name: Botschaft zum Verpflichtungskredit städtischer Energie- und Klimakredit II

text: \n \n\nAktenzeichen: 60.01.026.2/1#3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n \n\n \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 15 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 1. November 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 269 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nVerpflichtungskredit "städtischer Energie- und Klimakredit II" \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1. Städtischer Energie- und Klimakredit (SEK-Kredit) \n\n \n\nAm 11. März 2012 haben die Aarauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja-\n\nAnteil von fast 60 Prozent den Gegenvorschlag zur Initiative "Energiestadt Aarau konkret!" \n\n(ESAK) gutgeheissen. Mit der Aufnahme eines Nachhaltigkeitsartikels in die Gemeindeord-\n\nnung (§§10 ff. GO) wurden Politik und Verwaltung für die Erreichung der Ziele der 2000-\n\nWatt- und 1-Tonne-CO2-Gesellschaft verpflichtet.  \n\n \n\nFür die Zielerreichung wurde im März 2015 der "Aktionsplan 2016-2022 – Umsetzung der \n\nstädtischen Energie- und Klimapolitik" vom Stadtrat verabschiedet (Beilage 1). Der Ver-\n\npflichtungskredit zur Umsetzung der städtischen Energie- und Klimaziele (SEK I) in Höhe \n\nvon 2.13 Mio. Franken stellte die Finanzierung der Umsetzung des Aktionsplans sicher \n\n(Beilage 2 Einwohnerratsbotschaft Verpflichtungskredit SEK, Beilage 3 Beschluss Einwoh-\n\nnerrat Verpflichtungskredit). Es wurde definiert, dass 1 Mio. Franken für das Förderpro-\n\ngramm zur Verfügung stehen und 1.13 Mio. Franken für die Umsetzung von Massnahmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFörderprogramm \nMassnahmen \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.026.2/1#3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 7 \n\n1.1.1. Stand Ausgaben Förderprogramm \n\n \n\nSeit dem Start des Förderprogramms Energie im Jahr 2018 sind, Stand Ende August 2021, \n\nrund 300 Gesuche eingegangen. Von den ursprünglich 1 Mio. Franken wurde der Grossteil \n\nbereits ausbezahlt oder reserviert. Rund 20'000 Franken sind aktuell (Stand Ende Oktober) \n\nnoch verfügbar. Eine detaillierte Auflistung der Auszahlungen ist in Beilage 4 aufgeführt.  \n\n \n\nIn Kürze: \n\n Die Nachfrage nach Fördergeldern ist im Verlaufe der Jahre kontinuierlich gestie-\n\ngen. Auch die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass Förderprogramme immer \n\neine gewisse Anlaufzeit benötigen, bis sie bekannt sind und nachgefragt werden.  \n\n Es sind am meisten Fördergelder in die Bereiche Solaranlagen und in Massnahmen \n\nan der Gebäudehülle geflossen.  \n\n Im Jahr 2021 sind in den Bereich "Heizungsersatz" 2021 rund 30 % der Fördergel-\n\nder geflossen \n\n Das Interesse nach Energieeffizienzmassnahmen im Gebäudebereich ist gestiegen. \n\nTelefonische und schriftliche Anfragen nehmen stetig zu.  \n\n Die Fördergelder werden bis Ende 2021 ausgeschöpft sein. \n\n \n\n1.1.2. Stand Ausgaben Massnahmen \n\n \n\nDie Ausgaben werden dem Stadtrat jährlich mit den Jahresberichten SEK vorgelegt. Eine \n\nÜbersicht über alle Projekte und Ausgaben ist zusammenfassend in Beilage 4 aufgeführt.  \n\nMit dem Beschluss des Massnahmenpakets 2021 wurden alle vorhanden Gelder aus dem \n\nSEK I für die Projektumsetzung ausgegeben oder sind für laufende und kommende Projek-\n\nte eingeplant.  \n\n \n\nIn Kürze: \n\n Die städtische Energie- und Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren kontinuier-\n\nlich weiterentwickelt. Eine Vielzahl von Projekten konnte mittels Finanzierung \n\ndurch den SEK I umgesetzt werden und es wurden wichtige strategische Grundla-\n\ngen erarbeitet, die es nun umzusetzen gilt.  \n\n Die wichtigsten über den SEK finanzierten Projekte waren:  \n\no Erarbeitung Netto Null Klimastrategie \n\no Revision kommunaler Energieplan \n\no Strategie Anpassung an den Klimawandel \n\no Kommunikationskampagne \n\no E- Mobilitätsstrategie \n\no E-Bus-Strategie \n\no Anschubfinanzierung Busversuchsbetrieb Abendverbindungen Telli-Rohr  \n\no MONAMO \n\n Zahlreiche Projekte konnten dank des Kredits beim Bund zur Mitfinanzierung ein-\n\ngereicht werden, da Projektanträge inkl. obligatorischer Finanzierungsbeteiligung \n\ndurch die Stadt relativ kurzfristig erarbeitet werden konnten. Die Stadt Aarau hat \n\ninsgesamt 670'000 Franken Fördergelder im Energie-, Mobilität- und Klimabereich \n\nerhalten, inkl. MONAMO.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.026.2/1#3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 3 von 7 \n\n1.2. Klimastrategie, Energieplan und Klimabilanz 2020 \n\n \n\nIm November 2019 hat der Stadtrat aufgrund verschärfter Klimaziele auf Bundesebene, die \n\nÜberprüfung der städtischen Energie- und Klimaziele sowie die Revision des "Aktionsplan \n\n2016-2022 – Umsetzung der städtischen Energie- und Klimapolitik" beschlossen. Darauf-\n\nhin wurde in einem partizipativen Prozess mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrats, \n\ndes Einwohnerrats, der städtischen und kantonalen Verwaltungen, der Eniwa, der Klimaju-\n\ngend sowie der Energie- und Verkehrskommission die Klimastrategie 2020 inkl. der Ziel-\n\nsetzung "Netto Null bis 2050" und die Massnahmenplanung erarbeitet. Diese wurde im \n\nFebruar 2021 vom Stadtrat verabschiedet. Darüber hinaus wurde der kommunale Energie-\n\nplan an die neuen Zielsetzungen angepasst und revidiert.  \n\n \n\nDie Klimabilanz von 2020 zeigt, dass die Stadt Aarau zwar in die richtige Richtung geht, \n\naber weitere Massnahmen notwendig sind.  \n\n \n\nTable 1 Ist-Werte und Zielwerte gemäss Klimastrategie 2020 (Stand 2021) \n\nIndikator 2010  \n(Ist-Wert) \n\n2018  \n(Ist-Wert) \n\n2020  \n(Ist-Wert) \n\n2020  \n(Ziel-Wert) \n\n2030 \n(Ziel-Wert) \n\nZiel 2050 \n(Ziel-Wert) \n\nTreibhausgase     \n\n(inkl. Vorketten Ener-\n\ngie, in t CO2-\n\nÄquivalente/Einwohner) \n\n \n\n8.5 \n\n \n\n7.7 \n\n \n\n7.3 \n\n \n\n6.4 \n\n \n\n4.5 \n\n \n0 Tonnen \n\n«netto null» \n\nPrimärenergieverbrauch \n\n(in Dauerleistung pro \n\nEinwohner) [Watt] \n\n \n\n7'100 \n\n \n\n5'400 \n\n \n\n5'100 \n\n \n\n5'800 \n\n \n\n     4'500 \n\n \n\n2'000  \n\nErneuerbare Energien \n\n(in % der Primärenergie) \n \n\n13% \n\n \n\n27% \n\n \n\n27% \n\n \n\n32% \n\n \n\n       55% \n\n \n\n100% \n\n \n\nIm Jahr 2020 lagen die Treibhausgasemissionen bei rund 7.3 Tonnen CO2-Äquivalenten  \n\npro Kopf. Seit dem Jahr 2010 sind diese um 1.2 Tonnen pro Person und Jahr gesunken. \n\nDer Zielwert gemäss Klimastrategie liegt bei 6.4 Tonnen für das Jahr 2020 und wurde so-\n\nmit nicht erreicht.  \n\n \n\nDer Primärenergieverbrauch der Stadt lag 2020 bei rund 5'100 Watt pro Kopf. Gegenüber \n\n2010 ist er um 24 % gesunken. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die \n\nEniwa im Jahr 2017 ihre Stromprodukte für die Grundversorgung vollständig auf erneuer-\n\nbare Energien umgestellt hat. Dies senkt den Primärenergieverbrauch durch den wegfal-\n\nlenden Strom aus Kernkraft. \n\n \n\nIm Jahr 2020 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bei  \n\n27%. Im Jahr 2010 lag der Anteil bei 13 %. Er konnte somit in den letzten 10 Jahren ver-\n\ndoppelt werden. Dies liegt vor allem daran, dass die Eniwa ihre Stromprodukte für die  \n\nGrundversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt hat und grosse Investi-\n\ntionen im Bereich des Fernwärmeausbaus getätigt hat. Dennoch wurde das Ziel für 2020 \n\n(35 %) nicht erreicht und es braucht weitere Massnahme für die Steigerung des Anteils \n\nerneuerbarer Energien. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.026.2/1#3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 4 von 7 \n\n2. SEK- Kredit II \n\n \n\nWie bereits aufgeführt, werden die Gelder des SEK-Kredits I bis Ende 2021 grösstenteils \n\nausgegeben sein. Mit der Verabschiedung der Klimastrategie wurden bereits Massnahmen \n\nfür den Zeitraum 2021-2025 definiert und deren Kosten geschätzt. Die für 2021 definier-\n\nten Massnahem wurden über den SEK I finanziert. Mit der Verabschiedung der Klimastra-\n\ntegie wurde vom Stadtrat die Beantragung eines Anschlusskredits beim Einwohnerrat be-\n\nschlossen. \n\n \n\nDer Anschlusskredit wird nachfolgend SEK-Kredit II genannt. Über den SEK-Kredit II sollen \n\nwie beim bisherigen SEK-Kredit Kosten für Kommunikation, Konzepte und Strategien ge-\n\ndeckt werden. Ausserdem soll das Förderprogramm weiterhin über den SEK II Kredit finan-\n\nziert werden. Die Mehrkosten für bauliche Massnahmen, Infrastrukturmassnahmen sowie \n\ndie Beschaffung von Fahrzeugen mit erneuerbarem Antrieb sind im Folgekredit – wie auch \n\nim bestehenden SEK-Kredit – nicht enthalten. Die Kosten werden im Rahmen der jeweiligen \n\nPlanungen berücksichtigt und in die Finanzplanung aufgenommen. Die entsprechenden \n\n(Mehr-)Kosten werden somit in die jeweiligen Investitionskredite integriert und über die \n\nUmsetzung wird im Rahmen der entsprechenden Vorlagen entschieden.  \n\n \n\nDie Laufzeit des SEK-Kredit II umfasst die Zeitperiode 2022-2025. \n\n \n\n2.1. Kredithöhe \n\n \n\n2.1.1. Förderprogramm  \n\n \n\nFür die Bestimmung der Kredithöhe für den Teilbereich "Förderprogramm" wurden folgen-\n\nde Überlegungen und Rahmenbedingungen einbezogen: \n\n Das bestehende Förderprogramm dient als Basis. Das Programm soll nicht voll-\n\nständig überarbeitet werden, da Investitionsentscheide in eine Heizung oder an der \n\nGebäudehülle oftmals mehrere Jahre andauern. Eine ständige Überarbeitung der \n\nFörderinhalte kann zur Irritationen führen.  \n\n Das Förderprogramm soll die Erreichung der Energie- und Klimaziele optimal un-\n\nterstützen.  \n\n Das städtische Förderprogramm ist auf die seit März 2021 bestehende kantonale \n\nFörderung abzustimmen. \n\n Das Förderprogramm soll 2022 inhaltlich angepasst werden. \n\nZusätzliche Fördermassnahmen im Bereich Elektromobilität sollen vorerst nicht \n\naufgenommen werden, da mit hohen Mitnahmeeffekten zu rechnen ist, die Ent-\n\nwicklung ohnehin recht schnell vorangeht und Fördergelder im Gebäudebereich als \n\ndeutlich zielführender und notwendiger eingestuft werden. \n\n \n\nDer Kanton Aargau hat per 1. März 2021 ein neues, breit aufgestelltes Förderprogramm \n\nlanciert. Um eine optimale Wirkung zu erreichen, ist das städtische Förderprogramm wei-\n\nterhin auf die kantonale Förderung abzustimmen und spezifisch auf die kommunalen Ziele \n\nausgerichtet zu ergänzen.  \n\n \n\nAuf dieser Grundlage wurde der Finanzbedarf abgeschätzt. Ein Kurzbericht legt die \n\nÜberlegungen im Detail dar (Beilage 5). Darin wurden unter anderem unterschiedliche \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.026.2/1#3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 5 von 7 \n\nFördermassnahmen vorgeschlagen: Gebietsspezifische Förderung, Ersatz einer Öl-, Gas- \n\noder Elektroheizung, Deinvestitionsbeiträge, Photovoltaikanlagen, Pilotprojekte und \n\nRisikobeiträge. Unter anderem wird empfohlen, auf eine erneute Förderung von \n\nenergieeffizienten Haushaltsgeräten, Beleuchtungen und thermischen Solaranlagen zu \n\nverzichten. Die Förderrichtlinien werden 2022 anhand dieser Empfehlungen überarbeitet. \n\nUm die Klimaziele zu erreichen, wurde ein sinnvolles Fördervolumen von 3.95 Mio. \n\nFranken geschätzt.  \n\n \n\n2.1.2. Massnahmen \n\n \n\nMit der Klimastrategie wurden Massnahmen in Höhe von 1.5 Millionen Franken für die \n\nJahre 2021-2025 definiert (Klimastrategie Seite 64-71, Beilage 7). Rund 400'00 Franken \n\ndavon können noch über den SEK-Kredit I finanziert werden. 1.1 Mio. Franken (inkl. 10 % \n\nReserve) wären demnach über den SEK-Kredit II zu finanzieren.  \n\n \n\n2.1.3. Personelle Ressourcen \n\n \n\nDer zusätzliche personelle Aufwand für die Umsetzung der Klimastrategie ergibt sich vor \n\nallem aus diesen Aufgabenbereichen: \n\n1) grössere Anzahl Klimaschutzmassnahmen insgesamt \n\n2) vermehrte Fachkommunikation notwendig \n\n3) stärkerer Einbezug der internen Fachpersonen in Planungsprozesse zur erfolgreichen \n\nMassnahmenumsetzung \n\n4) zusätzlicher Aufwand zur Emissionsreduktion bei städtischen Liegenschaften \n\n \n\nAktuell stehen insgesamt ca. 70 Stellenprozente für die Umsetzung des Themas "Städti-\n\nsche Energie- und Klimapolitik" in der Stadtentwicklung zur Verfügung. Der Zusatzauf-\n\nwand für die Umsetzung der Klimastrategie beträgt für die oben genannten Aufgabenbe-\n\nreiche 1 bis 3 40 Stellenprozente. Damit die Klimaziele vor allem im Wärmebereich \n\nerreicht werden, braucht es zukünftig verstärkt Anstrengungen in der Fachkommunikation \n\ninsbesondere zum Thema Heizungsersatz und Gebäudesanierung bei privaten Liegen-\n\nschaften. Eine hochqualifizierte Person muss entsprechende Projekte und Kommunikati-\n\nonsmassnahmen diesbezüglich entwickeln und umsetzen. \n\n \n\nFür den oben genannten Aufgabenbereich 4 wird ein zusätzliches Arbeitspensum von 20 \n\nStellenprozenten geschätzt. Die Aufgaben aus dem Aufgabenbereich 4 betreffen vor allem \n\ndas Stadtbauamt (Sektion Hochbau) sowie die Abteilungen Betrieb, Infrastruktur & Sport, \n\nund Ortsbürgergut & Mietliegenschaften.  \n\n \n\nUm den zusätzlichen personellen Aufwand zu decken, sind ca. 84'000 Franken jährlich \n\nnotwendig (inkl. Arbeitgeberbeiträge der Sozialversicherungen, 60 Stellenprozent Projekt-\n\nleiterstufe). Diese Kosten werden dem Einwohnerrat als Bestandteil des Nachfolgekredits \n\nfür eine befristete Projektstelle/Aufstockung bestehender Pensen (2022-2025) beantragt. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.026.2/1#3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 6 von 7 \n\n2.1.4. Gesamtkredithöhe SEK II \n\n \n\n   3.95 Mio. Franken  Förderprogramm \n\n+ 1.1   Mio. Franken  Massnahmen Klimastrategie \n\n+ 0.37 Mio. Franken  personelle Ressourcen, Stellenprozente für 4 Jahre  \n\n= 5.42 Mio. Franken Total \n\n \n\n2.1.5. Finanzierungsmöglichkeiten \n\n \n\nIm Zuge des Antrags für den ersten SEK-Kredit wurden vertiefte rechtliche Abklärungen zu \n\nverschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten vorgenommen (vgl. Beilage 2). Die \n\nFinanzierung mittels Verpflichtungskredit wird auch diesmal favorisiert. Dies aus \n\nfolgenden Gründen:  \n\n Ein Verpflichtungskredit gibt eine Finanzierungssicherheit für mehrere Jahre.  \n\n Mit der Umsetzung der Klimastrategie kann schnell begonnen werden. \n\n Das Förderprogramm kann nahtlos weiterlaufen.  \n\n Ein Verpflichtungskredit mit fakultativen Referendum ist möglich, da es sich um \n\nkeine neue wiederkehrende Aufgabe handelt.  \n\n \n\n2.2. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie SEK-Kredite sind finanzrechtlich Verpflichtungskredite, welche nicht in der Investiti-\n\nonsrechnung, sondern in der Erfolgsrechnung verbucht werden. Der Kreditbetrag wird \n\nanteilsmässig zur Laufzeit jährlich in der Erfolgsrechnung belastet.  \n\n \n\nDer Kredit SEK- Kredit I (Laufzeit 2017 – 2022) von 2.13 Mio. Franken wurde vom Einwoh-\n\nnerrat am 27. Februar 2017 bewilligt. Folgende jährliche Tranchen wurden bisher in der \n\nErfolgsrechnung belastet. Im Jahr 2017 erfolgte keine jährliche Tranche: \n\n \n\nJahr   Betrag in Franken \n\n2018  350'000 \n\n2019  350'000 \n\n2020  350'000 \n\n2021  350'000 \n\nTotal in Erfolgsrechnung belastet  1'400'000 \n\n2022 ausstehend, bereits in Budget 2022 \n\neingestellt \n\n350'000 \n\n2023 ausstehend 380'000 \n\nTotal in Erfolgsrechnung ausstehend 730'000 \n\nVerpflichtungskredit SEK I  2'130'000 \n\n \n\nIn den Jahren 2018 – 2021 wurden der Erfolgsrechnung bereits total 1.4 Mio. Franken be-\n\nlastet. Im Budget 2022 ist die nächste Tranche von 350'000 Franken eingestellt. Da die \n\nletzte Tranche des SEK-Kredits I von 380'000 Franken für das Jahr 2023 bereits für die \n\nUmsetzung von Projekten vorgesehen ist und der Kredit im Jahr 2022 ausläuft, soll die \n\nÜberweisung der Tranche bereits im Jahr 2022 erfolgen. Somit kann der SEK-Kredit I im \n\nJahr 2022 abgeschlossen werden. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.026.2/1#3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nMit dem SEK- Kredit II (Laufzeit 2022 -2025) ist in der Erfolgsrechnung jährlich ein Betrag \n\nvon 1.355 Mio. Franken einzustellen (insgesamt 5.43 Mio. Franken auf 4 Jahre verteilt).  \n\n \n\nFür die Erfolgsrechnung im Jahr 2022 bedeutet dies folgende Änderungen im Vergleich \n\nzum beantragten Budget 2022: \n\n \n\nTranche SEK I für das Jahr 2023 vorziehen in \n\ndas Jahr 2022 \n\n380'000 \n\nErste Tranche des SEK II im Jahr 2022 1'355'000 \n\nÜberschreitung Budget 2022  1'735'000 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit "städtischer Energie- und Klimakredit II" von CHF 5'420'000 wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Beilage 1 Aktionsplan 2016-2022 – Umsetzung der städtischen Energie- und Klimapoli-\n\ntik \n\n Beilage 2 Einwohnerratsbotschaft Verpflichtungskredit SEK  \n\n Beilage 3 Beschluss Einwohnerrat Verpflichtungskredit \n\n Beilage 4 Ausgaben SEK 2017-2021 \n\n Beilage 5 Kurzbericht Abschätzung Kredithöhe Teil Förderprogramm  \n\n Beilage 6 Klimastrategie 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Botschaft zum Postulat Auslegeordnung Finanzen

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text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/151/1/1 \n\nFederführung: Finanzen  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 53 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 2. Dezember 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 244 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Fraktion GLP und Mitte, Auslegeordnung Finanzen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 23. September 2024 hat die Fraktion GLP und Mitte vertreten durch Philippe Kühni das \n\nPostulat "Auslegeordnung Finanzen" eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat erstellt zuhanden des Einwohnerrats mit Bezug zu den laufenden Ausgaben \n\nund den Investitionen eine Auslegeordnung zur finanziellen Situation der Stadt Aarau bis \n\n2030. Diese ermöglicht dem Einwohnerrat im Vorfeld (1) zum Budget 2026 und Politikplan \n\n2027 bis 2030 eine Debatte zu den Ausgabe-Prioritäten, mit dem Ziel, dass die gesetzli-\n\nchen Vorgaben zum mittelfristigen (2) Haushaltsgleichgewicht sowie des Reglements für \n\neinen nachhaltigen Finanzhaushalt (Schuldenbremse) erfüllt (3) werden können. In der \n\nAuslegeordnung zeigt der Stadtrat mindestens auf,  \n\n \n\n• wie und wo laufende Kosten gespart werden könnten;  \n\n• wie die Einnahmen verbessert werden könnten;  \n\n• welche Investitionen redimensioniert, zurückgestellt oder gestrichen werden könnten o-\n\nder zusätzlich notwendig sind und  \n\n• was konkret die Möglichkeiten sind, damit die Schuldenbremse korrekt umgesetzt wird.  \n\n \n\nDie Auslegeordnung soll verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, die es dem Einwohnerrat \n\nerlauben, im Rahmen der Diskussion zum Budget 2026, Prioritäten zu setzen. \n\n \n\n1 Sinnvollerweise fände die Debatte vor den Sommerferien 2025 statt, damit der Budgetprozess für das Jahr \n2026 darauf reagieren kann.  \n2 Die Beurteilung der Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts umfasst gemäss Mitteilung des \nGemeindeinspektorats vom 13. Juli 2015 sieben Jahre, und zwar jeweils die zwei letzten abgeschlossenen \nRechnungsjahre sowie fünf Planjahre. Beurteilt wird das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung.  \n3 Wie ist der Umgang mit Sanktionen gemäss § 7 und Ausnahmen § 8 (Reglement für einen nachhaltigen Fi-\n\nnanzhaushalt) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/151/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 5 \n\n1. Stellungnahme des Stadtrates \n\n \n\n1.1. Instrumente zur Steuerung des Finanzhaushalts \n\nNeben den übergeordneten rechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene verfügen der Stadt-\n\nrat, der Einwohnerrat und die Stimmberechtigten über zahlreiche Instrumente, den Finanz-\n\nhaushalt strategisch und operativ sowie mittel- und kurzfristig zu steuern. \n\n \n\n1.2. WOSA als Vorgabe \n\nDie Einwohnergemeinde führt das Rechnungswesen nach den Vorgaben der wirkungsori-\n\nentierten Verwaltung (WOV) bzw. dem Reglement der wirkungsorientierten Stadtverwal-\n\ntung Aarau (WOSA).  \n\n \n\nEinflussmöglichkeiten des Einwohnerrats \n\nDie Zuständigkeiten des Einwohnerrats sind im Gemeindegesetz (GG) § 71 d Abs. 1 sowie \n\nim WOSA-Reglement geregelt. In § 4 ist z. B. festgelegt, dass der Einwohnerrat den Global-\n\nauftrag mit dem dazugehörigen Globalkredit als Einheit einer Produktegruppe erteilt. In § \n\n6 Abs. 1 ist weiter definiert, dass der Einwohnerrat für jede Produktegruppe übergeord-\n\nnete Ziele und Steuerungsvorgaben festlegt. Der Einwohnerrat steuert die Vorgaben auf \n\nStufe Produktegruppen. \n\n \n\n1.3. Finanzstrategie \n\nDer Stadtrat strebt eine nachhaltige Finanzpolitik an. Gestützt auf diesen Grundsatz hat er \n\ndie Finanzstrategie, die auf einem Zieldreieck basiert, definiert. Ziel ist ein gesunder Fi-\n\nnanzhaushalt, ein gutes Leistungsangebot und eine attraktive Steuerbelastung. Die öffent-\n\nliche Hand befindet sich in einem permanenten Spannungsfeld dieses Zieldreiecks.  \n\n \n\n1.4. Politikplan  \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat jährlich den Politikplan vor. Darin macht er eine Ausle-\n\ngeordnung über die erwarteten Ausgaben und Erträge sowie über alle ihm bekannten In-\n\nvestitionsvorhaben und erläutert diese entsprechend. Der Politikplan entspricht einer Mit-\n\ntelfristplanung. Es werden Tendenzen abgebildet und Annahmen getroffen. Dabei wird \n\nauch die Entwicklung des Leistungsangebots aufgezeigt. Der Politikplan ist mit vielen Unsi-\n\ncherheiten behaftet und wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nEinflussmöglichkeiten des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat hat gemäss § 32 Abs. 2 lit. o der Gemeindeordnung die Möglichkeit, \n\neine Planungserklärung zum Aufgaben- und Finanzplan einzureichen. \n\n \n\n1.5. Budget \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat jährlich das Budget mit dem Steuerfuss zur Genehmi-\n\ngung vor. Im Budgetbericht enthalten sind die Wirkungs- und Leistungsziele, der nach Kos-\n\ntenart aufgeteilte Nettoaufwand pro Produktegruppe, der Investitionsplan mit Einzelpro-\n\njekten, die Erläuterungen zur Erfolgsrechnung und zum Investitionsplan, sowie der \n\nStellenplan als Information. Weiter stellt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Budgets inkl. \n\nErläuterungen pro Produkt im Extranet zur Verfügung. Seit einigen Jahren wird das Budget \n\nvor dem Versand den Einwohnerratsmitgliedern vorgestellt. Im Anschluss daran können \n\nFragen zum Budget eingereicht werden, die vor der Sitzung der FGPK beantwortet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/151/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 3 von 5 \n\nDem Budget an den Einwohnerrat geht ein langer Prozess voran, der jeweils im März mit \n\nder Festlegung der Budgetrichtlinien durch den Stadtrat beginnt. Nach der Eingabe der \n\nBudgetanträge durch die Verwaltung folgen Gespräche mit den Produktegruppenverant-\n\nwortlichen zu den Anträgen sowie zwei Budgetlesungen im Stadtrat (1. Lesung vor den \n\nSommerferien und 2. Lesung nach den Sommerferien). Der Stadtrat beurteilt alle eingegan-\n\ngenen Budgetanträge, priorisiert diese und nimmt entsprechende Streichungen oder Kür-\n\nzungen vor. Bestehende Budgetpositionen, welche in den letzten drei Rechnungsjahren \n\nnicht ausgeschöpft wurden oder höhere Erträge generiert haben, werden in der Regel auf \n\nden Durchschnittswert der letzten drei Jahre angepasst. Der Stadtrat prüft auch, ob regle-\n\nmentarische Gebührenanpassungen möglich sind. Einmalige Budgetpositionen des Vorjah-\n\nres fallen weg. Im Budgetbericht werden die hauptsächlichen Abweichungen zum Vorjahr \n\nerläutert.  \n\n \n\nEinflussmöglichkeiten des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat hat an der Budgetlesung die Möglichkeit, die Nettoaufwände pro Produk-\n\ntegruppe unter Berücksichtigung der Wirkungs- und Leistungsseite anzupassen. Dabei \n\nkann er Leistungsangebote erweitern, reduzieren oder streichen. Weiter kann er durch po-\n\nlitische Instrumente, z. B. Motionen oder Postulate, ausserhalb der Budgetlesung, Einfluss \n\nauf Budgetpositionen nehmen. \n\n \n\n1.6. Investitionen \n\nMit dem Politikplan bzw. dem Budget weist der Stadtrat die anstehenden Investitionsvorha-\n\nben aus. Es sind sämtliche zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten Investitionen enthal-\n\nten. Die Beträge basieren bei noch nicht bewilligten Vorhaben grösstenteils auf Kosten-\n\nschätzungen und Annahmen. Je näher ein Projekt vor der Ausführung steht desto genauer \n\nkönnen die Kosten berechnet werden. Bei grossen Projekten ist u. a. für die Ermittlung des \n\nInvestitionsvolumens ein Projektierungs- oder Wettbewerbskredit notwendig. \n\n \n\nEinflussmöglichkeiten des Einwohnerrats \n\nInvestitionsvorhaben ab 1,8 Mio. Franken, das entspricht rund 2 % der budgetierten Steu-\n\nererträge, werden dem Einwohnerrat mit separater Botschaft zur Genehmigung vorgelegt. \n\nDer Einwohnerrat hat dann die Möglichkeit, ein Vorhaben zu redimensionieren, aufzusto-\n\ncken, zurückzustellen oder zu streichen. Bei Investitionsvorhaben, welche mit dem Budget \n\nbewilligt werden, kann der Einwohnerrat an der Budgetdebatte Einfluss nehmen. Der Ein-\n\nwohnerrat steuert mit seinen Beschlüssen die finanzielle Entwicklung der Stadt.  \n\n \n\n1.7. Schuldenbremse \n\nDas Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt ist seit 31. August 2023 in Kraft. \n\nDie Bestände der beiden Schwankungstöpfe werden im Politikplan, im Budget und in der \n\nJahresrechnung ausgewiesen. Die Schuldenbremse hat zum Ziel, dass das Eigenkapital \n\nnicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt. Sanktionen oder Massnahmen müssen \n\nerst dann ergriffen werden, wenn ein Schwankungstopf ins Minus gerät. Der Zeitpunkt und \n\ndas Vorgehen, wenn ein Schwankungstopf ins Minus gerät, sind in den §§ 7 und 8 be-\n\nschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/151/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 4 von 5 \n\nEinflussmöglichkeiten des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat beeinflusst mit seinen Beschlüssen, hauptsächlich bei den Investitions-\n\nvorhaben, die Bestände der Schwankungstöpfe und damit die Einhaltung der Schulden-\n\nbremse. Er kann zudem Ausnahmen gemäss § 8 des Reglements für einen nachhaltigen \n\nFinanzhaushalt bewilligen. \n\n \n\n \n\n2. Würdigung des Postulats \n\n \n\n Mit den vorhandenen Instrumenten Politikplan, Budget, Investitionsplan und Schulden-\n\nbremse steht dem Einwohnerrat bereits eine breite Palette an finanzpolitischen Ein-\n\nflussmöglichkeiten zur Verfügung. Das Budget gibt Auskunft über die Ausgaben und \n\nEinnahmen des bevorstehenden Rechnungsjahres. Der Einwohnerrat kann durch ent-\n\nsprechende Beschlüsse an der Budgetsitzung die Globalkredite und somit das Leis-\n\ntungsangebot aktiv steuern. Ausserhalb der Budgetberatung können z. B. Postulate o-\n\nder Motionen zu Angebotserweiterungen, Sparmassnahmen oder Erhöhung der Erträge \n\neingereicht werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat befasst sich intensiv mit dem Budget. Obwohl das Leistungsangebot der \n\nStadt in den letzten Jahren durch Entscheide des Einwohnerrats u. a. in den Bereichen \n\nEnergie und Umwelt, Mobilität, Quartierentwicklung, Gesellschaft (Frühe Kindheit), Di-\n\ngitalisierung, usw. stark ausgebaut worden ist, konnte der Steuerfuss stabil gehalten \n\nwerden.  \n\n \n\n In der Investitionsrechnung sind alle bekannten Vorhaben aufgeführt. Der Einwohner-\n\nrat hat bei jedem einzelnen Investitionsprojekt die Möglichkeit zu bestimmen, ob und \n\nin welchem Umfang ein Vorhaben umgesetzt wird.  \n\n \n\n Die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse hängt hauptsächlich mit den Investi-\n\ntionsprojekten zusammen. Wenn Grossprojekte, wie die Schulraumerweiterung der \n\nOberstufe (Investitionsvolumen von über 100 Mio. Franken) oder mehrere grössere In-\n\nvestitionsprojekte anfallen, fällt der Schwankungstopf 2 ins Minus. Sehr grosse Ein-\n\nzelinvestitionen können nicht gestaffelt werden. Sie können deswegen kaum im Rah-\n\nmen der Vorgaben der Schuldenbremse umgesetzt werden. Für solche Vorhaben wurde \n\neine Ausnahmeregelung definiert. Der Stadtrat geht zum heutigen Zeitpunkt davon \n\naus, dass er mit dem Kreditantrag für die Realisierung der Schulraumerweiterung Ober-\n\nstufe gleichzeitig die Aufstockung des Schwankungstopfs 2 (Ausnahmeregelung ge-\n\nmäss § 8 des Reglements für einen nachhaltigen Finanzhaushalt) beantragen wird.  \n\n \n\n Der Terminplan für den Budgetprozess richtet sich nach dem obligatorischen Abstim-\n\nmungstermin im November. Bereits im März legt der Stadtrat die Budgetrichtlinien \n\nfest. Eine vorgezogene Budgetdebatte im Einwohnerrat vor den Sommerferien und zwi-\n\nschen der ersten und zweiten Lesung des Stadtrates würde den Budgetprozess des \n\nStadtrates unterbrechen und wäre nicht sinnvoll. Zudem sind diverse Budgetpositionen \n\nerst an der zweiten Lesung des Stadtrates bekannt. Auch den Steuerfuss, den der \n\nStadtrat dem Einwohnerrat beantragt, legt er erst an der zweiten Lesung definitiv fest.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/151/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 5 von 5 \n\n Das Haushaltsgleichgewicht wird gemäss den Prognosen im Politikplan 2025 - 2029 \n\nnicht eingehalten. Es berechnet sich aus den zwei abgeschlossenen und den fünf zu-\n\nkünftigen, prognostizierten Rechnungsergebnissen. Das Haushaltsgleichgewicht ist ho-\n\nhen Schwankungen unterworfen, da nur zwei abgeschlossene Rechnungsjahre in die \n\nBerechnung miteinbezogen werden. Dafür werden die Ergebnisse, welche auf Schät-\n\nzungen oder Annahmen basieren, übergewichtet eingerechnet. Noch im Politikplan \n\n2024 – 2028 lag das Haushaltsgleichgewicht bei +17,1 Mio. Franken. Ein rückblicken-\n\nder Vergleich zeigt auf, dass die Rechnungsergebnisse besser ausgefallen sind, als im \n\nPolitikplan prognostiziert. Die Stadt verfügt mit der Schuldenbremse über ein wir-\n\nkungsvolleres Instrument, das die Rechnungsergebnisse seit 2019 berücksichtigt und \n\ndas Ziel verfolgt, dass das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht an-\n\nsteigt.  \n\n \n\n Mit den Einnahmenverbesserungs- und Sparprojekten Stabilo 1 und 2 sowie mit der \n\nLeistungs- und Prozessüberprüfung (LuP) wurden in den Jahren 2012-2017 aufwendige \n\nProjekte zur Verbesserung der Finanzsituation durchgeführt. Wichtige Folgen dieser \n\nProzesse waren Anpassungen in der Darstellung von Erfolgsrechnung, Bilanz und In-\n\nvestitionsrechnung, die Anpassung verschiedener Wirkungs- und Leistungsziele sowie \n\ndie Lancierung und schliesslich Einführung der Schuldenbremse. Eine neuerliche De-\n\ntailanalyse der gesamten Verwaltungsarbeit würde einen sehr grossen Aufwand bedeu-\n\nten und müsste über einen vom Einwohnerrat verabschiedeten Projektierungskredit ge-\n\nstartet werden. Der Erkenntnisgewinn wäre aus Sicht des Stadtrats fraglich.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass der Einwohnerrat heute über ein breites Instrumenta-\n\nrium zur Beeinflussung der Finanzsituation verfügt. Insbesondere Politikplan und Budget \n\nbeinhalten jährlich die geforderte Auslegeordnung zu den Einnahmen, den Ausgaben und \n\nden Investitionen. WOSA ermöglicht die Steuerung der Wirkungs- und Leistungsziele. Das \n\nseit 2023 gültige Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt (Schuldenbremse) \n\nstellt ein wirksames Frühwarninstrument dar. Eine weitere vertiefte Auslegeordnung würde \n\nkeine neuen Erkenntnisse bringen.  \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Das Postulat "Auslegeordnung Finanzen" wird überwiesen. \n\n \n\n2. Das Postulat "Auslegeordnung Finanzen" wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n    \n\nZentrumsfraktionen: Pro Aarau – EVP/EW – Grünliberale – Die Mitte S. 1/3 \n\n  \n\nPostulat   \n4. März 2022  \n\n \n\nNeugestaltung Färberplatz ohne Markthalle \n\n \n\nAntrag 1: \n\nDer Stadtrat erarbeitet bis spätestens Jahresmitte 2024, unter Einbezug der relevanten Nutzungs-\n\ngruppen, einen Plan zur architektonischen Umgestaltung des Färberplatzes1, welcher sich durch \n\neine vollständige Entfernung der bestehenden Markthalle auszeichnet.  \n\nDabei sind folgende weiteren Vorgaben zu beachten:  \n\n• Die Aufenthaltsqualität ist zu steigern. \n\n• Hitzeinseleffekte sind zu minimieren.  \n\n• Eine Mischung aus kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung ist anzustreben. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDer Stadtrat erarbeitet innerhalb der nächsten zwei Jahre, unter Einbezug der relevanten Nut-\n\nzungsgruppen, ein Nutzungskonzept passend zu den architektonischen Überlegungen gemäss \n\nAntrag 1. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie FDP hat mit ihrer Motion «Färberplatz wird zum neuen Aarauer Lieblingsplatz» die richtige \n\nDiskussion angestossen. Der Färberplatz ist ein wichtiger Platz in der Aarauer Altstadt, jedoch \n\nwird sein Potential nicht ausgeschöpft. So sind auch aus der Bevölkerung Ideen für eine Neuge-\n\nstaltung eingegangen, welche nun bei der Stadt liegen. \n\nWir erachten es als wichtig, dass dieser für Aarau zentrale Platz neu gedacht wird. Die Markthalle \n\nhat der Stadt gute Dienste erwiesen. Mit dem anstehenden Sanierungsbedarf ist ihre Zeit aus \n\nunserer Sicht aber abgelaufen. Architektonisch ist sie ein ausgewiesenes Meisterwerk, welches \n\nin der Praxis jedoch Probleme verursacht; statt den Platz zu beleben, zerschneidet sie ihn. So ist \n\n \n1 Perimeter siehe Anhang \n\n\n\n    \n\nZentrumsfraktionen: Pro Aarau – EVP/EW – Grünliberale – Die Mitte S. 2/3 \n\n  \n\nder Färberplatz heute eher Durchgangszone denn Aufenthaltsort. Die riesige Markthalle hindert \n\nden freien Blick über den Platz. Damit wird er optisch eingeengt und verdunkelt. Die Markthalle \n\nist erfahrungsgemäss nicht einmal für die Durchführung von Märkten besonders geeignet. \n\nEine Sanierung der Markthalle steht ohnehin an. Statt finanzielle Ressourcen in die punktuelle \n\nVerbesserung eines nicht (mehr) bedarfsgerechten Projektes zu investieren, ist es an der Zeit, \n\nden Färberplatz grundlegend neu zu denken. Die «sunk costs» sollen uns nicht daran hindern, \n\nden für Aarau richtigen Schritt zu gehen und aus dem Färberplatz einen hochwertigen Aufent-\n\nhalts- und Begegnungsort für die Bevölkerung zu schaffen. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, \n\nden Platz neu zu denken und neue Impulse einfliessen zu lassen.  \n\nDie Aufenthaltsqualität auf dem Färberplatz wird durch eine Öffnung des Platzes mit der Entfer-\n\nnung der Markthalle bereits massiv gesteigert. Darüber hinaus können öffentliche Sitz- und Ver-\n\npflegungsgelegenheiten sowie Grünflächen und Bepflanzung die Bevölkerung zum Verweilen \n\neinladen. Die Bevölkerung von Aarau ist eine zentrale Nutzungsgruppe und muss in jedem Fall \n\nin die Neukonzeption des Färberplatzes einbezogen werden. Dabei soll den vielfältigen Interes-\n\nsen durch Einbezug aller Generationen Rechnung getragen werden. \n\nIn den Städten wird es immer heisser – auch Aarau bleib davon nicht verschont. So ist es wün-\n\nschenswert, dass bei der Neugestaltung des Färberplatzes Klimaanpassungsmassnahmen ge-\n\ngen Hitzeinseln – wie beispielsweise Wasserspiele oder schattenspendende Bäume – ihren Stel-\n\nlenwert eingeräumt wird.  \n\n \n\nBei der Konzeption soll eine Mischung von kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung ange-\n\nstrebt werden. So könnten beispielsweise temporäre Stellplätze für Foodtrucks geprüft werden. \n\nDie Infrastruktur für einen kleinen Pop-up-Gastrobetrieb (mit saisonal wechselnden Anbietenden) \n\nkönnte darüber hinaus die Experimentierfreude der Aarauer Gastroszene anregen. Auch soll der \n\nFärberplatz weiterhin für verschiedenste Märkte, wie Flohmarkt, Weihnachtsmarkt oder Street \n\nFood Market zur Verfügung stehen. Dabei darf die kommerzfreie Nutzung nicht zu kurz kommen. \n\nFür kulturelle Anlässe, wie beispielsweise das «Musig i de Altstadt», sollte die Nutzung ebenfalls \n\neinfach und unbürokratisch möglich sein.  \n\n \n\nDie Fraktionen des Zentrums: \n\nPro Aarau – EVP/EW, Grünliberale – Die Mitte \n\n \n\n\n\n    \n\nZentrumsfraktionen: Pro Aarau – EVP/EW – Grünliberale – Die Mitte S. 3/3 \n\n  \n\nAnhang \n\n \nAbbildung 1 Perimeter des zu betrachtenden Gebietes \n\n \n\n\n


name: Stabilo 2 - Beilage zur Medienmitteilung

text: \nBeilage zur  \nMedienmitteilung \ndes Stadtrates \n \n\nReg:  721.20 C:\\Users\\100679\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporar\ny Internet \n\nFiles\\Content.Outlook\\MOHDUWC7\\27.4.2015_Beilage zu \nMedienmitteilung def.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \nAarau, 4. Mai 2015  \n \n \n\nStabilo 2: Übersicht über die Massnahmen und deren finanzielle \nAuswirkungen \n   \n\n \n \nDer Stadtrat strebt an, dass die Investitionen ab 2018 vollständig selbst finanziert werden \nkönnen (Selbstfinanzierungsgrad = 100 %), d.h. dass die mutmasslichen Nettoinvestitionen \nnicht grösser sind als das Ergebnis der Erfolgsrechnung und die Abschreibungen. Wird dies \nerreicht, so muss die Stadt zur Finanzierung ihrer Investitionen weder ihr bestehendes Ver-\nmögen einsetzen noch eine Verschuldung in Kauf nehmen. Der Finanzhaushalt bleibt gesund. \nUm dieses finanzpolitische Ziel zu erreichen, sind  \n Massnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses der Erfolgsrechnung notwendig  Ab-\n\nschnitt 1 \n Massnahmen zur Verringerung der Nettoinvestitionen erforderlich  Abschnitt 2 \nIm Abschnitt 3 werden die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen im Jahr 2018 ge-\nzeigt. Die finanzpolitischen Schlussfolgerungen des Stadtrats finden sich in Abschnitt 4. \n \n \n1. Massnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses der Erfolgsrechnung \nDie nachfolgende Tabelle gibt eine stichwortartige Übersicht über die vom Stadtrat beantrag-\nten Massnahmen für Kosteneinsparungen bzw. Ertragssteigerungen. Das Massnahmenpaket \numfasst mehrere Dutzend kleinere und grössere Massnahmen, denn der Stadtrat ist überzeugt, \ndass möglichst viele Bereiche einen Beitrag zur Erreichung des Gesamtziels leisten sollen. \nGewisse Massnahmen lassen sich sofort umsetzen und führen bereits im Jahr 2016 zu Spar-\neffekten. Für andere Massnahmen müssen zuerst die notwendigen Voraussetzungen geschaf-\nfen werden (z.B. Änderung eines Reglements oder Vertrags), so dass die Einspareffekte erst \netwas später eintreten werden. \nEinen Spezialfall bilden die Massnahmengruppe A sowie die Massnahme B1 (siehe Tabelle). \nSie betreffen die vom Stadtrat angestrebte Optimierung der Verwaltungsorganisation. Auf-\ngrund der Komplexität und der Breite dieser Thematik hat der Stadtrat beschlossen, dem Ein-\nwohnerrat die Massnahmen zur Optimierung der Stadtverwaltung in einer separaten Vorlage \nvorzulegen.  \nDer Vollständigkeit halber sind in der nachfolgenden Tabelle auch diejenigen Massnahmen-\nvorschläge aufgeführt, die der Stadtrat nach erfolgter Prüfung nicht zur Umsetzung vorsieht. \n\n\n\n 2 \n \n\n  C:\\Users\\100679\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporar\ny Internet \n\nFiles\\Content.Outlook\\MOHDUWC7\\27.4.2015_Beilage zu \nMedienmitteilung def.docx /V3.0 \n\n \n\n \nMASSNAHME NETTO – EFFEKTE  \n\nVerbesserung des Ergebnis-\nses der Erfolgsrechnung \n\ndurch Kosteneinsparungen \nODER Ertragssteigerungen  \n\n Angaben in Tausend Franken im Vergleich zur Rechnung 2013 \n Positive Werte = Einspareffekt \n Negative Werte = Kosten für die Umsetzung einer Massnahme \n\n  2016 2017 2018 \n\n \n\nMassnahmengruppe A: Verwaltungsorganisation Separate Vorlage an Einwoh-\nnerrat \n\n \n\nMassnahmengruppe B: Verringerung der Unterhaltskosten, die der Er-\nfolgsrechnung belastet werden \n\n \n\nB1 Optimierung Bauprozesse durch Einführung des Rollenmodells Separate Vorlage an Einwoh-\nnerrat \n\nB2 Einführung einer städtischen Immobilienstrategie -100 -35 -35 \n\nB3 Optimierung der Planungsprozesse im Stadtbauamt -30 50 200 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe B -130 15 165 \n\nMassnahmengruppe C: Kultur  \n\nC Diverse Massnahmen zur Verringerung des Nettoaufwandes im \nKulturbereich  \n\n200 300 400 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe C 200 300 400 \n\nMassnahmengruppe D: Nutzung der Liegenschaften im Verwaltungs-\nvermögen \n\n \n\nD1 Optimierung der Mieterträge 0 5 10 \n\nD2 Verdichtung der Arbeitsplätze sowie Konzentration der Verwaltung \nauf das städtische Rathaus und die Heinerich-Wirri-Strasse 3 (Gast-\nro Social) \n\n0 0 212 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe D 0 5 222 \n\nMassnahmengruppe E: Bewirtschaftung der Liegenschaften im Finanz-\nvermögen \n\n \n\nE1 Anhebung der Mietzinse für die vermieteten Liegenschaften im \nFinanzvermögen auf das Niveau der Marktmiete \n\n70 140 210 \n\nE2 Annäherung der Baurechtszinse für im Baurecht vergebene Grund-\nstücke im Finanzvermögen an das Marktpreisniveau der Grundstü-\ncke \n\n5 25 25 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe E 75 165 235 \n\nMassnahmengruppe F: Volksschule  \n\nF1 Verringerung der Zahl der Schulklassen durch Flexibilisierung der \nGrenzen der Schulkreise \n\n143 143 143 \n\nF2 Verzicht auf Blockzeiten in der 5. und 6. Klasse 30 80 80 \n\nF3 Kostengünstigere Schulinformatik 30 60 90 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe F 203 283 313 \n\n    \n\n\n\n 3 \n \n\n  C:\\Users\\100679\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporar\ny Internet \n\nFiles\\Content.Outlook\\MOHDUWC7\\27.4.2015_Beilage zu \nMedienmitteilung def.docx /V3.0 \n\n \n\nMASSNAHME NETTO – EFFEKTE  \nVerbesserung des Ergebnis-\n\nses der Erfolgsrechnung \ndurch Kosteneinsparungen \nODER Ertragssteigerungen  \n\n Angaben in Tausend Franken im Vergleich zur Rechnung 2013 \n Positive Werte = Einspareffekt \n Negative Werte = Kosten für die Umsetzung einer Massnahme \n\n  2016 2017 2018 \n\nMassnahmengruppe G: Musikschule  \n\nG1 Verkürzung der mittleren Lektionsdauer für Schülerinnen und \nSchüler der 2. bis 4. Klasse \n\n27 64 64 \n\nG2 Erhöhung der Elternbeiträge 15 51 86 \n\nG3 Verringerung der Entlöhnung für die Erteilung des Instrumentalun-\nterrichts, der von der Stadt Aarau freiwillig angeboten wird \n\nVerzicht auf Massnahme \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe G 42 115 150 \n\nMassnahmengruppe H: FuSTA  \n\nH1 Einführung von Betriebsferien in den FuSTA-Angeboten Verzicht auf Massnahme \n\nH2 Verringerung der täglichen Öffnungszeiten der Kitas Verzicht auf Massnahme \n\nH3 Verringerung des städtischen Beitrags an die FuSTA-\nTrägerschaften \n\n98 235 235 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe H 98 235 235 \n\nMassnahmengruppe J: Spitex  \n\nJ1.1 Tarife für hauswirtschaftliche Leistungen erhöhen 30 30 30 \n\nJ1.2 Tarife für hauswirtschaftliche Leistungen für finanziell gut gestellte \nHaushalte erhöhen, indem einkommens- und vermögensabhängige \nTarife eingeführt werden \n\nVerzicht auf Massnahme, da \nsich Massnahme aufgrund von \n\nMassnahme J1.1 erübrigt \n\nJ2 „Kleinmassnahmen“ zur Verringerung des (administrativen) Auf-\nwands der Spitex Aarau \n\n≤ 10 ≤ 10 ≤ 10 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe J 40 40 40 \n\nMassnahmengruppe K: Informatik  \n\nK1 Reduktion der Anzahl eingesetzter Endgeräte 5 10 20 \n\nK2 Selektivere Lizenzierung von Fachapplikationen und Büroautoma-\ntions-Applikationen \n\n10 25 40 \n\nK3 Weitere Professionalisierung der Beschaffung / des Einkaufs 20 30 40 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe K 35 65 100 \n\nMassnahmengruppe L: Steuerverwaltung  \n\nL1 Optimierung Personalstruktur 10 27 27 \n\nL2 Verkürzung der Öffnungszeiten der Steuerverwaltung 15 15 15 \n\nL3 Kanalisierung der Telefonanrufe 15 15 15 \n\nL4 Standardisierung der Ablauforganisation – Verstärkte Führung \ndurch Zielvorgaben \n\n0 22 22 \n\nL5 Reduktion der Veranlagungsrückstände 0 15 15 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe L 40 94 94 \n\n    \n\n\n\n 4 \n \n\n  C:\\Users\\100679\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporar\ny Internet \n\nFiles\\Content.Outlook\\MOHDUWC7\\27.4.2015_Beilage zu \nMedienmitteilung def.docx /V3.0 \n\n \n\nMASSNAHME NETTO – EFFEKTE  \nVerbesserung des Ergebnis-\n\nses der Erfolgsrechnung \ndurch Kosteneinsparungen \nODER Ertragssteigerungen  \n\n Angaben in Tausend Franken im Vergleich zur Rechnung 2013 \n Positive Werte = Einspareffekt \n Negative Werte = Kosten für die Umsetzung einer Massnahme \n\n  2016 2017 2018 \n\nMassnahmengruppe M: Hydrantengebühr  \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe M 0 0 0 \n\nMassnahmengruppe N: Weitere Politikbereiche  \n\nN1 Reduktion der Mitgliederzahl des Einwohnerrates auf 40  0 0 11 \n\nN1bis Zustellung der Dokumente an den Einwohnerrat ausschliesslich in \nelektronischer Form \n\n10 10 10 \n\nN1ter Verringerung der Sitzungsgelder des Einwohnerrates Verzicht auf Massnahme \n\nN2 Verringerung der Repräsentationskosten des Einwohnerrates Verzicht auf Massnahme \n\nN3 Verzicht der Stadt auf Mitgliedschaft in gewissen Verbänden Verzicht auf Massnahme \n\nN4 Reduktion der Ehrenausgaben des Stadtrates 50 50 50 \n\nN5 Reduktion der Leistungen für die Städtepartnerschaften 5 5 5 \n\nN6 / \nN14 \n\nReduktion der Kosten der Stadt für gesetzliche Publikationen 32 32 32 \n\nN7 Reduktion der abteilungsübergreifenden Weiterbildung 0 0 0 \n\nN8 Verzicht auf Personalausflug Verzicht auf Massnahme \n\nN9 Reduktion der Zahl der Gäste, die anlässlich des Maienzugs zum \nunentgeltlichen Bankett eingeladen werden \n\n17 17 17 \n\nN10 Reduktion der Finanzierung für das Aufhängen von Maienzugsprü-\nchen \n\n10 10 10 \n\nN11 Verzicht auf die Finanzierung der Zeltanlage Riviera im Rahmen \ndes Maienzugs \n\n47 47 47 \n\nN12 Reduktion der Ausgaben für den Neujahrsempfang 8 8 8 \n\nN13 Reduktion der Anlässe für Neuzugezogene 3 3 3 \n\nN15 Verringerung des Nettoaufwandes des Betriebs der Sportanlagen \ndurch die Erhöhung der Gebühren für nicht-schulische Nutzungen \n\n25 25 25 \n\nN16 Reduktion der städtischen Beiträge an Institutionen aus dem Sport-\nbereich \n\n0 45 45 \n\nN17 Verzicht auf KEBA-Besuch der Schulen Verzicht auf Massnahme \n\nN18 Verringerung des Nettoaufwandes für die Kadettenmusik 10 10 10 \n\nN19 Verringerung der städtischen Beiträge für die Katastrophenhilfe \nund die Entwicklungshilfe \n\n60 60 60 \n\nN19bis Verzicht auf Beitrag an Stiftung „Aarau eusi gsund Stadt“ 0 190 190 \n\nN20 Reduktion der Finanzierung der Regionalen Informationsstelle \nAlter \n\n0 37 37 \n\nN21 Verringerung der Aktivitäten zur Umsetzung des Altersleitbildes 10 10 10 \n\nN22 Nutzungsdauer der Patrouillenfahrzeuge der Stadtpolizei erhöhen 26 26 26 \n\nN22bis Kauf kostengünstigerer Patrouillenfahrzeuge für die Stadtpolizei Verzicht auf Massnahme \n\n\n\n 5 \n \n\n  C:\\Users\\100679\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporar\ny Internet \n\nFiles\\Content.Outlook\\MOHDUWC7\\27.4.2015_Beilage zu \nMedienmitteilung def.docx /V3.0 \n\n \n\nMASSNAHME NETTO – EFFEKTE  \nVerbesserung des Ergebnis-\n\nses der Erfolgsrechnung \ndurch Kosteneinsparungen \nODER Ertragssteigerungen  \n\n Angaben in Tausend Franken im Vergleich zur Rechnung 2013 \n Positive Werte = Einspareffekt \n Negative Werte = Kosten für die Umsetzung einer Massnahme \n\n  2016 2017 2018 \n\nN23 Konzentration der Ausgabe der Tagesparkbewilligungen an einem \neinzigen Standort (Stadtbüro oder Polizei) \n\nVerzicht auf Massnahme \n\nN24 Verringerung der Honorare für Planungen und Projektierungen \ndurch eine selektivere Vergabe von Aufträgen \n\n100 100 100 \n\nN25 Verzicht auf Erreichen des Energiestadt-Labels „Gold“ Verzicht auf Massnahme \n\nN26 Verringerung der Honorare für Umweltprojekte sowie der Ausga-\nben für spezielle Aktionen und Veranstaltungen im Umweltbereich \n\n12 12 12 \n\nN27 Verringerung des Nettoaufwandes für die öffentliche Beleuchtung \ndurch Ersatz der QUECKSILBERdampflampen und Verringerung \nder Lichtstärke in gewissen Nachtstunden \n\n-10 3 17 \n\nN27bis Verringerung des Nettoaufwandes für die öffentliche Beleuchtung \ndurch Ersatz der NATRIUMdampflampen und Verringerung der \nLichtstärke in gewissen Nachtstunden \n\n-89 -6 36 \n\nN27ter Verringerung des Nettoaufwandes für die öffentliche Beleuchtung \ndurch Ausschalten der Beleuchtung in einem Teil des öffentlichen \nRaumes während gewissen Nachtstunden \n\nVerzicht auf Massnahme \n\nN28 Reduktion der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in der \nInnenstadt durch die Stadt. \n\n18 18 18 \n\nN29 Reduktion des Standards bei der Bepflanzung und Pflege der Grün-\nanlagen \n\n34 34 34 \n\nN30 Reduktion der öffentlichen WC-Anlagen in der Stadt 108 108 108 \n\nN31 Verkürzung der Saisondauer des Freibads Schachen bzw. Absenken \nder garantierten Wassertemperatur im Freibad Schachen \n\nVerzicht auf Massnahme \n\nN32 Anpassung Verrechnungssätze der Einwohnergemeinde 231 231 231 \n\nSUBTOTAL Massnahmengruppe N 717 1‘085 1‘152 \n\n \n\nTOTAL Stabilo 2 1‘320 2‘402 3‘106 \n\n \n \nDas obige Massnahmenpaket führt bis 2018 im Vergleich zur Rechnung 2013 zu einer Ver-\nbesserung des Ergebnisses der Erfolgsrechnung um Fr. 3.1 Mio.. Die Projekte Stabilo 1 und \nStabilo 2 bewirken zusammen eine Verbesserung des Ergebnisses der Erfolgsrechnung um \ninsgesamt Fr. 5.8 Mio.. \nIn den Jahren nach 2018 kann – unter sonst gleichen Bedingungen - mit einer weiteren Ver-\nbesserung des Ergebnisses um Fr. 0.6 bis 0.7 Mio. gerechnet werden, da einzelne Massnah-\nmen (D1, E1, E2, G2) bis 2018 erst teilweise wirksam werden.  \n \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  C:\\Users\\100679\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporar\ny Internet \n\nFiles\\Content.Outlook\\MOHDUWC7\\27.4.2015_Beilage zu \nMedienmitteilung def.docx /V3.0 \n\n \n\n2. Massnahmen zur Verringerung der Nettoinvestitionen  \nMit dem Projekt Stabilo 2 sollen die Nettoinvestitionen bis 2018 deutlich verringert werden. \nDie durchgeführten Abklärungen zeigen, dass das ursprüngliche Ziel von Nettoinvestitionen \nvon Fr. 15 Mio. im Jahr 2018 nicht erreichbar ist, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten der \nStadt wesentlich einzuschränken, denn es sind jährlich allein Fr. 12 bis 15 Mio. für den Wert-\nerhalt der baulichen Infrastruktur erforderlich. Hinzu kommen Investitionen von circa Fr. 2 \nMio. in anderen Bereichen (Informatik, Feuerwehr etc.).  \nDamit minimale Investitionen auch in die Entwicklung der Stadt und der öffentlichen Infra-\nstruktur möglich sind, erachtet der Stadtrat ein jährliches Investitionsvolumen von durch-\nschnittlich Fr. 20 Mio. als erforderlich. Auch die Beschränkung auf durchschnittlich maximal \nFr. 20 Mio. bedeutet aber eine Verringerung der bisher geplanten Investitionen, die durch eine \nzeitliche Staffelung von Investitionen und den zumindest vorläufigen Verzicht auf Investitio-\nnen in verschiedenen Bereichen erreicht wird.  \n \n \n\n3. Finanzielle Effekte des Projektes Stabilo 2 auf den Finanzhaushalt der Stadt \nDie Verbesserung des Ergebnisses der Erfolgsrechnung um Fr. 3.1 Mio. und die Verringerung \nder Nettoinvestitionen auf durchschnittlich Fr. 20 Mio. leisten einen wesentlichen Beitrag auf \ndem Weg zum angestrebten Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich 100 %. Wie die \nfolgenden Vergleiche zeigen, reichen sie allein aber nicht aus: \n Vergleich mit Politikplan 2014 – 2019: Geht man von den Annahmen des Politikplans \n\n2014 – 2019 zur Entwicklung der finanziellen Grunddaten bis ins Jahr 2018 aus, so wäre - \nrein rechnerisch - bis 2018 zusätzlich zu den Stabilo-Massnahmen eine Erhöhung des \nSteuerfusses von heute 94 % auf 109 %, d.h. um 15 Steuerprozente notwendig, um 2018 \neinen Selbstfinanzierungsgrad von 100 % zu erreichen. \n\n Vergleich mit Rechnung 2014: Geht man von der Rechnung 2014 aus, so ergibt sich ein \ngünstigeres Bild. Unter Berücksichtigung der Kosteneinsparungen gemäss Stabilo 2 von \nFr. 3.1 Mio. sowie eines Ertrags des Anlagefonds der Stadt auf dem Niveau des langjähri-\ngen Durchschnitts wäre 2014 eine Steuerfusserhöhung um 8 % bis 9 % notwendig gewe-\nsen, um Investitionen von Fr. 20 Mio. vollständig selbst zu finanzieren. Die erforderliche \nSteuerfusserhöhung wäre damit im Jahr 2014 beträchtlich gewesen, aber deutlich geringer \nals gemäss den Annahmen im Politikplan 2014 – 2019 im Jahr 2018 erforderlich wäre. \n\n \n \n\n4. Massnahmen zur Sicherung eines gesunden Finanzhaushalts der Stadt \nWeil die in Abschnitt 1 genannten Massnahmen zur Kosteneinsparung und die in Abschnitt 2 \nbeschriebene Verringerung der Nettoinvestitionen allein nicht ausreichen (vgl. Abschnitt 3), \num den angestrebten Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich mindestens 100 % zu er-\nreichen, sieht der Stadtrat im Politikplan 2014 – 2019 vor, den Steuerfuss ab 2016 auf 100 % \nanzuheben. \nEntwickelt sich der städtische Finanzhaushalt dank einer konsequenten Umsetzung der Stabi-\nlo-Massnahmen günstig, so ist es denkbar, dass 2018 auf weitere Massnahmen verzichtet \nwerden kann. \n\n\n\n 7 \n \n\n  C:\\Users\\100679\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporar\ny Internet \n\nFiles\\Content.Outlook\\MOHDUWC7\\27.4.2015_Beilage zu \nMedienmitteilung def.docx /V3.0 \n\n \n\nUm für Aarau dauerhaft einen gesunden Finanzhaushalt bei mässiger Steuerbelastung zu ge-\nwährleisten, beabsichtigt der Stadtrat, entsprechende Regeln in die Gemeindeordnung einzu-\nfügen. \n \n \n\n\n


name: Botschaft zur Motion 1c Grüne, Grünliberale, Photovoltaikanlagen auf verbauten Flächen

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/53/1 \nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 13 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Dezember 2021 \nGV 2018 – 2021 / 230 \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nMotion 1c Grüne, Grünliberale, Photovoltaikanlagen auf verbauten Flächen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. Juni 2021 reichten die Einwohnerräte Petra Ohnsorg, Daniel Ballmer, Martina Nig-\ngli, Susanne Klaus Günthart, Thomas Waldmeier, Alexander Umbricht, Peter Jann, Ursula \nFunk und Aaron Bürki die Motion " Photovoltaikanlagen auf verbauten Flächen" (Aktenbei-\nlage 1) mit folgendem Antrag ein:  \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat einen Kreditantrag, damit geeignete Freiflächen im \nBesitz bzw. direkten Einfluss der Stadt bis spätestens 2030 mit Photovoltaikanlagen aus-\ngestattet werden. \n \nDieser politische Vorstoss ist ein Bestandteil eines Antragsdossiers mit insgesamt 20 Ein-\ngaben bezüglich Klimaschutz, das die obgenannten Einwohnerräte am 25. Juni 2021 ein-\ngereicht haben. Mehrere Vorstösse betreffen städtische Liegenschaften und Flächen.  \n \nDie Stadt verfügt über diverse verbaute Flächen, auf denen Solarstromanlagen sinnvoll \numgesetzt werden könnten. Insbesondere die Kombination mit Ladestationen auf Pendler-\nparkplätzen scheint interessant. \n \nEs wird eine Studie zur Ermittlung des wirtschaftlichen Potenzials aller städtischen verbau-\nten Flächen inkl. Umsetzungsfahrplan und Rahmenkredit erstellt. Auf dieser Basis wird \neine Strategie zur Ausrüstung verbauter Flächen abgeleitet und anschliessend dem Ein-\nwohnerrat zur Beschlussfassung vorgelegt. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Motion wird überwiesen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Botschaft Kreditantrag für das Projekt Sanierung Zivilschutzanlage Rodungsweg 14

