name: Teilauslagerung Pirmarschule Telli - Baukredit

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 21. Mai 2013  \nGV 2010 - 2013 / 361 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nTeilauslagerung Primarschule Telli; Baukredit Container-Provisorium \n \n\n \nPrimarschulhaus Telli \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 25. Februar 2013 bewilligte der Einwohnerrat für die Projektierung der \nAufstockung des Primarschulhauses Telli einen Projektierungskredit in der Höhe von \nFr. 630'000.00 inkl. MWST (zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten) zu Lasten \nder Investitionsrechnung. \n \nHeute unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag für \ndie Erstellung eines Container-Provisoriums für die Teilauslagerung des Schulbetriebs Telli \nwährend der Bauzeit der Aufstockung.  \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx /V3.0 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n \n1.1 Schulraumbedarf Primarschule Telli \n \nAufgrund der Änderung des aargauischen Schulmodells (von 5 auf 6 Jahre Primar- und von 4 \nauf 3 Jahre Oberstufe) und den demographischen Prognosen für das Quartier ergibt sich für \ndie Schulanlage Telli ein erheblicher Erweiterungsbedarf für die Primarschule. Dieser soll \ndurch eine Aufstockung abgedeckt werden. \n \nDas am 3. August 1994 eröffnete Tellischulhaus wurde von der Metron Architektur AG pro-\njektiert und zwischen 1993 und 1994 ausgeführt. Im Projekt wie auch in der Ausführung wur-\nde eine mögliche spätere Aufstockung immer berücksichtigt und volumetrisch wie strukturell \nauch ausgewiesen. So wurde das grosszügige Treppenhaus samt Lift bis in das Dachgeschoss \ngeführt. \n \n \n1.2  Projektorganisation \n \nZur Begleitung der Bauaufgabe und zur Ermittlung der Bedürfnisse für die Erweiterung des \nPrimarschulhauses Telli hat der Stadtrat eine Projektdelegation eingesetzt, welche aktuell wie \nfolgt zusammengesetzt ist: \n \n Dr. Lukas Pfisterer, Stadtrat und Ressortleiter, Präsident der Projektdelegation \n Barbara Dumont, Vertretung Schulpflege Aarau \n Ruedi Gubler, Sektion Liegenschaften der Abteilung Finanzen \n Andreas Lüscher, Schulleiter Primarschule Telli \n Daniel Ott, Baderpartner AG planen bauen nutzen, Auftragnehmer \n Stephan Pfister, Baderpartner AG planen bauen nutzen, Auftragnehmer \n Nadine Koller, Projektleiterin Sektion Hochbau Stadtbauamt \n\n \n \n\n1.3  Stand Bauprojekt Aufstockung \n \nDie Erarbeitung des Bauprojektes und des Kostenvoranschlages zur Aufstockung des Schul-\nhauses sind weit fortgeschritten.  \n \nDer Projektrahmen für die Aufstockung entspricht im Wesentlichen dem in der Machbarkeits-\nstudie vorgestellten Projekt. Der Grundriss des 1. oder 2. Obergeschosses wird für die Aufsto-\nckung identisch übernommen. Die Gestaltung (Farb- und Materialwahl, Fassadengestaltung \netc.) und Ausstattung der Aufstockung wird analog dem Bestand ausgeführt. Durch die stei-\ngende Anzahl Lehrpersonen werden einzelne Räume im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss \ngeringfügig dem neuen Bedarf angepasst. Das Baugesuch wird demnächst eingereicht. Die \nTermine sind äusserst knapp. Deshalb muss das Baugesuch so rasch wie möglich eingereicht \nwerden. \n \nDie Botschaft an den Einwohnerrat zum Baukredit für die Aufstockung ist nach den Sommer-\nferien geplant. \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx /V3.0 \n\n \n\n \n2.  Auslagerung Schulbetrieb \n \n \n2.1  Lärmbelastung \n \nIn der Machbarkeitsstudie über die Aufstockung des Schulhauses Telli wurde von Bauarbei-\nten unter laufendem Betrieb ausgegangen. Im März dieses Jahres ausgeführte Probebauarbei-\nten zeigten jedoch, dass der Schulbetrieb während der Umbauphase ab Oktober 2013 bis \nSommer 2014 aus lärmtechnischen Gründen nicht zumutbar ist. Die Lärmbelastung ist zu \ngross. \n \nDie bestehende Betonstruktur transportiert den Lärm ungehindert bis ins unterste Geschoss. \nEine Reduktion der lärmintensiven Arbeiten auf die kurzen Ferienzeiten reicht für die Bauar-\nbeiten nicht aus. Detaillierte Abklärungen haben ergeben, dass eine Einschränkung der Bau-\narbeiten auf gewisse Stunden und auf Wochenendarbeiten die knappe Bauzeit verlängern, den \nvorbestimmten Einzugstermin verhindern und die Baukosten verteuern würden. \n \n \n2.2  Varianten Auslagerung  \n \nFür die Auslagerung der Schule wurden verschiedene Varianten geprüft, soweit dies momen-\ntan möglich ist. Eine Variante sieht die Teilauslagerung der Schule in ein Provisorium auf \ndem Schulareal vor. Bei  einer weiteren Variante würde die gesamte Schule in das Gebäude \nNordpark, Küttigerstrasse 42 (Mietlösung), ausgelagert. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch \nnicht klar, wann die heutige Nutzerin (Pädagogische Hochschule FHNW) ausziehen wird. \n \nEine weitere Möglichkeit bestünde in der Teilauslagerung der Schule ins benachbarte Schul-\nhausareal der HPS. Diese Variante wäre nur möglich bei einem Auszug der HPS unter der \nLeitung der Stiftung Schürmatt. Dieser Auszug ist in Planung, weil die Stiftung Schürmatt \nmehr Platz braucht, den sie in den heutigen Räumen nicht abdecken kann. Bis zum heutigen \nZeitpunkt ist der Auszugstermin jedoch offen.  \n \nDie Verfügbarkeit des Gebäudes Nordpark und des benachbarten Schulareals der HPS sind \nheute ungewiss. Damit die Auslagerung der Schule im Herbst 2013 gewährleistet werden \nkann, steht das Container-Provisorium im Vordergrund. Dieses wird vorliegend zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. Bis zur definitiven Auftragserteilung zur Erstellung der Container \nim Juli 2013 werden die beiden weiteren Varianten (Nordpark, Nachbarschulareal) aber wei-\nter geprüft. \n \n  \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx /V3.0 \n\n \n\n3.  Projektumfang und Zielsetzung \n \n\n \nSituation Primarschule Telli mit rot eingefärbtem Standort für das Provisorium \n \nDer Standort der Container-Provisorien liegt auf der nordseitig gelegenen Spielwiese. Die \nTeilauslagerung des Schulbetriebes sieht vor, dass 10 Schulzimmer im Provisorium unterge-\nbracht werden. Eine Klasse wird im Aareschulhaus, eine andere im Gruppenraum des Kinder-\ngartens Telli untergebracht. Zwei Schulzimmer können im Gemeinschaftszentrum Telli zu-\ngemietet werden. Die Administration und die lärmunempfindlichen Lektionen, wie z.B. Wer-\nken, können im bestehenden Schulhaus bestehen bleiben. Der Turnunterricht kann weiterhin \nim Primarschulhaus stattfinden. Der Umzug muss nicht mit dem kompletten Material erfol-\ngen, weil die regulären Schulzimmer in der Nähe sind und zugänglich bleiben. \n \nFür die Erstellung des Provisoriums ist ein Baugesuch notwendig. Damit das Provisorium \nrechtzeitig in den Herbstferien 2013 zur Verfügung stehen kann, wurde das Bauchgesuch be-\nreits eingereicht. Das eingereichte Baugesuch für das Provisorium geht von einem Bedarf an \n15 Schulzimmern und 3 Geschossen aus. Nach erneuter Prüfung durch die Schulleitung ist \neine Auslagerung des Schulbetriebes mit 10 Schulzimmern für einen zeitlich beschränkten \nSchulbetrieb möglich. Damit die Reduktion möglich ist, werden zwei Klassen ganz ausgela-\ngert. \n \nDer Stadtrat beantragt eine separate, vorgezogene Beschlussfassung über die Schulhausprovi-\nsorien, damit die notwendigen Container rechtzeitig bestellt und errichtet werden können, \nsodass sie bei Baubeginn der Aufstockung effektiv zur Verfügung stehen. \n \n  \n\nPrimarschule Telli \n\nProvisorium \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx /V3.0 \n\n \n\n4. Bauprojekt Provisorium \n \nEs handelt sich beim Container-Provisorium um ein zweigeschossiges temporäres Gebäude \nmit je 5 Schulzimmern, einem Erschliessungskorridor und einer aussenliegenden Treppe. \n \n \n \n5.  Kostenvoranschlag Teilauslagerung Provisorium \n \nDie Kostenermittlung wurde von den Architekten sorgfältig und detailliert durchgeführt. Die \nPreisgrundlagen für die Kalkulationen sind Richtofferten und Erfahrungspreise, welche dem \nProjekt, der Lage, der Konstruktion, etc. entsprechen. Das Baugesuch bildet die Grundlage für \ndie Kostenermittlung. \n \n \n5.1 Anlagekosten Teilauslagerung Provisorium \n \nDer Kostenvoranschlag beinhaltet ein Provisorium mit zwei Geschossen inkl. des Mietauf-\nwandes für die Auslagerung von zwei Schulzimmern. Umzugs- und Transportkosten sind \nberücksichtigt.  \n \n5.1.1 Anlagekosten Teilauslagerung Provisorium \n \nDie Anlagekosten inkl. MwSt. (8 %) belaufen sich auf: \n \n\nTotal inkl. MwSt. 8 %, inkl. Reserve 4 % Fr. 644'000.- * \nKostengenauigkeit ± 10 % \n \n*Die bestehenden WC-Anlagen im Primarschulhaus bleiben in Betrieb. Für das Lagern der \nnotwendigen Schulmaterialien stehen Kisten zur Verfügung.  \n \n \n5.2 Projektierungskredit Aufstockung \n \nDer bewilligte Projektierungskredit für die Aufstockung des Primarschulhauses Telli umfasst \nfolgende Phasen: Vorprojekt, Bauprojekt, Baubewilligungsverfahren, Ausschreibungspla-\nnung. Die Aufwendungen dieser Phasen rund um die Teilauslagerung in Provisorien können \nüber den Projektierungskredit finanziert werden. \n \n \n5.3 Politikplan 2013 - 2017 \n \nIm Politikplan 2013 – 2017 sind Fr. 630'000 in Konto 3000.G60.5.013 für die Projektierung \nder Aufstockung des Primarschulhauses Telli eingestellt. Für die Realisierung sind  \nFr. 5'039'000 (Konto 3000.G60.5.015) gemäss Kostenschätzung berücksichtigt. \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx /V3.0 \n\n \n\nFür die Auslagerung des Schulbetriebs in Provisorien ist im Politikplan kein Betrag einge-\nstellt. \n \n \n \n6.  Termine \n \n6.1 Termine Teilauslagerung Provisorium \n \n Genehmigung Bauprojekt und KV durch Stadtrat  Mitte Mai 2013 \n Baubewilligungsverfahren ab Mai 2013 \n Baubewilligung voraussichtlich Ende Juni \n Ausführungsplanung ab Mai 2013 \n Baukreditvorlage Einwohnerrat Juni 2013 \n Baufreigabe Juli 2013 \n Ausführung ab Ende Juli 2013 \n Bezug (Auslagerung Schulbetrieb) 30. September 2013 \n \n \n6.2  Termine Aufstockung \n \n Genehmigung Bauprojekt und KV durch Stadtrat  Mitte Mai 2013 \n Genehmigung Einwohnerratsbotschaft durch Stadtrat 1. Juli 2013 \n Baukreditvorlage Einwohnerrat August 2013 \n Baubewilligungsverfahren ab Mai 2013 \n Ausführungsplanung ab Mai 2013 \n Ausführung ab Oktober 2013 \n Bezug 11. August 2014 \n \nDie Termine setzen einen optimalen Projektablauf voraus. Jegliche Abweichungen können \nAuswirkungen auf die Termin- oder Kostensituation haben. \n \n \n \n7.  Gemeindeordnung \n \nAn der Urnenabstimmung vom 3. März 2013 wurde die Revision der Gemeindeordnung an-\ngenommen. Rechtskräftig wird sie nach Genehmigung durch das kant. Departement Volks-\nwirtschaft und Inneres (DVI) sowie nach Inkraftsetzung durch den Stadtrat. Gemäss der alten \nGemeindeordnung beträgt der Schwellenwert für das obligatorische Referendum Fr. 3 Mio. \nund gemäss der revidierten Gemeindeordnung Fr. 6 Mio. Die Aufstockung des Primarschul-\nhauses inkl. des Schulhausprovisoriums beträgt unter Fr. 6 Mio. \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Genehmigung durch das DVI rechtzeitig erfolgt, sodass \ndie Aufstockung inkl. Schulhausprovisorium dem fakultativen anstelle des obligatorischen \nReferendums unterliegt. \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx /V3.0 \n\n \n\nSollte die Inkraftsetzung der revidierten Gemeindeordnung nicht rechtzeitig erfolgen, so wäre \neine Volksabstimmung notwendig, welche einen Antrag für einen Baukredit für die Aufsto-\nckung und das Provisorium zusammengenommen in der Höhe von rund Fr. 6 Mio. enthielte. \nDies hätte folgende Auswirkungen: \n\n Terminverzögerung um ca. ein halbes Jahr,  \n Mehrkosten, die momentan nicht beziffert werden können. \n \n \n \n8.  Schlussbemerkungen, Zusammenfassung \n \nFür die rechtzeitige Containerbestellung bedarf es eines Kreditbeschlusses an der Sitzung \ndes Einwohnerrates vom 17. Juni 2013 über Fr. 644'000.-. Die Baufreigabe sowie die \nVergabe der Container-Provisorien müssen aus terminlichen Gründen noch vor den Sommer-\nferien erfolgen. Sollte sich in der Zwischenzeit eine vorteilhaftere Mietlösung abzeichnen, so \ngeht der Stadtrat davon aus, dass der Kredit für alle Kosten im Zusammenhang mit der Miet-\nlösung verwendet werden darf. \n \nDer Baukredit für die Teilauslagerung ist unabhängig vom Baukredit für die Aufstockung \nfreizugeben. \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für das Provisorium für die Teilauslagerung der Primarschule Telli \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 644'000.-, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten seit \ndem 1. April 2013, bewilligen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n\n \n \n \n \n \nAnhang: \n\n Baueingabepläne Provisorium \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-361.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Bericht und Antrag des Stadtrates an den Einwohnerrat vom 21. Januar 2013 (GV 2010 – \n\n2013 / 330): Projektierungskredit für den ab August 2014 benötigten Schulraum. \n2. Beschluss des Einwohnerrates vom 25. Februar 2013: Projektierungskredit für die Auf-\n\nstockung des Primarschulhauses Telli in der Höhe von Fr. 630'000.00. \n3. Auszug Politikplan 2013 – 2017 \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Botschaft zur Motion Überarbeitung Energie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/119/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 22. Januar 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 125 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Alexander Umbricht (GLP), Hannah Wey (Grüne), Peter Jann \n\n(GLP), Petra Ohnsorg (Grüne) und Lea Naon (GLP); Überarbeitung Ener-\n\ngie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 3. September 2023 reichten die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen Alexander Um-\n\nbricht (GLP), Hannah Wey (Grüne), Peter Jann (GLP), Petra Ohnsorg (Grüne)und Lea Naon \n\n(GLP) die Motion Überarbeitung Energie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung mit \n\nfolgendem Antrag ein: \n\n \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Aktualisierung der Gemeindeord-\n\nnung vor betreffend die Energie- und Klimapolitik (§ 10b bis § 10d in der Gemeindeord-\n\nnung). Die überarbeiteten Artikel legen die Grundlage für eine ambitionierte städtische \n\nEnergie- und Klimapolitik. Ambitioniert heisst: Netto-Null Treibhausgasemissionen wird vor \n\n2050 erreicht.   \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nDie Arbeiten zur Verankerung der Ziele aus der Klimaschutzstrategie 2020 in der Gemein-\n\ndeordnung und die Schaffung eines Klimaschutzreglements wurden bereits im Rahmen der \n\nSEK-Massnahmenpakete 2021 und 2022 geprüft und im Massnahmenpaket 2023 ausgear-\n\nbeitet. \n\n \n\nSeit dem Start der Arbeiten hat sich die Situation insofern verändert, als dass mit der An-\n\nnahme des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stär-\n\nkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) am 18. Juni \n\n2023 die Schweizer Stimmberechtigten das Ziel Netto-Null bis 2050 für die gesamte \n\nSchweiz verankert haben. Damit entspricht das Ziel Netto-Null bis 2050 für Aarau dem \n\nMinimalziel in der Schweiz, womit die Stadt Aarau ihren Anspruch, eine ambitionierte \n\nKlimapolitik zu betreiben bzw. ehrgeizige Klimaziele zu erreichen, nicht mehr erfüllt. Die-\n\nser Anspruch ist bereits in der Klimaschutzstrategie formuliert und ist im Einklang mit \n\ndem Status der Stadt Aarau als Energiestadt Gold (seit 2017, nächstes Re-audit im 2025). \n\nAuch in der jüngst verabschiedeten Strategie Aarau 2034 steht in der Vision, dass sich die \n\nStadt Aarau im Bereich Umwelt- und Klimaschutz als aktive Vorreiterin zeigt. \n\n \n\nDiese Auslegeordnung legt nahe, dass – bevor die Klimaziele aus der Klimaschutzstrategie \n\n2020 in der Gemeindeordnung verankert werden – eine Diskussion über ebendiese Ziele \n\nerfolgen muss.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/119/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 2 \n\nDazu werden im ersten Quartal 2024 unter Einbezug externer Fachpersonen die notwen-\n\ndigen Grundlagen erarbeitet, die in die Revision der Gemeindeordnung und ein neues Kli-\n\nmaschutzreglement einfliessen werden. Der Stadtrat beabsichtigt, die öffentliche Ver-\n\nnehmlassung über den Entwurf der revidierten Gemeindeordnung betreffend Klimaschutz \n\nsowie den Entwurf des Klimaschutzreglements voraussichtlich vor den Sommerferien 2024 \n\nzu starten. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion «Überarbeitung Energie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung» wird \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker  Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n \n\n               \n \n \n \nPostulat \nEinführung eines Jugendparlaments in der Stadt Aarau \n \n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Einführung eines Jugendparlaments zu prüfen und \ndem Einwohnerrat entsprechend Bericht zu erstatten. \nDabei sei auch zu prüfen, ob analog zum Jugendparlament der Stadt Baden nicht nur \nin Aarau wohnhafte Jugendliche teilnehmen können, sondern auch Jugendliche, die in \nAarau zur Schule gehen oder ihre Freizeit verbringen. \n \n \nBegründung: \n \nDie Stadt Aarau setzt sich mit der Möglichkeit auseinander, dass Jugendlichen in Zukunft \nerlaubt sein soll, politische Vorstösse einzubringen1. Dies ist ein erster Schritt in Richtung \nEinbindung der Jugendlichen in die Politik. Aarau erhielt 2020 das unicef-Label „Kinder-\nfreundliche Gemeinde“ und hat sich damit dazu bekannt, die Partizipation von Kindern und \nJugendlichen zunehmend zu institutionalisieren.  \nDeshalb möchten wir mit diesem Postulat den Stadtrat einladen, noch einen Schritt weiter zu \ngehen, als bisher geplant: Die Jugendlichen sollen politische Vorstösse im Rahmen eines \neigenen Parlaments behandeln und allenfalls auch finanzielle Beiträge für Projekte im \nJugendbereich sprechen können. \n  \nEin Jugendparlament ist ein Sprachrohr der Jugend und ihrer Anliegen und fördert \ngleichzeitig die politische Bildung: \n \n\n- eine stärkere Auseinandersetzung mit den politischen Rechten und deren \nWahrnehmung wird gefördert;  \n\n- die Motivation der Jugendlichen, später ein politisches Amt zu übernehmen, erhöht \nsich; \n\n- die demokratische Diskussionskultur wird verbessert.  \n \nViele junge Menschen sind bereits politisch aktiv. Jungparteien verzeichnen Zuwachs und \nimmer wieder gehen Jugendliche auf die Strasse, um sich für ihre Anliegen einzusetzen und \nsich Gehör zu verschaffen. Die Politisierung in einer Jungpartei ist jedoch bereits selektiver \nund die Eintrittsschwelle liegt höher als im Falle eines Jugendparlaments.  \n \nDie meisten politischen Entscheide, die Erwachsene fällen, betreffen die Zukunft der \nJugendlichen direkt oder indirekt. Durch die Einführung eines Jugendparlaments werden die \nJugendlichen in die Prozesse des politischen Systems eingeführt. Nur wer frühzeitig \nmitentscheiden kann, bildet sich eine eigene Meinung. Wer gefragt wird, übernimmt \n\n                                                           \n1  Wenn möglich im Rahmen der in dieser Legislatur geplanten Revision der Gemeindeordnung und des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrats. \n \n\nabout:blank\n\n\n \n\nVerantwortung, lernt sich in der politischen Landschaft zurecht zu finden und vertieft die \npolitische Urteilskompetenz. \n \nEs gibt mehrere Beispiele von Jugendparlamenten auf Gemeindeebene2, auch im Aargau \n(z. B. in Baden), welche neu entstehen oder teilweise schon auf langjährige, positive \nErfahrungen zurückblicken. Dass Jugendliche das Gemeindeleben aktiv mitgestallten \nkönnen sowie der Austausch zwischen Jugendlichen und aktiven Politiker*innen werden \nsowohl von den Jugendlichen als auch von den Gemeinden als positiv beurteilt. Einer der \nSchlüssel zum Erfolg ist dabei sicher, dass die Jugendlichen niederschwellig abgeholt und \nunterstützt werden. Eine Zusammenarbeit mit Jugendarbeitenden, Schule o.ä. würde sich \ndaher sehr anbieten. \n \nIn der Politik wird über die Stadtgrenzen hinaus zusammengearbeitet. Entscheidungen, die \nin Aarau getroffen werden, haben z.T. auch einen Einfluss auf unsere Nachbargemeinden. \nSomit erachten wir es als prüfenswert, ob ein Jugendparlament auch für Jugendliche \nzugänglich sein soll, die nicht in Aarau leben, aber hier die Schule besuchen oder ihre \nFreizeit verbringen. \n \nAbschliessend wird auf den am 12. Dezember 2021 erschienene Forschungsbericht der \nFachhochschule Luzern «Jugendpartizipation in der Gemeinde ermöglichen»3, welche in \nZusammenarbeit mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) erarbeitet \nwurde, und dessen Begleitbroschüre4 hingewiesen. Der Bericht untersucht das \nübergeordnete Thema der Jugendpartizipation im Gemeindekontext und diskutiert Ansätze, \nwie ein motivierender und nachhaltiger politischer Partizipationsprozess für und mit den \nJugendlichen entstehen kann und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht. \n \n \n \n \n \n \nFür die Fraktion der Grünen \nSusanne Klaus, Petra Ohnsorg \n \n \nFür die sp-Fraktion \nBeatrice Klaus, Laszlo Etesi \n \n \nFür die fdp-Fraktion \nStefan Zubler \n \n \nFür die Zentrumsfraktionen \nChristoph Waldmeier \n\n                                                           \n2 Dachverband Schweizer Jugendparlamente: https://www.dsj.ch/ueber-uns/mitglieder/aktuelle-mitglieder/  \n\n \n3 https://doi.org/10.5281/zenodo.5730487 \n4 https://www.dsj.ch/fileadmin/files/6_Publikationen/Studien/Broschuere_Jugendpartizipation_ermoeglichen_DE.pdf \n\nabout:blank\n\n


