parent_type: affair

name: Anhang 1 Vereinbarung Nr. 2, Umsetzung Szenario b2y

text: \n \n\n \n\nEntwurf einer notariellen Urkunde \n\n(Stand: 14.01.2025) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nA. PARTEIEN \n\n1. Einwohnergemeinde Aarau \n\nhandelnd durch den Stadtrat; dieser wird vertreten durch den Stadtpräsidenten Herrn Dr. Hanspeter Hilfiker \n\nund durch den Stadtschreiber Herrn Dr. Marco Salvini \n\n(unterzeichnet vorbehältlich rechtskräftiger Genehmigung durch den Einwohnerrat Aarau) \n\n2. Ortsbürgergemeinde Aarau \n\nhandelnd durch den Stadtrat; dieser wird vertreten durch den Stadtpräsidenten Herrn Dr. Hanspeter Hilfiker \n\nund durch den Stadtschreiber Herrn Dr. Marco Salvini \n\n3. Staat Aargau \n\nhandelnd durch den Regierungsrat; dieser wird vertreten durch Herrn Regierungsrat Dr. Markus Dieth, \n\nVorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, und durch Herrn Urs Heimgartner, Leiter Immobilien \n\nAargau \n\n(unterzeichnet vorbehältlich rechtskräftiger Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau)  \n\nverfasst von \n \n\nlic. iur. Thomas Käser \n \n\nRechtsanwalt und Notar, \naargauische Urkundsperson mit Büro in Aarau \n\nVEREINBARUNG NR.  2  \nB E T R E F F E N D  \n\nA B T A U S C H  \n\nS P O R T A N L A G E  T E L L I  /  S C H U L A N L A G E  Z E L G L I  \n\nA A R A U  \n\n( E R S E T Z T  D I E  V E R E I N B A R U N G  V O M  0 9 . 1 1 . 2 0 2 3 )  \n\nU M S E T Z U N G  V O N  S Z E N A R I O  B 2 Y  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nB. VORGESCHICHTE UND PRÄAMBEL \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau plant, auf dem Areal der Sportanlage Telli, das heute durch den Staat Aargau \n\ngenutzt wird, einen stufendurchmischten Oberstufenstandort zu realisieren.  \n\nDer Staat Aargau plant, das Areal der Schulanlage Zelgli, das heute sowohl von der Einwohnergemeinde Aarau \n\nals auch vom Staat Aargau genutzt wird, für kantonale Schulen zu nutzen. \n\n1. Vereinbarung vom 09.11.2023 zwischen Einwohnergemeinde Aarau, Ortsbürgergemeinde Aarau und \n\nStaat Aargau \n\nAm 14.02.2022 / 09.03.2022 haben die Einwohnergemeinde Aarau, die Ortsbürgergemeinde Aarau und der \n\nStaat Aargau eine Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnet. In diesem (rechtlich unverbindlichen) \n\nLetter of Intent haben die Parteien ihre Absicht bekundet, dass der Staat Aargau die Sportanlage Telli an die \n\nStadt Aarau und die Stadt Aarau die Schulanlage Zelgli an den Staat Aargau abgibt, sowie das weitere \n\nVorgehen geregelt.  \n\nDie im Letter of Intent definierten Schritte wurden in der Folge partnerschaftlich ausgeführt; insbesondere \n\nwurden die Liegenschaften durch das beigezogene Immobilien-Bewerter-Team bewertet und die Modalitäten \n\nfür die geplanten Übertragungen verhandelt. Dabei haben sich die Parteien namentlich darauf verständigt, dass \n\nfür sämtliche Grundstücke derselbe Landwert von CHF 650.00/m2 gilt (entspricht dem Wert, der von der \n\nEinwohnergemeinde Aarau am 24.02.2020 als massgeblich festgelegt worden ist für ihre Grundstücke, die sich \n\nin der Zone Öffentliche Nutzung befinden), und dass sämtliche Baurechte, die auf von dieser Vereinbarung \n\nbetroffenen Grundstücken lasten, entschädigungslos aufgelöst werden.  \n\nAm 09.11.2023 haben die Einwohnergemeinde Aarau, die Ortsbürgergemeinde Aarau und der Staat Aargau \n\neine entsprechende «Vereinbarung betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli, Aarau» \n\nunterzeichnet, worin sie das Verhandlungsergebnis – unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen \n\npolitischen Instanzen – in rechtsverbindlicher Weise festhielten.  \n\n2. Vereinbarung zwischen Einwohnergemeinde Aarau und Ortsbürgergemeinde Aarau («Innenverhältnis \n\nder Stadt Aarau») \n\nZur Umsetzung der zwischen Einwohnergemeinde Aarau, Ortsbürgergemeinde Aarau und Staat Aargau \n\ngetroffenen «Vereinbarung betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli, Aarau» vom 09.11.2023 \n\nhätte es – zur Regelung des «Innenverhältnisses der Stadt Aarau» – einer ergänzenden Vereinbarung \n\n(Vorvertrag) zwischen der Einwohnergemeinde Aarau und der Ortsbürgergemeinde Aarau bedurft. \n\nEine Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen Ortsbürgergemeinde Aarau und Einwohnergemeinde Aarau, welche \n\ndas «Innenverhältnis der Stadt Aarau» regeln wollte, wurde am 13.11.2023 von der Ortsbürgergemeinde- \n\nversammlung Aarau abgelehnt. Aufgrund der Ablehnung durch die Ortsbürgergemeindeversammlung Aarau \n\nwurde dieses Geschäft im Einwohnerrat Aarau nicht mehr traktandiert. \n\n3. Beurteilung von Projektvarianten durch die Stadt Aarau \n\nNachdem die Ortsbürgergemeindeversammlung die Vereinbarung zwischen Ortsbürgergemeinde Aarau und \n\nEinwohnergemeinde Aarau, welche das «Innenverhältnis der Stadt Aarau» regeln wollte, abgelehnt hatte,  \n\nhat die Stadt Aarau entschieden, weitere Optionen für die Erstellung des Oberstufenschulraums zu prüfen.  \n\nAn seiner Sitzung vom 22.01.2024 genehmigte der Einwohnerrat Aarau einen Projektierungskredit für die \n\nSuche nach weiteren Lösungsszenarien. Eine Projektdelegation (bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern \n\ndes Stadtrats, des Einwohnerrats, der Ortsbürgerfinanzkommission, der Kreisschule Aarau-Buchs und der \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nVerwaltung der Stadt Aarau) hat in der Folge mehrere Varianten geprüft. Die Projektdelegation hat zwei \n\nVarianten identifiziert, die aus ihrer Sicht als potenzielle Lösungen für die gestellte Aufgabe in Betracht \n\nkommen:  \n\n Szenario C: Weiterverfolgung der ursprünglichen Variante gemäss der zwischen Einwohnergemeinde \n\nAarau, Ortsbürgergemeinde Aarau und Staat Aargau abgeschlossenen «Vereinbarung betreffend \n\nAbtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli, Aarau» vom 09.11.2023, mit folgenden Unterschieden: \n\ni. Die Liegenschaften Aarau / 850 und 851 (mit Turnhalle / Hallenbad Telli), die heute im Eigentum \n\ndes Staats Aargau stehen, werden durch die Einwohnergemeinde Aarau erworben (zuvor war \n\nvorgesehen, dass diese Parzellen durch die Ortsbürgergemeinde Aarau zu erwerben und im \n\nBaurecht an die Einwohnergemeinde Aarau zu überlassen sind);  \n\nii. Die einen Teil der Liegenschaft Aarau / 849 betreffende Baurechtsparzelle SDR Aarau / 5254 \n\nwird vom Staat Aargau an die Einwohnergemeinde Aarau veräussert; der bestehende Baurechts-\n\nvertrag wird in der Folge durch einen neuen, zwischen Ortsbürgergemeinde Aarau und \n\nEinwohnergemeinde separat abzuschliessenden Baurechtsvertrag ersetzt (zuvor war eine \n\nAufhebung des bestehenden Baurechtsvertrages mit Heimfall den im Baurecht erstellten Bauten \n\nund Anlagen an die Ortsbürgergemeinde Aarau vorgesehen). \n\n Szenario B2y: Angepasste Variante, die auf vorstehendem Szenario C basiert, bei welcher das \n\nbestehende Oberstufenschulhaus Zelgli (Liegenschaft Aarau / 1403, Bezirksschulhaus) jedoch weiterhin \n\ndurch die Stadt Aarau genutzt und nicht im Baurecht an den Staat Aargau abgegeben wird. \n\n4. Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen Einwohnergemeinde Aarau, Ortsbürgergemeinde \n\nAarau und Staat Aargau \n\nAm ___________ haben die Einwohnergemeinde Aarau, die Ortsbürgergemeinde Aarau und der Staat Aargau \n\neinen Nachtrag zur Absichtserklärung (Letter of Intent) vom 14.02.2022 / 09.03.2022 unterzeichnet. In diesem \n\n(rechtlich unverbindlichen) Nachtrag zum Letter of Intent haben die Parteien ihre Absicht bekundet, dass das \n\nVerhältnis zwischen Einwohnergemeinde Aarau, Ortsbürgergemeinde Aarau und Staat Aargau sowohl für die \n\nUmsetzung von Szenario C als auch für die Umsetzung von Szenario B2y verbindlich geregelt wird. \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 09.12.2024 beschlossen, dem Einwohnerrat die Umsetzung von \n\nSzenario B2y zu beantragen. In der vorliegenden Vereinbarung halten die Parteien das Verhandlungsergebnis \n\nfür die Umsetzung von Szenario B2y in rechtsverbindlicher Weise fest. Für den Fall, dass sich der Einwohnerrat \n\nAarau für die Umsetzung von Szenario C entscheidet, wird eine separate Vereinbarung aufgesetzt. \n\nVorbehalten bleiben die Genehmigungen durch die zuständigen politischen Instanzen.  \n\nDie vorliegende Urkunde ersetzt die zwischen den Parteien abgeschlossene «Vereinbarung betreffend \n\nAbtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli, Aarau» vom 09.11.2023. \n\n5. Abschluss von Hauptverträgen \n\nDie vorliegende Vereinbarung qualifiziert rechtlich als Vorvertrag i.S.v. Art. 22 OR. \n\nFür den Vollzug dieser Vereinbarung ist der Abschluss von mehreren Verträgen (Hauptverträgen) und deren \n\nEintragung im Grundbuch erforderlich. In dieser Vereinbarung regeln die Parteien rechtsverbindlich, welche \n\nHauptverträge abzuschliessen sind, und legen die massgebenden Eckpunkte fest. \n\nDie vorliegende Vereinbarung wird unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die zuständigen Instanzen \n\nabgeschlossen. Der Abschluss der Hauptverträge erfolgt nur, wenn die Vereinbarung von allen zuständigen \n\nInstanzen rechtskräftig genehmigt worden ist. \n\nVor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien mit vorvertraglicher (rechtsverbindlicher) Wirkung was folgt: \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nC. VERPFLICHTUNG ZUM ABSCHLUSS VON HAUPTVERTRÄGEN \n\n1. Liegenschaft Aarau / 973 \n\na) Ausgangslage \n\nDie LIG Aarau / 973 (10'580 m2, Turnhalle / Schulhaus Zelgli, Sportplatz und Zivilschutzanlage) steht heute im \n\nEigentum der Einwohnergemeinde Aarau. An der Turnhalle mit Musikunterrichtsräumen (Gebäude Nr. 4125) \n\nbesteht ein bis zum 31.12.2064 befristetes Baurecht zu Gunsten des Staats Aargau.   \n\nDer aktuelle Grundbuchauszug von LIG Aarau / 973 ist dieser Vereinbarung als Anhang 1 beigelegt. \n\nb) Rechtsgeschäfte  \n\nDie Parteien verpflichten sich zum Abschluss eines Kaufvertrages, mit welchem die Einwohnergemeinde Aarau \n\n(als Verkäuferschaft) die LIG Aarau / 973 an den Staat Aargau (als Käuferschaft) verkauft. \n\nNach Vollzug dieser Handänderung ist der Staat Aargau Alleineigentümer von LIG Aarau / 973 und zugleich \n\nauch Baurechtsnehmer des eine Teilfläche dieser Parzelle betreffenden Baurechts. Das bestehende Baurecht \n\nwird dadurch obsolet und ist zu löschen.  \n\nc) Finanzielle Bestimmungen  \n\nDer Staat Aargau (als Käuferschaft) hat an die Einwohnergemeinde Aarau (als Verkäuferschaft) folgenden \n\nKaufpreis zu bezahlen: \n\nKaufpreis für den Erwerb des Landes (ohne Bauten), 10'580 m2 à CHF 650.00/m2: CHF 6'877'000.00 \n\nKaufpreis für den Erwerb der bestehenden ober- und unterirdischen Bauten: CHF 7'560'500.00  \n\nKaufpreis total: CHF 14'437'500.00  \n\nDer vorstehende Kaufpreis wurde gestützt auf die von den Parteien in Auftrag gegebenen Bewertungen \n\neinvernehmlich festgelegt (siehe Anhang 2). Die Turnhalle mit Musikunterrichtsräumen wurde durch den Staat \n\nAargau (auf eigene Kosten) im Baurecht erstellt und muss vom Staat Aargau somit nicht mehr erworben (und \n\nbezahlt) werden; dieser Umstand wurde bei der Ermittlung des Kaufpreises berücksichtigt.   \n\nIm Zusammenhang mit der Löschung des bestehenden Baurechtes ist keine Entschädigung geschuldet. \n\nDie Parteien stellen fest, dass sie bezüglich des bisherigen Baurechtsvertrages per Saldo aller gegenseitigen \n\nAnsprüche vollständig auseinandergesetzt sind und keine Partei von der anderen noch etwas zu fordern hat.  \n\nd) Weitere Bestimmungen \n\nWeiter legen die Parteien fest: \n\n Der Staat Aargau übernimmt die LIG Aarau / 973 in dem rechtlichen und tatsächlichen Zustand, in dem sie \n\nsich im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung befindet. Die Einwohnergemeinde Aarau \n\nverpflichtet sich dazu, die erforderlichen Unterhalts- und Investitionsarbeiten bis zum Zeitpunkt von \n\nÜbergang von Nutzen und Schaden auf den Staat Aargau auf eigene Rechnung ordnungsgemäss \n\nauszuführen. Die Parteien bestätigen, dem Zustand bei der Festsetzung des Kaufpreises Rechnung \n\ngetragen zu haben. Der Staat Aargau hat Kenntnis von den diese Parzelle betreffenden öffentlich-\n\nrechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften.  \n\n Sämtliche Rechts- und Sachgewährleistungspflichten der Einwohnergemeinde Aarau werden aus-\n\ngeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich abweichend \n\ngeregelt.  \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n Betreffend Altlasten sichert die Einwohnergemeinde Aarau dem Staat Aargau einzig zu, dass die \n\nLIG Aarau / 973 nicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist. Im Übrigen gibt die \n\nEinwohnergemeinde Aarau keinerlei Zusicherungen ab im Hinblick auf das Bestehen von Altlasten, von \n\nbelasteten Standorten und/oder von Gebäudekontaminationen. Sollten Altlasten und/oder belastete \n\nStandorte zum Vorschein kommen, haftet die Einwohnergemeinde Aarau dafür nicht. Sie haftet auch nicht \n\nfür sogenannte Bauherrenaltlasten, d.h. Mehrkosten bei Aushubentsorgung etc., welche bei künftigen \n\nBauarbeiten anfallen könnten. Ebenso wenig haftet die Einwohnergemeinde Aarau für Gebäude-\n\nkontaminationen (wie bspw. Asbest- und Radonrisiken im Gebäude oder Grundstück).  \n\n Sofern im Zusammenhang mit der Handänderung an LIG Aarau / 973 eine Kontrolle von elektrischen \n\nInstallationen zu erfolgen hat, ist diese Kontrolle nach erfolgter Handänderung durch den Staat Aargau zu \n\nveranlassen, welcher auch alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten (inkl. Kosten für die \n\nBehebung von allfälligen Mängeln) zu tragen hat. \n\n LIG Aarau / 973 wird miet- und pachtfrei an den Staat Aargau übergeben. \n\n Der Zeitpunkt, in welchem Nutzen und Schaden an LIG Aarau / 973 auf den Staat Aargau übergehen, ist \n\nim Hauptvertrag festzulegen. \n\n Über die Nebenkosten rechnen die Parteien auf den Zeitpunkt von Übergang von Nutzen und Schaden hin \n\nab.  \n\n Ob – und falls ja: zu welchen Konditionen – der Staat Aargau im Zusammenhang mit der Übernahme \n\ndieses Grundstückes auch Inventar / Mobiliar erwirbt, regeln die Parteien im Hauptvertrag.    \n\ne) Festlegung der definitiven Modalitäten und Abschluss des Hauptvertrages \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau und der Staat Aargau verpflichten sich hiermit ausdrücklich zum Abschluss \n\neines Hauptvertrages nach Massgabe der unter Ziff. C.1.b bis C.1.d genannten Bestimmungen.  \n\n2. Liegenschaft Aarau / 2950 \n\na) Ausgangslage \n\nDie LIG Aarau / 2950 (6'706 m2, mit Schulgebäude und Turnhalle der Neuen Kantonsschule Aarau [«Neubau»]) \n\nsteht heute im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau. Es besteht ein die gesamte Parzelle betreffendes \n\nBaurecht zu Gunsten des Staats Aargau, welches bis zum 31.12.2078 befristet und unter SDR Aarau / 5316 \n\nverselbständigt ist. \n\nDer aktuelle Grundbuchauszug von LIG Aarau / 2950 ist dieser Vereinbarung als Anhang 3, der aktuelle \n\nGrundbuchauszug von SDR Aarau / 5316 als Anhang 4 beigelegt. \n\nb) Rechtsgeschäfte  \n\nDie Parteien verpflichten sich zum Abschluss eines Kaufvertrages, mit welchem die Einwohnergemeinde Aarau \n\n(als Verkäuferschaft) die LIG Aarau / 2950 an den Staat Aargau (als Käuferschaft) verkauft. \n\nNach Vollzug dieser Handänderung ist der Staat Aargau Alleineigentümer von LIG Aarau / 2950 und zugleich \n\nauch Baurechtsnehmer des diese Parzelle betreffenden Baurechts (verselbständigt unter SDR Aarau / 5316). \n\nDas bestehende Baurecht wird dadurch obsolet und ist zu löschen. Dabei sind die beiden auf der \n\nBaurechtsparzelle angemerkten Reverse (betr. Trocken- und Parkplatz sowie betr. Parkplätze und \n\nFahrradunterstände) auf LIG Aarau / 2950 zu übertragen. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nc) Finanzielle Bestimmungen  \n\nDer Staat Aargau (als Käuferschaft) hat an die Einwohnergemeinde Aarau (als Verkäuferschaft) folgenden \n\nKaufpreis zu bezahlen: \n\nKaufpreis für den Erwerb des Landes (ohne Bauten), 6'706 m2 à CHF 650.00/m2: CHF 4'358'900.00 \n\nKaufpreis total: CHF 4'358'900.00 \n\nDer vorstehende Kaufpreis (für das Land) wurde von den Parteien einvernehmlich festgelegt.  \n\nAlle sich auf dieser Parzelle befindlichen Bauten wurden durch den Staat Aargau (auf eigene Kosten) im \n\nBaurecht erstellt und müssen vom Staat Aargau somit nicht mehr erworben (und bezahlt) werden; dieser \n\nUmstand wurde bei der Ermittlung des Kaufpreises berücksichtigt. \n\nAuch im Zusammenhang mit der Löschung des bestehenden Baurechtes ist keine Entschädigung geschuldet. \n\nDie Parteien stellen fest, dass sie bezüglich des bisherigen Baurechtsvertrages per Saldo aller gegenseitigen \n\nAnsprüche vollständig auseinandergesetzt sind und keine Partei von der anderen noch etwas zu fordern hat. \n\nDavon ausgenommen ist die Pflicht des Staats Aargau zur Bezahlung des Baurechtszinses, zu den bisher \n\ngültigen Konditionen (Landwert CHF 275.00/m2; Zinssatz 2.75 %; diese Konditionen bleiben bis zur \n\nBeendigung des Baurechtsvertrages unverändert und werden nicht mehr angepasst), bis zum Zeitpunkt von \n\nÜbergang von Nutzen und Schaden an LIG Aarau / 2950 auf den Staat Aargau (bei angebrochenen Jahren ist \n\nder Baurechtszins pro rata temporis geschuldet).  \n\nd) Weitere Bestimmungen \n\nWeiter legen die Parteien fest: \n\n Der Staat Aargau übernimmt die LIG Aarau / 2950 in dem rechtlichen und tatsächlichen Zustand, in dem \n\nsie sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung befindet. Die Parteien bestätigen, dem \n\nZustand bei der Festsetzung des Kaufpreises Rechnung getragen zu haben. Der Staat Aargau hat \n\nKenntnis von den diese Parzelle betreffenden öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften. \n\n Sämtliche Rechts- und Sachgewährleistungspflichten der Einwohnergemeinde Aarau werden aus-\n\ngeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich abweichend \n\ngeregelt.  \n\n Betreffend Altlasten sichert die Einwohnergemeinde Aarau dem Staat Aargau einzig zu, dass die \n\nLIG Aarau / 2950 nicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist. Im Übrigen gibt die \n\nEinwohnergemeinde Aarau keinerlei Zusicherungen ab im Hinblick auf das Bestehen von Altlasten, von \n\nbelasteten Standorten und/oder von Gebäudekontaminationen. Sollten Altlasten und/oder belastete \n\nStandorte zum Vorschein kommen, haftet die Einwohnergemeinde Aarau dafür nicht. Sie haftet auch nicht \n\nfür sogenannte Bauherrenaltlasten, d.h. Mehrkosten bei Aushubentsorgung etc., welche bei künftigen \n\nBauarbeiten anfallen könnten. Ebenso wenig haftet die Einwohnergemeinde Aarau für Gebäude-\n\nkontaminationen (wie bspw. Asbest- und Radonrisiken im Gebäude oder Grundstück).  \n\n Sofern im Zusammenhang mit der Handänderung an LIG Aarau / 2950 eine Kontrolle von elektrischen \n\nInstallationen zu erfolgen hat, ist diese Kontrolle nach erfolgter Handänderung durch den Staat Aargau zu \n\nveranlassen, welcher auch alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten (inkl. Kosten für die \n\nBehebung von allfälligen Mängeln) zu tragen hat. \n\n LIG Aarau / 2950 wird miet- und pachtfrei an den Staat Aargau übergeben. \n\n Der Zeitpunkt, in welchem Nutzen und Schaden an LIG Aarau / 2950 auf den Staat Aargau übergehen, ist \n\nim Hauptvertrag festzulegen. \n\n Auf eine Nebenkostenabrechnung wird verzichtet. \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n Die Parteien vereinbaren, dass sie aus der Bestimmung betr. «Abtretung der baurechtsbelasteten Parzelle \n\ngegen Realersatz» (Art. 16 des Baurechtsvertrages vom 04.03.1980, abgeschlossen zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Aarau und dem Staat Aargau) gegenseitig keinerlei Rechte mehr ableiten. \n\ne) Festlegung der definitiven Modalitäten und Abschluss des Hauptvertrages \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau und der Staat Aargau verpflichten sich hiermit ausdrücklich zum Abschluss \n\neines Hauptvertrages nach Massgabe der unter Ziff. C.2.b bis C.2.d genannten Bestimmungen.  \n\n3. Liegenschaft Aarau / 850 und Liegenschaft Aarau / 851 \n\na) Ausgangslage \n\nDie LIG Aarau / 850 (3'526 m2, mit Turnhalle / Hallenbad und Sporthallenprovisorium) und die LIG Aarau / 851 \n\n(4'196 m2, mit Turnhalle / Hallenbad, Sportplatz, Geräteraum und Buswartehäuschen) stehen heute beide im \n\nEigentum des Staats Aargau. An dem sich im Hallenbad befindlichen Lehrschwimmbecken und am Buswarte-\n\nhäuschen (Gebäude Nr. 609) besteht je ein unbefristetes Baurecht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Aarau. \n\nDer aktuelle Grundbuchauszug von LIG Aarau / 850 ist dieser Vereinbarung als Anhang 5, der aktuelle \n\nGrundbuchauszug von LIG Aarau / 851 als Anhang 6 beigelegt. \n\nb) Rechtsgeschäfte  \n\nDie Parteien verpflichten sich zum Abschluss eines Kaufvertrages, mit welchem der Staat Aargau (als \n\nVerkäuferschaft) die LIG Aarau / 850 und die LIG Aarau / 851 an die Einwohnergemeinde Aarau (als \n\nKäuferschaft) verkauft. \n\nNach Vollzug dieser Handänderung ist die Einwohnergemeinde Aarau Alleineigentümerin von LIG Aarau / 850 \n\nund von LIG Aarau / 851 und zugleich auch Baurechtsnehmerin des Lehrschwimmbeckens und des Buswarte-\n\nhäuschens. Diese Baurechte werden dadurch obsolet und sind zu löschen.  \n\nc) Finanzielle Bestimmungen  \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau (als Käuferschaft) hat an den Staat Aargau (als Verkäuferschaft) folgenden \n\nKaufpreis zu bezahlen: \n\nKaufpreis für den Erwerb des Landes (ohne Bauten), 7'722 m2 à CHF 650.00/m2: CHF 5'019'300.00  \n\nKaufpreis für den Erwerb der bestehenden ober- und unterirdischen Bauten: CHF 17'593'200.00  \n\nKaufpreis total: CHF 22'612'500.00   \n\nDer vorstehende Kaufpreis wurde gestützt auf die von den Parteien in Auftrag gegebenen Bewertungen \n\neinvernehmlich festgelegt (siehe Anhang 2). Lehrschwimmbecken und Buswartehäuschen wurden durch die \n\nEinwohnergemeinde Aarau (auf eigene Kosten) im Baurecht erstellt und müssen von der Einwohnergemeinde \n\nAarau somit nicht mehr erworben (und bezahlt) werden; dieser Umstand wurde bei der Ermittlung des \n\nKaufpreises berücksichtigt.   \n\nIm Zusammenhang mit der Löschung dieser Baurechte ist keine Entschädigung geschuldet. Die Parteien \n\nstellen fest, dass sie bezüglich der Baurechtsverträge per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche vollständig \n\nauseinandergesetzt sind und keine Partei von der anderen noch etwas zu fordern hat. \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\nd) Weitere Bestimmungen \n\nWeiter legen die Parteien fest: \n\n Der Staat Aargau hat das auf LIG Aarau / 850 erstellte Sporthallenprovisorium (Gebäude Nr. 5247) bis \n\nzum Zeitpunkt von Übergang von Nutzen und Schaden an LIG Aarau / 850 auf die Einwohnergemeinde \n\nAarau auf eigene Kosten zurückzubauen und den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. Die \n\nEinwohnergemeinde Aarau erwirbt die LIG Aarau / 850 somit ohne das Gebäude Nr. 5247. (Vorbehalten \n\nbleiben allfällige davon abweichende, zwischen dem Stadtrat Aarau und dem Regierungsrat des Kantons \n\nAargau separat getroffene Vereinbarungen.) \n\n Im Übrigen übernimmt die Einwohnergemeinde Aarau die LIG Aarau / 850 sowie die LIG Aarau / 851 in \n\ndem rechtlichen und tatsächlichen Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser \n\nVereinbarung befinden. Der Staat Aargau verpflichtet sich dazu, die erforderlichen Unterhalts- und \n\nInvestitionsarbeiten bis zum Zeitpunkt von Übergang von Nutzen und Schaden auf die Einwohner-\n\ngemeinde Aarau auf eigene Rechnung ordnungsgemäss auszuführen. Die Parteien bestätigen, dem \n\nZustand bei der Festsetzung des Kaufpreises Rechnung getragen zu haben. Die Einwohnergemeinde \n\nAarau hat Kenntnis von den diese Parzellen betreffenden öffentlich-rechtlichen Bau- und \n\nNutzungsvorschriften. \n\n Sämtliche Rechts- und Sachgewährleistungspflichten des Staats Aargau werden ausgeschlossen, soweit \n\ngesetzlich zulässig und soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich abweichend geregelt.  \n\n Betreffend Altlasten sichert der Staat Aargau der Einwohnergemeinde Aarau einzig zu, dass die \n\nLIG Aarau / 850 und die LIG Aarau / 851 nicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind. Im \n\nÜbrigen gibt der Staat Aargau keinerlei Zusicherungen ab im Hinblick auf das Bestehen von Altlasten, von \n\nbelasteten Standorten und/oder von Gebäudekontaminationen. Sollten Altlasten und/oder belastete \n\nStandorte zum Vorschein kommen, haftet der Staat Aargau dafür nicht. Er haftet auch nicht für sogenannte \n\nBauherrenaltlasten, d.h. Mehrkosten bei Aushubentsorgung etc., welche bei künftigen Bauarbeiten \n\nanfallen könnten. Ebenso wenig haftet der Staat Aargau für Gebäudekontaminationen (wie bspw. Asbest- \n\nund Radonrisiken im Gebäude oder Grundstück).  \n\n Sofern im Zusammenhang mit der Handänderung an LIG Aarau / 850 und LIG Aarau / 851 eine Kontrolle \n\nvon elektrischen Installationen zu erfolgen hat, ist diese Kontrolle nach erfolgter Handänderung durch die \n\nEinwohnergemeinde Aarau zu veranlassen, welche auch alle in diesem Zusammenhang anfallenden \n\nKosten (inkl. Kosten für die Behebung von allfälligen Mängeln) zu tragen hat. \n\n Es bestehen diverse formlose Vereinbarungen betreffend die Nutzung von Hallenbad und Turnhalle mit \n\nLaufzeiten von jeweils einem Jahr. Die Einwohnergemeinde Aarau (als neue Eigentümerin) anerkennt \n\ndiese vom Staat Aargau getroffenen formlosen Vereinbarungen als gültig; sie tritt per Übergang von Nutzen \n\nund Schaden in die bestehenden Vereinbarungen ein und stellt die Anlagen den bisherigen Nutzern \n\nwährend der Dauer der Vereinbarungen weiterhin zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung. Die \n\nRegelung der Nutzung von Hallenbad und Turnhalle für den Zeitraum nach Ablauf der Vereinbarungen ist \n\nSache der Einwohnergemeinde Aarau. Im Übrigen erfolgt die Übergabe dieser Liegenschaften miet- und \n\npachtfrei.  \n\n Der Zeitpunkt, in welchem Nutzen und Schaden an LIG Aarau / 850 und an LIG Aarau / 851 auf die \n\nEinwohnergemeinde Aarau übergehen, ist im Hauptvertrag festzulegen. Den Parteien ist bekannt, dass \n\ndie Turnhallen der Einwohnergemeinde Aarau spätestens im August 2029 zur Nutzung (resp. zur \n\nAusführung von Sanierungsarbeiten) zur Verfügung stehen müssen. Der Staat Aargau sichert zu, dass die \n\nÜbergabe der Turnhallen spätestens auf diesen Zeitpunkt hin erfolgen kann, unter der Bedingung, dass \n\nder Staat Aargau bis dahin über Hallenplätze in einer Turnhalle an einem alternativen Standort (kein \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\nProvisorium) verfügt (bspw. auf den «Rössliguet»-Parzellen, vgl. Ziff. E.1 hienach). Der Staat Aargau \n\nverpflichtet sich dazu, die entsprechenden Planungsarbeiten mit hoher Priorität voranzutreiben. \n\n Über die Nebenkosten rechnen die Parteien auf den Zeitpunkt von Übergang von Nutzen und Schaden hin \n\nab. \n\n Auf den Zeitpunkt hin, in welchem Nutzen und Schaden an LIG Aarau / 850 und LIG Aarau / 851 auf die \n\nEinwohnergemeinde Aarau übergehen, wird auch die bestehende Nutzungsvereinbarung vom 19.12.2001 \n\nohne weiteres Dazutun der Parteien beendet. Im Zusammenhang mit der Beendigung dieser \n\nNutzungsvereinbarung ist keine Entschädigung geschuldet. Ab dem Zeitpunkt von Übergang von Nutzen \n\nund Schaden an LIG Aarau / 850 und LIG Aarau / 851 auf die Einwohnergemeinde Aarau beteiligt sich der \n\nStaat Aargau nicht mehr an den Betriebs- und Unterhaltskosten des Schwimmbads und der Turnhallen. \n\n Ob – und falls ja: zu welchen Konditionen – die Einwohnergemeinde Aarau im Zusammenhang mit der \n\nÜbernahme dieser Grundstücke auch Inventar / Mobiliar erwirbt, regeln die Parteien im Hauptvertrag.  \n\ne) Festlegung der definitiven Modalitäten und Abschluss des Hauptvertrages \n\nDer Staat Aargau und die Einwohnergemeinde Aarau verpflichten sich hiermit ausdrücklich zum Abschluss \n\neines Hauptvertrages nach Massgabe der unter Ziff. C.3.b bis C.3.d genannten Bestimmungen.  \n\n4. Liegenschaft Aarau / 849 \n\na) Ausgangslage \n\nDie LIG Aarau / 849 (23'400 m2, mit Turnhalle / Hallenbad, Sporthallenprovisorium und Leichtathletikanlage) \n\nsteht heute im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Aarau. An einer Teilfläche dieser Parzelle (19'863 m²), \n\nworauf sich die Leichtathletikanlage und ein Teil der Turnhalle / des Hallenbads befindet, besteht ein Baurecht \n\nzu Gunsten des Staats Aargau. Dieses Baurecht ist bis zum 31.12.2052 befristet und unter SDR Aarau / 5254 \n\nverselbständigt. Der restliche Teil der Parzelle ist an den Staat Aargau verpachtet.  \n\nDer aktuelle Grundbuchauszug von LIG Aarau / 849 ist dieser Vereinbarung als Anhang 7, der aktuelle \n\nGrundbuchauszug von SDR Aarau / 5254 als Anhang 8 beigelegt. \n\nb) Rechtsgeschäfte  \n\nDie Parteien verpflichten sich zur Übertragung des bestehenden Baurechts vom Staat Aargau an die \n\nEinwohnergemeinde Aarau als neue Baurechtsnehmerin. Dadurch gehen die vom Staat Aargau im Baurecht \n\nerstellten Gebäude, Anlagen und Einrichtungen in das Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau über; die \n\nOrtsbürgergemeinde stimmt dieser Übertragung ausdrücklich zu. Dieser bestehende Baurechtsvertrag ist in \n\nder Folge durch einen neuen, zwischen der Ortsbürgergemeinde Aarau und der Einwohnergemeinde separat \n\nabzuschliessenden Baurechtsvertrag zu ersetzen (vgl. Ziff. C.4.f hienach). Das Pachtverhältnis zwischen \n\nOrtsbürgergemeinde Aarau und Staat Aargau wird beendet.  \n\nc) Finanzielle Bestimmungen  \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau hat an den Staat Aargau für die Übernahme der im Baurecht erstellten \n\nGebäude, Anlagen und Einrichtungen folgende Entschädigung zu bezahlen: \n\nEntschädigung:   CHF 2'322'500.00  \n\nEntschädigung total: CHF 2'322'500.00  \n\nDie vorstehende Entschädigung wurde gestützt auf die von den Parteien in Auftrag gegebenen Bewertungen \n\neinvernehmlich festgelegt (siehe Anhang 2).   \n\n\n\n10 \n\n \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Übertragung des bestehenden Baurechtes auf die Einwohnergemeinde Aarau \n\nstellen die Ortsbürgergemeinde Aarau und der Staat Aargau fest, dass sie bezüglich des bestehenden \n\nBaurechtsvertrages per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche vollständig auseinandergesetzt sind und keine \n\nPartei von der anderen noch etwas zu fordern hat. Davon ausgenommen ist die Pflicht des Staats Aargau zur \n\nBezahlung des Baurechtszinses zu den bisher gültigen Konditionen (Landwert CHF 150.00/m2; Zinssatz \n\n2.75 %; diese Konditionen bleiben bis zur Übertragung des Baurechtes auf die Einwohnergemeinde Aarau als \n\nneue Baurechtsnehmerin unverändert und werden nicht mehr angepasst), bis zum Zeitpunkt von Übergang \n\nvon Nutzen und Schaden an den im Baurecht erstellten Bauten auf die Einwohnergemeinde Aarau (bei \n\nangebrochenen Jahren ist der Baurechtszins pro rata temporis geschuldet). \n\nd) Weitere Bestimmungen \n\nWeiter legen die Parteien fest: \n\n Der Staat Aargau hat das auf LIG Aarau / 849 erstellte Sporthallenprovisorium (Gebäude Nr. 5247) bis \n\nzum Zeitpunkt von Übergang von Nutzen und Schaden an den im Baurecht erstellten Bauten auf die \n\nEinwohnergemeinde Aarau auf eigene Kosten zurückzubauen und den ordnungsgemässen Zustand \n\nwiederherzustellen. Die Einwohnergemeinde Aarau erwirbt das Gebäude Nr. 5247 nicht. (Vorbehalten \n\nbleiben allfällige davon abweichende, zwischen dem Stadtrat Aarau und dem Regierungsrat des Kantons \n\nAargau separat getroffene Vereinbarungen.) \n\n Im Übrigen übernimmt die Einwohnergemeinde Aarau die vom Staat Aargau auf LIG Aarau / 849 im \n\nBaurecht erstellten Gebäude, Anlagen und Einrichtungen in dem rechtlichen und tatsächlichen Zustand, in \n\ndem sie sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung befinden. Der Staat Aargau verpflichtet \n\nsich dazu, die erforderlichen Unterhalts- und Investitionsarbeiten bis zum Zeitpunkt von Übergang von \n\nNutzen und Schaden auf die Einwohnergemeinde Aarau auf eigene Rechnung ordnungsgemäss \n\nauszuführen. Die Parteien bestätigen, dem Zustand bei der Festsetzung der Entschädigung Rechnung \n\ngetragen zu haben. Die Einwohnergemeinde Aarau hat Kenntnis von den diese Parzelle betreffenden \n\nöffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften. \n\n Sämtliche Rechts- und Sachgewährleistungspflichten des Staats Aargau für die im Baurecht erstellten \n\nGebäude, Anlagen und Einrichtungen werden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit in \n\ndieser Vereinbarung nicht ausdrücklich abweichend geregelt.  \n\n Betreffend Altlasten gibt der Staat Aargau keinerlei Zusicherungen ab im Hinblick auf das Bestehen von \n\nAltlasten, von belasteten Standorten und/oder von Gebäudekontaminationen. Sollten auf dem vom \n\nBaurecht betroffenen Teil der Parzelle Altlasten und/oder belastete Standorte zum Vorschein kommen, \n\nhaftet der Staat Aargau dafür nicht. Er haftet auch nicht für sogenannte Bauherrenaltlasten, d.h. \n\nMehrkosten bei Aushubentsorgung etc., welche bei künftigen Bauarbeiten anfallen könnten. Ebenso wenig \n\nhaftet der Staat Aargau für Gebäudekontaminationen in den Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, \n\nwelche an die Einwohnergemeinde Aarau übergehen (wie bspw. Asbest- und Radonrisiken im Gebäude \n\noder Grundstück).  \n\n Sofern im Zusammenhang mit der Handänderung an den im Baurecht erstellten Gebäuden, Anlagen und \n\nEinrichtungen eine Kontrolle von elektrischen Installationen zu erfolgen hat, ist diese Kontrolle nach der \n\nÜbertragung durch die Einwohnergemeinde Aarau zu veranlassen, welche auch alle in diesem \n\nZusammenhang anfallenden Kosten (inkl. Kosten für die Behebung von allfälligen Mängeln) zu tragen hat. \n\n Die im Baurecht erstellten Gebäude, Anlagen und Einrichtungen werden miet- und pachtfrei an die \n\nEinwohnergemeinde Aarau übergeben. \n\n Der Zeitpunkt, in welchem Nutzen und Schaden an den im Baurecht erstellten Gebäuden, Anlagen und \n\nEinrichtungen auf die Einwohnergemeinde Aarau übergehen, ist im Hauptvertrag festzulegen. \n\n\n\n11 \n\n \n\n \n\n Auf den Zeitpunkt hin, in welchem Nutzen und Schaden an den im Baurecht erstellten Gebäuden, Anlagen \n\nund Einrichtungen auf die Einwohnergemeinde Aarau übergehen, wird auch das bestehende \n\nPachtverhältnis zwischen der Ortsbürgergemeinde Aarau (als Verpächterin) und dem Staat Aargau (als \n\nPächter) betreffend den östlichen Teil von LIG Aarau / 849 ohne weiteres Dazutun der Parteien beendet. \n\nIm Zusammenhang mit der Beendigung des Pachtverhältnisses ist keine Entschädigung geschuldet. \n\nOrtsbürgergemeinde Aarau und Staat Aargau stellen fest, dass sie bezüglich des Pachtverhältnisses per \n\nSaldo aller gegenseitigen Ansprüche vollständig auseinandergesetzt sind und keine Partei von der \n\nanderen noch etwas zu fordern hat. Davon ausgenommen ist die Pflicht des Staats Aargau zur Bezahlung \n\ndes Pachtzinses, zu den bisher gültigen Konditionen (CHF 8'270.65 p.a.; dieser Pachtzins bleibt bis zur \n\nBeendigung des Pachtverhältnisses unverändert und wird nicht mehr angepasst), bis zum Zeitpunkt von \n\nÜbergang von Nutzen und Schaden an den im Baurecht auf LIG Aarau / 849 erstellten Gebäuden, Anlagen \n\nund Einrichtungen auf die Einwohnergemeinde Aarau (bei angebrochenen Jahren ist der Pachtzins pro \n\nrata temporis geschuldet).   \n\n Über die Nebenkosten rechnen die Parteien auf den Zeitpunkt von Übergang von Nutzen und Schaden hin \n\nab. \n\n Ob – und falls ja: zu welchen Konditionen – die Einwohnergemeinde Aarau im Zusammenhang mit der \n\nÜbernahme der im Baurecht erstellten Gebäude und Anlagen auch Inventar / Mobiliar erwirbt, regeln die \n\nParteien im Hauptvertrag.  \n\ne) Festlegung der definitiven Modalitäten und Abschluss des Hauptvertrages \n\nDer Staat Aargau und die Einwohnergemeinde Aarau verpflichten sich hiermit ausdrücklich zum Abschluss \n\neines Hauptvertrages nach Massgabe der unter Ziff. C.4.b bis C.4.d genannten Bestimmungen. \n\nf) Abschluss von Baurechtsvertrag zwischen Ortsbürgergemeinde Aarau und Einwohnergemeinde Aarau  \n\nDie Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau verpflichten sich hiermit dazu, den \n\nbestehenden Baurechtsvertrag (betreffend eine Teilfläche von 19'863 m² der LIG Aarau / 849, verselbständigt \n\nunter SDR Aarau / 5254) durch einen neuen Baurechtsvertrag zu ersetzen. Im neu abzuschliessenden \n\nBaurechtsvertrag, der den bestehenden Baurechtsvertrag ersetzt, ist zu Gunsten der Einwohnergemeinde \n\nAarau (als Baurechtsnehmerin) ein selbständiges und dauerndes Baurecht an der gesamten Fläche der \n\nLiegenschaft Aarau / 849 für Schul- und Sportanlagen zu begründen. Der neue Baurechtsvertrag ist per Datum \n\nvon Übergang von Nutzen und Schaden an den im Baurecht erstellten Bauten auf die Einwohnergemeinde \n\nAarau (gem. Ziff. C.4.d hievor) abzuschliessen.  \n\nFerner verpflichten sich die Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau zur  \n\nBegründung von Überbaurechten für ober- und/oder unterirdische Bauten, welche von LIG Aarau / 850 \n\nund/oder LIG Aarau / 851 auf LIG Aarau / 849 überragen. \n\nDie Modalitäten regeln die Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau, ohne Mitwirkung \n\ndes Staats Aargau, in einem separaten Baurechtsvertrag. \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\n \n\nD. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN \n\nDie Parteien kommen überein, dass die aufgrund vorstehender Handänderungen an Grundstücken, Gebäuden, \n\nAnlagen und Einrichtungen geschuldeten Entschädigungen soweit möglich verrechnet werden.  \n\nIn nachfolgender Aufstellung werden die Guthaben der Einwohnergemeinde Aarau und die Guthaben des \n\nStaats Aargau einander gegenübergestellt:  \n\n Grundstück Guthaben \nEWG Aarau  \nggü. Staat Aargau \n\nGuthaben \nStaat Aargau \nggü. EWG Aarau  \n\n    \n\n1. LIG Aarau / 973 (Turnhalle / Schulhaus Zelgli, \nSportplatz und Zivilschutzanlage) \n \n\nVerkauf des Grundstücks (Land + Bauten, soweit nicht \nim Baurecht erstellt) von EWG Aarau an Staat Aargau: \n \n\n   Land: \n   Bauten: \n   Total: \n\n \n \n \n \n\n CHF 6'877'000.00 \nCHF 7'560'500.00 \n\nCHF 14'437'500.00  \n2. LIG Aarau / 2950 (Schulgebäude und Turnhalle Neue \n\nKantonsschule [Neubau]) \n \n\nVerkauf des Grundstücks (nur Land) von EWG Aarau \nan Staat Aargau (Gebäude durch Staat Aargau im \nBaurecht erstellt und bereits in dessen Eigentum): \n \n\n   Land: \n   Bauten: \n   Total: \n\n  \nCHF 4'358'900.00 \n\n-- \nCHF 4'358'900.00  \n\n3. LIG Aarau / 850 und 851 (Turnhalle / Hallenbad Telli) \n \n\nVerkauf des Grundstücks (Land + Bauten) von Staat \nAargau an EWG Aarau: \n \n\n   Land: \n   Bauten: \n   Total:  \n\n  \nCHF 5'019'300.00 \n\nCHF 17'593'200.00 \nCHF 22'612'500.00 \n\n4. LIG Aarau / 849 (Leichtathletikanlage Telli) \n \n\nVerkauf der Anlagen (nur Bauten) von Staat Aargau an \nEWG Aarau:  \n \n\n   Land: \n   Bauten: \n   Total:  \n\n  \n-- \n\nCHF 2'322'500.00 \nCHF 2'322'500.00 \n\n    \n\n Total:  CHF 18'796'400.00 CHF 24'935'000.00 \n\nDie vorgenannten Guthaben werden im Umfang von CHF 18'796'400.00 miteinander verrechnet. Die \n\nEinwohnergemeinde Aarau hat zur Ausgleichung der Differenz eine Zahlung in der Höhe von CHF 6'138'600.00 \n\nan den Staat Aargau zu leisten. Die Zahlung hat nach Vollzug der Hauptverträge auf ein Konto des Staats \n\nAargau zu erfolgen; im Übrigen sind die Zahlungsmodalitäten beim Abschluss der Hauptverträge festzulegen.  \n\nNicht Gegenstand der vorstehenden Aufstellung sind die von den Parteien geschuldeten Baurechts- und \n\nPachtzinse u.dgl. Diesbezüglich wird auf die vorstehenden Bestimmungen verwiesen, welche vorbehalten \n\nbleiben.  \n\n\n\n13 \n\n \n\n \n\nE. WEITERE BESTIMMUNGEN \n\n1. Ersatz für Sportanlage Telli \n\nFür den Staat Aargau ist es von entscheidender Bedeutung, dass er an geeigneter Lage einen Ersatz für die \n\nin der Telli wegfallende Sportanlage realisieren kann.  \n\nZu diesem Zweck plant der Staat Aargau, die «Rössliguet»-Parzellen (LIG Aarau / 722 und LIG Aarau / 723, \n\nbeide im Eigentum des Staats Aargau) zu entwickeln und darauf eine Sportanlage zu realisieren. Im Zuge \n\ndessen soll die bisherige Nutzung (sowie die bis anhin für diese Parzelle vorgesehene künftige Nutzung)  \n\nder «Rössliguet»-Parzellen (LIG Aarau / 722 und LIG Aarau / 723) auf die «Torfeld Nord»-Parzelle  \n\n(LIG Aarau / 713, im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit Baurecht SDR Aarau / 7207 zu \n\nGunsten des Staats Aargau) verlegt werden.  \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau bestätigt, Kenntnis von diesen Absichten des Staats Aargau zu haben. \n\n2. Kosten der Hauptverträge \n\nDie mit den jeweiligen zwischen Staat Aargau und Einwohnergemeinde Aarau abzuschliessenden \n\nHauptverträgen im Zusammenhang stehenden Kosten (Grundbuchamt, Geometer, Notar etc.) werden vom \n\nStaat Aargau und von der Einwohnergemeinde Aarau je hälftig getragen. \n\nDie im Zusammenhang mit dem Baurechtsvertrag (inkl. Überbaurecht) zwischen Ortsbürgergemeinde Aarau \n\nund Einwohnergemeinde Aarau gem. Ziff. C.4.f hievor stehenden Kosten (Grundbuchamt, Geometer, Notar \n\netc.) werden zu 2/3 von der Einwohnergemeinde Aarau und zu 1/3 von der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\ngetragen. \n\n3. Ausübung Wahlrecht \n\nDer Einwohnergemeinde Aarau steht das Recht zu, einseitig zu entscheiden, ob das Szenario C oder das \n\nSzenario B2y umgesetzt werden soll. Die Parteien vereinbaren, dass der Stadtrat Aarau gestützt auf die \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats Aarau den Regierungsrat des Kantons Aargau nach deren Rechtskraft \n\nschriftlich zu informieren hat, ob das Szenario C oder das Szenario B2y umgesetzt wird. \n\nWird das Szenario B2y gewählt, gilt die vorliegende Vereinbarung und die Vereinbarung vom heutigen Datum \n\nbetr. Umsetzung von Szenario C fällt dahin. Wird hingegen das Szenario C gewählt, fällt die vorliegende \n\nVereinbarung dahin und es gilt stattdessen die Vereinbarung vom heutigen Datum betr. Umsetzung von \n\nSzenario C. \n\nF. GENEHMIGUNGSVORBEHALT UND VOLLZUG \n\n1. Genehmigungsvorbehalt \n\nDer Stadtrat Aarau (mit Beschluss vom __________) sowie der Regierungsrat des Kantons Aargau  \n\n(mit Beschluss vom __________) haben dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung bereits zugestimmt.  \n\n  \n\n\n\n14 \n\n \n\n \n\nDen Parteien ist bekannt, dass der Abschluss dieser Vereinbarung ferner folgender Genehmigungen bedarf \n\n(kumulativ): \n\n Auf Seiten Staat Aargau:  \n\nRechtskräftige Genehmigung dieser Vereinbarung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau \n\n Auf Seiten Ortsbürgergemeinde Aarau:  \n\nRechtskräftige Genehmigung des zwischen der Einwohnergemeinde Aarau und der Ortsbürgergemeinde \n\nAarau separat abzuschliessenden Baurechtsvertrages (gem. Ziff. C.4.f hievor) durch die Ortsbürger-\n\ngemeindeversammlung Aarau \n\n Auf Seiten Einwohnergemeinde Aarau:  \n\nRechtskräftige Genehmigung dieser Vereinbarung und des zwischen der Einwohnergemeinde Aarau und \n\nder Ortsbürgergemeinde Aarau separat abzuschliessenden Baurechtsvertrages (gem. Ziff. C.4.f hievor) \n\ndurch den Einwohnerrat Aarau \n\nDiese Genehmigungen und allfällige (fakultative oder obligatorische) Referendumsabstimmungen sowie \n\nRechtsmittel betreffend diesen Vertrag und/oder betreffend den zwischen der Einwohnergemeinde Aarau und \n\nder Ortsbürgergemeinde Aarau separat abzuschliessenden Baurechtsvertrag (gem. Ziff. C.4.f hievor) bleiben \n\nausdrücklich vorbehalten. Die Parteien nehmen zustimmend Kenntnis davon, dass der Stadtrat Aarau dem \n\nEinwohnerrat Aarau beantragen wird, diese Vereinbarung i.S.v. § 5 Abs. 1 i.f. der Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde Aarau einer Urnenabstimmung zu unterstellen, sofern sie nicht ohnehin dem \n\nobligatorischen Referendum unterliegt. \n\n2. Vollmacht \n\nDie Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau beauftragen und ermächtigen hiermit je \n\nden Stadtrat Aarau (mit dem Recht der Doppelvertretung) dazu, die definitiven Modalitäten der Hauptverträge \n\nnach Massgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung festzulegen und die Hauptverträge rechtsgültig zu \n\nunterzeichnen; soweit einzelne Aspekte in dieser Vereinbarung nicht geregelt resp. weiter zu präzisieren sind \n\n(wie bspw. Terminliches, Zahlungsbestimmungen, etc.), ist der Stadtrat Aarau auch ermächtigt, gemeinsam \n\nmit dem Regierungsrat des Kantons Aargau rechtsverbindlich ergänzende Abmachungen zu treffen und diese \n\nin die jeweiligen Hauptverträge aufzunehmen. Somit wird der Stadtrat Aarau hiermit ausdrücklich bevoll-\n\nmächtigt, die Hauptverträge namens der Ortsbürgergemeinde Aarau und der Einwohnergemeinde Aarau \n\nrechtsverbindlich zu unterzeichnen. Diese dem Stadtrat Aarau erteilte Vollmacht erlangt Gültigkeit, sobald \n\nsowohl die vorliegende Vereinbarung durch den Einwohnerrat Aarau als auch der zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Aarau und der Ortsbürgergemeinde Aarau separat abzuschliessende Baurechtsvertrag \n\n(gem. Ziff. C.4.f hievor) durch die Ortsbürgergemeindeversammlung Aarau und durch den Einwohnerrat Aarau \n\nrechtskräftig genehmigt worden sind.  \n\nDer Staat Aargau beauftragt und ermächtigt hiermit den Regierungsrat des Kantons Aargau dazu, die \n\ndefinitiven Modalitäten der Hauptverträge nach Massgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung festzulegen \n\nund die Hauptverträge rechtsgültig zu unterzeichnen; soweit einzelne Aspekte in dieser Vereinbarung nicht \n\ngeregelt resp. weiter zu präzisieren sind (wie bspw. Terminliches, Zahlungsbestimmungen, etc.), ist der \n\nRegierungsrat des Kantons Aargau auch ermächtigt, gemeinsam mit dem Stadtrat Aarau rechtsverbindlich \n\nergänzende Abmachungen zu treffen und diese in die jeweiligen Hauptverträge aufzunehmen. Somit wird der \n\nRegierungsrat des Kantons Aargau hiermit ausdrücklich bevollmächtigt, die Hauptverträge namens des Staats \n\nAargau rechtsverbindlich zu unterzeichnen (ohne dass dafür erneut eine Genehmigung durch den Grossen Rat \n\ndes Kantons Aargau erforderlich wäre). Diese dem Regierungsrat des Kantons Aargau erteilte Vollmacht \n\nerlangt Gültigkeit, sobald die vorliegende Vereinbarung vom Grossen Rat des Kantons Aargau rechtskräftig \n\ngenehmigt worden ist.  \n\n\n\n15 \n\n \n\n \n\n3. Vollzug \n\nDie Parteien verpflichten sich dazu, nach dem Vorliegen aller vorbehaltenen rechtskräftigen Genehmigungen \n\n(gem. Ziff. F.1 hievor) unverzüglich die Hauptverträge auszuarbeiten. Die Hauptverträge sollen innert \n\n6 Monaten seit dem Vorliegen aller vorbehaltenen rechtskräftigen Genehmigungen (gem. Ziff. F.1 hievor) \n\nrechtsgültig unterzeichnet werden.  \n\nDer Vollzug aller Hauptverträge (mit deren Eintragung im Grundbuch) muss gleichzeitig erfolgen.   \n\nDie Parteien erklären, alle Leistungen zu erbringen, welche für die Ausarbeitung und den Abschluss der \n\nHauptverträge nach Treu und Glauben erforderlich sind, und zur Erreichung dieses Zwecks partnerschaftlich \n\nzusammenzuarbeiten. \n\n4. Befristung \n\nDie Parteien gehen davon aus, dass bis spätestens am 31.12.2026 alle unter Ziff. F.1 genannten \n\nGenehmigungen rechtskräftig vorliegen und die Hauptverträge abgeschlossen worden sind. Vor diesem \n\nHintergrund wird die Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung befristet bis zum 31.12.2026. \n\nSollte sich abzeichnen, dass die Hauptverträge nicht bis zum 31.12.2026 abgeschlossen werden können \n\n(bspw. weil noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und in Rechtskraft erwachsen sind), \n\nverpflichten sich die Parteien dazu, frühzeitig in Verhandlungen betreffend eine allfällige Verlängerung dieser \n\nVereinbarung zu treten. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung kann verlängert werden durch einen in einfacher \n\nSchriftlichkeit abgefassten Nachtrag, welcher durch den Stadtrat Aarau und den Regierungsrat des Kantons \n\nAargau unterzeichnet ist. Der Stadtrat Aarau wird hiermit von der Ortsbürgergemeinde Aarau und der \n\nEinwohnergemeinde Aarau je zum Abschluss eines entsprechenden Nachtrags betr. Verlängerung der \n\nGültigkeit dieser Vereinbarung ermächtigt; der Regierungsrat des Kantons Aargau wird hiermit vom Staat \n\nAargau zum Abschluss eines entsprechenden Nachtrags betr. Verlängerung der Gültigkeit dieser Vereinbarung \n\nermächtigt. \n\nSofern bis zum 31.12.2026 weder die Hauptverträge noch ein Nachtrag betr. Verlängerung der Gültigkeit dieser \n\nVereinbarung abgeschlossen worden sind, fällt die vorliegende Vereinbarung (und damit auch die Verpflichtung \n\nzum Abschluss der Hauptverträge) ohne weiteres Dazutun der Parteien und ohne Schadenersatzfolge dahin. \n\n5. Verhältnis zur Vereinbarung vom 09.11.2023 \n\nDie vorliegende Vereinbarung tritt an die Stelle der zwischen Einwohnergemeinde Aarau, Ortsbürgergemeinde \n\nAarau und Staat Aargau getroffenen «Vereinbarung betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli, \n\nAarau» vom 09.11.2023. Mit Abschluss der vorliegenden Vereinbarung wird die Vereinbarung vom 09.11.2023 \n\nin allen Teilen aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n16 \n\n \n\n \n\nG. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n1. Ausfertigungen \n\nDiese Urkunde wird in einem Original-Papier-Exemplar ausgefertigt, das beim beurkundenden Notar hinterlegt \n\nbleibt. \n\nFür die Parteien werden beglaubigte Kopien in der von ihnen gewünschten Anzahl erstellt. \n\n2. Verzicht auf vertragliche Absicherung \n\nDen Parteien ist bekannt, dass diese Vereinbarung nicht in das Grundbuch eingetragen wird und keine \n\ndingliche Wirkung entfaltet. In das Grundbuch werden erst die Hauptverträge, welche in Vollzug dieser \n\nVereinbarung abzuschliessen sind, eingetragen. \n\nDie Parteien verzichten für die Zwischenzeit ausdrücklich auf die vertragliche Vereinbarung von Sicherheiten \n\n(wie bspw. Eintragung von Kaufrechten, Pfandrechten o.dgl.). \n\n3. Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die \n\nErfüllung unmöglich werden, wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der Vereinbarung nicht \n\nbeeinträchtigt.  \n\nDie Parteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die unzulässige resp. unwirksame Bestimmung \n\ndurch eine zulässige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht \n\nder Parteien am nächsten kommt. \n\n4. Änderungsklausel \n\nErgänzungen, Abänderungen und die Aufhebung dieser Vereinbarung können von den Parteien nur einstimmig \n\nbeschlossen werden. Sie sind nur gültig, wenn sie in der Form der öffentlichen Urkunde erfolgen. Diese \n\nFormvorschrift gilt auch für diese Ziff. G.4. Vorbehalten bleibt einzig die separat geregelte Formvorschrift für \n\nden Abschluss eines Nachtrags betr. Verlängerung der Gültigkeit dieser Vereinbarung (gem. Ziff. F.4 hievor). \n\n5. Rechtswahl, Gerichtsstand \n\nDiese Vereinbarung untersteht schweizerischem Recht.  \n\nFür die Beurteilung von allfälligen sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten sind die ordentlichen \n\nGerichte in Aarau ausschliesslich zuständig.  \n\n6. Kostentragung \n\nDie mit dieser Urkunde im Zusammenhang stehenden Kosten werden je hälftig vom Staat Aargau und von der \n\nEinwohnergemeinde Aarau getragen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n17 \n\n \n\n \n\nTelli-Hochhaus, Tellistrasse 67, 5004 Aarau, den ________________ \n\n \n\nFür die Einwohnergemeinde Aarau  Für den Staat Aargau: \n\nund für die Ortsbürgergemeinde Aarau:  \n\n \n\n \n\n \n\n_______________________________ _______________________________ \n\nDr. Hanspeter Hilfiker, Dr. Markus Dieth, \n\nStadtpräsident Regierungsrat (Vorsteher DFR) \n\n \n\n \n\n \n\n_______________________________ _______________________________ \n\nDr. Marco Salvini, Urs Heimgartner, \n\nStadtschreiber Leiter Immobilien Aargau \n  \n\n\n\n18 \n\n \n\n \n\nAnhang 1: Grundbuchauszug LIG Aarau / 973 (mit Situationsplan) \n\nAnhang 2: Bericht betreffend Verkehrswertschätzungen \n\nAnhang 3: Grundbuchauszug LIG Aarau / 2950 (mit Situationsplan) \n\nAnhang 4: Grundbuchauszug SDR Aarau / 5316  \n\nAnhang 5: Grundbuchauszug LIG Aarau / 850 (mit Situationsplan) \n\nAnhang 6: Grundbuchauszug LIG Aarau / 851 (mit Situationsplan) \n\nAnhang 7: Grundbuchauszug LIG Aarau / 849 (mit Situationsplan) \n\nAnhang 8: Grundbuchauszug SDR Aarau / 5254  \n\n \n\n  \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Durchführung von Bürgerforen zu spezifischen Fragestellungen

