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name: Anhang 2 Erläuterungsbericht zur Änderung der Gemeindeordnung

format: application/pdf

text: \n \n\nÄnderung Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau \n\n(Direkter Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative) \n\nErläuterungsbericht vom 26. August 2024 \n\n \n\n1. Ausgangslage \nDie Stadt Aarau hat die Dringlichkeit für stadtklimatische Anpassungsmassnahmen als Reaktion auf den Klimawandel erkannt und teilt die Stossrichtung der "Stadtkli-\nma-Initiative" grundsätzlich. Noch vor dem Einreichen der "Stadtklima-Initiative" hat die Stadt Aarau gemeinsam mit dem Kanton Aargau als Pilotgemeinde das behör-\ndenverbindliche Planungsinstrument "Klimaanpassungsstrategie - Konzept zur hitzeangepassten Siedlungsentwicklung" (2022) erarbeitet. Die Klimaanpassungsstrate-\ngie wurde im September 2022 vom Stadtrat beschlossen. Aufbauend auf der Strategie folgte anfangs 2023 eine Entsiegelungsanalyse zur Abschätzung des Entsiege-\nlungspotentials und darauf aufbauend die Erarbeitung des Aktionsplans Klimaanpassung als umsetzungsorientiertes Instrument. \n\n2. Das Wichtigste in Kürze \nDie Stadtklima-Initiative fordert umfangreiche Entsiegelungen in kurzer Zeit (5% der öffentlichen befestigten Flächen im Eigentum der Einwohnergemeinde innert 10 \nJahren) und schlägt dazu detaillierte Massnahmen vor. \n \nDie tatsächliche Realisierung von Entsiegelungsprojekten kann zeitlich langwierig sein. Insbesondere Rechtsmittelverfahren gegen konkrete Projekte verzögern die \n(bauliche) Hitzeanpassung. Ebenfalls sollten jüngst versiegelte Flächen zum Schutz der finanziellen Investitionen nicht sofort, sondern im Rahmen des ordentlichen \nUnterhalts als Entsiegelungsprojekt ausgearbeitet werden. Der vorgeschlagene Zeithorizont von 10 Jahren erweist sich vor diesem Hintergrund als zu ambitioniert. Als \ndirekter Gegenvorschlag zur "Stadtklima-Initiative" will die Stadt Aarau 5% der im Referenzjahr 2022 befestigten Flächen im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau \nbis 2045 entsiegeln. Weiter sieht der Wortlaut der Stadtklima-Initiative detaillierte Regelungen vor, die für die Gemeindeordnung als eigentliche "Verfassung" nicht stu-\nfengerecht sind. Mit dem direkten Gegenvorschlag kann hier ausgleichend umformuliert werden, ohne dass am Zweck der Stadtklima-Initiative gerüttelt wird. Dem \nWortlaut der Stadtklima-Initiative fehlt zudem die Eingrenzung, wonach die Stadt einzig im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches tätig werden kann. Schliesslich ist die \nAufzählung der Massnahmen gemäss Initiativtext aus fachlicher Sicht nicht vollständig und geht an der Aarauer Klimaanpassungsstrategie vorbei. Es werden daher im \ndirekten Gegenvorschlag die inhaltlich übereinstimmenden Ziele der Klimaanpassungsstrategie aufgeführt. Zusammengefasst beinhaltet der direkte Gegenvorschlag \ndasselbe Ziel wie die Stadtklimainitiative. Dessen Wortlaut und Inhalt sind jedoch auf die Klimaanpassungsstrategie abgestimmt und der Zeithorizont für die Umsetzung \nder Entsiegelung wurde unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umsetzbarkeit und in Anlehnung an den Zeithorizont der Klimaschutzmassnahmen auf das Jahr 2045 \nangesetzt. \n \nDie Umsetzung des direkten Gegenvorschlags soll durch die Realisierung der einzelnen Massnahmenpakete gemäss Aktionsplan Klimaanpassung erfolgen. Aktuell \nliegt das Massnahmenpaket 1 vor, dieses beinhaltet Planungs-, Realisierungs- und Sensibilisierungsmassnahmen mit einer hohen räumlichen Wirkung und Sichtbar-\nkeit, einer hohen gesamtstädtischen Bedeutung oder Dringlichkeit. Die Massnahmen beziehen sich auf die hitzebelasteten und stark frequentierten "Hot Spots", die \nsich räumlich auf die Innenstadt konzentrieren und mehrheitlich "Teil des Hauptentlastungsnetzes" sind. Trotz bestehender Massnahmenliste soll der Rahmenkredit von \n4.2 Mio. CHF für die erste Etappe von 5 Jahren es auch erlauben, neu hinzukommende, dringliche Massnahmen aufzunehmen und umzusetzen oder Massnahmen \nbegründet zu vertagen.  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtklima-Initiative  Direkter Gegenvorschlag Erläuterung  \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nAarau \n \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau \n \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau beschliesst, Die Einwohnergemeinde Aarau,  \n\ngestützt auf § 17 des Gesetzes über die Einwoh-\nnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. De-\nzember 19781),  \n \n\n  \n\nfolgende Gemeindeordnung: beschliesst:  \n\nI. I.  \n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung der Ein-\nwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980) (Stand \n1. Februar 2024) wird wie folgt geändert: \n\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung der Einwoh-\nnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980) (Stand \n1. Februar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n1.3 Energie- und Klimapolitik 1.3 Energie- und Klimapolitik Keine Änderung. \n\n§ 10e Anpassung an den Klimawandel § 10dbis Klimaanpassung Der neue § 10dbis schliesst direkt an die §§ zum \nKlimaschutz an. Klimaschutz umfasst vereinfacht \ngesagt alles, was zur Minderung der Ursachen des \nKlimawandels beiträgt. Die Klimaanpassung betrifft \nzusammenfassend alles, was den Umgang mit den \nunvermeidlichen Folgen des Klimawandels beinhal-\ntet. Zur klaren begrifflichen und inhaltlichen Ab-\ngrenzung vom Klimaschutz wird daher der Titel \n"Klimaanpassung" vorgeschlagen.  \n\n                                                      \n1) SAR 171.100 \n\nhttps://db.clex.ch/link/AG/171.100/de\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nStadtklima-Initiative  Direkter Gegenvorschlag Erläuterung  \n\nZweck \n1 Die Stadt Aarau ergreift wirksame Massnahmen \n\nzum Schutz der Bevölkerung vor den negativen \n\nAuswirkungen der Klimaveränderung und setzt ins-\n\nbesondere bei der Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums Massnahmen um zum Erhalt sowie zur \n\nVerbesserung von Lebensqualität und Gesundheit \n\nder Bevölkerung. \n\n \n\n \n1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten \n\nfür den Schutz der Bevölkerung vor den negativen Aus-\n\nwirkungen der Klimaveränderung ein. Sie trifft insbeson-\n\ndere bei der Gestaltung des öffentlichen Raums Mass-\n\nnahmen zum Erhalt sowie zur Verbesserung der Le-\n\nbensqualität und Gesundheit der Bevölkerung.  \n\n \n\nIn einem Rechtserlass verfügen einzig Kapitel oder \nParagraphen über Titel. Die Absätze innerhalb ei-\nnes Paragraphen werden nicht betitelt. Daher bein-\nhaltet der Wortlaut des direkten Gegenvorschlags \nkeine Überschriften. Schliesslich wurden zur Ver-\nbesserung des Leseflusses wenige redaktionelle \nAnpassungen (z.B. Aufteilung in zwei Hauptsätze \nusw.) vorgenommen. \n \nDie Einwohnergemeinde Aarau wird gestützt auf \n§ 1 Abs. 1 der Gemeindeordnung stets als "Stadt" \nbezeichnet. Deshalb kann auf den Zusatz "Aarau" \nverzichtet werden.  \n \nDie Gemeindeordnung gilt für die Einwohnerge-\nmeinde Aarau, die das durch ihre Gemeindegren-\nzen bestimmte Gebiet umfasst (§ 1 Abs. 1 GO). \nGestützt darauf kann sich die Stadt darauf konzent-\nrieren, sich im Rahmen ihrer kommunalen Zustän-\ndigkeit für Klimaanliegen einzusetzen. Nur dort ver-\nfügt die Stadt überhaupt über Gestaltungsspielraum \nund darf Steuergelder zur Umsetzung öffentlicher \nAufgaben einsetzen. Steht das öffentliche Interesse \nan Klimaanpassung einem anderen öffentlichen \nInteresse gegenüber, muss eine Interessensabwä-\ngung im Einzelfall erfolgen. Es gibt keinen generel-\nlen Vorrang der Klimaanliegen vor anderen öffentli-\nchen Interessen.  \n\nMassnahmen \n2 Zu diesem Zweck unterstützt die Stadt Aarau die \n\nEntsiegelung von befestigten Flächen in sickerfähi-\n\nge und begrünte Oberflächen, das Pflanzen mög-\n\nlichst vieler Bäume und die Begrünung von Fassa-\n\n2 Die Stadt unterstützt geeignete Massnahmen insbe-\n\nsondere \n\na) zum Erhalt des klimatischen Kaltluftsystems, \n\nb) zur Schaffung von Grün- und Freiraumstruk-\n\nturen, sowie \n\nDie Stadt verfügt seit dem 19. September 2022 \nüber eine aktuelle und ausführliche Klimaanpas-\nsungsstrategie. Damit die Stadt die ihr zur Verfü-\ngung stehenden Ressourcen zielgerichtet einsetzen \nkann, ist der direkte Gegenvorschlag inhaltlich mit \nden Zielsetzungen I. bis III. der Klimaanpassungs-\nstrategie2 vereinheitlicht. Die Zielsetzung \n\n                                                      \n2 Die Aarauer Klimaanpassungsstrategie formuliert vier Ziele: I. Klimatisches Kaltluftsystem erhalten (z.B. Frischluftkorridore von Bebauung