name: Botschaft Provisorium für eine Kindergartenabteilung, Schachen, Investitionskredit

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 41 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 27. Mai 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 202 \n\n \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nProvisorium für eine Kindergartenabteilung, Schachen,  \n\nInvestitionskredit \n\n \n\n \n\nSituation Badergässli 6, Parzelle 2017 \n\n \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAuf Beginn des Schuljahres 2021/22 wurde von der Kreisschule Aarau-Buchs der Bedarf für \n\nein Definitivum der dritten Kindergartenabteilung im Gebiet Schachen angemeldet. Die da-\n\nmalige Kreisschulpflege hatte an der Sitzung vom 22. Februar 2021 noch auf eine Bestel-\n\nlung bei der Stadt Aarau verzichtet und am 8. März 2021 die Nutzung des Singsaales – als \n\nÜbergangslösung – zur Führung einer dritten Kindergartenabteilung beschlossen. \n\n \n\nAus dem Analysebericht der Schulraumplanung der KSAB Zyklus I/II geht nun hervor, dass \n\nauch langfristig (bis Schuljahr 2036/37) im Gebiet Schachen drei Kindergartenabteilungen \n\ngeführt werden müssen. Es muss daher eine definitive Lösung gefunden werden, um den \n\nSingsaal wieder der Primarschule zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nSeit dem Schuljahr 2021/22 wird im Singsaal der Primarschule Schachen eine dritte Kin-\n\ndergartenabteilung geführt. Kurzfristig wird diese Lösung akzeptiert. Auf Dauer aber fehlt \n\ndem Primarschulstandort Schachen dieser wichtige Raum. Deshalb soll der Singsaal so \n\nrasch als möglich seiner ursprünglichen Nutzung zurückgeführt werden. Die KSAB stellt \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 8 \n\nmit Protokoll vom 15. Juni 2022 den Antrag auf einen zusätzlichen Kindergarten für eine \n\nAbteilung im Raum Asylstrasse-Schachen. \n\n \n\n1. Standortsuche Definitivum \n\n \n\nAls Entscheidungsgrundlage hat das Stadtbauamt im 2022 eine Standortstudie in Auftrag \n\ngegeben. Untersucht wurden die baulichen Möglichkeiten einer Erweiterung der bestehen-\n\nden Kindergärten um eine zusätzliche Abteilung an der Standorten Asylstrasse, Dammweg \n\nund Schachen. \n\n \n\n \n\nAbb.1: Ausschnitt GIS, Luftbild Schachen – Damm, Standorte Kindergärten im 2022 \n\n \n\n1.1. Verdoppelung Kindergarten Asylstrasse \n\n \n\nDie Standortstudie zeigte auf, dass am Standort Asylstrasse ein neuer, zweigeschossiger \n\nDoppelkindergarten gebaut werden könnte. Dafür müsste die bestehende Abteilung wäh-\n\nrend der Bauzeit für ca. zwei Jahre in ein Provisorium ausweichen. Aufgrund der kleinen \n\nParzelle ist nur ein zweigeschossiger Kindergartenbau möglich. Die Aussenraumfläche \n\nwürde den Minimalanforderungen des Richtraumprogramms für zwei Abteilungen knapp \n\nentsprechen, müsste aber als 'schmaler Gürtel' um das Gebäude angelegt werden und bie-\n\ntet keinen besser nutzbaren, zusammenhängenden Platz. \n\nDie Parzelle ist zwar der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugehörig, liegt aber \n\nmitten in der Wohnzone WO3 (dreigeschossige Wohnbauten + zusätzliches Attikage-\n\nschoss): Es ist damit zu rechnen, dass ein neuer zweigeschossiger Kindergarten zukünftig \n\nvon doppelt so hohen Wohngebäuden umgeben sein wird, was die Qualität des Aussenrau-\n\nmes zusätzlich mindern würde. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 3 von 8 \n\n \n\n1.2. Verdoppelung Kindergarten Dammweg \n\n \n\nDer Kindergarten Dammweg wird aktuell saniert und um einen Gruppenraum erweitert. \n\nEine Verdoppelung der Abteilungen wäre aufgrund der Aussenraumreserve möglich. We-\n\ngen des peripheren Standortes ist die Erreichbarkeit des Kindergartens aus dem Einzugs-\n\ngebiet des Schulkreises Schachen jedoch nicht gewährleistet. \n\n \n\n1.3. Definitivum Schulareal Schachen \n\n \n\nIn der seit 2022 im Singsaal des Primarschulhauses eingerichteten provisorischen Kinder-\n\ngartenabteilung ist das Innenraumangebot mit 44 m2 massiv kleiner als vom Richtraum-\n\nprogramm gefordert. Auch fehlen hier ein Gruppenraum und der Arbeitsraum für die Lehr-\n\nperson. Der provisorisch eingezäunte Aussenbereich erfüllt die Flächenanforderungen, ist \n\njedoch pädagogisch nicht attraktiv. Für eine weitegehende Nutzung des Singsaals als Kin-\n\ndergarten müssten darin zwingend Anpassungen vorgenommen werden (Küchenzeile, La-\n\nvabos usw.), welche von der KSAB als nicht zielführend eingestuft werden, da der Grup-\n\npenraum und ein attraktiver Aussenraum weiterhin fehlen würden. Zudem wird der \n\nSingsaal so rasch als möglich wieder für die Primarschule benötigt. \n\n \n\nIn der Standortsstudie wurde geprüft, ob jeweils die eingeschossige Spielvilla (FuSTA) \n\nund/oder der Singsaal als definitive Kindergartenstandorte aufgestockt werden können. \n\nDies wäre baulich grundsätzlich möglich aber nicht zielführend, da die Aussenflächen be-\n\nreits bei der aktuellen Kinderbelegung zu klein sind (Kinderkrippe, Hort, Primar- und Se-\n\nkundarschule). \n\nAuf dem Schulareal Schachen stehen kurzfristig keine weiteren freien Flächen für eine Kin-\n\ndergartenabteilung zur Verfügung. \n\n \n\n2. Standortsuche Provisorium \n\n \n\nUm den Singsaal in nützlicher Frist freizuspielen, bieten sich zwei Optionen an: \n\n Bau eines Containerprovisoriums für eine Kindergartenabteilung an geeigneter Lage \n\n Miete entsprechender Räumlichkeiten für eine Kindergartenabteilung \n\n \n\n2.1. Option Containerprovisorium  \n\n \n\nErste Abklärungen zu möglichen Standorten für ein Kindergartenprovisorium im Quartier \n\nSchachen haben ergeben, dass die Wiese beim Pulverturm (Parzelle 1628 der Einwohnerge-\n\nmeinde) Ecke Ziegelrain/Asylstrasse der einzige denkbare Standort in adäquater Nähe zum \n\nSchulareal ist. Die Wiese beim Pulverturm (Abb. 1) befindet sich in der Freihaltezone. In \n\ndieser Zone wäre einzig ein zeitlich begrenztes Provisorium (max. 2 Jahre) bewilligungsfä-\n\nhig. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 4 von 8 \n\n \n\nAbb. 2: Ausschnitt GIS, Parzelle1628 beim Pulverturm (Eigentümerin: Einwohnergemeinde Aarau) \n\n \n\n2.2. Option Miete Liegenschaft Badergässli 6 \n\n \n\nDas als ehemaliger 'Scubashop' bekannte Gebäude am Badergässli 6 (Parzelle 2017) stellt \n\naufgrund seiner Lage und Grösse eine interessante Option für ein Kindergartenproviso-\n\nrium dar. Der eingeschossige Gewerbebau mit einer Grundfläche von rund 200 m\n2\n\n steht \n\nseit Ende März 2023 leer. Die Stadtverwaltung hat sich daraufhin mit der Eigentümerschaft \n\nin Verbindung gesetzt und steht seither in Kontakt bezüglich der Umnutzung in ein \n\nKindergartenprovisorium. \n\n \n\nDas Grundstück liegt in der Zone WO3 (Wohnen dreigeschossig). Die angestrebte proviso-\n\nrische Umnutzung der Liegenschaft in einen Kindergarten wurde geprüft und für bewilli-\n\ngungsfähig befunden.  \n\n \n\n \n\nAbb. 3: Ausschnitt GIS, Teil von Parzelle 2017 am Badergässli \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 5 von 8 \n\n \n\nAbb. 4: Badergässli 6, Innenraum \n\n \n\nVertreter der Stadtverwaltung und der KSAB haben die Räumlichkeiten besichtigt und für \n\nangemessen befunden. Einzig der Aussenraum ist knapp dimensioniert, wird für ein Provi-\n\nsorium aber so in Kauf genommen, zumal das Gebäude mehr Fläche für den Hauptinnen-\n\nraum bietet als das Richtraumprogramm vorgibt. \n\n \n\nDas Architekturbüro Gaar Architektur GmbH, Aarau, hat im Auftrag des Stadtbauamtes \n\nzwischen Juli und September 2023 die notwendigen Baumassnahmen zum Umbau des Ge-\n\nwerbeobjektes in einen Kindergarten inklusive Kostenvoranschlag ermittelt und verschie-\n\ndene Layoutvarianten aufgezeichnet (Bericht, Aktenauflage). \n\n \n\nDie Vorschläge wurden mit Vertretern der KSAB begutachtet, auch im Hinblick auf eine \n\nWeiternutzung des Gebäudes als Mittagstisch nach Auszug des Kindergartens. Folgender \n\nLayoutvorschlag wird favorisiert: \n\n \n\n \n\nAbb. 4 Grundriss Badergässli 6, favorisierte Layoutvariante mit abgetrenntem Gruppenraum und Lehrerarbeitsplatz (ohne Mass-\n\nstab; gelb = Abbrüche, rot = neu) \n\nB\na\nd\ne\nr\ng\nä\ns\ns\nl\ni \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 6 von 8 \n\nDer Grundriss ist in einen Haupt- und einen Gruppenraum aufgeteilt: Diese Disposition ist \n\nfür die Kindergartennutzung ideal (Nutzung Gruppenraum für Heilpädagogik und Sprach-\n\nunterricht). Für Lehrerarbeitsplatz, Material und Garderobe werden zwei kleine Räume vom \n\nHauptraum abgetrennt. Das geforderte IV-Lehrer-WC wird neben den bestehenden Nass-\n\nzellen eingebaut. Der Keller kann für die Lagerung von Material mitbenutzt werden. Für \n\ndie Umnutzung der Räumlichkeiten als Kindergarten sind die Erneuerung der Elektroanla-\n\ngen, der Nasszellen und der Bodenbeläge, der Einbau einer kleinen Küche und der Garde-\n\nroben, und die Ertüchtigung der Wandoberflächen inklusive Schallschutz notwendig.  \n\n \n\nDer Aussenraum wird in einen Bereich mit Rasen und einer Hartbelagszone unterteilt, ein \n\nTeil davon ist gedeckt. Der Garten wird eingezäunt und mit Spielgeräten ausgestattet. Für \n\nden barrierefreien Zugang ins Gebäude sorgt eine flache Rampe beim Haupteingang. \n\n \n\n3.  Kosten \n\n \n\n3.1. Kostenvoranschlag Mieterausbau \n\n \n\nDie Räumlichkeiten am Badergässli 6 werden im aktuellen Zustand gemietet. Die Kosten \n\nfür die notwendigen Ausbaumassnahmen im Innen- und Aussenraum werden von der \n\nMieterin (Stadt Aarau) übernommen. Das Mobiliar und die didaktische Ausstattung werden \n\nvon der Kreisschule Aarau-Buchs finanziert. Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n\n \n\nBKP Beschreibung Betrag in Fr. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten (Rückbau innen und aussen) 10'000.- \n\n2 Gebäude 212'600.- \n\n Aussenhülle (Spenglerarbeiten, Rampe, Malerarbeiten) 20'000.-  \n\n Installationen (Elektroanlagen inkl. Beleuchtung) 47'000.-  \n\n Installationen (Aufteilung Heizung, neue Nasszellen) 15'000.-  \n\n \nAusbauarbeiten (neue Trennwände, Anpassungen Türen, \n\nVerputzarbeiten) \n17'000.-  \n\n Ausbauarbeiten (Küche, Garderobe, Schliessanlage) 16'000.-  \n\n Bodenbeläge, Malerarbeiten, Schallschutzsegel 52'600.-  \n\n Honorare 45'000.-  \n\n4 Umgebung 60'500.- \n\n Beläge 5'000.-  \n\n Einfriedungen 5'000.-  \n\n Gestaltung (Spielgeräte, Pergola, Bepflanzung) 50'500.-  \n\n5 Baunebenkosten 3'900.- \n\n6 Reserve 10 % und Rundung 30'240.- \n\n Teuerung April-Oktober 2023/Erhöhung MwSt. (7.7 % auf 8.1 \n\n%) \n2'760.- \n\n Total Investitionskosten inkl. 8.1 % MwSt.  320'000.- \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag Investitionskosten Umbau Badergässli 6, Gaar Architektur GmbH, 31.Oktober 2023, \n\nGenauigkeit +/- 10 %. Teuerung seit April 2023 und Erhöhung MwSt. auf 8.1 % sind in den Totalkosten enthalten. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 7 von 8 \n\n3.2. Mietkosten und Mietvertrag \n\n \n\nFür die Miete der Liegenschaft Badergässli 6 konnte mit der Eigentümerschaft ein Miet-\n\npreis von monatlich netto 3'500 Franken, indexiert und exklusiv Nebenkosten (ca. 5'000 \n\nFranken pro Jahr) verhandelt werden. Der Mietvertrag sieht eine fixe Laufzeit von 10 Jah-\n\nren, mit Option auf weitere 5 Jahre vor. Der Stadt Aarau wird ein einseitiges Kündigungs-\n\nrecht eingeräumt. \n\n \n\n3.3. Folgekosten \n\n \n\nArt Berechnung Basis Ansatz Fr./ Jahr  \n\n(gerundet) \n\nNebenkosten Schätzung Abteilung Betrieb Infra-\n\nstruktur & Sport \n\n  5'000 \n\nBetriebliche  \n\nFolgekosten \n\n1.5 % der Bruttoinvestitionen (stan-\n\ndardisierte Annahme), BKP 1 - 5, 9 \n\n320'000 1.5 % 4'800 \n\nPersonalauf-\n\nwand \n\nAnlagenwart, Reinigungs- & \n\nUnterhaltsleistungen \n\n190 m2 52.63 CHF/m2 10'000 \n\nAbschreibungen \n\nAusbau \n\nVorwiegend Ausbauarbeiten (Gip-\n\nser-, Schreiner-, und Belagsarbei-\n\nten, Einbauten, Spielplatzausstat-\n\ntung)  \n\n320'000 10 Jahre 32'000 \n\nZinsen (kalkula-\n\ntorisch) \n\nHypothekarischer Referenzzinssatz \n\n1.75 % (Stand Mai 2024) auf halber \n\nInvestition \n\n160'000 1.75 % 2'800 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr 54'600 \n\nTabelle 2, Grobschätzung der Folgekosten \n\n \n\n4. Termine  \n\n \n\nER Bewilligung Mietvertrag und Investitionskredit 24. Juni 2024 \n\nPlanersubmission Juli 2024 \n\nBaugesuchsunterlagen Provisorium September 2024 \n\nBewilligungsverfahren Oktober – Dezember 2024 \n\nAusschreibungen Bauleistungen Januar 2024 – März 2025 \n\nRealisierung Umbau inkl. Umgebung April - Juni 2025 \n\nBezug Kindergarten (Schuljahr 2025-26) August 2025 \n\nTabelle 3: Termine \n\n \n\n5. Fazit \n\n \n\nIm Kindergartenkreis Schachen werden seit 2021 drei Abteilungen geführt. Die zwei ur-\n\nsprünglichen Standorte Damm und Asylstrasse können weiterhin als dezentral gelegene \n\nStandorte bestehen bleiben. Die dritte Abteilung ist vorübergehend im Singsaal der Primar-\n\nschule Schachen untergebracht.