text: \n \n\n1/2\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n\nAarau, 3. November 2025 \nGV 2022 – 2025 / 322 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nPostulat «Durchführung von Bürgerforen zu spezifischen Fragestellungen» \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 9. September 2025 haben die Einwohnerrätin Petra Ohnsorg (Grüne) und der Einwohner-\nrat Peter Jann (GLP) das Postulat "Durchführung von Bürgerforen zu spezifischen Fragestel-\nlungen» mit folgendem Antrag eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird gebeten, zukünftig als Ergänzung und/oder an Stelle der bestehenden Mit-\nwirkungsmöglichkeiten für ganz spezielle Fragestellungen Bürgerforen einzusetzen (z.B. bei \nstark emotional geprägten und/oder stark polarisierenden Themen, politisch verfahrenen Situ-\nationen, Entscheiden, bei denen eine Repräsentation der ganzen Bevölkerung besonders wich-\ntig ist etc.). \n \n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nDie Stadt Aarau setzt sich bereits stark für die Partizipation der Bevölkerung ein. Verschie-\ndene Methoden und partizipative Massnahmen kamen bereits in diversen Projekten und in der \nErarbeitung von Strategien zum Einsatz. Der stadtinterne Leitfaden Partizipation in Projekten \nwurde am 20. Januar 2025 vom Stadtrat verabschiedet. Dieser beinhaltet verbindliche Anfor-\nderungen an die Durchführung eines Partizipationsprozesses. Zudem dient er als Orientierung \nfür alle städtischen Mitarbeitenden, damit sie sich zu Beginn eines Projekts Gedanken machen \nkönnen, wann, wozu und wie ein Partizipationsprozess angezeigt ist. \n\nErgänzend steht ein internes Dokument zur Verfügung, das die verschiedenen Formen der \nPartizipation erläutert, deren Nutzen und Grenzen beschreibt und auf Ansprechpersonen in-\nnerhalb der Verwaltung verweist, die bei der Anwendung partizipativer Methoden beraten kön-\nnen. \n\nBereits umgesetzte Verfahren – etwa zur Kulturstrategie 2023–2030 oder zur gesamtstädti-\nschen Strategie Aarau 2034 – zeigen, dass partizipative Ansätze erfolgreich eingesetzt wer-\nden. Auch Echogruppen ermöglichen eine aktive Mitwirkung der Bevölkerung in Projekten. Die \nStadt investiert somit gezielt in neue und ergänzende Beteiligungsformate. \n\nDer Stadtrat begrüsst das Postulat zur Durchführung von Bürgerforen zu spezifischen Frage-\nstellungen. Er betrachtet Bürgerforen als wertvolle Ergänzung bestehender Beteiligungsin-\nstrumente, insbesondere bei emotional aufgeladenen und polarisierenden Themen, die von \neiner breiteren Repräsentation profitieren. Bürgerforen können Legitimität und Transparenz \nvon komplexen Vorhaben fördern und helfen dabei, vielfältige Perspektiven einzubinden. Vor \n\n\n\n \n \n\n2/2\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\ndiesem Hintergrund beabsichtigt der Stadtrat, die Methode der Bürgerforen in seine internen \nLeitfäden und Hilfestellungen aufzunehmen, um sie als zusätzliche partizipative Maßnahme \nverfügbar zu machen und künftig gezielt einsetzen zu können. \n\nDie Durchführung von Bürgerforen erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und professio-\nnelle Begleitung, da sie zeit- und ressourcenintensiv ist. Ihre Wirkung hängt wesentlich von der \nQualität der Umsetzung und klarer Eingrenzung der Ziele ab. Werden die Ziele und Möglich-\nkeiten eines Bürgerforums nicht vorab geklärt, können Erwartungen geweckt werden, welche \nsich später als nicht umsetzbar erweisen und zu Frustration führen können. Da Bürgerforen in \nder Regel beratenden Charakter haben, ist eine transparente Kommunikation über ihre Rolle \nim Entscheidungsprozess zentral für ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.  \n\nBürgerforen eignen sich besonders für strategische, komplexe oder gesellschaftlich sensible \nThemen, in denen es Gestaltungsspielraum gibt. Weniger geeignet sind sie bei Vorhaben mit \neng gesteckten Rahmenbedingungen und zeitkritischen Projekten, die mit einer solchen par-\ntizipativen Methode nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. \n\nZu spezifizieren ist, dass Bürgerforen nicht ausschliesslich Bürgerinnen und Bürgern offen-\nstehen. Sondern dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aarau in diese ein-\nbringen sollen dürfen. Dies entspricht den gängigen Konventionen der Bürgerforen und ist \neine Grundlage dafür, dass Bürgerforen ihr Potenzial ausschöpfen können. \n\n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \n \nA n t r a g :  \n \nDas Postulat «Durchführung von Bürgerforen zu spezifischen Fragestellungen» wird überwie-\nsen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Leitfaden Partizipation in Projekten der Stadt Aarau, 2025 \n2. Hilfestellung Partizipationsprozesse Stadt Aarau, 2025 \n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Gemeinschaftsgrabanlage Rosengarten, Sanierung

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 3. November 2025 \nGV 2022 – 2025 / 344 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Gemeinschaftsgrabanlage Rosengarten, Sanierung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2022 einen Kredit von 412 000 Fran-\nken für die Sanierung der Gemeinschaftsgrabanlage Rosengarten. Der Stadtrat unterbreitet \ndem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 396 779.10 Franken. Es resultiert somit eine Kredit-\nunterschreitung von 15 220.90 Franken oder 3.69 %. Aufgrund einer Spende von 5000 Fran-\nken betragen die abzuschreibenden Nettoinvestitionen 391 779.10 Franken. Die detaillierte \nKreditabrechnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nMit dem Projekt konnte ein attraktives Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Rosengarten er-\nstellt werden. Das Projekt konnte gemäss Planung und mit einer Kreditunterschreitung abge-\nschlossen werden. Dazu beigetragen haben Vergabeerfolge bei einigen Handwerkerarbeiten \nsowie verschiedene Eigenleistungen durch die Sektion Bestattungswesen bei den Pflanzar-\nbeiten. Durch eine Spende des Aargauischen Feuerbestattungsvereins von 5000 Franken \nkonnten zusätzlich Einnahmen generiert werden. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung Gemeinschaftsgrabanlage Rosengarten, Sanierung wird genehmigt. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Gemeinschaftsgrabanlage Rosengarten, Sanierung \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Belegmappe \n\n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Gemeinschaftsgrabanlage Rosengarten, Sanierung\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\n7300.B73.5.055 / Gemeinschaftsgrabanlage Rosengarten, Sanierung\n\n1407030008\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2022\n\nFr. 412000\n\nSachbearbeiter/in: Simon Lüscher, Betrieb Infrastruktur und Sport, Bestattungswesen\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.30 2022 Fr. 21970.80\n\n2023 Fr. 332 614.25\n2024 Fr. 40890.95\n2025 Fr. 1303.10 Fr. 396779.10\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 412000.00\n\nKreditunterschreitung Fr. -15220.90\n-3.69%\n\n3 Einnahmen 2025 Fr. 5000.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 396779.10\n/ . Einnahmen Fr. -5000.00\nNettoinvestition Fr. 391779.10\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14070.30 auf Konto\n- Tiefbauten 14030.01 Fr. 391779.10\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 39177910\n\nRessortleiter/in:\nSilvia Dell'Aquila (Öffentliche Sicherheit, Öffentliche Anlagen und\nEntsorgung)\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung und zur Umsetzung des Vorhabens6\nMit dem Projekt konnte ein attraktives Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Rosengarten erstellt\nwerden. Das Projekt konnte gemäss Planung und mit einer Kreditunterschreitung abgeschlossen\nwerden. Dazu beigetragen haben Vergabeerfolge bei einigen Handwerkerarbeiten sowie\nverschiedene Eigenleistungen durch die Sektion Bestattungswesen bei den Pflanzarbeiten. Durch\neine Spende des Aargauischen Feuerbestattungsvereins von 5000 Franken konnten zusätzlich\nEinnahmen generiert werden.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ne das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\ne Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 3. November 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-540 vom 03.11.2025\n\n®\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDer $adtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv/Leiter Finanzen und Steuern\n\nDr. Hanspeter Hiffiker Dr Marco Salvini\n\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: PG 50 Verstetigung SIP streichen – Pilotprojekt um ein Jahr verlängern

text: \n2025 9 Postulat  PG 50 SIP  FDP SVP Seite 1 von 1 \n\n \n\n      \n\n \n\nEinwohnerrat Stadt Aarau, 24.09.2025  \n\nDringliches Postulat «PG 50 Verstetigung SIP streichen – Pilotprojekt um ein Jahr \nverlängern» \n\nAusgangslage: \n\nDie Anträge der FDP zur Verstetigung der SIP wurden anlässlich der Einwohnerratssitzung vom \n22.09.2025 nicht zur Abstimmung gebracht. Das Ratsbüro führte kurzfristig aus, dass der Einwohnerrat \nnur über den Globalauftrag steuern könne und der Entscheid zur Verstetigung der SIP in der Kompetenz \ndes Stadtrates liege.  Bis jetzt liegt aber kein Abschlussbericht zum Pilotprojekt SIP vor. Somit fehlen \ndem Einwohnerrat die Grundlagen für den Entscheid der Verstetigung, insbesondere: \n\n- Zahlen über die Einsätze/ Interventionen der SIP; \n\n- Aufwand und Ertrag der Einsätze/ Interventionen; \n\n- Messbare Wirkung der Einsätze/ Interventionen \n\n- Wie ist die SIP in das Dispositiv/ die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei involviert; \n\n- Welche Verbesserungen am Projekt wurden bereits durchgeführt; \n\n- Wo besteht weiterer Handlungsbedarf. \n\nAuf Grund dieser Tatsache folgt das dringende Postulat:   \n\n1) Die Verstetigung der SIP per 01.01.2026 ist zu streichen und als Pilot um ein mindestens ein Jahr bis \nEnde 2026 zu verlängern und mit CHF 180'000. - im Sach- und Betriebsaufwand fortzuführen. \n\n2) Bis Ende Februar 2026 ist der Abschlussbericht zur SIP dem Einwohnerrat vorzulegen und zu publizie-\nren. Dabei hat der Stadtrat eine Botschaft mit Antrag zur Verstetigung vorzulegen. Erst nach der Debatte \nim Einwohnerrat kann eine Verstetigung im Budget 2027 geplant werden.   \n\nZudem soll der Stadtrat die Variante Polizeiassistenz (analog Modell Luzern) anstatt SIP darlegen.  \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie Sicherheitsorgane der Stadt Aarau müssen gezielt ausgebaut und weiterentwickelt werden, um die \nSicherheit und die entsprechende Prävention zu gewährleisten. Jüngste Ereignisse bestätigen dies. Ra-\nsche Entscheide ohne ausreichende Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt SIP sind nicht verantwortbar. Mit \nder Verlängerung des Pilotprojekts SIP um ein Jahr gewinnen wir die notwendige Zeit für diese wichtige \nEntscheidung und die Weiterentwicklung des Themas Sicherheit, PG 50. \n\nZudem ist der Einwohnerrat berechtigt und verpflichtet, korrigierend aktiv zu werden, wenn er den Bedarf \nund die Notwendigkeit als erfüllt erachtet. Dies erachten wir im vorliegenden Fall als gegeben.  \n\n \n\nFür die FDP.die Liberalen   Für die SVP \nChristian Oehler, Marcel Bruggisser  Urs Winzenried \n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Traglufthalle Freibad Suhr, Beitrag Stadt

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Oktober 2025 \nGV 2022 – 2025 / 335 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Traglufthalle Freibad Suhr, Beitrag Stadt \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2021 einen Kredit von 603 000 Fran-\nken für den Beitrag der Stadt Aarau an die Traglufthalle des Freibads Suhr. Der Stadtrat un-\nterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 603 372 Franken. Es resultiert somit eine Kredit-\nüberschreitung von 372 Franken oder 0.06 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \nAnhang 1 entnommen werden. \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nDie Einwohnergemeinde Aarau hat der regional finanzierten Überdachung des \nwettbewerbskonformen 50m-Schwimmbeckens im Freibad Suhr-Buchs-Gränichen einen \nBeitrag von 603 372 Franken zugesichert. Der Gesamtkredit war mit 3 Mio. Franken \nveranschlagt. Insgesamt wurden Beiträge (inkl. Swisslos und Defizitgarantie Aarefisch) von \n2 895 771 Franken zugesichert. Das regional finanzierte Projekt konnte dank sorgfältiger \nBearbeitung mit einem Total von 2 891 323 Franken leicht unter Budget abgeschlossen \nwerden. Der zugesicherte Betrag der Einwohnergemeinde (rund 603 000 Franken) wurde \nvollumfänglich genutzt. Die Defizitgarantie Aarefisch (200 000 Franken) musste ebenfalls, \naber nicht vollumfänglich, genutzt werden. Genutzt wurden 195 552 Franken.  \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung Traglufthalle Freibad Suhr, Beitrag Stadt wird genehmigt. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n \nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Traglufthalle Suhr, Beitrag Stadt \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Belegmappe \n\n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Traglufthalle Freibad Suhr, Beitrag Stadt\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\n2600.M60.5.028 / Traglufthalle Freibad Suhr, Beitrag Stadt\n\n1469001019\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2021\n\nFr. 603000\n\nSachbearbeiter/in: Anna Borer, Stadtbauamt, Stadtentwicklung\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14690.01 2023 Fr. 300 000.00\n\n2024 Fr. 303372.00 Fr. 603372.00\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 603000.00\n\nKreditüberschreitung Fr. 372.00\n0.06%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 603372.00\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 603372.00\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14690.01 auf Konto\n- Investitionsbeiträge 14620.01 Fr. 603372.00\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 603372.00\n\n6 Begründungen zur Kreditüberschreitung\n\nRessortleiter/in:\nDr. Hanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung\nund Ortsbürgergemeinde)\n\nDie Einwohnergemeinde Aarau hat.der regional finanzierten Überdachung des\nwettbewerbskonformen 50m-Schwimmbeckens im Freibad Suhr-Buchs-Gränichen einen Beitrag von\n603372 Franken zugesichert. Der Gesamtkredit war mit 3 Mio. Franken veranschlagt. Insgesamt\nwurden Beiträge (inkl. Swisslos und Defizitgarantie Aarefisch) von 2895771 Franken zugesichert. Das\nregional finanzierte Projekt konnte dank sorgfältiger Bearbeitung mit einem Total von 2891323\nFranken leicht unter Budget abgeschlossen werden. Der zugesicherte Betrag der\nEinwohnergemeinde (rund 603 000 Franken) wurde vollumfänglich genutzt. Die Defizitgarantie\nAarefisch (200000 Franken) musste ebenfalls, aber nicht vollumfänglich, genutzt werden. Genutzt\nwurden 195552 Franken.\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\ne alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n« das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n« Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 13. Oktober 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-486 vom 13:10.2025\n\nNAMEN DES STADTRATES\nD r Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\nanspeter r. Marco a vini\n\nN\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Antrag Schaffung einer einwohnerrätlichen Kommission "Geschäft neues Oberstufenzentrum"

text: \n 8.9.2023 \n\n \n\n    \n\n \n \nAntrag an den Einwohnerrat – Schaffung einer einwohnerrätlichen \nKommission „Geschäft neues Oberstufenzentrum“ \n \n \nAntrag  \nDer Einwohnerrat bestellt / wählt nach Paragraf 27, Absatz 3 aus ihrer Mitte eine Kommission, \nwelche alle einwohnerrätlichen Geschäfte zum Bau des neuen Oberstufenzentrums (OSZ) bis \nzur Inbetriebnahme begleitet, dazu gehören insbesondere Projektwettbewerb, Landabtausch, \nProjektierung, Bau. \n\nDie Kommission wird mit den notwendigen Ressourcen (Sitzungsgelder etc.) analog der FGPK \nausgestattet. \n\nDie Kommission  \nbereitet analog der FGPK als vorberatendes Gremium die OSA-Geschäfte zuhanden des \nEinwohnerrats vor: \n\n• vermittelt bei Unstimmigkeiten an der Schnittstelle zwischen Besteller (Kreisschule \nBuchs-Aarau) und Lieferant (Einwohnergemeinde Aarau) \n\n• beurteilt die Verhältnismässigkeit und das Kosten-Nutzenverhältnis bei Kosten-\nüberschreitungen oder zusätzlichen Bestellungen und macht Empfehlungen zuhanden \ndes Einwohnerrats \n\n• kann bei Bedarf externe Experten herbeizuziehen \n\n \nBegründung \nBeim OSZ handelt es sich finanziell wohl um das grösste Projekt, das die Stadt Aarau je in \nAngriff genommen hat. Politisch ist der grosse Bedarf an zusätzlichem Schulraum in den \nnächsten Jahrzehnten aufgrund des Bevölkerungswachstums grundsätzlich unumstritten, \nallerdings gibt es Bedenken bezüglich Kosten, Grösse des geplanten Standortes, sowie des \nlangen Realisierungshorizonts. Gleichzeitig entwickelt sich das Umfeld äusserst dynamisch. So \nmusste der benötigte Schulraum nur kurz nach der Krediterteilung für den Projektwettbewerb \nangepasst werden: Gemäss der aktualisierten Schulprognose1 wird der Bedarf der bisher \ngeplanten 66 Abteilungen um 12 aufgestockt. Ein zweiter Standort (Suhrenmatte) ist nun \nfester Bestandteil in Planung.  \n \n \n \n \n\n\n\n 8.9.2023 \n\n \nDiese vorausschauende Projektanpassung wird begrüsst, zeigt aber auch, dass ein transpa-\nrenter, zeitnaher und proaktiver Informationsfluss unabdingbar ist.  \nDie einwohnerrätliche Begleitkommission unterstützt einen abgestimmten Ablauf des \nProzesses, stellt eine wirksame Kommunikation sicher und schafft Konstanz in der \neinwohnerrätlichen Begleitung. Sie soll kritisch konstruktiv zu einer raschen, etappierten \nUmsetzung beitragen. Zusätzlich soll sie zu einer breiten Akzeptanz des Projektes in der \nBevölkerung führen und mithelfen allfällige Konflikte / Unstimmigkeiten konstruktiv zu lösen.  \n \n \nHintergrund / Vorgeschichte (Ausgangslage) \nMit dem Postulat OSZ vom 8.8. 2022 hatte die Fraktionen GLP-Mitte und FDP 4 Anträge \ngestellt:  \n1. «Begleitgruppe» \n2. «Evaluation 2. Standort» \n3. «Zeitplan» \n4. «Organisation» \nAufgrund der ergänzenden Erklärungen des Stadtratsausschusses wurden die Anträge 1 und \n4 zurückgezogen. Es wurde jedoch in Aussicht gestellt, mit einem separaten Vorstoss auf \neine Schaffung einer einwohnerrätlichen Kommission zurückzukehren.  \nAm 21.11.2022 hatte der ER den Antrag 3 «Zeitplan» überwiesen, Antrag 2 «Evaluation 2. \nStandort» jedoch knapp abgelehnt.  \n\n \n \n \n \nFrak=on GLP-MiCe \n \nCornelia Tschopp  – im Namen der GLP \nMichael Schibli  – im Namen der Mife \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 Schulraumplanung Kreisschule Aarau-Buchs, Raumbedarf, Strategie und Massnahmenplanung. \nhttps://www.ksab.ch/fileadmin/user_upload/Allgemein/Schulvorstand/2023/ber_schulraumplanung_KSAB_230504.pdf (accessed \n8.9.2023) \n\n\n