name: Botschaft zur Verstetigung Mobile Altersarbeit (MoA) als gesamtstädtisches Angebot ab 2025

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 01 66 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 24. Juni 2024 \nGV 2022 – 2025 / 216 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nVerstetigung Mobile Altersarbeit (MoA) als gesamtstädtisches Angebot \nab 2025 \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Stadt Aarau will ihr Engagement im Altersbereich mittels aufsuchender (=mobiler) Al-\ntersarbeit in den Quartieren erweitern. Die aufsuchende Altersarbeit wirkt als Schnittstelle \nzwischen der älteren Bevölkerung, deren Angehörigen, Anbietenden und Organisationen \nim Altersbereich und der Stadt. Gleichzeitig unterstützt sie den Austausch und die Begeg-\nnungen im Quartier durch die (Mit-)Organisation von Quartieranlässen und indem sie Res-\nsourcen für Initiativen aus dem Quartier bereitstellt. Sie ist ausserdem Ansprechperson für \nSchlüsselpersonen im Altersbereich. \n \nMit der mobilen Altersarbeit will die Stadt Aarau dazu beitragen, dass die Menschen länger \nzu Hause in ihrem Quartier wohnen können. Sie sollen - bei Bedarf - passende und unkom-\nplizierte Unterstützung im Alltag erhalten und im Quartier gut vernetzt sein. Denn mit zu-\nnehmendem Alter verkleinert sich der Aktionsradius, und das Quartier wird als nahes Le-\nbensumfeld zentral. \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Juni 2019 hat der Stadtrat beschlossen, sich für die Teilnahme am Programm Socius \nder Age Stiftung zu bewerben. Mit dem Programm Socius 2 (2020 – 2023) wurden in 10 \nGemeinden und Regionen der Schweiz Projekte mitfinanziert. Sie sollen darauf hinwirken, \ndass ältere Menschen ihren Alltag zuhause möglichst lange so selbstbestimmt und selb-\nständig wie möglich meistern können. Nach dem positiven Erstentscheid der Age Stiftung \nwurde 2019 die Projekteingabe der Stadt Aarau zum Thema 'mobile Altersarbeit' ausgear-\nbeitet. Das geplante Vorhaben, ein Pilotprojekt für aufsuchende Altersarbeit in zwei Quar-\ntieren einzuführen und umzusetzen, wurde im Dezember 2019 durch den Stadtrat bewil-\nligt.  \n \nDie Mitfinanzierung der Age Stiftung endete per 31.12.2023. Der Stadtrat stimmte der \nVerlängerung des Pilotprojekts bis Ende 2024 zu. Damit sollten die Erkenntnisse, welche \ndurch den Evaluationsschlussbericht zuhanden der Age Stiftung per Frühjahr 2024 ermit-\ntelt werden konnten, für die konzeptionelle Ausarbeitung des Handlungskonzepts zur Ver-\nstetigung der Mobilen Altersarbeit als gesamtstädtisches Angebot einfliessen und die Kon-\ntinuität des Angebots für die ältere Bevölkerung für das Jahr 2024 sichergestellt werden.  \n \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 2 von 13 \n\n2. Erwägungen des Stadtrats \n \n2.1. Handlungskonzept \nDas Handlungskonzept bildet die methodische Grundlage und zeigt die Haltung der Mobi-\nlen Altersarbeit, welche den älter werdenden Menschen ins Zentrum stellt. Es beschreibt \ndie Ziele und Grundlagen der aufsuchenden Altersarbeit sowie die Einbettung in lokale, \nkantonale und nationale Programme und Strategien sowie Schwerpunktthemen, Aufgaben-\nbereiche und deren konkrete Umsetzung. \n \nDas Handlungskonzept basiert insbesondere auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des \nvierjährigen Pilotprojekts "Mobile Altersarbeit Aarau" in den Quartieren Gönhard und Telli. \n \n2.2. Ausgangslage \n2.2.1. Demographische Entwicklungen  \nDie Schweiz altert in doppelter Weise. Immer mehr Menschen werden immer älter. Die Le-\nbenserwartung nimmt zu, gleichzeitig nimmt die Zahl der Geburten ab, womit der Anteil \nder älteren Bevölkerung wächst. Insbesondere die Zahl der Hochbetagten steigt deutlich \nan.  \n \nDurch medizinische und gesellschaftliche Entwicklungen wird der Fragilitäts-Prozess im \nAlter zunehmend ausgedehnt: Viele ältere Menschen benötigen über längere Zeit zuerst \nambulante Unterstützung und Hilfestellungen im Alltag, bevor sie Pflegeleistungen in An-\nspruch nehmen müssen und der Wechsel in eine institutionelle Wohnform in den Vorder-\ngrund rückt.  \n \nDie Zahl älterer Menschen, die somit lange daheim leben und hauptsächlich Hilfsleistun-\ngen und ambulante Unterstützung benötigen, wird mit der doppelten Alterung in den \nnächsten Jahrzehnten stark ansteigen.  \n \nDie unbezahlte Care-Arbeit durch die Familienangehörigen geht gleichzeitig aber tendenzi-\nell zurück. Die Familien sind heute eher kleiner, und immer mehr Personen bleiben kinder-\nlos. Zudem hat die geografische Distanz zwischen Eltern und Kindern oder Geschwistern \nin den letzten Jahrzehnten zugenommen.  \n \nFolglich ist es sowohl im Interesse der älteren Personen als auch der öffentlichen Hand, \ndass Menschen möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden können und lokale \nUnterstützungsangebote kennen und nutzen. Für die Betreuung im Alter sind neue Versor-\ngungsstrukturen zu entwickeln und umzusetzen, denn die Zahl der älteren Menschen mit \nBetreuungsbedarf steigt und immer mehr Betroffene haben keine Angehörigen, die diese \nAufgaben übernehmen können.  \n \nSo beschreibt es auch der Städteverband in seinem Positionspapier zu einer umfassenden \nAlterspolitik: "Für Städte, die innerhalb ihrer Kantone Restfinanzierung übernehmen, \nmüsste es ein zentrales Anliegen sein, dass Personen, die ausschliesslich Hilfsleistungen \noder nur geringe Pflegeleistungen brauchen, einfachen Zugang zu diesen erhalten und \ndadurch länger zu Hause wohnen bleiben können". Als Praxisbeispiel und Lösungsansatz \nwird die Mobile Altersarbeit Aarau genannt. \n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 3 von 13 \n\n2.2.2. Bevölkerung 65+ in Aarau \nIn Aarau leben aktuell1 22'388 Personen, davon 4'259 Personen mit Jahrgang 1959 oder \nälter. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung ist also 65jährig oder älter, davon sind bereits \nheute über ein Drittel (32.12%) über 80 Jahre alt. Der Anteil älterer bzw. hochaltriger Men-\nschen liegt in Aarau leicht über dem schweizweiten Durchschnitt2 (13.7% der ständigen \nWohnbevölkerung war 2023 über 65jährig, 5.6% über 80 Jahre alt). \n \nDie Bevölkerungsprojektion für die Stadt Aarau3 geht in den nächsten Jahren von einer \nmassiven Zunahme der älteren, insbesondere der hochaltrigen Bevölkerung aus, bei \ngleichzeitig relativ stabil bleibenden anderen Bevölkerungsgruppen:  \n \n Altersgruppen  \n\n0-64j 65-79j 80+ Total \n\n2020 17'764 2'780 1'181 21'725 \n\n2030 19'146 3'222 1'610 23'978 \n\nFaktor 2020 bis 2030 + 8% + 16% + 36% + 10% \n\nAbbildung 1 Bevölkerungsprojektion Stadt Aarau, 2020 \n\n \nDie ältere Bevölkerung (d.h. Personen 65+ mit Hauptwohnsitz in Aarau) ist über die Stadt-\nteile relativ gleichmässig verteilt.  \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt auf, dass Aarau in fünf Stadtteile eingeteilt ist4. Jeder Stadt-\nteil besteht aus mehreren Quartieren:  \n \n\n \n \nDie Stadtteile von Aarau und deren Quartiere inkl. Anzahl Bewohnende 65+5: \n \n\n                                                \n11 Stand 30.04.2024, Personen mit Hauptwohnsitz Aarau \n\n2 Bundesamt für Statistik BFS - STATPOP \n\n3 Daten: Datenportal Kanton Aargau, Auswertungen für die Stadt Aarau, 2020 \n4 Darstellung: Stadt Aarau \n5 Daten: Stadt Aarau, Januar 2024, ohne Personen in institutionellen Wohnformen, nur Personen mit Hauptwohnsitz Aarau \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 4 von 13 \n\n \nSTADTTEIL QUARTIERE IM STADTTEIL ANZAHL PERSO-\n\nNEN 65+ \n\n1 Aarau-Nord Scheibenschachen, Hungerberg 417 \n\n2 Zentrum Damm, Schachen, Altstadt, Innenstadt, \n\nRössligut, Torfeld Nord \n\n563 \n\n3 Aarau Süd A Zelgli, Binzenhof 638 \n\n4 Aarau Süd B Torfeld Süd, Gönhard, Goldern 701 \n\n5 Rohr Siebenmatten, Ausserfeld, Hinterdorf 700 \n\n6 Telli Telli 862 \n\n \nFür die Verstetigung der MoA wird die Unterteilung des Stadtteils Aarau Süd in zwei Teile \nAarau Süd A (Quartiere Zelgli und Binzenhof) und Aarau Süd B (Goldern, Gönhard, Torfeld \nSüd) empfohlen. Die Entfelderstrasse teilt Aarau Süd in diese beiden Gebiete.  \n \n2.2.3. Nahraumbezogene, dezentrale Angebote in der Altersarbeit \nIn der Altersarbeit tragen nahräumliche Angebote dazu bei, die Lebensqualität zu verbes-\nsern und die Selbstständigkeit bzw. Autonomie sowie die soziale Teilhabe zu fördern: \n \na) Bessere Erreichbarkeit: Ältere Menschen können leichter auf Angebote zugreifen, wenn \n\nsie sich in ihrer wohnungsnahen Umgebung befinden. \nb) Vertrautheit: Durch die Vertrautheit mit der Umgebung fühlen sich ältere Menschen \n\nwohler und sicherer, was auch zu einer grösseren Bereitschaft beitragen kann, ein An-\ngebot zu nutzen. Die Identifikation mit dem Quartier nimmt im Alter tendenziell zu. \n\nc) Soziale Integration: Ist ein Angebot zur sozialen Teilhabe im Quartier verankert, för-\ndert dies den Austausch unter den Quartierbewohnenden und stärkt das Gefühl von \nGemeinschaft.  \n\nd) Bedarfsorientierung: Die Angebote können besser auf die spezifischen Bedürfnisse und \nGegebenheiten eines Quartiers zugeschnitten werden, bspw. mit einem Fokus auf die \nErreichbarkeit der älteren Migrationsbevölkerung. \n\ne) Ressourcennutzung: Durch die Nutzung bestehender Ressourcen können lokale Ange-\nbote gestärkt und lokale Strukturen einbezogen werden. \n\n \n2.2.4. Vorteile einer gesamtstädtischen, aufsuchenden Altersarbeit - MoA \nMit zunehmendem Alter erleben Menschen gesundheitliche und körperliche Einschränkun-\ngen. Sie benötigen Hilfe und Unterstützung, Betreuung und Pflege, um ihren Alltag bewäl-\ntigen zu können.  \n \nDie Mobile Altersarbeit Aarau (kurz MoA) ist ein freiwilliges, städtisches Angebot mit dem \nZiel, die selbstbestimmte Lebensgestaltung der älteren Bevölkerung in Aarau zu unterstüt-\nzen und zu fördern.  \nAufsuchende, d.h. nachgehende oder mobile Sozialarbeit bedeutet, die Zielgruppen dort \nzu treffen, wo sie zu Hause sind. Dies wird als "Bring-Schuld" bezeichnet im Gegensatz zu \nzentralen Angeboten, welchen eine "Hol-Schuld" zugrunde liegt. \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 5 von 13 \n\nDurch den sozialräumlichen Ansatz, die ganzheitliche Betrachtung der Lebenssituation \nund unter der Berücksichtigung individueller Bedürfnisse älterer Menschen können passge-\nnaue Unterstützungsangebote entwickelt und der Erhalt einer selbstständigen Lebensfüh-\nrung bis ins hohe Alter ermöglicht werden. Auf diese Weise kann die aufsuchende Altersar-\nbeit einen nachhaltigen und positiven Einfluss auf das Wohlbefinden älterer Menschen \nhaben.  \n \nUm eine niederschwellige Erreichbarkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, das Angebot \nder Mobilen Altersarbeit auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen und als aufsuchende \nAltersarbeit umzusetzen. Das "Vor Ort sein" und zu den Menschen hingehen ist ein Kern-\npunkt der aufsuchenden Arbeit und ermöglicht es, auch vulnerable Gruppen gezielt zu er-\nreichen6. \n \nAls intermediäre Stelle zwischen der Bevölkerung, der Verwaltung und den Unterstüt-\nzungsangeboten leistet sie einen wichtigen Beitrag. Bedürfnisse der älteren Bevölkerung \nund allfällige Angebotslücken können schneller erfasst und in städtische Projekte und \nGrundlagen einfliessen. Ausserdem erreicht die MoA ihre Zielgruppe (ältere Menschen so-\nwie deren An- und Zugehörige) durch den niederschwelligen Zugang (Präsenz im Quartier), \ndie Zusammenarbeit mit Schlüsselpersonen (Peer to Peer-Ansatz) und durch Beziehungsar-\nbeit. Die Methode der aufsuchenden Altersarbeit ist nachhaltig, wirkt im Kleinräumlichen \nund vernetzt die verschiedenen Akteure.  \n \n2.3. Erfahrungen aus der Pilotphase \nDie Ergebnisse des Evaluationsschlussberichts belegen, dass die aufsuchende Altersarbeit \nals nahräumliches, niederschwelliges und freiwilliges Angebot eine Lücke im Versorgungs-\nsystem schliesst. Vor dem Hintergrund stetig steigender Pflegekosten leistet die Mobile Al-\ntersarbeit deshalb auch für die öffentliche Hand einen wichtigen Beitrag.  \n \nDurch die Mobile Altersarbeit gelingt: \n \n- eine erhöhte Erreichbarkeit der älteren (Quartier-)Bevölkerung  \n- Prävention und Sensibilisierung der älteren Bevölkerung respektive deren An- und \n\nZugehörigen \n- eine Verbesserung der Sichtbarkeit der vorhandenen Unterstützungsangebote und \n\ndadruch eine Steigerung der Inanspruchnahme von Hilfestellungen  \n- soziale Teilhabe und Stärkung der Nachbarschaftsbeziehungen durch nahräumliche \n\nAktivitäten und Treffmöglichkeiten \n- eine verstärkte Partizipation der älteren Bevölkerung \n \nDie Erfahrungen aus der Pilotphase zeigen, dass Informations- und Beratungsangebote zu \nThemen wie Teilhabe, Pflege, Entlastung von Angehörigen oder der Wohnsituation oft nur \nim Krisenfall, wenn eine akute (Ausnahme-)Situation vorliegt, in Anspruch genommen wer-\nden. Hier kann die MoA als niederschwelliges Beratungs- und Weitervermittlungsangebot \nansetzen: Durch frühzeitig getroffene Massnahmen und die Vermittlung von geeigneten \n\n                                                \n6 Als vulnerable Gruppen werden in der Altersarbeit bezeichnet: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Mobilitäts-\neinschränkungen oder chronischen Krankheiten, Personen, welche zurückgezogen leben oder in schwierigen finanziellen Verhält-\nnissen \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 6 von 13 \n\nAngeboten kann die Lebenssituation rechtzeitig und nachhaltig unterstützt bzw. verbes-\nsert werden. Durch die lokale Präsenz und den sozialräumlichen Ansatz werden gezielt \nnahräumliche Angebote vermittelt, so dass die Person wieder in die Strukturen vor Ort ein-\ngebunden wird und sozial eingebettet ist in ihrer Nachbarschaft.  \n \nDurch die sozialarbeiterische Perspektive verbunden mit dem präventiven Ansatz kann mit \nder aufsuchenden Altersarbeit ein "gesundes" Altwerden gelingen. \n \nNutzung des Angebots und Kontakte mit der Zielgruppe \nDas Angebot der Mobilen Altersarbeit ist seit der Umsetzung in den Quartieren7 sehr gut \naufgenomen worden, die Nutzerzahlen8 nehmen tendenziell zu, dies zeichnet sich auch \nfür das Jahr 2024 ab: \n \n\n Informieren und Beraten Quartierarbeit  \n\nJahr Kurzkontakte Beratungsgespräche Begleitung Teilnehmende Quar-\n\ntieranlässe und -arbeit \n\nKontakte durch Schlüssel-\n\npersonen \n\nTotal Personen \n\n2021 23 10    33  \n\n2022 58 20 6 124  208  \n\n2023 60 27 7 115 45 254  \n\n \nErarbeitete Gefässe und Zusammenarbeit \nFolgende Gefässe und Angebote wurden während der Pilotphase entwickelt und umge-\nsetzt: \n \n- Halbjährliche Quartierbriefe der Stadt Aarau an die Bevölkerung 65+: Information und \n\nMöglichkeiten zur Sozialen Teilhabe \n- Wöchentlicher Quartiertreff im Gönhard Quartier (MoA-Träff Gönhard) \n- Aufbau Netz Schlüsselpersonen (Team MoA Gönhard und Schlüsselperson mit Migrati-\n\nonshintergrund im Telli Quartier) \n- Erarbeitung Konzept Schlüsselpersonen in der Mobilen Altersarbeit (Beilage 6) \n- Veranstaltungsreihe "Orte im Quartier besuchen": Fokus Gönhardquartier, öffentliche \n\nVeranstaltung für die ältere Quartierbevölkerung \n- Quartieranlässe, z.T. in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Telli Quartier \n- Erzählcafé im GZ Telli, eine Zusammenarbeit mit HEKS AltuM, durchgeführt von einer \n\nSchlüsselperson der Mobilen Altersarbeit \n- Info-Café im Telli: Veranstaltungsreihe in Kooperation mit HEKS AltuM und in Zusam-\n\nmenarbeit mit Projektpartnern und lokalen Organisationen \n- Quartiertreff im Bauwagen: Zusammenarbeit mit dem Bereich Kinderförderung, dem \n\nQuartierverein Gönhard und interessierten Personen im Winter 2023 im Gönhard Quar-\ntier \n\n- Beiträge an Veranstaltungen der Stadt, an Fach- und Erfa-Tagungen in Zusammenarbeit \nmit dem Progamm Socius \n\n \n\n                                                \n7 Die MoA war aufgrund der Corona-Pandemie erst ab Sommer 2021 in den beiden Quartieren tätig \n8 Kurzkontakte= einmaliges Gespräch, klare Fragestellung, meist Abgabe von Informationen zu einem konkreten Angebot, Bera-\ntungsgespräch = Beratung inkl. Anamnese, zumeist am Standort oder zu Hause, manchmal mehrere Gespräche bis zur Lösungs-\nfindung/Triage, Begleitung = längere Einzelfallarbeit, meist keine Triage zu anderem Dienstleister möglich \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 7 von 13 \n\nEinschätzung aus der Praxis \nIm Pilotprojekt sind lokale (Alters-)Organisationen und Vereine als Netzwerk- bzw. Praxis-\npartner vertreten:  \n- Quartiervereine Gönhard und Telli \n- Gemeinschaftszentrum GZ Telli \n- FORÄRA Forum der Älteren Region Aarau \n- Pro Senectute Aarau \n- Spitex Aarau \n- Gemeinnützige Frauen Aarau \n- HEKS Alter und Migration  \n \nDie Praxis- und Netzwerkpartner wurden nach der Hälfte der Projektlaufzeit und für den \nEvaluationsschlussbericht im Januar 2024 zu ihren Einschätzungen bezüglich Wirkung und \nMethodik der Mobilen Altersarbeit in Einzelgesprächen befragt, zusätzlich fanden drei Ge-\nsamtsitzungen statt. \n \nDie Rückmeldungen zum Pilotprojekt und der Methode einer aufsuchenden Altersarbeit \nsind sehr positiv. Insbesondere wird hervorgehoben, dass die Erreichbarkeit der älteren \nBevölkerung durch den nahräumlichen Ansatz erhöht und die Inanspruchnahme von Unter-\nstützungsleistungen gefördert wird. Ausserdem wird betont, dass die quartierbezogene \nProjektarbeit, beispielsweise die Quartieranlässe oder der MoA-Träff, zu einer Vernetzung \nder älteren Quartierbevölkerung beitragen und die sozialen Teilhabemöglichkeiten ge-\nstärkt werden. Die oben genannten Akteure schlagen der Politik vor, die MoA auf die ande-\nren Stadtteile und Quartiere auszuweiten.  \n \nAnfragen für Beratungen kommen zunehmend auch aus anderen Quartieren, ebenso der \nWunsch nach Treffmöglichkeiten für ältere Menschen. Lokale Akteure der Altersarbeit be-\ntonen ausserdem, das die Zusammenarbeit mit der MoA intensiviert werden könnte, wenn \ndas Angebot allen älteren Personen in Aarau offenstehen würde9. \n \nEinschätzung der Alterskommission \nDie Alterskommission der Stadt Aarau hat das Pilotprojekt und die Verlängerung der Pilot-\nprojektphase unterstützt und über vier Jahre einen jährlichen Beitrag von 8'000 Franken \naus dem Projektkonto Alter für die Durchführung des Pilotprojektes zur Verfügung ge-\nstellt. In der Sitzung vom 13. März 2024 wurde das geplante Vorhaben für eine gesamt-\nstädtische Verstetigung durch die Projektleitung vorgestellt. Grossmehrheitlich unterstüt-\nzen die Kommissionsmitglieder eine MoA-Verstetigung in allen Stadtteilen, damit alle \nälteren Aarauerinnen und Aarauer und davon profitieren können. \n \nDas Angebot wird als sehr wichtig erachtet. Der nahräumliche, dezentrale Ansatz wird als \ngrosser Mehrwert für die ältere Bevölkerung eingeschätzt.  \n \n  \n\n                                                \n9 Dies gilt für besonders für Organisationen, die nicht quartierbezogen arbeiten, beispielweise die Gemeinnützigen Frauen Aarau \noder die Kirchen \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 8 von 13 \n\n2.4. Umsetzung Altersleitbild \n2021 hat der Stadtrat das aktuelle Altersleitbild verabschiedet. Als oberster Grundsatz gilt:  \nDie Menschen können in Aarau selbstbestimmt alt werden (Leitsatz 1.1).  \nDie Stadt sorgt für die nötigen Rahmenbedingungen, damit alle Menschen ein ihren \nBedürfnissen entsprechendes, eigenverantwortliches Leben führen können.  \n \nDie Mobile Altersarbeit trägt mit ihrem Ansatz dazu bei, dass eine autonome Lebensfüh-\nrung im Alter lange möglich sein kann. Niederschwellig, vor Ort, nahe bei der Bevölkerung \ninformiert und berät sie über Unterstützungsmöglichkeiten, vermittelt geeignete Ange-\nbote, bietet Gelegenheit zur sozialen Teilhabe und stärkt mit ihrem Engagement vor Ort \ndie Nachbarschaftsbeziehungen. \n \nDie Mobile Altersarbeit ist eine Umsetzungsmassnahme mehrerer Leitsätze des Altersleit-\nbildes: \n \n- In Aarau sollen die Menschen selbstbestimmt alt werden können, die Stadt sorgt für \n\ndie nötigen Rahmenbedingungen \n- In Aarau sind Lebensräume altersfreundlich gestaltet, dazu gehörten auch Begegnung-\n\nsorte und Zugang zu Dienstleistungen \n- In Aarau gestalten ältere Menschen die Politik mit; durch Partizipation können sie ihre \n\nAnliegen bei der Umsetzung von städtischen Projekten einbringen \n- In Aarau werden ältere Menschen über verschiedene Kanäle informiert \n- In Aarau sind die Akteure im Altersbereich vernetzt, die Zusammenarbeit wird geför-\n\ndert \n \n2.5. Stadtmonitoring und Quartierentwicklungskonzept \nIm Stadtmonitoring 2021 hat sich eine deutliche Mehrheit (88%) der Befragten dafür aus-\ngesprochen, dass Investitionen in Präventionsmassnahmen im Sozialbereich wichtig sind \nund der Kurs der Stadt, in diese nicht-obligatorischen Massnahmen zu investieren, unter-\nstützt wird. Die Mobile Altersarbeit ist ein freiwilliges quartierbezogenes Angebot für äl-\ntere Menschen, mit dem Fokus auf Sensibilisierung, Gesundheitsförderung und dem Erhalt \neiner selbstbestimmten Lebensführung und entspricht somit dem Wunsch aus der Bevölke-\nrung. \n \nDas Quartierentwicklungskonzept ist ein Instrument der Stadt Aarau, um die Lebensquali-\ntät in den Quartieren zu verbessern und Eigeninitiativen der Bevölkerung zu unterstützen. \nDie Mobile Altersarbeit setzt folgende fünf Stossrichtungen des Konzepts um: \n \n- Vernetzung im Quartier fördern \n- Zivilgesellschaftliches Engagement in den Quartieren fördern \n- Treffpunkte schaffen, Nachbarschaft stärken \n- Wohnumfelder mit hoher Alltagsqualität schaffen \n- Strukturen in der Quartierentwicklung schaffen \n\n \nDie Mobile Altersarbeit ist - als intermediäre Struktur - eine entscheidende Akteurin, um \ndie vom Stadtrat priorisierten Massnahmen in den Quartieren umsetzen zu können, mit \ndem Fokus auf der älteren Quartierbevölkerung. \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 9 von 13 \n\n3. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nBei einer Verstetigung bzw. Ausweitung der Mobilen Altersarbeit auf die anderen Stadtteile \nergeben sich im Vollausbau jährlich wiederkehrende Kosten von 395'000 Franken (inklu-\nsive 240 Stellenprozente). \n \n3.1. Finanzielle Auswirkungen \n \nÜbersicht über die wiederkehrenden Personal- und Sachkosten der Mobilen Altersarbeit: \n \n\nKostenzusammensetzung pro Stadtteil \n\n Personalkosten* Sachkosten \n\nPro Stadtteil (30%) 45'000 5'000 \n\nTotal jährlich wiederkehrende Kosten  50'000 \n\n* Vollkosten inkl. infrastrukturelle Ausstattung: 1'500 pro Stellenprozent \n \n\nKostenzusammensetzung Leitung MoA \n\n Personalkosten* Sachkosten \n\n50 Stellenprozente  75'000 5'000 \n\nTotal jährlich wiederkehrende Kosten  80'000 \n\n* Vollkosten inkl. infrastrukturelle Ausstattung: 1'500 pro Stellenprozent \n \n\nKostenzusammensetzung Koordinationsstelle Alter \n\n Personalkosten* Sachkosten \n\n10 Stellenprozente  15'000 -- \n\nTotal jährlich wiederkehrende Kosten  15'000 \n\n* Vollkosten inkl. infrastrukturelle Ausstattung: 1'500 pro Stellenprozent \n \nZusammenfassung Kostenzusammensetzung Verstetigung Mobile Altersarbeit als ge-\nsamtstädtisches Angebot: \n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 10 von 13 \n\nDer Pauschalansatz der Personalkosten beinhaltet die Vollkosten. Die Stadt verwendet \nstandardmässig eine Pauschale von 1'500 Franken pro Stellenprozent für Personal mit hö-\nherer Fachausbildung. Dies trifft sowohl für die Mitarbeitenden wie auch die Leitung der \nMobilen Altersarbeit zu.  \n \nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau sieht in Paragraph 4g) für neue, \njährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 300'000 Franken eine Volksabstimmung \nvor.  \n \nStimmt der Einwohnerrat der MoA-Verstetigung zu, ist geplant, die Verstetigung der MoA \nder Bevölkerung in der Volksabstimmung vom 24. November 2024 vorzulegen. \n \nÜbersteuerung des Budgets durch Volksentscheid  \nIm Budget 2025 an den Einwohnerrat sind für die Mobile Altersarbeit keine Kosten enthal-\nten, weil das Pilotprojekt per Ende 2024 beendet wird. Der Einwohnerrat kann die Versteti-\ngung gutheissen, abändern oder ablehnen. Heissen Einwohnerrat und Volk die Versteti-\ngung gut, werden die bewilligten Kosten gemäss § 9 Abs. 4 WOSA-Reglement als \ngebundener Nachtragskredit in der Produktegruppe 42 ausgewiesen. \n\n \n3.2. Personelle Auswirkungen und Ressourcenaufteilung \nInsgesamt werden 240 Stellenprozente beantragt, die sich wie folgt zusammensetzen: \nPro Stadtteil10 werden 30 Stellenprozente für die lokale Umsetzung eingesetzt (insgesamt \n180 Stellenprozente), hinzu kommen 50 Stellenprozente für die Teamleitung MoA.  \nMit der Koordinationsstelle des Fachbereichs Alter besteht ein enger Austausch. Für die \nthemenspezifische Zusammenarbeit, die Stärkung neuer Schnittstellen und koordinierende \nTätigkeiten werden 10 Stellenprozente für die Koordinationsstelle des Fachbereichs veran-\nschlagt.  \n \n3.3. Etappierung 2025-2027 \nDie Mobile Altersarbeit soll etappiert über die Jahre 2025, 2026 und 2027 umgesetzt wer-\nden. Somit wird die MoA ab 1.1.2028 ein gesamtstädtisches Angebot sein. Folgende etap-\npenweise Einführung der Mobilen Altersarbeit ist vorgesehen:  \n \n Anzahl Stadt-\n\nteile mit MoA \nUmsetzung MoA in folgenden Stadtteilen und Quartieren: \n\n2025 4  Aarau Süd A (Zelgli, Binzenhof) \n Aarau Süd B (Torfeld Süd, Gönhard, Goldern) \n Telli \n Rohr (Siebenmatten, Ausserfeld, Hinterdorf) \n\n2026 5  zusätzlich: Aare Nord (Scheibenschachen, Hungerberg) \n2027 6  zusätzlich: Zentrum (Damm, Schachen, Altstadt, Innenstadt, \n\nRössligut, Torfeld Nord) \n \n  \n\n                                                \n10 Wie in Kapitel 2.2.2 ausgeführt, wird von sechs Stadtteilen ausgegangen, da der Stadtteil Aarau Süd in die Gebiete A und B auf-\ngeteilt wird. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 11 von 13 \n\n \nÜbersicht etappenweise Einführung der Stadtteile \n \n\n \n \n3.3.1. Zusammenstellung Betriebskosten MoA während Etappierung 2025-2027 \n \n Zusammensetzung   Personal- und Sachkosten \n\nCHF \nTotal pro Be-\n\ntriebsjahr CHF \n2025   50% Leitung MoA \n\n120 % Mitarbeit MoA (4 Stadtteile) \n   10% Koordinationsstelle Alter \n \n\n  80'000 \n200'000 \n  15'000 \n\n   295'000 \n\n2026   50% Leitung MoA \n150% Mitarbeit MoA (5 Stadtteile) \n  10% Koordinationsstelle Alter \n \n\n  80'000 \n250'000 \n  15'000 \n\n   345'000 \n\n2027   50% Leitung MoA \n180% Mitarbeit MoA (6 Stadtteile) \n  10% Koordinationsstelle Alter \n \n\n  80'000 \n300'000 \n  15'000 \n\n   395'000 \n\nGesamtkosten Etappierung über 3 Jahre 1'035'000 \n\n \n\n2026 \n\n \n\n \n\n2025 \n\n \n\n2025 \n\n2025 \n\n2025 \n\n2027 \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 12 von 13 \n\n3.3.2. Überblick über Aufgabenbereiche Leitung Team MoA:\n\n \n \nIm Umsetzungsjahr 2025 wird die MoA in 4 Stadtteilen angeboten. Dadurch fallen im Auf-\ngabenbereich "Teamleitung und Führung" sowie "Beratungstätigkeit" je 5% weniger Auf-\nwand an (d.h. 15 respektive 10 Prozent). Jedoch werden im ersten Umsetzungsjahr (2025) \ndie ganze Organisation, inkl. Abläufe und Prozesse und der Teamaufbau anfallen. Zudem \nkommen die Vorbereitungsaufgaben (lokale Vernetzung, Stellenausschreibung und -beset-\nzung) des Stadtteils Aare Nord dazu, in dem ab 1. Januar 2026 MoA angeboten wird. 2026 \nstehen zusätzlich die Vorbereitungsaufgaben des Stadtteils Zentrum an, der 2027 dazu-\nkommen wird. \n \nDaher wird die MoA-Leitung ab Start Etappierung, sprich per 1.1.2025, mit 50 % einge-\nplant. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat bewilligt die über 3 Jahre etappierte Verstetigung des Arbeitsbereichs \nMobile Altersarbeit (MoA) mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 295'000 Franken \n(2025), 345'000 Franken (2026) resp. 395'000 Franken (ab 2027). \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 42.00.024.2/6/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 13 von 13 \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n- Handlungskonzept Mobile Altersarbeit Stadt Aarau \n- Evaluationsschlussbericht Mobile Altersarbeit Aarau  \n- Altersleitbild der Stadt Aarau \n\n\n


parent_type: affair

name: Teilrevision Personalreglement; bezahlter Urlaub für die Betreuung kranker Kinder

format: application/pdf

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2009\\E09-461.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 7. Dezember 2009  \nGV 2006 - 2009 /461  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nTeilrevision Personalreglement, bezahlter Urlaub für die Betreuung kran-\nker Kinder \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Zusammenhang mit einigen konkreten Fällen und auf Antrag der Personalverbände wurde \ndie unterschiedliche Regelung der Urlaubsgenehmigung für die Betreuung kranker Kinder im \nObligationenrecht und im Personalreglement für die Stadtverwaltung Aarau vom 14. Septem-\nber 1998 diskutiert. \n \n1.  Heutige Regelung \n \nWenn eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter zuhause bleiben muss, um ihr/sein krankes Kind zu \npflegen, stellt sich die Frage, ob und wie lange die Stadt als Arbeitgeberin den Lohn der bei \nihr angestellten Mutter oder des bei ihr angestellten Vaters zu bezahlen habe. \n \nIm Personalreglement für die Stadtverwaltung Aarau vom 14. September 1998 (PR) ist diese \nFrage nicht geregelt. Es ist folglich in solchen Fällen kein bezahlter Urlaub gewährt worden. \n \nDas private Arbeitsrecht enthält für diesen Fall eine Regelung in Art. 324a Abs. 1 OR: \n\n" …Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie… Erfüllung einer ge-\nsetzlichen Pflicht… für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrich-\nten… ".  \n\n \nIn der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \n(ArG) steht bezüglich Art. 36 Abs. 3 ArG: \n\n"Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztli-\nchen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu \ndrei Tagen frei zu geben." \n\n \nGemäss dem Expertenbericht vom 12.11.2001 von Dr. Michael Merker, Binder Rechtsanwäl-\nte, Baden, ist für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse das Arbeitsgesetz nur bezüg-\nlich Gesundheitsschutz anwendbar. Im vorliegenden Fall gilt somit nur das PR. \n \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2009\\E09-461.doc /V3.0 \n\n \n\nIm PR wird das OR nicht als subsidiäres Recht, für den Fall, dass im PR etwas nicht geregelt \nwäre, bezeichnet. Dass in § 18 PR (Kündigungsschutz) ein Verweis auf Art. 336 ff. OR \n(Kündigungsrecht) aufgenommen worden ist, zeigt, dass eine allgemeine Subsidiarität nicht \ngewollt gewesen ist, sondern dass im Einzelfall auf eine entsprechende Regelung im OR ver-\nwiesen wird. \n \n2. Probleme in der Praxis \n \nDa bei der Stadt Aarau sowohl Mitarbeiter/-innen nach PR (öffentlich-rechtliche Dienstver-\nhältnisse) als auch nach OR angestellt sind, ergibt sich ein Unterschied, indem in einem Fall \nkein bezahlter Urlaub für die Betreuung eines kranken Kindes zu gewähren ist, in einem ande-\nren Fall indes schon. Der Stadtrat ist der Meinung, dass diese unbefriedigende Situation zu \nbeheben ist, und dass im PR eine entsprechende Regelung aufzunehmen ist. \n \nIn einigen Verwaltungen wird die Häufigkeit eines solchen Betreuungsurlaubes einge-\nschränkt, z. B. "bis zu insgesamt 5 Tagen im Jahr" (Regelung des Kantons Aargau). Dies \nwürde jedoch der Vorschrift des ArG nicht entsprechen, denn man kann den Kindern (wie \nauch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) die Häufigkeit von Krankheiten nicht vorschrei-\nben. Nach Ansicht des Stadtrates sollte die gleiche Lösung wie im ArG gelten, um nicht wie-\nder ein Unterschied zu den OR-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen zu schaffen. \n \n3. Ergänzung von § 52 Abs. 1 lit. h: Gewährung eines bezahlten Urlaubes bis zu 3 \n\nTagen zur Organisation der Betreuung kranker Kinder \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat den Vorschlag, eine Bestimmung über einen be-\nzahlten Urlaub von bis zu 3 Tagen zur Organisation der Betreuung kranker Kinder ins PR \naufzunehmen. Damit würde die unterschiedliche Behandlung von Mitarbeitern und Mitarbei-\nterinnen mit PR-Anstellungsverfügungen und solchen mit OR-Verträgen eliminiert. Aus \nGleichheitsgründen gilt die Regelung sowohl für weibliche wie für männliche Angestellte.  \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2009\\E09-461.doc /V3.0 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Personalreglement für die Stadtverwaltung Aarau (PR) vom 14. September 1998 sei wie \nfolgt zu ergänzen: \n \n1. "§ 52 \n \n\n1. … \n \n\nh) bis zu drei Arbeitstagen pro Ereignis für Mitarbeiter/-innen mit Familienpflichten zur  \nOrganisation der Betreuung kranker Kinder. " \n \n\n2. "§ 59quater: \nDie Ergänzung von § 52 Abs. 1 lit. h tritt mit Eintritt der Rechtskraft des Einwohnerratsbe-\nschlusses in Kraft. " \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Personalreglement für die Stadtverwaltung Aarau (PR) vom 14. September 1998,  \n\nStand 3. April 2008. \n• Überprüfung Entwurf Arbeitszeitverordnung, Dr. Michael Merker, Binder Rechtsanwäl-\n\nte, vom 12. November 2001.  \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-74.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 20. Oktober 2014  \nGV 2014 - 2017 / 74 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \n \nWohnbaugenossenschaft Goldern: Neufassung Baurechtsvertrag - Geneh-\nmigung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nIn den Jahren 1958 und 1960 hat die Wohnbaugenossenschaft Goldern (WBG GOLDERN) \nmit der Einwohnergemeinde Aarau je einen Baurechtsvertrag abgeschlossen und auf der be-\nrechtigten Parzelle Nr. 3808 vier Mehrfamilienhäuser erstellt. Beide Baurechtsverträge laufen \nim Jahr 2038 ab. \n \nIn der Zwischenzeit sind die rund 55 jährigen Mehrfamilienhäuser sanierungsbedürftig. Sie \nvermögen den heutigen Anforderungen bezüglich Hindernisfreiheit, Raumaufteilung, Woh-\nnungsmix, sanitäre Anlagen, Küchen, Bäder, usw. nicht mehr zu genügen. \n \nDie WBG GOLDERN hat daher die Möglichkeit von Ersatzneubauten geprüft. Eine Investiti-\non im erforderlichen Umfang bedingt zur Amortisation aber zwingend einen längeren zeitli-\nchen Horizont, als die noch ausstehenden 24 Jahre. Aus diesem Grund hat die WBG GOL-\nDERN den Stadtrat ersucht, die beiden Baurechtsverträge durch einen neuen Vertrag mit einer \nneuen Laufzeit von wiederum 80 Jahren abzulösen. \n \nIn der Folge hat der Stadtrat die Vertragsbedingungen mit der WBG GOLDERN neu ausge-\nhandelt und den Baurechtsvertrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Einwoh-\nnerrat unterzeichnet. Der Einwohnerrat wird mit dieser Vorlage ersucht, dem Vertrag die vor-\nbehaltene Genehmigung zu erteilen. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Baurechtsvertrag vom 11. Februar 1958 wurde der WBG GOLDERN an einer Fläche von \n6497 m2 ein selbstständiges und dauerndes Baurecht bis zum Jahr 2038 eingeräumt. Am \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-74.docx \n\n \n\n2. März 1960 wurde der WBG GOLDERN eine weitere Fläche von 2648 m2 zur Verfügung \ngestellt und ebenfalls bis zum Jahr 2038 im Baurecht abgegeben. \n \nZwischenzeitlich wurden die beiden Baurechtsparzellen zusammengelegt. Aus diesem Grund \nbestehen nun auf der vereinigten Parzelle 3808 zwei selbstständige und dauernde Baurechte \nmit einer Fläche von Total 9145 m2. Die neue, nachvermessene Grundstücksfläche beträgt \naktuell 9143 m2. Sie dient somit heute als Basis für die Baurechtsfläche.  \n \nAuf den beiden Baurechtsgrundstücken stehen insgesamt vier Mehrfamilienhäuser und zwei \nGaragen. Die Bauten stammen aus den sechziger Jahren und sind bezüglich Wärmedämmung, \nWärmetechnik, Raumaufteilung und Hindernisfreiheit etc. nicht mehr auf dem heutigen \nStand. Aus diesem Grund beabsichtigt die WBG GOLDERN, in den nächsten Jahren die be-\nstehenden Bauten zurückzubauen und durch neue Mehrfamilienhäuser zu ersetzen. Es soll \neine Arealüberbauung realisiert werden. Die Bauausführung erfolgt gestaffelt in den nächsten \nJahren.  \n \nDie WBG GOLDERN hat die Einwohnergemeinde Aarau angefragt, ob im Hinblick auf die \nRealisierung der Ersatzneubauten die Dauer der bestehenden Baurechtsverträge verlängert \nwerden könnte. Der Stadtrat hat in der Folge beschlossen, dass die beiden Baurechtsverträge \nauf der Basis eines neuen Musterbaurechtsvertrages auf eine Dauer von 80 Jahren neu abge-\nschlossen werden können, da mit dieser Massnahme kostengünstiger Wohnraum und die mit \n§§ 10 a - 10 c GO angestrebten Nachhaltigkeitsziele gefördert werden. Da künftig die ganze \nParzelle 3808, wie bisher, der WBG GOLDERN überlassen wird,  werden die beiden selbst-\nständigen und dauernden Baurechte zu einem Baurecht vereinigt.  \n \nDie WBG GOLDERN wurde 1957 von engagierten Bundesangestellten (Angestellte der \nSBB, Post, Telefon, Telegraf [PTT]) gegründet. Die ersten drei Häuser stehen an der General \nGuisanstrasse 14-24. Ein weiteres Haus kam 1961 an der General Guisanstrasse 10/12 dazu. \nDie Nachfrage nach gutem, bezahlbarem Wohnrau riss nicht ab, so dass sich die Genossen-\nschafter 1966 entschlossen, ein weiteres Haus an der General Guisanstrasse 54-58 zu erstel-\nlen. Insgesamt stehen bis dato 72 Wohnungen in der WBG GOLDERN zur Verfügung. Im \nVergleich mit anderen Genossenschaften in und um Aarau gehört die WBG GOLDERN zu \nden kleineren Genossenschaften. Trotzdem funktioniert sie sehr gut und erhält wöchentlich \nAnfragen von Interessierten. Die Wohnlage direkt am Waldrand, die Nähe des Kindergartens \nund der Bushaltestelle sind beliebt und begehrt. 2007 wurden die Statuten geändert und die \nVermietung der Wohnung auch an Nicht- Bundesangestellte möglich gemacht. Die Miete von \nWohnungen in der Genossenschaft setzt den Beitritt als Mitglied der Genossenschaft voraus. \nEs werden keine Wohnungen zu gewerblichen Zwecken vermietet. Die Mieter sind verpflich-\ntet, selber in der von ihnen gemieteten Wohnung zu wohnen und dort zivilrechtlichen Wohn-\nsitz zu haben. \n \nAuszug aus den Statuten der WBG GOLDERN:  \n \n"ZWECK: Die Genossenschaft verfolgt den Zweck, in gemeinsamer Selbsthilfe und Mitver-\nantwortung ihren Mitgliedern gesunden und preisgünstigen Wohnraum zu verschaffen und zu \nerhalten. Sie ist bestrebt Wohnraum für alle Bevölkerungskreise anzubieten, insbesondere \nauch für Familien, behinderte und Betagte (soweit dies die vorhandenen Wohnverhältnisse \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-74.docx \n\n \n\nermöglichen). Sie fördert das Zusammenleben im Sinne gesamtgesellschaftlicher Verantwor-\ntung und gegenseitiger Solidarität." \n \n \n2. Vertragsmodalitäten \n \nDer Stadtrat hat mit der WBG GOLDERN die Vertragsmodalitäten neu wie folgt festgelegt: \n \n\n- Baurechtsdauer:    80 Jahre, das heisst bis zum 31.12.2098 \n- Baurechtsfläche:    9143 m2  \n\n \n- Baurechtszins: \n- Verkehrswert:         Fr. 600.-- \n- Basis-Landwert:       Fr. 420.-- \n- Spezielle Vergünstigungen der öffentlichen Hand:   Fr.   40.-- \n- Massgeblicher Landwert für die Zinsberechnung  Fr. 380.-- \n\n \nDer Basis-Landwert resultiert aus einem reduzierten Verkehrswert, der bei städtischen Bau-\nrechtsverhältnissen üblich ist. Die Stadt bleibt Grundeigentümerin und kann während der gan-\nzen Baurechtsdauer zumindest einen Teil der Bodenwertsteigerung geltend machen. \n \nAuf der Basis des massgeblichen Landwertes für die Zinsberechnung ergibt sich mit dem \nneuen Baurechtsvertrag ein Baurechtszins von jährlich Fr. 86'858.50. \n \nDer heute noch geltende Baurechtszins mit einem Basis-Landwert von Fr. 325.-- pro m2 soll \nbis zum Datum der Rechtskraft der Baubewilligung für einen Ersatzneubau über die erste \nTeilfläche des Baurechts, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2018, weiterhin zur Anwendung \ngelangen. Ab diesem Zeitpunkt gilt der neue Basis-Landwert (Art. 16 des Baurechtsvertra-\nges). Aufgrund des zurzeit noch nicht genau bestimmten Beginns der neuen Baurechtsbedin-\ngungen sieht der Vertrag den Ablauf des Baurechtsvertrags im Jahr 2098 vor.  \n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag beinhaltet neu eine Klausel bezüglich Energieversorgung \nund Bauweise. Diese Klausel ist gestützt auf den Energierichtplan der Stadt neu eingeführt \nworden und zielt auf eine zeitgemässe energetische Bauweise ab. \n \nDer Vorstand der WBG GOLDERN hat den vorliegenden Vertrag geprüft. Die Genehmigung \ndes Vertrages erfolgte anlässlich der Generalversammlung im April 2014. Anschliessend ist \nder Vertrag unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Einwohnerrates durch beide Parteien \nunterzeichnet worden.  \n \n \n3. Schlussbemerkungen \n \nMit der Abgabe von Land und Baurecht unterstützt der Stadtrat unter anderem auch die Er-\nstellung von kostengünstigen Mietwohnungen, indem er entsprechend Baulandflächen zur \nVerfügung stellt. Die WBG GOLDERN hat seit über 50 Jahren Bestand. Die Mietpreise der \nGenossenschaftswohnungen sind moderat. Der Stadtrat hat daher das Ansinnen der Wohn-\n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-74.docx \n\n \n\nbaugenossenschaft von Anbeginn weg unterstützt und sich für einen Neuabschluss des Bau-\nrechtsvertrages ausgesprochen.  \n \nDer vorliegende Baurechtsvertrag weist einen für die Zinsberechnungen zu Grunde liegenden \nLandwert von Fr. 380.-- auf. Er liegt daher um ca. Fr. 30.-- bis Fr. 60.-- pro m2 höher als die \nmomentan laufenden Verträge. Alle 10 Jahre werden der Baurechtszins jeweils neu beurteilt \nbzw. die entsprechenden Landwerte angepasst.  In der Regel erfolgt eine Anpassung an die \nPreisentwicklung der Konsumentenpreise, wobei aber auch Landwertsteigerungen mitberück-\nsichtigt werden. \n \nMit der Fläche von 9143 m2 und einem massgeblichen Landwert von Fr. 380.00 ergibt sich \nsomit ein totaler Landwert von Fr. 3'474'340.--. Gemäss Gemeindeordnung der Einwohner-\ngemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 (Stand 1. Juli. 2013) verfügt der Stadtrat über die Befug-\nnis zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb und die Veräusserung sowie die dienliche \nBelastung von Grundstücken, inbegriffen das Baurecht; der Entscheid ist endgültig, wenn das \nGeschäft weder das Verwaltungsvermögen betrifft noch den Betrag von 5'000'000 Franken \nbeim Erwerb und von 2'000'000 Franken bei der Veräusserung im Einzelfall übersteigt. \n \nIm vorliegenden Fall ist mit der Abgabe im Baurecht das Land für 80 Jahre dem Einfluss der \nStadt als Grundeigentümerin entzogen. Der Fall ist daher praktisch einem Verkauf gleichzu-\nstellen und somit dem Einwohnerrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge den Baurechtsvertrag zwischen der Wohnbaugenossenschaft Goldern \nund der Einwohnergemeinde Aarau für die Baurechtsfläche von 9143 m2 (Parzelle 3808) mit \neiner zusätzlichen Nutzfläche (Grünzone) genehmigen. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDie Stadtpräsidentin Der Stadtschreiber \n\n \nJolanda Urech Dr. Martin Gossweiler \n \n \n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Baurechtsvertrag vom 11. Februar 1958 \n Baurechtsvertrag vom 2. März 1960 \n 2 Vereinbarungen zu Neufestsetzung der Baurechtzinsen vom 1. Oktober bzw. vom 13. \n\nOktober 2007 \n Neufassung Baurechtsvertrag mit Wohnbaugenossenschaft Goldern vom 2. Juli 2014 \n Protokoll der Wohnbaugenossenschaft Goldern vom 25. April 2014  \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-74.docx \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Wahlkampf-Plakatierung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/146/1 \n\nFederführung: Stadtpolizei  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 03 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 28. Oktober 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 232 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Philippe Kühni (GLP) und Fabio Mazzara (Pro Aarau);  \n\nWahlkampf-Plakatierung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. Mai 2024 haben Philippe Kühni (GLP) und Fabio Mazzara (Pro Aarau) das Postulat \n\nWahlkampf-Plakatierung mit folgenden Anträgen eingereicht:  \n\n \n\n"Der Stadtrat \n\na. ändert die Plakatierungsregeln im Stadtgebiet so, dass die Plakatierung auf öffent-\n\nlichem Grund (insbesondere Kandelaber-Plakate) reduziert wird, die kostengünstige \n\nWerbung der Kandidierenden jedoch weiterhin möglich bleibt. \n\nb. setzt die kantonalen Vorgaben zu Plakaten im Strassenraum durch." \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nZu Antrag a \n\nDie Plakatierung im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen ist auf kantonaler \n\nEbene im Merkblatt Wahl-, Abstimmungs- und andere temporäre Plakate vom 1. April 2021 \n\ndes Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Baubewilligungen, geregelt. \n\nDieses stützt sich auf § 49 Abs. 3 der Bauverordnung (BauV; SAR 713.121), Art. 95 ff. der \n\nSignalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und Art. 6 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes \n\n(SVG; SR 741.01). \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene regelt § 2a des Reglements über die Nutzung des öffentlichen \n\nGrunds (SRS 7.4-2) das Aufhängen oder das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplaka-\n\nten seit dem 1. Januar 2023 wie folgt: \n\n \n\n§ 2a Ausnahmen von der Bewilligungspflicht \n\n \n\n1\n\n Das Aufhängen oder Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten (Plakate) auf öffent-\n\nlichem Grund ist ohne Bewilligung zulässig, wenn die kantonalen Anforderungen an die \n\nVerkehrssicherheit und die zeitlichen Vorgaben für das baubewilligungsfreie Aufhängen \n\nund Aufstellen eingehalten werden. \n\n2\n\n Nicht zulässig ist das Aufhängen oder Aufstellen von Plakaten \n\na) entlang der Rathausgasse, dem Adelbändli, der Metzgergasse, dem Stadthöfli, dem Zoll-\n\nrain (südlich ab Einmündung Halden), der Pelzgasse, der Milchgasse, der Kronengasse, der \n\nKirchgasse, der Halden, der Golattenmattgasse (inkl. dem Spittelgarten), der Laurenzent-\n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/146/1 \n\nFederführung: Stadtpolizei \n\nSeite 2 von 3 \n\norgasse, dem Mühlegässli, den Storchengässli, dem Ochsengässli, dem Färbergässli, Zwi-\n\nschen den Toren, dem Schlossplatz, dem Graben, der Igelweid, der Hinteren Vorstadt sowie \n\nauf dem Färberplatz und im Kasinopark; \n\nb) an Bäumen; \n\nc) wenn diese einen rechtswidrigen Inhalt aufweisen. \n\n3 \n\nDer Stadtrat kann das Aufhängen oder das Aufstellen von Plakaten weiter einschränken, \n\nwenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n \n\nZwischen dem 14. Februar 2022 und dem 28. März 2022 hat der Stadtrat eine Vernehm-\n\nlassung zur Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds betref-\n\nfend Plakatierung durchgeführt. Gegenüber dem stadträtlichen Entwurf haben sich hieraus \n\neinige Anpassungen ergeben, u.a. wurde der Perimeter des Plakatierungsverbots gestützt \n\nauf die Eingaben der GLP und von Pro Aarau um die Halde und die Golattenmattgasse \n\n(inkl. Spittelgarten) erweitert. Eine Verschärfung, wie sie von den zwei Postulanten nun for-\n\ndert wird, wurde in der Vernehmlassung nicht eingebracht. Im Gegenteil erachtete es die \n\nGLP sogar als irritierend, dass in der Igelweid zwar politische Standaktionen durchgeführt \n\nwerden können, aber die Plakatierung verboten wird. Auch empfand die GLP die bisherige \n\nPlakatierung im Kasinopark nicht als störend.  \n\n \n\nDie heute geltende Regelung basiert somit auf einem erst kürzlich durchgeführten politi-\n\nschen Entscheidungsprozess. Die Regelung erweist sich aus Sicht des Stadtrats als sachge-\n\nrecht. Eine Verschärfung im Sinne von § 2a Abs. 3 des Reglements über die Nutzung des \n\nöffentlichen Grunds erscheint nicht angezeigt. \n\n \n\nDie Postulanten regen an, Plakatierungsflächen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig \n\ndie Plakatierung an Kandelabern zu verbieten. Bei diesem Vorschlag müsste geprüft wer-\n\nden, ob bereits genügend Plakatierungsflächen zur Verfügung stehen oder in welchem \n\nUmfang solche erstellt werden müssten. Der Stadtrat befürchtet zudem den Mehraufwand \n\ninfolge der Wildplakatierung und zur Bewirtschaftung der Plakatierungsflächen. Er zwei-\n\nfelt, dass, wie von den Postulanten erwähnt, die Flächen in einem transparenten Verfahren \n\nverteilt werden könnten. Insbesondere, da diese nicht nur an Parteien und Gruppierungen, \n\nsondern auch an Einzelpersonen verteilt werden müssten.  \n\n \n\nZu Antrag b \n\nEs ist festzustellen, dass die aktuell geltenden Bestimmungen leider nicht immer eingehal-\n\nten werden, sei es durch Parteien oder auch Einzelpersonen. Die Stadtpolizei hat daher ihr \n\nVorgehen bereits angepasst und entfernt Wahl- und Abstimmungsplakate teilweise direkt, \n\nohne vorgängig den entsprechenden Parteien oder Einzelpersonen eine Frist zu setzen.  \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat erachtet es derzeit nicht als notwendig, die bestehenden kommunalen Rege-\n\nlungen zu revidieren oder weitere Massnahmen zu ergreifen \n\n \n\nStrafrechtlich gegen die Verstösse vorzugehen ist dahingehend schwierig, da die Verursa-\n\ncher/-innen nicht bekannt sind und nur mit einem erheblichen Aufwand allenfalls zur Re-\n\nchenschaft gezogen werden können. Der Stadtrat appelliert an die Parteien und Kandidie-\n\nrenden, die bestehenden Bestimmungen einzuhalten.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/146/1 \n\nFederführung: Stadtpolizei \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Wahlkampf-Plakatierung" wird nicht überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\n\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\n\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\n\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 11. Mai 2015  \n\nGV 2014 - 2017 / 142 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nWohnbaugenossenschaft Goldern; Baurechtsvertrag; Neufassung; Genehmigung \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nNachdem der Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung vom 10. November 2014 die Botschaft \n\nan den Stadtrat zurückgewiesen hat, hat die Stadt mit der Wohnbaugenossenschaft Goldern \n\nNachverhandlungen geführt. Dabei ging es insbesondere um zusätzliche Vergabekriterien mit \n\nStatutenänderung und um die Baurechtszins-Vergünstigung. In Bezug auf die Baurechtszins-\n\nVergünstigung konnte ein Entgegenkommen der Wohnbaugenossenschaft erreicht werden. \n\nDie Möglichkeiten von zusätzlichen Vergabekriterien wurden einlässlich diskutiert. Es zeigte \n\nsich hingegen, dass auf zusätzliche Kriterien sowohl aus Gründen der Praktikabilität als auch \n\nim Vergleich mit den Vertragsverhältnissen anderer Wohnbaugenossenschaften verzichtet \n\nwerden sollte.  \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 10. November 2014 wurde das Geschäft behandelt (Trak-\n\ntandum 9 Einwohnerratsprotokoll, Seiten 324 bis 330). Der Einwohnerrat hat die Vorlage \n\nzurückgewiesen mit dem Auftrag, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der vergünstigten \n\nLandabgabe an die Wohnbaugenossenschaft zusätzliche Vergabekriterien für die Abgabe von \n\nWohnungen aufgenommen werden könnten. Zudem wurde kritisiert, dass die Vergünstigung \n\nfür Wohnbaugenossenschaften einerseits mit einer speziellen Vergünstigung und anderseits \n\nmit einem Zinsabschlag doppelt vorgenommen worden sei. \n\n \n\n \n\n2. Verhandlungen mit der Wohnbaugenossenschaft Goldern \n\n \n\nEine Vertretung der Stadt hat am 18. Dezember 2014 mit Vertretern der Wohnbaugenossen-\n\nschaft Goldern verhandelt. Aufgrund von Abklärungen bei vergleichbaren Wohnbaugenos-\n\nsenschaften und weiteren Organisationen (schweizweit) erachtet die WBG Goldern die vom \n\nEinwohnerrat gewünschten zusätzlichen Vergabekriterien als ausserordentlich schwierig prak-\n\ntikabel. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Statuten der WBG Goldern sehen folgende Vergabekriterien vor:  \n\n \n\nArt. 3  1 Die Genossenschaft verfolgt den Zweck, in gemeinsamer Selbst- \n\nZweck und Mittel  hilfe und Mitverantwortung ihren Mitgliedern gesunden und \n\n preisgünstigen Wohnraum zu verschaffen und zu erhalten. Sie ist \n\n bestrebt, Wohnraum für alle Bevölkerungskreise anzubieten, insbe-\n\n sondere auch für Familien, Behinderte und Betagte (soweit dies die \n\n vorhandenen Wohnverhältnisse ermöglichen). Sie fördert das Zu-\n\n sammenleben im Sinne gesamtgesellschaftlicher Verantwortung \n\n und gegenseitiger Solidarität. \n\n \n\n 2 Die Tätigkeit der Genossenschaft ist gemeinnützig und nicht ge-\n\n winnstrebig. \n\n \n\n 3 Die Genossenschaft kann sich an Unternehmen und Organisatio-\n\n nen mit gleichen oder ähnlichen Zielen beteiligen. Sie ist Mitglied \n\n des Schweizerischen Verbandes für Wohnungswesen "SVW". \n\n \n\nArt. 4 \n\nVermietungsreglement \n\n1 Die Vermietung ist im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen \n\nAufgabe des Vorstandes. Bei Neuvermietungen teilt der Vorstand \n\ndie Wohnungen gemäss den nachfolgenden Prioritäten (Buchstaben \n\na bis d) zu. Der Vorstand sorgt auch dafür, dass die Mieter/innen \n\nüber allfällige Auflagen aufgrund staatlicher Wohnbauförderung \n\ninformiert werden, und sich zu deren Einhaltung verpflichten. \n\n \n\na) an aktive Mitarbeiter/innen von Post, Swisscom, SBB AG, der  \n\n    allg. Bundesverwaltung sowie der RUAG. \n\nb) an aktive Mitarbeiter/innen von Organisationen die den Pensi- \n\n    onskassen PUBLICA od. COMPLAN angeschlossen sind. \n\nc) an pensionierte Mitarbeiter/innen gemäss Buchstaben a und b. \n\nd) in letzter Linie an übrige Bewerber/innen. \n\n \n\nMitgliedschaft 2 Die Miete von Wohnungen in der Genossenschaft setzt in der \n\nRegel den Beitritt als Mitglied einer Genossenschaft voraus. \n\n \n\nKündigungsschutz \n\n \n\nDer Mietvertrag mit Mitgliedern darf von der Genossenschaft nur \n\nin Verbindung mit dem Ausschluss aus der Genossenschaft gekün- \n\ndigt werden. Für Mieter/innen, die nicht Mitglieder der Genossen- \n\nschaft sind, gelten die Bestimmungen nach dem allgemeinen Miet- \n\nrecht. \n\n \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx /V3.0 \n\n \n\nMietzinse 3 Die Mietzinse staatlich geförderter Wohnungen richten sich nach \n\nden entsprechenden Vorschriften. Im Übrigen vermietet die Genos-\n\nsenschaft ihre Wohnungen zu den Selbstkosten. Sie verzichtet auf \n\ndie Erzielung eines eigentlichen Gewinnes sowie auf übersetzte \n\nZahlungen an Dritte. Mit den Mietzinsen müssen die Verzinsung \n\ndes Fremdkapitals, branchenübliche Abschreibungen, Rückstellun-\n\ngen und Einlagen in die vom Gesetz oder von Subventionsbehörden \n\nvorgeschriebenen sowie von der Generalversammlung beschlossene \n\nFonds, der laufende Unterhalt der Gebäude und der Umgebung, die \n\nBezahlung von Abgaben, Steuern und Versicherungsprämien, so-\n\nwie die Kosten einer zeitgemässen Verwaltung und Genossen-\n\nschaftsführung gedeckt sein. \n\n \n\nResidenzpflicht \n\n \n\n \n\n \n\nUntermiete \n\n \n\n \n\n4 Die Mitglieder sind verpflichtet, selber in der von ihnen gemiete-\n\nten Wohnung zu wohnen und dort zivilrechtlichen Wohnsitz zu \n\nhaben. \n\n \n\nDie ganze oder teilweise Untervermietung einer Wohnung oder \n\neinzelner Zimmer ist nur mit vorgängiger Zustimmung der Genos-\n\nsenschaft zulässig. Die Genossenschaft kann die Zustimmung zu \n\neinem entsprechenden Gesuch aus den in Art. 262 Abs. 2 OR ge-\n\nnannten Gründen verweigern. \n\n \n\n  \n\nDie WBG Goldern erachtet die aufgeführten Statutenbestimmungen als ausreichend und \n\nmöchte keine Zusatzvergabekriterien einfügen. Solche Zusatzvergabekriterien gibt es auch bei \n\nanderen Aarauer Wohnbaugenossenschaften mit einem Vertragsverhältnis zur Einwohnerge-\n\nmeinde nicht.  \n\n \n\n \n\n3.  Unterscheidung zwischen "gemeinnützigem" und "sozialem" Wohnungsbau \n\n \n\nAuf die Anfrage, was der Unterschied zwischen gemeinnützigem und sozialem Wohnungsbau \n\nist, hat das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) folgende Antwort geliefert: \n\n \n\nGemeinnütziger Wohnungsbau / gemeinnützige Wohnungen \n\nAus Bundessicht fallen darunter alle Wohnungen, die im Besitz einer gemeinnützigen Organi-\n\nsation sind. Die Kriterien für die Gemeinnützigkeit sind in Artikel 37 der Wohnraumförde-\n\nrungsverordnung WFV vom 26.11.2003 festgehalten. Die Organisationen müssen nach ihren \n\nStatuten die Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen bezwecken, die Ausschüttung von \n\nDividenden gemäss dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben beschränken und die Aus-\n\nrichtung von Tantiemen verbieten. Ferner muss bei Auflösung der Organisation ein allfälliger \n\nLiquidationsüberschuss dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden. Viele gemeinnützige \n\nBauträger verpflichten sich zudem zum Grundsatz der Kostenmiete und schliessen Gewinn-\n\nstrebigkeit explizit aus.  \n\n \n\nDies hat zur Folge, dass deren Wohnungen mittel- und längerfristig preisgünstiger sind als die \n\nvergleichbaren Wohnungen anderer Investoren. Die so definierte Gemeinnützigkeit hat per se \n\n\n\n 4 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx /V3.0 \n\n \n\nnichts mit öffentlicher Unterstützung zu tun, es ergibt sich daraus z.B. keine Steuerbefreiung. \n\nSie ist aber Voraussetzung, um Förderleistungen des Bundes beanspruchen zu können.  \n\n \n\nSubventionierte Wohnungen / Sozialwohnungen \n\nDarunter werden aus Bundessicht Wohnungen gemeinnütziger und anderer Investoren ver-\n\nstanden, die gezielt mit öffentlichen Geldern verbilligt werden, sofern und solange der ent-\n\nsprechende Haushalt die Subventionskriterien erfüllt. Die Zielgruppe besteht in aller Regel \n\naus Personen und Haushalten, die ihr Wohnbedürfnis nicht auf dem Markt befriedigen kön-\n\nnen.  \n\n \n\n \n\n4.  Die Wohnbaugenossenschaft Goldern und ihre Ziele \n\n \n\nBei der WBG Goldern handelt es sich um eine Genossenschaft mit gemeinnützigem Ziel. Es \n\nist nicht das Ziel der Wohnbaugenossenschaft, an dieser Lage neue Wohnungen für sozialen \n\nWohnungsbau zu realisieren. \n\n \n\nDie vier Mehrfamilienhäuser stammen aus den sechziger Jahren und sind bezüglich Wärme-\n\ndämmung, Wärmetechnik, Raumaufteilung und Hindernissen etc. nicht mehr auf dem heuti-\n\ngen Stand, so dass kaum Familien als Mieter gewonnen werden können. Für Behinderte sind \n\ndie Wohnungen ebenfalls nicht geeignet. Viele Mieterinnen und Mieter wohnen schon seit \n\nvielen Jahren in den Wohnungen. Das Alterssegment der Wohnüberbauung ist sehr hoch. \n\n \n\nInsgesamt stehen bis dato 72 Wohnungen in der WBG Goldern zur Verfügung. Im Vergleich \n\nmit anderen Genossenschaften in und um Aarau gehört die WBG Goldern zu den kleineren \n\nGenossenschaften. Trotzdem funktioniert sie sehr gut und erhält wöchentlich Anfragen von \n\nMietinteressenten. Die Wohnlage direkt am Waldrand, die Nähe des Kindergartens und der \n\nBushaltestelle sind beliebt und begehrt. Die Miete von Wohnungen in der Genossenschaft \n\nsetzt den Beitritt als Mitglied der Genossenschaft voraus. Es werden keine Wohnungen zu \n\ngewerblichen Zwecken vermietet. Die Mieterinnen und Mieter sind verpflichtet, selber in der \n\nvon ihnen gemieteten Wohnung zu wohnen und dort zivilrechtlichen Wohnsitz zu haben. \n\n \n\nDie neu geplanten Wohnungen sollen den Zweck der Genossenschaft nach einer guten \n\nDurchmischung der Bewohnerinnen und Bewohner wieder besser erfüllen können. Zusätzli-\n\nche Vergabekriterien z.B. mit einer Bewohnermindestzahl bei der Vergabe von grösseren \n\nWohnungen sind im Handling in einem späteren Zeitpunkt schwer durchzusetzen. Den Be-\n\nwohnerinnen und Bewohnern können keine Alternativen angeboten werden. Sie müssten eine \n\nneue Wohnung suchen, wenn z.B. die Kinder nicht mehr im Haushalt wohnen.  \n\n \n\n \n\n5. Fazit für Vertragsanpassungen \n\n \n\n Auf die spezielle Vergünstigung der öffentlichen Hand von Fr. 40.– soll verzichtet und \n\nder für die Zinsberechnung zu Grunde liegende Landwert neu auf Fr. 420.– (Zinsfuss \n\n2.5 %) festgelegt werden. Der Landwert ist damit mit demjenigen der Ortsbürgerge-\n\nmeinde in der Aarenau (Fr. 440.–/m\n2\n mit einem Zinsfuss von 2 %) vergleichbar.  \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n Auf zusätzliche Vergabekriterien soll verzichtet werden. \n\n \n\n Der Vertrag ist mit einem zusätzlichen Absatz 4 in Artikel 2 zu versehen, worin die \n\nGemeinnützigkeit der Baurechtsnehmerin festgehalten wird. \n\n \n\n \n\n6. Vertragsanpassungen \n\n \n\nDer Vertragsentwurf wurde daraufhin von Notar Widmer wie folgt überarbeitet: \n\n \n\nalt neu \n\n \nVIII. Baurechtszins, Seite 11 \n\n \nVerkehrswert (Basis)                                            Fr. 600.– \n\nBasislandwert (70 % des Verkehrswertes)           Fr. 420.– \n\nSpez. Vergünstigungen der öffentl. Hand            Fr.   40.– \n\nMassgeblicher Landwert für die Zinsberechn.     Fr. 380.– \n\nVIII. Baurechtszins, Seite 11 \n\n \nVerkehrswert (Basis)                                              Fr. 600.– \n\nBasislandwert (70 % des Verkehrswertes)             Fr. 420.– \n\n \n\nMassgeblicher Landwert für die Zinsberechn.        Fr. 420.– \n\n \n\n \n\n \nArt. 2 auf Seite 13 Art. 2 Abs. 4 auf Seite 13 \n\n \nDie Baurechtsnehmerin ist eine gemeinnützige, nicht ge-\n\nwinnstrebige Wohnbaugenossenschaft. Sie stellt sicher, dass \n\nihre Wohnungen gemäss der Charta der gemeinnützigen \n\nWohnbauträger in der Schweiz (gemeinsam herausgegeben \n\nvom Bundesamt für Wohnungswesen BWO sowie den \n\nVerbänden Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Verband \n\nder gemeinnützigen Wohnbauträger, sowie Wohnen \n\nSchweiz, Verband der Baugenossenschaften) zu den Selbst-\n\nkosten vermietet werden (Kostenmiete). \n\n \nArt. 16 auf Seite 17 \n\n \nLandwertberechnung \n\nVerkehrswert                                                   Fr. 600.–/m2 \n\nBasislandwert (70 % des Verkehrswertes)     Fr. 420.–/m2 \n\nSpez. Vergünstigungen der öffentl. Hand       Fr.   40.–/m2 \n\nMassgeblicher Landwert für die Zinsber.       Fr. 380.–/m2 \n\n(Vorbehalt Art. 17 Abs. 2 hiernach) \n\n \n\nArt. 16 auf Seite 17 \n\n \nLandwertberechnung \n\nVerkehrswert                                                     Fr. 600.–/m2 \n\nBasislandwert (70 % des Verkehrswertes)        Fr. 420.–/m2 \n\n(= Massgeblicher Basislandwert für die         =========== \n\nZinsberechnung) \n\n(Vorbehalt Art. 17 Abs. 2 hiernach) \n\n \nArt. 33 Ziffer 1 auf Seite 23 \n\n \n\n \n\nArt. 33 Ziffer 1 auf Seite 23 \n\n \nDer Stadtrat Aarau, hat mit Protokollauszug Art. Nr. 337 \n\nvom 11. Mai 2015, der Abgabe der LIG Aarau/3808 im \n\nBaurecht an die Baurechtsnehmerin zu den vorerwähnten \n\nBedingungen zugestimmt und Herr A. Liniger zur Unter-\n\nzeichnung dieser Urkunde ermächtigt. \n\n \n \n\n \nArt. 35 Ziffer 2 auf Seite 24 \n \n\nDiese Urkunde ersetzt diejenige vom 2. Juli 2014, die hier-\n\nmit aufgehoben wird. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx /V3.0 \n\n \n\nDer übrige Vertragsinhalt bleibt unverändert weiter bestehen. \n\n \n\nDie Landwertberechnung in Art. 16 basiert auf folgender Ausgangslage: \n\n- Beim Verkehrswert von Fr. 600.–– handelt es sich um einen durchschnittlichen Land-\n\nwert, wie er in den letzten Jahren als marktüblicher Basiswert angenommen worden \n\nist. \n\n- Die Abminderung des Landwertes auf 70 % des Verkehrswertes für die Baurechts-\n\nzinsberechnung entspricht der bisherigen, langjährigen Praxis in den Baurechtsverträ-\n\ngen der Einwohnergemeinde. \n\n \n\n \n\n7. Schlussbemerkungen \n\n \n\nDie Kritik des Einwohnerrates bezüglich der doppelten Vergünstigung (Zinsfuss und zus. \n\nVerbilligung bei der Landwertfestlegung) ist gerechtfertigt. Die Nachverhandlungen haben \n\nergeben, dass auf die spezielle Vergünstigung der öffentlichen Hand von Fr. 40.