text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 56 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 9. Dezember 2019 \nGV 2018 – 2021 / 120 \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nErneuerung Sportanlage Winkel; Projektierungs- und Baukredit \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Stadt verfügt über die drei Fussballsportanlagen Brügglifeld, Schachen und Winkel. Die \nSportanlage Winkel in Aarau Rohr wurde im Jahr 2014 als Folge der Fusion im Jahr 2010 \nvom FC Rohr übernommen. Bereits damals war eine Erneuerung der Naturrasenfelder an-\ngedacht, da diese die bereits damals Anforderungen nicht erfüllten. Zudem haben sich in \nden letzten Jahren die Bedürfnisse der städtischen Fussballvereine und die Vorgaben der \nFussballverbände verändert.  \n \nMit dieser Botschaft unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat das Projekt Erneuerung \nSportanlage Winkel, inkl. Grobkostenschätzung, zur Beantragung des Projektierungs- und \nBaukredites.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1. Aktuelle Situation Fussball \n \nDie aktuelle Situation bezüglich des Fussballs in Aarau sieht folgendermassen aus: \n \n 3 Fussballanlagen: \n\no Sportanlage Schachen (betrieben und bewirtschaftet durch Stadtverwaltung) \no Sportanlage Winkel (betrieben und bewirtschaftet durch Stadtverwaltung) \no Brügglifeld (betrieben und bewirtschaftet durch Platzgenossenschaft Brügglifeld \n\n(PGB)) \n 8 Naturrasenfelder für 11er Fussball (davon 5 durch die Stadt und 3 durch die PGB be-\n\nwirtschaftet) \n 1 Kunstrasenfeld für 11er Fussball (durch die Stadt bewirtschaftet) \n 5 Naturrasenfelder für Juniorenfussball (durch die Stadt bewirtschaftet) \n 1 Kunstrasenfeld für Juniorenfussball (durch die PGB bewirtschaftet) \n 13 Fussballvereine \n 52 Teams/Mannschaften \n 116 Trainingseinheiten pro Woche in den Sportanlagen Schachen und Winkel zusam-\n\nmen \n 20 Spieler/innen durchschnittlich pro Team \n 1040 Fussballspieler/innen  \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n\nSeite 2 von 8 \n\nDie Fussballanlagen Schachen und Winkel sind im Jahr 2016 an ihre Kapazitätsgrenzen ge-\nstossen und es wurde ein Teamstopp verhängt. So kann und konnte dem Wunsch der Ver-\neine nach Anmeldung von neuen Mannschaften oder neuen Vereinsgründungen nicht ent-\nsprochen werden. Zudem können die Vereine mit der aktuellen Fussballinfrastruktur nicht \nalle Vorschriften seitens des Verbands oder Dritter (z.B. Anzahl Trainingseinheiten mit \nQualität) einhalten. Daher besteht, v.a. im Winter, das Problem, dass die Mannschaften \nihre erforderlichen Trainings nicht durchführen können.  \n \n1.2. Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) \n \nIm Teil B "Umsetzung und Massnahmen" des städtischen GESAK vom 21. Juni 2010 unter \nPunkt 3.3 Infrastrukturelle Massnahmen, Massnahme Nr. 9 hiess es bereits: \nDa die bestehenden Naturrasenfelder ihre Belastungsgrenze erreicht haben und nicht in-\ntensiver genutzt werden können, ist ein zusätzliches Fussballfeld mit Kunstrasen (50 x \n35m) zu erstellen. Aufgrund dessen wurde nach der Fusion mit der Gemeinde Rohr mit der \nPlanung zur Erneuerung der Sportanlage Winkel begonnen. \n \n1.3. Legislaturziel \n \nDie Realisierung des Projekts "Erneuerung Sportanlage Winkel" ist ein Schritt, um das Le-\ngislaturziel 3 "Die Sportinfrastruktur wird entsprechend den Bedürfnissen der Schulen, der \nVereine und der Bevölkerung sowie in Zusammenarbeit mit der Region weiterentwickelt", \nzu erreichen.  \n \n1.4. Historie Planung Sportanlage Winkel seit 2013 \n \nDie Landschaftsarchitekten Wolf Hunziker AG wurden im Jahr 2013 beauftragt, für die \nSportanlage Winkel "eine Studie zu erstellen, bei der in Varianten aufgezeigt werden soll, \nwie ein 100x64m Feld und ein 9er-Rasenfeld platziert werden können. Ausserdem ist zu \nprüfen, ob ein Kunstrasenfeld sinnvoll ist ….." In die einzelnen Varianten wurde zusätzlich \ndas Hauptspielfeld einbezogen. In dieser Studie von Wolf Hunziker AG vom 13. August \n2013 wurde der Zustand der Naturrasenfelder Winkel u.a. zusammengefasst festgehalten: \n"… Ebenfalls ist der Zustand der Plätze schlecht. Es fängt mit der Oberfläche an, die sehr \ngrosse Unebenheiten aufweist. Der Grasnarbenbestand weist kaum Arten auf, die für ei-\nnen Sportbetrieb geeignet wären. Die fehlende Drainage ermöglicht eine nur geringe Nut-\nzung und führt dazu, dass die Unebenheiten noch ausgeprägter werden. Die bestehende \nRasentragschicht ist als solche nicht für einen Spielbetrieb gebaut. Die Feinanteile bewir-\nken bei nasser Witterung einen "tiefen" Boden oder der Platz kann gar nicht bespielt wer-\nden.  \nEine Verbesserung durch erhöhte Pflege oder eine Oberflächensanierung bewirkt in diesem \nZustand der Felder sehr wenig. Eine ganzheitliche Sanierung und Neuaufbau ist notwen-\ndig, um die vorhandene Belastung auffangen zu können und zu verbessern." \n \nMit der Auflösung des Benützungsvertrages für die Sportanlage Winkel mit Umgebung zwi-\nschen der Einwohnergemeinde Aarau und dem Fussballclub Rohr gingen am 4. März 2014 \nsämtliche Anlagenteile an die Einwohnergemeinde Aarau, mit der Absicht, diese zu erneu-\nern, über. Aufgrund der Einschätzung der damaligen Finanzlage der Stadt Aarau wurde \ndas Projekt zurückgestellt.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n\nSeite 3 von 8 \n\n \nDa der Bedarf der städtischen Fussballvereine immer grösser wurde, beschloss der Stadt-\nrat im Dezember 2017, die Erneuerung der Sportanlage Winkel in den Jahren 2019 und \n2020 zu realisieren. Dafür wurden im Investitionsplan 5.2 Millionen Franken eingestellt.  \n \nUm den Projektierungs- und Baukredit zu beantragen, sind im Verlauf der Planung ver-\ntiefte Abklärungen mit den Verbänden, den Vereinen und dem Betrieb getroffen sowie ein \nBetriebs- und Nutzungskonzept ausgearbeitet worden. \n \n \n2. Projektbeschrieb \n \nEs ist geplant, die bestehende Sportanlage Winkel mit zwei grossen 11er Kunstrasen-Fuss-\nballfeldern und einem Naturrasen-Juniorenfussballfeld zu sanieren. Es wurden zwei Varian-\nten zur Erneuerung der Sportanlage Winkel geprüft, einerseits eine Basisvariante und an-\ndererseits eine Optimalvariante. Die Sanierungsmassnahmen der Fussballfelder sind bei \nbeiden Varianten identisch. Mit den Kunstrasenfeldern wird eine erheblich höhere Auslas-\ntung möglich sein. Die Varianten unterscheiden sich hinsichtlich des neu zu erstellenden \nGarderobengebäudes.  \n \nMit der Basisvariante können die Mindestanforderungen des SFV bezüglich Garderobenan-\nzahl der Anlage erfüllt werden. Dazu ist ein Neubau mit 2 zusätzlichen Garderoben (also \ntotal 8 Garderoben) und minimalem Material-, Trocknungs- und Geräteraum geplant. Mit \nder Basisvariante kann das Garderobengebäude zu einem späteren Zeitpunkt um die \nRäumlichkeiten1 der Optimalvariante erweitert werden. Die Kosten für die Umsetzung der \nBasisvariante (Spielfelder inkl. Gebäude) belaufen sich auf rund 5.43 Millionen Franken. \n \nDie Kosten für die Umsetzung der Optimalvariante würden sich demgegenüber auf 7.56 \nMillionen Franken belaufen. \n \nDer Stadtrat hat sich aufgrund folgender Kriterien für die Basisvariante entschieden: \n– Planungssicherheit aufgrund der Dringlichkeit des Bedarfs, \n– Besseres Kosten/Nutzen Verhältnis des Projekts. \n– Möglichkeit für späteren Ausbau des neuen Garderobengebäudes bei Bedarf. \n \nIn den folgenden Unterkapiteln werden die einzelnen Teile der geplanten Erneuerung be-\nschrieben.  \n \n2.1. Fussballfelder  \n \nAnhang 1 zeigt die geplante Anordnung der Fussballfelder in der Sportanlage Winkel.  \n  \n\n                                                \n1 2 weitere zusätzliche Garderoben (also total 10 Garderoben) sowie je einen Material-, Putz- und Fitnessraum, grösserer Raum für \n\nUnterhaltsgeräte und Maschinenpark, Spielleiter- und Anlagenwartbüro und zusätzliche Toiletten. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n\nSeite 4 von 8 \n\n \n2.1.1. Kunstrasen \n \nDurch die Erneuerung soll die Parzelle besser ausgenutzt und eine höhere Kapazität v.a. \nim Winterhalbjahr ermöglicht werden. Daher werden die zwei bestehenden, grossen Natur-\nrasenfelder durch zwei 11er Kunstrasenfelder mit den Massen 100 x 64m plus 3m Sicher-\nheitsabstand ersetzt. Die Kunstrasen verfügen über einen Unterbau und sollen den aktuel-\nlen Anforderungen von FIFA QUALITY entsprechen und halten die Normen folgender \nVerbände und Institutionen ein: SIA, VSS, SUVA, FIFA, UEFA, SFV, BASPO.  \n \nIm Rahmen der weiteren Projektierung sind die Vor- und Nachteile der einzelnen Kunstra-\nsenarten (verfüllt mit Granulat, verfüllt mit Kork und unverfüllt) zu prüfen. \n \n2.1.2. Naturrasenfeld \n \nIm Nordosten der Parzelle wird ein Naturrasenspielfeld mit den Massen 67 x 50m plus 3m \nSicherheitsabstand gebaut. Um die Qualität eines Sportrasens gewährleisten zu können \nund den Unterhalt zu erleichtern, wird das Naturrasenspielfeld mit einer Drainage verse-\nhen.  \n \n2.2. Beleuchtung  \n \nDie bestehende Beleuchtung entspricht nicht mehr den aktuellen Verbandsanforderungen. \nUm die neuen Fussballfelder auch zweckmässig nutzen zu können, wird eine homologierte \nBeleuchtung angebracht. Dafür sind total 8 Lichtmasten, jeweils an den Längsseiten der \nFussballfelder, geplant.  \n \nDie Beleuchtung kann je nach Nutzungsart (Training oder Spiel) mit der Beleuchtungs-\nstärke an die verschiedenen Anforderungen angepasst werden. \n \n2.3. Beschallung \n \nDie Anlage soll mit einer Beschallungsanlage ausgestattet werden, so dass die Anforderun-\ngen der National- und Regionalverbände im Fussball erfüllt werden können.   \n \n2.4. Garderobengebäude \n \nGemäss den Richtlinien für die Erstellung von Fussballanlagen (Ausgabe 2017) des Schwei-\nzerischen Fussballverbandes (SFV) werden für eine Sportanlage mit drei Fussballfeldern \nmindestens acht Garderoben benötigt, was mit der Basisvariante erfüllt wird.  \n \nDer Standort des neu zu erstellenden Garderobengebäudes ist im Rahmen der Projektie-\nrung noch zu definieren. Es gibt dafür zwei Möglichkeiten:  \n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n\nSeite 5 von 8 \n\n2.4.1. Standort westlich des bestehenden Garderobengebäudes \n \nDieser Standort ist näher bei den neuen Kunstrasenfeldern (betrieblicher Vorteil) und bie-\ntet mehr Freiraum unmittelbar um das Gebäude. Ein Nachteil ist dabei, dass das neue Ob-\njekt in der Nähe zu den Wohnüberbauungen Rodungsweg 14 und Fuchswinkel steht.  \n \n2.4.2. Standort östlich des bestehenden Garderobengebäudes \n \nDer Standort östlich des bestehenden Garderobengebäudes ist weiter weg von der Wohn-\nüberbauung, jedoch ist der bebaubare Perimeter kleiner, der Standort liegt weiter entfernt \nvon den Kunstrasenfeldern und eine spätere Erweiterung ist aufgrund des Platzes schwieri-\nger.  \n \nIm Rahmen der Projektierung sind die Vor- und Nachteile der beiden Standorte vertieft zu \nklären. \n \n2.5. Umgebung \n \nDie Rasenflächen an den Stirnseiten der Kunstrasenfelder und neben dem Naturrasenfeld \nwerden ebenfalls mit einer Drainage versehen. So können diese Flächen, z.B. für gewisse \ntechnische Übungen oder Laufschule während des Trainingsbetriebes, genutzt werden und \ndie Parzelle wird optimal ausgenutzt.  \n \nIm Südwesten der Anlage wird parallel zum Kunstrasen gegen die Überbauung Fuchswin-\nkel ein begrünter Erdwall erstellt. Der Erdwall dämpft die Emissionen der Fussballanlage. \nFür das Baugesuch soll ein Lärmgutachten erstellt und mit eingereicht werden. \n \n2.6. Photovoltaik- und Solaranlage \n \nDie Dachfläche des Neubaus eignet sich aufgrund der guten Ausrichtung grundsätzlich für \ndie Erstellung einer Photovoltaik- und Solaranlage. Das bestehende Garderobengebäude \nverfügt bereits über eine Solaranlage zur Warmwassererzeugung, welche in den Sommer-\nmonaten einen Energieüberschuss produziert. Im weiteren Planungsprozess soll überprüft \nwerden, ob der Energieüberschuss für den Neubau genutzt werden kann und wie die Diffe-\nrenz des Energiebedarfs zu decken ist. \n \n2.7. Gebäudestandard 2015 Energiestadt \n \nGemäss Stadtratsbeschluss 16-887 sind Neubauten und damit das Garderobengebäude \nmindestens nach Minergie-P-Eco auszuführen und zu zertifizieren. In diesem Zusammen-\nhang ist dem effizienten Einsatz von Elektrizität der Gesamtanlage genauso Rechnung zu \ntragen wie der Deckung des Energiebedarfs durch den Einsatz von nichtfossilen Energie-\nträgern. \n \n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n\nSeite 6 von 8 \n\n3. Kosten \n \n3.1. Projektierungs- und Baukredit Basisvariante \n \nDer Projektierungs- und Baukredit der Basisvariante für die Erneuerung der Sportanlage \nWinkel gliedert sich wie folgt: \n \n\n \n\nBKP Beschreibung Betrag in Fr. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten, Bereich Gebäude, Kostengenauigkeit +/- 20 % 5'000 \n2 Gebäude, Kostengenauigkeit +/- 20 % 450'000 \n4 Umgebung Bereich Gebäude, Kostengenauigkeit +/- 20 % 107'000 \n Umgebung Bereich Spielfelder, Kostengenauigkeit +/- 10 % 4'163'000 \n\n5 Baunebenkosten total 92'000 \n6 Kostenermittlungstoleranz Bereich Gebäude 20 % 127'000 \n Kostenermittlungstoleranz Bereich Spielfelder 10 % 425'000 \n\n9 Ausstattung Bereich Gebäude 15'000 \n Ausstattung Bereich Spielfelder 47'000 \n\n Total Projektierungs- und Baukredit inkl. 7.7 % MwSt. 5'431'000 \n\n \nDie Kostenermittlungstoleranz unter BKP 6 ist mit gesamthaft 552'000 Franken eingestellt. \nDer Teilbetrag für den Bereich Gebäude in BKP 6 ist mit 20 % höher ausgewiesen, als für \nden Bereich Spielfelder (10 %), da für das Gebäude noch kein Projekt vorliegt (Grobkosten-\nschätzung, Kostengenauigkeit +/- 20 %). Die Kostenermittlungstoleranz entspricht der \nvom Stadtrat im Februar 2017 beschlossenen Vorgabe für mehr Kostensicherheit. \n \n3.2. Erwartete Folgekosten Basisvariante \n \nDie Folgekosten der neuen Sportanlage Winkel belaufen sich auf geschätzt 672'800 Fran-\nken. Diese setzen sich wie folgt zusammen:  \n \nArt Berechnung Basis Ansatz Betrag/Jahr\n\nBetriebliche \nFolgekosten\n\n2 % der Bruttoinvestitionen \n(standartisierte Annahme)\n\n5'430'000 2% 108'600\n\nPersonalaufwand Aufstockung Anlagenwart, Reinigungs- & \nUnterhaltsleistungen\n\n156'500\n\nAbschreibungen \nHochbau\n\nHochbauten: 35 Jahre (Lebensdauer von \ngewissen Bauteilen effektiv kürzer, \ninklusive Projektierungskosten)\n\n760'000 35 Jahre 21'700\n\nAbschreibungen\nFussballfelder\n\nFussballfelder: Schätzung 15 Jahre 4'670'000 15 Jahre 311'300\n\nZinsen \n(kalkulatorisch)\n\nZinssatz AKB für Darlehen an öff.-rechtl. \nKörperschaften (Stand Juli 2015) auf  \nhalber Investition (inkl. Projektierungsk.)\n\n2'715'000 2.75% 74'700\n\n672'800Total Folgekosten pro Jahr  \n \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n\nSeite 7 von 8 \n\n4. Beitrag aus Swisslos Sportfonds \n \nAus dem Swisslos Sportfonds kann mit 250'000 Franken Fördergelder an die Investitions-\nkosten gerechnet werden.  \n \n \n5. Zu beantragender Investitionskredit \n \nBasierend auf der Kostenberechnung vom 17. April 2018 der Firma Wolf Hunziker Land-\nschaftsarchitekten wurden die Gesamtinvestitionskosten auf rund 5.2 Mio. Franken inkl. \n7.7 % MwSt. geschätzt und im Politikplan 2019 – 2024 eingestellt \n \n 2600 Sport Gesamtkredit \n\n I70.5.015 Sportinfrastruktur Winkel, Rohr, Sanierung 5'200'00 \n\n I70.6.015 Sportinfrastruktur Winkel Rohr, Beitrag Swisslos Sportfond -250'000 \n\n \nFür die Freigabe des Projektierungs- und Baukredits wurden die Kosten durch einen Fach-\nplaner noch einmal überprüft. Das Kostendach für die Basisvariante, gemäss Grobkosten-\nschätzung vom 26. August 2019 durch den Fachplaner für die Fussballfelder und das Ele-\nmentbaugebäude, beträgt 5.431 Millionen Franken. Gegenüber den im Investitionsbudget \n2019 eingestellten 5.2 Millionen Franken zeigt die revidierte Grobkostenschätzung \n231'000 Franken höhere Investitionskosten auf. Diese basieren insbesondere auf höherer \nKostengenauigkeit bei den Fussballfeldern (+/- 10%) und dem Gebäude (+/- 20%).  \n \n \n6. Termine \n \nNach einem positiven Entscheid des Einwohnerrates soll mit der Projektierung und der Er-\narbeitung der Baugesuchunterlagen begonnen werden. Ohne Einsprachen wird eine Baube-\nwilligung voraussichtlich im 3. Quartal 2020 erwartet. Der Baubeginn soll im 4. Quartal \n2020 sein, so dass im Sommer 2021 die neue Anlage in Betrieb genommen werden kann.  \n \n\n \n \n \n7. Schlussbemerkung \n \nDie Erneuerung der Sportanlage Winkel ist dringend notwendig, um den städtischen Verei-\nnen eine bedürfnisgerechte Sportinfrastruktur und mehr Trainingskapazität, vor allem im \nWinter, zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat erachtet die Basisvariante als die zum heuti-\ngen Zeitpunkt richtige und zweckmässige Lösung. Diese verursacht die geringeren Kosten, \n\n2019\nWas 4. Quart. 1. Quart. 2. Quart. 3. Quart. 4. Quart. 1. Quart. 2. Quart. 3. Quart. 4. Quart.\nVerabschiedung ER-Botschaft\nAnwohner- & ER Information\nBewilligung Projektierungs- und Baukredit durch ER\nBaugesuch\nBaubewilligung \nBaubeginn\nFertigstellung Fussballfelder\nFertigstellung Neubau Gardarderobengebäude\n\n2020 2021\n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/7/1#3 \n\nSeite 8 von 8 \n\nbietet die bessere Planungssicherheit und das Garderobengebäude könnte zu einem späte-\nren Zeitpunkt bei tatsächlichem Bedarf noch erweitert werden.  \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat bewilligt den Projektierungs- und Baukredit für die Erneuerung der \nSportanlage Winkel von 5'431'000 Franken inkl. 7.7 % MwSt., zzgl. teuerungsbedingter \nMehrkosten. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nSituationsplan Erneuerung Sportanlage Winkel, 21. März 2019 \n \n \n\n\n\nu.\n\nHardstrasse\n\nTorabstellflächeTorabstellfläche\n\nTorabstellfläche Torabstellfläche\n\nBetonbundsteine Betonbundsteine\n\nErdwall begrünt\n\nGarderobengebäude best.\n\nSpielerkabinen Spielerkabinen\n\nTorabstellfläche\n\npr\nov\n\n. Z\nau\n\nn \nbi\n\ns \nG\n\neb\näu\n\nde\n s\n\nte\nht\n\nSpielfeld 100 x 64m + 3m\nKunstrasen verfüllt\n\nSpielfeld 67 x 50m + 3m\nNaturrasen\n\nTrainingsfläche\n\nTrainingsfläche\n\nReservefläche Erweiterung\nGarderobengebäude\n\nSpielfeld 100 x 64m + 3m\nKunstrasen verfüllt\n\nLegende\nBallfang 6m\n\nHandlauf mit Gitter 110cm\n\nBeleuchtung neu\n\nBallfang 4m\n\nAbbruch\n\nZaun 2m\n\nDat.\n\nGez.Format:\n\nRev.\n\nDat. Druck:\n\nPlan Nr. /\n\nS o l o t h u r n e r s t r a s s e   2 2W o l f  H u n z i k e r  A G\n\nTel  0 6 1   3 3 7   9 0   0 0 m a i l @ w o l f h u n z i k e r . c h w w w . w o l f h u n z i k e r . c h\n\n4 0 5 3   B a s e lL a n d s c h a f t s a r c h i t e k t e n  S I A  \n\n24.4.19\n\nAarau Rohr\n\nProjekt 1:500\n\nSanierung Sportanlagen Winkel\n\n \n\n1209 03\n\nA2\n\n10.12.2013\n\ncg/fm\n\nB: 21.03.2019  \n\n \n\n\n\t03 [Vorprojekt (Variante 6)]\n\tVariante_9\n\tAnsichtsbereich-2\n\n\n


Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGV 2018-2021 / 96\n\nAarau, 12. Juni 2019\n\nAarau-Rohr\n\nEinwohnerrat der Stadt Aarau\n\nAnfrage «Heinrich-Wirri-Strasse 3»\n\nMit Botschaft vom 27. Juni 2011 unterbreitete der Stadtrat dem Einwohnerrat den Kauf der\n«Heinrich-Wirri-Strasse 3» fur 7.9 Mio. Franken. In der Botschaft wurde das «grosse\nEntwicklungspotential fur verschiedenste Nutzungen» herausgestrichen. Die Liegenschaft\nsei «strategisch einzigartig gelegen» und es sei davon auszugehen, dass die Liegenschaft\ndereinst von einer «national bedeutsamen Einrichtung» genutzt werde. Zu denken sei an\neine «lnstitution mit nationaler Ausstrahlung» oder mit «besonderer Wirtschaftskraft».\nInsgesamt handle es sich bei der Liegenschaft urn eine ausgezeichnete Investition und es\nkonne mit einer Nettorendite von 3.5 bis 4% gerechnet werden.\n\nHeute ist klar, dass die damaligen Plane gescheitert sind. Anstatt einer Institution von\n«nationaler Bedeutung» oder «besonderer Wirtschaftskraft» werden die Raumlichkeiten vom\nStadtarchiv, der Informatik und einem Kinderhort genutzt. Grosse Teile stehen leer und es\nfinden sich keine Mieter. Die Rendite kann mittels «internen Verrechnungen» gerade mal auf\n2% hochgerechnet werden. Die Schuld an der Misere wird den geanderten Verhaltnissen auf\ndem Immobilienmarkt gegeben. Anlasslich der vergangenen FGPK-Sitzung wurde deutlich,\ndass der Stadtrat es nicht nur versaumt hatte, die Risiken des Geschafts sauber abzuklaren,\nvielmehr stellte er sich beim Erwerb auch gegen die ausdruckliche Einschatzung der eigenen\nLiegenschaftsverwaltung und Finanzabteilung, welche den Kauf ablehnten. Freilich ist der\nStadtrat nicht an die Einschatzung der Verwaltung gebunden, er sollte diese aber nicht ohne\nsachliche Grunde ignorieren.\n\nDer Stadtrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Welche Einwande wurden damals von der stadtischen Liegenschaftsverwaltung und der\nFinanzabteilung gegen einen Erwerb durch die Stadt vorgebracht?\n\n2) Aus welchen Uberlegungen uberging der Stadtrat die Bedenken der Verwaltung?\n\n3) Wieso wurden die Bedenken der Verwaltung weder der FGPK noch dem Einwohnerrat\nkommuniziert?\n\n4) Wieso wurden die Risiken des Geschafts nicht abgeklart (fehlende Due Diligence)?\n\n5) Inwiefern war es fur den Stadtrat trotz regelmassiger Warnungen durch Fachkreise nicht\nabsehbar, dass sich die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt dereinst andern konnte?\n\n6) Im Zuge der Stabilo-Massnahmen wurde eine Nutzung der Liegenschaft durch die\nVerwaltung erwogen und verworfen. Nun zeichnet es sich ab, dass die Liegenschaft doch\ndurch die Verwaltung genutzt werden durfte. Wie konnte es zu diesem konzeptlos\nwirkenden «hin und her» kommen?\n\n\n\n7) Hat der Stadtrat das Geschaft, insbesondere den Erwerb, mit der notwendigen Sorgfalt\nbearbeitet? Falls ja, inwiefern, falls nein, inwiefern nicht?\n\n8) Diverse Grossprojekte der letzten Jahre lassen den Verdacht auf Haufung von Fallen\nunsorgfaltigen Umgangs der Stadt mit grossen Bauvorhaben aufkommen. Das\nvorliegende Geschaft scheint in das entsprechende Muster zu passen. Welche Lehren\nzieht der Stadtrat aus diesem und den anderen Geschaften? Wie sollen Fehlleistungen\nkunftig verhindert werden?\n\nPes stehen grossere Investitionen an. weshalb dem Einwohnerrat beantraqt wird, die\nAnfraqe fur drinqlich zu erklaren.\n\nFur die Fraktion der SVP\nSimon Burger\n\n\n


