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name: Botschaft Kreditantrag grundhafte Sanierung Maienzugplatz mit Erhalt des alten Baumbestands

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 62.00.023/50/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. März 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 23 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditantrag für das Projekt \n\nGrundhafte Sanierung Maienzugplatz mit Erhalt des alten Baumbe-\n\nstands \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nFür das Projekt zur grundhaften Sanierung des Maienzugplatzes sowie der Elektrifizierung \n\nund Beleuchtung wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 2'150'000 Franken benötigt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAngrenzend zur Sporthalle Schachen erstreckt sich der Maienzugplatz. Dieser dient meh-\n\nreren alljährlich stattfindenden Aktivitäten, wie neben dem traditionellen Maienzug z.B. ei-\n\nnem Streetfood-Festival, Schachenschwingen, Wagen Zirkus Knie, Marktbetrieb usw. Die \n\nNutzung soll in den nächsten Jahren noch um zusätzliche Events erweitert werden. \n\nDer Maienzugplatz befindet sich insgesamt in einem desolaten Zustand. Der Hauptbereich \n\nist einerseits geprägt von einem ca. 50 Jahre alten Baumbestand. 40 Platanen sind hier ras-\n\nterförmig angelegt und sorgen in den Sommermonaten für eine äusserst wirksame und \n\nweitgehend vollflächige Verschattung des Platzes. Dies ist aus Sicht des Klimawandels und \n\nder zunehmenden Hitzeinseln in Innenstädten ein sehr willkommener Effekt. Auf der ande-\n\nren Seite zeigt der Baumbestand erhebliches Wurzelwachstum, was über die Jahre zu be-\n\nträchtlichen Schäden der Platzoberfläche geführt hat. Der vorhandene Pflasterbelag, sowie \n\ndie Randeinfassungen weisen starke Verformungen durch Wurzelhebungen auf. Die Nutz-\n\nbarkeit des Platzes ist damit insbesondere für die obgenannten Veranstaltungen inzwi-\n\nschen deutlich eingeschränkt. \n\n \n\nZiel des Projektes ist es, den alten Baumbestand zu erhalten, den Platz optisch aufzuwer-\n\nten und dessen langfristige Nutzbarkeit sicherzustellen. Gleichzeitig soll der Platz vollstän-\n\ndig für die obgenannten Veranstaltungen elektrifiziert und zwei Beleuchtungstrassen zwi-\n\nschen Viehmarkt und Almendweg installiert werden. \n\n \n\nDie Realisierung wird voraussichtlich Ende Juni 2023 – und somit pünktlich vor dem Maien-\n\nzug 2023 – abgeschlossen sein. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.00.023/50/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1 (2 Fotos): Verdrückungen des Pflasterbelags durch Wurzelhebungen \n\n \n\n2. Vorprojekt und Machbarkeitsstudie \n\n \n\nDas Stadtbauamt wurde im Frühling 2020 mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie \n\nbeauftragt, wie besagte Wurzelhebungen wirksam und langfristig beseitigt werden kön-\n\nnen, ohne den wertvollen Baumbestand des Maienzugplatzes zu gefährden. In Zusammen-\n\narbeit mit dem Ingenieurbüro Preisig AG aus Aarau sowie einem Baumschutzspezialisten \n\nwurde ein Vorprojekt erarbeitet. Dieses sieht in eine Höherlegung des Platzes sowie den \n\nEinbau eines so genannten Geogitters vor. Bei letzterem handelt es sich um eine Sonder-\n\nform der Geokunststoffe bzw. Geotextilien. Sie dienen unter anderem der Stabilisierung \n\ndes Untergrundes im Zuge von Bauarbeiten. Sie funktionieren als Bewehrung ungebunde-\n\nner mineralischer Schichten. Gleichzeitig wirken sie dem meist punktuell auftretenden \n\nDruck des sich weiter ausbreitenden Wurzelbestands entgegen und sorgen für eine bes-\n\nsere Lastverteilung. \n\n \n\nEine weitere Massnahme sieht vor, jedes einzelne der ca. 40 Baumquartiere auf ein norm-\n\ngerechtes Mass von 2,50 m x 2,50 m, also insgesamt je 6,25 qm zu vergrössern. Die heu-\n\ntigen Quartiere weisen eine Grösse von nur ca. 3 bis 4 qm auf, entsprechend führt dies \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.00.023/50/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 3 von 7 \n\netwa zu einer Verdoppelung der Flächen der Baumquartiere. Dies führt in der Summe zu \n\neiner deutlichen Entsiegelung der Oberfläche des Platzes. Um die Nutzbarkeit nicht zu be-\n\neinträchtigen, wird in den Baumquartieren anstelle von Oberboden so genannter Stabilizer \n\neingebaut, eine wasserdurchlässige mineralische Bodenschicht ohne Bindemittel, die ni-\n\nveaugleich mit dem angrenzenden Pflasterbelag eingebaut wird. Der Stabilizer kann nor-\n\nmal begangen und mit kleineren Fahrzeugen befahren werden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Detail künftiges Baumquartier (heutiger Bestand grau) \n\n \n\nEin besonderes Augenmerk liegt auf dem Erhalt des Baumbestands. Im Bereich der Wur-\n\nzeln muss mit äusserster Vorsicht gearbeitet werden. Das Schutzkonzept sieht vor, ein-\n\nzelne mächtige Wurzeln freizulegen, zu behandeln und mit neuem Baumsubstrat zu ver-\n\nsorgen. Die hierfür erforderlichen Massnahmen sind zeit- und kostenintensiv, da sie \n\nausschliesslich in Handarbeit ausgeführt werden können und fachgutachterlich begleitet \n\nwerden. Nur auf diese Weise kann der Baumbestand erhalten bleiben und sich nachhaltig \n\nweiterentwickeln. Das Konzept wurde unter Einbeziehung mit dem Stadtgrün / Werkhof \n\nder Stadt Aarau erarbeitet. \n\n \n\nIn der Mitte des Platzes befindet sich ein Brunnen, der ebenfalls dringend erneuert werden \n\nmuss. Der Brunnentrog, bestehend aus verwittertem Jurakalkstein ist marode und brüchig. \n\nDie Armaturen des Brunnens weisen deutliche Schäden auf. Das Projekt sieht einen neuen, \n\nlänglichen Brunnentrog aus Granit oder allenfalls wieder aus Jurakalkstein mit Edelstahlar-\n\nmaturen vor. Ein definierter Auswahlentscheid wird zu einem späteren Zeitpunkt unter Ein-\n\nbezug von diversen Vertretern getroffen. