name: Botschaft zum Postulat Klimapolitik auf den Boden gebracht - Administrative Hürden senken

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/131/1/1 \n\nFederführung: Baubewilligungen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 24 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 2. Dezember 2024 \nGV 2022 – 2025 / 189 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nPostulat Peter Jann (GLP), Alexander Umbricht (GLP), Petra Ohnsorg \n(Grüne), Stefan Zubler (FDP), Fabio Mazzara (Pro Aarau), Jan Depta (Die \nMitte); Klimapolitik auf den Boden gebracht - Administrative Hürden \nsenken \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. März 2024 haben Peter Jann und Alexander Umbricht (GLP), Petra Ohnsorg (Grü-\nnen), Stefan Zubler (FDP), Fabio Mazzara (Pro Aarau) und Jan Depta (Die Mitte) das Postu-\nlate "Klimapolitik auf den Boden gebracht - Administrative Hürden senken; Die Aarauer \nRechtspraxis zum Unterabstand bei Gemeindestrassen in Baubewilligungsverfahren beim \nfossilen Heizungsersatz und der Installation klimafreundlicher Heizsysteme wird der \nDringlichkeit von Klimamassnahmen entsprechend angepasst" mit dem folgenden Antrag \neingereicht: \n \n"Der Stadtrat orientiert sich in den Baubewilligungsverfahren an der Dringlichkeit einer \nraschen Umsetzung von Massnahmen, die der Klimaerwärmung entgegenwirken.  \n \nEr ändert dazu seine Rechtspraxis bei Baubewilligungsverfahren zum fossilen Heizungser-\nsatz und erlaubt bzw. erleichtert zukünftig die Installation von klimafreundlichen Heizsys-\ntemen, namentlich Erdsonden- und Luft-Wärmepumpen im Unterabstand zu kommunalen \nStrassen. Ausnahmen von dieser erleichterten Rechtspraxis sollen die Stadt nur bei ausge-\nwiesenen Gründen (z.B. Landsicherung für jetzt schon absehbare und konkret geplante \nBauprojekte oder Standorte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Landsicherung begrün-\nden) erlaubt werden. Für die Umsetzung kann die Stadt z.B. zwischen Haupt- und Neben-\nachsen unterscheiden oder Zonen definieren, wo aus Sicht Stadt der Unterabstand von 4m \nnicht zwingend ist." \n \nStellungnahme des Stadtrats \n \nKlimaschutz ist dem Stadtrat ein zentrales Anliegen. Aus diesem Grund sind in der Strate-\ngie Aarau 2034 (Umwelt, Aarau kann Klima) und in den Legislaturzielen 2023 bis 2026 (4. \nVorbildliche Umwelt und Klimapolitik) die Klimaziele verankert. Bereits heute gewährt der \nStadtrat Ausnahmebewilligungen für Wärmepumpen und Erdsondenbohrungen im Unter-\nabstand zu Strassen – dies nach Beurteilungen im Einzelfall. Der Stadtrat möchte an der \naktuellen Praxis festhalten. \n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/131/2/1 \nFederführung: Baubewilligungen \n\nSeite 2 von 4 \n\n \nDie vom Strassenmark gemessenen Abstände für Bauten und Anlagen (im vorliegenden \nFall handelt es sich um Wärmeerzeugungsanlagen) betragen gemäss § 111 Abs. 1 lit. a \ndes Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, \nBauG; SAR 713.100) gegenüber Gemeindestrassen 4.00 m. § 67a Abs. 1 BauG regelt die \nerleichterte Ausnahmebewilligungen im Unterabstand von Strassen und hält fest, dass für \nuntergeordnete Bauten und Anlagen, wie namentlich Klein- und Anbauten, eine erleich-\nterte Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, sofern kein überwiegendes, aktuelles öf-\nfentliches Interesse entgegensteht. \n \nGrundvoraussetzung für eine erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand von \nStrassen oder Baulinien ist nach § 67a BauG das Vorliegen einer "untergeordneten" Baute \noder Anlage. Ob sich eine Baute oder Anlage noch als "untergeordnet" im Sinne von § 67a \nAbs. 1 BauG bezeichnen lässt, richtet sich gemäss Rechtsprechung nach dem Aufwand, \nder bei einer späteren Beseitigung nach § 67a Abs. 2 BauG anfiele (AGVE 2011, S. 142 f.). \nEine erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG ist nur dann zu erteilen, wenn \nsich die Baute oder Anlage mit wenig Aufwand beseitigen lässt (AGVE 2010, S. 1 66). \n \nEine erleichterte Ausnahmebewilligung kommt gemäss Rechtsprechung nur bei Bagatell-\nbauten in Betracht. Erdsonden-, Luft-Wärmepumpen und dergleichen stellen keine Bagatell-\nbauten dar. Die Rückbaukosten, die mit einer Beseitigung nutzlos gewordenen Baukosten \nsowie die Kosten für eine neue Anlage sind nicht vergleichbar mit einer Klein- oder An-\nbaute (z.B. ein Velounterstand oder ein Carport), welche mit geringem Aufwand erstellt \nund wieder abgebaut werden kann. Eine Anlage zur Wärmeerzeugung kann nicht mehr un-\nter den Begriff der untergeordneten Klein- oder Anbaute im Sinne von § 67a BauG subsu-\nmiert werden. Eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG fällt deshalb ausser \nBetracht, da bereits die Grundvoraussetzung nicht erfüllt ist. \n \nGemäss § 67 Abs. 1 lit. a und b BauG kann der Stadtrat bei der Bewilligung von Bauten \nund Anlagen, unter billiger Abwägung der beteiligten privaten Interessen, Ausnahmen von \nkommunalen Nutzungsplänen gestatten, wenn es mit dem öffentlichen Wohl sowie mit \nSinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist und ausserordentliche Verhältnisse vorliegen \noder die Anwendung der Pläne zu hart wäre. \n \nEine, wie von den Antragstellenden gewünschte, generelle Ausnahmebewilligung für Anla-\ngen der Wärmeerzeugung (Bsp. Wärmepumpen und Erdsonden) nach § 67 BauG fällt aus-\nser Betracht, da dies vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist und gegen geltendes Recht \n(kantonale Vorschriften) verstossen würde. \n \nEs kann zudem nicht vorgebracht werden, dass generell aussergewöhnliche Verhältnisse \noder Härtefälle vorliegen. Dies kann immer nur im Einzelfall festgestellt werden, was vom \nStadtrat und vom Stadtbauamt auch so praktiziert wird. In Fällen, bei denen die Vorausset-\nzungen für die Anwendung von § 67 BauG nachweislich gegeben sind, können bereits \nheute vom Stadtrat und vom Stadtbauamt Ausnahmebewilligungen für Wärmepumpen und \n/ oder Erdsonden im Unterabstand von Strassen erteilt werden, dies führt auch nicht zu \nlängeren Verfahren.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/131/2/1 \nFederführung: Baubewilligungen \n\nSeite 3 von 4 \n\nAuch wenn aktuell nicht überall der Ausbau von Strassen (dazu gehören nicht nur Fahrbah-\nnen und Gehwege, sondern auch alle Leitungsführungen und andere Tiefbauten im Stras-\nsenraum) geplant ist, kann dieser im Hinblick auf die angestrebte Innenentwicklung und \ndie sich laufend verändernde Mobilität für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. \n \nIm Weiteren gilt zu berücksichtigen, dass für eine Anpassung von § 111 BauG oder § 67a \nBauG ein Vorstoss auf kantonaler Ebene eingereicht werden müsste, was mit der "Motion-\nGian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Jonas Fricker, Grüne, Baden, Jeanine Glarner, FDP, \nMöriken-Wildegg, Martin Brügger, SP, Brugg, Christian Minder, EVP, Lenzburg, Dr. Philipp \nLaube, Mitte, Lengnau, vom 26. März 2024 betreffend erleichterte Nutzung des Strassen-\nUnterabstands zur Wärmegewinnung", die abgelehnt, beziehungsweise als Postulat entge-\ngengenommen wurde, bereits passiert ist. \n \nZu der von Gian von Planta und weiteren Grossratsmitgliedern eingereichten Motion be-\ntreffend die erleichterte Nutzung des Strassen-Unterabstands zur Wärmegewinnung hat \nsich der Regierungsrat am 12. Juni 2024 wie folgt geäussert: \n \n"Eine erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand von Strassen oder Baulinien setzt \nnach geltendem Recht voraus, dass es sich um eine "untergeordnete" Baute oder Anlage \nhandelt. Gemäss den Materialien und der Rechtsprechung sind damit Bagatellbauten ge-\nmeint, die sich später erforderlichenfalls mit wenig Aufwand wieder beseitigen lassen. Bei \nbetriebswichtigen Bauten wird zudem verlangt, dass im Fall eines nötigen Abbruchs eine \nErsatzlösung garantiert ist. \n \nBei Luft/Wasser-Wärmepumpen handelt es sich in der Regel um betriebswichtige Bauten. \nDie Erstellung im Strassenunterabstand setzt daher voraus, dass im Beseitigungsfall eine \nErsatzlösung garantiert ist. Die Kosten für eine spätere Beseitigung (Verschiebung) und für \ndie Realisierung einer Ersatzlösung dürften – in Mitberücksichtigung des öffentlichen Inte-\nresses an der Gewinnung erneuerbarer Energie – allerdings in einem Rahmen liegen, der \ndas Erteilen einer erleichterten Ausnahmebewilligung rechtfertigen kann. Der Regierungs-\nrat ist bereit, in diesem Punkt das Begehren als Postulat entgegenzunehmen, um den \nSpielraum im Sinne dieses Anliegens zu nutzen und nötige gesetzliche Anpassungen zu \nprüfen und umzusetzen. \n \nAnders hingegen sind Sole/Wasser-Wärmepumpen (Erdsonden-Wärmepumpen) zu beurtei-\nlen. Die Anschaffungskosten sind hier höher, und eine spätere Umplatzierung – nach Über-\nbauung des Grundstücks – dürfte oftmals unmöglich oder sonst regelmässig sehr teuer \nsein. Eine erleichterte Ausnahme kann für solche Anlagen nicht erteilt werden. \n \n\nDer Regierungsrat ist demnach bereit, in Bezug auf Luft/Wasser-Wärmepumpen die Motion \nals Postulat entgegenzunehmen; bezüglich Sole/Wasser-Wärmepumpen ist die Motion ab-\nzulehnen. " \n \nErgänzend zu den Ausführungen zum Baugesetz, gilt es, die beschlossene Revision des \nEnergiegesetzes (EnergieG) zu berücksichtigen. Per 1. April 2025 treten das revidierte \nEnergiegesetz (EnergieG) und die dazugehörende Verordnung (EnergieV) in Kraft. Neu soll \nunter gewissen Voraussetzungen die Bewilligung von Luft-/Wasser-Wärmepumpen im Mel-\ndeverfahren möglich sein.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/131/2/1 \nFederführung: Baubewilligungen \n\nSeite 4 von 4 \n\nDies insbesondere in Bauzonen ohne besonderen Schutzstatus, wenn der Lärmschutznach-\nweis vorhanden ist und keine Abstandsunterschreitungen vorliegen. Dieser Vollzug wird \nüber die neue Plattform zum energetischen Vollzug abgewickelt werden. Mit dieser Ände-\nrung können die Verfahren zeitlich verkürzt werden, dies jedoch nur unter der Vorausset-\nzung, dass korrekte und vollständige Dossiers eingereicht werden. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Postulat wird nicht überwiesen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