– verzichtet \n\nund der für die Zinsberechnung zu Grunde liegende Landwert neu auf Fr. 420.– festgelegt \n\nwerden soll. Der Landwert ist damit mit demjenigen der Ortsbürgergemeinde in der Aarenau \n\n(Fr. 440.–/m\n2\n mit einem Zinsfuss von 2 %) vergleichbar. Auf zusätzliche Vergabekriterien \n\nsoll verzichtet werden. \n\n \n\nDie Genossenschaft verfolgt den Zweck, in gemeinsamer Selbsthilfe und Mitverantwortung \n\nihren Mitgliedern gesunden und preisgünstigen Wohnraum zu verschaffen und zu erhalten. \n\nSie ist bestrebt, Wohnraum für alle Bevölkerungskreise anzubieten, insbesondere auch für \n\nFamilien, Behinderte und Betagte (soweit dies die vorhandenen Wohnverhältnisse ermögli-\n\nchen). Sie fördert das Zusammenleben im Sinne gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und \n\ngegenseitiger Solidarität. Der Stadtrat ist der Meinung, dass der gemeinnützige Wohnungsbau \n\nvon Wohnbaugenossenschaften gefördert werden sollte. Er ist mit dieser Meinung nicht al-\n\nlein. Gemäss einer Umfrage zur Wohnungspolitik in Städten und Gemeinden der Schweiz \n\nwird der Thematik von wohnungspolitischen Aktivitäten grosse Bedeutung eingeräumt. Dazu \n\ngehören auch Massnahmen im Bereich der Bodenpolitik. Der Stadtrat möchte daher der Ge-\n\nnossenschaft WBG Goldern die Möglichkeit geben, mit dem Neuabschluss eines Baurechts-\n\nvertrages ihre Gebäude dem heutigen Bedarf anpassen zu können. Im Vergleich mit der \n\nLandabgabe der Ortsbürgergemeinde an die AABAU in der Aarenau erachtet der Stadtrat den \n\nLandwert von Fr. 420.– pro m\n2\n als gerechtfertigt. \n\n \n\nIn seinen Beschlüssen zu den Massnahmen im Zusammenhang mit Stabilo 2 hat der Stadtrat \n\nin Aussicht genommen, die Baurechtszinseinnahmen innerhalb der Periode von 10 Jahren ab \n\n2016 dem aktuellen Marktwert anzupassen. Die Rahmenbedingungen für die vorliegende \n\nBaurechtsabgabe wurden ein erstes Mal bereits 2012 festgelegt und anschliessend 2014 bestä-\n\ntigt. Der Stadtrat hält im Sinne von Treu und Glauben dafür, die Zinsanpassung auf der Basis \n\nvon Stabilo 2 im vorliegenden Fall erst 2026 zur Anwendung zu bringen. \n\n \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge den Baurechtsvertrag zwischen der Wohnbaugenossenschaft Goldern \n\nund der Einwohnergemeinde Aarau für die Baurechtsfläche von 9143 m\n2\n (Parzelle 3808) mit \n\neiner zusätzlichen Nutzfläche (Grünzone) genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nJolanda Urech Stefan Berner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n● Situationsplan \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n neuer Vertragsentwurf vom 10. Februar 2015 \n\n Baurechtsvertrag vom 11. Februar 1958 \n\n Baurechtsvertrag vom 2. März 1960 \n\n 2 Vereinbarungen zu Neufestsetzung der Baurechtszinse vom 1. Oktober bzw. vom  \n\n13. Oktober 2007 \n\n Protokoll der Wohnbaugenossenschaft Goldern vom 25. April 2014 \n\n \n\n\n\n 8 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-142.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n\n


Bürgermotion "10 Jahre danach"

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-384.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 36 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 23. Oktober 2017  \nGV 2014 - 2017 / 384 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nBürger-Motion "10 Jahre danach" zur Abklärung anderer \nMöglichkeiten für ein Fussballstadion \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Datum vom 18. Juni 2017 hat Stephan Müller, Aarau eine Bürgermotion (Aktenauflage) zur \nAbklärung anderer Möglichkeiten für ein Fussballstadion eingereicht. \n \n1.1 Motionstext \n\n1. Der Stadtrat hat ergebnisoffen zu prüfen, wie und wo ein Fussballstadion Aarau realisiert \nwerden kann. Insbesondere sind auch Optionen zu prüfen, die auf keinen privaten Partner \nangewiesen sind und/oder nicht im Torfeld Süd liegen. Es ist vom günstigsten noch super-\nleaguetauglichen Stadion auszugehen.  \n\n2. Im speziellen hat der Stadtrat den Standort Obermatte nochmals zu prüfen, dies im Hinblick \nauch auf ein ,,polysportives Zentrum Obermatte Aarau-Buchs" oder eines ,,Sport- und Schul-\nzentrums Obermatte Aarau-Buchs", in welchem als Varianten auch die ausgewiesenen Be-\ndürfnisse des Tennisclubs Aarau wie auch die Bedürfnisse für eine Weiterentwicklung und den \nAusbau der Sportschule/Oberstufe Suhrenmatte mitzuberücksichtigen sind. In Betracht zu zie-\nhen ist dabei auch die Möglichkeit einer neuen ausserordentlichen (idealerweise S-Bahn-) \nHaltestelle Rohr-Buchs direkt bei der Obermatte.  \n\n3. Die Resultate dieser Prüfung sind dem Einwohnerrat als Entscheidvarianten inkl. Kosten-\nschätzung vorzulegen.  \n\n \n1.2 Begründung der Motion \n \nDer Motionär begründet seine Motion wie folgt: \n \n"Heute auf den Tag genau vor 10 Jahren, am 18. Juni 2007, hatte der Einwohnerrat beschlossen, \neine Projektierung für ein Fussballstadion Torfeld Süd mit Mantelnutzung zu starten; welche fol-\ngende Bedingungen zu erfüllen hatte (die damalige Abstimmungsfrage):  \n \nDer Einwohnerrat möge einen Verpflichtungskredit von Fr. 1.6 Mio. brutto, abzüglich Beiträge Drit-\nter von Fr. 600'000.00, für die Planung Torfeld Süd mit einem privat erstellten Fussballstadion für \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-384.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\n10'000 Zuschauer/-innen und einer Mantelnutzung {8'000 m2 Einkaufen [davon 3'000 m2 Quartier-\nversorgung}, 1 '000 m2 Gastronomie, 1 '000 m2 Fitness, 2'000 m2 Büro, 5'000 m2 IndoorSport [Rol-\nling Rock usw.], 2'000 m2 Sportverkauf) sowie für die Projektleitung und den Aufbau der Stadionträ-\ngerschaft und der Stadionbetriebsgesellschaft bewilligen. \n \nGleichentags beschloss der Einwohnerrat, die Projektierung eines vom Stadtrat als Alternative \nvorgeschlagenen Stadions auf der Obermatte nicht weiterzuverfolgen. 13 Einwohnerräte (SP, Grü-\nne, JETZT!) oder 26 % des Einwohnerrates waren an der Sitzung der Meinung, eine Projektierung \nin der Obermatte sei einer solchen im Torfeld Süd vorzuziehen. \n \nEine vom Unterzeichnenden mitgetragene Bürger-Motion forderte in der zweiten Jahreshälfte \n2007 den Stadtrat auf, die Obermatte als Rückfallebene bereitzuhalten, falls der Projektierungs-\nkredit für das Torfeld Süd in der Referendumsabstimmung vom Volk abgelehnt werden sollte. Die \nMotion wurde abgelehnt, der Projektierungskredit für das Torfeld Süd angenommen. \n \n10 Jahre später ist nun das Fazit zu ziehen, dass der damals beschlossene Plan vollumfänglich \ngescheitert ist. Die sportliche Mantelnutzungen wurden schon 2011 mangels Wirtschaftlichkeit \naus dem Projekt entfernt, am 1. Mai 2017 wurde die Öffentlichkeit vom Stadtrat informiert, dass \nauch alle anderen vorgesehenen Mantelnutzungen aus wirtschaftlichen Gründen (,,es fehlen \n20 Mio. Franken" gemäss Pressekonferenz vom 1. Mai 2017) aufgegeben werden sollen. \n \nDie nun neu vorgesehene Planung im Torfeld Süd ist nicht gesichert und wurde vom Einwohnerrat \nnoch nicht angenommen. Der Stadtrat ist darum aufgefordert, neben diesem neuen Plan auch \nRückfallebenen konkret ins Auge zu fassen. So dass der FC Aarau auch nach dem Scheitern aller \nPläne im Torfeld Süd über ein neues in Planung befindlichen Stadion verfügt, was Bedingung ist, \ndass dieser in die höchste Liga aufsteigen kann. \n \nEine Nachfrage bei Verantwortlichen ergab, dass der Tennisclub Aarau - welcher heute über Ten-\nnisfelder in der Obermatte verfügt - Baupläne für eine Tennishalle in der Obermatte erarbeitet \nhat, welche momentan schubladisiert sind. Ebenso stösst die Sportschule Aarau-Buchs gemäss \nAuskunft von Verantwortlichen an Kapazitätsgrenzen und könnte bei einem konkreten räumlichen \nAusbau doppelt so viele Schülerinnen und Schüler aufnehmen, wofür auch ein Bedarf bestehe. \nBeides sei darum mitzubedenken." \n \n1.3 Verfahren \n \nGemäss § 6 der Gemeindeordnung (GO) kann jede bzw. jeder Stimmberechtigte der Präsidentin \nbzw. dem Präsidenten des Einwohnerrates über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Motion einreichen. Sie muss innert 6 Mona-\nten seit der Einreichung behandelt werden. Die Motionärin bzw. der Motionär ist berechtigt, die \nMotion vor dem Einwohnerrat zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-384.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\nGemäss § 27 GO nimmt der Stadtrat zur Motion schriftlich zuhanden des Einwohnerrates Stel-\nlung. Wird der Motion von der Ratsmehrheit zugestimmt, so hat der Stadtrat dem Einwohnerrat \nBericht und Antrag einzubringen, und zwar in der Regel innert 6 Monaten. \n \n \n2. Erwägungen des Stadtrates \n \n2.1 Motionsfähigkeit \n \nDas Anliegen der Bürgermotion steht im Zusammenhang mit der Finanzierung und Planung eines \nneuen Fussballstadions. Die Fragestellung fällt in die Kompetenz des Einwohnerrats, weshalb die \nBürgermotion motionsfähig ist. \n \n2.2 Abstimmung und Bewilligungsprozess \n \nDer Aarauer Souverän hat am 24. Februar 2008 in der Volksabstimmung (Aktenauflage 2) dem \nErwerb eines Miteigentumsanteils am Stadion Torfeld Süd für 17 Mio. Franken mit einer 2/3 Ja-\nMehrheit zugestimmt. Projektentwicklerin und designierte Bauherrin ist die HRS Real Estate AG, \nFrauenfeld. Am 26. Mai 2014 konnte der Stadtrat die Baubewilligung für das Stadion erteilen, \nnachdem Rechtsmittel gegen die Nutzungs- und die Sondernutzungsplanung geführt worden \nwaren. Diese Baubewilligung wurde mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 18. Mai 2016 über \neine Beschwerde zum Stadionprojekt bestätigt und ist rechtskräftig. \n \nDa die Zielsetzung der Baute, das eigentliche Kaufsobjekt "Miteigentumsanteil Fussballstadion", \nder Standort und auch der finanzielle Beitrag, unverändert bleiben, ist aus der Sicht des Stadtrats \nkeine neue Volksabstimmung nötig. Gleichwohl hat sich der Stadtrat Aarau entschlossen, hierzu \nein vertiefendes rechtliches Gutachten einzuholen, um allfälligen juristischen Argumentationen \nbegegnen zu können. Dieses Gutachten liegt nun mit Datum vom 8. September 2017 vor. Es \nkommt ebenfalls zum Schluss, dass "Plan B" zu keiner Projektanpassung führt, die erneut dem \nobligatorischen Referendum zu unterstellen ist. Die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Gutachten \nsind: \n \nDer bewilligte Kredit wird seinem ursprünglichen Zweck nicht entfremdet und es geht (trotz des \nVerzichts auf ein Einkaufszentrum) für die Stadt Aarau immer noch darum, sich finanziell an \neinem Fussballstadion für die Stadt Aarau am bisher geplanten Standort im "Torfeld Süd" zu be-\nteiligen. Mit der Annahme der Abstimmungsfragen haben die Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger ja dazu gesagt, dass der Einwohnerrat den Vorvertrag vom 8. November 2007 über den \nErwerb des Miteigentumsanteils am Fussballstadion im Torfeld Süd für 17 Millionen Franken und \ndamit eine allfällige Beteiligung an der Eigentümergesellschaft des Stadions genehmigt. Die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit über eine Beteiligung am "Fussballstadion" Tor-\nfeld Süd (genauer an der Stadion Aarau AG) im Umfang von 17 Millionen Franken abgestimmt \nund ja gesagt. Dies erfolgte unter dem Eindruck eines mehr oder weniger detaillierten Projektes, \ndas im Botschaftstext (nicht im Antrag) dargestellt wurde. Der Wille der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger fokussierte im Rahmen des gestellten Antrags auf die Beteiligung an einem "Fuss-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-384.