name: Anhang 01 ERGÄNZTE CRS_GO_Entwurf vom 15. Mai 2023_Teil 1 - Systematik

text: \n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nERGÄNZTER Entwurf Stadtrat vom 15. Mai 2023 für \nBeratung im Einwohnerrat (Teil 1 - Systematik, \nUnterschriftenzahlen, Referenden, Zuständigkeiten \nEinwohnerrat bei Grundstückgeschäften sowie \nEinwohnerratsprozesse)\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nAarau\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.1-1\nAufgehoben: –\n\nDie Einwohnergemeinde Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 1.1-1 (Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau \nvom 23. Juni 1980) (Stand 1. August 2018) wird wie folgt geändert:\n\nIngress (geändert)\nDie Einwohnergemeinde Aarau beschliesst,\n\ngestützt auf § 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde-\ngesetz, GG) vom 19. Dezember 19781),\n\nfolgende Gemeindeordnung:\n\nTitel nach Titel 1. (neu)\n\n1.1 Begriffe und Organisation\n\n1) SAR 171.100\n1\n\nhttp://db.clex.ch/link/AG/171.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n§  1 Abs. 3 (geändert)\n\nEinwohnergemeinde (Überschrift geändert)\n\n3 Der Gemeinderat wird nachfolgend als Stadtrat und der Gemeindeammann \nals Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und der Vizeammann als Vizepräsi-\ndentin oder Vizepräsident bezeichnet.2)\n\n§  1a\n\nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (Überschrift geändert)\n\n§  2\n\nOrgane (Überschrift geändert)\n\nTitel nach § 2 (neu)\n\n1.2 Gesamtheit der Stimmberechtigten\n\n§  3 Abs. 2\n\nAbstimmungen und Wahlen (Überschrift geändert)\n\n2 An der Urne werden insbesondere gewählt:\nb) (geändert) die Mitglieder des Stadtrates, die Stadtpräsidentin oder der \n\nStadtpräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident;\n\n§  4 Abs. 1\n\nObligatorisches Referendum (Überschrift geändert)\n\n1 Der  Gesamtheit  der  Stimmberechtigten  müssen  zum  Entscheid  an  der \nUrne vorgelegt werden:\ne) Aufgehoben.\nf) Aufgehoben.\n\n§  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nFakultatives Referendum (Überschrift geändert)\n\n2) Eingefügt mit Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons \nAargau vom 29. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013\n\n2\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n1 Alle übrigen Beschlüsse des Einwohnerrates sind der Urnenabstimmung \nzu unterstellen, wenn es mindestens 5 Prozent der Stimmberechtigten innert \n30 Tagen seit der Veröffentlichung verlangt, oder wenn es der Einwohnerrat \nbis unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst.\n2 Beschlüsse formeller Natur,  Beschlüsse über die Erheblicherklärung von \nMotionen und Postulaten sowie das Geschäftsreglement des Einwohnerra-\ntes können nicht der Urnenabstimmung unterstellt werden.\n\n§  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Jede und jeder Stimmberechtigte kann der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten des Einwohnerrates über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, in der Form \neiner allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Moti-\non einreichen. Sie muss innert 6 Monaten seit der Einreichung behandelt \nwerden.\n2 Die Motionärin oder der Motionär ist berechtigt, die Motion vor dem Ein-\nwohnerrat zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.\n\n§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nInitiative (Überschrift geändert)\n\n1 5 Prozent der Stimmberechtigten können in Form einer allgemeinen Anre-\ngung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von Gegenstän-\nden, die in die Zuständigkeit  der Gesamtheit  der Stimmberechtigten oder \ndes Einwohnerrates fallen, verlangen.\n2 Ein Rückzug ist bis zur Schlussabstimmung im Einwohnerrat und, falls die-\nser dem Begehren nicht zustimmt, bis zur Anordnung der Urnenabstimmung \nmöglich.\n\n§  8\n\nObligatorisches Referendum bei Initiativen (Überschrift geändert)\n\n§  9\n\nFakultatives Referendum bei Initiativen (Überschrift geändert)\n\n§  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nGegenvorschlag zu einer Initiative (Überschrift geändert)\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n1 Wird das Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes \neingereicht, so kann der Einwohnerrat einen Gegenvorschlag gleichzeitig mit \ndem Initiativbegehren  zur  Abstimmung unterbreiten.  