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name: Botschaft zur Bürgermotion Hindernisfreie Plattenstreifen in den Altstadtgassen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/111/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 36 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 22. Januar 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 90 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nBürgermotion für hindernisfreie Plattenstreifen in den Altstadtgassen \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Motionsbegehren \n\n \n\nAm 21. Februar 2023 haben Marianne und Martin Tschannen – Haller folgende "Bürgermo-\n\ntion für hindernisfreie Plattenstreifen in den Altstadtgassen" eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, organisatorische und bauliche Massnahmen zu treffen, \n\ndass in allen qepflästerten Altstadtgassen ein mindestens 80 cm breiter Plattenweg freige-\n\nhalten wird, der von körperbehinderten Personen im Rollstuhl oder mit einem Rollator hin-\n\ndernisfrei und ohne Ausweichen auf Pflastersteine befahren werden kann." \n\n \n\n2. Motionsfähigkeit \n\n \n\nDas Motionsrecht ist insoweit eingeschränkt, dass nur Gegenstände Inhalt sein können, \n\ndie in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats \n\nfallen. Angelegenheiten, die in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Stadtrats fallen, \n\nkönnen nicht Gegenstand einer Motion sein, da der Stadtrat aufgrund der organisatori-\n\nschen Gewaltenteilung in seinem selbständigen Kompetenzbereich nicht zu einem be-\n\nstimmten Verhalten verpflichtet werden kann (zum Ganzen vgl. ANDREAS BAUMANN, Aar-\n\ngauisches Gemeinderecht, 4. A. 2017, S. 432 ff.; PETER SAILE/MARC BURGHERR/THEO \n\nLORETAN, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, S. 102 f. und dor-\n\ntige Hinweise). Die Motionäre verlangen vom Stadtrat konkrete organisatorische und bauli-\n\nche Massnahmen mit Bezug auf die Oberflächengestaltung in der Altstadt. Der Stadtrat \n\nmüsste dieses Anliegen im Rahmen von Baubewilligungsverfahren oder bei Strassenbau-\n\nprojekten umsetzen. Weder die Tätigkeit als Baubewilligungsbehörde noch die Aufgabe \n\neiner Bauherrin fallen in den Aufgabenbereich der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder \n\ndes Einwohnerrats. Es handelt sich dabei vielmehr um Angelegenheiten im selbständigen \n\nKompetenzbereich des Stadtrates. Damit erweist sich das Anliegen der Motionäre als nicht \n\nmotionsfähig.  \n\n \n\nTrotzdem werden nachfolgend die Zusammenhänge bei der hindernisfreien Gestaltung der \n\nAltstadtgassen erläutert. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/111/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 3 \n\n3. Inhaltliche Stellungnahme \n\n \n\nDie hindernisfreie Gestaltung des öffentlichen Raumes ist ein grosses Anliegen der Stadt \n\nAarau, damit alle Menschen unabhängig ihrer Mobilität oder deren allfälligen Einschrän-\n\nkungen möglichst gleichwertig am öffentlichen Leben teilhaben können. Die Schaffung \n\nvon hindernisfreien Infrastrukturen ist denn auch einer der neun Massnahmenschwerpunk-\n\nte des kommunalen Fussverkehrskonzeptes (Massnahme 5.1). Bei Planungen der öffentli-\n\nchen Hand wird zudem die VSS-Norm SN 40 075 zum hindernisfreien Verkehrsraum be-\n\nrücksichtigt.  \n\nWie bei vielen Themen ist jedoch auch das Thema Hindernisfreiheit mit anderen Ansprü-\n\nchen und Interessen abzuwägen. In der Altstadt beispielsweise gegenüber von Interessen \n\ndes ansässigen Gewerbes, insbesondere der Geschäfte und der Gastronomie. \n\n \n\nIn der Aarauer Altstadt sind aktuell verschiedene Fälle der Umsetzung der Hindernisfrei-\n\nheit zu finden: \n\n \n\n- In der Rathausgasse, der Metzger- und der Pelzgasse sowie am Zollrain sind wie \n\nvon den Motionären dargelegt seitliche, hindernisfreie Randstreifen vorhanden. Die \n\nheutige Beanspruchung dieser Randstreifen durch das Gewerbe (Tische, Stühle der \n\nGastronomie, Kundenstopper etc.) und auch durch abgestellte Velos ist dem Stadt-\n\nrat bekannt. Die Stadt bemüht sich, das betreffende Gewerbe und die Velofahren-\n\nden für die Anliegen der auf die Randstreifen angewiesenen mobilitätsbeeinträch-\n\ntigten Personen zu sensibilisieren. Bei der Bewilligung der Aussenflächen wird das \n\nAnliegen der Durchgängigkeit jeweils mit dem Anliegen, den Aussenbereich für \n\ngewerbliche Zwecke zu nutzen, abgewogen. Der Stadtrat prüft zurzeit weitere Ver-\n\nbesserungen. Die Lösung einer schwellenfreien Wegführung mittels der seitlichen \n\nRandstreifen hat somit die Erwartungen nicht erfüllt und sich in vielen Fällen als \n\nnicht praktikabel herausgestellt.  \n\n \n\n- In der Igelweid wurde aufgrund dessen in Zusammenarbeit mit den Behinderten-\n\nverbänden eine andere Lösung entwickelt: Verbaut wurde hier gestocktes Natur-\n\nsteinpflaster mit glatter Oberfläche – und zwar auf der gesamten Breite der Gasse \n\nund nicht nur auf einem seitlichen oder mittigen Streifen. Das Natursteinpflaster \n\nwurde zusätzlich geflammt und die Poren somit geschlossen, um einer Veralgung \n\noder dem Befall mit Moos vorzubeugen. Die Pflastersteine wurden auf einer Beton-\n\nplatte gegründet, so dass es zu keinen Verdrückungen / Verformungen der Ober-\n\nfläche kommt. Die Fugen wurden mit Zementschlämme bis Oberkante Stein ver-\n\nfugt. Die Entwässerungsrinne wurde bewusst nicht als Einfassung sondern als \n\nKehle ausgebildet zur Vermeidung von Stolperstellen. Das Ergebnis ist eine ebene \n\nund hindernisfreie Oberfläche auf voller Gassenbreite, die laut Rückmeldung ver-\n\nschiedener Nutzenden sehr gut ankommt und als barrierefrei gilt. In der aktuell \n\nlaufenden Sanierung der Hinteren Vorstadt, kommt dieses Konzept in Abstimmung \n\nmit der Sozialversicherungs-Beratungsstelle Procap Aarau in einer nochmals ver-\n\nbesserten Variante zum Einsatz. Die Steine werden zusätzlich konisch geschnitten \n\nfür ein schmaleres Fugenbild. Dies sorgt für noch mehr Ebenheit der Oberfläche.  \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/111/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 3 von 3 \n\nBei zukünftigen Bauprojekten in Altstadtgassen, die heute noch eine Natursteinpflästerung \n\naufweisen, wird jeweils situativ abzuwägen sein, wie die Hindernisfreiheit umgesetzt wer-\n\nden kann. Ziel ist jeweils eine praktikable Lösung, die auf den bisher gemachten Erkennt-\n\nnissen aufbaut und für alle Anspruchsgruppen (mobilitätsbeeinträchtigte Menschen, loka-\n\nles Gewerbe etc.) möglichst attraktiv und benutzerfreundlich ist. \n\n \n\nWie bereits eingangs dargelegt, ist zwar die Bürgermotion nicht motionsfähig, das Anlie-\n\ngen der Hindernisfreiheit wird aber als sehr wichtig eingeschätzt.  \n\n \n\nWie vorangehend erläutert, kommt der Stadtrat dem grundsätzlichen Anliegen der Bür-\n\ngermotion inhaltlich bei den neu zu pflästernden Gassen nach. Die bei aktuellen Baupro-\n\njekten umgesetzte Lösung erfüllt aus Sicht des Stadtrates die Ansprüche insgesamt sogar \n\nbesser, da nicht nur ein Streifen, sondern die gesamte Gasse hindernisfrei ausgestaltet \n\nwird. Auch in der Rathausgasse, der Metzger- und der Pelzgasse sowie am Zollrain mit den \n\nseitlichen, hindernisfreien Randstreifen, soll vermehrt darauf geachtet werden, diese von \n\nGegenständen und Möblierungen frei zu halten, immer in Abstimmung mit dem zur Ver-\n\nfügung stehenden Raum und den Bedürfnissen des anstossenden Gewerbes. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nAuf die "Bürgermotion für hindernisfreie Plattenstreifen in den Altstadtgassen" von Mari-\n\nanne und Martin Tschannen-Haller wird nicht eingetreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft Modulbau Tagesschule, Neubau; Projektierungskredit