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\nballstadion Torfeld Süd". Mit "Plan B" wird auf das Einkaufzentrum verzichtet. Das "Fussball-\nstadion Torfeld Süd" selbst bleibt wie es ist (Standort, Grösse, Nutzung). Die Finanzierung über \n(mehr) Wohnliegenschaften anstatt über ein Einkaufszentrum ist keine wesentliche Projekt-\nänderung. Denn sie betrifft die Mantelnutzung und damit das Finanzierungskonzept. Zudem \nliegen aufgrund des langen Verfahrens triftige Gründe für die Anpassung des Projekts vor. \n \n2.3 Konsequenzen einer Umsetzung der Motion \n \nDie in der Motion geforderte Parallelprojektierung eines Stadions als Rückfallebene zur Entwick-\nlung des Stadions im Gebiet Torfeld Süd bindet Ressourcen, verzögert den Realisierungszeitpunkt \ndes Stadions auf unbestimmte Zeit und erfordert erhebliche zusätzliche Investitionen. Zudem \nbedeutete ein Beschluss einer Alternative wohl einen Vertragsbruch gegenüber HRS Real Estate \nAG in Bezug auf die erfolgte Bestellung. Denn zwischen der Stadt Aarau und der HRS Real Estate \nAG besteht nach wie vor der Vorvertrag vom 13. Dezember 2007 (mit Nachträgen bezüglich Frist-\nverlängerung). Die für den Stadionneubau erforderlichen Grundstücke im östlichen Bereich des \nGebiets Torfeld Süd sind seit 2007 sukzessive von der HRS Real Estate AG im Vertrauen auf die \nRealisierung des geplanten Vorhabens erworben worden und die HRS Real Estate AG hat bereits \njetzt erhebliche finanzielle Mittel in das Projekt investiert. Es ist daher davon auszugehen, dass \nmit dem in der Motion geforderten Entscheid der Planungsprozess im Torfeld Süd abgebrochen \nwird und mit einer Rückforderung der Ausgaben für den bisher erfolgten Aufwand zu rechnen ist. \n \nDie Forderung in der Motion, neue Bedürfnisse wie ein polysportives Zentrum, zusätzlichen Sport- \nund Schulraum und eine S-Bahnhaltestelle in das Projekt an einem neuen Standort wie z. B. die \nObermatte zu integrieren, bedeutet einen vollständigen Neubeginn der Planungsarbeiten. Das \nheisst, dass sämtliche erforderlichen politischen und planerischen Prozesse (Beschluss über Trä-\ngerschaft des Projektes und Finanzierung, Definition der Bestellung, Standort- und Machbarkeits-\nanalysen, Beschluss über Standort, Festlegung im kantonalen Richtplan, Revision der Nutzungs-\nplanung, Ausarbeitung Gestaltungsplan, Projektierung und Baubewilligung) von Beginn weg erar-\nbeitet werden müssten, jeweils mit sämtlichen politischen Beschlüssen und Möglichkeiten der \nBeschwerdeführung gegen die politischen und die rechtlichen Beschlüsse bis vor Bundesgericht. \nDiese Aufgaben erfordern im optimalen Fall einen Zeitbedarf von 6 bis 10 Jahren, bevor überhaupt \nder Spatenstich für das Stadion erfolgen kann. Eine Parallelplanung und die geforderte zeitnahe \nFertigstellung sind ausserhalb des Gebietes Torfeld Süd und ohne die bisherigen Partner daher \nvöllig illusorisch. Sollte der Standort Obermatte im Vordergrund stehen, ist zu beachten, dass die-\nser auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Buchs liegt. \n \nGemäss einer schriftlichen Rückmeldung von Christian Moroge, Präsident Sportplatzkommission \nSchweizerischer Fussballverband, wurde im Lizenzentscheid für die Saison 2017/18 festgehalten, \ndass eine Ausnahmebewilligung nur noch bis 2021 gewährt werden kann. Eine Verlängerung \nergäbe sich nur, wenn im Jahr 2021 (vor der Lizenzierung im März/April 2021) mit dem Bau be-\ngonnen wurde. Die Nichterfüllung dieser Auflage hätte zur Folge, dass der FC Aarau in die Promo-\ntions League absteigen müsste. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-384.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\nBei einem längeren Zeithorizont müssten auch Unterhaltsinvestitionen in den Standort Brügglifeld \nerfolgen, damit die Nutzung als Fussballstadion erhalten bleiben kann. \n \nBeim aktuellen Projekt steht die Stadt als Vertragspartnerin auch gegenüber Dritten (Kanton Aar-\ngau, Ortsbürgergemeinde Aarau, FC Aarau AG, HRS Real Estate AG) in der Pflicht. Es besteht zu-\ndem ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Planungsausgleiche im Gebiet Torfeld Süd vom 8. \nJuni 2009 mit HRS Real Estate AG und der Mobimo AG. Dieser wäre bei einer Parallelplanung \nebenso in Frage gestellt. \n \n2.4 Vergleich Torfeld Süd und Obermatte \n \nDie Motion verlangt eine Neuaufnahme der Standortfrage. Der Stadtrat hat eine solche bereits vor \nüber zehn Jahren vorgenommen. Im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 21. Mai 2007 \n(GV 2006 - 2009 /173; Aktenbeilage 2) wurde die Standortevaluation sehr ausführlich erläutert. \nSämtliche geprüften Standorte schnitten schlechter ab als der Standort Torfeld Süd. Der Stadtrat \nhielt daher fest: \n \nDer Stadtrat hat den Handlungsspielraum ausgelotet und die verschiedenen Varianten geprüft. \nGestützt auf die klaren Vorteile (vorstehendes Kapitel 9) befürwortet der Stadtrat eine zügige Über-\narbeitung der Planung Torfeld Süd mit einem privat erstellten Fussballstadion nach dem der Öffent-\nlichkeit am 3. April 2007 vorgestellten und seither noch weiter entwickelten Konzept am Standort \nTorfeld Süd. \n \nDie Vorteile des Standortes Torfeld Süd sind namentlich: \n das Vorhaben ist richtplankonform, die Richtplanfestsetzung ist rechtskräftig; \n die Projektierung und Realisierung erfolgen privat durch einen kompetenten Partner und bean-\n\nspruchen weniger städtische Ressourcen; \n die bisherige Planung Torfeld  Süd kann relativ einfach überarbeitet werden; \n die Stadt kommt (im Gegensatz zur Obermatte) relativ günstig zu einer Super-League-\n\ntauglichen Stadionanlage; \n im Gegensatz zum Projekt Mittelland Park können Beiträge privater Dritter erwartet wer-den; \n das künftige Stadion ist städtebaulich und nutzungsmässig in das Entwicklungsgebiet Torfeld \n\nSüd integriert und gut erschlossen; \n die Stadiongrösse orientiert sich am Super-League-tauglichen Minimum, ohne die für die wei-\n\ntere Projektentwicklung notwendigen Spielräume bereits jetzt unumkehrbar aufzugeben; \n die zeitlichen Rahmenbedingungen der Swiss Football League sind bei reibungsloser Planung \n\nund Projektierung knapp einzuhalten; \n die Risiken und Unwägbarkeiten sind wesentlich geringer als in der Obermatte und werden zu \n\neinem grossen Teil durch Dritte getragen; \n im Gegensatz zur Obermatte liegen die Zustimmungen der Landeigentümer vor (Kaufrechte); \n ein neues Stadion auf Stadtgebiet ist ein Image-Träger der Stadt und leistet einen unverkenn-\n\nbaren Beitrag zum Stadtmarketing und zur Konkurrenzfähigkeit Aaraus im Städte-wettbewerb. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-384.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\nGestützt auf diese Argumentation hat der Einwohnerrat am 18. Juni 2007 die Motion für ein voll-\nständig öffentlich finanziertes Sportstadion nicht überwiesen und einen Verpflichtungskredit von \n1.6 Mio. Franken für die Planung Torfeld Süd sowie für die Projektleitung und den Aufbau der \nStadionträgerschaft und der Stadionbetriebsgesellschaft bewilligt. \n \nDas Torfeld Süd wurde in der Zwischenzeit optimal an die übergeordneten Verkehrsträger (In-\ndustriestrasse, Verbindungsspange Buchs-Nord) und den öffentlichen Verkehr angeschlossen: Die \nHaltestelle Torfeld Süd der WSB nimmt im Dezember 2017 ihren Betrieb auf. Diese Investitionen \nerfolgten wegen der baulichen Nutzung des Torfeldes Süd mit dem Fussballstadion und haben die \nStandortqualität im Hinblick auf die Realisierung des Stadions noch weiter verbessert. Auch die \nrechtskräftig bewilligte Passerelle über die SBB-Geleise steht im Zusammenhang mit der Er-\nschliessung des Torfeldes Süd mit Fussballstadion. \n \nDas neue Projekt weist eine neue Querfinanzierung mit Wohnen anstatt einem Einkaufszentrum \nauf. Diese Möglichkeit kann im Gebiet Torfeld Süd aufgrund der innerstädtischen Lage plausibel \numgesetzt werden. Dazu ist eine Teiländerung der Nutzungsplanung und des Gestaltungsplanes \nerforderlich. Dieser Prozess wurde eingeleitet. Die Realisierung eines Fussballstadions im Gebiet \nder Obermatte würde zusätzlich die Anpassung des kantonalen Richtplanes voraussetzen, der \nüberdies in einer Nachbargemeinde liegt. Zudem ist an diesem Standort die "Mantelnutzung" \nWohnen und damit die erforderliche Querfinanzierung fraglich und die noch erforderlichen Infra-\nstrukturinvestitionen (Bahn- und Autobahnanschluss, Kanalisation) sind erheblich. Das Gebiet \nObermatte ist deutlich schlechter erschlossen als das Gebiet Torfeld Süd. \n \nDer Standort des Stadions im Torfeld Süd ist daher nach wie vor richtig. \n \n2.5 Fazit \n \nDer Stadtrat wurde durch die vergangenen Einwohnerrats- und Volksentscheide beauftragt, das \nFussballstadion auf dem Areal Torfeld Süd umzusetzen. Aufgrund der bekannten Rahmenbe-\ndingungen hält er diesen Standort für die einzige zielführende Variante, dies auch im Hinblick auf \nden Terminplan und die Investitionsplanung. Er stellt dem Einwohnerrat daher wie folgt \n \n \nA n t r a g :  \n \nDie Bürgermotion zur Abklärung anderer Möglichkeiten für ein Fussballstadion sei nicht zu über-\nweisen. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-384.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Bürgermotion "10 Jahre danach" zur Abklärung anderer Möglichkeiten für ein Fussballstadion \n\nAarau \n2. Botschaft zu den Urnenabstimmungen vom 24. Februar 2008 \n3. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 21. Mai 2007 (GV 2006 - 2009 /173) \n4. Gutachten betreffend Vereinbarkeit von "Plan B" für das "Fussballstadion Torfeld Süd" mit den \n\npolitischen Rechten (Stimmrecht) vom 8. September 2017 von Dr. Michael Merker \n5. Rückmeldung Christian Moroge, Präsident Sportplatzkommission Schweizerischer Fussballver-\n\nband \n \n\n\n