name: Rahmenvertrag Schulanlage Telli (Botschaft)

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-17.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 33 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 19. März 2018  \nGV 2018 - 2021 / 17 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nRahmenvertrag betreffend Entflechtung der Schulanlage \nTelli \n \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-17.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 6 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nIn den 80er Jahren haben die Einwohnergemeinde Aarau und die Stiftung zeka zentren körperbe-\nhinderte aargau (Stiftung; ehemals Aargauische Stiftung für cerebral Gelähmte) die Schulanlage \nTelli als Heilpädagogische Sonderschule Aarau (HPS) und Schulheim für körperbehinderte Kinder \nAarau gemeinsam projektiert und realisiert. Das Baurecht zugunsten der Stiftung sowie die ge-\ngenseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich Nutzung, Betrieb und baulicher Massnahmen wur-\nden umfassend im Baurechtsvertrag vom 11. Mai 1982, im Rahmenvertrag vom 30. Mai 1980 und \nin einem Betriebs- und Nutzungsreglement (undatiert) geregelt. Der Baurechtsvertrag mit den \ndamit verbundene Rechten und Pflichten hat eine Laufzeit bis 30. April 2072. Der Inhalt des Bau-\nrechts sowie die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse lassen sich gemäss folgendem Plan zu-\nsammenfassen. \n \n\n \nSchulanlage Telli: Baurecht, Eigentums- und Nutzungsverhältnisse \n\n \nIm Jahr 1992 wurde nördlich der Schulanlage Telli das Primarschulhaus Telli realisiert. Dieses \nwurde im Jahr 2013 mit der Umstellung auf sechs Primarschuljahre aufgestockt. Die Heilpädago-\ngische Schule Aarau ist im Jahr 2014 aufgrund der Platzknappheit von der Schulanlage Telli in \nden Nordpark gezogen.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-17.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 6 \n\nDer seit längerem erkannte Handlungsbedarf ergibt sich insbesondere durch das Spannungsfeld \nzwischen dem umfassenden und starr formulierten Baurechtsvertrag und den sich verändernden \nBedürfnisse der Schule am Standort Telli. Für die Primarschule steht insbesondere der Bedarf an \nmehr Aussenraum und an Turnhallenhallenkapazitäten im Vordergrund. Zudem braucht es im Tel-\nli-Quartier noch eine definitive Lösung für die schulergänzenden Tagesstrukturen. Für die Stiftung \nstehen bauliche Massnahmen an der Schulanlage Telli bis hin zu einem Ersatzneubau im Vorder-\ngrund, die auf die sich verändernden Bedürfnisse und auf den Zustand der Gebäude zurückzufüh-\nren sind. Weder die Bedürfnisse der Einwohnergemeinde noch die Bedürfnisse der Stiftung lassen \nsich mit dem bis 30. April 2072 gültigen Baurechtsvertrag decken. \n \n \n2. Rahmenvertrag zur Entflechtung der Schulanlage Telli  \n \nDer nun vorliegende Rahmenvertrag regelt die Ablösung des bestehenden Baurechtsvertrages und \ndes dazugehörigen Regelwerkes durch einen neuen Baurechtsvertrag. Dabei wurde der Übergang \nzu einer entflochtenen Lösung in zwei Phasen aufgeteilt (vgl. Kap. 1.3 und 1.4 des Rahmenver-\ntrags): \n\n1. Die erste Phase "A" dauert vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2031 und gilt als Über-\ngangsphase bis zum Ende der Nutzungsdauer der Gebäude. \n\n2. Die zweite Phase "B" beginnt am 1. Januar 2032 und entspricht der Laufzeit des neu ab-\nzuschliessenden Baurechtsvertrages, d. h. bis 31. Dezember 2121 \n\n \n2.1. Eckwerte der Phase A \n \nWährend der Phase A nutzt die Stiftung sämtliche Innen- und Aussenräume der Schulanlage Telli \ninkl. der angrenzenden Villa Jenny. Dafür wurden vier Mietverträge ausgearbeitet: für die Schul-\nanlage (Kap. 2.5), für die Mitbenutzung der Turnhalle (Kap. 2.6), für die Villa Jenny (Kap. 2.10), \nund für die Parkplätze (Kap. 2.11). Diese treten nach der Zustimmung des Einwohnerrates zum \nvorliegenden Rahmenvertrag in Kraft. \n \nAls Grundlage für die Festsetzung des Mietzinses für die Schulanlage Telli diente die gemeinsam \nin Auftrag gegebene Studie "Wertermittlung Schulanlage Telli, Aarau" vom 20. März 2015 und \ndas Betriebs- und Nutzungsreglement (undatiert). Der Mietvertrag für die Mitbenutzung der Turn-\nhalle sichert sowohl der Primarschule als auch der Stiftung die notwendigen Kapazitäten in der \nTurnhalle der Schulanlage zu. Mit der Aufstockung der Primarschule vermag die Einfachturnhalle \nim Primarschulhaus den Platzbedarf für die dreizehn Primarschulabteilungen und die vier Kinder-\ngartenabteilungen nicht mehr zu decken. Obwohl die Turnhalle der Schulanlage Telli von der \nGrösse und der Ausstattung her nicht in jeder Hinsicht den Bedürfnisse der Primarschule entspre-\nchen, kann mit der zusätzlichen Nutzung dieser Turnhalle den Bedürfnissen der Regelschule ent-\nsprochen werden.  \n \nParallel zur Nutzung der Schulanlage trifft die Stiftung die notwendigen Abklärungen, um gemäss \nvereinbartem Zeitplan über die Ausübung der Option für den neuen Baurechtsvertrag ab 1. Januar \n2032 entscheiden zu können (Kap. 2.2). \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-17.