name: Sanierung stillgelegte Schiessanlagen Schachen

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 15 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 12. Dezember 2016  \nGV 2014 - 2017 / 317 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nSanierung der stillgelegten Schiessanlagen Schachen \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Kugelfänge der diversen, bereits seit Jahren stillgelegten Schiessanlagen im Aarauer Schachen \nsind sanierungsbedürftig. Für die drei Schutzgüter Grundwasser, Oberflächengewässer (Roggen-\nhausenbach) und Boden liegt eine erhebliche Gefährdung vor. Die Belastungen überschreiten die \nnach Altlastenverordnung (AltlV) definierten Werte. Die Schiessanlagen Schachen liegen im Ge-\nwässerschutzbereiche Au (nutzbares Grundwasservorkommen und die zu ihrem Schutz notwendi-\ngen Randgebiete) und müssen deshalb gemäss VASA-Wegleitung (regelt die Abgeltungen aus dem \nVASA-Fonds für Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei \nSchiessanlagen), innert 5 Jahren nach Technischer Untersuchung dekontaminiert werden. Vom \nSchiessbetrieb sind noch drei Kugelfänge erhalten, welche allesamt saniert werden müssen. \n \n\nKugelfang Kataster Nummer Prz. Nr. Grundeigentümer \nBaurechtsnehmer bzw. \nEigentümer Schiessan-\nlage \n\n300 m Schiessanlage AA4001.1085-1 279 \nOrtsbürgergemeinde \nAarau \n\nVBS/ EWG \n\nKD-Anlage Nord/ Süd AA4001.1085-2 279 \nOrtsbürgergemeinde \nAarau \n\nVBS/ EWG \n\nAlter „Chugelfänger“ AA4001.1085-4 281 Staat Aargau \nVBS \n\nTab.1 Standorte der ehemaligen Schiessanlagen Schachen \n \nGrundeigentümer der Parzellen sind die Ortsbürgergemeinde bzw. der Staat Aargau. Die Einwoh-\nnergemeinde Aarau hatte ein Schiess- und Baurecht auf den Parzellen der Ortsbürgergemeinde \nund ist zudem Inhaberin der betreffenden Schiessanlagen (KD-Anlagen Nord und Süd, 300 m- \nSchiessanlage). Das VBS hat ein Bau- und Schiessrecht für den Alten „Chugelfänger“ und tritt als \nWaffenplatzbetreiberin als Inhaberin der Schiessanlagen auf.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 12 \n\n2. Altlastenrechtliche Voruntersuchungen \n \nDie Standorte wurden 1992 im Rahmen einer Historischen Voruntersuchung abgeklärt. Dabei \nwurden verschiedene Nutzungen der Schiessanlagen bis zum heutigen Zeitpunkt evaluiert. Es \nwurde festgestellt, dass der Schachen als Schiess- und Militärübungsplatz genutzt wurde. Verur-\nsacher sind bei den Schiessanlagen Schachen sowohl das VBS (Eidgenössisches Departement für \nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) als auch die Einwohnergemeinde Aarau. \n \nAufbauend auf der Historischen Untersuchung wurden im Jahr 2007 die aus dem Schiessbetrieb \nherrührenden Schwermetallbelastungen im Rahmen einer Technischen Untersuchung beurteilt. \nDie Tests zeigen, dass mit einem nennenswerten Austrag  von Blei und Antimon ins Grundwasser \nund ins Oberflächengewässer zu rechnen ist. Der geringe Flurabstand (Höhenunterschied zwischen \nder Erdoberfläche und einer Grundwasseroberfläche) von 1-5 Meter gewährleistet keinen ausrei-\nchenden Rückhalt der Schadstoffe. Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. b AltlV ist ein Standort hinsichtlich des \nSchutzgutes Grundwasser sanierungsbedürftig, wenn die Konzentration von Antimon und Blei \n0.01 mg/l bzw. 0.05 mg/l im Gewässerschutzbereich Au überschreitet. Die Technische Untersu-\nchung ergab eine deutliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte. \n \nDie für den Vollzug des Altlastenrechts zuständige Behörde ist die Abteilung für Umwelt (AfU) des \nDepartements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (DBVU). Gemäss Art. 20 Abs. 3 AltlV \nkann das DBVU Verursacher für die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen \nvon Schiessanlagen verpflichten. Die Einwohnergemeinde Aarau hat sich zudem mit der Ortsbür-\ngergutsverwaltung geeinigt, dass die Kosten für die Sanierung der Schiessanlagen im Schei-\nbenschachen von der Ortsbürgergemeinde alleine getragen werden und im Gegenzug  die Kosten \nfür die Sanierungen und den Rückbau der ehemaligen Schiessanlagen im Schachen von der Ein-\nwohnergemeinde übernommen werden. Aufgrund dieser Absprache und als Verursacherin ist die \nEinwohnergemeinde Aarau federführend in der Ausarbeitung und Durchführung des vorliegenden \nSanierungsprojektes (vgl. Sanierungsprojekt "stillgelegte Schiessanlagen Schachen"). \n \n \n3. Sanierungsprojekt \n \nZiel der Sanierung ist die Beseitigung der konkreten Umweltgefährdung der Schutzgüter Grund-\nwasser, Oberflächengewässer, Boden sowie die Gewährleistung einer uneingeschränkten, zonen-\nkonformen Nachnutzung. \n \nNach Absprache zwischen Grundeigentümerschaften (Ortsbürgergemeinde Aarau (OBV), Staat \nAargau), ehemaligen Nutzern (Einwohnergemeinde Aarau, VBS, armasuisse) und der Abteilung für \nUmwelt (AfU) hat das Büro "Geotechnisches Institut AG Basel" ein Sanierungsprojekt für die ehe-\nmaligen Kugelfänge erarbeitet. Das Sanierungsprojekt dient als Grundlage für das Baugesuch so-\nwie zur Abschätzung der Beiträge, welche Bund und Kanton an die Sanierung der Schiessanlagen \nleisten und definiert einen Kostenteiler unter den Kostenträgern (Verursacher und Inhaber). \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 12 \n\nDas Sanierungsziel bezüglich der Schutzgüter Grund- und Oberflächengewässer leitet sich aus der \nBAFU-Mitteilung, 2006 "Vollzugshilfe VASA-Abgeltungen bei Schiessanlagen" ab und fordert eine \nSanierung unter den Belastungswert von 1000 ppm Blei. Bezüglich des Schutzgutes Boden ist zur \nGewährleistung einer uneingeschränkten, zonenkonformen Nachnutzung in Landwirtschafts- und \nWohnzonen bis unter den Belastungswert von 300 ppm Blei zu sanieren. Ausgehend vom gelten-\nden Zonenplan nach BNO bedingt dies für vorliegende, sanierungsbedürftige Standorte eine Sa-\nnierung unter den Belastungswert von 300 ppm Blei ausserhalb der Zone Wald. Für Wald besteht \nkeine gesetzliche Grundlage für eine Sanierung aus Bodenschutzgründen. Für vorliegende Kugel-\nfangbereiche im Wald kommt daher das Sanierungsziel für Grundwasser von 1000 ppm Blei zum \nTragen. \n \nDas Sanierungsprojekt ist somit in zwei Kategorien einzuteilen: \n \n Obligatorischer Teil: Sanierung bis 1000ppm Blei nach AltlV \n Überobligatorischer Teil: Sanierung bis 300ppm Blei in Landwirtschafts- und Wohnzonen, \n\num Nutzungseinschränkungen zu verhindern und die kantonalen Beiträge zu gewährleisten. \n \n\n \n\n Abb.1 : Ausschnitt aus dem Situationsplan mit den farblich hervorgehobenen 3 sanierungspflichtigen Anlagen. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 12 \n\nDie Kugelfänge der Schiessanlagen Schachen werden in Folge der Sanierung nicht vollständig \nabgetragen. Teile der Wälle, welche nicht oder nur schwachbelastetes Material aufweisen bleiben \nbestehen. \n \n3.1 Kostenverteilung \n \nNach Art. 32d USG trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersu-\nchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Sind mehrere Verursacher beteiligt, so \ntragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. Dabei wird in erster Linie \nder Verhaltensstörer (eigentlicher Verursacher) und sekundär der Zustandsstörer (Inhaber) heran-\ngezogen. Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes Verhalten die Belastung des Standortes be-\nwirkt hat. Zustandsstörer ist, wer über den belasteten Standort, welcher den vorschriftswidrigen \nZustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Herrschaft hat, d.h. der Eigentümer, Mieter oder der \nPächter. \n \nIn der aktuellen Rechtssprechung beträgt dieser Anteil des Inhabers (Zustandstörer) zwischen 20 \nund 30 Prozent. Die Parteien haben sich aus pragmatischen Gründen auf einen Inhaberanteil von \n25 Prozent geeinigt. Die verbleibenden 75 Prozent der Kosten sind nach den 2004 abgeschätzten \nSchusszahlen anteilsmässig zwischen den verschiedenen Verursachern (Verhaltensstörer) aufzu-\nteilen. Aufgrund der Schusszahlen sind die Verursacherkosten zu 55:45 zwischen dem VBS und der \nEinwohnergemeinde aufzuteilen.  \n \nAnteil Kostentragung an \nSanierungskosten \n\nKostenträger \n\nInhaber \n25 Prozent \n\n1. Staat Aargau: Grundeigentümerin der Parzelle 281; \nVBS: Inhaberin durch Waffenplatzbetrieb. Die Kosten für den Inhaber-\nAnteil werden durch das VBS getragen. \n\n2. OBV als Grundeigentümerin der Parzelle 279;  \nEWG: Inhaberin als Bau- und Schiessrechtnehmerin. Die Kosten für \nden Inhaber-Anteil werden durch EWG getragen.  \n\nVerursacher \n75 Prozent \n\n1. VBS durch Nutzung der Schiessanlagen zu Ausbildungszwecken \n2. EWG durch obligatorisches Schiessen sowie Schiessübungen durch \n\nSchiessvereine, Stadtpolizei und Kantonspolizei \n \n3.2 Abgeltungen durch Bund und Kantone \n \nDer Bund beteiligt sich nach Art. 32e Abs. 3 Bst. c USG an der Untersuchung, Überwachung und \nSanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen, auf die nach dem  1. November 2008 \nkeine Abfälle mehr gelangt sind, das heisst, wenn ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geschossen \nwurde. Nach Abs. 4 desselben Gesetzesartikels werden die Abgeltungen nach Massgabe des Auf-\nwandes ausbezahlt und betragen 40 Prozent der anrechenbaren Kosten, beziehungsweise 8'000 \nFranken pro Scheibe bei 300 m-Schiessanlagen. Die VASA-Beiträge werden lediglich auf die Sa-\nnierungskosten bis 1000 ppm abgegolten. Auch das VBS beteiligt sich lediglich an den Kosten der \nobligatorischen Sanierung bis 1000 ppm. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 12 \n\nDer Kantonsbeitrag zur Sanierung wird im Falle einer landwirtschaftlichen Nachnutzung vom \nErreichen des angestrebten Sanierungsziels einer uneingeschränkten zonenkonformen Nachnut-\nzung abhängig gemacht. Um Nutzungseinschränkungen zu verhindern, ist in Landwirtschafts- und \nWohnzonen bis unter den Belastungsgrenzwert von 300 ppm Blei zu sanieren. Für alle anderen \nNachnutzungen gilt eine Sanierungspflicht bis unter 1'000 ppm Blei. Die Abgeltungen durch den \nKanton betragen 30 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Mehrkosten für die Sanierung bis \n300ppm tragen somit die Einwohnergemeinde und der Kanton. \n \nSowohl die Bundes- als auch die Kantonsbeiträge werden erst nach Abschluss der Sanierung aus-\nbezahlt. Die Sanierung bedingt also eine vollständige Vorfinanzierung durch die Stadt Aarau. \n \nDie zu sanierenden Kugelfänge überschneiden sich bereichsweise mit im Untergrund vorhandenen \nAblagerungsstandorten (ehem. Deponien), die jedoch weder als überwachungs- noch sanierungs-\nbedürftig eingestuft wurden. Sollte bei den Aushubarbeiten wider Erwarten Deponiematerial an-\nfallen, dann beteiligt sich weder das VBS noch der Kanton an dessen Entsorgungskosten. \n \n3.3 Kostenteiler Sanierungskosten  \n300 m-Schiessanlage, KD-Anlagen, "Alter Chugelfänger" \n\n \n* Verteilschlüssel über die Schusszahlen definiert \n\n** Die Mehrkosten für die Sanierung bis 300ppm gehen zulasten der EWG und des Kanton \n  \n\nSanierungskosten\nPflichtsanierung**\n\n1000ppm\n100 %\n\nInhaber/-in\n25 %\n\nEWG \n(bzw. OBV)\n\n45 %\n\nBeitrag \nKanton\n\n0.45*  30 % der \nSanierungskosten \n\nbis 300 ppm EWG \nRestkosten\nbis 300 ppm\n\nVBS\n(bzw. Staat \n\nAargau)\n55 %\n\nVerursacher/-in*\n75 %\n\nVBS\n55 %\n\nEWG\n45 %\n\nVASA \nAbgeltung\n\n0.45*8000.-/Scheibe bzw. \n0.45* 40% bis 1000 ppm\n\nBeitrag \nKanton\n\n0.45*30 % der \nSanierungskosten \n\nbis 300 ppm\n\nEWG \nRestkosten \nbis 300 ppm\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 12 \n\n4. Sanierungskosten \n \n300 m-Schiessanlage (Katasternummer AA4001.1085-1) \n \nDie Grundeigentümerin der 300 m-Schiessanlage ist die Ortsbürgergemeinde, die Einwohnerge-\nmeinde besass jedoch das Bau- und Schiessrecht auf der Parzelle und tritt im Sanierungsprojekt \naufgrund dessen als Inhaberin der Schiessanlage auf. Die Schiessanlage war von 1916-1994 in \nBetrieb und ist seither stillgelegt (Auflösung des Bau- und Schiessrechtsvertrages 1997). \n \nSanierungskosten 300 m-Schiessanlage: \nVorbereitungsarbeiten Kosten inkl. MwSt. (Fr.) \nErstellung Sanierungsprojekt 12'420 \n\nBaustelleninstallation 37'800 \nForstarbeiten (Rodung) 1'458 \n\nPflichtsanierung Bund bis 1000 ppm  \nAushub / Handling vor Ort 93'788 \n\nTransport / Entsorgung /Wiederverwertung 527'303 \nSanierung für eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung,  \nSanierung bis 300 ppm  \nAushub / Handling vor Ort 102'647 \n\nTransport / Entsorgung /Wiederverwertung 589'354 \nRekultivierungs- und Begleitarbeiten  \nRekultivierung, Bodenkundliche Baubegleitung 37'800 \nForstarbeiten (Aufforstung) 8'262 \n\nBauleitungs- und Begleitarbeiten 27'000 \nWiederherstellungskosten für ausgeschiedene Naturschutzzonen gemäss Zonenplan 5'400 \n\nTotal Sanierungskosten  \nPflichtsanierung Bund bis 1000 ppm, inkl. 10% Reserve 826'353 \n\nSanierung für eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung,  \nSanierung bis 300 ppm, inkl. 10 % Reserve 904'355 \nKostenträger / Abgeltungen   \nVBS, Sanierung bis 1000ppm (55% der Pflichtsanierung) 454'494 \nVASA-Fonds 300m-Anlage (45% * 8000.- pro Scheibe, 26 Scheiben) 93'600 \nKanton AG (30 % von 45% der Sanierungskosten 300ppm) 122'087 \n\nEWG Aarau 234'174 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 12 \n\nKurzdistanzanlagen (KD-Anlagen) (Katasternummer AA4001.1085-2) \n \nDie Grundeigentümerin der KD-Anlagen (Nord und Süd) ist die Ortsbürgergemeinde, die Einwoh-\nnergemeinde besass jedoch das Bau- und Schiessrecht auf der Parzelle der Ortsbürgergemeinde \nund tritt im Sanierungsprojekt aufgrund dessen als Inhaberin der Schiessanlagen auf. Die Schiess-\nanlagen waren insgesamt von 1896-1994  in Betrieb und sind seither stillgelegt (Auflösung des \nBau- und Schiessrechtsvertrages 1997).  \n \nSanierungskosten KD-Anlage: \nVorbereitungsarbeiten Kosten inkl. MwSt. (Fr.) \nErstellung Sanierungsprojekt 12'150 \nBaustelleninstallation 5'400 \n\nForstarbeiten (Rodung) 1'458 \nPflichtsanierung Bund bis 1000 ppm  \nAushub / Handling vor Ort 24'061 \nTransport / Entsorgung /Wiederverwertung 336'904 \n\nSanierung für eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung,  \nSanierung bis 300 ppm  \nAushub / Handling vor Ort 30'570 \nTransport / Entsorgung /Wiederverwertung 380'473 \n\nRekultivierungs- und Begleitarbeiten  \nRekultivierung, Bodenkundliche Baubegleitung 25'596 \n\nForstarbeiten (Aufforstung) 8'262 \nBauleitungs- und Begleitarbeiten 21'600 \n\nTotal Sanierungskosten  \nPflichtsanierung Bund bis 1000 ppm, inkl. 10% Reserve 478'975 \n\nSanierung für eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung,  \nSanierung bis 300 ppm, inkl. 10 % Reserve 534'059 \nKostenträger / Abgeltungen   \nVBS, Sanierung bis 1000ppm (55% der Pflichtsanierung) 263'436 \n\nVASA-Fonds KD-Anlage (45% * 40% der Sanierungskosten 1000ppm) 86'215 \nKanton AG (0.45* 30% der Sanierungskosten 300ppm) 72'098 \n\nEWG Aarau  112'310 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 8 von 12 \n\nAlter Chugelfänger (Katasternummer AA 4001.1085-4) \n \nDer Grundeigentümer des Alten Chugelfängers ist der Staat Aargau, das VBS besass jedoch das \nSchiessrecht auf der Parzelle des Staat Aargaus und tritt als Waffenplatzbetreiberin als Inhaberin \nder Schiessanlage auf. Die Schiessanlage war von 1817-1916  in Betrieb und ist seither stillgelegt. \nDie Gründung des Bundesstaates fand 1848 statt. 1817-1847 war der Betrieb demnach kantonale \nSache, 1848-1916 Sache des Bundes. \n \nSanierungskosten Alter Chugelfänger: \nVorbereitungsarbeiten Kosten inkl. MwSt. (Fr.) \nErstellung Sanierungsprojekt 12'150 \n\nBaustelleninstallation 40'500 \nForstarbeiten (Rodung) 2'057 \n\nPflichtsanierung Bund bis 1000 ppm  \nAushub / Handling vor Ort 25'084 \n\nTransport / Entsorgung /Wiederverwertung 280'420 \nSanierung für eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung,  \nSanierung bis 300 ppm  \nAushub / Handling vor Ort 25'687 \n\nTransport / Entsorgung /Wiederverwertung 285'458 \nRekultivierungs- und Begleitarbeiten  \nRekultivierung, Bodenkundliche Baubegleitung 18'576 \nForstarbeiten (Aufforstung) 11'659 \n\nBauleitungs- und Begleitarbeiten 16'200 \nTotal Sanierungskosten  \nPflichtsanierung Bund bis 1000 ppm, inkl. 10% Reserve 447'310 \nSanierung für eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung,  \nSanierung bis 300 ppm, inkl. 10 % Reserve 453'517 \nKostenträger / Abgeltungen  \nVBS, Sanierung bis 1000ppm (55% der Pflichtsanierung) 246'020 \n\nVASA-Fonds KD-Anlage (45% *8000.- pro Scheibe, 16 Scheiben) 57'600 \nKanton AG (45%* 30 % der Sanierungskosten 300ppm) 61'225 \n\nEWG Aarau 88'672 \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 9 von 12 \n\nSanierungskosten Schiessanlagen Schachen gesamt: \n Kosten inkl. MwSt. (Fr.) \nSanierungskosten Pflichtsanierung bis 1000 ppm 1'752'638 \nSanierungskosten Sanierung 300 ppm 1'891'932 \n \n \nKostenträger: \nKostenträger Kosten inkl. MwSt. (Fr.) \nVBS, Sanierung bis 1000ppm (55% der Pflichtsanierung) 963'951 \nVASA-Fonds 400m/300m-Anlage (0.45*8000.- pro Scheibe, 42 Scheiben) 151'200 \nVASA-Fonds KD-Anlage (0.45 * 40 % der Sanierungskosten 1000ppm) 86'215 \nKanton AG (0.45*30 % der Sanierungskosten 300ppm) 255'411 \nStadt Aarau 435'154 \nTotal (Sanierung bis 300ppm) 1'891'932 \n \n \n5. Dringlichkeit \n \nLiegt die sanierungsbedürftige Schiessanlage ganz oder teilweise in einem besonders gefährdeten \nGewässerschutzbereich, ist gemäss Wegleitung des Bundes innerhalb der nächsten 3 Jahre ein \nSanierungsprojekt zu erstellen und die Sanierung (Dekontamination) durchzuführen. Aufgrund der \nbetroffenen Schutzgüter und der Lage im Gewässerschutzbereich der Schiessanlagen Schachen ist \nfolglich die Sanierung aktuell notwendig. Aus planerischen und organisatorischen Gründen ist die \nSanierung bis in spätestens 3 Jahren durchzuführen. \n \n6. Rekultivierungs- und Folgenutzungsprojekt \n \nEin Teil der sanierungsbedürftigen Kugelfänge liegt gemäss Zonenplan der Stadt Aarau innerhalb \noder unmittelbar neben überlagerten Schutzzonen und Schutzobjekten (Naturschutzzone, Ufer-\nschutzstreifen, Hecke). Für die zonenkonforme Rekultivierung (Naturschutzzone) dieser Flächen \nsowie die Wiederherstellung bestehender Strukturen innerhalb des Sanierungsperimeters ist im \nSanierungsprojekt ein Betrag eingestellt. Im Rahmen des Sanierungsprojektes wird das Aufwer-\ntungspotenzial sowohl aus ökologischer als auch aus Nutzersicht nicht ausgeschöpft. Anhand des \nNaturinventars 2015 sowie des Freiraumkonzeptes ist auf und um die Flächen der Schiessanlagen \nSchachen in der ehemaligen Auenlandschaft erhebliches Aufwertungspotenzial vorhanden. \n \nUnter Federführung der Ortsbürgergemeinde, als Grundeigentümerin der Parzellen der 300 m-\nSchiessanlage und der KD-Anlagen Nord/Süd, wurde ein Vorprojekt zur Rekultivierung des Aarauer \nSchachens dem Büro „Ackermann und Wernli“ in Auftrag gegeben (vgl. Vorprojekt Rekultivierung \nKugelfänger Schachen). Die darin formulierten Massnahmen haben zum Ziel, nebst der Rekultivie-\nrung der sanierten Flächen innerhalb des Sanierungsperimeters, die Chance für eine Aufwertung \nin einem erweiterten Perimeter zu nutzen, welche einen Mehrwert für die lokalen ökologischen \nWerte und die vielseitigen öffentlichen und privaten Nutzer ermöglichen. Die Rekultivierungs- \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 10 von 12 \n\nbzw. Folgenutzungsmassnahmen ausserhalb des Sanierungsperimeters sind nicht Teil des Sanie-\nrungsprojektes. Ziel ist jedoch, diese erweiterten Rekultivierungsmassnahmen gleichzeitig bzw. im \nAnschluss an die Sanierung zu realisieren, um die Synergien zu nutzen.  \n \nDie Kosten werden durch die EWG und die OBV gemäss vorgeschlagenem Kostenteiler finanziert. \nDie Federführung des Rekultivierungsprojekts liegt bei der OBV. Die OBV wird im Rahmen der Ort-\nbürgergemeindeversammlung den Bruttokredit für das Projekt beantragen. \n \nKosten Rekultivierungs- und Folgenutzungsmassnahmen: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n7. Bruttokredit für Sanierung inkl. Rekultivierung \n \nIm Sanierungsprojekt, welches von der armasuisse begleitet wurde, sind die Bauleitungs- und \nBaubegleitarbeiten mit 5 % veranschlagt. Dies ist für die Sanierung der Schiessanlagen Schachen \nzu wenig. Je nach Grösse und Komplexität der Sanierung ist für die Bauleitungs- und Begleitar-\nbeiten von 5 – 15% der Baukosten auszugehen.  Nach Rücksprache mit einen erfahrenen Ingeni-\neurbüro und dem Vergleich mit dem Aufwand bei der Sanierung der Schiessanlage in Rohr wurde \nder Betrag neu auf ca. 150'000 Franken geschätzt. Die Differenz von 90'000 Franken zu den ur-\nsprünglich im Sanierungsprojekt veranschlagten Kosten ist in die aktuellen Kosten eingeflossen.  \n \n \n \n \n\nMassnahmen Kosten inkl. MwSt. \n(Fr.) \n\n1. Öffnung Bachlauf, inkl. Renaturierung und Abbruch \nbestehendes Einlassbauwerk  \n\n34'560 \n\n2. Bachdurchlass mit Wellstahlrohr  24'840 \n3. Bacheinlass auf bestehendes Rohr  6'480 \n4. Flurweg  22'680 \n5. Aushubarbeiten bestehendes Biotop  23'760 \n6. Hecke an renaturiertem Bachlauf  1‘728 \n7. Waldrandauflichtung Bereich Weiher  11'664 \n8. Instandstellung Zufluss Weiher (Wasserfassung)  4'320 \n9. Aussichtsplattform  15'660 \n10. Erarbeitung Vorprojekt  21'000 \n11. Technische Arbeiten Rekultivierungsprojekt  23'544 \n12. Verschiedenes, Unvorhergesehenes, Rundung  6'627 \nTotal  196'863 \nAnteil OBV Gesamte Massnahmen (50% ) 98'431 \nAnteil EWG Gesamte Massnahmen (50%) 98'431 \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 11 von 12 \n\nKosten total Sanierungsprojekte: Kosten inkl. MwSt. (Fr.) \n\nSanierung für eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung,  \nSanierung bis 300ppm 1'891'932 \nBauleitungs- und Baubegleitungsarbeiten (Korrektur im Sanierungsprojekt) 90'000 \nRekultivierung und Folgenutzung 98'431 \nTotal 2'080'363 \n \n \n8. Vergleich mit dem Politikplan 2016 – 2021 \n \nAufgrund der Ausarbeitung des definitiven Sanierungskonzeptes im September 2016 sind der Sa-\nnierungskosten an die aktuellen Marktpreise angepasst worden. Eine Korrektur bei der Berech-\nnung der Entsorgung von belastetem Material des Alten "Chugelfängers" in der Höhe von 230'000 \nFranken führt unter anderem zu den erhöhten Kosten im Vergleich zum vorangehenden Entwurf \ndes Sanierungskonzeptes. Die Sanierungskosten für 300 m-Schiessanlage, die KD-Anlagen sowie \ndes Alten "Chugelfängers" haben sich somit im Vergleich zu den eingestellten Mitteln im Investi-\ntionsbudget 2017 gemäss der untenstehenden Tabelle verändert.  \n \n \nProjekt Politikplan Jahr 2017 Antrag \nSchiessanlage, Sanierung Ku-\ngelfang 300m \n\n1000 960 \n\nSchiessanlage Sanierung KD-\nAnlagen/ \nChugelfänger \n\n530 1030 \n\nSchiessanlage Beiträge VASA, \nVBS und Kanton  \n300m \n\n-800 -700 \n\nSchiessanlage Beiträge VASA, \nVBS und Kanton  \nKD-Anlagen/ Chugelfänger \n\n-430 -810 \n\nRekultivierung 0 100 \n\nNettoausgaben 300 580 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-317.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 12 von 12 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Sanierung und Rekultivierung der Kugelfänge der drei stillgelegten \nSchiessanlagen im Schachen einen Verpflichtungskredit von 2.1 Mio. Franken bewilligen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Stefan Berner \nStadtpräsidentin Vize-Stadtschreiber \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Sanierungsprojekt "stillgelegte Schiessanlagen Schachen" vom 21. September 2016 \n  Vorprojekt Rekultivierung Kugelfänger Schachen vom 20. Oktober 2016 \n\n\n


parent_type: affair

name: Botschaft zur Motion Nutzung öffentlicher Grund nach der Covid-19 Krise

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/71/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 10 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 25. Oktober 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 250 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion «Nutzung von öffentlichem Grund nach der Covid-19 Krise» \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 7. Juli 2021 reichte die FPD Fraktion, vertreten durch Silvano Ammann, die Motion \n\n«Nutzung öffentlicher Grund nach der Covid-19 Krise» ein und stellte folgende Anträge: \n\n \n\n1. Der Stadtrat überarbeitet das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes, \n\num den betroffenen Betrieben eine dauerhafte Lösung für die zusätzliche Bewirt-\n\nschaftung des Aussenraumes zur Verfügung zu stellen, wo immer dies möglich ist. \n\nBetrifft: Zu einem Verkaufsgeschäft gehörende Angebote wie Stände, Kleiderrechen, \n\netc. sowie Boulevardrestaurants (gemäss Anhang 1, des Reglements über die Nutzung \n\ndes öffentlichen Grundes: Abschnitt 1. Verkaufsnutzung und 3. Gastgewerbe). \n\n \n\n2.  Der Stadtrat reduziert die entsprechenden Benutzungsgebühren im Anhang 1 des \n\n«Gebührenreglement» zum Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes um \n\n17%. Folgende Betriebe sollen davon profitieren: Boulevardrestaurants (gemäss An-\n\nhang 1, des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes: Abschnitt 3. \n\nGastgewerbe). \n\n \n\n1. Formelles \n\n \n\nBeantragt wird die Überarbeitung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen \n\nGrundes. Die Beschlussfassung hierüber liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrates. Der \n\nStadtrat beurteilt die eingereichte Motion als motionsfähig und nimmt nachfolgend inhalt-\n\nlich Stellung. \n\n \n\n2. Stellungnahme des Stadtrats zu den Anträgen \n\n \n\n2.1 Stellungnahme zu Antrag 1 \n\n \n\nInfolge der Corona-Pandemie hat der Stadtrat den Gastrobetrieben seit dem 11. Mai 2020 \n\ndie Gelegenheit geboten, mehr Aussenfläche zu nutzen, sofern dafür die räumlichen Mög-\n\nlichkeiten bestehen und die betroffenen Nachbarliegenschaften einverstanden waren. Bou-\n\nlevardrestaurants dürfen jedoch nicht mehr Tische aufstellen, als vor Ausbruch der \n\nCorona- Pandemie bewilligt wurden. \n\n \n\nDer Detailhandel (zu einem Verkaufsgeschäft gehörende Angebote wie Stände, Kleiderre-\n\nchen, etc.) war von dieser Regelung nicht tangiert. Bezüglich den Warenauslagen im Aus-\n\nsenbereich waren und sind weiterhin keine Mindestabstände vorgeschrieben, wie dies bei \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/71/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n\nSeite 2 von 3 \n\nden Tischen in Gastrobetrieben im Aussenbereich immer noch der Fall ist. Bei der Gewer-\n\nbepolizei gingen auch keine Gesuche um mehr Aussenfläche des Detailhandels ein. \n\n \n\nDie Möglichkeit zur Ausweitung hatte nicht nur positive Auswirkungen. Lagebedingt kön-\n\nnen nicht alle Gastrobetriebe im gleichen Rahmen von dieser Möglichkeit profitieren. Die \n\nDurchfahrt für die Busbetriebe und für Anstösserinnen und Anstösser wurde erschwert. \n\nDies hat auch zur Folge, dass vermehrt Meldungen bei der Abteilung Sicherheit eingehen, \n\nwonach es in der Altstadt aufgrund der erweiterten Bestuhlung, der Fahrradparkierung \n\nund erhöhtem Personenaufkommens sowie des Durchgangsverkehrs zu gefährlichen Situ-\n\nationen für die Fussgängerinnen und Fussgänger komme. Zunehmend sind auch Probleme \n\nbezüglich dem Güterumschlag festzustellen. Aufgrund der erweiterten Bestuhlung sowie \n\nauch durch neue Gastgewerbebetriebe mit Boulevardrestaurants stehen nur noch wenige \n\nfreie Plätze für den Güterumschlag in der Altstadt zur Verfügung. Betroffen sind jeweils \n\nGewerbebetriebe, welche vor ihren Schaufenstern die Lieferwagen stehen haben.  \n\n \n\nGrundsätzlich haben aber alle Gastrobetriebe sowie auch der Detailhandel die Möglichkeit, \n\nmehr Aussenfläche zu beantragen. Für neue Boulevardrestaurants wie auch für die dauer-\n\nhafte Erweiterung bestehender Boulevardrestaurants ist jedoch ein Baubewilligungsverfah-\n\nren zu durchlaufen. Nach der Rechtsprechung ist eine bauliche Massnahme dann dem \n\nBaubewilligungsverfahren zu unterwerfen, wenn mit der Realisierung der Baute oder Anla-\n\nge im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen \n\nverbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgän-\n\ngigen Kontrolle besteht. Für die Errichtung eines ständigen oder stets wiederkehrenden \n\nBetriebs eines Boulevardrestaurants ist somit eine Baubewilligung notwendig (Bemerkung: \n\nFür Warenauslagen des Detailhandels [zu einem Verkaufsgeschäft gehörende Angebote \n\nwie Stände, Kleiderrechen, etc.] ist kein Baubewilligungsverfahren durchzuführen). \n\n \n\nIm Rahmen des Baubewilligungsverfahrens werden die Sicherheitsaspekte sowie auch all-\n\nfällige Einwendungen von Nachbarn behandelt. Eine generelle dauerhafte Bewilligung für \n\nErweiterungen sämtlicher Gastronomiebetriebe ist auf dem Weg einer Reglementsände-\n\nrung daher gar nicht möglich. \n\n \n\nAuch eine busfreie Altstadt entbindet im Übrigen nicht von der Einholung einer baurechtli-\n\nchen Bewilligung. So müssten auch in einer busfreien Altstadt die gesetzlichen Vorgaben \n\nin Bezug auf Zu- und Durchfahrtsbreiten (bspw. für alle Blaulichtorganisationen) eingehal-\n\nten und aus den erwähnten Gründen ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. \n\nBusfrei bedeutet nicht verkehrsfrei. \n\n \n\n2.2 Stellungnahme zu Antrag 2 \n\n \n\nDie Gebühren für die Nutzung von öffentlichem Grund wurden mit dem Reglement über \n\ndie Nutzung des öffentlichen Grunds vom 11. Dezember 2017/26. März 2018 neu festge-\n\nlegt. Das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds und somit auch die Gebüh-\n\nren sind erst seit dem 1. Mai 2018 in Kraft. \n\n \n\nAktuell belaufen sich die Gebührenerträge für die Nutzung von öffentlichem Grund für \n\nGastrobetriebe (Boulevardrestaurants) jährlich auf rund Fr. 180'000 (56 Gastrobetriebe). \n\nDie Zunahme der Gebührenerträge gegenüber den Vorjahren ist auf neue Boulevardbetrie-\n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/71/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n\nSeite 3 von 3 \n\nbe zurückzuführen, welche in den vergangenen 3 Jahren bewilligt wurden (insbesondere \n\nSchlosspark und Rathausgasse). \n\n \n\nEine Reduktion der Gebühren für die Nutzung von öffentlichem Grund für Boulevardres-\n\ntaurants um 17 % würde Mindereinnahmen von Fr. 30'600 entsprechen. \n\n \n\nDie Stadt Aarau zeigte sich gegenüber den Gastronomiebetrieben und dem Detailhandel \n\ninfolge der Corona-Pandemie sehr grosszügig und verzichtete im Zeitraum vom 1. März \n\n2020 bis zum 31. Oktober 2021 auf Gebühren von rund Fr. 340'000. In Anbetracht dessen \n\nsieht der Stadtrat derzeit keinen ausgewiesenen Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion Nutzung von öffentlichem Grund nach der Covid-19 Krise sei nicht zu überwei-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/54#1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. Dezember 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 183 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Ersatz Voice-Infrastruktur \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2011 einen Kredit von 1'225'000 \n\nFranken für den Ersatz der Voice-Infrastruktur. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat \n\ndie Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 1'102'642 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 122'358 Franken oder 9.99 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \n\nkann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Kommentar zur Kreditabweichung \n\n \n\nMit dem Kredit wurden die analogen Telefonanlagen an den Verwaltungsstandorten der \n\nStadt Aarau inkl. KSAB und Pflegeheim Herosé, welche direkt mit Glasfaserkabel zum Rat-\n\nhaus erschlossen sind, durch eine neue zentrale VoIP-Telefonanlage im Rechencenter der \n\nStadt Aarau abgelöst.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über den Ersatz der Voice-Infrastruktur wird genehmigt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/54#1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Ersatz Voice-Infrastruktur \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegordner \n\n\n\nKreditabrechnung Ersatz Voice-lnfrastruktur\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n0400.Z04.5.625 / Ersatz Voice-lnfrastruktur\n\n201 1069AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 201 1\n\nFr. l'225'OOO.OO\n\nLeitungen ICT\n\nHanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung\nund Information)\n\nBruttoanlagekosten\n14070.90 201 1 Fr. 1 54*512.20\n\n2012 Fr. 54*467.70\n2013 Fr. 45*813.95\n2014 Fr. 95*737.00\n2015 Fr. 1 7*698.1 5\n2016 Fr. 10*214.30\n2017 Fr. 7'263.70\n2018 Fr. 292'925.45\n2019 Fr. 356*441.90\n\n0400. Z04.5. 625 2020 Fr. 67*567.65 Fr. 1*102*642.00\n\nKreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr. l'225'OOO.OO\n\nFr. -1 22*358.00\n-9.99%\n\nEinnahmen Fr. 0.00\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 1'102'642.00\nFr. 0.00\nFr. 1 '1 02'642.00\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto\n\n- Ubrige Sachanlagen 14070.90\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nauf Konto\n\n14290.01 Fr. 1'102'642.00\n\nFr. 1'102'642.00\n\n\n\n6 Kommentar zur Kreditabrechnung\n\nMit dem Kredit wurden die analogen Telefonanlagen an den Verwaltungsstandorten der Stadt\nAarau inkl. KSAB und Pflegeheim Herose, welche direkt mit Glasfaserkabel zum Rathaus\nerschlossen sind, durch eine neue zentrale VolP-Telefonanlage im Rechencenter der Stadt Aarau\nabgelost.\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, CS /I. STADTRAT AARAU\ngemass PA Q.O-522- vom 1 4. Dez. 2020\n\nM NAMEN DES STADTRATES\n\nf' ~T>er StadtSchreiber/\n\nDaniel Roth\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nStv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfiihrer\n\n\n


name: Kreditabrechnung Projektierung Erweiterung Schulanlage Gönhard

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2016021AB\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 580'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Theres Fankhauser, Stadtbauamt, Hochbau\n\nRessortleiter/in:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2016 381'816.25Fr.       \n\n14070.40 2017 113'021.15Fr.       \n3000.D60.5.023 2018 13'078.60Fr.         507'916.00Fr.          \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 580'000.00Fr.          \n\nKreditunterschreitung -72'084.00Fr.          \n-12.43%\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 507'916.00Fr.          \nEinnahmen 0.00Fr.                    \nNettoinvestition 507'916.00Fr.          \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Hochbauten 14070.40 14040.01 507'916.00Fr.          \n\nTotal Nettoinvestitionen 507'916.00Fr.          \n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\n\nErweiterung Schulanlage Gönhard exkl. FuSTA, Projektierung\n\nEinwohnerrat 19.10.2015\n\nWerner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau haben im März 2012 der Änderung des \naargauischen Schulmodells zugestimmt. Im Zuge dieser Veränderungen im Schulsystem wurden für die \nSchulanlage Gönhard bauliche Erweiterungen nötig.\n\nDie Projektierungsarbeiten für die Erweiterung der Schulanlage Gönhard konnten ohne \nunvorhergesehene Leistungen abgeschlossen werden. Die im Projektierungskredit enthaltene, offene \nReserve von rund 50'000 Franken musste deshalb nicht verwendet werden. Zudem führten das \numsichtige Kostenmanagement des gesamtleitenden Architekten und des Stadtbauamtes sowie \neinzelne Vergabeerfolge dazu, dass der Projektierungskredit mit 12.43 % unterschritten worden ist.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2018\\FV\\18-254b.xlsx 08.05.2018\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Informatik bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA 254 vom 07.05.2018\n\nLeiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2018\\FV\\18-254b.xlsx 08.05.2018\n\n\n


