Anfrage

parent_type: affair

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text: \n \n\n \n \nAnfrage an den Stadtrat betreffend Meyer’sche Stollen im Bauareal Bahnhof Süd \n \nDie Meyer’schen Stollen sind ein industriegeschichtlich bedeutendes Denkmal für die Stadt Aarau \n\nund den Kanton Aargau. Sie zeugen vom Pioniergeist der Familie Meyer während der für Aarau \n\nwichtigen Blütezeit der Textilindustrie zu Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Zudem \n\nsind die Stollen ein hinsichtlich des Zweckes und der Lage zumindest schweizweit einzigartiges \n\nUntertagebauwerk, das als Wassersammler und Energiequelle für ein bedeutendes \n\nTextilunternehmen der Region diente.  \n\n \n\nDas Denkmal Meyer’sche Stollen lebt von der Erhaltung des heute bekannten und \n\nzusammenhängenden Systems an originaler Bausubstanz. Die Stollen erstrecken sich von der \n\nBleichenmattstrasse, unter dem Bahnhof hindurch bis zum Tellirain, wo das Wasser in den \n\nSengelbach fliesst. Beim Bau des Hauptpost-Anbaus 1985 wurde ein wichtiges Stück dieser Stollen, \n\nder Wasserradraum unter der ehemaligen Fabrik, unwiderruflich zerstört. Mit dem Bau des SBB-\n\nBahnhofs folgte 2010 ein weiterer grosser Eingriff. \n\n \n\nBeim Bau des Bahnhofs Süd droht den Sollten eine weitere Zerstörung: Das aufliegende Baugesuch \n\nzeigt, dass die Baugrube gegenüber der beim Gestaltungsplan eingegebenen Unterkante der \n\nBodenplatte im 2. Untergeschoss um 0.56 Meter abgesenkt wurde. Mit der notwendigen \n\nSauberkeitsschicht wird dadurch eine Tiefe erreicht, die dem Scheitel der östlichen Stollen entspricht \n\noder bei den mittleren und westlichen Stollen bloss noch etwa 0.75-0.8 Meter Überdeckung bis zum \n\nStollenscheitel lässt. Bei Ausführung des vorliegenden Projektvorschlags würde es im besten Fall zu \n\neinem Verlust des Scheitelbereichs über die gesamte Länge des östlichen Stollens kommen, im \n\nrealistischeren Fall, der die Eigenschaften des Molassefelsens mitberücksichtigt, müsste durch die \n\ngeringe Überdeckung zudem auch mit massiven Schäden an den beiden westlicheren Stollen \n\ngerechnet werden.  \n\n \n\nIm Planungsbericht vom 27. Juni 2016 steht: «Es ergibt sich aus allen Höhenaufnahmen, dass auch \n\ndas zweite Untergeschoss über den Meyer'schen Stollen liegt und die Stollen durch das \n\nBauvorhaben gemäss Gestaltungsplan nicht beeinträchtigt werden. Der Bauvorgang \n\n(Aushub und Fundamentplatten) ist im Bereich der Meyer'schen Stollen sorgfältig und \n\nvorsichtig vorzunehmen. (…) Nach den heute bekannten Lagen der Meyer'schen Stollen im \n\nGestaltungsplanperimeter und nach den heute bekannten Umständen und Verhältnissen können die \n\nStollen integral erhalten werden.» \n\n \n\nIn der Botschaft an den Einwohnerrat vom 19. Dezember 2016 steht: «Mit dem vorliegenden \n\nPlanungswerk besteht die Absicht, die Meyer’schen Stollen, wie sie heute bekannt sind, \n\ninnerhalb des Areales integral zu erhalten. (…) Es hat sich gezeigt, dass die Meyer'schen Stollen \n\nunter den vorgesehenen Gebäuden (2. UG, Tiefgarage) liegen. Mit sorgfältiger Aushubarbeit ist es \n\nmöglich, die Meyer'schen Stollen im heutigen Zustand zu erhalten. (…) Die vorhandenen \n\n\n\nMeyer'schen Stollen sollen integral erhalten bleiben. Sollten unbekannte Kanäle auftauchen, kann \n\nderen integrale Erhaltung nicht schon heute gewährleistet werden, weil nicht bekannt ist, ob sie \n\ndann das Bauvorhaben (das heisst das zweite UG) verunmöglichen. Aus diesem Grund steht in § 20 \n\nSNV, die Meyer'schen Stollen seien nach Möglichkeit zu erhalten. Das «nach Möglichkeit» bezieht \n\nsich auf die heute unbekannten Kanäle.» \n\n \n\nDie Stadt Aarau hatte beim «Bahnhof Süd» – anders wie bei den oben aufgezählten \n\nBeeinträchtigungen des Stollensystems – als Grundstückseigentümerin direkten Einfluss auf die \n\nAusgestaltung des Projekts. Bei der Beratung im Einwohnerrat vor einem Jahr1 wurde \n\nversprochen, dass das Bauprojekt «Bahnhof Süd» nicht bis auf die Tiefe der Meyer’schen Stollen \n\nvorstosse und das heute bereits bekannte Stollensystem im heutigen Zustand erhalten werde. \n\n \n\nDiesen Versprechen steht die aktuelle Planung diametral gegenüber.  Die Erhaltung der \n\nMeyer’schen Stollen in ihrem heutigen Zustand erscheint bereits unter den Bedingungen des \n\nGestaltungsplans ein schwieriges Unterfangen. Das Absenken des Bodenniveaus im zweiten \n\nUntergeschoss würde aus einer schwierigen eine unmögliche Aufgabe machen; die Stollen im \n\nProjektperimeter würden sich unmöglich im heutigen Zustand erhalten lassen.   \n\n \n\n- Frage 1: Wie gedenkt der Stadtrat die Voraussetzungen für die mehrfach versprochene \n\nintegrale Erhaltung der Meyer’schen Stollen im Perimeter des Gestaltungsplans «Bahnhof \n\nSüd» wiederherzustellen und umzusetzen?2 \n\n \n\n- Frage 2: Die Stadt hat sich im Sinne einer moralischen Verpflichtung geäussert, sorgsam mit \ndiesem einzigartigen baukulturellen Zeitzeugen aus der frühen Industriegeschichte \numzugehen. Inwieweit soll diese Verpflichtung aus Sicht des Stadtrats gehen, falls durch den \nGestaltungsplan keine rechtliche Verpflichtung bestehen sollte?  \n \n\n- Frage 3: Sieht der Stadtrat zwischen der von ihm gutgeheissenen kantonalen \n\nUnterschutzstellung eines Teilstücks der Meyer’sche Stollen3, der Errichtung eines speziellen \n\nAusstellungsraums zu diesem Untertagebauwerk und der Zerstörung von ein und demselben \n\nKulturgut bei einem Projekt, an dem die Stadt als Grundstückseigentümerin direkt Einfluss \n\nnimmt, kein widersprüchliches Handeln?4   \n\n \n\n- Frage 4: Bestehen Bestrebungen, diese integrale Erhaltung für alle Teile der Meyer’schen \n\nStollen zu gewährleisten, zum Beispiel indem diese unter besonderen Schutz gestellt \n\nwerden? Wenn ja: Welche Bestrebungen bestehen und wie weit sind diese fortgeschritten? \n\nWenn nein: Weshalb nicht? \n\n \n\n                                                           \n1  Sitzung vom 23. Januar 2017 \n2  Unterkante 2. Untergeschoss analog Richtprojekt Gestaltungsplan, detaillierte Planung der \n\nBaugrubensicherung, Überlegungen zur Geologie vor Ort, etc. \n3  Stadtratsverhandlungen vom 15. Mai 2006 \n4  Der Denkmalwert der Meyer’schen Stollen beruht massgeblich auf dem Erhalt des Systems als Ganzes. \n\n\n\n- Frage 5: Werden Bauherren, unter deren Areale Meyer’sche Stollen bestehen oder vermutet \n\nwerden von der Stadt auf diese aufmerksam gemacht? Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt der \n\nBauplanung geschieht dies? Wenn nein: Weshalb nicht? \n\n \n\n- Frage 6: Mit dem Bau des architektonisch wenig bedeutenden Postgebäudes wurde 1985 der \n\nWasserradraum des Meyer’schen Stollensystems unwiderruflich zerstört. Heute wäre dieser \n\nRaum sicherlich eine der bedeutendsten Touristen- und Besucherattraktionen in Aarau.  \n\nWenn sich der heute aktive Stadtrat in die Rolle des Stadtrats des Jahres 2051 versetzt, was \n\nwürden sie über ihre Kollegen und Kolleginnen aus dem Jahre 2018 zur Neugestaltung der \n\nHinteren Bahnhofstrasse und zum Umgang mit historischer Baukultur berichten? \n\n \n\nBesten Dank für eine zeitnahe Beantwortung der Anfrage \n\n \n\n \n\n \n\nAlois Debrunner, SP  Peter Jann, GLP  Alexander Umbricht, GLP \n\n \n\nAarau, 08.02.2018 \n\n\n


