Revidiertes Budget 2016

text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\ER15-204.docx \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 01 70 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. Dezember 2015  \nGV 2014 - 2017 / 204 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nRevidiertes Budget 2016 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Stimmberechtigten von Aarau lehnten am 22. November 2015 das Budget 2016 mit einer \nMehrheit von rund 55 % ab. Das abgelehnte Budget basierte auf einem Steuerfuss von 100 % und \nwar im Oktober 2015 im Einwohnerrat mit einer knappen Mehrheit von 25 : 23 Stimmen geneh-\nmigt worden.  \n \nIm Einwohnerrat war die unterliegende Minderheit der Auffassung, eine Steuerfusserhöhung auf \n100 % sei nicht opportun, da der Stadtrat noch zu wenig gespart habe und die Stadt zudem über \neinen überdurchschnittlichen Steuerertrag pro Kopf verfüge. Es wurde weiter moniert, der Stadt-\nrat könne nicht zusichern, dass ein Steuerfuss von 100 % auf längere Frist ausreichend sei. Weite-\nre Steuerfusserhöhungen wurden befürchtet. Es wurde auch bezweifelt, dass die Stabilo-Projekte \ntatsächlich Verbesserungen in der Erfolgsrechnung von rund 5,5 Mio. Franken gebracht haben. Es \ngelang somit nicht, beim Einwohnerrat eine tragfähige Basis für die Volksabstimmung zu legen. \n \nMit dieser Vorlage präsentiert der Stadtrat die Eckdaten des revidierten Budgets und zeigt die \nVeränderungen gegenüber dem ursprünglichen Budget auf. Er nimmt aber auch Stellung zu Vor-\nbehalten und Bedenken in der Budgetdebatte und zeigt die finanzielle Entwicklung der Stadt seit \nder letzten Senkung des Steuerfusses von 98 % auf 94 % im Jahr 2008 auf.  \n \nDer Stadtrat hat in den drei Wochen zwischen der Volksabstimmung und der Verabschiedung der \nEinwohnerratsbotschaft den Nettoaufwand in der Erfolgsrechnung um insgesamt rund 1,4 Mio. \nFranken reduziert. Ein Teil dieser Verbesserungen beruht auf Leistungsreduktionen, Streichungen \noder Verschiebung von Projekten oder auf der einmaligen Reduktion von Unterhaltskrediten. An-\ndere Verbesserungen resultieren aus der Aktualisierung von Aufwand- oder Ertragspositionen, die \nbei der ursprünglichen Erstellung des Budgets noch haben geschätzt werden müssen. Weiter hat \nder Stadtrat auch die Investitionen noch einmal überprüft. Die Spezialfinanzierungen bleiben un-\nverändert. \n \nDas revidierte Budget basiert auf einem Steuerfuss von 97 %. Die Mehreinnahmen aus der Steu-\nererhöhung von 94 % um 3 % belaufen sich auf rund 1,8 Mio. Franken. Damit kann auch zusam-\nmen mit den zusätzlichen Einsparungen kein positives operatives Ergebnis erzielt werden. Das \nBudget weist einen Aufwandüberschuss von rund 0,7 Mio. Franken aus. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 21 \n\n1. Formelles \n \nDas revidierte Budget 2016 hat die Form einer Einwohnerratsbotschaft. Die Botschaft versteht \nsich als Zusatz zum ursprünglichen Budget 2016. Der neu beantragte Nettoaufwand pro Produk-\ntegruppe ist in der Tabelle 1 in Ziffer 3 aufgelistet. Die gewählte Darstellungsweise erlaubt dem \nEinwohnerrat einen raschen Überblick über die Veränderungen gegenüber dem abgelehnten \nBudget.  \n \n \n \n2. Rechtliche Grundlagen \n \nDie Rückweisung eines Budgets ist im § 88f "6. Rückweisung" des Gesetzes über die Einwohner-\ngemeinden (Gemeindegesetz), SAR 171.100, vom 19. Dezember 1978 (Stand 01. Januar 2014) \ngeregelt: \n \n1 Die zurückgewiesene Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist innert 60 Tagen durch den Gemeinderat und die Finanz-\nkommission neu zu überprüfen und mit den Anträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten. Das \nzuständige Departement kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern.  \n \n2 Bei einer erneuten Rückweisung der Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist diese dem Regierungsrat zum Entscheid \nvorzulegen.  \n \n3 Die Bestimmungen gemäss den Absätzen 1 und 2 gelten sinngemäss auch für das Budget und den Steuerfuss. \n\n \nDas bedeutet, dass der Regierungsrat das Budget 2016 mit Steuerfuss festsetzen wird, falls es \nvom Einwohnerrat zurückgewiesen oder in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 erneut \nabgelehnt werden sollte. \n \n \n \n3. Eckwerte des revidierten Budgets 2016 (Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen) \n \nDas zurückgewiesene Budget 2016 mit Steuerfuss 100 % rechnete mit einem operativen Ergebnis \nvon minus 0,3 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von 41,7 Mio. Franken. Das revidierte Budget \n2016 basiert neu auf einem Steuerfuss von 97 % und weist ein operatives Ergebnis auf von minus \n0,7 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von 33,1 Mio. Franken. Der dreistufige Erfolgsausweis \nund der Finanzierungsausweis sowie die Kennzahlen zeigen die Veränderungen im Überblick. Die \nMassnahmen, welche zu den einzelnen Abweichungen führen, werden im Kapital 4 beschrieben.  \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 21 \n\n \n3.1 Dreistufiger Erfolgsausweis: Abgelehntes und revidiertes Budget 2016 im Vergleich \n \n\n \nTabelle 1 \n \n3.2 Finanzierungsausweis: Abgelehntes und revidiertes Budget 2016 im Vergleich \n \n\n \nTabelle 2 \n\nErfolgsrechnung\n\nBudget 2016 \nrevidiert\n\nBudget 2016 \nabgelehnt\n\nAbweichung\n+ = Verbesserung\n\n- = Verschlechterung\n\nBetrieblicher Aufwand -121'500'200 -122'651'500 1'151'300\n30 Personalaufwand -35'940'600 -36'077'100 136'500\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -21'598'800 -22'579'900 981'100\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -9'837'200 -9'837'200 0\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -50'200 -50'200 0\n36 Transferaufwand -54'073'400 -54'107'100 33'700\n37  Durchlaufende Beiträge 0 0 0\nBetrieblicher Ertrag 106'631'800 108'347'100 -1'715'300 \n40 Fiskalertrag 77'415'000 79'215'000 -1'800'000 \n41 Regalien und Konzessionen 1'677'600 1'677'600 0\n42 Entgelte 13'147'500 13'062'800 84'700\n43 Verschiedene Erträge 111'000 111'000 0\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 125'800 125'800 0\n46 Transferertrag 14'154'900 14'154'900 0\n47  Durchlaufende Beiträge 0 0 0\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -14'868'400 -14'304'400 -564'000 \n34 Finanzaufwand -1'632'900 -1'716'900 84'000\n44 Finanzertrag 15'792'600 15'736'000 56'600\nErgebnis aus Finanzierung 14'159'700 14'019'100 140'600\nOperatives Ergebnis -708'700 -285'300 -423'400 \n38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0\nAusserordentliches Ergebnis 0 0 0\n\n0\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -708'700 -285'300 -423'400 \n(+ = Ertragsüberschuss / - = Aufwandüberschuss)\n\nInvestitionsrechnung\n\nBudget 2016 \nrevidiert\n\nBudget 2016 \nabgelehnt\n\nAbweichung\n+ = Verbesserung\n\n- = Verschlechterung\n\nInvestitionsausgaben -36'440'000       -45'069'000       8'629'000              \n50 Sachanlagen -26'878'000        -33'737'000        6'859'000               \n51 Investitionen auf Rechnung Dritter -                   -                   -                        \n52 Immaterielle Anlagen -2'051'000         -2'541'000         490'000                 \n54 Darlehen -                   -                   -                        \n55 Beteiligungen, Grundkapitalien -                   -                   -                        \n56 Investitionsbeiträge -7'511'000         -8'791'000         1'280'000               \n58 Ausserordentliche Investitionen -                   -                   -                        \nInvestitionseinnahmen 3'330'000          3'330'000          -                        \n60 Abgang von Sachanlagen -                   -                   -                        \n61 Rückerstattungen Investitionen auf Rechnung Dritter -                   -                   -                        \n62 Abgang von immateriellen Anlagen -                   -                   -                        \n63 Investitionsbeiträge 3'220'000          3'220'000          -                        \n64 Rückzahlung von Darlehen 110'000             110'000             -                        \n65 Abgang von Beteiligungen, Grundkapitalien -                   -                   -                        \n66 Rückzahlung von Investitionsbeiträgen -                   -                   -                        \n68 Ausserordentliche Investitionseinnahmen -                   -                   -                        \nErgebnis Investitionsrechnung -33'110'000  -41'739'000  8'629'000          \n\n-                        \nSelbstfinanzierung    12'794'400   13'217'800   -423'400            \n\n-                        \nFinanzierungsergebnis -20'315'600  -28'521'200  8'205'600          \n( + = Finanzierungsüberschuss / - = Finanzierungsfehlbetrag)\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 21 \n\n3.3 Kennzahlen  \nDie massgebenden Kennzahlen haben sich mit dem revidierten Budget wie folgt geändert: \n \nBezeichnung Budget 2016 revidiert Budget 2016 abgelehnt Abweichung \n    \nSteuerfuss 97 % 100 % - 3 % \nNettoinvestitionen 33'110'000 41'739'000 - 8'629'000 \nSelbstfinanzierung 12'794'400 13'218'000 - 423'600 \nSelbstfinanzierungsgrad 38.6 % 31.7 %  \nSelbstfinanzierungsanteil 10.5 % 10.7 %  \nTabelle 3 \n \nDer Aufwandüberschuss erhöht sich gegenüber dem abgewiesenen Budget um rund 0,4 Mio. Fran-\nken. Durch die Verschiebungen und Streichungen in der Investitionsrechnung reduzieren sich die \nNettoinvestitionen um rund 8,6 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich darum \nleicht von 31,7 % auf 38,6 %. \n \n \n \n4. Massnahmen im revidierten Budget 2016 \n \nDer Stadtrat hat nach der Ablehnung des Budgets 2016 Massnahmen in der Erfolgs- und in der \nInvestitionsrechnung beschlossen. \n \n4.1 Massnahmen in der Erfolgsrechnung (Reduktion Nettoaufwand) \nDer Stadtrat hat – insbesondere gestützt auf zusätzliche Sparvorschläge aus der Verwaltung – die \nPositionen der Erfolgsrechnung nochmals detailliert beraten. Er hat zudem geprüft, ob Stabilo 2- \nMassnahmen, die erst ab 2017 vorgesehen sind, bereits im Jahr 2016 umgesetzt werden können.  \nDie beschlossenen Einsparungen sind in folgende Kategorien aufgeteilt: \n \n \nKategorie A:  \nÄnderungen oder Neubeurteilungen von Positionen, die sich seit der ursprünglichen Budgeterar-\nbeitung im Mai 2015 verändert haben und daher ohnehin, wenn das Budget zum heutigen Zeit-\npunkt erstellt würde, angepasst werden müssten. \n \nKategorie B:  \nVorgezogene Stabilo 2-Massnahmen \n \nKategorie C: \nVorschläge zur Leistungsreduktion (personell oder infrastrukturell). Die Leistungsreduktionen kön-\nnen einmalig im Jahr 2016 oder wiederkehrend sein.  \n \nTabelle 4 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 21 \n\nDer Stadtrat hat auch Reservepositionen für a.o. Ereignisse gestrichen. Falls solche Ereignisse ein-\ntreten, wird er einen Nachtragskredit sprechen oder einen solchen beim Einwohnerrat beantragen \nmüssen. In der nachfolgenden Tabelle 3 sind die Einsparungen sowie die Zuteilung in die verschie-\ndenen Kategorien aufgeführt. Die aufgeführten Positionen verbessern das operative Ergebnis um \n1,4 Mio. Franken. Eine detaillierte Zusammenstellung zu den einzelnen Massnahmen befindet sich \nin der Aktenauflage 1. \n \n\n \nTabelle 5 \n \n\nProdukte-\ngruppe\n\nBezeichnung Nettoaufwand A) B) C) A) B) C) Total Nettoaufwand\n\nabgelehntes \nBudget\n\nÄnderungen \nNeubeurtei-      \nlung/ohnehin\n\nVorgezogene \nStabilo 2-\n\nMassnahmen\n\nLeistungs-\nreduktion \n\n(Unterhalt, \nPersonal usw.)\n\nMassnahmen revidiertes \nBudget\n\nPG 01 Politische Führung 1'616'400 -57'400 -57'400 1'559'000\nPG 02 Stadtkanzlei 1'903'500 -18'000 -34'100 -52'100 1'851'400\nPG 03 Stadtbüro 493'500 -9'200 -9'200 484'300\nPG 04 Organisation + Informatik 2'321'500 0 2'321'500\nPG 05 Reg. Zivilstandsamt 0 0 0\nPG 10 Steuern (ohne Erhöhung Steuerfuss) -76'438'700 -5'000 -12'000 -17'000 -76'455'700\nPG 12 Finanzen/Liegenschaften 1'954'700 -4'000 -18'000 -22'000 1'932'700\nPG 13 Kapitaldienst -10'221'000 -84'000 -84'000 -10'305'000\nPG 14 Gesetzliche Beiträge 27'629'200 0 27'629'200\nPG 15 Abschreibungen 13'453'100 0 13'453'100\nPG 17 Liegenschaften VV 3'357'900 -76'300 -358'400 -434'700 2'923'200\nPG 18 Liegenschaften FV -1'551'500 0 -1'551'500\nPG 20 Kultur 1'571'900 -11'800 -7'400 -19'200 1'552'700\nPG 21 Stadtmuseum Schlössli 1'109'800 -9'700 -4'900 -14'600 1'095'200\nPG 22 Kultur & Kongresshaus 497'900 -20'000 -20'000 477'900\nPG 23 Stadtbibliothek 939'600 -8'000 -8'000 931'600\nPG 26 Sport 958'200 -4'200 -4'200 -8'400 949'800\nPG 30 Betrieb Volksschule 3'041'300 -10'000 -71'200 -81'200 2'960'100\nPG 31 Musikschule und Kadetten 1'266'800 -2'500 -2'500 1'264'300\nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit 7'364'700 0 7'364'700\nPG 41 Freiw. Sozialarbeit, Projekte 2'861'300 -33'000 -33'000 2'828'300\nPG 42 Kind, Jugend, Familie, Integration 1'055'800 -22'500 -22'500 1'033'300\nPG 43 Subventionen, Beiträge 2'236'100 -8'600 -8'600 2'227'500\nPG 46 Alter 197'900 -81'100 -81'100 116'800\nPG 50 Stadtpolizei -87'900 -74'000 -1'800 -75'800 -163'700\nPG 51 Feuerwehr 1'571'800 -500 -26'200 -26'700 1'545'100\nPG 60 Stadtentwicklung/stadteigene Bauten 2'156'100 -35'000 -35'000 2'121'100\nPG 61 Baubewilligungswesen 3'700 0 3'700\nPG 62 Verkehrsflächen und Gewässer 4'241'300 -30'000 -160'000 -190'000 4'051'300\nPG 63 Abwasserentsorgung 0 0 0\nPG 70 Werkhof 2'784'400 -6'800 -45'800 -52'600 2'731'800\nPG 71 Schwimmbad 334'400 -6'000 -6'000 328'400\nPG 72 Abfallbewirtschaftung 0 0 0\nPG 73 Bestattungswesen + Grünflächenpflege 1'661'600 -15'000 -15'000 1'646'600\n\nTotal Massnahmen -363'000 -36'000 -977'600 -1'376'600\nPG 10 Steuerfusserhöhung um 3 % -76'455'700 1'800'000 -74'655'700\n\nOperativer Verlust -285'300 -708'700\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 21 \n\n4.2 Auswirkungen auf der Leistungsseite  \nDie Massnahmen bedingen in den Produktegruppen 01 "Politische Führung" und 46 "Alter" eine \nAnpassung des Leistungsumfangs bzw. der Wirkungs- und Leistungsziele.  \n \nPG 01 Politische Führung \nHier wirkt sich die beabsichtigte Reduktion der Anzahl Sitzungen des Einwohnerrates auf den \nLeistungsumfang aus: \n \n\nLeistungsumfang Einheit \n\nPrognose \n\n2016 \n\nPrognose \n\n2015 Ist 2014 \n\nSitzungen Einwohnerrat Anz. 7 10 9 \n\nSitzungen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Anz. 7 10 8 \n\nTabelle 6 \n \nPG 46 Alter \nVorausgesetzt die Vertragsgemeineden stimmen zu, ist bei der PG 46 beabsichtigt, die Regionale \nInformationsstelle Alter an der Metzgergasse 2 per 30. Juni 2016 - anstatt per 31. Dezember 2016 \n- zu schliessen. Die Aufgaben der in § 18 des Pflegegesetzes vorgeschriebenen Informationsstelle \nAlter sollen mittels Leistungsvertrags (mindestens im gesetzlich vorgesehenen Umfang) von der \nPro Senectute, Bachstrasse 111, übernommen werden. Die Pro Senectute nimmt diese Aufgaben \nfür rund 180 der 213 Gemeinden des Kantons wahr. \n \n\nWirkungs- / Leistungsziele Indikatoren Einheit Soll 2016 Soll 2015 Ist 2014 \n\nUmfassendes und bedarfsgerechtes \n\nInformations- und Dokumentati-\n\nonsangebot im Bereich Alter und \n\nAltersversorgung durch die Regio-\n\nnale Informationsstelle Alter \n\nDokumentationen im \n\nAngebot \n\nAnz. 0*   \n\n(bis \n\n30.06.16: \n\n150) \n\n250 154 \n\nVernetzungs- und Koordinations-\n\nsitzungen mit Dritten \n\nSitzungen/Treffen Anz. 20 \n\n \n\n70 80 \n\nUmsetzungsmassnahmen und \n\nZielsetzungen initialisieren; Vo-\n\nraussetzung: Wiederbesetzung \n\nFachstelle Alter \n\nBericht an den Stadtrat \n\nzur Alterspolitik erstellt \n\nAnz. 1 \n\n \n\n1 1 \n\n \n*Ab 1. Juli 2016 Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 von 21 \n\nLeistungsumfang Einheit \n\nPrognose \n\n2016 \n\nPrognose \n\n2015 Ist 2014 \n\nTotal Anfragen regionale Informationsstelle Alter Aarau Anz. 50* \n\n(bis 30.6.16) \n\n(vorher: 200) \n\n250 191 \n\nVertragsgemeinden Informationsstelle Alter Aarau; Voraus-\n\nsetzung: Zustimmung der Vertragsgemeinden \n\nAnz. 0* \n\n(bis \n\n30.06.16: 7) \n\n7 7 \n\nTabelle 7 \n*Ab 1. Juli 2016 Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute. \n \n4.3 Auswirkungen bei den Bemerkungen zu den Produktegruppenbudgets  \nDie Massnahmen führen zu Änderungen bei den Bemerkungen zu den Produktegruppen-Budgets \nim Kapitel 4 des Budgets 2016, Seiten 16 – 87. In der Tabelle 8 sind die Bemerkungen aufgelistet, \nwelche sich durch beschlossene Sparmassnahmen verändern, weil z.B. ein Projekt gestrichen wur-\nde, das in den Bemerkungen explizit erwähnt war. Die in den Bemerkungen allf. erwähnte Verän-\nderung des Nettoaufwandes zum Vorjahr verändert sich ebenfalls um die Sparmassnahmen. Diese \nAnpassungen werden in der Tabelle 8 jedoch nicht kommentiert. \n \nProduktegruppe Bezeichnung Änderung in der Bemerkung der Produktegruppe \nPG 02 Stadtkanzlei Der Mehraufwand durch zusätzliche Aufwendungen im betrieblichen Gesund-\n\nheitswesen und für Rechtsberatungen im Personalbereich beträgt 23'500 (vor-\nher 35'000 Franken). \n\nPG 03 Stadtbüro Das E-Voting Pilotprojekt ist verzögert, im Budget ist kein entsprechender \nMehraufwand enthalten. \n\nPG 10 Steuern Der Steuerertrag basiert auf einem Steuerfuss von 97 %. \nPG 17 Liegenschaften Verwal-\n\ntungsvermögen \nFür Unterhaltsmassnahmen bei der Sporthalle Schachen sind 24'000 (vorher \n224'000) Franken Mehraufwand enthalten. \nFür den Ersatz der Hindernisse des Skateplatzes im Schachen sind 20'000 (vor-\nher 57'800) Franken budgetiert. \nDurch die Vermietung der Liegenschaft der Heinerich-Wirri-Strasse 3 für fünf \n(vorher vier) Monate sowie Mietzinserhöhungen bei den vermieteten Liegen-\nschaften kann der Mietertrag um 88'500 (vorher 42'200) Franken gesteigert \nwerden. Damit liegt der Nettoaufwand in der Produktegruppe um fast 0,4 Mio. \nFranken unter dem Budget 2015. \n\nPG 20 Kultur Im Bereich Kulturförderung werden im Vergleich zum Vorjahr 92'300 (vorher \n87'500) Franken weniger budgetiert. \nTabelle "Beitragsempfänger/-innen": Der Projektkredit und das "Total Projekte \nKulturförderung" betragen für das Jahr 2016 120'000 Franken, das "Total Bei-\nträge Kultur" 1'381'000 Franken. \n\nPG 26 Sport Der Nettoaufwand verringert sich gegenüber dem Budget 2015 um gesamthaft \n28'300 (vorher 19'900) Franken. \nTabelle "Beitragsempfänger/-innen": Die einmaligen Förderbeiträge betragen für \ndas Jahr 2016 33'000 Franken, das "Total Beiträge gemäss Förderrichtlinien" \n475'600 Franken, das "Total Sportbeiträge" 655'400 Franken. \n\nPG 30 Betrieb Volksschule Ergänzung: Dazu wurde auch der Kredit für Schulreisen und Lager reduziert. \nPG 43 Subventionen/Beiträge Tabelle "Beitragsempfänger/-innen": Der Beitrag "Elternbriefe der Pro Juventute" \n\nbeträgt für das Jahr 2016 0 Franken, das "Total Subventionen/Beiträge" \n2'227'500 Franken. \n\nPG 62 Verkehrsflächen und \nGewässer \n\nNeben dem Grundbedarf gemäss Unterhaltsstrategie sind bauliche Unterhalts-\narbeiten u. a. an der Rohrerstrasse 109 – 113 und am Alpenzeigerweg geplant \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 von 21 \n\nProduktegruppe Bezeichnung Änderung in der Bemerkung der Produktegruppe \n(vorher auch an der Verbindung vom Zick-Zack-Weg zur Berufsschule). \n\nPG 73 Bestattungen und Grün-\nflächenpflege \n\nDie Friedhofsmauer wird gezielt an einigen Punkten saniert und die Sanierung \nder Wege im Friedhof Rosengarten wird fortgeführt. \n\nTabelle 8 \n \n \n4.4 Überprüfung Investitionsrechnung \n \nStreichung von Kreditanträgen (Budgetkredit 2016) \nDer Stadtrat hat die Investitionsprojekte, welche mit dem Budget 2016 neu bewilligt werden sol-\nlen, nochmals überprüft und das folgende Projekt im Budget 2016 gestrichen: \n \n3000.B17.5.035 Schulanlage Zelgli, Sanierung Schulküche 300'000 Franken \n  \nVerschiebungen von Investitionstranchen \nDas abgelehnte Budget rechnete mit Nettoinvestitionen bei der Einwohnergemeinde von 41,7 \nMio. Franken. Seit der Budgetierung der Investitionstranchen 2016 bei den bereits bewilligten \nKrediten ist fast ein halbes Jahr vergangen. Aus diesem Grund wurden aufgrund der aktuellsten \nErkenntnisse und Projektfortschritte die Tranchen für das Jahr 2016 nochmals überarbeitet. Diese \nAktualisierung reduzierte die Nettoinvestitionen bei der Einwohnergemeinde um 8,6 Mio. Franken \nauf neu 33,1 Mio. Franken. Eine detaillierte Liste mit den Verschiebungen befindet sich in der \nAktenauflage 2. \n \nAuf die Höhe der Abschreibungen haben diese Verschiebungen keine Auswirkungen, weil gemäss \nHRM2 die Investitionsprojekte erst nach deren Fertigstellung abgeschrieben werden.   \n \n \n \n5. Finanzielle Entwicklung seit der Festlegung des Steuerfusses auf 94 % im Jahr 2008 \n \nBis ins Jahr 2002 hatte die Stadt einen Steuerfuss von 103 %. Dieser wurde in Etappen mehrmals \nreduziert: Im Jahr 2003 auf 100 %, im Jahr 2006 auf 98 % und schliesslich ab dem Jahr 2008 auf \n94 %.  \n \nZur Reduktion des Steuerfusses und den entsprechenden Mindererträgen (neun Steuerprozente \nentsprechen heute rund 5,4 Mio. Franken) kam im Zeitraum zwischen 2008 und 2014 auch eine \nReduktion der Steuerkraft1 um rund 645 Franken pro Einwohner/-in (siehe Ziffer 6).    \n \nDer Reduktion des Steuerertrages (Steuerfuss und Steuerkraft pro Kopf) steht die folgende Ent-\nwicklung bei den gesetzlichen Aufgaben gegenüber (Vergleich der Jahresrechnungen 2008 und \n2014):    \n \n                                                   \n1 Steuerkraft: Auf 100 % umgerechneter Gemeindesteuersollbetrag inkl. Quellensteuern, zuzüglich Gemeindeanteil der Steuern gemäss \nAktiensteuergesetz \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 von 21 \n\nPG Bezeichnung Mehraufwand  Begründung \n\nPG 14 Gesetzliche Beiträge 11,1 Mio. v.a. Pflege- und Spitalfinanzierung, Restkosten Sonder-\n\nschulung, Anteil der Stadt an den Lehrerbesoldungen \n\nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit 4,4 Mio. Höherer Nettoaufwand \n\nTotal  15,5 Mio.  \n\nTabelle 9  \n \nDer Nettoaufwand der Stadt für gesetzliche Positionen ist zwischen den Jahren 2008 und 2014 \num rund 15,5 Mio. Franken angestiegen. Auch im freiwilligen Bereich hat der Aufwand zugenom-\nmen, so z.B. mit der Einführung der geleiteten Schule und der Schaffung von Blockzeiten, der \nEinführung bzw. Erweiterung der Schulsozialarbeit und der familienergänzenden Tagesstrukturen \noder der Einführung von Fachstellen.  \n \nDiese Mehrausgaben sind bisher trotz der Reduktion der Steuerkraft pro Einwohner/-in um 14,6 % \nmit einem unveränderten Steuerfuss von 94 % finanziert worden. Dies war u.a. möglich, weil die \nDividende der IBAarau AG im Betrachtungszeitraum markant erhöht wurde. Dazu stützte auch der \nFinanzertrag aus dem Vermögen das Ergebnis (siehe Ziffer 8.4). Wesentlich waren aber auch die \nMassnahmen zur Reduktion des Nettoaufwandes, welche der Stadtrat seit dem Jahr 2012 laufend \ngetroffen hat. \n \nDas Umfeld hat sich gegenüber dem Jahr 2008 erheblich verändert und anders entwickelt, als es \ndamals erwartet wurde. Zur Verdeutlichung werden hier einige Zitate aus der damaligen Debatte \nvom 22. Oktober 20072 im Einwohnerrat aufgelistet.   \n "Zusätzlich sind die Konjunkturaussichten für die nächsten Jahre gut bis sehr gut." \n "Und das Zinsniveau steigt, was dank unserem riesigen Nettovermögen zu weiter steigenden \n\nErträgen führt." 3    \n "Die Steuereinnahmen werden weiter steigen, auch in absehbarer Zukunft und sich auf hohem \n\nNiveau stabilisieren."4 \n "Zudem ist mit einem weiteren Wirtschaftswachstum zu rechnen und aus der momentan gu-\n\nten Wirtschaftslage wird auch im laufenden Jahr ein über dem Budget liegender Steuerertrag \nresultieren".  \n\n "Der Investitionsstau konnte aufgelöst werden. Von den geplanten 30 Mio. Franken Investitio-\nnen sind gemäss Finanzverwaltung gegenwärtig rund 50 % realisiert, bis Ende Jahr dürften \nwir 70 % erreichen, das sind gut 20 Mio. Franken, eine schöne Steigerung gegenüber 2006." \n\n "Viele Projekte werden günstiger, je näher die Realisierung rückt. Die Verschiebung des Schüt-\nzendenkmals ist ein Beispiel." \n\n "Der Stadtrat hat sich insbesondere auch an die Prognosen des Kantons gehalten. Dieser \nmacht eine gute Wirtschaftsprognose. Wir haben uns zudem auch noch auf die neuesten Er-\ngebnisse des aktuellen Steuereingangs gestützt." \n\n \nTabelle 10 \n\n                                                   \n2 Das Sitzungsprotokoll befindet sich in der Aktenauflage 3. \n3 zum Vergleich: Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen 2007: 2.91 %, 2008: 2.93 %, August 2015: -0.15 % \n4 Im November 2008 folgte der "Bankencrash". Der Steuerertrag der juristischen Personen halbierte sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr \n2008. Der Ertrag ist zwischenzeitlich wieder angestiegen, hat aber das Niveau von 2008 nie mehr erreicht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 von 21 \n\n6. Steuerkraft5 versus Zentrumsfunktion \n \n6.1 Steuerkraft \nIm Einwohnerrat wurde wiederholt moniert, die Stadt verfüge über eine überdurchschnittliche \nSteuerkraft und es sei deshalb nicht opportun, den Steuerfuss anzuheben. Die nachstehende Ta-\nbelle zeigt die Steuerkraft der Stadt pro Einwohner/-in im Vergleich zu den Regionsgemeinden \nund zu den anderen aarg. Städten. Es trifft zu, dass die Stadt eine überdurchschnittliche Steuer-\nkraft hat – allerdings sind ihre Lasten und Leistungen auch überdurchschnittlich. \n6 \n\n6.2 Veränderung der Steuerkraft pro Einwohner/-in in den Jahren 2008 – 2014 \nGemeinde 2008 2014 Abweichung Abw. in % \nKanton Aargau6 2'607 2'642 35 1.3 % \nBezirk Aarau 6 2'806 2'811 5 0.2 % \nAarau 4'415 3'770 -645 -14.6 % \nBiberstein 2'963 3'836 873 29.5 % \nBuchs (AG) 2'634 2'594 -40 -1.5 % \nDensbüren 1'811 2'059 248 13.7 % \nErlinsbach (AG) 2'535 2'806 271 10.7 % \nGränichen 2'067 2'035 -32 -1.5 % \nHirschthal 2'839 2'784 -55 -1.9 % \nKüttigen 2'768 2'954 186 6.7 % \nMuhen 1'975 2'260 285 14.4 % \nOberentfelden 2'257 2'181 -76 -3.4 % \nSuhr 1'947 2'270 323 16.6 % \nUnterentfelden 2'731 2'398 -333 -12.2 % \n     \nAargauer Städte     \nAarau 4'415 3'770 -645 -14.6 % \nBaden 5'235 4'917 -318 -6.1 % \nBrugg 2'921 2'899 -22 -0.8 % \nLenzburg 3'335 3'347 12 0.4 % \nRheinfelden 3'254 3'162 -92 -2.8 % \nZofingen 3'330 3'123 -207 -6.2 % \nTabelle 11 / Quelle: Statistik Aargau \n \nDer Vergleich mit den anderen Gemeinden und Städten zeigt, dass die Stadt Aarau im Jahr 2008 \nmit grossem Abstand die höchste Steuerkraft pro Einwohner/-in im Bezirk Aarau hatte. Die Stadt \nBaden hatte damals und auch heute noch eine deutlich höhere Steuerkraft als Aarau. In der Ver-\ngleichsperiode 2008 – 2014 verzeichnete die Stadt bei der Steuerkraft pro Einwohner-/in die \n\n                                                   \n5 Steuerkraft pro Einwohner/-in: Auf 100 % umgerechneter Gemeindesteuersollbetrag inkl. Quellensteuern, zuzüglich Gemeindeanteil der \nSteuern gemäss Aktiensteuergesetz, dividiert durch die Anzahl Einwohner/-innen \n6 Durchschnitt, mit Einwohnerzahl gewichtet \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 von 21 \n\nhöchste prozentuale Abnahme (minus 14,6 %). Im Jahr 2014 hatte die Gemeinde Biberstein eine \nhöhere Steuerkraft pro Kopf als die Stadt Aarau. \n \n6.3 Zentrumsfunktion \nMit der überdurchschnittlichen Steuerkraft bezahlt die Stadt Abgaben an den Finanzausgleich (2,3 \nMio. Franken im Jahr 2014) und finanziert die Zentrumslasten (z.B. bei der Sozialhilfe und für den \nVerkehr) aber auch die Zentrumsleistungen, z.B. beim Kulturangebot oder bei den Sportanlagen, \nwelche in der Regel von den Agglomerationsgemeinden nicht mitfinanziert werden (Ausnahme ist \ndie KEBA). Diese Ausgaben fallen einerseits in der Erfolgsrechnung an, andererseits aber auch bei \nden Investitionen. In der folgenden Tabelle sind die grössten Investitionsprojekte seit 2008 aufge-\nlistet. Einige davon trägt die Stadt in ihrer Zentrumsfunktion. \n \nJahr der  \n\nBewilligung       \n\nBezeichnung                  Betrag  \n\nin Mio. Fr. \n\n2008 Neugestaltung Altstadtgassen  7.40 \n\n2009 Schulanlage Gönhard, Erneuerung und Erweiterung   14.99 \n\n2009 Neugestaltung von Bahnhofplatz und Bushof  15.03 \n\n2009 Stadtmuseum Schlössli, Sanierung und Erweiterung  13.95 \n\n2010 GZ Telli, Umbau Gebäude  4.85 \n\n2010 Freibad Schachen, Erneuerung  8.40 \n\n2010 Kauf BBA-Aktien von Gemeinden Suhr und Buchs  1.70 \n\n2011 KEBA, Erneuerung  17.09 \n\n2011 Kauf Liegenschaft Heinerich-Wirri-Strasse  7.90 \n\n2011 Veloparking, Neugestaltung Zugang zum Bahnhof  4.68 \n\n2013 Schulanlage Telli, Aufstockung  4.48 \n\n2013 WSB-Haltestelle Torfeld, Passerelle Torfeld Süd-Nord  3.00 \n\n2014 KEBA, Erneuerung, Zusatzkredit  3.17 \n\n2014 "Pont Neuf"  9.87 \n\n2014 Industriestrasse  4.37 \n\n2014 Verbindungsspange Buchs Nord  3.29 \n\n2015 Kindergarten Aare Nord, Ersatzbau  3.88 \n\nTabelle 12 \n \nDie Regionsgemeinden verfügen z.B. über wesentlich weniger Sportanlagen pro Einwohner/-in. Sie \nbieten ihrer Bevölkerung in der Regel weder eine Wirtschaftsfachstelle noch ein ausgebautes FuS-\nTA-Angebot, aber auch keine grossen Museen oder Bibliotheken und auch kaum Fach- und Bera-\ntungsstellen.  \n \nDie Attraktivität der Stadt hängt auch davon ab, welche freiwilligen Leistungen sie anbietet. Will \ndie Stadt - um Geld zu sparen - auf ihre Funktion als attraktives Zentrum verzichten, muss sie \nihren heutigen Aufgabenkatalog reduzieren und bisherige zusätzliche Angebote aufgeben. Eine \nsolche Stadt wäre dann mit einem Steuerfuss von 94 % finanzierbar. Will die Stadt aber attraktiv \nbleiben und in Bedürfnisse der Einwohner/-innen investieren, kann der zusätzliche Aufwand nicht \neinfach bei den gesetzlichen Grundaufgaben eingespart werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 von 21 \n\n7. Welche Investitionen braucht die Stadt? \n \nEin weiterer Kritikpunkt im abgelehnten Budget waren die hohen Investitionen. Aus dem Bericht \nder externen Revisionsstelle zur Rechnung 2014 geht hervor, dass die Stadt im langjährigen \nDurchschnitt (Jahre 1988 – 2013) pro Jahr 14,2 Mio. Franken investierte. In den Jahren seit 2010 \n– 2014 lagen die Nettoinvestitionen deutlich über diesem langjährigen Schnitt. Ein wesentlicher \nAnteil des "Investitionsstaus" stammt von den Ausgaben für Schulanlagen, wo vor und nach Ab-\nlehnung des "Bildungskleeblatts" nur noch das Nötigste investiert wurde, bis Klarheit über die \nneuen gesetzlichen Grundlagen bestand. Diese Ausgaben kumulieren sich mit Erschliessungsauf-\ngaben im Torfeld Nord und Süd, der Neugestaltung der Bahnhofsumgebung und der Altstadtgas-\nsen sowie mit der Sanierung von Sportanlagen (KEBA, Freibad Schachen). \nDie Analysen im Rahmen des Sparprojekts Stabilo 2 haben aufgezeigt,  \n- dass die Stadt für den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur rund 15 Mio. Franken pro Jahr \n\nbraucht, \n- dass bei einem Niveau von 15 Mio. Franken an Nettoinvestitionen nur die Werterhaltung der \n\nbaulichen Infrastrukturen gesichert werden kann; wertvermehrende Investitionen oder Neuin-\nvestitionen können im Rahmen von 15 Mio. Franken kaum mehr finanziert werden, ohne die \nWerterhaltung zu vernachlässigen, \n\n- dass es weitere 2 Mio. Franken für Investitionen in nicht bauliche Infrastrukturen braucht (z.B. \nInvestitionen in die Informatik), \n\n- dass die Stadt heute für den Unterhalt der Infrastruktur (Strassen und Liegenschaften) weniger \ninvestiert als nötig. \n\n \nDamit minimale Investitionen auch in die Entwicklung der Stadt und der öffentlichen Infrastruk-\nturen möglich sind, erachtet der Stadtrat ein mittleres jährliches Investitionsniveau von 20 Mio. \nFranken als erforderlich, das nach dem Kernziel des Sparprojektes Stabilo 2 jedoch im Mittel der \nJahre zu 100 % selbstfinanziert werden soll.  \n \n\n Nettoinvestitionen Plan 2018 \n\nInvestitionen in nicht bauliche Investitionsgüter Fr. 2 Mio. \n\nWerterhaltende Investitionen im Hochbau Fr. 9 bis 11 Mio. \n\nWerterhaltende Investitionen Tiefbau Fr. 3.6 Mio. \n\nWerterhaltende Investitionen Kantonsstrassen (Anteil Stadt) Fr. 0.7 Mio. \n\nVerfügbar für wertvermehrende Investitionen und Neuinvestitionen Fr. 2.7 bis 4.7 Mio. \n\nTOTAL Fr. 20 Mio. \n\nTabelle 13 \n \nDer Stadtrat hat deshalb das hohe Investitionsvolumen priorisiert und die durchschnittlichen Net-\ntoinvestitionen ab dem Jahr 2018 auf 20 Mio. Franken begrenzt.