name: Kreditabrechnung Projektierung 3-fach Kindergarten Aare

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2014004\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 300'000.00Fr.                   \n\nSachbearbeiter: Sebastian Busse, Stadtbauamt, Hochbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2014 193'638.43Fr.       \nAusgaben auf Konto 3000.H60.5.013 2015 55'209.19Fr.         248'847.62Fr.      \n\nAusstand Sitzungsgelder 2015 380.00Fr.             \n\n249'227.62Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 300'000.00Fr.      \n\nKreditunterschreitung -50'772.38Fr.       \n\n-16.92%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 249'227.62Fr.      \n\nNettoinvestition 249'227.62Fr.      \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14070.40 auf Konto Betrag\n\n- Hochbauten 14040.01 249'227.62Fr.      \n\nTotal Nettoinvestitionen 249'227.62Fr.      \n\n6 Bemerkungen\nKreditunterschreitung bedingt durch Vergabeerfolge und effizientes Projektmanagement.\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nSchulanlage Aare, 3-fach Kindergarten, Projektierung\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2014\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-742b.xlsx 21.10.2015\n\n\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 742\n\nvom 19.10.2015\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-742b.xlsx 21.10.2015\n\n\n


name: Gesamtrevision Benutzungs- und Gebührenreglement für die Sportanlagen der Stadt Aarau

text: \n  Seite 1 von 3 \n\n \n \n \n \n\nMotion:  \nGesamtrevision Benutzungs- und Gebührenreglement für die Sportanlagen der \nStadt Aarau \n \n Aarau, Juli 2024 \n \n \n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Gesamtrevision des Benutzungs- und Gebührenreglements für die \nSportanlagen der Stadt Aarau durchzuführen. Seit der Ausarbeitung des Reglements im Jahr 2016 hat \nsich die Lage rund um die Verfügbarkeit von Sportinfrastruktur drastisch verschärft. Ziel ist es, die \nNutzung der bestehenden Sportanlagen zu optimieren und die Sicherung der Zugänglichkeit für alle \nAarauer Vereine zu gewährleisten. Es soll verhindert werden, dass Vereine aufgrund fehlender \nInfrastruktur Wartelisten führen oder ihr Angebot einstellen müssen. \n \n \nBegründung: \n \nDie Stadt Aarau zeichnet sich durch eine beeindruckende Vielzahl und Vielfalt an Sportvereinen aus, die \neinen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten. Von Breiten- bis Spitzensport - die \nSportlandschaft in Aarau ist lebendig und dynamisch. Als Kantonshauptstadt versteht sich Aarau als \nKultur- und Sportzentrum, dabei ist Sport von grosser sozial- und gesundheitspolitischer Wichtigkeit. \n \nAllerdings steht die begrenzte Sportinfrastruktur den Bedürfnissen der Sportvereine zunehmend im Weg. \nUm das sportliche Potenzial der Stadt voll ausschöpfen zu können, ist es unerlässlich, geeignete \nMassnahmen zu ergreifen. Ziel ist es, die bestehende Situation zu optimieren, um die sportliche \nEntwicklung in Aarau nachhaltig zu fördern. \n \nBereits heute kann die bestehende Infrastruktur den Anforderungen des Aarauer Sports nicht mehr \ngerecht werden. Langfristig ist ein markanter Ausbau der Sportinfrastruktur unumgänglich, um das stetig \nwachsende Bedürfnis zu decken. \n \nEine Gesamtrevision des Benutzungs- und Gebührenreglements bietet einen kostengünstigen \nLösungsansatz, um die Nutzung der Sportinfrastruktur zu optimieren und so kurz- bis mittelfristig für \nEntlastung zu sorgen.  \n \n  \n\n\n\n  Seite 2 von 3 \n\n \nKonkrete Lösungsansätze: \n \nInsbesondere - aber nicht abschliessend - soll diese Revision folgende Artikel betreffen: \n \n \n1. Sicherstellung der Nutzbarkeit der Anlagen während der Schulferien mit Ausnahme einer \nWoche zur Reinigung. \n \n\n• Beispiel: Es soll gewährleistet werden, dass die Sportanlagen auch während der Schulferien \nzugänglich sind, ausser in der Woche, die zur jährlichen Reinigung vorgesehen ist. Dadurch \nkönnen die Vereine ihre Trainings- und Wettkampfpläne besser gestalten und Unterbrechungen \nvermeiden. \n\n \n\n• Betreffende Stelle im Reglement: § 9 Abs. 2, mögliche Neuformulierung: \n«Während der Schulferien sind die Sportanlagen zugänglich, mit Ausnahme einer Woche, die für \ndie jährliche Reinigung vorgesehen ist. Diese Woche wird rechtzeitig im Voraus \nbekanntgegeben.» \n \n \n\n2. Regelung Zuständigkeit während Schulferien \n \n\n• Beispiel: Klare Regelung, welche Behörde für die Vergabe der Turnhallen während der \nSchulferien zuständig ist, um die Planungssicherheit für die Vereine zu erhöhen. \nDie Vergabe der Turnhallen während der Schulferien könnte zentral durch die Sektion Sport in \nAbsprache mit den zuständigen Schulbehörden erfolgen. \n\n \n\n• Betreffende Stelle im Reglement: § 8 (Benutzungszeiten), mögliche Ergänzung: \n«Die Vergabe der Turnhallen während der Schulferien erfolgt durch die Sektion Sport in \nAbsprache mit den zuständigen Schulbehörden.» \n \n \n\n3. Erweiterung der allgemeinen Benutzungszeiten von Montag bis Freitag bis 23.00 Uhr. \n \n\n• Beispiel: Analog der bestehenden Regelung für die Sporthalle Schachen (§ 8 Abs. 3a), sollen \nalle Sportanlagen unter Berücksichtigung von Lärm- und Lichtemissionen von Montag bis Freitag \nbis 23.00 Uhr genutzt werden können. Dies soll die Kapazitäten erhöhen und den Vereinen mehr \nNutzungsmöglichkeiten bieten. Aktuell dürfen die allermeisten Sportstätten nur bis 22:00 genutzt \nwerden.  \n\n \n\n• Betreffende Stelle im Reglement: § 8 Abs. 2, mögliche Neuformulierung: \n«Soweit nicht eine schulische Belegung nach Abs. 1 vorliegt, stehen die Anlagen für die \nausserschulische Nutzung grundsätzlich zu folgenden Zeiten zur Verfügung: \na) Montag bis Freitag, 17.30 Uhr bis 23.00 Uhr, \nb) Samstag und Sonntag, 08.00 bis 23.00 Uhr.» \n \n\n \n  \n\n\n\n  Seite 3 von 3 \n\n \n4. Kontrolle der Hallennutzung durch Schliesssystem-Daten \n \n\n• Beispiel: Einführung einer Regelung, die den Zugang zu den Daten des elektronischen \nSchliesssystems ermöglicht, um die tatsächliche Nutzung der Sportanlagen zu kontrollieren und \nsicherzustellen, dass die Anlagen effizient genutzt werden. \n\n \n\n• Betreffende Stelle im Reglement: § 5 (Benutzungsbewilligung), mögliche Ergänzung: \n«Zur Überwachung der Nutzung kann der Stadtrat Daten aus dem elektronischen Schliesssystem \nder Anlagen auswerten. Diese Daten werden zur Kontrolle der Einhaltung der Benutzungszeiten \nherangezogen.» \n\n \n \n5. Anpassung und Überarbeitung der Benutzungsgebühren \n \nDie im Anhang 1 des Reglements aufgeführten Benutzungsgebühren für die Sportanlagen sind sehr \nkomplex aufgebaut. Die Unterscheidung der verschiedenen Kategorien oder Nutzungsarten scheint \nschwierig und oft nicht eindeutig zu sein. Eine klarere Einteilung und Übersicht sind wünschenswert.  \n \nAufgrund der grossen Begehrtheit der Infrastruktur soll insbesondere geprüft werden, ob die Preise für \nInstitutionen der Kategorie B und C im interregionalen oder nationalen Vergleich noch angemessen sind.  \n \nZudem umfasst der Gebührenkatalog nicht die gesamte Sportinfrastruktur. Beispielsweise fehlen die \nBeachfelder im Freibad Aarau.  \n \n \nFür Pro Aarau \n \nSamir Hertig \nBenita Leitner \n \n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-21.docx  /V3.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 37 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 27. August 2018  \nGV 2018 - 2021 / 21 \n \n \n\nBeantwortung einer Anfrage \n\nSilvano Ammann und Philip Klöti (FDP): Anbindung an den \nöffentlichen Verkehr in Aarau Rohr \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nEinwohnerrat Silvano Ammann und Philip Klöti (beide FDP.Die Liberalen Aarau) haben eine \nAnfrage betreffend "Anbindung an den öffentlichen Verkehr in Aarau Rohr" eingereicht. \n \nDie Anfrage kann wie folgt beantwortet werden: \n \nFragen 1, 2 und 4: Wird eine Linie von Rohr via Buchs nach Aarau Bahnhof als sinnvoll \nerachtet? Bewertet der Stadtrat die Anbindung an den ÖV in Rohr als ausreichend? Gibt es \nweitere Bemühungen, um den ÖV in Rohr zu verbessern? \n \nAarau ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Ein beachtlicher Anteil dieses Wachs-\ntums fand in den Neubaugebieten im Raum Rohr Süd und Buchs Nord statt. Diese Neu-\nbaugebiete weisen bis heute mehrheitlich eine ungenügende Erschliessung mit dem öf-\nfentlichen Verkehr auf. Die Stadt hat das Gebiet Aarau Rohr Süd und Buchs Nord im \nBasisplan Öffentlicher Verkehr des Kommunalen Gesamtplans Verkehr entsprechend als \nbzgl. ÖV-Erschliessung aus städtischer Sicht zu verbessernd taxiert. Dies nicht zuletzt \nauch vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung in Rohr Süd und der mittlerweile fusi-\nonierten Kreisschule Aarau-Buchs. Weitere im Kommunalen Gesamtplan Verkehr als hin-\nsichtlich ÖV-Erschliessung zu verbessernd eingestufte Gebiete sind das Torfeld Nord, das \nKantonsspitalareal sowie das Naherholungs-/Freizeitgebiet im Schachen. \n \nZusammen mit der BBA und dem Kanton wurden bereits Linienführungsoptionen u.a. von \nund nach Rohr besprochen. Eine Verbindung von Rohr nach Buchs wird von der Stadt als \nsehr wünschenswert eingestuft (Schülerverkehr, Einkaufs- und Freizeitverkehr). Eine allfäl-\nlige neue Buslinie nach Rohr (und Buchs) sollte idealerweise auch Anschluss an den Bahn-\nhof Aarau bieten und damit weitere attraktive Anschlüsse von Rohr ans SBB-Netz ermögli-\nchen. Die genaue Linienführung ist mit den verschiedenen Stakeholdern im Detail zu \nprüfen. Da neue Angebote keine bestehenden konkurrenzieren dürfen (vgl. Antwort zu \nFrage 3), scheiden einzelne Linienführungsoptionen aus, so z.B. eine neue Buslinie zwi-\nschen den Bahnhöfen Buchs und Aarau. Von Seiten Stadt wird der ÖV im Jahr 2019 in den \nFokus der Planung rücken. Eine bessere ÖV-Erschliessung im Gebiet Rohr Süd – Buchs \nNord hat dabei hohe Priorität. Die regionale Abstimmung des ÖV-Angebots bzw. die \nSchliessung von Versorgungslücken wird auch im Rahmen des aktuell laufenden regiona-\nlen Gesamtverkehrskonzepts ein Thema werden. Im Rahmen des für 2020 vorgesehenen \nMasterplans Veloparkierung soll zudem geprüft werden, ob einzelne Bushaltestellen mit \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-21.docx  /V3.0 \n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\nVeloabstellplätzen ausgerüstet werden. Damit könnte die Reichweite der Bushaltestelle \nerhöht werden. \n \nFrage 3: Wird der Stadtrat seinen Einfluss auf die BBA geltend machen, um eine bessere \nöffentliche Verkehrsanbindung in Rohr zu gewährleisten? \n \nGrundsätzlich bestellt und finanziert der Kanton zusammen mit dem Bund die Leistungen \nim öffentlichen Verkehr. Angebot und Abgeltung werden dabei im Voraus aufgrund von \nOfferten verbindlich vereinbart. Die Transportunternehmungen haben einen Transportauf-\ntrag und für die betreffende Linie eine Konzession. Gemeinden, aber auch anderen Orga-\nnisationen wie Regionalplanungsverbände oder Schulen sowie auch Private, z.B. Industrie-\nbetriebe, können mit Transportunternehmungen zusätzliche Leistungen vereinbaren, \nbestellen und finanzieren, wobei der Kanton über die Leistungen zu informieren ist. So-\nlange die Transportunternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und keine be-\nstehenden Angebote konkurrenziert werden, ist der Besteller grundsätzlich frei in der An-\ngebots- und Tarifgestaltung. Soll das Angebot aber dereinst ins reguläre Angebot über-\nnommen werden (d.h. Bestellung und Finanzierung durch den Kanton statt durch die Ge-\nmeinde), so ist ein Versuchsbetrieb anzusetzen. Ein solcher dauert i.d.R. drei Jahre. Wäh-\nrend dieser drei Jahre wird das Angebot allenfalls vom Kanton teilweise mitfinanziert (max. \n25 %). Eine finanzielle Beteiligung des Kantons ist aber an Auflagen geknüpft, so muss sich \ndas Angebot u.a. mit den kantonalen Entwicklungszielen decken, die allgemeinen Tarife \n(Tarifverbundbillette, GA, etc.) müssen anerkennt werden und das Angebot muss auch für \nPendler-/innen sowie den Einkaufs- und Freizeitverkehr interessant sein. Nach der Durch-\nführung des Versuchsbetriebs wird aufgrund von Fahrgastfrequenzen, der Rückmeldungen \nvon Fahrgästen, des kantonalen Finanzhaushalts, etc. entschieden, ob und in welcher \nForm das Angebot weitergeführt werden soll. Die Aktienmehrheit der Stadt an der BBA \noder der Einsitz im Verwaltungsrat spielen bei der Definition des Angebots bzw. dem \nDurchsetzen städtischer Interessen bei der Fahrplangestaltung und Liniendefinition keine \nRolle. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n \n \nDie Beantwortung dieser Anfrage verursachte Kosten von 900 Franken. \n\n\n


