parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-279.docx \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 824 02 25 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 29. August 2016  \nGV 2014 - 2017 / 279 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nRevision Reglement über die Benutzungsgebühren für \ndie Stadtbibliothek (Gebührenerhöhung) \n \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDas einwohnerrätliche Reglement über die Benutzungsgebühren für die Stadtbibliothek datiert \nvom 24. März 1997 (vgl. Beilage 1). Es wurde 1998, 2001, 2011 und 2014 überarbeitet. Im Rah-\nmen von Stabilo 2 muss die Stadtbibliothek ab 2017 ihren Nettoaufwand reduzieren (2017 um \n22'000 Franken, 2018 um 44'000 Franken [Beschluss basierend auf ER-Botschaft vom 23. Novem-\nber 2015, vgl. Aktenauflage 1]).  \n \nOhne Anpassung des Gebührenreglements muss in den nächsten Jahren aus folgenden Gründen \nmit Mindereinnahmen gerechnet werden: Die Zahl der eingeschriebenen Kundinnen und Kunden \nist leicht rückläufig. Die Einnahmen durch die Ausleihe von DVD-Spielfilmen sind stark rückläufig, \nda in diesem Bereich die Konkurrenz während der letzten Jahre stark gestiegen ist. Die Einnahmen \ndurch Mahngebühren sind seit der Einführung von Erinnerungsmails 2010 stark rückläufig. Die \nEinnahmen durch die Nutzung der öffentlichen Internetstationen sind seit der rasanten Verbrei-\ntung der Smartphones ebenfalls rückläufig. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\n2. Die Entwicklung der Stadtbibliothek während der letzten zehn Jahre \n \n\n \n \nDie Tabelle zeigt auf, dass die Ausleihen während der letzten zehn Jahre stabil blieben, die Anzahl \nder eingeschriebenen Kundinnen und Kunden aber um 12 % zurückging. Die Einnahmen aus dem \nVerleih von DVD-Spielfilmen gingen um 59 % zurück, die Internet-Nutzungsgebühren gingen \nebenfalls um 59 % zurück. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Jahresabos konnten um 15 % \ngesteigert werden. Das ist einerseits auf die Gebührenerhöhung 2012 zurückzuführen und ande-\nrerseits darauf, dass die Jahresgebühren seit zwei Jahren per Einzahlungsschein/Rechnung erho-\nben werden. Die Einnahmen durch Mahngebühren gingen um 40 % zurück. Das liegt daran, dass \ndie Kundinnen und Kunden seit 2010 drei Tage vor Ablauf der Leihfrist per E-Mail erinnert wer-\nden. Der Einnahmenrückgang durch Verleih von DVD-Spielfilmen ist aus strukturellen Gründen \nnicht aufzuhalten. Eine neue Lösung drängt sich auf. \n \n \n3. Grundsätzliche Überlegungen zu Gebühren in Bibliotheken / Vergleich mit anderen \n\nBibliotheken \n \nBibliotheken sind eine öffentliche Aufgabe und gehören zum Grundangebot einer demokratischen \nGesellschaft. Der Zugang zu Informationen, Büchern und Medien muss allen Bevölkerungsgruppen \nmöglichst niederschwellig zur Verfügung stehen. Lesen ist eine Schlüsselkompetenz. Wem es nicht \ngelingt, einen Zugang zur Schriftkultur zu entwickeln, der gilt als Belastung für die Gesellschaft. \nBibliotheken sind heute Kompetenzzentren für ausserschulische Leseförderung. Hohe Gebühren \nund Niederschwelligkeit sind aber Gegensätze.  \n \nDa Bibliotheksgebühren kommunal geregelt sind, ist ein Vergleich mit anderen Gemeinden kom-\nplex. Die Reglemente sind so unterschiedlich, wie man sich das in der föderalistischen Schweiz \ngewohnt ist. In vielen Bibliotheken können Kinder bis zum Alter von 16 Jahren die Bibliothek kos-\ntenlos nutzen.  \n\nJa\nhr\n\nA\nus\n\nle\nih\n\nen\n\nA\nnz\n\nah\nl B\n\nes\nuc\n\nhe\n\nEi\nng\n\nes\nch\n\nrie\nbe\n\nne\n \n\nKu\nnd\n\nin\nne\n\nn/\nKu\n\nnd\nen\n\nD\nVD\n\n-S\npi\n\nel\nfil\n\nm\ne \n\nEi\nnn\n\nah\nm\n\nen\n in\n\n F\nr.\n\nA\nbo\n\ns \nEi\n\nnn\nah\n\nm\nen\n\n in\n F\n\nr.\n\nM\nah\n\nng\neb\n\nüh\nre\n\nn\nEi\n\nnn\nah\n\nm\nen\n\n in\n F\n\nr.\n\nIn\nte\n\nrn\net\n\nEi\nnn\n\nah\nm\n\nen\n in\n\n F\nr.\n\nBe\nm\n\ner\nku\n\nng\nen\n\n/\nM\n\nei\nle\n\nns\nte\n\nin\ne\n\n2006 293'446 7'565 90'827 148'035 34'294 7'719\n2007 287'428 7'304 82'207 147'135 32'668 7'288\n2008 294'062 7'411 87'923 150'131 34'871 7'657 Beauftragte für Leseförderung\n2009 293'167 7'154 83'364 145'596 33'328 7'354 Erste Badi-Bibliothek\n2010 294'913 167'365 7'175 78'033 146'422 29'684 7'028 Erinnerungsmails, Kundenzähler\n2011 293'800 160'670 6'878 70'384 141'021 22'796 6'068 Schatzkiste Bibliothek\n2012 288'348 151'538 6'771 58'704 156'100 28'526 5'059 Erhöhung Gebühren um 20 %\n2013 286'292 148'330 6'487 48'330 162'404 22'807 4'366 RFID, WLAN, E-Medien\n2014 290'475 150'128 6'482 43'475 173'855 19'833 4'087 Medienrückgabe am Bahnhof\n2015 297'594 166'971 6'647 37'170 170'358 20'419 3'130 Sonntagsöffung ab Oktober\n\nZu-/\nAbnahme\nseit 2006 4'148 -918 -53'657 22'323 -13'875 -4'589 \nin % 1.41 -12.13 -59.08 15.08 -40.46 -59.45 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\nDie Stadtbibliothek liegt bereits heute mit den Gebühren im Vergleich zu anderen Städten im \noberen Segment. Im Benchmarking-Vergleich ist sie bei den selbst erwirtschafteten Einnahmen an \nder Spitze. Trotzdem scheint eine moderate Erhöhung der Gebühren und eine kleine Anpassung \ndes Systems durch neue Abo-Angebote für das Publikum verkraftbar. Die Alternative – eine Re-\nduktion der Dienstleistungen und eine Verschlechterung des Medienangebots infolge von Stabilo \n2 - wären für eine positive Entwicklung der Bibliothek die schlechtere Variante. \n \n \n4.  Änderungen im einwohnerrätlichen Reglement über die Benutzungsgebühren für die  \n\nStadtbibliothek  \n \nDie Anpassung des Gebührenreglements beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Änderungen: \n \n Die Abo-Gebühren werden generell um ca. 10-15 % erhöht. \n Neu: Flatrate für DVD-Spielfilme für 25 Franken pro Jahr. Mit diesem Abo fallen die Einzelaus-\n\nleihgebühren für DVD-Spielfilme weg. Das Abo wird zusätzlich zum Jahresabo gekauft. \n Neu: Bibliotheks-GA für 160 Franken pro Jahr. Mit diesem Abo fallen alle Einzelgebühren weg \n\n(DVD-Spielfilme, Bestseller, Reservationsgebühren). Man kann eine unbeschränkte Anzahl Me-\ndien ausleihen und das Internet gratis nutzen. Als zusätzliche Vorteile (sog. Zusatzservice) \nsind denkbar: Vergünstigter Eintritt zu Veranstaltungen, Kaffee-Bon, Gratis-Abo "Juli-\nKulturmagazin" etc. \n\n Die Tarifänderungskompetenz des Stadtrats bei Veränderung des Landesindexes der Konsum-\nentenpreise (§ 3 Abs. 3) wird aktualisiert. \n\n Der Rechtsweg gemäss § 4 ist nicht mehr mit dem übergeordneten, kantonalen Recht verein-\nbar und somit anzupassen. \n\n \nDas Gebührenreglement wird nicht grundsätzlich überarbeitet. Was bleibt, sind unterschiedliche \nGebühren für Aarauerinnen und Aarauer/Personen aus Beitragsgemeinden und andere. Ebenfalls \ngleich bleiben die Alterskategorien: Kinder bis 16 Jahre, Jugendliche bis 26 Jahre in Ausbildung, \nErwachsene. \n \nGemäss einer vorsichtigen Prognose sollten mit der vorgeschlagenen Anpassung des Gebührenreg-\nlements ab 2017 Mehreinnahmen (Abo-Gebühren und sonstige Gebühren zusammen) von ca. \n20'000 Franken erwirtschaftet werden können. