Anfrage

text: \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP \n\nAarau 15. September 2021 \n\nAnfrage an den Stadtrat Aarau \n\nFahrschulquartier Telli und Schleichwege Telli \n\nDie Quartierzeitung Tellipost hat in ihrer letzten Ausgabe im Editorial \n\nund als Titelgeschichte unter dem Titel „Fahrschulquartier Telli?“ die \n\nProblematik der zahlreichen störenden Lernfahrten von \n\nFahrschülern/innen im Telliquartier aufgegriffen. Immer häufiger \n\nbeklagen sich die Anwohner/innen in der Alten Telli, insbesondere in \n\nden Quartierstrassen Aurorastrasse, Maienzugstrasse oder \n\nDufourstrasse  über die Zunahme von Lernfahrten und \n\nManöverierübungen von angehenden Fahrzeuglenkern/innen in \n\nBegleitung ihrer Lehrpersonen. An allen Tagen, inklusive Sonntag, \n\nund zu allen Tageszeiten, auch über Mittag und in den frühen \n\nAbendstunden, trifft man auf Fahrzeuge, die langsam durch die \n\nQuartierstrassen fahren und hauptsächlich das seitliche Einparken \n\nüben. Diese Lernfahrten bedingen eine erhöhte Aufmerksamkeit der \n\nübrigen Strassenbenutzer, insbesondere der Spaziergänger, Kinder \n\nund Velofahrer. Die erhöhte Anzahl von Lernfahrten lässt sich \n\neinerseits auf die generelle Zunahme von Fahrschülern/innen \n\nzurückführen, hauptsächlich aber auch auf den Umstand, dass die \n\nStadt in den vergangenen Jahren Fahrverbote und Teilfahrverbote in \n\nden Quartieren Gönhard, Goldern, Zelgli oder Torfeld erlassen hat, \n\ndies mit der Folge, dass auf diesen Strassen nur noch \n\nAnwohner/innen und Zubringer/innen fahren dürfen, nicht aber \n\nmehr der Durchgangsverkehr und damit auch nicht mehr die \n\nFahrschulen, die gezwungenermassen in beschränkungsfreie \n\nQuartiere und damit sehr oft in die Telli ausweichen. \n\nViele Quartierbewohner/innen in der Telli bemängeln, dass durch die \n\nbestehenden Verkehrsanordnungen in der Stadt Aarau einzelne \n\nQuartiere verkehrsmässig privilegiert worden sind und das \n\nTelliquartier eines der Quartiere ist, die nun die negativen Folgen \n\n\n\ndieser Privilegien tragen müssen. Fazit: Es darf doch nicht sein, dass \n\nein paar wenige Quartiere die ganze „Last“ tragen müssen. \n\nEine weitere Feststellung von Quartierbewohner/innen besteht \n\ndarin, dass die Quartierstrassen in den Stunden, in denen die \n\nTellistrasse stark befahren und zum Teil verstopft ist, vermehrt als \n\nSchleichwege benutzt werden. Zu beachten ist in diesem \n\nZusammenhang auch die Tatsache, dass ein markierter Veloweg \n\ngenau durch eine der betroffenen Quartierstrassen führt. \n\nDie Bewohner/innen der Telli wünschen sich berechtigterweise \n\nruhige, kinderfreundliche und sichere Quartierstrassen, sie erwarten \n\neine bessere Verteilung der Belastung durch Lernfahrten auf alle \n\nQuartiere der Stadt und sie fordern von der Stadt deshalb die \n\nPrüfung entsprechender Massnahmen. \n\nMir ist absolut bewusst, dass angehende Fahrzeuglenker/innen die \n\nMöglichkeit haben müssen, auch in Quartierstrassen zu fahren und \n\nParkiermanöver zu üben. Die Fahrschulen fahren umsichtig und \n\nvorsichtig und achten darauf, die „Behinderungen“ möglichst gering \n\nzu halten.  Trotzdem verstehe ich als Bewohner der Telli die \n\nBedenken und Sorgen der direkt betroffenen Tellianer/innen und ich \n\nersuche den Stadtrat deshalb um die Beantwortung nachfolgender \n\nFragen: \n\n1. Kennt der Stadtrat die Situation hinsichtlich von Lernfahrten im \n\nTelliquartier und wie beurteilt er diese Problematik? \n\n2. Kennt der Stadtrat die Situation hinsichtlich von zunehmenden \n\nSchleichfahrten im Telliquartier und wie beurteilt er diese \n\nProblematik? \n\n3. Hat der Stadtrat Verständnis für die diesbezüglichen Sorgen der \n\nbetroffenen Anwohner/innen? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat den im Telliquartier geäusserten \n\nVorwurf, die Stadt behandle verkehrspolitisch nicht alle \n\nQuartiere der Stadt gleich und bevorzuge Quartiere wie \n\nGönhard, Goldern, Zelgli oder Torfeld? \n\n\n\n5. Hat sich der Stadtrat Gedanken darüber gemacht, allenfalls im \n\nTelliquartier analog zu den obgenannten privilegierten \n\nQuartieren der Stadt Fahrverbote und Teilfahrverbote mit \n\nAusnahmen für die Anwohner/innen und Zubringer/innen zu \n\nerlassen, und wenn ja, zu welchem Schluss ist er gelangt? \n\n6. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, in den obgenannten \n\nprivilegierten Quartieren der Stadt durch gesetzliche \n\nAnpassungen Lockerungen der Fahrverbote und Teilfahrverbote \n\nin dem Sinne zu erlassen, dass in diesen Quartieren künftig auch \n\nwieder Lernfahrten durchgeführt werden dürfen? \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, andere Massnahmen zu prüfen, um das \n\nstark belastete Telliquartier von den Lernfahrten in \n\nangemessener Weise zu entlasten? Wenn ja, welche \n\nMassnahmen wären denkbar? \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, Massnahmen gegen die zunehmende \n\nVerwendung einzelner Quartierstrasse in der Telli als \n\nSchleichwege bei starker Belastung der Tellistrasse zu \n\nergreifen? Wenn ja, welche Massnahmen wären denkbar? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 21. September 2015  \nGV 2014 - 2017 / 168 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nKasernenareal; Verpflichtungskredit Arealentwicklung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n© J. Vurma \n \nDas Kasernenareal liegt mitten in der Stadt auf der kürzesten Verbindung zwischen dem \nBahnhof und der Altstadt. Die Bauten und Anlagen auf dem militärischen Schild dienen zum \ngrössten Teil der militärischen Ausbildung; sie sind für Dritte nur vereinzelt zugänglich. Im \nzivilen Teil sind verschiedene öffentliche Nutzungen wie Schule, Theater und Sport in histori-\nschen Militärbauten angesiedelt. Den Rand des Gebiets zur Kasinostrasse bilden private Lie-\ngenschaften mit Gewerbe-, Dienstleistungs- und Wohnangeboten sowie Bauten der Stadt.  \n  \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n \nFür militärische Nutzungen werden heute Standorte ausserhalb des Stadtgebietes gesucht. Die \nAbschottung des Areals ist aus raumplanerischer Sicht nicht ideal, verhindert sie doch eine \nzweckmässige Innenentwicklung der Stadt. In vielen Gemeinden sind in den letzten Jahren \nmilitärische Areale, die sich aus historischen Gründen mitten im Siedlungsgebiet befunden \nhatten, aufgehoben worden. Auch in Aarau hat der Bund mit dem Stationierungskonzept 2013 \nden Auszug der operativen Truppen aus der Stadt angekündigt. \n \nDer Einwohnerrat hat am 23. September 2013 die Motion "Kasernenareal - Entwicklungsstra-\ntegie für die Stadt Aarau" überwiesen. Das Begehren lautete: "Der Stadtrat wird eingeladen, \nein Areal-Entwicklungskonzept für eine allfällige zivile Nutzung des Kasernenareals vorzule-\ngen. Insbesondere ist der Erwerb des Areals zu prüfen. Das Konzept soll sowohl den militäri-\nschen wie den zivilen Schild des Areals mit einbeziehen…". \n \nDer Stadtrat hat diese Motion zustimmend entgegengenommen. Mit dieser Vorlage unterbrei-\ntet er dem Einwohnerrat ein Konzept über das weitere Vorgehen, gewährt Einblick in den \nVereinbarungsentwurf mit dem Kanton Aargau und stellt den Antrag betr. den Verpflich-\ntungskredit für die erforderlichen Projektarbeiten. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Situation \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n \nJe nach Bearbeitungsinhalt sind unterschiedliche Perimeter relevant: \n\n Perimeter mit Gestaltungsplanpflicht: zwingende rechtliche Verpflichtung zur Erstel-\nlung eines Gestaltungsplans gemäss Zonenplan vom 8. November 1981 \n\n Arealperimeter: eigentlicher Planungsperimeter, begrenzt durch Laurenzenvorstadt, \nKasinostrasse, Apfelhausenweg und Poststrasse \n\n Betrachtungsperimeter: Gebiet, in welchem die direkten Auswirkungen einer Nut-\nzungsänderung im Kasernenareal überprüft werden \n\n1.2 Grundeigentum und Mietverhältnisse \n \n \n\n \n \nGrundeigentümer innerhalb des Arealperimeters ist zum grössten Teil der Kanton. Die restli-\nchen Parzellen sind im Eigentum von Bund, Stadt und von Privaten. \n \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \nÜber die Parzelle 1044 besteht ein Waffenplatzvertrag zwischen Kanton und Armasuisse, \nwelcher 2030 ausläuft. \n \n\n1.3 Stationierungskonzept des Bundes und der Waffenplatzvertrag \nDas Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat im Rah-\nmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) am 25. November 2013 das Stationierungs-\nkonzept präsentiert. Es enthält die Verlagerung der Infanterie (Durchdiener) nach Birmenstorf \nZH und eine Aufhebung des Waffenplatzkommandos. Während die Militärmusik vor Ort \nbleiben soll, besteht die Absicht, das Rekrutierungszentrum in Windisch aufzuheben und da-\nmit Räumlichkeiten in der Kaserne zu beziehen. Zudem besteht die Absicht, das Kdo Ter Reg \n2 von Kriens nach Aarau zu verlegen. Der Stadtrat hat im Schreiben vom 6. Januar 2014 zum \nStationierungskonzept an den Regierungsrat schriftlich Stellung genommen mit dem Fazit: \n"Eine über 2030 hinausgehende militärische Nutzung des Kasernenareals im Herzen der \nStadt widerspricht den Zielsetzungen des Stadtrates, des Einwohnerrates und des kantonalen \nRichtplans. Darum ist gemeinsam mit Kanton und Bund eine Road Map zu entwerfen, welche \naufzeigt, in welchen Etappen das Gebiet einer zivilen Nutzung zugeführt werden kann." Diese \nStellungnahme erfolgte auch in Übereinstimmung mit dem dringlichen Postulat "Aarau will \ndas Rekrutierungszentrum nicht" aus dem Einwohnerrat. \nDer Regierungsrat hat mit seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2014 zum Entwurf des Sta-\ntionierungskonzepts dem Bund mitgeteilt, dass eine Verlängerung des Waffenplatzvertrags \nüber das Jahr 2030 nicht im Vordergrund stehe. \n  \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n \nEine allfällige vorzeitige Teilöffnung des Areals für Drittnutzungen vor 2030 erfordert die \nZustimmung der Mieterin. Armasuisse Immobilien erarbeitet, gemäss schriftlicher Stellung-\nnahme zum Letter of Intent (LOI), zusammen mit den militärischen Nutzern eine Lösungs-\nstrategie, mit welcher die Nutzung des Areals und der Liegenschaften bereinigt wird. \n\n1.4 Motion Oliver Bachmann und Mitunterzeichner/-innen \nAm 2. September 2013 hat der Einwohnerrat die Motion "Kasernenareal- Entwicklungsstrate-\ngie für die Stadt Aarau" überwiesen. Diese verlangt, dass der Stadtrat ein Entwicklungskon-\nzept für das Kasernenareal vorlegt. Zudem ist der Erwerb zu prüfen. Im Rahmen der Stel-\nlungnahme des Stadtrats wurde erläutert, dass mit dem ersten Schritt ein Antrag für einen \nKredit gestellt wird, weiter wurde dargelegt, welche Konzeptarbeiten notwendig sind. Diese \nsind nun Gegenstand der vorliegenden Botschaft.  \n\n1.5 Abstimmung Arealentwicklung mit den räumlichen Zielen von Kanton und \nStadt \n\n \n\n \nBild: Ausschnitt Zonenplan im Planungsbericht; Stand Mitwirkungsverfahren. Das Areal (I.2) ist noch \nimmer den Zonen öffentliche Nutzung (Grau) und Zentrum (Braun) zugeteilt. Zudem besteht eine Ge-\nstaltungsplanpflicht (punktierter Perimeter). \n \nSowohl das Entwicklungsleitbild des Regierungsrats wie auch das Raumentwicklungsleitbild \n(REL) der Stadt verpflichten die Planungsbehörden zur Förderung der Siedlungsentwicklung \nnach innen. Daher sind gut erschlossene Standorte zu entwickeln und die bestehenden Sied-\nlungsqualitäten zu erhalten und zu verbessern. Das Kasernenareal ist als wirtschaftlicher Ent-\nwicklungsschwerpunkt (ESP) von kantonaler Bedeutung im Richtplan festgesetzt. Gemäss \nRaumentwicklungsleitbild (REL) und gestützt auf die Festlegung des Gebietes als ESP soll \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\ndas Kasernenareal nach der Aufgabe der militärischen Nutzung zu einem attraktiven, lebendi-\ngen Teil der Innenstadt werden. Aarau erhält damit mitten in seinem Zentrum einen öffentli-\nchen Ort. Diesen Freiraum gilt es nicht nur zu erhalten und fürs Publikum zu öffnen, sondern \nauch mit Neubauten zu fassen. Diese sollen mit publikumsorientierten Nutzungen im Erdge-\nschoss zur Belebung dieses öffentlichen Stadtraums beitragen. \nDie konkreten Überlegungen zu einer Umnutzung sind im Gang; deshalb bleiben in der aktu-\nell laufenden Revision der allgemeinen Nutzungsplanung (RANP) sowohl die Zonierung des \nAreales wie auch der rechtskräftige Gestaltungsplan unverändert. Eine neue Zonierung und \nein neuer Gestaltungsplan sollen im Anschluss die konkreten Erkenntnisse dieses gestarteten \nProzesses in eine neue Rechtsform umgiessen. Die Mindestanforderungen an den neu zu er-\nstellenden Gestaltungsplan in der neuen BNO stellen sicher, dass die Kaserne und weitere \nhistorische Bauten erhalten bleiben, jedoch auch genügend Potential für eine künftige, opti-\nmale Nutzung geschaffen wird, die den öffentlichen Raum beleben kann. \n \nIn Absprache mit den Beteiligten soll eine Rechtsänderung erst einfliessen, wenn der Prozess \nabgeschlossen ist. Aufgrund der Bedeutung und der klaren Deklaration im Planungsbericht \nbesteht auch kein Konflikt mit der Planungssicherheit. \n\n1.6 Planungsprozess für die Zukunft \nEine Planung zum heutigen Zeitpunkt ist erforderlich, da mit dem Stationierungskonzept Ver-\nänderungen absehbar sind und da die in den nächsten Jahren erforderlichen baulichen Mass-\nnahmen auf die Ziele der langfristen Arealentwicklung abgestimmt werden müssen. Im Ver-\ngleich mit der Lebensdauer von Bauten sind die 15 Jahre bis 2030 zudem eine kurze Zeit. Das \nPlanungsresultat muss aufzeigen, wie auf der Zeitachse flexibel auf unterschiedliche Szenari-\nen reagiert werden kann. Der für das Projekt notwendige Einbezug der Bevölkerung und der \nbetroffenen Liegenschaftsbesitzer/-innen in der unmittelbaren Umgebung ist nur möglich, \nwenn dem Projekt genügend Zeit gewidmet wird. \n\n2. Projekt \n\n2.1 Einleitung \nEine zielgerichtete Entwicklung als Resultat eines partizipativen Prozesses ist nur möglich, \nwenn genügend Zeit vorgesehen ist. Eine konsolidierte Gesamtidee muss bei der Veränderung \nab 2018 vor Ort vorhanden sein, um die absehbaren baulichen Massnahmen darauf abzustim-\nmen. Ein solcher Masterplan ermöglicht dann auch die angestrebte etappierte und stadtver-\nträgliche Umsetzung. \n\n2.2 Projektziele \nDie Stadt und der Kanton verfolgen eine qualitativ hochstehende und nachhaltige Nutzung \ndes Kasernenareals, welche dem einmaligen Potential und der ausgezeichneten zentralen Lage \ngerecht wird. Der Prozess der Arealentwicklung orientiert sich an den folgenden drei Stoss-\nrichtungen: \n \n\n langfristig nachhaltige Arealentwicklung im Kontext der Stadtentwicklung \n interdisziplinärer und partizipativer Prozess; etappierte Umsetzung \n urbane Qualitäten pflegen, fördern und ausbauen; städtebauliches Potential nutzen \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n \nDie Verträge mit dem VBS werden erfüllt. Die Entwicklung zu einem vielfältig genutzten \nAreal als Teil der Innenstadt und einem wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt (ESP) soll \nin Etappen erfolgen und kontinuierlich gemeinsam abgestimmt werden. \n\n2.3 Vorgehen in vier Phasen \nLage und Grösse des Areales sowie die schrittweise Öffnung für zivile Nutzungen bedingen \neine breit abgestützte Entwicklungsstrategie. Die Stadt hat deshalb mit dem Kanton Aargau \nals grösstem Grundeigentümer im Kasernenareal und Vertretern des Bundes das Projekt Are-\nalentwicklung Kaserne Aarau lanciert. Damit wird beabsichtigt, die Entwicklung des Kaser-\nnenareals hin zu einem zukunftsfähigen, attraktiven Stadtteil von Aarau anzustossen und zu \nlenken. \n \nBei der Bearbeitung in vier Phasen stehen folgende Aufgaben im Vordergrund: \n Standort mittel- bis langfristig entsprechend der Zielsetzung des kantonalen Richtplans \n\nund der Stadtentwicklung Aarau als wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt (ESP) \nentwickeln, \n\n Vision und Strategie zur nachhaltigen Arealentwicklung formulieren, \n schrittweise Öffnung und Umnutzung des Areals für zivile Nutzungen in Abstimmung \n\nmit der militärischen Nutzung aufzeigen, \n Grundlagen für Nutzungsplanung der Stadt schaffen, \n Grundlagen für Immobilienentwicklung Kanton und Bund erstellen, \n Umsetzung und Nutzung des städtebaulichen Potentials aufzeigen, \n zukünftiges Stadtquartier mit einer attraktiven Nutzung und hoher Qualität ermöglichen, \n zeitgerechte Entwicklung von Zwischen- und Endzuständen aufzeigen \n\n \nDas Vorgehen gliedert sich in die vier folgenden Phasen: \n \nPlanungs-\nschritt \n\nVorgehen Planungsinstrument Zeitraum \n\nPhase 1 Projektorganisation, Grundlagen, \nNutzungsbedürfnisse, Letter of Intent \n\nLetter of Intent Dez. 14 bis  \nSept. 