name: Botschaft zur WOSA-Motion Biogas aus Grünabfällen

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/127/1 \n\nFederführung: Werkhof \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 40 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 29. April 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 176 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nWOSA-Motion Biogas aus Grünabfällen  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Motionsbegehren \n\n \n\nAm 15. Februar 2024 hat der Einwohnerrat und Vizepräsident Thomas Waldmeier (Grüne \n\nFraktion) die Motion "Anteil zu Biogas vergärte Grünabfälle" mit folgendem Antrag \n\neingereicht: \n\n \n\nIn der Produktegruppe 72 Abfallbewirtschaftung sei der Sollwert beim "Anteil zu Biogas \n\nvergärte Grünabfälle" von >90 % auf 100 % zu erhöhen.  \n\n \n\n2. Motionsfähigkeit \n\nDie eingereichte Motion wird als motionsfähig beurteilt.  \n\n \n\n3. Inhaltliche Stellungnahme \n\n \n\nMit einer WOSA-Motion aus dem Jahr 2016 stellte Alexander Umbricht damals den Antrag, \n\ndass 100 % des Grünguts der Stadt Aarau nicht mehr der Feldrandkompostierung zuge-\n\nführt wird, sondern zu Biogas vergärt wird. Die Motion wurde an den Stadtrat überwiesen \n\nund diese wurde abgestuft und wie folgt umgesetzt: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/127/1 \n\nFederführung: Werkhof \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nDa es dem Werkhof der Stadt Aarau wichtig war, dass ein Teil des Grüngutes nach wie vor \n\nden Landwirten der Feldrandkompostiergruppe zugeführt wird, konnte bei der Verabschie-\n\ndung der Motion erwirkt werden, dass lediglich 90 % des gesamten Grüngutes der Stadt \n\nAarau in die Biogasanlage Häfeli in Lenzburg überführt wird. Die Landwirte erhalten wei-\n\nterhin 10 % des Grüngutes von Aarau und werden damit finanziell unterstützt. Die Kom-\n\npostierung hilft den Bauern, Böden mit Nährstoffen anzureichern (in der Kompostier-\n\ngruppe dürfen nur Landwirte mitwirken, welche Bodenflächen vorweisen können, die \n\nnährstoffarm sind).  \n\n \n\nDie 10 % des Grüngutes der Stadt Aarau sowie das gesamte Grüngut der Gemeinden Kütti-\n\ngen und der beiden Erlinsbach werden auf dem Kompostplatz in Küttigen von einem \n\nShredder gehäckselt und durch die Landwirte der Feldrandkompostiergruppe Aarau Nord \n\nauf deren Mieten am Feldrand ausgebracht und kompostiert.  \n\n \n\nSobald die neue Biogasanlage vis-à-vis des Werkhofes der Stadt Aarau in Betrieb genom-\n\nmen wird, bietet es sich an, dass 100 % des gesammelten Grüngutes der Stadt Aarau in \n\nder Biogasanlage vergärt wird.  \n\n \n\nBei der Produktion entstehen sowohl Energie (Gas), als auch wertvolles Gärsubstrat, wel-\n\nches wieder als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden kann. Zudem ist Biogas \n\nCO2-neutral und somit eine nachhaltige Möglichkeit, Abfall zu verwerten und erneuerbare \n\nEnergie zu erzeugen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Die WOSA-Motion Thomas Waldmeier (Grüne Aarau) "Produktegruppe 72 Abfallbewirt-\n\nschaftung Erhöhung des Anteils zu Biogas vergärte Grünabfälle" von 90 % auf 100 % \n\nwird überwiesen. \n\n \n\n2. Die WOSA-Motion wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Stützmauer Untere Schanz

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 200'000.00Fr.                   \n\nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.57 2013 156'764.45Fr.       \n\nAusgaben auf Konto 6220.B62.5.225 2014 43'727.05Fr.         200'491.50Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 200'000.00Fr.      \n\nKreditüberschreitung 491.50Fr.            \n\n0.25%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 200'491.50Fr.      \n\nNettoinvestition 200'491.50Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nUntere Schanz, Sanierung Stützmauer\n\nRolf Pfyl, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2013\n\nkeine\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-927b.xlsx 19.12.2014\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 927 \n\nvom 24.11.2014\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-927b.xlsx 19.12.2014\n\n\n


name: Botschaft Oberstufenstandorte Aarau; Baurechtsvertrag OBG-EWG für Parzelle 849 (Telli)

text: \n \n\nAktenzeichen: 17.00.011/26/1  \nFederführung: Portfoliomanagement  \n \n\n \n\n \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 13 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 24. Februar 2025 \nGV 2022 – 2025 / 301 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nOberstufenstandorte Aarau; Baurechtsvertrag OBG-EWG für Parzelle \n\n849 (Telli), Erstellung von Schul- und Sportanlagen \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nVor diesem Geschäft berät der Einwohnerrat die Botschaft "Oberstufenstandorte Aarau; \nSzenariowahl; Landabtausch und Kreditanträge". In der Vereinbarung Nr. 2 zum Landab-\ntausch zwischen Kanton und Stadt verpflichten sich die Parteien zum Abschluss von ver-\nschiedenen Hauptverträgen. \n \nMit dieser Botschaft wird dem Einwohnerrat der Hauptvertrag zur Regelung des Baurechts \nzwischen der Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde Aarau, bezüglich Nutzung der \nParzelle Nr. 849 in der Telli als Oberstufenstandort zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Vereinbarung Nr. 2 gemäss der aufliegenden Botschaft "Oberstufenstandorte Aarau; \nSzenariowahl; Landabtausch und Kreditanträge" zwischen Kanton und Stadt Aarau bildet \ndie Grundlage für dieses Geschäft. Der Baurechtsvertrag gilt unabhängig vom Szenario.  \n \nAuszug aus der «Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage \nZelgli Aarau, Umsetzung von Szenario C bzw. Umsetzung von Szenario B2y» (Ziff. C.4.f, \nSeite 11): \n \n«Die Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau verpflichten sich hier-\nmit dazu, den bestehenden Baurechtsvertrag (betreffend eine Teilfläche von 19'863 m² der \nLIG Aarau / 849, verselbständigt unter SDR Aarau / 5254) durch einen neuen Baurechts-\nvertrag zu ersetzen. Im neu abzuschliessenden Baurechtsvertrag, der den bestehenden \nBaurechtsvertrag ersetzt, ist zu Gunsten der Einwohnergemeinde Aarau (als Baurechtsneh-\nmerin) ein selbständiges und dauerndes Baurecht an der gesamten Fläche der Liegen-\nschaft Aarau / 849 für Schul- und Sportanlagen zu begründen. Der neue Baurechtsvertrag \nist per Datum von Übergang von Nutzen und Schaden an den im Baurecht erstellten Bau-\nten auf die Einwohnergemeinde Aarau (gem. Ziff. C.4.d hievor) abzuschliessen. \n \nFerner verpflichten sich die Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau \nzur Begründung von Überbaurechten für ober- und/oder unterirdische Bauten, welche von \nLIG Aarau / 850 und/oder LIG Aarau / 851 auf LIG Aarau / 849 überragen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\n \nDie Modalitäten regeln die Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau, \nohne Mitwirkung des Staats Aargau, in einem separaten Baurechtsvertrag.» \n \nIm Weiteren wird auf die parallel aufliegende Botschaft "Oberstufenstandorte Aarau; Szena-\nriowahl; Landabtausch und Kreditanträge" mit der Vereinbarung Nr. 2 zwischen Kanton \nund Stadt vom 14. Januar 2025 verwiesen. Dabei wird insbesondere festgehalten, dass das \nBaurecht für eine Dauer von 100 Jahren (ab Eintragung im Grundbuch) errichtet wird. Die \nEWG übernimmt alle sich auf LIG Aarau / 849, 850 und 851 befindlichen Gebäude und An-\nlagen und ist für den Betrieb, den Unterhalt und die Sanierung der bestehenden sowie von \nzukünftigen Gebäuden und Anlagen zuständig.  \n \nDie mit dem Abschluss der Hauptverträge anfallenden Vertragskosten (Grundbuchamt, Ge-\nometer, Notar, etc.) betreffend Kaufvertrag / Beendigung Baurecht (Hauptverträge zwi-\nschen EWG und Staat Aargau) werden je hälftig belastet. Diejenigen Kosten betreffend Be-\ngründung eines neuen Baurechts für die Parzelle 849 (Hauptvertrag zwischen OBG und \nEWG) werden der EWG zu 2/3 und der OBG zu 1/3 belastet.» \n \n \n2. Anpassung der Eigentums- und Baurechtsverhältnisse am Standort Sportanlage \nTelli \n \nDie Vereinbarung Nr. 2 sieht bezogen auf den Standort Telli den nachfolgend dargestell-\nten Mechanismus zum Abtausch der Eigentums- und Baurechtsverhältnisse vor. \n \nEigentumsverhältnis IST Eigentumsverhältnis SOLL \n\n  \n\n– Die Parzelle Nr. 849 steht im Eigentum \nder Ortsbürgergemeinde und ist gröss-\ntenteils im Baurecht an den Kanton ab-\ngegeben. Eine Teilfläche von rund 3'500 \nm2 ist an den Kanton verpachtet. Der \nBaurechtszins und der Pachtzins blei-\nben bis zum Übergang von Nutzen und \nSchaden zu den bestehenden Konditio-\nnen vom Kanton geschuldet. \n\n– Die Grundstücke Parzelle Nr. 850 und \n851 stehen im Eigentum des Kantons. \n\n \n\n– Die gesamte Parzelle Nr. 849 wird mit einem \nneuen Baurecht an die Einwohnergemeinde \nAarau übertragen.  \n\n– Die Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. \n849 gehen vom Kanton ins Eigentum der Ein-\nwohnergemeinde Aarau über. \n\n– Die beiden Parzellen 850 und 851 werden in-\nklusive aller Bauten vom Kanton an die Ein-\nwohnergemeinde Aarau überschrieben.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\n \nMit dem vorliegenden Baurechtsvertrag (Anhang 1) regeln die Parteien konkret was folgt: \n \nDas zu Lasten des Grundstücks Parzelle Nr. 849 (Eigentum OBG) bestehende Baurecht für \neine Turn- und Sportanlage, mit einer Dauer bis 31.12.2052, zu Gunsten des Staats Aar-\ngau, wird an die Einwohnergemeinde abgetreten und gleichzeitig gelöscht, mitsamt nicht \nmehr relevanter Dienstbarkeiten und Anmerkungen im Grundbuch (vgl. Baurechtsvertrag, \nSeite 4, lit. D). Die Löschung erfolgt entschädigungslos. Die Löschung erfolgt abgestimmt \nauf den Termin von Übergang von Nutzen und Schaden der neuen Baurechtsparzelle, vo-\nraussichtlich per Ende 2026. \n \nSomit kann auf der Parzelle Nr. 849 ein neues, die gesamte Fläche dieser Parzelle umfas-\nsendes Baurecht eingeräumt werden, damit die Einwohnergemeinde Aarau (als Baurechts-\nnehmerin) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Schul- und Sportanlagen (mit allen \ndazugehörigen Bauten, Einrichtungen und Anlagen) erstellen kann. Die Laufzeit beträgt \n100 Jahre. \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie nachfolgenden finanziellen Auswirkungen beziehen sich ausschliesslich auf den Bau-\nrechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der Ortsbürgergemeinde. Gemäss der \nBotschaft "Oberstufenstandorte Aarau; Szenariowahl; Landabtausch und Kreditanträge" \nwurden die Kosten für den an die Ortsbürgergemeinde zu entrichtenden Baurechtszins, \nauf rund 154'400 Franken pro Jahr geschätzt.  \n \nIm Rahmen der Ausarbeitung des Baurechtsvertrags wurde festgestellt, dass die Bestim-\nmung des Baurechtszinses anhand der "Leitplanken zur Abgabe von Land im Baurecht \ndurch die Stadt Aarau" nicht zielführend ist, da sie insbesondere auf gewerbliche Nutzun-\ngen ausgerichtet sind. Ausserdem sehen diese nicht vor, wie Vertragsverhältnisse zwi-\nschen der Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde zu regeln sind. Insbesondere ist \nbei Verträgen zwischen EWG und OBG dem Gesetz über die Ortsbürgergemeinden, § 2 \nAbs. 2 lit. b, Rechnung zu tragen. Das Gesetzt besagt bezüglich der Aufgaben der Orts-\nbürgergemeinden: "Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, \nobliegen ihnen im Weiteren: \n(…) \nb) Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden;" \n \nFestlegung der jährlichen Pauschalentschädigung \n \nDie Festlegung des Baurechtszinses beruht auf einer jährlichen Pauschalentschädigung, \nwelche jährlich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst wird. Dies in An-\nlehnung an das Baurechtsverhältnis für Schul- und Sportanlagen im Schachen (Parzelle Nr. \n3045, SDR 5257, mit dem Maienzugplatz, der Sporthalle Schachen und dem Primar- und \nOberstufenschulhaus Schachen), welches eine ähnliche Situation wie die Vorliegende in der \nTelli darstellt (Vertragsverhältnis zwischen OBG und EWG, Nutzung des Landes für Schul- \nund Sportanlagen). \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\nDie Höhe der Pauschalentschädigung von CHF 150'000 pro Jahr (Stand Vertragsabschluss) \nleitet sich aus dem Betrag zur Schadloshaltung der Ortsbürgergemeinde ab (vgl. ursprüng-\nliche «Vereinbarung zwischen der Ortsbürgergemeinde Aarau und der Einwohnergemeinde \nAarau»), welche das Innenverhältnis der Stadt Aarau regeln wollte.  \n \nBei der Schadloshaltung wurde ein Baurechtszins von CHF 154‘400 angenommen. Bei ei-\nner Baurechtsfläche von 23'400 m2 und einem Zinsfuss von 2.25 % ergibt dies einen Bo-\ndenwert von CHF 293.25/m2. Als Basiszinsfuss für die Berechnung der Baurechtszinspau-\nschale wurde der hypothekarische Referenzzinssatz von 1.75 % zuzüglich des bei \nBaurechten der Stadt Aarau üblichen Zuschlags von 0.5 % verwendet. \n \nDer Stadtrat erachtet unter Berücksichtigung dieser Vorgeschichte einen pauschalen Bau-\nrechtszins in der Höhe von jährlich maximal CHF 150'000.00 (mit jährlicher Teuerungsan-\npassung) als plausibel. \n \nBerücksichtigt man den Baurechtszins für Schul- und Sportanlagen im Schachen (Parzelle \nNr. 3045, SDR 5257, mit dem Maienzugplatz, der Sporthalle Schachen und dem Primar- \nund Oberstufenschulhaus Schachen) in der Höhe von aktuell CHF 7'575.00 und die Aufga-\nben der Ortbürgergemeinde gemäss dem Gesetz über die Ortsbürgergemeinden, § 2 Abs. \n2 lit. b, kann sich der Stadtrat auch einen tieferen Baurechtszins vorstellen. Der Stadtrat \nwird diese Haltung in den Gremien der Ortsbürgergemeinde entsprechend einbringen. \n \nDa der Einwohnerrat der Baurechtsvertrag als erstes Legislativorgan beschliesst, sieht die \nvorliegende Vorlage einen Maximalzins von CHF 150'000.00 vor. Sollte die Ortbürgerge-\nmeindeversammlung unter Abwägung der verschiedenen Interessen einen tieferen Bau-\nrechtszins festlegen, kann dieser berücksichtigt werden. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Baurechtsvertrag betreffend Liegenschaft Aarau / 849 zu Gunsten der Einwohnerge-\n\nmeinde Aarau zur Erstellung von Schul- und Sportanlagen (Anhang 1) wird genehmigt, \nwobei der anfängliche, jährliche Baurechtszins gemäss Ziff. 4.1 a) max. CHF 150'000 \nbeträgt (Beschluss Ortsbürgergemeindeversammlung). \n \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt den Baurechtsvertrag gemäss Anhang 1 zu ergänzen und \nzu unterzeichnen, sowie den Termin vom Übergang von Nutzen und Schaden (abge-\nstimmt auf die weiteren gestützt auf die Vereinbarung Nr. 2 abzuschliessenden \nHauptverträge) festzulegen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\nAnhang: \n1. Baurechtsvertrag OBG - EWG betreffend Liegenschaft Aarau 849  \n \n\n\n