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/62/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 8 von 8 \n\nAufgrund der laufenden Verhandlungen zu den Oberstufenstandorten ist die Planung von \n\neinem definitiven Kindergarten im Schulareal Schachen aktuell nicht möglich. Weitere \n\nGrundstücke sind im Quartier kurz- und mittelfristig nicht verfügbar. \n\n \n\nDie Miete der Liegenschaft Badergässli als provisorische Kindergartenabteilung stellt eine \n\ngute Lösung dar für den mittelfristigen Raumbedarf der Kreisschule Aarau-Buchs an einem \n\nzentralen Standort im Quartier Schachen. Die Verantwortlichen der KSAB unterstützen das \n\nVorhaben. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt den Investitionskredit für den Umbau der Liegenschaft \n\nBadergässli 6 in einen provisorischen Kindergarten in der Höhe von 320'000 Franken \n\ninkl. MwSt., zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten seit Dezember 2023. \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Miete der Liegenschaft Badergässli 6. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Protokoll vom Schulvorstand KSAB; Antrag Schulraumbestellung, Bestellung einer Kin-\n\ndergartenabteilung als Ersatz für den KiGa im Singsaal der Primarschule Schachen SJ \n\n23/24, Juni 2022 \n\n Bericht "KIGA; Kindergarten Provisorium, Badergässli 6", Gaar Architektur GmbH, \n\n31. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kreditabrechnung Vorprojekt Sporthalle Schachen

format: application/pdf

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 1'290'000.00Fr.                \n\nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1143.38 2008 420.00Fr.              \n\n2009 19'313.50Fr.         \n\n2010 11'269.50Fr.         \n\n2011 61'348.10Fr.         \n\n2012 378'358.85Fr.       \n\n2013 682'561.25Fr.       \n\nAusgaben auf Konto 2600.K60.5.013 2014 114'916.40Fr.       \n\nZwischentotal 1'268'187.60Fr.    \n\nAusstand Sitzungsgeld (Verbuchung Ende 2014) 1'300.00Fr.           1'269'487.60Fr.   \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 1'290'000.00Fr.   \n\nKreditunterschreitung 20'512.40Fr.        \n\n1.59%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 1'269'487.60Fr.   \n\nNettoinvestition 1'269'487.60Fr.   \n\n5 Bemerkungen\n\nErneuerung Sporthalle Schachen, Vorprojekt und Wettbewerb\n\nAndreas Jauch, Stadtbauamt, Hochbau\n\nEinwohnerrat vom 31. März 2008\n\nDank disziplinierter Geschäftsführung konnten die Kosten für das \nWettbewerbsverfahren und die Projektierung im Rahmen gehalten werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-1020b.xlsx 23.01.2015\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 1020 vom 15.12.2014\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-1020b.xlsx 23.01.2015\n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Dienstanweisung betreffend Vorgehen bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/154/1 \n\nFederführung: LT SK Kanzlei \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 04 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 25. November 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 247 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Urs Winzenried (SVP): Dienstanweisung betreffend Vorgehen \n\nbei der Behandlung von schriftlichen parlamentarischen Vorstössen ge-\n\nmäss § 41ff des Einwohnerratsreglements \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 10. Oktober 2024 hat Einwohnerrat Urs Winzenried (SVP) das Postulat «Dienstanwei-\n\nsung betreffend Vorgehen bei der Behandlung von schriftlichen parlamentarischen Vor-\n\nstössen gemäss § 41ff des Einwohnerratsreglements» eingereicht mit folgendem Antrag: \n\n \n\nDer Stadtrat wird ersucht, umgehend eine interne Dienstanweisung betreffend Vorgehen \n\nbei der Behandlung von schriftlichen parlamentarischen Vorstössen gemäss § 41ff des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrats der Stadt Aarau (Einwohnerratsreglement) vom 19. \n\nJuni 2023 zu erlassen, dies insbesondere auch im Zusammenhang mit der Einhaltung der \n\nreglementierten Fristen. \n\n \n\nDer Postulant unterbreitet einen Vorschlag für den Text dieser Dienstanweisung. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nDas revidierte Einwohnerratsreglement wurde am 1. Februar 2024 in Kraft gesetzt. Dieses \n\nenthält in den §§ 41 bis 43 ausführliche Bestimmungen zur Behandlung der parlamentari-\n\nschen Vorstösse. Diese Regelungen sind klar und bedürfen keiner weiteren Erläuterung. \n\nDer Prozess für die Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen ist bereits seit Jahren \n\nin der Geschäftsverwaltungslösung der Stadtverwaltung abgebildet. Die Fristenkontrolle \n\nerfolgt einerseits über die Geschäftsverwaltungslösung, andererseits über die Geschäfts-\n\nkontrolle des Einwohnerrates. \n\n \n\nEine "Dienstanweisung" als Führungsinstrument kennt der Stadtrat und die Stadtverwal-\n\ntung nicht. Es liegt zudem nicht in der Kompetenz des Stadtrats, dem Ratsbüro des Ein-\n\nwohnerrates Vorgaben bezüglich der Behandlung von Verlängerungsgesuchen zu machen.  \n\n \n\nDie seit der Einführung der Beantwortungsfristen eingetretenen Verzögerungen bei der Be-\n\nantwortung von einzelnen Vorstössen waren nicht darauf zurückzuführen, dass der Pro-\n\nzess für die Bearbeitung von Vorstössen unklar gewesen wäre. Die Verzögerungen ent-\n\nstanden aufgrund der grossen Arbeitslast oder infolge von Vakanzen in den \n\nentsprechenden Abteilungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/154/1 \n\nFederführung: LT SK Kanzlei \n\nSeite 2 von 2 \n\nZusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass ausführliche und klare reglementarische \n\nGrundlagen bestehen und die Prozesse für die Bearbeitung von parlamentarischen Vor-\n\nstössen innerhalb der Stadtverwaltung geregelt sind. Die grosse Mehrheit der Vorstösse \n\nwird fristgerecht bearbeitet. Eine zusätzliche Regelung in Form einer «Dienstanweisung» \n\nist nicht notwendig. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat «Dienstanweisung betreffend Vorgehen bei der Behandlung von schriftlichen \n\nparlamentarischen Vorstössen gemäss § 41ff des Einwohnerratsreglements» wird nicht \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Grünraum Torfeld Süd, Anteil Stadt