15 \n\n Zwischenentscheide Stadtrat, Einwohnerrat \nund Regierungsrat zur Auslösung der weiteren \nPlanungsphasen \n\n  \n\nPhase 2 Leitbild der Arealentwicklung und Koordinati-\non mit laufender Nutzungsplanung \nPartizipationsverfahren \npolitische Zwischenentscheide \n\nLeitbild der  \nArealentwicklung  \n\nOkt. 15 bis  \nJuni 16 \n\nPhase 3 Städtebauliches Verfahren (Testplanung) und \nMasterplan \nPartizipationsverfahren \npolitische Zwischenentscheide \n\nGesamtkonzept und  \nMasterplan  \n\nJuni 16 bis  \nDez. 17 \n\nPhase 4 Planungsrechtliche Umsetzung und schrittwei-\nse Arealöffnung  \nTeiländerung Nutzungsplanung  \n(separates Verfahren) \nÜberarbeitung GP  \n \n\nTeiländerung Nut-\nzungsplan Gestal-\ntungsplan \n\n \n\nab 2018 \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n \nIn der Phase 1, Projektaufbau/Organisation, wurden die Grundlagen aufgearbeitet, die Rah-\nmenbedingungen geklärt sowie das Vorgehen und die zu erwartenden Planungskosten präzi-\nsiert. Die Ergebnisse dieser Arbeitsphase sind Bestandteil des Letters of Intent vom 24. Juni \n2015. \n \nIn der nun folgenden Phase 2, Leitbild/ Zukunftsbilder, werden erste Ideen und Konzeptan-\nsätze der diversen Interessensgruppen bezüglich des Kasernenareals gesammelt und ausge-\nwertet. Es werden Nutzungsstrategien in Abstimmung mit den Bedürfnissen des Kantons \nentwickelt und realistische Zukunftsbilder ausgearbeitet. \n \nIn der Phase 3 werden stadtplanerische Strategien und Handlungsvorschläge erarbeitet. Inter-\ndisziplinär zusammengesetzte Planungsteams entwerfen Gesamtkonzepte unter Berücksichti-\ngung der Themen Städtebau, Freiräume, Verkehrserschliessung, Ökonomie, Etappierung und \nRealisierbarkeit. Die Ergebnisse werden als Text in Plänen und/oder Zeichnungen festgehal-\nten. Dafür wird ein Konkurrenzverfahren mit qualifizierten Planungsteams durchgeführt. Die \nErgebnisse aus dem Konkurrenzverfahren werden in einen Masterplan oder Entwicklungs-\nrichtplan überführt und konkretisiert. Masterpläne oder Entwicklungsrichtpläne sind nicht \ngrundeigentümerverbindlich, bilden jedoch die Grundlage für den Zonen- und den Gestal-\ntungsplan (Phase 4). Ebenfalls Bestandteil von Phase 3 ist die Durchführung zweier Fo-\nrumsveranstaltungen mit dem Echoraum. \n \nZiel der Phase 4 ist es, für den Kanton und mögliche Investoren rechtsverbindliche Grundla-\ngen zu erhalten. Dies soll mittels eines Gestaltungsplans und der Anpassung des vorhandenen \nNutzungsplans erfolgen. In diesen Rechtsinstrumenten werden die Nutzung und die Überbau-\nung des Bodens grundeigentümerverbindlich geregelt. \n \nDurch den geschilderten vierphasigen Prozess soll eine nachhaltige, städtebaulich hochste-\nhende, etappierbare und breit abgestützte Entwicklung des Kasernenareals möglich werden. \nSoziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte werden gleichermassen berücksichtigt und \nhalten sich gegenseitig die Waage. Der monetäre Wert und die Nutzbarkeit des Areals werden \ngreifbar. Potentiale können anschliessend freigesetzt und Mehrwerte abgeschöpft werden. \n \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n2.4 Projektorganisation \n \n\n \n \n \nPolitische Verantwortung:  Stadtrat Stadt Aarau \n\nRegierungsrat Kanton Aargau \nProjektsteuerung: Strategische Leitung \n\nBeratung Entwürfe \nAnträge an Exekutiven \nEntscheid Kommunikation \n\nProjektleitung: Operative Leitung \nLeitung und Koordination Gesamtplanung \nVorlagen für Projektsteuerung \n\nEchoraum: Phasengerechte Partizipation \n \n \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\nEs erfolgt ein Einbezug der Eigentümer-/innen, Mieter-/innen und Nutzer-/innen. Im Weiteren \nist die angestrebte öffentliche Partizipation wie folgt vorgesehen: \n \nPhase 1 Information zum Verfahren, noch keine öffentliche Partizipation \nPhase 2 öffentliches Partizipationsverfahren mit Informationsveranstal-\n\ntungen und Mitwirkungsmöglichkeiten zum Leitbild  \nOption: Bildung eines "Forums Kaserne" (Echoraum) \n\nPhase 3 Infoveranstaltungen über Ergebnisse des Masterplans \nMitwirkungsmöglichkeit \nOption: "Forum Kaserne" (Echoraum) \n\nPhase 4 Mitwirkungsverfahren Planungsinstrumente \n \n\n2.5 Ergebnisse der Phase 1 \nAls direktes Resultat der Phase 1 liegt der Entwurf zum Letter of Intent (LOI) vor. Der LOI \nregelt die gemeinsame Organisation und das phasenweise, operative Vorgehen der Arealent-\nwicklung durch Stadt und Kanton. Die unterzeichnenden Parteien sind die Stadt Aarau, ver-\ntreten durch den Stadtrat und der Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsrat. Die Pro-\njektsteuerung Kasernenareal hat am 24. Juni 2015 den LOI zuhanden der Beschlussfassung \nbei Kanton und Stadt verabschiedet. Der Stadtrat hat den LOI, vorbehältlich des Beschlusses \ndes Einwohnerrates zum erforderlichen Verpflichtungskredit, am 24. August 2015 gutgeheis-\nsen. Der Regierungsrat hat diese Vereinbarung und den Verpflichtungskredit (Kostenanteil \ndes Kantons) an seiner Sitzung vom 16. September 2015 genehmigt. \n \nDie beiden Parteien bekennen sich dazu, gemeinsam die zukunftsgerichtete Entwicklung so-\nwie die Um- und Neunutzung des Kasernenareals Aarau zu verfolgen. Zu diesem Zweck wird \nein paritätisch getragener Planungsprozess durchgeführt und eine gemeinsame Projektorgani-\nsation eingesetzt (siehe Kapitel Projektorganisation). \n\n \nBild: Raster für die Entwicklungsthesen; ein Arbeitsinstrument der Phase 1 \n \nIn Phase 1 wurden die Grundlagen aufgearbeitet, die Rahmenbedingungen geklärt sowie das \nVorgehen und die zu erwartenden Planungskosten präzisiert. Zudem erfolgte eine erste Aus-\nlegeordnung über mögliche Entwicklungsszenarien. \n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n2.6 Beteiligung Bund \nDie Vertreter des Bundes (Armasuisse) haben die Erarbeitung des LOI ebenfalls begleitet, \nwerden diesen jedoch nicht mitunterzeichnen. Die Armasuisse sieht sich in erster Linie als \nNutzerin-/Mieterin und erst in zweiter Linie als Eigentümerin der Parzelle 1043. Für sie bildet \ndas Stationierungskonzept eine verbindliche Vorgabe bis 2030. Als Grundeigentümer der Par-\nzelle 1043 wird der Bund (vertreten durch Armasuisse) jedoch beim städtebaulichen Verfah-\nren, der Masterplanung und bei der Umsetzung in die erforderlichen Planungsinstrumente \ndabei sein. Der LOI hält fest, dass der Waffenplatzvertrag bis 2030 erfüllt wird und dass eine \nvorzeitige Öffnung des Areals nur mit Zustimmung des Bundes erfolgen kann. \n\n2.7 Mehrwert aus dem Projekt \nDie Arealentwicklung schafft vielfältige Mehrwerte im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen \nund städtebaulichen Sinn. Eine Umnutzung wird gegenüber der heutigen militärischen Nut-\nzung, bzw. Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu Immobilien-Mehrwerten führen. Im \nRahmen der Phase 1 wurden auch Nutzungspotentiale ermittelt. So wurde aufgezeigt, dass \neine Verdoppelung der heutigen Nutzflächen möglich ist, ohne die historische Substanz und \nden grosszügigen Platz übermässig zu beeinträchtigen. Da die Wertschöpfung direkt mit den \nFlächen korreliert, wird schon allein die neue Nutzung zu einer wahrnehmbaren Veränderung \nführen. Zudem entsteht ein erheblicher Mehrwert aufgrund von Arbeitsplatz-, Wohnungs-, \nDienstleistungs- und Freizeitangeboten für die Stadtbewohner/-innen.  \nMehrwerte für die Landeigentümer/-innen und Investitionen der öffentlichen Hand sollen in \neinem angemessenen Rahmen ausgeglichen werden. Der Interessenausgleich wird in Verträ-\ngen geregelt. \n \nDie Ermittlung der Wertschöpfung mit der neuen Nutzung (Landwertsteigerung, neue Kund-\nschaft für die bestehende Handel-, Gastronomie- und Dienstleistungsangebote, zusätzliche \nSteuereinnahmen etc.) kann erst im Anschluss an Phase 3 monetarisiert werden. \n  \n\n\n\n 12 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n3. Verpflichtungskredit \n\nDie Arealentwicklung Kaserne ist im Investitionsprogramm 2015 – 2020 mit einem Brutto-\nkredit von Fr. 700'000.- minus eine Rückerstattung Dritter von Fr. 300'000.- abgebildet. Für \ndie Projektweiterführung ist ein Beschluss des Einwohnerrats erforderlich. Gemäss Kosten-\nschätzung der Metron AG, als Resultat der Phase 1, präsentiert sich der Aufwand für die Are-\nalentwicklung wie folgt:  \n \nPlanungsschritt Vorgehen externe Kosten [Fr.] \n\nPlanungsaufwand \nStudienaufträge, \nExperten [Fr.] \n\nGesamt [Fr.] \n\nPhase I \nNov. 14 bis Sept. 2015 \n\nProjektorganisation \nGrundlagenklärung \nLetter of Intent (LOI) \nNutzerbedürfnisse \nNächste Planungsschritte \nNebenkosten \n\n10'000 \n30'000 \n10'000 \n20'000 \n15'000 \n5'000 \n\n  \n\nTotal Phase I \nexkl. MwSt. \ninkl. MwSt. \n\n  \n90'000 \n97'200 \n\n  \n \n97'200 \n\nPhase II \nOkt. 15 bis Juni 2016 \n\nLeitbildentwurf (Entwicklungs-\nziele, Nutzungsprofil, Leucht-\nturmvorhaben, Prozessziele, \nstädtebauliche Skizze usw.) \nZwei Forumsveranstaltungen \nRahmennutzungsvorschlag/ \nAbstimmung mit Nutzungspla-\nnung (exkl. Verfahren) \n\n40'000 \n \n \n \n40'000 \n \n10'000 \n\n  \n\nTotal Phase II \nexkl. MwSt. \ninkl. MwSt. \n\n  \n90'000 \n97'200 \n\n  \n \n97'200 \n\nPhase III \nJuli 16 bis Dez. 2017 \n\nStädtebauliches Verfahren,  \nEntwicklungsrichtplan (exkl. \nVerfahren) oder Masterplan \nZwei Forumsveranstaltungen \n\n100'000 \n45'000 \n \n40'000 \n\n230'000  \n\nTotal Phase III \nexkl. MwSt. \ninkl. MwSt. \n\n  \n185'000 \n199'800 \n\n \n230'000 \n248'400 \n\n \n \n448'200 \n\nPhase IV \nab 2018 \n\nNeuer Gestaltungsplan Option \nÄnderung Nutzungsplanung \nEinführung eines Ge-\nbietsmanagements / Diverses \n\n140'000   \n\nTotal Phase IV \nexkl. MwSt. \ninkl. MwSt. \n\n  \n140'000 \n151'200 \n\n  \n \n151'200 \n\nTotal Phase II bis IV \ninkl. MwSt. \n\n  \n448'200 \n\n \n248'400 \n\n \n696'600 \n\n \n\n\n\n 13 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\nDer Einbezug Dritter kann den Aufwand seitens Stadt und Kanton reduzieren. Eine finanzielle \nBeteiligung Dritter an den Verfahrenskosten ist in Anbetracht der möglichen ökonomischen \nInteressen zu verfolgen. Obwohl sich auch Liegenschaften des Bundes im Gestaltungsplan-\npflicht-Perimeter befinden, wird sich der Bund mangels Interesse vorerst nicht an den Kosten \nbeteiligen. Eine spätere Beteiligung schliesst dieser jedoch nicht aus. \n\nSeitens Projektsteuerungsausschuss wurde entschieden, die anfallenden Kosten zwischen \nStadt und Kanton innerhalb der vier Phasen paritätisch zu tragen. Dem Kanton entsteht als \nLiegenschaftseigentümer eine deutliche Aufwertung der Liegenschaft. Die Stadt ist als Träge-\nrin der Planungshoheit und zur Wahrung der öffentlichen Interessen verpflichtet, den Prozess \nmitzutragen. Aus denselben Gründen wurden auch bereits finanzielle Mittel der Stadt für ver-\ngleichbare Arealentwicklungen wie zum Beispiel Bahnhof Süd, Torfeld Süd und Torfeld \nNord eingesetzt. Die Ausarbeitung der Bauprojekte nach Abschluss des Verfahrens ist dann \ndie Sache der jeweiligen Bauherrschaft. \n\nDie erforderlichen Verträge mit Dritten werden von der Stadt und dem Kanton gemeinsam \nunterschrieben. Eine Rechnungsstellung erfolgt getrennt, daher ist der Projektanteil auch \ngleich dem Antrag für den Bruttokredit. Phase 1 wurde mit den beschlossenen Mitteln über \nFr. 50'000.- des Einwohnerrates über das ordentliche Budget 2014/2015 finanziert. Für die \nPhase 2 bis 4 ist ein Bruttokreditbeschluss von Fr. 350'000.- erforderlich (50 % der gerunde-\nten Gesamtkosten Phase 2 bis 4 von ca. Fr. 700'000.-). \n\nDie Projektbeteiligten tragen die internen Kosten selbst. \n\n4. Würdigung des Stadtrates \n\nFür den Kanton und für die Kantonshauptstadt bietet sich auf dem Kasernenareal die einmali-\nge Chance zur Ansiedlung attraktiver Nutzungen mit hoher Wertschöpfung und zur Schaffung \neines repräsentativen Ortes der Begegnung und des Verweilens. Die komplexe Ausgangslage \nin Bezug auf die zeitlichen und inhaltlichen Möglichkeiten erfordert eine sorgfältige Auslege-\nordnung. Die Veränderungen sind absehbar und die Einleitung der Etappen einer baulichen \nEntwicklung für neue Nutzungen steht unmittelbar bevor. \n \nDer Stadtrat vertritt die grundsätzliche Haltung, dass das Kasernenareal bis spätestens 2030 \n(Ablauf des befristeten Mietvertrages zwischen dem Kanton als Grundeigentümerin und der \nArmasuisse als Mieterin) definitiv einer zivilen Nutzung zugeführt und der dafür erforderliche \nPlanungsprozess rechtzeitig und gesichert  eingeleitet werden muss. Dies hat er schon im \nRahmen der Beantwortung des Postulates "Aarau will das Rekrutierungszentrum nicht" dekla-\nriert und die Entwicklung des Kasernenareals in die Legislaturziele 2014- 2018 (Die Stadt \nübernimmt eine aktive Rolle in der Entwicklung des Kasernenareals.), in die Jahresziele ab \n2014 und in den Politikplan 2014-2019 aufgenommen. \n \n \n  \n\n\n\n 14 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-168.docx /V3.0 \n\n \n\n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit von Fr. 350'000.-- Franken inkl. 8 % MwSt. \nfür die Arealentwicklung Kaserne Aarau bewilligen. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n \nJolanda Urech Stefan Berner \n\n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Beschlussfassung über die Erheblichkeitserklärung der Motion von Oliver Bachmann und \n\nMitunterzeichner/-innen vom 23. September 2013 (GV 2010-2013/386; Seiten 256-259) \n2. Bericht und Antrag des Stadtrates zum dringlichen Postulat "Aarau will das Rekrutie-\n\nrungszentrum nicht" vom 13. Januar 2014 (GV 2014 - 2017 / 2; Seiten 19-25) \n3. Grundlagenübersicht Arealentwicklung Kaserne Aarau vom 15. August 2015 \n4. Letter of Intent vom 24. Juni 2015 \n5. Politikplan 2014 – 2019; Investitionsbudget 2015 und Investitionsplanung, Seite 95 \n6. Raumentwicklungsleitbild (REL); vom Stadtrat beschlossen am 24. Juni 2014 \n7. Planungsbericht zum Entwurf Bauzonen- und Kulturlandplan und Bau- und Nutzungsord-\n\nnung (Mitwirkungsvorlage) vom 1. Juni 2015 \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Metzgergasse 2, Renovation Innenausbau Wohnungen/Umnutzung Fläche Post