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 6 \n\n \nDie Einwohnergemeinde konnte für die Dauer dieser Phase den bestehenden Mitvertrag für den \nHort im Clubhaus der Siedlung Telli verlängern. Zudem kann der Aussenraum zwischen dem Pri-\nmarschulhaus und der Schulanlage, wo heute der provisorische Pavillon der Stiftung steht, im Jahr \n2019 umgestaltet und für die Primarschule zugänglich gemacht werden. \n \nDiese Übergangsphase ermöglicht einerseits dem Zustand des Gebäudes Rechnung zu tragen und \nsomit sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen, andererseits können die kurz- und \nmittelfristigen Bedürfnisse der Stiftung und der Primarschule abgedeckt werden. \n \n2.2. Eckwerte der Phase B \n \nDer Verlauf der Phase B hängt davon ab, welche Option die Stiftung in Bezug auf einen neuen \nBaurechtsvertrag ausübt: \n\n1. Übt die Stiftung bis spätestens am 30. Juni 2029 die Option für den neuen Baurechtsvertrag \nnicht aus, läuft der gültige Baurechtsvertrag am 31. Dezember 2031 ersatzlos aus (Kap. 3.1). \nDie Gebäude gehen in diesem Fall entschädigungslos an die Einwohnergemeinde über. Die \nEinwohnergemeinde kommt dafür alleine für die Abbruchkosten auf. Die Stiftung kann zudem \nzu den gleichen Bedingungen bereits vor dem Jahr 2029 den Baurechtsvertrag mit sämtlichen \nweiteren Verträgen auflösen. \n\n2. Übt die Stiftung bis spätestens am 30. Juni 2029 die Option für den neuen Baurechtsvertrag \naus, wird dieser mit einer Laufzeit bis am 31. Dezember 2121 abgeschlossen (Kap. 2.4 und \n3.2). Die Baurechtsfläche wird arrondiert und beträgt abhängig von der gewählten Variante \nzwischen 7'380 m2 (Beilage 2, rot umrandete Fläche) und 8'840 m2 (Beilage 2, rot und blau \numrandete Fläche).  \n\n \nKommt die Option 1 zum Tragen verfügt die Einwohnergemeinde spätestens ab dem Jahr 2032 \nüber das gesamte Areal zwischen dem Primarschulhaus Telli und dem Gemeinschaftszentrum Telli. \nDiese Option würde vermutlich den Wegzug der Stiftung aus der Stadt Aarau und somit den \nVerlust dieses Angebotes bedeuten. In diesem Fall würde auf dem Areal neben der Realisierung \nder Tagestrukturen, sofern sie bis zu dem Punkt nicht bereits an einem anderen Standort realisiert \nworden sind, die Erweiterung der Primarschule auf neunzehn Abteilungen (heute dreizehn \nPrimarschule inkl. 1 Einschulungsklasse) im Vordergrund stehen.  \n \nKommt die Option 2 zum Tragen, verfügt die Einwohnergemeinde am Standort Telli über \ngenügend Raum, um den Bedarf an Tagestrukturen zu decken und um eine neue Turnhalle zu \nrealisieren. Da sich der zusätzliche Bedarf an Schulraum vor allem durch die Entwicklung der \nsüdlichen Telli und des Torfelds Nord ergeben könnte, wäre eine Realisierung dieses Schulraumes \nim Torfeld Nord oder in der südlichen Telli naheliegend.  \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-17.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 6 \n\n3. Gesamtwürdigung und Zuständigkeiten des Einwohnerrates  \n \nDer vorliegende Rahmenvertrag schafft für beide Vertragsparteien Planungssicherheit und legt \nsomit die Basis für die zukünftige Entwicklung der Primarschule und der Sonderschule der Stif-\ntung. Weder die Einwohnergemeinde noch die Stiftung können im Rahmen des aktuell gültigen \nRegelwerks ihre zukünftige Entwicklung sicherstellen. Die Einschränkung würde ohne einver-\nnehmliche Einigung bis ins Jahr 2072 laufen (Laufzeit gültiger Baurechtsvertrag).  \n \nDer Rahmenvertrag ermöglicht auch, die kurz- und mittelfristen Bedürfnisse der beiden Vertrags-\npartner pragmatisch zu berücksichtigen. Er sorgt für klare vertragliche Grundlagen und eine einfa-\nchere Zusammenarbeit. Die Mietzinse garantieren der Einwohnergemeinde zudem angemessene \nEinnahmen.  \n \nDie Stiftung hat dem Rahmvertrag bereits abschliessend zugestimmt. Gemäss Gemeindeordnung § \n32 Abs. 2 lit. k liegt die vorgesehene Anpassung des Baurechtsvertrages in der Kompetenz des \nEinwohnerrats. Für die Einwohnergemeinde hat der Stadtrat daher den Vertrag unter Vorbehalt \nder Zustimmung durch den Einwohnerrat unterzeichnet (d. h., der Vertrag tritt rückwirkend in \nKraft, wenn der Einwohnerrat dem Vertrag zugestimmt hat).  \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Rahmenvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der Stiftung zeka zentren körperbehin-\nderte aargau betreffend Entflechtung der Schulanlage Telli vom 30. November 2017 (Anhang 1) \nsei gutzuheissen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAnhang: \n1. Rahmenvertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der Stiftung zeka zentren körperbehin-\n\nderte aargau betreffend Entflechtung der Schulanlage Telli vom 30. November 2017 \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-17.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 6 \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Gültiger Baurechtsvertrag vom 11. Mai 1982 mit zugehörendem Regelwerk \n\n1.1. Rahmenvertrag vom 30. Mai 1980 \n1.2. Baurechtsvertrag vom 11. Mai 1982 \n1.3. Betriebs- und Nutzungsreglement (undatiert) \n\n2. Gemeinsam erarbeitet Grundlagen \n2.1. Wertermittlung Schulanlage Telli vom 20. März 2015 \n2.2. Schulanlage Telli, Flächennachweis Sporthalle / Fusta inkl. Krippe \n\n3. Folgeverträge des Rahmenvertrages vom 30. November 2017 \n3.1. Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten, Schulanlage Telli, Girixweg 20, vom 9. Januar \n\n2018 \n3.2. Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten, Jenni Villa, Girixweg 18, vom 9. Januar 2018 \n3.3. Nachtrag Mietbeginn, Jenni Villa, Girixweg 18, vom 9. Januar 2018 \n3.4. Vertrag für Nutzung und Gebühren der Turnhalle "Sonderschule" im Schulareal Telli, vom \n\n9. Januar 2018 \n3.5. Mietvertrag für Parkplätze Schulanlage Telli, vom 9. Januar 2018 \n3.6. Anhang zum Rahmenvertrag, zum Mietvertrag Schulanlage Telli und zum Vertrag für \n\nNutzung und Gebühren der Turnhalle, vom 9. Januar 2018 \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Botschaft zur Motion Anpassung des Personalreglements, interne und externe Ausschreibung von Stellen

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/150/1 \n\nFederführung: LT Personalwesen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 74 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. Oktober 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 243 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Leona Klopfenstein und Vreni Jean-Richard (SP): Anpassung des \n\nPersonalreglements – Interne und externe (öffentliche) Ausschreibung \n\nvon Stellen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 16. September 2024 haben die Einwohnerrätinnen Leona Klopfenstein und Vreni Jean-\n\nRichard eine Motion betreffend Anpassung des Personalreglements eingereicht. Das Perso-\n\nnalreglement (PR) vom 18. Juni 2018 sei um eine Regelung zur internen und externen (öf-\n\nfentlichen) Ausschreibung von Stellen zu ergänzen. Diese Regelung soll insbesondere fol-\n\ngende Punkte umfassen: \n\n \n\nAlle offenen Stellen ab Lohnband 5 und Positionen mit Führungsverantwortung auf allen \n\nLohnstufen müssen intern und öffentlich ausgeschrieben werden. Bei den unteren Lohn-\n\nbändern ist eine öffentliche Ausschreibung optional.  \n\n \n\nGemäss Motion sollen die Mitarbeitenden der Stadt Aarau mit einem transparenten und \n\nnachvollziehbaren Ausschreibungs- und Anstellungsverfahren eingestellt werden. Dabei \n\nkönnen und sollen Loyalität und Erfahrung innerhalb der Aarauer Verwaltung ein Auswahl-\n\nkriterium sein. Interne Perspektiven seien wichtig für städtische Angestellte und interne \n\nBewerbungen können und sollen gefördert und ermutigt werden. Die Auswahl einer Bewer-\n\nbung solle aber auch alle anderen üblichen Kriterien berücksichtigen, um eine bestmögli-\n\nche Besetzung einer Stelle sicherzustellen.  \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\n \n\nDie Stadt Aarau beschäftigt aktuell 794 Mitarbeitende in vielen verschiedenen Funktionen. \n\nDie Mitarbeitenden sind in zehn Lohnklassen eingeteilt, ab Lohnklasse fünf sind Führungs-\n\nfunktionen möglich. \n\n \n\nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, allen Mitarbeitenden möglichst gute interne Ent-\n\nwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Die interne Besetzung von offenen Stellen, insbeson-\n\ndere in den Führungsbereichen, gehört zu diesen Entwicklungsmöglichkeiten.  \n\n \n\nDie in der Motion geforderte generelle Ausschreibungspflicht für alle Funktionen ab Lohn-\n\nband 5 ist für die städtische Personalpolitik aus verschiedenen Gründen problematisch: \n\n \n\n- Sehr gute Mitarbeitende, die sich z.T. über Jahre auf eine weiterführende Funktion vor-\n\nbereitet haben, werden in ihren Bemühungen nicht wertgeschätzt. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/150/1 \n\nFederführung: LT Personalwesen \n\nSeite 2 von 2 \n\n- Der Zwang zur internen Ausschreibung kreiert bei den betroffenen Mitarbeitenden und \n\nim Personalwesen zusätzlichen Aufwand. \n\n- Externe Bewerbende können sich, sollte in einem Bewerbungsverfahren schliesslich \n\ndoch eine interne Bewerbung gewählt werden, ungerecht behandelt fühlen. \n\n- Sowohl intern wie auch extern birgt diese Konstellation die Gefahr einer Rufschädi-\n\ngung der Stadt Aarau als glaubwürdige Arbeitgeberin. \n\n \n\nAufgrund dieser Erkenntnisse hat der Stadtrat bereits bei der Revision des Personalregle-\n\nments die externe Ausschreibung als Option offen gelassen. In den vergangenen Jahren \n\nwurde diese Option immer wieder gezogen.  \n\n \n\nIm Motionstext wird ergänzend das kantonale Recht zitiert: § 7 der Personal- und Lohnver-\n\nordnung PLV, Absatz 2: Dort wird ein interner Stellenwechsel als begründeter Einzelfall ge-\n\nnannt, in dem die Anstellungsbehörde auf eine Ausschreibung verzichten kann. Genau \n\ndiese Praxis übt der Stadtrat seit vielen Jahren aus.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat deshalb wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion "Anpassung des Personalreglements – Interne und externe (öffentliche) \n\nAusschreibung von Stellen" wird nicht überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Stabilo 1, Projektbericht

