name: Botschaft zum Postulat Analyse der Kreisschule Aarau-Buchs

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/74/1/3 \n\nFederführung: Stadtkanzlei  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 12. Februar 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 175 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Analyse der Kreisschule Aarau-Buchs \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 23. September 2021 hat Einwohnerrat Simon Burger (SVP) das Postulat "Analyse der \n\nKreisschule Aarau-Buchs" eingereicht und beantragt:  \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, eine umfassende Situationsanalyse/Auslegeordnung der Kreis-\n\nschule Aarau-Buchs, nötigenfalls unter Beizug externer Spezialisten, vorzunehmen und \n\ndem Einwohnerrat einen Bericht vorzulegen und Massnahmen- und Lösungsvorschläge zu \n\nunterbreiten.  \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, insbesondere folgende Fragestellungen zu klären:  \n\n1. Wie ist die Rücktrittswelle unter den Kreisschulpflegerinnen und Kreisschulpflegern zu \n\nerklären? Läuft in der Kreisschule Aarau-Buchs etwas falsch?  \n\n2. Bestehen strukturelle Probleme innerhalb der Kreisschule Aarau-Buchs, insbesondere im \n\nHinblick auf die Wahl der Kreisschulpflege und auf die Schnittstelle Schulpflege-\n\nSchulleitung?  \n\n3. Wie kann sichergestellt werden, dass künftig gesetzliche Vorgaben und Wahlverspre-\n\nchen eingehalten werden?  \n\n4. Ist die Aufsicht über die Kreisschulpflege ungenügend? Wenn ja, wie kann diese neu ge-\n\nregelt werden?  \n\n5. Wie ist die Rolle des Kreisschulrates zu sehen? Liegen die Probleme ursächlich bei die-\n\nsem Gremium? Masst sich der Kreisschulrat Kompetenzen an, welche nicht in seinen Zu-\n\nständigkeitsbereich fallen?  \n\n6. Wäre die Abschaffung des Kreisschulrates, wie jüngst gefordert wurde, eine denkbare \n\nLösung? Wer würde in diesem Fall die Rolle der gesetzlich vorgesehenen Abgeordnetenver-\n\nsammlung übernehmen?  \n\n7. Wäre die Variante einer Auflösung des Gemeindeverbandes denkbar und sinnvoll? Wann \n\nwäre diese erstmals möglich? Wäre eine einvernehmliche Auflösung im Einverständnis bei-\n\nder Verbandsgemeinden zulässig? \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 20. Dezember 2021 an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/74/1/3 \n\nFederführung: Stadtkanzlei \n\nSeite 2 von 6 \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nIm Sinne einer Vorbemerkung ist die Klärung der Rollen und Kompetenzen der verschie-\n\ndenen Akteure im Zusammenhang mit der KSAB wichtig, um anschliessend auf das Anlie-\n\ngen des Postulats eingehen zu können. \n\n \n\n1.1 Kompetenzen der KSAB als Gemeindeverband \n\n \n\nDie Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) ist gemäss § 1 Abs. 1 ihrer Satzungen als Gemeinde-\n\nverband mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne der §§ 74 ff. des Gesetzes über die \n\nEinwohnergemeinden des Kantons Aargau (GG, SAR 171.100) und § 56 des Schulgesetzes \n\ndes Kantons Aargau (Schulgesetz, SAR 401.100) ausgestaltet. \n\n \n\nNach § 80 Abs. 1 GG sowie § 56 Abs. 2 und 3 Schulgesetz übernimmt mit der Errichtung \n\neiner Kreisschule der Kreisschulverband die Rechte und Pflichten der beteiligten Gemein-\n\nden in Schulangelegenheiten. Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des \n\nVerbandes und übernimmt innerhalb des Schulverbandes die Funktion des Gemeinderats. \n\nNach § 80 Abs. 3 GG ist der Vorstand für alle Gegenstände zuständig, welche in den Kom-\n\npetenzbereich des Gemeindeverbandes fallen. Dazu gehört nach § 71 Abs. 1 Schulgesetz \n\ninsbesondere die Verantwortung für die Führung der Volksschule. \n\n \n\nDie Einwohnergemeinden Aarau und Buchs haben damit ihre schulgesetzlichen Rechte und \n\nPflichten an die KSAB übertragen. Dies schliesst die Zuständigkeit als Führungs- und Voll-\n\nzugsorgan und die Pflicht zur zweckmässigen und fortschrittlichen Organisation des Ge-\n\nmeindeverbands, analog den Pflichten des Gemeinderats für die Führung der Einwohner-\n\ngemeinde nach § 36 Abs. 1 GG, mit ein. \n\n \n\nDie Zuständigkeit für alle Fragen betreffend Führung und Organisation der KSAB ist mit \n\nder Gründung der KSAB somit vom Stadtrat Aarau (und vom Gemeinderat Buchs) auf den \n\nVorstand der KSAB als eigenständige Behörde übergegangen. Der Stadtrat hat dement-\n\nsprechend weder Anlass noch Kompetenz, sich in Fragen der Führung und Organisation \n\nder KSAB einzumischen. Diese Kompetenz, aber auch die damit verbundene Verantwor-\n\ntung, steht alleine der KSAB zu. \n\n \n\n1.2 Kompetenzen innerhalb des Gemeindeverbands \n\n \n\nInnerhalb des Gemeindeverbands KSAB regeln Gemeindegesetz (GG), Schulgesetz und Sat-\n\nzungen die internen Kompetenzen. Die kantonalen Vorschriften im GG und im Schulgesetz \n\ngehen als übergeordnetes Recht den Regelungen der Satzungen der KSAB zudem stets \n\nvor. \n\n \n\nDie Satzungen der KSAB sehen in § 4 eine Organisation mit Kreisschulrat als Abgeordne-\n\ntenversammlung im Sinne von § 78 und 79 GG sowie den nach § 78 GG zwingenden Or-\n\nganen Vorstand (§ 80 GG) und Kontrollstelle (§ 81 GG) vor.  \n\n \n\nDie Einsetzung einer Abgeordnetenversammlung als Aufsichtsorgan über den Gemeinde-\n\nverband – bei der KSAB der Kreisschulrat – ist nach § 78 Abs. 1 lit. a) GG freiwillig.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/74/1/3 \n\nFederführung: Stadtkanzlei \n\nSeite 3 von 6 \n\nFalls keine Abgeordnetenversammlung vorgesehen wird, üben nach § 80 Abs. 2 GG die \n\nGemeinderäte via Kompetenz zur Wahl des Verbandsvorstands letztlich die organisatori-\n\nsche Aufsicht über den Gemeindeverband aus. Die schulisch-fachliche Aufsicht über Schul-\n\nverbände und die Qualitätssicherung liegt gemäss § 51 Abs. 1 und § 86 Schulgesetzt hin-\n\ngegen letztlich stets – das heisst, ob mit oder ohne Abgeordnetenversammlung – beim \n\nkantonalen Departement Bildung Kultur und Sport. \n\n \n\nGemäss § 10 der Satzungen ist der Kreisschulrat das oberste Organ des Gemeindever-\n\nbands. Die Kreisschulrats-Sitze werden nach dem Durchschnitt aus Wohnbevölkerungs- \n\nund Schülerzahlen auf die Verbandsgemeinden verteilt. Gemäss § 11 Abs. 1 der Satzungen \n\nwerden 16 Mitglieder an der Urne gewählt. Zusätzlich wählen gemäss § 11 Abs. 2 der Sat-\n\nzungen die Gemeinderäte Aarau und Buchs je ein Exekutivmitglied in den Kreisschulrat. \n\nDie Aufgaben und Befugnisse des Kreisschulrats sind in § 14 der Satzungen abschliessend \n\ngeregelt.  \n\n \n\nDer Schulvorstand wird gemäss § 16 der Satzungen durch den Kreisschulrat gewählt und \n\nkonstituiert sich nach erfolgter Wahl selbst, inkl. der Regelung der vorstandsinternen \n\nKompetenzen und Aufgabenverteilungen. Die Aufgaben des Schulvorstands richten sich \n\ngemäss § 18 Abs. 1 der Satzungen nach dem Schulgesetz. Zudem liegen alle weiteren \n\nKompetenzen beim Schulvorstand, die nach den Satzungen nicht einem anderen Organ \n\nzugeordnet sind (Auffangkompetenz). Wenn eine Kompetenz also nicht ausdrücklich ei-\n\nnem anderen Organ zugeordnet ist, wie z. B. die abschliessende Kompetenzzuordnung in \n\n§ 14 der Satzungen an den Kreisschulrat, liegt diese immer beim Schulvorstand. \n\n \n\nDie Gemeinderäte der Verbandsgemeinden werden nach § 18 Abs. 2 der Satzungen bei \n\nwichtigen Geschäften orientiert. Zudem besteht nach § 19 der Satzungen ein Koordinati-\n\nonsgremium, welches die Tätigkeiten des Schulverbands und der Verbandsgemeinden \n\naufeinander abstimmt und wichtige Geschäfte abspricht. Das Koordinationsgremium hat \n\nkeine eigenen Entscheidungskompetenzen. Den Verbandsgemeinden steht nach § 19 Abs. \n\n6 der Satzungen bei wichtigen Geschäften ein Recht zur Stellungnahme zu, jedoch kein \n\nformelles Mitbestimmungs- oder gar Vetorecht. \n\n \n\nDie schulischen Kompetenzen sind im Schulgesetz, §§ 71 ff., geregelt. Alle nach Schulge-\n\nsetz dem Gemeinderat zufallenden Kompetenzen sind durch die Organisation als Kreis-\n\nschule an den Schulvorstand übergegangen. Dies betrifft nebst der Gesamtführung der \n\nVolksschule (§ 71 Schulgesetz) auch die Promotionsentscheide (§ 73 Schulgesetz).  \n\n \n\nDem Schulvorstand steht nach § 71 Abs. 1bis das Recht zu, Kompetenzen an einzelne \n\nVorstandsmitglieder oder die Schulleitung zu delegieren. \n\n \n\nDie operative Führung der Schule liegt gemäss § 71 Abs. 2 in der Kompetenz der Schullei-\n\ntung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/74/1/3 \n\nFederführung: Stadtkanzlei \n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n2. Umfassende Situationsanalyse/Auslegeordnung der Kreisschule Aarau Buchs \n\n \n\nWie der Stadtrat schon bei der Frage der Überweisung des Postulats zuhanden der Ein-\n\nwohnerratssitzung vom 20. Dezember 2021 ausgeführt hat, begrüsst er, nach nunmehr \n\neinigen Jahren Betriebserfahrung der KSAB, eine Analyse zu deren Organisation weiterhin.  \n\n \n\nDie vom Postulanten geforderte umfassende Situationsanalyse/Auslegeordnung mit Mass-\n\nnahmen- und Lösungsvorschlägen hinsichtlich der Organisation und Führung der KSAB \n\nliegt vor dem Hintergrund der vorstehend aufgezeigten Zuständigkeitsausscheidung aber \n\nnicht in der Kompetenz des Stadtrats Aarau oder des Gemeinderats Buchs. Dafür ist der \n\nVorstand der KSAB als eigenständiges, verantwortliches Organ des Gemeindeverbands \n\nzuständig. Der Stadtrat respektiert diese demokratisch legitimierte Governance.  \n\n \n\nDer Stadtrat beschränkt sich deshalb bei der nachstehenden Beantwortung der Fragen des \n\nPostulanten auf diejenigen Ausführungen, die nicht oder nicht alleine in die Kompetenz \n\ndes Gemeindeverbands KSAB fallen.  \n\n \n\nDer Schulvorstand hat in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit dem Büro Eichenberger \n\neine Überprüfung der Führungsstruktur der KSAB eingeleitet. In einem ersten Schritt er-\n\nfolgt eine Online-Befragung von verschiedenen Stakeholdern, unter anderem auch der Mit-\n\nglieder des Aarauer Einwohnerrats. \n\n \n\nNebst der Zuständigkeitsfrage macht es auch aus Effizienz- und Ressourcensicht keinen \n\nSinn, zusätzlich zur Überprüfung durch den Schulvorstand eine zweite Analyse durch den \n\nStadtrat parallel durchführen zu lassen.  \n\n \n\n \n\n3. Fragen des Postulanten \n\n \n\nDie Fragen des Postulanten beantwortet der Stadtrat wie folgt:  \n\n \n\n1. Wie ist die Rücktrittswelle unter den Kreisschulpflegerinnen und Kreisschulpflegern zu \n\nerklären? Läuft in der Kreisschule Aarau-Buchs etwas falsch?  \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrats. \n\n \n\n2. Bestehen strukturelle Probleme innerhalb der Kreisschule Aarau-Buchs, insbesondere im \n\nHinblick auf die Wahl der Kreisschulpflege und auf die Schnittstelle Schulpflege-\n\nSchulleitung?  \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrats. Zur Kompe-\n\ntenzverteilung zwischen Organen der KSAB siehe vorstehend Ziffer 1 (Vorbemerkungen). \n\n \n\n3. Wie kann sichergestellt werden, dass künftig gesetzliche Vorgaben und Wahlverspre-\n\nchen eingehalten werden?  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/74/1/3 \n\nFederführung: Stadtkanzlei \n\nSeite 5 von 6 \n\nDie Beantwortung dieser Frage liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrats. Zur Kompe-\n\ntenzverteilung zwischen Organen der KSAB und zur Aufsicht siehe vorstehend Ziffer 1 \n\n(Vorbemerkungen). \n\n \n\n4. Ist die Aufsicht über die Kreisschulpflege ungenügend? Wenn ja, wie kann diese neu ge-\n\nregelt werden?  \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrats. Zur Kompe-\n\ntenzverteilung zwischen Organen der KSAB und zur Aufsicht siehe vorstehend Ziffer 1 \n\n(Vorbemerkungen). \n\n \n\n5. Wie ist die Rolle des Kreisschulrates zu sehen? Liegen die Probleme ursächlich bei die-\n\nsem Gremium? Masst sich der Kreisschulrat Kompetenzen an, welche nicht in seinen Zu-\n\nständigkeitsbereich fallen?  \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrats. Zur Kompe-\n\ntenzverteilung zwischen Organen der KSAB und zur Aufsicht siehe vorstehend Ziffer 1 \n\n(Vorbemerkungen). \n\n \n\n6. Wäre die Abschaffung des Kreisschulrates, wie jüngst gefordert wurde, eine denkbare \n\nLösung? Wer würde in diesem Fall die Rolle der gesetzlich vorgesehenen Abgeordnetenver-\n\nsammlung übernehmen? \n\n  \n\nDer Kreisschulrat, als Abgeordnetenversammlung nach § 78 GG, ist gesetzlich nicht zwin-\n\ngend vorgeschrieben. Eine Abschaffung desselben ist vor diesem Hintergrund möglich und \n\ndenkbar.  \n\n \n\nGemäss § 80 Abs. 3 GG ist der Vorstand eines Gemeindeverbandes für alle Gegenstände \n\nim Kompetenzbereich des Gemeindeverbandes zuständig, welche nicht ausdrücklich ei-\n\nnem anderen Organ vorbehalten sind. Bei einer Abschaffung des Kreisschulrats fällt die \n\nabschliessende Kompetenzzuweisung an den Kreisschulrat nach § 14 der Satzungen weg. \n\nDie Kompetenzen des Kreisschulrats gehen damit von Gesetzes wegen automatisch an den \n\nSchulvorstand über. Davon ausgenommen ist die Wahl des Schulvorstands selber, welche \n\nnach § 80 Abs. 2 bei Fehlen einer Abgeordnetenversammlung den Gemeinderäten der \n\nVerbandsgemeinden zukommt. \n\n \n\n7. Wäre die Variante einer Auflösung des Gemeindeverbandes denkbar und sinnvoll? Wann \n\nwäre diese erstmals möglich? Wäre eine einvernehmliche Auflösung im Einverständnis bei-\n\nder Verbandsgemeinden zulässig? \n\n \n\nEin Gemeindeverband kann nach § 82 Abs. 2 GG nur dann aufgelöst werden, wenn entwe-\n\nder sein Zweck unerfüllbar oder hinfällig geworden ist, oder wenn ein besser geeigneter \n\nRechtsträger an dessen Stelle tritt. Die Auflösung ist nur mit Zustimmung der Mehrheit der \n\nVerbandsgemeinden möglich. Für die Auflösung der KSAB bedürfte es somit der Zustim-\n\nmung der Stimmbevölkerung der beiden Gemeinden Aarau und Buchs. Zudem wäre für \n\neine Auflösung die Zustimmung des Regierungsrats als Aufsichtsorgan nötig. Im Gegen-\n\nsatz zu einem Verbandsaustritt sehen die Satzungen keine Bestimmungen zu Mindestfris-\n\nten für eine Auflösung des Verbands vor.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/74/1/3 \n\nFederführung: Stadtkanzlei \n\nSeite 6 von 6 \n\nEin solcher Beschluss könnte mit dem nötigen Vorlauf für die Ausarbeitung des entspre-\n\nchenden Geschäfts den beiden Einwohnerräten und den Stimmbevölkerungen von Aarau \n\nund Buchs vorgelegt werden.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Analyse der Kreisschule Aarau-Buchs" wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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name: Postulat erweiterte Öffnungszeiten im Freibad Schachen

format: application/pdf

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-256.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 25. Juni 2012  \nGV 2010 - 2013 /256  \n\n \n \n \nPostulat  \n«für erweiterte Öffnungszeiten im renovierten Freibad Schachen» \nAntrag auf Nichtüberweisung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nAm 7. Mai 2012 haben Therese Dietiker und Heinz Suter zusammen mit 8 Mitunterzeichnen-\nden folgendes Postulat eingereicht: \n \nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie das renovierte Freibad Schachen weiteren Bevölke-\nrungskreisen zugänglich gemacht werden kann. \n \nWir ersuchen ihn, mit den Freibadverantwortlichen erweiterte Öffnungszeiten in der verkürz-\nten Saison 2012 oder in der Saison 2013 zu überdenken. Wir bitten vor allem um eine Früh-\nöffnung. Das Schwimmbad sollte während der Wochen an einzelnen Wochentagen bis spätes-\ntens 7.00 Uhr öffnen. Um Personalkosten klein zu halten, könnte die Frühöffnung auf Besitzer \neines Saisonabonnements beschränkt werden. \n \nDas neue Angebot soll Ende Saison evaluiert werden. \n \nWir erwarten vom Stadtrat, dass er die Freibadverantwortlichen in ihrer unternehmerischen \nFreiheit bestärkt, damit diese die Öffnungszeiten des Schwimmbades den Bedürfnissen der \nBadegäste und des Badebetriebes anpassen können. \n \nBegründet wird das Postulat mit der inzwischen abgeschlossenen Sanierung des Freibades \nSchachen und dem Ziel in diesem Zusammenhang die Besucherzahl zu erhöhen. Im Weiteren \nwird angeführt, dass in Aarau mehr Menschen arbeiten als wohnen. Es gelte nach der Sanie-\nrung auch diese Bevölkerungsschicht mit anzusprechen. \n \n \n1. Situation heute \n \nDas Freibad Schachen ist ausserhalb der Sommerferien durchgehend von 09.00 Uhr bis 20.00 \nUhr geöffnet. Bei schlechtem Wetter schliesst das Bad bereits um 19.00 Uhr. In den Sommer-\nferien gilt abends eine verlängerte Öffnungszeit bis 21.00 Uhr. \n \n \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-256.doc /V3.0 \n\n \n\nEine Ausnahmeregelung gilt für die Schulen. Diese können unter Aufsicht einer Lehrperson \ndas Schwimmbad bereits ab 07.30 Uhr nutzen, wobei die Anweisungen der Bademeister zu \nbefolgen sind. Das grosse Schwimmbecken kann jeweils erst genutzt werden, wenn die Abde-\nckung durch das Schwimmbadpersonal vollständig entfernt worden ist. In diesem Zeitraum \nsteht nur das Nichtschwimmerbecken zur Verfügung. Die Nutzung des Schwimmbades durch \nSchulen ist jeweils ausserordentlich intensiv; praktisch täglich nutzen zwei bis drei Schulklas-\nsen das frühmorgendliche ungestörte Schwimmangebot. \n \n \n2. Öffnungszeiten bis 1997 \n \nBis 1997 war das Freibad Schachen jeweils wie folgt geöffnet: \n \nMontag bis Samstag 07.30 Uhr bis 20.00 Uhr (21.00 Uhr) \nSonntag 09.00 Uhr (08.30 Uhr) bis 20.00 Uhr (21.00 Uhr) \nZeiten in Klammern = Während der Sommerferien der Schulen. \n \nIm Sinne einer Optimierung des Freibadbetriebes wurden im Jahre 1997 unter anderem auch \ndie Öffnungszeiten auf mögliche Kosteneinsparungen hin überprüft und mit denjenigen der \numliegenden Schwimmbäder verglichen. Die Überprüfung ergab, dass eine spätere Öffnung \ndes Bades dem Badi-Team eine bessere Organisation und Vorbereitung ermöglicht und durch \neine bessere Beckenreinigung (Marinern) auch die Qualität des Badewassers entscheidend \ngesteigert werden kann. Durch den Wegfall der Lohnkosten des Kassenpersonals und des ge-\nsamten Reinigungspersonals liessen sich Kosteneinsparungen pro Saison von ca. 20'000 \nFranken realisieren. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, die Öffnungszeiten des Freibades \nSchachen wie folgt festzulegen: \n \nMontag bis Sonntag 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr (21.00 Uhr) \nZeiten in Klammern = Während der Sommerferien der Schulen. \n \nEingeführt wurde damals die Ausnahmeregelung für Schulen. Diese können das Schwimm-\nbad nach Absprache mit den Bademeistern auch früher besuchen. Voraussetzung ist die \nBetreuung durch eine Lehrperson. \n \n \n3. Postulat CVP-Fraktion 2004 \n \nDie Fraktion CVP des Einwohnerrates hat mit Postulat vom 7. Mai 2004 den Stadtrat ersucht, \ndie Öffnungszeiten der Badi im Schachen bereits in der Saison 2004 morgens auf 07.00 Uhr \nauszudehnen. In diesem Zusammenhang wurden die Auswirkungen einer Frühöffnung des \nFreibades eingehend untersucht. Die Folgen einer Ausdehnung der Öffnungszeit am Morgen \nwurden aufgezeigt. Auch ohne Einsatz von Kassenpersonal wäre eine Aufstockung bei den \nBademeistern unumgänglich gewesen. Dieses hätte Kosten von ca. 60'000 Franken verur-\nsacht. Das Postulat wurde schliesslich mit 13 Ja zu 28 Nein Stimmen nicht überwiesen. \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-256.doc /V3.0 \n\n \n\n4. Neubeurteilung 2012 \n \nDas vorliegende Begehren ist offen formuliert. Im Zentrum steht jedoch die Öffnung des \nFreibades bereits ab 07.00 Uhr, allenfalls eingeschränkt auf Besitzerinnen und Besitzer eines \nSaisonabonnements. Dass das Anliegen einer früheren Öffnung des Freibades heute erneut \nvorgebracht wird, zeigt auf, dass durchaus ein gewisses Bedürfnis vorhanden ist. Dieses wird \nauch vom Stadtrat nicht bestritten. \n \nLeider hat sich in betrieblicher wie auch in finanzieller Hinsicht seit 2004 kaum etwas verän-\ndert, im Gegenteil, das Abdecken des Schwimmerbeckens braucht im neu sanierten Freibad \njeweils mehr als eine halbe Stunde. Das Schwimmerbecken steht somit für Schulen erst ca. \num 08.00 Uhr zur Verfügung. Die Kontroll- und Wartungsarbeiten durch die Bademeister \nhaben weiter zugenommen. Die Freigabe des Schwimmerbeckens für Morgenschwimmer \nbereits ab 07.00 Uhr hätte zur Folge, dass zwei Bademeister bereits um 06.00 Uhr mit dem \nAbdecken des Schwimmbades beginnen müssten. Nach wie vor wäre daher eine Pensenauf-\nstockung von 50-100 % bei den Bademeistern unabdingbar. \n \nEine Einschränkung auf Inhaberinnen und Inhaber von Saisonabonnements würde keine \nMehreinnahmen generieren, der Einsatz von Kassenpersonal wäre kaum kostendeckend. \n \nIm Hinblick auf die städtische Finanzlage und die damit zusammenhängenden Sparbemühun-\ngen sieht der Stadtrat daher keine Möglichkeit, dem Begehren zu entsprechen. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat, das Pos-\ntulat nicht zu überweisen. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \n \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Postulat für erweiterte Öffnungszeiten im renovierten Freibad Schachen vom 7. Mai 2012 \n• Zusammenstellung der Öffnungszeiten und des Personals von Schwimmbädern in der \n\nweiteren Region \n• ER-Protokoll vom 14. Juni 2004 \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Barrierefreie Kommunikation mit leicht verständlichen Geldwerten

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/101/1 \n\nFederführung: Hochbau  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 12. Dezember 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 68 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Barrierefreie Kommunikation mit leicht verständlichen Geld-\n\nwerten \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 27. September 2022 hat Einwohnerrat Christoph Müller (SVP) das Postulat "Barriere-\n\nfreie Kommunikation mit leicht verständlichen Geldwerten" mit dem folgenden Antrag \n\neingereicht: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung die \n\nInformation sowie deren Kommunikation an die Bevölkerung verbessert werden kann, \n\nindem Geldwerte nach Möglichkeit auf Basis der aktuellsten, öffentlich verfügbaren \n\nPreisindizes, d.h. inflationsbereinigt und in realen Geldwerten, ausgedrückt werden. \n\nKommunizierte Geldwerte sollen für alle leicht verständlich und vergleichbar sein." \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nDer Öffentlichkeit gegenüber ausgedrückte Geldwerte, welche auf den aktuellsten, öffent-\n\nlich verfügbaren Preisindizes basieren, betreffen die Verpflichtungskredite in der Investiti-\n\nonsrechnung. Zum besseren Verständnis der Teuerungsthematik wird zunächst eine kurze \n\nErläuterung des Ist-Zustandes, d.h. der heute gängigen Praxis gemacht. \n\n \n\n \n\n1. Indexierung Verpflichtungskredite (Baukredite) \n\n \n\nSeit dem Jahr 2010 wird bei Verpflichtungskreditanträgen der Einwohnergemeinde, welche \n\ndie Realisierung (Baukredite) betreffen, folgende Indexierung angewandt: \n\n \n\n Anwendung des Schweizerischen Baupreisindex des Bundesamtes für Statistik (Link: \n\nBaupreisindex | Bundesamt für Statistik (admin.ch)), Region Nordwestschweiz \n\n Hochbauvorhaben: Schweizerischer Baupreisindex, Region Nordwestschweiz, Hochbau. \n\nDie Berechnung erfolgt nach der Faustformel "2/3 Bauzeit" \n\n Tiefbauvorhaben: Schweizerischer Baupreisindex, Region Nordwestschweiz, Tiefbau, \n\nBauwerksart, BKP-Hauptgruppen \n\n \n\nSeither werden auf diese Weise die Baukredite jeweils per Datum des Kostenvoranschlages \n\nindexiert. Bei den Hochbauvorhaben wird die Teuerung zwischen diesem Datum bis zum \n\nZeitpunkt 2/3 der Bauzeit berechnet (Bauzeit = Start Vorbereitungsarbeiten bis zur letzten \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/baupreise/baupreisindex.html\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/101/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 4 \n\nWerkabnahme). Nach 2/3 der Bauzeit fallen bei den Hochbauvorhaben i.d.R. die meisten \n\nUnternehmerrechnungen an, weshalb dieser Zeitpunkt als geeignet angesehen wird. \n\n \n\nEin typischer Baukreditantrag lautet somit wie folgt: \n\n"Der Einwohnerrat bewilligt den Baukredit für die Teilsanierung der MFH Achenberg-\n\nstrasse 9 und Kirchbergstrasse 18 in der Höhe von 3'005'000 Franken inkl. 7.7 % MwSt., \n\nzzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten." \n\n \n\nIn der Botschaft zum gleichnamigen Geschäft wurde die Teuerungsregelung mit dem \n\nKostenvoranschlag transparent und detailliert aufgeführt: \n\n"Alle Beträge in Franken inklusive 7.7 % MwSt., (...), Kostengenauigkeit ± 10 %, Kosten-\n\nstand 23. März 2022, Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Stand \n\nOktober 2021 = 99.7 Punkte (Basis Oktober 2020 = 100.0 Punkte)" \n\n \n\nBei Planungskrediten (Verpflichtungskredite, z.B. Wettbewerbs- und Projektierungskredite) \n\nwird hingegen auf eine Teuerungsindexierung verzichtet, da der Leistungszeitraum i.d.R. \n\nrelativ kurz ist (ca. ½ -1.5 Jahre) und keine Leistungen betroffen sind, welche einer spürba-\n\nren Teuerung ausgesetzt wären (d.h. keine Werkleistungen oder Lieferungen). \n\n \n\nBei Budgetkrediten im Baubereich, welche i.d.R. Planungs- und Realisierungskosten gleich-\n\nermassen beinhalten, wird ebenfalls auf eine Teuerungsindexierung verzichtet, da die Kos-\n\ntensummen und Zeiträume ebenfalls kleiner resp. kürzer sind. \n\n \n\n \n\n2. Praxis zur Bauteuerung im Kanton Aargau \n\n \n\nDie Praxis des Kantons Aargau ist derer der Stadt Aarau sehr ähnlich. Auch hier wird für \n\nden jeweiligen Verpflichtungskreditantrag der Schweizerische Baupreisindex (SBI), Region \n\nNordwestschweiz angewendet. Einige grosse Gemeinden im Kanton Aargau weisen in ih-\n\nren Botschaften hingegen nur den Zeitpunkt des Kostenstandes aus, ohne dabei den kon-\n\nkreten Teuerungsindex zu nennen. \n\n \n\n \n\n3. Teuerungsbilanz Baukredite Hochbau der letzten 10 Jahre \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle 1 zeigt, dass die Teuerung während der letzten 10 Jahre gering \n\nbis rückläufig war. Das bedeutet, dass sich in dieser Zeit keine Anpassung der Teuerungs-\n\npraxis aufgedrängt hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/101/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 3 von 4 \n\nProjektname (Baukredite Hochbau) \n\n \n\nAbrechnungs-\n\nzeitpunkt \n\nTeuerung nach \n\n2/3 Bauzeit \n\nFuSTA Schachen, Neubau 2014 + 0.8 % \n\nGemeinschaftszentrum Telli, Erneuerung 2014 + 3.5 % \n\nKindergarten Telli, Erweiterung 2015 + 3.1 % \n\nVeloparking Bahnhof Süd, Neubau 2015 + 4.0 % \n\nPestalozzischulhaus, Erneuerung 2015 + 2.8 % \n\nPrimarschule Telli, Erweiterung 2016 + 1.0 % \n\nKindergarten Aare Nord, Neubau 2017 Rückläufig \n\nIndoor-Sprintanlage / Kraftraum bsa, Neubau 2018 Rückläufig \n\nZurlindenvilla STV, Sanierung 2018 Rückläufig \n\nKEBA, Fussballplätze Brügglifeld, Erneuerung 2019 + 2.7 % \n\nKindergarten Binzenhof, Erweiterung 2020 Rückläufig \n\nSchulanlage Gönhard, Erweiterung 2020 Rückläufig \n\nBündtenweg/Scheibenschachenstr., Sanierung 2020 + 0.4 % \n\nFuSTA und Kindergarten Aarau Rohr, Neubauten 2021 Rückläufig \n\nTabelle 1: Teuerungsbilanz Baukreditabrechnungen Hochbau letzte 10 Jahre \n\n \n\n \n\n4. Vorhersehbarkeit der effektiven Kreditabschlüsse \n\n \n\nEgal welche Entwicklung die Bauteuerung nach einer Baukreditbewilligung nimmt - ob \n\nrückläufig, steigend oder stark steigend: Zum Zeitpunkt des jeweiligen Baukreditantrags \n\nist es unmöglich eine fundierte Aussage über die Teuerung mehrerer Jahre zu machen. Die \n\nletzten 3 Jahre mit den besonderen Krisensituationen (Pandemie, Ukrainekrieg) haben dies \n\nauf besondere Art bewiesen. \n\n \n\nAuch die jeweilige Marktlage unabhängig der Energie- und Materialpreise (d.h. Anzahl der \n\nAnbietenden, Objektart, Preisdruck, etc.) spielt eine erhebliche Rolle für den Kreditab-\n\nschluss eines Bauprojektes. Die Vergabebilanz, insbesondere bei den grossen Arbeitsgat-\n\ntungen spielt hier eine grosse Rolle und kann nicht genau vorhergesagt werden. \n\n \n\n \n\n5. Fazit \n\n \n\nAus vorstehenden Gründen wird die bisherige Praxis zur Indexierung grundsätzlich als \n\nangemessen bewertet und es drängen sich keine neuen Praktiken auf. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/101/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Barrierefreie Kommunikation mit leicht verständlichen Geldwerten" wird \n\nnicht überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Reglement Nutzung öffentlicher Grund

text: \n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/75/1 \n\nFederführung: Sicherheit  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 10 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 25. Oktober 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 263 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion betreffend Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen \n\nGrunds; Verlängerung des Verzichts auf Gebühren für Aussenflächen (Covid-19) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. Oktober 2021 reichte die SP-Fraktion, vertreten durch Alois Debrunner, die Motion \n\nzur Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds mit nachfolgen-\n\nden Anträgen ein. \n\n \n\n1. §17a Abs. 1: \n\nFür Boulevardrestaurants sowie für zu einem Verkaufsgeschäft gehörende Angebote wie \n\nStände, Kleiderrechen oder Werbeständer mit Eigenwerbung sind vom 1. März 2020 bis \n\n30. April 2022 keine Benutzungsgebühren gemäss Gebührentarif (Anhang 1) geschuldet. \n\n \n\n2. § 17a Abs. 2:  \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, diese Massnahme zu verlängern, solange auf kantonaler \n\noder nationaler Ebene Massnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie bestehen, \n\nwelche den Besuch von Gastronomie- und oder Gewerbebetrieben einschränken. \n\n \n\n1.  Formelles \n\n \n\nBeantragt wird die Überarbeitung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen \n\nGrunds. Die Beschlussfassung hierüber liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrates. Der \n\nStadtrat beurteilt die eingereichte Motion als motionsfähig und nimmt nachfolgend inhalt-\n\nlich Stellung. \n\n \n\n2.  Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss vom 8. Juni 2020 hatte der Einwohnerrat im Reglement über die Nutzung \n\ndes öffentlichen Grunds den § 17a (Ausnahmeregelung Covid-19) eingefügt. Demnach \n\nwaren für Boulevardrestaurants sowie für zu einem Verkaufsgeschäft gehörende Angebote \n\nwie Stände, Kleiderrechen oder Werbeständer mit Eigenwerbung vom 1. März 2020 bis \n\n31. Oktober 2020 keine Benutzungsgebühren gemäss Gebührentarif geschuldet. \n\n \n\nMit Beschluss vom 23. November 2020 hatte der Einwohnerrat den vorgenannten Verzicht \n\nauf einen Gebühreneinzug bis zum 30. April 2021 verlängert und zeitgleich den Stadtrat \n\nermächtigt, den Gebührenerlass bis längstens am 31. Oktober 2021 zu verlängern. An \n\nseiner Sitzung vom 15. März 2021 machte der Stadtrat von dieser Ermächtigung Gebrauch \n\nund verlängerte den Gebührenerlass bis zum 31. Oktober 2021. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/75/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n\nSeite 2 von 3 \n\n3.  Stellungnahme zu Antrag 1 \n\n \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2021 die befristete Änderung der Ver-\n\nordnung über die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt beschlossen und da-\n\nmit den Gastgewerbebetrieben basierend auf dem temporären Beschluss des Regierungs-\n\nrates die Möglichkeit geboten, ausnahmsweise den Aussenbereich mittels Wärmestrahler \n\n(Heizpilzen), wie bereits in der vergangenen Wintersaison, zu beheizen. Dadurch kann der \n\nAussenbereich länger genutzt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, unabhängig von \n\nder aktuellen Covid-19 Situation, auch im Winter die Aussenfläche analog der Sommermo-\n\nnate zu nutzen. \n\n \n\nEin weiterer Verzicht auf den Gebühreneinzug führt eine gewisse, bereits bestehende Un-\n\ngleichbehandlung weiter. Insbesondere bei den Gastrobetrieben können nicht alle im glei-\n\nchen Rahmen profitieren, da nicht allen die gleich grosse Fläche angeboten werden kann.  \n\n \n\nDer Verzicht auf den Gebühreneinzug wurde eingeführt, um die wirtschaftlichen Einbussen \n\nder Unternehmen aufgrund der teilweisen Schliessungen und massiven Einschränkungen \n\nabzufedern. Es zeigt sich, dass trotz der noch geltenden Zertifikatspflicht in Kombination \n\nmit der intensiveren Aussenbewirtschaftung die Restaurants und Bars in der Innenstadt \n\nteilweise sehr gut besucht sind. Die Abstandvorschriften im Innenbereich gelten zudem \n\nnicht mehr. Aufgrund dessen wird ein erneuter Verzicht auf den Gebühreneinzug in der \n\naktuellen Situation als nicht notwendig erachtet.  \n\n \n\n4.  Stellungnahme zu Antrag 2 \n\n \n\nDer Stadtrat würde es als sinnvoll erachten, im Reglement über die Nutzung des öffentli-\n\nchen Grunds eine Ausnahmeregelung zu erlassen, welche sich nicht alleine auf die Covid-\n\n19 Pandemie beschränkt. Der Stadtrat soll ermächtigt werden, in besonderen Situationen - \n\nwie etwa einer Pandemie - eine Gebührenreduktion oder –befreiung zu beschliessen, wenn \n\nansonsten das wirtschaftliche Fortkommen der Betriebe gefährdet wäre. Mit einer solchen \n\nRegelung wäre inhaltlich auch dem Antrag 2 Rechnung getragen, weshalb hierfür die \n\nÜberweisung beantragt wird.  \n\n \n\n5.  Kostenfolgen \n\n \n\nDie Massnahme gemäss Antrag 1 führt zu einem Einnahmenausfall (fehlende Gebühren-\n\neinnahmen) von Fr. 4'700 zu Lasten der Rechnung 2021 (November und Dezember 2021, \n\ngemäss aktueller Nutzung) und Fr. 35'800 zu Lasten der Rechnung 2022 (Januar bis Ende \n\nApril 2022, gemäss aktueller Nutzung). \n\n \n\nIm Falle einer Verlängerung der Massnahme, wie in Antrag 2 ausgeführt, kann dies zu ei-\n\nnem Einnahmeausfall von bis zu Fr. 198'000 zu Lasten der Rechnung 2022 führen (ganzes \n\nKalenderjahr gemäss aktueller Nutzung). \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/75/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Antrag 1 der Motion zur Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen \n\nGrunds sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n2. Antrag 2 der Motion zur Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen \n\nGrunds sei zu überweisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Neugestaltung Färberplatz