text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/58/1 \nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 01 33 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 15. März 2021 \nGV 2018 – 2021 / 202 \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nKreditabrechnung Entfelderstrasse 63, Sanierung, Projektierung \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2014 einen Kredit von 100'000 \nFranken für die Projektierung der Sanierung Entfelderstrasse 63. Der Stadtrat unterbreitet \ndem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 66'689.95. Es resultiert somit eine Kreditun-\nterschreitung von Fr. 33'310.05 oder 33.31 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \nAnhang 1 entnommen werden. \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nDer Projektierungskredit diente der Planung und dem Bewilligungsverfahren in Bezug auf \ndie Sanierung des Gärtnerhauses. Die Projektierung bezog sich auf den Ersatz der Hei-\nzungsanlage und des Bades, die Dämmung der Decke über dem EG und des Estrichs sowie \ndie Erneuerung und Ertüchtigung aller Fenster. Auch die Sanierung der Wände und Böden \nnach den Vorgaben der Denkmalpflege war Teil der Projektierung. \n \nDer Projektierungskredit wurde unterschritten, da die Aufträge an Architekt und Fachinge-\nnieure unter den geschätzten Beträgen vergeben werden konnten. Auf die Reserven von \nFr. 10'000.00 musste nicht zurückgegriffen werden. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung über die Projektierung der Sanierung Entfelderstrasse 63 wird ge-\nnehmigt. \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/58/1 \nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n \n \nAnhang: \n Kreditabrechnung Entfelderstrasse 63, Sanierung, Projektierung \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Belegmappe \n\n\n\nKreditabrechnung Entfelderstrasse 63, Sanierung, Projektierung\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n1 701 .D60.5.063 / Entfelderstrasse 63, Sanierung, Projektierung\n\n201 4003AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2014\n\nFr. lOO'OOO.OO\n\nBernhard Gaul, Stadtbauamt, Hochbau\n\nHanspeter Thur (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2019 Fr.\n\n2020 Fr.\n1 6'435.75\n50'254.20 Fr. 66'689.95\n\nKreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr.\n\nFr.\n\nlOO'OOO.OO\n\n-33'3 1 0.05\n-33.31%\n\nEinnahmen Fr. 0.00\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n66'689.95\n0.00\n\n66'689.95\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto\n\n- Hochbauten 14070.40\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nauf Konto\n\n14040.01 Fr. 66*689.95\n\nFr. 66'689.95\n\n6 Begrundungen zur Kreditunterschreitung\n\nDer Projektierungskredit diente der Planung und dem Bewilligungsverfahren in Bezug auf die\nSanierung des Gartnerhauses. Die Projektierung bezog sich auf den Ersatz der Heizungsanlage\nund des Bades, die Dammung der Decke uber dem EG und des Estrichs sowie die Erneuerung\nund Ertuchtigung aller Fenster. Auch die Sanierung der Wande und Boden nach den Vorgaben\nder Denkmalpflege war Teil der Projektierung.\n\nDer Projektierungskredit wurde unterschritten, da die Auftrage an Architekt und Fachingenieure\nunter den geschatzten Betragen vergeben werden konnten. Auf die Reserven von Fr. 1 0'OOO\nmusste nicht zuriickgegriffen werden.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, 0 'Zn l/f STADTRAT AARAU\ngemass PA 1\\- ^0$ vom 1 5. MirZ 2021\n\niM NAMEN DES STADTRATES\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfiihrer\n\n\n