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\nGriinraum Torfeld Sud, Anteil Stadt\n\n2016016\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 201 6\n\nFr. 462'000.00\n\nJens Hiibner/ Lukas Rauchenstein, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nSuzanne Marclay-Merz (Offentliche Sicherheit, Offentliche Anlagen und\nEntsorgung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.30\n\n7002.E60.5.31 5\n2018 Fr.\n2019 Fr.\n\n461 '860.00\nBO'693 . 1 3 Fr. 492'5 53.1 3\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 462*000.00\n\nKredituberschreitung Fr. 30'5 53.1 3\n6.61%\n\nEinnahmen Fr. 0.00\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten\nEinnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 492'5 53.1 3\nFr. 0.00\nFr. 492*553. 1 3\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto\n-Tiefbauten 14070.30\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nauf Konto\n14030.01 Fr. 492*553.13\n\nFr. 492*553.13\n\n6 Begrundungen zur Kredituberschreitung\n\nDie Vertragskosten, die anteilsmassig auch von der Stadt zu tragen sind, sind beim ursprunglichen\nKredit nicht berucksichtigt worden. Mit der Zustimmung zum Realisierungsvertrag hat der Stadtrat\nvon diesem Umstand Kenntnis genommen.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Cemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nSTADTRAT AARAU\ngemass PA vom 0 8. April 2019\n\nLeiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


name: Chaotenschäden fair und unkompliziert ersetzen - konsequent Regress nehmen

text: \n   \n\nAarau, 22. September 2025\n\nMotion «Chaotenschäden fair und unkompliziert ersetzen – konsequent Regress nehmen» \n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die vorsieht, dass die Stadt Aarau \nfür Schäden aufkommt, die wegen Randale, Vandalismus, Ausschreitungen usw. im Zusammen-\nhang mit von der Stadt bewilligten oder tolerierten Veranstaltungen (Demonstrationen, Sport-\nveranstaltungen wie Fussball-  oder Eishockeyspielen etc.)  an privatem Eigentum (Liegen-\nschaften, Autos, Velos usw.) entstehen, sofern nicht Dritte, insbesondere eine Versicherung, für \nden Schaden aufkommen.\n\nDie  auszuarbeitende Vorlage soll  auch vorsehen,  dass  die  Stadt  Aarau nach Möglichkeit \nRegress auf eine zu ermittelnde Täterschaft und/oder die Veranstalter nimmt.\n\nBegründung\n\nWer das Pech hat, von «Chaoten» geschädigt zu werden, der bleibt im Normalfall auf seinen \nSchäden sitzen (und falls eine Versicherung vorhanden ist, so hat man die Prämien aus dem \neigenen Sack  bezahlt),  während sich  die  Stadt  Aarau mit  den gleichen Phrasen aus  der \nVerantwortung nimmt, wie das auch andere Gemeinden in der Schweiz immer wieder tun: Der \nKanton sei für Sicherheit zuständig, man Bedaure die Missstände, man könne leider nichts tun, \nman sei im Austausch, es handle sich um ein gesamtschweizerisches Problem usw.\nDieses «Herumreichen der heissen Kartoffel» klappt ausserordentlich gut, weil die Gruppe \nder Geschädigten keine Lobby hat und anzahlmässig gut überschaubar ist, während sich die \nVorteile eines Anlasses typischerweise auf eine grosse Anzahl von «Profiteuren» verteilt, zu \ndenen auch die Stadt Aarau gehört (aus diesem Grund setzt sie sich auch ein für attraktive \nSportstätten, die für Grossveranstaltungen geeignet sind). Wer keine direkten Schäden zu ver-\nzeichnen hat, ausserhalb der Gefahrenzone wohnt oder gar das Glück hat, dass die Sicherheits-\nkräfte die an der Liegenschaft vorbeiführende Strasse für die Dauer von Anlässen sperren, \nfür den haben weder Prävention noch Wiedergutmachung Priorität. Wer allerdings das Pech \nhat, an einem sog. «Zugangskorridor» zwischen Bahnhof und Veranstaltungsstätte zu wohnen, \nder muss mit schöner Regelmässigkeit die negativen Auswüchse ertragen, die von Abfall im \nGarten/Briefkasten  bis zu eingeschlagenen Fenstern, versprayten Wänden/Mauern und weit \nschlimmeren Schäden reichen können.\n\nDie Stadt darf mit gutem Grund in die Pflicht genommen werden, weil sie diese Saubanner  -  \nzüge bewusst kanalisiert. Das heisst, manche kriegen alles ab, andere nichts – und dies einzig \ndeshalb, weil Stadt-/Kantonspolizei gewisse Strassen sperren. Wäre die gewählte Route anders, so \nmüssten andere den Schaden tragen. Es ist mit anderen Worten einzig im Willen der Behörden,     wer   \nverschont wird und wer nicht. Entsprechend scheint es richtig, den Schaden durch die Öffent-\nlichkeit tragen zu lassen (sofern auch konsequent auf die Täter Regress genommen wird und \nStadionverbote ausgesprochen werden). Es darf nicht sein, dass die Stadt Veranstaltungen ge-\nnehmigt, man solchen Übergriffen aber schutzlos ausgeliefert ist.\n\nDie Umsetzung der auszuarbeitende Vorlage soll schlussendlich dazu führen, dass die Anreiz-\nsysteme der «Profiteure» mit denjenigen der Leidtragenden von Anlässen in  bessere Über-\neinstimmung gebracht werden; die «externen Kosten» sind aus Fairness gegenüber den Leid-\ntragenden zu internalisieren.\n\nNamens SVP-Fraktion\n\nChristoph Müller, Einwohnerrat SVP\n\n\n


name: Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet Eniwa

text: \n18. September 2025 \n\n \n\n \n\nPostulat: Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet der Eniwa \n \n\nAntrag  \n\nDer Stadtrat wird gebeten, über seine Vertretung im Verwaltungsrat, die Eniwa - \n\nGeschäftsleitung mit der Umsetzung von Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet zu \n\nbeauftragen. Des weiteren ist die Eignerstrategie der Stadt wie folgt zu erweitern: \n\nDie Eniwa hat sicherzustellen, dass Überschüsse aus erneuerbarer Energieerzeugung in \n\neigenen Speicheranlagen gespeichert werden. Von einer Abregelung dieser \n\nErzeugungsanlagen ist zukünftig abzusehen. Die betriebseigenen Speicheranlagen dürfen \n\nauch für Systemdienstleistungen eingesetzt werden; die Speicherung von eigenen \n\nProduktions-Überschüssen hat jedoch Vorrang.  \n\n \n\n \n\nHintergrund \n\nMit der Zunahme der produzierten Solarenergie besteht die Gefahr, dass nicht die gesamte, \n\nerzeugte Energie von den Verbraucher:innen genutzt werden kann. Als Ergänzung zu \n\nbestehenden Speicherlösungen – wie den grossen Stauseen in den Alpen – ist es \n\nzielführend, auch lokale Speicherlösungen einzusetzen. Diese lokalen Speicherlösungen \n\nermöglichen es, bei Bedarf Produktionsspitzen zu kappen und überschüssige Energie zu \n\nspeichern, damit sie auch nachts genutzt werden kann. \n\n \n\nNutzen grosser lokaler Batteriespeicher \n\nGrosse Batteriespeicher werden in Zukunft eine immer grössere Rolle beim Auffangen von \n\nStromspitzen spielen und dadurch zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen. Zudem sind \n\nsolche Speicher auch aus wirtschaftlicher Sicht für Eniwa interessant. Zum einen müssten \n\nPhotovoltaik-Anlagen bei Überproduktion im eigenen Versorgungsgebiet zukünftig nicht \n\nmehr abgeregelt werden, was es ermöglicht, die eigene Solarenergie bedarfsgerecht zu \n\nnutzen. Andererseits kann Eniwa über eine solche Anlage auch überschüssigen PV-Strom zu \n\ntiefen Preisen vom Markt einkaufen. \n\n \n\nBewährte Technologie – Beispiel Kappel \n\nDie benötigten Technologien für Energiespeicher sind bereits bestens erprobt. Aus \n\ntechnischer Sicht gibt es daher keinen Grund, mit der Realisierung einer solchen Anlage \n\nzuzuwarten. So realisiert Primeo Energie aktuell in Kappel (Kanton Solothurn) direkt neben \n\ndem dortigen Unterwerk einen Batteriespeicher mit einer Kapazität von 80 MWh und einer \n\n\n\nLeistung von 30 MVA. Die Batteriespeicheranlage inklusive Nebenanlagen benötigt einen \n\nFlächenbedarf von ca. 2’400 m². Dies entspricht also in etwa einem Drittel der Fläche eines \n\ntypischen Fussballfeldes.   \n\n \n\nAbbildung 1: Batteriespeicheranlage in Kappel SO (Quelle initilon) \n\n \n\nAbbildung 2: Flächenbedarf UW Kappel 2400m2 (Quelle Primeo) \n\nLokales Potenzial im Eniwa-Versorgungsgebiet \n\nGemäss dem Geschäftsbericht 2024 der Eniwa ist die installierte PV-Leistung in ihrem \n\nVersorgungsgebiet auf rund 52 MW gestiegen. Damit kann an einem sonnigen Sommertag \n\nder Bedarf im gesamten Versorgungsgebiet vollständig gedeckt werden. Mit einer \n\nvergleichbaren Anlage wie in Kappel könnte somit etwas mehr als die Hälfte des \n\n\n\nVersorgungsgebiets für über zwei Stunden vollständig mit Strom versorgt werden. Bei zwei \n\nsolchen Anlagen – was etwa der Fläche von zwei Drittel eines Fussballfeldes entspricht – \n\nwäre es möglich, das gesamte Versorgungsgebiet für rund zwei Stunden zu versorgen. Die \n\nModularität solcher Speicheranlagen ermöglicht es, mit dem künftig notwendigen Ausbau \n\nder Photovoltaik Schritt zu halten. Auf diese Weise kann die kostenlos anfallende Energie \n\naus Sonne, Wind und auch Laufwasserkraftwerken zwischengespeichert und bei Bedarf den \n\nKund:innen zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nFür die SP Fraktion \n\nDaniel Fondado & Benedict Ammann \n\n \n\n\n


Anfrage

text: \n \n\nAarau, 23. September 2025\n\nAnfrage an den Stadtrat von Aarau\n\nStatus Umsetzung Totalrevision AbwR und AbwV / Auswirkungen auf Fusion mit Unterentfelden  \n\nIn seiner Botschaft GV 2022-2025/241 an den Einwohnerrat vom 2. Dez. 2024 liess der Stadt-\nrat diverse Fragen aus der Anfrage vom 16. Sept. 2024 unbeantwortet mit der Begründung, \ndass diese erst «nach der finalen Umsetzung des Abwasserreglements und der Abwasserver-\nordnung, d.h. nach der Rechtskraft aller Verfügungen» beantwortet werden können». \n\nDie Antwort auf Frage 5 (Welcher Prozentsatz der Empfänger des Informationsschreibens des  \nStadtbauamts hat Fehler/Unstimmigkeiten gemeldet und/oder einen Änderungsantrag gestellt?) \nsuggerierte, dass der Stadtrat damals davon ausging, dass die von der Stadt in dieser Sache ver-\nfügten Gebühren grösstenteils korrekt/unbestritten sein werden; demzufolge müsste der Gross-\nteil der Verfügungen mittlerweile Rechtskraft erlangt haben.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beanwortung der folgenden Fragen:\n\n1) Wurden mittlerweile für alle Grundstücke, die von AbwR und AbwV abgedeckt/betroffen \nsind, Verfügungen versandt? Falls nein, wieso nicht?\n\n2) Wieviele Verfügungen hat die Stadt Aarau versandt und wieviele dieser Verfügungen wurden \nmittels Einsprache angefochten? Wieviele dieser Einsprachen sind mittlerweile erledigt?\n\n3) Wie gross ist der Frankenbetrag der angefochtenen Verfügungen (Summe der jährlichen \nGebühren über alle Verfügungen, die mittels Einsprache angefochtenen wurden)?\n\n4) Welcher Frankenbetrag wurde gesamthaft in Rechnung gestellt (Summe der jährlichen \nGebühren über alle versandten Verfügungen) und ist dieser Betrag nun gleich hoch wie\ndie bisher vereinnahmten Benützungsgebühren (z.B. CHF 3'991'645.10 im Jahr 2023)?\n\n5) In der Annahme, dass im Falle einer Fusion Aarau-Unterentfelden im dannzumal neuen Stadt-\nteil «Unterentfelden (Aarau)»  AbwR und AbwV aus Aarau zur Anwendung kommen werden, \nstellen sich noch weitere Fragen:\n\na) Wird für den Stadtteil «Unterentfelden (Aarau)» ebenfalls angestrebt, dass das Gebühren-\nvolumen nach der Fusion und nach der Anwendung der Aarauer AbwR und AbwV gleich \nhoch sein soll wie in der heutigen Gemeinde Unterentfelden mit heutigen System? Mit \nwelchem Vorgehen wird das garantiert, ohne dass Anpassungen an AbwR/AbwV notwen-\ndig sein werden und die Gleichbehandlung von  Grundstück-/Liegenschaftenbesitzern in \nden heutigen Gemeinden Aarau und Unterentfelden trotzdem garantiert ist?\n\nb) Bis wann werden Grundstück-/Liegenschaftenbesitzer in Unterentfelden informiert? \nWerden alle  Unterentfelder Grundstück-/Liegenschaftenbesitzer (private und gewerbliche) \nbis zu einer allfälligen Fusionsabstimmung verlässliche Informationen haben betreffend \nAusmass der zukünftigen Gebühren? Es soll in Unterentfelden gewerbliche Betriebe \ngeben, deren Gebühren mit der Anwendung der «Aarauer Regeln» gemäss provisorischer \nBerechnung um den Faktor 15 steigen werden (z.B. von CHF 400.-- p.a. auf CHF 6'000 p.a.).\n\nc) Innert welcher Frist nach einer allfälligen Fusion von Aarau und Unterentfelden wird die \nheutige Gemeinde Unterentfelden «umgestellt» sein auf das Aarauer AbwR resp. die \nAarauer AbwV? Mit welchen Kosten ist ungefähr zu rechnen für die Umstellung?\n\nNamens SVP-Fraktion\nChristoph Müller, Einwohnerrat SVP\n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Sporthalle Schachen, Teilsanierung

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 22. September 2025 \nGV 2022 – 2025 / 333 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Sporthalle Schachen, Teilsanierung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2024 einen Kredit von 500 000 Fran-\nken für die Teilsanierung der Sporthalle Schachen. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohner-\nrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 514 549.40 Franken. Es resultiert somit eine Kredit-\nüberschreitung von 14 549.50 Franken oder 2.91 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \ndem Anhang 1 entnommen werden. \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nDas Projekt konnte erfolgreich umgesetzt werden, sämtliche Duschen sind wieder \nfunktionstauglich und präsentieren sich in einem angemessenen Erscheinungsbild. \n \nDer Umbau gestaltete sich deutlich aufwändiger als ursprünglich geplant. Aufgrund des \nschlechten Zustands der bestehenden Leitungen mussten diese in grösserem Umfang ersetzt \nwerden als zunächst angenommen. \n \nZudem entsprach das Fugenbild bei den Bodenplatten nicht den Erwartungen und es mussten \nKorrekturarbeiten vorgenommen werden. Für die Mehrkosten konnte ein fairer Kostenteiler \nmit dem Unternehmer gefunden werden. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung Sporthalle Schachen, Teilsanierung wird genehmigt. \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n \nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Sporthalle Schachen, Teilsanierung \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Belegmappe \n\n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Sporthalle Schachen, Teilsanierung\n\nObjekt: 2600.K17.5.035 / Sporthalle Schachen, Teilsanierung\n\nObjektnummer: 1407040056\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2024\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 500'000\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2024 Fr. 508'452.55\n\n2025 Fr. 6096.85 Fr. 514'549.40\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 500'000.00\n\nKreditüberschreitung Fr. 14'549.40\n2.91%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 514'549.40\n/ . Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 514'549.40\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14070.40 auf Konto\n- Hochbauten 14040.01 Fr. 385'912.05\n- Installationen 14040.01 Fr, 128°637.35\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 514'549.40\n\nSachbearbeiter/in:\nPascal Müller, Betrieb Infrastruktur und Sport, Betrieb und Unterhalt\nöffentliche Gebäude\n\n\n\nBegründungen zur Kreditüberschreitung6\n\nDas Projekt konnte erfolgreich umgesetzt werden, sämtliche Duschen sind wieder funktionstauglich\nund präsentieren sich in einem angemessenen Erscheinungsbild.\nDer Umbau gestaltete sich deutlich aufwändiger als ursprünglich geplant. Aufgrund des schlechten\nZustands der bestehenden Leitungen mussten diese in grösserem Umfang ersetzt werden als\nzunächst angenommen.\nZudem entsprach das Fugenbild bei den Bodenplatten nicht den Erwartungen und es mussten\nKorrekturarbeiten vorgenommen werden. Für die Mehrkosten konnte ein fairer Kostenteiler mit dem\nUnternehmer gefunden werden.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 22. September 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-481 vom 22.09.2025N\n\nDerStadtpräsident\nNAMEN DES STADTRATES\n\nDer Stadtschreiber\n\nStv: Leiter Finanzen und Steuern\n\nGenehmigungsvermerke Dr. Marco Salvin!ansheker Hilfiker\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied t:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft Sanierung Dammweg – Strassen- und Kanalisationsarbeiten mit koordinierter Werklei-tungserneuerung; Kreditantrag

text: \n \n\n \n\n1/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 22. September 2025 \nGV 2022 – 2025 / 332 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nSanierung Dammweg – Strassen- und Kanalisationsarbeiten mit koordinierter Werklei-\ntungserneuerung; Kreditantrag \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Dammweg erschliesst als Quartiersammelstrasse das Quartier Damm und ist für den \nFuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr von Bedeutung. Das Quartier Damm ist ein Wohnquar-\ntier, geprägt durch Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser. Der Projektperimeter ist rund 800 \nMeter lang und beginnt vor dem Restaurant Schützen im Schachen, unterquert die Bahnlinie \nAarau–Olten und führt weiter Richtung Westen bis zum Buswendeplatz Wöschnauring. \n \nDie Strasse wird durch Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende, Motorfahrzeuge \nsowie durch den Bus im öffentlichen Verkehr frequentiert. Es handelt sich dabei um eine \nSackgasse; Durchgangs- oder Schleichverkehr sind ausgeschlossen. Die Verkehrsmenge ist \nentsprechend gering und stabil. Der letzte umfassende Ausbau des Dammwegs erfolgte zwi-\nschen 1981 und 1985. Nach über 40 Jahren weist die Strasse erhebliche Schäden auf, darun-\nter Grabenflicke, Risse und ein ungenügend funktionierendes Entwässerungssystem. Zudem \nbesteht dringender Erneuerungsbedarf bei den Werkleitungen der Eniwa AG (Wasser, \nStrom, Gas) und der bestehenden Abwasserleitung im Bereich zwischen KS W102 (Kontroll-\nschacht Westkanal 102) und KS W98. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAls Grundlage für die Planung der Sanierung des Dammwegs diente eine an der Zürcher \nHochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeitete Bachelorarbeit, die vom \nStadtbauamt begleitet wurde. Darauf aufbauend entstand ein Vorprojekt, das von einem In-\ngenieurbüro nochmals überarbeitet und in verschiedenen Bereichen – wie Kanalisation, Geh-\nwege, Strassenbreite, öffentliche Beleuchtung sowie Anpassungen der Querstrassen – zum \ndefinitiven Projekt weiterentwickelt wurde. Dieses wurde vom Stadtrat bewilligt, lag öffent-\nlich auf und ist inzwischen rechtskräftig. \n \n \n2. Projektbeschrieb \n \nMit dem geplanten Projekt werden die Strasseninfrastruktur, die Kanalisation sowie die Wer-\nkleitungen erneuert. Gleichzeitig werden die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut.  \n\n\n\n \n\n \n\n2/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n2.1 Strassensanierung \n \nDer Ausbau erfolgt vollständig innerhalb der bestehenden Strassenparzellen, sodass kein \nzusätzlicher Landerwerb notwendig ist.  \n \n\nStrassensanierung östlicher Abschnitt (vom Restaurant Schützen, SBB-Unterführung bis zur \nEinmündung Im Ifang, ca. 200 m) \n \nDie Fahrbahnbreite bleibt mit 6,0 m unverändert, sodass Lastwagen und Busse sich mit der \nsignalisierten Geschwindigkeit problemlos kreuzen können. Der Gehweg auf der Nordseite \nwird durchgehend 2,0 m angelegt. Die Bushaltestelle «Ifang» wird barrierefrei gestaltet, in-\ndem die Bordkante auf 22 cm angehoben wird. \n \nErneuerung mittlerer Abschnitt (von der Einmündung Im Ifang bis zur Kreuzung \nWöschnauring, ca. 400 m) \n \nDer Gehweg wird auf 2.45 m verbreitert, während die Fahrbahnbreite auf 5,6 m reduziert \nwird. Dies ermöglicht ein problemloses Kreuzen von Bussen und PKW's, während Busse und \nLKW dies mit reduzierter Geschwindigkeit bewältigen können. Im Bereich des Kindergartens \nwird zusätzlich, auf einer Länge von ca. 17 m, eine Ausbuchtung mit einem breiteren Gehweg \ngeschaffen. Um die Sicherheit zu erhöhen, wird die Fahrbahnbreite auf 3.50 m Breite verrin-\ngert. Die Bushaltestelle «Dammweg» Richtung Wöschnauring wird barrierefrei gestaltet, in-\ndem die Bordkante ebenfalls auf 22 cm angehoben wird. \n \nStrassensanierung westlicher Abschnitt (von der Kreuzung Wöschnauring bis zum \nWendeplatz Wöschnauring, ca. 200 m) \n \nIn diesem Bereich hat die Fahrbahn eine Breite von 5,0 m und ist ohne Gehweg angelegt. \nDies ermöglicht, mit reduzierter Geschwindigkeit, ein problemloses Kreuzen von Bus und \nPKWs. Die Bushaltestelle «Wöschnauring» beim Wendeplatz wird ebenfalls barrierefrei um-\ngestaltet. Im Rahmen der Massnahmen kann die Bordkante jedoch nur auf eine Höhe von 16 \ncm angehoben werden. Dies ist den beengten Fahr- und Platzverhältnissen geschuldet, ent-\nspricht aber den gesetzlichen Vorgaben für eine barrierefreie Haltekante. Es wird darauf ge-\nachtet, dass die privaten Parkplätze weiterhin benützt werden können. \n \nEinmündungen Nebenstrassen \n \nDie Radien an mehreren Nebenstrasseneinmündungen werden so angepasst, dass das Que-\nren der Strassen für Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer ist.  \n \n2.2 Kanalisation \n \nDie öffentliche Kanalisation zwischen KS W102 und KS W98 (Dammweg, Hausnr. 10–22) wird \nvollständig erneuert. Dabei wird der Rohrdurchmesser von 500 mm auf 700 mm über ca. 175 \nm mit einem Gefälle von 0,53 % vergrössert. Schächte und Ableitungen werden gemäss GEP-\n\n\n\n \n\n \n\n3/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nMassnahme Nr. 137 ersetzt, da die bestehende Entwässerung nicht mehr den Anforderungen \nan den Gewässerschutz (Grundwasserschutz) entspricht. \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat das Projekt zur Erneuerung der Kanalisation \nDammweg nach Prüfung gemäss § 21 EG UWR am 7. Mai 2025 genehmigt. \n \n2.4 Liegenschaftsentwässerung \n \nWerden öffentliche Abwasseranlagen erneuert oder Strassensanierungen vorgenommen, \nwerden die Eigentümerinnen und Eigentümer der privaten Hausanschlussleitungen informiert, \nden Zustand ihrer Anlagen zu überprüfen und diese bei Bedarf mit der Bauunternehmung in-\nstand zu setzen. Sämtliche Eigentümerschaften sind für den ordentlichen Zustand ihrer Haus-\nanschlussleitungen verantwortlich (§ 34 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur \nBundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, V EG UWR, vom 14. Mai \n2008). Gestützt auf die Ergebnisse der Kanal-TV-Untersuchungen kann das Stadtbauamt die \nEigentümerinnen und Eigentümer bei festgestellten Mängeln verpflichten, die entsprechenden \nAnschlussleitungen auf eigene Kosten zu erneuern oder zu sanieren. Der Einfachheit halber \nlassen sich allfällige Sanierungsarbeiten mit den Bauarbeiten der Strassen- und Kanalisations-\nsanierung koordinieren und zu Lasten der jeweiligen Eigentümerschaften ausführen. \n \n2.3 Werkleitungen \n \nDie Eniwa AG ersetzt im gesamten Projektperimeter die Leitungen für Wasser, Strom, öffent-\nliche Beleuchtung sowie Gas. Darüber hinaus wird das Glasfasernetz (LWL) erweitert. Die Er-\nstellung einer Fernwärmeleitung zur Erschliessung des Dammquartiers ist im Rahmen des vor-\nliegenden Projekts nicht vorgesehen. \n \n \n3. Bauablauf, Verkehrsführung \n \nFür die Umsetzung des Bauvorhabens sind insgesamt 15 Etappen vorgesehen. Die Bauarbei-\nten beginnen beim Restaurant Schützen und erstrecken sich bis zum Wendeplatz Wöschnau-\nring. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt rund 20 Monate. Der Baubeginn ist auf Ende Februar \n2026 geplant. Bei der Bauausführung ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Behin-\nderungen in möglichst engen Grenzen halten und der Baufortschritt so schnell wie möglich \nerfolgt. Bei der Submission sowie bei der Arbeitsvergabe wird auf diese Aspekte ein beson-\nderes Augenmerk gelegen. \n \nWährend der Bauarbeiten wird der Verkehr entweder mittels Lichtsignalanlage geregelt oder \nüber die Querstrassen umgeleitet. Die Zufahrt zu den Liegenschaften wird, soweit möglich, \naufrechterhalten; andernfalls werden Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt. Der Fuss- und \nVeloverkehr bleibt jederzeit gewährleistet. \n \nDer Busbetrieb wird während der gesamten Bauzeit provisorisch über die Kantonsstrasse \nSchachenstrasse geführt. Zu diesem Zweck werden zwei provisorische Haltestellen bei der \nPersonenunterführung sowie bei der Schachenallee eingerichtet. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nFür die Anwohnerschaft ist eine Informationsveranstaltung vorgesehen, an der das Bauvor-\nhaben sowie die geplanten Massnahmen detailliert vorgestellt werden. \n \n \n4. Kosten \n \nDer Kostenvoranschlag aus dem Jahr 2019 wurde überprüft und auf die Preisbasis vom Jahr \n2025 aktualisiert. Die Berechnung basiert auf Massenberechnungen und aktuellen Unterneh-\nmerpreisen (Kostengenauigkeit: ±10 %). \n \n\nDie Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf rund CHF 3 300 000.–. Davon über-\n\nnimmt die Eniwa AG CHF 1 000 000.– für die Werkleitungen sowie deren Anteil an Baumeis-\nterarbeiten.  \n \nDer städtische Anteil beträgt CHF 2 300 000.–. Diese Investitionen sind bereits im Budget \n2026 berücksichtigt und gliedern sich wie folgt: \n\n• CHF 1 800 000.– (Kostenstelle 6220 L62.5.015) für den Strassenbau \n• CHF 500 000.– (Kostenstelle 6300 L63.5.015) für die Kanalisation (ohne MwSt.).  \n\n \n\n Stadt PG62 Abwasser PG63 Eniwa \n\nTotal Kosten 1 579 000 473 000 876 000 \n\nReserve 5% 78 950 23 650 43 800 \n\nZwischentotal 1 657 950 496 650 919 800 \n\nMWST 8,1% 134 294 40 229 74 504 \n\nTotal 1 792 244 536 879 994 304 \n\n \nDa die Spezialfinanzierung Abwasser mehrwertsteuerpflichtig ist, ist für den Antrag der \nBetrag exkl. MWST relevant. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n  \nA n t r a g :  \n \n1. Der Einwohnerrat bewilligt den Baukredit (PG62) für die Strassensanierung des Damm-\n\nwegs in der Höhe von CHF 1 800 000.– inkl. MWST  \n \n2. Der Einwohnerrat bewilligt einen Verpflichtungskredit (PG63) für die Erneuerung der Ka-\n\nnalisation in der Höhe von CHF 500 000.- exkl. MWST zu Lasten der Spezialfinanzierung \nAbwasser. \n\n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n5/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Situation 1:500, Strassenbau \n\n2. Situation 1:500, Situation Markierung und öffentliche Beleuchtung \n\n3. Normalprofil 1:50  \n\n4. Werkleitungsplan \n\n5. Kostenvoranschlag Strassenbau Dammweg \n\n6. Kostenvoranschlag Abwasser Dammweg \n\n7. Kurzbericht Bauprojekt Sanierung Dammweg \n \n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat PG 50 Verstetigung SIP streichen, Pilotprojekt um ein Jahr verlängern

