name: Revision Taxreglement Pflegeheime - Botschaft

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\n\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\n\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\n\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 16. März 2015  \n\nGV 2014 - 2017 / 127 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n\n \n\nTotalrevision des Reglements über die Taxen in den Pflegeheimen Herosé \n\nund Golatti (Taxreglement Pflegeheime) \n \n\n \n\n   \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie beiden städtischen Alters- und Pflegeheime Herosé und Golatti werden durch die Abtei-\n\nlung Alter der Stadt Aarau geführt. Die städtischen rechtlichen Grundlagen hierzu sind zur \n\nZeit das stadträtliche Reglement über die Alters- und Pflegeheime Herosé und Golatti vom \n\n21. September 1998 sowie das einwohnerrätliche Reglement über die Taxen in den Alters- \n\nund Pflegeheimen Golatti und Herosé vom 17. Mai 1999, revidiert am 27. November 2000. \n\n \n\nMit der Einführung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2012 und des kantonalen Pflegege-\n\nsetzes per 1. Januar 2013 haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert, die nun \n\neine dringende Anpassung der städtischen Reglemente erfordern. Zudem hat sich die Ent-\n\nwicklung der Heimlandschaft in den letzten Jahren stark verändert, wodurch viele branchen-\n\nübliche Anpassungen erfolgten, die es nun ebenfalls in die Reglementsüberarbeitung aufzu-\n\nnehmen gilt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 16. März 2015 das stadträtliche Reglement über die Pflegeheime Herosé \n\nund Golatti (inkl. den stadträtlichen Taxordnungen  in den Anhängen 1 + 2) einer Totalrevisi-\n\non unterzogen, das gleichzeitig mit dem nun dem Einwohnerrat vorzulegenden einwohnerrät-\n\nlichen Reglement über die Taxen in den Pflegeheimen Herosé und Golatti (Taxreglement \n\nPflegeheime) in Kraft treten soll. \n\n\n\n 2 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit der gesundheitspolitischen Gesamtplanung des Kantons Aargau hat des Departement Ge-\n\nsundheit und Soziales die Strategie "ambulant vor stationär" seit mehreren Jahren gestützt und \n\naufgebaut. Die Alters- und Pflegeheime haben sich demzufolge zu Pflegeheimen entwickelt. \n\nDas Pflegegesetz des Kantons Aargau spricht in der Konsequenz deshalb nur noch von Pfle-\n\ngeheimen. Die kantonale Strategie fördert diesen Aspekt ebenfalls. \n\n \n\nDie Totalrevision des Reglements über die Taxen in den Alters- und Pflegeheimen Golatti \n\nund Herosé vom 17. Mai 1999 / 27. November 2000 trägt den verschiedenen branchenübli-\n\nchen Anpassungen Rechnung und übernimmt zudem die mit der Pflegefinanzierung und dem \n\nPflegegesetz üblichen sprachlichen und inhaltlichen Vorgaben. Eine Totalrevision des Reg-\n\nlements macht, trotz der Tatsache, dass eine Überprüfung der künftigen Gesellschaftsform in \n\nden städtischen Heimen angegangen wird, aus folgenden Überlegungen Sinn: \n\n \n\n Das Reglement wurde letztmals im Jahr 2000 revidiert. \n\n \n\n Reaktionen von Angehörigen betreffend § 8 „Fristen nach Todesfall“ lösen immer wieder \n\nUnverständnis aus. Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll hier eine branchenübliche, \n\nfaire Anpassung erfolgen. \n\n \n\n Eine im Jahr 2011 vorbereitete Überarbeitung des Reglements wurde aufgrund der Ein-\n\nführung des Pflegegesetzes und der Pflegefinanzierung 2012 bereits einmal zurück ge-\n\nstellt. Ein weiterer Aufschub würde von den Angehörigen nicht verstanden und ist \n\nschwierig zu erklären und zu kommunizieren. \n\n \n\n Im Weiteren wurden einigen Paragraphen an die branchenüblichen Gepflogenheiten und \n\nan den Sprachgebrauch angepasst. Die synoptische Darstellung stellt den alten und den \n\nneuen Text gegenüber. \n\n \n\n \n\n2. Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen \n\n \n\n1. Hoteltaxe \n\n \n\n§ 1 \n\nUmfang und \n\nHöhe \n\n1\n Die Hoteltaxe umfasst Miete, Heizung, Strom, Kalt- und Warmwasser, \n\nwöchentliche Zimmerreinigung, Vollpension, Wäschebesorgung sowie ein \n\nSchrankabteil im Kellergeschoss. \n\n \n2\n Die Hoteltaxe wird jährlich per 1. Januar des Folgejahres durch den \n\nStadtrat in dessen Taxordnungen aufgrund des Budgets für das entspre-\n\nchende Betriebsjahr neu festgelegt. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nHier wird definiert, welche Grunddienstleistungen in der Hoteltaxe enthalten sind. Der Ein-\n\nwohnerrat delegiert die Kompetenz zur Festlegung der Hoteltaxe unter Berücksichtigung der \n\nVorgaben in § 15 an den Stadtrat. \n\n\n\n 3 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n \n\n§ 2 \n\nVorauszah-\n\nlung, Kosten-\n\ngutsprache \n\n1\n Bei Eintritt wird eine Vorauszahlung pro Person in der Höhe von Fr. \n\n5'000.-- erhoben. Dieser Betrag wird bei Vertragsauflösung verrechnet. \n\n \n2\n Für mittellose Personen kann anstelle der Vorauszahlung eine subsidiäre \n\nKostengutsprache der Gemeinde, in welcher die Person ihren fürsorge-\n\nrechtlichen Unterstützungswohnsitz begründet, in der Höhe von Fr. 5'000.-- \n\nakzeptiert werden. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Im bisherigen Reglement wurde keine Vorauszahlung verlangt. Diese Vorauszahlung \n\nsoll das Risiko eines Debitorenverlustes minimieren und entspricht der gängigen Praxis in den \n\nHeimen der Region. Die Höhe von Fr. 5'000.--  ist im Vergleich zu anderen Heimen im unte-\n\nren Drittel. Die Vorauszahlung wird nur für neueintretende Bewohnerinnen und Bewohner \n\nerhoben. \n\n \n\nAbs. 2: Für mittellose Personen wird nach Rücksprache mit den Sozialen Diensten der Stadt \n\nAarau eine Regelung getroffen, die eine gezielte Hilfe zulässt. Gemäss § 3 der Sozialhilfe– \n\nund Präventionsverordnung (SPV) vom 28. August 2002\n1\n hat die öffentliche Sozialhilfe die \n\neigentliche Existenz (Ernährung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung) und \n\ndas “soziale Existenzminimum“ einer bedürftigen Person sicherzustellen. \n\nDie Bestimmungen gemäss § 3 SPV beziehen sich auf die unterstützte Person. Sozialhilfe ist \n\nallein zu deren Bedarfsdeckung bestimmt und kann nicht für Leistungen beigezogen werden, \n\nwelche allfällige Interessen Dritter zufriedenstellen (hier: die Vermeidung von allfälligen De-\n\nbitorenverlusten des Heims). \n\n \n\n \n\n§ 3 \n\nEintrittspau-\n\nschale \n\nAufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Eintritt entstehen, werden \n\npauschal in Rechnung gestellt. Für das Einer-Zimmer Fr. 450.--, für das \n\nZweier-Zimmer Fr. 750.--. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAnpassung an die branchenüblichen Gepflogenheiten. Ein Eintritt wird von allen Bereichen \n\nder Heime (Administration, Hotellerie, Pflege) intensiv begleitet. \n\n \n\nBei einem Eintritt ins Entlastungszimmer gemäss § 7 wird keine Eintrittspauschale, dafür aber \n\nein Zuschlag für befristete Aufenthalte erhoben. Die Höhe des Zuschlags ist in § 7 Abs. 2 \n\ngeregelt. \n\n \n\n  \n\n                                                 \n1\n SAR 851.211 \n\n\n\n 4 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n§ 4 \n\nHoteltaxe für \n\nPaare \n\nBei paarweiser Belegung ist je 100% der Hoteltaxe zu bezahlen. \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nKonkubinate und eingetragene Partnerschaften sind gleichgestellt. Möglich sind auch Wohn-\n\ngemeinschaften. \n\n \n\n \n\n§ 5 \n\nZweizimmer-\n\nLogis \n\nEine Person kann das Zweizimmer-Logis belegen, sofern kein Paar An-\n\nspruch darauf erhebt. Es wird ein Zuschlag von 75% für das zweite Zim-\n\nmer berechnet. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDies kommt oft nach Todesfall eines Partners zum Tragen, wenn der überlebende Partner sich \n\nein Zweizimmer-Logis leisten kann und will. Voraussetzung dafür ist, dass kein Paar An-\n\nspruch auf ein Zweizimmer-Logis geltend macht. \n\n \n\n \n\n§ 6 \n\nInterner Um-\n\nzug \n\n1\n Bei einem internen Umzug ist bis zur Wiederbelegung des ehemaligen \n\nZimmers, im Maximum aber für 10 Tage, die Hoteltaxe zu entrichten. In \n\ndieser Zeit wird eine Reduktion der Hoteltaxe von Fr. 20.-- pro Tag ge-\n\nwährt. \n\n \n2\n Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Zimmerwechsel ent-\n\nstehen, werden pauschal mit den Beträgen von § 10 Abs. 3 in Rechnung \n\ngestellt. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Anpassung der Fristen an die branchenüblichen Gepflogenheiten. \n\n \n\nAbs. 2: Anpassung an die branchenüblichen Gepflogenheiten. Dies kommt eher selten vor \n\nund konnte bisher nicht weiter verrechnet werden. \n\n \n\n \n\n§ 7 \n\nEntlastungs-\n\nzimmer \n\n1\n Es wird die Hoteltaxe gemäss § 1 erhoben. \n\n \n2\n Der Zuschlag für befristete Aufenthalte beträgt Fr. 10.-- pro Tag. \n\n \n3\n Wird der Aufenthalt früher beendet als geplant, werden die verbleibenden \n\nTage der Bewohnerin bzw. dem Bewohner in Rechnung gestellt, sofern das \n\nEntlastungszimmer nicht früher wiederbelegt wird. Es erfolgt eine Gut-\n\nschrift für nichtbezogene Verpflegung von Fr. 20.-- pro Tag. \n\n \n4\n Annullationen sind schriftlich an die Abteilung Alter zu richten. Bei An-\n\nnullationen bis 5 Tage vor dem geplanten Eintritt entstehen keine Kosten. \n\nBei Annullationen 4 bis 0 Tage vor dem geplanten Eintritt werden pauschal \n\nFr. 500.--  verrechnet. \n\n\n\n 5 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n \n5 \n\nAufwendungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Aufent-\n\nhalts im Entlastungszimmer entstehen, werden pauschal mit Fr. 112.50 in \n\nRechnung gestellt. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDer Begriff Entlastungszimmer befreit von der Mehrwertsteuer.  \n\n \n\nAbs. 2: Üblicher Zuschlag für Ferien- und Kurzaufenthalte, da das übliche Prozedere mit Ein-\n\ntrittserfassung, Beschriftung des Zimmers und Einführung ins Pflegeheim durchgeführt wird. \n\n \n\nAbs. 3 und 4: Branchenübliches Vorgehen. Schafft Klarheit und Verbindlichkeit für Kurz-\n\naufenthalte. \n\n \n\n \n\n§ 8 \n\nTelekabelan-\n\nschluss für \n\nFernseher und \n\nRadio \n\nFür den Telekabelanschluss für Fernseher und für Radio werden die effek-\n\ntiven Kosten inkl. MwSt. berechnet. