name: Anpassung personelle Ressourcen Hochbau-Projektleitungen

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 10. November 2014  \nGV 2014 - 2017 / 88 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nAnpassung der personellen Ressourcen für Hochbau-Projektleitungen \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 22. Juni 2009 hatte der Einwohnerrat eine bisherige Aushilfsstelle (Pensum 100 %) auf \nvier Jahre befristet und eine zusätzliche Stelle (Pensum 100 %), ebenfalls auf vier Jahre be-\nfristet, für bauherrschaftsseitige Projektleitungen von Hochbau-Investitionen bewilligt. Weil \ntrotz des vorhandenen Investitionsnachholbedarfs verschiedene Projekte aus unterschiedlichen \nGründen Verzögerungen erlitten, wurde das bewilligte Stellenkontingent nicht voll ausge-\nschöpft, die Befristungen, unter Kenntnisgabe an den Einwohnerrat, indessen bis zum 30. Juni \n2015 verlängert. Die befristet bewilligten 200 Stellenprozente für die Hochbau-Projektleitun-\ngen des Stadtbauamts laufen nun in naher Zukunft aus und es stellt sich die Frage nach dem \nnotwendigen Stellenbedarf ab Mitte 2015. Dieser Bericht an den Einwohnerrat ist dieser Fra-\nge gewidmet. Er beantwortet sie unter Berücksichtigung des vom Einwohnerrat am 20. Okto-\nber 2014 beratenen Politikplanes, des beschlossenen Investitionsbudgets 2015 und der Ziele \nund Vorgaben von "Stabilo 2". \n \n \n1. Bisherige Entwicklung \n \n1.1  Ressourcen \n \nIm Jahr 2004 konnte die bauherrschaftsseitige Projektleitung im Stadtbauamt zunächst aus-\nhilfsweise mit einem Projektleiter (100 %) verstärkt werden, doch zeigte es sich, dass die Pro-\njekte so zahlreich und anspruchsvoll sind, dass diese Massnahme für die weitere Zukunft \nnicht ausreichte. Aufgrund der sich abzeichnenden Vielzahl von Hochbauprojekten bewilligte \nder Einwohnerrat deshalb am 20. November 2006, gestützt auf die Botschaft des Stadtrats \nvom 16. Oktober 2006, eine zusätzliche Projektleiterstelle für die Produktegruppe 60 (Stadt-\nentwicklung/stadteigene Bauten). Die Stelle konnte auf den 1. Mai 2007 hin besetzt werden. \n \nAm 22. Juni 2009 bewilligte dann der Einwohnerrat per 1. Januar 2010 folgende bis Ende \n2013 befristete Massnahmen: \n\n die Verlängerung der Befristung der bisherigen Aushilfs-Stelle (Pensum 100 % Projekt-\nleiter/-in Hochbau); \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\n die Schaffung einer zusätzlichen Stelle (Pensum 100 % Projektleiter/-in Hochbau), \n die Schaffung einer zusätzlichen Stelle (Pensum 33 % Sekretariat). \nSomit standen ab 1. Januar 2010 folgende personelle Ressourcen zur Verfügung (ohne Ler-\nnende/Praktikanten):  \n Zentrale Dienste 573 %, davon 33 % befristet bis Ende 2013, \n Projektleitungen Hochbau 400 %, davon 200 % befristet bis Ende 2013. \n \nAm 1. Juli 2010 erfolgte eine organisatorische Anpassung im Stadtbauamt, indem die Hoch-\nbau-Projektleitenden in der neu geschaffenen Sektion Hochbau zusammengefasst wurden \n(Produkt "Stadteigene Bauten"). \n \nIn den Jahren 2010/2011 ergaben sich Stellen- und Projektleiterwechsel mit entsprechenden \nEffizienzverlusten und Vakanzen. Für die Wiederbesetzung der Stellen erwies sich die Befris-\ntung als Nachteil in einem durch die Hochkonjunktur ausgetrockneten Arbeitsmarkt. Die \neingegangenen Bewerbungen entsprachen nicht den Anforderungen. Erst durch die Auftei-\nlung in Teilzeitpensen zwischen 40 % und 60 % gelang eine optimale Besetzung der vakanten \nStellen. Insgesamt blieben dennoch in der Periode von Ende September 2010 bis Ende Mai \n2012 (20 Monate) nur 153,5 der 200 bewilligten befristeten Stellenprozente tatsächlich be-\nsetzt. Deshalb musste unter anderem die bauherrschaftsseitige Projektleitung für die Berufs-\nschule extern beauftragt werden. \n \nDer Spardruck unter "Stabilo 1" führte ausserdem dazu, die 33 Stellenprozente der Zentralen \nDienste vorzeitig wieder aufzugeben. \n \nAm 11. Juni 2012 fasste der Stadtrat daher die folgenden Beschlüsse: \n Kenntnisnahme der vorzeitigen Reduktion in den Zentralen Diensten um 30 % (faktisch \n\n33 %), rückwirkend per 1.1.2012; \n Gutheissung des Verzichtes auf die vakante 50 % - Stelle in der Sektion Hochbau; \n Gutheissung der kostenneutralen Verlängerung von 150 befristeten Stellenprozenten bis \n\nEnde Juni 2015. \n \nSeit dem 17. Oktober 2011 operiert die Sektion Hochbau insgesamt mit 350 Stellenprozen-\nten und dies in konstanter personeller Konstellation. Davon sind 150 Stellenprozente be-\nfristet und 200 Stellenprozente unbefristet.  \nDie Schulreform mit ihren umfangreichen baulichen Konsequenzen verschärfte die personelle \nSituation der Sektion Hochbau erneut. So musste aufgrund fehlender Kapazitäten Mitte 2013 \ndie bauherrenseitige Projektleitung für die Projekte KEBA und Fussballtrainingsfelder \nBrügglifeld extern mandatiert werden.  \n \nDie Nachkalkulation der abgeschlossenen Projekte zeigt, dass bei gleichem Nutzen die Voll-\nkosten einer externen Projektleitung bedeutend höher sind, als die Vollkosten bei einer inter-\nnen Projektleitung. Deshalb sind externe Projektleitungen nur eine Lösung zur Abdeckung \nvon Arbeitsspitzen. \n \nHätten externe Faktoren bei einigen Projekten nicht zu einer Verlangsamung des Projektab-\nlaufes geführt (z. B. Einwendungen, Beschwerden gegen Baubewilligungen), oder wäre die \nSistierung der Projekte im Bereich Altersinfrastruktur (Golatti und Herosé) nicht möglich \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\ngewesen, so hätte in noch viel grösserem Masse auf externe Ressourcen zugegriffen werden \nmüssen. \n \n1.2 Aufgabenentwicklung \n \nIn den letzten Jahren führten verschiedene Tendenzen und Entwicklungen zu erhöhtem Auf-\nwand seitens der Sektion Hochbau: \n\n Einwendungen oder Beschwerden gegen Bauprojekte nahmen zu (Stadtmuseum, GZ \nTelli, KEBA, Fussballtrainingsfelder Brügglifeld, Primarschule Telli); \n\n die personelle Unterkapazität vor 2010 verursachte Nachholbedarf in der Qualitäts-, \nKosten- und Terminsicherung (Gönhardschulhaus, KEBA, Fussballtrainingsfelder \nBrügglifeld, Veloparking und Zugang zur Bahn Süd, Theater OXER); \n\n Behebung ausserordentlicher Mängel (Abdankungshalle Rosengarten) erbrachte Zusatz-\naufwand; \n\n immer höhere Anforderungen fachlicher Art (Gebäudestandards, Nachhaltigkeit, Nor-\nmen) sowie politischer Natur (Bedürfnisabklärungen, Kostenoptimierungen, Standard-\nüberprüfungen, Benutzeransprüche) führen zu einer beträchtlichen Ausweitung des Pro-\njektumfangs (z. B. Sporthalle Schachen); \n\n die Schulraumplanung ist naturgemäss rollend und erfordert periodisch Anpassungen; \n es stehen zu geringe personelle Ressourcen auf Seiten der Nutzer/Betreiber zur Verfü-\n\ngung; \n es wird ein erhöhter Kontrollaufwand der Leistungen externer Planer aufgrund der sub-\n\nmissionsrechtlichen Anforderungen und des fehlenden Spezialwissens bei externen Pla-\nnern in submissionsrechtlichen Fragen nötig; \n\n 9 Projekte, die von der Sektion Liegenschaften auf deren Sanierungsbedarf untersucht \nwurden, sind im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm 2014-2019 aufgrund \ndes erforderlichen Fachwissens neu der Sektion Hochbau des Stadtbauamts zugeteilt \nworden (Sanierung Oberstufenzentrum Schachen [OSA], Jugendhaus Flösserplatz, 3 \nGönhardvillen, 4 Mehrfamilienhäuser [Investitionsvolumen OSA Fr. 20,36  Mio., restli-\nche 8 Projekte: Fr. 11,69 Mio.]). \nDer Stadtrat hat neu das Stadtbauamt als Anlaufstelle im Bereich Schutzraumerstel-\nlungspflicht und Realisierung von (öffentlichen) Schutzräumen festgelegt. \n\n \nAufgrund dieser Tendenzen und Entwicklungen ist festzustellen, dass \n\n Projekte im Schulbereich mit besonders engen Terminprogrammen vorangetrieben wer-\nden müssen, \n\n neue Projekte und Aufgaben (z. B. FuSTA-Projekte [Familien- und Schulergänzende \nTagesstrukturen], Sportanlage Winkel, Sanierung OSA, Erneuerung Gönhardvillen, Er-\nneuerung von Mehrfamilienhäusern) noch nicht wie vorgesehen vorangetrieben werden \nkonnten, \n\n die Qualitätssicherung (Kostenkontrolle, Termine, Bauqualität, Nachhaltigkeit, Gewähr-\nleistung Benutzerbedürfnisse usw.) in Gefahr geraten und leiden könnte, \n\n personelle Ausfälle (z. B. Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Stellenwechsel) schwer ver-\nkraftbar und schwierig kompensierbar sind, \n\n das Arbeitsklima und die Motivation der Mitarbeiter/-innen bei einer zu lange andau-\nernden Überbelastung zunehmend leiden könnten, \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\n zahlreiche parlamentarische Vorstösse Kräfte absorbieren, \n die Ansprüche der Politik, der Öffentlichkeit und der Nutzer an die Mitwirkung und \n\nPartizipation weiter zugenommen haben, \n sich die Befristung von Stellen erschwerend auf die Rekrutierung von qualifiziertem \n\nPersonal erwiesen hat, \n angesichts der Befristung der Stellen die Kündigung durch Betroffene bei passender \n\nGelegenheit schon Monate vor Ende der Befristung befürchtet werden muss, was wiede-\nrum zu einem erneuten Effizienzverlust führen würde. \n\n \nZusammenfassend wird deutlich, dass die zu bewältigenden Aufgaben quantitativ und qua-\nlitativ zugenommen haben. \n \n \n2. Investitionsprogramm 2014 – 2020 ff.  \n \nDie für die Sektion Hochbau relevanten Zahlen aus dem aktuellen Politikplan gliedern sich \n(vorbehältlich "Stabilo 2") wie folgt: \n \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nTotal \n2014-\n2019\n\n2014 -\n2019\n\nØ pro \nJahr 2020 ff. \n\nin Mio. Fr. von Sektion Hochbau betreut 21.846 19.181 41.292 46.840 56.325 49.824 235.308 39.218 38.860\n\nBruttoinvestitionsvolumen Sektion Hochbau \ngemäss Investitionsprogramm 2014 - 2020 ff.