Kreditabrechnung Suhre-Steg Telli

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 590'000.00Fr.                  \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.47 2011 348'212.75Fr.       \nAusgaben auf Konto 6220.G62.5.025 2012 893.80Fr.             349'106.55Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 590'000.00Fr.      \nKreditunterschreitung 240'893.45Fr.      \n\n40.83%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 349'106.55Fr.      \nNettoinvestition 349'106.55Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nSuhre-Steg Telli\n\nThomas Pfister, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2011, Fr. 500'000.00 sowie \nZusatzkredit Einwohnerrat vom 20. Juni 2011, Fr. 90'000.00\n\nDer Kreditantrag basierte auf einer Kostengenauigkeit von ±20% und somit auf einer hohen \nUngenauigkeit. Die Tiefbauarbeiten konnten zusammen mit den Umgebungsarbeiten des WWF sehr \nkostengünstig, 62% günstiger als das zweitplatzierte Unternehmen, an die Gebr. Huber AG vergeben \nwerden. Der gesamte Aushub und Abtrag musste nicht einer Deponie zugeführt werden. Das \nDepartement Bau, Verkehr und Umwelt erteilte die Bewilligung, das kiesige Material direkt in die Aare \nzu geben. Zudem bewilligte der Abwasserverband die Zufahrt zur Baustelle über das Gelände der \nARA, was die Baustellenerschliessung sehr verein-fachte und auch die Instandstellungskosten von \nausgefahrenen Flur- und Uferwegen stark reduzierte. Die Arbeiten konnten ohne Unterbruch infolge \nschlechtem Wetter oder Hochwasser ausgeführt werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-883b.xls 10.09.2012\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, \ngemäss PA 883 vom 2. Juli 2012\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-883b.xls 10.09.2012\n\n\n


name: Botschaft zur Teilrevision Nutzungsplanung; Beschluss über die Anpassung von § 17 Abs. 2 BNO Zone Gartenstadt

text: \n \n\nAktenzeichen: 60.01.020/82/2 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n \n\n \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 88 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 4. November 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 257 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nTeilrevision Nutzungsplanung: Beschluss über die Anpassung von § 17 \n\nAbs. 2 BNO Zone Gartenstadt \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 27. August 2018 beschloss der Einwohnerrat die Revision der Nut-\n\nzungsplanung. Während der Beschwerdefrist wurden im November 2018 elf Beschwerden \n\nbeim Regierungsrat eingereicht. Am 10. Dezember 2018 reichte der Stadtrat die Unterla-\n\ngen zur Genehmigung durch den Regierungsrat ein. Der Regierungsrat wies bereits an \n\nseiner Sitzung vom 2. Juli 2019 alle elf Beschwerden ab. Am 18. Dezember 2019 geneh-\n\nmigte der Regierungsrat die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung der Stadt Aarau. \n\nAnschliessend haben zwei Beschwerdeführende den Entscheid des Regierungsrats fristge-\n\nrecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten. Das Verwaltungsgericht \n\ndes Kanton Aargaus hat am 20. Oktober 2021 die Beschwerde Gartenstadt teilweise gut-\n\ngeheissen. Die teilweise Gutheissung betraf § 17 Absatz 2 BNO. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 8. November 2021 beschlossen, das Urteil des Verwaltungsgerichts \n\nnicht weiterzuziehen und hat gleichzeitig eine Planungszone über die Gartenstadtzone \n\nzwei- und dreigeschossig (GS2, GS3) bezüglich Gebäudelänge (GL), Überbauungsziffer (ÜZ) \n\nund Grünflächenziffer (GZ) erlassen. Dar Stadtrat überarbeitete im Sinne der Erwägungen \n\ndes Verwaltungsgerichts den § 17 Abs. 2 Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Nach Ab-\n\nschluss der kantonalen Vorprüfung, der öffentlichen Mitwirkung und Auflage und dem \n\nVorliegen der Einwendungsentscheide entscheidet der Einwohnerrat gemäss § 25 Abs. 1 \n\nBauG über die Vorlage.  \n\n \n\n \n\n2. Überarbeitung §17 Abs. 2 BNO \n\n \n\nBei der Überarbeitung des § 17 Abs. 2 BNO wurden folgende Punkte geprüft:  \n\n Höhe der Überbauungsziffer (ÜZ), Grünflächenziffer (GZ) und Gebäudelänge (GL) \n\n Überlegung zu Ausbaureserven \n\n Abgrenzung der Gartenstadtzonen GS2 und GS3 (Perimeter) \n\n Differenzierte Behandlung der beiden Gartenstadtzonen GS2 und GS3 \n\n \n\nDie detaillierte Auslegeordnung, Analyse und die Interessenabwägung der aufgeführten \n\nPunkte sind im Planungsbericht nach Art. 47 RPV (Anhang 2) ersichtlich. Nachfolgend wer-\n\nden die wichtigsten Erkenntnisse kurz zusammengefasst. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\nHöhe der Überbauungsziffer ÜZ, Grünflächenziffer GZ und Gebäudelänge (GL) \n\n ÜZ  GZ GL \n\nBeschluss Regierungsrat zur Gesamtrevision vom \n\n18. Dezember 2019 \n\n0.35 0.45 22 m \n\nForderung Beschwerdeführende 0.25 0.6 /0.55* 22 m \n\nTeilrevision §17 Abs. 2  0.3 0.5 22 m \n\n* Während des Beschwerdeverfahrens wurde die GZ von den Beschwerdeführenden auf 0.55 redu-\n\nziert.  \n\n \n\nEine höhere Grünflächenziffer wird auf grossen Parzellen einfacher erreicht als auf kleine-\n\nren. Der Fussabdruck eines Gebäudes nimmt in der Regel nicht proportional zur Parzellen-\n\nfläche zu und die Erschliessungsfläche bleibt jeweils ungefähr gleich gross (kein proporti-\n\nonales Verhalten). Bei der Festlegung einer angemessenen GZ muss somit das Augenmerk \n\nspeziell auf den kleineren Grundstücken liegen. \n\n \n\nDie Grundstücke mit einer Grösse von 750 m\n2\n\n spielen bei der Festlegung der Ziffern eine \n\nwichtige Rolle (diese Grösse entspricht dem Mittelwert aller Grundstücke, der Median liegt \n\nbei rund 685 m\n2\n\n). In der GS2 weisen rund 66% und in der GS3 rund 60% der Grundstücke \n\neine Fläche von unter 750 m\n2\n\n auf. Es zeigt sich, dass die Grundstücke unter 750m\n2\n\n zwar \n\neine ÜZ von maximal 0.25 relativ gut einhalten können, dass die Einhaltung einer GFZ von \n\nmindestens 0.55 jedoch schwierig ist. Mit einer GFZ von mindestens 0.5 kann eine deut-\n\nlich höhere Anzahl auch der kleineren Grundstücke die Forderung erfüllen (rund 100 \n\nGrundstücke mehr). Dies lässt eine GFZ von 0.5 als sachgerecht erscheinen. \n\n \n\nÜberlegung zu den Ausbaureserven \n\nDas Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass die Erhöhung der Überbauungszif-\n\nfer auf 0.35 eine horizontale Ausdehnung der bestehenden Überbauungen um durch-\n\nschnittlich beinahe 75% zur Folge habe. Ob