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nKeine Anpassung. \n\n \n\n \n\n§ 9 \n\nTaxreduktion \n\nbei Abwesen-\n\nheit \n\n1\n Als Abwesenheiten gelten Ferien, Spital- oder ärztlich verordneter Kur-\n\naufenthalt sowie nicht sofortiger Zimmerbezug. \n\n \n2\n Bei Abwesenheit wird eine Reduktion der Hoteltaxe von Fr. 20.-- pro Tag \n\ngewährt. Der An- und der Abreisetag sind davon ausgenommen. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nSprachliche Anpassung, inhaltlich keine Anpassung. \n\n \n\n \n\n§ 10 \n\nAustritt, To-\n\ndesfall \n\n1\n Bei Austritt beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage. Der Austritt kann auf \n\nein Monatsende oder nach Absprache erfolgen. \n\n \n2\n Bei Todesfall ist die Hoteltaxe nach der Räumung und ordnungsgemässen \n\nÜbergabe des Zimmers noch während maximal 10 Tagen zu bezahlen (ab-\n\nzüglich Fr. 20.--  pro Tag für die Verpflegung ab Todestag), sofern nicht \n\neine frühere Wiederbelegung erfolgt. \n\n \n3\n Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Vertragsauflösung oder \n\neinem Todesfall entstehen, werden pauschal in Rechnung gestellt. Für das \n\nEiner–Zimmer Fr. 450.--, für das Zweier-Zimmer Fr. 750.--. \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n4\n Die Forderungen des Pflegeheims gemäss § 10 Abs. 1-3 sind bei mittello-\n\nsen Personen aus der subsidiären Kostengutsprache gemäss § 2 Abs. 2 zu \n\ndecken. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nSprachliche Anpassungen, mehr Details werden geregelt. \n\n \n\nAbs. 2: Neu kürzere Fristen, da die bisherigen Fristen (5 Wochen) nicht mehr branchenüblich \n\nsind und öfters zu Unverständnis bei den Angehörigen geführt haben. \n\n \n\nAbs. 3: Branchenübliche Ansätze, welche die Aufwände, die im Zusammenhang mit einem \n\nTodesfall entstehen, abdecken. \n\n \n\nAbs. 4: Branchenübliches Vorgehen, vermindert das Risiko eines Debitorenverlustes. \n\n \n\n \n\n2. Pflege- und Betreuungstaxen \n\n \n\nErläuterungen: \n\nHier werden die seit Einführung des Pflegegesetzes notwendigen Anpassungen und vorge-\n\nschriebene Aufteilung der Pflegekosten in Pflege und Betreuung vorgenommen. \n\n \n\n§ 11 \n\nHöhe \n\n1\n Die Pflegetaxen werden durch den Kanton festgesetzt. \n\n \n2\n Die Betreuungstaxen werden jährlich per 1. Januar des Folgejahres durch \n\nden Stadtrat in dessen Taxordnung aufgrund des Budgets für das entspre-\n\nchende Betriebsjahr neu festgelegt. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Die Pflegetaxen werden vom Kanton jeweils im Herbst aufgrund der Normkosten-\n\nrechnung des Kantons festgelegt. Basis für diese sogenannten Normkosten bilden die Kosten-\n\nstellenrechnungen der Heime im Kanton Aargau, die vom Kanton ausgewertet werden. Der \n\nMittelwert dieser Zusammenstellung wird dann als Basis für alle Heime verwendet. \n\n \n\nAbs. 2: Die Betreuungstaxen werden aufgrund des Budgets des Folgejahres und der Anzahl \n\nder zu erwartenden Pflegetage durch die Abteilung Alter berechnet und durch den Stadtrat \n\ngenehmigt. Basis bildet die Anlagebuchhaltung und die Finanzbuchhaltung. Den grössten \n\nBudgetanteil bilden die Personalkosten. Die Vorgaben finden sich in § 15. \n\n \n\n \n\n§ 12 \n\nEinstufung \n\n1\n Die Einstufung in Pflegestufen erfolgt nach dem System BESA und dem \n\nLeistungskatalog. \n\n \n2\n Die Einstufung in Pflegestufen erfolgt beim Eintritt provisorisch. Spätes-\n\ntens nach 14 Tagen ist die Einstufung festzusetzen. Die Einstufung wird \n\nmindestens halbjährlich überprüft und bei Veränderungen der gesundheitli-\n\nchen Situation, die mehr als eine Woche dauern oder bleibender Art sind, \n\nangepasst. \n\n\n\n 7 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n3\n Das BESA-System und die persönliche Einstufung können bei der Heim-\n\nleitung oder der Leiterin bzw. dem Leiter der Abteilung Alter eingesehen \n\nwerden. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDer gesamte § 12 wird durch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgegeben. Das Be-\n\nwohner Einstufungs- und Abrechnungssystem (BESA) ist eines von drei anerkannten Syste-\n\nmen des KVG, das zwingend zur Einstufung des Pflegebedarfs verwendet werden muss. \n\n \n\n \n\n3. Diverse Leistungen \n\n \n\n \n\n§ 13 \n\nSonderleistun-\n\ngen \n\n1\n Als Sonderleistung gelten, sofern sie nicht in der Hoteltaxe, Pflege- oder \n\nBetreuungstaxe inbegriffen sind, die in den Taxordnungen des Stadtrats \n\naufgeführten Leistungen. \n\n \n2\n Der Stundenansatz (inkl. MwSt.) beträgt Fr. 75.-- und wird in Einheiten \n\nvon fünf Minuten verrechnet. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Branchenüblicher Sprachgebrauch. Die Sonderleistungen werden in der Taxordnung \n\ndes Stadtrates in den Anhängen 1 und 2 festgelegt. \n\n \n\nAbs. 2: Der alte Stundenansatz aus dem Jahre 1999 betrug Fr. 40.--. Der neue Ansatz von  \n\nFr. 75.--  pro Stunde bewegt sich im branchenüblichen Bereich. \n\n \n\n \n\n4. Finanzierung der Betriebskosten \n\n \n\nErläuterungen: \n\nErhöhter Detaillierungsgrad der Finanzierung der Betriebskosten, schafft Transparenz. \n\n \n\n \n\n§ 14 \n\nGrundsatz \n\nDie Heime finanzieren ihre Betriebskosten aus den Taxen der Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner inklusive der Bezahlung der Sonderleistungen, durch \n\nEinnahmen aus weiteren Dienstleistungen, privaten Spenden und öffent-\n\nlich- rechtlichen Beiträgen, soweit solche gesetzlich vorgesehen sind. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDer Grundsatz des Kantons der Objektfinanzierung (Finanzierung der Gebäude = Heime) \n\nwurde schon vor Einführung des Pflegegesetzes zugunsten der Subjektfinanzierung (Finanzie-\n\nrung der Bewohnerinnen und Bewohner über Ergänzungsleistung) aufgegeben. Dies hat zur \n\nFolge, dass die Heime Rückstellungen für zukünftige Investitionen an Immobilien und Mobi-\n\nlien in die Taxen einrechnen müssen. Basis dafür bilden die Anlagebuchhaltung und die Kos-\n\ntenstellenrechnung, die nach Vorgaben der CuraViva und der VAKA geführt werden muss. \n\nDiese Aufschlüsselung der Kosten und Erträge auf die Kostenstellen führte dazu, dass viele \n\nKosten, die pauschal in der Hoteltaxe eingerechnet worden sind, neu separat ausgewiesen \n\n\n\n 8 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\nwerden müssen. KVG und Pflegegesetz schreiben jedoch explizit vor, welche Leistungen in \n\nden Tarifen enthalten sind. Alle Kosten, die nicht zugeordnet werden können, müssen von den \n\nHeimen in einen Tarif (Betreuung, Sonderleistungen, etc.) eingerechnet werden. Werden kei-\n\nne solchen Tarife erhoben, wird die vom Heim erbrachte Dienstleistung nicht bezahlt, was zu \n\neinem Verlust für das Heim führt. Dieser Verlust kann nicht mit der Reduzierung des Perso-\n\nnalbestandes kompensiert werden, da der Personalbestand in der Pflege vom Kanton vorge-\n\nschrieben wird. \n\n \n\n \n\n§ 15 \n\nFestsetzung \n\ndurch den \n\nStadtrat \n\nDer Stadtrat setzt in seinen Taxordnungen die Hoteltaxe und die Betreu-\n\nungstaxe sowie die Sonderleistungen nach dem Grundsatz vollkostende-\n\nckender Taxen gemäss § 14 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007\n2\n \n\nund unter Berücksichtigung angemessener Rückstellung für Immobilien, \n\nMobilien und der Kostenstellenrechnung so fest, dass der Ertrag die Be-\n\ntriebskosten der beiden Pflegeheime vollumfänglich deckt. \n\n \n\nErläuterungen: \n\n \n\nBasis für die Festsetzung der Taxen und Sonderleistungen bildet das Budget der Pflegeheime.  \n\n \n\n \n\n5. Rechnungsstellung, Information \n\n \n\nErläuterungen: \n\nPräzisierung im Reglement schafft mehr Klarheit für die Bewohnerinnen und Bewohner. \n\n \n\n§ 16 \n\nBeiträge der \n\nGemeinde \n\nDie Beiträge der Gemeinde an die Pflegekosten werden direkt von der Ge-\n\nsamtrechnung abgezogen. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDie Höhe der Beiträge der Gemeinde wird vom Kanton festgelegt. Die Heime melden jeden \n\nMonat dem Kanton die Pflegetage und erhalten die Beiträge an die Pflegekosten. Auf der \n\nRechnung für die Bewohnerinnen bzw. den Bewohner wird diese "Gutschrift" separat ausge-\n\nwiesen und von der Rechnung abgezogen. Dies entspricht dem branchenüblichen Vorgehen. \n\n \n\n \n\n§ 17 \n\nInformation \n\n1\n Die Abteilung Alter hat die Bewohnerinnen und Bewohner über die je-\n\nweils gültigen Tarife und Taxen allgemein sowie die Berechnung der Kos-\n\nten im Einzelfall zu informieren. \n\n \n2\n Änderungen der Tarife und Taxen sind den Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nnern mindestens 30 Tage vor deren Gültigkeit mitzuteilen. \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                 \n2\nSAR 301.200  \n\n\n\n 9 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: Interessentinnen bzw. Interessenten für die Pflegeheime werden mittels einer Informa-\n\ntionsmappe informiert. Die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten bei Eintritt oder bei einer \n\nÄnderung der Taxen die jeweils gültigen Tarife. Die Bewohnerinnen und Bewohner und die \n\nAngehörigen haben das Recht, die Berechnung der Kosten einzusehen. \n\n \n\nAbs. 2: Präzisierung resp. neuer Paragraph, der mehr Klarheit schaffen soll. \n\n \n\n \n\n6. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 18 \n\nInkrafttreten, \n\nAufhebung \n\nbisherigen \n\nRechts \n\n1\n Dieses Reglement tritt mit Eintritt der Rechtskraft des einwohnerrätlichen \n\nBeschlusses in Kraft. \n\n \n2\n Auf diesen Zeitpunkt gilt das Reglement über die Taxen in den Alters-\n\nheimen Golatti und Herosé vom 17. Mai 1999 als aufgehoben. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nDas Reglement tritt nach der vorgeschriebenen Referendumsfrist in Kraft und wird anschlies-\n\nsend allen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Angehörigen zugestellt und erläutert. \n\n \n\n \n\n§ 19 \n\nÜbergangsre-\n\ngelung \n\nDie Hotel- und Betreuungstaxen richten sich für das ganze laufende Be-\n\ntriebsjahr 2015 nach den Festlegungen des Stadtrates per 1. Januar 2015. \n\n \n\nErläuterungen: \n\n \n\nDie Hotel- und Betreuungstaxen für das Jahr 2015 wurden mit dem Budget 2015 durch den \n\nStadtrat festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Umsetzung Einführung \n\n \n\nFür Bewohnerinnen und Bewohner, die bereits in den Heimen wohnen, gilt die neue Bestim-\n\nmung einer Vorauszahlung nicht, diese wird nur für neueintretende Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner angewandt. Die übrigen Bestimmungen und Tarife des einwohnerrätlichen Regle-\n\nments über die Taxen in den Pflegeheimen Herosé und Golatti gelten ab Einführungsdatum \n\nauch für die bereits im Heim wohnhaften Bewohnerinnen und Bewohner. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 10 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-127.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge das Reglement über die Taxen in den Pflegeheimen Herosé und Go-\n\nlatti (Taxreglement Pflegeheime) erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nJolanda Urech Stefan Berner \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen zur Beschlussfassung: \n\n Entwurf des Reglements über die Taxen in den Pflegeheimen Herosé und Golatti \n\n(Taxreglement Pflegeheime) \n\n Synoptische Gegenüberstellung des Entwurfs des Reglements über die Taxen in den \n\nPflegeheimen Herosé und Golatti (Taxreglement Pflegeheime) \n\n \n\n \n\nBeilage zur Information: \n\n Stadträtliches Reglement über die Pflegeheime Herosé und Golatti vom 16. März 2015, \n\ninkl. Anhänge 1 und 2 \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Bericht zur Prüfung der Reglemente vom 14. Juli 2014, Advokatur & Notariat Zinniker \n\n& Fischer \n\n\n