Kreditabrechnung Erneuerung Balänen

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 150'000.00Fr.               \n\nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.18 2007 4'582.05Fr.           \n\n2008 303.20Fr.              \n\n2009 1'087.60Fr.           \n\n2010 4'731.40Fr.           \n\n2011 33'950.10Fr.         \n\n2012 19'556.55Fr.         64'210.90Fr.        \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 150'000.00Fr.      \n\nKreditunterschreitung 85'789.10Fr.        \n\n57.19%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 85'789.10Fr.        \n\nNettoinvestition 85'789.10Fr.        \n\n5 Bemerkungen\nOptimale Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb und überschätzter \n\nKostenaufwand führten zu dieser hohen Kreditunterschreitung.\n\nErneuerung Balänen, Beitrag EG\n\nMarcel Acklin, Stadtbauamt, Werkhof\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2007 \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-655b.xlsx 30.08.2013\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 655 v. 05.08.2013\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-655b.xlsx 30.08.2013\n\n\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-655b.xlsx 30.08.2013\n\n\n


Anfrage

text: \n \n \n \n  \n\n \nAnfrage: Umgang der Stadt Aarau mit Cyberrisiken \n\n \nCyberattacken auf öffentliche Einrichtungen nehmen stark zu. Sie bedrohen die \nSicherheit der Infrastruktur und untergraben den Datenschutz. Betroffen sind \nGemeinden (Rolle, Montreux), Organisationen (Rotes Kreuz), Anstalten (Spital \nWetzikon), Kraftwerke etc.. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen möchte vom Stadtrat \naus diesem Grunde folgendes in Erfahrung bringen: \n \nAnfrage \n \n \n\n1. Welchen Cyberattacken war die Stadt in der Vergangenheit ausgesetzt? \n \n\n2. Gibt es Seitens der Stadt Aarau bereits eine Strategie, wie den zunehmenden \nCyberrisiken zu begegnen ist? \n\n \n3. Welche Daten bei der Stadt Aarau müssen aus Sicht des Stadtrates besonders \n\ngegen Cyberattacken geschützt werden? \n \n\n4. Führt die Stadt Aarau regelmässig Penetrationtests bei den städtischen \nEinrichtungen durch? \n\n \n5. Werden alle Angestellten der Stadt Aarau regelmässig zu Cyberrisiken \n\ngeschult? \n \n\n6. Welche Massnahmen gegen Cyberattacken werden aktuell durch die ICT der \nStadt Aarau getroffen? \n\n \n                       \nAufgrund der Sensibilität des Themas bitten wir den Stadtrat dem Einwohnerrat die \nAntworten zur Anfrage in einer geschlossenen Informationsveranstaltung mitzuteilen.  \n\n \n\nPascal Benz    FDP.Die Liberalen Aarau   \n\n\n


name: Kreditabrechnung Belagssanierung Bahnhofstrasse Ost

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\nBelagssanierung Bahnhofstrasse Ost\n\n201 6008AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2016\n\nFr. 450'000.00\n\nRolf Schuttel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nWerner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14690.01 2016 Fr. 1 1 '000.00\n\n14690.01 2017 Fr. 21 0'OOO.OO\n14690.01 2018 Fr. 61 '000.00\n621 0.A62.5.1 28 2019 Fr. 652.35 Fr. 282'652.35\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr.\n\nFr.\n\n450'000.00\n\n-1 67'347.65\n-37.19%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\nEinnahmen\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n282'652.35\n0.00\n\n282'652.35\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto 14690.01\n\n(Investitionsbeitrage an\nAnlagen in Bau)\n\nauf Konto 1 461 0.01\n(Investitionsbeitrage\n\nKanton)\n\nFr. 282 '65 2 . 3 5\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 282'652.35\n\n6 Begrundungen zur Kreditunterschreitung\n\nDas vom Kanton fur die Belagssanierung eingerechnete Kreditrisiko (Fr. 60'000) und der Posten fur\nUnvorhergesehenes (ca. Fr. 66'000) wurden nicht beansprucht. Zudem wurden die Honorare um\n24'000 Franken tiefer abgerechnet. Im Weiteren fiihrten die tieferen Einheitspreise und nicht-\nbeanspruchter ubriger Aufwand zu den Minderkosten.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Cemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt b'zw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, / STADTRAT AARAU\ngemass PA vom 0 6. Mai 2019\n\n;tv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


name: Kreditabrechnung Veloparking Bahnhof Süd, Kanalisation

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2011083\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 235'000.00Fr.                   \n\nSachbearbeiterin: Dominique Wyttenbach, Stadtbauamt, Hochbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1284.07 2013 230'126.10Fr.       \n\n14072.30 2014 -9'383.05Fr.          \nAusgaben auf Konto 6300.D63.5.275 2015 14'548.25Fr.         \n\nZwischentotal 235'291.30Fr.       \nzzgl. MwSt-Vorsteuerabzug 19'606.75Fr.         254'898.05Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 235'000.00Fr.      \n+ ausgewiesene Teuerung April 2011 - April 2014 9'300.00Fr.          \n\nVerfügbarer Bruttokreidt 244'300.00Fr.      \n\nKreditüberschreitung 10'598.05Fr.        \n\n4.34%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 254'898.05Fr.      \n\nNettoinvestition 254'898.05Fr.      \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14072.30 auf Konto Betrag\n\n- Tiefbauten 14032.01 254'898.05Fr.      \n\nTotal Nettoinvestitionen 254'898.05Fr.      \n\nVeloparking mit Neugestaltung Bahnhof Süd, Anteil Kanalisation\n\nEinwohnerrat vom 19. September 2011\nund Volksabstimmung vom 27. November 2011\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-864b.xlsx 11.12.2015\n\n\n\n6 Bemerkungen\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 864\n\nvom 07.12.2015\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nDie Arbeiten an der öffentlichen Kanalisation waren äusserst komplex. Neben unvorhersehbaren \nbaulichen Massnahmen spielte auch die überhitzte Marktsituation eine Rolle. Gesamthaft war die \nResonanz der angefragten Unternehmen gering, mit oft nur zwei bis drei gültigen Eingaben.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-864b.xlsx 11.12.2015\n\n\n


name: Kreditabrechnung Asylstrasse Süd und Knoten Schachenallee

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 350'000.00Fr.                   \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.53 2012 15'817.75Fr.         \n\n2013 324'365.60Fr.       \nAusgaben auf Konto 6220.K62.5.015 2014 48'869.05Fr.         389'052.40Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 350'000.00Fr.      \nKreditüberschreitung 39'052.40Fr.        \n\n11.16%\n\n3 Einnahmen \nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 389'052.40Fr.      \nNettoinvestition 389'052.40Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nAsylstrasse Süd und Knoten Schachenallee\n\nRolf Strebel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2008\n\nAufgrund der Werkleitungsarbeiten der IBAarau Trinkwasser und Strom AG im Bereich Asylstrasse 19 \nbis 25 wurde der ebenfalls marode Belag auf dem ganzen Platzbereich ersetzt, was zum Zeitpunkt der \nAusschreibung noch nicht ersichtlich war. Infolge der genutzten Synergien und den mit den \nWerkleitungseigentümern vereinbarten Belagsanteilen konnte der finanzielle Sanierungsaufwand für die \nStadt Aarau auf ein Minimum reduziert werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-900b.xlsx 19.12.2014\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Liegenschaften bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau,\ngemäss PA 900 \nvom 10.11.2014\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-900b.xlsx 19.12.2014\n\n\n