\n\nTabelle 1 \n \nMit Bruttoinvestitionen im Hochbau von 19,181 bis 56,325 Mio. Fr. pro Jahr und gesamthaft \n235,308 Mio. Fr. im Zeitraum 2014 - 2019 befindet sich das Investitionsvolumen weiterhin \nauf einem hohen Niveau. Gegenüber früheren Investitionsprogrammen, mit einer kürzeren \nPhase hoher Investitionen, weist der aktuelle Politikplan eine gleichmässigere Verteilung auf. \nDie von der Sektion Hochbau betreuten Investitionsvorhaben betragen im Durchschnitt der \nJahre 2014 - 2019 39.218 Mio. Franken pro Jahr. Zum Zeitpunkt des Einwohnerratsbe-\nschlusses zu den Stellenbegehren 2009 ging man davon aus, dass die grossen Investitionsvor-\nhaben Ende 2013 weitgehend abgeschlossen sind und die personellen Ressourcen wieder ver-\nkleinert werden könnten. Mit Blick auf den aktuellen Politikplan (Investitionsprogramm) wird \ndeutlich, dass das Investitionsvolumen in den kommenden Jahren nicht abnimmt - im \nGegenteil: das von der Sektion Hochbau zu bewältigende Investitionsvolumen erreicht \n2018 mit über 56 Mio. Franken einen Rekord. \nFolgende Vorhaben, die im Investitionsprogramm mit einem Fragezeichen versehen und des-\nhalb nicht mitgerechnet sind, spielen angesichts der Zahlen in Tabelle 1 eine unbedeutende \nRolle:  \n\n 1701.D60.5.185 Umbau Liegenschaft Heinerich-Wirri-Str. 3; \n 2000.A60.5.021 zukünftige Nutzung / Umbau Theater Tuchlaube (in Abhängigkeit zum \n\nTheaterprojekt OXER-Aargauer Bühne). \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\nAufgrund der durch die Schulreform bedingten Schulraumplanung kommt verschärfend \nhinzu, dass umfangreiche bauliche Veränderungen an bestehenden Schulanlagen und Neu-\nbauten an verschiedenen Standorten in Planung sind, die zur Vermeidung von teuren Proviso-\nrien unter erheblichem Zeitdruck abgewickelt werden müssen (Kindergarten Aare Nord, Kin-\ndergarten/Fusta Rohr, Kindergarten Binzenhof, Primarschule Schachen), was einen überpro-\nportionalen Aufwand auf Bauherrenseite bedeutet. Der Projektleitungsaufwand für die Sanie-\nrung des OSA kann noch nicht abgeschätzt werden. \n \n \n3. Vergleich mit Erfahrungswerten  \n \n3.1  ER- Botschaft vom 25. Mai 2009, KBOB \n \nIm Rahmen der Einwohnerratsbotschaft vom 25. Mai 2009 wurde für die damaligen Stellen-\nbegehren u. a. ein Vergleich mit dem Amt für Hochbauten der Stadt Zürich vorgenommen, \ndas aufgrund seines Bauvolumens als einziges kommunales Amt über Kennzahlen verfügt \nund diese der Konferenz der Bauorgane des Bundes (KBOB) zur Verfügung stellt. Diese \nKennzahlen werden in den Ausbildungsgängen für Projektleiter/-innen der öffentlichen Bau-\nfachorgane als Grundlage vermittelt. Demnach bewältigt in der Kategorie von Bauvorhaben \nzwischen 2 bis 20 Millionen Franken eine erfahrene projektleitende Person (Projektleiter/-in \nBauherr) einen Umsatz von 5 bis 10 Mio. Franken (Durchschnitt 7,5 Mio.) pro Jahr und \nleitet 3 bis 6 Projekte. Für das Stellenbegehren von 2009 wurde für Aarau optimistisch ein \nUmsatz von 10 Mio. Franken pro Projektleiter/-in und Jahr zu Grunde gelegt, weil von der \nmaximalen Erfahrung, Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Projektleiter/-in ausgegangen \nwurde (Stadt Zürich Fr. 7,5 Mio. pro Projektleiter/-in). Dabei ist noch zu berücksichtigen, \ndass sich in Zürich auf Nutzer-/Betreiberseite Fachpersonen um die Projektleitung Nut-\nzer/Betrieb kümmern und dafür auch freigestellt werden. \n \n3.2  Faustformel B+R  \n \nZwecks inhaltlicher Abstimmung mit dem Projekt "Stabilo 2" hat die Projektleitung des Auf-\ntrags Nr. 2 von Brandenberger+Ruosch AG (B+R) auf Anfrage ihre Erfahrung mitgeteilt: \n"Der Ressourcenbedarf ist ein schwieriges Thema. Wir haben folgende bewährte Faustformel: \nEin Bauherrenvertreter (BHV) kann im Neubaubereich ca. 20 bis 25 Mio CHF / Jahr bewältigen. \nIm Sanierungsbereich 3-5 Mio CHF/Jahr. \nDiese Angaben sind abhängig von der Komplexität der Aufgabenstellung (Wohnbau, stark repetitiv = \neinfach; Eisbahnen, Hallenbäder stark GT-lastig = komplex). \nDie Kontrollgrösse ist, dass die Bauherrenvertretung zwischen 1.5 bis 3.5 % der BKP Kosten 1-5 ent-\nsprechen. \nEin Beispiel:  \n40 Mio CHF = aufgeteilt 20 Mio NB, 20 Mio Sanierung = 100% NB und 400 bis 500% Sanierung = \nentspricht ca. 500 bis 600 Stellenprozent! \nWichtig: das funktioniert nur bei einer 90-100% Anstellung pro BHV. \nBei tieferen Anstellungen gehen ca. 10% verloren, weil die interne Koordination/Informations-\nverarbeitung und Weiterbildung etc. voll durchschlägt (eine 50% Stelle leistet etwa 40%). \nKontrolle:  \n20 Mio CHF NB entspricht bei 1.5% = ca. 1.5 Stellen (bei 200‘000.- Umsatz/Kopf) \n20 Mio CHF Umbau bei 3.5%  = ca. 3.5 Stellen  \nSomit wären nach Erfahrungszahlen B+R privatwirtschaftlich 500 Stellenprozente nötig! \nDie Unschärfe liegt in der pers. Leistungsfähigkeit und der Annahme der Projektkomplexität. \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\n3.3 Aarauer Erfahrung \n \nIn Aarau stehen die Fachpersonen seitens Nutzer/-innen und Betreiber/-innen häufig selten \noder gar nicht zur Verfügung, weil sie mit ihrem normalen Pensum voll ausgelastet sind (z. B. \nSchulleiter). Im Resultat bedeutet dies, gemäss den gemachten Erfahrungen vergangener Pro-\njekte, dass ein Mehraufwand für die Person, welche die Funktion "Projektleitung Bauherr" \nwahrnimmt, resultiert: also eine Fachperson der Sektion Hochbau.  \n \nAngesichts des im Vergleich zu KBOB und Zürich umfangreicheren Aufgabenbereiches (ge-\nringere Spezialisierung) in Aarau muss heute festgestellt werden, dass die damalige Annahme \n(Fr. 10 Mio. pro Projektleiter/-in) und auch die Zürcher Annahme (Fr. 7,5 Mio. pro Projektlei-\nter/-in) sich als zu optimistisch erwiesen hat. Zudem ist die Kenngrösse "Umsatz" etwas un-\ngenau und wenig aussagekräftig, da für den Aufwand in erster Linie die Komplexität eines \nProjektes entscheidend ist. In der Sektion sind zurzeit viele Sanierungs-, Erweiterungs- und \nUmbauprojekte in Bearbeitung. Ausserdem solche, die sich erst in einer frühen Phase befin-\nden, und daher im Vergleich zu den im Bau befindlichen Objekten keinen nennenswerten \nUmsatz generieren. Aus diesen Gründen ist in Aarau ein Umsatz von etwa Fr. 6.5 Mio. pro \nProjektleiter/-in (100 %-Pensum) realistisch. \n \nDie Sektion Hochbau agiert seit 2011 in konstanter personeller Zusammensetzung. Die in \nTeilzeitpensen angestellten Projektleiter/-innen sind engagiert, versiert und kompetent. Dank \nihrer Flexibilität, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer auch in der Freizeit erfolgenden Weiter-\nbildung ist die Einschränkung bezüglich Teilzeit-Effizienz bei der Faustformel von B+R aus \nAarauer Erfahrung in der Sektion Hochbau stark zu relativieren. \n \n3.4  Weitgehende Deckungsgleichheit \n \nDie Aarauer Erfahrungen sind durch die seit Juli 2010 systematisch betriebene Ressourcen-\nplanung der Sektion Hochbau belegt. Sie decken sich weitgehend mit den Kenngrössen der \nKBOB bzw. der Stadt Zürich und mit den Erfahrungen von B+R und lassen sich wie \nfolgt zusammenfassen: \n\n Komplexe, mittlere bis grössere Projekte (ab 5 Millionen Franken) erfordern je rund 20-\n30 Stellenprozente. \n\n Einfache und kleinere Projekte erfordern je 5-20 Stellenprozente. \n Bei einer fehlenden Fachperson, welche die Funktion "Projektleitung Nutzer/Betrieb" \n\nwahrnehmen sollte, kommen je nach Komplexität und Projektphase zwischen 5  bis 15 \nStellenprozente hinzu. \n\n Projekte in der Strategie- oder Vorstudienphase absorbieren 5-10 Stellenprozente. \n Der Aufwand bei Zusammenarbeit mit externen Projektleitern der Bauherrschaft beträgt \n\npro Projekt rund 5-10 Stellenprozente. \n Für Ferien, Weiterbildung, Administratives, etc. sind pro Vollzeitstelle rund 20 Stellen-\n\nprozente einzusetzen. \n Für den Führungsaufwand der Sektionsleitung Hochbau sind aktuell 20 Stellenprozente \n\nvorgesehen, was nur bei grosser Konstanz im Team und bei grosser Erfahrung aus-\nreicht. \n  \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\nAus den vorstehenden Erkenntnissen folgt, dass bei einem 100%-Pensum (eingearbeitete, \nerfahrene Person) ohne Qualitätseinbusse gleichzeitig \n\n 3 mittlere bis grosse Projekte oder, \n 2 mittlere bis grosse Projekte und 2 einfache Projekte oder, \n 1 mittleres bis grosse Projekt und 4 einfache Projekte bewältigt werden können. \n \nAuch bezüglich Anzahl an Projekten decken sich diese Zahlen ziemlich genau mit den Kenn-\ngrössen der KBOB bzw. der Stadt Zürich, wonach eine erfahrene projektleitende Person \ngleichzeitig 3 bis 6 Projekte mit der notwendigen Sorgfalt und Qualität bezüglich Standards, \nTerminen und Kosten bewältigen kann. \n \n \n4. Ressourcenbedarf 2014 - 2019 \n \nAuf der Grundlage des aktuellen Investitionsprogramms sowie der Vergleichswerte und Er-\nfahrungen hat das Stadtbauamt den Bedarf an notwendigen Projektleiter-Ressourcen auf der \nBauherrenseite für die nächsten Jahre ermittelt. \n \nDavon ausgehend, dass pro projektleitender Person (100%-Pensum) pro Jahr Projekte mit \neinem Umsatz von Fr. 6,5 Mio. bewältigt werden können, und unter Berücksichtigung des \nFührungsaufwandes von 20 % der Sektionsleitung ergibt sich bei 350 Stellenprozenten fol-\ngender Umsatz: 2.5 * 6.5 Mio. Fr. + 0.8 * 6.5 Mio. Fr. = 16.25 Mio. Fr. + 5,2 Mio. = 21,45 \nMio. Fr. pro Jahr (Ø = 6,13 Mio. Fr.). \n \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nTotal \n2014-\n2019\n\n2014 -\n2019\n\nØ pro \nJahr 2020 ff. \n\nin Mio. Fr. 21.846 19.181 41.292 46.840 56.325 49.824 235.308 39.218 38.860\n\nStellenplan bei Umsatz von Ø 6.13 \nMio. Fr. / 100 %-Stelle, aufgerundet\n\n3.6 3.2 6.8 7.7 9.2 8.2 6.45\n\nStellenplan bei Umsatz von Ø 6.5 Mio. \nFr. / 100 %-Stelle, aufgerundet\n\n3.4 3.0 6.4 7.3 8.7 7.7 6.08\n\nDer Umsatz resp. das Bruttoinvestitionsvolumen der Sektion Hochbau präsentiert sich gemäss \nInvestitionsprogramm 2014 - 2020 ff. wie folgt (Aktenbeilage 13a):\n\nTabelle 2 \n \nBilanz zum Investitionsprogramm 2014 - 2020ff.: \n\n Bis Mitte 2015 sind gemäss Politikplan 3,5 Stellen ausreichend. \n Für die Jahre 2016 bis Ende 2019 sind zur ungeschmälerten Umsetzung des Investiti-\n\nonsprogramms 2014 - 2020 ff. nicht nur die heute vorhandenen, sondern mehr Stellen \nerforderlich. \n\n \nWeil die Projekte geraume Zeit vor ihrer Investitions- bzw. Umsatz-Wirksamkeit intern vor-\nbereitet werden müssen, ist gegebenenfalls eine rechtzeitige Aufstockung der personellen \nRessourcen angezeigt. \n \n \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\n5. Varianten zur Lösung des Ressourcenproblems \n \nDer Stadtrat hat unter Berücksichtigung des "Stabilo 2"- Auftrags und dessen Fortschritt ver-\nschiedene Varianten einer Prüfung unterzogen. \n \na) Verzicht oder Verschiebung von Projekten \nAuf eine Reihe von Projekten kann nicht verzichtet werden, da die Realisierung schon be-\nschlossen wurde (Einwohnerrat, Volksabstimmungen) und, von Ausnahmen abgesehen, \nschon im Gang ist (z. B. Stadtmuseum, KEBA, Fussballtrainingsfelder Brügglifeld, Primar-\nschule Telli, vgl. Bericht "Stabilo 2; Auftrag 9; Staffelung der Investitionen für die bauliche \nInfrastruktur", Kategorien 1a - 1e sowie 2a - 2b in der Aktenauflage).  \n \nIm Bereich des Schulraums kann aufgrund des gesetzlichen Auftrages (Schulreform) eine \nReihe von Projekten nicht sistiert werden (z. B. Erweiterung Primarschule Gönhard, Erweite-\nrung Kindergarten Aare Nord, Erweiterung Kindergarten Binzenhof, Erweiterung Primar-\nschule Schachen; vgl. Bericht "Stabilo 2; Auftrag 9; Staffelung der Investitionen für die bauli-\nche Infrastruktur", Kategorien 1a - 1e in der Aktenauflage). \n \nBei anderen Projekten besteht dringender Sanierungs- oder Ersatzneubaubedarf (z. B. \nSporthalle Schachen, Schulanlage OSA, Primarschule Schachen), weshalb eine Verschiebung \nnicht vorteilhaft wäre (vgl. Bericht "Stabilo 2; Auftrag 9; Staffelung der Investitionen für die \nbauliche Infrastruktur", Kategorien 2c - 2d in der Aktenauflage). \n \nSoweit wie möglich wurden bereits heute Projekte verschoben (Zurlindenvilla, OXER, Hal-\nlenbad Telli, Sportanlage Winkel, Altersinfrastruktur, neue Dreifachsporthalle, Gönhardgüter \nEtappe 5, Sanierung Gönhardvillen und Erneuerung von Mehrfamilienhäusern; vgl. Bericht \n"Stabilo 2; Auftrag 9; Staffelung der Investitionen für die bauliche Infrastruktur", Kategorien \n3c - 3d in der Aktenauflage). Weitere Verschiebungen würden den Legislatur- und Stadtent-\nwicklungszielen des Stadtrates sowie dem Grundsatz, wonach "Stabilo" die Prosperität der \nStadt berücksichtigen muss, widersprechen. \n \nb) Externe bauherrschaftsseitige Projektleitungen \nFür einen Kostenvergleich sind die internen Vollkosten zu ermitteln. Gemäss Budget 2014 \nbetragen die Personalkosten (inkl. Sozialleistungskosten) in der Sektion Hochbau Fr. 477'200 \nbei 3,5 Stellen. Der Durchschnitt pro Stelle beträgt somit Fr. 136'343.--. Mit Addition eines \nZuschlages von 40 % für weitere Kosten (Angabe FL, z. B. Raumkosten) resultieren Fr. \n190'880.--. Bei Sollstunden von rund 2060 p. a. abzüglich 20 % für Ferien, Pausen, Weiterbil-\ndung, Administratives, etc. resultieren 1'650 "produktive" Stunden und der Vollkosten-\nStundenansatz beträgt somit Fr. 116.00. \n \nGegenwärtig muss bei externen Mandaten mit Stundenansätzen zwischen Fr. 155.-- und Fr. \n190.-- exkl. MwSt. gerechnet werden. Für die weiteren Berechnungen wird von einem mittle-\nren Stundenansatz von Fr. 178.20 inkl. MwSt. ausgegangen (exkl. Nebenkosten). Dies bedeu-\ntet, dass bei externen Mandaten für Planung und Projektsteuerung mit viel höheren \nKosten zu rechnen ist. \n\nMit der Auslagerung der Tätigkeit einer städtischen Projektleitung Hochbau an einen externen \nProjektleiter konnten beim Projekt zur Erneuerung des Gemeinschaftszentrums Telli Erfah-\n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\nrungen gesammelt werden. Die rund 6-monatige mutterschaftsbedingte Stellvertretung gene-\nrierte folgende Kosten: \n\n Honorar inkl. Nebenkosten und MwSt. Fr. 87'000.--,  \n Betreuungs- und Koordinationsaufwand im Stadtbauamt von 5 bis 10 Stellenprozenten \n\nwährend 6 Monaten (Annahme 75 h), was Vollkosten von rund Fr. 6'400.-- entspricht \nund somit \n\n total Fr. 93'400.--. \n \nDie gleiche Leistung hätte bei genügender Kapazität stadtbauamtsintern durch ein Pensum mit \n35 % während 6 Monaten zu rund Fr. 34'000.-- Vollkosten erbracht werden können. Die ex-\nterne Projektleitung kostete somit mehr als das 2,8-fache. Demnach ist aus ökonomischer \nSicht auf die Auslagerung von bauherrenseitigen Projektleitungsfunktionen zu verzichten. Die \nverwaltungsinterne Projektleitung ist effizienter und bedeutend kostengünstiger als die \nVergabe an Externe. \n \nc) Verlängerung der befristeten Stellen  \nIm Zusammenhang mit der Wiederbesetzung von Projektleiterstellen wurde die Erfahrung \ngemacht, dass sich in einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt eine Befristung von Stellen als \nNachteil erweist. Diese Schwierigkeit führte zu längeren Vakanzen und die Wiederbesetzun-\ngen mit erfahrenen und qualifizierten Fachleuten gelangen erst nach der Aufteilung in Teil-\nzeitstellen. Es muss zudem befürchtet werden, \n dass die jetzigen Inhaber/-innen von befristeten Stellen frühzeitig vor Ablauf der Befris-\n\ntung zu einer passenden attraktiveren unbefristeten Stelle wechseln, \n schon frühzeitig und wiederum für mehrere Monate Vakanzen entstehen könnten, \n erneut spezifisches Prozess- und Projekt-Wissen verloren ginge, \n durch die fehlende Kontinuität sich der Aufwand aller Projektbeteiligten erhöhen wür-\n\nde, \n das ganze Team der Sektion Hochbau erneut überlastet würde, \n rechtliche Schwierigkeiten entstehen könnten ("Kettenverträge"). \n \nAus diesen Gründen ist eine weitere Befristung nicht sinnvoll, weil auf längere Sicht keine \npersonelle Überkapazität besteht. \n \nd) Umwandlung von befristeten Stellen in unbefristete Stellen \nAufgrund der Nachteile von Befristungen wie unter lit. c hiervor erwähnt, sind unbefristete \nStellen generell zu bevorzugen, wenn der Arbeitsvorrat für mindestens zwei Jahre gesichert \nist. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, ist dies für mehr als 3,5 Stellen unabhängig von den "Stabi-\nlo 2"- Massnahmen über das Jahr 2018 hinaus im Investitionsbereich gegeben. Dies insbeson-\ndere, weil die Sektion Hochbau auch Projekte der Eigenwirtschaftsbetriebe (Altersheime, Al-\nterssiedlung, Krematorium) und der Berufsschulen leitet, die von den "Stabilo 2"- Szenarien \nnicht erfasst sind. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\n6. Fazit  \nDie Ressourcenplanung zeigt, dass  \n\n 3,5 unbefristete Stellen längerfristig für das in jedem Fall geplante Hochbau-\nInvestitionsvolumen nötig sind und  \n\n zusätzlich - bis mindestens Ende 2019 - weitere 3 bis 6 Stellen notwendig werden, \nabhängig davon, wie viele Kürzungen im Investitionsprogramm der Stadtrat, der \nEinwohnerrat oder das Stimmvolk vornehmen oder wie viele Investitionen auf ei-\nnen wie langen Zeitraum verteilt werden. \n\n \nAufgrund der dargelegten Nachteile von befristeten Stellen und des ausgewiesenen Bedarfes \nist vorab die Umwandlung der bestehenden befristeten in unbefristete Stellen unabding-\nbar. Dies zur Gewährleistung von effizienten und qualitativ hochwertigen bauherrenseitigen \nProjektleitungen. Es ist auch nach Meinung der Projektleiter von "Stabilo 2"- Auftrag 2 \n(B+R) wichtig, die bauherrenseitige Projektleitung zu stärken, da es um die Realisierung \nvon Gebäuden im Wert von Dutzenden Millionen Franken mit Auswirkungen auf die Erfolgs-\nrechnung über mehrere Jahrzehnte geht.  \n \nMit Blick auf den Politikplan 2014 - 2020 ff. wären ab Anfang 2016 3, ab 2017 vorüberge-\nhend 4-5 zusätzliche Projektleiterstellen notwendig (Kapitel 7, Tabelle 2). Berücksichtigt \nman, dass in die KEBA und die Fussballfelder in den Jahren 2015 - 2017 gesamthaft rund \n19,5 Millionen Franken investiert werden und die Projektleitungen dieser Vorhaben externali-\nsiert sind, reduziert sich der Bedarf um 1 Stelle.  \n \nUnsicher sind bis auf weiteres Beschlüsse des Stadtrates und des Einwohnerrates zu "Stabilo \n2" im Investitionsbereich. Die Vorgabe des Prüfungsauftrags geht davon aus, dass 2016 \ngesamthaft (nicht nur Hochbau) noch maximal 43.5 und 2017 38.9 Mio. Franken investiert \nwerden. Auf den Hochbau dürften ohne Eigenwirtschaftsbetriebe in den beiden Jahren 2016 \nund 2017 durchschnittlich etwa 30 Millionen Franken entfallen, mit den Eigenwirtschafts-\nbetrieben etwa 37 Millionen Franken. Damit besteht bei Beibehaltung des externen PL- \nMandats für die KEBA und die Fussballtrainingsfelder ein selbst unter strikter Einhaltung \nder "Stabilo 2"-Ziele und -Vorgaben ausgewiesener Bedarf von mindestens einer zusätz-\nlichen Projektleiterstelle Hochbau ab Mitte 2015 (siehe Fazit Kapitel 4). Mit einer zusätzli-\nchen Stelle könnte zwar der minimalste Bedarf abgedeckt werden. Für die Zukunft will je-\ndoch der Stadtrat heute "Stabilo 2" in keiner Weise präjudizieren. Er will deshalb den \nStellenplan der Sektion Hochbau des Stadtbauamts im Gesamtzusammenhang der "Stabilo \n2"- Massnahmen beurteilen und dem Einwohnerrat demgemäss und gegebenenfalls erst im \nLaufe des Jahres 2015 Bericht und Antrag stellen. \n \n \n7. Kosten \n \n7.1 Personalaufstockung \nZusätzliche Stellen, die wie dargelegt schon ab Mitte 2015 notwendig werden könnten, be-\ndeuten für das Produkt 6002, Stadteigene Bauten, folgende Kosten: rund Fr. 125'000.- bis \n145'000.- pro Vollzeitstelle und Jahr (Löhne inkl. Sozialleistungskosten [AHV, IV, EO, ALV, \nVK, Pensionskasse, UVG, FAK, KTG]). Durch ein geschicktes Raummanagement könnten \nzusätzliche Kosten für die Büros vermieden werden. \n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\n \n7.2 Allfällige Mandatierung \nWie aus den Ausführungen gemäss Erwägungen 5 lit. b hervorgeht, wäre bei extern manda-\ntierten Personen mit höheren Kosten zu rechnen (je nach Umfang und Dauer der Mandate bis \nzu einem Mehrfachen). \n \n \n8.  Einschätzungen von Externen \n \n8.1 Audit 2013 für das Produkt 6002 "Stadteigene Bauten" \nDer Auditor von 2013, Hr. Christian Wiesmann, zieht u. a. folgendes Fazit (Bericht in der \nAktenauflage, Ziff. 5.5, letzter Abschnitt): \n"Generell muss man feststellen, dass die personellen Ressourcen im Vergleich mit anderen \nHochbauämtern und in Bezug zu den heute wahrgenommenen Aufgaben zu klein sind. Mit der \nzurzeit vorgesehenen Reduktion der Stellenprozente per Ende Juni 2015 wird sich diese Situa-\ntion noch verschärfen." \n \nIn diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Sektion Hochbau nach erfolgtem Audit \naufgrund des Politikplans 2014 - 2020ff. noch 9 neue Projekte mit einem Investitionsvolumen \nvon über Fr. 32 Mio. und deren Planung, Projektierung und Realisierung zu übernehmen hat. \n \n8.2 Auftragnehmer von "Stabilo 2"- Auftrag 2, Optimierungskonzept zur Verringe-\n\nrung der Kosten für Erstellung, Unterhalt, Betrieb der baulichen Infrastruktur \nDie Experten von Brandenberger+Ruosch AG (B+R) nehmen zu den vorstehenden Darlegun-\ngen grundsätzlich positiv Stellung und äussern im Besonderen (Aktenbeilage 13b): \n"Unter der zu erwartenden Investitionssumme von durchschnittlich (2014-2019) 39.2 Mio \nCHF pro Jahr und einer reinen Bauherrenvertretungsbeauftragung (ohne Planungsanteile) \nund einem Anstellungspensum zwischen 80-100% sind die beantragten 450 Stellenprozente \nrealistisch unter der Bedingung von hochprozentigen Anstellungen (>80%). Wird politisch \neine niedrigere Anstellung (<80%) verlangt/gefördert, muss der beantragte Stellenplan höher \nausfallen. \nMit dem Beschluss „Stabilo 2“ muss die Stellensituation neu beurteilt und gegebenenfalls \nangepasst werden." \n \n \n9.  