name: Botschaft Arealentwicklung Torfeld Nord; Kreditantrag

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 96 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n \n\n \n\nAarau, 28. August 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 124 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nArealentwicklung Torfeld Nord; Kreditantrag \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm 2014 vom Stadtrat beschlossenen Raumentwicklungsleitbild (REL) der Stadt Aarau wird \n\ndas Gebiet Torfeld Nord als Gebiet bezeichnet, das die Innenstadt erweitern soll. Damit \n\nsoll an dieser gut erschlossenen Lage eine Transformation vom gewerblich-industriell \n\ngenutzten zu einem durchmischten Stadtteil mit Wohnen und Gewerbe ermöglicht werden.  \n\n \n\nMit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Stadt Aarau wurde deshalb das Gebiet \n\n2018 in eine «Zone Arbeiten und Wohnen fünfgeschossig (AW5)» mit Gestaltungsplan-\n\npflicht umgezont. Basierend auf den Handlungsempfehlungen des REL wurde im Anhang 2 \n\nder BNO die Zielsetzung für die Entwicklung des Torfelds Nord zu einer Erweiterung der \n\nInnenstadt mit hohen baulichen Dichten sowie grossen, ökologisch besonders wertvollen \n\nFreiflächen grundeigentümerverbindlich festgesetzt. Für Aarau einmalig ist hierbei die \n\nurbane Dichte mit einer Ausnützungsziffer von 4.2 und der Möglichkeit von Hochhäusern \n\nentlang den Bahngeleisen. \n\n \n\nWeiter ist das Torfeld Nord ein wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler \n\nBedeutung und grenzt an die bestehende Anlage des kombinierten Verkehrs \n\n(Güterverkehr) der Hupac, an deren Weiterentwicklung ebenfalls ein kantonales Interesse \n\nbesteht.  \n\nRäumliche Einordnung des Torfelds Nord \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 10 \n\n1. Das Areal Torfeld Nord \n\n \n\nDas Areal Torfeld Nord erstreckt sich von der Buchserstrasse und dem Kreuzplatz bis zur \n\nGemeindegrenze mit Buchs AG, nördlich wird das Areal von der Rohrerstrasse und südlich \n\nvon den Gleisen begrenzt. Das Areal umfasst eine Fläche von rund 12.4. ha. Das Torfeld \n\nNord teilt sich unter 11 Grundeigentümer/-innen wie folgt auf: \n\n \n\n Grundeigentümer/-in Grundstück Kat. Nr. Gesamtfläche m2 pro Eigentümer/-in \n\n1 Agybo-Immobilien AG  716, 3133 31’270 \n\n2 Kanton Aargau  714, 715, 5348 6’771 \n\n3 Bund (Baurecht Kanton Aargau)  713 19’113 \n\n4 SBB Immobilien AG  732, 938 23’777 \n\n5 Weinkellereien Aarau AG  717, 719 11’035 \n\n6 Swiss Finance & Property Group AG (SFP)  5111 10’398 \n\n7 Einwohnergemeinde Aarau  940, 2601 9’442 \n\n8 11a Immobilien AG  733, 5101 6’865 \n\n9 Max Kuhn AG  778 4’479 \n\n10 Max Kuhn  3134 469 \n\n11 Eniwa AG  937 324 \n\n  Total 123’943 \n\n   \n\n \n\n \n\nDie Aufteilung des Areals zeichnet sich aus durch grosse Grundstücke und eine über-\n\nschaubare Anzahl an Grundeigentümer/-innen. Zudem besteht kein Stockwerkeigentum \n\nund lediglich ein Baurecht des Kantons Aargaus sowie ein Baurecht der Eniwa AG für die \n\nEnergiezentrale. Dies begünstigt eine koordinierte Planung unter Miteinbezug aller Grund-\n\neigentümer/-innen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 3 von 10 \n\nIm Sinne eines gesamtheitlichen Betrachtungsperimeters soll auch die industriell genutzte \n\nZone auf Seite der Gemeinde Buchs bis zur Neubuchstrasse in die planerischen Überlegun-\n\ngen miteinbezogen werde. In einer ersten Phase konzentriert sich der Planungsprozess auf \n\ndas Stadtgebiet Aarau. Der Einbezug der Grundstücke auf dem Gemeindegebiet Buchs ist \n\ndenkbar und auf einer übergeordneten Koordinationsebene notwendig. \n\n \n\n2. Entwicklungsanstoss \n\n \n\nIm Areal zeichnen sich die ersten Entwicklungsabsichten ab. Mit dem IZAG will der Kanton \n\nbis voraussichtlich 2028 ein kantonales Integrationszentrum für rund 250 Personen auf \n\ndem Grundstücken Kat.-Nrn. 714 und 715 nach dem rechtsgültigen Gestaltungsplan aus \n\ndem Jahr 2012 realisieren. Zugleich hat der Kanton basierend auf seiner Immobilienstra-\n\ntegie und dem Leitsatz 1 «Die Immobilienstandorte werden optimiert und konzentriert, \n\nwobei ‹Eigentum vor Miete› angestrebt wird» mit den Vorbereitungen für die Planung eines \n\ngrossen Verwaltungsstandortes mit rund 1'600 Arbeitsplätzen auf dem Grundstück des \n\nZeughauses (Kat.