name: Kreditantrag Organisations- bzw. Gesellschaftsform Altersheime

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 22. September 2014  \nGV 2014 - 2017 / 62 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nMotion Suter/Weiersmüller über die geeignete künftige Organisations- bzw. Gesell-\nschaftsform der städtischen Alters- und Pflegeheime; Kreditantrag \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWie viele andere Gemeinden im Kanton Aargau steht auch die Stadt Aarau in der Alterspoli-\ntik vor grossen Herausforderungen. War das Alters- und Pflegeheim früher eher ein Alters-\nwohnheim, so muss es heute die Ansprüche eines Pflegeheimes erfüllen. Die älteren Men-\nschen wünschen sich, möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können und \nbedienen sich vermehrt der mobilen Pflegedienste (Spitex). Die kantonale Strategie "ambulant \nvor stationär" des Departements Gesundheit und Soziales zeigt Wirkung, d. h. die Heimein-\ntritte erfolgen später. \n \nMit Blick auf diese Entwicklung ist in Aarau die Planung der Heime für die nächsten 30 - 40 \nJahre anzugehen, einerseits betreffend Bauten und andererseits auch betreffend Organisations- \nbzw. Gesellschaftsform. \n \nAus diesen Gründen hat der Stadtrat für die Abteilung Alter folgendes Legislaturziel \n2014 – 2018 definiert: \n \nDie Gesamtstrategie Alter ist beschlossen und umgesetzt. \n \nErforderliche Massnahmen zur Zielerreichung \n\n Trägerschaft für die Altersheime klären und die Organisation auf die Aufgabe ausrich-\nten. \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\n Gesamtplanung Liegenschaften für die beiden Altersheime und die Alterssiedlung He-\nrosé erarbeiten. \n\n \nMit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat den Bericht zur künftig geeig-\nneten Organisationsform der städtischen Heime und den Kreditantrag für vertiefte Abklärun-\ngen. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Altersleitbild der Stadt Aarau ist unter Massnahme 2.6 die Überprüfung der Trägerschaft \nder städtischen Heime aufgeführt. Zudem haben am 3. Dezember 2013 Martina Suter und \nHanna Weiersmüller für die FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, mit dem Auftrag, dem \nEinwohnerrat Bericht und Antrag zu erstatten über die geeignete künftige Organisations- bzw. \nGesellschaftsform der städtischen Alters- und Pflegeheime; insbesondere über die Vor- und \nNachteile einer verwaltungsinternen sowie externen Variante (z. B. gemeinnützige Aktienge-\nsellschaft, Stiftung etc.) Der Einwohnerrat hat die Motion am 24. Februar 2014 überwiesen. \n \nIn den letzten Jahren haben mehrere Heime in der Region eine neue Trägerschaft gebildet. \nWar es früher der Verein oder eine Stiftung, so geht der Trend heute Richtung "Gemeinnützi-\nge Aktiengesellschaft". Die städtischen Alters- und Pflegeheime Herosé und Golatti bilden, \nzusammen mit Zofingen (Rosenberg und Tanner), die kantonalen Ausnahmen betreffend Trä-\ngerschaft. \n \nDie Rahmenbedingungen und Herausforderungen an eine bedarfsgerechte Pflege und Betreu-\nung älterer Menschen in der Stadt Aarau haben sich mit der neuen Pflegefinanzierung und der \nEinführung des Pflegegesetzes (PflG) grundlegend geändert. Mit der Erarbeitung des Alters-\nleitbildes der Stadt Aarau und den Leitlinien Alter wurden verschiedene Massnahmen bereits \nin die Wege geleitet oder werden angegangen. \n \nFolgende Fakten gilt es zu berücksichtigen: \n Nachfrage und Angebot in der ambulanten, halbstationären und stationären Langzeitpfle-\n\nge haben sich aufgrund der demographischen Entwicklung in den vergangen Jahren stark \nverändert. Stichworte dazu sind: Späterer Heimeintritt, kürzere Aufenthaltsdauer, komple-\nxere Pflegesituationen, steigende Ansprüche an Komfort und Service. \n\n \n Gleichzeitig mit der vom Bund eingeführten Finanzierung an die Kosten der Pflege wurde \n\nvom Kantonalen Departement Gesundheit und Soziales das Pflegegesetz eingeführt und \numgesetzt. Teile dieses Pflegegesetzes schreiben, vor allem bei der Bedarfsplanung der \nGemeinden vor, wie und in welchem Umfang die stationären Langzeitinstitutionen ge-\nplant werden müssen. Details dazu werden in der Bedarfsplanung 2013-2020 der Fachstel-\nle Alter analysiert und aufbereitet (die Bedarfsplanung 2013-2020 kann unter www.alter-\naarau.ch bezogen werden). \n\n \n Eine regionale Zusammenarbeit zu diesem Fragenkomplex und der Planung des stationä-\n\nren Bettenbedarfes wird von den kantonalen Behörden im Pflegegesetz verlangt. \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\n Parallel dazu zeichnet sich für die nächsten Jahre ein Mangel an qualifiziertem Pflege-\nfachpersonal ab, der für das Personalwesen der Stadt Aarau und vor allem für die Abtei-\nlung Alter als grosse Herausforderung betrachtet wird. \n\n \n Mit all diesen Entwicklungen und veränderten Rahmenbedingungen drängt sich eine Op-\n\ntimierung der Schnittstellen zu Teilen der Stadtverwaltung und/oder eine Neuausrichtung \nder Abteilung Alter auf. \n\n \n \nBisherige Arbeiten zum Thema Verselbstständigung \n \nAm 21. Mai 2012 wurde dem Stadtrat ein erstes Mal ein Bericht zur Untersuchung der Ist-\nSituation und der Struktur der Abteilung Alter präsentiert. Kernaussage dieses Berichtes ist, \ndie Regionale Informationsstelle Alter in einen Informationsteil und einen Fachteil aufzuglie-\ndern. Diese Aufgliederung wurde mittlerweile vollzogen. Im Weiteren wurde der Abteilung \nAlter der Auftrag zur Abklärung der Vor- und Nachteile einer Verselbständigung der städti-\nschen Alters- und Pflegeheime durch eine Expertenfirma erteilt. Am 15. Oktober 2012 wurde \ndie Firma REDI AG Treuhand damit beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Verselbständi-\ngung aufzuzeigen. Ein Teilbericht wurde per 10. Juni 2013 erstellt. Die Priorisierung anderer \nMassnahmen zum Altersleitbild haben zu einer Verzögerung dieses Auftrages geführt. Der \nvollständige REDI-Bericht wurde im Sommer 2014 erarbeitet und an der Sitzung vom 8. Sep-\ntember 2014 dem Stadtrat erläutert. \n \nErkenntnisse aus dem Bericht REDI AG Treuhand \n \nDer REDI-Bericht hält fest, dass die Altersheime der Stadt Aarau sowohl als eigenständige \nRechtspersönlichkeit als auch als Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt Aarau geführt werden \nkönnen. Aufgrund der Erfahrungen der Firma REDI AG Treuhand ist eine Verselbständigung \nfür die Betriebsführung einfacher, ermöglicht mehr Flexibilität und Dynamik. \nVon den diversen Möglichkeiten einer Rechtsform werden im Bericht der REDI AG die Stif-\ntung und die Gemeinnützige Aktiengesellschaft näher betrachtet. Die Erfahrungen aus der \nVergangenheit mit dem "Herosé-Stift", die beim Neubau des Altersheims Herosé in den 70er \nJahren gemacht wurden, lassen die Gemeinnützige Stiftung nicht als die geeignete Form er-\nscheinen. \n \nIn einem nächsten Schritt wurde dem Stadtrat, mittels internem Kurzbericht der Abteilung \nAlter, zur Verselbständigung der Heime Golatti und Herosé eine erste Auslegeordnung mit \nden Vor-und Nachteilen einer Verselbständigung vorgelegt. Im Rahmen der verwaltungsin-\nternen Vernehmlassung haben sich weitere Fragen ergeben. Diese werden im Fragenkatalog \n(Ziff. 4) aufgelistet. \n \n \n2. Anforderungen an die zukünftige Trägerschaftslösung der Heime und \n\nder Abteilung Alter \n \nDie Anforderungen an die zukünftige Lösung ergeben sich aus: \n\n den Bedürfnissen der Stadt Aarau, \n den Herausforderungen des Marktes, \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\n den Aufgaben des strategischen Managements, \n den Aufgaben des operativen Managements,  \n der Bereitstellung der personellen und infrastrukturellen Ressourcen. \n\n \nAnforderungen bezogen auf die Bedürfnisse der Stadt Aarau \n\n Die Stadt Aarau soll auf die Strategie der Heime Einfluss nehmen können; \n Die Stadt Aarau soll intervenieren können, falls die Heime sich in Widerspruch zu den \n\nVersorgungszielen der Stadt entwickeln (Vetorecht zur Strategie); \n Die Einwohnerinnen und Einwohner von Aarau sollen in der Aufnahme Priorität ha-\n\nben; \n Das Angebot der Heime soll sich an die veränderten Bedürfnisse der Stadt Aarau an-\n\npassen; \n Die Heime bieten Ausbildungsplätze an. \n\n \nAnforderungen bezogen auf den Markt \n\n Die Heime haben eine bedarfsorientierte und konkurrenzfähige Stellung auf dem \nMarkt. Sie verfügen über eine klare Markt- und Unternehmensstrategie; \n\n Die Heime verfügen über die Voraussetzung (Kernkompetenzen), um die qualitativen \nund wirtschaftlichen Vorgaben von Bund, Kanton und Stadt sowie der Krankenversi-\ncherung einzuhalten; \n\n Die finanzielle Basis der Heime ist solide und nachhaltig ausgerichtet; \n Das Leistungsangebot ist gut ausgelastet und wird laufend auf die Veränderung in der \n\nNachfrage ausgerichtet; \n Mit einer positiven Kommunikation ist das positive Image der Heime bei ihren An-\n\nspruchsgruppen sichergestellt. \n \nAnforderungen bezogen auf das strategische Management \nZur Sicherstellung des strategischen Managements verfügen die Heime über eine kompetente \nTrägerschaft, die folgende Aufgaben im Rahmen des strategischen Managements wahrnimmt: \n \n\n Festlegung der Unternehmenspolitik (Vision und Leitbild); \n Definition, Kommunikation und Vernetzung der strategischen  Positionierung der \n\nHeime und strategische Definition des Angebots; \n Strategisches Management in den Bereichen Qualität, Innovation, Personal, Finanzen \n\nund Infrastruktur, Einforderung und Verabschiedung der entsprechenden Konzepte; \n Personelle Sicherstellung einer kompetenten und funktionsfähigen Führung der Hei-\n\nme; \n Vorgabe und beaufsichtigen von Grundhaltungen der Heime (Organisationskultur). \n\n \nAus diesen Aufgaben ergeben sich folgende Kompetenzanforderungen an die strategi-\nsche Führung der Trägerschaft \n \n Gerontologisches, geriatrisches und pflegerisches Fachwissen; \n Fachwissen im Bereich Hotellerie; \n Management Know-how und Erfahrung in den Bereichen Personal, Finanzen, Organisati-\n\non, Immobilien, Recht, Kommunikation; \n Verständnis für die Alterspolitik und die Versorgungsaufgabe der Stadt Aara \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\nAnforderungen bezogen auf das operative Management \nDie Heime verfügen über eine operative Führung, die die Trägerschaft im strategischen Ma-\nnagement unterstützt und das operative Management sicherstellt. Diese stellt folgende Aufga-\nben sicher: \n \n Unterstützung der Trägerschaft im strategischen Management, insbesondere im Erarbeiten \n\nund Aktualisieren von strategischen Grundlagen und im Initiieren der strategischen Füh-\nrungsentscheide; \n\n Bereitstellen von aktualisierten und gültigen Konzepten und Einfordern der Verabschie-\ndung durch die Trägerschaft; \n\n Führung der Organisationseinheiten; \n Kommunikation und Marketing; \n \nZur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und sicheren Pflege und Betreuung in erforderli-\ncher Qualität verfügen die Heime zudem über eine Führungsstruktur im Bereich der Pflege \nund Betreuung, die eine qualifizierte Fachverantwortung der Pflege und Betreuung der Be-\nwohnerinnen und Bewohner mit einer/einem Fachexperten/Fachexpertin Pflege sicherstellt \nund überwacht. Diese Fach- und Führungsverantwortung wird durch eine Führungsstruktur \n(Geschäftsführer) sichergestellt. Diese hat dafür zu sorgen, dass das erforderliche Fach- und \nPflegepersonal in ausreichender Zahl und mit den erforderlichen Fachkompetenzen zur Ver-\nfügung steht. Weiter wird durch die Geschäftsführung auch das Qualitätsmanagement im Be-\nreich Pflege und Betreuung und Hotellerie sichergestellt. \n \nDie Heime müssen zudem über ein kompetentes Management in den Bereichen Hotellerie \nund Supportprozesse (interne oder externe Leistungserbringung) verfügen, das in der Lage ist, \ndie Leitung der Trägerschaft in strategischen Fragen und konzeptionellen Belangen zu unter-\nstützen. \n \nAnforderungen an die personellen und infrastrukturellen Ressourcen \nDie Heime verfügen in der Pflege und Betreuung über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im \nUmfang des Richtstellenplans des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aar-\ngau. Sie haben auf dem Arbeitsmarkt ein gutes Image und bieten attraktive Arbeitsbedingun-\ngen. \n \nDie Heime verfügen über eine geeignete Infrastruktur. Im Rahmen einer längerfristigen Infra-\nstrukturstrategie sichern sie die Substanzerhaltung sowie die Anpassung der Infrastruktur an \nden zukünftigen Bedarf. Die Heime sind frei in der Wahl und Gestaltung von Standort und \nInfrastruktur. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\n3. Trägerschaftsmodelle einer zukünftigen Lösung im Vergleich/Vor- \nund Nachteile \n\n \nDer Erarbeitung möglicher Modelle zur zukünftigen Trägerschaft liegen folgende gestaltbare \nParameter zugrunde: \n \n\n Autonomie der Abteilung Alter/Einflussnahme der Stadt \n Eigentumsverhältnisse \n Rechtsform \n\n \n \nGestaltungsparameter und Ausprägung/Bewertungskriterien der Modelle \n \nGestaltungsparameter Ausprägungen \nAutonomie der Heime Golatti und Herosé / \nEinflussnahme der Stadt \n\n Die Stadt führt die Heime \n Die Stadt behält Mehrheitsbeteiligung \n Die Stadt bestimmt Zusammensetzung der \n\nTrägerschaft  \n Die Stadt sichert sich (vertraglich) Einfluss-\n\nnahme \n Die Stadt verzichtet auf eine Einfluss-\n\nmöglichkeit \nEigentumsverhältnisse  Die Stadt bleibt Besitzerin \n\n Die Stadt verkauft das Eigentum \n Die Stadt stiftet das Eigentum \n\nRechtsform  Aktiengesellschaft \n Stiftung \n Teil der Stadtverwaltung \n\n \nWeniger geeignet und daher nicht weiterverfolgt: \n\n GmbH \n Genossenschaft \n Verein \n\nQuelle: Kurzbericht 1/2014 zur Verselbständigung der Heime Herosé und Golatti von Mai 2014 \n \nZur Beurteilung der Trägerschaftsmodelle werden folgende Bewertungskriterien definiert: \n \nInteressen der Stadt Aarau \nDas künftige Modell sichert einen hohen Beitrag an die kommunale Versorgung im Altersbe-\nreich der Stadt Aarau,  ist förderlich für die regionale Zusammenarbeit und hat ein optimales \nKosten-Nutzen-Verhältnis. \n \nInteressen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörigen \nDas Modell sorgt für eine hohe Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner und ermög-\nlicht ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Im Zentrum steht nach wie vor die optimale Pflege \nund Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. \n \nInteressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nDas Modell bietet den Mitarbeitenden ein gutes Arbeitsklima, branchenkonforme, fortschritt-\nliche Anstellungsbedingungen und gute Weiterbildungsmöglichkeiten. \n \n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\nRahmenbedingungen für das unternehmerische Management \nDas künftige Modell bietet gute Rahmenbedingungen für das strategische und operative Ma-\nnagement. Es ermöglicht eine nachhaltige Finanzierung und gute Rahmenbedingungen für das \nPersonalmanagement. Es fördert die Flexibilität, ermöglicht Entwicklungen und ist offen für \nKooperationen. \n \nUmsetzungsaufwand \nDie Investitionen und der Organisationsaufwand zur Umsetzung des Modells sollen in einem \nvernünftigen Verhältnis stehen. Das künftige Modell soll gut kommuniziert werden können \nund  über eine hohe politische Legitimation verfügen. \n \n \nAusgehend von diesen Gestaltungsparametern und unter Abwägung der Vor- und \nNachteile werden folgende Trägerschaftsmodelle (Reihenfolge nach zunehmendem Au-\ntonomiegrad der Abteilung Alter) definiert: \n \n \nTrägerschaftsmodelle \n \n\nAusgestaltung Rechtsform \n\nModell 1: \n \n„Status quo mit erweiterten Sonderrege-\nlungen und struktureller Entflechtung \nzur Alterspolitik der Stadt Aarau" \n\nStadt bleibt Eigentümerin und Betreiberin. \n \nDie Abteilung Alter ist Teil der Verwal-\ntungsorganisation mit erweiterten Sonder-\nregelungen \n(z. B. Rückstellungen für Investitionen, für \ndas Beschaffungswesen und für das Per-\nsonalmanagement) \nDie strukturelle Entflechtung, d.h. die \nAusgliederung der Informationsstelle Alter \nund der Fachstelle Alter verhindern, dass \ndie Stadt als Auftraggeber und Auftrag-\nnehmer eine Doppelrolle wahr nimmt. \nKonzentration auf die Führung und Strate-\ngieentwicklung der stationären Betriebe. \n\nTeil der städtischen Verwaltungsor-\nganisation \n\nModell 2: \n \n„Auslagerung des Betriebs“ \n\nDer Betrieb der Abteilung Alter wird an \neine bestehende (per Ausschreibung) \noder neu zu gründende Betriebsorganisa-\ntion übertragen. \n \nDie Stadt bleibt Eigentümerin der Infra-\nstruktur und verlangt dafür von der Be-\ntriebsorganisation eine Miete. Das Perso-\nnal wird an die Betriebsorganisation über-\ngeben. \n \nDie Stadt beschränkt sich auf die Entrich-\ntung der gesetzlich vorgeschriebenen fi-\nnanziellen Beiträge an die Bewohnerinnen \nund Bewohner.  \n \nAllenfalls werden flankierende vertragliche \nVereinbarungen zur Erhaltung der Versor-\ngungsstrukturen und zur minimalen \nEinflussnahme der Stadt vereinbart. \n \n\nOffen \n\nModell 3: \n \n„Auslagerung des Betriebs \nund des Vermögens an eine Organisa-\ntion im Besitz der Stadt Aarau“ z. B. \nGemeinnützige AG \n\nDer Betrieb und das betriebsnotwendige \nVermögen (inkl. Liegenschaften) werden in \neine Aktiengesellschaft ausgelagert. \n \nDie Aktien (oder die Aktienmehrheit) blei-\nben im Besitz der Stadt Aarau. Der Stadt-\nrat bestimmt Verwaltungsräte und \nbestimmt als Aktionärsvertretung die Ei-\ngentümerstrategie. \n\nGemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\n \nModell 4: \n \n„Auslagerung des Betriebs \nund zweckbestimmtes Stiften des Ei-\ngentums an eine Stiftung“ \n\nDer Betrieb und das betriebsnotwendige \nVermögen (inkl. Liegenschaften) werden in \neine Stiftung ausgelagert. \n \nDer Stadtrat bestimmt die Stiftungsräte. \n \n\nStiftung \n\nModell 5: \n \n„Verkauf der Heime der  Abteilung Alter“ \n\nDie Stadt verkauft die Heime der Abteilung \nAlter an eine geeignete Trägerschaft. \n \nDie Stadt beschränkt sich auf die Entrich-\ntung der gesetzlich vorgeschriebenen fi-\nnanziellen Beiträge an die Bewohnerinnen \nund Bewohner  \n \nAllenfalls werden flankierende vertragliche \nVereinbarungen zur Erhaltung der Versor-\ngungsstrukturen und zur minimalen \nEinflussnahme der Stadt vereinbart. \n \n\nOffen \n\nQuelle: Kurzbericht der Abteilung Alter 1/2014 zur Verselbständigung der Heime Herosé und Golatti vom Mai 2014 \n \n \n \nKantonale Sicht der verschiedenen Rechtsformen der Heime \n \nEin Vergleich des Departementes Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau DGS zeigt \nmögliche Rechtsformen für Institutionen im stationären Langzeitbereich auf, ohne konkret \nStellung für oder gegen eine Rechtsform zu beziehen. Die Zusammenstellung der verschiede-\nnen Rechtsformen der Heime im Kanton Aargau ergibt folgendes Bild: \n \n \nRechtsform der Leistungserbringer im Kanton Aargau \nGrösse Heime bis 25 Betten 26-75 Betten mehr als 75 Betten Total \nVerein 40% 41.2% 42.1% 41.5% \nAG/GMBH 40% 14.7% 26.3% 23.2% \nStiftung  23.5% 13.2% 15.9% \nAndere 20% 20.6% 18.4% 19.5% \nQuelle: DGS \n \nIn der Würdigung der verschiedenen oben beschriebenen Modelle durch die Alterskommissi-\non an deren Sitzung vom 30. April 2014 wurden zwei Modelle zur Weiterbearbeitung emp-\nfohlen: \n \n\n Modell 1: Status quo, mit erweiterten Sonderregelungen und struktureller Entflechtung \nzur Alterspolitik der Stadt Aarau; \n\n Modell 3:Auslagerung des Betriebs und des Vermögens an eine Organisation im Be-\nsitz der Stadt Aarau“ z. B. Gemeinnützige AG. \n\n \nIn einem zweiten Schritt wurden in einer verwaltungsinternen Vernehmlassung Vor- und \nNachteile bei den diversen Fachstellen der Stadt eingeholt. Aus dieser verwaltungsinternen \nVernehmlassung haben sich weitere Fragen ergeben, so dass eine vertiefte Abklärung zu De-\ntailfragen notwendig sein wird, um über die künftige Trägerschaft definitiv entscheiden zu \nkönnen. An seiner Sitzung vom 8. September 2014 hat der Stadtrat, unter Vorbehalt einer \nvertieften Prüfung, eine Auslagerung der städtischen Heime und Verselbständigung in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft in Aussicht genommen. \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\nIm Weiteren wird das Modell 5, Verkauf der Heime und Auslagerung an Private aus folgen-\nden Gründen nicht weiterverfolgt: \n \n\n Aus regionalpolitischen Überlegungen (z. B. Zukunftsraum Aarau, Bildung von Pfle-\ngeregionen) wird eine aktive Vernetzung und Planung mit anderen Heimen und Insti-\ntutionen angestrebt. Im Bereich Alter wird eine solche Zusammenarbeit immer wichti-\nger, um so gegenseitige Unterstützung und Optimierungsmöglichkeiten zu bieten. \n\n Die regionale Vernetzung und Förderung von Synergien (z. B. gemeinsame Demenz-\nstationen etc.) in der Planung des Bedarfes an stationären Plätzen wird vom Kanton \ngefordert. \n\n \n \n4. Zur vertieften Prüfung \n \nDas Mitberichtsverfahren in der städtischen Verwaltung hat aufgezeigt, dass für einen ab-\nschliessenden Entscheid noch offene Fragen und Unklarheiten bestehen, die es durch eine \nvertiefte Prüfung zu klären gilt. Der provisorische und noch fertig auszuarbeitende Fragenka-\ntalog setzt sich aus folgenden Kernthemen zusammen: \n \n\n Auswirkungen für die Bewohner \n Auswirkungen für das Personal \n Auswirkungen auf die Liegenschaften und das Verwaltungsvermögen der Stadt \n Allfälligen baulichen Sanierungen und Erneuerung der städtischen Heime Herosé \n\nund Golatti \n Allgemeine Organisation des Themas Alter in der Stadt Aarau \n Allgemeine finanzielle Aspekte \n Finanzielle Auswirkungen für die Einwohnergemeinde \n Rechtliche Aspekten \n Interne Ressourcen für einen Trägerschaftswechsel \n Auswirkungen auf die Stadtverwaltung nach Trägerschaftswechsel \n\n \n \nFragenkatalog zur vertieften Abklärung der Trägerschaft "Status quo mit Entflechtung \nversus Verselbständigung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft" \n \nZu den Bewohnerinnen und Bewohner \n\n Vor- und Nachteile für die Bewohner/-innen der Heime? \n \nPersonalrechtliche Fragen \n\n Vor- und Nachteile eine Überführung des Personals in eine Anstellung nach OR. \n Wie sieht der politische Wille aus, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein OR \n\nVertragsverhältnis zu überführen? \n Vor- und Nachteile für Mitarbeiterversicherungen wie KTG, UVG, AHV. \n\n \nZur Auslösung der Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen der Stadt \n\n Zu welchen Konditionen? \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\n Welches wären die Vor- und Nachteile, wenn die Liegenschaften im städtischen Ei-\ngentum verbleiben und diese einer Alters- und Pflegeheim- (Betriebs-) AG vermietet \nwürden? \n\n Vor- und Nachteile einer Aufteilung in Betriebsgesellschaft (AG) und Liegenschafts-\ngesellschaft (Einwohnergemeinde)? \n\n Vor- und Nachteile betreffend die Versicherungskosten (Gebäudeversicherung, Brand, \nWasser etc.). \n\n \nFragen zur Klärung der Trägerschaft \n\n Sollen die dringenden bauliche Sanierungen und Erneuerungen und allenfalls Neubau-\nten der Heime vor oder nach einer allfälligen Verselbständigung erfolgen? Vor- und \nNachteile? \n\n \nOrganisationsfragen zum Thema Alter allgemein \n\n Wer setzt die Massnahmen des Altersleitbildes um und entwickelt dieses weiter? \n Wo werden Infostelle und Fachstelle Alter angegliedert? \n\n \nFinanzfragen \n\n Was passiert mit der Pensionskasse der Stadt Aarau, wenn alle Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter (ca.185 Personen) die Kasse verlassen? \n\n Wer finanziert das Eigenkapital der AG? \n Wie wirkt sich die Änderung der Trägerschaft auf die Taxen aus? \n\n \nWas sind die finanziellen Auswirkungen auf die Einwohnergemeinde \n\n Verwaltungsvermögen \n Grenzkosten Informatik (PC, Drucker, Lizenzen etc.) \n\n \nRechtliche Fragen \n\n Benötigt  es für die Verselbständigung einen Volksentscheid? \n \n \nDieser Fragenkatalog ist nicht abschliessend. \n \n \n5. Zu den Kosten \n\n \nDer Auftrag zur Untersuchung der verschiedenen Modelle einer Trägerschaft für die städti-\nschen Heime und deren Konsequenzen wurde bis dato mit internen Berichten und einem \nKurzbericht der REDI AG aufgearbeitet und durch die Abteilung Alter finanziert. Für die nun \nanstehende vertiefte Abklärung sind im Budget der Abteilung Alter keine Mittel eingestellt. \nAls Eigenwirtschaftsbetrieb würden die Kosten einer solchen vertieften Abklärung somit die \nBewohnerinnen und Bewohner der städtischen Heime tragen. Für die vertieften Abklärungen \nund die Auf- und Ausarbeitung des Fragenkataloges wird mit Kosten von ca. 45'000 Franken \nund bei einer Verselbständigung mit externen Projektkosten von ca. 150'000 Franken gerech-\nnet. Darin nicht eingerechnet sind eine allfällige Integrierung des Finanz- und Rechnungswe-\nsens sowie die Evaluation des strategischen Organs.  \n \n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\nDa dieser Abklärungsauftrag Teil der Umsetzungsmassnahmen des Altersleitbildes ist, wer-\nden die Projektkosten durch die Einwohnergemeinde zu finanzieren sein.  \n \n \n6. Weiteres Vorgehen / Termine \n \nDie nachfolgenden Schritte und Termine bilden die Basis für das weitere Vorgehen bei einem \npositiven Entscheid des Einwohnerrates zum Auftrag, die Verselbständigung der Pflegeheime \nversus Status quo mit Entflechtung Fachstelle Alter und der Regionalen Informationsstelle \nAlter Aarau vertieft zu prüfen. \n \n10. November 2014  Entscheid Einwohnerrat \n \nbis 15. Januar 2015 Definitive Erarbeitung des Fragenkataloges unter Einbezug der \n\nAbteilung Finanzen, Stadtbauamt, Sozialen Dienste, Personal-\nwesen und Rechtsabteilung der Stadt Aarau. \n\n \nca. Februar 2015  Verabschiedung definitiver Fragenkatalog durch Stadtrat \n \nca. März 2015  Einholen verschiedener Offerten \n \nca. April 2015  Auftragsvergabe durch den Stadtrat an externe Firma zur ver-\n\n tieften Prüfung  \n \nSommer 2015   Zwischenbericht an den Stadtrat, anschliessend \n   Vernehmlassung in den Fraktionen  \n\n \nHerbst 2015 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat zur möglichen künfti-\n\ngen Rechts- und Organisationsform der Pflegeheime in Aarau \nund der Abteilung Alter \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n 12 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-62.docx /V3.0 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat möge einen Kredit von Fr. 45'000.-- für die vertiefte Abklärung zur Ver-\nselbständigung der städtischen Altersheime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft versus \nStatus quo mit Entflechtung der beiden städtischen Stellen Fachstelle Alter und Regionale \nInformationsstelle Alter Aarau bewilligen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin    Der Vize-Stadtschreiber \n \nJolanda Urech              Stefan Berner \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n Kurzbericht I/Mai 2014 der Abteilung Alter zur Verselbständigung der städtischen \n\nHeime Golatti und Herosé \n Kurzbericht der REDI AG \n DGS, Mögliche Rechtsformen für Institutionen im stationären Langzeitbereich \n Auflistung der Trägerschaften Heime im Bezirk Aarau \n Motion Suter/Weiersmüller \n Altersleitbild der Stadt Aarau \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  \nAarau, 22.06.2021 \n \n \nAnfrage zu den Kriterien bei der Wahl der Mitglieder in \nstädtische Kommissionen \n \nIn der Stadt Aarau gibt es etliche Kommissionen, von A wie Alterskommission bis W wie \nWahlbüro ist alles dabei. Eine Kommission ist gemäss Definition ein Gremium von \nSachverständigen und Fachleuten oder Ratsmitgliedern, welche die Aufgabe haben, die ihnen \nzugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. \n\nBei der Wahl der Mitglieder in die städtischen Kommissionen werden für die Vertretung des \nEinwohnerrates die Faktionen angeschrieben, ob sie geeignete Kandidat*innen stellen können. \nDie Vergabekriterien, die dabei zur Anwendung kommen, werfen aber immer wieder Fragen \nauf. \n\nBei der erst kürzlich ausgeschriebenen Nachfolge von Anna Wartmann in die \nSportkommission, wurde explizit nach einer Frau gesucht. Dies nachdem bereits 2019 das \nGeschlecht als Kriterium für die Wahl angegeben wurde «…möchte der Stadtrat den Sitz mit \neiner Frau besetzen». Der von der FDP eingereichte Wahlvorschlag wurde mit der \nBegründung: «Mit dieser Wahl sind weiterhin zwei Frauen in der Sportkommission vertreten» \nabgelehnt. \n\nDie Ablehnung aufgrund des Geschlechtes ist stossend und kommt einer Diskriminierung \ngleich, die gemäss Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung gegen das Diskriminierungsverbot \nverstösst. Dieses kommt dann zur Anwendung, wenn eine Person aufgrund von \nPersönlichkeitsmerkmalen, die derart wesentlich sind, dass es der Person nicht möglich oder \nes ihr nicht zuzumuten ist, sich der Merkmale zu entledigen, benachteiligt wird. \n\nFragen an den Stadtrat \n\n• Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen \nausgewählt. Gibt es auch bei den Einwohnerräten Kriterien, die erfüllt werden müssen? \n\n• Wer ist für die Wahl der Mitglieder zuständig? Allein der zuständige Stadtrat oder der \ngesamte Stadtrat? \n\n• Gibt es bei der Vergabe von Sitzen in Kommissionen definierte Quoten? \n• Beurteilt der Stadtrat die Vergabe der Mitgliedschaft in einer Kommission aufgrund des \n\nGeschlechtes ebenfalls als Diskriminierung? \n• Was wird der Stadtrat unternehmen, um zukünftige Diskriminierungen aufgrund des \n\nGeschlechtes zu unterbinden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. \n \n \n\nFür die FDP-Fraktion \n\nSilvano Ammann        \n\n \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiZ1dD1nd7UAhWGbhQKHTI_BvkQjRwIBw&url=http://fdp-tg.ch/service-center/&psig=AFQjCNFS6n8Hl1O__0BxqtCeWy6CYBcDsQ&ust=1498660058081671\n\n\tAnfrage zu den Kriterien bei der Wahl der Mitglieder in städtische Kommissionen\n\n