Personalreglement \n \nDie Stelleninhaberinnen/der Stelleninhaber der befristeten Stellen sind mit einem befristeten Ar-\nbeitsvertrag gemäss Obligationenrecht privatrechtlich angestellt worden.  \n \nIn § 2 Abs. 3 Personalreglement für die Stadtverwaltung Aarau (PR) vom 14. September 1998 \nsind die Personalkategorien festgehalten: \n \n"Als Angestellte gilt das übrige, auf unbestimmte Zeit und nicht bloss von Fall zu Fall oder vor-\nübergehend (Aushilfen) im städtischen Dienst stehende Personal.“ \n \n\n\n\n 12 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\nDie erwähnten Mitarbeiter/-innen sind jedoch nicht von Fall zu Fall angestellt, sondern über meh-\nrere Jahre hinweg befristet und die Arbeitsverhältnisse wurden alle mindestens einmal verlängert. \nOb diese Mitarbeiter/-innen als Aushilfen im Sinne von § 2 Abs. 3 PR gelten, ist daher zu bezwei-\nfeln. Der Stadtrat hat sich mit der Problematik dieser befristeten Anstellungsverhältnisse befasst \nund am 21. Juni 2010 beschlossen: \n \n\n1. Der Stadtrat bestätigt die jahrelange Usanz, dass für die privatrechtrechtlich angestellten \nMitarbeiter/-innen (OR-Verträge) die Ferien und der bezahlte Urlaub gemäss §§ 51 und \n52 des Personalreglements für die Stadtverwaltung Aarau (PR) vom 14. September 1998 \ngilt.  \n\n2. Der Stadtrat beschliesst, dass für Mitarbeiterinnen, welche eine durch den Einwohnerrat \nbefristete Stelle bekleiden, § 48 (Mutterschaft) des Personalreglements für die Stadtver-\nwaltung Aarau (PR) vom 14. September 1998 gilt. \n\nMit den beschlossenen Massnahmen soll verhindert werden, dass sich einzelne Bestimmungen \nnachteilig auf die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer (z. B. Mutterschafts- oder Vaterschaftsur-\nlaub) auswirken und/oder, dass Schutzbestimmungen umgangen werden.  \n\nIn den Arbeitsverträgen der erwähnten Mitarbeiter/-innen sind die besonderen Bestimmungen \naufgeführt. Versicherungstechnisch (Lohnfortzahlung) sowie bezüglich Urlauben und Ferien sind \nsie den festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss PR gleichgestellt. Die Dienst-\njahre werden angerechnet. Bezüglich Dienstaltersgeschenk oder Auflösung des Arbeitsverhältnis-\nses finden die Bestimmungen des PR jedoch keine Anwendung. Die erwähnten Mitarbeiter/-innen \nsind demnach in gewissen Punkten weiterhin benachteiligt. Diese Benachteiligungen gilt es zu \nbeseitigen. Ferner gilt es zu erwähnen, dass es im Moment sehr schwierig ist, auf dem Arbeits-\nmarkt qualifizierte Fachpersonen im Hochbau (Architekten/-innen, Bauingenieure/-innen) zu rek-\nrutieren.  \n \n \n10. Schlussbemerkungen \n \nAufgrund aller eingeholten Stellungnahmen braucht es zweifelsohne weiterhin, d. h. auch im \n"extremsten Stabilo 2- Fall", definitiv mindestens 350 Stellenprozente in der Sektion Hoch-\nbau für die bauherrschaftsseitigen Projektleitungsaufgaben. Sie genügen indessen nur für ei-\nnen Teil der anstehenden Investitionsvorhaben gemäss Politikplan 2014 - 2020ff.  \n \nWollte der Einwohnerrat alle Hochbau- Projekte gemäss Investitionsprogramm 2014 - 2020ff. \nohne Verzug und in vollem Umfang umsetzen lassen, würde bereits auf Mitte 2015 zusätzlich \neine Aufstockung der personellen Hochbau-Ressourcen notwendig. Der Stadtrat will jedoch \n"Stabilo 2" nicht präjudizieren und die weitere Ressourcenfrage in den Gesamtzusam-\nmenhang von "Stabilo 2" stellen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 13 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-88.docx /V3.0 \n\n \n\nAus den vorstehenden Gründen stellt der Stadtrat dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge die bis zum 30. Juni 2015 befristeten 150 Stellenprozente der Sektion \nHochbau in unbefristete Stellenprozente umwandeln. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n \nJolanda Urech Stefan Berner \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 25. Mai 2009 (GV 2006-2009/403): Stel-\n\nlenbegehren für das Stadtbauamt; \n Beschluss des Einwohnerrats vom 22. Juni 2009: Bewilligung von befristeten Stellen \n\n(200 % Projektleitung Hochbau, 33 % Sekretariat); \n Beschluss des Einwohnerrats vom 20. November 2006 (GV 2006 - 2009 /99); Stellen-\n\nbegehren für das Stadtbauamt. \n \n\n \n \n\n\n


Erneuerung Schlossplatz, Bauprojekt

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text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 12. November 2012  \nGV 2010 - 2013 / 300  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nErneuerung Schlossplatz, Bauprojekt \n \n\n \nLängsschnitt Nord-Süd \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nSeit dem Sommer 2012 sind die Bauarbeiten für die Erweiterung des Stadtmuseums im Gan-\nge. Parallel dazu werden die öffentliche Kanalisation Graben - Schlossplatz und die Werklei-\ntungen ersetzt. Der Schlossplatz bietet die einzige Zufahrt zur Baustelle "Erweiterungsbau \nSchlössli" und auch die einzige Möglichkeit für Baustelleninstallationen. Der Baubetrieb wird \nden Schlossplatz in den kommenden zwei Jahren erheblich beanspruchen. Die IBAarau Strom \nAG sowie auch die IBAarau Wärme AG haben zusätzlichen Bedarf für die Erweiterung bzw. \nfür den Neubau ihrer Leitungstrassen angemeldet, was weitere Grabarbeiten auf dem Platz \nauslösen wird. Die Beläge auf dem Schlossplatz waren bereits vor Baubeginn in einem sehr \nschlechten Zustand und weitere Belagsschäden durch die intensive Nutzung sind sicher. Der \nSchlossplatz ist deshalb tiefgreifend sanierungsbedürftig. \n \n \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\n \n1. Geschichte \n \nAls einer der wenigen Plätze, die Aarau in der Innenstadt aufweist, hat der Schlossplatz seit \nder Stadterweiterung im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert in Verbindung \nmit den ihn umgebenden Bauten eine grössere Bedeutung erlangt. Im Zusammenhang mit der \nErweiterung des Saalbaus zum Kultur- und Kongresszentrum wurde denn auch die Neugestal-\ntung des Schlossplatzes in Verbindung mit der Realisierung einer Parkgarage (Schlossplatz-\nparking) moniert. Der Vorstoss von Jakob Omlin im Einwohnerrat, die Erweiterung des \nSaalbaus zwingend mit der Neugestaltung des Schlossplatzes zu verbinden, war damals rela-\ntiv knapp unterlegen und der Platz wurde lediglich provisorisch hergerichtet. Als dann die \nErneuerung des Stadtmuseums in die Planung und Projektierung ging, stand die Sanierung \nund Neugestaltung des Schlossplatzes im Anschluss an die Museumserweiterung wiederum \noben auf der politischen Traktandenliste. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 27. August 2007 den Projektierungskredit von \nFr._1,5 Mio. für die Erweiterung des Stadtmuseums, die Sanierung des Altbaus, die Anpas-\nsungen an der Zivilschutzanlage und der Umgebung sowie die Umgestaltung des Schlossplat-\nzes genehmigt. Für die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums, ohne die Umgestal-\ntung des Schlossplatzes, hat der Einwohnerrat am 24. August 2009 den Baukredit beschlos-\nsen. Die Volksabstimmung erfolgte am 29. November 2009. \n \nDie “Umgestaltung Schlossplatz“ wurde, wie in den damaligen Botschaften dargelegt, als \neigenständiges Projekt geführt. Die Projektierung wurde von einer eigens dafür eingesetzten \nProjektdelegation begleitet. \n \nHeute unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag für \ndie Erneuerung des Schlossplatzes. \n \n \n3. Zielsetzung \n \nDas Projekt verfolgt das Ziel, den Schlossplatz zu erneuern und damit einhergehend- eine den \numliegenden Bauten und der Umgebung angemessene Neugestaltung zu realisieren. Der \nPlatzcharakter soll gestärkt und die Vorzonen der Gebäude so formuliert werden, dass diese  \n"am Platz" stehen und eine neue Adresse erhalten. Ebenso soll die Aufenthaltsqualität vor den \nwichtigen Einrichtungen verbessert werden. So kann der bedeutenden Freiraumachse, Gra-\nben – Schlossplatz, entsprochen werden (Bericht Freiraumkonzept, Pflege und Entwicklung \nder öffentlichen Grün- und Freiräume 2009, Zusammenfassung Kapitel 3.4, aufliegende Ak-\nten). \n \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\n \n4. Projektbeschrieb \n \n4.1 Allgemeines \n \nZum Bauprojekt Schlossplatz wird im Detail auf die Dokumentation in der Aktenauflage \nverwiesen. Der nachstehende Projektbeschrieb enthält das Wichtigste in Kürze. \n \n \n4.2 Projektperimeter (siehe nachstehende Karte) \n \nAn den Schlossplatz, Teilperimeter C 1.1 und C 1.3 sowie auch an den Schlosspark, C 1.2, \ngrenzen private Vorbereiche und Grünanlagen. Ziel ist es, diese heute unterschiedlich gestal-\nteten Flächen so zusammenzuführen, dass sie als eine gestaltete Einheit erscheinen. Die priva-\nten Bereiche wurden im Einverständnis und in Zusammenarbeit mit den Anstösser/-innen ins \nvorliegende Bauprojekt "Erneuerung Schlossplatz" einbezogen. Die finanzielle und zeitliche \nUmsetzung liegt aber in der Zuständigkeit der einzelnen Liegenschaftseigentümerinnen und \nLiegenschaftseigentümer, namentlich der Ortsbürgergemeinde Aarau, Teilperimeter C 2.1 und \nC 2.2 sowie C 4.1 und C 4.2, der Valiant Bank AG, Teilperimeter C 3 und Vorbereich Vali-\nant, und der AXA Winterthur AG, Teilbereich C 5. Eine zeitgleiche Umsetzung wäre von \nSeiten der Stadt wünschenswert. Ein späteres "Nachziehen" der privaten Bereiche ist dank des \ngemeinsamen Gestaltungskonzeptes jedoch auch möglich (Bauprojekt, Dokumentation S. 70 \nin der Aktenauflage). \n \n\n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\n4.3 Schlossplatz, Teilperimeter C 1.1 \n \nDie derzeit heterogene Struktur des Platzes mit seinen unterschiedlichen Materialien und Ein-\nbauten soll bereinigt werden. Mit einer einheitlichen Belagswahl erhält der Platz eine gewisse \nGrosszügigkeit, welche ihm heute abgeht. Die prägnante Lage des Schlossplatzes als Schar-\nnier zwischen Alt- und Neustadt, Flussniederung und Hochufer verlangt nach einem eigen-\nständigen Belagskonzept. Bewusst soll sich der Belag vom vorhandenen Guberstein der Alt-\nstadt und des Grabens, dem