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 40 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 15. August 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 61 \n\n \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nModulbau Tagesschule, Neubau; Projektierungskredit \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) soll mittels Gemeindevertrag "Führung schulergänzen-\n\nder modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die KSAB" beauftragt werden, \n\neine Tagesschule zu betreiben. Diese Botschaft liegt dem Einwohnerrat ebenfalls vor. \n\n \n\nMit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat die Botschaft über den Pro-\n\njektierungskredit für den Modulbau einer Tagesschule beim Aareschulhaus. Damit ist der \n\nProjektierungskredit unmittelbar mit der Botschaft zum Gemeindevertrag "Führung schul-\n\nergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die KSAB" verknüpft.  \n\n \n\nDie Tagesschule soll durch einen Modulbau auf einer freien Fläche des Schulareals Aare in \n\nAarau zu stehen kommen. Dabei handelt es sich um einen provisorischen Standort, für \n\nden sich eine Modullösung, welche mittelfristig Bestand haben wird, gut eignet. An allen \n\nbestehenden Schulstandorten und öffentlichen Liegenschaften der Stadt Aarau und der Ge-\n\nmeinde Buchs stehen keine freien Raumkapazitäten zur Verfügung. \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\nDie Abklärungen ergaben, dass weder die Gemeinde Buchs noch die Stadt Aarau eigene \n\nfreie Liegenschaften haben, die für eine Tagesschule geeignet wären. Ebenso erfolglos \n\nzeigte sich die Suche nach einer möglichen Mietliegenschaft in der Gemeinde Buchs oder \n\nder Stadt Aarau. Zudem ist der definitive Standort der Tagesschule und allfälliger weiterer \n\nTagesschulstandorte Gegenstand der Schulraumplanung. Diese stehen auch in Abhängig-\n\nkeit von der Entwicklung und Realisierung eines zentralen Oberstufenstandortes in der \n\nTelli. \n\n \n\nAufgrund dessen bietet der Modulbau die einzige Möglichkeit, eine Tagesschule baldmög-\n\nlichst zu realisieren. Das Bedürfnis nach diesem Schul- und Betreuungsangebot bestätigte \n\nsich in der zu Beginn dieses Projektes durchgeführten Elternbefragung und Grossgruppen-\n\nanlässen. Die Erwartungen aus Gesellschaft und Politik, dass in der Gemeinde Buchs oder \n\nder Stadt Aarau und somit an der grössten Schule des Kantons eine Tagesschule angebo-\n\nten wird, sind gross. Deshalb wurde nach freien Flächen gesucht, die an eine bestehende \n\nSchulanalage angrenzen.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 7 \n\nDort wurde geprüft, ob Spezialräumlichkeiten wie Sportplätze, Turnhallen, Musikräume \n\nund Räume fürs textile und technische Gestalten in der bestehenden Schulanlage mitge-\n\nnutzt werden könnten.  \n\n \n\nAus dieser Prüfung verblieben zwei mögliche Parzellen zur Errichtung der neuen Tages-\n\nschule: Erstens angrenzend an die Schulanlage Gysimatte in Buchs und zweitens auf der \n\nSchulanlage Aare in Aarau. \n\n \n\nDie drei Exekutiven – der Stadtrat Aarau, der Gemeinderat Buchs und die Kreisschulpflege \n\nAarau-Buchs – haben sich für den Standort in Aarau entschieden. Ausschlaggebend dafür \n\nwar einerseits, dass sich das Aare Schulhaus in einem Quartier mit Bevölkerungswachstum \n\nbefindet. Andererseits ist der Standort von den verschiedenen Quartieren und Nachbarge-\n\nmeinden sehr gut erreichbar. Als Standortgemeinde liegt es nun in der Zuständigkeit der \n\nStadt Aarau, diesen Modulbau für die Kreisschule Aarau-Buchs zu erstellen. \n\n \n\n2 Übergeordnete und betriebliche Vorgaben \n\n \n\n2.1 Raumprogramm \n\n \n\nFür die Berechnung des Raumprogrammes wurden die Empfehlungen des Departementes \n\nBildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau für Schulraumbauten sowie die von der \n\nKreisschule Aarau-Buchs erstellten Vorgaben herangezogen. Kibesuisse, der Verband Kin-\n\nderbetreuung Schweiz, erlässt Empfehlungen betreffend Raumbedarf für Betreuungsinsti-\n\ntutionen, welche bei der Erstellung des Raumprogramms für den Bereich Betreuung beige-\n\nzogen wurden. Um den Eigenschaften einer Tagesschule – Unterricht und Betreuung unter \n\neinem Dach – in Bezug auf die Räumlichkeiten gerecht zu werden, wurde zudem auf Erfah-\n\nrungswerte der Tagesschule Ländli in Baden zurückgegriffen und das Raumprogramm mit \n\nprivaten Trägerschaften der heutigen modularen Tagesstrukturen in Aarau und Buchs ge-\n\nspiegelt. \n\n \n\nDie Tageschule umfasst sowohl Unterricht wie auch Betreuung, welche einem gemeinsa-\n\nmen pädagogischen Konzept folgen. Die Tagesschule stellt eine Verschmelzung der bei-\n\nden bis anhin in der Stadt Aarau getrennt gelebten Bereiche dar. Dies bedeutet, dass die \n\nRäumlichkeiten sowohl von der Betreuung wie auch vom Unterricht genutzt werden, dass \n\ndie Betreuungspersonen und die Lehrpersonen eng zusammenarbeiten und ein Team – \n\ndas Tagesschul-Team – bilden. Die Tagesschule untersteht der Schulleitung. Dies bedeutet \n\nbeispielsweise, dass die Lehrpersonen nach dem Unterricht nicht in ihrem Schulzimmer al-\n\nleine ihre Vorbereitungsarbeiten erledigen können, weil das Schulzimmer ausserhalb des \n\nUnterrichts für die Betreuung genutzt wird. Alle Räumlichkeiten, die den Schülerinnen und \n\nSchüler grundsätzlich zugänglich sind, werden für den Unterricht und die Betreuung ge-\n\nnutzt. Davon ausgenommen sind Lehrer- und Betreuungszimmer, Büro der Schulleitung, \n\nAdministration und Sitzungszimmer, Stauraum, Technikraum, Putzraum. Diese breite Nut-\n\nzung verlangt nach Flexibilität und Transparenz. Idealerweise können die Räume flexibel \n\nunterteilt oder zusammengeführt werden (z.B. punktuell und wo sinnvoll durch (teil-)ver-\n\nschiebbare Wände, Verbindungstüren, etc.). Diese Transparenz ist wichtig, damit in der Be-\n\ntreuung die Kinder sich auf verschiedene Räume verteilen können, ohne dass für jeden \n\nRaum eine Betreuungsperson erforderlich ist.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\nDer Essraum ist von der Grösse her so konzipiert, dass die 154 Kinder inkl. Tageschulteam \n\nin zwei Schichten essen. Bei der Küche handelt es sich um eine Aufbereitungsküche, die \n\njedoch gleichzeitig um Gerätschaften für das Kochen und Backen der Kinder im Unterricht \n\nund der Betreuung ergänzt werden, so dass nicht noch eine zusätzliche Küche installiert \n\nwerden muss. \n\n \n\nDas Raumprogramm setzt sich aus den folgenden Nutzflächen zusammen: \n\n \n\nEG Kindergarten 100 m2 \n\n Toiletten Kindergarten 20 m2 \n\n Küche / Aufbewahrung 45 m2 \n\n Essraum 120 m2 \n\n 2 Klassenzimmer Primarschule 150 m2 \n\n Materialraum / Stauraum 40 m2 \n\n Schulleitung und Administration 30 m2 \n\n Sitzung 35 m2 \n\n Garderobe (Kindergarten und 2 Klassen) 27 m2 \n\n Textiles und Technisches Werken (TTG) 210 m2 \n\n Betreuung / Gruppenräume 125 m2 \n\n Putzraum 15 m2 \n\n Total EG (exkl. Toiletten / Verkehrsflächen / Technik) 917 m2 \n\n \n\nOG 4 Klassenzimmer Primarschule 300 m2 \n\n Betreuung / Gruppenräume 185 m2 \n\n Lehrerzimmer 100 m2 \n\n Materialraum / Stauraum 35 m2 \n\n Garderobe  13 m2 \n\n Putzraum 15 m2 \n\n Total OG (exkl. Toiletten / Verkehrsflächen) 648 m2 \n\n \n\nTotal EG/OG (exkl. Toiletten, Verkehrsflächen und Technik) 1'565 m2 \n\n \n\n3 Machbarkeitsstudie  \n\n \n\nAuf der Grundlage des Raumprogrammes hat das Planungsbüro Baderpartner AG, Aarau \n\neine Machbarkeitsstudie über Standort, Geschossigkeit und Investitionskosten des Modul-\n\nbaus erstellt.  \n\n \n\n3.1 Bauweise  \n\n \n\nModulgebäude verstehen sich in erster Linie als mittelfristige Lösungen, sind solide und \n\nnachhaltig, nur viel schneller und flexibler als traditionell erstellte Bauten. \n\n \n\nDie Gebäude sind baukonstruktiv ausgereift, energetisch optimiert und architektonisch an-\n\nspruchsvoll. Die Vorteile liegen bei der Planungssicherheit, der hohen Qualität durch kon-\n\ntrollierte, industrielle Vorfertigung, der kurzen Bauzeit dank paralleler Abläufe im Werk \n\nund auf der Baustelle sowie bewährte Detaillösungen und Standards. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\nTrotz Systemraster schränken die Modulbauten nicht ein. Die Modulbauweise ermöglicht \n\ndank flexiblen Rastermassen mit Breiten von 2.625 bis 4.00 m, Längen von 7.75 bis zu \n\n16.75 m und Geschosshöhen von 3.20 bis 3.90 m individuelle Architektur und Grundriss-\n\ngestaltung. Alle Innenwände, Decken und Böden werden in Leicht- und Trockenbauweise \n\nerstellt. Selbstverständlich unterliegen Modulgebäude genauso wie konventionell erstellte \n\nDauerlösungen den geltenden Energievorschriften. Sie können zudem problemlos mit re-\n\ngenerativen Technologien (z.B. Photovoltaik) gekoppelt werden. Die Erfüllung der gesetzli-\n\nchen Anforderungen an den Brandschutz ist sichergestellt. Aus dem zweischaligen Wand- \n\nund Deckenaufbau resultiert gleichzeitig ein guter Schallschutz. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Situation Schulanlage Aare \n\n \n\n3.2 Aspekte des nachhaltigen Bauens \n\n \n\nAuf die Zertifizierung eines Nachhaltigkeitslabels wie z.B. Minergie-P-Eco (Gebäudestan-\n\ndard 2019) wird aufgrund der nur mittelfristigen Nutzungsdauer verzichtet. Die Aspekte \n\ndes Eco-Teils von Minergie werden geprüft und wenn wirtschaftlich und technisch möglich \n\numgesetzt. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\nDie Verwendung von Photovoltaikmodulen auf dem Flachdach wird geprüft, ist jedoch in \n\nden bisherigen Kostenangaben noch nicht enthalten. \n\n \n\nAufgrund der besseren CO2-Bilanz wird ein Holzmodulbau anstelle eines Stahl- oder Hyb-\n\nridmodulbaus geplant. \n\n \n\n3.3 Gesamtinvestitionskosten \n\n \n\nDie vorliegende Machbarkeitsstudie weist für einen zweigeschossigen Modulbau am Stand-\n\nort Aarau eine Kostengrobschätzung der Gesamtinvestitionskosten von Fr. 8.735 Mio. aus \n\n(Kostengenauigkeit +/- 20 %). Diese umfassen 8'375'000 Franken für die Erstellung und \n\n360'000 Franken für den späteren Rückbau und setzen sich nach BKP wie folgt zusammen: \n\nGesamtinvestitionskosten (Standort Aarau, 2-geschossig)  Betrag in Fr. \n\nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten 60'000 \n\nBKP 2  Gebäude inkl. Honorar 6'220'000 \n\nBKP 4  Umgebung  310'000 \n\nBKP 5  Nebenkosten 335'000 \n\nBKP 6  Rückbau / Umgestaltung best. Zustand 360'000 \n\nBKP 7  Kostenermittlungstoleranz 1'450'000 \n\nBKP 9 Mobiliar, Ausstattung (zulasten Budget KSAB) 0 \n\nTotal inkl. MwSt. 7.7 %  8'735'000 \n\nTabelle 1: Gesamtinvestitionskosten. Kostenstand Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, \n\nKostenstand Oktober 2021 = 105.4 Punkte, (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) \n\n \n\n4 Weiteres Vorgehen \n\n \n\n4.1 Planerwahlverfahren \n\n \n\nEs ist geplant, ein Planerteam nach einem entsprechenden Planerwahlverfahren mit der \n\nProjektierung zu beauftragen. Das dannzumal erarbeitete Bauprojekt mit Kostenvoran-\n\nschlag soll als Grundlage für den Baukredit und die Ausschreibung an eine Generalunter-\n\nnehmung (Teil Modulbau) dienen. Die Umgebungsarbeiten sollen hingegen an Einzelunter-\n\nnehmungen vergeben werden. \n\n \n\n4.2 Projektorganisation \n\n \n\nFür die Projektierungsphase wird eine Projektdelegation eingesetzt. Hierin sollen zwei Ein-\n\nwohnerräte vertreten sein. \n\n \n\n4.3 Projektierungskredit \n\n \n\nAusgehend von der Grobkostenschätzung für den Neubau wurden die Projektierungskos-\n\nten berechnet.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\nBeschreibung  Betrag in Fr. \n\nVorbereitungsarbeiten (Bestandesaufnahmen, Sondagen etc.) 20'000 \n\nHonorare Projektierung 425'000 \n\nBewilligungen, Gebühren 35'000 \n\nVervielfältigungen, Dokumentation  17'000 \n\nReserve und Rundung 73'000 \n\nTotal Projektierungskredit, inkl. MwSt. 7.7 % 570'000 \n\nTabelle 2: Projektierungskredit \n\n \n\nIn den Kosten von 570'000 Franken ist aufgrund der nur mittelfristigen Nutzungsdauer \n\nund den einschränkenden Vorgaben des Modulbaus kein Projektwettbewerb enthalten. \n\n \n\nIm Politikplan 2023 – 2027 sind für die Projektierungskosten des Modulbaus 570'000 \n\nFranken enthalten. \n\n \n\n5 Termine  \n\n \n\nBauprojekt mit Kostenvoranschlag 1. Quartal 2023 \n\nSR Entscheid Baukredit 2. Quartal 2023 \n\nER Entscheid Baukredit 2. Quartal 2023 \n\nVolksabstimmung Baukredit 22. Oktober 2023 \n\nBewilligungsverfahren und Ausschreibungen 4. Quartal 2023 bis 2. Quartal 2024 \n\nWerkplanung Modulbau 3. Quartal 2023  \n\nProduktion Module, Realisierung 4. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2025 \n\nUmgebungsarbeiten / Einrichtung / Umzug 2. Quartal 2025 \n\nAufnahme Schulbetrieb August 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge den Projektierungskredit für den Modulbau der Tagesschule auf \n\ndem Areal Schulanlage Aare in der Höhe von 570'000 Franken inkl. MwSt., zzgl. teue-\n\nrungsbedingter Mehrkosten bewilligen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/49/3 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Erläuterungsbericht Machbarkeitsstudie baderpartner AG, 7. Juli 2021 \n\n2. Nutzungsvereinbarung und Bestellung Hochbauprojekte, 12. Januar 2022 \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Schwimmbad, Teilsanierung Gebäudeteile/Technik