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name: Verselbständigung städtische Pflegeheime; Kreditantrag

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text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-295.docx \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 838 26 85 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 24. Oktober 2016  \nGV 2014 - 2017 / 295 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nVerselbständigung der städtischen Pflegeheime  \nHerosé und Golatti; Kredit für die Ausarbeitung \n \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Legislaturziel 2014-2018 für die Abteilung Alter, "Die Gesamtstrategie Alter ist beschlossen \nund umgesetzt" des Stadtrats erfordert zwei Massnahmen: eine Klärung der Trägerschaft und \nOrganisationsform der Pflegeheime und eine Gesamtplanung der Liegenschaften der Pflegeheime \nund der Alterssiedlung. \n \nMit der Motion Suter/Weiersmüller "Geeignete künftige Organisations- bzw. Gesellschaftsform \nder städtischen Alters- und Pflegeheime" (GV 2010-2013 / 429) über die geeignete künftige Or-\nganisationsform bzw. Gesellschaftsform der städtischen Pflegeheime wurden umfangreiche Be-\nrichte und Abklärungen in die Wege geleitet. In der Zwischenzeit sind diese Abklärungen abge-\nschlossen, die Berichte liegen vor und der Stadtrat hat Grundsatzentscheide zu den diversen \nFragestellungen beschlossen. \n \nVerschiedene Institutionen wie z. B. das Regionale Pflegezentrum Baden, das Alterszentrum Suhr-\nhard in Buchs und das Länzerthus in Rupperswil sind in den letzten Jahren verselbständigt wor-\nden. \n \nEine Gesamtplanung der Liegenschaften der Heime und der Alterssiedlung sowie qualitativ hoch-\nstehende Pflege setzen voraus, dass, nebst einer zeitgemässen Rechtsform, die strategischen Or-\ngane ausgestaltet werden, damit die Bauvorhaben zügig umgesetzt werden können. Vorgesehen \nist, dass: \n- die beiden städtischen Pflegheime Herosé und Golatti in eine gemeinnützige Aktienge-\n sellschaft umgewandelt werden, \n- die Aktiengesellschaft im 100%igen Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau \n bleibt, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 9 \n\n- das Land, auf dem die Pflegheime stehen, im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau \n bleibt, \n- die Immobilie Herosé ins Eigentum der zu bildenden gemeinnützigen AG übertragen und \n\nauf dem Grundstück Herosé ein unentgeltliches Baurecht errichtet wird, dessen Unent-\ngeltlichkeit alle 10 Jahre überprüft wird, \n\n- die Immobilie Golatti über eine Nutzungsvereinbarung bis zum Bezug des Neubaus He-\n rosé der zu bildenden gemeinnützige Aktiengesellschaft überlassen wird, \n-  Aufsicht und Controlling durch eine in Ausarbeitung befindliche Eigentümerstrategie \n gewährleistet werden, \n-  Quantität und Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen über eine Leistungsverein-\n barung gesteuert werden. \n \nDie Verselbstständigung der beiden städtischen Pflegeheime Herosé und Golatti ermöglicht eine \nengere Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Heimen der Umgebung und ein dynamisches \nAgieren auf die Entwicklungen im Pflegebereich. Zudem wird die gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft die Einwohnergemeinde von grossen Investitionen entlasten. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Altersleitbild der Stadt Aarau ist unter Massnahme 2.6 die Überprüfung der Trägerschaft der \nstädtischen Heime aufgeführt. Zudem haben am 3. Dezember 2013 Martina Suter und Hanna \nWeiersmüller für die FDP-Fraktion eine Motion eingereicht, mit dem Auftrag, dem Einwohnerrat \nBericht und Antrag zu erstatten über die geeignete künftige Organisations- bzw. Gesellschafts-\nform der städtischen Alters- und Pflegeheime. Der Einwohnerrat hat die Motion am 24. Februar \n2014 überwiesen. Die Rahmenbedingungen und Herausforderungen an eine bedarfsgerechte Pfle-\nge und Betreuung älterer Menschen in der Stadt Aarau haben sich mit der neuen Pflegefinanzie-\nrung und der Einführung des Pflegegesetzes (PflG) grundlegend geändert. \n \nFolgende Fakten gilt es zu berücksichtigen: \n- Nachfrage und Angebot in der ambulanten, halbstationären und stationären Langzeitpflege \n\nhaben sich aufgrund der demographischen Entwicklung in den vergangen Jahren stark verän-\ndert. Stichworte dazu sind: Späterer Heimeintritt, da die Strategie 'ambulant vor stationär‘ ihre \nWirkung zeigt, kürzere Aufenthaltsdauer, komplexere Pflegesituationen, steigende Ansprüche \nan Komfort und Service. \n\n- Eine regionale Zusammenarbeit und Kooperation bringt grosse Chancen in der Synergienut-\nzung von zukünftigen Herausforderungen wie z. B. eHealth Strategie des Bundes und deren \nUmsetzung. \n\n- Parallel dazu zeichnet sich für die nächsten Jahre ein Mangel an qualifiziertem Pflegefachper-\nsonal ab, der für die Pflegeheime in Aarau und Umgebung als grosse Herausforderung betrach-\ntet wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 9 \n\n2. Organisation und Betrieb, aktueller Stand \n \nSeit dem Jahr 2006 sind die beiden Pflegeheime Golatti und Herosé sowie die Alterssiedlung He-\nrosé der Abteilung Alter der Stadt Aarau unterstellt. \n \nIn der heutigen Organisation als Eigenwirtschaftsbetriebe der Stadt Aarau liegen die strategische \nFührung beim Stadtrat bzw. dem Einwohnerrat der Stadt Aarau. Der Stadtrat hat sich an die \nBudgetvorgaben, welche durch den Einwohnerrat beschlossen werden, zu halten. Dementspre-\nchend hat der Stadtrat auch die Jahresrechnung dem Einwohnerrat vorzulegen und entsprechende \nAbweichungen zu begründen. Durch die hohe gesetzliche Regulationsdichte in diesem Bereich \nsind die Möglichkeiten der Einflussnahme der Politik seit der Einführung des neuen Pflegegesetzes \nanfangs 2008 sehr stark eingeschränkt. Die Tätigkeiten der Stadt Aarau beschränken sich deshalb \nim Wesentlichen auf eine möglichst optimale Umsetzung der geltenden Gesetze und Erlasse. \n \nFür die operative Führung ist der Leiter Alter zuständig. Die beiden Pflegeheime Golatti und Hero-\nsé betreiben zurzeit 174 Betten und die Alterssiedlung mit 41 Wohnungen. Fast 220 Mitarbeiter/-\ninnen (ca. 130 Vollzeitstellen), davon 17 Auszubildende, gewährleisten das vielfältige Angebot an \nDienstleistungen und eine hohe Pflegequalität. \n \n \n3. Beschreibung des Areal und der Eigentumsverhältnisse, aktueller Stand \n \nDas Herosé-Areal liegt in der Zone für öffentliche Bauten und umfasst neben dem Hauptgebäude \nHerosé mit 96 Betten, das Herzoghaus mit 20 Betten und die Alterssiedlung Herosé mit 41 Woh-\nnungen. Das Golatti-Areal umfasst die Station Milchgasse mit 27 Betten, die Station Golatti mit \n31 Betten, den Golattipark, das ehemalige Waschhaus (fremdvermietet) und das Brunnhoferhaus \nan der Halden 64 (Administration Abteilung Alter). \n \nSachenrechtlich ist die Einwohnergemeinde Aarau Eigentümerin der Grundstücke und aller Bau-\nten. Das gesamte Liegenschaftsmanagement (Unterhalt) erfolgt durch die Abteilung Alter, ohne \nfinanzielle Beteiligung der Abteilung Liegenschaften und Betriebe der Stadt Aarau. \n \nBei beiden Gebäuden besteht ein Investitionsstau, der sich in der Notwendigkeit von grösseren \nSanierungs- und oder Neubauten abzeichnet, der auf die letzten 10 Jahre zurückgeht. Bereits \nfrüher wurden Pläne und Ideen für eine Sanierung und einen Neubau ausgearbeitet. Diese wurden \njedoch zurückgestellt, da der Einwohnerrat zuerst die Klärung der künftigen Trägerschaft verlang-\nte (24. Februar 2014, Rückweisung Zusatzkredit Sanierung Milchgasse). Diese anstehenden Sanie-\nrungen/Neubauten müssen zwingend in den nächsten Jahren an die Hand genommen werden. Das \nDepartement Gesundheit und Soziales hat die Betriebsbewilligung in der Milchgasse (Pflegeheim \nGolatti) und dem General Herzog Haus (Pflegeheim Herosé) bis Ende 2018 erteilt. Bis zu diesem \nZeitpunkt muss ein politisch abgestützter Entscheid zu den Bauvorhaben vorliegen. Sicherheitsre-\nlevante Mängel z. B. Liftanlage Milchgasse müssen jedoch unabhängig von einem politischen Ent-\nscheid und eigenverantwortlich bereits früher an die Hand genommen werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 9 \n\n4. Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n \nVon den untersuchten Organisations- und Rechtsformen erfüllt die gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft die massgeblichen Kriterien und erscheint deshalb dem Stadtrat als geeignete Rechtsform. \nAls gemeinnützige Aktiengesellschaft verfügt diese über die für die betriebliche Führung notwen-\ndige Eigenständigkeit. Entscheidungskompetenzen werden konzentriert und rasch umgesetzt. Die \ngemeinnützige Aktiengesellschaft bietet: \n\n- breite Abstützung durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung, \n\n- einfache Kapital- und Kreditbeschaffung und somit rasches Umsetzen notwendige Investiti-\nonsvorhaben, \n\n- wirtschaftliche Trag-, Markt- und Konkurrenzfähigkeit, \n\n- Glaubwürdigkeit und Kreditfähigkeit, \n\n- effiziente Steuerung, da die Einwohnergemeinde, als 100% Eigentümerin, mittels einer Eigen-\ntümerstrategie und einem Leistungsvertrag, die dem Verwaltungsrat die notwendigen Leitlinien \nvorgibt, \n\n- organisatorische und strukturelle Anpassungsfähigkeit und betriebliche Flexibilität, \n\n- zeitgemässes, sozialverträgliches Personalreglement mit Einzelarbeitsverträgen, das der Bedeu-\ntung der Mitarbeiter/-innen Rechnung trägt. \n \n\nEine gemeinnützige Aktiengesellschaft erfüllt steuerrechtlich die Gemeinnützigkeit und ermög-\nlicht eine Steuerbefreiung. Sollte die gemeinnützige Aktiengesellschaft Gewinn erzielen, so ist \ndieser zur Finanzierung der Investitionen, für das Aufrechterhalten möglichst preisgünstiger Tarife \nund zur Rückzahlung etwaiger Darlehen einzusetzen. Dadurch, dass allfällige Gewinne aufgrund \nder gewählten Rechtsform reinvestiert werden müssen, ist sichergestellt, dass sowohl die Ge-\nschäftstätigkeit als auch allfällig resultierende Gewinne in jedem Fall und in vollem Umfang den \nEinwohnerinnen und Einwohnern der Einwohnergemeinde Aarau zu Gute kommen. \n \n \n5.  Auswirkungen einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft auf die Tarife \n \nDie Pflegetaxen sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Hotellerie- und Betreuungstaxen werden von \nden Pflegeheimen über die Anlage- und Kostenstellenrechnung ermittelt und festgelegt. Auch die \nVorgaben zur Anlage- und Kostenstellenrechnung, inklusive der Abschreibungen, werden vom \nKanton vorgeschrieben. Die Auswirkungen auf die Tarife werden durch die vom Kanton vorge-\nschriebenen Investitionsvorhaben beeinflusst und können aus der heutigen Optik nur schwer be-\nurteilt werden. In der Praxis ist jedoch davon auszugehen, dass die heute eher moderaten Hotelta-\nrife im Pflegheim Herosé, bedingt durch die Investitionstätigkeit, steigen werden. Dies \nwiderspricht jedoch nicht dem Grundmodell, wonach in der Gesamtbetrachtung ein selbsttragen-\nder Betrieb mit marktüblichen und diversifizierten Tarifen gewährleistet wird. \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 9 \n\n6. Vernehmlassung Grundsätze des Stadtrates zur Trägerschaft der Heime \n \nDas Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren zum Bericht BDO und den vom Stadtrat verab-\nschiedeten Grundsätzen der Verselbständigung fand zwischen dem 10. März 2016 und 10. Mai \n2016 statt. Insgesamt wurden 16 Fragebogen ausgefüllt. Der Rücklauf setzt sich wie folgt zu-\nsammen: \n \nTotal Rückmeldungen 16 \n    \nParteien FDP/SVP/EVP/SP/Pro Aarau/CVP 6 \n    \nInteressengruppen (FORÄRA, VPOD, Quartierverein Aarau Nord, \nPersonalverband der Stadt Aarau) 4 \n    \nPrivate 6 \n\nQuelle: Abteilung Alter \n\n \nIn der Gesamtbetrachtung der 16 Rückmeldungen des Mitwirkungsverfahrens stimmen die orga-\nnisierten Interessevertreter (Parteien und Interessenverbände) tendenziell der Verselbständigung \nzu. Vier Parteien und ein Personalverband stimmen der Verselbständigung zu, zwei Parteien und \nein Personalverband stimmen nicht zu, zwei weitere Interessenvertreter nehmen eine neutrale \nHaltung ein. An der Vernehmlassung haben sich zudem sechs Privatpersonen beteiligt, die mehr-\nheitlich der Vernehmlassung nicht zustimmen. In der Gesamtbetrachtung werden die Stimmen der \nParteien und Interessenverbände gegenüber Privatpersonen stärker zu gewichten. Einerseits ver-\ntreten Parteien und Interessenverbände eine grössere Anzahl an Einwohner/-innen, andererseits \nsind die Stimmen der Privatpersonen aufgrund der sehr geringen Teilnahme wenig repräsentativ. \n \nDie Rückmeldungen der Parteien und Interessenvertretungen im Mitwirkungsverfahren zur Ver-\nselbständigung der städtischen Pflegeheime lassen sich schwerpunktmässig in folgende Themen-\nbereiche gliedern: \n \n- A) Auslagerung der Heime an eine private Trägerschaft \n- B) Politische Einflussnahme durch die Legislative- Machtverschiebung an die Exekutive \n- C) Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Mitarbeiter/-innen gegenüber Einzelarbeitsvertrag \n- D) Baurechtszins \n \nIm Sommer 2016 sind zu den oben erwähnten Themen nochmals verschiedenen Gespräche ge-\nführt worden. \n \nA) Zur Auslagerung der Heime an ein private Trägerschaft \n \nNach verschiedenen Abklärungen mit anderen Städten und Zusatzgesprächen mit einer Fraktions-\nvertretung wird am Beschluss des Einwohnerrats vom 10. November 2014, anstelle des Status quo \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu prüfen, festgehalten (siehe Einwohnerratsprotokoll vom \n10. November 2014). \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 9 \n\nB) Politische Einflussnahme \n \nDer Einwohnerrat regelt die Grundzüge und die Rechtsform, während die Eigentümerstrategie  \nund die Leistungsvereinbarungen mit den verantwortlichen Organen in der Kompetenz und Ver-\nantwortung des Stadtrats liegen. Die politische Einflussnahme wird über die Vertretung des Stadt-\nrats im Verwaltungsrat gewährleistet. \n \nC) Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gegenüber Einzelarbeitsvertrag \n \nZusatzabklärungen zum Thema GAV oder Einzelarbeitsverträge haben aufgezeigt: \n\n- dass in der Langzeitpflege weder im Kanton Aargau noch in anderen Kantonen der Deutsch-\nschweiz Gesamtarbeitsverträge üblich sind , \n\n- mit dem Verband der Aargauer Krankenheime und Anstalten (VAKA) ein guter Partner ist Per-\nsonalfragen vorhanden ist. Der VAKA ist überzeugt, dass die Pflegeheime bisher als auch in Zu-\nkunft, ohne GAV, attraktive Arbeitsbedingungen gewährleisten. Er empfiehlt, sich an ein gut \nausgearbeitetes Personalreglement und den von der VAKA ausgearbeiteten Allgemeinen Ar-\nbeitsbedingungen zu orientieren, \n\n- dass für die dem Personalrecht des Kantons Aargau unterstehenden Mitarbeiter/-innen keine \nGAV’s abgeschlossen werden, \n\n- bei gemeinnützigen Aktiengesellschaften Einzelarbeitsverträge Usus sind. \n \nIn der Gesamtbetrachtung dieser umfangreichen Abklärungen hält der Stadtrat an seinem Grund-\nsatz zu den Mitarbeiter/-innen fest, wonach das Anstellungsverhältnis über Einzelarbeitsverträge \ngeregelt wird. Im Vordergrund steht der Solidaritätsgedanke mit den anderen Heimen und die \nTatsache, dass der VAKA als Dachverband dem Heimen die Allgemeinen Arbeitsbedingungen vor-\ngibt, der Kanton den Richtplan für Stellen sowie die Ausbildungsqualität bestimmt, der Arbeits-\nmarkt nach attraktiven Bedingungen verlangt und somit bereits heute alle Heime für Ihre Mitar-\nbeiter/-innen gute Personalarbeitsverträge anbieten. \n \nD) Zum Baurechtszins \n \nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Beschlüsse zu Stabilo 2 den Auftrag erteilt, die Miet- und \nBaurechtszinsen dem Marktniveau anzunähern. Bei der Festlegung der Höhe des Baurechtszinses \ngilt es sorgfältig abzuwägen zwischen den finanziellen Interessen der Stadt und der Wettbe-\nwerbsfähigkeit der Heime. Abklärungen in den Heimen der Region haben aufgezeigt, dass die je-\nweiligen Gemeinden das Land in der Regel ins Eigentum der Heime übertragen haben. \n \nDie gemeinnützige Aktiengesellschaft gehört zu 100 % der Stadt Aarau. Baurechtszinsen bilden \naus heutiger Sicht einen Wettbewerbsnachteil für die gemeinnützige Aktiengesellschaft, da diese \nKosten in die Taxen eingerechnet werden. Die Unentgeltlichkeit des Baurechts soll zunächst auf \n10 Jahre zu befristen. Im Rahmen der Ausarbeitung des Baurechtsvertrages sind die Kriterien zu \ndefinieren und festzuhalten, nach denen die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit alle 10 \nJahre zu überprüfen sein werden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 von 9 \n\n7. Grundsätze zur Verselbständigung der Pflegeheime \n \nDie Umsetzung der Verselbständigung der städtischen Pflegheime basiert auf folgenden Grundsät-\nzen: \n \nZu den Bewohner/-innen \n \nGrundsatzentscheid 1: \nFür die Bewohnerinnen und Bewohner wird die heute gebotene Pflege- und Betreuungsqualität \ngleich bleiben. \n \nZu den Mitarbeiter/-innen \n \nGrundsatzentscheid 2: \n- Das Anstellungsverhältnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird über Einzelarbeitsver-\n\nträge geregelt. Ein neues Personalreglement garantiert die Besitzstandwahrung der Anstel-\nlungsbedingungen für eine Übergangsfrist von 2 Jahren. \n\n- Über einen Anschlussvertrag mit der städtischen Pensionskasse wird die bisherige Pensions-\nkassenlösung beibehalten. \n\n \nZur Struktur und politischen Einflussnahmen \n \nGrundsatzentscheid 3: \n- Die Interessen der Stadt Aarau werden über eine Eigentümerstrategie und eine Leistungsver-\n\neinbarung gewahrt. \n- Die Interessen der Stadt Aarau an Quantität und Qualität der anzubietenden Dienstleistungen \n\nwerden über eine Leistungsvereinbarung gesteuert. \n \nZur Kostenstruktur \n \nGrundsatzentscheid 4: \n- Die Informatik, das Personalwesen und die gesamte Buchhaltung gehen vollständig in die \n\nVerantwortung der zu bildenden Aktiengesellschaft über. \n \nZu den Gebäuden, Land und Nutzungsgebühren sowie Baurecht \n \nGrundsatzentscheid 5: \n- Die Immobilien Herosé werden der zu bildenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft übertra-\n\ngen, das Grundstück Herosé wird im unentgeltlichen Baurecht der zu bildenden gemeinnützi-\ngen Aktiengesellschaft überlassen. Die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit werden alle \n10 Jahre überprüft. \n\n- Die Immobilie Golatti wird über eine Nutzungsvereinbarung bis zum Bezug des Neubaus He-\nrosé der zu bildenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft überlassen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 von 9 \n\nZur Begleitgruppe \n \nGrundsatzentscheid 6:  \n\n- Die Begleitgruppe soll aus Fachleuten zusammengesetzt werden. \n- Die Begleitgruppe begleitet und unterstützt den Prozess bis zur Verselbständigung der \n\nstädtischen Heime und wird in wesentlichen Teilen den zukünftigen Verwaltungsrat bil-\nden. \n\n \n \n \n8. Weitere Arbeiten \n \nDie Grundlagen für die Verselbständigung werden auf der Basis der Grundsätze gemäss Ziffer 7 \nerarbeitet. Für die Projektleitung und Koordination sind verwaltungsintern keine internen Ressour-\ncen vorhanden. Es ist vorgesehen, die Firma BDO mit der Projektleitung zu beauftragen. Mit der \nFirma BDO steht ein Partner zur Seite, der bereits grosse Erfahrung im Themenbereich besitzt und \ndiverse Pflegeheime begleitet hat. Mit der Erarbeitung des BDO Berichts konnte die BDO die \nStruktur und Gegebenheiten der Abteilung Alter und der städtischen Pflegheime kennen lernen. \nDer Leistungsumfang für den Auftrag an die BDO basiert auf den von der BDO vorgeschlagenen \nKostenrahmen im Anhang 3 des Berichts der BDO zur Verselbständigung. Diese geschätzten Kos-\nten von Franken 229'500.