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 30. April 2012  \nGV 2010 - 2013 /252  \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nStabilo 1, Projektbericht und Massnahmenpaket \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIn der ersten Fassung des letztjährigen Politikplans 2011-2015 lag die Selbstfinanzierung ab \ndem Jahr 2013 unter null Franken. Das heisst, dass nicht einmal mehr der Aufwand der Lau-\nfenden Rechnung aus den Erträgen hätte gedeckt werden können. Der Stadtrat hat diese Ent-\nwicklungsperspektiven als nicht verantwortbar eingestuft. Aus seiner Sicht löst insbesondere \nder prognostizierte Vermögensverzehr zur Finanzierung der Laufenden Rechnung Hand-\nlungsbedarf aus. Der Stadtrat ist die Problematik auf verschiedenen Ebenen angegangen:  \n \nAls kurzfristige Massnahme hat der Stadtrat die Selbstfinanzierung im Budget 2012 gegen-\nüber der ersten Fassung um 3,1 Mio. Franken verbessert. Dazu hat er parallel verschiedene \nAnalysen in Auftrag gegeben und im September 2011 das Projekt "Stabilo" gestartet mit dem \nZiel, unter Beizug der Abteilungen in einem umfassenden Prozess eine längerfristige Stabili-\nsierung des Finanzhaushalts der Stadt zu erreichen. Der Stabilisierungsprozess soll dabei kei-\nne reine Sparübung sein, sondern die Prosperität der Stadt unterstützen bzw. weiter fördern.  \n \nDer Stabilisierungsprozess muss etappenweise erfolgen: In einem ersten Paket Stabilo 1 hat \nder Stadtrat Massnahmen erhoben, welche ab 2013 umsetzbar sind. Er hat diese Massnahmen \ngestützt auf eine Erhebung der Handlungsspielräume und der Stabilisierungspotentiale der \nStadt definiert. Allerdings haben die nach der Rückweisung des ersten Budgets 2012 vorge-\nnommenen Budgetkürzungen um rund 1,2 Mio. Franken die aufwandseitigen Handlungsspiel-\nräume in den Produktegruppen erheblich eingeschränkt. In einem Folgepaket Stabilo 2 will \nder Stadtrat den Hauptfokus auf Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und eine Aufgaben-\nüberprüfung inkl. Überprüfung der Standards legen. \n \nIm Einklang mit dem zeitlichen Ziel des Stadtrates, dass erste Ergebnisse aus dem Stabilisie-\nrungsprozess in den Politikplan 2012-2016 ff. einfliessen sollen, unterbreitet der Stadtrat \ngleichzeitig mit dem Politikplan 2012-2016 ff. dem Einwohnerrat den Projektbericht und ein \nMassnahmenpaket zu Stabilo 1. Das Massnahmenpaket Stabilo 1 soll die Selbstfinanzierung \nder Laufenden Rechnung ab dem Jahr 2013 wiederkehrend um rund 2 Mio. Franken verbes-\nsern.  \n \nMit separater Botschaft legt der Stadtrat einen Antrag für ein Folgeprojekt Stabilo 2 vor. \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\n1. Projektbericht und Massnahmenblätter \n \n1.1 Projektbericht \nDer Projektbericht vom 30. April 2012 informiert über den Projektauftrag, den Prozess, die \nErgebnisse in Relation zu den Zielen des Stadtrates und das Massnahmenpaket. Ebenfalls \nerläutert werden die Ergebnisse aus verschiedenen Analysen, welche der Stadtrat ergänzend \nzum Projekt Stabilo in Auftrag gegeben hat. \n \nDer Projektbericht ist das zentrale Element der vorliegenden Botschaft an den Einwohnerrat. \nDer Bericht dient aber auch der Dokumentation des Projektes und als Grundlage für das spä-\ntere Controlling.  \n \n1.2 Massnahmenblätter \nJede Massnahme des Massnahmenpakets ist in einem separaten Massnahmenblatt beschrie-\nben. Diese Beschreibungen sind im Anhang 2 des Projektberichts enthalten.  \n \n \n2. Finanzierungssaldo  \n \nDie Berechnungen und Ausführungen unter Ziffer 2.1 und 2.2 beziehen sich auf das soge-\nnannte "Grundszenario". Dieses basiert in der Planperiode auf einem Steuerfuss von 94 %. \n \n2.1  Finanzierungssaldo, Ziele bzw. max. Nettoinvestitionen Stadtrat  \nDer Finanzierungssaldo ist für die Stabilisierung der Stadtfinanzen die entscheidende Steue-\nrungsgrösse. Er entspricht dem Saldo aus der Selbstfinanzierung, welche aus der Laufenden \nRechnung erzielt werden kann und den Nettoinvestitionen.  \n \nDer Stadtrat hat deshalb Stabilisierungsziele für die Jahre 2013 - 2018 ff. sowohl für die \nSelbstfinanzierung als auch für die Nettoinvestitionen (Maximalwerte) beschlossen. Für die \nJahre 2018ff. sollen die Selbstfinanzierung und die Nettoinvestitionen (Maximalwerte) je 15 \nMio. Franken1 betragen, was einem Finanzierungssaldo von Null und einem Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 100 % entspricht. Ist der Finanzierungssaldo negativ, erfolgt ein Abbau von \nliquiden Vermögenswerten oder eine Erhöhung der Schulden. Für die Jahre 2012 bis 2018 hat \nder Stadtrat einen Abbau des verzinslichen Nettovermögens2 von bis zu 100 Mio. Franken in \nKauf genommen. \n \nZiele des Stadtrates  \n                                      in Mio. Franken \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018ff. \n\nSelbstfinanzierung Budget 7.5 10.0 11.0 12.0 13.5 15.0 \nmax. Nettoinvestitionen -30.0 -30.0 -30.0 -25.0 -23.0 -20.0 -15.0 \nmax. Finanzierungssaldo - -22.5 -20.0 -14.0 -10.5 -6.5 0.0 \n\n                                                \n1 Nettoinvestitionen von 15 Mio. Franken bzw. Nettoinvestitionen, die mindestens den Abschreibungen entsprechen, welche auf betriebs-\n\nwirtschaftlicher Berechnungsbasis gemäss dem HRM2 errechnet worden sind (Einführung per 1.1.2014). \n\n2 Das verzinsliche Nettovermögen entspricht dem Saldo aus den verzinsten Aktiven und den verzinsten Passiven des Finanz- \nund Verwaltungsvermögens. \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\n2.2 Vergleich Prognose Finanzierungssaldi gemäss Steuerungsplan mit den max. Werten \ndes Stadtrates \n\nDie im Projekt Stabilo 1 erhobenen Entwicklungen sind in einem Steuerungsplan (Grundsze-\nnario, siehe Anhang 1a, Projektbericht) abgebildet worden. Die Differenz zwischen der prog-\nnostizierten Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen ergibt die prognostizierte Selbst-\nfinanzierung. Die Gegenüberstellung der Selbstfinanzierung und der Nettoinvestitionen führt \nzur Prognose des Finanzierungssaldos.  \n \nSämtliche Massnahmen des Pakets Stabilo 1 sind in den Prognosen (zur Selbstfinanzierung, \nzu den Nettoinvestitionen und damit auch zum Finanzierungssaldo) eingerechnet worden. \n \nSteuerungsplan \nGrundszenario \n                          in Mio. Franken \n\n \n2012 \n\n \n2013 \n\n \n2014 \n\n \n2015 \n\n \n2016 \n\n \n2017 \n\n \n2018 \n\n \nTotal \n\nSelbstfinanzierung         \nSelbstfinanzierung  \nPrognose \n\n8.03 9.0 8.8 9.0 10.7 11.1 11.6 68.3 \n\nSelbstfinanzierung \nZiele Stadtrat \n\nBudget 7.5 10.0 11.0 12.0 13.5 15.0 77.04 \n\nDifferenz  \nSelbstfinanzierung \n\n- 1.5 -1.2 -2.0 -1.3 -2.4 - 3.4 -8.8 \n\nNettoinvestitionen         \nNettoinvestitionen  \nPrognose  \n\n-25.3 -28.7 -32.2 -31.8 -18.5 -13.7 -13.7 -163.9 \n\nErgänzungen5      -8.5 -8.5 -17.0 \nmax. Nettoinvestitio-\nnen Stadtrat \n\n-30.0 -30.0 -30.0 -25.0 -23.0 -20.0 -15.0 -172.5 \n\nDifferenz  \nNettoinvestitionen \n\n4.7 1.3 -2.2 -6.8 4.0 -2.2 -7.2 -8.4 \n\nSelbstfinanzierung         \nFinanzierungssaldo \nPrognose \n\n-17.2 -19.7 -23.4 -22.9 -7.8 -11.0 -10.6 -112.6 \n\nFinanzierungssaldo  \nmaximal Stadtrat \n\n-21.9 6 -22.5 -20.0 -14.0 -10.5 -6.5 0 -95.4 \n\nDifferenz  \nFinanzierungssaldo \n\n4.7 2.8 -3.4 -8.9 2.7 -4.5 -10.6 -17.2 \n\n \nRundungsfehler sind möglich, da die Berechnungen auf nicht gerundeten Zahlen basieren \n \n \n                                                \n3 Aktualisierte Prognose zum Rechnungsergebnis 2012  \n4 In diesem Total ist im Jahr 2012 der Prognosewert eingerechnet \n5 siehe Kapitel 6.4 des Projektberichts \n6 Die -21.9 Mio. Franken entsprechen der Differenz zwischen dem max. Nettoinvestitionen und der Prognose  für die Selbst-\nfinanzierung des Jahres 2012 (gem. Fussnote 3). \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\nDie Vorgaben des Stadtrates können sowohl bei der Selbstfinanzierung als auch bei den Net-\ntoinvestitionen nicht erreicht werden. Die prognostizierte Selbstfinanzierung stagniert wegen \nder Steuergesetzrevision, deren Auswirkungen sich in den Jahren 2014 und 2015 bemerkbar \nmachen werden. Sie erhöht sich anschliessend kontinuierlich. Diese Erhöhungen vermögen \naber nicht mit den ebenfalls ansteigenden Zielwerten des Stadtrates mitzuhalten. Die Diffe-\nrenz bei der Selbstfinanzierung erhöht sich bis ins Jahr 2018 auf über 3 Mio. Franken. \n \nBei den Nettoinvestitionen sind die max. Vorgaben des Stadtrates in den Jahren 2012 - 2014 \nmit 30 Mio. Franken/Jahr noch hoch. Die Maximalwerte dürften denn auch in den Jahren \n2012 und 2013 nicht ganz erreicht werden. Sobald die max. Investitionslimiten des Stadtrates \nabsinken, gelingt es nicht mehr, die prognostizierten Nettoinvestitionen innerhalb der Limiten \nzu halten. Ohne die Ergänzungen (siehe Projektbericht Kapitel 6.4) könnten die Maximallimi-\nten über die ganze Plandauer gesehen allerdings eingehalten werden. \n \nDie Investitionsplanung zeigt auch, dass es in Anbetracht des heute beplanten Investitionsvo-\nlumens kaum gelingen dürfte, die Nettoinvestitionen längerfristig auf das anvisierte Niveau \nvon 15 Mio. Franken zurückzuführen und auf diesem Niveau zu halten. \n \nDie Maximalvorgaben des Stadtrates für den Finanzierungssaldo werden in den Jahren 2012 – \n2018 überzogen. Weil in keinem der Planjahre die Investitionen aus der Selbstfinanzierung \nder Laufenden Rechnung finanziert werden können, werden insgesamt Finanzierungsfehlbe-\nträge von 112.6 Mio. Franken erwartet. Gemäss Prognose wird sich das verzinsliche Netto-\nvermögen bis im Jahr 2018 von 149,8 um 112.6 Mio. auf 37.2 Mio. Franken reduzieren:  \n \nVeränderung Verzinsliches Nettovermögen         in Mio. Franken Bestand \nVerzinsliches Nettovermögen Ende 2011 149.8 \nPrognose Finanzierungssaldi 2012 - 2018  kumuliert -112.6 \nPrognose Verzinsliches Nettovermögen Ende 2018 37.2 \n \nDer Stadtrat hat beschlossen, dass er den Anlagefonds der Stadt behalten will und die Finan-\nzierungsfehlbeträge über die Aufnahme von Fremdkapital abdecken will.  \n \n \n2.3 Szenarien 7 \n \nFür den Steuerungsplan sind realistische Annahmen getroffen worden. Das Grundszenario ist \nweder bewusst pessimistisch noch gezielt optimistisch berechnet worden. Allerdings führen \nauch relativ geringe Abweichungen bei den einzelnen Schätzgrössen zu anderen Finanzie-\nrungssaldi. Der Stadtrat hat deshalb für folgende Szenarien Varianten berechnet: \n \n\n- Ergebnisse bei einem Steuerfuss von 98 % ab dem Jahr 2015, \n- Rechnung 2011 als Ausgangsbasis für die Berechnung des Steuerertrages bei den jur. \n\nPersonen, \n- generelle Aufwandzunahme 1,5 % statt 1 %. \n\n                                                \n7 Varianten der Steuerungspläne siehe Anhänge 1b-1d im Projektbericht \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\nDie Szenarien zeigen, dass auch bei einer günstigen Steuerentwicklung die Ziele zur Selbstfi-\nnanzierung nur erreicht werden können, wenn gleichzeitig das generelle Ausgabenwachstum \nnicht mehr als ein Prozent jährlich wächst. Werden nämlich alle drei Szenarien kumuliert, \nbeträgt die Selbstfinanzierung im Jahr 2018 lediglich rund 14 Mio. Franken. Folglich könnte \nauch in diesem Fall keine nachhaltige Finanzierung erzielt werden.  \n \n \n \n3. Entscheide zu Stabilo 1  \n \nEinige Massnahmen aus Stabilo 1 sind bereits umgesetzt bzw. vom zuständigen Organ be-\nschlossen. So hat z. B. die Ortsbürgergemeindeversammlung mit dem Budget 2012 der Über-\nnahme des bisher von der Einwohnergemeinde finanzierten Anteils an den Wildpark Roggen-\nhausen bewilligt. Auch die Revision des "Gebührenreglements in Bausachen" und die Anpas-\nsung des "Gebührenreglementes für die Entschädigung von Einsatzkosten im Feuerwehrwe-\nsen" hat der Einwohnerrat bereits genehmigt.  \n \nEin Teil der Massnahmen beruht auf Kürzungen von Krediten, die mit dem Budget 2013 de-\nfinitiv beschlossen werden. Der Stadtrat hat in diesen Fällen die zuständigen Verwaltungsab-\nteilungen angewiesen, die Massnahmen im Budget 2013 abzubilden.  \n \nFür sieben Massnahmen braucht es separate Entscheide des Einwohnerrates oder des Volks \n(z. B. Revision der Gemeindeordnung zur Änderung des Publikationsorgans, Entscheide zu \nReglementsänderungen oder zur Schliessung der Aussenstelle Rohr des Stadtbüros). \n \nDie unterschiedlichen Entscheidungsträger und -abfolgen bergen die Gefahr, dass das Paket \nauseinandergebrochen wird. Dem Stadtrat ist es wichtig, dass Stabilo 1 als Gesamtpaket um-\ngesetzt werden kann. Er beantragt deshalb mit dieser Vorlage, dass ihn der Einwohnerrat mit \nder Ausarbeitung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen bzw. der Einstellung der Mass-\nnahmen im Budget 2013 beauftragt. \n \n \n \n4. Schlussbemerkungen \n \nDas Projekt Stabilo 1 ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang  \n \n\n• mit den vom Stadtrat im ursprünglichen Budget 2012 beschlossenen Massnahmen,  \n• den 5 % Kürzungen im Sachaufwand und bei den Beiträgen im revidierten Budget \n\n2012,  \n• den Analysen in verschiedenen Verwaltungsbereichen,  \n• den Streichungen bei der Aufwandentwicklung bei der Beratung des Politikplans 2012 \n\n-2016 ff.  \n• und dem geplanten Nachfolgeprojekt Stabilo 2  \n \n\nzu betrachten.  \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\nStabilo 1 legt den Fokus auf rasch realisierbare Einsparungen und Ertragssteigerungen. Die \nRechnung der Stadt wird damit bereits ab 2013 entlastet. Somit ist ein erster wichtiger Beitrag \nfür die Schaffung von künftigem Handlungsspielraum geleistet.  \n\n \nFür die weiteren Massnahmen muss sich Stabilo von einer "Sparübung" hin zu einem mittel- \nbis langfristigen Programm entwickeln, das sich an der nachhaltigen Entwicklung orientiert. \nDazu braucht es auch eine Auseinandersetzung mit den Prosperitätszielen. Deren Umlage in \nPlanungsvorgaben wird die Richtung vorgeben, an welcher sich die weiteren Massnahmen in \nder in Stabilo 2 anvisierten Effizienz- und Aufgabenüberprüfung ausrichten werden. Im Mo-\nment sind die Prosperitätsziele noch zu wenig operationalisiert, als dass die vorgesehenen \nStabilo 1-Massnahmen verlässlich daran gemessen werden könnten. Der Stadtrat hat sich aber \nauch in Stabilo 1 nicht einseitig von Finanzgedanken leiten lassen, sondern sich überlegt, \nwelchen Effekt freiwillige Beiträge bei freiwilligen Leistungen in Bezug auf den Standort-\nwettbewerb bringen können.  \n \nDer Stadtrat will, dass die Stadt Handlungsspielräume schaffen und auch für künftige Genera-\ntionen sichern kann. Er erachtet die getroffenen bzw. in Aussicht genommenen Massnahmen \nals geeignet, um weitere Schritte zu einer nachhaltigen Verbesserung im städtischen Finanz-\nhaushalt zu bewirken.  \n \nAuch in den Stabilo-Projekten ist eine rollende Planung weiterhin nötig, damit auf heute nicht \nvorhersehbare Ereignisse oder veränderte Entwicklungen reagiert werden kann. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Projektbericht Stabilo 1 mit einem Massnah-\n\nmenpaket im Umfang von rund 2 Mio. Franken zur Entlastung der Laufenden Rech-\nnung. \n\n \n2. Der Einwohnerrat nimmt von den bereits umgesetzten Massnahmen gemäss Anhang 1 \n\nKenntnis. \n \n3. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahmen gemäss Anhang 2 zur \n\nEinwohnerratsbotschaft inkl. den allf. notwendigen Anpassungen von Zielen und Indi-\nkatoren im Budget 2013 abzubilden. \n \n\n4. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat, folgende Reglemente auszuarbeiten bzw. im \nSinne der entsprechenden Massnahmenblätter zu revidieren und dem Einwohnerrat \nvorzulegen: \n\n \n4.1 Gemeindeordnung: Revision mit Anpassung des § 26 Abs. 1, wonach die Be-\n\nschlüsse des Einwohnerrates im Amtsblatt und in den lokalen Tageszeitungen \nzu veröffentlichen sind (Massnahme: Verzicht auf AZ als Publikationsorgan). \n\n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\n4.2 WOSA-Reglement: Revision (z. B. §§ 20 und 21) mit dem Ziel, die Sach-\nkommission aufzuheben. \n\n \n4.3 Musikschulreglement: Revision mit Anpassung des Anhangs (Massnahme: \n\nErhöhung der Elternbeiträge zur Erzielung eines Mehrertrages von 150'000 \nFranken). \n\n \n4.4 Neues Reglement für die Bewirtschaftung der Parkplätze bei den Schulhäu-\n\nsern (oder Integration der Regelung in ein bestehendes Reglement) zur Erzie-\nlung eines Ertrages in der Grössenordnung von 60'000 Franken. \n\n \n4.5 Neues Reglement über Gebühreneinnahmen im Stadtmuseum Schlössli (ab \n\nNeueröffnung). \n \n4.6 Neues Reglement für die Benützung der Sporthallen (Massnahme: Erzie-\n\nlung von Mehrerträgen für Wochenendbelegungen von 10'000 Franken). Das \nReglement wird so oder so als fünfter Teil des Sportkonzeptes neu erarbeitet \nund dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\n \n5. Der Einwohnerrat beschliesst die Aufhebung der Zweigstelle der Stadtverwaltung in \n\nAarau Rohr per 31. Dezember 2012. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nProjektbericht Stabilo vom 30. April 2012 \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• keine \n\n \n \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\nAnhang 1 \nMassnahmen zur Kenntnisnahme, Detail zu Beschluss Ziffer 2 \n \nDer Einwohnerrat nimmt davon Kenntnis,  \n \n\n• dass sich der Lohnaufwand in den PG 40 um 63'000 Franken und in der PG 60 \num 40'000 Franken durch bereits ergriffene Massnahmen bzw. durch externe \nFaktoren ab dem Jahr 2013 reduzieren wird,  \n\n• dass sich der Nettoaufwand in der PG 40 um weitere 40'000 Franken reduzie-\nren wird infolge Integration des Alimenteninkassos in die Sozialen Dienste, \n\n• dass in der PG 60 eine Erhöhung der Verrechnung von Eigenleistungen an In-\nvestitionen für Projekte mit Finanzierungsanteilen Dritter um Fr. 30'000 ab \ndem Jahr 2013 budgetiert wird, \n\n• dass die Ortsbürgergemeinde ab dem Jahr 2012 den bisherigen Anteil der Ein-\nwohnergemeinde an den Wildpark Roggenhausen übernehmen wird (Budget \n2012: Entlastung PG 26 um 120'000 Franken), \n\n• dass aufgrund der vom Einwohnerrat am 12. Dezember 2011 bewilligten \nReglementsanpassung in der PG 51 ab dem Jahr 2013 eine Zunahme der Ein-\nnahmen aus der Verrechnung von Fehlalarmen um 30'000 Franken budgetiert \nwird, \n\n• dass aufgrund der vom Einwohnerrat am 23. Januar 2012 bewilligten Anpas-\nsung des "Reglementes in Bausachen" ab dem Budget 2013 in der PG 61 eine \nZunahme der Baubewilligungsgebühren um 80'000 Franken budgetiert wird. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\nAnhang 2 \nMassnahmen Budget 2013, Detail zu Beschluss Ziffer 3 \n \n \n3. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat, die Massnahmen gemäss Anhang 2 \n\nzur Einwohnerratsbotschaft inkl. den allf. notwendigen Anpassungen von Zielen \nund Indikatoren im Budget 2013 abzubilden. \n\n \n3.1 PG 01: Reduktion Kredit für Ehrenausgaben um 30'000 \n3.2 PG 02: Streichung des Kredites von 25'000 Franken für eine (von zwei) Prakti-\n\nkumsstellen. \n3.3 PG 02: Kürzung der Kredite für den Maienzug um 7'000 Franken (Massnahme: \n\nVerzicht auf Kühlung Sporthalle) \n3.4 PG 03: Erhöhung Benützungsgebühren für Einquartierungen um 2'000 Franken \n3.5 PG 04: Reduktion des Kredits für Anschaffungskosten um 100'000 Franken \n3.6 PG 12: Streichung des Aushilfskredits von 10'000 Franken \n3.7 PG 17: Reduktion von Krediten infolge Optimierung der Hauswartung, Reduk-\n\ntion der Reinigungs- und Hauswartungsstandards (Jahr 2013: - 30'000 Franken, \nFolgejahre - 75'000 Franken) \n\n3.8 PG 17: Erhöhung Benützungsgebühren für ausserschulische Belegung Schul-\nräume um 15'000 Franken (Ertrag evtl. in PG 30) \n\n3.9 PG 20: Streichung der Kredite für den Kulturpreis und die Sitzungsgelder der \nKulturpreiskommission (total 8'000 Franken). \n\n3.10 PG 20: Streichung der Kredite für SKK-Atelierausschreibungen (6'000 Fran-\nken) und für die Herstellung des Kulturkalenders (28'000 Franken). \n\n3.11 PG 21: Reduktion der Ankaufs- und Ausstellungskredite für die Jahre 2013 \nund 2014 um je 15'000 Franken und Erhöhung und Erzielung von Sponsoring-\neinnahmen für die Meyerschen Stollen (5'000 Franken). \n\n3.12 PG 22: Erhöhung der Ansätze für die Grunddienstleistungspakete und Zusatz-\nleistungen, Mehrertrag 2'000 Franken. \n\n3.13 PG 30: Reduktion des Kredites