freihalten); II. Entlastungswirkung mit Grün- und Freiraumstrukturen \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nStadtklima-Initiative  Direkter Gegenvorschlag Erläuterung  \n\nden und Dächern. Zudem ermöglicht sie zugängli-\n\nche Wasserelemente und Gewässer sowie einen \n\nnachhaltigen Umgang mit Regenwasser und schafft \n\nVoraussetzungen zur Sicherstellung des klimati-\n\nschen Kaltluftsystems. \n\nc) zur Förderung der Hitzeminderung mit Was-\n\nser, Pflanzen und Materialisierung. \n\n \n\nIV. "Klimaangepasstes Verhalten, Entwickeln und \nRealisieren fördern" stellt eine generelle Herange-\nhensweise der Stadt dar. Mangels konkreten Hand-\nlungsinhaltes stellt sie keine öffentliche Aufgabe dar \nund wird deshalb nicht in die Gemeindeordnung \naufgenommen. Mit dem direkten Gegenvorschlag \ngem. § 10dbis wird eine gesetzliche Grundlage ge-\nschaffen, um den Anliegen gemäss Klimaanpas-\nsungsstrategie zur direkten Umsetzung zu verhel-\nfen.  \n \nZusammengefasst beinhaltet der direkte Gegenvor-\nschlag dasselbe Ziel wie die Stadtklimainitiative. \nDessen Wortlaut und Inhalt sind jedoch auf die \nKlimaanpassungsstrategie abgestimmt.  \n\nUmsetzung \n3 Mindestens 5% der öffentlichen befestigten Flä-\n\nchen im Eigentum der Einwohnergemeinde (Refe-\n\nrenzjahr 2022) werden in den nächsten 10 Jahren \n\nentsiegelt und mit möglichst vielen Bäumen be-\n\npflanzt, um ökologisch wertvolle Grün- und Erho-\n\nlungsräume zu schaffen. Diese Umwandlungen \n\ndürfen nicht zulasten der Flächen für den Fuss-, \n\nVelo- und öffentlichen Verkehr erfolgen. \n\n. \n\n3 Die Stadt setzt sich zum Ziel, bis 2045 mindestens 5% \n\nder öffentlichen, befestigten Flächen im Eigentum der \n\nEinwohnergemeinde (Referenzjahr 2022) zu entsiegeln \n\nund zu begrünen.  \n\nDie Stadt hat im Jahr 2023 eine Entsiegelungsana-\nlyse (GIS-Analyse von SKK Landschaftsarchitek-\nten) in Auftrag gegeben. Zusammenfassend ergab \ndiese GIS-Analyse ein rechnerisches Entsiege-\nlungspotenzial von total 4.89% (3.31 ha) auf den \nFlächen der Einwohnergemeinde Aarau. Dabei \nhandelt es sich um eine modellhafte Abschätzung, \ndie insbesondere bei den Strassenflächen nicht in \ndie Tiefe ging. Es kann gestützt auf Erfahrungswer-\nte in anderen Städten (z.B. Schwammstadt-\nStrassen in der Stadt Zürich) davon ausgegangen \nwerden, dass auf Verkehrsflächen tatsächlich ein \nhöheres Entsiegelungspotenzial besteht. Zudem \nbezieht diese GIS-Analyse der SKK Landschaftsar-\nchitekten die tatsächliche Durchführbarkeit der kon-\nkreten Entsiegelungsprojekte nicht mit ein und sagt \nnichts über den realistischen Zeithorizont aus.  \n \n\n                                                                                \nschaffen (z.B. Verkehrsinfrastruktur verschatten); III. Hitzeminderung mit Wasser, Pflanzen und Materialisierung fördern (z.B. Versickerung und Rückhaltung von Regenwasser fördern); IV. Klimaangepasstes \nVerhalten, Entwickeln und Realisieren fördern (z.B. Warnungen vor Hitzetagen). Die Ziele I. bis III. werden weitgehend durch bauliche Massnahmen umgesetzt. Das IV. Ziel adressiert an das Verhalten der \nBevölkerung bei Hitzetagen und das Verwaltungshandeln bei der Durchführung von Planungsprozessen und der Bewilligung von Bauprojekten.  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nStadtklima-Initiative  Direkter Gegenvorschlag Erläuterung  \n\nDie tatsächliche Realisierung von Entsiegelungs-\nprojekten kann zeitlich langwierig und komplex sein. \nInsbesondere Rechtsmittelverfahren gegen konkre-\nte Projekte verzögern die (bauliche) Hitzeanpas-\nsung. Ebenfalls sollten jüngst versiegelte Flächen \nzum Schutz der finanziellen Investitionen nicht so-\nfort, sondern im Rahmen des ordentlichen Unter-\nhalts als Entsiegelungsprojekt ausgearbeitet wer-\nden. Der mit der Initiative vorgeschlagene Zeithori-\nzont von 10 Jahren erweist sich vor diesem Hinter-\ngrund als zu ambitioniert. Deshalb wird im direkten \nGegenvorschlag eine realistische, etappierte Um-\nsetzung bis 2045 vorgeschlagen. Dieser Zeithori-\nzont stimmt zudem mit den Zielsetzungen im Be-\nreich Klimaschutz (§ 10ff Gemeindeordnung) über-\nein.  \n \nDie Stadtklimainitiative verlangt, dass die Entsiege-\nlungen nicht zulasten des Fuss-, Velo- und öffentli-\nchen Verkehrs vorgenommen werden dürfe. Einer-\nseits ist die Gestaltung und die Oberflächenbe-\nschaffenheit der Strassenräume vom übergeordne-\nten Recht vorgegeben. Andererseits sieht § 10e \nAbs. 3 Gemeindeordnung bereits vor, dass die \nStadt Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr fördert \nund für eine hohe Aufenthaltsqualität im Strassen-\nraum sorgt. Das Anliegen der Initianten ist folglich \nbereits in der Gemeindeordnung enthalten. Im di-\nrekten Gegenvorschlag wird deshalb auf weiterge-\nhende Anordnungen verzichtet.  \n\nBerichterstattung \n4 Die Stadt Aarau informiert in einem Bericht jeweils \n\nauf Ende Legislatur über den Stand der Umsetzung \n\nder Massnahmen und deren Wirkung. \n\n \n\n4 Die Stadt informiert regelmässig zu den geplanten \n\nMassnahmen und zu deren Umsetzung.   \n\nDie Stadtklima-Initiative verlangt eine regelmässige \nBerichterstattung. Diese Forderung wird mit dem \ndirekten Gegenvorschlag ebenfalls umgesetzt. Der \nWortlaut wurde zu Gunsten von einheitlichen For-\nmulierungen in der Gemeindeordnung in Anlehnung \nan die Berichterstattung zur Mobilitätspolitik (§ 10e \nGemeindeordnung) angepasst.  \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nStadtklima-Initiative  Direkter Gegenvorschlag Erläuterung  \n\nII. II.  \n\nKeine Fremdänderungen. Keine Fremdänderungen.  \n\nIII. III.  \n\nKeine Fremdaufhebungen. Keine Fremdaufhebungen.  \n\nIV. IV.  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens der Änderungen unter Ziff. I. \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens \nder Änderungen unter Ziff. I. \n\n \n\nAarau, xx.xx.2025 Aarau, xx.xx.2025  \n\nIm Namen des Einwohnerrates Aarau \n  \nDie Präsidentin \nAnja Kaufmann \n  \nDer Protokollführer \nStefan Berner \n\nIm Namen des Einwohnerrates Aarau \n  \nDie Präsidentin \nAnja Kaufmann \n  \nDer Protokollführer \nStefan Berner \n\n \n\nIn der Volksabstimmung vom xx.xx.2025 von den \nStimmberechtigten angenommen. \n  \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des \nKantons Aargau am xx.xx.2025 genehmigt. \n  \nVom Stadtrat auf den xx.xx.2025 in Kraft gesetzt. \n\nIn der Volksabstimmung vom xx.xx.2025 von den \nStimmberechtigten angenommen. \n  \nVom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kan-\ntons Aargau am xx.xx.2025 genehmigt. \n  \nVom Stadtrat auf den xx.xx.2025 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n


name: Anhang 2 Erläuterungsbericht zur Teilrevision der Gemeindeordnung

text: \n \n\nÄnderung Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (Umsetzung Klimaziele) \nErläuterungsbericht vom 16. Dezember 2024 \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Bundesebene \n\nAm 12. Dezember 2015 wurde das Klimaübereinkommen von Paris verabschiedet (fortan: Pariser Übereinkommen). Das Pariser Übereinkommen wurde auch von der \nSchweiz ratifiziert und legte den Grundstein für die heutige Klimadebatte. Seit 1. Januar 2018 ist das revidierte Kernenergiegesetz des Bundes (KEG, SR 732.1) in \nKraft, welches den Ausstieg aus der Kernenergie beinhaltet. Gemäss Art. 12a KEG dürfen keine Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken mehr \nerteilt werden. Der Bundesrat hat im August 2019 beschlossen, bis 2050 eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz anzustreben. Dieses Netto-Null-Ziel ist auch Gegen-\nstand des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG), dem die Schweizer Stimmbevölkerung in der \nVolksabstimmung vom 18. Juni 2023 mit 59.1 Prozent Ja-Stimmenanteil zugestimmt hat. Das Netto-Null-Ziel ist damit gesetzlich verankert. Neben dem Netto-Null-Ziel \nfür das Jahr 2050 sieht das Gesetz Zwischenziele für das Jahr 2040 sowie für die Perioden 2031-2040 sowie 2041-2050 vor, und es enthält Richtwerte für die Sektoren \nGebäude, Verkehr und Industrie. Das KIG schreibt zudem vor, dass alle Unternehmen spätestens im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen aufweisen müssen. Für die \nzentrale Bundesverwaltung soll dieses Ziel bereits 2040 erreicht sein. Bund und Kantone werden ausserdem verpflichtet, Massnahmen zum Schutz von Natur und \nMensch gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen. \n\n1.2 Kantonsebene \n\nAm 17. Januar 2012 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Aargau das Energiegesetz (EnergieG, SAR 773.200) und verbriefte darin den Zweck, Rahmenbedin-\ngungen für die Umsetzung einer nachhaltigen Energiestrategie bezüglich