text: \nStadt Aarau  [Geschäftsnummer]\n\nEntwurf vom 29. Mai 2017 für die Beratung im \nEinwohnerrat\n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nAarau\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.1-1\nAufgehoben: –\n\nDie Einwohnergemeinde Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung der  Einwohnergemeinde Aarau\nvom 23. Juni 1980) (Stand 1. Juli 2013) wird wie folgt geändert:\n\n1\n\n\n\n[Geschäftsnummer] Stadt Aarau\n\n§  32 Abs. 2\n\n2 Es stehen ihm insbesondere folgende Befugnisse zu:\n\no) (geändert) die Erstellung und Anpassung der Aufgaben- und Finanzpla-\nnung; diese wird vom Stadtrat dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme \nunterbreitet. Der Einwohnerrat kann mittels Planungserklärung ver-\nlangen, dass in der nächsten Aufgaben- und Finanzplanung bestimm-\nte Änderungen vorzunehmen sind. Verzichtet der Stadtrat darauf, die-\nse Änderungen vorzunehmen, muss er dies gegenüber dem Einwoh-\nnerrat begründen;\n\np) (neu) die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen \nund Ausländer gemäss § 25 Abs. 1 des Gesetzes über das Kantons- \nund das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 20131).\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen un-\nter Ziff. I.\n\nAarau, xx.xx.2017\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDie Präsidentin\nLelia Hunziker\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\n1) SAR 121.200\n2\n\nhttp://db.clex.ch/link/AG/121.200/de\n\n\nStadt Aarau [Geschäftsnummer]\n\nIn der Urnenabstimmung vom xx.xx.2017 von den Stimmberechtigten ange-\nnommen. Vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aar-\ngau am xx.xx.2017 genehmigt. Vom Stadtrat auf den xx.xx.201x in Kraft ge-\nsetzt.\n\n3\n\n\n


Anfrage

text: \n \n\nAarau, 24. Februar 2025\n\nAnfrage an den Stadtrat von Aarau\n\nHallenbad Aarau  \n\nGemäss Botschaft GV 2022-2025/289 «Oberstufenstandorte Aarau » vom 20. Januar 2025 will \nder Stadtrat vom Kanton Aargau das marode Hallenbad Telli übernehmen. Es kann vorläufig \noffen bleiben, ob man den Bewertungen dieser Schwimmanlage (Baujahr 1973), die der Stadt-\nrat dem Einwohnerrat nur unwillig zur Verfügung gestellt hat, glauben will oder nicht. Bevor \neine bestehende Baute wie das Hallenbad Telli seriös und korrekt bewertet werden kann, sind \nnämlich ein paar grundsätzliche Fragen zu klären:\n\n• Restbetriebsdauer: Über welchen Zeithorizont soll (= Absicht) resp. kann (technisch \nund ökonomisch sinnvoll) das Hallenbad realistischerweise noch weiterbetrieben werden \nund mit welchen Kosten und Erträgen ist für diesen Restbetrieb zu rechnen?\n\n• Was geschieht am Ende dieser Restbetriebsdauer (Renovation, Rückbau, Ersatzbau, ...) \nund was sind die Kosten für die jeweiligen Szenarien?\n\nDie Antworten auf die obigen Fragen haben einen massgeblichen Einfluss auf den heutigen \nWert des Hallenbads Telli (inkl. Turnhallen im gleichen Gebäude). Leider legt der Stadtrat seine \nKarten einmal mehr nicht offen auf den Tisch. Oder weiss er evtl. selber nicht, wie es weiter-\ngehen soll? Einwohnerrat und Bevölkerung haben aber ein Recht darauf, dass alle Fakten offen-\ngelegt werden. Weiter wird der Stadtrat dazu eingeladen, seine Strategie und Absichten im \nBereich Wasserflächen konkret darzulegen und aufzeigen, wie und mit welchem Erfolg er die \nOberstufenschulraumplanung mit der Sportinfrastrukturplanung koordiniert und abgleicht.\n\nDer Stadtrat wird also gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten. Es versteht sich von selbst, \ndass eine Beantwortung vor der nächsten FGPK-Sitzung vom 11. März 2025 sehr sinnvoll wäre:  \n\n1) Über welchen Zeitraum (also bis in welches Jahr) kann das bestehende Hallenbad Telli tech-\nnisch und ökonomisch sinnvoll noch weiterbetrieben werden?\n\n2) Sollte die Einwohnergemeinde Aarau – wie das vom Stadtrat vorgeschlagen wird – das \nHallenbad Telli dem Kanton Aargau tatsächlich abkaufen, über welchen Zeitraum (also bis in \nwelches Jahr) beabsichtigt der Stadtrat, das bestehende Hallenbad Telli weiterzubetreiben?\n\n3) Es ist davon auszugehen, dass die Baute (inkl. integrierte Turnhallen) nach Ablauf der Rest-\nbetriebsdauer des Hallenbads (siehe Fragen 1 und 2) abzureissen resp. rückzubauen ist. Ist es \nkorrekt, dass ein vollständiger Rückbau (inkl. vorschriftsgemässer Entsorgung aller Reststoffe \nund allfälliger Sanierung, falls der Standort als «belastet»1 eingestuft wird) Kosten im Bereich \nvon CHF 4 Mio. bis CHF 7 Mio. (Preisbasis 1. Januar 2025) verursachen wird? Falls diese Kosten-\nbandbreite nicht korrekt ist, kann der Stadtrat konkret darlegen, mit welchen tatsächlichen \nRückbau- und Sanierungskosten die Einwohnergemeinde Aarau als zukünftige Besitzerin des \nHallenbads Telli zu rechnen hätte?\n\n1 Informationen zum Thema «Belasteter Standort»\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/bvu/umwelt-natur-landschaft/umwelt/belastete-standorte-altlasten/belasteter-standort-was-ist-das  \n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/bvu/umwelt-natur-landschaft/umwelt/belastete-standorte-altlasten/belasteter-standort-was-ist-das\n\n\n \n\n4) Ist es korrekt, dass  die Vollkosten für den Betrieb des Hallenbads Telli Jahr für Jahr die Brutto-\nerträge aus dem Betrieb des Hallenbads Telli übersteigen resp. übersteigen werden, die Netto-\nerträge also Jahr für Jahr negativ sind resp. negativ sein werden?\n\n5) Ist es korrekt, dass Restbetriebsdauer (Fragen 1 und 2), Rückbau- und Sanierungskosten (Frage 3) \nund die Nettoerträge (Frage 4) sinnvollerweise in die Festlegung des Kaufpreises für ein Objekt \nwie das Hallenbad Telli einfliessen sollten?\n\n6) Wie rechtfertigt der Stadtrat einen Kaufpreis für das Hallenbad, der über dem mit gesundem \nMenschenverstand berechneten Preis2 von CHF 0 liegt? Ein Verweis auf die vom Kanton AG \nund der Stadt Aarau in Auftrag gegebenen Bewertungen/Schätzungsberichte (BDO, Neue \nImmo AG) beantwortet diese Frage nicht, da die in den Berichten aufgeführten Bewertungen \nmit gesunden Menschenverstand leider nicht nachvollziehbar sind.\n\n7) Kann der Stadtrat bestätigen, dass – unabhängig davon, ob schlussendlich das Oberstufen-\nschulraum-Szenario C oder B2y realisiert wird – am bestehenden Standort gar kein wettkampf-\ntaugliches Hallenbad mit Beckenlänge 50m realisiert werden kann? Falls der Stadtrat dies-\nbezüglich anderer Meinung ist, so bitte ich um die Publikation aller relevanten Unterlagen \n(Studien, Berichte, Analaysen, Standortbewertungen, Pläne, Absichtserklärungen, usw.).\n\nSzenario C\nStandort Leichtathletikareal Telli\n\n  Situation heute\n\n  \n\nSzenario B2y\nStandort Leichtathletikareal Telli\n\n2 Festlegung eines Kaufpreises für das Hallenbad Telli mit der Methode «gesunder Menschenverstand»:\n- am Ende der Betriebszeit fallen Rückbaukosten im Bereich von CHF 4 Mio. bis CHF 7 Mio. an\n- die beiden Parzellen 850 (3'526 m²) und 851 (4'196 m2) haben zusammen eine Fläche von 7'722 m²;\n\nbei einem Landpreis von CHF 650/m² — kein Marktpreis, sondern vom Stadtrat per Beschluss «ver-\nordnet» — beträgt der Wert für die beiden Parzellen ca. CHF 5 Mio. (exakt: CHF 5'019'300)\n\n- Nettoerträge sind für alle Ewigkeit negativ, weil die jährlichen Vollkosten für den Betrieb grösser sind\nals die jährlichen Ertäge aus dem Betrieb\n\nAuch wenn der Landwert schlussendlich die Rückbaukosten übertreffen sollte, so ist trotzdem davon aus-\nzugehen, dass ein allfälliger Überschuss durch die jedes Jahr negativen Nettoerträge eliminiert wird...\n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\n\n\n \n\n8) Nachdem eine Erweiterung der Wasserfläche beim Hallenbad Telli eher unwahrscheinlich ist, wie \nwill der Stadtrat die Einzelmassnahme W3.1, der gemäss GESAK3 hohe Priorität zugewiesen \nwurde, konkret umsetzen? Bitte in der folgenden Tabelle Wahrscheinlichkeiten für die div. \nVarianten so zuordnen, dass die Summe der Einzelwahrscheinlichkeiten 100% ergibt:\nVariante (Beckenlänge) Wahrscheinlichkeit\n- Sanierung Hallenbad Telli und Weiterbetrieb bis mind. 2050 (25m)\n- Ersatz Hallenbad Telli mit Neubau am gleichen Ort (25m)\n- Ersatz Hallenbad Telli mit Neubau am gleichen Ort (50m*)\n- Ersatz Hallenbad Telli mit Neubau an anderer Stelle in Aarau, z.B. Schachen (25m)\n- Ersatz Hallenbad Telli mit Neubau an anderer Stelle in Aarau, z.B. Schachen (50m*)\n- Ersatz Hallenbad Telli in anderer regio-Gemeinde, z.B. Oberentfelden (25m)\n- Ersatz Hallenbad Telli in anderer regio-Gemeinde, z.B. Oberentfelden (50m*)\n- andere\n* Hinweis: 50m als Proxy für "wettkampftauglich" 100%\n\nFalls der Variante "andere" eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 0% zugewiesen wird, so \nbitte ich um die Auflistung aller Möglichkeiten, die der Stadtrat unter "andere" in Betracht zieht.\n\n9) Gemäss Bericht4 «Regionales Konzept Schwimmbäder» und RESAK5 besteht in der Region Aarau \ndringender Bedarf für ein wettkampftaugliches Hallenbad mit Beckenlänge 50m. Für Wett-\nkämpfe in der Schweiz sind die Anforderungen gemäss den «Fina General Standard Pools»6 \nmassgebend. Das bestehende Hallenbad Telli erfüllt die Anforderungen nicht, ein Neubau \nmit Beckenlänge 50m am bestehenden Standort ist eher unwahrscheinlich, wenn nicht sogar \nunmöglich. Damit bleibt von den im RESAK bevorzugten Standorten nur die Badi Entfelden \nübrig für ein wettkampftaugliches Hallenbad mit Beckenlänge 50m. Schliesst sich der Stadtrat \ndieser Erkenntnis an, oder zieht er noch andere Standorte in Betracht?\n\n10) Bei der Analyse der anstehenden Schaulraum- und Sportinfrastrukturprojekte entsteht \nder Eindruck,  dass der Stadtrat die Themen Schulraumplanung und Sportinfrastruktur-\nplanung wenig bis überhaupt nicht koordiniert. Die Tatsache, dass mit dem geplanten Ober-\nstufenstandort Telli die im GESAK, RESAK und im Bericht «Regionales Konzept Schwimm-\nbäder» definierten Ziele für Wasserflächen in Aarau torpediert werden, bestätigt diesen \nEindruck. Wie beurteilt der Stadtrat seine diesbezügliche Planungskompetenz?\n\nNamens SVP-Fraktion\n\nChristoph Müller, Einwohnerrat SVP\n\n3 GESAK – Gemeindesportanlagenkonzept Stadt Aarau 2022, Management Summary, Juni 2022\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/18052/Management_Summary_GESAK_2022.pdf?fp=1\n\nW3.1 (Seite 4): «Sanierung/Ersatz Hallenbad Telli sicherstellen, Erweiterung Wasserfläche»\n4 Bericht «Regionales Konzept Schwimmbäder»  vom 5. November 2018:\n\nhttps://www.aarau-regio.ch/fileadmin/user_upload/Konzept_Schwimmbaeder_Region_Aarau.pdf \n\n5 RESAK – Regionales Sportanlagenkonzept aarau regio, 9. Dezember 2024\nhttps://www.aarau-regio.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/RESAK/2024-10-12_aarau_regio_RESAK_Konzept_final.pdf\n\n6 Die Fina-Regeln für Wettkampfanlagen, vom SSCHV in die deutsche Sprache übersetzt und mit \nPräzisierungen und Kommentaren ergänzt:\nhttps://www.swiss-aquatics.ch/wp-content/uploads/2021/08/722_Fina-Wettkampfanlagen_2020-01_30.pdf \n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\nhttps://www.swiss-aquatics.ch/wp-content/uploads/2021/08/722_Fina-Wettkampfanlagen_2020-01_30.pdf\nhttps://www.aarau-regio.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/RESAK/2024-10-12_aarau_regio_RESAK_Konzept_final.pdf\nhttps://www.aarau-regio.ch/fileadmin/user_upload/Konzept_Schwimmbaeder_Region_Aarau.pdf\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/18052/Management_Summary_GESAK_2022.pdf?fp=1\n\n


Motion Departementsmodell - jetzt!