name: Botschaft zum Postulat Gemeinschaftsstrassen während den Sommerferien

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/76/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 62 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Mai 2022 \n\nGV 2018 – 2021 / 268 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Gemeinschaftsstrassen während den Sommerferien \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Oktober 2021 hat Einwohnerrat Aaron Bürki für die SP-Fraktion das Postulat "Ge-\n\nmeinschaftsstrassen während den Sommerferien" mit dem folgenden Antrag eingereicht: \n\n \n\nDie Postulant*innen bitten den Stadtrat: \n\n1. Geeignete Quartierstrassen oder Strassenabschnitte zu definieren, die während den \n\nSommerferien temporär als Ferienstrassen und Aufenthaltsorte gestaltet werden \n\nkönnen. \n\n2. Bei der Gestaltung und Nutzung die jeweiligen Anwohnenden und das ansässige \n\nGewerbe miteinzubeziehen, sowohl in der Vorbereitung wie auch in einer anschlies-\n\nsenden Evaluation. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nAarau ist eine Stadt mit attraktiven Freiräumen. Nichtsdestotrotz gibt es Quartiere, in de-\n\nnen weniger Freiräume zu Verfügung stehen. Zudem steigt der Bedarf an Letzteren durch \n\ndas Wachstum der Bevölkerung stetig. Der Antrag des Postulats, den Strassenraum wäh-\n\nrend der Sommerferien temporär umnutzen zu dürfen, kann mithelfen, die Lebensqualität \n\nin den Aarauer Quartieren zu erhöhen. Zudem kann es dazu beitragen, dass die Freizeit \n\nvermehrt sozusagen vor der eigenen Haustür verbracht wird, was letztlich auch das Ver-\n\nkehrsaufkommen verringert, dies ganz im Sinne der städtischen Mobilitätspolitik. Der Ein-\n\nbezug der Bevölkerung ist hierbei sehr wichtig, damit das Projekt akzeptiert und das neu \n\ngeschaffene Angebot auch genutzt wird. Entsprechend eignet sich ein partizipativer Pro-\n\nzess für das Vorgehen. \n\n \n\nEine temporäre Sperrung von Strassen oder Strassenabschnitten, wie es für die Spielstras-\n\nsen derzeit der Fall ist, wäre jedoch nicht möglich, denn die Zu- und Wegfahrt der Quar-\n\ntierbewohnenden sowie von Blaulichtorganisationen und Taxis muss gewährleistet werden.  \n\n \n\nAbgesehen davon unterstützt der Stadtrat das Postulat und wird prüfen, ob und welche \n\nQuartierstrassen sich für eine solche temporäre Umnutzung eignen würden. Wird das Pro-\n\njekt nach der Prüfung weitergezogen und umgesetzt, soll das Lokalgewerbe sowie die Lo-\n\nkalbevölkerung in den Prozess miteingebunden werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/76/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Gemeinschaftsstrassen während den Sommerferien" wird überwiesen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Gemeindeverbände und andere Kooperationen: Pragmatische Aufgabenteilung oder schwarze Löcher für Demokratie und Finanzen

text: \n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/79/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\n \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 08 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 24. Januar 2022 \n\nGV 2018 – 2021 / 278 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Dieter Wicki (Mitte), Lukas Häusermann (Mitte), Barbara Schönberg von Arx \n\n(Mitte), Martin Bahnmüller (FDP), Gemeindeverbände und andere Kooperationen: \n\nPragmatische Aufgabenteilung oder schwarze Löcher für Demokratie und Finanzen? \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 20. November 2021 haben Dieter Wicki (Mitte), Lukas Häusermann (Mitte), Barbara \n\nSchönberg von Arx (Mitte) und Martin Bahnmüller (FDP) das Postulat «Gemeindeverbände \n\nund andere Kooperationen: Pragmatische Aufgabenteilung oder schwarze Löcher für De-\n\nmokratie und Finanzen?» mit folgenden Anträgen eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, \n\n \n\n1. der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) des Einwohnerrats im Laufe der \n\nkommenden Legislaturperiode 2022-2025 zu jeder Kooperation einen Bericht (Stand-\n\nortbestimmung) vorzulegen. \n\n2. dem Einwohnerrat bis Mitte 2022 für alle Kooperationen die Strukturen und die Vertre-\n\ntung der Stadt Aarau zugänglich zu machen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\n \n\nIm Rahmen des Zukunftsraums wurden alle Kooperationen mit Beteiligung einer Zukunfts-\n\nraumgemeinde erfasst und untersucht. Auch nach Abschluss des Zukunftsraumes hat sich \n\nder Stadtrat mit den Grundsätzen zur Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit \n\nbefasst. Wie das folgende Jahresziel 2022 aufzeigt, beabsichtigt der Stadtrat sich auch in \n\ndiesem Jahr mit diesem Thema auseinanderzusetzen: «Die Grundlagen/Angebote für eine \n\nverstärkte Zusammenarbeit in der Region Aarau liegen vor». Der Stadtrat ist gerne bereit, \n\ndie für die Stadt aktualisierte Analyse der FGPK vorzulegen und mit dieser zu diskutieren. \n\n \n\nIm Bereich der Transparenz ist bereits sehr viel umgesetzt:  \n\n Die Satzungen der meisten Gemeindeverbände sind in der öffentlichen Rechtssamm-\n\nlung der Stadt verfügbar. Die noch fehlenden Satzungen sollen folgen oder direkt ver-\n\nlinkt werden.  \n\n Im Jahresbericht der Stadt findet sich im Anhang zur Bilanz (Kapitel 7) eine Liste aller \n\nGemeindeverbände mit finanziellen Kennzahlen und der Art der Haftung. Die Delegier-\n\nten der Stadt in Gemeindeverbänden und weiteren Organisationen sind im Kapitel «Per-\n\nsonen, Kommissionen und Statistiken» (Kapitel 11) aufgeführt. \n\n\n\n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/79/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten jeweils als Anhang zum Jahresbericht und im \n\nRahmen des Beteiligungscontrollings Details zu jedem Gemeindeverband. \n\n Die Delegierten der Stadt in Gemeindeverbänden werden neu ebenfalls auf der Webseite \n\nder Stadt aufgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat wird überwiesen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n