Energieversorgung, Energieanwendung, Umwelt und Klima zu schaffen. Seither hat der Kan-\nton keine weiteren Normen zum Klimaschutz erlassen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat jedoch im Jahre 2019 den Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz \nund Klimaanpassung (ESP Klima) geschaffen und in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen. Mit dem ESP Klima des Kantons Aargau werden seither bereits \nbestehende und neue Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel gezielt verstärkt, koordiniert und kommuniziert. Im Entwicklungsleitbild (ELB) 2021–2030 \ndefiniert der Regierungsrat Klimaschutz und Klimaanpassung als einen von sieben strategischen Schwerpunkten für die nächsten zehn Jahre. Zudem verabschiedete \ndie Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) im Juni 2021 eine Klima-Charta. Sie vereint die Nordwestschweizer Kantone in einem gemeinsamen Bekenntnis \nzu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz.  \n\n1.3 Gemeindeebene \n\nDie Stadt Aarau setzt sich seit Jahren für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik ein. Im Jahre 2012 wurden die §§ 10 a-d und 2018 der § 10 e in die Gemeinde-\nordnung aufgenommen. Damit wurden die Politik und Verwaltung zur Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und 1-Tonne CO2-Gesellschaft sowie zum Aus-\nstieg aus der Kernenergie verpflichtet. Dazu definierten die §§ 10 a-c der Gemeindeordnung Energie- und Klimaziele sowie konkrete Absenkpfade. Mit dem Beschluss \ndes Bundesrates betreffend "Netto-Null bis 2050" sowie der gesetzlichen Verankerung dieses Ziels im KIG sind die Aarauer Klimaziele gemäss §§ 10 a-d der geltenden \nGemeindeordnung überholt und zu wenig ambitioniert. Zudem hat der Stadtrat mit dem Beschluss der Klimaschutzstrategie Aarau 2020 für die städtische Verwaltung \nschärfere Ziele definiert, als die geltende Gemeindeordnung festhält. Am 15. Februar 2021 verabschiedete der Stadtrat den kommunalen Energieplan und verfügt damit \nüber ein modernes Planungsinstrument für eine effiziente und zukunftsgerichtete Wärmeversorgung. Der Energieplan enthielt das Ziel, die Treibhausgasemissionen im \nWärme-/Kältebereich bis ins Jahr 2050 auf Netto-Null zu senken. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn rasch konkrete Massnahmen ergriffen werden. Aus diesen Grün-\nden ist es an der Zeit, die §§ 10 a-d der Gemeindeordnung zu überarbeiten. Darüber hinaus sollen die konkreten Ziele, Zwischenziele und Massnahmen zur Erreichung \nder Ziele des Pariser Übereinkommens neu in einem einwohnerrätlichen Klimaschutzreglement konkretisiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dfr/finanzen/aufgaben-finanzplan\nhttps://www.ag.ch/de/rr/strategie/entwicklungsleitbild\nhttps://nwrk.so.ch/fileadmin/nwrk/Sitzungsunterlagen_NWRK/Plenarversammlung/2021/04_Klima-Charta_NWRK-D.pdf\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n\n2. Das Wichtigste in Kürze \n\nDie Energie- und Klimaziele gemäss §§ 10 a-d Gemeindeordnung erweisen sich als zu wenig ambitioniert zur Erreichung des Ziels "Netto-Null bis 2050". Der Grund-\nsatzparagraph 10a Gemeindeordnung bleibt mit Ausnahme des Titels unverändert. Der § 10b Gemeindeordnung verpflichtet die Stadt, sich für die Erreichung der Ziele \ndes Pariser Übereinkommens einzusetzen. Der Einwohnerrat soll dazu die Ziele, Zwischenziele und Massnahmen in einem Reglement konkretisieren. Die bisherigen \nAbsenkpfade gemäss § 10c werden aufgehoben, da diese Zwischenschritte ohnehin nicht ausreichen würden, um das Ziel "Netto-Null bis 2050" zu erreichen. Inhaltlich \nwerden die Forderungen der Absenkpfade ins Klimaschutzreglement übertragen und dort gemäss neuesten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen konkretisiert \nund in dem Masse verschärft, dass die Ziele auf Stadtgebiet bis 2045 und in der städtischen Verwaltung bis 2035 zu erreichen sind. Gemäss § 10d wird am Ausstieg \naus der Kernenergie festgehalten, aber auf das überstrenge Ziel "bis 2035" verzichtet. \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf vom 16. Dezember 2024 Erläuterungen \n\nGemeindeordnung der Einwohnerge-\nmeinde Aarau \n\nGemeindeordnung der Einwohnerge-\nmeinde Aarau \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau Die Einwohnergemeinde Aarau  \n\ngestützt auf §17 des Gesetzes über die Einwoh-\nnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemein-\ndegesetz), \n\ngestützt auf §17 des Gesetzes über die Einwoh-\nnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemein-\ndegesetz), \n\n \n\nbeschliesst: beschliesst:  \n\nI. I.  \n\n Der Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung der Ein-\nwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980) \n(Stand 1. August 2018) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n1.3 Energie- und Klimapolitik   \n\n§  10a Nachhaltigkeit    \n\n1 Die Stadt sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten \nfür die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für \nden schonenden Umgang mit den natürlichen \nRessourcen. Sie ist der Nachhaltigkeit in ihrer \nökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Be-\ndeutung verpflichtet. \n\n  \n\n§  10b 2000-Watt-Gesellschaft §  10b 2000-Watt-GesellschaftKlimaschutz Der Titel wird zugunsten einer besser verständli-\nchen Systematik umformuliert. \n\n1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständig-\nkeit ein für die Erreichung der Ziele der 2000-\nWatt-Gesellschaft, insbesondere für \n\n1 Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständig-\nkeit dafür ein für, dass die Erreichung der Ziele \nder 2000-Watt-Gesellschaft, insbesondere fürdes \nKlimaübereinkommens von Paris vom 12. Dezem-\nber 20151), die globale Erwärmung auf die ange-\nstrebten 1.5°C zu beschränken, erreicht werden.  \n\nDie Erreichung der Ziele des Klimaübereinkom-\nmens von Paris vom 12. Dezember 2015 hat für die \nStadt oberste Priorität. Die dazu notwendigen \nSchritte sind in der Klimaschutzstrategie Aarau \n2020 festgehalten. Die weiteren Ziele, Zwischen-\nziele und Massnahmen zur Umsetzung werden neu \nin einem einwohnerrätlichen Klimaschutzreglement \nkonkretisiert (siehe auch § 10b Abs. 3).  \n\na) die Förderung der Energieeffizienz und erneu-\nerbarer Energiequellen, \n\na) Aufgehoben.  \n\nb) eine Reduktion des Energieverbrauchs auf \ndurchschnittlich 2000 Watt Dauerleistung pro \nEinwohnerin und Einwohner (Primärenergie), \n\nb) Aufgehoben.  \n\nc) eine Reduktion des primärenergie-bedingten \nTreibhausgasausstosses auf eine Tonne CO2-\nÄquivalente pro Einwohnerin und Einwohner \nund Jahr. \n\nc) Aufgehoben.  \n\n                                                      \n1) SR 0.814.012 \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/0.814.012/de\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\n 2 Die Stadt verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2045 \nauf dem Stadtgebiet mit geeigneten Massnahmen \ndie Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu \nsenken, Massnahmen zur Steigerung der Ener-\ngieeffizienz zu fördern sowie den Primärenergie-\nverbrauch vollständig durch erneuerbare Energien \nzu decken.  \n\nFür das Stadtgebiet gilt, dass bis zum Jahr 2045 \ndie Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu sen-\nken sind. Die Stadt setzt sich damit hohe aber – mit \nverstärkten Massnahmen – erreichbare Ziele. Zur \nErreichung dieses Netto-Null Ziels muss der Fokus \nauf die Treibhausgasemissionen und auf die Ener-\ngieeffizienz gelegt werden. Die Systematik der \n2000-Watt-Gesellschaft, die bisher im Vordergrund \nstand, berücksichtigt zwar den gesamten Energie-\nverbrauch (genauer Leistungsbedarf) einer Person \ninnerhalb eines definierten Gebiets sowie die Vor-\nleistungen zur Bereitstellung der benötigten Ener-\ngieträger (Betrachtung Primärenergie). Aus dem \nPrimärenergieverbrauch lassen sich die energiebe-\ndingten Treibhausgasemissionen bestimmen; nicht \nenthalten sind dabei die nicht energiebedingten \nTreibhausgasemissionen, z. B. aus der Landwirt-\nschaft, aus industriellen Prozessen oder flüchtige \nEmissionen. Zudem ist das 2000-Watt-Konzept aus \nwissenschaftlicher Sicht steten Änderungen unter-\nworfen und soll daher nicht mehr als absolutes Ziel \ndienen. Es wird jedoch weiterhin eine Möglichkeit \nzur Beurteilung der (Steigerung) der Energieeffi-\nzient ermöglichen. Künftig wird im Klimaschutzreg-\nlement auf die Treibhausgasemissionen und den \nPrimärenergieverbrauch (Leistungsbedarf) pro Per-\nson abgestellt. Mit dem Ziel Netto-Null Treibhaus-\ngasemissionen wird das Ziel des Übereinkommens \nvon Paris zum Schutz des Klimas verfolgt. Weiter \nwird die Steigerung der Energieeffizienz durch