name: Revision allgemeine Nutzungsplanung; Kreditüberschreitung und Antrag für Zusatzkredit - Botschaft

text: \n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/2#6 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 20 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 4. Mai 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 139 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nRevision allgemeine Nutzungsplanung; Kreditüberschreitung und Antrag für Zusatz-\n\nkredit \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nFür die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung der Stadt Aarau hat der Einwohnerrat \n\nim Jahr 2013 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'175'000 (inkl. MwST) geneh-\n\nmigt (Konto 6001.Z.60.5.011).  \n\n \n\nGestützt auf das Subventionsgesuch vom 21. November 2013 hat der Kanton Aargau am \n\n26. und am 28. Februar 2013 der Stadt Aarau Beiträge in der Höhe von Fr. 546'200 für die \n\ndie Revision der Nutzungsplanung schriftlich zugesichert. Die Beiträge konnten nach der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat eingefordert werden. \n\n \n\nZusätzlich zur Revision der allgemeinen Nutzungsplanung drängte sich eine Ergänzung \n\nder Nutzungsplanung bei den Bauten von kommunaler Bedeutung auf, da die Gemeinden \n\nder Pflicht zur Umsetzung gemäss § 40 BauG bzw. der §§24 und 25 Abs. 2 Kulturgesetz \n\n(KG) nachzukommen haben. Danach haben Gemeinden entsprechende Vorschriften für \n\nden Schutz und die Pflege der Baudenkmäler von kommunaler Bedeutung zu erlassen. Für \n\ndie Aktualisierung und Ergänzung des Inventars schützenswerter Bauten der Stadt wurde \n\nim Jahr 2013 ein Investitionskredit von Fr. 150'000 eingestellt. Das Inventar wurde erstellt.  \n\n \n\nGemäss Terminplan von 2013 (Anhang 1) sollte die Genehmigung der Revision der allge-\n\nmeinen Nutzungsplanung per Ende 2017 erfolgt sein. Aufgrund einer zweiten öffentlichen \n\nAuflage und der aufwändigen Rechtsmittelverfahren konnte der ursprüngliche Terminplan \n\nnicht eingehalten werden und die Verabschiedung des Dossiers zur Revision der allgemei-\n\nnen Nutzungsplanung durch den Einwohnerrat erfolgte, mit verschiedenen Rückweisun-\n\ngen, erst am 27. August 2018. Anschliessend wurde das Dossier (ohne die zurückgewiese-\n\nnen Teile) im Dezember 2018 zur Genehmigung durch den Regierungsrat eingereicht. Der \n\nRegierungsrat hat am 18. Dezember 2019 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland \n\n"Gesamtrevision", beschossen vom Einwohnerrat am 27. August 2018, bereinigt durch die \n\nBeschwerdeentscheide des Regierungsrates, genehmigt. \n\n \n\nDie durch den Einwohnerrat am 27. August 2018 zurückgewiesenen Teile wurden durch \n\nden Stadtrat überarbeitet und am 28. Oktober 2019 durch den Einwohnerrat sowie am 11. \n\nMärz 2020 durch den Regierungsrat genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/2#6 \n\nSeite 2 von 5 \n\nDie Kostenschätzung von Fr. 1'175'000 aus dem Kreditbegehren von 2013 konnte bis und \n\nmit erster öffentlicher Auflage und dazugehörigen Einwendungsverfahren im Jahr 2017 \n\neingehalten werden. Auf Grund der zweiten öffentlichen Auflage im Jahr 2018, der Verlän-\n\ngerung des Prozesses und der aufwändigen Rechtsmittelverfahren betrug die Kreditüber-\n\nschreitung per 31. März 2020 Fr. 143'854.90.  \n\n \n\nAnlässlich der Genehmigung durch den Regierungsrat am 18. Dezember 2019 und 11. \n\nMärz 2020 und der nun erfolgten Anwendbarkeit des grössten Teils der Nutzungsplanung, \n\nunterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage die Erläuterungen der Kre-\n\nditüberschreitung und Zusatzkreditbegehren.  \n\n \n\n \n\n2. Begründung Kreditüberschreitung \n\n \n\n2.1. Zweite öffentliche Auflage  \n\n \n\nNach einem Verwaltungsgerichtsurteil betreffend Gewässerräumen in der Nutzungspla-\n\nnung und der darauffolgenden Anweisung vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und \n\nUmwelt vom 30. August 2017, musste das Dossier erneut überarbeitet werden. Die gefor-\n\nderte Überarbeitung der Nutzungspläne und Eintragung der Gewässerräume verunmög-\n\nlichte die geplante Beschlussfassung durch den Einwohnerrat im Jahr 2017. Die Anweisung \n\nüber die Eintragung der Gewässerräume erfolgte erst nach der ersten öffentlichen Auflage \n\n(2. Juni 2017 bis 3. Juli 2017), wodurch eine erneute öffentliche Auflage und eine Verlän-\n\ngerung des Prozesses um ein Jahr zwingend wurde. Per Ende 2018 betrug die Kreditüber-\n\nschreitung auf Grund der Überarbeitung rund Fr. 56'000. \n\n \n\n2.2. Rechtsmittelverfahren Revision Nutzungsplanung \n\n \n\nNach den erfolgten öffentlichen Auflagen und der ordentlichen Behandlung der rund 290 \n\neingegangenen Einwendungen konnte der Einwohnerrat am 27. August 2018 die Revision \n\nder allgemeinen Nutzungsplanung beschliessen. Während der Beschwerdefrist vom 4. Ok-\n\ntober bis 5. November 2018 wurden elf Beschwerden beim Regierungsrat eingereicht. Für \n\ndas komplexe Beschwerdeverfahren, mit zum Teil doppelten Rechtschriftenwechsel wurde \n\nbis Ende 2019 Fr. 82'000 aufgewendet. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 wurden \n\nalle Beschwerden vom Regierungsrat abgewiesen. \n\n \n\n2.3. Überarbeitung der zurückgewiesenen Teile der Bau- und Nutzungsordnung  \n\n \n\nIn der Sitzung vom 27. August 2018 beschloss der Einwohnerrat die Revision der Nut-\n\nzungsplanung mit Ausnahme einiger Paragraphen, von welchen er einzelne Absätze an \n\nden Stadtrat zur Überarbeitung zurückwies. Nach der kombinierten öffentlichen Mitwir-\n\nkung und Auflage vom 4. Januar bis 4. Februar 2019 gingen vier Einzeleinwendungen und \n\neine Sammelweinwendung (31 Unterschriften) mit Teils identischen Anträgen und Begrün-\n\ndungen ein. Der Einwohnerrat hat am 28. Oktober 2019 die zurückgewiesenen Teile der \n\nBau- und Nutzungsordnung beschlossen, diese wurden nach Ablauf der Beschwerdefrist \n\nam 9. Dezember 2019 zur Genehmigung durch den Regierungsrat eingereicht. Seit dem \n\n13. März 2020 liegt die kantonale Genehmigung vor.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/2#6 \n\nSeite 3 von 5 \n\nAngesichts der klaren Vorgaben zu den zurückgewiesenen Paragraphen und den über-\n\nschaubaren Anträgen aus dem Einwendungsverfahren wurden für die Bereinigung und die \n\nRechtsmittelverfahren im 2019 rund Fr. 6'000 benötigt. \n\n \n\n \n\n3. Offene Verfahren der Revision der Nutzungsplanung \n\n \n\n3.1. Laufende Rechtsmittelverfahren nach Genehmigung durch Regierungsrat  \n\n \n\nNach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 18. Dezember 2019 machten zwei \n\nBeschwerdeparteien vom Rechtsmittel Gebrauch und zogen die Beschwerden an das Ver-\n\nwaltungsgericht weiter. Aufgrund ihrer Komplexität wird damit gerechnet, dass für die ver-\n\nwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 100'000 (Gutachter- und Anwaltskosten) \n\nbenötigt werden. Am Ende der Verfahren wird das Verwaltungsgericht auch entscheiden, \n\nwer welche Kosten tragen muss. Nicht berücksichtigt sind allfällige Bundesgerichtsverfah-\n\nren. \n\n \n\n3.2. Alternative Schutzkonzeption Besondere Bauten \n\n \n\nBeim Schutz der kommunalen Objekte brachte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt \n\n(BVUARE) im abschliessenden Vorprüfungsbericht den einzigen Vorbehalt bezüglich Ge-\n\nnehmigungsfähigkeit an. Seit Februar 2018 ermöglicht das BVUARE anstelle der bisherigen \n\nplanrechtlichen Festsetzung (§ 37 BNO) von geschützten Einzelobjekten neu eine «Alterna-\n\ntive zur geltenden Schutzkonzeption». Die entsprechende Vorschrift (§ 37 BNO) wurde \n\ndeshalb aus der Gesamtrevision ausgenommen und vorläufig zurückgestellt. Die Defini-\n\ntion von Art und Umfang des Schutzes dieser besonderen Bauten (inkl. Besondere Gärten \n\nund Anlagen, besondere Alleen, Baumgruppen und Einzelbäume und Kleinobjekte) erfolgt \n\nin einem separaten Verfahren. Dabei müssen die Vorschriften neu ausgearbeitet werden. \n\nIm Vordergrund steht eine im Kanton Aargau neu anwendbare Schutzkonzeption, die so-\n\ngenannte "Inventarlösung". Vorgesehen ist der partizipative Einbezug der betroffenen Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer sowie der Denkmalpflege. Für die Ausarbeitung und den \n\nEinbezug der betroffenen Eigentümerschaft wird mit Fr. 60'000 und für das Rechtsmittel-\n\nverfahren mit Fr. 40'000 gerechnet. \n\n \n\n3.3. Überarbeitung Gewässerraum, Seitenbäche \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 18. Dezember 2019 im Genehmigungsschreiben festgehalten, \n\ndass die Gewässerraumfestlegungen beziehungsweise der Verzicht auf eine Gewässer-\n\nraumfestlegung und/oder eines Abstands für Bauten und Anlagen nachfolgfolgend aufge-\n\nlisteter Fliessgewässer (oder von Teilbereichen davon) von der Genehmigung ausgenom-\n\nmen und zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen werden. Bei diesen \n\nGewässern kommen bis zu einer Überarbeitung der Bestimmungen weiterhin die bundes-\n\nrechtlichen Übergangsbestimmungen zur Anwendung: \n\n Rombachbächli: Bereich zwischen Küttigerstrasse und Stockmattstrasse gemäss Mar-\n\nkierung im Nutzungsplan. \n\n Roggenhuserbach: Bereiche der Eindolung des Roggenhuserbachs vor und nach der \n\nPferderennbahn gemäss Markierung im Nutzungsplan. \n\n Lattgrubenbach: Bereich im "Roggehuse" gemäss Markierung im Nutzungsplan. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/2#6 \n\nSeite 4 von 5 \n\n Goldernbäche inklusive Hexenbach: Bereiche gemäss Markierung im Nutzungsplan. \n\n Rohrer Giessen: Bereich der Parzelle 6954 gemäss Markierung im Nutzungsplan. \n\n Brunnbach: Bereich ab der Bibersteinerstrasse bei der Fischzucht (Parzellen 7078 und \n\n7155) gemäss Markierung im Nutzungsplan.  \n\n \n\nUm die weiteren, genehmigungsfähigen Teile der Gesamtrevision nicht zu behindern, hat \n\nder Stadtrat entschieden, den Rückweisungen zuzustimmen und sie auf eine folgende Ge-\n\nsamtrevision (zeitglich mit der ohnehin anstehenden Teilrevision besondere Bauten) zu \n\nverschieben. Es wird damit gerechnet, dass für die Überarbeitung der Planungsgrundlagen \n\n(evtl. Gutachten) Fr. 30'000 und das Rechtsmittelverfahren Fr. 20'000 benötigt werden.  \n\n \n\n3.4. Abschlussarbeiten \n\n \n\nNach Abschluss der zusätzlichen Aufgaben sind die Unterlagen (Pläne, Reglemente, Be-\n\nrichte, etc.) zu bereinigen und für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\n3.5. Kostenübersicht \n\n \n\nVerfahren Kosten in Franken \n\nAbschluss Revision allgemeine Nutzungsplanung  \n\n Rechtsmittelverfahren 100'000 \n\nAlternative Schutzkonzeption, Besondere Bauten  \n\n Ausarbeitung und Bereinigung der Grundlagen 60'000 \n\n Rechtsmittelverfahren 40'000 \n\nÜberarbeitung Gewässerraume, Seitenbäche  \n\n Änderung und Überprüfung der Gewässerräume 30'000 \n\n Rechtsmittelverfahren 20'000 \n\nAbschlussarbeiten  \n\n Bereinigung, Übertragung GIS, Druck 6'000 \n\n  \n\nZwischentotal 256'000 \n\nKreditüberschreitung per Ende 2019   144'000 \n\n  \n\nTotal inkl. MWST 400'000 \n\n \n\n \n\n4. Berechnung Zusatzkredit \n\n \n\nIm Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 ist \n\ndas Vorgehen bei Zusatzkrediten zu gesprochenen Verpflichtungskrediten in § 90i wie \n\nfolgt geregelt: \n\n" \n1\n\n Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der gesprochene \n\nVerpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Ver-\n\npflichtungen einzuholen. Ist dies ohne bedeutende nachteilige Folgen für die Gemeinde \n\nnicht möglich, bewilligt der Gemeinderat den Zusatzkredit und informiert die Finanzkom-\n\nmission darüber.  \n\n2\n\n Mit der Genehmigung der Kreditabrechnung werden allfällige Mehrausgaben bewilligt." \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/2#6 \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\nNach Genehmigung der Gesamtrevision der Nutzungsplanung durch den Regierungsrat am \n\n18. Dezember 2019 und 11. März 2020, kann nun die neue Nutzungsplanung angewendet \n\nwerden. Somit sind wesentliche Teile der Gesamtrevision abgeschlossen und die zusätzli-\n\nchen Kosten abschätzbar. Anhand der aufgelisteten zusätzlichen Aufgaben und Abklärun-\n\ngen und der Verlängerung des Prozesses braucht es einen Zusatzkredit von Fr. 400'000. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat daher wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge den Zusatzkredit für die Revision der allgemeinen Nutzungspla-\n\nnung in der Höhe von Fr. 400'000 (inkl. MwST) bewilligen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Einwohnerratsbotschaft, Revision allgemeine Nutzungsplanung; Kreditbegehren vom \n\n17. Juni 2013 \n\n Regierungsratsbeschluss Nr. 2019-001549; Genehmigungsbeschluss Nutzungspla-\n\nnung mit Änderungen. \n\n Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-000249; Genehmigungsbeschluss Nutzungspla-\n\nnung Kulturland, Teilrückweisungen Gesamtrevision \n\n \n \n\n\n


Botschaft zum Politikplan 2011-2015

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-155.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 16. Mai 2011  \nGV 2010 - 2013 /155  \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nPolitikplan 2011-2015 \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Grundlagen \n- Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 / § 87 Abs. 3 \n- Finanzdekret vom 17. März 1981 / § 19 \n- WOSA-Reglement vom 22. August 2005 / § 2 \n\n \nDer Stadtrat hat für die "rollende Mittelfristplanung" den Politikplan gemäss WOSA-Regle-\nment verabschiedet. Der Politikplan 2011-2015 enthält einerseits den Finanzplan mit dem \nInvestitionsprogramm und gibt andererseits zusätzlich Auskunft über die mittelfristige Ent-\nwicklung in den einzelnen Budgetbereichen (Produktegruppen).  \n \n \n2. Politikplan 2011-2015 \nAlle wichtigen Informationen sind direkt aus der Dokumentation "Politikplan 2011-2015" \nersichtlich. Deshalb erübrigen sich weitere Ausführungen in dieser Botschaft. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge vom Politikplan für die Jahre 2011-2015 Kenntnis nehmen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Die Stadtschreiber-Stv. \nDr. Marcel Guignard Nadine Marra-Thürig \n\n \nBeilage:  \n- Politikplan 2011-2015 \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n