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 von 21 \n\n8. Vermögen der Stadt \n \n8.1 Begriffserklärungen \nWas ist eigentlich das "Vermögen der Stadt"? Ist es das Eigenkapital oder das Nettovermögen? \nWas ist der Anlagefonds und was die "IBA-Gelder"? Zur Klärung dieser unterschiedlichen Begriffe \nfolgen eine kurze Erklärung und eine Zuordnung der verschiedenen Positionen zur Bilanz per 31. \nDezember 2014 (siehe 8.2).  \n \n8.1.1 Eigenkapital \nDas Eigenkapital beträgt rund 543 Mio. Franken. Die Positionen 295 Aufwertungsreserve und 296 \nNeubewertungsreserve FV machen zusammen rund 360 Mio. Franken aus. Sie stammen fast voll-\nständig aus der Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 und der damit einhergehenden \nbuchhalterischen Aufwertung. Die Stadt kann ihr Verwaltungsvermögen (Schulhäuser, Strassen \netc. ) nicht verkaufen. Die Position 295 von 332 Mio. Franken hat deshalb eher "symbolischen" \nCharakter. In anderen Kantonen (z.B. Bern, Baselland, Graubünden) müssen deshalb die Gemein-\nden das Verwaltungsvermögen mit HRM2 nicht aufwerten. Die Position 299 betrifft das eigentli-\nche Eigenkapital und stammt im Wesentlichen aus den "IBA-Geldern". \n \n8.1.2 Nettovermögen \nWenn eine Privatperson vom Vermögen spricht, meint sie in der Regel alles, was sie besitzt: Haus, \nWertschriften, Auto. Davon zieht sie ihre Schulden ab (z.B. die Hypothek auf dem Haus). Der Wert, \nder aus dieser Berechnung resultiert, ist das "Nettovermögen". Genau gleich ist es bei der Stadt: \nDie Aktiven (Flüssige Mittel, Guthaben aus Rechnungen, Finanzanlagen und Liegenschaften, die \nsie verkaufen könnte) sind in der Position 10 "Finanzvermögen" enthalten. Die Schulden (offene \nRechnungen, langfristige Schulden etc.) befinden sich in der Position 20. Aus dem Saldo dieser \nbeiden Positionen ergibt sich das Nettovermögen der Stadt. Es beläuft sich per Ende 2014 auf \nrund 119 Mio. Franken.7     \n \n8.1.3 IBA-Gelder \nBei der Verselbstständigung der Industriellen Betriebe per 1. Juli 2000 hat die Stadt rund 100 Mio. \nFranken an zusätzlichen Vermögenswerten erhalten. In den Folgejahren nahm die Stadt weitere \n12 Mio. Franken ein aus den Beteiligungen am Verkaufserlös von Alpiq- bzw. Atel-Aktien sowie 14 \nMio. Franken aus den Verkäufen von Aktien der IBAarau AG. Somit hat das Vermögen der Stadt bis \nheute aus der Verselbstständigung der Industriellen Betriebe um rund 126 Mio. Franken zuge-\nnommen.  \n \nDie Vermögenswerte können in der Bilanz nicht einer bestimmten Position zugeordnet werden. \nAus den Darlehen wurden Schulden der Einwohnergemeinde zurückbezahlt und der Anlagefonds \n(siehe anschliessende Erklärung) gebildet. Die Liegenschaften wurden zum grössten Teil verkauft. \nDas Aktienkapital ist in der Position 145 "Beteiligungen, Grundkapitalien" enthalten. \n \n \n\n                                                   \n7 In der Positionen 10 und 20 sind auch die Aktiven und Passiven der Spezialfinanzierungen enthalten. Diese werden nicht in das Nettover-\nmögen der Einwohnergemeinde eingerechnet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 von 21 \n\nVermögenswert                                                                   in Tausend Franken Betrag \n\nDarlehen 73'195 \nDifferenz zwischen dem bisherigen Dotationskapital (8 Mio.) und dem neuen Aktienkapital von \n30 Mio. Franken \n\n22'000 \n\nLiegenschaften und Grundstücke    (Verkehrswert 9'734, Ertragswert = 4'160) 4'160 \nTotal Übergang Vermögenswerte bei Verselbstständigung    99'355 \n  \nAnteil Stadt an Verkaufserlös Atel-Aktien 12'167 \nVerkäufe Aktien IBAarau AG (Differenz Verkaufserlös zu Nennwert) 14'225 \nTotal Zugang Vermögenswerte per November 2014 125'747 \n\nTabelle 14  \n \n8.1.4 Anlagefonds \nDer Anlagefonds wurde ab dem Jahr 2002 aufgebaut, nachdem die verselbstständigte IBAarau AG \nin mehreren Tranchen die Darlehen von gut 73 Mio. Franken an die Stadt zurückbezahlt hatte. Für \nden Anlagefonds besteht ein Reglement des Stadtrates.8 Der Stadtrat hat eine Kommission einge-\nsetzt, welche dafür besorgt ist, dass das Reglement eingehalten wird. Der Anlagefonds belief sich \nEnde 2014 auf rund 102 Mio. Franken. Er ist in der Position 107 "Finanzanlagen" enthalten. Die \nentsprechende Wertschwankungsreserve von 16,3 Mio. Franken befindet sich in der Position 296 \n"Neubewertungsreserve FV". Die durchschnittliche Rendite bis Ende 2014 beträgt 3,29 %. \n \n \n8.2 Bilanz per 31. Dezember 2014 \n \n  A K T I V E N 627'029'175 Bemerkungen \n\n       \n\n10 Finanzvermögen (FV) 217'680'884 Aktiven für Berechnung Nettovermögen1  \n\n100 Flüssige Mittel 17'570'609  \n\n101 Forderungen 16'081'921  \n\n104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 5'458'111  \n\n106 Vorräte 337'973  \n\n107 Finanzanlagen 108'931'924 Inkl. Anlagefonds von 102,1 Mio. Franken \n\n108 Sachanlagen FV 69'300'346  \n\n       \n\n14 Verwaltungsvermögen (VV) 409'348'291  \n\n140 Sachanlagen VV 304'336'622  \n\n142 Immaterielle Anlagen 1'827'362  \n\n144 Darlehen 2'124'229  \n\n145 Beteiligungen, Grundkapitalien 32'327'502  inkl. Aktienkapital der IBAarau AG von 28,7 Mio. Fr9.  \n\n146 Investitionsbeiträge 68'732'576  \n\n \n \n \n\n                                                   \n8 Das Anlagereglement für das Fondsvermögen der Stadt Aarau, vom 27. August 2001, befindet sich in der Aktenauflage 4. \n9 Das Aktienkapital der IBAarau AG ist in der Bilanz der Einwohnergemeinde zum Nominalwert eingesetzt. Das Eigenkapital der IBAarau AG \nbelief sich per Ende 2014 auf rund 320 Mio. Franken. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 von 21 \n\n  P A S S I V E N 627'029'175  \n\n       \n\n20 Fremdkapital 83'721'670 Passiven für Berechnung Nettovermögen1 \n\n200 Laufende Verbindlichkeiten 21'690'233  \n\n201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 336'487  \n\n204 Passive Rechnungsabgrenzungen 3'417'765  \n\n205 Kurzfristige Rückstellungen 102'779  \n\n206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 51'402'042  \n\n208 Langfristige Rückstellungen 124'745  \n\n209 Verbindlichkeiten g. Fonds im FK 6'647'619  \n\n       \n\n29 Eigenkapital 543'307'505  \n\n290 Verpflichtungen g. Spezialfinanzierungen 21'260'992  \n\n291 Fonds 419'218  \n\n295 Aufwertungsreserve 332'913'238 HRM2: Aufwertung Verwaltungsvermögen  \n\n296 Neubewertungsreserve FV 27'249'426  HRM2: Neubewertung Finanzvermögen  \n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 161'464'631  \n\nTabelle 15 \n \n \n8.3 Entwicklung des Nettovermögens10 der Stadt \n \n\n \nTabelle 16 \n\n                                                   \n10 Per Ende 2013 und Ende 2014 wird praktisch ein gleich hohes Nettovermögen ausgewiesen, obwohl im Jahr 2013 ein Finanzierungsfehlbe-\ntrag von rund 8 Mio. Franken erzielt wurde. Dieser Umstand ist auf die Neuzuordnung von Bilanzpositionen mit der Einführung von HRM2 \nper 1.1.2014 zurückzuführen. \n\n-40.0\n-20.0\n0.0\n\n20.0\n40.0\n60.0\n80.0\n\n100.0\n120.0\n140.0\n160.0\n180.0\n\nEntwicklung Nettovermögen seit 1999\n\nNettovermögen\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 von 21 \n\nEnde des Jahres 2000 hatte die Stadt noch eine Nettoschuld von 13,3 Mio. Franken. In den Folge-\njahren wandelte sich die Nettoschuld in ein Nettovermögen. Dieses nahm stetig zu bis auf den \nMaximalwert von 162 Mio. Franken im Jahr 2006. Im Jahr 2001 und in den Jahren 2003 - 2005 \nlag die Selbstfinanzierung der Stadt über den (sehr tiefen) Nettoinvestitionen. Ab dem Jahr 2006 \nwar es umgekehrt. Das Vermögen reduzierte sich kontinuierlich. Ende 2014 lag es bei 118,8 Mio. \nFranken. Im heute vorhandenen Nettovermögen sind keine Steuergelder (mehr) enthalten. Es \nstammt vollumfänglich aus der Verselbstständigung der Industriellen Betriebe Aarau11.  \n \nDie Prognosen in den Politikplänen der letzten Jahre liessen erwarten, dass sich das Nettovermö-\ngen schneller abbauen würde, als dies effektiv erfolgt ist. So wurde z.B. im Politikplan 2009 – \n2013 für das Jahr 201312 ein Nettovermögen von 79,5 Mio. Franken prognostiziert und im Politik-\nplan 2010 – 2014 ein solches von 84,2 Mio. Franken. Effektiv betrug es Ende 2013 aber 118,9 \nMio. Franken. Das Nettovermögen wurde vor allem deshalb weniger rasch abgebaut als erwartet, \nweil weniger Investitionen realisiert wurden als prognostiziert. Es gab Einwendungen, Verzöge-\nrungen oder die nötigen Kredite wurden abgelehnt. Auch bewusste Verzichte oder Verschiebungen \ndurch den Stadtrat verminderten den Realisierungsgrad und damit den Vermögensabbau. \n \n8.4 Wozu braucht die Stadt ein Vermögen? \nGrundsätzlich braucht ein Gemeinwesen kein Vermögen. Es kann aber Sinn machen, über eine \ngewisse Zeit eine "Ausgleichsreserve" aufzubauen, damit in schlechteren Zeiten der Steuerfuss \nüber eine gewisse Zeit stabil gehalten werden kann. \n \nDas Aarauer Nettovermögen stammt aber – wie gesagt - nicht aus Steuergeldern, sondern aus der \nVerselbstständigung der Industriellen Betriebe Aarau. Es soll deshalb auch nicht einfach zur Fi-\nnanzierung des normalen Haushalts der Stadt oder der üblichen Investitionen dienen. Der Anlage-\nfonds hat seit der Äufnung bis Ende 2014 einen durchschnittlichen Zinsertrag von 3,29 % erzielt. \nDas heisst, dass beim Bestand des Anlagefonds per Ende 2014 von 102 Mio. Franken durch-\nschnittlich pro Jahr 3,3 Mio. Franken in den Finanzertrag fliessen würden. Würde der Anlage-\nfonds abgebaut, entfallen diese Zinsen. Das heisst, dass rund 5,5 Steuerprozente fehlen wür-\nden. Dazu kommt, dass so Investitionen finanziert werden könnten, welche Folgekosten haben, die \ndas normale Budget der Stadt belasten. Der Stadtrat möchte weder den normalen Haushalt der \nStadt noch die Investitionen aus "IBA-Geldern" finanzieren, sondern das Vermögen möglichst \nerhalten und wie bisher als "Zinsengenerator" nutzen.  \n \n \n \n9. Reduktion des Nettoaufwands: Sparprojekte Stabilo 1 und Stabilo 2, weitere Massnahmen \n \nDer Stadtrat hat in der Botschaft zur Urnenabstimmung vom 22. November 2015 ausgeführt, dass \ndie Massnahmen aus Stabilo 1 und 2 zu wiederkehrenden Verbesserungen in der Erfolgsrechnung \nvon rund 5,5 Mio. Franken führen werden. Weil diese Einsparungen vereinzelt als "Behauptungen" \n\n                                                   \n11 Das Aktienkapital der IBAarau AG ist im Verwaltungsvermögen bilanziert und wird deshalb nicht in das Nettovermögen eingerechnet. Weil \nauch die Schwankungsreserve nicht eingerechnet wird, ist die Aussage trotzdem korrekt. \n\n12 Letztes Jahr mit dem Rechnungsmodell HRM1  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 von 21 \n\nbezeichnet worden sind, werden die Berichte zu den beiden Sparpaketen nochmals in die Akten-\nauflage 5 gelegt. In der Tabelle 17 werden die wesentlichen Massnahmen aus Stabilo 1 und Stabi-\nlo 2 aufgelistet. Obwohl die Massnahmen von Stabilo 1 zum Teil bereits vor dem Jahr 2014 wirk-\nsam geworden sind, startet die Zusammenstellung im Jahr 2014, weil für dieses Jahr die \neffektiven Verbesserungen zur Beantwortung der Anfrage von Frau Gabriela Suter13 erhoben wur-\nden. Die Zahlenangaben verstehen sich in Mio. Franken und sind gerundet. \n \nMassnahme Beschreibung  2014 2015 2016 2017 2018 \n\nMassnahmen \n\nStabilo 1 gemäss \n\nBeschluss Einwoh-\n\nnerrat vom 18. \n\nJuni 2012 \n\nz.B. Finanzierung Wildpark Roggenhausen durch Ortsbürger, \n\nStreichung Praktikumsstelle, Optimierung Hauswartung, \n\nReduktion Lohnaufwand in den PG 40 und 60, Integration \n\nAlimenteninkasso in Stadt, Erhöhung Erträge auf Parkgebüh-\n\nren, Bussen, Baubewilligungsgebühren, Verrechnung von \n\nFehlalarmen, Reduktion div. Kredite wie Ehrenausgaben, \n\nMaienzug, Streichung der Kredite für Kulturpreis, Kulturka-\n\nlender, SKK-Atelierausschreibungen, ü16-Angebot im Wenk \n\n1,5  1,5  1,5  1,5  1,5  \n\nSofortmassnah-\n\nmen ab Budget \n\n2012 (wiederkeh-\n\nrende Kürzungen) \n\nKürzung des Sachaufwandes um 5 % \n\nKürzung der Beiträge in den Bereichen Kultur, Sport und \n\nfreiwillige Sozialarbeit um 5 % \n\n1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 \n\nMassnahmen \n\nStabilo 2 gemäss \n\nBeschluss Einwoh-\n\nnerrat vom 15. \n\nJuni 2015 \n\nVerbesserungen \n\ngegenüber der \n\nRechnung 2013 14 \n\nz.B. Verzicht auf Stiftung "Aarau eusi gsund Stadt" per 30. \n\nJuni 2016, Reduktion von Krediten für externe Planung und \n\nProjektierung, Ehrenausgaben des Stadtrates, FuSTA, gesetz-\n\nliche Publikationen, Honorare für Umweltprojekte, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Finanzierung Weihnachtsbeleuchtung \n\nInnenstadt, Pflege Grünanlagen, öffentliche Toiletten, IT, \n\nStädtepartnerschaften, Weiterbildung Personal, Maienzug \n\n(Zeltanlage Riviera, Gästeliste Bankett, Maienzugssprüche), \n\nNeujahrsempfang, Anlass für Neuzugezogene, Umsetzung \n\nAltersleitbild, Nutzungsdauer Patrouillenfahrzeuge erhöhen, \n\nAnnäherung der Mietzinsen an Marktniveau,  \n\nVerringerung der Zahl der Schulklassen durch Flexibilisie-\n\nrung der Grenzen der Schulkreise,  \n\nErhöhung der Elternbeiträge für die Musikschule, für haus-\n\nwirtschaftliche Leistungen der Spitex, Anpassung interne \n\nVerrechnungssätze \n\n  1,4 2,2 2,9 \n\nTotal  2,7 2,7 4,1 4,9 5,6 \n\nTabelle 17 \n\n                                                   \n13 Gemäss Antwort des Stadtrats vom 9. März 2015 in der Anfrage  "Gabriela Suter: Umsetzung und Auswirkungen der Massnahmen aus \ndem Projekt "Stabilo 1": Zwischenbilanz. In der Aktenauflage 6 befindet sich eine entsprechende detaillierte Zusammenstellung. Die Einspa-\nrungen, welche im Jahr 2014 noch nicht realisiert werden konnten (z.B. Mehrertrag aus der Bewirtschaftung der Parkplätze bei den Schul-\nhäusern von 60'000 Franken oder Erhöhung der Elternbeiträge für die Musikschule von 50'000 Franken) werden in den Jahren ab 2016 \nerwartet, sind aber in dieser Zusammenstellung noch nicht eingerechnet.   \n \n14 Gemäss detaillierter Zusammenstellung, die sich in der Aktenauflage 7 befindet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 von 21 \n\nWeiter hat der Stadtrat beim ersten Budget 2016 den Sach- und übrigen Betriebsaufwand (ohne \nLehrmittel, Lebensmittel und medizinisches Material) um 10 % bzw. rund 0,6 Mio. Franken ge-\nkürzt. Dazu kommen die Reduktionen der Globalkredite nach Ablehnung des Budgets 2016 von 1,4 \nMio. Franken (siehe Ziffer 4.1).  \n \nLeider verbessert sich das operative Ergebnis von Jahr zu Jahr nicht im Gleichschritt mit den be-\nschlossenen und umgesetzten Massnahmen. Gesetzliche Mehrkosten oder neu beschlossene Aus-\ngaben (Beispiele siehe Ziffer 5) erhöhen den Nettoaufwand und kompensieren laufend einen Teil \nder Verbesserungen. Die Sparmassnahmen haben sich über mehrere Jahre erstreckt und werden \nzum Teil auch erst in den Jahren ab 2016 wirksam. Deshalb ist nicht der volle Sparerfolg als Diffe-\nrenz zwischen den Budgets 2015 und 2016 erkennbar.  \n \nFakt ist: Ohne die oben aufgelisteten Massnahmen würde die budgetierte Selbstfinanzierung \nder Stadt um die aufgelisteten Beträge schlechter dastehen als mit den eingeleiteten Mass-\nnahmen. \n \n \n \n10. Wesentliche Erkenntnisse aus dem Stabilo-Bericht über die Verwaltungsorganisation \n \nMitglieder des Einwohnerrats haben eine Reduktion des Personalaufwands um 5 % gefordert. \nDiese Forderung wurde bei der Beratung des Budgets knapp abgelehnt. Der Stadtrat informiert \ndeshalb an dieser Stelle nochmals über die wesentlichen Ergebnisse des Stabilo-Projektberichts \nüber die Verwaltungsorganisation. \n \nDer Projektbericht "Optimierung der Verwaltungsorganisation (Auftrag 1) vom 30. Januar 2015 \nkommt zu folgendem Schluss15:  \n \n \n"Einsparpotenziale  \nDie Optimierung der Verwaltungsorganisation führt in erster Linie zu zweckmässigeren Strukturen, \ndie mit einer Steigerung der Effizienz und der Effektivität verbunden sind. Sparpotenziale, die \ndirekt durch eine Strukturänderung erzielt werden könnten, sind nicht zu erwarten. In diesem \nPunkt kann der definierte Auftrag, Einsparungen im Umfang von 300‘000 bis CHF 600‘000 nach-\nzuweisen, nicht erfüllt werden.  \n \nDie vorgeschlagenen Strukturen sind aber geeignet und gute Voraussetzungen, um im Rahmen der \nUmsetzung Einsparungen zu realisieren, indem einfachere Strukturen auch zu einfacheren und \nschlankeren Abläufen führen werden. Es ist deshalb zwingend, nicht einfach bloss die Aufbauor-\nganisation der Verwaltung zu optimieren, sondern auch die Prozesse (vorteilhafterweise verbun-\nden mit der Vorgabe von Einsparzielen) anzupassen und zu vereinfachen.  \n \nFinanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen  \nWie bereits erwähnt können aus den vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltungsorganisation \n                                                   \n15 Ziffer 3.3 Seite 64, Bericht siehe Aktenauflage 8. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 von 21 \n\nkeine direkten Einsparungen abgeleitet werden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass \nin einer ersten Phase (d.h. bevor aufgrund von Prozessoptimierungen auch Einsparungen realisiert \nwerden können) Mehrkosten durch […]Funktionsveränderungen entstehen werden." \n \nTabelle 18 \n \nDamit konnte die externe Auftragsnehmerin aus ihren Analysen keine direkten Einsparungen \nbei der Verwaltung ableiten. \n \nDer Stadtrat hat im Personalbereich bereits vorher folgende Massnahmen ergriffen: \n \n- Er unterzieht periodisch einzelne Verwaltungsbereiche einer externen Analyse. Dies bei bevor-\n\nstehenden Veränderungen oder bei Stellenbegehren. In den letzten Jahren wurden z.B. die \nStadtkanzlei, die Abteilung Finanzen und Liegenschaften, das Stadtbüro, die KES, der Werkhof \nund die Umweltfachstelle analysiert. \n\n- Der Stadtrat entscheidet bei einer Vakanz aufgrund eines detaillierten Fragenkatalogs (Auswir-\nkungen eines Verzichts, Möglichkeit von Synergien etc.), ob eine vakante Stelle wieder ausge-\nschrieben werden soll. \n\n \nZudem hat er auch Massnahmen beschlossen, welche zu finanziellen Entlastungen führen: \n- Grundsätzlich bleibt eine vakante Stelle einen Monat unbesetzt. \n- Bei erkennbaren Vakanzen (insbesondere bei Pensionierungen oder Kündigungen langjähriger \n\nMitarbeiter/-innen) wird ein reduzierter Lohn budgetiert. \n- Die Stadt hat seit vier Jahren keine generellen Lohnerhöhungen mehr ausgerichtet. Auch bei \n\nden individuellen Lohnerhöhungen war sie sehr zurückhaltend. \n \nEinsparungen sind u. a. auch über die Optimierung von Abläufen erzielbar. Die externen Experten \nhaben vorgeschlagen, zur Optimierung der Abläufe einen weiteren externen Auftrag zu vergeben. \nDer Stadtrat hat bisher darauf verzichtet, einen solchen Auftrag mit geschätzten Kosten in der \nGrössenordnung von 200'000 Franken auszulösen (und beim Einwohnerrat den entsprechenden \nKredit zu beantragen). Er hat vielmehr schrittweise damit begonnen, Optimierungen vorzunehmen. \nSo ist z.B. in der Stadtkanzlei eine Stelle nicht mehr besetzt worden, bei einer weiteren Stelle ist \ndas Pensum reduziert worden. Dazu wurde die Stelle des Rechnungsführers des Stadtbauamts \nmehrheitlich in die Abteilung Finanzen und Liegenschaften verschoben, um damit einfachere in-\nterne Schnittstellen zu erreichen. Die entsprechenden Einsparungen sind in den Sparmassnahmen \nnicht eingerechnet. \n \nSodann hat der Stadtrat im August 2015 über die neue Verwaltungsstruktur16 entschieden. Mit \nder Bildung der neuen Abteilung Liegenschaften und Betriebe per 1. Januar 2016 wird die Basis \nfür effizientere Abläufe und die sachgerechte Zuteilung von Aufgaben und Kompetenzen in den \nverschiedenen Phasen der Immobiliennutzung gelegt. Indem die unterschiedlichen Rollen klar \ndefiniert und organisatorisch getrennt werden, wird die Auseinandersetzung um die optimale \nInvestition transparent gestärkt. Dadurch werden kosteneffizientere Investitionen erwartet. Damit \ndies indes zum Tragen kommt, ist die Rolle des Portfoliomanagements personell zu stärken. Der \n\n                                                   \n16 Verwaltungsstruktur, neues Organigramm per 01.01.2016 in Aktenauflage 9. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 von 21 \n\nStadtrat wird dem Einwohnerrat gemäss dem Auftrag B1 aus dem Sparprojekt Stabilo 2 dazu im \nLaufe des Jahres 2016 eine Vorlage unterbreiten. \n \nWeitere Einsparungen über den Abbau von Stellenprozenten können realisiert werden, indem \nentweder die Erbringung von Leistungen anders organisiert wird oder aber auf Leistungen verzich-\ntet wird. Der Stadtrat wird zu diesem Zweck im ersten Semester 2016 über verschiedene Stellen \nbefinden, die sich in freiwillig angebotenen Aufgabenbereichen befinden. Er hat dazu intern die \nentsprechenden Aufträge erteilt. \n \nEinsparungen sind somit über die Optimierung von Abläufen erzielbar. Man kann auch Leistungen \nbenennen, auf die man künftig verzichten will und dann die entsprechenden Personalkosten ein-\nsparen. Die nicht selten gehörte Aussage, beim Personal "sei noch viel Luft vorhanden" trifft so, in \ndieser pauschalen Art, nicht zu. \n \n \n \n11. Ausblick \n \nDas Budget bildet ein Zeitfenster von einem Jahr ab. Für die Entwicklung der Stadt ist die mittel- \nbis längerfristige Perspektive wichtiger als ein einzelnes Budgetjahr. Diese Entwicklung zeigt der \nPolitikplan auf. \n \nDer Politikplan 2015 – 2020 wurde zusammen mit dem ursprünglichen Budget dem Einwohnerrat \nzur Kenntnisnahme vorgelegt. Er basierte auf zwei verschiedenen Varianten: Eine Variante mit \neinem Steuerfuss von 100 %, die andere mit einem Steuerfuss 103 %. Beide Varianten zeigten, \ndass es eine Herausforderung ist, ein ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erzielen. Dies, obwohl \ndie weiteren Einsparungen aus den Stabilo-Paketen (inkl. Massnahmen aus dem Kulturbereich, \nErhöhung Elternbeiträge Musikschule etc.) eingerechnet worden sind. \n \nDer Stadtrat prüfte auch, ob nach der Anpassung der Eigenmietwerte durch den Grossen Rat die \nErtragsschätzungen für die Steuern im Budget 2016 erhöht werden könnten. Aus der Anpassung \nder Eigenmietwerte wird zwar für die Stadt ein Mehrertrag von ca. einem Steuerprozent erwartet. \nLeider liegen aber die Sollstellungen bei den natürlichen Personen im Jahr 2015 unter den Erwar-\ntungen, sodass der Entscheid des Grossen Rates höchstens dazu verhelfen dürfte, dass die budge-\ntierten Steuererträge im Jahr 2016 erzielt werden können. Eine Erhöhung der Ertragsschätzung ist \ndeshalb nicht angebracht. \n \nMit dem revidierten Budet 2016 hat der Stadtrat einerseits weitere Reduktionen von rund 1,4 \nMio. Franken beim Nettoaufwand beschlossen. Diese werden allerdings nur zum Teil auch in den \nFolgejahren wirksam sein. Mit einem Steuerfuss von 97 % verschlechtert sich das operative Er-\ngebnis gegenüber der Variante mit einem Steuerfuss von 100 % um 1,8 Mio. Franken. Per Saldo \nerhöht sich der operative Verlust um rund 0,4 Mio. Franken. Damit wird es sehr anspruchsvoll, in \nder Planperiode ein ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erzielen. \n \nNoch schwieriger wird es sein, die Stabilo 2-Massnahme "Finanz 3" umzusetzen, mit der der Ein-\nwohnerrat einstimmig verlangte, dass ab dem Jahr 2018 jeweils ein Budget vorzulegen ist, wel-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 von 21 \n\nches im Durchschnitt von zehn Jahren einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % \nergibt. \n \nMassnahme  \nFinanz 3  \n\nSelbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich mindestens 100 % ab dem Jahr 2018 \n\nAntrag gut-\ngeheissen: \n29:0 \n\n  Antrag an den Einwohnerrat, den Stadtrat zu beauftragen, ab dem Jahr \n2018 jeweils ein Budget vorzulegen, welches im Durchschnitt von zehn \nJahren einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % ergibt. \n\n \nDer Stadtrat stellt sich der finanzpolitischen Herausforderung und erwartet dasselbe auch vom \nEinwohnerrat. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht einseitig \nzu Lasten des Nettoaufwandes und der Investitionen erzielt werden soll. Es braucht dazu auch \neine Erhöhung des Steuerfusses. Nachdem die Stimmbürger/-innen eine Erhöhung um 6 % auf \n100 % nicht akzeptiert haben, beantragt der Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 % auf \n97 %. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 97 % sei zu genehmigen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech  Dr. Martin Gossweiler \nStadtpräsidentin  Stadtschreiber \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten:   \n1 Zusammenstellung der einzelnen "Massnahmen in der Erfolgsrechnung (Reduktion Nettoauf-\n\nwand)" \n2 Detaillierte Liste mit den Verschiebungen bei den Investitionstranchen \n3 Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2007  \n4 Anlagereglement für das Fondsvermögen der Stadt Aarau vom 27. August 2001 \n5 Berichte zu den Sparpaketen Stabilo 1 und Stabilo 2 \n6 Antwort zur Anfrage Gabriela Suter: Umsetzung und Auswirkungen der Massnahmen aus dem \n\nProjekt "Stabilo 1": Zwischenbilanz vom 9. März 2015 mit detaillierter Auflistung \n7 Detaillierte Zusammenstellung "Beschluss ER vom 15. Juni 2015, Verbesserungen gegenüber \n\nder Rechnung 2013" \n8 Projektbericht "Optimierung der Verwaltungsorganisation (Auftrag 1) vom 30. Januar 2015"  \n9 Verwaltungsstruktur, neues Organigramm per 01.01.2016 \n\n\n


parent_type: affair

name: Kreditabrechnung Projektierung Erweiterung und Sanierung Primarschule Schachen

format: application/pdf

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\nPrimarschule Schachen, Erweiterung und Sanierung; Projektierung\n\n201 5022AB\n\nEinwohnerrat 23.03.201 5\n\nFr. 700'000.00\n\nClaudia Vosti Kuhn, Stadtbauamt, Hochbau\n\nHanspeter Thur (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40\n\n14070.40\n14070.40\n14070.40\n\n2015 Fr.\n2016 Fr.\n2017 Fr.\n2018 Fr.\n\n1 2 '445 . 1 5\n1 81 '425.35\n254'489.70\n\n38'037.75 Fr. 486'397.95\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr.\n\nFr.\n\n700'000.00\n\n-213'602.05\n-30.51%\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\nEinnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 486'397.95\nFr. 0.00\nFr. 486'397.95\n\n5 Aktivierung\nKonto 14070.40 Konto 1 4040.01\n\nUbertrag von (Anlagen in Bau auf (Hochbauten) Fr. 486'397.95\nHochbauten)\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 486'397.95\n\n6 Begrundungen zur Kreditunterschreitung\nDer Projektierungskredit wird aus folgenden Griinden unterschritten:\n\nDie offenen Reserven wurden nicht benotigt,\nDie Planerleistungen wurden mit Erfolg vergeben,\nDas Projekt verlief gradlinig.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nSTADTRAT AARAU\ngemass PA 4ST" vom 2 9. April\n\nLeiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


Motion Einführung Schuldenbremse

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-255.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 2. Juli 2012  \nGV 2010 - 2013/255  \n\n \n \n \n \nMotion "Einführung einer Schuldenbremse" \nAntrag auf Überweisung als Postulat \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Motionsbegehren \n \nAm 7. Mai 2012 hat Einwohnerrat Rainer Lüscher (Briefkopf: FdP.Die Liberalen) folgendes \nMotionsbegehren eingereicht:  \n \n"Der Stadtrat wird eingeladen, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zur Einführung einer \nSchuldenbremse zu unterbreiten." \n \nBezüglich der Begründung wird auf das Motionsbegehren verwiesen. \n \n \n2. Stellungnahme des Stadtrates \n \n2.1 Motion Herr Werder \nBereits im Jahr 2010 ist von Herrn Werder eine Motion zur Einführung einer Schuldenbremse \neingereicht worden. Herr Werder hat in der mündlichen Begründung zur Motion im Einwoh-\nnerrat ausgeführt, dass er eine Obergrenze der Verschuldung der Stadt wünsche und dass er \ndie Festlegung einer solchen Grenze als Aufgabe des Einwohnerrats erachte. Die Motion ist \nim Einwohnerrat mit 23 zu 23 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin nicht überwiesen \nworden. \n \n2.2 Was hat sich seit der Motion von Herrn Werder verändert? \n\n• Gegenüber dem Jahr 2010 hat sich die finanzielle Lage der Stadt nicht grundsätzlich \nverändert. Geändert hat sich hingegen das öffentliche Bewusstsein, dass es Massnah-\nmen braucht, damit die finanzielle Lage der Stadt langfristig stabil bleibt. \n\n \n• Mutmassliche Dauer der "Hochinvestitionsphase": Noch im Jahr 2009 ging der Stadt-\n\nrat davon aus, dass die grossen Investitionsvorhaben Ende 2013 weitgehend abge-\nschlossen sind. Mit Blick auf das aktuelle Investitionsprogramm wird deutlich, dass \nfrühestens ab 2017 mit einem Rückgang des Investitionsvolumens, und dies in gerin-\ngerem Masse als bisher angenommen, gerechnet werden kann. \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-255.doc /V3.0 \n\n \n\n• Im Rahmen des Projektes Stabilo 1 hat der Stadtrat im September 2011 Zielwerte für \ndie Investitionen, die Selbstfinanzierung und das Vermögen festgelegt. In diesem \nRahmen hat der Stadtrat auch beschlossen, dass die bisherigen Zielsetzungen (Erhalt \neines verzinslichen Nettovermögens von 120 bzw. später von 80 Mio. Franken) nicht \nmehr gelten.  \n\n \n• Weil mit dem Projekt Stabilo 1 die definierten Zielwerte noch nicht erreicht werden \n\nkönnen, hat der Einwohnerrat einen Projektkredit für Stabilo 2 bewilligt. Mit Stabilo 2 \nsollen in den Infrastrukturbereichen auch Standards für die Aufgabenerfüllung defi-\nniert werden. Solche Definitionen sind wichtige flankierende Massnahmen für Schul-\ndenbremsen. Insbesondere wenn es darum geht, nicht nur den Finanzhaushalt, sondern \nauch die Infrastruktur "im Lot" zu halten.  \n\n \n• Auf den 1.1.2014 wird im Kanton Aargau ein neues Rechnungsmodell "HRM2" ein-\n\ngeführt. Mit der Einführung verbunden sind u.a. die Aufwertung des Verwaltungs-\nvermögens, die Neubewertung des Finanzvermögens und die Anpassung der gesetzli-\nchen Grundlagen. Die angepassten gesetzlichen Bestimmungen enthalten auch eine \nBestimmung zum "Haushaltsgleichgewicht". Eine Schuldenbremse wäre deshalb auf \ndie neuen gesetzlichen Grundlagen abzustimmen. Das setzt vom zeitlichen Ablauf her \nvoraus, dass die gesetzlichen Grundlagen zu HRM2 definitiv sind, bevor eine Schul-\ndenbremse für die Stadt ausgestaltet werden könnte. Die gesetzlichen Grundlagen für \nHRM2 auf Stufe der Gemeinden dürften im Laufe dieses Jahres vorliegen.  \n\n \n2.3 Entgegennahme als Postulat \nEine Schuldenbremse ist ein langfristiges Instrument. Sie soll verhindern, dass durch kurzfris-\ntige politische Entscheide das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes gefährdet wird. Die vom \nStadtrat beschlossenen Ziele und Grundsätze haben nicht verhindern können, dass Stabilisie-\nrungsmassnahmen nötig sind. Der Stadtrat hat zudem aufgrund der "Macht des Faktischen" \nbeschlossene Grundsätze zum Vermögenserhalt wieder aufgehoben.  \n \nEine Schuldenbremse müsste in die gesetzlichen Grundlagen von HRM2 eingebettet und mit \nden Massnahmen des Pakets Stabilo 2, insbesondere den Standarddefinitionen, abgestimmt \nsein. Der Stadtrat will die Umsetzung einer allfälligen Schuldenbremse offener angehen, als \nes der Motionstext vorsieht. Im Übrigen erlauben es die Rahmenbedingungen nicht, dem Ein-\nwohnerrat Bericht und Antrag innert 6 Monaten zu unterbreiten, wie es der § 27 Abs. 2 der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 "in der Regel" verlangt. \nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat, die Motion in ein Postulat um-\nzuwandeln. Der Stadtrat ist bereit, das Anliegen in der Form eines Postulats entgegenzu-\nnehmen. \n \n \n \n3. Projektkredit \n \nIn Anbetracht des Nettovermögens der Stadt, das sich mit den Aufwertungen gemäss HRM2 \nerhöhen wird, dürfte sich eine Schuldenbremse nicht nur auf die Schulden fokussieren, son-\ndern müsste in einem breiteren Sinn verstanden werden. Sie müsste auch andere Steuerungs-\ngrössen (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) einbeziehen. Eine solche umfassende \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-255.doc /V3.0 \n\n \n\nSchuldenbremse zu formulieren, die einfach und transparent ist, einen automatischen Sankti-\nonierungsmechanismus enthält und eine gewisse Flexibilität (z.B. bei grossen Investitionen) \naufweist, ist anspruchsvoll und braucht Erfahrung. Die Stadt braucht dafür externe Unterstüt-\nzung. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Einwohnerrat einen Kredit von 30'000 Franken für \nden Fall, dass der Einwohnerrat das Postulat überweist. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Motion "Einführung einer Schuldenbremse" sei in ein Postulat umzuwandeln und zu \nüberweisen, wobei zur Erarbeitung der Umsetzung ein Kredit von 30'000 Franken zu bewilli-\ngen sei. \n\n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Motionsbegehren vom 7. Mai 2012 \n• Gemeindeordnung \n \n \n \n\n\n