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.02.020/55/2 \n\nFederführung: Hochbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 4. Juli 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 26 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Neugestaltung Färberplatz \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Motionsbegehren \n\n \n\nAm 27. März 2022 hat der Einwohnerrat Abdul M. Abdurahman für die SP Fraktion die \n\nMotion "Neugestaltung Färberplatz" mit dem folgenden Antrag eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ergebnisoffen eine nach fachlichen Kriterien angelegte \n\nEvaluation der Nutzung des Färberplatzes durchzuführen. Für die zukünftige \n\nNeugestaltung des Färberplatzes soll zudem eine allgemeine Situationsanalyse mit \n\nBedarfsklärung und eine Konzeption partizipativ und unter Berücksichtigung \n\nsozioökologischer Kriterien erstellt werden. Alle Interessengruppen (Anwohner:innen, \n\nGewerbe, Vereine, Jugendarbeit, allenfalls alle Aarauer:innen u.a.) sollen daran \n\nbeteiligt sein. \n\n \n\n2. Beurteilung der Motionsfähigkeit \n\n \n\n2.1. Grundlagen \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni \n\n1980 (GO) kann jedes Mitglied des Einwohnerrates in Form einer allgemeinen Anregung \n\noder eines ausgearbeiteten Entwurfs bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich \n\ndie Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \n\nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen. Der Stadtrat nimmt zur Motion schrift-\n\nlich zuhanden des Einwohnerrats Stellung (§ 27 Abs. 1\nte\n\n).  \n\n \n\nDas Motionsrecht ist insoweit eingeschränkt, dass nur Gegenstände Inhalt sein können, \n\ndie in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats \n\nfallen. Angelegenheiten, die in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Stadtrats fallen, \n\nkönnen nicht Gegenstand einer Motion sein, da der Stadtrat aufgrund der organisatori-\n\nschen Gewaltenteilung in seinem selbständigen Kompetenzbereich nicht zu einem be-\n\nstimmten Verhalten verpflichtet werden kann (zum Ganzen vgl. ANDREAS BAUMANN, Aar-\n\ngauisches Gemeinderecht, 4. A. 2017, S. 432 ff.; PETER SAILE/MARC BURGHERR/THEO \n\nLORETAN, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, S. 102 f. und dor-\n\ntige Hinweise). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/55/2 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 3 \n\n2.2. Fehlende Motionsfähigkeit der Motion "Neugestaltung Färberplatz" \n\n \n\nDie Zuständigkeitsbereiche der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrats sind in \n\n§ 20 Abs. 2 GG abschliessend aufgezählt, unter Vorbehalt der Ergänzung durch die Ge-\n\nmeindeordnung. In der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau sind die Zustän-\n\ndigkeiten des Einwohnerrats in § 12 abschliessend aufgezählt. Andererseits stehen dem \n\nStadtrat alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der \n\nGemeinde einem anderen Organ übertragen sind (§ 37 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 1 GO). \n\n \n\nEine Motion muss in den Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates oder der Stimmbürger \n\nfallen. Die Motionäre wollen dem Stadtrat den Auftrag erteilen, eine Evaluation zur Nut-\n\nzung des Färberplatzes als auch eine allgemeine Situationsanalyse mit Bedarfsklärung und \n\nKonzept zur Neugestaltung zu erstellen. Eine entsprechende Umsetzung dieser Anträge \n\nliegt somit in der Kompetenz des Stadtrats. Damit ist die Motionsfähigkeit nicht gegeben. \n\nEine entsprechende Beauftragung und Berichterstattung im Zuständigkeitsbereich des \n\nStadtrats wäre über das parlamentarische Instrument des Postulats zu verlangen. Die An-\n\nliegen der Motion für eine Neugestaltung Färberplatz erweisen sich damit als nicht moti-\n\nonsfähig.  \n\n \n\n3. Neugestaltung Färberplatz \n\n \n\nDer Stadtrat hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht bei der Markthalle mit Färberplatz \n\nund Bereich "zwischen den Toren". Unter Legislaturziel 12 ist unter den Jahreszielen 2022 \n\nfolgendes festgehalten: "Die Markthalle ist neu positioniert. Ein entsprechendes Konzept \n\nist beschlossen." Das entsprechende Vorgehen mit Investitionskredit wird dem Einwohner-\n\nrat separat beantragt. Zum Vorgehen gehört auch eine, teilweise bereits durchgeführte, \n\nAnalyse des Ist-Zustands (wozu auch eine sozioökologische Analyse zählte, insbesondere \n\nder Analyse von Erdgeschossnutzungen, Nutzenden-Bedürfnissen und stadtklimatischer \n\nVeränderungen).  \n\n \n\nDas vorgeschlagene Vorgehen entspricht auch dem Anliegen der Motionärinnen und Moti-\n\nonäre, partizipativ vorzugehen, indem im Rahmen des "Begegnungscafés" alle Interessier-\n\nten die Möglichkeit haben sich einzubringen, sowie in der partizipativ durchzuführenden \n\nEvaluation der Testphase. \n\n \n\nÜber diese Testphase soll ein Konzept entstehen, welches definiert, in welcher Form die \n\nMarkthalle mit Färberplatz revitalisiert und saniert werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit diesem Vorgehen auch den Anliegen der Motionärinnen \n\nund Motionären der vorliegenden Motion gerecht zu werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/55/2 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nAuf die Motion Neugestaltung Färberplatz ist nicht einzutreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-319.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 15 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 12. Dezember 2016  \nGV 2014 - 2017 / 319 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nUmsetzung städtische Energie- und Klimaziele \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \n\nInitiative "Energiestadt Aarau konkret" und Gegenvorschlag betreffend eine "nachhalti-\nge städtische Energie- und Klimapolitik" \n \n\nAm 11. März 2012 haben die Aarauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja-Anteil \nvon fast 60 Prozent den Gegenvorschlag zur Initiative "Energiestadt Aarau konkret!" (ESAK) gut-\ngeheissen und mit der Aufnahme eines Nachhaltigkeitsartikels in die Gemeindeordnung, Politik \nund Verwaltung auf die Ziele der 2000-Watt- und 1-Tonne-CO2-Gesellschaft verpflichtet (vgl. §§ \n10 a-d GO). \n\nDie Stadt Aarau strebt, gemäss §10c GO, folgende Absenkpfade an: \n\na) Primärenergieverbrauch (Watt pro Kopf der Bevölkerung) \n 2010: 100 Prozent (Ausgangswert) \n 2020: 85 Prozent (1. Zwischenziel) \n 2035: 70 Prozent \n 2050: 55 Prozent \n 2150: 32 Prozent (2000-Watt-Gesellschaft) \n\n \nb) Nicht-erneuerbare Energieträger (Primärenergie, Watt pro Kopf der Bevölkerung) \n\n 2010: 100 Prozent (Ausgangswert) \n 2020: 80 Prozent (1. Zwischenziel) \n 2035: 55 Prozent \n 2050: 35 Prozent \n 2150: 9 Prozent (2000-Watt-Gesellschaft) \n\n \nc) Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente pro Kopf der Bevölkerung und Jahr) \n\n 2010: 100 Prozent (Ausgangswert) \n 2020: 75 Prozent (1. Zwischenziel) \n 2035: 50 Prozent \n 2050: 25 Prozent \n 2150: 12 Prozent (2000-Watt-Gesellschaft) \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-319.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\n1.1. 2000-Watt Konzept der Stadt Aarau \n \nIm Verlauf des Jahres 2013 erarbeitete die Firma econcept AG im Auftrag des Stadtrates ein \n2000-Watt-Konzept für die Stadt Aarau zur Umsetzung dieses politischen Auftrags (vgl. 2000-\nWatt-Konzept für die Stadt Aarau, Grundlagenbericht vom 7. August 2013, econcept AG). \n\nDie Erarbeitung des 2000-Watt-Konzeptes wurde durch eine Steuerungsgruppe begleitet, beste-\nhend aus: \n\n- Roman Bolliger (econcept AG) \n- Urs Elber (novatlantis) \n- Hans-Kaspar Scherrer (IBAarau) \n\nund verwaltungsintern \n\n- Christoph Fischer (Ortbürgerverwaltung Aarau) \n- Madeleine Schweizer, Leiterin Abteilung Finanzen \n- Felix Fuchs, Stadtbaumeister \n- Barbara Horlacher, Umweltfachstelle (bis 05/2014) \n- Laura Pfund, Umweltfachstelle (ab 07/2014) \n- Jolanda Urech, Stadträtin (bis 12/2013) \n- Werner Schib, Stadtrat (ab 1/2014) \n\nMit dem Konzept sollte aufgezeigt werden, wie der politische Auftrag zur Erreichung der städti-\nschen Energie- und Klimaziele erfüllt werden kann bzw. welche mittel- und langfristigen Mass-\nnahmen dazu erforderlich sind. Die im 2000-Watt-Konzept vorgeschlagenen Massnahmen lassen \nsich in sechs Handlungsfelder einordnen:  \n\n- Energieverbrauch Gebäude Privater \n- Vorbildfunktion bezüglich Energieverbrauch in städtischen Bauten \n- Energieversorgung \n- Mobilität \n- Ernährung und Konsum \n- Kooperation und Kommunikation \n\nZu jedem dieser Handlungsfelder wurden diverse Massnahmen evaluiert. Zudem wurde versucht, \ndie Auswirkung jeder Massnahme auf den Energieverbrauch bzw. auf die CO2-Emissionen abzu-\nschätzen.  \n\n \n1.2. "Aktionsplan 2016-2022" – Konzept zur Umsetzung der städtischen Energie- und \n\nKlimapolitik \n \n\nDie Steuerungsgruppe hat das 2000-Watt-Konzept der econcept AG und die darin formulierten \nMassnahmen eingehend diskutiert und darauf aufbauend einen "Aktionsplan 2016-2022" erarbei-\ntet (vgl. "Aktionsplan 2016-2022 – Konzept zur Umsetzung der städtischen Energie- und \nKlimapolitik). \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-319.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\nDer "Aktionsplan 2016-2022"  führt Massnahmen auf, welche zur Erreichung des ersten Zwi-\nschenziels der Absenkpfade im Jahr 2020 gemäss §10c Gemeindeordnung beitragen. Die sechs \nHandlungsfelder aus dem 2000-Watt-Konzept wurden im Aktionsplan beibehalten. Am 30. März \n2015 hat der Stadtrat den "Aktionsplans 2016-2022" gutgeheissen.  \n\nMassnahmen des "Aktionsplans 2016-2022" im Überblick \n\nKategorie Massnahme \n\n1. Energieverbrauch in \nGebäuden Privater \n\n1.1 Energievorgaben in Nutzungsplanung und Prüfung Anschlusspflicht an Fernwärmenetze \n1.2 Gewährung von Boni bei umfassenden energetischen Erneuerungen \n1.3 Energievorgaben bei der Abgabe von städtischem Land sowie bei Umzonungen \n1.4 Präzisierung der Regelungen bezüglich des Baus von Solaranlagen \n1.5 Energieberatung und -coaching \n1.6 Erweiterung des Förderprogramms \n1.7 Bekanntmachung lokaler Praxisbeispiele und Förderung des Erfahrungsaustausch \n\n2. Vorbildfunktion \nbezüglich Energie-\nverbrauch stadtei-\ngener Bauten \n\n2.1 Jährliche Aktualisierung der Energiebuchhaltung \n2.2 Ausweitung des energo-Programms auf weitere stadteigene Liegenschaften \n2.3 Bestimmung und Kommunikation der Energieeffizienzkategorie der stadteigenen Liegenschaften \n2.4 Umsetzung einer umfassenden Sanierungsstrategie für alle städtischen Gebäudeerneuerungen \n2.5 Einsatz einer Nachhaltigkeitsspezialistin/ eines Nachhaltigkeitsspezialisten und Variantenver-\n\ngleich mit Lebenszykluskosten bei städtischen Bauprojekten \n2.6 Erhöhung der Energieeffizienz der Beleuchtung in stadteigenen Liegenschaften \n2.7 Prüfung städtischer Neubauprojekte hinsichtlich ihrer Eignung als Standort für eine Energie-\n\nzentrale \n2.8 Bezug von Naturstrom und Biogas \n\n3. Energieversorgung 3.1 Erhöhung des Absatzes von Biogas; Einführung eines Biogas-Anteils im Standard-Mix der \nGasversorgung \n\n3.2 Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im  Standard-Strom-Mix in der Grundversorgung, \nunter Einbezug des in Aarau produzierten Wasserkraft- und Solarstroms \n\n3.3 Grobkonzept zur energetischen Verwertung von biogenen Abfällen und Hofdünger \n4. Mobilität 4.1 Konzept zur Bereitstellung von Infrastruktur für Elektrofahrzeuge \n\n4.2 Ausschluss- und Zulassungsgebiete für publikumsintensive Einrichtungen \n4.3 2000-Watt-Areal  \n\n5. Konsum 5.1 Zusammenarbeit mit Gewerbe zur Erhöhung der Energieeffizienz \n5.2 Erlass von Beschaffungs- und Benützungsrichtlinien für die Stadtverwaltung \n\n6. Kommunikation und \nKooperation \n\n6.1 Regionale Zusammenarbeit in 2000-Watt-Pilotregion \n6.2 Informationsstunde, Veranstaltung oder Projektwoche in den Schulen über das Thema  \n\n2000-Watt-Gesellschaft  \n6.3 Pilot- und Demonstrationsprojekte in Zusammenarbeit mit Forschung \n6.4 2000-Watt-Informationskonzept \n6.5 Informations- und Kommunikationskampagne \n\n Massnahmen die mit Mitteln aus dem Verpflichtungskredit finanziert werden \nTab. 1 Massnahmenkatalog des Aktionsplans 2016-2022 \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-319.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\n1.3. Kostenschätzung \n \nUm die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Massnahmen wie Energieberatung, Öffentlichkeits-\narbeit, Förderprogramm und Grundlagenbereitstellung bis 2022 zu sichern sollte gemäss Aktions-\nplan 2016-2022 ein Spezialfonds errichtet werden. Eine Schätzung der dafür benötigten Mittel \nwurde aufgrund vergleichbarer Programme in vergleichbaren Städten eruiert und  auf 430'000 \nFranken pro Jahr geschätzt.  \n\n \nMassnahmen  Kosten jährlich \n\nStädtisches \n\nFörderprogramm \n\n \n\n- Städtisches Förderprogramm für  Energieeffizienz in Gebäuden, \nEinsatz erneuerbarer Energien und energieeffiziente Haushaltsgerä-\nte und Beleuchtung  \n\n300'000Fr./Jahr \n\nÖffentlichkeitsarbeit  \n\nund  \n\nEnergieberatung \n\n- Energieberatung und Einführung eines Energiecoaching  \n- Bekanntmachung lokaler Praxisbeispiele und Förderung des  \n\nErfahrungsaustauschs  \n- Erarbeitung und Umsetzung eines 2000-Watt-Informationskonzept  \n\n105'000Fr./Jahr \n\nGrundlagen  \n\n(Konzepte, Studien,  \n\nLabel) \n\n- Grobkonzept Biomasse zur energetischen Verwertung von  \nbiogenen Abfällen und Hofdünger  \n\n- Konzept zur Bereitstellung von Infrastruktur für Elektrofahrzeuge \n- Regionale Zusammenarbeit in 2000-Watt-Pilotregion "Novatlantis \n\nArgovia"  \n- Pilot- und Demonstrationsprojekt  \n\n25'000Fr./Jahr \n\nTotal   430'000 Fr./Jahr \n\nTab. 2 Kostenschätzung für die Umsetzung der Massnahmen (vgl. "Aktionsplan 2016-2022") \n \nMassnahmen im Bereich der städtischen Liegenschaften, wie beispielsweise deren energetische \nErneuerungen, Betriebsoptimierungen oder der Bezug von Eagle Power (Strom aus lokaler Wasser-\nkraft), werden über die Erfolgsrechnung und Budgetkredite finanziert.  \n\n \n1.4. Vergleich Finanzierungsmöglichkeiten  \n \nIm "Aktionsplan 2016-2022" hat der Stadtrat beschlossen, die erforderlichen finanziellen Mittel \nzur Umsetzung der Massnahmen mit direkter Wirkung durch die Errichtung eines Spezialfonds \nlangfristig zu sichern. Die Finanzierung dieses Spezialfonds basierte gemäss Aktionsplan 2016-\n2022 auf einer Netznutzungsabgabe Elektrizität in Höhe von 0.25Rp./kWh. Vertiefte rechtliche \nAbklärungen der Zulässigkeit haben ergeben, dass diese Abgabe rechtlich nicht zulässig wäre.  \n\nDie SEK Steuerungsgruppe hat in Folge dessen weitere Finanzierungsvarianten, wie über eine Len-\nkungsabgabe, die Finanzierung der Massnahmen über eine Erhöhung der Konzessionsgebühren \noder über allgemeine Steuermittel via Verpflichtungskredit, evaluiert und rechtlich abklären las-\nsen. Neben der Netznutzungsabgabe sind auch die Lenkungsabgabe und die Finanzierung über die \nKonzessionsgebühren rechtlich fragwürdig.  \n\nDie Finanzierung der Massnahmen aus allgemeinen Steuermitteln stellt als einzige kein rechtli-\nches Risiko dar. Mit Verabschiedung des Verpflichtungskredits kann zudem mit der Umsetzung \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-319.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\nschnell begonnen werden. Folglich wurde diese Finanzierungvariante favorisiert. Mit einem Ver-\npflichtungskredit von 600'000 Franken von 2017-2022 stehen jährlich 100'000 Franken für die \nUmsetzung von Massnahmen im Energie- und Klimabereich zur Verfügung.  \n\n \n\nAllgemeine Steuermittel (Verpflichtungskredit) \nRechtlich zulässig und schnell umsetzbar. \n \n\nNetznutzungsabgabe \nRechtlich nicht zulässig, da die Netznutzungsab-\ngabe eine Steuer ist und Kanton AG Gemeinden \nkeine Steuern erheben dürfen (vgl. Gutachten betr. \nEnergiefonds). \n \n\nLenkungsabgabe \nRechtliche Zulässigkeit nicht gewährleistet, da \nLenkungseffekt fraglich ist. \n \n\nKonzessionsgebühren \nMuss von allen Konzessionsgemeinden gutgeheis-\nsen werden. Ist im vorgesehenem Zeitraum nicht \numsetzbar. Zudem ist die rechtliche Zulässigkeit \nnicht gewährleistet. \n \n\nTab. 3 Finanzierungsvarianten \n \n \n2. Vorlage; Verpflichtungskredit 600'000 Franken \n\n \nFür die Umsetzung der im Aktionsplan 2016-2022 aufgeführten Massnahmen (ohne Massnahmen \nbetreffend stadteigene Liegenschaften) sollen Mittel in Höhe von 600'000 Franken in Form eines \nVerpflichtungskredites bereitgestellt werden. Aus dem Verpflichtungskredit sollen von 2017-2022 \nMassnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Projektwochen, Beratungsange-\nbote, Zusammenarbeit mit Gewerbe), Konzeptarbeit (Informationskonzepte, Konzepte zur effizien-\nten Energieverwertung, Energiekonzepte für Areale) und Kommunikationsmassnahmen (Bekannt-\nmachung der Angebote, Berichterstattung, Monitoring) umgesetzt werden. Die einzelnen Mass-\nnahmen können aus der Tabelle 1 (grau markiert) entnommen werden. \n\nMit dem Verpflichtungskredit über 600'000 Franken (jährlich 100'000  Franken) soll Rechtssicher-\nheit für die Finanzierung der Massnahmen von 2017-2022 geschaffen werden. Davon sind 50'000 \nFranken bereits im ordentlichen Budget abgebildet, und zwar die "Beiträge zur Förderung erneu-\nerbarer Energien" in der Höhe von 38'000 Franken und ein Teilbetrag von 12'000 Franken aus den \nMitteln für das Mobilitätsmanagement. Die zusätzlichen 50'000 Franken, die zukünftig jährlich \nmittels Verpflichtungskredit für die Umsetzung der Massnahmen bereitgestellt werden sollen, sind \nim Politikplan 2017 abgebildet. Die Mehrkosten belaufen sich somit insgesamt auf 300'000 Fran-\nken.  \n\n \n\n2.1. Reduzierte Umsetzung der Massnahmen; Verzicht auf Förderprogramm \n \nDie Stadt Aarau ist verpflichtet, sich für die Einhaltung der Ziele der 2000-Watt- und 1-Tonne-\nCO2-Gesellschaft einzusetzen (§ 10a ff. GO). Sie hat aber andererseits auch die Zielvorgabe, durch \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-319.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\nden Stabiloprozess ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. In Anbetracht der aktuellen finanzi-\nellen Situation der Stadt Aarau hat der Stadtrat sich für eine Reduktion der Mittel für die Umset-\nzung der städtische Energie- und Klimaziele von 2.1 Mio. Franken auf 600'000 Franken bis 2022 \nausgesprochen.  \n\nSomit ist es nicht mehr möglich, alle Massnahmen aus dem Aktionsplan bis 2022 umzusetzen. \nAufgrund dessen soll in den nächsten Jahren auf ein städtisches Förderprogramm verzichtet wer-\nden, da die finanzielle Förderung von energetischen Massnahmen teilweise durch Bund und Kan-\nton bereits abgedeckt ist. \n\n \n\n2.2. Berichterstattung / Monitoring \n \n\nDem Stadtrat wird jährlich ein Jahresprogramm für das Folgejahr zum Beschluss unterbreitet. \nDieses enthält geplante Massnahmen und Aktionen und die dazu nötigen Mittel aus dem Ver-\npflichtungskredit. Der Stadtrat wird zudem jährlich mittels eines Jahresberichtes über die einge-\nsetzten Mittel und die getätigten Massnahmen informiert.  \n\nAb 2020 wird eine Erfolgskontrolle über die Erreichung der städtischen Energie- und Klimaziele \nmittels Energiebilanz durchgeführt. Daraus kann evaluiert werden, ob die Absenkpfade gemäss \n§10c GO eingehalten werden konnten. Daraus folgend wird für die Erreichung des zweiten Zwi-\nschenziels 2035 gemäss §10c GO im Jahr 2022 ein weiterer Massnahmenkatalog ausgearbeitet \nwerden. Die Finanzierung der Massnahmen ab 2023 muss mit dem neuen Massnahmenkatalog \nerneut festgelegt und verabschiedet werden. \n\n \n\n3. Energie- und Klimakommission \n \n\nAufgrund des Verzichts auf das Förderprogramm kann vorläufig auf die Einsetzung einer Energie- \nund Klimakommission verzichtet werden. Die involvierten Verwaltungsstellen werden sich jedoch \nim Rahmen ihrer Tätigkeit zur Umsetzung der städtischen Energie- und Klimaziele periodisch mit \nVertreterinnen und Vertretern der IBAarau AG wie auch des Kantons treffen und die zu er-\ngreifenden Massnahmen untereinander absprechen. Der Stadtrat prüft im Rahmen der Umsetzung \ndes Postulates "Einführung einer stadträtlichen Verkehrskommission", ob dem Anliegen für eine \nEnergie- und Klimakommission sowie dem Wunsch nach einer Verkehrskommission möglicher-\nweise im Rahmen einer gemeinsamen Energie- und Verkehrskommission nachgekommen werden \nkann. \n \n \n4. Motion Gabriela Suter \n\n \n2013 wurde die Stadt Aarau zum dritten Mal mit dem Label Energiestadt ausgezeichnet. Beim \nletzten Reaudit 2013 erreichte die Energiestadt Aarau 67 Prozent der möglichen Punktzahl. Zur \nErlangung des eea® Gold-Labels werden 75 Prozent benötigt. Die Massnahmen des Aktionsplans \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-319.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\n2016-2022 unterstützen die Erlangung des Goldlabels. Das nächste Energiestadt-Reaudit findet \nim Jahr 2017 statt.  \n \nAm 27. Oktober 2009 reichte Gabriela Suter eine Motion betreffend "Investitionskredit für ein \nVierjahresprogramm zum Erwerb des Goldlabels Energiestadt «European Energy Award®Gold" ein \n(vgl. Motion Gabriela Suter). Der Stadtrat wird in der Motion eingeladen, qualitative und quanti-\ntative Ziele für eine nachhaltige, städtische Energiepolitik zu formulieren und dem Einwohnerrat \nein Investitionskreditbegehren für ein zielkonformes Massnahmenprogramm vorzulegen, dessen \nUmsetzung innerhalb der nächsten vier Jahre zum Erwerb des «European Energy Award®Gold» \nberechtigt. Die Motion von Gabriela Suter kann mit der Verabschiedung des Verpflichtungskredits \nzur Umsetzung der städtischen Energie- und Klimaziele abgeschrieben werden. \n \n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Einwohnerrat möge den Verpflichtungskredit von 600'000 Franken inkl. 8 % MwSt. für die \n\nUmsetzung der Massnahmen zur städtischen Energie- und Klimapolitik bewilligen. \n \n2. Der Einwohnerrat möge die Motion von Gabriela Suter betreffend Investitionskredit für ein \n\nVierjahresprogramm zum Erwerb des Goldlabels Energiestadt «European Energy Award®Gold» \nabschreiben. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n Aktionsplan 2016-2022 - Konzept zur Umsetzung der städtischen Energie- und Klimapolitik \n Motion Gabriela Suter vom 27. Oktober 2009 \n Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980; Stand: 1. Juli 2013 \n 2000-Watt-Konzept für die Stadt Aarau, Grundlagenbericht vom 7. August 2013, econcept \n\nAG  \n Gutachten für die Stadt Aarau betreffend Energiefonds vom 2. November 2015 \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\n\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\n\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\n\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 2. März 2015  \n\nGV 2014 - 2017 / 119 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nErweiterung und Sanierung Primarschule Schachen; Projektierungskredit \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau haben im März 2012 der Ände-\n\nrung des aargauischen Schulmodells zugestimmt, das unter anderem von 5 Jahren auf 6 Jahre \n\nPrimar- und von 4 Jahren auf 3 Jahre Oberstufe wechselt. Im Zuge dieser Veränderungen im \n\nSchulsystem, der steigenden Schülerzahlen und der Optimierung der Primarschulkreise sind \n\nauch für die Primarschule Schachen bauliche Erweiterungen nötig.  \n\n \n\nAktuell werden im Schulhaus 6 Abteilungen unterrichtet. In den nächsten Jahren könnten im \n\nGebäude – mit den nötigen Optimierungen – bis zu maximal 8 Abteilungen geführt werden. \n\nDie Schülerprognosen zeigen auf, dass ab Schuljahr 2023/24 mit 12 Abteilungen zu rechnen \n\nist. Die zusätzlich benötigten Flächen können mit einem Erweiterungsbau bereitgestellt wer-\n\nden. Gleichzeitig sollen die notwendigen Sanierungsmassnahmen am bestehenden Gebäude \n\nrealisiert werden.