für die Blockzeiten (ab dem Schuljahr 2013/14, \nbzw. ab dem Budget 2013 um 25'000, ab dem Budget 2014 um 50'000 Fran-\nken) \n\n3.14 PG 30: Reduktion des Kredites "Besoldungsanteile an Kanton" infolge Ver-\nzichts auf den Unterricht für textiles Werken in der zweiten Primarklasse (ab \nSchuljahr 2013/14, bzw. ab dem Budget 2013 um 62'000, ab dem Budget 2014 \num 124'000 Franken). \n\n3.15 PG 41: Verzicht auf den Kredit von 3'000 Franken für das Quartiermonitoring \nin der Telli. \n\n3.16 PG 42: Reduktion des Kredites für die Jungbürgerfeier um 2'000 Franken, des \nregionalen Jugendkredites um 5'000 Franken und des Interventions- und Prä-\nventionskredites um 5'000 Franken. \n\n3.17 PG 42: Reduktion des Kredites um 28'000 Franken infolge Verzichts auf das \nü16-Angebot im Wenk.  \n\n3.18 PG 43: Kürzung der freiwilligen Beiträge um 60'000 Franken  \n3.19 PG 50: Erhöhung des Ertrages aus Parkgebühren um 300'000 Franken (Mass-\n\nnahme: Anpassung der Parkgebühren, je nach Massnahme braucht es evtl. eine \nEinwohnerratsbotschaft). \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-252.doc /V3.0 \n\n \n\n3.20 PG 50: Erhöhung des budgetierten Bussenertrages um 240'000 (ab 2014 noch \num 180'000 Franken (Massnahme: Installation einer Videokamera am Zoll-\nrain). \n\n3.21 PG 51: Kürzung des Budgets für Soldkosten um 10'000 Franken (Massnahme: \nAnpassung Übungsbetrieb) \n\n3.22 PG 62: Erhöhung des Ertrages aus Gebühren für Aufbruchbewilligungen um \n5'000 Franken (Massnahme: Anhebung der Ansätze für die Aufbruchbewilli-\ngungen im öffentlichen Raum von 300 auf 350 Franken).  \n\n3.23 PG 62:  Kürzung des Kredites "Anschaffung öffentliche Beleuchtung" um \n45'000 Franken. \n\n3.24 PG 70/71: Kürzung des Globalkredites um 125'000 Franken (konkrete Be-\nschlüsse des Stadtrates aufgrund des definitiven Berichts sind vorbehalten). \n\n3.25 PG 73: Kürzung des Aushilfekredites um 10'000 Franken. \n \n\n\n


name: Botschaft zur Kreditabrechnung Pelzgasse 17, Sanierung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/140/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 28. Oktober 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 255 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Sanierung Pelzgasse 17  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2020 einen Kredit von 500'000 \n\nFranken für die Sanierung der Liegenschaft an der Pelzgasse 17. Der Stadtrat unterbreitet \n\ndem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 169'769.30 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 330'230.70 Franken oder 66.05 %. Die detaillierte Kreditabrech-\n\nnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nBei der Beantragung des Investitionskredites war der Ersatz der Wärmeerzeugung und  \n\n-leitung vorgesehen. Kurz nach dem der Kredit für das folgende Jahr bewilligt wurde, \n\nmusste die Heizung notfallmässig ersetzt werden. Daher fielen die Kosten für eine Mach-\n\nbarkeitsstudie betreffend alternativer Wärmeerzeugung, sowie die Kosten für die Projektie-\n\nrung und Realisierung weg. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Sanierung der Pelzgasse 17 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/140/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Pelzgasse 17, Sanierung \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Pelzgasse 17, Sanierung\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n1701.A18.5.215 Pelzgasse 17, Sanierung\n(alt: 17.01.A17.5.215)\n\n1407040009\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2020\n\nFr. 500'000\n\nSara Cappiello, Ortsbürgergüt und Mietliegenschaften\n\nHanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2023 Fr. 59'695.00\n\n2024 Fr. 110'074.30 Fr 169'769.30\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr 500'000.00\nKreditunterschreitung Fr -330'230.70\n\n-66.05%\n\n3 Einnahmen Fr 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr 169'769.30\n./. Einnahmen Fr 0.00\nNettoinvestition Fr 169'769.30\n\n5 Aktivierung\nvon Konto auf KontoÜbertrag\n\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 Fr 169'769.30\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr 169'769.30\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung\nBei der Beantragung des Investitionskredites war der Ersatz der Wärmeerzeugung und -leitung\nvorgesehen. Kurz nachdem der Kredit für das folgende Jahr bewilligt wurde, musste die\nHeizung notfallmässig ersetzt werden. Daher fielen die Kosten für eine Machbarkeitsstudie\nbetreffend alternativer Wärmeerzeugung, sowie die Kosten für die Projektierung und\nRealisierung weg.\n\n6\n\nVollständigkeitserklärung gemäss 5 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen Zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 28. Oktober 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-450 vom 28.10.2024\n\nIM! NAMEN DES STADTRATES\nDer tadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nx P\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nDr Mares Salvini\n\n\n\nGenehmigungsvermerke8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n