Anfrage

text: \nFDP.Die Liberalen Aarau \n\nOrtspartei \n\nPostfach 2721 \n\n5001 Aarau \n\n  \n\n \nAnfrage:   Mit Gemeinsinn für ein grünes Aarau: Wässerpaten  \n\n \n \n\nDie Bäume der Stadt Aarau schaffen ein für alle Aarauer angenehmes Mikroklima und tragen \nzur städtischen Artenvielfalt bei. Jedoch setzen ihnen die heissen Sommer der letzten Jahre \nzu. Eine individuelle, tägliche Bewässerung der Bäume wäre nötig, um Hitzeschäden von den \nBäumen abzuwenden. Eine solche Individualpflege liegt jedoch ausserhalb der Möglichkeiten \nvon Stadtgrün Aarau.  \n \nIn der Stadt Nürnberg sorgen «Wässerpaten» für die individuelle Bewässerung der \nStadtbäume. «Wässerpaten» sind umweltbewusste Stadtbewohner und -bewohnerinnen, die \nwährend Hitzeperioden die Stadtbäumen wässern. Das Wasser beziehen sie aus städtischen \nHydranten. Die Stadt schult die «Wasserpaten» im Umgang mit den Hydranten und koordiniert \ndie Aktivitäten der Wasserpaten.  \n \nhttps://www.nuernberg.de/internet/soer_nbg/waesserpatenschaft.html \n \nFür die FDP ist das Projekt «Wässerpaten» ein gutes Beispiel dafür, wie durch einen Appell an \nden Gemeinsinn Bewohner und Bewohnerinnen einer Stadt für einen aktiven, ehrenamtlichen \nEinsatz zugunsten ihrer Umwelt motiviert werden können. \n \nSeitens der Stadt möchte die Fraktion der FDP nun folgendes in Erfahrung bringen: \n \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, ein Projekt wie die «Wässerpaten» auch in \nAarau zu unterstützen? \n\n2. Wie ist die Haltung von Stadtgrün Aarau gegenüber dem Projekt «Wässerpaten»? \n \nBesten Dank für die umfassende Beantwortung unserer Anfrage. \n \nFür die Fraktion FDP.Die Liberalen Aarau \n\nPascal Benz \n\n \n\n15.07.2021 \n\nhttps://www.nuernberg.de/internet/soer_nbg/waesserpatenschaft.html\n\n


name: Botschaft Kindergarten Goldern, Neubau, Projektierungskredit

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 61 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. Februar 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 15 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKindergarten Goldern, Neubau; Projektierungskredit \n\n \n\n \n\nSituation Kindergarten Goldern, General-Guisan-Strasse 26 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte an der Sitzung vom 23. September 2019 mit dem Budget \n\n2020 die Investition 3000.C60.5.015 Kindergarten Goldern, Sanierung über 1'000'000 \n\nFranken. \n\n \n\nIn der Folge wurden die Anforderungen für die Sanierung definiert, die Zustandsanalyse \n\nder Anlage erstellt und eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung erarbeitet. Die Machbar-\n\nkeitsstudie mit Grobkostenschätzung zeigte, dass die Kosten nahe an denen eines Neu-\n\nbaus liegen. Trotz Sanierung könnten aber die betrieblichen und baulichen Anforderungen \n\nnicht oder nicht zufriedenstellend erfüllt werden. Deshalb wurde ein Neubau für, wie bis-\n\nher, 2 Abteilungen am Standort des heutigen Kindergartens Goldern in Betracht gezogen \n\nund weiterverfolgt.  \n\n \n\nMit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat die Botschaft über den Pro-\n\njektierungskredit für den Ersatzneubau des Kindergartens Goldern.   \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 6 \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit dem Budgetkreditantrag von 1'000'000 Franken im September 2019 wurde von einer \n\nTeilsanierung ausgegangen. Die vertieften Bedürfnisabklärungen sowie die Einschätzung \n\nder baulichen Situation zeigten aber, dass die Anpassungen des Kindergartens an den \n\nheutigen Standard und an die geltenden Gesetze, Normen und Vorgaben, zu einer Ge-\n\nsamtsanierung führen. Um die notwendigen Arbeiten zu definieren, wurde eine Bestands-\n\naufnahme des Kindergartens und anschliessend eine Machbarkeitsstudie mit Kostenschät-\n\nzung für 2 Abteilungen erarbeitet.  \n\n \n\n1.1 Übergeordnete und betriebliche Vorgaben \n\n \n\n1.1.1 Raumbedarf und Raumprogramm \n\n \n\nDie Kreisschule Aarau-Buchs erarbeitet zurzeit die Schulraumplanung. Die erste Phase \n\nhierzu soll im Februar 2022 abgeschlossen werden. Gemäss Aussage der Vertreter der \n\nKreisschule Aarau-Buchs von 12. Januar 2022 sprechen die Zahlen aus der Analyse für den \n\nPerimeter Goldern - Gönhard – Binzenhof für das Führen von 2 Abteilungen im Quartier \n\nGoldern. Die Raumbestellung bleibt für den Standort Goldern unverändert bei 2 Kindergar-\n\ntenabteilungen. \n\n \n\nDas Richtraumprogramm der Kreisschule Aarau-Buchs vom 29. August 2019 bildet die \n\nGrundlage zur Definition des Raumbedarfs für die Kindergärten der Stadt Aarau (Aktenauf-\n\nlage 1). \n\n \n\n1.1.2 Machbarkeitsstudie  \n\n \n\nBestandsaufnahme von Anlage und Nutzungen  \n\n \n\nDas bestehende Kindergartengebäude ist zweigeschossig. Im Erdgeschoss ist ein Doppel-\n\nkindergarten mit 2 getrennten Eingängen. Im Untergeschoss sind Technikräume und 2 Zi-\n\nvilschutzanlagen. Die Schutzräume sind nicht mehr in Betrieb. Die Flächen im Unterge-\n\nschoss sind, soweit sie nicht der Versorgung des Kindergartens dienen, vermietet. Dem \n\nKindergartengebäude zur Strassenseite angebaut ist ein ehemaliges Feuerwehrmagazin. \n\nDieses ist ebenfalls fremd vermietet. \n\n \n\nDie Anlage wurde 1966 erstellt. Die Fassade ist schadhaft und die Dämmung entspricht \n\nnicht dem heutigen Standard. Die bestehenden sehr schlanken Betondecken und der spar-\n\nsame Materialeinsatz haben negative Auswirkungen auf Statik und Brandschutz. Der ge-\n\nsamte Ausbau stammt aus dem Jahr der Erstellung und ist am Ende der Lebensdauer. Die \n\nHaustechnik ist altersbedingt in einem schlechten Zustand. Sie entspricht nicht den heute \n\ngeltenden Normen und Gesetzen sowie den Standards der Stadt Aarau. Den Kindergärten \n\nfehlen Gruppen- und Materialräume, Lehrpersonenräume oder –Bereiche sowie Aussenge-\n\nräteräume. Eine behindertengerechte Erschliessung ist nicht vorhanden. Nur die beiden \n\nUnterrichtsräume und das Feuerwehrmagazin haben eine lichte Raumhöhe von 3.16 Meter. \n\nAlle übrigen Räume haben eine sehr niedrige lichte Höhe von 2.11 Meter. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 3 von 6 \n\nSanierungsstudie zu Gebäude und Umgebung \n\n \n\nEin externes Planungsbüro wurde mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt, um aufzuzei-\n\ngen, ob bei der bestehenden Anlage die fehlenden Räume geschaffen, die Anforderungen \n\nund Normen erfüllt und die Erneuerung für 2 Abteilungen umgesetzt werden können. Ein \n\nBüro für Kostenplanung schätzte dazu die Grobkosten. In den Kosten enthalten sind die \n\nSanierung des Kindergartens, eine neue Photovoltaikanlage, das Erstellen der fehlenden \n\nNutzfläche, die Erneuerung der Umgebung mit Aussenspielplätzen, notwendige Massnah-\n\nmen am Feuerwehrmagazin sowie Massnahmen an Mietflächen und ein Containerproviso-\n\nrium für 2 Kindergartenabteilungen während der Bauzeit.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung des Kindergartens müssen sowohl die Zivilschutzan-\n\nlagen wie auch das angebaute Feuerwehrmagazin technisch respektive statisch saniert \n\nwerden. Es werden zusätzliche Massnahmen für die Entflechtung der Mietnutzungen vom \n\nKindergartenbetrieb benötigt. Die vorhandene Untergeschossfläche ist viel grösser als für \n\nden Kindergarten nötig. Die Raumhöhe im Erdgeschoss, ausser in den Unterrichtsräumen, \n\nist zu gering. Die fehlende Nutzfläche kann mit der Sanierung knapp ergänzt werden. Die \n\nräumliche Anordnung der Nutzungen bleibt aber ungünstig. Spielraum für eine verhältnis-\n\nmässige Anpassung besteht nicht, da der Bau sehr kompakt, die Raumhöhe zu gering und \n\ndas Grundstück zu schmal ist.  \n\n \n\nMit der Sanierung kann der übliche Standard der Aarauer Kindergärten nicht erreicht wer-\n\nden. Aus betrieblichen, organisatorischen und pädagogischen Gründen überzeugt die Sa-\n\nnierung der bestehenden Struktur nicht. Sie würde für den Schulbetrieb keinen ersichtli-\n\nchen Mehrwert bieten.  \n\n \n\nDie Grobkosten für die Gesamtsanierung werden auf 3'410'000 Franken geschätzt und lie-\n\ngen sehr nahe an denen für einen Ersatzneubau (vgl. Ziff. 3.1).  \n\n \n\n1.1.3 Neubau statt Sanierung \n\n \n\nAufgrund der hohen Kosten und der erwähnten Nachteile ist eine Sanierung nicht zielfüh-\n\nrend. Deshalb wurde am Standort des heutigen Kindergartens ein Neubau für 2 Abteilun-\n\ngen in Betracht gezogen und weiterverfolgt. Mit einem Neubau können die betrieblichen \n\nund pädagogischen Anforderungen durch flächendeckende Umsetzung des Richtraumpro-\n\ngramms der Kreisschule Aarau-Buchs erfüllt werden. Weiter können aufgrund der energie-\n\neffizienten Bauweise die Klimaziele bei den stadteigenen Liegenschaften vorangetrieben \n\nund durch eine hochwertige Aussenraumgestaltung ein wertvoller Freiraum für das Quar-\n\ntier geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n2. Weiteres Vorgehen \n\n \n\n2.1 Projektwettbewerb im selektiven Verfahren \n\n \n\nFür den Neubau Kindergarten Goldern soll ein Projektwettbewerb im selektiven Verfahren \n\nfür Architekturbüros nach der Ordnung SIA 142 zur Anwendung kommen. Die Einwohner-\n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 4 von 6 \n\ngemeinde Aarau schreibt den Projektwettbewerb öffentlich aus und alle interessierten Ar-\n\nchitekturbüros, die teilnahmeberechtigt sind, können einen Antrag auf Teilnahme am \n\nWettbewerb mit den geforderten Qualifikationsunterlagen einreichen. Durch diese Präqua-\n\nlifikation werden diejenigen Bewerber/-innen selektioniert, welche sich aufgrund ihres \n\nLeistungs- und Fähigkeitsnachweises für die Lösung der gestellten Aufgabe am besten eig-\n\nnen. Es werden voraussichtlich 6 Büros für die Wettbewerbsphase aus den Bewerbern aus-\n\ngewählt. Ein Gremium mit Fach- und Sachverständigen wird das Verfahren begleiten. Für \n\ndie administrativen Arbeiten soll eine externe Unterstützung beigezogen werden. Das End-\n\nergebnis des Auswahlverfahrens wird dem Stadtrat vorgelegt. Anschliessend wird das Bau-\n\nprojekt mit Kostenvoranschlag ausgearbeitet, auf welcher Grundlage dann der Baukredit \n\ndem Stadt- und Einwohnerrat beantragt wird.  \n\n \n\n2.2 Projektorganisation \n\n \n\nFür den Projektwettbewerb wird nach der Ordnung SIA 142 ein Beurteilungsgremium mit \n\nverschiedenen Parteien zusammengesetzt. Das Gremium wird aus Vertretungen des Stadt-\n\nrates, der Kreisschule Aarau-Buchs, des Stadtbauamtes, der Abteilung Betrieb Infrastruktur \n\nund Sport sowie externen Fachleuten bestehen.  \n\n \n\nFür die anschliessende Phasen Vorprojekt und Bauprojekt mit Kostenvoranschlag wird eine \n\nProjektdelegation zusammengestellt. \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\n3.1 Grobschätzung der Investitionskosten \n\n \n\nIm Auftrag der Stadt schätzte eine Spezialistenfirma die Grobkosten für einen Neubau. Ge-\n\nrechnet wurde ein Neubau mit 2 Abteilungen am gleichen Standort. Basis für die Berech-\n\nnung bildet ein eingeschossiger einfacher Holzelementbau mit 3 Meter lichter Raumhöhe, \n\nmit Anschluss an die Fernwärme, mit Photovoltaikanlage-Anlage auf dem Dach und der \n\nUmsetzung des Gebäudestandards 2019 des Labels Energiestadt. Die Grobkostenschät-\n\nzung wurde auf Basis des Richtraumprogramms der Kreisschule Aarau-Buchs (Aktenauf-\n\nlage 1) erstellt und mit Erfahrungsfaktoren hochgerechnet. Andere Kindergärten der Stadt \n\nAarau, die in letzter Zeit realisiert wurden, dienten als Referenzen.  \n\n \n\nDie geschätzten Grobkosten liegen zwischen 3'320'000 und 4'140'000 Franken (Aktenauf-\n\nlage 2). In den Kosten enthalten sind: \n\n \n\n Neubau des Kindergartens mit 2 Abteilungen inkl. zugehöriger Aussenfläche gemäss \n\nRichtraumprogramm KSAB und nach Gebäudestandard 2019 Energiestadt \n\n Abbruch der bestehenden Anlage (inkl. Zivilschutzanlagen und Feuerwehrmagazin) \n\n Auffüllen der Baugrube  \n\n Containerprovisorium für 2 Kindergartenabteilungen während der Bauzeit  \n\n \n\nDie bestehenden Mietverträge werden aufgelöst.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 5 von 6 \n\n3.2 Projektierungskredit inkl. Projektwettbewerb, Neubau \n\n \n\nAusgehend von der Grobkostenschätzung für den Neubau wurden die Projektierungskos-\n\nten berechnet.  \n\n \n\nBeschreibung  Betrag in Fr. \n\nBestandesaufnahmen 17'000 \n\nProjektwettbewerb inkl. externer Begleitung und Fachleuten 190'000 \n\nHonorare Projektierung 170'000 \n\nBewilligungen, Gebühren 11'000 \n\nVervielfältigungen, Dokumentation  7'000 \n\nReserve und Rundung 65'000 \n\nTotal Projektierungskosten inkl. Projektwettbewerb, inkl. MwSt. 7.7 % 460'000 \n\nTabelle 1: Projektierungskosten  \n\nKostenstand Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Kostenstand 1.10.2020 = 100.3 Punkte, \n\n(Basis 1. Oktober 2015 = 100 Punkte) \n\n \n\nIn den Kosten von 460'000 Franken sind der Projektwettbewerb in der Höhe von 190'000 \n\nFranken und die Ausarbeitung von Bauprojekt mit Kostenvoranschlag in der Höhe von \n\n270'000 Franken enthalten.  \n\n \n\n \n\n4. Termine  \n\n \n\nER Genehmigung Projektierungskredit 28. März 2022 \n\nAusschreibung Projektwettbewerb Juni 2022 \n\nAuswahl der Teams (Präqualifikation) September 2022 \n\nSR Entscheid Präqualifikation  Oktober 2022 \n\nStart Projektwettbewerb November 2022 \n\nGremiumsentscheid Planungsteam März 2023 \n\nSR Entscheid Planungsteam April 2023 \n\nBauprojekt mit Kostenvoranschlag 4. Quartal 2023 \n\nSR Entscheid Baukredit 4. Quartal 2023 \n\nER Entscheid Baukredit 1. Quartal 2024 \n\nBewilligungsverfahren und Ausschreibungen 1.-3. Quartal 2024 \n\nRealisierung 4. Quartal 2024 – 1. Quartal 2026 \n\nTabelle 2: Termine \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt den Projektierungskredit inkl. Projektwettbewerb für den Neu-\n\nbau des Kindergartens Goldern in der Höhe von 460'000 Franken inkl. MwSt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n \n\n1. Richtraumprogramm, Kreisschule Aarau-Buchs, 29. August 2019 \n\n2. Grobkostenschätzung Neubau, E'xact Kostenplanung AG, 25. Juni 2021 \n\n \n\n\n


Postulat "Aarau wird Fair Trade Town"

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-309.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 04 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 12. Dezember 2016  \nGV 2014 - 2017 / 309 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nPostulat "Aarau wird Fair Trade Town"; Antrag auf \nNichtüberweisung \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 3. August 2016 haben die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Gabriela Suter (SP), Peter \nJann (GLP), Esther Belser Gisi (Pro Aarau), Christoph Waldmeier (EVP/EW) und Gérald Berthet \n(Grüne) das Postulat "Aarau wird Fair Trade Town" eingereicht.  Das Begehren lautet wie folgt: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, das Label "Fair Trade Town" anzustreben und sich darum zu bewer-\nben. \n \n1. Das Label "Fair Trade Town" \n \nFair Trade Town ist eine Auszeichnung für Städte und Gemeinden, die sich für den fairen Handel \nengagieren. Fair Trade Town ist eine internationale Kampagne, die bereits in 31 Ländern erfolg-\nreich läuft. Im Februar 2016 wurde Glarus Nord als erste Fair Trade Town der Schweiz ausgezeich-\nnet und in diesem Jahr werden weitere Städte und Gemeinden den Titel Fair Trade Town anstre-\nben. \n \nFairer Handel steht für langfristige und faire Handelsbeziehungen, stabile und transparente Preise, \nsoziale Arbeitsbedingungen und nachhaltige Anbaumethoden. Mit der Auszeichnung als "Fair \nTrade Town" wird das Engagement einer Stadt oder Gemeinde für den fairen Handel sichtbar.  \n \nUm Fair Trade Town zu werden, müssen folgende fünf Kriterien erfüllt sein: \n \n1. Die Stadt/Gemeinde bekennt sich zum Fairen Handel \n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement \n3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an \n4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte \n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht \n \nOhne das Engagement der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kann eine Stadt/Gemeinde \nnicht Fair Trade Town werden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-309.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\n2. Die Aufgaben der Stadt Aarau \n \nDie Stadt hätte im Einzelnen folgende Aufgaben zu erfüllen: 1 \n \nDie Stadt bekennt sich zum Fairen Handel \n Die zuständige politische Instanz (Stadtrat) beschliesst, die Auszeichnung als «Fair Trade \n\nTown» anzustreben. \n Die Stadt verwendet in ihrer Verwaltung Fair Trade-Kaffee sowie mindestens 2 weitere Fair \n\nTrade-Produkte. \n Die Stadt verpflichtet sich, für die Auszeichnung als «Fair Trade Town» eine offizielle Veran-\n\nstaltung zu organisieren. \n \nEine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement \n Die Stadt setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Umsetzung der Ziele von «Fair Trade Town» \n\nkoordiniert und überprüft. \n Die Fair Trade-Arbeitsgruppe trifft sich regelmässig (3 Treffen pro Jahr) und dokumentiert die \n\nEinhaltung der einzelnen Kriterien. \n Die Fair Trade-Arbeitsgruppe stellt sicher, dass in der Stadt mindestens 1 Mal pro Jahr eine \n\nFair Trade Town-Aktivität stattfindet. \n \nDurch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht \n Der Faire Handel wird durch regelmässige Berichterstattung in lokalen Publikationen (3 Be-\n\nrichte pro Jahr), in Aussendungen und auf der Webseite der Stadt zum Thema gemacht. \n Die jährliche Veranstaltung zum Fairen Handel wird in der lokalen Presse und in allen Kanälen \n\nder Stadt kommuniziert (mind. 2 Berichte). \n Die Stadt plant und organisiert eine öffentliche Veranstaltung zur Verleihung der Auszeich-\n\nnung als Fair Trade Town und lädt die lokale Presse ein (mind. 2 Berichte). \n \nDie Stadt leistet einen Jahresbeitrag von Fr. 1'900.00 (10'000 bis 50'000 Einwohner/-\ninnen) \n \n \n3. Haltung des Stadtrats \n \nWie die Postulantinnen und Postulaten richtig festhalten, engagiert sich die Stadt Aarau im Rah-\nmen ihrer Möglichkeiten schon heute für eine faire Beschaffung, insbesondere wenn es um öf-\nfentliche Beschaffungen geht. Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat aufgefordert, bei Be-\n\n                                                   \n1 Quellen: \n\nhttp://www.fairtradetown.ch/de/mitmachen-als-stadt-oder-gemeinde  \n\nhttp://www.fairtradetown.ch/de/fuenf-kriterien-fuer-eine-auszeichnung \n\nhttp://www.fairtradetown.ch/sites/default/files/zahlenanforderungen_kriterien_nach_einwohnerzahl.pdf \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-309.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\nschaffungen die Kriterien der nachhaltigen Beschaffung von Gütern und Arbeitsleistungen gemäss \nLeitfaden des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks zu berücksichtigen. \n \nDer Stadtrat unterstützt grundsätzlich die Idee von "Fair Trade Town". Es spricht nichts gegen ein \nEngagement für einen fairen Handel. Nebst dem Jahresbeitrag von Fr. 1'900.00 sind für die Erfül-\nlung der Aufgaben der Stadt personelle Ressourcen notwendig: \n \nArbeitsgruppe \nDie Einsetzung der Arbeitsgruppe erfolgt durch die Stadt. Sie nimmt auch mit einem/einer Vertre-\nter/-in Einsitz. Die Arbeitsgruppe muss 3 Treffen sowie eine Fair Trade-Veranstaltung pro Jahr \norganisieren. Erfahrungsgemäss wird der Hauptaufwand für die Betreuung der Arbeitsgruppe \n(Vor- und Nachbereitung der Sitzungen) und die Organisation der jährlichen Veranstaltung bei der \nstädtischen Vertretung liegen. \n \nÖffentlichkeitsarbeit \nDie Öffentlichkeitsarbeit (mind. 3 Berichte pro Jahr und die Öffentlichkeitsarbeit für die jährliche \nVeranstaltung) wird von der Kommunikationsstelle der Stadt geleistet werden müssen. \n \nAufgrund der anhaltenden schwierigen finanziellen Lage der Stadt wurde kürzlich das Projekt LUP \ngestartet. Im Rahmen dieses Projektes werden städtische Leistungen und Prozesse überprüft. Das \nProjekt soll einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Erfolgsrechnung leisten, indem Prozesse \noptimiert werden, aber auch das Dienstleistungsangebot überprüft wird. Dabei wird es insbeson-\ndere um freiwillige Leistungen gehen. Es erscheint dem Stadtrat deshalb gegenwärtig nicht ange-\nbracht, vor Abschluss dieses Projektes weitere freiwillige Leistungen (wozu das Label "Fair Trade \nTown" unbestrittenermassen gehört) zu initiieren. Zudem ist die Stadtkanzlei, welche das Projekt \nvoraussichtlich führen müsste, heute schon stark mit bereits laufenden Projekten belastet (LUP, \nGever, Zukunftsraum etc.).  \n \nDie Idee der Auszeichnung der Stadt Aarau mit dem Label "Fair Trade Town" ist zwar wünschens-\nwert. Der verwaltungsseitige Aufwand zur Erfüllung der verschiedenen Kriterien ist jedoch hoch \nund steht in einem ungünstigen Verhältnis zum erwarteten Nutzen für die Stadt. Der Stadtrat \nbeantragt dem Einwohnerrat daher die Nichtüberweisung des Postulates. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-309.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge das Postulat "Aarau wird Fair Trade Town" nicht überweisen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Stefan Berner \nStadtpräsidentin Vize-Stadtschreiber \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Postulat \n\n\n