Fo-\nkussierung auf erneuerbare Energien angestrebt. \nGraue Energie bzw. Graue Treibhausgasemissio-\nnen, die durch den Konsum importierter Güter und \nDienstleistungen importiert werden, werden in der \nBetrachtung nur soweit überhaupt möglich einge-\nschlossen. \n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n 3 Der Einwohnerrat konkretisiert in einem Regle-\nment die Ziele, Zwischenziele und Massnahmen \nzur Umsetzung. \n\nDer Einwohnerrat schafft mit dem Klimaschutzreg-\nlement ein konkretisierendes Reglement, welches \nüber Ziele, Zwischenziele und Massnahmen zur Er-\nreichung des Pariser Übereinkommens und zur \nUmsetzung der Klimaschutzstrategie Aarau 2020 \nAuskunft gibt. Das Klimaschutzreglement äussert \nsich unter anderem zur Umsetzung der Ziele ge-\nmäss Klimaschutzstrategie Aarau 2020 auf Stadt-\ngebiet, zur Umsetzung der Ziele innerhalb der städ-\ntischen Verwaltung sowie zur Berichterstattung \nüber die Zwischenziele und die Finanzierung der \nUmsetzungsmassnahmen. Weiteres kann dem Er-\nläuterungsbericht zum Klimaschutzreglement ent-\nnommen werden.  \n\n§  10c Absenkpfade §  10c Aufgehoben.  \n\n1 Die Stadt strebt die folgenden Absenkpfade an: Aufgehoben Die in § 10c definierten Absenkpfade reichen nicht \naus, um das Ziel "Netto-Null bis 2050" zu erreichen. \nInhaltlich werden die Forderungen dieser Absenk-\npfade – die schrittweise Reduktion der Treibhaus-\ngasemissionen sowie des Primärenergieverbrau-\nches und die Umstellung auf erneuerbare Energien \n– ins Klimaschutzreglement übertragen und dort \ngemäss neuesten gesicherten wissenschaftlichen \nErkenntnissen konkretisiert. Weiteres kann dem Er-\nläuterungsbericht zum Klimaschutzreglement ent-\nnommen werden. \n\na) Primärenergieverbrauch (Watt pro Kopf der Be-\nvölkerung) \n\nAufgehoben  \n\n1. 2010: 100% (Ausgangswert) Aufgehoben  \n\n2. 2020: 85% Aufgehoben  \n\n3. 2035: 70% Aufgehoben  \n\n4. 2050: 55% Aufgehoben  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\n5. 2150: 32% (2000-Watt-Gesellschaft) Aufgehoben  \n\nb) Nicht-erneuerbare Energieträger (Primärener-\ngie, Watt pro Kopf der Bevölkerung) \n\nAufgehoben  \n\n1. 2010: 100% (Ausgangswert) Aufgehoben  \n\n2. 2020: 80% Aufgehoben  \n\n3. 2035: 55% Aufgehoben  \n\n4. 2050: 35% Aufgehoben  \n\n5. 2150: 9% (2000-Watt-Gesellschaft) Aufgehoben  \n\nc) Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente pro \nKopf der Bevölkerung und Jahr) \n\nAufgehoben  \n\n1. 2010: 100% (Ausgangswert) Aufgehoben  \n\n2. 2020: 75% Aufgehoben  \n\n3. 2035: 50% Aufgehoben  \n\n4. 2050: 25% Aufgehoben  \n\n5. 2150: 12% (2000-Watt-Gesellschaft) Aufgehoben  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\n§  10d Ausstieg aus der Kernenergie §  10d Ausstieg aus der Kernenergie  \n\n1 Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Energiever-\nsorgungsunternehmen, an denen sie beteiligt ist, \nentsprechend der Strategie des Bundes, spätes-\ntens aber bis im Jahr 2035, keine Kernenergie \nmehr beziehen und verkaufen. Als Ersatz für die \nKernenergie soll Elektrizität verwendet werden, \ndie zu mindestens 90% aus erneuerbaren Ener-\ngiequellen stammt. \n\n1 Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Energiever-\nsorgungsunternehmen, an denen sie beteiligt ist, \nentsprechend der Strategie des Bundes, spätes-\ntens aber bis im Jahr 2035, keine Kernenergie \nmehr beziehen und verkaufen. Als Ersatz für die \nKernenergie soll Elektrizität verwendet werden, \ndie zu mindestens 90% aus erneuerbaren Ener-\ngiequellen stammt. \n\nAm Ausstieg aus der Kernenergie wird klar festge-\nhalten. Dieses Ziel hängt stark mit einer zukünftigen \nStrategie des Bundes i.S. Kernenergie zusammen. \nUm dieser Strategie nicht vorzugreifen und um \nEnergieversorgungsunternehmen nicht unter Zug-\nzwang zu setzen, wird auf das aus heutiger Sicht \nüberstrenge Jahresziel "bis 2035" verzichtet. \n\n   \n\n   \n\n   \n\n II.  \n\n Keine Fremdänderungen.  \n\n III.  \n\n Keine Fremdaufhebungen.  \n\n IV.  \n\n Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens der Änderungen unter Ziff. I. \n\n \n\n Aarau, xx.xx.202x  \n\n Im Namen des Einwohnerrates Aarau \n  \nDie Präsidentin \nAnja Kaufmann \n  \nDer Protokollführer \nStefan Berner \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\n In der Urnenabstimmung vom xx.xx.202x von den \nStimmberechtigten angenommen. Vom Departe-\nment Volkswirtschaft und Inneres des Kantons \nAargau am xx.xx.202x genehmigt. Inkrafttreten \nvom Stadtrat beschlossen auf den xx.xx.20xx. \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Achenberg-/Kirchbergstr., Renovation Innenausbau und Elektro, Realisierung