-Nr. 713) begonnen. Ziel ist ein Neubau sowie die Umnutzung des \n\nbestehenden Zeughauses, um eine Neuorganisation der Verwaltungsstandorte in Aarau zu \n\nermöglichen. Die Entwicklungsabsichten der Eigentümerschaften sind mit der Zielsetzung \n\nder BNO in Einklang zu bringen, weshalb nun eine gesamtheitliche Arealentwicklung \n\ngestartet werden soll, um ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Torfeld Nord zu \n\nentwickeln. Hierzu fanden seit Dezember 2022 Erstkontakte mit allen Grundeigen-\n\ntümerschaften sowie mit der Nachbargemeinde Buchs statt. Die erste Resonanz zum Start \n\neiner gemeinsamen Arealentwicklung war grossmehrheitlich positiv, weshalb das \n\nVorgehen am 14. Juni 2023 mit den Grundeigentümerschaften im Rahmen des ersten \n\nGrundeigentümerworkshops diskutiert wurde.  \n\n \n\n3. Planungsprozesses \n\n \n\nDas Areal Torfeld Nord befindet sich in einer anspruchsvollen Ausgangslage. Einerseits \n\nsind mit den aktuellen Bauvorschriften sehr hohe bauliche Dichten möglich, es werden \n\naber auch hohe Ansprüche an die öffentlichen Freiräume gestellt. Gleichzeitig bestehen \n\nübergeordnete Vorgaben (u.a. im Bereich Lärm und Störfall), welche die mögliche Entwick-\n\nlung einschränken. Diese Kombination aus anspruchsvollen Rahmenbedingungen, hohen \n\nDichten sowie der Bedeutung des Areals für Aarau als Erweiterung der Innenstadt erfor-\n\ndern einen sorgfältigen und gut auf die individuellen Interessen der Planungspartner/-in-\n\nnen abgestimmten Planungsprozess.  \n\n \n\nZiel des Planungsprozesses ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen (baureife Grund-\n\nstücke) für das Areal Torfeld Nord, gestützt auf ein städtebauliches Gesamtkonzept, mög-\n\nlichst effizient zu erreichen. Hierbei gilt es, das städtische Interesse an der Sicherung der \n\nwichtigsten Eckpfeiler für die Entwicklung eines attraktiven Wohn- und Arbeitsplatzgebiet \n\nzu gewährleisten und dennoch die nötige planerische Flexibilität für die Grundeigentü-\n\nmer/-innen zu erhalten, um eine etappierte Umsetzung in den nächsten 10 bis 30 Jahren \n\nzu ermöglichen.  \n\n \n\nDer vorgeschlagene Planungsprozess (Stand Juni 2023) umfasst 8 Planungsphasen, wobei \n\nfolgende Planungsinstrumente zur Anwendung kommen: \n\n Testplanung  \n\n Entwicklungsrichtplan (behördenverbindlich)  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 4 von 10 \n\n Sondernutzungsplan:  \n\no Erschliessungsplan oder Rahmengestaltungsplan (eigentümerverbindlich)  \n\no Teilgestaltungspläne (eigentümerverbindlich) \n\n \n\n4. Verfahrensablauf \n\nEntwicklung in Phasen \n\nDie Entwicklung des Areals Torfeld Nord erfordert verschiedene behörden- und eigentü-\n\nmerverbindliche Schritte, um Baureife zu erreichen.  \n\n \n\n \n\nVerfahrensablauf, Stand Juni 2023 \n\n \n\nPhase 0 Entwicklungsstrategie – Verfahren aufgleisen und Übersicht erhalten \n\nIn der Phase 0 erfolgten bereits im Dezember 2022 sowie im ersten Quartal 2023 Erstkon-\n\ntakte mit allen Grundeigentümerschaften. Parallel zu diesen Erstgesprächen wurde durch \n\ndie Stadt Aarau ein Vorgehensvorschlag für eine koordinierte Arealentwicklung erarbeitet. \n\nBasierend auf den Erkenntnissenn aus den Grundeigentümergesprächen wurde als Diskus-\n\nsionsgrundlage für einen ersten Workshop mit allen Grundeigentümer/-innen im Juni 2023 \n\nder vorliegende Vorschlag für einen gemeinsamen Planungsprozess erarbeitet. Dieser soll \n\ndem gemeinsamen Verständigung über das Ziel der Entwicklung und den Weg dorthin die-\n\nnen. Der Fokus liegt auf einem möglichen Verfahrensablauf inkl. Terminen und Planungs-\n\ninstrumenten. Ebenfalls aufgearbeitet wurden die für das Areal relevanten übergeordneten \n\nRahmenbedingungen.  \n\n \n\nPhase 1a und 1b: Planungsvereinbarung und Grundlagenaufarbeitung – Zusammenar-\n\nbeit regeln und Grundlagen erarbeiten \n\nFür ein koordiniertes Vorgehen und eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Grund-\n\neigentümerschaften soll vor dem Start der kooperativen Arealentwicklung eine Planungs-\n\nvereinbarung ausgearbeitet werden. Mit der Planungsvereinbarung verständigen sich die \n\nan der Planung Beteiligten über das Entwicklungsziel, die notwenigen Planungsschritte, die \n\nTermine, die Verantwortlichkeiten und die Kosten. Zeitgleich können als Vorbereitung für \n\ndie Testplanung die noch fehlenden Grundlagen wie z.B. Störfallgutachten, Denkmalpfle-\n\ngerische Gutachten zu den inventarisierten Gebäuden, Nutzungsmixstudie usw. erstellt \n\nwerden.  \n\n \n\nPhase 2: Testplanung – Städtebauliche Gesamtkonzeption entwickeln \n\nDie Testplanung als qualitätssicherndes Planungsverfahren dient der inhaltlichen Konzept-\n\nfindung, so dass eine gemeinsame Entwicklungsvorstellung im Sinne eines Zielbildes über \n\ndas Gesamtareal vorliegt. In einer Testplanung suchen drei bis vier interdisziplinäre Pla-\n\nnungsteams nach der geeignetsten Lösung für die Weiterentwicklung eines Gebiets.