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/150/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n\n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 23. Juni 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 310 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Schwimmbad, Teilsanierung Gebäudeteile/Technik \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2023 einen Kredit von 330'000 \n\nFranken für die Teilsanierung von Gebäudeteilen und der Technik des Schwimmbads. Der \n\nStadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 328'593.50 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 1'406.50 Franken oder 0.43 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \n\nkann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDurch eine präzise Projektabgrenzung konnte der bewilligte Kredit für die Teilsanierung \n\nder Gebäudeteile/Technik eingehalten werden. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Schwimmbad, Teilsanierung Gebäudeteile/Technik wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nAnhang: \n\n• Kreditabrechnung Schwimmbad, Teilsanierung Gebäudeteile/Technik \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n• Belegmappe \n\n\n\nKreditabrechnung Schwimmbad, Teilsanierung Gebäudeteile/Technik\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n7100.K70.5.555 Schwimmbad, Teilsanierung Gebäudeteile/Technik\n\n1407040048\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2023\n\nFr. 330'000\n\nRegina Wenk, Betrieb Infrastruktur und Sport, Werkhof\n\nHanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2023 Fr. 8'039.85\n\n2024 Fr. 320'553.65 Fr. 328'593.50\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 330'000.00\nKreditunterschreitung Fr. -1'406.50\n\n-0.43%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 328'593.50\nFr. 0.00\nFr. 328'593.50\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 Fr. 328°593.50\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 328'593,50\n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\nDurch eine präzise Projektabgrenzung konnte der bewilligte Kredite für die Teilsanierung der\nGebäudetechnik/Technik eingehalten werden.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 23. Juni 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-338 vom 23.06.2025\n\no\n\nDer Stadtschreiber\n\nStv. Leiter''Finänzen ünd Steuern\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDer\n\nDr. Marco Salvini\n\nGenehmigungsvermerke8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft Totalrevision des Bestattungs- und Friedhofsreglements der Stadt Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 02.00.021/19/3 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 21. November 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 73 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nTotalrevision des Bestattungs- und Friedhofsreglements der Stadt Aar-\n\nau \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAktuell ist das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Aarau lediglich in einem Regle-\n\nment (Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Aarau vom 10. Mai \n\n2010; SRS 8.3-1; nachfolgend: BFR 2010) geregelt. Zusätzlich besteht eine stadträtliche \n\nRichtlinie betreffend den Friedhoffonds (Richtlinie Friedhoffonds vom 6. April 2004; SRS \n\n8.3-2). Im Laufe der Jahre seit Inkrafttreten des BFR 2010 wurde ersichtlich, dass verschie-\n\ndene Bedürfnisse – seitens Bevölkerung wie auch seitens Stadt – unter der bestehenden \n\nRegelung nicht sachgerecht abgedeckt werden können. Zudem erweisen sich die Gebüh-\n\nrentarife gemäss Anhänge 1 und 2 des BFR 2010 teilweise als nicht mehr angemessen. In \n\nAnbetracht des umfangreichen und breit gestreuten Anpassungsbedarfs hat sich abge-\n\nzeichnet, dass eine vollständige Überarbeitung (Totalrevision) des BFR 2010 und in diesem \n\nRahmen die Einführung der zweistufigen Normierung, mithin die Schaffung einer stadträt-\n\nlichen Verordnung, angezeigt ist. \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird daher vorgeschlagen, ein neues Reglement über die Bestattungen \n\nund Friedhöfe (Bestattungs- und Friedhofsreglement, fortan: BFR) zu schaffen. Die zugehö-\n\nrigen stadträtlichen Ausführungsbestimmungen sollen in der Verordnung über die Bestat-\n\ntungen und Friedhöfe (Bestattungs- und Friedhofsverordnung, fortan: BFV) geregelt wer-\n\nden.  \n\n \n\nDer nun dem Einwohnerrat vorgelegte Entwurf basiert auf der Auseinandersetzung des \n\nStadtrates mit den in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen.  \n\n \n\n \n\n2. Ziel \n\n \n\nSchaffung eines Reglements über die Bestattungen und Friedhöfe der Stadt Aarau (BFR) \n\nunter gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen Reglements über das Bestattungs- und \n\nFriedhofswesen der Stadt Aarau vom 10. Mai 2010 (BFR 2010). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.021/19/3 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 2 von 4 \n\n3. Umsetzung \n\n \n\n3.1 Stufengerechtigkeit und Systematik \n\n \n\nDie Schaffung des neuen Reglements - und der Verordnung - steht im Einklang mit dem \n\nallgemeinen Bestreben, das Gemeinderecht stufengerecht zu gestalten. Im BFR sollen nur \n\nnoch legislativwürdige Inhalte aufgenommen werden. Darunter fallen insbesondere Vor-\n\nschriften, die Auswirkungen auf Rechte und Pflichten der Bevölkerung haben. Demgegen-\n\nüber sollen Bestimmungen, die aufgrund ihres Regelungsgehalts sowie aus Kompetenz-\n\ngründen durch die Exekutive zu erlassen sind, auf Verordnungsstufe verankert werden \n\n(BFV). Zudem bietet die Totalrevision guten Anlass dazu, den Aufbau des Reglements ge-\n\nnerell übersichtlicher zu gestalten und zu ordnen, als dies im BFR 2010 noch der Fall ist. \n\nDeshalb enthält das BFR neu einleitend allgemeine Bestimmungen zu Gegenstand und \n\nGeltungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsdefinitionen sowie zur Kostentragung. In Ab-\n\nkehr vom Tarifsystem gemäss BFR 2010 werden neu die Gebühren in einem separaten \n\nAnhang zur Verordnung geregelt.  \n\n \n\n3.2 Inhaltliche Neuerungen \n\n \n\nDer aktuell geltende Erlass (BFR 2010) weist einerseits diverse Regelungsdefizite auf, was \n\nauch durch Anfragen aus der Bevölkerung aufgezeigt wurde. Insbesondere werden neu die \n\nfolgenden Regelungsgegenstände überhaupt, differenzierter oder verschlankt geregelt: \n\n- Saubere Definition von Begriffen und einheitliche Verwendung derselben \n\n- Klare Zuweisung und teilweise Verschiebung der verwaltungsinternen Zuständigkeiten \n\n- Differenzierte und präzisere Regelung der Kostentragung für die Bestattungskosten \n\nund die Grabpflege (insbesondere auch bei ausgeschlagenem Erbe) \n\n- Regelung der schicklichen Bestattung \n\n- Regelung betreffend nicht abgeholte Urnen \n\n- Möglichkeit der Erdbestattung auch für auswärtig Verstorbene \n\n- Statuierung der freien Wahl des Friedhofs für Einwohnerinnen und Einwohner \n\n- Schaffung der Möglichkeit, separate Grabfelder für Angehörige verschiedener Religio-\n\nnen auszuscheiden \n\n- Detailliertere Vorschriften zur Bewilligung der Grabmäler sowie zur Bepflanzung und \n\nEinfassung der Gräber \n\n- Regelung betreffend Schadensersatzpflicht \n\n- Weitgehende Streichung von Vorschriften, welche sich aufgrund übergeordneten \n\nRechts als hinfällig erweisen \n\n- Anpassung der Gebühren \n\n \n\n3.3 Anpassung der Gebühren  \n\n \n\nDie für die Inanspruchnahme des Krematoriums und der Friedhöfe anfallenden Gebühren \n\nsind bis anhin im Anhang 1 zum BFR 2010 festgehalten. Einerseits werden die kostende-\n\nckenden Gebühren im Sinne der Stufengerechtigkeit künftig auf Verordnungsebene eben-\n\nfalls in einem Anhang geregelt. Andererseits werden die Gebühren teilweise erhöht. \n\n \n\nDas Krematorium wird als Spezialfinanzierung (Eigenwirtschaftsbetrieb in Form einer un-\n\nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt i.S.v. § 3 GG) geführt.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.021/19/3 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 3 von 4 \n\nEine solche liegt gemäss § 91g Abs. 1 GG dann "vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter \n\nöffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind". Dementsprechend müssen die Gebühren für \n\ndurch das Krematorium wahrgenommene Aufgaben – in erster Linie die Kremationen und \n\ndie Beisetzungen – so festgelegt werden, dass das Krematorium einzig durch diese Gebüh-\n\nreneinnahmen kostendeckend wirtschaften kann.  \n\n \n\nZunächst ist zu beachten, dass die letzten Anpassungen der Gebühren im Jahr 2015 vor-\n\ngenommen worden sind. In Anbetracht der allgemeinen Teuerung und mit Blick auf die \n\nRegelung in vergleichbaren Städten (Kremations- und Bestattungsgebühren) erscheint es \n\nsachgerecht, die Gebühren entsprechend zu erhöhen. Weiter ist seit dem 1. Juli 2020 das \n\nReglement über die Verwaltungsgebühren (VGebR, SRS 6.6-1) in Kraft. Gemäss den dort \n\nfestgelegten Ansätzen für die Gebührenbemessung liegt der Rahmen für Gebühren nach \n\nAufwand bei 80-180 Franken pro Stunde. Unter Berücksichtigung dieser Ansätze sind die \n\nbisherigen Tarife teilweise mehrere Hundert Franken zu tief berechnet worden. Die Gebüh-\n\nren gemäss Anhang 1 zur BFV basieren künftig allesamt auf dem Mindestansatz von 80 \n\nFranken pro Stunde Aufwand. Es bestehen aber auch diverse Gebühren, wie etwa die \n\nGrabplatzgebühren, welche aktuell unverändert bleiben, zumal im Hinblick auf einen kos-\n\ntendeckenden Betrieb keine Gründe für eine Erhöhung ersichtlich sind. \n\n \n\n \n\n4. Kostenfolgen \n\n \n\nDie neuen Gebühren stellen gegenüber den bisherigen Tarifen einen kostendeckenden \n\nBetrieb des Krematoriums sicher und erweisen sich dennoch als verhältnismässig. Über-\n\ndies wurde bereits anlässlich des Bauprojekts für den Ersatz der Ofenlinie II sowie die Er-\n\nneuerung der Kaminanlage für die Ofenlinie I eruiert, dass die Kremationsgebühren im \n\nHinblick auf die Finanzierung der neuen Anlagen angepasst werden müssen. Die Vorgaben \n\nwerden mit den beiliegenden Entwürfen umgesetzt.  \n\n \n\n \n\n5. Vernehmlassung \n\n \n\nVon Ende Juni bis Anfang September 2022 hat der Stadtrat eine Vernehmlassung zu den \n\nEntwürfen des Bestattungs- und Friedhofsreglements (BFR) und der Bestattungs- und \n\nFriedhofsverordnung (BFV) durchgeführt. An der Vernehmlassung teilgenommen haben die \n\npolitischen Parteien Pro Aarau, Grüne Aarau, FDP und SP Aarau. Der Preisüberwacher wur-\n\nde zur Stellungnahme eingeladen. Er teilte mit, dass er auf dem Gebiet des Bestattungs- \n\nFriedhofswesen derzeit einen schweizweiten Gebührenvergleich anstelle. Daher werde \n\naktuell auf die Formulierung einer formellen Empfehlung verzichtet.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinandergesetzt, dazu \n\nStellung genommen und wo nötig, die Bestimmungen im BFR und in der BFV (und ihren \n\nAnhängen) angepasst. Einzelheiten können dem Vernehmlassungsbericht entnommen \n\nwerden.  \n\n \n\nDer aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse aktualisierte Entwurf des BFR findet sich im \n\nAnhang 1. Detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen finden sich im Er-\n\nläuterungsbericht in Anhang 2.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.021/19/3 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 4 von 4 \n\nDer Erlass der BFV liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Gleichwohl wird der aufgrund der \n\nVernehmlassungsergebnisse aktualisierte Entwurf dem Einwohnerrat zur Kenntnis gege-\n\nben.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Reglement über die Bestattungen und Friedhöfe der Stadt Aarau (Bestattungs- und \n\nFriedhofsreglement, BFR; Anhang 1) wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker  Daniel Roth \n\nStadtpräsident   Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Entwurf des Reglements über die Bestattungen und Friedhöfe der Stadt Aarau (Bestat-\n\ntungs- und Friedhofsreglement, BFR) \n\n2. Erläuterungsbericht des Reglements über die Bestattungen und Friedhöfe der Stadt \n\nAarau (Bestattungs- und Friedhofsreglement, BFR) \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Vernehmlassungsbericht BFR und BFV \n\n Entwurf der Verordnung über die Bestattungen und Friedhöfe der Stadt Aarau (Bestat-\n\ntungs- und Friedhofsverordnung, BFV) \n\n Erläuterungsbericht zur Verordnung über die Bestattungen und Friedhöfe der Stadt \n\nAarau (Bestattungs- und Friedhofsverordnung, BFV) \n\n \n\n \n\n\n