text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-213.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 19. Dezember 2011  \nGV 2010 - 2013 /213  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \nRevision des Gebührenreglements in Bausachen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDas heute gültige Gebührenreglement in Bausachen ist zusammen mit der Bau- und Nut-\nzungsordnung (BNO) der Stadt Aarau am 24. März 2003 vom Einwohnerrat beschlossen wor-\nden und bedarf nach 9 Jahren aus verschiedenen Gründen der Überarbeitung. \n \n \n1.  Ausgangslage \n \nDieses Revisionsvorhaben kann und soll unabhängig und vorgezogen zur Revision der Bau- \nund Nutzungsordnung umgesetzt werden und es erlauben, einen bescheidenen Gebühren-\nmehrertrag zu generieren. Der Stadtrat erteilte dem Stadtbauamt anlässlich der 1. Budget-\nberatung im August 2011 den Auftrag, einen entsprechenden Reglementsentwurf auszuarbei-\nten. \n \n \n \n2.  Kostendeckung \n \nFür die Produktegruppe 61 (Baubewilligungswesen ist ein Kostendeckungsgrad von (äusserst \nbescheidenen) mindestens 50 % festgelegt. Dieser erreichte 2008 53 % und 2009 64 %. Er ist \nstark baukonjunkturabhängig und wird insbesondere von grossen Vorhaben positiv beein-\nflusst. In vergleichbaren Städten der Schweiz geht man von durchschnittlichen Kostende-\nckungsgraden zwischen 60 und 75 % aus, die erreicht werden sollten, wie eine mündlich \ndurchgeführte Umfrage des Stadtbauamts ergab. Eine Eigenwirtschaftlichkeit steht indessen \nnicht zur Diskussion, weil die Gebührenhöhe bei kleinen Vorhaben nicht in Einklang mit dem \nPrüf- und Kontrollaufwand gebracht werden kann. Eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades \nallgemein unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit der Gebührenhöhe, der öffentli-\nchen und der privaten Interessen ist hingegen ein Gebot der Stunde. \n \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-213.doc /V3.0 \n\n \n\n3.  Revisionsbedarf \n \nNebst der generellen Erhöhung der Kostendeckung gibt es in einzelnen Positionen einen for-\nmellen Revisionsbedarf bei den nachstehenden Ziffern:  \n \nZiff. 1.1  Vorentscheide (§ 62 BauG) erfordern nebst einer Publikation und öffentli-\n\nchen Auflage einen erheblichen Koordinationsaufwand, weshalb die Mini-\nmalgebühr von Fr. 200.– auf Fr. 500.– angehoben werden sollte. \n\n \nZiff. 1.2  Die bausummenabhängige Baubewilligungsgebühr mit der Staffelung bei \n\nBausummen von mehr als Fr. 10 Mio. hat sich bewährt. Eine Umfrage in \nGemeinden und Städten im Kanton Aargau zeigte, dass die Promilleansätze \nin den meisten Fällen bei 2.5 ‰ liegen. In Gränichen und Zofingen werden \n3 ‰ der Bausumme als Baubewilligungsgebühr erhoben (Aktenbeilage 3). \nEine Erhöhung um 0.5 ‰ auf 3 ‰  analog der Gemeinde Gränichen und der \nStadt Zofingen erscheint durchaus angemessen. Zudem wird vorgeschlagen, \ndie Minimalgebühr in bescheidenem Rahmen von Fr. 200.– auf Fr. 300.–, \nu. a. teuerungsbedingt, anzupassen.  \n\n \nZiff. 1.4  Das Baugesetz des Kantons Aargau vom 1. September 1993 lässt seit seiner \n\nEinführung am 1. April 1994 keinen Raum mehr für die Erstreckung von \nBaubewilligungen und Vorentscheiden. Eine erteilte Baubewilligung hat ei-\nne Geltungsdauer von zwei Jahren, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids \n(§ 65 Abs. 1 BauG). Dementsprechend bestand schon bei der Beschlussfas-\nsung des Gebührenreglements im Jahre 2003 kein Regelungsbedarf mehr für \neine Erstreckung der Baubewilligungsfrist. \n\n \nStattdessen wird vorgeschlagen, in Ziff. 1.4 die Kosten für den Rückzug von \nBaugesuchen und Vorentscheidsgesuchen unmittelbar vor einem Entscheid \ndurch den Stadtrat zu regeln. Dieser Fall kommt in der Praxis hin und wie-\nder vor (6 solche Rückzüge im Jahr 2010) und ist nicht vergleichbar mit \ndem in Ziff. 1.6 geregelten Fall des Verzichts auf die Ausführung bei einer \nerteilten Bewilligung. Aus Gründen der Praktikabilität und der Angemes-\nsenheit sollen diese Kosten, in Analogie zur unveränderten Ziff. 1.3, eben-\nfalls nach Aufwand verrechnet werden.  \n\n \nZiff. 1.5  Eine hälftige Bewilligungsgebühr im Falle der Abweisung eines Baugesu-\n\nches ist im Ansatz falsch. Dies weil im Baubewilligungsverfahren ein nahe-\nzu gleich grosser administrativer Aufwand erbracht werden muss, wie bei \neinem Baugesuch, dem eine Baubewilligung erteilt werden kann. Einzig das \nFormulieren von Auflagen sowie die Baukontrollen entfallen. Von daher ist \nnicht einzusehen, weshalb die Abweisung eines Baugesuches nur die Hälfte \nder Bewilligungsgebühr kosten soll. Gemessen an den zu erbringenden Leis-\ntungen erscheint eine Verrechnung von 75 % der Bewilligungsgebühr sach-\ngerechter.  \n\n \nZiff. 1.6  Eine hälftige Bewilligungsgebühr im Falle eines Verzichts auf die Bauaus-\n\nführung ist angesichts des verwaltungsseitig geleisteten, grossen administra-\ntiven Aufwands nicht angemessen. Auch in diesem Fall erscheint die Erhe-\nbung von 75 % der Baubewilligungsgebühr adäquater.  \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-213.doc /V3.0 \n\n \n\nZiff. 1.7  In Anlehnung an Ziff. 1.1 und 1.2 sollen die Kosten bei Baugesuchen für \ngeringfügige Bauvorhaben moderat angehoben und der Text angepasst wer-\nden.  \n\n \nZiff. 1.8  Die Behandlung von Gesuchen bezüglich Ölfeuerungen und Öltanks obliegt \n\nnicht mehr den Gemeinden, weshalb diese Ziffer aufzuheben ist.  \n \n\nStattdessen sollen die Kosten für Reklamegesuche im Gebührenreglement \nfür Bausachen eine Grundlage erhalten. Reklamegesuche verursachen re-\ngelmässig einen in etwa gleichen Aufwand und sollen zu einem Pauschalbe-\ntrag von Fr. 300.– bewilligt werden.  \n\n \nZiff. 1.9  Die Kosten für übrige Entscheide in Bausachen sollen nicht durch die heute \n\ngültigen fixen Ansätze von Fr. 100.– bis Fr. 500.–, sondern durch eine der \njeweiligen Sache gerechter werdende Verrechnung, welche sich am Auf-\nwand orientiert, abgegolten werden. Da es sich in der Regel nicht um einen \ngrossen Aufwand und somit um vergleichsweise geringe Kosten handelt, er-\nscheint eine Regelung, wie sie die heutige Ziff. 1.3 vorsieht, angezeigt.  \n\n \nZiff. 1.10 Nebst mangelhaften Eingaben ist in der Praxis häufig der Fall von unvoll-\n\nständigen Unterlagen und Angaben festzustellen, welche bei der Prüfstelle \nzu einem zusätzlichen Aufwand führen. Es erscheint deshalb wesensgerecht, \ndie Prüfung von mangelhaften wie auch von unvollständigen Baugesuchen \nmit einem Zuschlag zu belegen, wie dies bereits heute der Fall ist.  \n\n \nZiff. 2.2  Für die Herausgabe von Plänen aus früheren Bauakten sollen die Leihkosten \n\npro Monat zur teilweisen Deckung der Unkosten von Fr. 20.