name: Botschaft Kreditantrag Aarau - Die Sharing-Modellstadt

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/15/2/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 37 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 3. Mai 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 215 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nAarau – Die Sharing-Modellstadt; Kreditantrag \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas Bundesamt für Energie (Sektion Mobilität) hat 2019 das Projekt "Modelle nachhaltige \n\nMobilität in Gemeinden" (MONAMO Gemeinden) ausgeschrieben. Gesucht wurden zwei \n\nGemeinden (8'000 bis max. 50'000 Einwohnerinnen und Einwohner), die bereit sind, in \n\neinem "Feldexperiment" über mehrere Jahre hinweg neue, innovative Ansätze für eine \n\nnachhaltige Mobilität zu entwickeln und zu erproben [Anmerkung: Aufgrund der zahlrei-\n\nchen guten Projekteingaben, hat das BFE die Zahl der unterstützten Projekte auf maximal \n\n5 erhöht]. Das MONAMO-Projekt gliedert sich in zwei Phasen: Während einer Initialisie-\n\nrungsphase (ca. 1 Jahr) wird das "MONAMO-Vorhaben" entwickelt und initiiert, welches in \n\nder anschliessenden Umsetzungsphase (bis max. 5 Jahre) realisiert wird. Es sollen dabei \n\nnicht einzelne Massnahmen umgesetzt werden, sondern es sollen vielmehr Massnahmen \n\nfokussiert und verstärkt umgesetzt bzw. zu neuen, innovativen Massnahmen (wei-\n\nter)entwickelt werden. Durch das Projekt soll in den Gemeinden ein Prozess hin zu einer \n\nnachhaltigen Mobilität gestartet werden. Thematisch war die Ausschreibung offen, the-\n\nmenübergreifende Eingaben waren gemäss BFE sehr willkommen. Zudem gab das BFE an, \n\nEingaben, welche das Thema Sharing Mobility mitberücksichtigen, prioritär zu behandeln. \n\nDas BFE (EnergieSchweiz) unterstützt die Gemeinden beratend und finanziell (max. 40% \n\nder Projektkosten bis max. CHF 500'000 über die 5 Jahre der Umsetzungsphase). Die im \n\nProjekt gemachten Erfahrungen und daraus gezogenen Schlüsse sollen Hinweise für die \n\nAnpassung und Weiterentwicklung der Aktivitäten von EnergieSchweiz bzw. der Bundespo-\n\nlitik im Mobilitätsbereich allgemein liefern. \n\n \n\nDie Stadt Aarau hat sich mit dem Projekt "Aarau – Die Sharing-Modellstadt" beworben und \n\nden Zuschlag erhalten. In der Folge wurde in der Initialisierungsphase des Projekts zu-\n\nsammen mit Partnern aus der Wirtschaft ein Set von Umsetzungsmassnahmen ausgearbei-\n\ntet, die Massnahmen sollen nach Genehmigung durch das BFE in die Umsetzung gehen. \n\n \n\n \n\n1. Der Ansatz von "Aarau – Die Sharing-Modellstadt" \n\n  \n\nDie Stadt Aarau ist überzeugt, dass im «Sharing-Ansatz» grosses Potenzial zur Verkehrs-\n\nreduktion beim motorisierten Individualverkehr (MIV) und zur Energieeinsparung liegt. Der \n\nBegriff Sharing soll aber weit ausgelegt werden. Teilen soll nicht nur das gemeinsame Nut-\n\nzen einer Ressource bedeuten, sondern Teilen soll auch als Kultur, die Verkehr gar nicht \n\nerst entstehen lässt, verstanden werden. Dazu gehört das Sharing von Verkehrsmitteln, \n\naber auch das Teilen von Gütern, von Zeit und von Räumen. Mittels der drei letzteren An-\n\nsätze sollen insbesondere MIV-Fahrten gar nicht entstehen. Beispiele: Wenn öffentliche \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/15/2/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 7 \n\nRäume in Quartieren über eine hohe Aufenthaltsqualität verfügen, verweilen die Bewoh-\n\nner/-innen in der Freizeit mehr in diesen Räumen und reduzieren somit ihre Freizeitfahr-\n\nten. Wenn in Quartieren ein gutes Nachbarschaftsverhältnis besteht und Nachbarin-\n\nnen/Nachbarn gemeinsam oder füreinander einkaufen gehen, verringert sich die Zahl der \n\nEinkaufsfahrten. Wenn Unternehmen z.B. ihren Flottenpark gemeinsam nutzen, sind die \n\nFahrzeuge besser ausgelastet und die Flotte insgesamt kann reduziert werden. Dass "Sha-\n\nring" Potenzial hat und zunehmend in der Bevölkerung angekommen ist, zeigen die zahl-\n\nreichen Sharing-Initiativen, die aus der Privatwirtschaft oder aber auch aus der Bevölke-\n\nrung heraus am Entstehen sind (z.B. E-Cargovia, carvelo2go, Flash, Amigos, etc.). \n\n \n\nDas Projekt "Aarau – Die Sharing-Modellstadt" soll in drei Handlungsfeldern umgesetzt \n\nwerden:  \n\n Mobilität und Ver-/Entsorgung \n\n Mobilität und Freizeit \n\n Mobilität und Arbeit \n\n \n\nAufgrund seiner zunehmenden Bedeutung wird ein besonderer Fokus auf den Ver- und \n\nEntsorgungsverkehr gelegt. Auf Seite der Unternehmen geht es dabei um eine effizientere \n\nAusgestaltung des Güterverkehrs zur Ver- und Entsorgung der Stadt Aarau (effiziente letz-\n\nte Meile). Auf Seite der Bevölkerung geht es um die Sensibilisierung auf nachhaltigen Kon-\n\nsum (Teilen, Tauschen, Upcycling, Recycling) zur Reduzierung von Einkaufs- und Entsor-\n\ngungsfahrten und zur Förderung des Zusammenhalts und des Verbleibs im Quartier. \n\n \n\nAufgrund ihrer grossen Bedeutung für den erwünschten Kulturwandel hin zum Teilen statt \n\nBesitzen