name: KEBA; Organisationsanpassung und Verträge

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-165.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 14. September 2015  \nGV 2014 - 2017 / 165 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nKEBA; Organisationsanpassung; sachenrechtliche Verträge; Gründung einer Betriebs-\nAG; Auflösung der Genossenschaft; weiteres Vorgehen \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Bauarbeiten der KEBA kommen zügig voran. \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nParallel zu den laufenden Bauarbeiten ist die im Rahmen der bereits erfolgten Beschlüsse in \nAussicht genommene Organisationsanpassung nun vorzunehmen und die sachenrechtlichen \nVerträge sind abzuschliessen. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie heutige Rechtsform der Genossenschaft ist in verschiedener Hinsicht für die baulichen \nHerausforderungen und den zukünftigen Betrieb einer erneuerten modernen Kunsteisbahn \nnicht mehr geeignet. Es wurde daher bereits im Rahmen des Baukreditantrages an den Ein-\nwohnerrat in Aussicht genommen, die heutige Genossenschaft Kunsteisbahn Region Aarau \naufzulösen und eine Aktiengesellschaft zu gründen. In diesem Zusammenhang wurden nun \nverschiedene Verträge ausgearbeitet. \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-165.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \n \n2. Verträge \n \n2.1 Grundsatzvereinbarung betreffend Umstrukturierung des Betriebs der Kunsteis-\n\nbahn Region Aarau im Zuge der Totalerneuerung \n \nDie Einwohnergemeinde Aarau besorgt und finanziert mit Unterstützung der Gemeinden \nBuchs und Suhr sowie Beiträgen weiterer Gemeinden die erforderliche Totalerneuerung der \nKunsteisbahn Region Aarau. Für den Betrieb ist fortan eine neu zu gründende Aktiengesell-\nschaft verantwortlich und die Gebäude fallen der Einwohnergemeinde Aarau heim. Nach die-\nser Umstrukturierung ist der Zweck der Keba Genossenschaft erfüllt. \n \nIm Rahmen der vorliegenden Grundsatzvereinbarung verpflichtet sich die Keba Genossen-\nschaft:  \n \na) zur Rückzahlung von Darlehen der Gemeinden im Betrage von total Fr. 200'000.–; \n \nb) zur unentgeltlichen Abtretung oder Löschung des selbständigen und dauernden Bau-\n\nrechts zu Gunsten der Einwohnergemeinde Aarau, als Eigentümerin des baurechtsbelas-\nteten Grundstücks, samt Übernahme der sämtlichen Rechte und Pflichten der Keba Ge-\nnossenschaft, als bisherige Grundeigentümerin des Baurechts. Dazu gehört namentlich \ndas selbständige und dauernde Baurecht des Curling-Clubs; \n\n \nc) zur entschädigungslosen Übertragung sämtlicher, nach Abzug der Verpflichtungen ge-\n\nmäss lit. a und b verbleibenden Aktiven und Passiven (Fremdkapital) an die von den \nGemeinden zu gründende KEBA Region Aarau AG. \n\n \nDie Gemeinden verpflichten sich: \n \na) auf ihre nach dem Darlehen zur Rückzahlung gemäss Ziff. 2.1 lit. a hievor in den Bü-\n\nchern der Keba Genossenschaft noch verbleibenden Darlehensforderungen auf den \nZeitpunkt der Vermögensübertragung gemäss Ziff. 2.1 lit. c hievor, definitiv zu verzich-\nten und diese als Aktienkapital in die neu zu gründende Aktiengesellschaft einzuschies-\nsen; \n\n \nb) zur Gründung einer Aktiengesellschaft (KEBA Region Aarau AG), die den Betrieb der \n\nKunsteisbahn Aarau unter Entlastung der Keba Genossenschaft übernimmt. \n \n2.2 Gründung einer Aktiengesellschaft \n \nDie Einwohnergemeinden Aarau, Buchs und Suhr gründen eine Aktiengesellschaft unter der \nFirma "KEBA Region Aarau AG".  \n \nDas Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr. 200'000.-- und ist eingeteilt in 200 Namenak-\ntien zu einem Nennwert zu je Fr. 1'000.--, welche zum Ausgabebetrag von Fr. 1'000.-- je Ak-\ntie wie folgt gezeichnet und übernommen werden: \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-165.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \n \nEinwohnergemeinde Aarau  150 Namenaktien    Fr. 150'000.00 \nEinwohnergemeinde Buchs    20 Namenaktien    Fr.   20'000.00 \nEinwohnergemeinde Suhr    30 Namenaktien    Fr.   30'000.00 \n \nTotal      200 Namenaktien    Fr. 200'000.00 \n\n=================================================================== \n \nDer Betrag von Fr. 200'000.-- soll mit der in der Grundsatzvereinbarung erwähnten Darle-\nhensrückzahlung finanziert werden. Es muss offen bleiben, ob per Stichtag bei der Keba Ge-\nnossenschaft ausreichend liquide Mittel bestehen, um den Gesamtbetrag zurückzahlen zu \nkönnen. Sollten die Mittel nicht oder nur teilweise vorhanden sein, wäre das Aktienkapital mit \neinem separaten Verpflichtungskredit zu finanzieren. \n \nDie Gründer der Aktiengesellschaft haben einen Verwaltungsrat zu bestellen. Dieser hat min-\ndestens aus 5, max. 10 Mitgliedern zu bestehen und muss vor der Gründung bestimmt wer-\nden. Es ist dazu dem Stadtrat eine separate Vorlage zu unterbreiten. \n \nAls Revisionsstelle ist die BDO AG in Aarau vorgesehen. Die Amtsdauer der Revisionsstelle \nbeträgt ein Jahr. \n \n2.3 Statuten KEBA Region Aarau AG \n \nDer Statutenentwurf legt den Zweck, Details zu Aktienkapital und zu den Aktien, die Gesell-\nschaftsorgane und deren Befugnisse sowie Angaben zum Geschäftsjahr und zum Rechnungs-\nwesen sowie zu den Bekanntmachungen fest. \n \nDer Statutenentwurf entspricht den üblichen Gepflogenheiten. Der Stadtrat sieht sich daher zu \nkeinen weiteren Bemerkungen veranlasst. \n \n2.4 Vermögensübertragungsvertrag gemäss Art. 70 ff Fusionsgesetz (FusG) \n \nIm Zuge der Neuorganisation des Betriebs der Kunsteisbahn Aarau - nach deren umfassenden \nTotalerneuerung - übernimmt die neu gegründete KEBA Region Aarau AG von der Kunsteis-\nbahn Region Aarau Genossenschaft sämtliche Aktiven und Passiven einschliesslich sämtli-\ncher Dauerschuldverhältnisse und damit den Betrieb der Kunsteisbahn zum dannzumaligen \nStichtag. \n \nDer vorliegende Vermögensübertragungsvertrag regelt die Übernahme der Aktiven und Pas-\nsiven. Zum Vertragsgegenstand gehören namentlich: \na) die Bilanz \nb) die Arbeitsverträge \nc) weitere Dauerverträge (z.B. Pachtvertrag Restaurant) \nd) das Waren-, Maschinen- und Werkzeuginventar \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-165.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \nIm Weiteren wird geregelt: \n \n- dass die Keba Genossenschaft per 30.6.2016 ihre Jahresrechnung abschliesst, \n- dass für den Vermögensübertrag eine geprüfte Jahresrechnung vorliegen muss, \n- dass die Handelsregisteranmeldung mindestens sechs Monate nach Bilanzstichtag erfolgen  \n  muss (konkret bis 20. Dezember 2016), \n- dass vorangehend die KEBA Region Aarau AG gegründet und im Handelsregister eingetra- \n  gen sein muss. \n \n2.5 Pachtvertrag \n \nDer Pachtvertrag wird zwischen der Einwohnergemeinde Aarau, als Verpächterin, und der \nKEBA Region Aarau AG, als Pächterin, abgeschlossen und betrifft den Betrieb und den Un-\nterhalt der Kunsteisbahn Region Aarau. \n \nFür den Betrieb der Kunsteisbahn Region Aarau (KEBA) ist bisher die Kunsteisbahn Region \nAarau Genossenschaft (Keba Genossenschaft) in Aarau zuständig und verantwortlich.  \n \nIm Hinblick auf die von der Einwohnergemeinde Aarau mit Unterstützung von Gemeinden \ndurchzuführende und zu finanzierende Totalerneuerung der KEBA werden das Eigentum an \nGebäude und Anlagen durch Heimfall des Baurechts von der Keba Genossenschaft an die \nEinwohnergemeinde Aarau und die übrigen Aktiven und Passiven (Fremdkapital) auf die neu \ngegründete KEBA Region Aarau AG (KEBA AG) übertragen. Mitübertragen werden dabei \nauch Dauerverträge, z.B. der Vertrag mit dem Betreiber des Restaurants, sowie alle vorbe-\nstandenen Betriebseinrichtungen. Die KEBA AG wird fortan für den Betrieb und Unterhalt \nder KEBA verantwortlich sein, wie im vorliegenden Vertrag vereinbart. \n \nMit dem vorliegenden Vertrag wird der KEBA AG die Verantwortung für den Betrieb und \nUnterhalt nach folgenden Grundsätzen übertragen: \n \n\n- nach der Totalerneuerung soll die KEBA der privaten Bevölkerung für Freizeit und \nSport, den Schulen für den Turn- und Sportunterricht sowie den Sportvereinen (Eisho-\nckey, Eiskunstlauf etc.) für Trainings und Wettkämpfe zur Verfügung stehen. \n\n \n- die Betriebsrechnung samt Unterhalt der Gebäude und Anlagen ist auf die Dauer von \n\n35 Jahren eigenwirtschaftlich zu führen. Abschreibungen der Investitionen der Ein-\nwohnergemeinde Aarau und weiterer Gemeinden für die Totalerneuerung der Anlagen \noder Rückstellungen für eine Grosssanierung nach Vertragsablauf 2052 sind nicht er-\nforderlich und aus dem Betrieb nicht finanzierbar. Hingegen ist jeglicher Unterhalt \nund Ersatz der bestehenden Anlagen sowie Einrichtungen auf die Dauer bis \n31.12.2052 aus dem Betriebsergebnis zu finanzieren und sicherzustellen. \n\n \nDer von der Pächterin zu bezahlende Pachtzins ist so festzusetzen, dass daraus die von der \nVerpächterin von Gesetzes wegen zu bezahlenden Eigentümerkosten (Versicherung, Hauptre-\nparaturen, eigene Verwaltungskosten etc.) auf die Gesamtdauer bis 31.12.2052 gedeckt sind. \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-165.docx /V3.0 \n\n \n\nDie Höhe des Pachtzinses ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien. Er \nist jeweils per 31. März für das laufende Kalenderjahr zu bezahlen. Der Pachtzins ist gemäss \nLandesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik indexiert. Nebenkosten, \ndie vom Betrieb verursacht, aber von der Verpächterin bezahlt werden, sind der Pächterin als \nNebenkosten in Rechnung zu stellen. Der Basispachtzins soll dereinst alle 5 Jahre überprüft \nund den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, sodass das Kostendeckungsziel erreicht \nwerden kann. \n \nDie Pacht beginnt am Tage der Übergabe des Pachtgegenstandes. Der Pachtvertrag ist auf die \nfeste Dauer bis 31.12.2052 abgeschlossen. \n \n \n3. Sachenrechtliche Verträge \n \n3.1 Vertrag betreffend vorzeitige Aufhebung und Löschung eines selbständigen und \n\ndauernden Baurechts \n \nMit dem vorliegenden Vertrag wird das bestehende Baurechtsverhältnis zwischen der Keba \nGenossenschaft und der Einwohnergemeinde Aarau aufgehoben. Das bestehende, selbständi-\nge und dauernde Unterbaurecht mit dem Curling-Club bleibt als selbständiges und dauerndes \nBaurecht bestehen. Die zugehörigen Gebäude bleiben während der Totalsanierung der KEBA \nbestehen. Die Einwohnergemeinde Aarau als Grundeigentümerin der damit nun baurechtsbe-\nlasteten Parzelle 2187 übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten der bisherigen Baurechtsge-\nberin. \n \n3.2 Dienstbarkeitsvertrag auf Begründung eines Überbaurechts \n \nDas neue, überdachte Ausseneisfeld liegt auf Parzelle 168 der Ortsbürgergemeinde Aarau. \nMit dem vorliegenden Vertrag wird der Einwohnergemeinde Aarau als Eigentümerin von \nParzelle 2187 das Überbaurecht für ein überdachtes Ausseneisfeld und ein Garderobengebäu-\nde inkl. Vorplatz/Zugang eingeräumt. Grundlage bildet ein zum Dienstbarkeitsvertrag gehöri-\nger Plan. \n \nDie Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich und ist befristet bis 31.12.2052. \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nDer vorliegende Zeitplan sieht vor, dass die Einwohnerratsentscheide in Aarau und Buchs \nnoch im vierten Quartal 2015 zu erfolgen haben. Der Gemeindeversammlungsentscheid in \nSuhr kann erst im Juni 2016 erfolgen. \n \nDie sachenrechtlichen Verträge könnten so im ersten Semester 2016 unterzeichnet werden. \nDie Gründung der KEBA AG kann nach den Sommerferien 2016 erfolgen und der Vermö-\ngensübertragungsvertrag anschliessend abgeschlossen werden, so dass ab Saisonstart \n2016/2017 die neue Organisation Bestand hätte. \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-165.docx /V3.0 \n\n \n\nDie Einwohnerräte von Aarau und Buchs sowie die Gemeindeversammlung von Suhr haben \nsomit über die Gründung der KEBA Region Aarau AG und den Darlehensverzicht zu be-\nschliessen. \n \nDer Einwohnerrat Aarau hat zusätzlich die sachenrechtlichen Verträge (Aufhebung Baurecht \nund Begründung eines Überbaurechts infolge Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen) zu \ngenehmigen. \n \nDie Ortsbürgergemeinde Aarau hat im Zusammenhang mit den KEBA-Verträgen dem Über-\nbaurecht (Dienstbarkeitsvertrag) zuzustimmen und muss diesen Vertrag ebenfalls von der \nOrtsbürgergemeindeversammlung genehmigen lassen. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Einwohnerrat möge der Auflösung der Genossenschaft Keba Region Aarau und der \n\nNeugründung der KEBA Region Aarau AG mit einem Aktienkapitalanteil der Stadt von \nFr. 150'000.00 zustimmen und dabei die vom Stadtrat am 3. August 2015 verabschiede-\nten Vertragsentwürfe \n- Grundsatzvereinbarung betreffend Umstrukturierung des Betriebs der Kunsteis-\n\nbahn Region Aarau im Zuge der Totalerneuerung; \n- Gründung einer Aktiengesellschaft; \n- Vermögensübertragungsvertrag gemäss Art. 70 ff FusG; \n- Vertrag betreffend vorzeitige Aufhebung und Löschung eines selbständigen und \n\ndauernden Baurechts; \n- Dienstbarkeitsvertrag auf Begründung eines Überbaurechts \n\n im Grundsatz gutheissen sowie den Stadtrat ermächtigen, die notwendigen Rechtshand-\nlungen für die Umsetzung vorzunehmen. \n\n \n2. Der Einwohnerrat möge einen Verpflichtungskredit von maximal Fr. 150'000.00 zur \n\nZeichnung von Aktienkapital bewilligen für den Fall, dass die Genossenschaft Keba \nRegion Aarau per Überführungsstichtag nicht über die nötige Liquidität verfügt, um das \nAktienkapital von total Fr. 200'000.00 an die KEBA Region Aarau AG einzuzahlen. \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n \n\n \nJolanda Urech Stefan Berner \n\n \n  \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-165.docx /V3.0 \n\n \n\n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Grundsatzvereinbarung \n Gründung einer Aktiengesellschaft \n Statuten KEBA Region Aarau AG \n Vermögensübertragungsvertrag gemäss Art. 70ff FusG \n Pachtvertrag \n Vertrag betreffend vorzeitige Aufhebung und Löschung eines selbständigen und dau-\n\nernden Baurechts \n Dienstbarkeitsvertrag auf Begründung eines Überbaurechtes \n \n\n\n