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 17.01.025/38/1/1 \n\nFederführung: LT BIS Betrieb&U. \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 84 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 12. Juni 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 106 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditantrag für das Projekt Sanierung Zivilschutzanlage Rodungs-\n\nweg 14 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nFür das Projekt Sanierung Zivilschutzanlage Rodungsweg 14 wird ein Verpflichtungskredit \n\nin Höhe von 3'100'000 Franken benötigt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie regionale Zivilschutzorganisation Aare Region (ZSO), die Stadt Aarau als Eigentümerin, \n\ndas Regionale Führungsorgan Aare Region (RFO) und das kantonale Amt Militär und Bevöl-\n\nkerungsschutz beabsichtigen, die Anlage in Aarau Rohr weiterhin als aktiven Kommando-\n\nposten und Bereitstellungsanlage zu nutzen.  \n\n \n\nDa es sich um eine "vor-TWO-Anlage" (Technische Weisungen für die Schutzanlagen der \n\nOrganisation und des Sanitätsdienstes) handelt und diverse Installationen nicht mehr den \n\naktuellen gültigen Vorgaben entsprechen, ist eine Erneuerung nötig. Die Eigentümerschaft \n\n(Stadt Aarau), ZSO, RFO und Kanton beantragen deshalb in Zusammenarbeit mit dem Bun-\n\ndesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) eine Erneuerung der Anlage.  \n\n \n\nEine erste Bestandsaufnahme mit der ZSO Aare Region, der Eigentümerschaft, dem Kanton \n\nund dem BABS fand am 30. Juni 2021 vor Ort statt. Daraus hatte das BABS einen Zustands- \n\nund Erneuerungsbericht erstellt. Dieser diente als Grundlage für die Kostenermittlung.  \n\n \n\nDie Anlage wird als Stützpunkt zur Bewältigung von Notlagen und Katastrophen, für Wie-\n\nderholungskursen (WK) sowie im bewaffneten Konfliktfall genutzt. Eine zivilschutzfremde \n\nNutzung seitens Dritter kann ebenfalls vorgesehen werden, z. B., wenn Bürger bei einem \n\nHochwasser oder Feuer ihre Wohngrundlage verlieren würden.  \n\n \n\nDie gesamten Elektroinstallationen, Lüftungsanlagen, sanitären Einrichtungen und Küchen-\n\ninstallationen werden ersetzt. Zusätzlich müssen die Möbeleinrichtungen auf den aktuells-\n\nten Stand gebracht werden, und die Wände erhalten einen neuen Farbanstrich.  \n\n \n\n2. Kosten \n\n \n\nDie Stadt Aarau ist die Eigentümerin der Zivilschutzanlage am Rodungsweg 14. Sie hat die \n\nFederführung in diesem Projekt und ist zuständig für das Einholen des Verpflichtungskre-\n\ndits von brutto 3,1 Mio. Franken beim Einwohnerrat. Der Bund, der Kanton, die ZSO und \n\ndas RFO beteiligen sich mit insgesamt 2,565 Mio. Franken an den Sanierungskosten.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.025/38/1/1 \n\nFederführung: LT BIS Betrieb&U. \n\nSeite 2 von 3 \n\nDer Anteil der Stadt beläuft sich auf rund 535'000 Franken. Die Kostenbeteiligung sieht \n\nwie folgt aus: \n\n \n\nTräger                                            Kostenanteil               Kosten \n\nBund 60% 1'860'000 Franken \n\nStadt Aarau 17% 535'000 Franken \n\nKanton Aargau 10% 310'000 Franken \n\nZivilschutzorganisation ZSO 10% 315'000 Franken \n\nRegionales Führungsorgan RFO 3% 80'000 Franken \n\nTotal                                            100%                         3'100'000 Franken \n\nDie Beträge basieren auf einem Mehrwertsteuersatz von 7,7 %. \n\n \n\nIm Politikplan 2023 – 2027 ist die Sanierung der Zivilschutzanlage unter der Projektnum-\n\nmer 0305.I17.5.015 mit Bruttoausgaben von 2,4 Mio. Franken sowie Beiträgen von 1,95 \n\nMio. Franken enthalten. Der geplante Anteil der Stadt beläuft sich netto auf 450'000 Fran-\n\nken. Gegenüber dem Politikplan erhöht sich der Anteil der Stadt jedoch nun um 85'000 \n\nFranken. Die Differenz stammt aus der Schätzungsmethodik vom Bund, welche mit deut-\n\nlich tieferen Kosten gerechnet hatte. \n\n \n\nBei den Organisationen der ZSO und RFO werden die Kosten gemäss Verteilschlüsseln pro \n\nGemeindegrösse aufgeteilt. Die Stadt Aarau ist somit mit 31 % an diesen Kosten \n\nmitbeteiligt. Dies sind zusätzliche Kosten für die Stadt von rund 122'500 Franken (31 % \n\nvon 315'000 + 80'000 Franken). \n\n \n\nDie Kostengutsprachen der betroffenen Gemeinden liegen vor. \n\n \n\n3. Erläuterung Kostenteilung \n\n \n\nDie Kosten wurden in mehreren Besprechungen wie folgt aufgeteilt und es wurden folgen-\n\nde Regelung angewendet: \n\n \n\n1. Der Bund übernimmt sämtliche Kosten gemäss den technischen Weisungen für die \n\nErneuerung von Schutzanlagen für kriegerische Ereignisse. \n\n2. Stadt Aarau übernimmt die Kosten für die Möblierung (Büromöbel + Betten). Der \n\nErsatz der Sanitären Anlagen übernimmt der Bund nicht, weil diese noch funktions-\n\ntauglich sind. Weil die Anlage über 30 Jahre alt ist und den Vorschriften in Bezug \n\nauf Legionellen und Frauen-WC nicht entspricht, übernimmt die Stadt als Eigentü-\n\nmerin diese Kosten. \n\n3. Der Kanton übernimmt sämtliche Kosten, welche ersatzabgabenberechtigt sind. \n\n4. Das RFO und die ZSO übernehmen diejenigen Kosten, damit die vom Kanton vor-\n\ngegebenen Leistungsaufträge erfüllt werden können. Eine zeitgemässe Bereitstel-\n\nlungsanlage bzw. ein zeitgemässer Kommandoposten (Infrastruktur) bilden die \n\nGrundlage dafür.  \n\n5. Die Kosten der Möblierung geht zur Lasten der Stadt Aarau. Dies deshalb, weil die \n\nStadt Aarau die Eigentümerin der Anlage ist und eine anderweitige Organisation \n\nnur mit viel Aufwand umzusetzen wäre. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.025/38/1/1 \n\nFederführung: LT BIS Betrieb&U. \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt den Verpflichtungskredit in Höhe von 3'100'000 Franken inkl. \n\n7,7 % MwSt. für das Projekt "Sanierung Zivilschutzanlage Rodungsweg 14". \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag Bauprojekt \n\n2. Grundriss \n\n3. Kostengutsprachen Kanton \n\n4. Kostengutsprachen Bund \n\n5. Protokoll ausserordentliche RBZK 26.04.2023 \n\n6. RBZK Kostenzusammenstellung \n\n \n\n\n


name: Botschaft MFH Achenbergstr. 9 und Kirchbergstr. 18, Teilsanierung; Baukredit

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.02.020/52/3 \n\nFederführung: Hochbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 32 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 20. Juni 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 45 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMFH Achenbergstrasse 9 & Kirchbergstrasse 18, Teilsanierung;  \n\nBaukredit \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nBei den Liegenschaften Achenbergstrasse 9 und Kirchbergstrasse 18 mit je sechs 4-Zim-\n\nmerwohnungen sind jeweils grössere Teilsanierungen notwendig. Die Zustandsanalyse \n\nmittels Stratus hat 2017 aufgezeigt, dass mehrere Bauteile ihr wirtschaftliches Alter über-\n\nschritten haben. Sie entsprechen zudem nicht mehr den heutigen Standards und Anforde-\n\nrungen. Im Besonderen betrifft dies Elektroanlagen, Sanitärleitungen, Wärmeverteilung, \n\nKüchen und Bäder. Die Projektierung ist erfolgt und das vorgelegte Bauprojekt soll nun re-\n\nalisiert werden. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie beiden Mehrfamilienhäuser im Finanzvermögen der Einwohnergemeinde wurden 1947-\n\n48 erbaut. Zuletzt wurden 2006 ost-, nord- und westseitig die Fassaden gedämmt sowie \n\ndie Fenster erneuert. Die elektrische Hauptverteilung, die Unterverteilungen in den Woh-\n\nnungen und die Sanitärinstallationen bedürfen einer Erneuerung. In diesem Zusammen-\n\nhang soll die Küche erneuert und das Grundrisslayout der Bäder und WCs verändert wer-\n\nden. Die Warmwasserbereitung soll neu zentral erfolgen, um einen späteren Anschluss an \n\ndas Wärmenetz der Eniwa AG vorzubereiten. \n\n \n\nMit der Projektierung wurde nach einer Ausschreibung der Planungsleistungen des SBA im \n\nEinladungsverfahren das Architekturbüro Hertig Nötzli Architekten im November 2021 für \n\ndie Projektierung beauftragt. \n\n \n\nDazu wurde mit dem Budget 2014 erstmals ein Investitionskredit zur 'Renovation Innen-\n\nausbau und Elektro' eingestellt. Der Projektierungskredit beträgt 250'000 Franken. Der \n\nBaukredit benötigt noch die Bewilligung des Einwohnerrats auf der Grundlage des nun vor-\n\nliegenden Bauprojekts. \n\n \n\n2. Projektorganisation \n\n \n\nDas Projekt wird im bewährten Kernteam mit folgender Besetzung realisiert werden: \n\n- Bernhard Gaul, SBA PL-B, Vorsitz \n\n- Daniel Lehmann, OBM, Bewirtschaftung \n\n- Ueli Hertig, Hertig Noetzli Architekten, Gesamtleitung \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/52/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 6 \n\n- Patrick Andres, HHM, Elektroplanung \n\n- Martin Schiess Abicht AG, HS-Planung \n\n \n\n3. Bauprojekt  \n\n \n\nDie folgenden Massnahmen sind gemäss der Bestellung im Bauprojekt eingeplant worden: \n\n- Erneuerung und Neuorganisation von Küche, Bad und WC  \n\n- Ersatz Sanitäranlagen und –leitungen \n\n- Zentralisierung Warmwasser-Versorgung \n\n- Ersatz Elektrohaupt- und Unterverteilung \n\n- Erneuerung der Beleuchtung im Kellergeschosse \n\n- Erneuerung Hauseingangstüren mit Sonnerie \n\n- Schadstoffsanierung \n\n \n\nDie folgenden Massnahmen waren ursprünglich nicht in der Bestellung enthalten und sind \n\nim Rahmen des Bauprojekts überprüft und eingeplant worden: \n\n- Optional: Photovoltaikanlagen Dächer \n\n- Optional: Fassadensanierung \n\n- Optional: Ersatz der Gasheizung durch eine Pelletheizung \n\n- Optional: Kanalsanierung \n\n- Optional: Abdichtung Bodenplatte Kellergeschosse mit Ersatz der Kellerabteile  \n\n- Optional: Grundwohnungslüftung  \n\n \n\nDie als optional beauftragten Massnahmen sind alle in den Kosten (Baukredit, Kap. 4) ent-\n\nsprechend eingerechnet und nachfolgend genauer erläutert. \n\n \n\n3.1. Grundrissanpassungen \n\n \n\nUm den Charakter der Wohnungen zu erhalten ist der Eingriff in das Grundrisslayout mit \n\nder vorgelegten Lösung so gering wie möglich gehalten. Bad und WC werden zusammen-\n\ngelegt, neu wird eine Dusche statt einer Badewanne eingebaut und der Raum –wie