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/152/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 843 47 43 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 18. November 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 263 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Metzgergasse 2, Renovation Innenausbau Wohnun-\n\ngen/Umnutzung Fläche Post \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2013 einen Kredit von 400'000 \n\nFranken, sowie am 17.06.2013 einen Zusatzkredit von 700'000 Franken für die Metzger-\n\ngasse 2, Renovation Innenausbau Wohnungen/Umnutzung Fläche Post. Der Stadtrat un-\n\nterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 1'095'480.20 Franken. Es resultiert somit eine \n\nKreditunterschreitung von 4'519.80 Franken oder 0.41 %. Die detaillierte Kreditabrech-\n\nnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit (inkl. Zusatzkredit) wurde genau eingehalten. Die Kreditunter-\n\nschreitung ist minimal. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Metzgergasse 2, Renovation Innenausbau Wohnungen/Umnutzung \n\nFläche Post wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/152/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Metzgergasse 2, Renovation Innenausbau Wohnungen/Umnutzung \n\nFläche Post \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegordner \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechung Metzgergasse 2, Renovation Innenausbau\nWohnungen/Umnutzung Fläche Post\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n10870.03 Metzgergasse 2, Renovation Innenausbau\nWohnungen/Umnutzung Fläche Post\n(ehemals 1023.14 Metzgergasse 2, Renovation Innenausbau)\n\n1087000001\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2013 Fr. 400'000\nZusatzkredit 17.06.2013 Fr. 700'000\nFr. 1'100'000\nSara Cappiello, Ortsbürgergut und Mietliegenschaften,\nMietliegenschaften\n\nHanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 10870.03 2013 Fr. 80'331.55\n\n2014 Fr. 770'057.30\n2015 Fr. 1'033.40\n2016 Fr. 0.00\n2017 Fr. 108'807.35\n2018 Fr. 16'571.95\n2019 Fr. 108'322.80\n2020 Fr. 10'355.85 Fr. 1'095'480.20\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 1'100'000.00\nKreditunterschreitung Fr. -4'519.80\n\n-0.41%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 1'095'480.20\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 1'095'480.20\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 10870.03 10840.01 Fr. 1'095'480.20\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 1'095'480.20\n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\nDer Verpflichtungskredit (inkl. Zusatzkredit) wurde genau eingehalten. Die\nKreditunterschreitung ist minimal.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss S 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 18. November 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-504 vom 18.11.2024\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDer $tadtpräsident Der Stadischreiber\n\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\ner Finanzen und Steuern\n\n8\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