Anfrage

text: \nAarau,  05.04.2019  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \nEinwohnerrat  der  Stadt  Aarau  \n  \n  \n\nAnfrage:      \n\nNeue  Organisation  "Sicherheit"  /  Sicherheitschef  /  FW-Kommandant  /  Chef-Beamte  \n\n  \n\nAusgangslage:  \n\nWie  den  Medien  zu  entnehmen  war,  nimmt  die  neue  Abteilung  "Sicherheit"  am  01.Juni  2019  \nihre  Arbeit  auf.  Der  neuen  Abteilung  vorstehen  wird  der  Stadtpolizeichef  Daniel  Ringier.  Er  \nwird  ab  diesem  Datum  die  Polizei,  Feuerwehr  sowie  die  Zivilschutzorganisation  Aare  Region  \nleiten.  Ebenfalls   neu  gewählt  wurde  der   vollamtliche  Feuerwehrkommandant   in  der  Person  \nvon  David  Bürge.  Beide  Kaderleute  nehmen  in  der  Stadt  wichtige  Positionen  ein.  Weder  der  \nneue  Sicherheitschef  noch  der  Feuerwehrkommandant  haben  ihren  Wohnsitz  in  Aarau.  Auch  \nweitere  Chefbeamte  haben  lediglich  ihren  Arbeitsort  in  Aarau  und  wohnen  ausserhalb.    \n  \n  \nAnfrage:    \n  \nLeiter  Abteilung  Sicherheit:  \n\n1.   Wurde  die  Stelle  des  neuen  Leiter  Sicherheit  öffentlich  ausgeschrieben?  Wenn  \nnein,  warum  nicht?  \n\n2.   Wie  gross  ist  der  Arbeitsaufwand  des  "Sicherheitschef"  für  seine  zusätzliche  neue  \nFunktion?  \n\n3.   Ist  unter  diesen  Umständen  (Aufbau  der  Sicherheitsabteilung),  die  Führung  der  \nStadtpolizei  mit  immerhin  rund  45  Mitarbeitern  noch  gewährleistet?  \n\n4.   In  welchem  Rahmen  wird  die  zusätzliche  Arbeit  des  "Sicherheitschefs"  entlöhnt?  \n5.   In  welchem  Rahmen  wird  eine  allfällige  Mehrbelastung  des  stellvertretenden          \n\nStadtpolizeichefs  entlöhnt?  \n6.   Ist  im  Rahmen  der  Neuorganisation  vorgesehen,  neue  Abteilungschefs  zu  bestel-\n\nlen?  \n7.   Ist  der  "Sicherheitschef"  Teil  der  Pikettorganisation  und  wenn  ja,  bei  welchen  Er-\n\neignissen  rückt  er  aus  und  hat  die  Einsatzleitung?  \n8.   Werden  die  verschiedenen  Organisationen  (Feuerwehr,  Zivilschutz,  Polizei)    \n\nzentral  verwaltet  (gemeinsames  Sekretariat,  kurze  Wege)?  \n  \n\nVollamtlicher  Feuerwehr-Kommandant:  \n9.   Wo  befindet  sich  der  Arbeitsort  des  neuen  Feuerwehr-Kommandanten?  \n10.  Wie  hoch  ist  der  Lohn  des  neuen  Feuerwehr-Kommandanten?  \n11.  Ist  der  neue  Kommandant  in  die  Pikettorganisation  eingeteilt  und  wenn  ja,  wie  oft  \n\nleistet  er  als  Offizier  Pikett?  \n\n\n\n12.  Wie  beurteilt  der  Stadtrat,  bei  einem  Ereignis  welche  die  rasche  Einsatzleitung  er-\nfordert,  den  zeitlichen  Anfahrtsweg  vom  Wohnort  des  FW-Kommandanten  in  Sa-\nfenwil?  \n\n13.  Wurde  der  neue  FW-Kommandant  in  die  Vernehmlassung  der  neuen    \nFeuerwehrorganisationsverordnung  miteinbezogen?  Wenn  nein,  warum  nicht?  \n\n  \nKader  der  Stadt  Aarau:  \n\n14.  Wie  viele  Angestellte  der  Stadt  Aarau  mit  einer  höheren  Kaderfunktion  wohnen  in  \nbzw.  nicht  in  Aarau?  \n\n15.  Welche  Steuererträge  gehen  der  Stadt  Aarau  diesbezüglich  verloren?  \n16.  Wird  bei  Auswahlverfahren  die  Bereitschaft  in  Aarau  Wohnsitz  zu  nehmen  mitbe-\n\nrücksichtigt?  (Gemäss  Medienbericht  hat  sich  z.B.  der  neue  FW-Kdt.  ausbedungen,  in  \nSafenwil  wohnhaft  bleiben  zu  können)    \n\n  \n  \n  \n  \n  \nBesten  Dank  für  die  Beantwortung.  \n  \n  \n  \n  \nMax  Suter    \nEinwohnerrat  SVP  \n  \n  \n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-10.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 50 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 28. Mai 2018  \nGV 2018 - 2021 / 10 \n \n \n\nBeantwortung einer Anfrage \n\nLelia Hunziker, Alois Debrunner (SP): Verkauf Eniwa Aktien \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBasierend auf einem Artikel in der Aargauer Zeitung vom 15. Februar 2018 "Stadt stösst für 50 \nMillionen Franken Aktien des Energieversorgers Eniwa ab" stellten Lelia Hunziker und Alois De-\nbrunner im Namen der SP-Fraktion 12 Fragen (teilweise weiter unterteilt) zum beabsichtigten \nVerkauf von Eniwa Aktien.  \n \nDer Stadtrat stellt seinen Antworten einleitende Bemerkungen voran und fasst seine Antworten, \nwo sinnvoll, zusammen. \n \nEinleitende Bemerkungen \n \nDie IBAarau AG, künftig Eniwa Holding AG, ist die grösste Beteiligung der Stadt. Sie bewegt sich \nin einem anspruchsvollen Umfeld mit grossen Herausforderungen wie Strommarktliberalisierung \nund Energiewende mit alternativen Energien.  \n \nIn diesem Umfeld will der Stadtrat die Position der Stadt als Eigentümerin mit einem schweizeri-\nschen Partner im Verwaltungsrat stärken, der  \n sich mit eigenen Mitteln strategisch für die Eniwa AG einsetzt, \n das Geschäft und den Markt versteht, \n einen langfristigen und nachhaltigen Fokus für die Entwicklung der Eniwa AG mitbringt, \n nicht auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus ist, \n angemessene Renditeziele verfolgt. \n Dieser Investor muss auch bereit sein, mit der Stadt im Rahmen eines Aktionärsbindungsver-\n\ntrags eine gemeinsame Eignerstrategie zu verfolgen. \n \nDie Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \nFrage 1: Welche Rechtsverbindlichkeit hat der Beschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2017? \n \n1.1. Ist dieser Entscheid rechtsverbindlich und wenn ja unter welchen Konditionen? \n \nDie Stimmberechtigten der Stadt Aarau haben am 12. März 2000 den "Beschluss betreffend Über-\nführung der Industriellen Betriebe Aarau in privatrechtliche Aktiengesellschaften" gutgeheissen. \nDarin wird dem Stadtrat in Art. 4 die Kompetenz eingeräumt, bis zu 49 % der gesamten Aktien der \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-10.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\ndamals neu zu gründenden IBA Holding AG zu veräussern. Der Entscheid des Stadtrats  ist somit \nrechtsverbindlich.  \n \n1.2. Muss ein solches Geschäft nicht dem Einwohnerrat unterbreitet werden? \n \nNein, die Stimmberechtigten haben dem Stadtrat die Kompetenz für einen Aktienverkauf bis zu \nmax. 49 % erteilt. \n \n1.3. Wenn NEIN: welche nächsten Schritte gedenkt der Stadtrat zu unternehmen und welche \n\n(Zwischen-) Entscheide wird er fällen? \n \nDer Stadtrat wird als erstes die Eignerstrategie für die Eniwa AG überarbeiten. Er wird dabei \neine einwohnerrätliche Begleitgruppe einbeziehen. Anschliessend folgen die Schritte: \n \n Ausschreibung eines Partners für die Transaktionsbegleitung (Submission) \n Definition der Transaktionsstrategie \n Überarbeiten der Unternehmensstrategie der Eniwa AG (Verwaltungsrat Eniwa AG) \n Vorbereiten der notwendigen Unterlagen für die Due Diligence (Eniwa AG) \n Vorbereiten der Verkaufsdokumentation \n Evaluation und durchführen der Due Diligence aufgrund des ersten Jahresabschlusses in der \n\nneuen Eniwa-Struktur und gestützt auf die Mehrjahrsplanung \n Verhandlungen und Abschluss \n \n1.4. Wie muss die Rechtsgrundlage verändert werden, damit der EWR in Zukunft bei solchen \n\nFragen mitentscheiden kann? \n \nDie Stimmberechtigten der Stadt Aarau müssten auf ihren Entscheid vom 12. März 2000 zu-\nrückkommen und dem Stadtrat die Kompetenz für Aktienverkäufe entziehen sowie diese neu \ndem Einwohnerrat übertragen. Die Instrumente wären eine Volksinitiative oder eine Motion für \neine Vorlage, die dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müsste. \n \n1.5. Welche Beratungsmandate hat der Stadtrat in dieser Sache an wen bisher erteilt  zu wel-\n\nchen Konditionen? \n \nDer Stadtrat hat bisher keine Beratungsmandate erteilt. \n \n1.6. Welche Beratungsmandate wird der Stadtrat in dieser Sache noch erteilen? Werden diese \n\nöffentlich ausgeschrieben? \n \nFür die Unterstützung beim Verkaufsprozess wird die Stadt eine Beratung in Anspruch nehmen. \nDieses Mandat wird öffentlich ausgeschrieben (Submission).  \n\n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-10.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\nFrage 2: Wieso wird die Stadt Aarau in Zukunft nur noch durch eine Person im Verwaltungsrat \nder Eniwa vertreten sein? \n \nDer Stadtrat hat den Entscheid zu seiner Vertretung im Verwaltungsrat der Eniwa Holding AG in \nWiedererwägung gezogen und wird auch künftig mit einer Zweierdelegation im Verwaltungsrat \nEinsitz nehmen. Die Vertretungen werden durch den Ressortleiter Finanzen (Stadtpräsident \nHanspter Hilfiker) sowie den Ressortleiter Verkehr und Umwelt, wo das Thema "Energie" ange-\nsiedelt ist, wahrgenommen (Vizepräsident Werner Schib). Ansonsten wird der Verwaltungsrat im \nSinne einer guten Public Governance wie bisher nach fachlichen Kriterien besetzt. \n \nFrage 3: Wer entscheidet, was mit dem Erlös der verkauften Aktien gemacht wird? Wann?   \n \nDer Stadtrat wird über die konkrete Verwendung des Erlöses entscheiden, wenn der Verkauf zu \nStande gekommen ist. \n  \nFrage 4: Wenn die Stadt 15 % von 95 % der IBA-Aktien verkaufen will, muss langfristig auch mit \neinem Ausfall an Dividenden gerechnet werden. Darum stellen sich die folgenden Fragen: \n \n4.1 Wie gross war der Dividendenertrag aus den IBA-Aktien seit der Verselbständigung der \n\nIBA? \n \nDie Dividende pro Aktie lag anfänglich bei Fr. 4.50. Im Jahr 2017 betrug die Dividende 20 Fran-\nken pro Aktie. Der Dividendenanteil der Stadt belief sich im Jahr 2017 auf 5,72 Mio. Franken. \n \n4.2 Wie gross schätzt der Stadtrat die zukünftigen Dividenden Erträge die IBA für die kommen-\n\nden 5, 10, 20 Jahre? \n \nDie künftigen Dividendenerträge sind abhängig vom Geschäftsverlauf und vom Investitionsvo-\nlumen bzw. den daraus resultierenden Abschreibungen. Der Stadtrat hat die folgende Dividen-\ndenstrategie beschlossen: \n Grundsatz: Ausschüttung von 33 % des massgebenden Reingewinns (Reingewinn ohne Eni-\n\nwa Wasser AG) \n Ausnahme 1: Minimale Dividende von 20 Franken pro Aktie \n Ausnahme 2: Maximale Ausschüttungsquote von 50 % des massgebenden Reingewinns. \n\n \nFrage 5: Was sind die wichtigen Risiko-Faktoren der IBA, die den Wert der IBA in naher und mitt-\nlerer Zukunft beeinflussen und somit deren Werthaltigkeit beeinflussen werden?  \n \n5.1 In Zusammenhang mit den Abnahmeverträgen mit der Alpiq? \n5.2 In Zusammenhang mit langjährigen Lieferverträgen zu hohen / tiefen Preisen? \n \nDer Stadtrat kann im Rahmen einer Anfrage nicht auf Verträge zwischen der IBAarau AG und \nDritten eingehen. Generell beeinflussen die Entwicklung der Alpiq, der Zeitpunkt und die Rah-\nmenbedingungen neuer Vorschriften und Regulierungen, wie zum Beispiel der Strommarktlibe-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-10.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\nralisierung, aber auch ganz allgemein die Entwicklung auf den Energiemärkten, die Werthaltig-\nkeit der Eniwa Holding AG.  \n \nFrage 6: Wie stark ist die Eigenkapitalbasis der Eniwa im Hinblick auf die kommenden energie-\npolitisch wesentlichen Ereignisse wie: \n \n6.1. Sanierung des Kraftwerks (Projektkosten 110 Mio)?  \n6.2. Garantierung der bestehenden (tiefpreisigen) Lieferverträge bei höheren Gestehungskos-\n\nten?  \n6.3. Langfristige Entwicklung der eigenen Stromgestehungskosten bei gleichzeitig tiefen euro-\n\npäischen Marktpreisen?  \n6.4. Langfristige Entwicklung der Strom-Verkaufspreise im eigenen Absatzmarkt? \n \nDer Geschäftsbericht der IBAarau weist per Ende 2017 ein Eigenkapital der IBAarau Gruppe von \n356,4 Mio. Franken aus. Das Aktienkapital betrug 30 Mio. Franken, die Eigenkapitalquote rund \n61 %. Per Ende 2016 betrug die Eigenkapitalquote der IBAarau AG 65 %, der Durchschnitt von \nRegionalen Versorgungswerken (WWZ, AEW, CKW, IWB, BKW etc.) lag bei 67 %. \n\n \nFrage 7: Wie wurde der aktuelle Wert der Aktien (Gesamtbewertung der IBA 333 Mio.) ermittelt, \nda es ja keinen öffentlichen Markt gibt? \n \nDie Aktien der IBAarau AG werden über BEKB OTC-X (elektronische Handelsplattform der \nBEKB | BCBE für nichtkotierte Schweizer Aktien) gehandelt. Im letzten Jahr schwankte der Kurs \nzwischen 850 und 1'100 Franken/Aktie. Der innere Wert der Aktie wird jährlich aus dem Eigen-\nkapitalwert, dividiert durch die Anzahl Aktien am Markt, bestimmt. Ende 2017 betrug der innere \nWert der Aktie 1'172 Franken. \n \nFrage 8: Zu welchem minimalen Preis ist der Stadtrat bereit, dieses Paket von 15% zu verkaufen? \n50 Mio. / 40 Mio.?/ 30 Mio.?  \n \nSollte das maximale Angebot erheblich unter den heutigen Aktienkursen liegen, oder findet sich \nkein passender Investor im Sinne der einleitenden Bemerkungen, würde der Stadtrat auf einen \nVerkauf verzichten.  \n \nFrage 9: Angenommen die IBA muss in Zukunft eine Aktienkapitalerhöhung durchführen:  \n \n9.1. Wäre der Stadtrat breit, mitzuziehen um den Anteil der Stadt nicht zu verwässern lassen? \n \nDer Stadtrat würde bei einer Aktienkapitalerhöhung aufgrund der dannzumal relevanten Fakten \nbeurteilen, ob er Mittel der Stadt für eine Kapitalerhöhung einsetzen möchte. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-10.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n9.2. Wie würde er diese Investitionen finanzieren? \n \nIn diesem Fall würde er dem Einwohnerrat einen entsprechenden Antrag unterbreiten und ihn \ndarin über seine Überlegungen und die vorgesehene Finanzierung informieren. \n \nFrage 10: Wie weit wäre der Stadtrat bereit, den Anteil der Aktien der Stadt Aarau zu reduzieren? \n \nDer Stadtrat beabsichtigt analog zur Publikumsöffnung der Aktien im Jahr 2011 einen Verkauf \nbis zu einer Limite von 80 %. Das entspricht heute einer Reduktion um 15,4 %. Die damalige \nVerkaufsaktion diente primär der breiteren Verankerung der IBAarau AG bei Privaten und Ge-\nmeinden. Heute steht der Verkauf an einen geeigneten Investor im Vordergrund. \n \nFrage 11: Ist der Stadtrat bereit in dieser Sache schnellstmöglich eine eigene Beratungskommis-\nsion zu bestellen, in der auch Fachvertreter der wichtigen Parteien Einsitze nehmen können?  \n \nFür einen erfolgreichen Verkauf ist Diskretion unabdingbar. Es werden deshalb nur wenige Per-\nsonen in den eigentlichen Verkaufsprozess involviert sein. Der Stadtrat schlägt jedoch vor, für \ndie am Anfang des Verkaufsprozesses stehende Überarbeitung der Eignerstrategie ein Begleit-\ngremium des Einwohnerrats beizuziehen. \n \nFrage 12: Wie ist die Haltung des neuen Stadtrates zu diesem Thema?  \n \nDer Stadtrat hält an seinen bisherigen Entscheiden fest und führt den Verkaufsprozess weiter. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \nDie Beantwortung dieser Anfrage verursachte (ohne IBAarau AG) Kosten von 1'600 Franken. \n\n\n