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.00.023/50/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 4 von 7 \n\nIm Rahmen des Ausführungsprojektes wird in Zusammenarbeit mit der Eniwa geprüft, ob \n\nder Brunnen von seiner Lage her in den Randbereich (Richtung Spielplatz) des Platzes ver-\n\nsetzt werden kann. Hierdurch kann der Leitungsbestand auf dem Platz insgesamt redu-\n\nziert und der Wurzelbereich geschont werden, da im Havariefall eines Rohrbruches keine \n\nBaumassnahmen notwendig werden  \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Bestehender Brunnen \n\n \n\nDer bestehende Spielplatz bleibt erhalten. Punktuell wird geprüft, ob in den Randberei-\n\nchen des Platzes weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden können. \n\n \n\nIn der Strasse Schachen werden der bestehende Carparkplatz sowie der entlang des Maien-\n\nzugplatzes verlaufende Gehweg bis zur Platzeinfahrt auf Höhe Parkplatz Viehmarkt erwei-\n\ntert. \n\n \n\n3. Bauprojekt \n\n \n\nIm Anschluss an das Vorprojekt erfolgte die technische Ausarbeitung des Bauprojektes \n\ndurch das Ingenieurbüro Bodmer AG aus Buchs. Die weiter gehende Planung wurde zudem \n\nmit den Belangen der Liegenschaften sowie des Werkhofs / Stadtgrün abgestimmt. \n\nDer finale Projektperimeter des Hauptbereiches wird gegenüber dem Vorprojekt geringfü-\n\ngig angepasst und stellt sich wie folgt dar: \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.00.023/50/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\nAbbildung 4: Projekt-Perimeter Maienzugplatz \n\n \n\nDer im Technischen Bericht des Vorprojektes erwähnte Umbau der Maienzugwiese vor \n\ndem Allmendweg zu einer Mergelfläche wird aus ökologischen sowie aus unterhaltstechni-\n\nschen Gründen nicht weiterverfolgt. \n\n \n\nAnsonsten bleibt es bei dem im Vorprojekt erarbeiteten Konzept zur Höherlegung des \n\nPlatzes zum Erhalt des Baumbestandes. Darüber hinaus wurde ein funktionsfähiges, ge-\n\nordnetes und nachhaltiges Entwässerungskonzept erarbeitet, das auch den Herausforde-\n\nrungen möglicher künftiger Starkregenereignisse gerecht wird. Hierfür sind geringfügige \n\nbauliche Massnahmen an Treppenabgängen und Kellerlichtschächten der Sporthalle \n\nSchachen erforderlich, so dass trotz der Höherlegung stets vom Gebäude weg (und nicht \n\nzum Gebäude hin) entwässert wird. \n\n \n\nDurch die genannten Massnahmen wird der Maienzugplatz eine deutliche funktionale, ge-\n\nstalterische und ökologische Aufwertung erfahren. \n\n \n\n4. Arealbeleuchtung/Elektrifizierung des Platzes und Nutzung von Synergieeffekten \n\n \n\nIm Rahmen des Gesamtprojektes werden Synergieeffekte mit Baumassnahmen der städti-\n\nschen Liegenschaften sowie der Werke bestmöglich genutzt. Die bestehenden Werkleitun-\n\ngen für Gas und Trinkwasser werden erneuert. Die Schachenhalle erhält einen Fernwärme-\n\nanschluss. Die Kosten für die zuvor genannten Massnahmen werden von den Werken \n\nübernommen und laufen nicht über dieses Projekt. \n\n \n\nDer Maienzugplatz wird elektrifiziert und mit verbesserten Stromanschlüssen für besagte \n\nFestivitäten / Veranstaltungen ausgestattet. In diesem Zuge wird für einen Teil des Areals \n\nein Beleuchtungskonzept realisiert. Angestrebt wird eine Korridorbeleuchtung zur Verbin-\n\ndung der Fussgängerachse zwischen Viehmarkt und Allmendweg. Das Sicherheitsempfin-\n\nden auf dem Maienzugplatz wird durch diese Massnahme deutlich erhöht. Die Kosten hier-\n\nfür werden separat ausgewiesen und sollen ebenfalls über diesen Kreditantrag eingeholt \n\nwerden.  \n\nSchachen \n\nSporthalle-\n\nSchachen \n\nS\np\ni\ne\nl\np\nl\na\nt\nz\n \n\nMaienzugplatz \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.00.023/50/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\nSämtliche Arbeiten werden gemeinsam geplant und gemeinsam gebaut. Hierdurch werden \n\nBauzeiten und Projektkosten für alle Beteiligten eingespart. \n\n \n\n5. Aufenthaltsqualität und ökologischer Mehrwert \n\n \n\nDie vorgesehenen Massnahmen steigern neben der besseren Nutzbarkeit auch die Aufent-\n\nhaltsqualität sowie den ökologischen Mehrwert des Maienzugplatzes. Ein wesentlicher \n\nPunkt ist die Entsiegelung zahlreicher Flächen an vielen einzelnen Stellen. Hierdurch wird \n\nder zunehmenden Hitzeentwicklung in Innenstädten deutlich entgegengewirkt. Durch den \n\nFokus auf den Erhalt des Baumbestands kann sich dieser in den nächsten Jahren weiter po-\n\nsitiv entwickeln und seine schattenspendende Wirkung in den Sommermonaten noch ver-\n\nstärken. Die durch die Höherlegung des Platzes realisierte Ebenheit sorgt im Einklang mit \n\neinem neuen Pflasterbelag für eine positive Gesamtwahrnehmung. Die Schaffung von zu-\n\nsätzlichen Sitzgelegenheiten, das vorgesehene Beleuchtungskonzept sowie ein neu gestal-\n\nteter Brunnen runden das Bild ab. \n\n \n\n6. Öffentliche Auflage \n\n \n\nDie Veränderung der Ist-Höhensituation auf dem Maienzugplatz findet nur punktuell aus \n\nBaumschutzgründen und zur Wiederherstellung der bestehenden Entwässerung des Plat-\n\nzes statt. Die Randbereiche des Platzes bleiben unverändert. Ebenso bleibt der Platz in sei-\n\nner gesamthaften Lage, Form und Funktionalität unverändert. Es wird "alt gegen neu" ge-\n\nbaut. Eine wesentliche, raumwirksame Umgestaltung/Erweiterung findet nicht statt. Daher \n\nbedarf es keiner öffentlichen Auflage für den Platzbereich. Betreffend Gehweg und Car-\n\nparkplatz erfolgt eine öffentliche Auflage im weiteren Projektablauf. Für die Elektrifizie-\n\nrung und Beleuchtung wird gesondert ein Baugesuch gestellt.  \n\n \n\n7. Kosten \n\n \n\nDie im Vorprojekt erstellte Kostenschätzung wurde durch einen Kostenvoranschlag (Bei-\n\nlage 1) präzisiert. Der Kostenvoranschlag beläuft sich nunmehr auf Projektkosten in der \n\nHöhe von 1'850'000 Franken inkl. Mwst. Hiervon entfallen: \n\n- 200'000 Franken auf Kto. 6220.K62.5.023 (Projektierung) \n\n- 1'650'000 Franken auf Kto. 6220.K62.5.025 (Realisierung) \n\n \n\nDer Projektierungskredit in Höhe von 200'000 Franken inkl. Mwst. wurde bereits mit dem \n\nBudget 2022 bewilligt, so dass sich der Kreditantrag auf den Realisierungskredit in Höhe \n\nvon 1'650'000 Franken inklusive Mwst. beschränkt. \n\n \n\nHinzu kommen die Kosten für Elektrifizierung und Beleuchtung 500'000 Franken inkl. \n\nMwst. Diese setzen sich zusammen aus: \n\n- 378'000 Franken für die Elektrifizierung \n\n- 122'000 Franken für die Beleuchtung. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.00.023/50/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 7 von 7 \n\nHieraus ergeben sich Gesamtprojektkosten in Höhe von 2'350'000 Franken inkl. Mwst. Ab-\n\nzüglich des bereits genehmigten Projektierungskredits in Höhe von 200'000 Franken be-\n\nläuft sich der Kreditantrag an den Einwohnerrat auf 2'150'000 Franken. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt den Verpflichtungskredit in Höhe von 2'150'000 Franken inkl. \n\nMwSt. für das Projekt 'Sanierung Maienzugplatz' einschliesslich Elektrifizierung / Beleuch-\n\ntung zu Lasten der Investitionsrechnung. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Beilage 1: Technischer Bericht mit Kostenvoranschlag Bauprojekt \n\n Beilage 2: Situationsplan aus Bauprojekt \n\n Beilage 3: Situationsplan Werkleitungen / Elektrifizierung / Beleuchtung \n\n Beilage 4: Technischer Bericht Vorprojekt \n\n \n\n \n\n\n


name: Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds (Botschaft)

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 06 10 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 6. November 2017  \nGV 2014 - 2017 / 434 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nReglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds  \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nMit einer Totalrevision soll das heutige Reglement über den Sondergebrauch an Gemeindestrassen \nvom 29. Oktober 1991 (SRS 7.4-2) den veränderten Bedürfnissen und Rahmenbedingungen ange-\npasst werden, beispielsweise in Bezug auf die Zoneneinteilung. Das alte Reglement wird aufgeho-\nben und durch das neue Reglement mit angepasstem Titel und Inhalt ersetzt. Das im Entwurf vor-\nliegende neue Reglement setzt das aktuelle übergeordnete Recht um, basiert auf praktischen \nErfahrungen bei der Bewilligungserteilung zur Nutzung des öffentlichen Grunds, übernimmt ver-\nschiedene vom Stadtrat verabschiedete Beschlüsse und reagiert auf neue Nutzungsmöglichkeiten \nund –bedürfnisse. Weiter sollen neu auch Regelungen für Sondernutzungen mit festen baulichen \nEinrichtungen in das Reglement aufgenommen werden. \n \nDer nun dem Einwohnerrat vorgelegte Erlassentwurf basiert auf einer intensiven Auseinanderset-\nzung des Stadtrats mit den verschiedenen Vernehmlassungseingaben der städtischen Parteien und \nVerbände, dem ansässigen Gewerbe und Gastgewerbe sowie der Einwohnerinnen und Einwohner \nvom Frühjahr 2015 zu einem ersten Reglementsentwurf. Insgesamt gingen 22 Vernehmlassungs-\neingaben ein. Im nun vorliegenden Entwurf wurden viele Forderungen und Anregungen, wie z. B. \nnach Belegungsgrösse abgestufte Benutzungsgebühren und max. Gebührenerhöhung nach Teue-\nrungsstand integriert. \n \n \n2. Erläuterungen zu einzelnen Paragraphen \n \nZu § 1 Zweck und Geltungsbereich \nDas aktuelle Reglement findet nur Anwendung auf die Benutzung von Gemeindestrassen (wozu \nauch Plätze, Fuss- und Radwege gehören). Mit der Revision sollen alle öffentlichen Flächen wie \nz.B. Parkanlagen wie Kasinogarten oder Schlössliwiese dem Reglement unterstellt werden. \n \nWie bisher unterliegen nur Nutzungen einer Bewilligungs- und Gebührenpflicht, welche über den \nschlichten Gemeingebrauch hinausgehen, als nicht mehr gemeinverträglich und/oder nicht mehr \nbestimmungsgemäss sind. Das blosse Verweilen (Mittagessen, Herumstehen, Treffen und sich un-\nterhalten, die Sonne geniessen, spielende Kinder, usw.) wird vom Reglement nicht erfasst. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 12 \n\nZu § 2 Grundsatz der Bewilligungspflicht \nIn Abs. 1 wird der bewilligungspflichtige gesteigerte Gemeingebrauch vom bewilligungsfreien \nschlichten Gemeingebrauch abgegrenzt. Mit den Abs. 2 und 3 wird die Grenze zwischen Nutzun-\ngen gezogen, die mit einer Erlaubnis bewilligt werden, und jenen, die einer Verleihung bedürfen. \nEine Verleihung ist nötig für dauernde und fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen, \nwährend mit einer Erlaubnis übrige, über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzungen des \nöffentlichen Grunds gestattet werden können. Die letztgenannte Unterscheidung wird durch das \nübergeordnete Recht (Baugesetzgebung) und die dazu bestehende Praxis vorgegeben. \n \nZu § 3 Bewilligungsvoraussetzungen \nDie Bewilligungspflicht dient einerseits der Koordination und Prioritätensetzung zwischen ver-\nschiedenen Nutzungen des öffentlichen Grunds und andererseits dem Schutz der Polizeigüter \n(öffentliche Ordnung und Sicherheit, öffentliche Gesundheit sowie Treu und Glauben im Ge-\nschäftsverkehr). Mit der Erfordernis des beachtlichen Bedürfnisses (lit. a) und der Kann-\nFormulierung wird klargestellt, dass kein bedingungsloser Anspruch auf Benutzung des öffentli-\nchen Grunds über den schlichten Gemeingebrauch hinausgeht. \n \nDie Bewilligungskriterien sind teils bewusst offen formuliert. Es wird Sache der Verwaltungsbe-\nhörden bzw. der Praxis sein, diesen Entscheidungsspielraum korrekt umzusetzen. So wird etwa der \nBegriff "übermässiger Konflikt" auszufüllen sein, wobei