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/25#3 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Dezember 2019 \n\nGV 2018 – 2021 / 99 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion: Departementsmodell - Jetzt!  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Datum vom 9. Juli 2019 haben die Einwohnerräte Nicola Müller, Ulrich Fischer, \n\nAlexander Umbricht, Peter Jann und Matthias Keller sowie 24 Mitunterzeichnende die \n\nMotion "Departementsmodell – Jetzt!" mit folgendem Antrag eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat bis zu den Sommerferien 2020 Bericht \n\nund Antrag über die Umsetzung des Departementsmodells als Organisationstruktur für \n\nden Aarauer Stadtrat vorzulegen. \n\n1. Formelles \n\n \n\nBeantragt wird die Umsetzung des Departementsmodells als Organisationsmodell für die \n\nExekutive und die Verwaltung.  \n\n \n\nDie Struktur der Verwaltung steht in direktem Zusammenhang mit der Produktestruktur, \n\nwelche gemäss § 71d des Gemeindegesetzes in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Arbeitsteilung des Stadtrats liegt gemäss § 31 der Gemeindeordnung grundsätzlich in \n\nder Kompetenz des Stadtrats, welcher auf dieser Grundlage in §§ 14-16 des Reglements \n\nüber die Organisation und Geschäftsführung des Stadtrates das Ressortsystem geregelt \n\nhat. Die Anzahl der Mitglieder des Stadtrats wird hingegen in der Gemeindeordnung (§ 31 \n\nGO) geregelt, deren Änderung dem Einwohnerrat und dem Volk vorzulegen ist. Gleiches \n\ngilt für die dem Ressortssystem inhärente Funktion des Stadtpräsidiums als der gesamten \n\nVerwaltung Vorstehender (§ 33 Abs. 1 GO). \n\n \n\nDer Stadtrat beurteilt die eingereichte Motion als motionsfähig und nimmt nachfolgend \n\ninhaltlich Stellung. \n\n \n\n2. Stellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\n2.1. Departementsmodell als Organisationsmodell der Stadt Aarau \n\n \n\nDie Prüfung der Führungsmodelle anderer Schweizer Städte mit vergleichbarer heutiger \n\nGrösse der Stadt Aarau hat gezeigt, dass bei Städten zwischen 20'000 und 25'000 Ein-\n\nwohner/-innen verschiedene Organisationsmodelle (Departements-, Delegierten-, Ge-\n\nschäftsleitungs- und Verwaltungsleitungsmodell) angewendet werden. Bei grösseren Städ-\n\nten ist das Departementsmodell das fast ausschliesslich anzutreffende Modell. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/25#3 \n\nSeite 2 von 5 \n\nGrundsätzlich gelten die Vorteile des Departementsmodells auch für Städte mit weniger \n\nals 25'000 Einwohner/-innen, auch wenn sich die positiven Effekte nicht gleich stark ent-\n\nfalten können. So besteht vor allem die Möglichkeit, die Exekutiven zu professionalisieren \n\nund somit auch ihre Gestaltungsmöglichkeit und Steuerung der Verwaltung zu erhöhen. \n\nAber auch die Übereinstimmung zwischen Fach- und Personalführung sowie die politische \n\nLegitimation der Führung können besser gewährleistet werden. Die Einflussmöglichkeit ist \n\ninnerhalb des Stadtrates besser verteilt. Das Departementsmodell bringt somit nicht nur \n\nbei der Umsetzung des Zukunftsraums, sondern auch für die Stadt Aarau in der heutigen \n\nGrösse oder bei einem Zusammenschluss mit einzelnen Gemeinden entsprechende Vortei-\n\nle.  \n\n \n\nDie Einführung des Departementsmodells bedingt jedoch die Reduktion der Anzahl Sitze \n\nim Stadtrat von sieben auf fünf. Eine höhere Anzahl Departemente würde die Professiona-\n\nlisierung der Exekutive, die sowohl ein Ziel als auch eine Voraussetzung des Departe-\n\nmentsmodells ist, massiv erschweren und eine sinnvolle Zuteilung der Verwaltung kaum \n\nmöglich machen. Die meisten Schweizer Städte mit Departementsmodell verfügen eben-\n\nfalls über eine Exekutive mit fünf Mitgliedern. \n\n \n\nDas Departementsmodell für den Zukunftsraum wurde detailliert ausgearbeitet und geht \n\nvon fünf Stadträtinnen und Stadträten mit einem Pensum zwischen 80 und 100 Stellenpro-\n\nzenten aus. Insgesamt wird mit 420 Stellenprozenten für den Stadtrat bei der Zustimmung \n\naller Gemeinden gerechnet. Unterstützt werden die jeweiligen Departementsvorsteher/-\n\ninnen durch ein Departementsekretariat. Die fünf geplanten Departemente im Zukunfts-\n\nraum sind: Präsidialdepartement, Departement Finanzen und Ortsbürger, Baudepartement, \n\nDepartement Bildung und Sport, Departement Gesellschaft, Soziales und Sicherheit. \n\n \n\nBei der Umsetzung eines Departementsmodells nur für die Stadt Aarau in der heutigen \n\nGrösse stellen sich hinsichtlich den Eckwerten folgende zusätzlichen Fragen: \n\n Aufgabenverteilung Departemente: \n\nDa die Kreisschule weiterhin als Verband geführt würde und sich die Pensen der \n\nStadtratsmitglieder und des Stadtratspräsidiums weiterhin unterscheiden würden, \n\nmüssten die Aufgaben zwischen den Departementen anders gewichtet und verteilt \n\nwerden. \n\n Pensen Mitglieder Stadtrat: \n\nWährend das Vollamt des Stadtpräsidiums unabhängig von der Grosse und des Or-\n\nganisationsmodells naheliegend ist, können die Pensen der weiteren Mitglieder des \n\nStadtrates je nach Ausgestaltung des Modells variieren. So führt eine stärkere De-\n\nlegation von Aufgaben an die Departementssekretariate zu tieferen Pensen der \n\nStadträte. Mehr als ein Pensum von 40 bis maximal 60 Stellenprozenten ist für die \n\nübrigen vier Mitglieder des Stadtrats nicht vorstellbar. Die Pensen können erst mit \n\nder Ausarbeitung des konkreten Modells und der Verteilung der Aufgaben definiert \n\nwerden. \n\n Departementssekretariate: \n\nBei der Zielorganisation Zukunftsraum wird für die Departementssekretariate ein \n\nPensum von 150 % erwartet. In der Zielorganisation Aarau werden, je nach Depar-\n\ntementsgrösse und –bedürfnissen, tiefere Pensen oder Doppelfunktionen (Abtei-\n\nlungsleitung/Departementssekretär/-in) zu prüfen sein. Auch die Aufgabenteilung \n\nmit der/dem Departementsvorsteher/-in sind zu definieren.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/25#3 \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\nBei der Einführung des Departementsmodells innerhalb der heutigen Stadt Aarau wird mit \n\neinem Mehraufwand von mindestens 100'000 Franken jährlich gerechnet. Im Zukunfts-\n\nraum kann demgegenüber allein durch die Zusammenführung der fünf Exekutiven mit \n\nEinsparungen von rund 500'000 Franken gerechnet werden. Hinzu kommen im Zukunfts-\n\nraum im Gegensatz zum Departementsmodell in der heutigen Stadt Aarau die Einsparun-\n\ngen durch die Integration der Schule in die Stadtverwaltung und die entsprechende Ab-\n\nschaffung der Schulpflegen.  \n\n \n\n2.2. Umsetzung des Departementsmodell \n\n \n\nDer Stadtrat geht von einer Umsetzung des Departementsmodells auf den 1.1.2026 aus. \n\nDies ermöglicht bei Zustimmung zu allen anstehenden Entscheiden folgendes Vorgehen \n\nzur Beschlussfassung: \n\n \n\nZeitpunkt Vorgehen  \n\n1. Quartal 2020 Beschluss des Einwohnerrates zur Überweisung der vorliegenden \n\nMotion \n\n \n\n1. Hälfte 2021 Abstimmung zum Zukunftsraum mit Einführung Departementsmo-\n\ndells \n\n \n\nbis Mitte 2021 Ausarbeitung der Gemeindeordnungsrevision und der Anpassungen \n\nan das Reglement über die Organisation und Geschäftsführung des \n\nStadtrates (nur bei Nichtzustandekommens von Fusionen im Zu-\n\nkunftraums mit dortiger Einführung des Departementsmodells). \n\n \n\nÖffentliche Vernehmlassung  \n\n \n\n4. Quartal 2021 Beschluss des Einwohnerrates zur Gemeindeordnungsrevision  \n\n(nur bei Nichtzustandekommens der Fusionen im Zukunftraums mit \n\ndortiger Einführung des Departementsmodells) \n\n \n\n1. Hälfte 2022  Urnenabstimmung zu den Anpassungen der Gemeindeordnung  \n\n§§ 31 und 33 (nur bei Nichtzustandekommens der Fusionen im \n\nZukunftraums mit dortiger Einführung des Departementsmodells) \n\n \n\n \n\nZu Beginn der Legislatur 2022 – 2025 wären damit die Rahmenbedingungen für die Orga-\n\nnisation des Stadtrates und der Stadtverwaltung ab 2026 sowohl bei Zustimmung zum \n\nZukunftsraum als auch bei Ablehnung bekannt. Während der Legislatur 2022 – 2025 kann \n\ndie neue Organisation präzisiert und die heutige Verwaltung in die neuen Strukturen über-\n\nführt werden. Zum Start der Legislatur 2026 – 2029 wäre die Verwaltung nach dem Depar-\n\ntementsmodell organisiert und die Gesamterneuerungswahl 2025 könnten nach den neu-\n\nen Bestimmungen (5 Stadträtinnen und Stadträte mit entsprechendem Pensum) \n\ndurchgeführt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/25#3 \n\nSeite 4 von 5 \n\nDie Umsetzung auf den 1.1.2026 entspricht dem Antrag der Motionäre. Die Begründung \n\ngeht demgegenüber von einer allenfalls möglichen Umsetzung bereits auf die am \n\n1.1.2022 beginnende Legislatur aus. Eine Einführung auf 2022 würde jedoch ein sehr \n\nschnelle und bei Zustimmung zum Zukunftsraum zweifache (auf 2022 und auf 2026) Um-\n\nsetzung mit der entsprechenden Bindung von Ressourcen und Unsicherheiten zur Folge \n\nhaben. \n\n \n\nFür den Stadtrat würde die Umsetzung auf 2022 eine Reduktion der Anzahl Mitglieder und \n\neine Erhöhung des Pensums bedeuten. 2026 würde sich bei der Zustimmung zum Zu-\n\nkunftsraum zudem der Wahlperimeter verändern und das Pensum weiter zunehmen. Die \n\nKontinuität im Stadtrat wäre dadurch in Frage gestellt.  \n\n \n\nFür einzelne Mitarbeiter/-innen, vor allem für Führungspersonen, könnte die zweimalige \n\nUmsetzung zu zwei Funktions- und Organisationseinheitswechseln innerhalb von vier Jah-\n\nren führen. Für das Kaderpersonal der anderen Gemeinden reduzieren sich sodann die \n\nChancen, eine Schlüsselfunktion besetzen zu können. Eine ausgeglichene Besetzung der \n\nSchlüsselfunktionen ist jedoch ein Erfolgsfaktor des Zukunftsraums. \n\n \n\nBei einer Umsetzung auf den 1.1.2026 können die Anpassungen – mit oder ohne Zu-\n\nkunftsraum – vorbereitet werden. Das Departementsmodell wird eingeführt, wenn die ent-\n\nsprechenden Vorbereitungsmassnahmen getroffen werden konnten. Die Parteien und die \n\nStadträte haben so auch ausreichend Zeit, um sich auf die neue Ausgangslage (5 Stadträte, \n\nhöhere Pensen) vorzubereiten. Die Verwaltung könnte schrittweise und unter Berücksichti-\n\ngung von Fluktuationen umstrukturiert werden. Sowohl die Mitglieder des Stadtrats als \n\nauch die Verwaltungsmitarbeiter/-innen müssten nur mit einem Wechsel rechnen. \n\n \n\nDer Stadtrat wird zudem für die Legislatur 2022 -2025 die gültige Ressortverteilung über-\n\nprüfen und sinnvolle Vereinfachungen, die auch der Vorbereitung der Einführung des De-\n\npartementsmodells dienen, vornehmen. Dabei wird auch eine partielle Einführung der \n\nKongruenz von Personal und Fachverantwortung der einzelnen Mitglieder des Stadtrats auf \n\nder Basis der bestehenden Verwaltungsorganisation und Ressortstrukturen geprüft. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Motion " Departementsmodell – Jetzt!" zu \n\nüberweisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/25#3 \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Motion "Departementsmodell – Jetzt!" vom 9. Juli 2019  \n\n Zwischenberichte Zukunftsraum Aarau zur Verwaltungsorganisation  \n \n\n\n