text: \n \n\n1/3\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n\nAarau, 3. November 2025 \nGV 2022 – 2025 / 331 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nDringliches Postulat «PG 50 Verstetigung SIP streichen – Pilotprojekt um ein Jahr verlän-\ngern» \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. September 2025 haben die Einwohnerräte Christian Oehler (FDP), Marcel Bruggisser \n(FDP) und Urs Winzenried (SVP) das dringliche Postulat «PG 50 Verstetigung SIP streichen – \nPilotprojekt um ein Jahr verlängern» mit folgenden Anträgen eingereicht: \n \n1. Die Verstetigung der SIP per 01.01.2026 ist zu streichen und als Pilot um mindestens ein \n\nJahr bis Ende 2026 zu verlängern und mit CHF 180'000. - im Sach- und Betriebsaufwand \nfortzuführen. \n \n\n2. Bis Ende Februar 2026 ist der Abschlussbericht zur SIP dem Einwohnerrat vorzulegen und \nzu publizieren. Dabei hat der Stadtrat eine Botschaft mit Antrag zur Verstetigung vorzule-\ngen. Erst nach der Debatte im Einwohnerrat kann eine Verstetigung im Budget 2027 ge-\nplant werden. \n\n \nZudem soll der Stadtrat die Variante Polizeiassistenz (analog Modell Luzern) anstatt SIP darle-\ngen. \n \n \n1. Stellungnahme des Stadtrates \n \nIm Frühjahr 2023 hat der Stadtrat die Abteilung Sicherheit damit beauftragt, das Pilotprojekt \nSicherheit, Intervention und Prävention (SIP) für die Dauer vom 1. April 2023 bis zum 31. De-\nzember 2025 umzusetzen. Weiter beauftragte er die Abteilung Sicherheit, zu Beginn des Jah-\nres 2025 das Projekt zu evaluieren und bis im Frühling dem Stadtrat Antrag betreffend das \nweitere Vorgehen ab 1. Januar 2026 zu stellen. An seiner Sitzung vom 16. Juni 2025 hat der \nStadtrat die Verstetigung der SIP innerhalb der Abteilung Sicherheit beschlossen.  \n \nDie SIP ist Botschafterin der Stadt, Vermittlerin bei Konflikten im öffentlichen Raum, Helferin \nin schwierigen Lagen und Beobachterin für die Stadt. Dabei soll sie eng mit der Polizei und der \nSozialarbeit zusammenarbeiten. Die Aufgaben der SIP decken ein Themengebiet ab, welches \nbislang durch die Stadt Aarau noch nicht, oder nur punktuell, bewirtschaftet wurde. Die SIP \nersetzt weder die Polizeipatrouille noch die Securitas-Patrouillen, welche vor der Einführung \nder SIP an den Hotspots für die Stadtpolizei im Einsatz waren. Es ist in diesem Zusammenhang \nfestzuhalten, dass die SIP auch kein Ersatz dafür sein soll. \n \n\n\n\n \n \n\n2/3\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\nEin Vorteil, welcher zu einer Entlastung der Stadtpolizei führt, ist, dass sich die Mitarbeitenden \nder SIP den Hotspots annehmen und zwischenmenschliche Kommunikation betreiben können, \nohne, wie dies bei den Polizeipatrouillen oftmals der Fall ist, für andere Einsätze abgezogen \nzu werden (Notrufe, Aufträge der Kantonalen Notrufzentrale etc.). Die SIP wird von der Bevöl-\nkerung wahrgenommen, interveniert niederschwellig bei Konflikten, unterbindet allfälliges Lit-\ntering durch Kommunikation und der Abgabe von Abfallsäcken, sie interveniert bei Störungen \nder Nachtruhe (z.B. durch Gruppierungen), sie trägt zu einem positiven Sicherheitsempfinden \nder Bevölkerung bei, wirkt präventiv, vermittelt, hilft und beobachtet. Diese sind mehrheitlich \nklare polizeiliche Aufgaben (insbesondere solche der lokalen Polizeiorganisationen), welche \nseit nun mehr als 20 Jahren in den Polizeischulen der gesamten Schweiz den Aspirantinnen \nund Aspiranten im Rahmen des Community Policing-Unterrichts (CP) vermittelt werden. CP ist \ngar ein Hauptfach und bildet einen Teil der eidgenössischen Berufsprüfung zur Polizistin und \nzum Polizisten. Die SIP entlastet die Polizei, indem sie Aufgaben übernimmt, die nicht zwingend \ndurch Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werden müssen und für welche der Stadt-\npolizei infolge anderer Prioritäten begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, die jedoch \nzum Aufgabenbereich der lokalen Polizeiorganisation zählen. Die SIP deckt mit den auf sechs \nMitarbeitenden aufgeteilten 180 Stellenprozenten die Nächte von Donnerstag bis Samstag ab. \nDamit wird mit wenigen Ressourcen eine grosse Wirkung erzielt.  \n \nDie Erfahrungen aus dem Pilotprojekt zeigten, wo im Zusammenhang mit der Tätigkeit der SIP \nnoch Handlungsbedarf besteht. Dieser zeigte sich bei der Zusammenarbeit mit der Polizei, \nwas den gegenseitigen Informationsaustausch und die Auftragserteilung durch die Einsatzlei-\ntenden anbelangt. Weiter gibt es Verbesserungsbedarf bei der Rapportierung. Eine Erweite-\nrung der Einsatztage wurde geprüft, jedoch nicht umgesetzt, da dafür zusätzliches Personal \nerforderlich wäre. Die SIP wird aber in Zukunft situativ zusätzlich dort eingesetzt, wo deren \nUnterstützung zu einer Entlastung der Stadtpolizei beiträgt.  \n \nAufgrund der Erkenntnisse, welche während des Pilotprojektes gewonnen wurden, kann die \nAbteilung Sicherheit nun bei den genannten Handlungsfeldern Massnahmen ergreifen, um die \nTätigkeit der SIP zu optimieren. Eine Weiterführung des Pilotprojektes würde diesen Prozess \nbremsen. Neue Erkenntnisse sind aus einer einjährigen Verlängerung des Pilotprojektes nicht \nzu erwarten. \n \n1.1. Polizeiassistenz \n \nAktuell fehlt im Kanton Aargau die Rechtsgrundlage, die es den Regionalpolizeien ermöglicht, \npolizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten anstellen zu dürfen. Ge-\nmäss der §§ 19 und 20 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom \n6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) müssen die Polizeikräfte der Gemein-\nden, welche hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, eine vom Bund anerkannte polizeiliche Grund-\nausbildung aufweisen. § 13 Abs. 4 PolG, worauf sich die polizeiliche Sicherheitsassistenz \nrechtlich abstützt, findet somit für die Polizeikräfte der Gemeinden keine Anwendung. Das be-\ndeutet, dass die Polizeikräfte der Gemeinden keine polizeilichen Sicherheitsassistenten und -\nassistentinnen anstellen können. Zudem muss angemerkt werden, dass im von den Postulan-\nten herangezogenen Beispiel der Stadt Luzern die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \nnicht die SIP ersetzt haben, sondern als zusätzliches Element eingeführt wurden. \n \n\n\n\n \n \n\n3/3\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n2. Fazit \n \nDem Stadtrat lagen bei der Beschlussfassung zur Verstetigung der SIP ausreichend Informa-\ntionen aus dem Pilotprojekt vor und er hält an deren Verstetigung ab dem 1. Januar 2026 fest. \nNach Beendigung des Pilotprojekts wird ein Abschlussbericht erstellt und veröffentlicht. Dem \nStadtrat ist es ein Anliegen, dass die SIP die Stadtpolizei in deren Aufgaben weiterhin entlastet \nund unterstützt. Der Einsatz einer Polizeiassistenz, wie auch welche Aufgaben polizeiliche Si-\ncherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten wahrnehmen könnten, ist erst dann zu \nprüfen, wenn die rechtlichen Grundlagen zu deren Anstellung durch die Polizeikräfte der Aar-\ngauer Gemeinden geschaffen werden. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas dringliche Postulat «PG 50 Verstetigung SIP streichen – Pilotprojekt um ein Jahr verlän-\ngern» wird nicht überwiesen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n