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \n \nA n t r a g :  \n \nDie Revision des Reglements über die Benutzungsgebühren der Stadtbibliothek sei gutzuheissen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen: \n1. Änderungsentwurf vom 29. August 2016 des Reglements über die Benutzungsgebühren für \n\ndie Stadtbibliothek \n2. Synopse vom 29. August 2016 des Reglements über die Benutzungsgebühren für die Stadtbib-\n\nliothek \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. ER-Botschaft Nr. 187 vom 23. November 2015 "Stabilo 2: Massnahmen und weiteres Vorge-\n\nhen im Bereich Kultur" \n2. Geltendes Reglement über die Benutzungsgebühren für die Stadtbibliothek vom 24. März \n\n1997 (SRS 4.6-1) \n \n\n\n


Anfrage

text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  Aa r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nAnfrage an den Stadtrat von Aarau \n \nNeue Skulptur „AARAU“ aus Metall \n \nIm Rahmen des Eidgenössischen Turnfestes 2019 in Aarau wurde \naufgrund der Initiative von Aarau Info auf dem Turnfestgelände im \nSchachen eine lebensgrosse Holz-Skulptur  mit dem Schriftzug \n„AARAU“ aufgestellt. Die Skulptur war während des Turnfestes ein \nMagnet und äusserst beliebtes Foto-Sujet. Kaum ein Turnverein \nliess es sich nehmen, vor dem Schriftzug zu posieren. Die Skulptur \ndarf füglich als „Erfolgsgeschichte“ und beste Werbung für Aarau \nbezeichnet werden. Nach dem Turnfest wurde die Skulptur jeweils \nwährend den Sommermonaten an wechselnden Standorten in der \nStadt platziert und erfreut bis heute die Bevölkerung und Touristen. \n \nSeit dem 25.Mai dieses Jahres hat die Holzskulptur nun eine gleich \ngrosse „Konkurrentin“ aus Metall erhalten, die vor der städtischen \nLiegenschaft an der Heinrich-Wirri-Strasse, direkt neben der \nEinfallsachse Entfelderstrasse steht. Diese Skulptur wurde in \nZusammenarbeit zwischen der Sektion Betrieb und Unterhalt \nöffentliche Gebäude und Aarau Standortförderung projektiert und \nvon einer Metallbaufirma aus Oberflachs gefertigt. Das „Kunstwerk“, \nwelches auf einem Metallsockel befestigt ist, kostete total 13`000 \nFranken und wurde aus dem Liegenschaftsbudget finanziert. \n \nIm Zusammenhang mit der neuen Metall-Skulptur „AARAU“ bitte ich \nden Stadtrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. War der Stadtrat in das Projekt Metall-Skulptur „AARAU“ \ninvolviert, und wenn ja, in welcher Form? \n\n2. Was waren die hauptsächlichen Gründe für die Schaffung \neiner zweiten Skulptur „AARAU“ neben der bestehenden und \nbeliebten Holz-Skulptur? \n\n3. Warum wurde die neue Skulptur nicht ebenfalls aus Holz, \nsondern aus Metall gefertigt? \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  Aa r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\n4. Warum wurde als Standort der neuen Skulptur die Wiese vor \nder städtischen Liegenschaft an der Heinrich-Wirri- Strasse \ngewählt? \n\n5. Ist geplant, dass die neue Skulptur analog der Holz-Skulptur \nkünftig ebenfalls an wechselnden Standorten in der Stadt \naufgestellt wird? \n\n6. Wurden für die Herstellung der Metall-Skulptur verschiedene \nOfferten eingeholt, und wenn ja, warum erhielt eine Firma aus \nOberflachs und nicht eine Firma aus Aarau oder der näheren \nUmgebung den Zuschlag? \n\n7. Erachtet der Stadtrat den Preis von 13`000 Franken für die \nHerstellung dieser eher einfachen Metall-Skulptur, deren \nMuster aus Holz bereits vorhanden ist, in jeder Beziehung als \nangemessen? \n\n8. Gilt die Metall-Skulptur „AARAU“ als Kunstwerk (Kunst am \nBau) und wurde deshalb aus dem Liegenschaftsbudget und \nnicht aus dem Kulturbudget finanziert? \n\n9. Ist die Beschaffung von weiteren Skulpturen „AARAU“ aus \nHolz, Metall oder anderen Materialien geplant, so zum Beispiel \nan jeder Einfallsachse nach Aarau? \n\n10. Wird die bisherige attraktive Holz-Skulptur „AARAU“ \nweiterhin in den Sommermonaten an wechselnden Standorten \naufgestellt? \n\n11. Ist der Stadtrat vom schlussendlichen Produkt der eher \ndüster und abweisend wirkenden Metall-Skulptur „AARAU“ im \nVergleich zur hellen und freundlichen Holz-Skulptur „AARAU“ \nrestlos befriedigt, dies auch in Anbetracht, dass sich über \nGeschmack bekanntlich streiten lässt? \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP \n \nAarau 5. Juni 2022 \n\n \n \n\n\n


text: \nAarau, 08.03.2019 \n \n \n \n \n \n \nEinwohnerrat der Stadt Aarau \n \n \n \n \nAnfrage:  \n \nBezüglich Automatischer Informationsaustausch (AIA) / unversteuertes Vermögen  \n \n \n \n \nAusgangslage: \n \nZur Verhinderung von Steuerhinterziehung hat die Schweiz den automatischen Informati-\nonsaustausch mit andern Ländern eingeführt. Das Parlament hat die Einführung des AIA mit \n89 Partnerstaaten (Stand 01.01.2019) genehmigt. Die im Jahr 2017 gesammelten Daten wur-\nden 2018 erstmals ausgetauscht. Mit 36 Partnerstaaten wurden Ende September 2018 er-\nfolgreich Informationen über Finanzkonten ausgetauscht.1.  \nSteuersünder legten im Aargau 287 Millionen Franken offen. 1182 Selbstanzeigen wurden \neingereicht und daraus resultierten zusätzlich Steuern von 12,8 Millionen Franken für Kanton \nund Gemeinden.2 Den Kanton Aargau betreffen 105'000 AIA-Meldungen über natürliche  \nPersonen.3 \nDiverse Gemeinden werden von Nach- und Strafsteuern profitieren. So hat u.a. die kleine \nGemeinde Holderbank fast Fr. 74'000.— (budgetiert Fr. 1000.--) eingenommen. An Nachsteu-\nern und Bussen nahm Meisterschwanden rund Fr. 284'000.— (budgetiert Fr. 10'000.--) und \nSeengen rund Fr. 197'000.—(budgetiert Fr. 20'000.--) ein.4 \n \n \n \nFragen: \n\n1. Wie viele der 105'000 AIA-Meldungen betreffen Aarau? \n2. Welche Überprüfungen der Daten werden vom Kanton und welche vom Steueramt \n\nder Stadt Aarau erstellt? \n3. Wie viele Bearbeitungsaufträge für Aarau konnten mittlerweile abgeschlossen wer-\n\nden? \n4. Wie werden die AIA-Daten beim Kanton durch die Stadt abgeholt? \n5. Wie gross ist aufgrund der zusätzlichen Daten der Mehraufwand auf dem Steueramt? \n6. Musste aufgrund der Anzahl der Meldungen sowie dem jeweils einzelnen Abgleich \n\nmit der Steuererklärung zusätzlich Personal eingestellt werden? Wenn ja, wie viele? \n7. Wie ist das Steueramt für die Zukunft personell aufgestellt, wenn weitere rund 40 \n\nStaaten im Jahr 2019 ihre Daten liefern?  \n8. Wie sieht der Stadtrat den Aufwand des Steueramtes gegenüber dem Ertrag? \n9. Rechnet der Stadtrat für die Zukunft mit weiteren unversteuerten Vermögenswerten? \n10. Auf welchen Betrag belaufen sich die unversteuerten Einkommen, die Nachsteuern \n\nund Verzugszinsen aufgrund der AIA-Meldungen sowie der Selbstanzeigen 2018? \n11. Wie gedenkt der Stadtrat diese zusätzlichen Gelder einzusetzen und ist eine Steuer-\n\nsenkung aufgrund dieser zusätzlichen Geldern denkbar? \n\n\n\n12. Werden sämtliche AIA-Daten kontrolliert oder beschränkt man sich auf die "grossen \nBrocken"? \n\n13. Wie setzen sich die Beträge zusammen (kleinster/grösster/durchschnittlicher Betrag)? \n14. Werden die Daten auf nicht versteuerte Liegenschaften etc. welche nur aufgrund von \n\nKontenbewegungen sichtbar werden, überprüft? \n15. Vermögenswerte im Ausland haben auch Einfluss auf Sozialleistungen wie Kranken-\n\nkassenprämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe. Wird diese \nÜberprüfung durchgeführt und wenn ja, wie vielen Personen konnten Sozialleistun-\ngen gestrichen, gekürzt oder zurückgefordert werden? \n\n \n \n \n \n1  https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/wirtschaft--waehrung--\nfinanzplatz/finanzmarktpolitik/automatischer-informationsaustausch--aia-.html  \n \n\n2  https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rekord-steuersuender-legen-im-\naargau-vermoegen-von-287-millionen-franken-offen-133937653  \n \n3\n  https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/muehsame-handarbeit-kantone-versinken-bei-\n\nsuche-nach-unversteuertem-vermoegen-in-datenflut-134019681  \n \n\n4  https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/wegen-nachsteuern-aargauer-\nsteuerparadiese-schwimmen-im-geld-134023056 \n \n\n \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung. \n \n \n \nMax Suter  \nEinwohnerrat SVP \n \n \n\nhttps://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/wirtschaft--waehrung--finanzplatz/finanzmarktpolitik/automatischer-informationsaustausch--aia-.html\nhttps://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/wirtschaft--waehrung--finanzplatz/finanzmarktpolitik/automatischer-informationsaustausch--aia-.html\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rekord-steuersuender-legen-im-aargau-vermoegen-von-287-millionen-franken-offen-133937653\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rekord-steuersuender-legen-im-aargau-vermoegen-von-287-millionen-franken-offen-133937653\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/muehsame-handarbeit-kantone-versinken-bei-suche-nach-unversteuertem-vermoegen-in-datenflut-134019681\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/muehsame-handarbeit-kantone-versinken-bei-suche-nach-unversteuertem-vermoegen-in-datenflut-134019681\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/wegen-nachsteuern-aargauer-steuerparadiese-schwimmen-im-geld-134023056\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/wegen-nachsteuern-aargauer-steuerparadiese-schwimmen-im-geld-134023056\n\n


text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 750'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Schüttel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14072.30 2015 231'481.50Fr.       \nAusgaben auf Konto 6300.A63.5.185 2016 46'296.30Fr.         \nZwischentotal 277'777.80Fr.       \nzzgl. Vorsteuerabzug MwSt 22'222.20Fr.         300'000.00Fr.       \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 750'000.00Fr.       \n\nKreditunterschreitung -450'000.00Fr.      \n-60.00%\n\n3 Einnahmen 0.00Fr.                  \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 300'000.00Fr.       \nEinnahmen 0.00Fr.                  \nNettoinvestition 277'777.80Fr.       \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Tiefbauten 14072.30 14030.01 277'777.80Fr.       \n\nTotal Nettoinvestitionen 277'777.80Fr.       \n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung durch Stadtbauamt\n\nKreditabrechnung Überbauung Mühlemattstrasse, Umlegung \nKanalisations- und Sauberwasserleitung\n2015014\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2015\n\nAusgelöst durch die realisierte Überbauung an der Mühlemattstrasse mussten die bestehenden Abwasser-\nleitungen umgelegt und ein neues Entlastungsbauwerk erstellt werden. Im Rahmen der GEP-Umsetzung \nwurde gleichzeitig eine neue Sauberwasserleitung erstellt. Ein von der Bauherrschaft der Überbauung \nbeauftragtes Ingenieurbüro erarbeitete dafür ein Ausführungsprojekt und ermittelte die dafür notwendigen \nKosten. Für die Erstellung dieser Abwasseranlagen wurde im Budget 2015 der veranschlagte Gesamtbrutto-\nbetrag in der Höhe von 750'000 Franken eingestellt. Für die vorzeitige Realisierung der Abwasseranlagen \ngemäss generellem Entwässerungsplan, beteiligte sich die Stadt mit einem Pauschalbeitrag in der Höhe von \n300'000 Franken an den Realisierungskosten. Die verbleibenden Kosten der Leitungsumlegungen wurden von \nder Bauherrschaft der Neuüberbauung übernommen.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2016\\FV\\16-867b.xlsx 15.12.2016\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA vom\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2016\\FV\\16-867b.xlsx 15.12.2016\n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Gratiscontainer statt Abfallsacklittering

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/95/1 \n\nFederführung: Werkhof \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 40 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 28. November 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 39 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Gratiscontainer statt Abfallsacklittering \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 23. Mai 2022 haben Pascal Benz und Brigitte Vogt für die FDP.Die Liberalen Aarau und \n\nCornelia Forrer für die Fraktion EVP/EW das Postulat "Gratiscontainer statt Abfallsacklit-\n\ntering" mit dem folgenden Antrag eingereicht:  \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, im Rahmen eines Pilotprojektes zu prüfen, ob die Stadt Aarau \n\nkostenlos Abfallcontainer an Aarauer Haushalte ausleihen sollte, um die Abfallsacklit-\n\ntering-Situation zu vermeiden. Falls das Pilotprojekt die Abfallentsorgung im Versuchs-\n\nquartier hygienischer und effizienter macht, wird der Stadtrat gebeten, Gratiscontainer \n\nals fester Bestandteil des Entsorgungskonzeptes einzuführen. Gratiscontainer sollen dort \n\nverwendet werden, wo diese aus Kosten- oder Platzgründen geeigneter sind, als Unterflur-\n\ncontainer oder Grosscontainer.  \n\n \n\nDie Auswertung des Pilotprojekts und der eventuelle Antrag für die Beschaffung und Um-\n\nsetzung der Gratiscontainer sollen mit dem entsprechenden Kreditantrag an den Stadtrat \n\noder Einwohnerrat nach dem Pilotprojekt erfolgen.   \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nWie im Postulat richtig erwähnt, machen Container die Kehrichtsammlung und Abfuhr hy-\n\ngienischer und sauberer. Zudem könnten die Kehrichtbelader beim Beladen des Entsor-\n\ngungsfahrzeuges körperlich entlastet werden. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zum Ge-\n\nsundheitsschutz und zur Arbeitssicherheit dar. Deshalb empfiehlt der Werkhof schon \n\nheute – wo die Platzverhältnisse gegeben sind – Abfallcontainer für Kehrichtsäcke sowie \n\nPapier und Karton zu verwenden. \n\n \n\nDie Umsetzung des Pilotversuchs wird basierend auf dem Legislaturziel 6, "die Aufent-\n\nhaltsqualität im öffentlichen Raum ist hoch und trägt zu einer belebten Stadt bei", erfol-\n\ngen. Der Pilotversuch soll unter anderem zeigen, ob die Abgabe von kostenlosen Contai-\n\nnern in den Quartieren umsetzbar ist und wie sich die Akzeptanz in der Bevölkerung \n\ndarstellt. Zudem können daraus wertvolle Erkenntnisse für eine spätere Bearbeitung des \n\nJahresziels "Das Konzept für den Pilot «Einführung Farbsacksystem» (Entsorgung) liegt vor" \n\ngewonnen werden. \n\n \n\nDie Kosten für die Durchführung des Pilotprojekts gehen zu Lasten der PG 72 (Abfallbe-\n\nwirtschaftung). Eine Weiterführung der Gratiscontainer nach dem Pilotversuch muss in der       \n\nPG 72 eigenwirtschaftlich betrieben werden.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/95/1 \n\nFederführung: Werkhof \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Gratiscontainer statt Abfallsacklittering" wird überwiesen.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Nachtragskredite 2014, 1. Serie

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-37.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 19. Mai 2014  \nGV 2014 - 2017 / 37 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nNachtragskredite 2014, 1. Serie \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1.  Laufende Rechnung / Nachtragskredite \n \nGestützt auf § 9 des WOSA-Reglements unterbreitet Ihnen der Stadtrat in der 1. Serie 2014 \n1 Zusatzkreditbegehren über 250'000 Franken. \n \nIm Rahmen seiner Kompetenz hat der Stadtrat in der 1. Serie Nachtragskredite 2014 9 Nach-\ntragskredite von insgesamt 601'300 Franken bewilligt.  \n \n \n2.  Investitionsrechnung / Zusatzkredite \n \nEs liegt 1 Begehren über 250'000 Franken vor (Vorjahr 4). \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge das aufgeführte Zusatzkreditbegehren 2014, 1. Serie, von 250'000 \nFranken gutheissen. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Vizepräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nAngelica Cavegn Leitner Stefan Berner \n\n \n\n \n \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-37.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n Detailangaben zu einzelnen Anträgen \n \n PA Nr. 367 vom 19. Mai 2014 des Stadtrats über die Verabschiedung der Botschaft an \n\nden Einwohnerrat \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n§ 9 WOSA-Reglement \n1 Reichen die bewilligten Mittel zur Erreichung der Steuerungsvorgaben nicht aus, ist ein Nachtragskredit erforderlich. \n2 Der Einwohnerrat beschliesst Nachtragskredite, wenn der bewilligte Globalkredit um mehr als 10 % oder um mehr als  \n   Fr. 150'000, mindestens aber um Fr. 50'000 überschritten wird. \n3 Der Stadtrat beschliesst Nachtragskredite, wenn die Zuständigkeit des Einwohnerrats nach Absatz 2 nicht gegeben ist. \n4 Führen rechtskräftige Beschlüsse, die nicht im Zusammenhang mit dem Globalauftrag gefällt worden sind, zu einer  \n  Erhöhung des Globalkredits, wird diese Erhöhung als gebundener Nachtragskredit ausgewiesen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-37.docx /V3.0 \n\n \n\n \nInvestitionsrechnung \nKredite / Zusatzkredite \n \nPG 60 Stadtentwicklung / Stadteigene Bauten / Umwelt \n6001.D60.5.011  \nWSB Bahnhof, Entwicklungs-, Nutzungs- und Sondernutzungsplanung \nBeim Projekt der Arealentwicklung Bahnhof Süd resultieren Abweichungen vom Budget. Der \nKredit ist vollständig beansprucht worden. Es handelt sich um eine Erhöhung des Bruttokredi-\ntes, die Nettobelastung der Stadt erhöht sich im wesentlich kleineren Umfang, da die Beiträge \nDritter erhöht worden sind. \nDie Mehraufwendungen bis zur Erfüllung des Auftrages ergeben sich insbesondere infolge \nder komplexen städtebaulichen und verkehrstechnischen Situation. Die technischen Anforde-\nrungen an der Schnittstelle zu den Haltestellen der WSB und der SBB, die kantonalen Vorga-\nben an die Verkehrsinfrastruktur (u. a. Forderung zur Offenhaltung Möglichkeit Strassenun-\nterquerung WSB-Geleise) und die aufwändigen Verhandlungen mit den Grundeigentümern, \ndie auch zu einer Erweiterung des Perimeters (Trüb AG) führten, erforderten mehr Zeit und \nRessourcen als ursprünglich angenommen. Ein Abschluss der Arbeiten ist trotzdem unerläss-\nlich, geht es doch um die dichte und hochwertige Nutzung mitten im Siedlungsgebiet an gut \nerschlossener Lage. Zudem partizipiert die Stadt als Grundeigentümerin einer Liegenschaft \nund als Beteiligte an der Wynental- und Suhrentalbahn AG (WSB) an einer Aufwertung der \nLiegenschaften. \n \nZusatzkredit  250'000 Franken \n \nTotal Zusatzkredite 2014, 1. Serie  250'000 Franken \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Projektierung Sanierung Florastrasse

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 70'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Strebel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.10 2015 165.25Fr.              \nAusgaben auf Konto 6220.E62.5.213 2016 20'768.05Fr.         20'933.30Fr.         \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 70'000.00Fr.         \n\nKreditunterschreitung -49'066.70Fr.        \n-70.10%\n\n3 Einnahmen 0.00Fr.                  \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 20'933.30Fr.         \nEinnahmen 0.00Fr.                  \nNettoinvestition 20'933.30Fr.         \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Strassen / Verkehrswege 14070.10 14010.01 20'933.30Fr.         \n\nTotal Nettoinvestitionen 20'933.30Fr.         \n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung durch Stadtbauamt\n\nSanierung Florastrasse, Projektierung\n\n2015026\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2011\n\nDer Politikplan der Stadt Aarau sah eine Strassensanierung der Florastrasse ab dem Jahr 2021 vor. Die \ngeplanten Werkleitungserneuerungen und -erweiterungen der Werke veranlasste das Stadtbauamt die \nFlorastrasse ins Strassenwerterhaltungsprogramm 2017 aufzunehmen. Entsprechend dem \nProjektierungskredit wurde die Ausarbeitung eines Vorprojekts in Auftrag gegeben, welches nun vorliegt. \nInfolge der umfangreichen Sparbemühungen der Stadt Aarau und der daraus resultierenden knappen \nRessourcen für den Strassenwerterhalt, müssen die Werterhaltungsprojekte immer wieder überprüft und \nhinterfragt werden. Angrenzend an die Florastrasse stehen in den kommenden Jahren grosse Bauprojekte an. \nEine Strassensanierung zum jetzigen Zeitpunkt ist mit zu vielen Unsicherheiten verbunden. Ist die Strasse \nsaniert, sind bauliche Veränderungen und Anpassungen an die neu erstellten Bauten in den kommenden \nJahren kaum möglich. Das Stadtbauamt verzichtet deshalb auf dieses Projekt im 2017. Die Sanierung der \nFlorastrasse soll erst nach den anstehenden Hochbauprojekten im Torfeld Süd realisiert werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2016\\FV\\16-909b.xlsx 23.12.2016\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA 909 vom 19.12.2016\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2016\\FV\\16-909b.xlsx 23.12.2016\n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Ersatz Klingler Elektrofahrzeug, AG 6321

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/149/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 843 47 43 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 25. November 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 269 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Ersatz Klingler Elektrofahrzeug, AG 6321 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2021 einen Kredit von 120'000 \n\nFranken für den Ersatz Klingler Elektrofahrzeug, AG 6321. Der Stadtrat unterbreitet dem \n\nEinwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 139'922.90 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditüberschreitung von 19'922.90 Franken oder 16.60 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \n\nkann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDie Mehrkosten ergeben sich aus der Teuerung und dem Preisaufschlag von elektroni-\n\nschen Teilen (Steuergerät). \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Ersatz Klingler Elektrofahrzeug, AG 6321 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/149/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Ersatz Klingler Elektrofahrzeug, AG 6321 \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechung Ersatz Klingler Elektrofahrzeug, AG 6321\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n7000.270.5.195 Ersatz Klingler Elektrofahrzeug, AG 6321\n\n1407060008\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2021\n\nFr. 120'000\n\nRegina Wenk, Betrieb Infrastruktur und Sport, Werkhof\n\nSilvia Dell'Aquila (Öffentliche Sicherheit, Öffentliche Anlagen und\nEntsorgung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.60 2023 Fr. 69'961.45\n\n2024 Fr. 69'961.45 Fr. 139'922.90\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 120'000.00\nKreditüberschreitung Fr. 19'922.90\n\n16.60%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 139'922.90\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 139'922.90\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Mobilien 14070.60 14060.01 Fr... 139'922.90\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 139'922.90\n\n6 Begründungen zur Kreditüberschreitung\nDie Mehrkosten ergeben sich aus der Teuerung und dem Preisaufschlag von elektronischen\nTeilen (Steuergerät).\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 25. November 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-522 vom 25.11.2024\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nUn.Stv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nDr. Marco SalviniDr Hanspeter Hilfiker\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\n8\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


Änderung Zonenplan WSB-Abstellgleisfeld

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-345.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 2. April 2013  \nGV 2010 - 2013 / 345 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nÄnderung des Zonenplans im Gebiet des WSB-Abstellgleisfelds \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer vorliegende Antrag für eine Teilrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung der Stadt \nAarau umfasst die Umzonung einer Fläche von ca. 1'892 m2 des heutigen Abstellgleisfelds \nder WSB. Die Revision hat zum Ziel, das von der WSB nicht mehr benötigte Areal so umzu-\nzonen, dass es ‒ arrondiert mit dem benachbarten ehemaligen Areal der Electrolux  ‒ unter \nden gleichen baurechtlichen Randbedingungen bebaut werden kann. Nach Abschluss der kan-\ntonalen Vorprüfung und nachdem während der öffentlichen Auflage keine einzige Eingabe \nerfolgte, wird die Vorlage hiermit dem Einwohnerrat zur Beschussfassung unterbreitet. \n \n1.  Ausgangslage \n \nAnfang Juni 2012 konnte der Stadtrat mit Freude davon Kenntnis nehmen, dass die Swissgrid \nAG, die nationale Stromnetz-Betreibergesellschaft, ihren Hauptsitz nach Aarau verlegen wird. \nSwissgrid möchte 2016 seinen neuen Hauptsitz auf dem ehemaligen Electrolux-Areal im \nlangfristigen Mietverhältnis mit der Eigentümerin Credit Suisse Anlagestiftung Real Estate \nSwitzerland (CSA RES) beziehen.  \n \nDas ehemalige Electrolux-Areal wurde Mitte 2011 von der CSA RES erworben. Diese hat in \neinem "Letter of Intent" mit der Swissgrid vereinbart, gemeinsam mit dieser den "Neuen \nStandort der Swissgrid in Aarau" zu entwickeln.  \n \n\n \nAbbildung: Stadträumliche Situation \n \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-345.docx /V3.0 \n\n \n\nEine Machbarkeitsstudie hat nachgewiesen, dass die Bedürfnisse der Swissgrid auf dem \nElectrolux-Areal abgedeckt werden können. Allerdings wäre der geforderte minimale Wohn-\nanteil der WG5 dort kaum realisierbar, da der Wohnanteil aus sicherheitstechnischen Überle-\ngungen räumlich getrennt von den Swissgrid-Flächen realisiert werden muss. Damit eine bes-\nsere Gesamtüberbauung unter Einhaltung oder sogar Überschreitung des minimalen Wohnan-\nteils möglich wird, liegt es nahe, vorab das benachbarte Abstellgleisfeld der Wynental- und \nSuhrentalbahn (WSB) in einer Teilzonenplanänderung ebenfalls in die WG5 umzuzonen und \nso innerhalb des arrondierten Areals Raum für die Realisierung einer eigenständigen Wohn-\nüberbauung zu schaffen. Die Senecasita, welche angrenzend an das Electrolux-Areal bereits \nzwei Liegenschaften besitzt, hat hierfür Interesse angemeldet.  \n \nZur Klärung der optimalsten Bebauungsmöglichkeit des gesamten Areals hat die CSA RES \nzusammen mit Swissgrid einen Studienauftrag mit mehreren Planungsteams durchgeführt. \nZwei der Studienaufträge werden im Moment weiter bearbeitet. Das Ergebnis wird zu einem \nkonkreten Bauprojekt und Baugesuch entwickelt werden, so dass 2016 die Neubauten mit \nrund 450 hochwertigen Arbeitsplätzen und ca. 40 - 50 Wohnungen  bezogen werden können. \n \n \n2.  Anpassung des Zonenplans \n \nDer vorliegende Antrag für eine Teilrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung der Stadt \nAarau umfasst die Umzonung einer Fläche von ca. 1'892 m2 des heutigen Abstellgleisfelds \nder WSB (Teilfläche von Kat.-Nr. 1159) in die Wohn- und Gewerbezone 5 (WG5). Betroffen \nvon dieser Änderung ist der Zonenplan (s. Anhang), nicht aber Zonenvorschriften. Der zum \nEntwurf des Zonenplans gehörende Planungsbericht gibt eine detaillierte Übersicht zum Pla-\nnungs- und zum Bauvorhaben (vgl. Aktenauflage).  \n \nAnmerkung: Der Stadtrat hat Mitte 2012 den Prozess zur Revision der allgemeinen Nut-\nzungsplanung gestartet.  Vorbehältlich der Kreditbewilligung durch den Einwohnerrat – Un-\nterbreitung der Vorlage voraussichtlich im Juni  2013 – wird die Neufassung der Nutzungs-\nplanung geraume Zeit in Anspruch nehmen. Weitere baurechtliche Anpassungen – insbeson-\ndere auch für das Gebiet Bahnhof Süd mit seiner Umgebung – sollen zum heutigen Zeitpunkt \noffen gehalten und nicht präjudiziert werden.  \n \n \n3.  Vorprüfung, Mitwirkung und öffentliche Auflage \n \nGemäss dem kantonalen Vorprüfungsbericht vom 28. Februar 2013 erfüllt die Vorlage die \nVoraussetzungen zur Genehmigung.  \n \nDie öffentliche Auflage des mit der Mitwirkung zusammengelegten Verfahrens zur Umzo-\nnung des WSB-Abstellgleisfelds wurde im Amtsblatt vom 8. Februar 2013 und den weiteren \nstädtischen Publikationsorganen publiziert. Die Auflage erfolgte vom 11. Februar bis zum  \n12. März 2013. Es erfolgten weder Mitwirkungseingaben noch Einwendungen. \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-345.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge die Teilzonenplanänderung "WSB-Abstellgleisfeld" beschliessen. \n \n \nAnhang: \nZonenplanänderung "WSB-Abstellgleisfeld" \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Zonenplanänderung "WSB-Abstellgleisfeld" \n Planungsbericht zur Änderung des Zonenplans im Gebiet des WSB-Abstellgleisfelds \n Vorprüfungsbericht "Bauzonenplan Änderung WSB-Abstellgleisfeld" vom 28. Januar \n\n2013 \n \n  \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-345.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\nAnhang \n\n\n


Initiative "Schuldenbremse"

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-297.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 51 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 14. November 2016  \nGV 2014 - 2017 / 297 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nInitiative "Schuldenbremse zur Sicherung eines \nausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau" \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 2. August 2016 stellte der Stadtrat fest, dass das Initiativbegehren "Schuldenbremse zur Si-\ncherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau" formell und materiell zustande \ngekommen ist. Die Initiative hat die Form einer allgemeinen Anregung und verlangt, dass in der \nGemeindeordnung Regeln zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts aufzunehmen sind. \nDabei soll berücksichtigt werden, dass \n \n die Nettoinvestitionen im Durchschnitt von maximal 10 Rechnungsjahren selbst (aus der Er-\n\nfolgsrechnung) zu finanzieren sind; \n ein Sanktionierungsmechanismus definiert wird für den Fall, dass die angestrebte Selbstfinan-\n\nzierung nicht erreicht wird; \n der Einwohnerrat beschliessen kann, ausserordentliche Investitionen über das Nettovermögen \n\nzu finanzieren. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum; \n die Bestimmungen erstmals im Haushaltsjahr 2019 gelten. \n \nStimmt der Einwohnerrat der Initiative zu, so wird der Stadtrat eine entsprechende Vorlage ausar-\nbeiten und dem Einwohnerrat unterbreiten. Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so \nwird es mit dem Antrag auf Verwerfung der Urnenabstimmung unterstellt. \n \n \n2. Regelungen für die Gemeinden im Kanton Aargau und deren Auswirkungen auf die Stadt \n\n \nDas Gemeindegesetz des Kantons Aargau gibt Regeln zu Bilanzfehlbeträgen1 und zum minimalen \nEigenkapitaldeckungsgrad2 vor. Per Ende 2015 wies die Stadt einen Bilanzüberschuss von rund \n168 Mio. Franken und einen Eigenkapitaldeckungsgrad von 374 % aus. Die kantonale Vorschrift \nzum Bilanzfehlbetrag wirkt erst als Schuldenbremse, wenn die Bilanzüberschüsse durch Verluste \n\n                                                   \n1 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978, § 88g Abs. 1: Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig \nausgeglichen sein. Abs. 2: Weisst die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 30 % des Restbuchwerts abzutragen; die entsprechen-\nden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen. \n2 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzverordnung, FiV) vom 19. September 2012, § 9 Abs. 1: Das Eigenkapital \nmuss mindestens 30 % des Aufwands des vorangehenden Rechnungsjahres betragen. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-297.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\nin der Erfolgsrechnung abgebaut sind. Bei der Stadt würde das bei einem jährlichen Verlust von \nrund 3 Mio. Franken gemäss Budget 2017 mehr als 50 Jahre dauern.  \n \nDie Stadt verfügt aus der Verselbstständigung der IBA über ein Nettovermögen. Deshalb liegt ihr \nEigenkapital bei mehr als dem Zehnfachen des vom Kanton verlangten Eigenkapitaldeckungsgrads. \n \nDie finanziellen Herausforderungen der Stadt liegen nicht im fehlenden Eigenkapital, sondern bei \nden hohen Investitionen und den Verlusten in der Erfolgsrechnung. Unter diesen Rahmenbedin-\ngungen greifen die Regeln des Kantons zu spät. \n \n \n3. Schuldenbremsen in anderen Gemeinwesen3 \n\n \nAuf Bundesebene hat das Volk am 2. Dezember 2001 den Bundesbeschluss über eine Schulden-\nbremse angenommen. Die Einführung erfolgte im Jahr 2003. Sie wurde im Jahr 2010 mit einer \nRegelung zur Finanzierung von Defiziten des ausserordentlichen Haushalts ergänzt. Ziel des Bun-\ndes ist es, den Bundeshaushalt auf konjunkturverträgliche Art und Weise vor strukturellen (chro-\nnischen) Ungleichgewichten zu bewahren. Die Bundesschulden sollen stabilisiert werden, damit \ndie finanzielle Last von heutigen Vorhaben nicht auf zukünftige Steuerzahler/-innen abgewälzt \nwird. \n \nVon den Kantonen verfügte im Jahr 2011 einzig der Kanton Appenzell Innerhoden über keine \nformell festgeschriebene Haushaltsregel. Die Kantone haben sehr