name: Kreditabrechnung Friedhof Rosengarten; Umsetzung Wegesystem

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 630'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Marianna Özene Torhosi, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Regina Jäggi (Öffentliche Sicherheit, Öffentliche Anlagen und Entsorgung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.30 2014 166'834.80Fr.       \n\n14070.30 2015 131'356.40Fr.       \n14070.30 2016 301'248.80Fr.       599'440.00Fr.       \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 630'000.00Fr.       \n\nKreditunterschreitung -30'560.00Fr.        \n-4.85%\n\n3 Einnahmen 0.00Fr.                  \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 599'440.00Fr.       \nEinnahmen 0.00Fr.                  \nNettoinvestition 599'440.00Fr.       \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Tiefbauten 14070.30 14030.01 599'440.00Fr.       \n\nTotal Nettoinvestitionen 599'440.00Fr.       \n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\n\nFriedhof Rosengarten; Umsetzung Wegesystem, 1. Etappe\n\n2014020\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2014\n\nDie Kreditunterschreitung resultiert aus der Optimierung des Bauprojektes durch gemeinsame Ausführung \nvon Bauabschnitten.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-124b.xlsx 17.03.2017\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA 124 vom 13. März 2017\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-124b.xlsx 17.03.2017\n\n\n


name: Postulat Schaffung einer befristeten Stelle zur Umsetzung der Klimastrategie Aarau 2020

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/68/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 15 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 22. November 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 246 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat "Schaffung einer befristeten Stelle zur Umsetzung der Klimastrategie Aarau \n\n2020" \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 25. Juni 2021 haben die Einwohnerräte Petra Ohnsorg, Daniel Ballmer, Martina Niggli, \n\nSusanne Klaus Günthart, Thomas Waldmeier, Alexander Umbricht, Peter Jann, Beatrice \n\nKlaus und Leona Klopfenstein das Postulat "Schaffung einer befristeten Stelle zur Umset-\n\nzung der «Klimastrategie Aarau 2020»" eingereicht. \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Klimastrategie wurde der personelle Aufwand für die Um-\n\nsetzung auf zusätzlich 60 Stellenprozente abgeschätzt (Beilage 1). Mit der Verabschiedung \n\nder Klimastrategie im Februar 2021 hat der Stadtrat beschlossen, dass für die Umsetzung \n\nder Strategie zusätzlich 60 Stellenprozente (befristete Projektstelle 2022-2025, Projekt-\n\nleiterstufe) über den städtischen Energie- und Klimakredit (SEK) II finanziert werden sollen. \n\nDiese Kosten wurden dem Einwohnerrat als Bestandteil des SEK-Kredits II bereits bean-\n\ntragt.  \n\n \n\nDas Postulat ist demnach nicht zu überweisen, da bereits zusätzlich 60 Stellenprozente \n\nbeantragt wurden.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Schaffung einer befristeten Stelle zur Umsetzung der «Klimastrategie Aarau \n\n2020»" ist nicht zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Anpassung, Erweiterung Fussball-Trainings-Infrastruktur Brügglifeld

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\nFussballgarderoben / Fussballplatze, Anpassung und Erweiterung\n\n201 1 082AB\n\nEinwohnerrat 28.02.201 1 Fr. 2'510'000.00\n\nZusatzkredit Einwohnerrat 1 6.06.201 4 Fr. 671 '000.00\n\nFr. 3'1 81 '000.00\n\nSebastian Busse, Stadtbauamt, Hochbau\n\nHanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und\nInformation)\n\nBruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2013 1 01 '1 68.1 0\n\n14070.40 2014 897'307.05\n14070.40 2015 1 '799*243.70\n14070.40 2016 218*541.25\n14070.40 2017 1 95'475.1 5\n14070.40 2018 49'4 16.10\n\nAusgaben auf Konto 2600.D60.5.2 1 5 2019 81 '526.60\nNoch zu erwartende Kosten 5*000.00 Fr. B'347'677.95\n\nKreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n+ ausgewiesene Teuerung Baukredit (Index April 2009)\n+ ausgewiesene Teuerung Zusatzkredit (Index April 201 3)\nVerfiigbarer Bruttokredit\n\nFr. 3'1 81 '000.00\nFr. 84'2 14.40\n\n_Fr. 0.00\nFr. 3'265'21 4.40\n\nKredituberschreitung Fr. 82'463.55\n2.53%\n\nEinnahmen\n\nSwisslos-Sportfonds Kanton Aargau fur\nFussballtrainingsfelder\n\nSwisslos-Sportfonds Kanton Aargau fur\nGarderobengebaude\n\n2018 Fr. 200'000.00\n\n2018 Fr. 250'000.00 Fr. 450'000.00\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n3'347'677.95\n-450'000.00\n\n2'897'677.95\n\n5 Aktivierung\nObertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 Fr. 2'897'677.95\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 2'897'677.95\n\n\n\n6 Begrundungen zur Kredituberschreitung\n\nDie Anpassung und Erweiterung der Fussball-Trainings-lnfrastruktur Briigglifeld uberschreitet den\nbewilligten Verpflichtungskredit um Fr. 82'463.55 oder 2.53%. Werden die zusatzlichen Auflagen und\nVerfahrenskosten inklusive den daraus entstandenen Massnahmen heraus gerechnet, wird der Kredit\num Fr. 47740.45 oder 1.46% unterschritten (siehe Bauabrechnung von Tschudin + Urech AG).\nIn der Einwohnerratsbotschaft im Jahr 201 1 wurde mit Subventionen von 400'000 Franken aus dem\nSwisslos-Sportfonds gerechnet. Der effektiv erhaltene Betrag ubersteigt die erwarteten Einnahmen\num 50'000 Franken. Zu den Mehrkosten wird auf die separaten Erlauterungen von Tschudin + Urech\nAG verwiesen.\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, 2 Z, /<£). STADTRAT AARAU\ngemass PA 4~2S vom 2 8. Okt. 20 19\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfiihrer\n\n\n