Anhang 1 zum obigen Geschäft

text: \nStadt Aarau  [Geschäftsnummer]\n\nEntwurf vom 12. Oktober 2015\n\nReglement über die berufliche Vorsorge und \ndie Versicherung der Mitglieder des \nStadtrates\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.8-5\nAufgehoben: –\n\nDer Einwohnerrat Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 1.8-5 (Reglement über die berufliche Vorsorge und die Ver-\nsicherung der Mitglieder des Stadtrates vom 20. Juni 2005) (Stand 1. Janu-\nar 2006) wird wie folgt geändert:\n\nTitel nach § 1 (geändert)\n\n2. Berufliche Vorsorge der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten\n\n§  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident wird bei der Pensionskasse,\nbei der das Personal der Stadt Aarau versichert ist, gegen die wirtschaftli-\nchen Folgen von Alter, Tod und Invalidität wie das Personal der Stadt Aarau\nversichert.\n2 Die Prämien an die Pensionskasse werden nach der für das Personal der\nStadt Aarau geltenden Aufteilung von der Versicherten bzw. vom Versicher-\nten und von der Einwohnergemeinde getragen.\n\n1\n\n\n\n[Geschäftsnummer] Stadt Aarau\n\n§  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates, die gemäss BVG obligatorisch zu\nversichern sind,  d.h.  Mitglieder des Stadtrates,  die über kein anderes Er-\nwerbseinkommen verfügen, werden bei der Pensionskasse gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität wie das Personal der Stadt\nAarau versichert.\n2 Die Prämien an die Pensionskasse werden nach der für das Personal der\nStadt Aarau geltenden Aufteilung von der Versicherten bzw. vom Versicher-\nten und von der Einwohnergemeinde getragen.\n\n§  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Nebenamtliche Mitglieder des Stadtrates, die gemäss BVG nicht obligato-\nrisch zu versichern sind, d.h. Mitglieder des Stadtrates, die eine selbstständi-\nge Tätigkeit ausüben oder die im Hauptberuf bereits einer Pensionskasse\nangeschlossen sind und für die die Besoldung als Mitglied des Stadtrates\nein Nebenerwerb darstellt, wählen zwischen einer Versicherung analog zu §\n3 dieses Reglements und einer jährlichen Abgeltung für ihre Vorsorge im\nUmfang  des  Arbeitgeberbeitrags  für  die  Pensionskasse.  Ist  eine  Ver-\nsicherung nach den massgeblichen Regelungen der Pensionskasse, bei der\ndas Personal der Stadt Aarau versichert ist, nicht möglich, wird die jährliche\nAbgeltung ausgerichtet.\n2 Die Abgeltung ist zweckgebunden für die Vorsorge gemäss BVG, Säule 2\n(berufliche  Vorsorge)  oder  3a  (gebundene  Vorsorge)  zu  verwenden.  Die\nnebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates haben den entsprechenden Nach-\nweis der zweckgebundenen Verwendung unaufgefordert gegenüber der zu-\nständigen  Verwaltungsabteilung zu  erbringen.  Wird  ein  solcher  Nachweis\nnicht geleistet, wird die Abgeltung zurückgefordert.\n\n§  6 Abs. 1\n\n1 In Fällen, für die dieses Reglement keine spezielle Regelung enthält, fin-\nden die folgenden Reglemente sinngemäss Anwendung:\n\nb) (geändert) Vorsorgereglement und weitere massgebliche Bestimmun-\ngen der Pensionskasse, in der jeweils für das Personal der Stadt Aar-\nau geltenden Fassung.\n\n§  8 (neu)\n\nÜbergangsbestimmung\n\n2\n\n\n\nStadt Aarau [Geschäftsnummer]\n\n1 Liegt der Arbeitgeberbeitrag für das einzelne Stadtratsmitglied für das Ka-\nlenderjahr 2016 bei weniger als 8%, so beträgt bei Wahl der jährlichen Ab-\ngeltung gemäss § 4 Abs. 1 diese für das Kalenderjahr 2016 wie bis anhin\n8% der jeweiligen Jahres-Bruttoentschädigung. Bei höheren Arbeitgeberbei-\nträgen richtet sich die Abgeltung ab dem 1. Januar 2016 nach diesem Um-\nfang. Ab dem 1. Januar 2017 richtet sich die Abgeltung jedenfalls nach dem\nUmfang des Arbeitgeberbeitrags, auch wenn dieser weniger als 8% beträgt.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderungen unter Ziff. I treten mit Ausnahme von § 4 Abs. 1 mit Eintritt\nder Rechtskraft des einwohnerrätlichen Beschlusses in Kraft. § 4 Abs. 1 tritt\nrückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft.\n\nAarau, xx. xx. 2015\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDie Präsidentin\nDanièle Zatti Kuhn\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\nAblauf der Referendumsfrist am xx. xx. 201x\n\n3\n\n\n