Kreditabrechnung Laurenzenvorstadt West

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 1'430'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Pfyl, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.10 2008 9'880.50Fr.           \n\n14070.10 2009 2'141.25Fr.           \n14070.10 2012 13'621.55Fr.         \n14070.10 2013 10'602.10Fr.         \n14070.10 2014 44'981.25Fr.         \n14070.10 2015 188'461.80Fr.       \n14070.10 2016 1'066'074.75Fr.    \n\nAusgaben auf Konto 6220.A62.5.215 2017 18'221.10Fr.         1'353'984.30Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 1'430'000.00Fr.      \n\nKreditunterschreitung -76'015.70Fr.         \n-5.32%\n\n3 Einnahmen 53'934.00Fr.           \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 1'353'984.30Fr.      \nEinnahmen 53'934.00Fr.           \nNettoinvestition 1'300'050.30Fr.      \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Strassen/Verkehrswege 14070.10 14010.01 1'300'050.30Fr.      \n\nTotal Nettoinvestitionen 1'300'050.30Fr.      \n\n6 Begründungen des Stadtbauamtes zur Kreditunterschreitung\n\nLaurenzenvorstadt West\n\n2011038\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2008            \nZusatzkredit Einwohnerratsbeschluss 16.06.2014   \n\nFr. 500'000\nFr. 930'000\n\nDie Neugestaltung und Sanierung der Laurenzenvorstadt West konnte unter anderem wegen den guten \nWitterungsbedingungen und einer rationellen Arbeitsweise unter dem Kreditrahmen abgeschlossen werden. \nIm Weiteren haben die vorgängig verlegte Fernwärmeleitung und verschiedene Anpassungsarbeiten bei den \nWerkleitungen die Kreditunterschreitung begünstigt. Zusätzlich konnten Bundesbeiträge in der Höhe von Fr. \n53'934.00 für die ausgeführten Sanierungsmassnahmen vereinnahmt werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-473b.xlsx 05.09.2017\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA vom\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-473b.xlsx 05.09.2017\n\n\n


name: Kreditabrechnung Kirchbergstrasse 10-14, Realisierung Gebäudehüllensanierung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/39/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 9. November 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 174 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Kirchbergstrasse 10 – 14, Realisierung Gebäudehüllensanierung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2017 einen Kredit von 1'250'000 \n\nFranken für die die Realisierung der Gebäudehüllensanierung an der Kirchbergstrasse 10 - \n\n14. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung. \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 1'052'201.40. Es resultiert somit eine Kredit-\n\nunterschreitung von Fr. 197'798.60 oder 15.82 %. \n\n \n\nDie detaillierte Kreditabrechnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nMit dem Baukredit wurden das Dämmen der Kellerdecke, die Erneuerung der Fenster, Sa-\n\nnierungsmassnahmen an der Gebäudehülle, die Sanierung der Treppenhäuser sowie die \n\nErneuerung der Wohnungstüren inklusive Schliessanlage realisiert.  \n\n \n\nDie Kreditunterschreitung entstand, weil die im Baukredit eingerechnete Reserve für Un-\n\nvorhergesehenes nicht ausgeschöpft werden musste. Im Betrag von rund 52'000 Franken \n\nwurde die bestehende Sickerleitung mit Sickerschacht erneuert. Diese Massnahmen muss-\n\nten umgesetzt werden, da die bestehende Kanalisationsleitung sehr schadhaft war und im \n\nRahmen des Projektes erneuert werden musste. Die übrigen Arbeiten verliefen planmässig \n\nund die restliche Reserve musste nicht verwendet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/39/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Realisierung der Gebäudehüllensanierung an der Kirch-\n\nbergstrasse 10 - 14 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Kirchbergstrasse 10 – 14, Realisierung Gebäudehüllensanierung \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegordner \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Kirchbergstrasse 10 - 14, Realisierung\nGebaudehullensanierung\n\nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n10870.60.12 / Kirchbergstr. 10-14, Gebaudehiillensan., Realis.\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2017\n\nFr. l'250'OOO.OO\n\nJacqueline Suter, Hochbau, Stadtbauamt\n\nHanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung\nund Information)\n\n1 Bruttoanlagekosten\n\nAktivierung auf Konto 10870.60.12\n10870.60.12\n\n2019 Fr.\n2020 Fr.