Voranschlag 2012 (2. Fassung)

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 7. November 2011  \nGV 2010 - 2013 /193  \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nVoranschlag 2012 \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Einwohnerrat hat am 17. Oktober 2011 den Voranschlag 2012 mit 32 zu 3 Stimmen (bei \n13 Enthaltungen) zurückgewiesen. Für den Fall, dass der Rückweisungsantrag abgelehnt wür-\nde, haben die Fraktionen vor der Budgetdebatte insgesamt rund 50 Anträge beim Ratsbüro \neingereicht.  \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat mit Datum vom 7. November 2011 einen neuen \nVoranschlag 2012 in der Form einer Einwohnerratsbotschaft. Die Botschaft versteht sich als \nZusatz zum ursprünglichen Voranschlag vom 5. September 2011. Dieser ist nach wie vor \nmassgebend in Bezug auf die in der Einwohnerratsbotschaft nicht erwähnten Elemente (z. B. \nInvestitionen). Die gewählte Darstellungsweise erlaubt dem Einwohnerrat einen raschen \nÜberblick über die Veränderungen gegenüber dem Budget vom 5. September 2011. Eine de-\nfinitive Fassung des Detailbudgets wird im Anschluss an die Genehmigung durch den Souve-\nrän erstellt. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie SVP-Fraktion hat die Rückweisung des Budgets mit einem Antrag verbunden: \n"Rückweisung des Voranschlags 2012, verbunden mit dem Auftrag an den Stadtrat, einen neuen, überarbeiteten \nVoranschlag 2012 vorzulegen. In dieser Neuvorlage soll das vorhandene Sparpotential weiter ausgeschöpft und \nder Steuerfuss unverändert bei 94 % belassen werden." \n \nDie Rückweisung ist mit der Unterstützung aus der linken Ratshälfte zustande gekommen, \nwelche ihre Unterstützung wie folgt begründet hat: \n"…. Bei den globalen Kürzungen, wie sie nun vorgeschlagen werden, müsste auch klar ersichtlich sein, was das \nfür Auswirkungen auf der Leistungsseite hat, wiederum eine Spielregel, die uns WOSA vorgibt. Deshalb unter-\nstützt unsere Fraktion den Rückweisungsantrag, damit der Stadtrat klar aufzeigen kann, welche Auswirkungen \ndiese Kürzungen hätten. Oder gibt es sogar Kürzungsanträge, die durch Leistungsvereinbarungen oder andere \nZusicherungen gar nicht möglich sind? Dazu wäre es sicher nochmals sinnvoll, wenn der Stadtrat genau auf-\nzeigt, wo im Budget bereits gespart wurde und welche Leistungen abgebaut werden. Wenn nun das Budget zu-\nrückgewiesen wird, soll uns der Stadtrat aber auch aufzeigen, ob noch Mehrerträge zu generieren sind. Ich \ndenke zum Beispiel an höhere Dividendenerträge bei der IBAarau AG. Und zuletzt erwarten wir, dass uns der \nStadtrat einen Steuerfuss vorschlägt, der auch längerfristig Bestand hält und die Finanzlage der Stadt Aarau \nstabilisiert." \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\nFür den Fall, dass das Budget 2012 nicht zurückgewiesen würde, haben die Fraktionen für die \nBudgetberatung vom 17. Oktober 2011 rund 50 Anträge eingereicht. Einige davon haben eine \n5- oder 10-prozentige Kürzung der Kostenarten 309 - 319 bei verschiedenen Produktegruppen \nbzw. eine Kürzung der Beiträge in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales um je 5 % ver-\nlangt. Andere Anträge haben auf einzelne Beiträge oder Projekte abgezielt. Es sind auch An-\nträge zur Aufstockung von verschiedenen Budgetpositionen beim Ratsbüro deponiert worden. \nDazu sind auch generelle Anträge eingereicht worden, welche sich auf die Dauer der Global-\naufträge und auf den Umfang der budgetierten Lohnerhöhung beziehen. \n \nDer Stadtrat hat auf diese Anträge reagiert und sie – soweit er das als vertretbar und sinnvoll \nerachtet – im neuen Budget abgebildet.  \n \nZusätzliche Erträge hat er – wie es von der linken Ratshälfte angeregt worden ist –  im jetzt \nvorliegenden Budget allerdings nicht einstellen können: Eine Erhöhung der Dividende der \nIBAarau AG um 1,4 Mio. Franken ist bereits im Voranschlag vom 5. September berücksich-\ntigt gewesen. Andere Ertragssteigerungen (z. B. Parkgebühren, Baubewilligungsgebühren \netc.) erfordern eine separate Einwohnerratsbotschaft und sind deshalb nicht eingerechnet. Der \nStadtrat hatte bereits das Budget 2012 vom 5. September 2011 gegenüber dem ersten Entwurf \num über 3 Mio. Franken verbessert und Einsparungen von total 0,6 Mio. Franken, insbeson-\ndere in den Produktegruppen 17 "Liegenschaften Verwaltungsvermögen" (192'000 Franken), \n12 "Finanzen/Liegenschaften" (79'300 Franken), 41 "Freiwillige Sozialarbeit und Projekte" \n(80'000 Franken) und 60 "Stadtentwicklung/stadteigene Bauten/Wirtschaft" (76'700 Franken) \nvorgenommen. Im Weiteren hat der Stadtrat das Projekt "stabilo" in Gang gesetzt. Bei diesem \nProjekt geht es darum, mittel- und längerfristig den Finanzhaushalt unter Berücksichtigung \nder Prosperität der Stadt zu stabilisieren. Der Einwohnerrat wurde über die Eckwerte des Pro-\njektes mit Brief vom 27. September 2011 informiert. \n \n \n \n2. Generelle Anträge von Fraktionen \n \n2.1 Nur einjährige Globalaufträge \nEs ist beantragt worden, dass für das Budget 2012 nur einjährige Globalkredite freizugeben \nund die eingeplanten zweijährigen Kredite ausnahmsweise auf 2012 und 2013 aufzuteilen \nseien. \n \nDer Stadtrat hat diesem Antrag entsprochen und legt für das revidierte Budget 2012 aus-\nschliesslich einjährige Budgets vor. Das erlaubt eine einfache und direkte Einflussnahme auf \ndie Budgets des Jahres 2013 im Rahmen des Projektes "stabilo".  \n \nIn fünf Produktegruppen (Stadtbüro, Organisation und Informatik, Liegenschaften Finanz-\nvermögen, Sport und Jugend) haben die im Budget vom 5. September beantragten zweijähri-\ngen Globalkredite nicht einfach halbiert werden können. Die notwendigen Anpassungen sind \nin die Tabelle unter der Ziffer 6.1.1 eingeflossen. \n \nAuf die Jahre 2013/14 hin können keine zweijährigen Budgets vorgelegt werden, weil das \ngesamte Rechnungswesen per 1.1.2014 auf HRM2 umgestellt wird. Die nächste Möglichkeit \nfür zweijährige Budgets wird sich somit auf 2014/15 anbieten. \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\n \n\n2.2 Lohnsumme \nHier haben die Fraktionen einerseits eine Erhöhung der Lohnsumme um 0.5 % (statt 1 %) \nbeantragt, andererseits ist beantragt worden, auf eine Erhöhung der Lohnsumme gänzlich zu \nverzichten. Der Stadtrat hält an der bereits im Budget vom 5. September 2011 beantragten \nErhöhung um 1 % fest. \n \n2.3 Reduktion der Kostenarten 309 - 319 um 5 % bzw. um 10 % \nKürzungen in den Budgets der Kostenarten (KA) 309 - 319 betreffen auch Kosten, die ver-\ntraglich gebunden oder sonst nicht kürzbar sind (z. B. Betreibungskosten). In einigen PG \nkönnten solche Anpassungen mit höheren Kürzungen bei anderen Positionen u. U. aufgefan-\ngen werden. In PG, wo die vertraglich gebundenen Positionen einen erheblichen Anteil der \nKostenarten 309 - 319 ausmachen und sonst keine grossen Handlungsspielräume bestehen, ist \neine Kompensation nicht oder nur z. B. mit Personalabbau möglich. \n \nDer Stadtrat hat im neuen Budget wie beantragt lineare Kürzungen von 5 % vorgenommen. \nDabei hat er allerdings Kriterien definiert, welche Ausgaben von einer solchen Kürzung aus-\ngenommen werden.  \n \nKA Anwendungsfälle (Kriterien) Beispiele (nicht abschliessend) \n312 Strom, Gas, Wasser  \n316 Miete, Baurechtszinsen Baurechtszinsen, z. B. an OBG und armasuisse (PG 60),  \n\nMiete Hauptpost in PG 10, 40 und 50  \n318.xx Betreibungskosten, Gebühren Betreibungskosten: Steueramt (PG 10), Abteilung FL (PG 12) \n\nGebühren: Migrationsamt, ID-Karten und Pässe, (PG 03) \nKremationskosten Einwohner (PG 73) \n\n318.xx Versicherungsprämien Prämien AGV und Mobiliarversicherung (PG 17, 18, div.) \ndiv. Aufwand, dem direkter Ertrag \n\ngegenüber steht \nTageskarten (PG 03), Aufwand z. L. Mieter (PG 18) \nMehrwertsteuertechnische Bruttobuchung Plakate (PG 61) \n\ndiv. vertraglich gebundene Ausgaben  Unterhaltsanteil von 3 % an Handelsschule KV Aarau (PG 26) \ndiv. vertraglich gebundene Beiträge  Beiträge z. B. an den Verein Spitex Aarau (PG 43) \n \nIn den Produktegruppen 04 "Organisation und Informatik", 21 "Stadtmuseum Schlössli" und \n60 "Stadtentwicklung/stadteigene Bauten/Wirtschaft" hat der Stadtrat die Budgets der Kos-\ntenarten 309 - 319 nicht wie beantragt um 10 %, sondern wie in den anderen Produktegruppen \num je 5 % gekürzt. Dafür hat der Stadtrat die Kostenarten 309 - 319 auch in den Eigenwirt-\nschaftsbetrieben (ohne HPS und Altersheime) und in der Produktegruppe 40 "Gesetzliche \nSozialarbeit" um 5 % gekürzt.  \n \nIn der Produktegruppe 17 "Liegenschaften Verwaltungsvermögen" hat der Fraktions-Antrag \ndie Kostenart 314 "baulicher Unterhalt" von einer Kürzung ausgenommen. Der Stadtrat hat \nauch die Kostenart 314 analog zu den anderen Produktegruppen gekürzt.  \n \nTotal hat der Stadtrat die Kostenarten total 309 - 319 um 868'500 Franken gekürzt, davon \nentfallen auf die Eigenwirtschaftsbetriebe 59'100 Franken. Somit beträgt die Kürzung bei der \nEinwohnergemeinde ohne Eigenwirtschaftsbetriebe 809'400 Franken. \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\n \n2.4 Kürzung der freiwilligen Beiträge in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales um je 5 % \nDer Stadtrat hat den Antrag um eine 5-prozentige Kürzung der Beiträge in den Produktegrup-\npen 20 "Kultur", 26 "Sport" und 43 "Subventionen, Beiträge" im revidierten Budget entspro-\nchen. Für die Ermittlung des Kürzungsbetrages hat er die vertraglich gebundenen Beiträge \n(z. B. an den Verein Spitex Aarau) ausgenommen. Die Kürzungen bei den Beiträgen betragen \n120'000 Franken (siehe Tabelle in Ziffer 6.1.1).  \n \nDie Beiträge werden linear gekürzt. \n \n \n3. Anträge von Fraktionen zu einzelnen Budgetpositionen (bzw. zu den entsprechen-\n\nden Produktegruppen) \n \nSämtliche nachfolgenden Einzelanträge von Fraktionen zu einzelnen Budgetpositionen hat der \nStadtrat im überarbeiteten Budget nicht berücksichtigt: \n \nFraktion PG Bezeichnung Betrag Kommentar \nFGPK 01 Politische Führung 9'600 Anzahl ER-Sitzungen beibehalten \nSVP 20 Kultur 50'000 Streichung Beitrag Verein T.u.T. \nSVP 20 Kultur 50'000 Streichung Beitrag KiFF \nJetzt! 20 Kultur 10'000 Unterstützung Kunstexpander \nCVP 30 Betrieb Volksschule 20'000 Reduktion Konto 318  \n\n(Projektleiter) \nFDP 30 Betrieb Volksschule 50'000 Streichung Position Projektmitarbeit \nGrüne / \nJetzt! / SP \n\n30 Betrieb Volksschule 30'000 Erhöhung zur Finanzierung Taxikosten \nSchüler \n\nGrüne / \nJetzt! / SP \n\n30 Betrieb Volksschule 12'300 Erhöhung zur Sicherstellung Kosten Prä-\nventionsarbeit \n\nGrüne / \nJetzt! / SP \n\n31 Musikschule und \nKadettenmusik \n\n25'000 Erhöhung zur Finanzierung Sozialtarife \nder Musikschule \n\nPro Aarau \n/EVP \n\n41 Freiwillige Sozialarbeit \nund Projekte \n\n17'500 Erhöhung zur Weiterführung Midnight \nSport \n\nSVP 43 Subventionen / \nBeiträge \n\n50'000 Reduktion der Summe der Beiträge \n\nFDP 60 Stadtentwicklung / stadtei-\ngene Bauten / Wirtschaft \n\n50'000 Streichung Umsetzung Mobilitätsmana-\ngement \n\nPro Aarau / \nEVP \n\n60 Stadtentwicklung / stadtei-\ngene Bauten / Wirtschaft \n\n30'000 Erhöhung für ein systematisches Quar-\ntiermonitoring \n\n \n \n \n\n4. Weitere Budgetanpassungen  \n  \n4.1 Gesetzliche Beiträge; Aktualisierung Beiträge an Spital- und Pflegefinanzierung \nIm Budget 2012 vom 5. September 2011 sind für den Beitrag an die Spitäler 5,4 Mio. Franken \neingestellt gewesen (basierend auf der Rechnung 2011 und den erwarteten Mehrkosten auf-\ngrund der neuen Spitalfinanzierung). Am 19. September 2011 hat das Departement für Ge-\nsundheit und Soziales mitgeteilt, dass der Beitrag an die Spitäler für die Stadt Fr. 6'576'600 \nbetrage. Bei der Ermittlung des Rechnungsbetrages 2011 sei dem DGS ein Fehler unterlaufen. \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\nDer Stadtrat hat den Einwohnerrat am gleichen Tag über diesen Sachverhalt informiert. In der \nZwischenzeit hat der Regierungsrat am 28. September 2011 