name: Botschaft zur Kreditabrechnung Rohrerstrasse

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/145/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 18. November 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 259 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Rohrerstrasse \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 8. Juni 2020 einen Kredit von 1'640'000 Franken für die \n\nRohrerstrasse. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Ge-\n\nnehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 1'093'540.95 Franken. Es resultiert somit eine \n\nKreditunterschreitung von 546'459.05 Franken oder 33.32 %. Die detaillierte Kreditabrech-\n\nnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDurch die gemeinsam genutzten Ressourcen im Zusammenhang mit der Kantonsstrassen-\n\nsanierung, konnten Einsparungen erzielt werden. Insbesondere betraf dies Anteile der \n\nWerke, welche während des Baus erweitert wurden, sowie im Verpflichtungskredit einge-\n\nrechnete, jedoch nicht ausgeführte Nebenarbeiten. Darüber hinaus wurden die Tiefbauar-\n\nbeiten zu günstigen Konditionen vergeben, was ebenfalls zur Kreditunterschreitung beige-\n\ntragen hat. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Rohrerstrasse wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/145/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Rohrerstrasse \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Ordner \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Rohrerstrasse\n\nObjekt: 6300.F63.5.015 Rohrerstrasse\n\nObjektnummer: 1407230011\n\nBeschluss: Einwohnerrat 08.06.2020\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 1'640'000\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Pfyl, Stadtbauamt, Sektion Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14072.30 2020 Fr. .23'797.20\n\n2021 Fr. 720'762.30\n2022 Fr. 258'871.60\n2023 Fr. 11'152.10\n2024 Fr. 796.65\n\nZwischentotal Fr. 1'015'379.85\nzzgl. Vorsteuerabzug MwSt Fr. 78'161.10 Fr. 1'093'540.95\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 1'640'000.00\nKreditunterschreitung Fr. -546'459.05\n\n-33.32%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 1'093'540.95\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 1'093'540.95\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n'- Tiefbauten AW 14072.30 14032.01 Fr. 1'015'379.85\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 1'015'379.85\n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\nDurch die gemeinsam genutzten Ressourcen im Zusammenhang mit der\nKantonsstrassensanierung, konnten Einsparungen erzielt werden. Insbesondere betraf dies\nAnteile der Werke welche während des Baus erweitert wurden sowie im Verpflichtungskredit\neingerechnete jedoch nicht ausgeführte Nebenarbeiten. Darüber hinaus wurden die\nTiefbauarbeiten zu günstigen Konditionen vergeben, was ebenfalls zur Kreditunterschreitung\nbeigetragen hat\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind,\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 18. November 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-500 vom 18.11.2024\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDer $tadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nDr, Mare SalviniDr.Ha peter HIlfi er\nGenehmigungsvermerke8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 37 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 30. Oktober 2017  \nGV 2014 - 2017 / 431 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nVolksinitiative "Für eine zukunftsfähige Mobilität" \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 26. April 2017 ist die Volksinitiative "Für eine zukunftsfähige Mobilität" rechtsgültig zustande \ngekommen. \n \nDie Initiative des Vereins "Aarau Mobil" fordert die Änderung der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 wie folgt: \n \nE. Mobilität \n \n§ 10h 1. Grundsatz \n1 Die Stadt setzt sich für eine emissionsarme, energieeffiziente und platzsparende Mobilität ein, um \neine gute Verkehrsqualität und eine hohe Aufenthaltsqualität im gesamten Stadtgebiet zu errei-\nchen. \n2 Die Stadt handelt im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten und vertritt die Zielsetzungen ge-\ngenüber Dritten. \n \n§ 10i 2. Fördermassnahmen \n1 Die Stadt unterstützt geeignete Massnahmen, die den Gesamtverkehr reduzieren. \n2 Mit dem Ziel, die Anteile am Gesamtverkehr stetig zu erhöhen, fördert und bevorzugt die Stadt den \nFuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr. Sie sorgt für ein dichtes, durchgängiges, direktes und sicheres \nFuss- und Velowegnetz und für genügend Veloabstellplätze und ein dichtes öffentliches Verkehrs-\nnetz. Dabei ist insbesondere die Anbindung der Innenstadt an die Quartiere sowie die Anbindung \nder Stadt an die angrenzenden Gemeinden zu verbessern. \n3 Die Stadt wirkt darauf hin, dass bei Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur dem Fuss-, Velo- und \nöffentlichen Verkehr mehr Platz zur Verfügung gestellt, die Kapazität für den motorisierten Indivi-\ndualverkehr insgesamt nicht erhöht und die Aufenthaltsqualität im Strassenraum mit gestalteri-\nschen Massnahmen verbessert wird. \n \n§ 10j 3. Berichterstattung \n1 Der Stadtrat informiert jährlich zu den geplanten Massnahmen, deren Umsetzung und zum Stand \nder Zielerreichung. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 8 \n\nIV Inkrafttreten \n1 Die Änderung der Gemeindeordnung gemäss § 10h - 10j wird nach deren Annahme durch die \nStimmberechtigten und die Genehmigung durch das zuständige kantonale Departement vom \nStadtrat in Kraft gesetzt. \n \nDie Initiantinnen und Initianten begründen ihre Initiative wie folgt: \n \n"Das zunehmende Verkehrschaos in Aarau belastet Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit. Ein grosser \nTeil der Autofahrten könnte vermieden werden, wenn vermehrt Angebote in der Nähe genutzt, die \nkurzen Wege möglichst zu Fuss oder mit dem Velo und die längeren Distanzen mit öffentlichen \nVerkehrsmitteln zurückgelegt würden. Dann gäbe es weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung und \nmehr Platz für diejenigen, welche auf den Transport mit einem Motorfahrzeug angewiesen sind. \n \nZu Fuss gehen oder Velo fahren ist aber heute oft unattraktiv und gefährlich, das Netz und der \nFahrplan des öffentlichen Verkehrs zu wenig dicht. Fachleute sind sich längst einig: der Fuss-, Velo- \nund öffentliche Verkehr muss gefördert werden. Das ist seit einigen Jahren auch die Absicht des \nKantons Aargau und der Stadt Aarau. Bei der Umsetzung in konkreten Projekten spürt man davon \naber noch wenig. Der neue Kommunale Gesamtplan Verkehr der Stadt Aarau strebt zwar eine \nPlafonierung des motorisierten Individualverkehrs und eine Förderung des Fuss-, Velo- und \nöffentlichen Verkehrs an. Bleibt der motorisierte Individualverkehr auf dem heutigen Stand, fehlt \naber vielerorts der Platz für eine wirkungsvolle Förderung des Fuss-, Velo- und öffentlichen \nVerkehrs. \n \nWeil die bisherigen Absichtserklärungen in Aarau kaum Wirkung zeigten und das neueste \nstädtische Konzept schon im Kern zu wenig konsequent ist, will diese Initiative die Förderung einer \nzukunftsfähigen Mobilität verbindlich in der Gemeindeordnung festhalten." \n \n \n2. Gültigkeit der Initiative \n \nDas Initiativkomitee zur Aarauer Initiative "Für eine zukunftsfähige Mobilität" hat am 29. August \n2016 das gleichnamige Initiativbegehren hinterlegt. Die Unterschriftslisten sind zwischen dem 29. \nAugust 2016 und dem 26. April 2017 bei der Stadtkanzlei eingegangen. \n \nGemäss § 62f Abs. 2 GPR sind die Unterschriftenlisten spätestens 12 Monate nach der Hinter-\nlegung einzureichen. Die eingereichten Unterschriftenlisten sind somit fristgerecht eingegangen. \n \nGemäss § 62d GPR ist für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl die Zahl der \nStimmberechtigten am Tag der Hinterlegung massgebend. Am 29. August 2016 waren in der Stadt \nAarau 13'987 Stimmberechtigte im Stimmregister eingetragen. Die notwendige Anzahl Unter-\nschriften beträgt aufgrund § 7 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau einen \nZehntel der Stimmberechtigten (demgemäss 1'399). \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 8 \n\nEs befinden sich auf den eingegangenen 326 Unterschriftenlisten insgesamt 1'448 gültige Unter-\nschriften und 300 ungültige Unterschriften von in kommunalen Angelegenheiten stimmbe-\nrechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Das für das gültige Zustandekommen des Initiativbegehrens \nvorgeschriebene Quorum ist somit erreicht. \n \nGemäss § 62c GPR darf das Initiativbegehren jeweils nur einen einzelnen, in die Zuständigkeit der \nGesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, der Gemeindeversammlung oder des Einwohner-\nrats fallenden Gegenstand zum Inhalt haben. Der Stadtrat hat festgestellt, dass diese materiellen \nVoraussetzungen im vorliegenden Initiativbegehren erfüllt sind: \n \n- Die Initiative liegt im kommunalen Zuständigkeitsbereich. \n- Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Initiativbegehren gegen übergeordnetes Recht \n\nverstossen könnte. \n- Das Initiativbegehren erscheint auch nicht als von vornherein undurchführbar. \n- Der Grundsatz der Einheit der Materie und Einheit der Form wird nicht verletzt. \n \nEntsprechend § 62g des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; SAR 131.100) hat der Stadtrat \nfestgestellt, dass das Initiativbegehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die \nvorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften vorhanden sind. \n \n \n3. Verkehrspolitik der Stadt Aarau \n \nDie Grundsätze und Stossrichtungen der städtischen Verkehrspolitik mit Planungshorizont 2030 \nsind im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) definiert. Der Stadtrat hat diesen am 29. August \n2016 beschlossen, die Genehmigung vom DBVU erfolgte am 5. Dezember 2016. \n \nDer KGV bezweckt die integrale und zukunftsweisende Sicherstellung der Mobilität. Dafür mass-\ngebend ist die stadtverträgliche Organisation des Verkehrs, abgestimmt auf die Stadtentwicklung. \nDer KGV stützt sich auf die im Raumentwicklungs-Leitbild dargelegten Potenziale zur Entwicklung \nder Bevölkerung und der Arbeitsplätze, d.h. ein Plus von etwa 7'100 Einwohner/-innen sowie etwa \n5'650 Arbeitsplätzen bis 2030. Dieses Wachstum führt schätzungsweise zu 38'000 Fahrten zu-\nsätzlich. Diese gesteigerte Mobilitätsnachfrage trifft auf ein während der Stosszeiten vielerorts \nbereits überlastetes Verkehrsnetz. Im Rahmen des KGV wurden deshalb die folgenden verkehrspo-\nlitischen Ziele definiert: \n– Der Verkehr in der Stadt ist nachhaltig stadtverträglich zu organisieren. Damit soll die ange-\n\nstrebte Stadtentwicklung ermöglicht und unterstützt werden. Stadtverträglicher Verkehr be-\ndeutet, dass die Mobilitätsbedürfnisse erfüllt werden und gleichzeitig der Verkehr so gestaltet \nwird, dass eine hohe Lebensqualität und hochwertiger Wohnraum ermöglicht wird. Dies be-\ndingt auch eine sorgfältige Gestaltung der Strassenräume. Die Menschen können sich im öf-\nfentlichen Raum sicher und komfortabel fühlen und sich flexibel und frei bewegen. Der für die \nWirtschaft notwendige Verkehr muss gewährleistet werden. Aarau ist sich der Bedeutung als \nRegionalzentrum bewusst und berücksichtigt die Interessen der Region angemessen. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 8 \n\n– Der Verkehr ist grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu organisieren. Ein zuneh-\nmender Anteil der Wege muss künftig zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln abgewickelt werden. Zweckmässige betriebliche Optimierungen und lokale Modi-\nfikationen können mithelfen, das Ziel zu erreichen. \n\n– Das Verkehrssystem ist optimal zu bewirtschaften. Dies beinhaltet den optimalen Einsatz der \nVerkehrsmittel. Bei steigenden Mobilitätsbedürfnissen und gleichbleibender Verkehrsfläche \ngewinnt die Flächeneffizienz im Verkehr (Flächenbedarf pro mobile Person bzw. für Güter) zu-\nnehmend an Bedeutung. Zudem hat sich die Weiterentwicklung des Verkehrssystems an wirt-\nschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren (Investitions- und Betriebskosten). \n\n– Die Verkehrsorganisation in der Stadt orientiert sich an den bestehenden übergeordneten Pla-\nnungsgrundsätzen und ist zukunftsweisend. Die übergeordneten Planungen geben die Grunds-\nätze der Angebotsorientierung vor. Die zukunftweisenden Trends in der Mobilität wie Multi-\nmodalität, Carsharing, Bikesharing usw. werden aktiv gefördert. \n\n– Die Herausforderungen werden durch die Stadt, die Nachbargemeinden und den Kanton mitei-\nnander bewältigt. Damit wird das verbindliche, koordinierte Zusammenwirken über alle Ver-\nkehrsmittel, über das gesamte Strassennetz und im Rahmen der Verfahren gewährleistet. \n\n \nBasierend auf diesen Zielen wurden die folgenden Strategien definiert: \n \na) Gesamtstrategie Mobilität / Verkehr: \n\n– Wechsel von einer nachfrageorientierten hin zu einer angebotsorientierten Verkehrspla-\nnung, d.h. das Angebot ist nicht ständig der Nachfrage anzupassen, sondern die Nachfrage \nso zu beeinflussen, dass sie auf die vorhanden Spielräume ausgerichtet ist. \n\n– Das Verkehrsverhalten ist mit sog. Push- (Restriktionen) als auch Pull-Massnahmen (An-\nreizen) zu steuern. \n\n– Es gilt das 3V-Prinzip, d.h. Verkehr soll vermieden (Stichwort: Nähe), verlagert (Stichwort: \nflächeneffiziente Verkehrsmittel) und verträglich gestaltet werden (Stichwort: angepasste \nGestaltung). \n\n– Die Parkierung stellt ein Schlüsselelement der Verkehrssteuerung dar. \n \nb) Motorisierter Individualverkehr (MIV): \n\n– Das Gesamtvolumen des MIV auf Stadtgebiet ist auf die Infrastruktur abzustimmen. \n– Auch die neuen Nutzungen benötigen Erschliessung und Parkfelder für MIV. Die Zunahme \n\ndes MIV aus den Entwicklungsgebieten muss jedoch haushälterisch erfolgen, damit das \nZiel der Stadtentwicklung und die Funktionalität des Strassennetzes gewährleistet werden \nkann. \n\n– Die für den Zusatzverkehr aus den Entwicklungsgebieten erforderlichen Kapazitäten wer-\nden durch Optimierung des bestehenden Strassenverkehrs generiert. Um auf dem Stras-\nsennetz den notwendigen Spielraum für die Erschliessung der Entwicklungsgebiete für den \nMIV zu erhalten, sind die bestehenden Mobilitätsbedürfnisse vermehrt über den öffentli-\nchen Verkehr (ÖV) sowie den Fuss- und Radverkehr (FRV) abzuwickeln. Der stadtquerende \nDurchgangsverkehr wird nach den vorhandenen Strassenkapazitäten gesteuert. Die Basis \ndazu legt das Verkehrsmanagement Region Aarau des Kantons. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 8 \n\n– Die MIV-Entwicklung auf dem Stadtgebiet wird gezielt gesteuert. Nach den Grundsätzen \nvon „push and pull“ erfolgt die angebotsgerechte Bewirtschaftung und Entwicklung des \nMIV durch die Kombination wirkungsvoller Massnahmen. Die Push-Massnamen beim MIV \nbetreffen den fliessenden (Verkehrsmanagement) und den ruhenden Verkehr (Parkierung). \n\n \nc) Öffentlicher Verkehr (ÖV): \n\n– Der öffentliche Nahverkehr (Bus, WSB) wird aktiv und entsprechend der Entwicklungsauf-\ngabe geplant und wirkt als zweiter Hauptpfeiler der städtischen und regionalen Verkehrs-\nentwicklung. Eine hohe Zuverlässigkeit und attraktive Reisezeiten können dank Priorität \nauf dem Strassennetz erreicht werden. \n\n– Das bestehende Angebot und die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr (Bus, WSB) \nwerden optimiert und weiterentwickelt. Das heutige Netz stellt eine gute Ausgangslage \ndar. Von dieser Basis ausgehend braucht es eine aktive Weiterentwicklung des Angebotes \nund der entsprechenden Infrastruktur. \n\n– Die heute bestehenden guten Anschlüsse ans Fernverkehrsnetz sind zu erhalten und im \nRahmen künftiger Ausbauschritte weiter zu verbessern. \n\n– Das öffentliche Nahverkehrsnetz ist optimal auf die Anschlüsse ans Fernverkehrsnetz aus \nallen und in alle Richtungen abzustimmen, auch in den Abendstunden. \n\n \nd) Fuss- und Radverkehr (FRV): \n\n– Der Fuss- und Radverkehr wird als dritter Hauptpfeiler der städtischen Strategie Mobilität \n/ Verkehr aktiv gefördert. \n\n– Die Infrastruktur wird hochwertig weiterentwickelt und auf die Bedürfnisse der verschie-\ndenen Zielgruppen ausgerichtet. Engmaschige, direkte, sichere, komfortable und damit at-\ntraktive Verbindungen für den Fuss- und Radverkehr sind nötig. \n\n– Für den Radverkehr bilden nebst der Schliessung von Netzlücken und der Sanierung von \nSchwachstellen auch Veloachsen Schlüsselprojekte. Diese dienen als direkte Vorzugsach-\nsen. \n\n \nZu den einzelnen Teilstrategien werden bis 2020 etappenweise Massnahmenpakete definiert, die \ndie Zielerreichung sicherstellen sollen. Mit dem Teilplan Radverkehr bzw. der Überarbeitung des \nRadverkehrskonzepts wurde Mitte 2017 gestartet, die Erarbeitung der Lokalen Netzstrategie \nAarau (Element des Teilplans MIV) startet im 4. Quartal 2017. \n \n \n4. Haltung des Stadtrates zur Initiative \n \n4.1 Zum Argumentarium des Initiativkomitees \n \nIn der Stadt Aarau wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte realisiert, die zur ange-\nstrebten Verlagerung vom MIV hin zum Fuss-, Rad- und öffentlichen Verkehr beitragen. Weitere \nProjekte werden derzeit umgesetzt und sind in Planung. Die Projekte können aber nicht immer nur \nunter dem Aspekt der Förderung des Fuss-, Rad- und öffentlichen Verkehrs betrachtet werden. Es \ngilt stets eine Vielzahl weiterer Rahmenbedingungen zu respektieren, so z.B. politische Ziel-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 8 \n\nsetzungen, Vorgaben von Seiten des Kantons, das Ziel eines funktionierenden Gesamtver-\nkehrssystems, Anliegen der Wirtschaft und nicht zuletzt auch finanzielle Restriktionen. Des \nWeiteren können die Lösungen nicht immer isoliert und aus einer Momentaufnahme heraus \nbetrachtet werden, sondern sind auch in den Kontext der mittel- und langfristigen Planung zu \nstellen. Aus Sicht des Stadtrates sind die letztlich umgesetzten Lösungen ein Resultat all dieser \nAbwägungen und Vorbedingungen. Sie stellen das Optimum dar, das unter den gegebenen \nRahmenbedingungen möglich war bzw. ist und das von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen \nwird. \n \n4.2 Zum Initiativtext \n \nDie Stossrichtung der Initiative deckt sich in weiten Teilen mit den im KGV abgebildeten verkehrs-\npolitischen Zielsetzungen der Stadt sowie auch den Zielen der städtischen Energie- und Klima-\npolitik. Im Gegensatz zum KGV, der dem Stadtrat den nötigen Handlungsspielraum lässt und den \nGrundsätzen der Verhältnismässigkeit und der notwendigen Kosten/Nutzen-Abschätzung Rech-\nnung trägt, formuliert die Initiative Verpflichtungen und verlangt damit die Umsetzung von Mass-\nnahmen mit noch nicht bekanntem Preisschild. So fordert die Initiative eine "stetige" Erhöhung \ndes Anteils von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr am Gesamtverkehr. Aufgrund des aber \ngrundsätzlich abnehmenden Grenznutzens werden zusätzliche Massnahmen immer teurer. Die \nVerpflichtung zur stetigen Erhöhung kann nun dazu führen, dass selbst Massnahmen mit unge-\nnügendem oder schlechtem Kosten/Nutzenverhältnis umgesetzt werden müssen. Die Initiative \nbeinhaltet des Weiteren Formulierungen wie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, deren \nAusmass nicht klar abgegrenzt wird. \n \nAufgrund der Einigkeit bezüglich der Stossrichtung der Initiative befürwortet der Stadtrat eine \nFestsetzung der übergeordneten, strategischen Ziele der städtischen Verkehrspolitik in der Ge-\nmeindeordnung. Damit wird die Verbindlichkeit– auch gegenüber Dritten – erhöht. Der Stadtrat \nstellt der Initiative deshalb einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. \n \n \n5. Direkter Gegenvorschlag \n \nDer Stadtrat stellt der Initiative den folgenden direkten Gegenvorschlag gegenüber: \n \n§ 10h  Mobilität \n1 Die Stadt setzt sich für eine emissionsarme, energieeffiziente und flächenschonende Mobilität ein. \n2 Sie unterstützt geeignete Massnahmen zur Reduktion des Gesamtverkehrs. \n3 Sie fördert mit einer angebotsorientierten Verkehrsplanung die Erhöhung der Anteile von Fuss-, \nVelo- und öffentlichem Verkehr am Gesamtverkehr. \n4 Sie informiert regelmässig zu den geplanten Massnahmen und deren Umsetzung. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 8 \n\nIV  Inkrafttreten \n1 Die Änderungen der Gemeindeordnung gemäss § 10h wird nach deren Ausnahme durch die \nStimmberechtigten und die Genehmigung durch das zuständige kantonale Departement vom \nStadtrat in Kraft gesetzt.  \n \nAbsatz 1 nimmt die Grundsätze der Initiative und des KGV auf, verzichtet aber auf die \nunbestimmte Ausdehnung auf die "Aufenthaltsqualität". \n \nAbsatz 2 nimmt den Grundsatz auf, dass geeignete Massnahmen zur Reduktion des \nGesamtverkehrs unterstützt werden sollen. \n \nAbsatz 3 nimmt das Anliegen für die Erhöhung der Anteile von Fuss-, Rad und öffentlichem Ver-\nkehr am Gesamtverkehr auf, verzichtet aber auf die absoluten Formulierungen. Die Verkehrs-\nplanung soll jedoch im Sinne des KGV sowie im Sinne der Initiative angebotsorientiert erfolgen, \nd.h. es soll kein auf Trendprognosen basierender und auf den MIV fokussierter Ausbau der Mobi-\nlitätsinfrastruktur mehr stattfinden (nachfrageorientierte Verkehrsplanung), vielmehr soll die Ver-\nkehrsentwicklung künftig auf die vorhandenen Spielräume und die übergeordneten Zielsetzungen \nausgerichtet aktiv gesteuert werden (angebotsorientierte Verkehrspolitik). \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \n \n6.1 Möglichkeiten \n \nIn Abhängigkeit des Entscheids des Einwohnerrats ergeben sich die nachfolgend dargelegten \nMöglichkeiten für das weitere Vorgehen: \n \n– Ablehnung der Initiative mit direktem Gegenvorschlag \n\nLehnt der Einwohnerrat wie vom Stadtrat beantragt die Initiative ab, heisst aber den direkten \nGegenvorschlag gut, kommt es zur Abstimmung über die Initiative (mit Empfehlung auf Ableh-\nnung) und über den direkten Gegenvorschlag (mit Empfehlung auf Zustimmung), falls die Initi-\native nicht zurückgezogen wird. Gemäss §10 GO können die Stimmberechtigten beide Vorlagen \neinzeln gutheissen oder ablehnen und zudem in der Stichfrage die Frage beantworten, welche \nVorlage in Kraft treten soll, falls beide Varianten eine zustimmende Mehrheit erzielen. \n\n \n– Ablehnung der Initiative ohne direkten Gegenvorschlag \n\nBeschliesst der Einwohnerrat die Initiative ohne den vorgeschlagenen direkten Gegenvorschlag \nabzulehnen, wird die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zur \nAbstimmung unterbreitet. \n\n \n– Zustimmung zur Initiative \n\nBeschliesst der Einwohnerrat entgegen dem Antrag des Stadtrats, der Initiative zuzustimmen, \nentfällt die Möglichkeit eines (direkten) Gegenvorschlags und die Initiative wird den Stimmbe-\nrechtigten mit der Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung unterbreitet. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-431.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 8 von 8 \n\n– Rückzug der Initiative \nDas Initiativbegehren kann vom Initiativekomitee bis zur Festsetzung der Urnenabstimmung \nzurückgezogen werden (§ 62f Abs. 3 GPR). Mit der Publikation des Einwohnerratsbeschlusses \nwird der Stadtrat auch den Termin für die Urnenabstimmung bekannt geben. Bei einem Rück-\nzug der Initiative kommt nur ein allfälliger (direkter) Gegenvorschlag zur Abstimmung. \n\n \n6.2 Terminplan \n \n Beschluss Einwohnerrat betreffend Initiative und direktem \n\nGegenvorschlag 11. Dezember 2017 \n Publikation Beschluss Einwohnerrat und Bekanntgabe \n\nAbstimmungstermin 15. Dezember 2017 \n Urnenabstimmung 4. März 2018 \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Einwohnerrat möge den Stimmberechtigten die Initiative "Für eine zukunftsfähige Mobili-\n\ntät" mit der Empfehlung auf Ablehnung vorlegen. \n \n\n2. Der Einwohnerrat möge den Stimmberechtigten den direkten Gegenvorschlag zur Initiative \n"Für eine zukunftsfähige Mobilität" mit der Empfehlung auf Annahme vorlegen. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Kommunaler Gesamtplan Verkehr \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Ausarbeitung eines Massnahmenkataloges Optimierung Sportinfrastruktur

