gedenkt der Stadtrat eine neue Volksabstimmung zu organisieren? Wenn das nicht geht, wenigs-\n\ntens eine konsultative Befragung? \n\n- Ist der Stadtrat bereit sich zu engagieren, dass der Bruttobeitrag von ca. CHF 10 Mio. nicht voll  \n\nausgeschöpft wird, respektive sicher nicht überschritten wird (Bsp. verbindliches Kostendach)?  \n\n- Hat der Stadtrat einen Plan „B“, sollte der Bund den Beitrag nicht garantieren? \n\n- Wie flexibel ist man in der Projektausführung wenn die Bundesgelder definitiv nicht gesprochen \n\nwerden? Besteht seitens des Stadtrats die Möglichkeit, das Projekt anzupassen (wie beispiels-\n\nweise einfacher Materialien zu verwenden, einen reduzierten Eingriff in die Uferpartien vorzu-\n\nnehmen, etc.), wenn der Bundesbeitrag ausbleibt?  \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung.  \n\n \n\nChristian Oehler 28.01.2018 \n\n\n