die Kü-\n\nche– komplett erneuert. Soweit vertretbar werden die vorhandenen Türen wiederverwendet \n\nund die Garderobenschränke bleiben erhalten. \n\n \n\n3.2. Mietkeller (Bodenplatte als Option) \n\n \n\nDie Beleuchtung und der Zustand der Mietkeller bedürfen einer Erneuerung. Die Beleuch-\n\ntung entspricht nicht mehr dem technischen Standard und muss ersetzt werden. Eine ge-\n\nschlossene Betonbodenplatte ist in jeweils einem Teil der Kellergeschosse nicht vorhan-\n\nden. Dadurch kann es dazu kommen, dass sich Ungeziefer im Keller einnistet. Um dies zu \n\nverhindern, soll eine Betonbodenplatte eingebaut und die Kellerabteile erneuert werden. \n\nDadurch werden auch Unebenheiten im bisherigen Plattenbodenbelag beseitigt. Die Kos-\n\nten hierfür sind als Option separat ausgewiesen. \n\n \n\n3.3. Hauseingangstüren, Sonnerie, Briefkastenanlagen \n\n \n\nDie Hauseingangstüren stammen noch aus dem Erstellungsjahr und entsprechen nicht \n\nmehr den thermischen und technischen Anforderungen. Bei der Projektierung wurde die \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/52/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 3 von 6 \n\nErtüchtigung der bestehenden Hauseingangstüren sowie deren Ersatz geprüft. Das Projekt \n\nsieht aus technischen Gründen den Ersatz der Hauseingangstüren vor. Die Briefkastenan-\n\nlage wird überarbeitet und kann auch so weitergenutzt werden. \n\n \n\n3.4. Fassadensanierung (Option) \n\n \n\nDie Fassade ist in einem schlechten optischen Zustand. Gemäss dem beiliegenden Bericht \n\ndes beauftragten Bauphysikers erfüllt sie den Regenschutz und die Wärmedämmung noch \n\nimmer. Jedoch trocknet kondensierendes Wasser auf der Ost- und Nordseite der Gebäude \n\nnur ungenügend ab, daraus folgt dann die Algen- und Flechtenbildung. Dieses Problem \n\nlässt sich nur mit einer grundlegenden Fassadensanierung dauerhaft und befriedigend lö-\n\nsen. \n\n \n\nIm Zusammenspiel mit der Fensterlüftung aus Bad und WC hat sich die Problematik deut-\n\nlich gezeigt. Neu sollen Dusche/WC und Küche über eine Grundwohnungslüftung mit Wär-\n\nmerückgewinnung be- und entlüftet werden. Eine manuelle, energetisch nachteilige Dauer-\n\nlüftung über die Fenster ist dann nicht mehr notwendig. In den Duschbädern werden neue \n\nFenster mit Drehflügelt eingebaut, damit soll die Dauerlüftung durch die Bewohnenden \n\nverhindert werden. Dauerhaft liesse sich das Problematik der Algen- und Flechtenbildung \n\nnur mit einer hinterlüfteten Fassade lösen, dies wurde geprüft und aufgrund der unverhält-\n\nnismässig hohen Kosten (ca. 350'000 Franken) verworfen. Es ist nun geplant den beste-\n\nhenden Putz mit einem offenporigen Putz zu ersetzen, die mineralische Fassadendäm-\n\nmung bleibt erhalten. \n\n \n\n3.5. Technik und Energie \n\n \n\n3.5.1. Elektroinstallationen \n\n \n\nDie elektrischen Hauptanschlussverteilungen werden komplett ersetzt, ebenso die Unter-\n\nverteilungen für die einzelnen Wohnungen in den Treppenhäusern. In den Kellergeschos-\n\nsen werden die Beleuchtung und die Steuerungen der Waschmaschinen erneuert. \n\n \n\n3.5.2. Sanitärleitungen \n\n \n\nBei der Überprüfung hat sich gezeigt, dass sämtliche Sanitärleitungen (Steigleitungen Zu- \n\nund Abwasser) aufgrund des Alters nicht erhalten und ersetzt werden müssen. \n\n \n\n3.5.3. Grundwohnungslüftung (Option) \n\n \n\nDie Abluft der Küchen, Bäder und WCs bedurfte einer besonderen Untersuchung und Lö-\n\nsung, da die Verfärbung der Fassade ursächlich hier ihre Ursache hat. Dies wurde von ei-\n\nnem Bauphysiker im beiliegenden Bericht erläutert. Alle Räume sollen neu mechanisch \n\nüber Dach entlüftet. Die Abwärme wird teilweise über einen Wärmetauscher zurückgewon-\n\nnen und damit die Zuluft vorgewärmt. Einzelne Abluftanlagen von Küchen und Bädern \n\ndurch die Fassade sind hier ungeeignet, da die Fassade ohnehin schon durch Fensterlüf-\n\ntungen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Kosten der Grundwohnungslüftungsanlage \n\nsind nur unwesentlich höher als die Abluftbehandlung zum Beispiel einer separaten Kü-\n\nchenabluft über Dach, die zudem besondere Brandschutzmassnahmen erfordern würde. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/52/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n3.5.4. Photovoltaikanlagen (Option) \n\n \n\nDer Stadtrat hatte vor dem Projektierungsstart beschlossen, die Installation von PV-Anla-\n\ngen zu prüfen. Diese sind auf den Dächern technisch und wirtschaftlich möglich und ohne \n\ngrösseren Eingriff in das bestehende Dach zu installieren. Die Vorgaben der Klimastrategie \n\nwerden umgesetzt. \n\n \n\n3.5.5. Ersatz der Gasheizung durch eine Pelletheizung (Option) \n\n \n\nDie Projektierung umfasste die Zentralisierung der Warmwasserversorgung sowie die Über-\n\nprüfung der Vorbereitung der Heizungs- und Warmwasserinstallationen auf einen künfti-\n\ngen Anschluss an das Wärme-/Kälte-Netz der Eniwa AG. \n\n \n\nIm Projekt ist nun der Ersatz der Gasheizung mit einer nachhaltigen und CO2-neutralen \n\nPelletheizung vorgesehen, da die mittelfristige (bis 2026) Erweiterung des Wärme-/Kälte-\n\nNetzes der Eniwa AG auf das nördliche Aareufer nicht umgesetzt wird. Die bestehende \n\nGasheizung aus 2001 kann unter diesen Umständen nicht weiterbetrieben werden, da die \n\ntechnische Nutzungsdauer abgelaufen ist. Die Vorgaben der Klimastrategie werden umge-\n\nsetzt. \n\n \n\n3.5.6. Kanalisationssanierung (Option) \n\n \n\nBei der Kanaluntersuchung hat sich gezeigt, dass die Hausanschlussleitung an diversen \n\nStellen defekt ist und daher saniert werden muss. Eine entsprechende Verfügung der Sek-\n\ntion Tiefbau ist bereits erfolgt. \n\n \n\n4. Kosten  \n\n \n\nIm Rahmen der Projektierung wurden auch Untersuchungen über Erdbebensicherheit und \n\ndie Schadstoffbelastung in den Gebäuden gemacht. Erfreulicherweise sind aufgrund der \n\nguten Baukonstruktionen keine weiteren Massnahem zur Erdbebensicherheit erforderlich. \n\nWie erwartet wurde bei dem Schadstoffcheck gebundener Asbest in den Elektroverteilun-\n\ngen und teilweise auch in den Fliesenklebern entdeckt, diese werden vor den eigentlichen \n\nSanierungsmassnahmen fachgerecht entfernt. \n\n \n\nDer Baukredit für die Teilsanierung der MFH Achenbergstrasse 9 & Kirchbergstrasse 18 be-\n\nträgt 3'005'000 Franken und gliedert sich wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/52/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 5 von 6 \n\nBKP Beschreibung Kosten ohne \n\nOptionen \n\nKosten mit  \n\nallen Optionen \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 180'000 180'000 \n\n2 Gebäude 1'598'000 1'598'000 \n\n4 Umgebung 4'000 - \n\n5 Baunebenkosten 188'000 188'000 \n\n6 Offene Reserven für Unvorhersehbares 10 % 197'000 197'000 \n\n7 Optionen   \n\n Photovoltaikanlage  167'000 \n\n Fassadensanierung  264'000 \n\n Ersatz Gasheizung durch Pelletheizung  193'000 \n\n Kanalisationssanierung  42'000 \n\n Abdichtung Kellergeschosse Bodenplatte  33'000 \n\n Grundwohnungslüftung  143'000 \n\n Total Baukredit inkl. 7.7. % MwSt. (gerundet) 2'167'000 3'005'000 \n\nTabelle 1: Alle Beträge in Franken inklusive 7.7 % MwSt., Optionen inklusive 10 % Reserveanteil \n\nKostenvoranschlag Baukredit, Kostengenauigkeit +/- 10 %, Kostenstand 23. März 2022, Schweizeri-\n\nscher Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Stand Oktober 2021 = 99.7 Punkte (Basis Oktober \n\n2020 = 100.0 Punkte) \n\n \n\nDie Kosten ohne die Optionen liegen um 417'000 Franken höher als der in das Investiti-\n\nonsprogramm eingestellte Betrag von 1.75 Mio. Franken. Ein grosser Teil dieses Betrages \n\nist durch Ohnehin-Kosten aus der Position BKP 5 Nebenkosten begründet. Es sind dies \n\nKosten für Umzüge, Entschädigungen, Mietausfälle und Miete zur Lagerung von Möbeln in \n\nHöhe von 104'000 Franken. Auch die Kosten für die Projektleitung Bauherr von ca. 50'000 \n\nFranken durch das SBA waren in den bisher vorgesehenen Kosten nicht enthalten. Zusätz-\n\nlich schlagen die dringend erforderlichen Schadstoffsanierungen in Höhe von 15'000 Fran-\n\nken zu Buche. Die Reserven von 10 % gemäss den Vorgaben des Stadtrates von 197'000 \n\nFranken waren in dem Investitionsbudget eingestellten Betrag von 1.75 Mio. Franken \n\nebenfalls nicht enthalten.  \n\n \n\nKonto Achenbergstr. 9-/Kirchberg-\n\nstr. 18, Renovation Innenaus-\n\nbau und Elektro \n\n2021 2022 2023 2024 \n\n10870.60.10 Projektierung 100'000 150'000   \n\n10870.60.11 Realisierung  200'000 1'250'000 300'000 \n\nTabelle 2: Auszug aus dem Investitionsbudget \n\n \n\n5. Beiträge \n\n \n\nFür die Installation der PV-Anlagen kann mit einem Förderbeitrag des Bundes (über Pro-\n\nnovo AG) von 16'500 Franken gerechnet werden. Die Stadt Aarau unterstützt die PV-An-\n\nlage mit 8'500 Franken. Der Ersatz der Gasheizung durch eine Pelletheizung wird mit \n\n30'000 Franken von myclimate unterstützt. \n\n \n\nSomit kann mit Beiträgen von total 55'000 Franken gerechnet werden. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/52/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 6 von 6 \n\n6. Rentabilität \n\n \n\nDie Rentabilität der Investition wurde geprüft und als gesichert eingestuft. Nach Abschluss \n\nder Sanierung wird eine nachhaltige und marktübliche Rendite erzielt. \n\n \n\n7. Termine  \n\n \n\nNach einem positiven Entscheid des Einwohnerrates soll umgehend das Baugesuch gestellt \n\nund nach Erhalt der Baubewilligung am Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 mit der Re-\n\nalisierung begonnen werden.  \n\n \n\nMeilensteine für die Realisierung  \n\nEingabe Baugesuch September 2022 \n\nBaubewilligung Februar 2023 \n\nBaubeginn April 2023 \n\nFertigstellung November 2023 \n\n \n\n8. Schlussbemerkung und Antrag \n\n \n\nMit der Realisierung des vorliegenden Bauprojektes werden die beiden Liegenschaften auf \n\nden neusten Stand der Technik gebracht und sind mit der Anpassung/Modernisierung des \n\nGrundrisslayouts für künftige Anforderungen gerüstet. Mit der nachhaltigen Pelletheizung \n\nund der PV-Anlage werden die beiden Mehrfamilienhäuser zum Erreichen der Klimaziele \n\nder Stadt Aarau beitragen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt den Baukredit für die Teilsanierung der MFH Achenbergstrasse \n\n9 und Kirchbergstrasse 18 in der Höhe von 3'005'000 Franken inkl. 7.7 % MwSt., zzgl. teu-\n\nerungsbedingter Mehrkosten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Dossier Bauprojekt vom 5. Mai 2022 \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 2'020'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Kaba Rössler, Leiterin Stadtmuseum Aarau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1146.22 2013 102'863.35Fr.       \n\n14070.60 2014 625'821.97Fr.       \n\n14070.60 2015 1'325'251.00Fr.    \n\nAusgaben auf Konto 2100.A21.5.015 2016 59'474.77Fr.         2'113'411.09Fr.    \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 2'020'000.00Fr.    \n\nKreditüberschreitung 93'411.09Fr.         \n\n4.62%\n\n3 Einnahmen\nBeitrag GFSM 2013 770'000.00Fr.       \nBeitrag Ernst Göhner Stiftung 2013 200'000.00Fr.       \n\nLegat Bolens 2015 1'071'666.15Fr.    \nBeiträge Dritter 2015 224'560.71Fr.       \n\nUmbuchung Überschuss Beiträge auf das Projektkonto in 2016 -152'815.77Fr.     2'113'411.09Fr.    \n\nder Erfolgsrechnung\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 2'113'411.09Fr.    \n\nEinnahmen 2'113'411.09Fr.    \n\nNettoinvestition 0.00Fr.                  \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n\n- Mobilien 14070.60 14060.01 0.00Fr.                  \n\nTotal Nettoinvestitionen 0.00Fr.                  \n\nStadtmuseum, Einrichtung und Ausstattung\n\n2013033\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2011\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2016\\FV\\16-888b.xlsx 15.12.2016\n\n\n\n6 Begründungen zur Kreditüberschreitung\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n\n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 888 vom 12.12.2016\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nDie Einrichtung des neuen Stadtmuseums und die Ausstattung des «Schlössli» wurde vollständig mit \nDrittmittel finanziert. Seit Start des Erweiterungsprojektes 2009 bis zum Beginn der Realisierung 2012 und \nder Fertigstellung 2016 ergaben sich verschiedene inhaltliche Anpassungen und Veränderungen mit \nKostenfolgen. Da sich die Kosten erhöhten, mussten zusätzliche Drittmittel von gesucht und gefunden \nwerden. \n\nUnter anderem konnten Beiträge der Versicherung für die Hochwasserschäden 2007 im Betrag von Fr. \n130'000 Franken für die Einrichtung resp. Restaurierung von Objekten für die neue Dauer-ausstellung des \nerweiterten Stadtmuseums verwendet werden.\n\nSo ergab sich einerseits eine Kostenüberschreitung gegenüber der Schätzung von 2009, anderseits wurden \ngenügend zusätzliche Drittmittel gefunden, um diese Überschreitung auszugleichen. Der noch vorhandene \nÜberschuss von 153'815.77 Franken wird auf das Projektekonto übertragen und für bereits laufende oder \nneue Projekte in der Vermittlung, für Veranstaltungen oder Ausstellungen verwendet.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2016\\FV\\16-888b.xlsx 15.12.2016\n\n\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2016\\FV\\16-888b.xlsx 15.12.2016\n\n\n


Anfrage

text: \n \n\n \n \n \nAnfrage betreffend Erweiterungsbau Primarschule Schachen \n \nIm Juli 2018 wird mit dem Erweiterungbau der Primarschule Schachen begonnen, obwohl \ndie Gründe, die seinerzeit für eine Erweiterung angeführt wurden, heute obsolet geworden \nsind. \n \nAusgangslage \nDie Idee, die Primarschule Schachen zu erweitern, stammt aus der Botschaft des Stadtrates \nan den Einwohnerrat vom 21. Januar 2013. Darin wurde für alle Primarschulhäuser \nProjektierungskredite beantragt. Grund war die vom Kanton vorgegebene Umstellung in der \nPrimarschule von 5 auf 6 Schuljahre. Die Stadt Aarau liess von der Firma Metron eine Studie \nzur Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden zehn Jahren erstellen. Auf Basis der \nEmpfehlungen von Metron, wurde die oben genannte Botschaft erstellt. Für das Geschäft \nzuständig war damals Stadtrat Lukas Pfisterer. \n \nFür die Primarschule Schachen wurde dabei nicht einfach eine weitere Abteilung pro \nzusätzlichem Schuljahr prognostiziert, sondern mit stark wachsenden Schülerzahlen \ngerechnet und dem entsprechend höheren Schulraumbedarf. Diese Annahme beruhte auf \nder gleichzeitigen Auflösung der Schulkreisgrenzen, um die überlasteten Schulhäuser \nGönhard und Aare zu entlasten. \n \nDie Studie der Architekten Piffner und Kuhn (ebenfalls in der Botschaft von 21. Januar 2013 \nerwähnt) sah dabei einen ostseitigen Erweiterungsbau vor. Dadurch sollte auch Raum für \neine FuSTA-Lösung und eventuell weitere Kindergartenabteilungen geschaffen werden. \nDiese Lösung wurde vom Stadtrat als die günstigste Variante für notwendige Anpassungen in \nder Primarschule Schachen angepriesen (in: „Bericht und Antrag an den Einwohnerrat – p \nProjektierungskredite für den ab August 2014 benötigten Schulraum“ vom 21. Januar 2013, \nS. 23) \nObwohl bereits heute ausreichend Platz besteht (es gibt in der Prim Schachen ungenutzte \nRäumlichkeiten) blieb es in Sachen FuSTA bei diesen Erwägungen. Trotz dauern steigendem \nBedarf und Knappheit der Plätze hat der Stadtrat in den vergangenen fünf Jahren nichts \ndagegen unternommen. \n \nErweiterungsbau zu gross geplant \nIn seinem Bericht und Antrag des Stadtrat an Einwohnerrat zur Sanierung Primarschule \nSchachen vom 2. März 2015 wurde noch immer von den gleichen Planungsgrössen \nausgegangen, die aber schon damals zeigten, dass der zusätzliche Schulraum erst ab \nSchuljahr 2023/24 mit Abteilungen besetzt werden würde. \n \nDies zeigte sich auch in den stark nach unten korrigierten Prognosen zur Schülerentwicklung, \nin Bericht und Antrag des Stadtrates an den Einwohnerrat zum Baukredit Primarschule \nSchachen vom 8. Mai 2017, (Tabelle, S. 2) \n \n\nSchuljahr  15/16  16/17  17/18  18/19  19/20  20/21  21/22  22/23  23/24  24/25  \n\nPrognose März 2015  7  8  8  9  10  11  11  11  12  12  \n\nPrognose März 2017  6  5  6  7  8  9  10  11  12  12  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n \n \nAber nicht nur die schieren Zahlen weisen daraufhin, dass die bisherigen Prognosen nicht \neintreffen werden. Viele Eltern aus dem Gönhard-Quartieren wehren sich gegen eine \nZuteilung ihrer Kinder in die Primarschule Schachen. Als Gründe werden häufig angeführt \nder unsichere Schulweg über die starkbefahrene Schönenwerderstrasse, keine verfügbaren \nPlätze in den Angeboten der FuSTA, inoffiziell auch die vielen Kinder in der Prim Schachen \nmit Migrationshintergrund und deren Fremdsprachigkeit sowie die Nähe zum \nOberstufenschulhaus. Widerstand gibt es auch, wenn die grösseren Geschwister das \nGönhard Schulhaus besuchen und die kleineren in den Schachen eingeteilt werden.  \nOffenbar haben Eltern auch schon ein Gesuch um Schulbesuch im Gönhard mit einem \nbevorstehenden Umzug begründet, der jedoch auch ein Jahr später noch nicht erfolgt ist.  \n \nProblematisch ist besonders, dass letztes Jahr Stadtrat Lukas Pfisterer gemeinsam mit \nweiteren drei Familien aus dem Gönhard erfolgreich gegen eine Zuweisung ihrer Kinder in \ndas Schulhaus Schachen prozessiert hat. Sollte diese Urteil Präzedenzcharakter haben, \nwerden sich die Schülerzahlen der Primarschule Schachen auch weiterhin nicht erhöhen.  \n \nSo werden in der Primarschule Schachen weiterhin wegen einzelner Abgänge Klassen \nzusammengelegt werden und entsprechend wieder getrennt, wenn neue Kinder in eine \nKlasse eintreten – kaum haltbare Zustände für Kinder und Lehrpersonen. Dabei ist die Prim \nSchachen ein sympathische, familiäre Schule. \n \n \nAufgrund der dargelegten Umstände ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n \n1. Was unternimmt der Stadtrat, um die Schulraumplanung zu verbessern und zu valideren \n\nPrognosen zu gelangen. Dies ist wichtig, um das Vertrauen im Einwohnerrat bezüglich \nexterner Studien wieder zu festigen.  \n \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dass der damalige Stadtrat Lukas Pfisterer die Idee \nlancierte, Kinder aus dem Gönhard in die Primarschule Schachen umzuteilen nun selber \nin eigener Sache dagegen prozessiert?  \n \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass dieses Urteil künftig nicht von allen Eltern als Präjudiz \nangeführt werden kann, auch von jenen aus dem Einzugsgebiet des Schulhauses \nSchachen? \n \n\n4. Was unternimmt der Stadtrat um den Bedenken der Eltern aus dem Gönhard-Quartier \nentgegen zu kommen? \n \n\n5. Warum wurde in der Primarschule Schachen das Angebot an FuSTA-Plätzen auf die \nBedürfnisse der Eltern angepasst und folglich erweitert? (Offenbar war und ist genügend \nPlatz vorhanden) \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n6. Ab wann werden im Schachenschulhaus ausreichend FuSTA-Plätze angeboten? \n\n \n7. Was unternimmt der Stadtrat, um den Schulweg der Kinder aus dem Gönhard, die die \n\nPrimarschule Schachen besuchen, sicherer zu machen? (Unterführung / Passerelle \nSchönenenwerder Strasse?) \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen! \nMit besten Grüssen \n \n \nEva Schaffner, Einwohnerrätin, SP Aarau \nAarau, 15. Juni 2018 \n \n\n\n


name: Botschaft Zusatzkredit Ersatz Kanalisationsleitung für das Freibad und das Leichtathletikstadion im Schachen Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 71.00.000/32/1 \n\nFederführung: Werkhof \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 40 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 17. Juni 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 208 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nZusatzkredit für den Ersatz der Kanalisationsleitung für das Schwimm-\n\nbad und das Leichtathletikstadion im Schachen, Aarau \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Stadt Aarau muss aufgrund der hydraulisch und baulich ungenügenden Kanalisations-\n\nleitung im Schachen (Schwimmbadstrasse) eine neue Leitung an neuer Lage erstellen. Das \n\nBauprojekt für die Hauptkanalisation wurde im 2022 durch die Firma BWP erstellt.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wurden auch zwei Varianten für einen neuen Kanalisationsan-\n\nschluss für das Schwimmbad und das Leichtathletikstadion als Vorprojekt mit Kosten-\n\ngenauigkeit +/- 25 % erarbeitet. Die Stadt Aarau hat sich für die Ausführung der Variante \n\nFreispiegelleitung entschieden und die Firma BWP Anfang 2024 mit der Erarbeitung des \n\nBauprojektes mit Kostenvoranschlag beauftragt. Die Ausführung soll gleichzeitig mit der \n\nHauptleitung in den Jahren 2024/2025 erfolgen.  \n\n \n\nBei der Ausarbeitung des Bauprojektes wurde der Entscheid getroffen, dass auf die im Vor-\n\nprojekt eingeschlossene Pumpenvariante verzichtet wird (aus wirtschaftlicher Sicht und \n\naus Gründen des nachhaltigeren Unterhaltes) und auf eine Freispiegelleitung gewechselt \n\nwird. Das Schwimmbadareal liegt auf einer belasteten Deponiefläche (Altlasten). Die Kos-\n\nten für die Entsorgung dieser Altlasten waren im Vorprojekt nicht enthalten. \n\n \n\nMit dem Budget 2024 wurde in der Investitionsrechnung ein Kredit für die Entwässerung \n\nim Schachen im Betrag von 500'000 genehmigt. Basierend auf dem nun ausgearbeiteten \n\nund vorliegenden Bauprojekt bedarf es zusätzlich 190'000 Franken um das Projekt umzu-\n\nsetzen (Kostengenauigkeit gemäss SIA von +/- 10 %). Diese Zusatzkosten sind im Politik-\n\nplan 2024 – 2028 nicht eingerechnet.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 71.00.000/32/1 \n\nFederführung: Werkhof \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Zusatzkredit in der Höhe von 190'000 Franken für den \n\nErsatz der Kanalisationsleitung für das Freibad und das Leichtathletikstadium im Schachen \n\nAarau. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Schwimmbadleitung; Kostenvoranschlag, Bauprojekt vom 28. März 2024 \n\n\n