klar sein muss, dass eine Sondernutzung – \nund damit ein Ausschluss anderer Nutzungsberechtigter - möglich sein muss und nicht per se als \nübermässiger Konflikt gelten kann. Wenn die Verwaltungsabteilungen flexibel und kundennah \nhandeln und Entscheide ohne grossen bürokratischen Aufwand erlassen müssen, muss ein flexibler \nSpielraum zur Verfügung stehen. Je mehr Details im Reglement vorgegeben werden, desto schwie-\nriger wird das Anwenden der Vorschriften. Flexible Lösungen zu Gunsten der Gesuchstellerinnen \nund Gesuchsteller analog der heutigen Praxis werden verunmöglicht. \n \nBei Nutzungen in der Altstadt sind im Sinne einer verwaltungsinternen Entscheidungshilfe und \nmit dem Zweck einer einheitlichen Vollzugspraxis auch die stadträtlichen Richtlinien für die Be-\nwilligung von Musik- und lärmintensiven Veranstaltungen zu beachten (derzeit die Richtlinien \nvom 14. August 2006). Diese Richtlinien des Stadtrats haben nicht die Stellung eines Reglements.  \n \nZu § 4 Erlaubnis \nDurch die Erlaubnis kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentli-\nchen Grunds gestattet werden, die keine dauernden, fest mit dem Boden verbundenen Bauten \noder Anlagen erfordert. Darunter fallen z. B. Bewilligungen für politische, religiöse, gemeinnützige \nund kulturelle Standaktionen, das Verteilen von Werbematerialien oder Gratiszeitungen sowie für \nPersonenbefragungen, Mitgliederwerbungen durch Vereine usw. Weitere Beispiele für Nutzungen, \ndie mit einer Erlaubnis bewilligt werden können, sind das Aufstellen von Werbeständern für Ei-\ngenwerbung vor dem eigenen Geschäft oder das Anbringen von Werbung für Veranstaltungen \n(z. B. Drittwerbung für Zirkus, Musig i de Altstadt, Street-Food-Festivals, usw.). Im Weiteren wird \ndie Vergabe von öffentlichem Grund für das Einrichten und Betreiben eines Boulevardrestaurants \nim Sinne der Erlaubnis bewilligt (zur Koordinationspflicht mit der Baubewilligung vgl. aber § 6 \nAbs. 6). Die Erlaubnis wird zeitlich beschränkt und kann mit Auflagen versehen werden. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 12 \n\nGrundsätzlich können auch juristische Personen ein Gesuch einreichen. Allerdings haben sie dann \ngegenüber der Behörde eine verantwortliche (natürliche) Ansprechperson zu bestimmen. Dabei \nsoll es sich grundsätzlich um eine Person mit Organstellung (Verantwortungsträger/-in) handeln. \nReichen jugendliche Personen (nicht volljährig) ein entsprechendes Gesuch ein, muss das Einver-\nständnis der Eltern, der gesetzlichen Vertretung, der Pfadileitung oder der Lehrperson, usw. (mit-\ntels Unterschrift, Übernahme der Verantwortung und Haftung) beigebracht werden. \n \nEs soll kein Handel mit Bewilligungen stattfinden; zudem werden Bewilligungen auch stets für \nkonkrete Einzelfälle, unter Berücksichtigung aller Umstände, ausgestellt. Bewilligungen sind des-\nhalb persönlich und können nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Behörde übertragen \nwerden (Abs. 2). \n \nZu § 5 Verleihung \nMit der Verleihung werden die Rechtsverhältnisse an dauernden, fest mit dem Boden verbundenen \nBauten und Anlagen auf oder unter öffentlichem Grund geregelt. Hier kann es sich zum Beispiel \num Leitungen der IBAarau AG (Gas, Wasser, Strom, Wärme, Kälte, Kommunikation, usw.), der \nSwisscom (Telefon- und Datenleitungen), der Telecom (Fernseh- Internet- oder Telefonanschlüsse) \nusw. handeln. \n \nZu § 6 Zuständigkeit und Verfahren \nDas Reglement lässt es zu, die grundsätzlich beim Stadtrat liegende Bewilligungskompetenz an \nandere Verwaltungseinheiten zu delegieren, wovon Gebrauch gemacht werden soll. Die Stadtpoli-\nzei soll die zuständige Bewilligungsinstanz für die Nutzung des öffentlichen Grunds mit einer \nErlaubnis sein, das Stadtbauamt die zuständige Stelle zur Ausstellung von Verleihungen. \n \nDie 30-tägige Frist für die Gesuchseingabe muss für die Gewährung einer korrekten und fristge-\nrechten Beantwortung eingefordert werden. Für politische Anliegen muss in Ausnahmefällen (po-\nlitische Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen oder Standaktionen aus ganz aktuellem \nAnlass zu einem politischen Thema) eine kürzere Anmeldefrist gewährt werden können. \n \nSofern für Boulevardrestaurants künftig zusätzlich zur Bewilligung für die Nutzung des öffentli-\nchen Grunds auch eine Baubewilligung erforderlich ist (was das Bundesgericht im Entscheid \n1C_47/2008 vom 8. August 2008 bejaht hat), wird zu beachten sein, dass die beiden Bewilli-\ngungsverfahren koordiniert werden müssen. \n \nZu § 7 Grundsatz der Gebührenpflicht \nGemäss § 103 BauG ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentli-\nchen Strasse nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig. Der vorliegende Reglementsentwurf \nsieht – gleich wie das aktuell geltende Reglement – Bearbeitungs- und Benutzungsgebühren (§§ 8 \nund 9) vor. \n \nWird von einer erteilten Bewilligung kein Gebrauch gemacht, so wird die Hälfte der vorausbezahl-\nten Benutzungsgebühr zurückerstattet, wenn eine diesbezügliche Abwesenheitsmeldung vor dem \nAnlassdatum schriftlich (mindestens E-Mail, zu Kontrollzwecken) bei der Bewilligungsbehörde \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 12 \n\neingeht. Eine nachträgliche diesbezügliche Meldung berechtigt nicht zur Rückforderung der hal-\nben Benutzungsgebühr. In jedem Fall geschuldet bleibt die Bearbeitungsgebühr. \n \nZu § 8 Bearbeitungsgebühr \nDie Bearbeitungsgebühren sind im Anhang 1 (Gebührentarif) lit. A. enthalten. \n \nZu § 9 Benutzungsgebühren \n \na) Allgemeines (Gebührentarif, Anhang 1) \n \nIm Anhang 1 (Gebührentarif) werden unter lit. B alle Benutzungsgebühren, getrennt nach den \nverschiedenen Nutzungsarten aufgeführt. \n \nDie Gebühren, die im noch geltenden Reglement enthalten sind, basieren auf dem Stand per \n1. Januar 1991. Von der im aktuell gültigen Reglement vorgesehenen Möglichkeit, dass der Stadt-\nrat die Gebühren entsprechend anpassen kann, wenn sich der Index um 10 Punkte verändert hat, \nwurde bis heute nie Gebrauch gemacht. Die heute erhobenen Gebühren liegen demnach noch \nimmer auf dem Stand von 1991. Der geltende Gebührentarif sieht weiter vor, dass dem Gewerbe \ndie ersten 5 m2 und dem Gastgewerbe die ersten 18 m2 öffentlichen Grunds gratis zur Verfügung \ngestellt werden. Die Stadt ist sodann aktuell in drei Gebührenzonen eingeteilt.  \n \nDie Revision wurde angestossen, um die Gebühren moderat zu erhöhen. Diesem Anliegen trägt der \nEntwurf Rechnung. Bei der Festsetzung der Tarife im nun vorliegenden Entwurf wurde zum einen \nder Entwicklung der Teuerung seit 1991 Rechnung getragen. Je nach Nutzungsart und Intensität \nwurde zum anderen zusätzlich auch eine Wertanpassung für die Beanspruchung des öffentlichen \nGrunds vorgenommen. Zudem werden nur noch zwei Gebührenzonen geführt und – auch im \nQuervergleich mit anderen Städten - keine Gratisflächen mehr zur Verfügung gestellt.  \n \nb) Zoneneinteilung (Plan Perimeter, Anhang 2) \n \nDie neue Zoneneinteilung gemäss Plan Perimeter in Anhang 2 ist mehr als gerechtfertigt, gilt es \ndoch zu bedenken, dass vor 2006 nur die Igelweid und die Hintere Vorstadt als Fussgängerzone \ngalten. Nachdem die Altstadt vom Durchgangsverkehr beruhigt wurde (6. März 2006) wurde die \nAltstadt als Fussgängerzone mit Trottoirs aufgewertet. Nach der Sanierung der Altstadtgassen \nwurden diese Flächen ein weiteres Mal für die verschiedensten Nutzungen aufgewertet. Ohne \ndiese Massnahmen wäre es nicht möglich, Boulevardrestaurants im heutigen Ausmass zu betrei-\nben. Den Verkaufsgeschäften stehen ebenfalls Flächen für das Aufstellen von Kleiderrechen, Kar-\ntenständern, usw. seit der Sanierung der Altstadtgassen zur Verfügung. Die Trottoirs in den Alt-\nstadtgassen liessen vor der Sanierung das Aufstellen von Verkaufsständen aller Art aus \nPlatzgründen nicht zu. Aus Rücksicht auf die bestehenden Betriebe soll es aber zu keinen mehr-\nstufigen Verschiebungen gegenüber der heutigen Zoneneinteilung, d.h. Betriebe in der heutigen \nZone 3 kommen nicht in die Zone 1, sondern in die Zone 2 zu liegen (Zone 3 gibt es nicht mehr). \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 12 \n\nc) Gewerbe/Gastgewerbe (S. 2/3 und S. 5/6 des Gebührentarifs, Anhang 1) \n \nDie Benutzungsgebühren wurden für das Gewerbe und das Gastgewerbe wie folgt ausgearbeitet: \n \nGewerbe: \n\nFläche in m2 \nFr. pro m2 \nSommersaison \n(1. März bis 15. Nov.) \n\nFr. pro m2 \nWintersaison \n(16. Nov. bis 29. Feb.) \n\nbis und mit 15.0 m2 Zone 1; Fr. 25.00 \nZone 2; Fr. 16.65 \n\nZone 1; Fr. 6.25 \nZone 2; Fr. 4.15 \n\ngrösser 15.0 m2 \nbis und mit 20.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 35.00 \nZone 2; Fr. 23.35 \n\nZone 1; Fr. 8.75 \nZone 2; Fr. 5.85 \n\ngrösser 20.0 m2 \nbis und mit 30.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 45.00 \nZone 2; Fr. 30.00 \n\nZone 1; Fr. 11.25 \nZone 2; Fr. 7.50 \n\ngrösser 30.0 m2 \nbis und mit 40.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 55.00 \nZone 2; Fr. 35.65 \n\nZone 1; Fr. 13.75 \nZone 2; Fr. 9.15 \n\ngrösser 40.0 m2 \nZone 1; Fr. 70.00 \nZone 2; Fr. 46.65 \n\nZone 1; Fr. 17.50 \nZone 2; Fr. 11.65 \n\n \nDie aktuell 62 Gewerbebetriebe werden mit diesem Gebührenmodell mit einem Total von \nFr. 10'930.95 an Benutzungsgebühren belangt (bisher Fr. 10'820.35). Von den 62 erwähnten Be-\ntrieben mussten bis heute 21 keine Benutzungsgebühren bezahlen weil die benutzte Fläche weni-\nger als 5.00 m2 betrug. 41 Betriebe mussten eine Gebühr bezahlen, weil die Nutzung von öffentli-\nchem Grund grösser als 5.00 m2 ist.  \n \nGebührenbeispiel für die durchschnittlich genutzte Fläche beim Gewerbe (Sommer- & Wintersai-\nson): \nFläche Gebühren heute Gebühren neu Gebührenerhöhung \nØ 4.60 m2 Fr. 0.00 Fr. 143.75 Fr. 143.75 \n \nGastgewerbe: \n\nFläche in m2 \nFr. pro m2 \nSommersaison \n(1. März bis 15. Nov.) \n\nFr. pro m2 \nWintersaison \n(16. Nov. bis 29. Feb.) \n\nbis und mit 15.0 m2 Zone 1; Fr. 50.00 \nZone 2; Fr. 33.35 \n\nZone 1; Fr. 12.50 \nZone 2; Fr. 8.35 \n\ngrösser 15.0 m2 \nbis und mit 20.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 70.00 \nZone 2; Fr. 46.65 \n\nZone 1; Fr. 17.50 \nZone 2; Fr. 11.65 \n\ngrösser 20.0 m2 \nbis und mit 30.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 90.00 \nZone 2; Fr. 60.00 \n\nZone 1; Fr. 22.50 \nZone 2; Fr. 15.00 \n\ngrösser 30.0 m2 \nbis und mit 40.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 110.00 \nZone 2; Fr. 73.35 \n\nZone 1; Fr. 27.50 \nZone 2; Fr. 18.35 \n\ngrösser 40.0 m2 \nZone 1; Fr. 140.00 \nZone 2; Fr. 93.35 \n\nZone 1; Fr. 35.00 \nZone 2; Fr. 23.35 \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 12 \n\nDie 46 Gastgewerbebetriebe werden mit diesem Gebührenmodell mit einem Total von \nFr. 125'046.40 an Benutzungsgebühren belangt (bisher Fr. 85'565.15). Von den 46 erwähnten \nBetrieben mussten bis heute 12 keine Benutzungsgebühren bezahlen weil die benutzte Fläche \nweniger als 18.00 m2 betrug. 34 Betriebe mussten eine Gebühr bezahlen, weil die Nutzung von \nöffentlichem Grund grösser als 18.00 m2 ist.  \n \nGebührenbeispiel für die durchschnittlich genutzte Fläche beim Gastgewerbe (Sommersaison): \nFläche Gebühren heute Gebühren neu Gebührenerhöhung \nØ 42.97 m2 Fr. 2'796.65 Fr. 3'515.80 Fr. 719.15  \n \nDie Stadt Aarau hat mit einzelnen Gastgewerbebetrieben noch laufende Pachtverträge, weil das \ngeltende Reglement über den Sondergebrauch an Gemeindestrassen die Nutzung von öffentlichen \nPlätzen nicht beinhaltet. Diese Pachtverträge sind nun aber unter dem neuen Recht im Sinne der \nRechtsgleichheit aufzukündigen, um für alle Gastgewerbebetriebe die gleichen Konditionen an-\nzuwenden und nicht einzelne Betriebe von günstigeren Zinsen profitieren zu lassen. \n \nIm Bereich der Gastgewerbebetriebe fällt die Gebührenerhöhung im Vergleich mit den Gewerbe-\nbetrieben prozentual gerechnet bedeutend höher aus. Dennoch überzeugt dieses zukünftige Ge-\nbührenmodell im Vergleich mit dem bisherigen, denn es weist sich durch eine inhaltliche Kongru-\nenz zwischen Gewerbe und Gastgewerbe aus:  \n- Es werden im Grundsatz dieselben Flächenabstufungen angewendet.  \n- Aufgrund der Wertschöpfung pro m2 wird beim Gewerbe gegenüber dem Gastgewerbe der \n\nGebührenansatz aber um 50 % reduziert.  \n- Zwischen der Zone 1 und 2 werden die Ansätze, analog des aktuellen Reglements, um 1/3 \n\nreduziert.  \n- Für die Wintersaison wird die Gebühr zudem flächenbereinigt auf einen Viertel der Sommer-\n\ngebühr reduziert.  \n- Diese Preisgestaltung ist vom Bewilligungsablauf relativ einfach zu handhaben und berück-\n\nsichtigt die Forderungen, dass die kleinen Restaurants oder Gewerbebetriebe mit einer kleine-\nren Gebühr pro m2 als die grösseren Betriebe zu belasten. \n\n- Die Platzgebühren für Boulevardrestaurant betragen in der Sommersaison (260 Tage) dem-\nentsprechend pro Tag zwischen 19 und 44 Rappen pro m2, je nach Zone und genutzter Flä-\nche. Beim Gewerbe sind es zwischen 11 und 13 Rappen pro m2 und Tag (Sommersaison, 220 \nTage).  \n\n- Der starken Belegung am Graben durch Märkte und andere Veranstaltungen wird bei der \nPreisgestaltung Rechnung getragen werden, indem die Sommergebühren beim Gastgewerbe \num 1/13 (20 Belegungstage während der Sommersaison) reduziert werden. Mit dieser Preis-\nreduktion sollte der durchschnittlichen Fremdbelegung pro Jahr Rechnung getragen werden. \nEine 100 %-ige Abgeltung ist nicht gerechtfertigt, weil auch die Gewerbe- und Gastgewer-\nbetreibenden in den Altstadtgassen oder in der Fussgängerzone Igelweid/Hintere Vorstadt ih-\nre gemieteten Flächen für verschiedene Anlässe unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen. \n\n \nd) Längerfristige Imbissstände (S. 6 des Gebührentarifs, Anhang 1) \n \nAm 3. Juli 2017 hat der Stadtrat neue, gelockerte Grundsätze für die Bewilligungserteilung an \nBetreiberinnen und Betreiber von Imbissständen auf öffentlichem Grund erlassen. Entsprechend \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 12 \n\nsind nun – nebst dem (seit 1980 bewilligten, besitzstandsgeschützten) Marronistand beim \nPestalozzischulhaus – auch andere längerfristige Imbissstände entsprechend der zugehörigen \nVergabepraxis möglich. Die aktuelle Vergabepraxis lautet wie folgt: \n \nGrundsätze für die Bewilligungserteilung an Betreiberinnen und Betreiber von Imbissständen auf öffentlichem Grund \n\n1. Zeitliche und saisonale Beschränkung: \n\na. Es gilt eine saisonale Beschränkung in Sommer- und Wintersaison; \n\nb. Sommersaison vom 1. März bis 15. November; maximale Verkaufszeit pro Tag zwischen 10:00 Uhr und 24:00 Uhr; \n\nc. Wintersaison vom 16. November bis Ende Februar; maximale Verkaufszeit pro Tag zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr; \n\nd. Die Bewilligung wird jeweils für eine Saison ausgestellt. \n\n2. Anzahl der zu bewilligenden Stände pro Saison: \n\na. Es werden maximal fünf Imbissstände gleichzeitig zugelassen; \n\nb. Das Angebot wird nicht vorgegeben. \n\n3. Abfallentsorgung: \n\na. Behältnisse für die Speisen und Getränke sind nach Möglichkeit zurückzunehmen; \n\nb. Die jeweiligen Betreiberinnen oder Betreiber von Imbiss-Verkaufsständen dürfen ihre Leergebinde nicht in den öffentli-\n\nchen Abfallkübeln entsorgen; \n\nc. Im Umkreis von 50 m des Verkaufsstandortes sind weggeworfene Gebinde während und nach dem Betrieb des Imbiss-\n\nVerkaufsstandes einzusammeln und im privaten Kehricht zu entsorgen; \n\nd. Wenn keine öffentlichen Abfallbehälter im Umkreis von 50 m des Verkaufsstandes existieren, muss die Imbissbetreibe-\n\nrin oder der Imbissbetreiber einen Abfallbehälter bereitstellen und diesen über den privaten Kehricht entsorgen. \n\n4. Erneuerung einer Bewilligung: \n\nAblehnung eines erneuten Gesuchs: \n\na. wegen wiederholter und berechtigter Reklamationen; \n\nb. wegen wiederholtem Nichteinhaltens von Auflagen. \n\nEs besteht keinen Anspruch auf eine (erneute) Bewilligung. \n\n5. Perimeter: \n\nInnenstadt und Aareufer Süd (Flächen im Eigentum der Stadt Aarau), ausgenommen: \n\na. innerhalb von 30 m zu einem geöffneten Restaurationsbetrieb; \n\nb. auf Trottoirs, Rad- und / oder Fusswegen sowie generell in Engpässen, wenn weniger als 1.50 m freier Durchgang bleibt \n\n(inklusive wartende Kundinnen und Kunden); \n\nc. an den von Privaten oder der Stadt organisierten Anlässen oder in deren unmittelbarer Umgebung, Abstand zum Fest \n\nmindestens 100 m. \n\n6. Spezielle Bedingungen und Auflagen: \n\n- Sämtliche Vorgaben des Strassenverkehrsrechts sind einzuhalten (z. B. Fahrverbot Altstadt und Aareufer Süd für Motor-\n\nfahrzeuge); \n\n- Imbiss-Verkaufsstände aller Art sollen in der Regel die Richtwerte von 3.50 Meter Länge und 1.60 Meter Breite nicht \n\nüberschreiten; \n\n- Für den Betrieb eines Imbiss-Mobils (Stromproduktion) dürfen keine Verbrennungsmotoren verwendet werden;  \n\n- Die Imbiss-Verkaufsstände müssen ausserhalb der erlaubten Verkaufszeiten auf privatem Grund abgestellt werden. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 8 von 12 \n\ne) Zeitungsautomaten und -boxen (S. 1 des Gebührentarifs, Anhang 1) \n \nIn Aarau werden zurzeit noch drei Zeitungsautomaten und –boxen an bester Lage in der Bahnhof-\nunterführung betrieben. Mit dem vorgeschlagenen Betrag von 400 Franken pro Automat würden \ninsgesamt 1'200 Franken anstelle der heutigen 180 Franken generiert. Eine entsprechende Erhö-\nhung wurde in mehreren Vernehmlassungseingaben gefordert.  \n \nf) Verteilen und/oder Präsentieren von Werbung und/oder Gratiszeitungen (S. 4 des Gebühren-\n\ntarifs, Anhang 1) \n \nDas Verteilen von Werbeflyer oder Gratiszeitungen hat einen klaren kommerziellen Hintergrund \nund rechtfertigt die Erhebung einer Gebühr. Werbeflyer werden auch immer wieder unter den \nScheibenwischer bei Autos oder auf Gepäckträgern von Velos geklemmt. Oft werden diese – da \nnicht erwünscht – auf dem Boden und nicht im nächsten öffentlichen Abfalleimer deponiert. Die \nPreisanpassung dürfte zusätzlich ca. 1'000 Franken an Einnahmen generieren. \n \ng) Fahrzeug als Werbeträger (S. 4 des Gebührentarifs, Anhang 1) \n \nFahrzeuge als Werbeträger werden innerhalb einer Fahrverbotszone nur bewilligt, wenn das Fahr-\nzeug für Drittfirmen der Werbeträger ist (z.B. die Werbung ist direkt mit dem Fahrzeug verbunden, \nUhr, Schmuck, usw.). \n \nh) Aufstellen von Plakat- und Werbeständern, Werbebanner, usw. für Veranstaltungen (S. 4 des \n\nGebührentarifs) \n \nDas Aufstellen von Plakat- und Werbeständern, das Aufhängen von Werbebannern usw. wird nur \nbewilligt, wenn sie dem Vertrag mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft nicht zuwiderlaufen. \n \ni) Nicht kommerzielle Nutzungen (S. 7 des Gebührentarifs, Anhang 1) \n \nIn Aarau treten relativ viele Strassenmusikantinnen und Strassenmusikanten in den Fussgänger-\nzonen Hintere Vorstadt und Igelweid auf. Mit dem Erheben einer Gebühr soll eine Reduktion der \nStrassenmusikantinnen und Strassenmusikanten und eine Reduktion der Lärmemissionen ange-\nstrebt werden. \n \nDas Betreiben von Ständen durch gemeinnützige und religiöse Organisationen ist in Aarau sehr \nbeliebt und hat in den letzten drei Jahren um 70 - 80 % zugenommen. Dies insbesondere weil \nnach aktuellem Reglement weder Bearbeitungs- noch Platzgebühren eingefordert werden können. \nAuf privatem Grund (z. B. Post) müssen in der Regel pro Tag zwischen 300 und 500 Franken be-\nzahlt werden. Mit den moderaten Preisen sollen nicht nur Einnahmen generiert, sondern auch eine \nReduktion der Gesuche für Standaktionen erreicht werden. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 9 von 12 \n\nj) Fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen auf dem und im öffentlichen Grund \n(S. 8 des Gebührentarifs, Anhang 1) \n\n \nDie Ansätze gelten für sämtliche Bauten und Anlagen, welche nicht im Gemeindeeigentum ste-\nhen. Davon ausgenommen sind Versorgungsunternehmen, welche mit der Stadt einen Konzessi-\nonsvertrag über die Benutzung des öffentlichen Grunds abgeschlossen haben oder durch überge-\nordnetes Recht dazu befugt sind. \n \nDer öffentliche Raum in der Stadt wird stark genutzt. Baustellen werden kompliziert und erfor-\ndern aufwändiges Bauen unter grossem Nutzungsdruck auf der Oberfläche. Private Leitungen, \nFundamente und Schächte werden immer – früher oder später – zu einem Hindernis. Müssen öf-\nfentliche Leitungen oder Leitungen für die Grundversorgung saniert oder ersetzt werden, kommt \nes zu Behinderungen. Private Leitungen müssen geschützt, umgelegt oder angepasst werden. Die \nKosten dafür belasten die Baukredite der öffentlichen Hand oder der Versorger. Ebenso verursa-\nchen die Aufbauten auf den Fundamenten Behinderungen für die Nutzung der Oberfläche und \ngenerieren Mehraufwand bei der Reinigung und dem Winterdienst. Die einmalig eingeforderten \nGebühren sind ein bescheidener Betrag an diese Mehrkosten. Die Kostenpflicht für die Nutzung \ndes öffentlichen Grunds und Bodens dient auch der Gleichbehandlung der Grundversorger (IBAar-\nau, Swisscom, Cablecom) gegenüber von Privaten. Die Grundversorger haben mit der Stadt Kon-\nzessionen mit jährlichen Abgaben abgeschlossen (IBAarau) oder haben einen Grundversorgungs-\nauftrag des Bundes (Swisscom). Diesen steht die Nutzung des öffentlichen Grundes grundsätzlich \nfrei; wobei auch diese ihren finanziellen Beitrag in Form von Beteiligungen bei Belagserneuerun-\ngen leisten. Für die Grundversorgung und -entsorgung fallen für Private keine zusätzlichen Ge-\nbühren durch das vorliegende Reglement an. Diese werden als Netznutzungskosten oder An-\nschlussgebühren fällig. Gebührenpflichtig werden Private für Leitungen, welche ausschliesslich \neinem privaten Zweck dienen. Beispielsweise Datenverbindungen zwischen Liegenschaften, die \ndurch öffentlichen Grund führen, oder das Aufstellen von Pylonen (Fundamente) auf öffentlichen \nGrund. \n \nMit privaten Nutzern wird über eine privatrechtliche Vereinbarung das Nutzungsrecht für eine \ndefinierte Baute im Untergrund oder oberirdisch auf 40 Jahre befristet geregelt. Das gilt für künf-\ntige Bauvorhaben. Es werden keine rückwirkenden Gebühren basierend auf dem vorliegenden Reg-\nlement erhoben. \n \nEs ist nicht möglich, in einem Reglement alle möglichen Nutzungen aufzuführen. Es macht Sinn, \ndie Nutzungen durch geeignete Begriffe zu erfassen. Als Beispiel dient das Einzelfundament. Pylo-\nne, Briefkästen, Signale, Wegweiser, Leuchten usw. haben dies gemeinsam: Sie stehen auf einem \nFundament. \n \nZu § 10 Gebührenbefreiung \nDie kurze Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds für politische Zwecke (nur Aarauer Parteien) \nsoll weiterhin ohne Bearbeitungs- und Benutzungsgebühr erfolgen können. Insbesondere soll auch \nfür die Benutzung des öffentlichen Grunds durch Jugendliche (z. B. Schulklassen und Pfadigrup-\npen aus Aarau, Verkauf ihrer Produkte zu Gunsten der Klassen- oder Pfadikasse am samstäglichen \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 10 von 12 \n\nGemüsemarkt, Gebühren nach Marktreglement) keine Benutzungsgebühr zu entrichten sein, so-\nfern keine weiteren Aufwendungen (Stellen eines