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 5 von 10 \n\nWeil die Teams nicht in Konkurrenz, sondern im Dialog arbeiten, eignen sich Testplanun-\n\ngen besonders gut für herausfordernde Aufgaben mit vielen Beteiligten. Im Abschluss der \n\nTestplanung werden die gewonnenen Erkenntnisse in eine Synthese überführt, die das \n\nZielbild, respektive die städtebauliche Gesamtkonzeption für das Areal Torfeld Nord auf-\n\nzeigt. Sie dient als Basis für die anschliessenden Planungsphasen. Der Fokus liegt in der \n\nTestplanung auf den übergeordneten Anliegen wie Freiräume, Erschliessung, Nutzungsver-\n\nteilung, Höhenentwicklung u. dgl. Ebenfalls soll in der Testplanung thematisiert werden, \n\nwie eine solche Arealtransformation in Etappen umgesetzt werden kann.  \n\n \n\nPhase 3: Entwicklungsrichtplan – Städtebauliche Gesamtkonzeption politisch abstüt-\n\nzen \n\nDie zur Synthese weiterentwickelten Ergebnisse der Testplanung werden in einem behör-\n\ndenverbindlichen Entwicklungsrichtplan festgehalten und durch den Stadtrat verabschie-\n\ndet, um die politische Legitimation sicherzustellen. Der Entwicklungsrichtplan bezweckt \n\nals behördenverbindliche Grundlage die geordnete räumliche, funktionale und gestalteri-\n\nsche Entwicklung des Perimeters und legt somit fest, wie sich ein Areal als Siedlungs- und \n\nSozialraum mittel- und langfristig entwickeln soll. Er dient als Basis für eine langfristige \n\nKoordination der verschiedenen Planungs- und Bauvorhaben im Perimeter. Der Entwick-\n\nlungsrichtplan bildet die Grundlage für die baulichen Entwicklungen im betrachteten Peri-\n\nmeter und stellt für die Behörden eine Beurteilungsgrundlage für die nachfolgenden Pha-\n\nsen der Sondernutzungsplanung dar. Zusammen mit dem Entwicklungsrichtplan ist eine \n\nZielvereinbarung zur Arealentwicklung zwischen Stadt und Eigentümerschaft abzuschlies-\n\nsen. \n\n \n\nPhase 4: Sofortmassnahmen – Neues Gesicht des Gebietes vorspuren \n\nKleinere Aufwertungen im Areal, welche im Sinne der künftigen Transformation sind, kön-\n\nnen ab dem Vorliegen der Ergebnisse der Testplanung umgesetzt werden. Sie machen die \n\nErfolge der langfristig angelegten Planungsprozesse in der Gegenwart Sichtbar und schaf-\n\nfen kurzfristig Mehrwerte für das Areal. Dabei kommen verschiedene temporäre Massnah-\n\nmen in Frage: z.B. örtliche, provisorische Aufwertungen des Aussenraumes oder tempo-\n\nräre Nutzungen zur Förderung der Gebietsidentität. Die Initialisierung ist gemeinsam mit \n\nden Grundeigentümerschaften und möglichst frühzeitig anzugehen, die einzelnen Mass-\n\nnahmen sind durch die Grundeigentümer/-innen eigenständig (oder in Gemeinschaften) \n\numzusetzen. \n\n \n\nPhase 5: Sondernutzungsplanung und Landumlegung – Eckpfeiler des Zielbildes si-\n\nchern \n\nZur Erhöhung der Planungssicherheit und Verbindlichkeit sind wichtige Eckpfeiler wie z.B. \n\ndie zentralen Freirauminfrastrukturen grundeigentümerverbindlich (d.h. in einer Son-\n\ndernutzungsplanung) zu sichern. Zum einen kann dies in Form eines Erschliessungsplans \n\nerfolgen. Dieses Planungsinstrument kann Regelungen zur öffentlichen Strassen- und Frei-\n\nrauminfrastruktur sowie zum Lärmschutz und Baumpflanzungen treffen. Sollte der Prozess \n\nzeigen, dass weiterführende Regellungen z.B. zur baulichen Dichte, Nutzungsmix und \n\nHochpunkten grundeigentümerverbindlich verankert werden sollen, so eignet sich das In-\n\nstrument des Rahmengestaltungsplanes. Welches Instrument das geeignetere und effizien-\n\ntere ist, muss im Anschluss an die Testplanung entschieden werden. In dieser Phase ist \n\nauch der heute rechtskräftige Gestaltungsplan formell aufzuheben. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 6 von 10 \n\nParallel zur Sondernutzungsplanung ist der Umgang mit dem Eigentum zu regeln. Ein we-\n\nsentlicher Bestandteil dieser Phase bilden die zugehörigen Vertragswerke über die städte-\n\nbaulichen Anforderungen, die Infrastruktur sowie die Mehrwertabschöpfung (Infrastruktur-\n\nverträge). \n\n \n\n5. Phasenübergreifende Kommunikation und Partizipation \n\n \n\nDie Arealentwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümer/-innen des \n\nAreals Torfeld Nord. Während der einzelnen Phasen ist eine Stadtentwicklungskommission \n\nals Reflexionsgremium, welches sich aus Vertretenden der Politik (Stadt- und Einwohner-\n\nrat), der Verwaltung sowie ausgewählten Fachexpert/-innen zusammensetzt, zur Spiege-\n\nlung der Erkenntnisse miteinzubeziehen. Die Bevölkerung ist mittels einer Kommunikati-\n\nonskampagne regelmässig zu informieren. In der Phase 2, 3 und 5 ist eine geeignete \n\nMitsprache der Bevölkerung sicherzustellen. Dies dient der Abstimmung des Projektes auf \n\ndie Bedürfnisse der Bevölkerung, zum Einbezug des lokalen Know-Hows wie auch der Er-\n\nhöhung der Akzeptanz der künftigen Überbauung. Bei der Wahl der Partizipationsformate \n\nist darauf zu achten, dass auch schwieriger erreichbare Zielgruppen in den Planungspro-\n\nzess integriert werden. In einem ersten Schritt ist ein Partizipations- und Kommunikations-\n\nkonzept zu erstellen.  \n\n \n\nDiese schrittweise Entwicklung ermöglicht es, nach jeder Phase die Entwicklung gemäss \n\nden neusten Erkenntnissen und Bedürfnissen zu justieren und je nach Projektfortschritt \n\nPhasen anzupassen oder auch Arbeitsschritte zusammenzulegen. Insbesondere in der \n\nPhase der Planungsvereinbarung sind aufgrund des Aushandlungsprozesses oder auf-\n\ngrund neuer Erkenntnisse Anpassungen am Prozess möglich. Das mittels Testplanung \n\nskizzierte Zielbild und die Sondernutzungsplanung bilden das Gerüst, das eine Projektie-\n\nrung in kleineren Einheiten oder Einzelgrundstücken nach den individuellen Entwicklungs-\n\nhorizonten ermöglicht.  \n\n \n\nMit dem Abschluss von Phase 5 liegt eine Grundlage vor, welche eine koordinierte Entwick-\n\nlung des gesamten Areals, mit Sicherstellung der gemäss übergeordneten Vorgaben not-\n\nwendigen Qualitäten, sicherstellt. Auf dieser Basis können die einzelnen Grundeigentümer-\n\nschaften die Entwicklung ihrer Areale unabhängig voneinander und gemäss ihren individu-\n\nellen Zeitplänen entwickeln. Zu erarbeiten sind, in sinnvollen Teilperimeter, die Richtpro-\n\njekte gemäss BNO mit Umsetzung in grundeigentümerverbindliche Teilgestaltungspläne \n\n(Phase 6). Je nach Realisierungshorizont kann diese Phase bereits im Anschluss an die \n\nPhase 2 (Testplanung) in Angriff genommen werden.  \n\n \n\nIm Idealfall kann Ende 2027 mit der Ausführungsplanung und Realisierung gestartet wer-\n\nden (Phase 7). Die Phasen 6 und 7 sind somit nicht mehr Teil der arealübergreifenden Ent-\n\nwicklung. \n\n \n\n6. Projektorganisation \n\n \n\nGemäss der 2020 unter Einbezug des Einwohnerrats erarbeiteten Wohnraumstrategie ist \n\nfür neue, grosse Arealentwicklungen eine ad-hoc (d.h. spezifisch für diese Arealentwick-\n\nlung einberufene) Stadtentwicklungskommission zu bilden. Sie wirkt wie ein Echoraum \n\nund bietet Reflexion während der Testplanung und der Phase des Entwicklungsrichtplans.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 7 von 10 \n\nSie soll unter anderem politische Kontinuität in die teils lange dauernden Arealentwicklun-\n\ngen bringen. Im Sinne einer konstanten Begleitung steht die Kommission dem Stadtrat an-\n\nschliessend während der Phasen der Sondernutzungsplanung und der Projektierung bera-\n\ntend zur Seite. Es wird folgende Zusammensetzung angestrebt: \n\n Ressortvorsteher Hochbau und Raumplanung (Vorsitz) \n\n Vertretung Einwohnerrat (Interessierte Personen, max. 3 Personen) \n\n Je eine Vertretung aus der Stadtbildkommission und der Energie- und Verkehrs-\n\nkommission \n\n Vertretung Verwaltung aus Stadtbauamt, Sektion Gesellschaft, Abteilung Kultur so-\n\nwie Aarau Standortförderung \n\n Externe Fachpersonen (aus ergänzenden Fachbereichen z.B. Soziologie, Denkmal-\n\npflege, Landschaftsarchitektur) \n\n \n\nDie Projektsteuerung entscheidet über prozessrelevante Meilensteine und steuert die Ge-\n\nsamtentwicklung, wobei sie insbesondere über den Ablauf der Teilphasen beschliesst und \n\ndie Ergebnisse zuhanden des Stadtrats verabschiedet. In der Steuerungsgruppe nehmen \n\nfolgende Vertretende Einsitz: \n\n \n\n- Vertretung Stadtrat \n\n- (Vertretung) Grundeigentümerschaft  \n\n- Stadtbaumeister \n\n- Projektleitung Stadtbauamt \n\n- Gesamtprojektleitung \n\n \n\nIn der Projektsteuerung ist eine Vertretung oder Gruppe von Vertretenden der Grundei-\n\ngentümerschaft vorgesehen. Nebst dieser aktiven Rolle ist es auch möglich, sich über den \n\nVerfahrensfortschritt informieren zu lassen, ohne aktive Beteiligung. \n\n \n\nDie Projektleitung liegt beim Stadtbauamt in Zusammenarbeit mit einer externen Gesamt-\n\nprojektleitung. Das Mandat der externen Gesamtprojektleitung dient dem Projektmanage-\n\nment über alle Phasen und ermöglich eine neutrale Ansprechperson gegenüber den ver-\n\nschiedenen Grundeigentümerschaften im Areal. Die Projektleitung ist verantwortlich für \n\ndie operative Leitung des Gesamtprojekts. Die Arealentwicklung wird von der Projektlei-\n\ntung koordiniert. Sie bereitet die Entscheide zuhanden der Steuerungsgruppe vor.  \n\n \n\n7. Kostenschätzung \n\n \n\n7.1. Investitionsplanung \n\nIn der Investitionsplanung 2023 bis 2027 ist die Arealentwicklung Torfeld Nord bisher \n\nnicht berücksichtigt. \n\n \n\n7.2. Planungskosten \n\nDie Kosten wurden aufgrund von Erfahrungswerten aus vergleichbaren Arealplanungen \n\npro Phase abgeschätzt. Die Gesamtkosten bis und mit der Phase 5 belaufen sich auf rund \n\nCHF 1'750'000 (exkl. MwSt.). Dabei sind Verschiebungen zwischen den abgebildeten Pha-\n\nsen möglich. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 8 von 10 \n\n \n\nPlanungsschritte Kostenschätzung [CHF] \n\nPhase 1a: Planungsvereinbarung 130'000 \n\nPhase 1b: Grundlagenerarbeitung 135'000 \n\nPhase 2: Testplanung inkl. Synthese 780'000 \n\nPhase 3: Entwicklungsrichtplan 155'000 \n\nPhase 4: Sofortmassnahmen 50'000 \n\nPhase 5a: Sondernutzungsplan 290'000 \n\nPhase 5b Landumlegung 210'000 \n\nTotal (exkl. MwSt.). \n1'750'000 \n\n \n\nPhase 0 wurde im Rahmen der Vorbereitung des Kreditantrags bereits geleistet und über \n\ndas bewilligte Budget (Grundkredit) der PG 60 finanziert. Für die Phase 1 bis und mit \n\nPhase 5 werden die Kosten auf CHF 1'750'000 geschätzt. Nicht in der Kostenschätzung in-\n\nbegriffen sind allfällige Beschwerdeverfahren in der Phase 5, da zum heutigen Zeitpunkt \n\nunklar ist, wie aufwändig solche werden. \n\n \n\nVon den Grundeigentümerschaften wird erwartet, dass sie sich zu 50% an den Planungs-\n\nkosten beteiligen. Die detaillierten Regelungen zur Kostenteilung sowie zum Zeitpunkt der \n\nFälligkeit der Rückerstattung werden im Rahmen der Phase 1a erarbeitet und in Form der \n\nPlanungsvereinbarung durch den Stadtrat verabschiedet.  \n\n  \n\n7.3. Kosten für die Stadt als Eigentümerin \n\nDie Stadt Aarau ist nebst ihrer Rolle als Prozessinitiatorin und Koordinatorin auch Eigentü-\n\nmerin im Areal. Grundstücke Kat.-Nrn. 940 und 2601 sind zusammen 9'442 m\n2\n\n gross und \n\nmachen 7.6 % der Arealfläche aus. Im Sinne der Geleichbehandlung mit den übrigen \n\nGrundeigentümerschaften beteiligt sich die Stadt auch an den durch die Grundeigentümer-\n\nschaften zu tragenden 50% der Planungskosten. Gemäss angedachtem Verteilschlüssel \n\n(prozentual zur Grundstücksgrösse) und vorbehältlich den Aushandlungen in der Phase 1b \n\nbeläuft sich dieser Grundeigentümerschafts-Anteil der Stadt auf gerundet CHF 70'000.- \n\n(exkl. MwSt.). \n\n \n\n7.4. Förderbeiträge Kanton \n\nMit Dekretsbeiträgen und finanziellen Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Mehrwert-\n\nabgabe unterstützt die Abteilung Raumentwicklung des Kantons Aargau die hochwertige \n\nSiedlungsentwicklung nach innen. Mittels Dekretsbeitrag unterstützt der Kanton \n\nbedeutende Entwicklungsplanungen, die von besonderem kantonalen Interesse sind mit \n\nmaximal 33 % und max. CHF 50'000.–. Alternativ können auch Beiträge aus der \n\nSpezialfinanzierung Mehrwertabgabe beantragt werden. Mit diesen werden u.a. \n\nMassnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung und \n\nGestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung und Entwicklung der \n\nBaukultur, sowie das Durchführen von Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität (wie \n\nWettbewerbe, Testplanungen und Studienaufträge) finanziell unterstützt.  \n\nDer Beitragssatz beträgt bis 50 % der anrechenbaren Kosten. Bei Vorhaben von kantonaler \n\nBedeutung kann der Beitragssatz höher sein. Das Stadtbauamt wird für beide Fördermittel \n\ndie entsprechenden Anträge nach der Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat stellen. \n\nDer Kanton spricht jeweils nur Geld aus einem der beiden Fördertöpfe.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 9 von 10 \n\nAufgrund der Erfahrungen aus der Entwicklung Telli Ost (es wurden rund CHF 90'000.- \n\nFördergelder gesprochen) wird für die vorliegende Planung davon ausgegangen, dass der \n\nKanton das Projekt mit mindestens CHF 50'000 unterstützt. \n\n \n\n8. Antrag Investitionskredit \n\n \n\nMit der Arealentwicklung Torfeld Nord soll die im Raumentwicklungsleitbild sowie in der \n\nBNO verankerte Zielsetzung einer dichten und dennoch grünen und ökologisch wertvollen \n\nInnenstadterweiterung planerisch umgesetzt werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass der \n\nvorgeschlagene kooperative Planungsprozess in enger Zusammenarbeit zwischen der \n\nStadt und den privaten Grundeigentümerschaften zu einem städtebaulich und freiräumlich \n\nhochwertigen Areal mit zukunftsgerichteter Nutzungsverteilung führt. Das Torfeld Nord \n\nkann somit zukünftig entscheidend zur Entwicklung von Aarau als attraktiver Wohnort und \n\ninnovativer Wirtschaftsstandort beitragen.   \n\n \n\nGemäss den Ausführungen in den Kapiteln 5.1 bis 5.3 wird für die Arealentwicklung \n\nTorfeld Nord ein Investitionskredit von CHF 1'900'000.- beantragt: \n\n \n\nPlanungsschritte Kostenschätzung [CHF] \n\nPhase 1a: Planungsvereinbarung 130'000 \n\nPhase 1b: Grundlagenerarbeitung 135'000 \n\nPhase 2: Testplanung inkl. Synthese 780'000 \n\nPhase 3: Entwicklungsrichtplan 155'000 \n\nPhase 4: Sofortmassnahmen 50'000 \n\nPhase 5a: Sondernutzungsplan 290'000 \n\nPhase 5b Landumlegung 210'000 \n\nZwischentotal \n1'750'000 \n\nBruttokredit gerundet \n\ninkl. MwSt. 8,1% (neu ab Januar 2024) 1'900'000 \n\n  \n\nRückerstattung 50% der Planungskosten durch \n\nGrundeigentümerschaften \n\ngerundet (Annahme, ohne Anteil der Stadt als \n\nGrundeigentümerin von 70'000.-) - 880'000 \n\nFördermittel Kanton (Annahme) - 50'000 \n\n  \n\nTotal Kostenanteil Stadt gerundet \n\ninkl. MwSt. 8,1% (neu ab Januar 2024) *970'000 \n\n* unter der Annahme der beschriebenen Kostenbeiträge Kanton und Grundeigentümer-\n\nschaften \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/59/3 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 10 von 10 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat folgenden \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Investitionskredit (Bruttokredit) "Arealentwicklung Torfeld Nord" von CHF 1'900'000 \n\ninkl. 8.1 % MwSt. wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Reglement über das Taxiwesen

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text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-40.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 26. Mai 2014  \nGV 2014 - 2017 / 40\n\n \n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nReglement über das Taxiwesen (Taxireglement) \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nWeder auf Bundes- noch auf Kantonsebene bestehen ausdrückliche Bestimmungen über die \nRegelung des kommunalen Taxigewerbes. Eine solche Regelung ist jedoch notwendig, wenn \nz.B. auf öffentlichem Grund Standplätze bereitgestellt werden oder wenn Personen mit "ge-\ntrübtem" Leumund vom Taxiwesen in Aarau ferngehalten werden sollen. In einem Reglement \nsind aber die einschlägigen Vorgaben der Handels- und Gewerbefreiheit einzuhalten. \n \nIn Aarau wurde die Personenbeförderung bereits am 11. August 1913 erstmals geregelt mit: \n Konzessionsvorschriften für die Ausübung des Motordroschkengewerbes \n \nSeither sind folgende Überarbeitungen erfolgt: \n 4. Dezember 1967 Verordnung über das Taxiwesen \n 28. September 1981 Reglement über das Taxiwesen \n 1. Dezember 2005 Reglement über das Taxiwesen (Taxireglement), mit Teilrevision \n\nvom 1. September 2008 \n \n \n2. Ziel \n \nDie Totalrevision des Taxireglements vom 1. Dezember 2005, Stand 1. September 2008, ist \naus folgenden Gründen notwendig: \n \n\n Das Bundesgericht stellte mit Urteil vom 26. Februar 2010 fest, dass Gesuche für eine \nTaxi-Betriebsbewilligung B von Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit "getrübtem" Leu-\nmund nur abgewiesen werden können, wenn das entsprechende Reglement von der Legis-\nlative (Einwohnerrat) erlassen worden ist (das Taxireglement vom 1. Dezember 2005, \nStand 1. September 2008, wurde vom Stadtrat erlassen). \n\n \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-40.docx /V3.0 \n\n \n\n Es ist zu gewährleisten, dass das Taxireglement mit übergeordneten Vorschriften verein-\nbar ist (Binnenmarktgesetz, Personenfreizügigkeit Schweiz-EU). \n\n \n\n Die Standplatzzuteilung nach dem bisherigen  Anciennitätsprinzip ist zu überprüfen. \n \n\n Für die  Gebührenerhebung sind die Rechtsgrundlagen zu bereinigen. \n \nU.a. gestützt auf das erwähnte Bundesgerichtsurteil und das Binnenmarktgesetz haben zahl-\nreiche Städte und Gemeinden ihre Taxireglemente überarbeitet oder diese sind in Überarbei-\ntung, z.B. Stadt Baden, Stadt Zürich, Kanton Basel-Landschaft, Stadt Dübendorf und Stadt \nLuzern. \n \n \n3. Das neue Reglement \n \nAm 11. November 2013 hiess der Stadtrat in einer ersten Lesung das totalrevidierte Taxireg-\nlement gut. Die Stadtpolizei wurde beauftragt, die Inhaberinnen und Inhaber der Betriebsbe-\nwilligungen A und B um Stellungnahme zu ersuchen. Am 5. Dezember 2013 fand zusätzlich \nein Informationsanlass für die Taxiunternehmerinnen bzw. Taxiunternehmer statt. Die ver-\nschiedenen Fragen konnten mehrheitlich zufriedenstellend beantwortet werden. Im Anschluss  \nerfolgte eine Eingabe, welche in der zweiten Beratung im Stadtrat zu einer Ergänzung von § 6 \nAbs. 1 und § 3 Abs. 2 (Übertragbarkeit von Bewilligungen infolge Todes oder schwerer ge-\nsundheitlicher Beeinträchtigungen) führte. \n \nDas neue Taxireglement lehnt sich an dasjenige der Stadt Baden an.  \n \nDie wesentlichen Punkte der Revision können kurz wie folgt zusammengefasst werden: \n \n\n Ergänzung von § 1 um den Hinweis auf die binnenmarktrechtlichen Bestimmungen \n(Abs. 2) und Ergänzung der Gebühren in diesem Zusammenhang (§ 28 Abs. 1 lit. e). \n\n \nDer Marktzugang ortsfremder Taxidienste richtet sich nach den Vorschriften des Binnen-\nmarktgesetzes (§ 1 Abs. 2). Es wird Sache der Vollzugsbestimmungen sein, die entspre-\nchende Regelung zu konkretisieren und klarzustellen, welche Taxidienstleistungen orts-\nfremde Taxifahrerinnen und Taxifahrer auf dem Gebiet der Stadt Aarau erbringen dürfen. \nWeiter wird das Zusatzbewilligungsverfahren für ortsfremde Taxidienste zu regeln sein, \ndie über eine gültige Bewilligung ihres Herkunftsortes verfügen.  \n \n\n• Der Stadtrat kann vom Verbot der Übertragbarkeit einer Betriebsbewilligung für den Rest \neiner laufenden Periode abweichen, wenn das Erlöschen der Bewilligung infolge Todes \noder schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen des Betriebsinhabers bzw. der Be-\ntriebsinhaberin eine besondere Härte für Familienangehörige oder Mitarbeiterinnen bzw. \nMitarbeiter zur Folge hat (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1). \n \n\n Beibehaltung der Betriebsbewilligung A für Anbieten von Fahrten ab zugeteiltem öffent-\nlichen Standplatz und Betriebsbewilligung B zum Anbieten  von Taxifahrten ab privaten \nStandplätzen (§ 4). \n\n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-40.docx /V3.0 \n\n \n\n Aufhebung der Voraussetzung "Geschäftssitz in Aarau oder in einer der angrenzenden \nGemeinde" für Betriebsbewilligung A. Voraussetzung für eine Bewilligung A wie auch B \nist nur noch Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz (§ 5). \n\n \n\n Der Bewerbung für eine Betriebsbewilligung sind nebst dem Auszug aus dem Strafregis-\nter und dem Betreibungsregister auch ein Handlungsfähigkeitszeugnis und ein Auszug aus \ndem Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen in Bern (ADMAS) beizule-\ngen (§ 5). \n\n \n\n Die Tarife sind grundsätzlich frei; der Stadtrat kann jedoch Maximaltarife festlegen (§ 7). \nBisher war der Erlass einer allgemeinverbindlichen Tarifordnung zwingend notwendig. \n\n \n Die Betriebsbewilligungen A für einen öffentlichen Standplatz werden öffentlich ausge-\n\nschrieben (§ 9). Bisher erfolgte die Vergabe nach dem Anciennitätsprinzip und die Bewil-\nligungen erneuerten sich jährlich bei gleichbleibenden Voraussetzungen stillschweigend.  \n\n \n\n Betriebsbewilligungen sind nur noch (höchstens) vier Jahre gültig (§ 9 Abs. 1 und § 14). \nBisher erneuerte sich die Bewilligung jährlich stillschweigend.  \n\n \n\n Statt einer generellen 4-Jahresperiode wurde eine Höchstperiode von 4 Jahren für die \nVergabe der Betriebsbewilligungen A gewählt (§ 9 Abs. 1): Denkbar ist etwa eine Verga-\nbe lediglich für die restlichen zwei Jahre einer laufenden Periode, weil z.B. gestützt auf § \n10 Abs. 2 die Maximalzahl der Bewilligungen A angepasst wird oder weil infolge Be-\ntriebsaufgabe eine entsprechende Bewilligung für die restliche Laufzeit neu zu vergeben \nist. Um Versorgungslücken zu Lasten der Taxikundschaft zu verhindern (alte Periode ist \nabgelaufen, Vergabe in der neuen Periode ist noch nicht vollziehbar bzw. rechtskräftig), \nsollen sich die bisherigen Betriebsbewilligungen A bis zur Rechtskraft des Vergabeent-\nscheids verlängern. Um einen regelmässigen 4-Jahres-Rhythmus für die Vergabeentschei-\nde beibehalten zu können, verkürzt sich die jeweils aktuelle Vergabeperiode um die Dauer \ndes Rechtsmittelverfahrens (§ 9 Abs. 2). \n\n \n\n Gemäss § 10 legt der Stadtrat die Maximalzahl der möglichen Betriebsbewilligungen A \nu.a. nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden öffentlichen Taxistandplätze fest. Pro \nTaxifahrzeug bzw. pro Zuteilung eines öffentlichen Taxistandplatzes wird daher eine Be-\ntriebsbewilligung A erteilt (§ 8), wobei die Gebühren für die Gesuchsbearbeitung pro \nVergabeperiode auch bei mehreren Gesuchen nur einmal anfallen (vgl. dazu § 26 Abs. 2). \nAuch müssen die Unterlagen gemäss § 5 Abs. 2 von den Gesuchstellerinnen und Gesuch-\nstellern nur einmal beigebracht werden. Weil pro öffentlichem Taxistandplatz ein Gesuch \neinzureichen ist, können diese alle bewilligt werden, wenn die Anzahl Gesuche die vom \nStadtrat festgelegte