werden die beiden Handlungsfelder Freizeit- und Arbeitsverkehr aber ebenso be-\n\nwirtschaftet. Die grosse Klammer bei allen Massnahmen ist der Sharing-Ansatz. \n\n \n\nFür das Aarauer MONAMO-Vorhaben wurde von Anfang an eine möglichst breite Träger-\n\nschaft angestrebt. Es sollten Arbeitgeber, Quartiervereine, Mobilitätsanbieter, Detailhänd-\n\nler und Logistikunternehmen als Massnahmenpartner gewonnen werden. Als weitere Part-\n\nner sollten unter anderem die kantonale Verwaltung, die Zukunftsregion Argovia und die \n\ngesamte Stadtverwaltung agieren. Entsprechend wurden mögliche Massnahmen- und \n\nKnow-how-Träger/-innen eng in die Massnahmenerarbeitung einbezogen, zum einen in \n\nForm einer Begleitgruppe, bestehend aus potenziellen Umsetzungspartnern, zum anderen \n\nin Form von themenspezifischen Fachgruppenworkshops sowie bilateralen Gesprächen. \n\n \n\n \n\n2. Die einzelnen Massnahmen im Detail \n\n \n\nDie angestrebte breite Trägerschaft konnte realisiert werden, diverse verwaltungsinterne \n\nStellen, aber auch private Firmen sind an der Umsetzung und der Finanzierung der Mass-\n\nnahmen beteiligt. Abbildung 1 gibt einen Überblick über die einzelnen Massnahmen und \n\nihre Zuteilung zu den verschiedenen Handlungsfeldern. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/15/2/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 3 von 7 \n\neAbbildung 1: geplante Massnahmen \n\n \n\nDie nachfolgend kurz beschriebenen Massnahmen werden in der Umsetzungsphase wei-\n\nterverfolgt. Eine detaillierte Übersicht über die Massnahmen gibt der Anhang " Aarau – Die \n\nSharing-Modellstadt: Umsetzungsvorhaben". \n\n \n\nV1 Quartierstation \n\nDie Quartierstation stellt einen sog. Micro-Hub dar, sie übernimmt also eine wichtige Funk-\n\ntion bei der sog. letzten Meile einer Transportkette. Sie ermöglicht es, Waren jeglicher Art \n\naufzugeben, zu hinterlegen oder abzuholen und zu tauschen. Sie steht 7/24 zur Verfü-\n\ngung und wird falls vorhanden in eine allfällige Smart City-Plattform der Stadt Aarau ein-\n\ngebunden. \n\n \n\nV2 Erweiterung Hauslieferdienst \n\nDas bestehende Angebot des existierenden Velo-Hauslieferdienstes «Voilà» wird einerseits \n\nspezifisch beworben, andererseits wird das heutige Angebot mit neuen Serviceleistungen \n\nergänzt (z. B. Rücknahme von Recycling-Gut, Übernahme von Kurierdiensten). \n\n \n\nA1 Bike-Sharing \n\nGemeinsam mit Arbeitgebern und Verwaltungen grösserer Wohnüberbauungen wird ein \n\nBike-Sharing-Netz aufgebaut und betrieben. Das Netz ergänzt das bestehende Mobilitäts-\n\nangebot (ÖV, private Fahrzeuge, Car-Sharing-Fahrzeuge) auf der ersten und letzten Meile \n\nund soll allfällige Angebotslücken schliessen. \n\n \n\nA2 E-Car-Sharing \n\nDas bestehende Angebot «E-Cargovia» wird gezielt ausgebaut. Es werden zwei neue \n\nStandorte im Schachen und in der Telli in Betrieb genommen, dies in Kooperation mit an \n\ndiesen Standorten ansässigen Unternehmen. Die Unternehmen sollen die Möglichkeit er-\n\nhalten, gezielt Teile der eigenen Firmenflotte in das aufgebaute Angebot auszulagern, \n\nwodurch der firmeneigene Fahrzeugpark reduziert werden kann. Ausserhalb der Ge-\n\nschäftszeiten stehen die Fahrzeuge zudem der Öffentlichkeit zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/15/2/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 4 von 7 \n\nF1 Stadtmobiliar \n\nAuf Basis der Erkenntnisse der Befragungen des Quartierentwicklungsprojekts werden in \n\nsechs Wohnquartieren Begegnungsorte realisiert und entsprechend möbliert. In drei \n\nWohnquartieren wird vorgefertigtes Stadtmobiliar aufgestellt, in drei Wohnquartieren wird \n\ndas Mobiliar gemeinsam mit der Bevölkerung gebaut.  \n\n \n\nF2 Spielstrasse \n\nIn verschiedenen Quartieren werden einzelne Strassenabschnitte zu speziellen Zeiten (z.B. \n\nMittwochnachmittag) gesperrt und zur freien Nutzung geöffnet. Insgesamt sind über die \n\nfünf Jahre hinweg 20 Spielnachmittage geplant. Die einzelnen Nachmittage werden jeweils \n\n(bzw. bei Bedarf) animiert durchgeführt.  \n\n \n\nF3 Tausch-/Reparaturtreff \n\nDie bestehenden Angebote des «Prozessors» und des «Repair-Cafés» werden aktiv und \n\nzielgruppengerecht beworben. Zusätzlich werden beim Prozessor neue Serviceleistungen \n\nangeboten: Liefer- und Abholservice von zu reparierenden Gegenständen mit einem E-\n\nCargobike, Ausleih von Werkzeugen. \n\n \n\nF4 Kit für Strassenfest \n\nEs wird ein Standardausleihmobiliar für Strassenfeste entwickelt und inkl. Bewilligung zur \n\nDurchführung abgegeben. Dies ermöglicht der Bevölkerung eine einfache, niederschwelli-\n\nge Durchführung von Strassen-/Quartierfesten. \n\n \n\nWährend die Massnahmen im Handlungsfeld Freizeit (F1, F2, F3, F4) sowie die Massnah-\n\nmen "V2 Erweiterung Hauslieferdienst" und "A2 E-Car-Sharing" bereits kurzfristig umge-\n\nsetzt werden können, sind bei den Massnahmen "V1 Quartierstation" und "A1 Bike-\n\nSharing" noch Zwischenschritte notwendig: \n\n Die Massnahme "V1 Quartierstation" konnte noch nicht