mitgeteilt, dass er nach heutigem \nStand der Dinge und aufgrund von aktualisierten Informationen davon ausgehe, dass sich die \nGemeindebeiträge 2012 an die Spitäler gegenüber der jüngsten Budgetinformation an die \nGemeinden voraussichtlich um rund 15 % reduzieren werden. Dabei handle es sich um eine \nTrendaussage ohne Gewähr. Für die Spitalfinanzierung ist somit nach aktuellem Kenntnis-\nstand ein Betrag von 5,59 Mio. Franken budgetiert. \n \nBei der Pflegefinanzierung ist die Abrechnung für das 1. Semester 2011 eingegangen. Auf-\ngrund der Hochrechnung ergibt sich eine Mehrbelastung gegenüber dem Budget vom 5. Sep-\ntember 2011 von 350'000 Franken. Total ist das Budget der Produktegruppe 14 um 540'000 \nFranken erhöht worden. \n \nSpitalfinanzierung Vorspalte Betrag Veränderung \nBudget 5.9.11   5'400'000  \nInformation DGS vom 19.09.2011 6'576'600    \nMitteilung RR vom 28.09.2011          (- 15 %) - 986'600  5'590'000  190'000 \n    \nPflegefinanzierung    \nBudget 5.9.11   1'600'000  \nHochrechnung aufgrund der Abrechnung 1. Semester \n2011 auf ein volles Jahr  \n\n1'892'000   \n\nmutmassliche Kostensteigerung auf das Jahr 2012 \n(Schätzung) 3 %    \n\n58'000 1'950'000 350'000 \n\nTotal Mehrbelastung Produktegruppe 14  \ngegenüber Budget 5.9.11 \n\n  540'000 \n\n \n \n4.2 Familienergänzende Kinderbetreuung \nDer Stadtrat hat beschlossen, auf die Einrichtung einer Säuglingsgruppe im Schachen zu ver-\nzichten. Das Budget des Produktes 4100 "Familienergänzende Kinderbetreuung" wird durch \ndiesen Beschluss um 257'100 Franken entlastet. Der Entscheid des Stadtrates ist im Budget \nabgebildet worden. Mit der Einwohnerratsbotschaft zum Investitionskredit für "Fusta Stritten-\ngässli" wird offengelegt, wie hoch die Kosten (Investition und Betrieb) einer zusätzlichen \nSäuglingsgruppe wären. \n \n4.3  Dyskalkulie-Unterricht \nGestützt auf den Beschluss des Einwohnerrates vom 19. September 2011 sind in der PG 30 \n"Betrieb Volksschule" die zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Kosten von 25'000 Franken \nenthalten. \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\n \n5. Steuerfuss \n\n \nDas Budget vom 5. September 2011 hat auf einem Steuerfuss von 98 % basiert. Die SVP hat \nihren Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Stadtrat verbunden, den Steuerfuss unver-\nändert bei 94 % zu belassen. Demgegenüber erwartet die linke Ratshälfte, welche einen An-\ntrag auf einen Steuerfuss von 100 % beim Ratsbüro deponiert und den Rückweisungsantrag \nunterstützt hat, vom Stadtrat, dass er "einen Steuerfuss vorschlägt, der auch längerfristig Be-\nstand hält und die Finanzlage der Stadt Aarau stabilisiert."  \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass jetzt die Erhöhung des Steuerfuss von 94 % auf 98 % nötig \nist, um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren. Die bereits getroffenen und die bevorstehenden \nMassnahmen reichen alleine nicht aus. Der Stadtrat beantragt deshalb einen Steuerfuss von \n98 % für das Jahr 2012. \n \n \n \n6. Eckdaten Voranschlag 2012 \n \n6.1 Globalaufträge \nDer Einwohnerrat genehmigt die Globalaufträge des Budgets. Der Globalauftrag besteht aus \ndem Nettoaufwand pro Produktegruppe und den entsprechenden Wirkungs- und Leistungszie-\nlen mit Indikatoren. Nachstehend sind die Auswirkungen der Kürzungen des Stadtrates auf \nden Nettoaufwand pro PG und auf die Wirkungs- und Leistungsziele ersichtlich.  \n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\n \n\n6.1.1 Nettoaufwand pro Produktegruppe \n\nPG Bezeichnung\nNettoaufwand \nBudget 5.9.11\n\n1) Kürzung KA \n309-319 um      \n\n5 %\nKürzung \nBeiträge\n\neinjähriges \nBudget, Diverses\n\nNettoaufwand \nBudget 7.11.11\n\n01 Politische Führung 1'104'700 -17'600 1'087'100\n02 Stadtkanzlei 2'282'400 -49'500 2'232'900\n03 Stadtbüro    2) 1'066'400 -12'200 14'300 1'068'500\n04 Organisation und Informatik 2'204'600 -32'000 36'000 2'208'600\n05 Reg. Zivilstandsamt 0 0\n10 Steuern -69'188'900 -7'200 -69'196'100\n12 Finanzen/Liegenschaften 1'734'800 -7'800 1'727'000\n13 Kapitaldienst -7'636'800 -3'500 -7'640'300\n14 Gesetzliche Beiträge 24'347'700 540'000 24'887'700\n17 Liegenschaften Verwaltungsvermögen 3'026'300 -141'400 2'884'900\n18 Liegenschaften Finanzvermögen -1'317'500 -30'100 42'500 -1'305'100\n20 Kultur 1'664'300 -10'500 -66'700 1'587'100\n21 Stadtmuseum Schlössli 1'000'200 -14'300 985'900\n22 Kultur & Kongresshaus KUK 618'000 -17'600 600'400\n23 Stadtbibliothek 882'200 -15'200 867'000\n26 Sport 1'085'600 -1'400 -28'300 5'000 1'060'900\n30 Betrieb Volksschule 3'394'400 -115'400 25'000 3'304'000\n31 Musikschule und Kadettenmusik 1'219'600 -5'400 1'214'200\n34 Heilpädagogische Sonderschule HPS 0 0 0\n40 Gesetzliche Sozialhilfe 5'975'100 -22'900 5'952'200\n41 Freiwillige Sozialarbeit und Projekte 3) 3'423'700 -6'600 -257'100 3'160'000\n42 Jugend 959'500 -14'300 17'500 962'700\n43 Subventionen/Beiträge 2'217'900 -25'000 2'192'900\n46 Alter 175'600 -2'300 173'300\n50 Stadtpolizei 295'200 -45'900 249'300\n51 Feuerwehr 1'086'200 -14'400 1'071'800\n60 Stadtentwicklung/stadteigene Bauten/Wirtschaft3'199'500 -48'400 3'151'100\n61 Baubewilligungswesen 111'900 -4'300 107'600\n62 Verkehrsflächen und Gewässer 3'937'900 -63'600 3'874'300\n63 Abwasserentsorgung 0 0 0\n70 Werkhof 4'552'100 -83'900 4'468'200\n71 Schwimmbad 313'800 -8'600 305'200\n72 Abfallbewirtschaftung 0 0 0\n73 Friedhofwesen 600'900 -13'100 587'800\n\nTotal / Selbstfinanzierung       4) -5'662'700 -809'400 -377'100 680'300 -6'168'900\n \n1)   Eigenwirtschaftsbetriebe hier saldoneutral dargestellt. Dort betragen die Kürzungen total Fr. 59'100.  \n\n2)   Die separate Abstimmung für das Budget 2012 kostet 20'000 Franken und ist zusätzlich budgetiert worden. \n\n3)   Verzicht auf Einrichtung einer Säuglingsgruppe im Schachen, siehe Erw. Ziff. 4.2.  \n\n4)   Die Kürzungen der KA 309 - 319 (Fr. 809'400) plus die Kürzungen bei den Eigenwirtschaftsbetrieben (Fr. \n59'100) plus die Kürzungen bei den Beiträgen (Fr. 377'100) ergeben ein Total an Kürzungen von 1'246'400 \nFranken. Es ergeben sich Mehrbelastungen (gesetzliche Beiträge, Umstellung auf nur einjährige Budgets, \nDyskalkulie-Unterricht) von total 0,680 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung steigt von 5,663 Mio. Fran-\nken (Budget 5.9.2011) auf 6,169 Mio. Franken. Die Veränderung der Selbstfinanzierung der Einwohnerge-\nmeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) beträgt per Saldo 506'200 Franken. \n\n \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\n \n6.1.2 Wirkungs- und Leistungsziele, Indikatoren \nDie Budgetanpassungen des Stadtrates haben Einfluss auf die Indikatoren gemäss der folgen-\nden Tabelle. Bei diesen Indikatoren ist das "Soll 2012" (Budget gemäss Fassung vom \n5.9.2011) angepasst worden: siehe Spalte "Soll 2012 neu".  \n \nProdukte- \ngruppe \n\nLeistungsziel Indikator Soll  \n2012 \n\n \n\nSoll 2012 \nneu \n\nbetroffen von \n\n23 Stadt-\nbibliothek \n\nAttraktives und aktuelles \nMedienangebot \n\nNeuerwerbung \nvon Medien \n\n14 % 13 %  Kürzung Medienkredit \n\n46 Alter Vernetzungs- und Koordi-\nnationssitzungen mit Dritten \n\nSitzungen/ \nTreffen \n\n75 65 Kürzung Kredit für  \nVeranstaltungen/Projekte \n\n      \nLangfristig ausgerichtete \nWerterhaltung \n\nZustandswert in \nRelation zum \nNeuwert \n\n> 0.75 > 0.75 1) PG 17 und 18 \nLiegenschaften \nVV und FV  \n Aktive Bewirtschaftung Leerstandsquote < 2.0  % < 2.0 % 1) \n\nKürzung Konti 309-319 (PG \n17 trotz bereits erfolgter \nReduktion um rund 10 % bei \nbaulichem Unterhalt) \n\nAngemessene Rendite Nettorendite 3.25 % 3.25 % 1) PG 18 Liegen-\nschaften FV \n \n\nMarktgängigkeit bei den \nMietwohnungen \n\nMieterwechsel < 15 % < 15 % 1) \n \nKürzung Konti 309-319  \n \n\n \nBemerkungen zu den veränderten Indikatoren \n \nPG 23 Die "Richtlinien für Gemeindebibliotheken" der Schweiz. Arbeitsgemeinschaft der allgem. öffent-\n\nlichen Bibliotheken erachten eine Erneuerung von mind. 10 % des Buch- und von gegen 20 % des \nNonbook-Bestandes als nötig, damit der Gesamtbestand aktuell bleibt. Die Stadtbibliothek schätzt, \ndass in Aarau im Jahr 2012 die Werte bei den Büchern bei 11 % und bei Nonbooks bei 14 % lie-\ngen werden. Der Durchschnittswert wird auf 13 % sinken. \n\n \nPG 46 Nicht alle Veranstaltungen und Projekte werden wie geplant durchgeführt werden können. Daher \n\nwerden auch weniger Koordinationssitzungen nötig sein. \n \n1) Die Kürzung der Unterhaltskredite für die Liegenschaften des Verwaltungs- und des Finanzver-\n\nmögens haben keinen unmittelbar sichtbaren Einfluss auf die Indikatoren des Jahres 2012. Bleiben \ndie Unterhaltskredite jedoch die nächsten Jahre auf dem gekürzten Niveau, wird dies dazu führen, \ndass sich der Zustand der Liegenschaften von zurzeit "mittel bis gut" auf "schlecht" verändert (Zu-\nstandswert in Relation zum Neuwert fällt mittelfristig auf 0.65-0.70). Der Unterhalt würde aufge-\nstaut werden, ein hoher Nachholbedarf wäre die Folge. Der Substanzwert der Liegenschaften \nkönnte nicht mehr garantiert werden und Investitionen für umfassende Erneuerungen würden frü-\nher zu realisieren sein und unter Umständen höher ausfallen. Die Liegenschaften würden an Att-\nraktivität verlieren, die Mietzinseinnahmen und die Nettorendite würden sinken. Die Leerstands-\nquote könnte in beiden Produktegruppen steigen, in der PG 18 ist mittelfristig eine Leerstandsquo-\nte von über 2 % zu erwarten.  \n\n \n \n6.2. Investitionen \nBei den Investitionen ergibt sich gegenüber dem Budget vom 5. September 2011 keine Ände-\nrung. Für die Einwohnergemeinde sind Nettoinvestitionen von 29,2 Mio. Franken budgetiert.  \n \n \n6.3 Selbstfinanzierung und Selbstfinanzierungsgrad  \nDas neue Budget weist eine Selbstfinanzierung (Abschreibungen) auf von 6,2 Mio. Franken. \nDamit können die budgetierten Nettoinvestitionen der Einwohnergemeinde von 29,2 Mio. \nFranken zu 21,2 % finanziert werden. \n \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-193.doc /V3.0 \n\n \n\n7. Schlussbemerkungen \n \nDer Stadtrat präsentiert ein Budget 2012, das auf die unterschiedlichen Anträge der Fraktio-\nnen vom 19. Oktober 2011 reagiert.  \n \nEinerseits hat der Stadtrat Einsparungen von rund 1'246'400 Franken (davon entfallen auf die \nEigenwirtschaftsbetriebe 59'100 Franken) vorgenommen, die leider zum Teil wieder kompen-\nsiert werden. Der Stadtrat ist auch auf den Antrag eingegangen, ausschliesslich einjährige \nBudgets vorzulegen. Das erlaubt, die Budgets für das Jahr 2013 aufgrund der Erkenntnisse \naus "stabilo" einfach und direkt wo nötig und sinnvoll anzupassen. Die beantragten Mass-\nnahmen erfordern in zwei Produktegruppen die Anpassung der Leistungsseite.  \n \nAndererseits vertritt der Stadtrat die Auffassung, dass eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 % \ntrotz der bereits getroffenen Massnahmen und der bevorstehenden Massnahmen nötig ist. \n \nDas mit dieser Vorlage überarbeitete  Budget 2012 steht in einer Reihe mit dem Budget 2012 \nvom 5. September 2011 (wo der Stadtrat den Nettoaufwand gegenüber dem ersten Entwurf \num über 3 Mio. Franken verbessert hatte), dem gestarteten längerfristigen Projekt "stabilo" \nund den längerfristigen finanziellen Zielen, die der Stadtrat bereits im September 2011 be-\nschlossen und kommuniziert hat. Der Stadtrat will am Projekt "stabilo" festhalten und dabei  \ninsbesondere die Leistungen und Ressourcen gesamthaft betrachten. Die im Rahmen des vor-\nliegenden Budgets vorgenommenen Kürzungen werden im noch folgenden Stabilo-Prozess \nmitberücksichtigt. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde Aarau wird mit den Globalaufträgen der Pro-\nduktegruppen sowie mit einem Steuerfuss von 98 % genehmigt. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \n \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• gleiche Akten, wie sie bereits mit dem Voranschlag 2012 vom 5. September 2011 auf-\n\ngelegen haben. \n\n\n