unter diesen Vorzeichen noch davon gespro-\n\nchen werden könne, dass die bestehenden Gartenstadtzonen so «auch nur einigermassen» \n\nbeibehalten werden könne und nur eine «massvolle» Verdichtung stattfinde, sei fraglich. \n\n \n\nDie Analyse zu der ÜZ / GZ sowie der Ausbaureserve führten schliesslich dazu, die Grün-\n\nflächenziffer GZ auf 0.5 und die Überbauungsziffer ÜZ auf 0.3 festzulegen. (Siehe Pla-\n\nnungsbericht (Anhang 2) ab Kapitel 6). Die Gebäudelänge 22 m war unumstritten und wird \n\nnicht angepasst.  \n\n \n\nAbgrenzung der Gartenstadtzonen (Perimeter) und Differenzierte Behandlung der \n\nbeiden Gartenstadtzonen  \n\nDie detaillierte Auslegeordnung und Analyse zur Abgrenzung des Gartenstadtperimeters \n\nist im Planungsbericht ab Kapitel 4 ersichtlich.  \n\n \n\nWird die Gartenstadt in ihrer heutigen Form gesamtheitlich betrachtet, können keine Ge-\n\nbiete klar von anderen abgegrenzt werden. So ist zum Beispiel die Grenze zwischen den \n\nGebieten innerhalb des ISOS-Perimeters und denjenigen ausserhalb vor Ort nicht erkenn-\n\nbar. Zudem finden sich in den Gebieten innerhalb des ISOS-Perimeters verschiedene, für \n\ndie Gartenstadt eher «untypische» Überbauungen, während sich in den Gebieten aus-\n\nserhalb des ISOS Perimeters weiterhin viele gartenstadt-typische Überbauungen finden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\nAus diesem Grund wird es als sinnvoll erachtet, die gleiche Überbauungsziffer und Grün-\n\nflächenziffer für den gesamten Perimeter Gartenstadt festzulegen. Eine Änderung der Ab-\n\ngrenzung der Zonen GS2 und GS3 wäre auch aufgrund der Planbeständigkeit so kurze Zeit \n\nnach der Gesamtrevision schwer zu begründen.  \n\n \n\n \n\n3. Kantonale Vorprüfung \n\n \n\nDie Anpassung von § 17 Abs. 2 BNO musste kantonal vorgeprüft werden. Der Vorprü-\n\nfungsbericht liegt mit Datum vom 14. Februar 2024 (Anhang 3) vor. Aus Sicht der kanto-\n\nnalen Fachstelle wird im Vorprüfungsbericht empfohlen die Ausnahmebestimmungen in  \n\n§ 17 Abs. 2 BNO mit den nachbarlichen Interessen zu ergänzen. Dieser Empfehlung wurde \n\nausfolgenden Argumenten nicht nachgekommen:  \n\n Im Vorprüfungsbericht ist die Ergänzung nicht als Vorbehalt, sondern nur als Hinweis \n\nder BVUARE gekennzeichnet. \n\n Bei der Umsetzung des ISOS im Zonenplan handelt es sich um ein öffentliches Interes-\n\nse und nicht um nachbarliche Interessen. \n\n In der kantonalen Bauverordnung und der städtischen BNO werden nachbarliche Inte-\n\nressen selten explizit erwähnt. Die Erwähnung wäre wesensfremd, zudem erhielten die \n\nprivaten nachbarlichen Interessen ein unverhältnismässiges Gewicht. \n\n Die nachbarlichen Interessen sind ein kaum justiziabler, unbestimmter Rechtsbegriff. \n\n \n\nDes Weiteren wurden redaktionelle Anpassungen aufgrund des Vorprüfungsberichts in den \n\nUnterlagen der Teilrevision vorgenommen.  \n\n \n\n \n\n4. Mitwirkungs- und Einwendungsverfahren  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 25. März 2024 die überarbeiteten Planungsinstrumente zuhanden der \n\nöffentlichen Auflage verabschiedet. Aufgrund der Vorgeschichte beschloss der Stadtrat, \n\ndie Teilrevision zu § 17 Abs. 2 BNO zeitgleich zur öffentlichen Mitwirkung und zur öffent-\n\nlichen Auflage gemäss § 3 BauG aufzulegen. Während der kombinierten öffentlichen Mit-\n\nwirkung und Auflage vom 26. April 2024 bis 27. Mai 2027 sind insgesamt 19 Einwendun-\n\ngen eingegangen. Von den 19 Einwendungen wurde eine von acht Personen unterzeichnet. \n\nWährend der öffentlichen Mitwirkung wurden vier Mitwirkungseingaben eingereicht.  \n\n \n\nIm Wesentlichen verlangten die Mitwirkenden, die GZ nicht bloss als Zahl, sondern als \n\nQualitätsmerkmal zu definieren, die Klimaanpassungsstrategie und das Biodiversitätskon-\n\nzept zu berücksichtigten sowie ein Reglement für die Anwendung und Bewilligungspraxis \n\nzu erlassen. Die Anträge aus der Mitwirkung wurden im Mitwirkungsbericht behandelt und \n\nin den Planungsbericht integriert. Es erfolgte keine Anpassung der Vorlage. \n\n \n\nGemäss § 24 Abs. 2 BauG entscheidet der Gemeinderat, in der Regel nach Durchführung \n\neiner Einigungsverhandlung, über die Einwendungen. Eine Verhandlung ist nicht obligato-\n\nrisch, aber angezeigt, wenn ein offenkundiges Missverständnis vorliegt, wenn Einwände \n\nbereinigt und Rechtsmittelverfahren vermieden werden können oder eine Verhandlung in \n\nden Einwendungen ausdrücklich gefordert wird. Aufgrund der Vorgeschichte und weil der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\nVerwaltungsgerichtentscheid kaum Spielraum für eine Einigung lässt, sah der Stadtrat da-\n\nvon ab, Einigungsverhandlungen durchzuführen.  \n\n \n\nEs wurden insgesamt 19 Einwendungen erhoben, wobei die Einwendungen jeweils identi-\n\nsche Anträge und Begründungen enthielten. Die Anträge können wie folgt zusammenge-\n\nfasst werden: \n\n \n\n- Im Wesentlichen verlangen alle Einwendenden entweder eine ÜZ von 0.35 und/oder \n\neine GZ von 0.45.  \n\n- In einer Einwendung werden erleichtere Nutzungsziffern ab einer Parzellengrösse von \n\n750 m\n2\n\n vorgeschlagen.  \n\n- In drei weiteren Einwendungen wird beantragt die kantonale Besitzstandgarantie vor-\n\nbehaltlos zu gewähren. \n\n- In der Sammeleinwendung wird beantragt eine ÜZ von 0.30 und eine GZ von 0.45 zu \n\ngewähren. Falls aus städtebaulichen Gründen und einer Parzellengrösse von unter \n\n400 m\n2\n\n diese Baumasse eine unverhältnismässige Einschränkung bedeuten, kann der \n\nStadtrat im Einzelfall die Überbauungsziffer bis 0.35 erhöhen, sofern die Struktur der \n\nGartenstadt nicht beeinträchtigt wird.  \n\n \n\nUmgang mit den Anträgen \n\nDie detaillierten Beantwortungen der Anträge können aus den Einwendungsentscheiden \n\n(Aktenauflage 1-19) entnommen werden. Die Struktur der Gartenstadt wird durch die \n\nKombination sämtlicher Massnahmen von § 17 BNO gewährleistet. Aufgrund des Urteils \n\nWBE.2020.43 des Verwaltungsgerichts wird die ursprüngliche ÜZ gesenkt und die ur-\n\nsprüngliche GZ erhöht. Dieser Forderung ist die Stadt nachgekommen und hat nach einer \n\numfassenden Analyse und Interessenabwägung (vgl. Planungsbericht vom 9. September \n\n2024) die ÜZ auf 0.30 gesenkt und die GZ auf 0.50 erhöht.  Es ergab sich keine Änderung \n\nan der aufgelegten Vorlage.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Teilrevision Nutzungsplanung §17 Abs. 2 Zone Garten-\n\nstadt der Bau- und Nutzungsordnung (Anhang 1) \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\nAnhang: \n\n1. Bau- und Nutzungsordnung, Teiländerung § 17 Zone Gartenstadt, Synopse, Stand \n\n25. März 2024 \n\n2. Planungsbericht nach Art. 47, Stand 14. März 2024  \n\n3. Kant. Vorprüfungsbericht vom 14. Februar 2024 \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Einwendungen und Mitwirkungen 1-23 \n\n Einwendungsentscheide 1-19 \n\n \n\n \n\n \n\n\n