abschliessend definiert werden. \n\nZusammen mit Swisslog und der FHNW laufen aktuell noch Gespräche mit weiteren po-\n\ntenziellen Massnahmenpartnern. Eine Umsetzung erscheint aktuell nur sinnvoll, wenn \n\nmindestens 1 weiterer Massnahmenpartner, schwergewichtig aus dem Logistikbereich, \n\ngefunden werden kann. Zudem ist der genaue Business-Case gemeinsam noch zu defi-\n\nnieren, hierzu wird auch das Aarau Innenstadtgewebe miteinbezogen. \n\n Bevor die Massnahme "A1 Bike-Sharing" umgesetzt werden kann, sind noch diverse \n\nVorarbeiten nötig: Im Jahr 2022 werden Gespräche mit Arbeitgebern sowie Verwaltun-\n\ngen grösserer Wohnsiedlungen geführt, die sich potenziell an der Massnahme beteilig-\n\nten könnten. Sobald die Massnahmenpartner und möglichen Standorte im Detail geklärt \n\nsind, erfolgt die öffentliche Ausschreibung für einen Betreiber des Aarauer Bike-\n\nSharings. Nur wenn genügend Massnahmenpartner für ein attraktives Netz sowie ein \n\nBetreiber gefunden wird, erfolgt die anschliessende Inbetriebnahme.  \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der umzusetzenden Massnahmen mussten anfangs mitge-\n\ndachte Massnahmen auch wieder verworfen werden: \n\n Die Idee eines City-Hub für den Güterumschlag sowie die Idee eines Umsteigehubs für \n\nPersonenmobilität wurden zwar als interessant und zukunftsweisend eingestuft, sie \n\nmussten aber verschoben werden, da deren Realisierung eher mittel- bis langfristig an-\n\ngelegt ist und sich deshalb nicht mit dem Zeitrahmen des MONAMO-Vorhabens (bis \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/15/2/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 5 von 7 \n\n2025) deckt. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt ausserhalb des MONAMO-\n\nVorhabens weitergedacht werden. \n\n Weitere angedachte Massnahmen konnten entweder in andere Massnahmen integriert \n\nwerden (Mitnehmservice) oder fanden entweder keine bzw. zu geringe Unterstützung \n\ndurch externe Partner (Mitbringservice, Ausbau Cargo-Bike im Gewerbe, Coworking-\n\nSpaces, Kulturaufführungen). \n\n \n\n \n\n3. Kosten und Kreditantrag \n\n \n\n3.1 Kosten MONAMO-Vorhaben \n\n \n\nDer Aufbau und der Betrieb aller geplanten MONAMO-Massnahmen zusammen verursacht \n\nGesamtkosten von CHF 1'903'590. Darin eingerechnet sind die von der Stadt erbrachten \n\nEigenleistungen in Form von Arbeitsstunden sowie benötigte Drittmittel, zum anderen \n\nKosten, die von den privaten Massnahmenpartnern erbracht werden. Bei der Massnahme \n\n"A1 Bike-Sharing" ist anzumerken, dass in der Kostenzusammenstellung lediglich die Kos-\n\nten der Stadt Aarau und damit die Kosten für den Aufbau und den Betrieb einzelner Stati-\n\nonen mit überwiegend öffentlichem Interesse enthalten sind. Die durch Private (Arbeitge-\n\nber, Verwaltungen grösserer Wohnliegenschaften) finanzierten Stationen sind nicht \n\nenthalten, da deren Zahl aktuell nicht abgeschätzt werden kann. Über alle Massnahmen \n\nhinweg beträgt der Kostenanteil der privaten Partner an der Massnahmenumsetzung rund \n\n45%, derjenige der Stadt rund 55%. Zu den Kosten für die Massnahmen kommen Kosten \n\nvon CHF 215'000 für die übergeordnete Kommunikation, die Evaluation sowie das Pro-\n\njektmanagement, diese Kosten fallen zu 100% bei der Stadt an. Insgesamt resultieren so-\n\nmit für das MONAMO-Vorhaben Gesamtkosten (inkl. erbrachter Eigenleistungen) von \n\nCHF 2'118'590, welche sich zu rund 60% auf die Stadt und zu rund 40% auf die privaten \n\nPartner verteilen. Auf die Stadt entfallen somit Gesamtkosten (Bruttokosten) von CHF \n\n1'262'590, davon sind rund 37% eingebrachte Eigenleistungen, rund 63% (knapp CHF \n\n800'000) werden in Form von Drittmitteln benötigt. Die Eigenleistungen umfassen die an-\n\nfallenden Arbeitsstunden aller städtischen Stellen, die ein aktive Rolle bei der Umsetzung \n\neiner oder mehrerer Massnahmen innehaben. Die als Eigenleistungen ausgewiesenen \n\nStunden werden mit den bestehenden Personalressourcen erbracht. Für die benötigten \n\nDrittmittel wird beim Einwohnerrat ein entsprechender Verpflichtungskredit beantragt.  \n\n \n\nDer Bund trägt insgesamt 40% der Gesamtkosten des MONAMO-Vorhabens, maximal je-\n\ndoch CHF 500'000. Bei den errechneten Gesamtkosten von CHF 2'115'590 wird sich der \n\nBund mit dem Maximalbetrag von CHF 500'000 am Vorhaben beteiligen, der Bund über-\n\nnimmt damit rund 24% der Gesamtkosten. \n\n \n\nDie Projektbeiträge des Bundes sollen folgendermassen auf die Massnahmen verteilt wer-\n\nden: \n\n V1 Quartierstation: CHF 200'000 \n\n A1 Bike-Sharing: CHF 250'000 \n\n A2 E-Carsharing: CHF 50'000 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/15/2/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 6 von 7 \n\nDie Verteilung der Bundeskosten auf diese drei Massnahmen folgt folgenden Überlegun-\n\ngen: \n\n Der Bundesanteil wird zur Mitfinanzierung der kostenintensivsten Massnahmen ge-\n\nnutzt. \n\n Die Entwicklung der Quartierstation (Massnahme V1) wird nicht zustande kommen, \n\nwenn diese einzig und allein von den privaten Partnern getragen werden muss. \n\nCHF 200'000 werden deshalb in Absprache mit der Swisslog und der Steuerungsgruppe \n\ndafür eingesetzt, die städtischen Ansprüche und Ideen in die Prototypentwicklung der \n\nQuartierstation mitzufinanzieren.  \n\n Die verbleibenden CHF 300'000 werden den anderen beiden kostenintensivsten Mass-\n\nnahmen zugeschlagen (Bike-Sharing und E-Carsharing). \n\n \n\nDurch den Bundesanteil von CHF 500'000 reduzieren sich die von der Stadt im Umset-\n\nzungszeitraum 2021-2025 als Drittmittel aufzuwendenden Kosten von CHF 800'000 auf \n\nknapp CHF 300'000 (Nettokredit). \n\n \n\nEine detaillierte Übersicht über die anfallenden Kosten zeigt Tabelle 1. \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Kostenübersicht MONAMO-Vorhaben \n\n \n\n4.2 Zusatzkosten Bike-Sharing \n\n \n\nDer Aufbau der Bike-Sharing-Massnahme (Standortstudie, Partnersuche und Ausschrei-\n\nbung) ist für 2022 vorgesehen, in Betrieb gehen soll das Netz 2023. Bei einer Massnah-\n\nmendauer von 5 Jahren (üblich und sinnvoll für Bike-Sharing-Systeme) sind deshalb übers \n\nMONAMO-Vorhaben hinaus zwei weitere Jahre zu finanzieren. Hierfür wird für die Jahre \n\n2026 und 2027 mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand von CHF 170'000 gerechnet \n\n(Schätzung auf Basis der Erfahrung anderer Städte).  \n\n \n\n  \n\nGesamt Stadt  Aarau Private\n\nMassnahme Total Total in % Eigenleist . in % Drit tmit tel in % Total in %\n\nV1 Quartierstation 839'500          289'500       36'000         253'500       550'000       \n\nV2 Hauslieferdienst 32'200            32'200         20'000         12'200         -                  \n\nA1 Bike-Sharing* 319'000          319'000       39'000         280'000       -                  \n\nA2 E-Carsharing 404'000          98'000         34'000         64'000         306'000       \n\nF1 Stadtmobiliar 91'440            91'440         29'000         62'440         -                  \n\nF2 Spielstrasse 85'750            85'750         52'500         33'250         -                  \n\nF3 Tausch- und Reparaturtreff 82'800            82'800         48'000         34'800         -                  \n\nF4 Kit für Strassenfeste 48'900            48'900         23'000         25'900         -                  \n\nTotal Massnahmen 1'903'590       1'047'590    55% 281'500      27% 766'090      73% 856'000      45%\n\nKommunikation (übergeordnet) 105'000          105'000       80'000         25'000         -                  \n\nEvaluation (exkl. Evaluation BFE) 60'000            60'000         60'000         -                  -                  \n\nProjektmanagement (übergreifend) 50'000            50'000         50'000         -                  -                  \n\nGesamttotal (Bruttokosten) 2'118'590       1'262'590    60% 471'500       37% 791'090       63% 856'000       40%\n\nBeiträge BFE total (geplant) 500'000         500'000      100% -                  500'000      -                  0%\n\n    für V1: Quartierstationen 200'000          200'000       -                  200'000       -                  \n\n    für A1: Bike-Sharing 250'000          250'000       -                  250'000       -                  \n\n    für A2: E-Carsharing 50'000            50'000         -                  50'000         -                  \n\nGesamttotal (Nettokosten) 1'618'590       762'590       47% 471'500       62% 291'090       38% 856'000       53%\n\n* Die Kosten für die Massnahme A1 Bike-Sharing beinhaltet nur die Kosten für die städtischen Stationen, Stationen bei Arbeitgebern\n\nund in Wohnliegenschaften, welche durch Private getragen werden, sind nicht enthalten, da die Zahl der von Privaten finanzierten \n\nStationen noch nicht abschätzbar ist.\n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.2/15/2/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 7 von 7 \n\n4.3 Kreditantrag \n\n \n\nFürs MONAMO-Vorhaben und die darüber hinaus laufende Bike-Sharing-Massnahme sind \n\nvon der Stadt im Zeitraum 2021-2027 Drittmittel (Bruttokosten) von CHF 970'000 aufzu-\n\nwenden (CHF 800'000 fürs MONAMO-Vorhaben, CHF 170'000 fürs Bike-Sharing 2026-\n\n2027). CHF 500'000 werden vom Bund zurückerstattet, so dass für den Zeitraum 2021-\n\n2027 Nettokosten von CHF 470'000 anfallen. Der beim Einwohnerrat beantragte Verpflich-\n\ntungskredit beträgt CHF 970'000. \n\n \n\nDie Kosten für die MONAMO-Vorhaben erfüllen die sachlichen Kriterien für die Verbuchung \n\nin der Investitionsrechnung gem. § 17 Abs. 2 der Finanzverordnung nicht. Die Umset-\n\nzungskosten sowie die Bundesbeiträge fallen aus diesem Grund in der Erfolgsrechnung an.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit von CHF 970'000 zur Umsetzung des Aarauer MONAMO-\n\nVorhabens "Aarau – Die Sharing-Modellstadt" (CHF 800'000) sowie die darüber hinaus bis \n\n2027 weiterlaufende Bike-Sharing-Massnahme (CHF 170'000) wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Aarau – die Sharing-Modellstadt: Umsetzungsvorhaben \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Passerelle über das Gleisfeld zwischen Torfeld Nord und Süd priorisieren