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 10. November 2025 \nGV 2022 – 2025 / 346 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Achenberg-/Kirchbergstr., Renovation Innenausbau und Elektro, Rea-\nlisierung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 22. August 2022 einen Kredit von 3 005 000 Franken für die \nRealisierung der Renovation von Innenausbau und Elektro an der Achenberg-/Kirchberg-\nstrasse. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n\n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 2 366 160.15 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\nditunterschreitung von 638 839.85 Franken oder 21.26 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \nkann dem Anhang 1 entnommen werden. \n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nDie Umsetzung des Projektes verlief wie geplant. Neben der Putzerneuerung der Fassaden \nwurden alle Bäder umgebaut und die Küchen erneuert. Es wurden die Warmwasserbereitung \nzentralisiert und die Elektrohauptverteilungen ersetzt. Der Anschluss der beiden Mehrfamili-\nenhäuser an die Fernwärme wurde vorbereitet und eine Photovoltaikanlage auf den bestehen-\nden Schrägdächern erstellt. Die Unterschreitung des bewilligten Kredits ist auf erfolgreiche \nVergaben zurückzuführen. Ausserdem mussten die Reserven nicht verwendet werden, da \nkeine unvorhergesehenen Arbeiten auftraten. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung Achenberg-/Kirchbergstr., Renovation Innenausbau und Elektro, Reali-\nsierung wird genehmigt. \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n \nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Achenberg-/Kirchbergstr., Renovation Innenausbau und Elektro, Rea-\n\nlisierung \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. 2 Belegordner \n\n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Achenberg-/Kirchbergstr., Renovation Innenausbau und\nElektro, Realisierung\n\n10870.60.11 / Achenberg-/Kirchbergstr., Renovation Innenausbau und\nObjekt: Elektro, Realisierung\n\nObjektnummer: 1087000006\n\nBeschluss: Einwohnerrat am 22.08.2022\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 3005000\n\nSachbearbeiter/in: Bernhard Gaul, Stadtbauamt, Hochbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 10870.60.11 2022 Fr. 42 998.05\n\n2023 Fr. 1820 605.35\n2024 Fr. 501537.30\n2025 Fr. 1019.45 Fr. 2366160.15\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 3005000.00\n\nKreditunterschreitung\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n/ . Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 10870.60.11 auf Konto\n- Gebäude FV 10840.01\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 2366160.15\n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung und zur Umsetzung des Vorhabens\n\nRessortleiter/in:\nDr. Hanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und\nOrtsbürgergemeinde)\n\nFr -638839.85\n-21.26%\n\nFr 0.00\n\nFr 2366160.15\nFr 0.00\nFr 2366160.15\n\nFr 2366160.15\n\nDie Umsetzung des Projektes verlief wie geplant. Neben der Putzerneuerung der Fassaden wurden\nalle Bäder umgebaut und die Küchen erneuert. Es wurden die Warmwasserbereitung zentralisiert und\ndie Elektrohauptverteilungen ersetzt. Der Anschluss der beiden MF H für Fernwärme wurde\nvorbereitet und eine Photovoltaikanlage auf den bestehenden Schrägdächern erstellt. Die\nUnterschreitung des bewilligten Kredits ist auf erfolgreiche Vergaben zurückzuführen. Ausserdem\nmussten die Reserven nicht verwendet werden, da keine unvorhergesehenen Arbeiten auftraten.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\ne alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ne das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\ne Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 10. November 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-552 vom 10.11.2025\n\nDer tadtpräsident\nNAMEN DES STADTRATES\n\nDer Stagtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nD Hanspeter Hilfiker Dr. Marco SalviniGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n