Maximalzahl der möglichen Betriebsbewilligungen A nicht übersteigt \nund sofern die Voraussetzungen gemäss § 5 erfüllt sind (§ 11 Abs. 1). Liegen allerdings \nmehr Gesuche vor als bewilligt werden können, so muss die Erteilung der Betriebsbewil-\nligungen A nach gewissen formellgesetzlich festgelegten Kriterien erfolgen (§ 11 Abs. 2). \nBei Gleichwertigkeit entscheidet das Los (§ 11 Abs. 3). \n\n \n\n Anders als die Betriebsbewilligung A kann eine Betriebsbewilligung B auch mehrere Ta-\nxifahrzeuge umfassen, weil diese ab privaten Standplätzen eingesetzt werden und insoweit \nkein Koordinationsbedarf im öffentlichen Raum besteht (§ 13). \n\n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-40.docx /V3.0 \n\n \n\n Jedes Taxifahrzeug ist mit einer Taxilampe zu versehen (§ 21). Bisher war das Taxifahr-\nzeug "nur als solches zu kennzeichnen" (unklare Formulierung). \n\n \n\n Die Gebühren werden neu in § 28 aufgelistet. Bisher wurden die Gebühren gemäss "Reg-\nlement über den Sondergebrauch an Gemeindestrassen vom 29. Oktober 1991" erhoben \nund betrugen: \n- je Fahrzeug       Fr.   75.00 \n- Standplatz Bahnhof SBB    Fr. 600.00 \n- übrige Standplätze (z.Z. nur Bahnhof WSB) Fr. 360.00 \n\n \n\n Für den Einsatz von umweltfreundlichen Taxifahrzeugen kann der Stadtrat die Gebühren \nreduzieren (§ 29). \n\n \n\n Die Vollzugs- bzw. Umsetzungszuständigkeiten (z.B. für Bewilligungen, deren Entzug, \nusw.) werden alle dem Stadtrat zugewiesen (vgl. auch § 30). Möglich ist eine Delegation \nan eine noch zu bestimmende Stelle, z.B. an die Stadtpolizei. Die so gefällten Entscheide \nkönnen mittels Erklärung gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden \n(Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 bzw. § 34 der Gemeindeordnung der Einwoh-\nnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 an den Stadtrat gezogen werden. \n\n \n\n Der Stadtrat oder die von ihm beauftragten Stellen können ergänzende Vollzugsbestim-\nmungen erlassen, z.B. für Bewerberinnen und Bewerber für einen Taxiausweis bezüglich \nnotwendiger Ortskenntnisse und Kenntnisse der Vorschriften über das Taxiwesen oder für \ndie Definition bezüglich "umweltfreundlicher Taxifahrzeuge". \n\n \nDie Einsetzung einer Taxikommission ist aus Sicht des Stadtrates nicht notwendig. Gesuche \nwerden von der Stadtpolizei geprüft und dem Stadtrat wird entsprechend Bericht und Antrag \ngestellt. \n \n \n4. Umsetzung \n \nDie Stadtpolizei geht davon aus, dass für die Standplatzvergabe in Aarau mit öffentlicher \nAusschreibung (wie in Baden) mehr Gesuche eingehen werden, als Standplätze verfügbar \nsind. Für die Wertung der Gesuche dürfte bedeutend mehr Zeitaufwand notwendig sein als bei \nder bisherigen Standplatzvergabe nach dem immer wieder kritisierten Anciennitätsprinzip. Es \nist auch davon auszugehen, dass abgewiesene Gesuchstellerinnen bzw. Gesuchsteller (z.B. \nwegen nicht erfüllter Voraussetzungen oder weil kein öffentlicher Grund vorhanden ist) mit-\ntels Beschwerden versuchen werden, trotzdem noch zu einem Standplatz zu kommen.  \n \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Taxireglements ist durch den Stadtrat gleich-\nzeitig das bisherige stadträtliche Reglement über das Taxiwesen vom 1. Dezember 2005 auf-\nzuheben (§ 33). Gemäss § 32 behalten die bestehenden Betriebsbewilligungen ihre Gültigkeit \nbis zum Inkrafttreten dieses Reglements. Die bestehenden Betriebsbewilligungen A verlän-\ngern sich zudem, solange die Vergabe gemäss § 9 nicht rechtskräftig vorgenommen worden \nist.  \n \n \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-40.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge das Reglement über das Taxiwesen (Taxireglement) erlassen. \n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n IM NAMEN DES STADTRATES \n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtschreiber \n \n Jolanda Urech Dr. Martin Gossweiler \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n Entwurf des Reglements über das Taxiwesen (Taxireglement) \n Synoptische Gegenüberstellung des Entwurf des Reglements über das Taxiwesen (Ta-\n\nxireglement) \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Vernehmlassung vom 18. Februar 2014 von RA Marianne Wehrli, Laurenzenvorstadt \n\n79, 5001 Aarau \n Auflistung der Aarauer Taxiunternehmen per 6. Februar 2014 \n Standplatzzuteilung per 1. Januar 2013 \n Reglement über das Taxiwesen vom 1. September 2008 \n Konzessionsvorschriften für die Ausübung des Motordroschkengewerbes vom 11. Au-\n\ngust 1913 \n Taxireglement Stadt Baden vom 25. Januar 2011 mit Bericht an Einwohnerrat \n\n \n\n\n