\n\n801 *2 1 9.70\n250'981 .70 Fr. 1 '05 2 '2 0 1 .40\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr. 1'250'000.00\n\nFr. -197798.60\n-15.82%\n\nEinnahmen Fr. 0.00\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n1 ,052,201 .40\n0.00\n\n1 '0 5 2'2 0 1 .40\n\n5 Aktivierung\n\nUbertrag von K°"t0 1 087R°"6?J 2 auf Ko"to1 °8^'01 Fr. 1'052'201.40(Anlagen in Bau FV) (Gebaude FV)\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 1'052'201.40\n\n6 Begriindungen zur Kreditunterschreitung\n\nMit dem Baukredit wurden das Dammen der Kellerdecke, die Erneuerung der Fenster, Sanie-\nrungsmassnahmen an der Gebaudehulle, die Sanierung der Treppenhauser sowie die Erneue¬\nrung der Wohnungsturen inklusive Schliessanlage realisiert.\n\nDie Kreditunterschreitung entstand, weil die im Baukredit eingerechnete Reserve fur Unvor-\nhergesehenes nicht ausgeschopft werden musste. Im Betrag von rund 52'000 Franken wurde\ndie bestehende Sickerleitung mit Sickerschacht erneuert. Diese Massnahmen mussten\numgesetzt werden, da die bestehende Kanalisationsleitung sehr schadhaft war und im Rahmen\ndes Projektes erneuert werden musste. Die iibrigen Arbeiten verliefen planmassig und die\nrestliche Reserve musste nicht verwendet werden.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Cemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, Q/LsfA- STADTRAT AARAU\nr* a O n O k I _ . - AlkftJj\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfiihrer\n\n\n


name: Kreditabrechnung Erweiterung Schulanlage Gönhard exkl. FuSTA, Realisierung

text: \nErweiterung Schulanlage Gonhard excl. FuSTA, Reahsierung\n\n201 701 4AB\n\nVolk 27.1 1.2016\n\nFr. 7'209'000.00\n\nClaudia Vosti-Kuhn, Stadtbauamt, Hochbau\n\nWerner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40\n\nAusgaben auf Konto 3000.D60.5.025\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n+ ausgewiesene Teuerung (Index Oktober 201 5)\n\nKreditunterschreitung\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto\n- Hochbauten 14070.40\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\n6 Begriindungen zur Kreditunterschreitung\n\n2017 Fr. 1 '581 *339.77\n2018 Fr. 3'61 3*693.1 0\n2019 Fr. 51 7*330.1 5\n2020 Fr. 2*900.65 Fr. 5*71 5*263.67\n\nFr. 7* 209*000.00\nFr 0.00\n\nFr. -1*493*736.33\n-20.72%\n\n2018 Fr. 25*000.00\n2019 Fr. lO'OOO.OO\n2020 Fr. 1*500.00\n\nFr. 3*500.00 Fr. 40*000.00\n\nFr. 5*71 5*263.67\nFr. -40*000.00\nFr. 5*675*263.67\n\nauf Konto\n14040.01 Fr. 5'675'263.67\n\nFr. 5*675*263.67\n\n3 Einnahmen\nKanton Aargau, Beitrag Denkmalpflege\nKanton Aargau, Beitrag Denkmalpflege\nBundesamt fur Energie, Fordergelder\nBundesamt fur Energie, Fordergelder (noch offen)\n\nDer zweigeschossige Erweiterungsbau der Schulanlage Gonhard wurde als kompakter, vorge-\nfertigter Holzsystembau konzipiert und realisiert. Das Gebaude ist Minergie-Eco zertifiziert. Der\ndenkmalgeschutzte kleine Kindergarten I wurde sanft renoviert.\n\nDie wesentliche Kreditunterschreitung von 20.72 % ist wie folgt begriindet:\n- Grosse Vergabeerfolge bei stark ins Gewicht fallenden Arbeitsgattungen wie Holzbau, Provisorien,\n\nFenster, Tiiren, Elektroinstallationen und weiteren Arbeitsvergaben\n- Finanzierung der Photovoltaikanlage durch die Eniwa AG\n- Nicht beanspruchte Reserven fur Unvorhergesehenes\n- Linearer Projektablauf\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, $/ . Zo£ c? STADTRAT AARAU\ngemass PA XO'^)0^ vom - 6. Juli 2QZQvom\n\nStv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfiihrer\n\n\n


name: Botschaft zur Motion Kreislaufwirtschaft bei der Verkehrsinfrastruktur

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/47/1 \n\nFederführung: Tiefbau  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 9. Mai 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 10 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Pascal Benz, Rainer Lüscher, Nicole Lehmann (FDP), Dieter Wicki \n\n(Die Mitte), Peter Jann (GLP); Kreislaufwirtschaft bei der Verkehrsinfra-\n\nstruktur \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Motionsbegehren \n\nAm 7. Februar 2022 wurde die obengenannte Motion eingereicht. Der Stadtrat wird darin \n\ngebeten, innerhalb der nächsten 10 Jahre Massnahmen zu ergreifen, um  \n\na) Recyclingmaterial u.a. beim Bau von Strassen und Kunstbauten verstärkt (Anteil \n\ngrösser als 50%) einzusetzen; \n\nb) die derzeit im Einsatz befindlichen Streusalze durch umweltfreundliche Alternati-\n\nven zu ersetzen. \n\n \n\n2. Beurteilung der Motionsfähigkeit \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann jedes Mitglied des Einwohnerrates \n\nmittels Motion in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs \n\nbei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich die Behandlung von Gegenständen \n\nverlangen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Ein-\n\nwohnerrates fallen. Die Zuständigkeitsbereiche der Gesamtheit der Stimmberechtigten und \n\ndes