Standes, Reinigung, usw.) erforderlich sind. \n \nFür Veranstaltungen im öffentlichen Interesse oder mit Tradition (wie z. B. MAG, Rüeblimärt, Mai-\nenzugvorabend, Maienzug, Bachfischet, kantonale und Eidg. Anlässe) kann der Stadtrat analog der \nbisherigen Praxis die Benutzungs- und Bearbeitungsgebühr erlassen. \n \nZu § 11 Indexierung \nDie Gebühren basieren aktuell auf dem Stand September 2017 des Landesindexes der Konsumen-\ntenpreis mit 100.9 Punkten (Basis Dezember 2015). Der Stadtrat kann die Gebühren bei Änderun-\ngen des Indexes um 10 Punkte oder mehr auf das Folgejahr im Rahmen der Veränderung anpas-\nsen. \n \nZu § 12 Rechnungsstellung und Kaution \nWenn beispielsweise aus früheren Bewilligungsverfahren bekannt ist, dass noch offene Rechnun-\ngen bestehen, muss es der Bewilligungsbehörde möglich sein, eine entsprechende Kaution einfor-\ndern zu können. \n \nZu §§ 13/14 Haftung \nZu den einschlägigen Haftungsbestimmungen gemäss § 13 Abs. 1 gehört zum Beispiel Art. 41 OR \n(unerlaubte Handlungen). \n \nZu §§ 15-17 Rechtsschutz und Strafbestimmungen \nRechtsschutz und Strafbestimmungen richten sich nach übergeordnetem kantonalem Recht. \n \nZu §§ 18/19  Übergangs- und Schlussbestimmungen \nTritt ein neues Reglement in Kraft, stellt sich insbesondere die Frage, ob auf ein hängiges Verfah-\nren altes oder neues Recht Anwendung findet. Auch sollte geklärt sein, wie mit bestehenden, \nrechtskräftigen Bewilligungen umgegangen wird. Die Regelungen in § 18 lehnen sich an die all-\ngemein geltenden Grundsätze und die Praxis des Bundesgerichts an. \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nMit der vorgeschlagenen Totalrevision können voraussichtlich Mehreinnahmen in der Höhe von \njährlich 51'000 Franken generiert werden: \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 11 von 12 \n\nProdukt\nbisherige \nEinnahmen\n\nzu erwartende \nEinnahmen\n\nDifferenz\n\nGewerbe  Fr.            10'820.35  Fr.                        10'930.94  Fr.                 110.59 \nGastgewerbe  Fr.            85'565.15  Fr.                      125'046.45  Fr.           39'481.30 \nZeitungsautomaten  Fr.                  180.00  Fr.                           1'200.00  Fr.             1'020.00 \nPlatzbewilligungen  Fr.               2'360.00  Fr.                           8'000.00  Fr.             5'640.00 \nBearbeitungsgebühren  Fr.               1'500.00  Fr.                           6'000.00  Fr.             4'500.00 \nTotal  Fr.          100'425.50  Fr.                      151'177.39  Fr.           50'751.89  \n \nHinzu kommen Mehreinnahmen in anderen Tarifpositionen, welche nur schwer abgeschätzt wer-\nden können und daher auf Annahmen beruhen (Plakatständer rund 6'600 Franken, nicht kommer-\nzielle Nutzungen rund 5'000 Franken). \n \nVerschiedene Gewerbebetriebe profitieren vom neuen Gebührenmodell: So zahlt beispielsweise ein \nGewerbebetrieb mit 17 m2 in der Zone 2 zukünftig noch rund einen Viertel der heutigen Gebüh-\nren. Im Bereich der Gewerbebetriebe sind daher zwar nur geringe Mehreinnahmen zu erwarten, \nwas aber in der angestrebten inhaltlichen Kongruenz in den Gebührenmodellen von Gewerbe und \nGastgewerbe begründet ist (vgl. Erläuterungen zu § 9, lit. c).  \n \n \n4. Revision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt \n \nDas aktuelle stadträtliche Reglement über die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt \nvom 23. Januar 2006 (SRS 7.4-3) ist ebenfalls einer Revision zu unterziehen. Dieses stützte sich \nbisher direkt auf § 103 BauG und findet neu eine kommunale Grundlage in § 1 Abs. 4 des Regle-\nments über die Nutzung des öffentlichen Grunds, wonach der Stadtrat nähere Bestimmungen zur \nNutzung des öffentlichen Raums, insbesondere zu Möblierungen, Ausstattung und Warenauslagen \nerlässt. Der Entwurf wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht, wie dies anlässlich der Infor-\nmationsveranstaltung vom 11. März 2015 zum Reglement über die Nutzung des öffentlichen \nGrunds in Aussicht gestellt wurde. Nach Ablauf der Referendumsfrist oder Annahme in einer Refe-\nrendumsabstimmung betreffend den Beschluss des Einwohnerrats über das Reglement über die \nNutzung des öffentlichen Grunds wird der Stadtrat die notwendigen Anpassungen des stadträtli-\nchen Reglements beraten und verabschieden. \n \n \n5. Fazit \n \nMit dem neuen Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds wird eine den heutigen \nGegebenheiten und dem übergeordneten Recht entsprechende Grundlage für die Nutzung des \nöffentlichen Grunds in der ganzen Stadt Aarau geschaffen. Die neue Gebührenstruktur richtet sich \nnach den aktuellen Verhältnissen. Die neuen Gebührenmodelle für Gewerbe und Gastgewerbe wie \nauch die Ausweitung des Geltungsbereichs des Reglements auf alle öffentlichen Flächen sind \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-434.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 12 von 12 \n\nverhältnismässig, zeichnen sich durch eine inhaltliche Kongruenz aus und führen damit auch zu \neiner Gleichbehandlung der Wettbewerberinnen und Wettbewerber. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas vorliegende Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds sei gutzuheissen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen: \n1. Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds, mit den Anhängen 1 (Gebührentarif) \n\nund 2 (Plan Perimeter) \n2. Synopse des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt (Entwurf \n\nzur Kenntnis) \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Reglement über den Sondergebrauch an Gemeindestrassen vom 29. Oktober 1991  \n Richtlinien für die Bewilligung von Musik- und lärmintensiven Veranstaltungen in der Altstadt \n\nAarau (Veranstaltungsrichtlinien) vom 14. August 2006 \n \n\n\n