name: Botschaft zur Motion Modulare Pflasterung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/47/1 \n\nFederführung: Tiefbau  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. November 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 16 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Modulare Pflasterung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Motionsbegehren \n\n \n\nAm 22. Februar 2022 hat der Einwohnerrat Pascal Benz (FDP) die Motion "Modulare Pflaste-\n\nrung" mit dem folgenden Antrag eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, zusammen mit dem Heimatschutz neuartige technische Lösun-\n\ngen für verkehrsbelastete, gepflasterte Altstadtbereiche zu evaluieren, welche sowohl den \n\nverkehrstechnischen, finanziellen als auch ortsbildschützerischen Ansprüchen genügen \n\nkönnten. Konkret geht es um modularer Betonfertigteile in Segmentbogenform. \n\n \n\n \n\n2. Beurteilung der Motionsfähigkeit \n\n \n\n2.1 Grundlagen \n\n \n\nGemäss § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (SRS 1.1-1, GO) \n\nkann jedes Mitglied des Einwohnerrates mittels Motion in Form einer allgemeinen Anre-\n\ngung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs bei der Präsidentin oder beim Präsidenten \n\nschriftlich die Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Ge-\n\nsamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen. Die Zuständigkeitsberei-\n\nche der Gesamtheit der Stimmberechtigten und des Einwohnerrates sind in § 20 Abs. 2 \n\ndes Gesetzes über die Einwohnergemeinden (SAR 171.100, Gemeindegesetz, GG) \n\ni.V.m.§ 12 Abs. 1 GO abschliessend aufgezählt. Andererseits stehen dem Stadtrat alle Be-\n\nfugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde ei-\n\nnem anderen Organ übertragen sind (§ 37 Ab. 1 GG, § 32 Abs. 1 GO). \n\n \n\nDas Motionsrecht ist insoweit eingeschränkt, als nur Gegenstände Inhalt sein können, die \n\nin die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fal-\n\nlen. Angelegenheiten, die in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Stadtrats fallen, \n\nkönnen nicht Gegenstand einer Motion sein, da der Stadtrat aufgrund der organisatori-\n\nschen Gewaltenteilung in seinem selbständigen Kompetenzbereich nicht zu einem be-\n\nstimmten Verhalten verpflichtet werden kann (vgl. zum Ganzen  ANDREAS BAUMANN, Aargaui-\n\nsches Gemeinderecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, S. 432 ff.; PETER SAILE/ MARC \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/47/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 2 von 3 \n\nBURGHERR/ THEO LORETAN, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, \n\nS. 102 f. mit weiteren Hinweisen).  \n\n \n\n2.2 Fehlende Motionsfähigkeit der Motion "Modulare Pflasterung" \n\n \n\nDer Motionär will den Stadtrat beauftragen, zusammen mit dem Heimatschutz neuartige \n\ntechnische Lösungen für verkehrsbelastete, gepflasterte Altstadtbereiche zu evaluieren, \n\nwelche sowohl den verkehrstechnischen, finanziellen als auch ortsbildschützerischen An-\n\nsprüchen genügen könnten. Die Evaluation der Ausgestaltung und Materialisierung von \n\nStrassenoberflächen liegt jedoch in der Kompetenz des Stadtrates. Das Anliegen erweist \n\nsich somit als nicht motionsfähig, sondern wäre als Postulat einzubringen (§ 28 GO). \n\n \n\n \n\n3. Inhaltliche Stellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nDie von der FDP vorgeschlagenen "neuartigen Lösungen" zur Herstellung der Gassen von \n\nAltstadtbereichen in Form modularer Betonfertigteile in Segmentbogenform stellen aus \n\nSicht des Stadtrats unabhängig von der Motionsfähigkeit keine Alternative zu konventio-\n\nnell hergestellten Oberflächen in Natursteinpflaster oder Asphaltbelag dar.  \n\n \n\nDie modulare Pflasterung ist insbesondere aus Sicht des Betriebs und Unterhalts proble-\n\nmatisch. Bei künftigen Strassenaufbrüchen der Werke können im Rahmen von Reparatu-\n\nren, Havarie oder zusätzlichen Hausanschlüssen die Gräben nur mit herkömmlichem (d.h. \n\nschwarzem) Asphaltmischgut oder alternativ mit Natursteinpflaster verschlossen werden. \n\nEs ist keinem Versorgungsträger zuzumuten und auch in der Praxis nicht möglich, für ein \n\neinzelnes Kopfloch oder einen Graben von wenigen Quadratmetern neue Segmentbogen-\n\nBetonmodule für das Schliessen derartiger Aufbrüche zu organisieren. Hierdurch wird im \n\nbetroffenen Strassenraum nach und nach ein wenig ansehnlicher Flickenteppich entstehen. \n\nIn den Fachberichten, auf die die Motion verweist, ist klar aufgeführt, dass derartige Arbei-\n\nten nur von spezialisierten Firmen ausgeführt werden können. Der normale Arbeitsablauf \n\ndes Aufbrechens und Verschliessens von Leitungsgräben ist unter diesen Umständen nicht \n\nmöglich.  \n\n \n\nDie Aargauer Zeitung hat am 16. März 2022 über das Thema Modulare Pflasterung berich-\n\ntet: \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-sanierungsfall-vordere-vorstadt-sind-\n\nmodul-pflastersteine-die-loesung-ld.2263482. Hierbei wird im letzten Absatz auf das Bei-\n\nspielprojekt der Stadt Mannheim (DE) verwiesen. Darin heisst es: "In Mannheim wurden die \n\nPflastersteine ebenfalls auf einem grossen Platz vor einem Rathaus genutzt. Hier sind \n\nauch nach einigen Jahren keine Schäden aufgetreten. Allerdings: Die Abschnitte, die für \n\nden Busverkehr freigegeben sind, wurden in Asphalt hergestellt. Pflasterflächen seien \n\nnicht auf die Belastung mit Bussen und Lastwagen ausgelegt." \n\n \n\nErgänzend sei erwähnt, dass bislang ausschliesslich in der Vorderen Vorstadt alternativ ein \n\nAsphaltbelag aufgrund der sehr hohen Verkehrslast projektiert wurde. In den übrigen Alt-\n\nstadtbereichen wird nach wie vor erfolgreich auf fest verlegtes und starr verfugtes Natur-\n\nsteinpflaster gesetzt. \n\n \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-sanierungsfall-vordere-vorstadt-sind-modul-pflastersteine-die-loesung-ld.2263482\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-sanierungsfall-vordere-vorstadt-sind-modul-pflastersteine-die-loesung-ld.2263482\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/47/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nAuf die Motion "Modulare Pflasterung" wird nicht eingetreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 180'000.00Fr.                   \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.21 2013 87'749.95Fr.         \nAusgaben auf Konto 6220.A62.5.235 2014 109'213.75Fr.       196'963.70Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 180'000.00Fr.      \nKreditüberschreitung 16'963.70Fr.        \n\n9.42%\n\n3 Einnahmen \nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 196'963.70Fr.      \nNettoinvestition 196'963.70Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nStritengässli, Belagsanierung\n\nRolf Strebel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2013\n\nDie Wasserführung mit Naturstein war in einem schlechteren Zustand als zum Zeitpunkt der \nAusschreibung angenommen wurde. Aufgrund der knappen Längsgefälle mussten diese neu verlegt \nwerden. Gleichzeitig entsprachen ein Teil der Kontrollschachtabdeckungen sowie die \nEinlaufschachtroste nicht mehr den Standardvorschriften der Stadt Aarau. Zudem waren die \nVermessungsarbeiten aufwendiger als erwartet.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-897b.xlsx 19.12.2014\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Liegenschaften bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau,\ngemäss PA 897\nvom 10.11.2014\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-897b.xlsx 19.12.2014\n\n\n


Kreditabrechnung Migration GIS

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 310'000.00Fr.                   \n\nSachbearbeiterin: Irène Imseng, Stadtbauamt, Tiefbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1146.21 2012 10'998.20Fr.         \n\n2013 152'248.90Fr.       \n\nAusgaben auf Konto 6200.Z62.5.025 2014 118'624.05Fr.       \n\n281'871.15Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 310'000.00Fr.      \n\nKreditunterschreitung 28'128.85Fr.        \n\n9.07%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 281'871.15Fr.      \n\nNettoinvestition 281'871.15Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nGIS, Migration von Topobase 2 auf 2012; Abrechnung\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2012\n\nIm Jahr 2011 wurden die ersten Überlegungen zur Migration des gesamten GIS Aarau gemacht. Zu diesem \nZeitpunkt wurden die notwendigen Softwareprodukte von den entsprechenden Firmen erst auf den Markt \ngebracht. Der zu erwartende Zeitaufwand konnte nur grob abgeschätzt werden. In die Thematik konnte sich erst \nvollständig eingearbeitet werden, nachdem alle notwendigen Softwarepakete zur Verfügung standen. Das \nIngenieurbüro konnte sich sehr schnell das nötige Wissen über die Migration erarbeiten und dadurch vorher \nüberlegte Arbeitsabläufe und Prozesse optimieren, was eine erhebliche Zeitersparnis zur Folge hatte.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-896b.xlsx 19.12.2014\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 896 vom 10.11.2014\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-896b.xlsx 19.12.2014\n\n\n


name: Bürgermotion Philippe Kühni; Stilllegungsplanung des Aarauer Gasnetzes - Botschaft

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/32#1 \n\nFederführung: SBA, Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 15 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 12. Oktober 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 145 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nBürgermotion Stilllegungsplanung des Aarauer Gasnetzes  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. Mai 2020 hat Philippe Kühni die Bürgermotion "Stilllegungsplanung des Aarauer \n\nGasnetzes" eingereicht. Die Bürgermotion enthält folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Eniwa eine einvernehmliche Lösung zur Stilllegung \n\nder Gasleitungen auf dem Stadtgebiet bis spätestens 2050 zu erarbeiten und dem Einwoh-\n\nnerrat in Form eines Berichts zu präsentieren. Dem Einwohnerrat ist diese einvernehmli-\n\nche Lösung mit der Eniwa mit Stilllegung der Gasleitungen bis 2050 oder alternativ die \n\nKündigung des Konzessionsvertrags bzw. der Entzug der Bewilligung für die Nutzung des \n\nöffentlichen Grundes für Gasleitungen per 2050 zu beantragen. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrates zum Antrag \n\n \n\nWie vom Motionär aufgeführt, wurde ein Prozess zur Erarbeitung einer Netto Null Strategie \n\ngestartet. Diese Netto Null Klimastrategie wird Ende des Jahres 2020 vom Stadtrat verab-\n\nschiedet. Eine vom Projektausschuss Klimastrategie vorgeschlagene Stossrichtung defi-\n\nniert das weitere Vorgehen in Bezug auf das Gasnetz: \n\nDynamische Zielnetzplanung Gas erarbeiten und umsetzen: Ab 2021 wird in einer Ziel-\n\nnetzplanung aufgezeigt, wie das Gasnetz langfristig weiterentwickelt wird, um das Klima-\n\nziel zu erreichen und gestrandete Investitionen zu vermeiden. Die Planung wird in den \n\nentsprechenden Instrumenten verankert, regelmässig aktualisiert und schrittweise umge-\n\nsetzt (Umsetzung Eniwa & Stadt)".  \n\n \n\nDas Gasnetz ist an sich kein CO2-Emittent. Entscheidend ist der Energieträger, welcher im \n\nGasnetz transportiert wird. Nicht die Stilllegung des Gasnetzes oder der Entzug der Bewil-\n\nligung zur Nutzung des öffentlichen Grundes, sondern die Zielsetzung Netto Null bis 2050 \n\nist das vom Stadtrat verfolgte Ziel der städtischen Energie- und Klimapolitik.  \n\n \n\nOb Stilllegungen und die Anpassungen des Konzessionsvertrags zur Zielerreichung beitra-\n\ngen, wird im Rahmen der Erarbeitung der Zielnetzplanung und der Überarbeitung des \n\nkommunalen Energieplans evaluiert. Ein einseitiger Bericht, welcher sich ausschliesslich \n\nmit der Stilllegung befasst, setzt den Fokus zu eng. \n\n \n\nZudem befindet sich der kommunale Energieplan der Stadt Aarau seit März 2020 in der \n\nÜberarbeitung. Er bietet eine Grundlage, um die Wärmeversorgung in der Stadt zu opti-\n\nmieren und zukunftstauglich auszugestalten. Er koordiniert die Wärmeversorgung des \n\nSiedlungsgebietes mit dem Ziel, ein wirtschaftlich und ökologisch optimiertes Versor-\n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/32#1 \n\nFederführung: SBA, Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 2 \n\ngungssystem zu erreichen. Im Rahmen der Überarbeitung wird neu evaluiert, welche Ge-\n\nbiete zukünftig mit welchem Energieträger mit Wärme und Kälte versorgt werden sollen. \n\nEine Grundlage für die Überarbeitung ist die Zielsetzung Netto Null Treibhausgasemissio-\n\nnen bis 2050. \n\n \n\nWeitere Stossrichtungen wie zum Beispiel die Integration von Vorgaben in Sondernut-\n\nzungsplanungen und einer Erweiterung des städtischen Förderprogramms, werden neben \n\nder Zielnetzplanung Gas die notwendigen Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wärme-\n\nversorgung schaffen.  \n\n \n\nDa bereits im Rahmen der Klimastrategie und der Revision der Energieplanung ein umfas-\n\nsendes Massnahmenbündel für eine klimaneutrale Wärmeversorgung erarbeitet wird, be-\n\nantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Motion, welche den zu einseitigen Fokus auf \n\neine Stilllegung legt und bereits eine Kündigung des Konzessionsvertrags bzw. den Entzug \n\nder Bewilligung für die Nutzung des öffentlichen Grundes für Gasleitungen per 2050 vor-\n\nsieht, nicht zu überweisen.  \n\n \n\nEine klimaneutrale und zukunftsfähige Wärmeversorgung kann nur mit einem ganzheitli-\n\nchen Blick und einer Vielzahl von Massnahmen realisiert werden. Welche Rolle dabei das \n\nGasnetz und erneuerbare Gase wie Biomethan, synthetisches Methan oder Wasserstoff \n\nspielen werden, wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der Marktsituation und Techno-\n\nlogieentwicklungen zeigen. Auch ist die Rolle des Gasnetzes und der Gasversorgung für \n\ndie Versorgung mit Strom und Wärme im Winter noch offen. In der derzeitigen Energiestra-\n\ntegie des Bundes wird nach dem Abschalten der Kernenergie ca. 2035 zumindest tempo-\n\nrär von zusätzlichen Stromimporten ausgegangen, welche heute nicht abgesichert sind. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Bürgermotion "Stilllegungsplanung des Aarauer Gasnetzes" sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n