Anfrage

text: \n16. Mai 2019\n\nEinwohnerrat Aarau\n\nAnfrage\n\nErhöhung des Veranlagungsgrades Steuern\n\nDie Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steueramtes werden von \nden Interpellanten ausdrücklich gewürdigt. Insbesondere gelang es 2018, die \nTaxationsleistung auf ein Volumen von 102.8 % zu erhöhen, das heisst, \nVeranlagungsrückstände wurde abgearbeitet.  Zusätzlich waren Umstellungen in der \nVeranlagungssoftware zu bewältigen. Der Taxationsstand wurde von 72,8% im \nVorjahr auf 74.9% zum 31.Dezember 2018 erhöht.\n\nDer Revisionsbericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2018 von Gruber und Partner \nhält fest: „Da ein möglichst hoher Taxationsstand eine sichere Budgetierungs-\ngrundlage bildet und die Steuerertragsverbuchung dadurch noch aktueller ist, \nempfehlen wir, sofern möglich, den Taxationsstand weiter zu erhöhen“.\n\nIm Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 8. April 2019 (Geschäftsnummer 19-\n143) wurde festgehalten, dass eine weitere Erhöhung des Taxrationsstandes ohne \nzusätzliche Einschätzungsressourcen nicht wahrscheinlich ist. Damit ergeben sich \nFragen zur Kosten-Nutzen-Relation und zum weiteren Vorgehen:\n\nSchliesst sich der Stadtrat der Beurteilung der Revisoren an und erachtet eine \nErhöhung des Taxationsstandes als relevant für die Budgetplanung?\n\nWelche personellen Ressourcen würden für eine Erhöhung des Taxationsstandes \nbenötigt?\n\nEmpfiehlt der Stadtrat im Budget 2020 eine Erhöhung des Stellenplanes in der PG \n10, Steuern?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Anfrage.\n\nUlrich Fischer, Esther Belser Gisi, Fabio Mazzara, Pro Aarau\n\n\n


Motion "Erweiterung Stadtmuseum Aarau"

text: \nEugen Wehrli - Zinniker\n\nKäfergrund 38\n\n5@OAarau\n\nFrau\nAngelica Cavegn Leitner\n\nPräsidentin des Einwohnerrates Aarau\n\nDossenstrass 5\n\n5üXl Aarau\n\nAarau,4. November 2011\n\nSehr geehrte Frau Cavegn\n\nGestützt auf S 6 der Gemeindeordnung mache ich zuhanden des Einwohnerrates die\n\nallgemeine Anregung, der Erweiterungsbau des Stadtmuseums soll auf die ost/Südostseite\n\ndei Museums verlegt werden, so wie es immer vorgesehen war.\n\nlch stelle deshalb den\nAntrag,\n\ndie Projektierung und die Realisierung möge mit einem Baumoratorium belegt werden, und\n\nder Bau sei auf dem ursprünglich vorgesehenen Standort gemäss Perimetervorgabe auf der\n\nOst/Südostseite des Schlössliturmes zu realisieren'\n\nBegründung:\n\nDas vorliegende projekt sieht einen Bau vor, der in einem stadthistorischen und städtebaulich\n\nsehr sensiblen Gebiei liegt. Deshalb wurde eine Erweiterung nach Westen in frtiheren Jahren\n\nvon Sachverstäindigen gar nie in Betracht gezogen'\n\nDie Analyse des bestehenden Betriebs und die Perspetliven des Museums wurden 20M\n\ndurch eine spezialisierte Firma in Berlin (LORD) erarbeitet. Im Jahre 2005 legte das\n\nStadtbauamt 7 Konzepte für Standortsmöglichkeiten fest, von denen keines einen breiten\n\nBaukorper nach Wesön vorsah, wie er heüte projektiert ist. Im April2006, im Zuge des\n\nWettbewerbr, *,rrd" das Präqualifikationsverfahren eingeleitet. Danach erarbeiteten in der 2'\n\nStufe des Wettbewerbru.rfuhr.nt auf der Grundlage des vom Stadtrat am 3' Juli 2006\n\nbeschlossenen programms noch vier Architekturbüros Lösungsvorschläge, wobei der\n\nPerimeter auf der ost/südostseite des Museums vorgegeben war, wie es den Mitgliedern der\n\nGesellschaft zur Förderung des Stadtmuseums (GFSM) an ihrer Generalversammlung vom 1.\n\nvrui zoos versprochen *uid., als sie einen Kredit von Fr. 700'000.- für den Erweiterungsbau\n\nbewilligten.\n\nAnfang Januar ZeoT wurde dann in der Tagespresse das Siegerprojekt vorgestellt, das aber\n\nnicht ien vorgaben \n"rrtsprach, \n\nwie sie uon d"i Allgemeinheit und von den Mitgliedern der\n\nGFSM erwartet wurden. An der Generalversammlung der GFSM vom 7' April2007 wurde\n\ndas projekt grorr-.hrh.itlich genehmigt, wobei die Mtglieder übemrmpelt wurden und keine\n\nzeithaiten, ,irt -ii dem rrojJkt ernsthaft auseinander zu setzen. Die Stimmbürgerschaft hat\n\ndann am 29. November 2009 den Baukredit relativ knapp (3204 Ja,2770 Nein) genehmigt.\n\n\n\nEine Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde von diesem abgewiesen, obwohl Fehler\n\nbei der Information der Bürgerschaft eingestanden werden mussten'\n\nMt der Erweiterung nach Osten/Südosten hätten auch die ursprünglich vorgesehenen\n\nSynergien nit dem,ischlossgarten" genutzt werden können. Erstaunlicherweise ging dann\n\nOäri"tig" Projekt Js Sieger aus dem Wettbewerb hervor, das sich nicht an die\n\nproj"r.i"orgaüen hielt. die wettbewerbskommission des sIA (schweizerischer^Ingenieur- und\n\nAr"nitetteirrerein) beanstandete das Vorgehen und erkannte - nicht ztietn aufgrund des\n\nFalles Aarau - die Notwendigkeit einer Wegleitung zur Auslegung und Anwendung des\n\nftulti"tt"n Artikels in der Weibewerbsordnung. Zudem wulde den Empfehlungen (Punkt 9)\n\nim-Bericht des städtischen Beurteilungtgre*iu.s vom 17. Januar 2007 nicht nachgelebt, die\n\nsich auf den Bauabstand zum Schlosrpt"t" l9 (,,Alte Münz") und auf den Schattenwurf für\n\ndas Hammerquartier beziehen.\n\nDie kantonale Denkmalpflege hat drei Varianten auf der Ostseite bevorzugt. Ihre Meinung\n\nwurde übergangen. p.ie#guuer Heimatschutz ist für dieses historisch sensible Gebiet nicht\n\nangefragt *ird"n, wie schriftlich bestätigt wurde. Sogar die Stadtbildkommission Aarau\n\n*,iro. icht beigezogen. Zudem war daJBeurteilungsgremium bauherrschaftslastig\n\nzusammengesetzt. S-chliesslich musste infolge der unzulässigen Perimeterverschiebung\n\nnachtraglici noch eine Teilzonenplantinderung vorgenommen werden.\n\nEs sind also diese unzähligen Ungereimtheiten und Missbräuche, die den Motiontir\n\nveranlassen, den eingangs erwähnten Antrag zu stellen'\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n!\n\n># 'h*\nDetaillierte Unterlagen zu allen Begründungen sind verfügbar und dürfen vertraulich eingesehen\n\nwerdsn.\n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Autofreie Sonntage in Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/60/1 \n\nFederführung: Stadtpolizei  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 03 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 21. Februar 2022 \n\nGV 2018 – 2021 / 238 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat 3e, Autofreie Sonntage in Aarau \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. Juni 2021 haben die Einwohnerräte Petra Ohnsorg, Daniel Balmer, Martina Niggli, \n\nSusanne Klaus Günthart, Thomas Waldmeier (für die Grünen), Peter Jann, Alexander Um-\n\nbricht (für die GLP) sowie Ursula Frank und Nicola Müller (für die SP) das Postulat "Auto-\n\nfreie Sonntage in Aarau" mit folgendem Antrag eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, jährlich mindestens einen autofreien Tag, zumindest in ei-\n\nnem grösseren Perimeter der Stadt, einzuführen. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nWie im Postulat erwähnt, leisten autofreie Sonntage nur einen sehr kleinen Beitrag zur \n\nSchadstoff-Reduktion. Um einen entsprechenden Wirkungsgrad zu erzielen, müssten \n\nschweizweit autofreie Sonntage durchgeführt werden. Das im Postulat erwähnte Beispiel \n\nder Stadt Bern wird aus Kostengründen (ca. 50'000.- CHF/Tag) seit 2020 nicht mehr durch-\n\ngeführt. Daraus kann man schliessen, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen \n\nnicht ausgewogen war, wenngleich festzuhalten ist, dass ein ähnliches Projekt in Aarau \n\nwohl aufgrund des kleineren Perimeters günstiger ausfallen dürfte – jedoch auch mit der \n\nentsprechend noch kleineren Wirkung.  \n\n \n\nWeiter gibt es rechtliche Vorbehalte. Bei einer möglichen Sperrung von Strassen wären die \n\nInteressen und Rechte der Anwohnenden sowie weiterer Strassenbenützenden gebührend \n\nzu berücksichtigen. Im Falle einer Durchführung eines autofreien Sonntags müssten Aus-\n\nnahmen vom Fahrverbot vorgesehen werden, da eine erhebliche Anzahl an Fahrzeugen die \n\nStrassen weiterhin und im üblichen Umfang benützen müsste (z.B. Polizei, Feuerwehr, Not-\n\nfalldienste, Fahrten, die bereits heute vom Sonntags- und Nachtfahrverbot befreit sind, \n\nBusse, Taxis, Behindertentransporte etc.). Dies führt zu Problemen bei der Verkehrssicher-\n\nheit. Strikte Fahrverbote könnten sich auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie und die \n\nWirtschaftsfreiheit als unverhältnismässig erweisen, sodass neben den vorgenannten Aus-\n\nnahmen unter Umständen noch weitere Ausnahmen zu erlauben wären. Für Kantonsstras-\n\nsen liegt die Planungshoheit zudem beim Kanton. Für ein konkretes Gesuch würde dies be-\n\ndeuten, dass der Kanton allein entscheiden müsste, ob neben den Gemeindestrassen auch \n\nKantonsstrassen gesperrt und mitbenutzt werden könnten.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/60/1 \n\nFederführung: Stadtpolizei \n\nSeite 2 von 2 \n\nAutofreie Tage haben aber grosses Sensibilisierungspotential, wie es im Postulat richtig \n\ndargelegt wird. In der Stadt Aarau gibt es seit 2020 das Konzept "Spielstrassen", welches \n\nvorsieht, dass einzelne Quartierstrassenzüge mehrmals jährlich zu Gunsten der Kinder \n\nund Familien gesperrt werden, damit diese die Strasse zum Spielen und Verweilen nutzen \n\nkönnen. Im Rahmen des Aarauer MONAMO-Vorhabens "Aarau – Die Sharing-Modellstadt" \n\nbaut die Stadtverwaltung dieses Angebot aus und führt es weiter. Jährlich sind fünf Spiel-\n\nstrassen geplant. Immer mehr Quartierstrassen werden zudem auf Wunsch der Bewohnen-\n\nden von 30-km/h-Zonen in Begegnungszonen umsignalisiert. Auch das trägt zu einer Beru-\n\nhigung der Strassen bei. \n\n \n\nDie Stadt hat unter dem Label "Weitsicht" eine Kommunikationskampagne zum Thema \n\n"Nachhaltige Stadtentwicklung" lanciert. Im Rahmen dieser Kampagne sind bis 2025 ver-\n\nschiedene Aktionen geplant. Diese Aktionen sollen in jährlich wechselnden Schwerpunkt-\n\nthemen gebündelt werden. Da autofreie Tage Potenzial haben, die Bevölkerung für die \n\nThemen Klima, Mobilität und Ökologie zu sensibilisieren, wird die Stadt im Schwerpunkt-\n\njahr Mobilität die Idee der autofreien Sonntage aufnehmen und prüfen, ob ein solcher in \n\neinem noch zu definierenden Perimeter als Aktionstag einmalig durchgeführt werden \n\nkann. \n\n \n\nAus den oben genannten Gründen empfiehlt der Stadtrat die Nichtüberweisung des Postu-\n\nlats. Er wird im Gegenzug die Erarbeitung eines einmaligen Aktionstags im Rahmen der \n\nWeitsicht-Kommunikationskampagne prüfen.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Autofreie Sonntage" in Aarau wird nicht überwiesen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Anfrage