Flusskieselpflaster der unteren Altstadt und dem Schwarzasphalt \nder Neustadt abheben. Gewählt wird daher ein helles Natursteinthema, welches mit der Kalk-\nsteinfassade des Schlössliturms bereits grosse Präsenz am Platz zeigt. Der neue gleichmässige \nColorasphalt-Belag gibt den unterschiedlichen Fassaden eine gemeinsame Basis. Verwendet \nwird ein fester und tausalzbeständiger Dolomit, kombiniert mit einem Kalkstein (bei grossen \nBauteilen). Der Platz wird so als wenig aufgeregtes Pendant zu den unterschiedlichen Fassa-\nden gestaltet und ermöglicht auch in Bereichen grösserer Steigungen die bestmögliche Barrie-\nrefreiheit. Die Farbigkeit des Dolomits wird entweder durch Verwendung als Zuschlagstoff \ndes Asphalts oder zusätzlich als Einstreumaterial erreicht. Um dem Platz seinen Strassencha-\nrakter zu nehmen, wird der Auftritt jeweils mit einem Dolomit-Plattenbelag gestaltet: Zum \neinen im Bereich zwischen der Valiant Bank und Info Aarau, zum anderen im Bereich vor \ndem neuen Museum. Auch die seitlichen Zu- und Übergänge sind mit Blockstufen aus Dolo-\nmit ein Teil des neuen Belagskonzeptes. Die Erschliessung des Parks erfolgt entlang der \nMauer über einen gepflasterten Weg (Bauprojekt Dokumentation. S. 20 ff). \n \nHeute hat jedes der Gebäude am Platz seine eigenständig gestaltete Vorzone. Die Kanten des \nPlatzes sind nicht klar definiert und teilweise als Trottoir ausgebildet. Durch den bestehenden \nWendeplatz besteht ein Strassenraum, der mit Pollern und Pflanzkübeln vom Rest des Platzes \nabgetrennt wird. Um künftig ein einheitliches Bild zu schaffen, werden gleiche Materialien \nbenutzt. Die Aussenkanten werden durch die Vorzonen der Gebäude bestimmt und es gibt \nkeine Trottoirs mehr. Ein barrierefreier Zugang zu jedem der Eingänge wird ermöglicht. Der \nPlatz wird, bis auf die Zufahrt zum Parkplatz der Valiant Bank und zu den Abstellplätzen des \nHauses zum Schlossgarten, weitgehend  autofrei sein. Die Anlieferung und der Umschlag für \ndie an den erneuerten Schlossplatz angrenzenden Liegenschaften werden jederzeit möglich \nsein. \n \nDie Granitstufen im Eingangsbereich des KUK bleiben erhalten. Sie werden im Bereich links \ndes Eingangs erweitert, sodass der vorhandene Lichtschacht mit eingefasst ist. Die Vorberei-\nche des Kinos Schloss und von Aarau Info werden zusammengefasst. Es entsteht ein gemein-\nsamer Vorbereich, der im Bereich des Kinos den Gefällsunterschied zum Platz ausgleicht. \nSomit gelangt man aus Richtung des Grabens auf einer ebenen Fläche barrierefrei zum Ein-\ngang des Kinos. Die Vorzone wird mit einem Dolomit-Plattenbelag und mit Dolomit-\nBlockstufen, passend zum Belagskonzept, gestaltet.  Der Bereich vor dem Zugang von der \nLaurenzenvorstadt zum Haus zum Schlossgarten wird nur realisiert, wenn die Valiant Bank \nAG auch ihren Vorbereich zum Bankgebäude neu gestaltet. \n \nDie in den Schlossplatz einspringende Stützmauer gegen den höher gelegenen Schlosspark \nwird zurückgenommen. Anstelle der spitzkantigen Mauer wird der Höhenunterschied durch \neine Stufenanlage ausgeglichen. Dadurch wird der Schlossplatz im Übergangsbereich in den \nSchlösslirain erweitert. Der Vorplatz des Schlösslis wird attraktiver und die Sichtbeziehungen \nSchlossplatz - Schlösslirain werden deutlich verbessert. Zudem wird mit der Sitzstufenanlage \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\nein zusätzliches Angebot zum Verweilen am Platz geschaffen (Bauprojekt, Dokumentation   \nS. 30-31). \n \n4.4 Schlosspark, Teilperimeter C 1.2 \n \nDer Park ist räumlich mit dem Schlossplatz verbunden, gestalterisch aber eigenständig. Die \nFläche soll als grössere Einheit ohne Abgrenzungen gegenüber den angrenzenden Liegen-\nschaften in Erscheinung treten. Dabei wird die bestehende Wegverbindung am Rande der An-\nlage zum Bestandteil des Parks. Mit unterschiedlicher Belagswahl werden die bereits heute \nbestehenden zwei Bereiche “Parkwiese“ und “befestigter Bereich für Veranstaltungen“ klar \ndefiniert. Der Baumbestand auf der Wiese soll weitgehend erhalten und ergänzt werden (Bau-\nprojekt Dokumentation. S. 32 ff). Die Erschliessung des "Baumparks" ist neu über einen ver-\nbundenen Rundweg möglich. Ein gepflasterter Weg führt an der Mauer entlang bis zum neuen \nAussichtspunkt über der Aare. Dieser Weg ist verbunden mit den Privatparkplätzen im Be-\nreich der AXA Winterthur und mit dem Eingang der Fachhochschule Gesundheit, Mühlematt-\nstrasse 42 – 44. Dieser wird als Chaussierung mit Stahleinfassung ausgeführt. Im Bereich der \nneuen Treppenanlage ist eine stufenlose Durchfahrt möglich. Ausserdem werden, wie von der \nOrtsbürgergemeinde gewünscht, fünf Stellplätze zur Verfügung gestellt: drei davon als Schot-\nterrasen im Bereich der Rampe, zwei weitere auf der Chaussierung entlang der Mauer. \n \nDen neuen Abschluss des Parks in Richtung Aare bildet eine Sitzmauer. Sie ersetzt die jetzi-\nge, strauchige Vegetation und gibt somit eine Sichtverbindung zwischen Park und Fluss frei. \nDie Dimensionierung des Sitzelements entspricht in Höhe, Neigung und Breite  einer normge-\nrechten Absturzsicherung. Der Park erhält mit dem neuen Balkon eine attraktive Aussichts-\nplattform. \n \nDas Projekt des neuen Schlossparks wird durch die teilweise schon vorhandenen, grossen \nBäume geprägt. Entstehen soll ein grosszügiger Baumpark mit mächtigen Bäumen, die durch \nihre dichten Kronen raumbildend sind. Der bestehende, wertvolle Baumbestand wird erhalten \nund durch Neupflanzungen ergänzt. Die bestehende Strauchschicht wird gerodet. Für die Kin-\nder werden Spielelemente in die Szenerie des Parks eingegliedert (Bauprojekt, Dokumentati-\non S. 39 ff). \n \n \n5. Aufgaben zu Handen des Ausführungsprojekts \n \nIm Zusammenhang mit der Projektierung wurden die an den Schlossplatz und den Schloss-\npark angrenzenden Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzer sowie auch die \nOrtsbürgergutsverwaltung und die betroffenen städtischen Abteilungen und Institutionen an-\ngehört und einbezogen. Die Absicht, den Schlossplatz und den Schlosspark umzugestalten \nund aufzuwerten wird von allen Seiten begrüsst und mit Spannung erwartet. Es wurden aber \nauch Wünsche und Erwartungen an die neue Umgebung eingebracht. So wird allseits der \nWunsch nach gesteigerter Sicherheit, nach Massnahmen gegen Vandalismus und missbräuch-\nliche Nutzung sowie gegen Littering eingebracht. Diesen Wünschen konnte zu einem grossen \nTeil bereits mit dem vorliegenden Bauprojekt entsprochen werden. Im Zuge des Ausfüh-\nrungsprojekts erfolgen weitere Detailabklärungen, um die noch offenen Anliegen, wie bei-\nspielsweise Platzierung einer Kulturhinweistafel und Fahnenburg, zu erfüllen.  \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\nSowohl der Personentransport als auch der Güterumschlag sind auf dem neu gestalteten \nSchlossplatz jederzeit möglich. Alle bereits heute bestehenden Zugänge zu den Liegenschaf-\nten werden beibehalten. Langzeitparkieren wird künftig nicht mehr möglich sein. Dieses Be-\ndürfnis wird durch das Kasernenparking abgedeckt. Abstellplätze für Mofas, Roller und Mo-\ntorräder werden wie bereits heute an der Laurenzenvorstadt angeboten. Für Fahrräder sind \nzusätzliche Abstellmöglichkeiten vorgesehen. Die Zufahrten zum "Haus zum Schlossgarten" \nund zu den Kundenparkfeldern der Valiant Bank sind weiterhin möglich. Während Grossan-\nlässen wie Theatertage, MAG, Rüeblimärt, Maienzugvorabend, welche auf dem Schlossplatz \nkünftig besser stattfinden können, werden die Zufahrten wie heute speziell geregelt werden. \nDer befristete Standplatz für den "Bus im Park" ist durch das Projekt nicht gefährdet, jedoch \nsind zeitlich begrenzte Einschränkungen während den Bauarbeiten nicht ausgeschlossen. \n \nDas Bauprojekt wurde auch der Procap vorgestellt. Sie wird sich auf der Stufe Ausführungs-\nprojekt, welches – die Zustimmung des Einwohnerrates zum Baukredit vorausgesetzt - im \nnächsten Schritt erarbeitet werden soll, detailliert äussern. Im vorliegenden Bauprojekt sieht \ndie Procap die wesentlichen Bedürfnisse aus Sicht von Menschen mit Handicap berücksich-\ntigt. Offene Punkte bestehen in der Materialisierung der Wege im Park, in der Sichtbarkeit der \nStufen im Bereich der Zugangsrampen vor den Liegenschaften und in der Breite der Zugangs-\nrampen. Für alle Materialisierungen sind Musterflächen vorgesehen.  Eine enge Zusammen-\narbeit mit der Procap wird auch im Ausführungsprojekt angestrebt. Innerhalb des Projektper-\nimeters sind zwei Behindertenparkplätze vorgesehen, deren genaue Standorte im Zusammen-\nhang mit dem Ausführungsprojekt definiert werden sollen. \n \n \n6. Kosten \n \nDas vorliegende Bauprojekt mit Kostenvoranschlag in der Höhe von gesamthaft \nFr. 1'762'417.60 beinhaltet auch die an den Schlossplatz und den Schlossgarten angrenzenden \nprivaten Bereiche und Grünanlagen (Kapitel 3.2). Bei gleichzeitiger Bauausführung werden \nfolgende Kosten exkl. 8% MwSt. zu Lasten der jeweiligen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer ausgewiesen: \n \nAnteil Ortsbürgergemeinde Fr. 39'690.00 \n\nAnteil Valiant Bank AG, Parkplatz   Fr. 108'883.00 \n     Vorbereich Valiant Fr.   96'942.00 \n\nFr. \n \n\n205'825.00 \n \n\nAnteil AXA Versicherungen AG Fr. 138'508.00 \n \nAuch wenn sich die Stadt um eine gemeinsame Umsetzung bemüht, so liegt die finanzielle \nund zeitliche Umsetzung doch in der Zuständigkeit der einzelnen privaten Liegenschaftsbesit-\nzerinnen und Liegenschaftsbesitzer. Deren Kostenanteile sind daher nicht Teil des städtischen \nProjektes und somit nicht Bestandteil der nachfolgenden Ausführungen zur Finanzierung. \n \nIm Politikplan 2012 - 2016 sind für die Realisierung Neugestaltung Schlossplatz, Konto-\nNr. 6220.A62.5.465, Fr. 1.4 Mio. für die Jahre 2013/2014 vorgesehen.  \n \nDas vorliegende Bauprojekt mit Kostenvoranschlag (Kostengenauigkeit von ± 10 %) vom  \n5. März 2012 weist Kosten für die durch die Stadt zu realisierenden Teilbereiche Schlossplatz \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\n(Teilperimeter C 1.1), Schlosspark (Teilperimeter C 1.2) und Schlösslirain (Teilperimeter \nC 1.3) von Fr. 1'378'354.60 (exkl. MWST) aus. Darin enthalten sind neben den reinen Bau-\nkosten auch die Planungs- und Projektierungskosten für die Realisierung sowie Reserven für \nUnvorhergesehenes. \n \nIm Zusammenhang mit den Bauarbeiten für den Ersatz der Kanalisationsleitung Graben - \nSchlossplatz wurden Verschmutzungen im Ober- und Unterbau festgestellt. Es muss davon \nausgegangen werden, dass ein grosser Teil des Aushubmaterials separat und kostenintensiv \nentsorgt werden muss. Die zusätzlichen Kosten werden auf rund Fr. 100'000.00 geschätzt. \nDieser Betrag ist im Kostenvoranschlag vom 5. März 2012 nicht berücksichtigt. \n \nDie Investitionskosten setzen sich somit wie folgt zusammen: \n \nBaukosten: \n \n \n\nC 1.1, Schlossplatz \nC 1.2, Schlosspark \nC 1.3, Schlösslirain \n\nFr. 697'585.00 \nFr. 292'419.00 \nFr.   81'600.00 \n\n \n \nFr. \n\n \n \n\n1'071'604.00 \nBemusterungen Fr. 19'800.00 \n\nProjektierung und Nebenkosten Fr. 179'790.00 \nUnvorhergesehenes (10 % der Baukosten gerundet) Fr. 107'160.00 \n\nEntsorgung verschmutzter Untergrund (Annahme) Fr. 100'000.00 \n\nInvestitionskosten total exkl. 8.0 % MwSt. Fr. 1'478'354.60 \n8.0% MwSt. Fr. 118'268.35 \n\nInvestitionskosten total inkl. 8.0 % MwSt. Fr. 1'596'622.95 \n\nBeantragter Baukredit Fr. 1'600'000.00 \n \n \n7. Zeitplan, weiteres Vorgehen \n \nFür die weiteren Schritte ist folgender Zeitplan vorgesehen: \n \n Beschluss Einwohnerrat über Baukredit    10. Dezember 2012 \n Öffentliche Auflage        Januar/Februar 2013 \n Ausführungsprojekt/Ausschreibung     ab Februar 2013 \n Realisierung in Etappen       in Abstimmung Realisierung  \n Museumserweiterung und  \n -sanierung \n \nDie Realisierung der Erneuerung des Schlossplatzes kann in drei Etappen (Schlossplatz, \nSchlosspark und Schlösslirain) aufgeteilt werden. Eine gleichzeitige Fertigstellung zusammen \nmit der Erweiterung des Museums Schlössli ist nicht realisierbar, denn die Erschliessung der \nBaustelle "Erweiterungsbau Schlössli" kann nur über den Schlossplatz erfolgen und auch In-\nstallationsflächen können nur in diesem Bereich bereitgestellt werden. Die beiden Etappen \nSchlosspark und Schlösslirain sollten jedoch gleichzeitig zum Erweiterungsbau Schlössli um-\ngesetzt werden können. Als letzte Etappe soll dann der Schlossplatz während der Einricht-\n\n\n\n 8 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\nphase des Museums in Angriff genommen werden. Es wird ein zeitnaher Abschluss der Bau-\narbeiten angestrebt. \n \n \n8. Baudelegation \n \nDie vom Stadtrat eingesetzte Projektdelegation "Schlossplatz" hat das Bauvorhaben bis zum \nvorliegenden Bauprojekt begleitet. Erneut soll für die folgende Phase "Realisierung" unter \nEinbezug der wichtigsten Institutionen am Schlossplatz eine Baudelegation eingesetzt wer-\nden. Sollten sich die beiden Firmen AXA Winterthur und Valiant Bank dafür entscheiden, \ngleichzeitig mit der Stadt ihre Bereiche neu zu gestalten, würden je eine Vertreterin oder ein \nVertreter in die Baudelegation aufgenommen.  \n \n \n9. Schlussbemerkung \n \nDas vorliegende Bauprojekt trägt vielen verschiedenen Umständen Rechnung: \nEs berücksichtigt zahlreiche öffentliche Nutzungsinteressen auf diesem Platz und verbindet \ndie bautechnische Sanierungsbedürftigkeit mit einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität im \nVorbereich öffentlicher und privater Bauten. Es löst den langjährigen provisorischen Zustand \nab und setzt den Abschluss zu zahlreichen Erneuerungen wichtiger angrenzender Bauten, vom \nHaus zum Schlossgarten, dem Kultur- und Kongresshaus bis zum sanierten und erweiterten \nStadtmuseum. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Erneuerung des Schlossplatzes, des Schlossparkes und des \nSchlösslirains einen Verpflichtungskredit von brutto 1.6 Mio. Franken, zuzüglich teuerungs-\nbedingter Mehrkosten (Preisstand ZBKI Dezember 2012) bewilligen. \n \n \n \n \n         Mit freundlichen Grüssen \n \n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Vizestadtschreiber \n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:DATEN\\BESCHLUS\\ER2012\\E12-300.doc /V3.0 \n\n \n\n \nAnhang: \n \n\n- Übersichtsplan (verkleinert) \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n- Bauprojektdossier vom 6. Mai 2011, Vogt Landschaftsarchitekten AG \n- Situationsplan 1:200 und Querschnittsplan 1:200, 6. Mai 2011 \n- Dossier, Auszug aus dem Vorprojekt, Schlossplatz Aarau, Umgebung vom Novem-\n\nber 2009 \n- Auszug aus dem Protokoll des Einwohnerrates der Sitzung vom 24. August 2009, \n\nSeiten 191 bis 201 \n- Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, Sanierung und Erweiterung Stadtmuseum \n\nSchlössli; Baukredit vom 29. Juni 2009 (GV 2006 – 2009 / 419) \n- Pflege und Entwicklung der öffentlichen Grün- und Freiräume, Zusammenfassung \n\nvom 15. Juni 2009 \n- Erneuerung Schlossplatz, Projekthandbuch vom 9. März 2009 \n- Auszug aus dem Protokoll des Einwohnerrates der Sitzung vom 27. August 2007, \n\nSeiten 202 bis 208 \n- Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, Erweiterung Stadtmuseum Schlössli; Pro-\n\njektierungskredit \n \n\n\n\n  \n\n \n\nReg:   I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-300.doc /V2 \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang, Übersichtsplan (verkleinert) \n\n\n


name: Botschaft Postulat "Geflüchtete im Mittelmeer"

text: \n  /V2.0\n\nAarau, 17. Dezember 2018 \nGV 2018 - 2021 / 51\n\nStadtrat\nRathausgasse 1\n5000 Aarau\n\nT  062 843 44 22\nE  stadtrat@aarau.ch\nwww.aarau.ch\n\nBotschaft an den Einwohnerrat\n\nPostulat Leona Klopfenstein (SP), Lelia Hunziker (SP), Daniel Balmer \n(Grüne) und Christoph Waldmeier (EVP/EW): Geflüchtete im Mittelmeer\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Begehren\n\nDie Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Leona Klopfenstein (SP), Lelia Hunziker (SP), \nDaniel Balmer (Grüne) und Christoph Waldmeier (EVP) stellen mit ihrem Postulat vom  \n18. September 2018 folgenden Antrag: \n\nDer Stadtrat wird gebeten, zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise \nvia Städte-Verband, direkte Gespräche etc.) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser \ngeflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt. Aarau solle sich dabei in \ndie Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und \nNeapel stellen, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.\n\n2. Beurteilung des Postulats durch den Stadtrat\n\nDie Aufnahme von Flüchtlingen wird auf Bundesebene geregelt. Wer auf dem Landweg \neinreist, muss sein Gesuch in einem der fünf Empfangs- und Verfahrenszentren des \nBundes einreichen. Diese befinden sich in Basel, Chiasso, Kreuzlingen, Vallorbe und \nAltstätten. Nach einer ersten Befragung entscheidet das Bundesamt für Migration, ob die \nSchweiz ein Asylgesuch inhaltlich prüft, oder ob dafür ein anderer Staat zuständig ist \n(Dublin-Verfahren). Braucht es mehr Zeit, um über das Asylgesuch zu entscheiden, werden \ndie Asylsuchenden mit einem fixen Verteilschlüssel gemäss Bevölkerungszahl (Kanton \nAargau: 7.7%) den Kantonen zugeteilt und erhalten den Ausweis N. Die Kantone teilen den \nAsylsuchenden eine Unterkunft zu. \n\nBei einem positiven Entscheid des SEM bekommt die Person einen B-Ausweis und darf \nihren Wohnsitz innerhalb des Kantons frei wählen. Die vorläufige Aufnahme, d. h. ein \nnegativer Asylentscheid ohne Wegweisung, führt zu einem F-Ausweis. Vorläufig \naufgenommene Flüchtlinge werden von den Gemeinden wiederum nach einem \nVerteilschlüssel aufgenommen.\n\nDie kommunale Ebene hat im Bereich der Niederlassungserteilung bei Ausländerinnen und \nAusländern, der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen keine Entscheidungskom-\npetenzen. Eine illegal eingereiste Person muss mit der Wegweisung rechnen. Wenn etwas \nan der Anzahl der aufgenommenen Asylsuchenden geändert werden soll, sind Änderungen \nder gesetzlichen Grundlage auf Bundes- und Kantonsebene erforderlich.\n\n\n\n  /V2.0\n\nSeite 2 von 3\n\nDas Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) und die Schweizerische \nFlüchtlingshilfe (SFH) haben Ende Juni 2018 beim Bundesrat die Petition "für sichere und \nlegale Fluchtwege in die Schweiz" eingereicht, in der über 38'000 Menschen in der Schweiz \nfolgende Forderungen stellen: Legale Zugangswege in die Schweiz, die Erhöhung der \nKontingente für Flüchtlinge sowie gesetzliche Rahmenbedingungen, um \nzivilgesellschaftliche und kirchliche Initiativen bei der Unterbringung, Alltagsbegleitung \nund Bildung dieser Menschen in der Schweiz verstärkt einzubeziehen sowie \nIntegrationsprogramme von Kantonen, NGO und Wirtschaft stärker zu unterstützen. Damit \nintervenieren HEKS und SFH auf der richtigen Ebene\n\nEngagement der Stadt Aarau\nDie Stadt Aarau ist Mitglied der Städteinitiative Sozialpolitik und engagiert und vernetzt \nsich in dieser Sektion des Schweizerischen Städteverbands. Die Städteinitiative \nSozialpolitik setzt sich für eine gute Zusammenarbeit von Städten, Bund und Kantonen ein, \nfordert besser aufeinander abgestimmte Integrationsprozesse und eine adäquate \nFinanzierung der Integrationsmassnahmen bei anerkannten und vorläufig \naufgenommenen Flüchtlingen.\n\nDie Städte erbringen grosse Integrationsleistungen, denn in den urbanen Zentren leben \nzumeist überdurchschnittlich viele anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. \nIntegration ist daher einer der strategischen Schwerpunkte der Städteinitiative Sozialpolitik \nund der Stadt Aarau. \n\nIn den letzten Jahren hat Aarau sich stark für die Integration der hier lebenden \nAsylsuchenden, anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge eingesetzt. \nUnterstützt wird und wurde die Verwaltung dabei zudem wesentlich von unzähligen \nFreiwilligen und Organisationen sowie von der Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit \nund Angebote, welche in Kooperation mit den Gemeinden Suhr und Buchs ins Leben \ngerufen und mit dem aufsuchenden Jugendarbeiter für Asylsuchende als innovatives \nUnterstützungsinstrument ergänzt wurde. \n\nAufgrund dieses Engagements sind die Zusammenarbeit mit dem Kanton und der \nAustausch mit den dort verantwortlichen Personen durchwegs positiv. Im Bezirk Aarau \nwird momentan ein Konzeptprozess mit 8 Gemeinden durchgeführt mit dem Ziel, ein \ndezentrales Integrationsangebot zu schaffen. Die Stadt Aarau wird als Partnerin beim \nKanton ernst genommen und die Anliegen finden Gehör. Die Stadt Aarau setzt sich dafür \nein, dass diese gute Zusammenarbeit auch in Zukunft gewährleistet ist. \n\nZiel der Aarauer Integrationspolitik ist, die Kräfte dort einzusetzen und zu bündeln, wo sie \nam wirksamsten sind. Einfluss auf die nationale Politik nimmt die Stadt Aarau weiterhin \ngemeinsam mit weiteren sechzig Städten in der Schweiz mit ihrem aktiven Mitwirken bei \nder Städteinitiative Sozialpolitik.\n\n\n\n  /V2.0\n\nSeite 3 von 3\n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt\n\nA n t r a g :\n\nDas Postulat "Geflüchtete im Mittelmeer" sei nicht zu überweisen.\n\nFreundliche Grüsse\nIm Namen des Stadtrats\n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber\n\n\n