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/144/1/1 \n\nFederführung: LT BIS Sport \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 01 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 20. Januar 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 230 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Benita Leitner (Pro Aarau) und Samir Heritg (Pro Aarau): \n\nAusarbeitung eines Massnahmenkataloges zur weiteren Optimierung \n\nder Nutzung der bis ans Limit ausgelasteten Sportinfrastruktur \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. Juli 2024 haben Einwohnerrätin Benita Leitner (Pro Aarau) und Einwohnerrat Samir \n\nHertig (Pro Aarau), das Postulat "Ausarbeitung eines Massnahmenkataloges zur weiteren \n\nOptimierung der Nutzung der bis ans Limit ausgelasteten Sportinfrastruktur" mit folgen-\n\ndem Antrag eingereicht:  \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zur weiteren Optimierung der \n\nNutzung der bis ans Limit ausgelasteten Sportinfrastruktur zu erstellen.  \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nDas Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) bildet die Basis für die langfristige Entwick-\n\nlung der städtischen Sportinfrastruktur und damit die Perspektive für einen Kapazitätsaus-\n\nbau. Die Abteilung Betrieb Infrastruktur und Sport ist bestrebt, mögliche Optimierungen \n\nbei der bestehenden Infrastruktur laufend zu prüfen und umzusetzen. Einige der von den \n\nPostulanten erwähnten Massnahmen sind bereits umgesetzt oder sind in Erarbeitung. Bei-\n\nspielsweise finden Gespräche bzgl. der Nutzung der Sportinfrastruktur von Drittanbietern \n\nstatt, es existiert eine Reservationsplattform und bereits heute unterstützt die Stadt Aarau \n\nstädtische Sportvereine finanziell, wenn sie ausserstädtische Sportinfrastruktur mieten.  \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Das Postulat "Ausarbeitung eines Massnahmenkataloges zur weiteren Optimierung der \n\nNutzung der bis ans Limit ausgelasteten Sportinfrastruktur" wird überwiesen. \n\n \n\n2. Das Postulat "Ausarbeitung eines Massnahmenkataloges zur weiteren Optimierung der \n\nNutzung der bis ans Limit ausgelasteten Sportinfrastruktur" wird abgeschrieben. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n   6 \n\n• \n\n• \n\n• \n\n• \n\n• \n\n\n


Kreditabrechnung Fussgängerbrücke Gais

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 830'000.00Fr.                   \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1161.15 2008 79'934.20Fr.         \n\n2009 311'836.50Fr.       \n2010 423'935.15Fr.       \n2011 9'397.60Fr.           \n\nAusgaben auf Konto 6210.E62.5.128 2012 40'000.00Fr.         865'103.45Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\n830'000.00Fr.       \n\nVerpflichtungskredit 830'000.00Fr.      \nKreditüberschreitung 35'103.45Fr.        \n\n4.23%\n\n3 Einnahmen\n\nkeine\n\n0.00Fr.                \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 865'103.45Fr.      \n\n0.00Fr.                \nNettoinvestition 865'103.45Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nFussgängerbrücke Gais (Neubau)\n\nThomas Pfister, Statdbauamt, Tiefbau\n\nDekretsbeitrag mit Investitionsgudget 2008, Fr. 550'000.00 sowie \nZusatzkredit Einwohnerrat vom 21. Juni 2010, Fr. 280'000.00\n\nKreditüberschreitung infolge Einräumung von Rechten (Fr. 40'000.00)\ndurch Dritte\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-1247b.xls 19.12.2012\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Liegenschaften bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, 17.09.2012\ngemäss PA 1247 vom 24.09.2012\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-1247b.xls 19.12.2012\n\n\n


Postulat Dividende Eniwa - Botschaft

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.029/54/2#2 \n \n\n   \n \n\n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 08 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 18. Mai 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 133 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Alexander Umbricht und Peter Jann (GLP): Dividende Eniwa AG \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 24. April 2020 ist bei der Stadt das Postulat der Grünliberalen, vertreten durch Ale-\n\nxander Umbricht und Peter Jann, mit dem Titel «Dividende eniwa AG» eingegangen. Der \n\nAntrag lautet: \n\n \n\n«Der Stadtrat lehnt im Namen der Stadt Aarau eine Dividendenausschüttung zugunsten \n\nder Aktionäre für das Geschäftsjahr 2019 ab.» \n\n \n\nDie Grünliberalen begründen ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass Eniwa für Teile der \n\nBelegschaft Kurzarbeit beantragt habe. Dazu habe die Geschäftsleitung aufgrund der \n\nCorona-Krise und den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen freiwillig auf rund 28 \n\nProzent (57'000 Franken) ihres Bonus 2019 verzichtet. Sie beziehen sich weiter auf ein \n\nZitat in der Sonntagszeitung, wonach auch Bundesrat Parmelin Zurückhaltung fordere und \n\nes als schlechtes Zeichen erachte, wenn Unternehmen Kurzarbeitsentschädigung brauchen \n\nund dennoch Dividenden auszahlen. \n\n \n\n \n\n2. Erwägungen allgemein \n\n \n\nDie Diskussion um die Ausschüttung von Dividenden im Umfeld der Corona-Krise wurde \n\nschweizweit im Gang gesetzt. Sie fusst einerseits auf den Vorgaben des Bundes bei der \n\nVergabe von Notkrediten und den Vorgaben der Finma an einige Banken sowie anderer-\n\nseits auf einem Brief der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats an den \n\nBundesrat. Das Thema wird breit und kontrovers diskutiert. \n\n \n\nVorgaben des Bundes \n\n \n\nDie «Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des \n\nCoronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) vom 25. März 2020» regelt die \n\nBedingungen, unter welchen Firmen vom Bund verbürgte Kredite zur Abfederung der wirt-\n\nschaftlichen Auswirkungen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten. Gemäss \n\ndieser Verordnung ist die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie das Zurück-\n\nerstatten von Kapitaleinlagen bis zur vollständigen Rückzahlung solcher Kredite verboten.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.029/54/2#2 \n\nSeite 2 von 4 \n\nDie Vorgaben des Bundes gelten für Kredite mit Solidarbürgschaften, nicht aber für andere \n\nUnterstützungen, wie z.B. die Kurzarbeitsentschädigung. \n\n \n\nMotion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-\n\nN) «Keine Dividende bei Kurzarbeit» \n\n \n\nDie Motion der SGK-N forderte: \n\n«Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, um Unternehmen ab einer be-\n\nstimmten Grösse, welche aufgrund der Covid-19-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, \n\nim laufenden und kommenden Jahr die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Der \n\nBundesrat wird zudem ersucht, eine analoge Regelung zu treffen für Unternehmen, welche \n\nim laufenden Jahr bereits eine Dividende gesprochen oder ausgeschüttet haben.» \n\n \n\nDer Nationalrat nahm die Motion mit 93 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen noch knapp \n\nan. Der Ständerat hingegen lehnte sie am 6. Mai 2020 mit 31 zu 10 Stimmen klar ab. Da-\n\nmit ist die Motion "vom Tisch". Der Bundesrat hat vom Parlament keinen Auftrag, Dividen-\n\ndenausschüttungen bei bezogener Kurzarbeitsentschädigung zu verbieten. \n\n \n\nArgumente von Befürwortern und Gegnern einer Dividendenausschüttung \n\n \n\nBefürworter einer Dividendenausschüttung verweisen darauf, dass die Kredite des Bundes \n\nund die Kurzarbeitsentschädigung unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen. Die Kurzar-\n\nbeitsentschädigung schützt primär die Arbeitnehmerschaft vor einer Kündigung. Die \n\nÜberbrückungskredite hingegen sichern die Liquidität und den Fortbestand der Unterneh-\n\nmen. Die beiden Unterstützungsmassnahmen kommen unabhängig voneinander zur An-\n\nwendung. Somit hat auch die Kurzarbeitsentschädigung nichts mit der (langfristigen) Divi-\n\ndendenpolitik zu tun. Des Weiteren verweisen die Befürworter auf die Pensionskassen, \n\ndenen durch die Dividendenausfälle Renditen entgehen würden. Das belastet die Versi-\n\ncherten und möglicherweise, je nach Situation der Pensionskassen, auch die Arbeitgeber. \n\nEs wird auch ausgeführt, dass sich die im Jahr 2020 ausgeschüttete Dividende aufgrund \n\ndes Jahresergebnisses 2019 bemisst. Ein schlechtes Geschäftsjahr 2020 würde sich dann \n\nautomatisch in der Dividende 2021 niederschlagen. \n\n \n\nGegner einer Dividendenausschüttung rücken demgegenüber die Sicherung der Substanz \n\nder Unternehmen in den Vordergrund. Sie finden es stossend, wenn der Staat die Unter-\n\nnehmen unterstützt und diese im Gegenzug ihren Eigentümer/-innen Dividenden aus-\n\nschütten. Die Eigentümer/-innen einer Firma könnten bei gutem Geschäftsgang profitie-\n\nren, müssten aber auch das Risiko bei Verlusten tragen. \n\n \n\n \n\n3. Erwägungen des Stadtrats  \n\n \n\nDer Stadtrat hält an der Ausschüttung der Dividende von Eniwa fest. Er begründet seine \n\nHaltung wie folgt: \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.029/54/2#2 \n\nSeite 3 von 4 \n\n Die Dividende von Eniwa fliesst nicht an private Aktionäre (wie bei den in der Öffent-\n\nlichkeit diskutierten Beispielen), sondern zu über 97 % zur Stadt und weiteren Gemein-\n\nden und damit zur öffentlichen Hand (wie bspw. auch bei den meisten Kantonalban-\n\nken).  \n\n Gemäss Prognose (Stand 11. Mai 2020) hat die Stadt im Jahr 2020 einen Corona-\n\nbedingten Mehraufwand (netto) von rund 3,4 Mio. Franken und im Jahr 2021 von rund \n\n6,6 Mio. Franken zu tragen (inkl. geschätzte Mindereinnahmen bei den Steuern). \n\n Die Dividende des Jahres 2020 bezieht sich auf das Ergebnis des Jahres 2019. Eine \n\nBeeinträchtigung des Geschäftsjahres 2020 durch die Corona-Krise wird sich in der Di-\n\nvidende des Jahres 2021auswirken. \n\n Die Eignerstrategie für Eniwa wurde vor knapp 2 Jahren in Zusammenarbeit mit Mit-\n\ngliedern des Einwohnerrats erarbeitet. In der Eignerstrategie wurde auch die Dividen-\n\ndenpolitik definiert. Der Verwaltungsrat von Eniwa beantragt eine Dividende, die im \n\nEinklang steht mit der Eignerstrategie. \n\n Weite und wesentliche Geschäftsfelder von Eniwa sind von der Corona-Krise nicht be-\n\ntroffen (z.B. Stromproduktion). \n\n Die Kurzarbeitsentschädigung entspricht nach heutiger Beurteilung nur einem Bruch-\n\nteil der Lohnsumme und der beabsichtigten Dividende. Zudem handelt es sich bei der \n\nKurzarbeit um eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Versicherungs-\n\nlösung. \n\n Die Ausrichtung der Dividende ist für Eniwa aus Liquiditätssicht unproblematisch. \n\n Ein wirtschaftlicher Abschwung betrifft viele Unternehmungen und gehört zum wirt-\n\nschaftlichen Risiko. \n\n Die Stadt Aarau wird massgebliche Steuerausfälle zu tragen haben. Für das Jahr 2020 \n\nrechnet die Stadt mit Mindereinnahmen bei den juristischen Personen von 0,5 Mio. \n\nFranken. Eine Prognose für das Jahr 2021 (Stand 11. Mai 2020) geht von Minderein-\n\nnahmen 1 Mio. Franken bei den juristischen Personen und von 4,5 Mio. Franken bei \n\nden natürlichen Personen aus. Die Stadt will trotzdem ihre Investitionen und Projekte \n\nwie geplant vorantreiben. Ein Sparprogramm würde das Gewerbe unnötig weiter \n\nschwächen. In diesem Umfeld wäre der Verzicht der Stadt auf Einnahmen von 5 Mio. \n\nFranken ein falsches Signal. \n\n Der Verzicht der Geschäftsleitung auf einen kleineren Teil des Bonus liegt im Entschei-\n\ndungs- und Verantwortungsbereich von Eniwa und steht nicht im Zusammenhang mit \n\nder Dividendenpolitik. \n\n Der Verzicht auf die Dividende betrifft nicht nur die Stadt, sondern auch die Regions-\n\ngemeinden, welche Aktionärinnen von Eniwa sind.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.029/54/2#2 \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat «Dividende eniwa AG» sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Postulat Alexander Umbricht und Peter Jann (GLP): Dividende eniwa AG \n\n Eignerstrategie des Stadtrats Aarau für die Eniwa Holding AG \n\n \n \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 3'000'000.00\n\nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.04 1997 75'000.00Fr.         \n\n1998 5'000.00Fr.           \n\n1999 120'724.00Fr.       \n\n2000 363'073.95Fr.       \n\n2001 87'000.00Fr.         \n\n2002 210'542.50Fr.       \n\n2003 94'000.00Fr.         \n\n2004 433'567.10Fr.       \n\n2009 3'000.00Fr.           \n\n2010 23.15Fr.                \n\nAusgaben auf Konto 6210.A62.5.038 2012 153'000.00Fr.       1'544'930.70Fr.   \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 3'000'000.00Fr.   \n\nKreditunterschreitung 1'455'069.30Fr.   \n\n48.50%\n\n3 Einnahmen\nKeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 1'544'930.70Fr.   \n\nNettoinvestition 1'544'930.70Fr.   \n\n5 Bemerkungen\nDa nach 17 Jahren die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, wird der\n\nKredit abgerechnet und die anfallenden Beträge werden in den jährlichen\n\nInvestitionsbudgets eingestellt.\n\nLärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen gemäss TSP\n\nThomas Pfister, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nDekretsbeitrag vom 6.11.1995\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-1758b.xls 13.02.2013\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 1758 vom 17.12.2012\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-1758b.xls 13.02.2013\n\n\n