Einwohnerrates sind in § 20 Abs. 2 Gemeindegesetz abschliessend aufgezählt, unter \n\nVorbehalt der Ergänzung durch die Gemeindeordnung. In der GO sind die Zuständigkeiten \n\ndes Einwohnerrats in § 12 abschliessend aufgezählt. Andererseits stehen dem Stadtrat alle \n\nBefugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde \n\neinem anderen Organ übertragen sind (§ 37 Ab. 1 Gemeindegesetz, § 32 Abs. 1 GO). \n\n \n\nDas Motionsrecht ist insoweit eingeschränkt, als nur Gegenstände Inhalt sein können, die \n\nin die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fal-\n\nlen. Angelegenheiten, die in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Stadtrats fallen, \n\nkönnen nicht Gegenstand einer Motion sein, da der Stadtrat aufgrund der organisatori-\n\nschen Gewaltenteilung in seinem selbständigen Kompetenzbereich nicht zu einem be-\n\nstimmten Verhalten verpflichtet werden kann (zum Ganzen vgl. ANDREAS BAUMANN, aargaui-\n\nsches Gemeinderecht, 4. Aufl. 2017, S. 432ff.; PETER SAILE/ MARC BURGHERR/ THEO LORETAN, \n\nVerfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, S. 102 f. mit weiteren Hinwei-\n\nsen).  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/47/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 2 von 4 \n\nDie Motionärinnen und Motionäre wollen den Stadtrat beauftragen, innert 10 Jahren Mass-\n\nnahmen zu ergreifen, um verstärkt Recyclingmaterial einzusetzen und statt Streusalzen \n\numweltfreundliche Alternativen (recte: für den Winterdienst) einzusetzen. Der Entscheid \n\nüber das verstärkte Berücksichtigen von Recyclingmaterial bei Bauprojekten sowie der Ent-\n\nscheid über das zur Enteisung von Strassen zu verwendende Mittel liegen jedoch in der \n\nKompetenz des Stadtrates. Die zu ergreifenden Massnahmen wären vom Stadtrat zu be-\n\nschliessen. Es handelt sich somit nicht um einen Aufgabenbereich, der gemäss GO dem \n\nEinwohnerrat oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten zukommt. Das Anliegen der Mo-\n\ntionärinnen und Motionäre für eine Kreislaufwirtschaft der Verkehrsinfrastruktur erweist \n\nsich somit als nicht motionsfähig. \n\n \n\n3. Materielle Stellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nZu Punkt a) \n\n \n\nDie Forderung nach dem Einsatz von Recyclingmaterial bei der Herstellung und Sanierung \n\nvon Strassen und Kunstbauten / Ingenieurbauwerken ist auch inhaltlich unbegründet.  \n\n \n\nIm Strassenbau werden beispielsweise die ungebundenen Kies- und Schottertragschichten \n\nfast ausschliesslich aus Recyclingmaterial hergestellt. Das Material ist zertifiziert / güte-\n\nüberwacht und steht einer gebrochenen Natursteinkörnung in Hinblick auf Ihre Tragfähig-\n\nkeit und Filterstabilität in nichts nach. Das Material ist an nahezu allen Einsatzorten auch \n\nin umwelttechnischer Hinsicht unbedenklich. \n\n \n\nBei den darüber liegenden Asphaltschichten (Tragschicht und Deckbelag) kommt Recyc-\n\nlingmaterial in Form von Asphaltgranulat (altes Fräsgut von Strassen, die saniert werden) \n\nnur in der Tragschicht zum Einsatz. Hier ist auf Nachfrage bei den in der Region ansässi-\n\ngen Mischwerken der Mengenanteil jedoch auf 35% beschränkt. Ansonsten ist mit deutli-\n\nchen Qualitätseinbussen zu rechnen. Beim Deckbelag (Verschleissschicht) wird auf den \n\nEinsatz von Asphaltgranulat in der Regel verzichtet, da hier ein besonderes Augenmerk \n\nauf die Güte des Bindemittels (Bitumen) gelegt wird. Die geforderten Eigenschaften an die \n\nWiderstandsfähigkeit und Langlebigkeit der Verschleissschicht kann nur auf diese Weise \n\nsichergestellt werden. Anderenfalls würden die Lebenszyklen der Verschleissschicht ver-\n\nkürzt und die Sanierungsintervalle müssten darauf angepasst werden. \n\n \n\nBei der Herstellung von Beton für Kunstbauten wird Recyclingmaterial im Rahmen der all-\n\ngemein anerkannten Regeln der Technik eingesetzt. Hierbei wird je nach Art des Bauteils \n\nim Einzelfall geprüft, welche Betonrezeptur zum Einsatz kommt. Pauschalaussagen lassen \n\nsich nicht treffen. \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass der Einsatz von Recyclingmaterial bei den Projek-\n\nten der Stadt Aarau auch in Zukunft durchwegs zum Einsatz kommen wird. Das Stadtbau-\n\namt nimmt die Motion zum Anlass zu prüfen, ob in Einzelfällen der Anteil erhöht werden \n\nkann. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/47/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 3 von 4 \n\nZu Punkt b) \n\n \n\nDie grundsätzliche Aufgabe des kommunalen Winterdienstes ist es, die Verkehrssicherheit \n\nvon Fussgängern, Velo- und Autofahrern bei Schnee- und Eisglätte zu gewährleisten. Meh-\n\nrere Studien\n1\n\n zeigen, dass das Einsetzen von alternativen Auftaumitteln meist nicht den er-\n\nwarteten ökologischen Effekt bewirkt.  \n\n \n\nCMA-haltiges Granulat aus Bimsstein wurde in Europa als Hoffnungsträger gepriesen. Ace-\n\ntate wie CMA sind aber als Auftaumittel in der Schweiz nicht zugelassen. Wenn wir jedoch \n\ndie Herkunft des Bims-Gesteins betrachten, ist der Bims ein vulkanisches Glasgestein. Die-\n\nses kann in der Natur nicht abgebaut werden, es sammelt sich in den Strassenentwässe-\n\nrungen an, lagert sich dort ab und muss mit grossem Arbeits- und Kostenaufwand wieder \n\nentfernt und entsorgt werden. \n\n \n\nNicht zu vernachlässigen sind die rund 10 x höheren Beschaffungskosten wie auch die \n\nTransportdistanzen aus anderen Ländern, da der Bimsstein in der Schweiz nicht erhältlich \n\nist. Dazu kommen die Aufbereitungskosten, welche auch ökologisch ihre Spuren hinterlas-\n\nsen. Alternative Taustoffe zum Streusalz sind in der Regel aus den folgenden Gründen \n\nnicht näher in Betracht zu ziehen: \n\n- Die Aggressivität gegenüber von Fahrzeugen und Kunstbauten können durch \n\nSchutzmassnahmen abgeschwächt werden. Diese werden bereits heute angewen-\n\ndet. \n\n- Streusalze haben eine geringere negative Auswirkung auf die Umwelt als behauptet \n\nwird. Streusalz ist ein Naturprodukt, welches konzentrierter angewendet wird, sich \n\njedoch wieder in der Natur verdünnt. \n\n- Acetate wie z.B. CMA sind stark hygroskopisch\n2\n\n und darum in Winterdienst schlecht \n\nzu handhaben. \n\n- Die kurzfristige Verfügbarkeit der Taumittel in grossen Mengen kann problema-\n\ntisch sein. \n\n- Transportdistanzen und Aufwand für die Aufbereitung der Streumittel sind gross. \n\n- Kosten für die Beschaffung von alternativen Auftaumitteln sind über 10 x höher als \n\nfür das im Kanton verfügbare Streusalz.  \n\n- Das Einsetzen von Harnstoffen sollte im kommunalen Winterdienst nicht angewen-\n\ndet werden. Der Abfluss des Oberflächenwassers wird meist über das Entwässe-\n\nrungssystem direkt in den Vorfluter geleitet und nicht über eine Kläranlage nachbe-\n\nhandelt. \n\n \n\nMassnahmen, welche ohne Insellösung in der Stadt Aarau angewendet werden (können), \n\nsind die Folgenden: \n\n- Die weitere Umsetzung des Winterdienstkonzeptes\n3\n\n der Stadt Aarau, welches einen \n\ndifferenzierten Winterdienst bereits beinhaltet und so auch den Streusalzverbrauch \n\nreduziert (wird heute bereits angewendet). \n\n                                                \n\n1\n\n Machbarkeitsstudie zur Formulierung von Anforderungen für ein Umweltzeichen für Enteisungsmittel für Strassen und Wege \n\nhttps://www.hydrotox.de/fileadmin/user_upload/pdfs/forschungen/berichte/2230.pdf \n\n2\n\n Hygroskopie – Wikipedia \n\n3\n\n www.aarau.ch/public/upload/assets/8779/Winterdienstkonzept.pdf?fp=1576076294787 \n\nQuellenangaben; Handbuch Strassenwinterdienst, Walter Durth, Horst Hanke, Kirschbaumverlag ISBN 978-3-7812-1616-7 \n\nhttps://www.hydrotox.de/fileadmin/user_upload/pdfs/forschungen/berichte/2230.pdf\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hygroskopie\nhttp://www.aarau.ch/public/upload/assets/8779/Winterdienstkonzept.pdf?fp=1576076294787\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/47/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 4 von 4 \n\n- Die mechanische Schneeräumung bedingt meist das verminderte Ausbringen von \n\nStreusalzen. Dies ist aber je nach Witterungssituation (Glatteis, Reifglätte etc.) nicht \n\nmöglich. \n\n- Weitere Reduktion des Winterdienstes, d.h. Dringlichkeitsstufen für die Schneeräu-\n\nmung weiter abstufen, damit bei Schneefall Strassenabschnitte, welche untergeord-\n\nnet werden können, nicht oder viel später bewirtschaftet werden müssen. \n\n- Umstellung auf 100 % Feuchtsalzstreuung (30 % Sole / 70 % Streusalz). \n\nIm Moment sind 15 % der Fahrzeuge mit Feuchtsalz ausgerüstet. Eine Soleanlage \n\nsowie den weiteren Ausbau von Feuchtsalzsystemen mittels Umrüstung müsste in \n\nBetracht gezogen werden. \n\n \n\nDiese vorgeschlagenen Massnahmen wären zu prüfen. Der Kanton hat den Winterdienst \n\nauf den kantonalen Hauptstrassen an die Stadt übertragen. Die oben erwähnten möglichen \n\nMassnahmen zur Reduktion von Streusalzen kann nur auf den stadteigenen Strassennet-\n\nzen erfolgen. \n\n \n\nZusammenfassung \n\nDie inhaltlichen Forderungen a) und b) sind in der vorliegenden Form unbegründet. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nAuf die Motion "Kreislaufwirtschaft bei der Verkehrsinfrastruktur" sei nicht einzutreten. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Neugestaltung Bahnhofplatz und Bushof