unterschiedliche Regelungen \nerlassen. Einige haben eher harte Haushaltsregeln (z. B. Sankt Gallen und Wallis) andere eher wei-\nche Regeln (z. B. Tessin und Jura). Der Aargau liegt im Mittelfeld. Im Verlaufe der letzten 25 Jahre \nhaben die meisten Kantone Komponenten ihrer Haushaltsregeln (teilweise mehrmals) geändert, \neinzig der Kanton Tessin hat keine Änderungen vorgenommen. Der Kanton Genf modifizierte die \neinschlägigen Bestimmungen seines Finanzhaushaltsgesetzes in den vergangenen 25 Jahren nicht \nweniger als sechsmal. \n \nNoch im Jahr 2011 gab es in der Schweiz keine Gemeinde mit einer Schuldenbremse. In verschie-\ndenen Gemeinden bzw. Städten wurden entsprechende Vorstösse abgelehnt. Heute haben z. B. die \nStädte Luzern, Burgdorf, Neuenburg und Zug gewisse Regeln definiert. Allerdings gehen diese zum \nTeil nicht über die Bestimmungen des aargauischen Gemeindegesetzes hinaus. \n \nDie häufigen Anpassungen auf Stufe der Kantone zeigen das Spannungsfeld auf, in dem Haus-\nhaltsregeln stehen: Einerseits darf der rechtliche Rahmen einer Regel nicht laufend geändert wer-\nden, weil sie sonst ihre Glaubwürdigkeit verliert. Andererseits muss der Rahmen ausreichend flexi-\nbel ausgestaltet sein, weil sonst nötige, grössere Investitionen verhindert werden. \n \n\n                                                   \n3 Die Ausführungen im Kapitel 4 und 5 stützen sich zum Teil auf  einen Bericht im Spotlight 6-2014 "Zwischen flexiblen und strikten Budgetregeln – die Situati-\non der Schweizer Kantone"  zur Dissertation von Dr. Nadia Yerlymit dem Thema "The Political Economy of Budget Rules in the Twenty-Six Swiss Cantons: Institu-\ntional Analysis, Preferences and Performances (2013). In der Disseration wurden die Komponenten der Haushaltsregeln bewertet und in einem Index abgebildet. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-297.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\n4. Anträge des Stadtrats zur dauerhaften Sicherung eines gesunden Finanzhaushalts im \nRahmen von Stabilo 2 \n \n\nMit der Botschaft zu Stabilo 2 vom 27. April 2015 führte der Stadtrat aus: \n"Damit die Anstrengungen aus Stabilo 1 und 2 eine nachhaltige Wirkung entfalten, sollen in der \nGemeindeordnung Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik eingeführt werden. Die Regeln zielen \ndarauf ab, die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten, den Wert der baulichen \nInfrastrukturen angemessen zu erhalten, das Vermögen sorgfältig einzusetzen und eine strukturel-\nle Verschuldung zu vermeiden. Die Regeln sollen einfach sein und verlangen, dass notfalls die \nSteuern zu erhöhen sind, wenn andere Massnahmen nicht erfolgreich sind. Damit werden \nRahmenbedingungen geschaffen, die eine bewusste Haushaltführung auf allen Stufen \nunterstützen." \n \nBeispielhaft zeigte der Stadtrat auf, wie eine Ergänzung der Gemeindeordnung ausgestaltet wer-\nden könnte: \n\n \n \nDer Einwohnerrat lehnte am 15. Juni 2015 den entsprechenden Antrag des Stadtrats mit 17:20 \nStimmen ab. \n \n \n5. Elemente einer Schuldenbremse \n\n \nRegeln zur Sicherung eines gesunden Finanzhaushalts können sehr strikt oder eher flexibel ausge-\nstaltet sein. Eine gute Vorgabe umfasst verschiedene Bestimmungen, die einer gemeinsamen Logik \nfolgen. Sie soll auf die bestehenden übergeordneten Vorschriften und die Situation der Stadt (vor-\nhandenes Nettovermögen, defizitäre Erfolgsrechnung, hohe Investitionen) abgestimmt sein. Die \nfolgenden Komponenten müssten im Rahmen der Erarbeitung einer "Schuldenbremse" definiert \nwerden: \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-297.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\nAuf welcher Stufe wird die Regel verankert? \nEine Verankerung in der Gemeindeordnung der Stadt – wie es die Initiative verlangt - ist die \nstrengst mögliche Vorgabe. Bei einem einwohnerrätlichen Reglement hängt die Strenge der Regel \ndavon ab, wie leicht das Reglement geändert werden kann.  \n \nZielgrösse \nHäufig werden die Nettoschuld4 oder das Eigenkapital als Zielgrösse definiert. So soll sich z. B. die \nNettoschuld nicht erhöhen oder eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, oder das Eigenkapital \nsoll konstant bleiben. \n \nSteuerungsgrössen und Vorgaben \nBezieht sich die Regel auf ein ausgeglichenes Budget oder nur auf die Rechnung? Soll nur die \nErfolgsrechnung (inklusive Abschreibungen) ausgeglichen sein oder bezieht die Haushaltsregel \nauch die Investitionen mit ein? Wird die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigt oder nicht? \nWie werden besondere Ereignisse (z. B. Aktienverkäufe) behandelt? \n \nSanktionsregel  \nEs braucht einen Sanktionsmechanismus für den Fall, dass ein Gemeinwesen gegen die Regel ei-\nnes ausgeglichenen Haushalts verstösst. Die striktere Variante des Sanktionsmechanismus besteht \nin der unbedingten Verpflichtung, die Steuern zu erhöhen, um das Defizit auszugleichen. Bei fle-\nxibleren Varianten muss das Defizit im Rahmen der nachfolgenden Budgets kompensiert werden. \n \nAusnahmeregel \nMit einer Ausnahmeregel kann definiert werden, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen \nvon der Haushaltsregel abgewichen werden kann. Ausnahmeregelungen ermöglichen in kleineren \nGemeinwesen grössere Investitionen. Sie können die Haushaltsregel aber auch unterlaufen und \nwirkungslos machen. \n \nEine aussagekräftige Übersicht über die Ausgestaltung der verschiedenen Elemente in den Kanto-\nnen hat BAKBASEL im Januar 2012 im Auftrag des  Finanzdepartements des Kantons St. Gallen \nerstellt).  \n \n \n6. Übergangsbestimmungen bei Einführung \n \nDie Initiative soll ab dem Jahr 2019 gelten. Es braucht Übergangsbestimmungen, die definieren, in \nwelchem Betrachtungszeitpunkt der angestrebte Ausgleich erzielt werden soll. Werden Rech-\nnungsjahre und Planjahre einbezogen oder nur Rechnungsjahre? Denkbar ist auch die Definition \nvon Abdämpfzonen, die bei Finanzierungsfehlbeträgen als Frühwarnsystem dienen. \n \n \n \n                                                   \n4 Fremdkapital minus passivierte Investitionsbeiträge minus Finanzvermögen (ohne Spezialfinanzierungen). \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-297.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\n7. Vor- und Nachteile einer Schuldenbremse \n \nVorteile \n Eine wirkungsvolle Schuldenbremse zwingt Exekutive und Legislative, den Finanzhaushalt \n\nim Gleichgewicht zu halten. \n Die Generation, welche von einer Leistung profitiert, ist auch für die Zahlung verantwort-\n\nlich. \n Eine Schuldenbremse fordert bei guter Konjunktur Überschüsse ein und vermindert damit \n\ndie Gefahr, dass rein konjunkturbedingte Überschüsse zur Finanzierung von Daueraufgaben \noder für Steuersenkungen eingesetzt werden. \n\n \nNachteile \n Eine Schuldenbremse schränkt den gestalterischen Spielraum von Exekutive und Legislative \n\nein.  \n Die Regelungsdichte erhöht sich. \n Eine Schuldenbremse kann bei restriktiver Ausgestaltung dazu führen, dass wichtige und \n\nnachhaltige Investitionen verschoben werden müssen oder gar nicht getätigt werden kön-\nnen. \n\n Nicht beeinflussbare, gebundene Ausgabenzunahmen müssen unter Umständen durch \nLeistungskürzungen wettgemacht werden. \n\n Eine Schuldenbremse kann dazu führen, dass in einer Rezession Sparmassnahmen nötig \nwerden, die sich negativ auf das lokale Gewerbe auswirken und damit prozyklisch wirken. \n\n Die Unterscheidung, welche Effekte konjunkturbedingt und welche strukturell bedingt sind, \nist anspruchsvoll. \n\n Je kleiner ein Gemeinwesen ist, desto weniger können Schwankungen von Jahr zu Jahr \nausgeglichen werden. Deshalb ist es für Städte anspruchsvoll, eine wirkungsvolle und über-\nzeugende Schuldenbremse zu definieren, die nicht alle paar Jahre revidiert werden muss. \n\n \n \n\n8. Kreditbedarf \n \n\nSchuldenbremsen sind auf Stufe Gemeinde nicht verbreitet. Wenn eine Schuldenbremse wirken \nund gleichzeitig über eine gewisse Flexibilität verfügen soll, braucht es spezifische Erfahrung mit \nSchuldenbremsen und Fachwissen für deren Erarbeitung. Der Stadtrat wird sich bei der Erarbei-\ntung eines Vorschlags extern unterstützen lassen und beantragt dafür einen Kredit von 30'000 \nFranken. \n \n \n9. Schlussbemerkungen \n \nDer Stadtrat wollte sich mit Stabilo2 den Auftrag geben lassen, Regeln zur "dauerhaften Siche-\nrung eines gesunden Finanzhaushalts" vorzuschlagen. Er beantragte ein finanzpolitisch ausgewo-\ngenes Gesamtpaket, bestehend aus \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-297.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\n einer Verbesserung des Ergebnisses der Erfolgsrechnung durch Kosteneinsparungen und be-\nreichsspezifischen Ertragssteigerungen, \n\n einer Verringerung der Investitionen, \n einer Erhöhung des Steuerfusses. \n \nDer Einwohnerrat hiess nicht alle Massnahmen gut. Die Steuerfusserhöhung wurde nur zur Hälfte \nbewilligt. In der Zwischenzeit haben sich die Steuererträge verschlechtert und die gebundenen \nAusgaben haben weiter zugenommen. In dieser Situation können Haushaltssicherungsmassnah-\nmen nicht den "gesunden Finanzhaushalt dauerhaft sichern". Der gesunde Finanzhaushalt muss \nerst noch erzielt werden. Die Massnahmen sind dementsprechend noch anspruchsvoller zu defi-\nnieren und umzusetzen. \n \nDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass finanzpolitische Grundsätze und Legislaturziele zu \nwenig wirkungsvoll sind, um das Vermögen der Stadt zu erhalten. Solche Vorgaben können durch \neinfache Beschlüsse der Exekutive angepasst werden. Entscheide der Legislative können dazu füh-\nren, dass finanzpolitische Grundsätze und Legislaturziele nicht eingehalten werden können; und \ndas ohne Sanktionen.  \n \nDer Stadtrat plädiert trotz der anspruchsvollen Umsetzung dafür, der Initiative zuzustimmen. Die \nEckwerte der Initiative lassen einen gewissen Gestaltungsspielraum offen.  \n \nZeigt es sich bei der Definition der Ziel- und Steuerungsgrössen (und den entsprechenden Simula-\ntionen), dass eine Schuldenbremse für die Stadt nicht zielführend ist, wird der Stadtrat das in der \nBotschaft zur konkreten Umsetzung darlegen und beantragen, auf die Einführung eines Schulden-\nbremse zu verzichten. Er würde das dann auf aussagekräftigen, konkreten Analysen basierend tun. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge der Initiative "Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Fi-\nnanzhaushalts der Stadt Aarau" zustimmen und für die Erarbeitung eines Vorschlags einen Kredit \nvon 30'000 Franken sprechen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-297.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Initiativbegehren "Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der \n\nStadt Aarau" \n2. PA 556 vom 2. August 2016; Feststellung des Zustandekommens des Inititativbegehrens \n3. Bericht im Spotlight 6-2014 "Zwischen flexiblen und strikten Budgetregeln – die Situation der \n\nSchweizer Kantone" \n4. Sparpaket II des Kantons St. Gallen, dauerhafte Stabilisierung des Staatshaushaltes, Analyse \n\nder Schuldenbremse, BAK Basel, 6. Januar 2012 (Vergleiche von Schuldenbremsen der Kanto-\nne im Anhang) \n \n\n\n


Kreditabrechnung Realisierung GZ Telli

text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 4'850'000.00Fr.                \n\nSachbearbeiterin:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1143.43 2011 668'508.75Fr.       \n\n2012 3'996'467.90Fr.    \n\n2013 377'495.30Fr.       \n\nAusgaben auf Konto 4300.G60.5.015 2014 57'903.10Fr.         5'100'375.05Fr.   \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 4'850'000.00Fr.   \n\n + ausgewiesene Teuerung April 2009 - April 2012 170'600.00Fr.      \n\n5'020'600.00Fr.   \n\nKreditüberschreitung 79'775.05Fr.        \n\n1.59%\n\n3 Einnahmen\nKanton Aargau 2014 21'600.00Fr.        \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 5'100'375.05Fr.   \n\nEinnahmen 21'600.00Fr.        \n\nNettoinvestition 5'078'775.05Fr.   \n\n5 Bemerkungen\n\nGemeinschaftszentrum Telli; Realisierung\nEinwohnerrat vom 31. März 2010 und \nVolksabstimmung vom 13. Juni 2010\n\nNadine Koller, Stadtbauamt, Hochbau\n\nWährend der Umbauarbeiten zeigte sich, dass gewisse Arbeiten sinnvollerweise bzw. notwendigerweise im\nZuge des Umbaus getätigt werden mussten. Bei den vom Stadtrat bewilligten Zusatzaufwendungen handelt es\nsich um die Gesamtsanierung der Räumlichkeiten der Kegelbahn, den Abbruch und Neubau der Aussentreppe\noder Massnahmen für die Sicherung des Endausbaus vom Gemeinschaftszentrum Telli vor Hochwasser und\nStarkregen bis zum Ausbau des Kraftwerkes Rüchlig. Weitere unvorhersehbare Zusatzarbeiten waren u.a. der\nErsatz der Pflästerung und Dämmung im Bereich des Vorplatzes des Gemeinschaftszentrums, Änderungen im\nBereich des Cheminéeraums / Offices, zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den\nDurchstanzverstärkungen der Stützen oder der komplette Ersatz aller Waschbetonbeläge im Foyer des\nGemeinschaftszentrums. Nach der Baukreditbewilligung von 2010 verursachte die Erhöhung des MwSt-Satzes\nauf den 1. Januar 2011 von 7,6% auf 8% noch zusätzliche Mehrkosten von rund 18'000 Franken.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-815b.xlsx 18.11.2014\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 815 vom 13.10.2014\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-815b.xlsx 18.11.2014\n\n\n