name: Gemeindegrenzregulierung Aarau-Buchs, Industriestrasse; Anhang

text: \nVollzug mit Mut. Aarau 1181Buchs 488\nirk\n\nKANTON AARGAU\n\nAmtliche Vermessung\n\nRegulierung der Gemeindegrenze\nzwischen\n\nGemeinde Aarau\nGemeinde Buchs\n\nSituationsplan 1:500\nAlte Grenze gelb, neue Grenze rot\n\nErstellt: Aarau, den Af. Der NachfUhrungsgeometer:\n\n1 8. Sep. 2019Verifiziert: Aarau, den Der Kantonsgeometer:\n\nGenehmigt durch den Gemeinderat:\n\nAarau, den\n\nDer Stadtprasident: Der Stadtschreiber:\n\nBuchs, den\n\nDer Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin:\n\nGenehmigt durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres:\n\nAarau, den Der Departementsvorsteher:\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':21,35 '1181buchs':5 '2019verifiziert':38 '488':6 '500':22 '8':36 'aarau':4,17,30,39,47,66 'aargau':9 'af':32 'alte':23 'amtlic':10 'buchs':19,53 'das':61 'den':31,40,45,48,54,67 'departement':62 'departementsvorsteher':69 'der':13,33,41,49,51,55,68 'die':57 'durc':44,60 'erstellt':29 'gelb':25 'gemeind':16,18 'gemeindeammann':56 'gemeindegrent':14 'gemeinderat':46 'gemeindeschreiberin':58 'genehmigt':43,59 'grenz':24,27 'inneres':65 'irk':7 'kanton':8 'kantonsgeometer':42 'mit':2 'mut':3 'nachfuhrungsgeometer':34 'neu':26 'regulierung':12 'rot':28 'sep':37 'situationsplan':20 'stadtprasident':50 'stadtschreiber':52 'und':64 'vermessung':11 'volkswirtschaft':63 'vollzug':1 'zwischen':15