format: application/pdf

text: \n   \n\n4. Juni 2023 \n \n\nMotion: Passerelle über das Gleisfeld zwischen \nTorfeld Nord und Süd priorisieren \n\nAntrag \nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat sobald möglich einen Projektierungskredit für die Projektierung der \nFuss- und Velopasserelle zwischen Torfeld Süd und Torfeld Nord vor. \n\nBegründung \nDie Geleise der SBB bilden eine einschneidende Hürde für den Fuss- und Veloverkehr in Nord-Süd-\nRichtung (Abbildung 1. Das hat der Stadtrat bereits früher erkannt und im Zusammenhang mit dem \nBau des neuen Fussballstadions eine Fuss- und Velopasserelle vorgesehen. Im Gestaltungsplan Torfeld \nSüd [1] ist beispielsweise der Baubereich für Brückenkopf und  Rampe zur Erschliessung festgehalten. \n\n \nAbbildung 1 Keine Nord-Süd-Verbindung zwischen Torfeld Nord und Süd auf einer Strecke von mindestens 1,2 km \n\nWährend sich das Torfeld Süd entwickelt [2], die Entwicklung des Torfelds Nord zumindest absehbar \nist und zügig an einem neuen Oberstufenzentrum in der Telli geplant wird, gibt es keine (uns bekann-\nten) realistischen Zeitpläne für den Bau von Stadion und Wohnblöcken. Der Stadionneubau kann sich \nnoch um weitere Jahre verzögern. Der Bau der Passerelle ist – so wie wir das bisher verstanden haben \n– bis jetzt an den Bau des Stadions gekoppelt und somit in den nächsten Jahren nicht zu erwarten; \nausser wir handeln jetzt. \n\nBeim Zurlindensteg sehen wir tagtäglich, wie sich eine verspätete Planung einer guten Fuss- und Velo-\nverbindung zwischen Aarenau und Telli auswirkt: Überlastung der Infrastruktur, erhöhtes Unfallrisiko \n\n\n\n \n\n \n\nund noch für mehrere Jahre eine zentrale Lücke im Aarauer Verkehrsnetz. Damit wir denselben Fehler \nnicht wiederholen, muss mit der Planung der Passerelle frühzeitig und somit jetzt begonnen werden. \nDann ist zumindest eine Lücke im Aarauer Fuss- und Velonetz geschlossen. \n\nNach unserem Verständnis obliegt die Projektierung der Passerelle der HRS Real Estate AG, die (ir-\ngendwann vielleicht) auch das Stadion baut. Der Stadtrat kann entweder Einfluss bei der HRS nehmen \nund allenfalls die notwendige Vorfinanzierung tätigen oder er nimmt Projektierung und Bau selbst vor \nund stellt der HRS ihren Beitrag zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt in Rechnung. In jedem Fall \nsollte die Stadt Aarau bei einer so wichtigen Verbindung nicht von den Zeitplänen eines einzigen Are-\nalentwicklers abhängig sein. \n\nHerzlichen Dank \n\nAlexander Umbricht \n\nHannah Wey \n\nLiteratur \n[1] Stadt Aarau, «Gestaltungsplan Torfeld Süd - Sondernutzungsvorschriften», Aarau, Feb. 2021. Zu-\n\ngegriffen: 2. April 2023. [Online]. Verfügbar unter: https://www.aarau.ch/public/upload/as-\nsets/13280/2021-02-01_TFS_%C3%84nderung%20Gestaltungsplan%20Anpassung%20Pas-\nserelle_Sondernutzungsvorschriften%20%28SNV%29_%C2%A718bis_synopse.pdf?fp=1 \n\n[2] N. Rohner, «Rockwell-Areal: Baugesuch für 124 neue Wohnungen liegt auf», Aargauer Zeitung, 8. \nFebruar 2023. Zugegriffen: 2. April 2023. [Online]. Verfügbar unter: https://www.aargauerzei-\ntung.ch/aargau/aarau/aarau-rockwell-areal-nun-liegt-das-baugesuch-fuer-124-neue-wohnungen-\nauf-ld.2408176 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tAntrag\n\tBegründung\n\tLiteratur\n\n


Anfrage

text: \nFDP.Die Liberalen Aarau \n\nOrtspartei \n\n5001 Postfach 2721 \n\nAarau \n\n  \n\nAnfrage: Steuerstruktur Stadt Aarau \n \n\nMit Datum vom 16. Oktober 2015 hat der ehemalige FDP-Einwohnerrat Markus Meier bereits einmal eine \n\nAnfrage zur Steuerstruktur eingereicht. Mit der Beantwortung durch den Stadtrat wurde die detaillierte \n\nSteuerstruktur, aufgeteilt in Einkommens- und Vermögensstruktur, für die Jahre 2005 bis und mit 2014 \n\nveröffentlicht. Nach über 6 Jahren ist es jetzt an der Zeit diese Daten zu aktualisieren. So erhalten wir \n\neine Übersicht über die aktuelle Steuerstruktur sowie über die Entwicklung von 2005 bis 2020. Das Jahr \n\n2014 ist unten nochmal aufgeführt, da zum Zeitpunkt der letzten Anfrage die Steuern 2014 vermutlich \n\nnoch nicht bei allen Steuerpflichtigen definitiv veranlagt waren. \n\n \n\nDie Gründe der damaligen Anfrage sind auch heute noch gültig: Eine gesunde Steuerstruktur ist für die Fi-\n\nnanzen einer Stadt elementar. Entsprechende Massnahmen zur Sicherstellung einer guten Steuerstruktur \n\nsind rechtzeitig zu ergreifen und laufend zu überprüfen. \n\n \n\nWir möchten den Stadtrat um Beantwortung der nachstehenden Fragen bitten:  \n\n \n\n1) Wie präsentiert sich die Steuerstruktur in der Stadt Aarau gemäss dem untenstehenden Raster und in \n\nabsoluten Zahlen (Anzahl steuerpflichtige Personen)? \n\n2) Wie präsentiert sich die Steuerstruktur in der Stadt Aarau gemäss dem untenstehenden Raster und in \n\nrelativen Zahlen (Anzahl steuerpflichtige Personen in %)? \n\n3) Welchen Anteil am gesamten