--  wurden in der Zwischenzeit mit den internen Abteilungen diskutiert. \nEinen Teil dieser Leistungen wird nun intern erbracht, so das der benötiget Kredit des Einwohner-\nrats zur Umsetzung noch Franken 120'000.--  beträgt. Diese Kosten setzten sich wie folgt zu-\nsammen: \n \nProjektleitung BDO      Fr.   41'040.--   \nExterne Kosten (Notar, Bereitstellung Unterlagen für Kapitalerhöhung) Fr.   52'500.--   \nKosten für Begleitgremium      Fr.     7'250.--   \nUnvorhergesehenes      Fr.    19'210.--   \nGeschätzte Totalkosten      Fr. 120'000.--  \n \nDie interne Arbeitsgruppe umfasst folgende Personen der Stadtverwaltung: \n \nAbteilung Alter    Markus Fontana, Leitung und Koordination  \nAbteilung Finanzen   Madeleine Schweizer \nPersonalwesen    Marianne Iseli \nStadtbauamt    Jan Hlavica \nAbteilung Liegenschaften und Betriebe Daniel Müller \n \nZur Begleitgruppe \n \nDie Begleitgruppe soll aus Fachleuten aus Aarau und der Region zusammengesetzt werden und \ndie Themenbereiche Personal, Pflege/Medizin, Recht, Bau, Politik und Finanzen/Betriebswirtschaft \nabdecken. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 von 9 \n\nZum weiteren Vorgehen \n \nZiel ist es, dass der Stadtrat zuhanden des Einwohnerrats im Frühling 2017 die Botschaft zur Ver-\nselbständigung der städtischen Pflegeheime verabschiedet. Vorgesehen ist die Behandlung an der \nSitzung Einwohnerrats vom März 2017. Die Volksabstimmung könnte so am 21. Mai 2017 statt-\nfinden.  \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \n \nA n t r a g :  \n \nFür die Ausarbeitung der Verselbständigung der städtischen Pflegeheime Herosé und Golatti sei \nein Kredit von 120'000 Franken zu bewilligen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Bericht BDO inklusive Anhänge 1- 5 \n Grundsätze des Stadtrats zur Verselbständigung \n Vernehmlassungsbericht zur Verselbstständigung der städtischen Heime in eine gemeinnützi-\n\nge Aktiengesellschaft \n Protokollauszug Einwohnerratssitzung vom 10. November 2014 \n Offerte der Firma BDO zur Projektleitung \n \n\n\n


Anfrage

text: \ngrunliberale\n\nAnfrage: Glasfasernetz Aarau\n\nHintergrund\nlm Mai 2018 hat die GLP Aarau per Postulat vom Stadtrat einen Bericht gefordert, der aufzeigen sollte,\n«welche Moglichkeiten bestehen, dass in Aarau ab 2020 ein Glasfasernetz bis zu den Endkunden1 rea-\nlisiert wird».\n\nSowohl Stadt- als auch Einwohnerrat haben - leider - das Postulat abgelehnt. Stadtrat Werner Schib\nhat im Einwohnerrat unter anderem auf die Swisscom verwiesen: «Bis Ende 20ig will die Swisscom in der\nganzen Stadt fiachendeckend Giasfaserkabei einlegen. Damit ware eigentlich die Voraussetzung FITS "fiber\nto the street" erfullt. Das Giasfaserkabei ware dann in der offentlichen Strasse vorhanden. Der ietzte Teil, von\nder Strasse bis in die Wohnung FTTH "fiber to the home", ware naturlich noch nicht erstellt. (...) Der Stadtrat\nerachtet es als ubertrieben, wenn der Home-Anschluss durch die offentliche Hand finanziert wurde. Die\nSwisscom hat uns gegenuber versichert, dass mit dem Glasfasernetz in der offentlichen Strasse eine grosse\nLeistungssteigerung beim Endabnehmer erzielt werde. Das Ietzte Stuck Kupfer, welches dann in den Wohnun-\ngen noch besteht, schwache die Leistungssteigerung nicht gross. » 2\n\nSeit rund 15 Monaten musste die Stadt Aarau - gemass Stadtrat - uber ein flachendeckendes Glasfa-\nserkabelnetz in der Strasse verfugen. Ein Blick in den Breitbandatlas (Abbildung 1) lasst daran zweifeln.\n\nAbbiidung-i: Ausschnitt aus dem Breitbandatlas3 zur Anschlussdichte FTTH.\n\n1 FTTH - Fibre to the home\n2 Zwar hatte die GLP nie gefordert, dass die offentliche Hand den Home-Anschluss finanzieren sollte, aber darum soil es\n\nnicht gehen.\n3 https://s geo admin.ch/8fobeo2P7e: abgerufen am 26. Marz 2021\n\nDer Breitbandatlas gibt eine Ubersicht uber die Versorgung der Schweiz mit modernen Telekommunikationsnetzen. Die\nVersorgungssituation wird in Form von statistischen Daten pro Planquadrat (250x250 Meter) dargestellt. Die Karte zeigt, in\nwie vielen Gebauden ein Glasfaseranschluss angeboten wird (in Prozent der Gebaudeeingange gemass Daten des Bun-\ndesamtes fur Statistik).\n\nEINGANG\n\n29. Marz 2021\n\nSTADTKANZLEI AARAU\n\n\n\nZwar stellt der Breitbandatlas nicht die Verfugbarkeit von Glasfasern in der Strasse dar, aber er zeigt\neindrucklich, dass kaum ein Gebaude in Aarau uber ein Glasfaseranschluss verfugt.\n\nGleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig eine schnelle und zuverlassige Datenverbindung fur\ndas Wirtschaftsleben ist. Im verordneten Homeoffice lasst sich jedoch in den meisten Fallen nur pro-\nduktiv arbeiten, wenn der Internetartschluss gut ist. Und so hort man laut Tagesanzeiger4 landauf,\nlandab Klagen uber schlechte Internetverbindungen. Auch die SP-Kantonalprasidentin klagt uber lang-\nsame Internetleitungen in Aarau (Abbildung 2).\n\nGabriela Suter @suter_gabriela 2m\nHeieiei, ist dieses Internet langsam! Bis\nwann ist #Aarau eigentlich endlich\nkomplett mit einem Glasfasernetz\nerschlossen, @eniwa_energie? Da gab es\ndoch mal ein Postulat im Einwohnerrat\ndazu. Weisst du etwas daruber, @pkuehni?\n#homeofficefromhell\n\nAbbildung 2 Gabriela Suter am 19. Februar 2021 via Twitter\n\n«Das Problem liegt aber nicht an den Hauptleitungen des Schweizer Datennetzwerks. Eng wird es auf\nder letzten Meile, in den Kabeln auf der Strecke vom Haus zum nachsten Netzknoten. Wenn alle online\nsind, kann es im Haushalt, im Haus oder in der Strasse zu Unterbruchen kommen. Eine Zeit lang haben\neinige Provider solche Engpasse auch in Kauf genommen, um die Kosten tief zu halten.» (Tagesanzei¬\nger)\n\nEs ist davon auszugehen, dass die technologische Entwicklung und die zunehmende Digitalisierung\nden Bedarf an zusatzlicher Bandkapazitat rasch erhoht und damit die angesprochenen Probleme ver-\nscharft.\n\n1. Wie weit ist der flachendeckende Ausbau mit «fi b re to the street» inzwischen fortgeschritten?\n\n2. Gemass der stadtischen SmartCity-Strategie5, ist «die Stadt Aarau ist ein Lebens- und Arbeitsraum\nmit hoher Innovationsfahigkeit (...).»\nWie will der Stadtrat dieses Ziel und die Vision einer SmartCity ohne leistungsfahige Internetinfra-\nstruktur erreichen?\n\n3. Erachtet es der Stadtrat weiterhin als nicht notwendig, sich grundsatzliche Gedanken zur Versor-\ngung mit FTTH zu machen? Warum?\n\nHerzlichen Dank fur die Beantwortung der Anfrage\n\nFragen\n\nAlexander Umbricht\n\nL hftp<;://www.tapesanzeiger.ch/was-der-datenverkehr-ueber-unser-verhalten-veri\n5 hftpv//www aarau. rh/publir/uplnad/assptVQ722/Aarau SmartCityD0ku2020.pdf\n\n\n


name: Botschaft zur Motion Wie weiter mit der Kreisschule Aarau-Buchs

text: \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/165/1/1 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n \n\n Stadtrat \n\n \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT 062 836 05 13 \n\nE stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n \n\n \n\nAarau, 12. Mai 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 303 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Fraktion Grüne, Fraktion GLP/Mitte, Fraktion SP, Pro Aarau und \n\nJohanna Dietiker, EVP/EW; Wie weiter mit der Kreisschule Aarau-Buchs \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. März 2025 haben die Fraktionen der Grünen, GLP/Mitte, SP sowie Pro Aarau sowie \n\nJohanna Dietiker (EVP/EW) eine Motion zur Überprüfung von Szenarien für einen Austritt \n\naus der Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) bzw. von deren Auflösung eingereicht. Sie stellen \n\nfolgenden Antrag:  \n\n \n\nDer Stadtrat prüft mögliche Szenarien für einen Austritt oder eine Auflösung der Kreis-\n\nschule Aarau-Buchs (KSAB) und unterbreitet dem Einwohnerrat ein entsprechendes Ge-\n\nschäft. Das Geschäft soll einen Antrag für oder gegen einen Austritt bzw. eine Auflösung \n\nder KSAB enthalten. \n\n \n\n1. Formelles \n\n \n\n1.1. Motionsfähigkeit  \n\nGemäss § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni \n\n1980 (GO, SRS 1.1-1) kann jedes Mitglied des Einwohnerrats in Form einer allgemeinen An-\n\nregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes schriftlich die Behandlung von Gegenstän-\n\nden verlangen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des \n\nEinwohnerrates fallen.  \n\n \n\nBeantragt wird die Prüfung eines Austritts aus der KSAB bzw. von deren Auflösung. Für \n\nden – dem fakultativen Referendum unterliegenden – Beschluss über einen Austritt aus der \n\nKSAB bzw. über deren Auflösung ist der Einwohnerrat zuständig (§ 20 Abs. 2 lit. n des Ge-\n\nsetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 [Gemeindegesetz GG, SAR \n\n171.100] i.V.m. § 82 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GG). Damit erweist sich das Anliegen der Motio-\n\nnärinnen und Motionäre als motionsfähig.    \n\n \n\n1.2. Zuständigkeiten bei Austritt oder Auflösung  \n\nEin Verbandsaustritt ist nur aus wichtigen Gründen, frühestens nach 10-jähriger Zugehö-\n\nrigkeit und auf Ende eines Schuljahrs sowie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von \n\nzwei Jahren möglich (§ 34 der Satzungen Kreisschule Aarau-Buchs vom 26. Januar 2017 \n\n[Satzungen KSAB, SRS 0.4-1]. Aufgrund des Inkrafttretens der Satzungen per Mai/Juli 2017 \n\nwäre ein Austritt frühestens per Ende Schuljahr 2026/2027 möglich.  \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/165/1/1 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 2 von 3 \n\nEin Ausritt aus der KSAB wird vom Einwohnerrat beschlossen und bedarf der Zustimmung \n\ndes Kreisschulrates (§ 14 Abs. 1 lit. p Satzungen KSAB i.V.m. § 34 Satzungen KSAB).  \n\n \n\nDer Beschluss über eine Auflösung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsge-\n\nmeinden sowie des Regierungsrates (§ 35 Abs. 1 Satzungen KSAB). Die Formulierung von \n\n§ 35 Abs. 1 Satzungen KSAB legt nahe, dass der Kreisschulrat analog § 14 Abs. 1 lit. p Sat-\n\nzungen KSAB einen Beschluss über die Auflösung fällen würde, welcher wiederum den bei-\n\nden Verbandsgemeinden zur Zustimmung unterbreitet würde, d. h. in Aarau dem Einwoh-\n\nnerrat mit fakultativem Referendum. Eine Auflösung mit Zustimmung beider \n\nVerbandsgemeinden wäre theoretisch jederzeit möglich. \n\n \n\nDie Motionärinnen und Motionäre fordern, dass der Stadtrat dem Einwohnerrat einen An-\n\ntrag für oder gegen einen Austritt bzw. eine Auflösung der KSAB unterbreiten soll. Favori-\n\nsiert der Stadtrat einen Austritt bzw. eine Auflösung, so gelten die oben dargelegten Zu-\n\nständigkeiten und der Stadtrat kann dem Einwohnerrat einen entsprechenden Antrag \n\nunterbreiten. Entscheidet sich der Stadtrat gegen eine Auflösung bzw. einen Austritt, so \n\nwird dem Einwohnerrat einzig die Abschreibung der Motion beantragt. Ein Antrag auf \n\nNicht-Auflösung bzw. Nicht-Austritt ist nicht vorgesehen. \n\n \n\n2. Stellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat erkennt, dass derzeit in der Politik und der Bevölkerung diverse Unsicherhei-\n\nten bzw. Bedenken betreffend die KSAB bestehen, welche Forderungen nach einer Auflö-\n\nsung bzw. einem Austritt aus dem Verband nach sich ziehen. Der Stadtrat stellt zudem \n\nfest, dass die Kreisschule Schwierigkeiten mit den Führungsstrukturen zeigt. Die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Schulführung (Geschäftsleitung, Schulvorstand) und den Schulen \n\nvor Ort ist noch nicht etabliert. Dies führt zu organisatorischen und personellen Herausfor-\n\nderungen.  \n\n \n\nOb eine Auflösung der KSAB oder ein Austritt der richtige Weg zur Beseitigung dieser Be-\n\ndenken und Schwierigkeiten wären, bedarf einer Überprüfung. Für den Stadtrat stellen eine \n\ngut funktionierende Schule sowie die Gewährleistung der Qualität der Bildung zentrale An-\n\nliegen dar. Die Überweisung der Motion unterstützt diese Zielsetzungen, weil die verschie-\n\ndenen im Raum stehenden Themen in einem geordneten und transparenten Prozess unter \n\nEinbezug der relevanten Stellen überprüft werden können. \n\n \n\nDas in den letzten Monaten von der Kreisschule gestartete Projekt zur Auflösung des \n\nKreisschulrats ist aus Sicht des Stadtrats eine wichtige Massnahme zur Vereinfachung der \n\nFührungsstrukturen der KSAB und stellt somit einen weiteren wichtigen Schritt in die rich-\n\ntige Richtung dar.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/165/1/1 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion «Wie weiter mit der Kreisschule Aarau-Buchs» wird überwiesen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n                       \n\n \n\nMotion «Wie weiter mit der Kreisschule Aarau – Buchs» \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat prüft mögliche Szenarien für einen Austritt oder eine Auflösung der Kreisschule Aarau-\n\nBuchs (KSAB) und unterbreitet dem Einwohnerrat ein entsprechendes Geschäft. Das Geschäft soll \n\neinen Antrag für oder gegen einen Austritt bzw. eine Auflösung der KSAB enthalten.  \n\n \n\nBegründung \n\nDen Aarauer:innen ist eine starke Schule und die Schulentwicklung wichtig, dies hat sich in den \n\nvergangenen Jahren in verschiedenen Abstimmung rund um den Schulbetrieb immer wieder deutlich \n\ngezeigt (z.B. Schulraum, Tagesschule, Budget 2025).  \n\nDer aktuelle Schulvorstand, die Geschäftsleitung sowie Schulleitungen der Kreisschule Aarau – \n\nBuchs setzen sich mit allen Kräften für eine gute Bildung und eine positive Schulentwicklung ein. \n\nNach einer schwierigen Aufbauphase sind sie auf gutem Wege und leisten sehr gute Arbeit. Die \n\nAarauer Stimmbevölkerung hat sich dafür ausgesprochen, dass diese wertvolle Arbeit in dieser \n\nIntensität weitergeführt werden kann und die Schule gemäss dem Lehrplan gestärkt und fit für die \n\nZukunft gemacht werden soll. Denn eine gut geführte Schule mit genügend Ressourcen bildet die \n\nBasis für die Ausbildung unserer Kinder, und mit der Stärkung der Schule können wir die Zukunft \n\nunserer Kinder und Enkel direkt beeinflussen. \n\nDas Referendum zum Budget der KSAB und das Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2025 zeigen, \n\ndass die Vorstellungen der beiden Verbandsgemeinden Aarau und Buchs in Bezug auf die Schule \n\nund deren Weiterentwicklung jedoch grundsätzlich anders sind. Während in Aarau der Ja-\n\nStimmenanteil bei rund 60% lag, wurde das Budget in Buchs mit rund 60% abgelehnt. Da es für eine \n\nBestätigung des Budgets jedoch ein Ja aus beiden Vertragsgemeinden braucht, ist das Budget \n\nhinfällig, obwohl die Mehrheit der Stimmbevölkerung beider Gemeinden zusammengenommen dem \n\nBudget zugestimmt hat.  \n\nAls direkte Folge davon können dringend benötigte und mit dem Budget beantragte Positionen wie \n\ndie Aufstockung der Verwaltung, die Schaffung einer Fachstelle für schulische Integration und \n\nChancengleichheit sowie die Schaffung einer Ombudsstelle für die Entlastung der Verwaltung nicht \n\n\n\nrealisiert werden. Zudem sind der Schulvorstand und der Kreisschulrat nun gefordert, so schnell wie \n\nmöglich ein Budget zu erarbeiten, welches für beide Gemeinden annehmbar ist. Dies scheint uns \n\nangesichts der komplett unterschiedlichen Vorstellungen von Schulqualität kaum möglich.  \n\nDie Situation in der KSAB ist aus unserer Sicht blockiert durch diese diametralen Vorstellungen der \n\nbeiden Verbandsgemeinden Aarau und Buchs. Hinzu kommt, dass die Gemeinde Buchs ihre \n\nBeiträge an die KSAB aufgrund ihrer finanziellen Lage in absehbarer Zeit nicht erhöhen wird. Wir \n\nbefürchten deshalb, dass nicht nur beim diesjährigen Budget, sondern auch bei zukünftigen Budgets \n\nund Projekten ähnliche Situationen eintreten werden, und dass dadurch zu viele Ressourcen in \n\nProzessen und Verhandlungen gebunden werden, welche die Mehrheit der Aarauer \n\nStimmbevölkerung eigentlich in die dringend notwendige inhaltliche Entwicklung der Schule \n\ninvestieren will. \n\nEine Auflösung der Kreisschule ist gemäss Satzung § 34 "nur aus wichtigen Gründen" möglich, \n\nwelche unseres Erachtens nach der Abstimmung vom 9. Februar nachvollziehbar erfüllt sind. Die \n\nMotionär:innen beauftragen deshalb den Stadtrat von Aarau, einen Austritt bzw. eine Auflösung der \n\nKSAB zu prüfen und dem Einwohnerrat einen Antrag für oder gegen Austritt/Auflösung der KSAB zu \n\nunterbreiten.  \n\n \n\nFraktion Grüne, Fraktion GLP/Mitte, Fraktion SP, Pro Aarau und Johanna Dietiker, EVP/EW \n\n \n\nSatzung KSAB:  \n\n  \n\n\n


name: Botschaft Kreditantrag für das Gesamtprojekt Hochwasserschutz Stadtbach Aarau-Suhr

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 62.01.020/4/2 \n\nFederführung: Tiefbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 24 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 29. März 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 207 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditantrag für das Gesamtprojekt  \n\nHochwasserschutz Stadtbach Aarau / Suhr \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Stadt Aarau besitzt den Stadtbach seit dem 13. Jahrhundert. Dieser wurde als \n\nkünstliches Gewässer zur Sicherstellung der Wasserversorgung gebaut. Heute wird der \n\nStadtbach durch Wasser aus der Suhre gespiesen.  \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Gefahrenkarte Aare Aarau-Brugg vom November 2011 \n\nzeigte sich eine Gefährdung in den Bereichen des Bahnhofs, der Innenstadt sowie in Suhr. \n\nDiese Gefährdung wird zudem noch durch Starkregenereignisse massiv erhöht. Die \n\nEinwohnergemeinde Aarau ist gemäss § 116 Abs. 1 i.V.m. §§ 120 ff. des Gesetzes über \n\nRaumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) als Eigentümerin für den Stadtbach \n\nzuständig. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund wurde das Gesamtprojekt "Hochwasserschutz Stadtbach Aarau / \n\nSuhr" mit zahlreichen Einzelmassnahmen ins Leben gerufen. Seither werden bei \n\nstädtischen und kantonalen Projekten die Empfehlungen aus den Massnahmenpapieren \n\npunktuell oder abschnittsweise bestmöglich mitberücksichtigt. Für das Projekt \n\nHochwasserschutz Stadtbach und seine Teilprojekte bestehen zudem grosse \n\nAbhängigkeiten zu kommunalen und kantonalen Strassenprojekten und anderen \n\nWerkleitungsvorhaben, welche die Umsetzungsplanung und –Terminierung stark \n\nbeeinflussen. Insbesondere wird hierbei die Projektbearbeitung erschwert, da das Projekt \n\n"Hochwasserschutz Stadtbach Aarau / Suhr" nur in seiner Gesamtheit Sinn macht. Die \n\nUmsetzung nur einzelner Massnahmen kann im Zweifelsfall zu einer Erhöhung der \n\npunktuellen Gefährdungssituation führen. Zudem sind direkt und indirekt viele \n\nverschiedene Stellen beteiligt. Deren optimale Zusammenarbeit ist eine wesentliche \n\nVoraussetzung für die erfolgreiche Abwicklung des Projektes Hochwasserschutz \n\nStadtbach. Gleichzeitig werden durch koordinierte Projekte Synergien bestmöglich \n\ngenutzt, um die Eingriffe in den öffentlichen Strassenraum und damit Bauzeit und Kosten \n\nso gering wie möglich zu halten. \n\n \n\nDie Umsetzung des Gesamtprojektes entspricht einem grossen Bedürfnis der Stadt Aarau \n\nund der Stimmberechtigten. Vor diesem Hintergrund bringt der Stadtrat über diese \n\nBotschaft an den Einwohnerrat einen entsprechenden Kreditantrag über die benötigten \n\nInvestitionsmittel ein. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.01.020/4/2 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 2 von 6 \n\nDer Stadtrat hat dem Einwohnerrat die Gesamtzusammenhänge des Hochwasserschutz-\n\nprojektes mit entsprechender Botschaft in seiner Sitzung vom 24. September 2018 in \n\nZusammenhang mit dem Projekt Vordere Vorstadt bereits vorgestellt (s. Beilage 4). \n\n \n\n \n\n1. Einzelne Massnahmen \n\n \n\nDie Umsetzung des Gesamtprojektes wird in folgende Abschnitte unterteilt: \n\n \n\nM1-1, Vordere Vorstadt \n\nErneuerung der Stadtbachleitungen mit Querschnittserweiterung und erweiterter Abfluss-\n\nkapazität in der Vorderen Vorstand. M1-1 wird in Zusammenhang mit der Sanierung der \n\nVorderen Vorstadt umgesetzt. \n\n \n\nM1-2 + M2 Obere Vorstadt + Umbau Behmenschalte \n\nErneuerung der Stadtbachleitungen mit Querschnittserweiterung und erweiterter Abfluss-\n\nkapazität im Bereich Aargauer Platz und der Oberen Vorstadt. Zusätzlich wird die Stadt-\n\nbachschalte Behmen in der Bachstrasse einschliesslich Erweiterung der Kapazität des Ein-\n\nlaufbauwerks umgebaut. Es erfolgt hier eine Sohlenabsenkung im Bereich der \n\nBehmenschalte und eine Bachquerschnittsverbreiterung. Diese Massnahmen schaffen die \n\nnotwendigen Reserven im Einlaufbereich und dem Rechenbauwerk. Durch sie entsteht eine \n\nWasserspiegelabsenkung \n\n \n\nM3-1 Bachstrasse / Behmen \n\nAusbau und Erweiterung des Gerinnes in der Bachstrasse. \n\n \n\nM3-2 Bachstrasse / Adolf-Jenny-Strasse \n\nAusbau und Erweiterung des Gerinnes in der Bachstrasse auf Höhe der Adolf-Jenny-Strasse \n\nmit Anpassung der Brückenplatte. \n\n \n\nM4 Bachstrasse / Ersatz Brückenplatte Eniwa \n\nWeiterer Ausbau und Gerinneverbreiterung in der Bachstrasse im Bereich des ehemaligen \n\nIBA-Gebäudes. Die marode Deckenplatte wird entfernt und das Stadtbachgerinne im Be-\n\nreich des früheren Geschäftssitzes der IBAarau AG offengelegt. \n\n \n\nM5 Bachstrasse und Querung Hintere Bahnhofstrasse \n\nDie erhöhte Wasserspiegellage im Abschnitt unterhalb und die beschränkte Querschnitts-\n\nfläche im Durchlass selbst schränken die Kapazität des Durchlasses an der Hinteren Bahn-\n\nhofstrasse ein. Wasseraustritte auf grosser Länge entlang der Bachstrasse sind die Folge. \n\nMit der Erweiterung des Durchlasses kann auf punktuelle Ufererhöhungen entlang der \n\nBachstrasse (Hintere Vorstadt bis Augustin-Keller-Strasse) verzichtet werden. \n\n \n\nM6 Herzogplatz \n\nIm Bereich des Knotens Imhofstrasse muss eine bestehende Regenwasserentlastung in die \n\nKanalisation infolge des Generalentwässerungsplans deaktiviert werden. Durch den deutli-\n\nchen Rückstau werden die Austritte auf dem Gemeindegebiet von Aarau und Suhr weiter \n\nverstärkt. Um die Rückstauwirkung zu verringern, ist die Abflusskapazität am Durchlass \n\nHerzogplatz zu vergrössern. Das Projekt sieht weiter vor, die defekte und der Kapazität \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.01.020/4/2 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 3 von 6 \n\nungenügende Rohrleitung auf privatem Grund aufzuheben. Zukünftig soll das Stadtbach-\n\nwasser in einem neuen und dem Hochwasserschutz gerecht werdenden Kanal in der Ver-\n\nkehrsfläche geführt werden.  \n\n \n\nM7 Bachstrasse Imhofstrasse \n\nAufhebung von Sohlschwellen und weiterer Hochpunkte, Herstellen einer Gerinneverbreite-\n\nrung. \n\n \n\nM8 Salamanderweg (Suhr) \n\nSohlabsenkung und Sohlverbreiterung sowie Gerinneverbreiterung. Allfälliger Rückbau \n\neines Fussgängerstegs. \n\n \n\nM9 Bachstrasse (Suhr) \n\nBeidseitige moderate Ufererhöhungen. Die Massnahme wird voraussichtlich im Rahmen \n\neiner umfassenden Strassensanierung der Bachstrasse in Suhr realisiert. \n\n \n\nM10 Schachen / Asylstrasse und Haldenbachweg \n\nDie bestehende Umrandung des Einlaufbauwerks am Fuss des Ziegelrains wird 0.30 m \n\nerhöht werden. Eine 6.00 m lange Überlastsektion wird beibehalten. Über diese Länge \n\nkann bei einer Überlast Wasser kontrolliert abfliessen und über einen neuerstellen Ab-\n\nflusskorridor (B=6.00 m, T=0.30 m) in nördlicher Richtung, oberflächlich via Asylstrasse \n\nzum Haldenbachweg abgeleitet werden. Mittels Einlaufbauwerks im Haldenbachweg wird \n\ndas oberflächliche Stadtbachwasser in eine bestehende Rohranlage NW 1200 mm (ausser \n\nBetrieb genommene Kanalisation) geführt. Eine neu erstellte Rohrleitungsquerung der \n\nSchiffländestrasse mit entsprechendem Anschluss an den best. Entlastungskanal Flösser-\n\nplatz leitet das Stadtbachwasser in die Aare ab. \n\n \n\nM11 Panamaweg (Suhr) \n\nBeidseitige Ufererhöhung und Anpassung eines kleinen Brückenbauwerks. \n\n \n\n \n\n2. Massnahmen zum Hochwasserschutz generieren einen ökologischen Mehrwert \n\n \n\nFliessgewässer gehören zu den wertvollsten Freiraumelementen im Siedlungsraum. Mit \n\nihrer Uferbepflanzung und Gewässersohle selbst stellen die Gewässer einen vielfältigen \n\nund wertvollen Lebensraum für Tiere und Pflanzen dar. Eine wichtige Funktion erfüllen sie \n\nzudem als Wanderkorridor innerhalb des bebauten Gebietes und stellen so wichtige Ver-\n\nnetzungsachsen dar (Ökologische Infrastruktur). Auch ihr Einfluss auf das städtische Klima \n\nist nicht zu unterschätzen. Für den Stadtbach hat die Stadt Aarau eine besondere Verant-\n\nwortung: Als Eigentümerin der Gewässerparzelle muss sie dafür sorgen, dass die Gewäs-\n\nser als Lebensraum für Fauna und Flora so wenig wie möglich beeinträchtigt und ihre \n\nFunktion im Wasserhaushalt langfristig gewährleistet ist. Deshalb wurde im städtischen \n\nBiodiversitätskonzept Massnahmen für die Erreichung des Ziels "Eine hohe Arten- und Er-\n\nlebnisvielfalt wird am Stadtbach erhalten und gefördert. Die Hochwassersicherheit wird \n\ngewährleistet" hohe Priorität zugewiesen. Dieses Grobziel umfasst zwei wichtige Unterzie-\n\nle gemäss Biodiversitätskonzept, die mit verschiedenen Massnahmen erreicht werden sol-\n\nlen:  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.01.020/4/2 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 4 von 6 \n\n Unterziel 5.1: Die Vielfalt und Qualität des Stadtbaches wird erhalten und verbes-\n\nsert \n\n Unterziel 5.2: Die natürliche Vielfalt der Gewässersohle wird erhalten bzw. wieder-\n\nhergestellt.  \n\n \n\nIm Gesamtprojekt zum Hochwasserschutz Stadtbach Aarau / Suhr mit den zahlreichen \n\nEinzelmassnahmen für die Hochwassersicherheit sollen daher bei der Realisierung der \n\nMassnahmen auch ökologische Aspekte bestmöglich berücksichtigt werden, um entspre-\n\nchend einen ökologischen Mehrwert für den Stadtbach zu generieren.  \n\n \n\nBeispielsweise:  \n\n Durch die Sofortmassnahmen bzw. den Ersatz/ Umgestaltung der Rechen Hintere \n\nBahnhofstrasse und Ziegelrain wird die Durchgängigkeit aquatischer Organismen \n\nverbessert.  \n\n Massnahmen im Biodiversitätskonzept wie das Anlegen von Gewässerstrukturen, \n\num die Strömung und das Ableiten von Feinsedimenten zu fördern können oder \n\nauch Schaffung von neuen Lebensräumen und Strukturen für die Förderung von de-\n\nfinierten Zielarten im Stadtbach können vor allem im Rahmen von M7 – M9 umge-\n\nsetzt werden. Diese können mit fachlicher Begleitung auch im Rahmen des Gewäs-\n\nserunterhalts durchgeführt werden. \n\n \n\nEntsprechende Massnahmen, die zur Erreichung einer hohen Arten- und Erlebnisvielfalt am \n\nStadtbach abzielen, sind ebenfalls wichtig, Zielsetzungen im Bereich Vernetzung (Verbes-\n\nserung der Ökologischen Infrastruktur) zu erreichen.  \n\n \n\nMit Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes wird zudem ein wesentliches \n\nLegislaturziel der Stadt Aarau erreicht: \n\n \n\nLegislaturziel 6 \n\nDie Stadt ist ein attraktiver Wohnort mit \n\nhoher Lebensqualität und setzt sich für \n\neine massvolle Weiterentwicklung der Sied-\n\nlungs- und Freiräume ein. \n\n \n\nMit der Realisierung der Massnahmen im \n\nGesamtprojekt zum Hochwasserschutz \n\nStadtbach Aarau / Suhr werden ökologi-\n\nsche Aspekte berücksichtigt und ein öko-\n\nlogischer Mehrwert kann für den Stadt-\n\nbach generiert werden. Eine hohe Arten- \n\nund Erlebnisvielfalt am Stadtbach wird \n\ndadurch erhalten und gefördert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.01.020/4/2 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 5 von 6 \n\n3. Finanzielles / Kreditantrag \n\n \n\nDie Kosten der Einzelmassnahmen stellen sich wie folgt dar: \n\n \n\nAbschnitt Perimeter / Massnahme  Projektkosten  \n\nM1-1 Vordere Vorstadt  CHF          393.000,00  \n\nM1-2 + M2 \nObere Vorstadt + Bachstrasse / Umbau Beh-\n\nmenschalte \n CHF       1.055.000,00  \n\nM3-1 Bachstrasse / Behmen   CHF          421.000,00  \n\nM3-2 Bachstrasse / Adolf-Jenny-Strasse  CHF          154.000,00  \n\nM4 Bachstrasse / Ersatz Brückenplatte Eniwa  CHF          500.000,00  \n\nM5 \nBachstrasse / Querung Hintere Bahnhofstrasse \n\n+ Zschockestrasse \n CHF          420.000,00  \n\nM6 Bachstrasse / Herzogplatz  CHF          831.000,00  \n\nM7 Bachstrasse / Imhofstrasse  CHF            58.000,00  \n\nM8 Bachstrasse / Salamanderweg (Suhr)  CHF          185.000,00  \n\nM9 Bachstrasse (Suhr)  CHF            55.000,00  \n\nM10 Schachen / Asylstrasse + Haldenbachweg  CHF          456.000,00  \n\nM11 Panamaweg (Suhr)  CHF            20.000,00  \n\n   \n\nSumme    CHF       4.548.000,00  \n\nbereits bewilligt  CHF          393.000,00  \n\nKreditantrag an EWR  CHF      4.155.000,00  \n\n \n\nEine detaillierte Kostenübersicht mit weiteren Angaben ist beigefügt (Beilage 1), ebenso \n\nein Übersichtsplan mit Darstellung der einzelnen Projektperimeter. \n\n \n\nBei den hier aufgeführten Abschnitten geht es im Wesentlichen um Teilprojekte zur \n\nErweiterung des Gewässerquerschnitts, um eine höhere Abflusskapazität des Stadtbachs \n\nzu gewährleisten. Dies bedeutet bei offener Bachführung in der Regel eine Verbreiterung \n\ndes Gerinnes, bei geschlossener (verdolter) Bachführung einen erweiterten \n\nRohrquerschnitt. Hinzu kommen punktuelle Umbaumassnahmen im Bereich von \n\nRechenanlagen oder der so genannten Behmenschalte zur Regulierung der Wasserführung. \n\n \n\nGenauere Details zur den einzelnen Teilprojekten können dem Technischen Bericht \n\nentnommen werden (Beilage 3). Die Abschnitte M1 und M3 wurden aufgrund der \n\nZugehörigkeit zu den übergeordneten Strassen und Werkleitungsbauprojekten nochmals \n\nunterteilt in M1-1 und M2-1 sowie M3-1 und M3-2. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 62.01.020/4/2 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 6 von 6 \n\nDie Investitionsmittel für das Hochwasserschutzprojekt Vordere Vorstadt M1-1 sind bereits \n\nbewilligt und werden hier nur der Vollständigkeit halber aufgeführt. \n\n \n\nSomit beläuft sich der Kreditantrag des Stadtrates auf insgesamt 4'155'000 Franken inkl. \n\nMehrwertsteuer. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt den Verpflichtungskredit in Höhe von 4'155'000 Franken inkl. \n\nMwSt. für das Gesamtprojekt Hochwasserschutz Stadtbach Aarau / Suhr zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Beilage 1: Tabelle Gesamtkostendarstellung \n\n Beilage 2: Übersichtsplan Hochwasserschutzmassnahmen \n\n Beilage 3: Technischer Bericht \n\n Beilage 4: Botschaft an EWR 2018 \n\n \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Abwassermassnahmen Gebiet S3 Rohr