– auf Fr. 30.– \nangehoben werden.  \n\n \nZiff. 3.  Verzicht auf den letzten (sachfremden) Satzteil.  \n \nZiff. 4.  Mit Ziff. 4. soll die Grundlage bezeichnet und geschaffen werden, damit die \n\nallenfalls erforderlichen zusätzlich anfallenden Kosten den Gesuchstellern \nüberbunden werden können.  \n\n \nZiff. 5.  In einer neuen Ziffer 5 soll die Grundlage für die Berechnung von Gebühren \n\nnach Aufwand geschaffen werden, wie sie in Ziff. 1.3, 1.4, 1.9 und 1.10 \nvorgesehen. Für die zur Verrechnung gelangenden Tarife werden die \nschweizweit verwendeten Empfehlungen der Koordinationskonferenz der \nBau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) heran-\ngezogen, welche in der Regel jährlich angepasst werden. Der zugrunde zu \nlegende Stundenansatz der Kategorie D entspricht der Funktion eines Bau-\ntechnikers oder eines Bauleiters, im Jahre 2011 mit einem Stundenansatz \nvon zur Zeit Fr. 132.–. Aus Gründen der Einfachheit soll einheitlich der \nStundenansatz der Kategorie D Anwendung finden. Bei Verrechnungen \nnach Aufwand berücksichtigt der Stadtrat die Angemessenheit und Verhält-\nnismässigkeit, so dass die Gebühren, im Vergleich zu der Verrechnung nach \nBausumme, in einem vertretbaren Rahmen ausfallen.  \n\n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-213.doc /V3.0 \n\n \n\n4.  Zu erwartender Mehrertrag in Folge der Revision \n \nIm Jahre 2010 sind 193 Baubewilligungen gemäss Ziff. 1.2 erteilt worden. Davon sind rund \n101 Baubewilligungen mit der Minimalgebühr von Fr. 200.– verrechnet worden. Die vorge-\nschlagene Gebührenerhöhung (Fr. 300.– statt Fr. 200.–) würde bei einer gleich bleibenden \nAnzahl von Baugesuchen mit Minimalgebühr einen Mehrertrag von rund Fr. 10'000.– gene-\nrieren. Ausgehend von den Fallzahlen des Jahres 2010 ist über alle Positionen des Gebühren-\nreglements mit Mehreinnahmen von ca. Fr. 45'000.– und somit mit einer Kostendeckung von \n70 bis 75 % zu rechnen. \n \n \n \n5.  Rechtliche Rahmenbedingungen \n \n5.1 Das heutige Gebührenreglement in Bausachen wurde am 24. März 2003 vom Einwoh-\n\nnerrat beschlossen. Es trat am 25. Juni 2003 in Kraft. Auch seine Revision fällt in den \nZuständigkeitsbereich des Einwohnerrates. \n\n \n5.2  Der Preisüberwacher teilt mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 mit, dass er von den \n\nvorgesehenen Gebührenanpassungen mit Interesse Kenntnis genommen habe und auf \ndie Abgabe einer Empfehlung verzichte.  \n\n \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge die Revision des Gebührenreglements in Bausachen bewilligen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \n \n \nAnhang: \n• Revision des Gebührenreglements in Bausachen (Synopse) \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Kopie Schreiben Preisüberwachung vom 7. Dezember 2011  \n• Baubewilligungsgebühren verschiedener Gemeinden \n \n\n\n


Erhöhung Schulleitungspensen

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-313.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 10. Dezember 2012  \nGV 2010 - 2013 / 313 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nErhöhung der Schulleitungspensen um 100 Stellenprozente \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm August 2005 wurde in Aarau das Schulleitungsmodell eingeführt. Damals wurde das \nzweistufige «Geschäftsleitungsmodell» mit Schulleitungen in den Schulhäusern und \neinem/einer Geschäftsleiter/-in für die schulhausübergreifenden, die ganze Schule \nbetreffenden Geschäfte gewählt. Das operative Tagesgeschäft wird seither durch die \nprofessionelle Schulleitung erledigt, während die Schulpflege für strategische Fragen und die \npolitische Aufsicht verantwortlich ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt \nAarau haben die Einführung des Schulleitungsmodells am  26. September 2004 gutgeheissen.  \n \nFür die Geschäftsleitung und die Schulleitungen stehen seit dem Jahr 2005 500 \nStellenprozente zur Verfügung (ohne HPS und Musikschule). Diese werden durch den Kanton \nfinanziert. Das Departement BKS legt die Ressourcen für die Schulleitungen auf der Basis der \nin Anhang I der Verordnung über die geleitete Schule vom 23. November 2005 (SAR \n401.115) aufgeführten Pensentabelle für die Schulleitung fest (§ 10 Abs. 1 der Verordnung). \nStichtag für die Berechnung ist der 1. November. Die zugeteilten Ressourcen gelten alsdann \nfür die Dauer von drei Jahren (§ 10 Abs. 2 der Verordnung). Die Berechnung erfolgt nach der \nFormel "Anzahl Kinder x 0.3 + 12 = Stellenprozente (auf 5% runden)" (Anhang I der \nVerordnung). Dies bedeutet, dass unabhängig der Anzahl Kinder und der Struktur der Schule \npro Schule ein Sockelbeitrag von 12 Schulleitungsprozenten gewährt wird. \n \nDas System des Sockelbeitrags von 12 Schulleitungsprozenten wirkt sich vor allem auf grosse \nSchulen sehr nachteilig aus, denn  \n \n Schulen mit mehreren Schulhäusern und Kindergärten haben einen Mehraufwand an \n\nKoordination zu bewältigen. \n Nicht nur die Schülerzahl, sondern auch die Zahl der Abteilungen und Schultypen sowie \n\ndie Anzahl der geführten Personen spielt bei Organisationsfragen, Personalführung, etc. \neine Rolle. \n\n Bei Schulen mit Zentrumsfunktionen und einem vielfältigen Angebot, von welchem die \nganze Region profitiert (RIK - Regionaler Integrationskurs, IBK - Integrations- und \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-313.docx /V3.0 \n\n \n\nBerufsfindungsklasse, Kleinklassen, Werkjahr, BWS - Berufswahlschule), haben die \nSchulleitungen durch jährlich neu zusammen zu stellende Klassen, durch Absprachen mit \nzuweisenden Gemeinden und Lehrpersonen, einen enormen zusätzlichen Aufwand, \nwelcher bei kleineren Gemeinden nicht anfällt. \n\n \nDas zweistufige Schulleitungsmodell hat sich zwar grundsätzlich bewährt. Die Erfahrungen in \nden vergangenen Jahren haben aber gezeigt, dass mit den heutigen Schulleitungspensen \nverschiedene Aufgaben überhaupt nicht oder nicht vollumfänglich wahrgenommen werden \nkonnten.  \n \n \n2.  Pensenverteilung \n \nMit der Einführung der geleiteten Schule im August 2005 wurden die zur Verfügung \nstehenden Pensen wie folgt verteilt: \n \nSchuleinheit Aare / \n\nTelli \nGönhard / \nSchachen \n\nOSA Bez Geschäftsleitung Total \n\nSchulleitungs-Pensum  100% 100% 100% 100% 100% 500% \n \nVon Anfang an waren die beiden Schuleinheiten Gönhard/Schachen und Bezirksschule \npensenmässig stark unterdotiert, wie die nachfolgende Übersicht zeigt (Stichtag 1. September \n2010): \n \nSchuleinheit Aare / \n\nTelli \nGönhard / \nSchachen \n\nOSA \n \n\nBez \n \n\nGeschäftsleitung Total  \n \n\nLehrpersonen 49 64 54 47  214 \n\nSchüler/-innen 339 531 264 500  1634 \n\nSL-Prozente SOLL* 101.7% 159.3% 79.2% 150%  502.2% \n\nSL-Pensum IST 100% 100% 100% 100% 100% 500% \n* gemäss Anhang zur Verordnung geleitete Schule (Stand 1. Januar 2011)  \n \n \nNach dem krankheitsbedingten Ausfall des Geschäftsleiters im Herbst 2011 hat die \nSchulpflege beschlossen, die Schulleitungspensen den Bedürfnissen in den Schulhäusern \nanzupassen. Dazu wurden die Führungseinheiten Gönhard/Schachen und Aare/Telli geteilt \nund eine neue Führungseinheit Aare/Schachen gebildet.  \n \nMit dem Sockelbeitrag des Departements BKS von 12 % hat die Schulpflege die \nAssistenzstelle der Geschäftsleitung aufgestockt. Sie hat dies getan, weil alle bisherigen \nGeschäftsleiter/-innen über kurz oder lang an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen sind. Das hat \nsich wiederum negativ auf die Arbeitsleistung und Arbeitsqualität ausgewirkt.  \n \nDurch die Übernahme von zwei Heilpädagoginnen des Kantonsspitals Aarau gewährte das \nDepartement BKS der Schule Aarau sieben zusätzliche Schulleitungs-Prozente. Somit stehen \ninsgesamt 507 Schulleitungs-Prozente zur Verfügung.  \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-313.docx /V3.0 \n\n \n\nDiese Schulleitungs-Prozente wurden mit Wirkung ab 1. August 2012 wie folgt auf die \nSchuleinheiten aufgeteilt: \n \nSchuleinheit Aare / \n\nSchachen \nGönhard \n \n\nTelli OSA \n \n\nBez \n \n\nGL \nAssistenz \n\nGL Total \n\nSchulleitungs-Pensum  90% 100% \n \n75% 100% 130% \n\n \n12% 0% \n\n \n507% \n\nLehrpersonen 47 53 27 54 47   228 \nSchüler/-innen 237 380 200 266 539   1622 \n\n \nDas heisst, die Schulpflege hat das nicht besetzte 100%-Pensum der Geschäftsleitung auf die \nSchulleitungen in den Schulhäusern aufgeteilt. Ohne dies hätten die Schulleitungen vor Ort \nmit der gewählten Neuordnung der Schuleinheiten nicht genügend Stellenpensen zur \nVerfügung gehabt. Die Umverteilung der Schulleitungspensen hat zur Folge, dass keine \nLeitungsprozente mehr für die Geschäftsleitung zur Verfügung stehen. Die eigentlich auf der \nEbene der Schulhausleitungen nun fehlenden Stellenprozente müssen zusätzlich geschaffen \nwerden, damit die Stelle der Geschäftsleitung wieder besetzt werden kann. \n \nIn Aarau hat sich das zweistufige Schulleitungsmodell grundsätzlich bewährt. Mit der \nNeuorganisation der Schulleitung soll die Organisation der Schule Aarau zukünftig wie folgt \naussehen: \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-313.docx /V3.0 \n\n \n\nOrganigramm Schule Aarau ab Schuljahr 2013/14 \n \n\n \n  \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-313.docx /V3.0 \n\n \n\n \n3. Kosten und Finanzierung des zusätzlichen Schulleitungspensums \n \nIn Baden oder in der Kreisschule Buchs-Rohr (KSBR) finanzieren die Gemeinden zusätzliche \nSchulleitungs-Prozente für das zweistufige Modell (in der KSBR vor allem wegen der \nSportschule und der Tatsache, dass die Schule auch die Liegenschaften verwaltet). Aus dem \nGeschäftsbericht 2011 der Stadt Baden geht hervor, dass diese die Kosten von zusätzlichen \n167 Schulleitungs-Prozenten übernimmt. Auch die Kreisschule Buchs-Rohr bezieht \nzusätzliche 80 Schulleitungs-Prozente. In Aarau wurde bis anhin die Geschäftsleitung durch \nvom Kanton finanzierte Schulleitungs-Prozente alimentiert.  \n \nDie Schulpflege und der Stadtrat sind der Auffassung, dass eine Aufstockung der \nSchulleitungspensen um 100 Stellenprozente notwendig ist, damit das zweistufige Modell \nzum Funktionieren kommt. Diese zusätzlichen Stellenprozente für die Schulhausleitungen \nmüssen durch die Stadt Aarau finanziert werden, wobei der Stadt das Salär des am tiefsten \neingestuften Schulleiters durch den Kanton in Rechnung gestellt werden würde. Aktuell wäre \ndas gemäss Departement BKS ein Betrag von knapp 150'000 Franken, inkl. \nArbeitgeberbeiträge und Sozialleistungen. \n \n \n4. Zukünftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Buchs \n \nDie Gemeinden Buchs und Rohr führen seit 1. August 2001 eine Kreisschule über alle \nSchulstufen. Die Stadt Aarau führt eine eigene Volksschule. Per 1. Januar 2010 hat die \nGemeinde Rohr mit der Stadt Aarau fusioniert. Im Fusionsvertrag wurde u.a. festgehalten, \ndass die Stadt Aarau in die Rechtsstellung der Gemeinde Rohr bei der KSBR eintritt und dass \nmittelfristig die Schulorganisation überprüft wird. Der Stadtrat Aarau und der Gemeinderat \nBuchs befassen sich schon seit längerer Zeit mit der Schulorganisation der KSBR und der \nSchule Aarau. Zwischen den beiden Exekutiven besteht ein grundsätzlicher Konsens \nbetreffend der Kooperation im Schulbereich, weil Buchs den kantonalen Anforderungen allein \n(z. B. doppelte Klassenführung) nicht entsprechen kann und Aarau für die Schülerinnen und \nSchüler gesamthaft betrachtet mittel- bis langfristig über zu wenig Schulraum verfügt.  \n \nDer Stadtrat Aarau und der Gemeinderat Buchs haben am 17. September 2012 den \nGrundsatzentscheid gefällt, den Schulraum  Aarau und Buchs künftig gemeinsam zu planen. \nEs gilt nun in einer weiteren Phase zu prüfen, welches die geeignete Organisationsform \ndarstellt, um den Schulraum Aarau – Buchs gemeinsam zu gestalten. Bei den Gemeinderäten, \nden Schulbehörden und Schulleitungen besteht ein Konsens darüber, dass folgende zwei \nOrganisationsvarianten zu prüfen sind: \n \nA) \n \n\nKreisschulverband Aarau – Buchs: diese Variante sieht die Bildung einer öffentlich-\nrechtlichen Institution im Sinne eines Gemeindeverbandes vor, welche für den Betrieb \nvon Kindergarten-, Unter- und Oberstufe verantwortlich ist. \n \n\nB) Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden über einen Gemeindevertrag: bei dieser \nVariante liegt die Führung der Schulen in der Verantwortung der jeweiligen Gemeinde. \nDie interkommunale Zusammenarbeit im gemeinsamen Schulraum wird über Verträge \ngeregelt. \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-313.docx /V3.0 \n\n \n\n \nWie Aarau hat die Kreisschule Buchs-Rohr das zweistufige Modell gewählt. Dies würde die \nFusion beider Schulen erheblich erleichtern, da Organisation und Struktur bereits vorhanden \nsind und gelebt werden. Eine heutige Abkehr vom zweistufigen Modell in Aarau wäre daher \nnicht sinnvoll. \n \nÜber die Zukunft der Geschäftsleitung der Schule Aarau in einer allfälligen grossen \nKreisschule können noch keine verlässlichen Aussagen gemacht werden, da die Abklärungen \nüber die Auswirkungen einer solchen Kreisschule noch nicht weit genug fortgeschritten sind.  \n \nEine zukünftige Zusammenarbeit mit der Gemeinde Buchs auf der Basis eines \nGemeindevertrages tangiert das Führungsmodell der Schule Aarau sowie die Arbeiten der \nGeschäftsleitung nur geringfügig.  \n \n \n5. Fazit \n \nDie Schulpflege und der Stadtrat sind überzeugt, dass mit der Bewilligung von zusätzlichen \n100 Schulleitungsprozenten genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit es \nder Schulführung möglich ist  \n \n proaktiv die kommenden Herausforderungen anzupacken; \n das Tagesgeschäft termingerecht und seriös zu bewältigen; \n die städtische Schule Aarau den Bedürfnissen entsprechend weiterzuentwickeln. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge ein zusätzliches, von der Stadt Aarau finanziertes \nSchulleitungspensum von 100% bewilligen. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Botschaft zur Urnenabstimmung vom 26. September 2004: Reform Führung Schule Aarau \n Anhang I der Verordnung zur geleiteten Schule vom 23.11.2005 (SAR 401.115): \n\nPensentabelle Schulleitung  \n\n\n