Steuerertrag von natürlichen Personen leisten die jeweiligen Kategorien? \n\n4) Wie beurteilt der Stadtrat die vorliegende Steuerstruktur und wie sieht aus Sicht des Stadtrates eine \n\n„gesunde“ Steuerstruktur aus? \n\n5) Welche Massnahmen sind ergriffen worden oder werden ergriffen, um die Steuerstruktur aus Sicht des \n\nStadtrates zu verbessern? \n\n \n\nSteuerbares Einkommen \n\nin 1‘000 CHF \n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\n0        \n\n0.1 – 49.9        \n\n50 – 99.9        \n\n100 – 149.9        \n\n150 – 199.9        \n\n200 – 499.9        \n\n500 – 999.9        \n\n1‘000 =<        \n\n \n\nSteuerbares Vermögen in \n\n1‘000 CHF \n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\n0        \n\n1 - 99        \n\n100 - 199        \n\n200 - 499        \n\n500 - 999        \n\n1‘000 – 4‘999        \n\n5‘000 =<        \n\n \n\n  \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiZ1dD1nd7UAhWGbhQKHTI_BvkQjRwIBw&url=http://fdp-tg.ch/service-center/&psig=AFQjCNFS6n8Hl1O__0BxqtCeWy6CYBcDsQ&ust=1498660058081671\n\n\nFDP.Die Liberalen Aarau \n\nOrtspartei \n\n5001 Postfach 2721 \n\nAarau \n\n  \n\nHinsichtlich der anstehenden Debatte und Abstimmung über das Budget 2022 erwarten wir vom Stadtrat, \n\ndass diese Anfrage bis spätestens zur nächsten Einwohnerratssitzung am 1. November 2021 beantwortet \n\nwird.  \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung dieser Anfrage. \n\n \n\nFür die Fraktion der FDP.Die Liberalen Aarau \n\nStefan Zubler \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiZ1dD1nd7UAhWGbhQKHTI_BvkQjRwIBw&url=http://fdp-tg.ch/service-center/&psig=AFQjCNFS6n8Hl1O__0BxqtCeWy6CYBcDsQ&ust=1498660058081671\n\n


text: \n \n\nAnfrage Einwohnerrat zu den Erfahrungswerten mit dem neuen \nSubventionierungssystem in der Kinderbetreuung \n \nMit dem Kinderbetreuungsgesetz (KIBEG), am 6. Juni 2016 vom aargauischen Stimmvolk \n\nangenommen, soll den Eltern ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der familien- und \n\nschulergänzenden Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Gemäss dem Gesetz \n\nsollen die Gemeinden die Betreuungskosten der Eltern, die ein gewisses Einkommensniveau \n\nnicht übersteigen, subventionieren. Das Ziel ist, dass Eltern, die mit ihrer Arbeit einen \n\nwichtigen Beitrag zur Wirtschaft leisten, genügend Unterstützung erhalten um die Arbeit mit \n\nden Familienverpflichtungen vereinbaren zu können.  \n\nBis Mitte 2018 hatte die Stadt Aarau ein Subventionierungssystem, bei dem sie nur Plätze in \n\ngewissen Kindertagesstätten und Tagesfamilien subventionierte. Das heisst, dass nicht alle \n\nEltern mit tieferen Einkommen eine Subvention ihres Betreuungsplatzes erhalten konnten. \n\nEs kam primär darauf an wo die Betroffenen wohnten und welche Institution das Kind \n\nbesuchte. Das sollte geändert werden. Obwohl die Stadt Aarau gemäss den gesetzlichen \n\nVorgaben Mitte 2018 noch kein neues Kinderbetreuungsreglement hatte, hat sie auf Anfang \n\ndes Schuljahres 2018/2019, temporär, schon ein neues, einkommensabhängiges \n\nSubventionierungssystem für bedarfsgerechte Betreuungsformen eingeführt, welches alle \n\nEltern und alle Trägerschaften gleich behandelt. Dementsprechend hat die Stadt im heutigen \n\nZeitpunkt bereits wichtige Erfahrungen gesammelt. In der Zwischenzeit wurde das neue \n\nKinderbetreuungsreglement, welches ebenfalls alle Eltern und Trägerschaften gleich \n\nbehandelt, vom Einwohnerrat gutgeheissen.  \n\nMit der Einführung des neuen Subventionierungssystems können potentiell bedeutend mehr \n\nFamilien Zugang zu Subventionen erhalten. Das Einkommensniveau ist der limitierende \n\nFaktor. Auf Grund dieser Veränderungen und den demographischen Entwicklungen war es \n\nder Stadt Aarau bei der Budgetplanung 2019 nicht möglich, die zukünftigen Kosten der \n\nSubventionen für die Kinderbetreuung vorauszusehen. Demgemäss wurde eine \n\nhypothetische Anpassung des Budgets 2019 vorgenommen. In der Zwischenzeit gibt es \n\njedoch Erfahrungen mit den Subventionsanträgen. Im Hinblick auf die Budgetplanung und -\n\nberatung 2020 ist es für den Einwohnerrat wichtig, die Erfahrungswerte mit dem neuen \n\nSubventionierungssystem zu kennen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, uns die folgenden \n\nFragen zu beantworten: \n\n1. Wie hat sich der Kreis und die Anzahl der Anspruchsberechtigen für einen \n\nsubventionierten Platz in Krippe/Hort/Tagesfamilien seit August 2018 verändert?  \n\n\n\nWie viele Personen haben aufgrund des Übergangsreglements neu Subventionen \n\nbeantragt, welche vorher noch nicht zum Kreis der Subventionsberechtigten \n\ngehörten? Um wie viel Prozent haben sich die Anzahl Anträge erhöht? \n\n \n\n2. Laut Berechnungen für die Botschaft des KibeR wurden folgende Schätzungen für die \n\nzu subventionierenden Betreuungsleistungen im Jahr 2019 gemacht:  subventionierte \n\nBetreuungstage : 52'276 Module in der Kinderkrippe,  34'542 Module in den \n\nTagesstrukturen, und 4‘000 subventionierte Betreuungsstunden in den \n\nTagesfamilien. Entsprechen diese Annahmen den Tendenzen bis Juli 2019 oder \n\nzeigen sich da signifikante Unterschiede in den Erfahrungen? \n\n \n\n3. Gemäss den damaligen Berechnungen benötigte es für das Jahr 2019 CHF 2'942'000 \n\nfür die Subventionierung. Warum wurden im Budget 2019 jedoch nur 2'460'000 \n\nbudgetiert? Reicht der budgetierte Betrag gemäss den Erfahrungen bis jetzt oder \n\nwird es einen Nachtragskredit brauchen?  \n\n \n\n4. Gemäss unseren Berechnungen wird gemäss den Angaben in der Kostenschätzung \n\nFamilien- und Schulergänzende Kinderbetreuung in Aarau ab 2019 im Durchschnitt \n\ndas Modul Betreuungstage Kinderkrippe mit CHF 46.60, das Modul Tagesstruktur mit \n\nCHF 14.20 und das Modul Betreuungsstunde Tagesfamilie mit CHF 3.75 \n\nsubventioniert. Haben sich diese Beträge gemäss den bisherigen Erfahrungen \n\nbestätigt? Sind die Subventionsbeiträge im laufenden Übergangsreglement höher \n\noder tiefer? Vermindert oder erhöht das die Subventionen, die die Eltern vorher \n\nerhalten haben? Mit wie viel Subvention pro Modul wird im Jahr 2020 gerechnet?  \n\n \n\n5. Welches Tarifmodell (Reglement des Stadtrats) liegt der Budgetierung 2020 \n\nzugrunde? Haben wir Zugang zu diesem Modell? Wie wird dies in Zukunft angepasst? \n\nWann wird es verabschiedet? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Anfrage. \n\nFür die SP Fraktion \n\n \n\nAnja Kaufmann   Ursula Funk   Nora Maria Riss \n\nAarau, 12. August 2019 \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n10 \n\n2 Postulat \n\nNetto-Null-Strategien für städtische Betriebe, \n\nBeteiligungen etc. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat setzt sich bei allen städtischen Beteiligungen15 (eniwa, BBA, KEBA, …) dafür ein, dass diese \n\neine mit den städtischen Klimazielen abgeglichene Strategie erarbeiten und daraus abgeleitet Mass-\n\nnahmen zur Erreichung von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2040 umsetzen.   \n\nHintergrund \n\nAls staatlicher Akteur soll die Stadt nicht nur von ihren Bewohner:innen und den ansässigen Firmen \n\nKlimaschutz fordern, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu nutzt sie ihren Einfluss im Rahmen \n\nihrer Möglichkeiten16, damit städtische Betriebe, (Zweck)verbände und Firmen mit städtischer Beteili-\n\ngung usw. für die eigenen Tätigkeiten und Produkte Netto-Null-Treibhausgasemissionen-Strategien mit \n\nZieljahr 2040 entwickeln. \n\nVorgelagerte Prozesse sollen dabei, soweit mit vernünftigem Aufwand möglich, auch berücksichtigt \n\nwerden. \n\nFür die Grünen Petra Ohnsorg, Daniel Ballmer, Martina Niggli, Susanne Klaus Günthart, Thomas Waldmeier \n\nFür die GLP Alexander Umbricht, Peter Jann \n\nFür die SP Beatrice Klaus, Leona Klopfenstein \n\nEVP/EW \n\n \n15  Eine Übersicht der Beteiligungen 2020 findet sich unter https://www.aarau.ch/public/upload/assets/13059/Jahresbericht-\n\n2020_Stadt_Aarau-web.pdf auf Seite 34 \n16  z. B. besitzt sie die Aktienmehrheit bei der eniwa und der BBA \n\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/13059/Jahresbericht-2020_Stadt_Aarau-web.pdf\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/13059/Jahresbericht-2020_Stadt_Aarau-web.pdf\n\n\tStädtische Betriebe und Beteiligungen\n\t2 Postulat Netto-Null-Strategien für städtische Betriebe, Beteiligungen etc.\n\tAntrag\n\tHintergrund\n\n\n\n


text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nAnfrage an den Stadtrat von Aarau \n\n \n\nPrivates Feuerwerk am Nationalfeiertag und an Silvester \n\n \n\nZum Nationalfeiertag und zum Silvester gehört für einen Teil der \n\nBevölkerung auch das private Abbrennen von Feuerwerk. Raketen, \n\nVulkane, Luftheuler aber auch Knallkörper und Böller sollen an diesen \n\nTagen die Lebensfreude der Menschen zum Ausdruck bringen und \n\nausserdem für gute Stimmung sorgen. \n\nDas private Abrennen von Feuerwerk, insbesondere die Verwendung von \n\nKnallkörpern und Böllern, wird nun aber für viele Mitmenschen dann zum \n\nÄrgernis und zur eigentlichen Plage, wenn beispielsweise zum Jahresende  \n\njeweils bereits am 30.Dezember „gefeuert“ wird und die „Knallerei“ bis \n\nzum 3.Januar weitergeht, in der Silvesternacht selber sogar pausenlos bis \n\nin die frühen Morgenstunden. Betroffen von dem Lärm, dem Rauch und \n\ndem zusätzlich entstehenden Abfall ist jeweils die ganze Stadt, ein \n\nbevorzugtes Quartier ist dabei allerdings die Telli, weil hier viele \n\nMenschen auf engem Raum zusammen leben und die Knalleffekte \n\nzwischen den mächtigen Wohnzeilen besonders wirkungsvoll sind. Das \n\nVerpackungsmaterial inklusive ganze Batterien von abgeschossenen \n\nBöllern und Raketen werden oftmals einfach auf den Spazierwegen und im \n\nGras liegen gelassen (entsorgt), aber auch Scherben von zerbrochenen \n\nFlaschen und halbwegs verzehrte Esswaren zeugen tagelang vom \n\nnächtlichen Treiben.  \n\nDer ursprünglich schöne Brauch des Abbrennens von privatem Feuerwerk \n\nin den Abendhimmel ist leider zunehmend mit zahlreichen negativen \n\nAuswirkungen verbunden, weil das Verursachen von unnötigem Lärm in \n\nrücksichtsloser Art immer mehr im Vordergrund steht und das praktisch \n\nrund um die Uhr. Viele Menschen werden dadurch während einer oder \n\nsogar mehreren Nächten um den verdienten Schlaf gebracht, Haustiere und \n\nWildtiere sind während Tagen und Nächten verängstigt oder reagieren \n\nhochgradig panisch, der nicht entsorgte Abfall verärgert und erbost die \n\nSpaziergänger, der durch das Feuerwerk entstandene Feinstaub belastet \n\nsinnlos die Umwelt, die Hunde verletzen sich an den herumliegenden \n\nScherben…! \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nIm Kanton Graubünden haben einzelne Gemeinden bereits ein generelles \n\nFeuerwerksverbot erlassen (zB Davos, Brigels, Ilanz, Lenzerheide) oder \n\ngelangen zumindest mit dem dringenden Aufruf an die Bevölkerung, auf \n\ndas Abbrennen von privatem Feuerwerk freiwillig zu verzichten (zB \n\nArosa). \n\nEine nationale „Feuerwerksinitiative“, die hauptsächlich auf  private \n\nFeuerwerke abzielt und in der Verfassung ein Verbot von Verkauf und \n\nVerwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, einfügen will, \n\nstartet in diesem Jahr mit der Unterschriftensammlung. Gemäss einer \n\nrepräsentativen Umfrage geben nur noch 22% der befragten Menschen \n\nGeld für Feuerwerkskörper aus, was deutlich macht, dass ein grosser Teil \n\nder Bevölkerung dem Abbrennen von privatem Feuerwerk zumindest \n\nkritisch oder sogar ablehnend gegenüber steht (siehe az vom 31.12.2021). \n\n \n\nDie Stadt Aarau bekennt sich im Politikplan 2021-2026 im Legislaturziel 6 \n\nzu einer „Stadt als attraktiver Wohnort mit hoher Lebensqualität“. Gemäss \n\n§32 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau sorgt der \n\nStadtrat für Ruhe, Ordnung und Sicherheit und erlässt ein entsprechendes \n\nReglement. Das Polizeireglement der Stadt Aarau regelt in §13 die \n\nBeeinträchtigung durch Immissionen (insb. Lärm, Geruch, Rauch) und in \n\n§16 den Unfug durch Beunruhigung oder Belästigung der Bevölkerung. \n\n  \n\nEin durchaus wünschbares generelles Verbot von privatem Feuerwerk am  \n\nNationalfeiertag und an Silvester ist im Polizeireglement ausdrücklich \n\nnicht vorgesehen und möglicherweise zur Zeit auch noch nicht \n\nmehrheitsfähig. Eine deutlich engere zeitliche Beschränkung der privaten \n\nFeuerwerke dagegen ist auf jeden Fall ernsthaft zu prüfen und \n\ninsbesondere ein konsequentes Vorgehen gegen die Verursacher von \n\nAbfällen (Littering) ist auch in Aarau dringend geboten. Diese Feiertage \n\ndürfen nicht zu „Frust-und Angsttagen“ verkommen. \n\n  \n\nAufgrund dieser Ausgangslage bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung \n\nnachfolgender Fragen: \n\n1. Ist sich der Stadtrat der vielgestaltigen Problematik im \n\nZusammenhang mit dem Abbrennen von privatem Feuerwerk am \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nNationalfeiertag und an Silvester bewusst ? Wenn ja, wie gravierend \n\nstuft er die Probleme ein? \n\n2. Hat der Stadtrat Verständnis für die Vielzahl von Menschen, die sich \n\ndurch die verschiedenen negativen Folgen des Abbrennens von \n\nprivatem Feuerwerk erheblich gestört und belästigt fühlen? Wenn ja, \n\nwie erklärt diese „Auswüchse“ den Bürgern/innen? \n\n3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die mit dem Abbrennen von \n\nprivatem Feuerwerk verbundenen unschönen Nebenwirkungen, \n\ninsbesondere das Liegenlassen von Abfall (Littering) einfach \n\nhingenommen werden müssen? Wenn nein, welche Massnahmen zur \n\nAbhilfe könnten getroffen werden? \n\n4. Stellt die allgemein durch das Abbrennen von Feuerwerk verursachte \n\nUmweltverschmutzung (Feinstaub) für den Stadtrat ein ernst zu \n\nnehmendes Problem dar? Wenn nein, warum nicht? \n\n5. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, in Aarau analog zu anderen \n\nGemeinden im Polizeireglement ein generelles Verbot für private \n\nFeuerwerke zu erlassen? Wenn nein, warum nicht? \n\n6. Wie beurteilt der Stadtrat im Sinne einer milderen Regelung die \n\nEinführung einer engen zeitlichen Beschränkung des Abfeuerns von \n\nprivatem Feuerwerk am Nationalfeiertag und an Silvester im \n\nPolizeireglement (zB ausschliesslich am 1.August und am \n\n31.Dezember jeweils von 1800Uhr bis 0100Uhr)? \n\n7. Wie stellt sich der Stadtrat zum Kompromissvorschlag, dass nur \n\n„stilles Feuerwerk“ ohne Lärm abgefeuert werden darf? \n\n8. Was hält der Stadtrat als Minimallösung von vermehrten aktiven \n\nstädtischen Anstrengungen in Richtung „freiwilliger Verzicht“ auf \n\nprivate Feuerwerke, dies insbesondere auch im Zusammenhang mit \n\nKnallkörpern und Böllern? Welche Massnahmen erachtet er dabei als \n\nzielführend? \n\n9. Wie stellt sich der Stadtrat zu der schweizweit anlaufenden \n\nUnterschriftensammlung für eine Initiative gegen „Knallfeuerwerk“ \n\n(Feuerwerksinitiative)?  \n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP                       Aarau 3.Januar 2022 \n\n\n