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 225'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Angela Disch, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14072.30 2010 34'935.90Fr.         \n\n14072.30 2011 59'748.90Fr.         \n14072.30 2012 12'650.25Fr.         \n14072.30 2013 12'502.90Fr.         \n14072.30 2015 300.00Fr.              \n14072.30 2016 61'485.15Fr.         \n14072.30 2017 -12'645.80Fr.       \n\nZwischentotal 168'977.30Fr.       \nzzgl. Vorsteuerabzug MwSt 10'230.75Fr.         179'208.05Fr.       \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 225'000.00Fr.       \n\nKreditunterschreitung -45'791.95Fr.        \n-20.35%\n\n3 Einnahmen (Beteiligung IBA an Drittkosten siehe oben) 0.00Fr.                  \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 179'208.05Fr.       \n./. Einnahmen 0.00Fr.                  \nNettoinvestition 179'208.05Fr.       \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Tiefbauten 14072.30 14030.01 179'208.05Fr.       \n\nTotal Nettoinvestitionen 179'208.05Fr.       \n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\n\nAbwassermassnahmen Gebiet S3 Rohr\n\n2011079AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2010\n\nGemäss den Vorgaben des GEP Rohr wurden an den Abwasserleitungen in den Gewässerschutzzonen S2 und \nS3 Untersuchungen betreffend Dichtheit vorgenommen. Zudem wurde der \nLiegenschaftsentwässerungskataster für den Stadtteil Rohr erstellt, die Regenentlastung HE3 umgebaut und \nsaniert und das Fremdwasser durch die Versickerung von drei Brunnen gemäss dem GEP reduziert. Die \nKostenunterschreitung resultiert aus der Tatsache, dass die IBAarau Trinkwasser AG voraussichtlich auf die \nNutzung des Grundwasserpumpwerks Rohr II verzichtet (Umnutzung als Notwasserpumpwerk) und daher auf \nweitere Dichtheitsprüfungen und Leitungssanierungen in der Gewässerschutzzone verzichtet werden kann. \nDie IBAaarau hat sich an den Drittkosten für die Dichtheitsuntersuchung mit Fr. 33'350 inkl MwSt beteiligt.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2018\\FV\\18-161b.xlsx 04.04.2018\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA vom\n\nLeiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2018\\FV\\18-161b.xlsx 04.04.2018\n\n\n


name: Botschaft zur Motion Gleiche Chancen für alle im Einwohnerrat

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/73/1 \n\nFederführung: Kanzlei \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 04 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 20. Dezember 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 260 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Daniel Ballmer (Grüne): Gleiche Chancen für alle im Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. September 2021 reichte Einwohnerrat Daniel Ballmer (Grüne) die Motion «Gleiche \n\nChancen für alle im Einwohnerrat» ein und stellte folgenden Antrag: \n\n \n\nEs wird ein neues Reglement zur Entschädigung und Bildung der Einwohnerratsmitglieder \n\nerarbeitet. Dabei werden mindestens folgende Punkte mit einbezogen: \n\n \n\n Einführungskurs (siehe Budgetantrag) \n\n Regelung der Kostenübernahme bei Weiterbildungen im Amt \n\n Rückerstattung von Betreuungskosten, die aus der Amtstätigkeit entstehen \n\n Stipendien für Ratsmitglieder mit tiefem Einkommen \n\n Parteiunabhängige Informationsanlässe für Menschen, die sich für eine Kandidatur \n\ninteressieren; jeweils ein Jahr vor den Kommunalwahlen \n\n \n\nDie Regelung der Sitzungsgelder für den Einwohnerrat und seine Kommissionen sowie die \n\nEntschädigung von Präsidium und Vizepräsidium werden ebenfalls in dieses neue Regle-\n\nment überführt. Wenn der Kanton Aargau eine Stellvertretungsregelung erlaubt und Aar-\n\nau eine solche einführt, wird das Reglement auf die Stellvertreter*innen ausgeweitet. \n\n \n\n1. Formelles \n\n \n\nBeantragt wird die Erstellung eines neuen Reglements zur Entschädigung und Bildung der \n\nEinwohnerratsmitglieder. Die Beschlussfassung hierüber liegt in der Zuständigkeit des \n\nEinwohnerrates. Der Stadtrat beurteilt die eingereichte Motion als motionsfähig und nimmt \n\nnachfolgend inhaltlich Stellung. \n\n \n\n2. Stellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nGemäss § 32 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates der Stadt Aarau (SRS 1.5-1) \n\nbestimmt der Einwohnerrat die Höhe des Sitzungsgeldes für die Ratsmitglieder und für die \n\nvon ihm gewählten Kommissionsmitglieder. Auch setzt er die jährlichen Entschädigungen \n\nfür die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten \n\ndes Einwohnerrates und für die Präsidentin oder den Präsidenten der Finanz- und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission fest. Der Einwohnerrat hat die Sitzungsgelder und Entschädi-\n\ngungen bisher im Rahmen der Beratung des Budgets beschlossen. Aus Sicht des Stadtrats \n\nhat sich dieses Vorgehen bewährt und es kann auch in Zukunft daran festgehalten werden. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/73/1 \n\nFederführung: Kanzlei \n\nSeite 2 von 2 \n\nEin separates Reglement ist bezüglich Sitzungsgeldern und Präsidiumsentschädigungen \n\nnicht notwendig.  \n\n \n\nDie Einführung von weiteren Entschädigungen wie die Rückerstattung von Betreuungskos-\n\nten oder Stipendien erachtet der Stadtrat als nicht opportun. Die Sitzungspläne des Ein-\n\nwohnerrates und der FGPK stehen in der Regel ein halbes Jahr vor Beginn eines Sitzungs-\n\njahres zur Verfügung. Dies ermöglicht eine langfristige berufliche und private Termin- und \n\nBetreuungsplanung. Das notwendige Aktenstudium kann dank der seit einigen Jahren be-\n\nstehenden digitalen Aktenauflage orts- und zeitunabhängig erfolgen.  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 27. September 2021 hat der Einwohnerrat im Rahmen der Beratung \n\ndes Budgets 2022 den Antrag von Daniel Ballmer, das Budget der PG 01 um 10'000 Fran-\n\nken zu erhöhen, um Kurse für neu gewählte Einwohnerrats- und FGPK-Mitglieder zu finan-\n\nzieren, abgelehnt. In der Debatte kam zum Ausdruck, dass es auch Teil der Aufgaben ei-\n\nner Fraktion ist, neu gewählte Einwohnerratsmitglieder in die Arbeit einzuführen. Das im \n\nRahmen der Beratung des Antrages von Daniel Ballmer vom Stadtpräsidenten gemachte \n\nAngebot, dass sich die Mitglieder des Einwohnerrates bei spezifischen Fragen jederzeit bei \n\nder Stadtkanzlei melden können, besteht weiterhin. Die Stadtkanzlei nimmt zudem in Aus-\n\nsicht, im Frühling 2022 einen Einführungs- und Informationsanlass für interessierte Mit-\n\nglieder des Einwohnerrates (insbesondere neue Mitglieder) zu organisieren. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion «Gleiche Chancen für alle im Einwohnerrat» wird nicht überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Citylogistik in und für Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/58/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 24 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 21. Februar 2022 \n\nGV 2018 – 2021 / 236 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat 3c, Citylogistik in und für Aarau \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 25. Juni 2021 haben die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Petra Ohnsorg (Grüne), \n\nDaniel Ballmer (Grüne), Matina Niggli (Grüne), Susanne Klaus Günthart (Grüne), Thomas \n\nWaldmeier (Grüne), Alexander Umbricht (GLP), Peter Jann (GLP), Ursula Funk (SP) und Nico-\n\nla Müller (SP) das Postulat "Citylogistik in und für Aarau" mit dem folgenden Antrag einge-\n\nreicht:  \n\n \n\nDer Stadtrat erstellt eine Analyse zuhanden des Einwohnerrats, um die umwelt- und ver-\n\nkehrstechnischen Potenziale einer intelligenten Citylogistik in der Stadt Aarau abzuklären. \n\nIn der Analyse ist eine mögliche Kooperation mit der Cargo sous terrain AG zu prüfen. Zu \n\nuntersuchen ist zudem die Möglichkeit einer oberirdischen Anbindung ans Gesamtsystem, \n\num die Vorteile des geplanten unterirdischen Transports auch für Aarau nutzen zu kön-\n\nnen. \n\n \n\nDieser politische Vorstoss ist ein Bestandteil eines Antragdossiers mit insgesamt 20 Ein-\n\ngaben bezüglich Klimaschutz, das die obgenannten Einwohnerräte am 25. Juni 2021 ein-\n\ngereicht haben. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nWie die Postulantinnen und Postulanten richtig schildern, ist im Rahmen der Phase 2 des \n\nGesamtverkehrskonzepts Region Aarau die Erarbeitung eines Urban-Logistics-Konzepts \n\ngeplant. Des Weiteren sieht auch die Smart City Strategie Aaraus die Erarbeitung eines \n\nsolchen Konzepts vor. Das geplante Urban-Logistics-Konzept hat aber zwingend regional, \n\nalso partnerschaftlich mit der Region und dem Kanton zu erfolgen, denn wichtige heutige \n\nund künftige Güterhubs sind regional verteilt (so z.B. auch der erwähnte Cargo Sous \n\nTerrain-Hub). Eine rein kommunale Betrachtung ist wenig zielführend.  \n\n \n\nDie Stadt Aarau macht sich aber dennoch bereits auf kommunaler Ebene Gedanken, wie \n\ndie steigenden Logistikbedürfnisse ressourcenschonend abgewickelt werden können. Das \n\nim Rahmen des MONAMO-Vorhabens geplante Projekt "Quartierstationen" will hier erste \n\nErfahrungen sammeln. Im Rahmen dieses Projekts wurden auch bereits Gespräche mit \n\nCargo Sous Terrain geführt, um sich gegenseitig über die Planungen zu informieren und \n\nPotenziale auszuloten.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/58/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 2 \n\nDa die geforderte Abklärung auf kommunaler Ebene wenig zielführend ist und gleichzeitig \n\ndas Anliegen aber bereits im Rahmen geplanter und laufender Projekte aufgenommen \n\nwurde, soll das Postulat nicht überwiesen werden.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Citylogistik in und für Aarau" wird nicht überwiesen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n