text: \nObjekt:\n\nObjektnummern:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\nNeugestaltung Bahnhofplatz und Bushof\n\n201 101 1AB / 201 1 058AB\n\nEinwohnerrat 30.03.2009 und Volksabstimmung 1 7.05.2009\n\nFr. 1 5'027'000.00\n\nJens Hiibner, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nWerner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.10 14690.01\n\n(6220.A62.5.1 25) (62 10.A62.5.028)\n2009 Fr. 290'823.80 Fr. 129*000.00\n2010 Fr. 639733.91 Fr. 36*976.00\n201 1 Fr. 1 '1 79*450.35 Fr. 613*000.00\n2012 Fr. 1 '482'281 .90 Fr. 916*000.00\n2013 Fr. 3'683'2 62 . 1 7 Fr. 962*000.00\n2014 Fr. 973*358.49 -\n2015 Fr. 494*1 35.66 -\n2016 Fr. 168*739.10 -\n2017 Fr. 27*099.15 -\n2019 Fr. 753*21 3.75 Fr. 2*022*364.45\nTotal Fr. 9*692*098.28 Fr. 4*679*340.45 Fr. 1 4'3 71 '438.73\n\nKreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr. 1 5'027'000.00\n\nFr. -65 5'56 1 .27\n-4.36%\n\nEinnahmen\nBund, Agglo-Beitrag 2012 Fr. 191*118.85\nBund, Agglo-Beitrag 2013 Fr. 189*161.90\nBund, Agglo-Beitrag 2014 Fr. 31 5*769.65\nBund, Agglo-Beitrag 2019 Fr. 466*957.60\nBeitrage Dritter 2013 Fr. 390*000.00\nBeitrage Dritter 2014 Fr. 289*000.00\nBeitrage Dritter 2016 Fr. 50*000.00\nBeitrage Dritter 2019 Fr. 753*21 3.75 Fr. 2'645'22 1 .75\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 1 4'371 '438.73\nFr. -2'645'221 .75\nFr. 1 1 726"21 6.98\n\nAktivierung\nUbertrag von Konto\n- Strassen/Verkehrswege 14070.10\n- Investitionsbeitrage 14690.01\n\nauf Konto\n14010.01\n14610.01\n\nFr.\nFr.\n\n7'046'876.53\n4'679'340.45\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 1 1 726*2 1 6.98\n\n\n\n6 Begriindungen zur Kreditunterschreitung\nDas Volk bewilligte am 1 7. Mai 2009 einen Verpflichtungskredit von Fr. 1 5'027'0000 Franken fur\ndie Neugestaltung des Bahnhofplatzes und des Bushofes. Der bewilligte Kredit beinhaltete auch\nnotwendige Anpassungen der Verkehrsflachen vom Knoten Sauerlander iiber die Post- und\nFeerstrasse bis zur Bahnhofstrasse, die Verlegung der Zufahrt zum Bahnhofparking und\nUmgestaltungen der Personenunterfuhrungen Ost/West. Diese Arbeiten standen unter der\nFederfiihrung des Kantons sowie der Stadt Aarau. Aus diesem Crund wurden in der\nInvestitionsrechnung auch zwei Projekte gefuhrt (621 0.A62.5.028 und 6220.A62. 5.1 25).\n\nDie Neugestaltung des Bahnhofplatzes und des Bushofes stand in engem Zusammenhang\nmit den im Verpflichtungskredit bewilligten Teilprojekten, welche durch den Kanton\ndurchgefuhrt wurden. Dadurch konnten Synergien genutzt werden, die schlussendlich zur\nKostenunterschreitung gefuhrt haben.\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Cemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begriindungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, J0,J2>20jj STADTRAT AARAU\ngemass PA ^)S"h vom 1 6. Dez. 2019\n\n.eiterin Finanfeen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


Kreditabrechnung Rolling Rock

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer 2013011, 2013069\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit total: 2'230'000.00Fr.                \n\nAufteilung 1'120'000.00Fr.                Zinsloses nicht rückzahlbares Darlehen\n1'110'000.00Fr.                Verzinstes, rückzahlbares Darlehen\n\nSachbearbeiter/in: Niklaus Tschan, Finanzen und Liegenschaften\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14450.08 2014 1'744'221.19Fr.    \n\n14450.08 2015 443'306.64Fr.       \n\nAusgaben auf Konto 2'187'527.83Fr.   \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 2'230'000.00Fr.   \n\nKreditunterschreitung -42'472.17Fr.       \n\n-1.90%\n\n3 Einnahmen\nZusicherung Kanton, Zahlungseingang pendent\n\n200'000.00Fr.      \n\nzusätzliche Subvention Swisslos-Sportfonds Kanton AG an Sportgeräte 138'263.95Fr.      \n\nzusätzliche Subvention Swisslos-Sportfonds Kanton AG an Beachhalle 70'000.00Fr.        \n\nAmortisation Rolling Rock AG für das Jahr 2015 111'000.00Fr.      \n\nTotal Einnahmen 519'263.95Fr.      \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 2'187'527.83Fr.   \n\nNettoinvestition 1'668'263.88Fr.   \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto Betrag\n\nZinsloses nicht rückzahlbares Darlehen 14450.08 1'049'326.50Fr.   \n\nVerzinstes, rückzahlbares Darlehen 14450.09 618'937.38Fr.      \n\nTotal Nettoinvestitionen 1'668'263.88Fr.   \n\nRolling Rock, Neumattstrasse inkl. Beachvolley, Beitrag Stadt\n\nEinwohnerrat mit Beschluss vom 9.12.2013\n\nSubvention Swisslos-Sportfonds Kanton AG an Skatecenter\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\FV\\15-946b.xlsx 05.01.2016\n\n\n\n6 Bemerkungen\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau,21.12.2015 STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 946\n\nvom 21.12.2015\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nkeine\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\FV\\15-946b.xlsx 05.01.2016\n\n\n