text: \nAarau, 3. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nAnfrage: Die Stadt Aarau als Arbeitgeberin für IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger  \n\nIm Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen, die \n\neine IV-Rente von mindestens 70% (oder leicht darunter) beziehen, im Kanton \n\nAargau seit dem 1. Januar 2022 Anspruch auf Begleitung und Unterstützung im \n\nersten Arbeitsmarkt1.  \n\nHinter diesem neuen Angebot steht der Gedanke der Inklusion: Jeder Mensch soll \n\ndie Möglichkeit erhalten, sein Potential zu entwickeln und wählen zu können, um auf \n\nWunsch im ersten Arbeitsmarkt tätig zu sein und seine Fähigkeiten einzubringen. \n\nDabei werden Arbeitnehmende wie auch Arbeitgebende langfristig begleitet.  \n\nDie Begleitung im ersten Arbeitsmarkt umfasst je nach Bedarf  \n- Beratung der leistungsbeziehenden (stellensuchenden) Person; \n- Beratung des Arbeitgebenden, der vorgesetzten Person oder des Teams der \nleistungsbeziehenden Person; \n- Unterstützung der leistungsbeziehenden Person bei der Arbeitsorganisation und \nArbeitserledigung. \n\nZuständig für die Umsetzung und Finanzierung des neuen Angebots ist das \n\nDepartement Bildung, Kultur und Sport (BKS) 2. Die Abklärung auf \n\nLeistungsanspruch wird durch die SVA geprüft3.  \n\nDie Stadt Aarau ist eine moderne und attraktive Arbeitgeberin. Über 600 \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich kompetent für die Stadt ein. Ob \n\nBademeister, Berufsbeiständin, Forstwart, Einschätzerin, Informatiker, Polizistin, \n\nKoch, Reinigungsmitarbeiterin, Zivilstandesbeamtin oder Werkhofmitarbeiter – sie \n\nalle leisten ihren Beitrag für eine attraktive und lebenswerte Stadt.  \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Ist die Stadt Aarau über das neue Angebot des BKS informiert? \n\n \n\n2. Bietet die Stadt Aarau bereits Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung \n\nund Rentenanspruch an? Und falls ja, in welchen Bereichen?  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n1 Glossar www.ahv-iv.ch: Als erster Arbeitsmarkt wird der reguläre Arbeitsmarkt bezeichnet. Auf diesem \nArbeitsmarkt bestehen die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse der freien Wirtschaft. Im Gegensatz dazu \nversteht man unter dem zweiten Arbeitsmarkt jenen, der geschützte Arbeitsplätze bietet. \n2https://www.ag.ch/de/verwaltung/bks/sonderschulen_behindertenbetreuung/erwachsene/arbeiten_1/arbeiten.jsp?\n\nsectionId=2105230&accordId=1 \n \n3 https://www.sva-ag.ch/aiu  \n\nhttp://www.ahv-iv.ch/\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/bks/sonderschulen_behindertenbetreuung/erwachsene/arbeiten_1/arbeiten.jsp?sectionId=2105230&accordId=1\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/bks/sonderschulen_behindertenbetreuung/erwachsene/arbeiten_1/arbeiten.jsp?sectionId=2105230&accordId=1\nhttps://www.sva-ag.ch/aiu\n\n\n3. Beabsichtigt die Stadt Aarau langfristig Arbeitsplätze (Voll- oder Teilzeit) für \n\nMenschen mit einer Beeinträchtigung (körperlich, psychisch oder kognitiv) \n\nanzubieten? Falls nein, was ist der Grund?  \n\n \n\n4. Welche Rahmenbedingungen müssten für die Stadt Aarau gegeben sein oder \n\ngeschaffen werden, um geeignete Arbeitsplätze anbieten zu können? \n\n \n\n5. Wie geht die Stadt Aarau mit Bewerbungen/Anfragen von \n\nanspruchsberechtigten Personen um?  \n\n \n\n6. Hat die Fachstelle Arbeit Erfahrungen mit der Beratung von Personen mit \n\nBeeinträchtigung (körperlich, psychisch oder kognitiv) und wie aktiv und \n\nregelmässig engagiert sie sich in der Beratung von Personen mit \n\nBeeinträchtigung? \n\n \n\n7. Gibt es eine Kontaktstelle für Anfragen? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Anfrage.  \n\n \n\nSimone Silbereisen, Einwohnerrätin SP \n\nUrsula Funk, Einwohnerrätin SP \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft zur Kreditabrechnung Ersatzneubau, Wettbewerb (Seniorenwohnungen Herosé)

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/138/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 21. Oktober 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 254 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Ersatzneubau, Wettbewerb (Seniorenwohnungen He-\n\nrosé) \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 20.06.2022 einen Kredit von 375'000 Franken für den \n\nWettbewerb Ersatzneubau Seniorenwohnungen Herosé. Der Stadtrat unterbreitet dem Ein-\n\nwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 371'059.05 Franken. Es resultiert somit eine \n\nKreditunterschreitung von 3'940.95 Franken oder 1.05 %. Die detaillierte Kreditabrech-\n\nnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDer Kredit diente der Durchführung des Projektwettbewerbs für den Ersatzneubau der \n\nSeniorenwohnungen Herosé. Das Verfahren konnte bis zum Zuschlag des Stadtrates ter-\n\nmin- und kostengerecht abgewickelt werden. Einzig verursachte das Beschwerdeverfahren \n\ngegen den Entscheid, ausgelöst durch ein zweitplatziertes Team, eine Verzögerung von \n\nca. 4 Monaten. Trotzdem konnte der Kredit eingehalten werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Ersatzneubau, Wettbewerb (Seniorenwohnungen Herosé) wird ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/138/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Ersatzneubau, Wettbewerb (Seniorenwohnungen Herosé) \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Ersatzneubau, Wettbewerb (Seniorenwohnungen\nHerose)\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n4601.D60.5.022 Ersatzneubau, Wettbewerb (Seniorenwohnungen\nHeros&)\n\n1407640003\n\nEinwohnerrat 20.06.2022\n\nFr. 375'000\n\nSebastian Busse, Stadtbauamt, Hochbau\n\nAngelica Cavegn Leitner (Soziales, Gesundheit und Alter)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2022 Fr. 28'078.10\n\n2023 Fr. 136'194.75\n2024 Fr. 206'786.20 Fr. 371'059.05\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 375'000.00\nKreditunterschreitung Fr. -3'940.95\n\n-1.05%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von\n- Hochbauten\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nFr. 371'059.05\nFr. 0.00\nFr. 371'059.05\n\nKonto auf Konto\n14070.40 14040.01 Fr. 371'059.05\n\nFr. 371'059.05\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung6\nDer Kredit diente der Durchführung des Projektwettbewerbs für den Ersatzneubau.der\nSeniorenwohnungen Heros&. Das Verfahren konnte bis zum Zuschlag des Stadtrats termin- und\nkostengerecht abgewickelt werden. Einzig verursachte das Beschwerdeverfahren gegen den\nEntscheid, ausgelöst durch ein zweitplatziertes Team, eine Verzögerung von ca. 4 Monaten.\nTrotzdem konnte der Kredit eingehalten werden.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 21. Oktober 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-439 vom 21.10.2024\n\nIM/NAMEN DES STADTRATES\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und. Steuern\n\nDr. Marco SalviniDrfHansheter Hilf ker\n\n\n\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 500'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Hannes Schneider, Stadtbauamt, Bestattungswesen und Grünflächenpflege\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1143.28 2013 53'332.55Fr.        \n\n14070.40 2014 18'736.20Fr.        \n14070.40 2015 47'299.95Fr.        119'368.70Fr.     \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 500'000.00Fr.     \n\nKreditunterschreitung -380'631.30Fr.   \n-76.13%\n\n3 Einnahmen 0.00Fr.               \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 119'368.70Fr.     \nEinnahmen 0.00Fr.               \nNettoinvestition 119'368.70Fr.     \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Hochbauten 14070.40 14040.01 119'368.70Fr.     \n\nTotal Nettoinvestitionen 119'368.70Fr.     \n\n6 Bemerkungen\n\nSanierung 'Totenhäuschen' Friedhof Rosengarten\n\n2013045\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2013\n\nErläuterungen zur Kreditunterschreitung siehe separater PA.\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PAs PA 263 vom 04.04.2016\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n   Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n\n


name: Kreditabrechnung Veloparking Bahnhof Süd

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2012015\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 4'695'000.00Fr.                \n\nSachbearbeiterin: Dominique Wyttenbach, Stadtbauamt, Hochbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.54 2012 167'814.15Fr.       \n\n2013 1'306'307.80Fr.    \n\n14070.10 2014 3'197'553.15Fr.    \n\nAusgaben auf Konto 6230.D60.5.065 2015 286'527.15Fr.       4'958'202.25Fr.      \n\nRückstellung Anwachspflege Gärtner 5'100.00Fr.            \n\n4'963'302.25Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 4'695'000.00Fr.      \n\n + ausgewiesene Teuerung April 2011 - April 2014 186'100.00Fr.        \n\nVerfügbarer Bruttokredit 4'881'100.00Fr.      \n\nKreditüberschreitung 82'202.25Fr.          \n\n1.68%\n\n3 Einnahmen\nKanton Aargau, Beitrag 2013/2014 900'000.00Fr.        \n\nSBB AG, Bern, Beitrag 2014/2015 910'555.85Fr.        \nP-Ersatzabgabefonds 2012-2014 1'864'902.35Fr.      \n\nTotal Einnahmen 3'675'458.20Fr.      \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 4'963'302.25Fr.      \nEinnahmen 3'675'458.20Fr.      \n\nNettoinvestition 1'287'844.05Fr.      \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14070.10 auf Konto Betrag\n\n- Hochbauten 14010.01 1'287'844.05Fr.      \n\nTotal Nettoinvestitionen 1'287'844.05Fr.      \n\nVeloparking mit Neugestaltung Bahnhof Süd, Realisierung\n\nEinwohnerrat vom 19. September 2011\nund Volksabstimmung vom 27. November 2011\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-862b.xlsx 11.12.2015\n\n\n\n6 Bemerkungen\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 862\n\nvom 07.12.2015\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nTrotz teilweise drastischer Sparentscheide (z.B. Verzicht auf Velodächer im Dachgeschoss) konnte die durch \nden Einwohnerrat beschlossene Reduktion der Reserven von 10 % auf 3 % nicht wettgemacht werden. Neben \nden unvorhersehbaren Massnahmen (in diesem komplexen baulichen Umfeld unausweichlich) spielte auch die \nüberhitzte Marktsituation eine Rolle. Gesamthaft war die Resonanz der angefragten Unternehmen gering, mit \noft nur zwei bis drei gültigen Eingaben.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\SBA\\15-862b.xlsx 11.12.2015\n\n\n