name: Botschaft Kreditantrag Kurzfristvariante Busumfahrung Altstadt

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 37 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 4. April 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 31 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nErgebnisse der "Überprüfung der Busführung Altstadt Aarau" sowie \n\nUmsetzung und Finanzierung der Kurzfristvariante \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 13. Mai 2019 hat der Einwohnerrat das von Brigitte Vogt und Yannik Berner im Namen \n\nder FDP-Fraktion eingereichte Postulat "Busfreie Altstadt – Überprüfung der Buslinienfüh-\n\nrung Altstadt", wie vom Stadtrat beantragt, überwiesen. Die Stadt Aarau hat in der Folge \n\nmit dem Kanton als Besteller des öffentlichen Regionalverkehrsangebots das Gespräch zur \n\nDefinition des weiteren Vorgehens gesucht. Dabei wurde vereinbart, dass die Überprüfung \n\nder Busführung im Altstadtperimeter als prioritäres Projekt im Rahmen der 2. Etappe des \n\nGesamtverkehrskonzepts Region Aarau durchgeführt werden soll. Das Departement Bau, \n\nVerkehr und Umwelt, Abteilung Verkehrsplanung, hat sich zudem damit einverstanden \n\nerklärt, dass die Projektleitung für die Überprüfung bei der Stadt liegt. Die Stadt hat in der \n\nFolge ein qualifiziertes Planungsbüro mit der Überprüfung beauftragt. Da die Bestellung \n\nregionaler ÖV-Leistungen dem Kanton obliegt und die Busführung im Altstadtperimeter \n\nauch regionale Auswirkungen hat, wurden Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und \n\nder Region stark ins Projekt eingebunden (Projektteam und Projektsteuerung). Der Kanton \n\nhat sich zudem finanziell an der Studie beteiligt. Auch die verschiedensten Interessen aus \n\nGewerbe, Gastronomie, Busbetriebe, Alter, Altstadtbewohnerinnen und -bewohner, Politik \n\nund Nachbarsgemeinden wurden im Rahmen einer Echogruppe eingebunden. \n\n \n\n1. Inhalt der Überprüfung \n\n \n\nDie Überprüfung hatte zum Ziel, die Buslinienführung im Bereich der Altstadt von Aarau \n\nnochmals ganzheitlich betrachten, also sowohl die bereits in früheren Studien geprüften \n\nLinienführungsvarianten neu zu bewerten als auch neue Linienführungen zu evaluieren. \n\nDabei sollte die Altstadt nicht isoliert betrachtet werden, sondern es waren auch die ÖV-\n\nZiele im Umfeld zu berücksichtigen, namentlich die bessere Erschliessung des Schachens, \n\nVerbesserungen im Bereich Laurenzenvorstadt vor dem Hintergrund der Entwicklung Ka-\n\nsernenareal und eine bessere Erschliessung des Aareraums Ost. \n\n \n\nFolgende Fragen sollen u.a. im vorliegenden Projekt beantwortet werden: \n\n Bei welcher Buslinienführung kann das Entwicklungspotenzial der Altstadt ausgeschöpft \n\nwerden? \n\n Wie werden die Buslinienführungen aus verschiedenen Sichtweisen beurteilt? \n\n Welche Auswirkungen hat eine veränderte Buslinienführung auf die Attraktivität des ÖV? \n\n Was sind infrastrukturelle und betriebliche Massnahmen, die aufgrund einer veränder-\n\nten Linienführung notwendig werden? \n\n Welcher Lösungsansatz steht im Vordergrund? \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 8 \n\n \n\n \n\n2. Projektziele und Bewertungskriterien \n\n \n\nAls Grundlage für die Überprüfung der Busführung Altstadt Aarau wurden in der Projekt-\n\nsteuerung Ziele formuliert. Die Varianten sollen \n\n das Entwicklungspotenzial für die Altstadt Aarau vergrössern, \n\n die Erschliessungsqualität der Altstadt beibehalten, \n\n die Anschlusssicherheit am Bahnhof gewährleisten, \n\n umsteigefreie Verbindungen aus den Nachbarsgemeinden an den Bahnhof und in die \n\nInnenstadt ermöglichen, \n\n die ÖV-Ziele im Umfeld der Altstadt Aarau miteinbeziehen (Erschliessung Schachen, \n\nKaserne Nord, Aareufer Süd-Ost), \n\n attraktive und zuverlässige Reisezeiten ermöglichen, \n\n übersichtlich und verständlich sein, \n\n attraktive und leicht zugängliche Haltestellen ermöglichen, \n\n die Nachfragepotenziale ausschöpfen, \n\n die Erreichung der Ziele des Regionalentwicklungskonzepts (REK) und des Gesamtver-\n\nkehrskonzepts (GVK) Region Aarau unterstützen, \n\n breit akzeptiert sein, \n\n möglichst bald oder in Etappen realisiert werden können. \n\n \n\nAuf Basis dieser Projektziele wurden für die Bewertung der Varianten Kriterien festgelegt, \n\nanhand derer die Unterschiede zwischen den Varianten evaluiert werden können. Die Be-\n\nwertungskriterien sind in Abbildung 1 dargestellt. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 3 von 8 \n\n \n\nAbbildung 1: Bewertungskriterien \n\n \n\n3. Variantenfächer \n\n \n\nDer Variantenfächer soll das Spektrum möglicher Busführungen abdecken. Hierzu wurden \n\nzunächst die Ansätze aus früheren Studien zusammengestellt, welche gemäss Projektab-\n\ngrenzung weiterhin denkbar sind. Alsdann erfolgte eine Ergänzung um Ideen aus dem \n\nEchoraum und Ideen des beauftragten Planungsbüros EBP. Der resultierende Variantenfä-\n\ncher besteht aus 11 Varianten. Nebst dem Referenzfall, also der heutigen Busführung im \n\nTag- und Abendnetz, werden die Linienführungsvarianten in die folgenden drei Varianten-\n\nbündel unterteilt: \n\n «Reduktion Busbetrieb Altstadt» (Abbildung 2) \n\n «busfreie Altstadt» (Abbildung 3) \n\n «neues Infrastrukturelement» (Abbildung 4) \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 4 von 8 \n\nV1.1 Zweirichtungsbetrieb \n\nMetzgergasse \n\n \n\n \n\nV1.2 Abendregime ganztags \n\n \n\n \n\nV1.3 Einrichtungsbetrieb Rat-\n\nhausgasse mit westl. Umfahrung \n\n \n\nV1.4 Einrichtungsbetrieb Metz-\n\ngergasse mit westl. Umfahrung \n\n \n\nV1.5 Linien aufteilen mit Befah-\n\nrung Altstadt \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Variantenbündel "Reduktion Busbetrieb Altstadt" \n\n \n\n \n\nV2.1 Westliche Umfahrung \n\n \n\n \n\nV2.2 Östliche Umfahrung \n\n \n\n \n\nV2.3 West/Ost-Aufteilung \n\n \n\n \n\nV2.4 Bahnhof zuerst, dann Alt-\n\nstadt (via Sauerländertunnel) \n\n \n\nV2.5 Bahnhof zuerst, dann Alt-\n\nstadt (via Tellirain) \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Variantenbündel "busfreie Altstadt" \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 5 von 8 \n\nV3.1 Tunnel lang \n\n \n\n \n\n  \n\nAbbildung 4: Variantenbündel "neues Infrastrukturelement" \n\n \n\nFür die Beurteilung der Linienführungsvarianten wurde eine sog. Vergleichswertanalyse \n\ndurchgeführt. Dabei wurden die verschiedenen Varianten dem Referenzzustand, also der \n\nheutigen Busführung im Tag- bzw. Abendnetz gegenübergestellt und anhand der ver-\n\nschiedenen Kriterien (vgl. Abb. 1) bewertet. \n\n \n\nAufgrund der Bewertungsergebnisse und den Diskussionen im Projektteam und in der \n\nProjektsteuerung wurden folgende Linienführungsvarianten verworfen:  \n\n Alle Varianten des Variantenbündels 1, also die Varianten mit teilweiser Reduktion des \n\nBusbetriebs in der Altstadt, wurden nicht weiterverfolgt. Das geringe Entwicklungspo-\n\ntenzial für die nach wie vor nicht busfreie Altstadt sowie die schwierige Verständlichkeit \n\ndes ÖV Angebots durch längere Abschnitte im Einrichtungsbetrieb waren ausschlagge-\n\nbend für das Ausscheiden dieser Varianten.  \n\n Die Variante «Westliche Umfahrung» aus dem Variantenbündel «busfreie Altstadt» \n\n(V2.1) wurde ebenfalls nicht weiterverfolgt. Die zusätzliche Reisezeit von rund \n\n4 Minuten im Abschnitt Aarepark – Bahnhof sowie die Verspätungsanfälligkeit im Ab-\n\nschnitt Ziegelrain – Vordere Vorstadt aufgrund des öfters vorkommenden Begegnungs-\n\nfalls Bus-Bus wirkten sich negativ auf das Bewertungsergebnis aus.  \n\n Die Variante «Tunnel Lang» aus dem Variantenbündel «neues Infrastrukturelement» \n\n(V3.1) schnitt zwar in vielen Kriterien gut ab, jedoch führten die hohen Kosten, die ge-\n\nringe Realisierungswahrscheinlichkeit, die ungewisse Machbarkeit und die lange Um-\n\nsetzungsdauer ebenfalls zum Ausschluss dieser Variante. \n\n \n\nDamit verblieben folgende Linienführungsvarianten mit ganztags neuer Verkehrsfüh-\n\nrung und vollständiger Busbefreiung der Altstadt: \n\n Variante «Östliche Umfahrung» (V2.2): Hier umfahren alle aarequerenden Linien die \n\nAltstadt auf einer östlichen Route via Tellirain. Die Reiszeiten vom Bahnhof Richtung \n\nNorden nehmen gegenüber heute je Richtung um 2 bzw. 3 Minuten zu. \n\n Variante «West/Ost Aufteilung» (V2.3): Um auch Verbesserungen für den Schachen zu \n\nermöglichen, umfährt eine Linie die Altstadt auf der westlichen Route. Die verbesserte \n\nErschliessung des Schachens führt aber gegenüber heute zu einer Reisezeitzunahme \n\nvon 4 Minuten je Richtung. \n\n Varianten «Bahnhof zuerst, dann Altstadt» (V2.4/2.5): Diese beiden Varianten ermög-\n\nlichen aus allen Richtungen die gleichen Reisezeiten von/nach Bahnhof Aarau wie heu-\n\nte. Demgegenüber ergeben sich Reisezeitzunahmen in die Altstadt und für die Nord-\n\nSüd-Verbindung infolge einer Schlaufenfahrt. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 6 von 8 \n\nBei den verbliebenen Linienführungsvarianten ist aus fachlicher Sicht kein abschliessendes \n\nBewertungsergebnis im Vergleich zum Referenzzustand möglich. Ebenso ist die betriebli-\n\nche Umsetzbarkeit noch nicht abschliessend geprüft. Zur Evaluation der Bestvariante \n\nbraucht es vertiefte Abklärungen insbesondere zu möglichen Finanzierungsarten, zu den \n\nnotwendigen Verkehrsmanagement-Massnahmen und zur Machbarkeit. Letztendlich ent-\n\nscheidend ist die politische Abwägung der unterschiedlichen Ziele wie z.B. «Vergrösserung \n\ndes Entwicklungspotenzials Altstadt Aarau», «Erschliessungsqualität Altstadt» oder «at-\n\ntraktive und zuverlässige Reisezeiten». Insbesondere aufgrund der baulich notwendigen \n\nAnpassungen sind die vier weiterzuverfolgenden Massnahmen erst mittelfristig umsetz-\n\nbar. \n\n \n\n4. Kurzfristlösung \n\n \n\nEines der zentralen Ziele der Überprüfung war, die Situation in der Altstadt kurzfristig zu \n\nverbessern. Wie sich gezeigt hat, brauchen alle weiterverfolgten Linienführungsvarianten \n\nfür eine busfreie Altstadt weitere Vertiefungsarbeiten und sind erst mittelfristig umsetz-\n\nbar. Diese Vertiefungsarbeiten werden umgehend weitergetrieben. Es wurde aber auch \n\nintensiv nach Möglichkeiten gesucht, die Situation in der Altstadt kurzfristig zumindest \n\nteilweise zu verbessern. Dabei hat sich die folgende kurzfristige Umfahrungsvariante kon-\n\nkretisiert: Analog zur Rathausgasse soll neu auch die Metzgergasse am Abend ab ca. 20 \n\nUhr busfrei sein. Die Busse verkehren dabei in nördlicher Richtung anstelle via Metzger-\n\ngasse neu via Laurenzenvorstadt – Tellirain – Mühlemattstrasse. In südlicher Richtung \n\nbleibt die Linienführung gemäss heutigem Abendregime bestehen (vgl. Abb. 5). Dieselbe \n\nLinienführung soll zudem am Sonntag eingeführt werden. Die Kurzfristlösung weist eine \n\nhohe Ähnlichkeit mit der Variante 2.2 «Östliche Umfahrung» auf. Hauptunterschied ist \n\naber, dass aufgrund der Taktausdünnung am Abend und dem geringeren MIV-Aufkommen \n\nkeine zwingenden Verkehrsmanagement-Massnahmen nötig sind (Ausnahme: Anpassung \n\nder Lichtsignalanlage am Knoten Tellirain für Linksabbieger). Eine Einführung samstags \n\nwurde geprüft, aufgrund der Verkehrsbelastung auf den Umfahrungsachsen ist ein zuver-\n\nlässiger Busbetrieb aber ohne bauliche Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur und ohne \n\nVerkehrsmanagement-Massnahmen nicht möglich. Die Realisierung der hierfür notwendi-\n\ngen Massnahmen wäre wie bei den weiterverfolgten Massnahmen V2.2 bis V2.5 (siehe \n\nKapitel 3) nur mittelfristig möglich, weshalb die Samstagsumfahrung nicht weiterverfolgt \n\nwird. \n\n \n\nKurzfristlösung \n\n \n\n \n\n  \n\nAbbildung 5: Kurzfristlösung \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 7 von 8 \n\n5. Umsetzung und Finanzierung Kurzfristlösung \n\n \n\nDie Umsetzung der Kurzfristlösung erfordert zusätzliche finanzielle Mittel, denn die Um-\n\nfahrung der Altstadt hat gegenüber der Altstadtdurchfahrt längere Fahrdistanzen mit ent-\n\nsprechend längeren Fahrzeiten zur Folge. Bei gleichem Taktangebot am Abend und an \n\nSonntagen wie im Fahrplan 2022 (30-Minuten-Takt) muss die BBA am Abend auf den Li-\n\nnien 1 und 2 je ein zusätzliches Fahrzeug einsetzen, da die Wendezeiten in Erlinsbach \n\nOberdorf und in Küttigen Kreuz zu knapp sind und der Fahrplan nicht eingehalten werden \n\nkann. Analog müssen an Sonntagen sogar drei zusätzliche Busse in Betrieb genommen \n\nwerden, da zusätzlich zu den Linien 1 und 2 auch auf der Linienkombination 4/6 an Sonn-\n\ntagen der Fahrplan nicht mehr funktioniert. Die betrieblichen Mehrkosten der Kurzfristlö-\n\nsung betragen nach einer groben Abschätzung seitens BBA und Kanton rund CHF 325'000 \n\nFranken / Jahr. Dabei wären bei dieser Lösung die zusätzlichen Fahrzeuge am Abend und \n\nan Sonntagen unproduktiv eingesetzt und würden an den Linienendpunkten jeweils rund \n\n25 Minuten herumstehen. \n\n \n\nDiese Analyse veranlasste den Kanton zu grundsätzlichen Überlegungen betreffend einer \n\nVerdichtung des Angebots der Linien 1 und 2 am Abend und an Sonntagen zum durchge-\n\nhenden 15-Minutentakt, wie dies die Stadt aktuell auf dem Ostast der Linie 2 (Bahnhof – \n\nTelli – Rohr) in einem Versuchsbetrieb testet. Die Einführung eines solchen integralen 15-\n\nMinutentakts auf den Linien 1 und 2 hat betriebliche Mehrkosten in der Höhe von CHF \n\n680'000 / Jahr zur Folge. Die Einführung dieses durchgehenden 15-Minutentakts hat aber \n\nden Nebeneffekt, dass Synergien bei der Altstadtumfahrung genutzt werden können. Die \n\ndetaillierte Fahrplan- und Umlaufplanung mit 15-Minutentakt und öV-Umfahrung der Alt-\n\nstadt führt zu Mehrkosten von total CHF 790'000. Durch den optimierten Fahrzeugeinsatz \n\nkönnen die zusätzlichen Kosten für die Altstadtumfahrung am Abend und am Sonntag \n\nsomit von CHF 325'000 / Jahr auf CHF 110'000 / Jahr reduziert werden, denn Montag- bis \n\nFreitagabend sind dabei keine zusätzlichen Fahrzeuge notwendig und an Sonntagen redu-\n\nziert sich der Zusatzbedarf auf zwei statt drei Fahrzeuge. \n\n \n\nAuch wenn die Finanzierung des regionalen öffentlichen Verkehrs grundsätzlich beim Kan-\n\nton liegt, fordert der Kanton von Seiten der Stadt einen Interessensbeitrag an der Altstadt-\n\numfahrung, da eine solche aus Sicht des Kantons nicht zwingend ist resp. für den Bus kei-\n\nnen Mehrwert darstellt, sondern primär im Interesse der Stadt liegt. Der Kanton führt ins \n\nFeld, dass er bereit ist, vor dem Hintergrund der angedachten Kurzfristlösung die Ausdeh-\n\nnung des 15-Minutentakts beschleunigt auf den nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen \n\nund Synergieeffekte zu ermöglichen sowie die dadurch entstehenden Mehrkosten von jähr-\n\nlich CHF 680'000 vollumfänglich zu übernehmen. Er erwartet hingegen von der Stadt die \n\nÜbernahme der Kostendifferenz, also die Übernahme der jährlich durch die Altstadtumfah-\n\nrung zusätzlich anfallenden CHF 110'000.  \n\n \n\nIn Gesprächen mit dem Kanton wurde vereinbart, dass sich die Kostenbeteiligung im Um-\n\nfang von CHF 110'000 / Jahr in Anlehnung an einen Versuchsbetrieb auf drei Jahre be-\n\nschränken soll (insgesamt also CHF 330'000). In diesen drei Jahren werden zusammen mit \n\nder weiteren Prüfung der mittelfristigen Linienführungsvarianten (vgl. Kapitel 3) Gespräche \n\nüber die Finanzierung der Mittelfristvarianten geführt. Die Zusage der Stadt zur Mitfinan-\n\nzierung der Altstadtumfahrung im Sinne eines Versuchsbetriebs hat aus Sicht Stadt dabei \n\nkeine präjudizierende Wirkung. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/34/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 8 von 8 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit von CHF 330'000 zur Finanzierung der Kurzfristlösung zur Alt-\n\nstadtumfahrung, Montag bis Freitag jeweils abends sowie sonntags im Zeitraum Dezember \n\n2022 bis Dezember 2025, wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Schlussbericht "Überprüfung Busführung Altstadt Aarau" \n\n \n\n \n\n\n