name: Postulat Städtische Strategie Fussballstadion; Antrag Nichtüberweisung

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-131.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 15. Juni 2015  \nGV 2014 - 2017 / 131 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nPostulat Markus Hutmacher; Städtische Strategie zur Realisation des \nFussballstadions; Antrag auf Nichtüberweisung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Datum vom 2. April 2015 unterbreitet Herr Markus Hutmacher, Einwohnerrat Grüne \nAarau, ein Postulat mit dem Titel "Städtische Strategie zur Realisation des Fussballstadions". \nFür den Wortlaut des Begehrens und die Begründungen wird auf die Eingabe GV 2014 – \n2017 / 131 verwiesen. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Aarauer Souverän hat am 24. Februar 2008 in der Volksabstimmung dem Erwerb eines \nMiteigentumsanteils am Stadion Torfeld Süd für 17 Mio. Franken mit einer 2/3 Ja-Mehrheit \nzugestimmt. Projektentwicklerin und designierte Bauherrin ist die HRS Real Estate AG, \nFrauenfeld. Am 26. Mai 2014 konnte der Stadtrat endlich die Baubewilligung für das Stadion \nerteilen, nachdem zuvor von einer Stadiongegnerschaft die Planung Torfeld Süd mit Fussball-\nstadion bekämpft und von einem beschränkten Kreis von Personen Rechtsmittel gegen die \nNutzungs- und die Sondernutzungsplanung geführt worden waren.  \n \nDie Baubewilligung ist nach wie vor nicht rechtskräftig, weil ein Anwohner Beschwerde ge-\ngen die Baubewilligung führt. Das Verfahren liegt vor Verwaltungsgericht, das kürzlich die \nformellen Begehren in einem Zwischenentscheid abgewiesen hat. Dieser Entscheid ist beim \nBundesgericht angefochten worden. In der Hauptsache hat das Verwaltungsgericht über die \nBeschwerde jedoch noch nicht entschieden.  \n \n \n2. Die ,,städtische Strategie zur Realisierung des Fussballstadionsʻʻ \n \nMit dem Begehren, der Stadtrat solle seine ''Stadionstrategie'' überarbeiten, zielt das Postulat \nauf eine Abkehr von folgenden Beschlüssen des Einwohnerrates und der Aarauer Stimmbür-\ngerschaft: Mit Beschluss vom 18. Juni 2007 hatte der Einwohnerrat einen Verpflichtungskre-\ndit von 1,6 Millionen Franken abzüglich Beiträgen Dritter von 600'000 Franken für die Pla-\n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-131.docx /V3.0 \n\n \n\nnung Torfeld Süd mit einem privat erstellten Fussballstadion für 10'000 Zuschauer/-innen und \neiner Mantelnutzung (8'000 m2 Einkaufen [davon 3'000 m2 Quartierversorgung], 1'000 m2 \nGastronomie, 1'000 m2 Fitness, 2'000 m2 Büro, 5'000 m2 Indoorsport [Rolling Rock usw.], \n2'000 m2 Sportverkauf) sowie für die Projektleitung und den Aufbau der Stadionträgerschaft \nund der Stadionbetriebsgesellschaft gesprochen. \n \nAm 21. Oktober 2007 haben die Stimmberechtigten in der durch das Referendum notwendig \ngewordenen Volksabstimmung den Beschluss des Einwohnerrates mit 4'463 Ja- zu 2'185 \nNein-Stimmen bestätigt. Daraufhin haben der Einwohnerrat am 10. Dezember 2007 und der \nAarauer Souverän am 24. Februar 2008 den finanziellen Beitrag an eine Infrastruktur zugesi-\nchert, die von verschiedenen weiteren Bestellern und Mitträgern zu finanzieren ist. Die Stadt \nhat darüber hinaus die Stadion Aarau AG gegründet. Deren Aufgabe ist es, gemäss Einwoh-\nnerratsbotschaft vom 19. November 2007 und gemäss der Volksabstimmung vom 24. Februar \n2008, die Trägerschaft des künftigen Stadions aufzubauen und dafür zu sorgen, dass die Be-\nstellung im Rahmen der künftigen Gesamtanlage entsprechend den Abmachungen ausgeführt \nwird.  \n \nDie finanziellen Risiken, die Rahmenbedingungen und verschiedenen Szenarien, wie sie der \nPostulant dargestellt haben möchte, waren schon in der Einwohnerratsbotschaft vom 19. No-\nvember 2007 aufgeführt. An dieser Darstellung hat sich grundsätzlich nichts geändert, an der \nKonkretisierung des Projektes jedoch einiges. \n \nDurch Einwendungen und Beschwerden im Planungsverfahren (die letzte Beschwerde ist seit \n25. April 2013 rechtskräftig erledigt) und auch gegen die Baubewilligung des Stadions mit \nMantelnutzung (die letzte ist nach wie vor hängig) ist sehr viel Zeit verstrichen und sind hohe \nKosten angefallen. Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat daher nachfolgend den aktuellen \nStand der Bau- und Betriebsvorbereitungen sowie der Chancen und Risiken zur Kenntnis-\nnahme und zur Beurteilung des vorliegenden Begehrens detailliert dar. \n \n2.1 Eigentumsverhältnisse und sachenrechtliches Konstrukt \n\nDie für den Stadionneubau mit Mantelnutzungen erforderlichen Grundstücke im östlichen \nBereich des Gebiets Torfeld Süd sind seit 2007 sukzessive alle von der HRS AG im Vertrau-\nen auf die Realisierung des geplanten Vorhabens erworben worden. Die einzelnen Parzellen \nwurden grundbuchlich vereint und daran wird für das Stadion Miteigentum begründet werden. \nDie Miteigentümergemeinschaft auf dem Baufeld 5 (Stadion mit Mantelnutzung) wird aus \nden 4 Nutzungseinheiten Stadion, Parking, Verkauf und Dienstleistungen bestehen, wobei die \nStadt einzig am Stadion beteiligt sein wird. Dieses befindet sich (vereinfacht dargestellt) auf \ndem Verkaufs- und Dienstleistungsgeschoss, quasi als „Stadion-Schüssel“. Die Wertquoten \nder Miteigentumsanteile werden nach den Baukosten bemessen, so dass sich der Miteigen-\ntumsanteil des Stadions auf ca. 20-25% belaufen dürfte. Für ihre Kernbereiche sind die ein-\nzelnen Miteigentümer/-innen je alleine verantwortlich. Für die gemeinschaftlichen Bereiche \nwerden die Verantwortlichkeiten in einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung geregelt, die \nzwischenzeitlich im Entwurf vorliegt. Diese fortgeschrittene Arbeit kann nach Rechtskraft der \nBaubewilligung abgeschlossen werden, ebenso der Kaufvertrag. \n\nDas separate Wohn-/ Gewerbegebäude an der Florastrasse (Baufeld 8) wird nicht in die Mit-\neigentümergemeinschaft einbezogen, sondern auf eine eigens ausgeschiedene Parzelle ge-\n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-131.docx /V3.0 \n\n \n\nstellt. Die Abhängigkeiten zum Stadion mit Mantelnutzungen (z. B. Parkierung) werden mit-\ntels Dienstbarkeiten geregelt. \n\nDie am 2. Juli 2008 gegründete Stadion Aarau AG kauft nach der Fertigstellung den schlüs-\nselfertigen Miteigentumsteil des Fussballstadions von der Erstellerin HRS AG, die das Ent-\nwicklungsrisiko trägt. Dieser Immobilienerwerb untersteht nicht dem öffentlichen Beschaf-\nfungswesen. Der Vorvertrag zu eben diesem Kaufvertrag über den Miteigentumsanteil des \nFussballstadions bildete den primären Gegenstand der Einwohnerratsbotschaft vom 19. No-\nvember 2007. \n\n \n2.2 Die Trägerschaftsstruktur des Fussballstadions \n \nBereits in der Botschaft vom 21. Mai 2007 und auch in der Abstimmungszeitung für die Ab-\nstimmung vom 21. Oktober 2007 wurden die Trägerschaftsstrukturen beschrieben. Diese \nAussagen gelten noch immer. Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf das \nWesentliche, wobei Abbildung 1 eine Übersicht gibt, die in ihrer Struktur nach wie vor ver-\nfolgt wird. \n\n \nAbbildung 1   Trägerschaftsstruktur Stadion \n\nDer rote Pfeil symbolisiert den Vorvertrag zwischen der Stadt und der HRS AG, der nach der \nzustimmenden Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 rechtskräftig wurde und inzwischen \nmehrmals verlängert werden musste. Darin wurden auch folgende Eckwerte geregelt: \n- Beitrag der Stadt an die Stadionfinanzierung von Fr. 17 Mio. \n- Beitrag der HRS AG an die Stadionfinanzierung von Fr. 5 Mio. \n- Kaufpreis für den Miteigentumsanteil Stadion von Fr. 36 Mio. \n\nDie schwarzen Pfeile stehen für die weiteren, nach Rechtskraft der Baubewilligung und des \nBauentscheides noch abzuschliessenden Verträge: \n- den Kaufvertrag über den Miteigentumsanteil Stadion zwischen der Stadion Aarau AG und \n\nder HRS AG (wobei der Kaufpreis von Fr. 36 Mio. 2008 fixiert wurde), \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-131.docx /V3.0 \n\n \n\n- den Vertrag zwischen der Stadion Aarau AG und der Stadt Aarau über die Modalitäten des \nFinanzierungsbeitrages (wobei dessen Höhe von Fr. 17 Mio. 2008 fixiert wurde), \n\n- die Verträge zwischen der Stadion Aarau AG und den weiteren Geldgebern Kanton Aar-\ngau, Ortsbürgergemeinde Aarau und Öffentlichkeit / FC Aarau über die Finanzierungsbei-\nträge. \n\n \nWeil die Gestehungskosten für das Fussballstadion durch die beschwerdebedingten Verzöge-\nrungen heute einiges höher liegen dürften, werden nach Rechtskraft der Baubewilligung Kos-\nten, Finanzierung und Finanzierungsanteile im definitiven Kaufvertrag neu festzulegen sein.  \nDas Fussballstadion ist sachenrechtlich ein ausgeschiedener Miteigentumsanteil am Gesamt-\nobjekt Stadion mit Mantelnutzungen. Käuferin und dann Eigentümerin dieses Miteigen-\ntumsanteils wird gestützt auf die Volksabstimmung vom 21. Oktober 2007 die Stadion Aarau \nAG sein. Bis heute ist die Stadion Aarau AG nur minimal kapitalisiert (Fr. 100'000) und allein \nim Eigentum der Einwohnergemeinde. Nach Baubeginn und bis zur Fertigstellung des Stadi-\nons wird das Aktienkapitel unter Berücksichtigung von rechtlichen und steuerlichen Aspekten \nbis auf die Zielgrösse von voraussichtlich mehreren Millionen Franken erhöht werden. \n \n2.3 Risiken für die Stadion Aarau AG \n \nDie finanziellen Beteiligungen von Stadt Aarau, Kanton Aargau, Ortsbürgergemeinde Aarau, \nder HRS AG und von Dritten fliessen nach Baubeginn entweder in der Form von Aktienkapi-\ntal oder von zinslosen, nicht rückzahlbaren Darlehen in die Stadion Aarau AG und dienen \ndem Erwerb des Miteigentumsanteils am Fussballstadion. Mit der vorgeschlagenen klaren \nTrennung der Stadioneigentümerin (Stadion Aarau AG) von der Betriebsgesellschaft (Stadion \nAarau Betriebs AG) und vom FC Aarau (FC Aarau AG) lassen sich die Risiken für die Stadi-\noneigentümerin für den Fall einer längeren sportlichen Durststrecke oder finanzieller Engpäs-\nse reduzieren. Auch können diverse Eventnutzungen den Ertrag verbessern und Risiken mil-\ndern. Sollte es letztlich (nach unüberwindbaren Schwierigkeiten der Betriebsgesellschaft und \ndes FCA) trotzdem zu einem Konkurs der Stadion Aarau AG kommen, würde das Stadion in \ndie Konkursmasse fallen und dort einen erheblichen Sachwert darstellen. Es würde vom \nMeistbietenden erworben werden können. Im schlimmsten Fall käme es für sämtliche Eigen-\ntümer zu einem Totalverlust ihrer Anteile am Aktienkapital und an den Darlehen. All diese \nRisiken waren schon in der Einwohnerratsbotschaft vom 19. November 2007 beschrieben und \nbestehen auch bei jeder anderen Stadionträgerschaft. \n \n2.4 Vertragsrechtliche Situation \n \nDie Essentialia des mehrmals verlängerten Vorvertrages setzen die Inhalte der Stadionstrate-\ngie um, wie sie in der Einwohnerratsbotschaft vom 21. Mai 2007 beschrieben ist. Der Vorver-\ntrag kann wie folgt kommentiert werden: \n \nNach wie vor liegt die Realisierung eines Fussballstadions mit Mantelnutzungen im Interesse \nder HRS AG, die bis heute selber nicht nur in den Erwerb der Grundstücke, sondern auch in \ndie Projektentwicklung sehr viel vorinvestiert hat. \n \nDas Kaufsobjekt ist definiert als ein Super League-taugliches Fussballstadion mit 10'000 \nSitzplätzen gemäss Typus A-plus, entsprechend den Anforderungen des Schweizerischen \nFussballverbandes (SFV) gemäss separatem Projektbeschrieb und Projektplänen, sachenrecht-\n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-131.docx /V3.0 \n\n \n\nlich ausgestaltet als Miteigentumsanteil, zusammen mit den Mantelnutzungs-Eigentümern, \nerstellt auf verschiedenen, noch nicht entsprechend dem Bauvorhaben ausparzellierten Grund-\nstücken. \n \nDer Vorvertrag beinhaltet jedoch auch die Option, statt eines Stadions gemäss Typus A-plus \nein für die Aarauer Bedürfnisse spezifisch definiertes Stadion zu erwerben. Dessen Raumpro-\ngramm liegt zwischen den Typen A und A-plus gemäss SFV (Stadionkatalog, vgl. Aktenauf-\nlage) und schafft optimale kommerzielle und funktionale Voraussetzungen für den Spiel- und \nzusätzlich auch den Trainingsbetrieb (1. Mannschaft und U21-Mannschaft). Im Gegenzug \nwird auf die vom FC Aarau nicht benötigten Räume und Einrichtungen verzichtet. Ausgehend \nvom Stadionkatalog des Schweizerischen Fussballverbandes wurde das Kaufsobjekt im Pro-\njektbeschrieb funktional definiert. Für das Stadion gemäss Typus A-plus und die Option wur-\nden die erforderlichen Räume bzw. Raumgruppen aufgelistet sowie ihr Ausbaugrad und Aus-\nbaustandard festgelegt. Ergänzend wurden technische Konzepte, Materialisierungen und Qua-\nlitäten vereinbart. \n\nDie Projektpläne entsprechen dem aktuellen Projektstand, wurden mehrmals überarbeitet und \nsind nach wie vor realisierbar. Projektänderungen müssen aufgrund des Bearbeitungsstandes \nund der langjährigen Rechtsmittelverfahren vorbehalten bleiben. \n \nDie Baubewilligung wurde für ein Stadion gemäss Typus A-plus erteilt. \n \n2.5 Aktueller Stand der Arbeiten \n \nObschon die Realisierung des Stadions wegen der Beschwerdeführung mit hohen Kostenfol-\ngen leider immer wieder verzögert wird, werden von HRS und der Stadion Aarau AG die \nVorbereitungen für den Bau vor dem Hintergrund des demokratisch legitimierten Auftrags so \nweit wie möglich vorangetrieben. Das sachenrechtliche Konzept (Parzellierungen, Dienstbar-\nkeiten) ist entworfen. Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung als wesentliche Unterlage für \nden Kaufvertrag ist in Ausarbeitung und aktuell in Beratung. Damit soll sichergestellt werden, \ndass nach (bald erhoffter) Rechtskraft der Baubewilligung innert 2 Jahren mit dem Bau be-\ngonnen werden kann. \n \n \n3. Zu den Begehren des Postulats \n \nAus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass zahlreiche Hypothesen des Postulanten \nnicht zutreffen und die durch mehrfache Beschlüsse des Souveräns bestätigte Strategie der \nStadt nach wie vor gültig und richtig ist. Weder steht ein ,,Ausstieg des Investorsʻʻ zur Debat-\nte noch fehlt es am Interesse an den Ladenflächen. Der Stadtrat (und die HRS AG) teilt die \nDarlegungen und Sichtweisen des Postulanten in den Begründungen nicht. Sie treffen in kei-\nnem Punkt zu. Aus folgenden Gründen verzichtet der Stadtrat auf die Widerlegung jeder ein-\nzelnen Begründung: \n \n- In der Vergangenheit, in den verschiedensten Vorlagen an den Einwohnerrat und mit vor-\n\nstehender Darstellung des aktuellen Planungsstandes sind die Sachlage und der Stand der \nDinge stets ausführlich dargelegt worden. \n\n- Trotz der beschwerdebedingten Verzögerung hat sich an der Sachlage grundsätzlich nichts \ngeändert.  \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-131.docx /V3.0 \n\n \n\n- Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor.  \n \nWas die Forderung einer Trennung und Wahrnehmung der Funktionen "Baubewilligungsbe-\nhörde" und "Bauherrenvertretung" angeht, ist darauf zu verweisen, dass die höchsten Gerich-\nte schon mehrfach festgehalten und immer wieder bestätigt haben, dass es in unserem \nStaatswesen systemimmanent ist, dass öffentliche Bauherrschaften auf Gemeindeebene sich \nselber Baubewilligungen erteilen müssen. In der Entscheidvorbereitung und Antragstellung \nsind die Funktionen nur auf Verwaltungsebene trennbar und werden innerhalb des Stadtbau-\namts auch getrennt.  \n\n \n \n4. Schlussbemerkung \n \nDer Stadtrat sieht die Stadion Aarau AG durch die vergangenen Einwohnerrats- und Volks-\nentscheide legitimiert und beauftragt, als Trägerschaft die Interessen der Stadt für das Stadion \nganzheitlich zu vertreten.  \n\n \n \n \nAus vorstehenden Erwägungen stellt der Stadtrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge das Postulat Markus Hutmacher gemäss den vorstehenden Darlegun-\ngen nicht überweisen.  \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nJolanda Urech Stefan Berner \n \n\n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n- Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 19. November 2007 \n- Botschaft zu den Urnenabstimmungen vom 24. Februar 2008 \n\n\n


name: Kreditabrechnung Stadtbach, Sanierung Hammer

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2014006\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 150'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Strebel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.20 2014 12'831.05Fr.        \n\n2015 195'248.45Fr.      208'079.50Fr.     \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 150'000.00Fr.     \n\nKreditüberschreitung 58'079.50Fr.       \n38.72%\n\n3 Einnahmen 0.00Fr.               \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 208'079.50Fr.     \nMutmassliche Einnahmen 0.00Fr.               \nNettoinvestition 208'079.50Fr.     \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Wasserbau 14070.20 14020.01 208'079.50Fr.     \n\nTotal Nettoinvestitionen 208'079.50Fr.     \n\n6 Bemerkungen\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA vom\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nStadtbach, Sanierung Hammer\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2014\n\nErläuterungen zur Kreditüberschreitung siehe separater PA.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n   Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Birkenhain, Sanierung Treppen und Weg

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/94/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Juni 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 42 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Birkenhain, Sanierung Treppen und Wege \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2021 einen Kredit von 130'000 \n\nFranken für die Sanierung der Treppen und Wege in der Grababteilung Birkenhain. Der \n\nStadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 109'304.25. Es resultiert somit eine Kreditun-\n\nterschreitung von Fr. 20'695.75 oder 15.92 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \n\nAnhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDas Projekt konnte wie geplant umgesetzt werden. Der Zustand der Platten und des Un-\n\ntergrundes war besser als angenommen, weshalb nur wenige Platten ersetzt werden muss-\n\nten. Die Abrechnung des Gartenbauers fiel deshalb tiefer aus, was zu einer Kreditunter-\n\nschreitung führte. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Sanierung der Treppen und Wege in der Grababteilung Bir-\n\nkenhain wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/94/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Birkenhain, Sanierung Treppen und Wege \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Birkenhain, Sanierung Treppen und Wege\n\nObjekt: 7300. B73. 5.045 / Birkenhain, Sanierung Treppen/Wege\n\nObjektnummer: 2021027AB\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2021\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 130'000\n\nSachbearbeiter/in: Pascal Muller, Betrieb Infrastruktur und Sport, Betrieb und Unterhalt\noffentliche Gebaude\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thur (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.30\n\n7300.B73.5.045\n2021\n2022\n\nFr.\nFr.\n\n88'646.60\n20'657.65 Fr. 109'304.25\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr, 1 30'000.00\n\nKreditunterschreitung Fr. -20'695.75\n-15.92%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 109'304.25\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 109'304.25\n\n5 Aktivierung\n(jbertrag von Konto auf Konto\n- Tiefbauten 14070.30 14030.01 Fr. 109'304.25\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 109’304.25\n\n6 Begriindungen zur Kreditunterschreitung\nvgl. separate Botschaft an den Einwohnerrat\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Cemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begriindungen zu Kreditabweichungen in den\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, 1 3. Juni 2022 STADTRAT AARAU\ngemass PA 22-275 vom 1 3. Juni 2022\n\nStv. Leiterin Finanzen undStv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\nIker\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfiihrer\n\n\n