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\nMit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat die Botschaft über den Projek-\n\ntierungskredit für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Schachen. \n\n1. Ausgangslage \n \n\n1.1. Prognose Primarschulabteilungen \n\n \n\nDie aktuellen Prognosen für die Primarschule Schachen sind wie folgt: \n\nSchuljahr 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 19/20 20/21 21/22 22/23 ab 23/24 \n\nAnzahl Abteilungen 6 7 8 8 9 10 11 11 11 12 \n\nKlassengrösse 15.8 16.0 16.9 18.6 19.7 20.2 20.4 20.7 20.7 variabel \n\nTabelle 1 \n\n \n\nIm bestehenden Schulhaus können maximal 8 Abteilungen unterrichtet werden. Am 10. Feb-\n\nruar 2014 hat der Stadtrat beschlossen, auf provisorische Bauten zu verzichten und den zu-\n\nsätzlich benötigten Schulraum auf das Schuljahr 2018/19 gemäss dem längerfristigen Bedarf \n\n(ab dem Schuljahr 2023/24) zu erweitern. \n\n \n\n1.2. Bestehendes Schulhaus und Schulareal \n\n \n\nDas Schachenschulhaus wurde im Jahr 1967 vom Architekten Emil Aeschbach gemeinsam \n\nmit dem Architekturbüro Richner + Bachmann geplant und ausgeführt. Seit der Erstellung \n\nwird das dreistöckige Gebäude als Primarschule genutzt. Im Untergeschoss befindet sich ein \n\nöffentlicher Zivilschutzraum. \n\n \n\nDas Gebäude ist allgemein in einem guten Zustand. Die Erneuerung der gesamten Haustech-\n\nnik und die Sanierung der Gebäudehülle sind kurzfristig nicht notwendig. Wesentliche Män-\n\ngel bestehen jedoch – gemessen an den heutigen Vorschriften – punkto Statik, Erdbebensi-\n\ncherheit, Fluchtwege, Behindertengerechtigkeit und Hochwasserschutz. \n\n \n\nAuf dem Schulareal Schachen befinden sich zudem die Anlage der Oberstufe (OSA), die \n\nSporthalle Schachen, die Aula (Singsaal) mit angrenzenden Hort-Räumlichkeiten und der \n\nPavillon der Kinderkrippe 'Spielvilla'. Der Aussenraum wird gemeinsam von Primar-, Se-\n\nkundar- und Realschüler/-innen genutzt. \n\n \n\nEine sehr knappe Landreserve für die Erweiterung der Primarschule besteht im Osten des \n\nSchulgebäudes, an der Schachenstrasse. Eine Erweiterung an der Westseite ist aufgrund be-\n\nstehender Erschliessungswege durch das Areal nicht realisierbar. \n\n \n\n1.3. Vorabklärungen \n\n \n\nUm den genauen Sanierungsbedarf des bestehenden Gebäudes und die Erweiterungsmöglich-\n\nkeiten zu prüfen, hat der Stadtrat im Sommer 2014 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gege-\n\nben. Diese diente als Grundlage für die Beschlussfassung über das weitere Vorgehen und zur \n\nErmittlung des notwendigen Kredites.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\n2. Raumprogramm \n \n\n2.1. Flächenbedarf Primarschule \n\n \n\nDas Richtraumprogramm zur Schulraumplanung vom 27. Oktober 2014 bildet die Grundlage \n\nfür den Flächenbedarf für die Erweiterung der Primarschule Schachen. Die benötigte Fläche \n\nerrechnet sich aus einem Endausbau mit Total 12 Abteilungen. \n \n\nAnzahl Raumbezeichnung Nutzfläche \n\n12 Unterrichtsraum à 70 - 74 m² * 888 m² \n\n12 Gruppenräume / offene Arbeitsplätze à 17.5 m² 210 m² \n\n1 Spezialraum gross für SHP / Teamteaching 74 m² \n\n1 Spezialraum klein (Therapieraum) 35 m² \n\n1 Textiles Werken 74 m² \n\n1 Werken (zu prüfen ist eine ev.  Auslagerung in OSA) 74 m² \n\n1  Musik (Aula) 118 m² \n\n1 Bibliothek, Mediathek 74 m² \n\n1 Sprachen, Religion, Aufgabenhilfe 74 m² \n\n2 Materialraum allgemein à 35 m² 74 m² \n\n3 Materialräume Musik,  Textiles Werken, ev. Werken, je à 17.5 m² 52.5 m² \n\n1 Lehreraufenthalt inkl. Sammlung 140 m² \n\n1 Lehrer Vorbereitung / Kopierraum 17.5 m² \n\n1 Schulleitung 17.5 m² \n\n1 Schulsozialarbeit 17.5 m² \n\n1 Schulsekretariat 17.5 m² \n\n1 Sitzungszimmer 35 m² \n\n12 Garderoben – im Gang nach Bedarf \n\n3 IV-WC / Lehrer-WC à 3 m² 9 m² \n\n1 Büro Hauswart (auch in UG mit Tageslicht möglich) 17.5 m² \n\n1 Werkstatt Hauswart (auch in UG möglich) 17.5 m² \n\n4 Putzraum (1 pro Geschoss) 20 m²  \n\n1 Garderobe / Waschraum Personal (ev. im Schutzraum integriert) 10 m2 \n\n Gesamte Nutzfläche \n\n(exkl. Erschliessungsflächen, Technik und Schutzraum) \n2'066.5 m² \n\n Nutzfläche im Bestand ca. 1'370 m²  \n\n \nDifferenz = im Erweiterungsbau benötigten Nutzfläche  \n\n(exkl. Erschliessungsflächen, Technik und Schutzraum) \nca. 696 m² \n\n \n\nTabelle 2 \n \n\n* Gemäss Richtraumprogramm von 27.10.2014 beträgt die Fläche des Unterrichtraumes 70 m2. Das Schulhaus ist auf \n\neinem Achsmass aufgebaut, welches Unterrichtsräume von 74 m2 generiert. Die Differenz muss berücksichtigt werden. \n\nAnnahmen:  \n\n- Der Turnunterricht findet in der bestehenden Turnhalle der Schulanlage Schachen statt. \n\n- Die Aula (NF = 118 m2) genügt auch nach der Erweiterung den räumlichen Ansprüchen. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\n3. Ergebnis Machbarkeitsstudie \n \n\n3.1. Gebäudesubstanz – Unterhaltbedarf  \n\n \n\nGemäss Gebäudeunterhaltsprogramm „Stratus“ steht im Jahr 2023 die Sanierung des Flach-\n\ndaches an. Bei den Sondierungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde zudem Sanie-\n\nrungsbedarf bei den Sanitärleitungen festgestellt. \n\nWesentliche Mängel bestehen – gemessen an den heutigen Vorschriften – bei den unten auf-\n\ngelisteten Punkten. Es ist wirtschaftlich, die Mängel im Zusammenhang mit der Erweiterung \n\ndes Gebäudes zu beheben.  \n\n \n\n3.1.1. Brandschutz \n\nDas Fluchtkonzept des Primarschulhauses mit der Erschliessung über das offene Treppenhaus \n\nentspricht nicht mehr den aktuellen Brandschutzvorschriften (zu lange Fluchtwege). Eine zu-\n\nsätzliche Fluchttreppe an der Westseite des Gebäudes soll ermöglichen, aus jedem Geschoss \n\ndirekt ins Freie zu gelangen. \n\n \n\n3.1.2. Behindertengerechtigkeit \n\nDas Schulhaus ist nicht behindertengerecht gebaut: Es fehlen eine Aufzugsanlage und behin-\n\ndertengerechte sanitäre Anlagen. Im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau soll der ideale \n\nStandort für den Einbau eines Aufzuges ermittelt werden. Die Ergänzung der sanitären Anla-\n\ngen findet im Erweiterungsbau statt. \n\n \n\n3.1.3. Tragsicherheit, Erdbebensicherheit \n\nDie Tragfähigkeit der Rahmenkonstruktion und der oberirdischen Deckengeschosse aus \n\nStahlbeton ist grundsätzlich gewährleistet. Die Tragsicherheit der Zwischengeschossdecken \n\n(Treppenpodeste) ist hingegen nach den heutigen Normen nicht ausreichend: Diese Decken \n\nsollen durch geeignete Massnahmen verstärkt werden. \n\n \n\nDie Erdbebensicherheit ist aufgrund der bestehenden Pläne untersucht worden. Die Tragstruk-\n\ntur des Gebäudes genügt den heutigen Anforderungen an die Erdbebensicherheit nicht mehr \n\nund soll im Rahmen eines Umbaus oder einer Sanierung verstärkt werden. Es ist wirtschaft-\n\nlich und empfehlenswert, die notwendigen Ertüchtigungsmassnahmen des Bestandes mit der \n\nGebäudeerweiterung zu kombinieren: Durch die Wahl einer geeigneten Tragstruktur für den \n\nAnbau und den Einbau eines neuen Liftkernes kann das bestehende Gebäude mitstabilisiert \n\nwerden. \n\n \n\n3.1.4. Hochwasserschutz \n\nDie Gefahrenkarte Hochwasser zeigt am Standort des Primarschulhauses eine geringe Ge-\n\nfährdung (Eingangsbereich) auf.  \n\n \n\nDurch das Hochwasserschutzprojekt, welches im Rahmen der Neukonzessionierung des \n\nKraftwerkes Aarau ausgeführt werden soll, ist für den Quartier Schachen in Zukunft mit einer \n\nReduzierung der Hochwassergefahr zu rechnen. Das Projekt ist aber momentan weder recht-\n\nlich noch finanziell gesichert. Falls der Hochwasserschutz der Schulanlage vor 2018 sicherge-\n\n\n\n 5 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\nstellt werden muss, soll geprüft werden, ob aufgrund der genügend langen Vorwarnzeit mobi-\n\nle Massnahmen zum Einsatz kommen können. \n\n \n\n3.1.5. Altlasten \n\nDas Gebäude wird im Frühling 2015 auf Altlasten untersucht (Asbest, PCB, VOC). Eventuel-\n\nle Massnahmen zur Altlastensanierung können erst nach Vorliegen der Schadstoffanalyse \n\nbeziffert werden. \n\n \n\n3.2.   Belegungsplan Bestand + Erweiterung  \n\n \n\nAktuell werden im Primarschulhaus Schachen 6 Primarschulabteilungen unterrichtet. In den \n\nnächsten drei Schuljahren können im Gebäude - mit entsprechenden Optimierungen - bis zu \n\nmaximal 8 Abteilungen geführt werden. \n\n \n\nFür den zukünftigen Belegungsplan der erweiterten Schulanlage sind mehrere Optionen mög-\n\nlich; die optimale Platzierung der verschiedenen Nutzungen im Alt- bzw. Erweiterungsbau ist \n\noffen und Bestandteil der Projektierung. Die vorgeschlagenen Belegungspläne dienen als Ori-\n\nentierung. \n\n \n\nDie volle Auslastung der Schulanlage wird gemäss heutigen Schülerprognosen erst ab dem \n\nSchuljahr 2023/24 erreicht. Die Staffelung der Bauausführung von Erweiterung und Sanie-\n\nrung des Bestandes ermöglicht es, auf Provisorien zu verzichten: Während der etappenweisen \n\nSanierung des Altbaus kann ein Teil des Unterrichts in den (noch) nicht beanspruchten Räum-\n\nlichkeiten des Erweiterungsbaus erteilt werden. \n\n \n\n3.3.   Lösungsansätze  \n\n \n\nDas bestehende Schulhaus ist einfach strukturiert. Es handelt sich statisch um einen Skelett-\n\nbau, ausgefacht mit nichttragenden Zimmerwänden. Grundelement der Baustruktur ist ein \n\nSchulzimmer mit 74 m\n2\n Grundfläche. Durch Unterteilungen wurden kleinere, proportionale \n\nZimmer geschaffen. Die Räume sind nutzungsneutral ausgebaut. \n\n \n\nBei einem Anbau an der Ostseite könnte das Gebäuderaster linear weitergeführt werden. Zur \n\nUnterbringung des Raumprogrammes ist eine Erweiterung um 3 Achsen erforderlich. Die \n\nanstehenden Ertüchtigungsmassnahmen des Altbaus können auf verschiedene Arten erbracht \n\nwerden: entweder vom Neubau unabhängig oder mit letzterem gekoppelt. \n\n \n\n3.4. Zivilschutzplätze  \n\n \n\nAufgrund der notwendigen Aufhebung des öffentlichen Schutzraumes Kasinopark gibt es auf \n\ndem Stadtgebiet ein Schutzplatzdefizit. Der Aufhebung wurde seinerzeit mit der Auflage ent-\n\nsprochen, dass bei grösseren Überbauungen die fehlenden Schutzplätze zu realisieren seien. \n\nSchulbauten haben keine allgemeine Schutzraumpflicht. \n\n \n\nBeim vorliegenden Projekt für die Erweiterung der Primarschule Schachen handelt es sich um \n\neine Gebäudeerweiterung. Im Untergeschoss des bestehenden Schulhauses befindet sich be-\n\nreits eine Zivilschutzanlage mit 400 Schutzplätzen. Es soll im Rahmen der Projektierung ge-\n\n\n\n 6 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\nprüft werden, ob mit der Erweiterung eine Erhöhung der Schutzplatzkapazitäten der Anlage \n\num ca. 125 Plätze günstig realisierbar wäre. \n\n \n\n3.5. Wärmeversorgung, Gebäudestandard  \n\n \n\nDas Primarschulhaus ist via Fernleitung an die Wärmezentrale der Sporthalle Schachen ange-\n\nschlossen. Der Erweiterungsbau könnte ebenfalls an die Wärmezentrale angehängt werden. \n\nAuch der Anschluss an die geplante künftige Wärme-/ Kältezentrale der IBAarau AG ist mög-\n\nlich. \n\n \n\nBei Neubauten wird eine Zertifizierung nach Minergie-Eco angestrebt. Der Erweiterungsbau \n\nkann unabhängig vom Altbau konstruiert und materialisiert werden, was die Einhaltung des \n\nMinergie-Eco-Standards ermöglicht. Abhängigkeiten bestehen jedoch bei der Wärmeerzeu-\n\ngung. Genaue Aussagen über die Zertifizierungstauglichkeit können erst nach vertieften Ab-\n\nklärungen gemacht werden.  \n\n \n\n3.6. Aufwertung Umgebung \n\n \n\nDer Pausenplatz (Hartplatz) zwischen Primarschule und OSA wird von Primar-, Sekundar-, \n\nRealschüler/-innen und von den Besucher/-innen des Mittagstischs (FuSTA) geteilt. Das Feld \n\nsüdlich des Primarschulhauses, angrenzend an den Maienzugplatz, wird aufgrund des fehlen-\n\nden direkten Ausgangs vom Primarschulhaus und wegen der monotonen Gestaltung von den \n\nPrimarschüler/-innen kaum benutzt.  \n\n \n\nIm Hinblick darauf, dass ab Schuljahr 2023/24 im Primarschulhaus 12 Abteilungen unterrich-\n\ntet werden sollen (was eine Verdoppelung der Schülerzahlen bedeutet), ist das Einbeziehen \n\ndes südlichen Aussenbereichs in die Projektierung der Schulerweiterung geboten. In diesem \n\nZusammenhang soll ein Gesamtkonzept für die Aufwertung der bestehenden Umgebungsflä-\n\nchen des Schulareals erarbeitet werden, dies unter Berücksichtigung des weiteren Vorgehens \n\nbei der Schulanlage OSA. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\n4. Finanzen \n\n \n4.1. Investitionskosten \n\n \n\nFolgende Investitionskosten sind bei Sanierung und Erweiterung der Primarschule \n\nSchachen (Phasen Projektierung und Realisierung, ohne Provisorien) zu erwarten: \n\n \n\nSanierung Bestand Betrag in Fr. inkl. MwSt. \n\nBKP 2 Erneuerung Sanitäranlagen inkl. Honorare 1'105'000 \n\nBKP 2 Einbau Lift 125'000 \n\nBKP 2 Statische Ertüchtigungen 210'000 \n\nBKP 2 Anbau Fluchttreppe 90'000 \n\nErweiterungsbau  \n\nBKP 1 Vorbereitungen (Abbrüche, Anpassungen an Bestand) 120'000 \n\nBKP 2 Gebäude inkl. Honorare 3'440'000 \n\nBKP 4 Umgebung (Aufwertung Schulareal) 450'000 \n\nBKP 5 Baunebenkosten (4 %) 200'000 \n\nBKP 9 Ausstattung (Annahme: 4 zus. Schulzimmer) 120'000 \n\nZwischentotal 5'860’000 \n\nBKP 6 Reserve (10 %) 560'000 \n\nGesamtkosten 6'420’000 \n \n\nTabelle 3 \n\n \n\nGrundlage: Machbarkeitsstudie und Schätzung SBA, CH-Baupreisindex Hochbau, Region Nordwestschweiz, Kostenstand \n\n1.10.2014, Kostengenauigkeit +/- 30%, zzgl. Teuerung.  \n\n \n\nIn den Kosten nicht berücksichtigt sind allfällige temporäre Hochwasserschutzmassnahmen \n\nund eine eventuelle Ertüchtigung des bestehenden Zivilschutzraumes. \n\n \n\n4.2 Projektierungskredit \n\n \n\nBasierend auf der Machbarkeitsstudie wird der notwendige Projektierungskredit mit  \n\nFr. 830'000.- veranschlagt: \n\n \n\nLeistungen Vorprojekt, Bauprojekt und Ausschreibungspläne (42.5 %) Betrag in Fr. inkl. MwSt. \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 17'000 \n\nBKP 102 Baugrunduntersuchungen, Sondierungen Werkleitungen 10'000 \n\nBKP 196 Honorare Spezialisten (Geologe, Geometer) 7'000 \n\nBKP 2 Gebäude 658'000 \n\nBKP 291 Architekt 419'000 \n\nBKP 292 Bauingenieur 93'000 \n\nBKP 293 Elektroingenieur 36'000 \n\nBKP 294/5   HLKS-Ingenieur 89'000 \n\nBKP 296.3   Bauphysiker 21'000 \n\n\n\n 8 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\nBKP 4 Umgebung 30'000 \n\nBKP 491  Landschaftsarchitekt 30'000 \n\nBKP 5 Baunebenkosten 50'000 \n\nBKP 510 Bewilligungen, Gebühren  15'000 \n\nBKP 521/6 Modelle, Visualisierungen  5'000 \n\nBKP 524 Vervielfältigungen, Kopien  10'000 \n\nBKP 558 Sitzungsgelder 5'000 \n\nBKP 564 Gutachten (Honorar Bauökonome) 10'000 \n\nBKP 567 Anwaltskosten 5'000 \n\nBKP 6 Reserven 75'000 \n\nBKP 600       offene Reserven für Unvorhersehbares (10 %) 75'000 \n\nTotal Projektierungskredit 830’000 \n \n\nTabelle 4 \n\n \n\n4.2. Investitionsprogramm \n\n \n\nIm Politikplan 2014-19 sind für die Erweiterung der Primarschule Schachen die folgenden \n\nBeträge eingestellt: \n\n \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nTotal  \n\n2014-2018 \n\n       \n\nWettbewerb 30'000 190'000    220'000 \n\nProjektierung *   700'000 240'000  940'000 \n\nRealisierung    2'600'000 2'600'000 5'200'000 \n\nGesamtkosten      6'360'000 \n \n\nTabelle 5 \n\n \n\n*   Die Kalkulation im Politikplan basiert auf Projektierung mit 50.5 % Planerleistungen (bis  Ende SIA-Phase 4). \n\n \n\n \n\n5. Planerwahlverfahren, Planerleistungen  \n \n\nDie Vergabe der Architekturleistungen (BKP 291) für die Erweiterung und Sanierung der \n\nPrimarschule Schachen hat aufgrund der geschätzten Honorarsumme für Projektierung und \n\nAusführung von total rund Fr. 900'000.-  im offenen Verfahren gemäss Submissionsdekret \n\nzu erfolgen. \n\n \n\nBei Neubauten und Erneuerungen von Bauten mit Volumenveränderungen führt die Stadt \n\nAarau in der Regel Wettbewerbe durch. Aufgrund der vorgesehenen Termine, der sehr knap-\n\npen Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Areal und des daraus resultierenden beschränkten \n\narchitektonischen Potenzials verzichtet jedoch der Stadtrat im vorliegenden Fall auf die \n\nDurchführung eines Wettbewerbs. Er sieht vor, die für die Bauaufgabe geeigneten Planer mit \n\neiner offenen Ausschreibung für Teams bestehend aus Architekt und Bauingenieur zu be-\n\nstimmen. Dabei soll die Erfahrung des Teams bei ähnlichen Bauaufgaben in der Auswertung \n\nder Honorarofferten hoch gewichtet werden. \n\n\n\n 9 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\nDie durch die Architekten in der Projektierungsphase zu erbringenden Leistungen sind in \n\nder Ordnung SIA 102 definiert. Diese umfassen die Erarbeitung des Vorprojekts (Teilleistung \n\n9 %) und des Bauprojekts inklusive Kostenvoranschlag (Teilleistung 21 %). Aufgrund des \n\nTermindrucks sind für dieses Bauvorhaben die Baubewilligungsphase (2.5 % Teilleistung) \n\nund die Ausschreibungspläne (10 % Teilleistungen) ebenfalls bereits im Projektierungskredit \n\nenthalten. Der Projektierungskredit beinhaltet somit 42,5 % der zu erbringenden Teilleistun-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n6. Termine \n \n\nNach Durchführung der Projektierung und der Realisierung kann der Erweiterungsbau mit \n\nBeginn des Schuljahres 2018/19 bezogen werden. Die Instandsetzung des Bestandes erfolgt \n\nanschliessend bei laufendem Schulbetrieb (in Etappen). \n\n \n\n• Ausschreibung + Vergabe Planerleistungen  1. / 2. Quartal 2015  \n\n• Vorprojekt  2. / 3. Quartal 2015  \n\n• Bauprojekt  4. Quartal 2015 / 1. Quartal 2016 \n\n• Beschluss SR Baukredit  2. Quartal 2016  \n\n• ER-Beschluss Baukredit *   2. Quartal 2016  \n\n• Volksabstimmung Baukredit * 3. Quartal 2016  \n\n• Baubewilligung 3. / 4. Quartal 2016  \n\n• Baubeginn  2. Quartal 2017  \n\n• Fertigstellung Erweiterungsbau 2. Quartal 2018 \n\n \n\n• Instandsetzung best. Gebäude 3. Quartal 2018 / 3. Quartal 2019 \n\n \n*    Annahme: die Planungsarbeiten werden ohne Unterbruch (politische Beschlussfassung) weitergeführt. \n\n \n\n \n\n7. Projektorganisation \n \n\nDie Projektdelegation setzt sich voraussichtlich aus den folgenden Personen zusammen: \n\n \nVorsitz Franziska Graf, Stadträtin und Ressortinhaberin \n\nVertretung Einwohnerrat vakant (Anfrage läuft) \n\nProjektleitung Bauherrschaft Claudia Vosti Kuhn, Stadtbauamt, Projektleiterin Sektion Hochbau \n\nSchulleitung Daniel Mettauer, Schulleiter Primarschule Schachen \n\nVertretung Schulpflege Barbara Dumont, Schulpflege, Betrieb Schulinfrastruktur \n\nVertretung Liegenschaften Marco Palmieri, Sektion Liegenschaften, Betriebs- u. Unterhaltsplaner \n\ngesamtleitender Architekt vakant (steht  nach Planersubmission fest, ohne Stimmrecht) \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-119.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge den Projektierungskredit für die Erweiterung und Sanierung der Pri-\n\nmarschule Schachen in der Höhe von Fr. 830'000.- inkl. MwSt. bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDie Stadtpräsidentin     Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nJolanda Urech               Stefan Berner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n \n\n1. Machbarkeitsstudie, Kuhn.Pfiffner Architekten GmbH,  Aarau, Oktober 2014 \n\n2. Richtraumprogramm Schule Aarau, vom  27. Oktober 2014 \n\n3. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, Projektierungskredite für den ab August 2014 \n\nbenötigten Schulraum, vom 21. Januar 2013 \n\n4. Stadt Aarau, Budget 2015 mit Politikplan 2014-2019, Auszug \n\n5. Grundlagen der Schulraumplanung \n\n\n


Kreditabrechnung Binzenhofbach

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 450'000.00Fr.                   \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1172.02 2008 178.90Fr.              \n\n2009 10'099.70Fr.         \n2012 3'200.70Fr.           \n2013 4'513.35Fr.           \n\nAktivierung auf Konto 14020.01 2014 471'481.50Fr.       \nAusgaben auf Konto 6201.C62.5.015 2015 4'577.70Fr.           494'051.85Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 450'000.00Fr.      \nKreditüberschreitung 44'051.85Fr.        \n\n9.79%\n\n3 Einnahmen \nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 494'051.85Fr.      \nNettoinvestition 494'051.85Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nBinzenhofbach, Versickerung / Retention\n\nRolf Strebel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2008, Fr. 250'000.00 und \nZusatzkredit Einwohnerrat vom 17. Juni 2013, Fr. 200'000.00\n\nDie ausgewiesenen Mehrkosten sind im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen:\n- Aufgrund des hohen Preisniveaus bei den Bauunternehmern musste die Submission wiederholt werden. \n\nEs gingen Angebote von Fr. 442'000.00 bis Fr. 548'000.00 ein. Das Projekt musste angepasst und neu \nausgeschrieben werden, was entsprechend planerischer Mehraufwand nötig machte.\n\n- Die Bodenstruktur im Bereich Goldern ist sehr nass. Die warmen und nassen Witterungsverhältnisse \nanfangs 2014 (fehlender Bodenfrost) erforderten die Verlängerung der Baupiste um das Doppelte.\n\n- Mehraufwendungen bei den Gärtnerarbeiten und eine stärkere Beanspruchung der Waldwege, was zu \ngrösseren Instandstellungsarbeiten führte als erwartet.\n\n- Aufgrund von Lärmbelastungen vor Ort (Reklamationen Anwohner) wurde der Unterstossungsvorgang \nvon Schlagen auf Bohren geändert, was nebst zusätzlichen Installationsaufwendungen, Anpassungen der \nStart- und Zielschächte zur Folge hatte.\n\n- Im Bereich der Hans-Hässig-Strasse konnte eine bis anhin an die Kanalisation angeschlossene \nDrainageleitung in die neue Meteorwasserleitung eingeführt werden (gesetzlicher Auftrag Reduktion \nFremdwasser).\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-183b.xlsx 27.03.2015\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Liegenschaften bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, \ngemäss PA 183 vom 16.03.2015\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-183b.xlsx 27.03.2015\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nPostulat: Aktive Information zu Orten für menschliche Bedürfnisse mittels \n\ndigitaler Kartendienste \n\n \n\nAntrag: Die Stadt Aarau sorgt dafür, dass öffentliche Anlagen für menschliche \nBedürfnisse, konkret: öffentliche Toiletten inklusive «netten» Toiletten, \nWickelräume, Räume zum Stillen als auch Behinderten-WCs auf \nverbreiteten und viel genutzten digitalen Kartendiensten wie Google \nMaps1 und Apple Maps registriert und mit den für die Benutzer:innen \nnützlichen Informationen (z.B. Öffnungszeiten, kostenfrei/pflichtig u.a.) \nversehen werden. Damit sollen geeignete Anlagen für die Menschen in \nAarau besser und schneller auffindbar sein. Die Stadt Aarau hält diese \nInformationen aktuell, frischt sie also mindestens einmal jährlich auf. \n\n \nHintergrund \n \nSituation der «Netten Toiletten»: \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Esther Belser Ende 2021 \nerkannt, dass die «Netten Toiletten» auch bei vielen Aarauer:innen wenig bekannt sind. \nMit einer Marketingoffensive lässt sich dieser Mangel aus Sicht der Postulant:innen \nnicht lösen. Eine Marketingkampagne müsste regelmässig wiederholt werden, um eine \nnachhaltige Wirkung zu entfalten, mit entsprechender Kostenfolge.  \nAlternativ wäre es möglich, die «Netten Toiletten» auf verschiedenen Toiletten-Apps2 \neinzutragen oder deren Betreiber über die «Netten Toiletten» auf dem Laufenden zu \nhalten. Die Postulant:innen halten diesen Ansatz jedoch für weniger effektiv als den im \nPostulat vorgeschlagenen Weg. \n \nSituation Wickelräume, Räume mit Wickeltischen, Stillzimmer: \nDie Stadt Aarau ist offiziell eine «Kinderfreundliche Gemeinde». Es gibt in Aarau einige \nStandorte mit modernen Wickelräumen, wie z.B. das Stadtmuseum Aarau. Vielen \nEltern ist dies nicht bekannt und entsprechende Informationen sind nicht leicht zu \nfinden. Mit der Umsetzung des Postulates kann dieser Informationsmangel behoben \nwerden. \n \nSituation Toiletten für Menschen mit Behinderungen \nBezüglich Toiletten für Behinderten kooperiert die Stadt Aarau mit Pro Infirmis Schweiz. \nAuf der Website der Stadt Aarau sind die Standorte von Behindertentoiletten zu finden, \nsofern das Angebot bekannt ist. 3 Zusätzlich existieren verschiedene Apps und \nWebsites, welche mehr oder weniger präzise ebenfalls über diese Standorte \n\n \n\n1 \nhttps://www.google.ch/maps/place/Aarau/@47.3909747,8.0348204,13z/data=!3m1!4b1!4m5!3m4!1s0x47903be\nc161c5e71:0xcf4b48fa97997f1f!8m2!3d47.390434!4d8.0457015?hl=de \n2 https://apps.apple.com/de/app/toilet-finder/id311896604 \nhttps://sayhello.ch/blog/wc-guide-pwa/ \nhttps://apps.apple.com/ch/app/nette-toilette/id923341611 \n3 https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/via-website-der-stadt-zum-rollstuhl-wc-aarau-schaltet-digitalen-\nzuganglichkeitsplan-auf-ld.1348169 \nhttps://www.aarau.ch/leben/mobilitaet/mobilitaet-fuer-menschen-mit-behinderung.html/337 \n\nhttps://sayhello.ch/blog/wc-guide-pwa/\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/via-website-der-stadt-zum-rollstuhl-wc-aarau-schaltet-digitalen-zuganglichkeitsplan-auf-ld.1348169\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/via-website-der-stadt-zum-rollstuhl-wc-aarau-schaltet-digitalen-zuganglichkeitsplan-auf-ld.1348169\n\n\n \n\n \n\n \n\n  \n\ninformieren.4 5 Damit diese Anwendungen den Benutzer:innen helfen können, müssen \ndiese regelmässig bekannt gemacht werden, langfristig unterhalten und technisch \nerneuert werden. Diese Bedingungen sind aus Sicht der Postulant:innen jedoch mittel- \nund langfristig nicht gegeben. Die vorgeschlagene Lösung bietet demgegenüber eine \nlangfristige Perspektive. \n \nAktueller Stand auf Google Maps und Apple Maps: \nAuf Google Maps werden einzig öffentliche Toiletten angezeigt. Auf Apple Maps neben \nöffentlichen Toiletten auch einige öffentlich zugängliche Toiletten von \nVerpflegungsstätten. Bei Letzteren ist jedoch nicht klar, ob die Benützung mit einer \nKonsumpflicht verbunden ist. Öffentliche Wickelräume, Stillzimmer oder Orte mit \nWickeltischen fehlen bei dieser Übersicht ganz. \n \nFür mittlerweile die ganze Bevölkerung sind die digitalen Kartendienste von Google, \nApple und anderen Technologieriesen ein zentrales Informationsinstrument geworden. \nEs ist sehr wahrscheinlich, dass deren Produkte auch in den nächsten Jahren und \nJahrzehnten angeboten werden. Die Postulant:innen halten es daher für am \neffektivsten, wenn die Stadt Aarau diese Kartendienste aktiv nutzt, um die sich in Aarau \nbefindlichen Menschen über die Standorte der eingangs erwähnten Anlagen zu \ninformieren. \n \nÜber z.B. Google My Business wäre es für die Stadt Aarau möglich, die Standorte von \nöffentlichen und «netten» Toiletten als auch von öffentlichen Stillzimmern, öffentlichen \nWickelräumen und Räumen mit Wickeltischen zu registrieren. Damit würde die Stadt \nAarau auf eine niederschwellige und unbürokratische Weise zu einer Vorreiterin bei \nden «kinderfreundlichen Gemeinden».  \n \nPascal Benz, FDP.Die Liberalen Aarau \n\nEsther Belser,  Pro Aarau \n\nDieter Wicki,  Die Mitte Aarau \n\nLea Naon,  GLP Aarau \n\n \n\nAarau, den 19.04.2022 \n\n \n\n4 https://handicapx.de/handicapx-app/ \n\n5 https://www.multiplesklerose.ch/de/leben-mit-ms/mobilitaet-freizeit/barrierefreie-\nfreizeittipps/rollstuhlgaengige-toiletten/ \n\n \n\nhttps://handicapx.de/handicapx-app/\n\n\tPostulat: Aktive Information zu Orten für menschliche Bedürfnisse mittels digitaler Kartendienste\n\tAntrag: Die Stadt Aarau sorgt dafür, dass öffentliche Anlagen für menschliche Bedürfnisse, konkret: öffentliche Toiletten inklusive «netten» Toiletten, Wickelräume, Räume zum Stillen als auch Behinderten-WCs auf verbreiteten und viel genutzten digital...\n\tHintergrund\n\tSituation der «Netten Toiletten»: Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Esther Belser Ende 2021 erkannt, dass die «Netten Toiletten» auch bei vielen Aarauer:innen wenig bekannt sind.\n\tMit einer Marketingoffensive lässt sich dieser Mangel aus Sicht der Postulant:innen nicht lösen. Eine Marketingkampagne müsste regelmässig wiederholt werden, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, mit entsprechender Kostenfolge.\n\tAlternativ wäre es möglich, die «Netten Toiletten» auf verschiedenen Toiletten-Apps  einzutragen oder deren Betreiber über die «Netten Toiletten» auf dem Laufenden zu halten. Die Postulant:innen halten diesen Ansatz jedoch für weniger effektiv als den...\n\tSituation Wickelräume, Räume mit Wickeltischen, Stillzimmer: Die Stadt Aarau ist offiziell eine «Kinderfreundliche Gemeinde». Es gibt in Aarau einige Standorte mit modernen Wickelräumen, wie z.B. das Stadtmuseum Aarau. Vielen Eltern ist dies nicht bek...\n\tSituation Toiletten für Menschen mit Behinderungen\n\tBezüglich Toiletten für Behinderten kooperiert die Stadt Aarau mit Pro Infirmis Schweiz. Auf der Website der Stadt Aarau sind die Standorte von Behindertentoiletten zu finden, sofern das Angebot bekannt ist.   Zusätzlich existieren verschiedene Apps u...\n\tAktueller Stand auf Google Maps und Apple Maps:\n\tAuf Google Maps werden einzig öffentliche Toiletten angezeigt. Auf Apple Maps neben öffentlichen Toiletten auch einige öffentlich zugängliche Toiletten von Verpflegungsstätten. Bei Letzteren ist jedoch nicht klar, ob die Benützung mit einer Konsumpfli...\n\tFür mittlerweile die ganze Bevölkerung sind die digitalen Kartendienste von Google, Apple und anderen Technologieriesen ein zentrales Informationsinstrument geworden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass deren Produkte auch in den nächsten Jahren und Jahr...\n\tÜber z.B. Google My Business wäre es für die Stadt Aarau möglich, die Standorte von öffentlichen und «netten» Toiletten als auch von öffentlichen Stillzimmern, öffentlichen Wickelräumen und Räumen mit Wickeltischen zu registrieren. Damit würde die St...\n\n


name: Kreditabrechnung Altersheim Golatti (Milchgasse), Gesamtsanierung, Projektierung

text: \nObjekt: Altersheim Golatti (Milchgasse), Cesamtsanierung, Projektierung\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 201 1 und 201 2\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 400'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Dominique Wyttenbach, Stadtbauamt, Hochbau\n\nRessortleiter/in: Angelica Cavegn Leitner (Soziales, Alter und Gesundheit)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 2006.10 201 1 Fr. 1 6'082.00\n\n2006.10 2012 Fr. 3'31 5.65\n2006.10 2013 Fr. 1 80'062.80\n20010.10 2014 Fr. 146730.25\n20010.10 2017 Fr. 4'085.00\n20010.10 2018 Fr. 68'594.75 Fr. 41 8'370.45\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKredituberschreitung\n\nFr. 400'000.00\n\nFr. 1 8'370.45\n4.59%\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\nEinnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 41 8'370.45\nFr. 0.00\nFr. 41 8'370.45\n\n5 Aktivierung\nIn Anlagebuchhaltung Golatti per 01 .01 .201 8\nKategorie 01 0 / Gebaude Fr. 418'370.45\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 418'370.45\n\n6 Begrundungen zur Kredituberschreitung\n\nIm Februar 2014 wurde der Zusatzkredit fur die Projektierung der Sanierung Station Milchgasse vom\nEinwohnerrat an den Stadtrat zuruckgewiesen mit dem Auftrag, dem Einwohnerrat Bericht und\nAntrag zu erstatten liber die geeignete kiinftige Organisationsform der stadtischen Pflegeheime. Die\nProjektierung wurde daraufhin eingestellt. Am 21 . Mai 201 7 lehnte die Stimmbevolkerung die\nVorlage zur Verselbstandigung der stadtischen Pflegeheime sowie der Alterssiedlung ab. In der\nFolge wurde die Projektierung wieder aufgenommen und bis zur Hohe des bewilligten\nVerpflichtungskredits belastet. Die weitere Planung und Realisierung wird im Projekt\n4603.A60.5.025, Milchgasse; Sofortmassnahmen, weitergefuhrt. Im Projektierungskredit waren keine\ninternen Bauherrenleistungen des Stadtbauamtes enthalten, welche jedoch seit 201 7\nweiterverrechnet werden.\n\nl:\\Daten\\PA\\FV\\FV03720\\Anhang 01, Kreditabreehnung Projektierung Gesamtsanierung AH Golatti (Milchgasse).xlsx 19.11.2018\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nvom 2.G. M . 2\n\n8 Cenehmigungsvermerke\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FCPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\nAarau, AA.\n\n/\n\nSTADTRAT AARAU\ngemass PA G 0$\n\nStv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\nl:\\Daten\\PA\\FV\\FV03720\\Anhang 01, Kreditabrechnung Projektierung Gesamtsanierung AH Golatti (Milchgasse).xlsx 19.11.2018\n\n\n


name: Bericht zum Postulat Umsetzung Stabilo 2

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-320.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 17. Dezember 2012  \nGV 2010 - 2013 / 320 \n\n \n \n \nPostulat "zur Umsetzung von Stabilo 2" vom 8. November 2012 \n \nAntrag auf Überweisung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Datum vom 8. November 2012 haben die Fraktionen CVP, FDP und SVP dem Stadtrat \nein Postulat eingereicht, in welchem sie den Stadtrat einladen, im Projekt Stabilo 2 bestimmte \nSchwerpunkte zu setzen und auf diese schon in der Ausschreibung bzw. in der Auftragsertei-\nlung an die zu bestimmende Expertenfirma hinzuweisen. Zu diesem Vorstoss nimmt der \nStadtrat wie folgt Stellung: \n \n1. \nZusammen mit der Botschaft vom 30. April 2012 betr. "Stabilo 1, Projektbericht und Mass-\nnahmenpaket" hat der Stadtrat dem Einwohnerrat im Frühling die Botschaft vom 30. April \n2012 betr. "Stabilo 2, Gewährung eines Investitionskredits" zugestellt. In der Botschaft betr. \nStabilo 2 hat der Stadtrat dem Einwohnerrat aufgezeigt, was Gegenstand des Projekts Stabilo \n2 sein soll, und wie das Vorgehen geplant ist. Der Einwohnerrat hat den beantragten Kredit \nvon 200'000 Franken für den Beizug einer externen Projektleitung gutgeheissen.  \n \nNach den Sommerferien hat der Stadtrat die Submission für die Übernahme der Funktion der \nProjektleitung im Projekt Stabilo 2 durchgeführt. Am 29. Oktober 2012 hat der Stadtrat den \nAuftrag für die Übernahme der Projektleitung im Projekt Stabilo 2 an die Firma BHP - Han-\nser und Partner AG, Zürich, vergeben. Grundlage für die Submission bzw. die Auftragsertei-\nlung war u. a. auch das in der Botschaft vom 3. April 2012 an den Einwohnerrat skizzierte \nVorgehen. Der Hauptfocus im Projekt Stabilo 2 liegt auf Effizienzsteigerungen in der Ver-\nwaltung und auf einer Aufgabenüberprüfung inkl. auf Überprüfung der Standards (vgl. Bot-\nschaft vom 30. April 2012 betr. "Stabilo 2, Gewährung eines Investitionskredits", S. 3f.). An \ndiesen beiden Hauptpfeilern hat sich nach Ansicht des Stadtrates nichts geändert. \n \n\n2. \nBeim Gesamtprojekt Stabilo handelt es sich um ein Geschäft, welches vom Stadtrat initiiert \nworden ist. Gleichwohl ist dieser sehr gerne bereit, Anregungen von Seiten des Einwohnerra-\ntes entgegenzunehmen. Und als solche versteht er die im sogenannten Postulat der Fraktionen \nCVP, FDP und SVP vorgebrachten Schwerpunkte, denen im Rahmen von Stabilo 2 Beach-\ntung geschenkt werden soll. Der Stadtrat verzichtet hier, auf die einzelnen Schwerpunkt ein-\n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-320.docx /V3.0 \n\n \n\nzugehen. Er geht davon aus, dass gewisse ohnehin Gegenstand der Überprüfungen im Rah-\nmen von Stabilo 2 sein werden. Der Stadtrat macht indes auf Folgendes aufmerksam:  \n\n- Der Stadtrat hat immer betont, dass die Effizienzsteigerungsmassnahmen alleine nicht \nausreichen werden, um den städtischen Finanzhaushalt ins Lot zu bringen. Es braucht \nauch Massnahmen auf der Aufgaben- und Leistungsseite. Im Vorstoss vom 8. November \n2012 findet er indessen keine Hinweise in Bezug auf Einsparungen, die sich aus der Über-\nprüfung der städtischen Aufgaben bzw. Leistungen ergeben könnten. Der Stadtrat geht da-\nvon aus, dass den Postulatinnen und Postulanten bewusst ist, dass im Rahmen von Stabilo \n2  auch Reduktionen auf der  Aufgaben- und Leistungsseite zur Debatte stehen werden. \nDiese Leistungsüberprüfung muss im Übrigen aus Sicht des Stadtrats immer auch die \nProsperität der Stadt Aarau im Auge behalten. \n\n- Der Stadtrat macht heute schon darauf aufmerksam, dass er aufgrund von Erkenntnissen \naus einem bestimmten Benchmark-Projekt nicht ausschliesst, dass es Verwaltungsbereiche \ngibt, in denen eventuell sogar eine Personalaufstockung zur Diskussion stehen wird.  \n\n \n \n3. \nDer Stadtrat ist für jeden Hinweis dankbar, der dem Projekt Stabilo 2 zu einem Erfolg verhel-\nfen wird. Die Gefahr, dass das Projekt Stabilo 2 durch ein Überladen in Folge von Aufträgen \nscheitern könnte, ist relativ gross \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDem Einwohnerrat wird die Überweisung des Postulats beantragt. \n \n\n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Postulat zur Umsetzung von Stabilo 2 \n \n \n\n\n