Initiativbegehren  und \nGegenvorschlag müssen die gleiche Materie betreffen.\n2 Den Stimmberechtigten  werden auf  dem gleichen  Stimmzettel  folgende \ndrei Fragen vorgelegt: Jede stimmberechtigte Person kann erklären,\na) (geändert) ob sie der Initiative zustimmt,\nb) (geändert) ob sie dem Gegenvorschlag zustimmt,\nc) (geändert) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls die \n\nStimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen.\n4 Erreichen sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag das ab-\nsolute Mehr, so gilt die Vorlage, die bei der Frage nach Absatz 2 Buchstabe \nc mehr Stimmen erzielt hat, als angenommen.\n\nTitel nach § 10 (neu)\n\n1.3 Energie- und Klimapolitik\n\n§  10a\n\nNachhaltigkeit (Überschrift geändert)\n\n§  10b\n\n2000-Watt-Gesellschaft (Überschrift geändert)\n\n§  10c\n\nAbsenkpfade (Überschrift geändert)\n\n§  10d\n\nAusstieg aus der Kernenergie (Überschrift geändert)\n\nTitel nach § 10d (neu)\n\n1.4 Mobilitätspolitik\n\n§  10e\n\nGrundsätze und Ziele (Überschrift geändert)\n\n4\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nTitel nach Titel 2. (neu)\n\n2.1 Allgemeines\n\n§  11 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\nZusammensetzung, Wahl (Überschrift geändert)\n\n2 Wählbar  sind  alle  Stimmberechtigten  mit  Ausnahme  der  Mitglieder  des \nStadtrates und der Stadtschreiberin oder des Stadtschreibers.\n4 Die Amtsperiode des bisherigen  Einwohnerrates läuft bis zur Konstituie-\nrung des neu gewählten Rates.\n\n§  12\n\nZuständigkeit (Überschrift geändert)\n\n§  13\n\nAufgehoben.\n\n§  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), \nAbs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben)\n\nKommissionen (Überschrift geändert)\n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte eine Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission von elf Mitgliedern sowie ihre Präsidentin oder ihren Präsi-\ndenten. \n1bis Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission prüft die Aufgaben- und \nFinanzplanung,  das Budget mit  Steuerfuss,  die Jahresrechnung, den Re-\nchenschaftsbericht,  die  Globalaufträge und deren Ergebnisse und befasst \nsich mit weiteren, ihr vom Einwohnerrat übertragenen Aufgaben.\n1ter Zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion ist die Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission befugt, in alle dazu notwendigen Unterlagen Einsicht \nzu nehmen.\n2 Der Einwohnerrat kann weitere ständige oder nichtständige Kommissionen \neinsetzen.\n3 Der Stadtrat  kann zu den Kommissionssitzungen eingeladen werden. Er \nkann sich durch einzelne seiner Mitglieder vertreten oder durch einzelne Mit-\narbeitende der Stadtverwaltung vertreten oder begleiten lassen.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n4 Aufgehoben.\n\n§  15\n\nAufgehoben.\n\n§  16\n\nAufgehoben.\n\n§  17 Abs. 2 (geändert)\n\nÖffentlichkeit (Überschrift geändert)\n\n2 Die Traktandenliste sowie Ort und Zeit der Sitzungen des Einwohnerrates \nsind öffentlich bekanntzumachen.\n\n§  18\n\nAufgehoben.\n\n§  19\n\nAusstand (Überschrift geändert)\n\n§  20 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)\n\nTeilnahmepflicht und Entschädigung (Überschrift geändert)\n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind verpflichtet, den Einwohnerratssit-\nzungen beizuwohnen. Sie erhalten für die Teilnahme ein Sitzungsgeld.\n1bis Der Einwohnerrat legt die Höhe der Sitzungsgelder und weiterer Entschä-\ndigungen fest.\n2 Absenzen einzelner Ratsmitglieder werden protokolliert.\n\nTitel nach § 20 (neu)\n\n2.2 Verfahren\n\n§  21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nVerhandlungsfähigkeit (Überschrift geändert)\n\n6\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglie-\nder anwesend ist.\n2 Aufgehoben.\n\n§  22\n\nAufgehoben.\n\n§  23\n\nAufgehoben.\n\n§  24\n\nSachverständige (Überschrift geändert)\n\n§  25 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgeho-\nben)\n\nProtokoll (Überschrift geändert)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n3 Über die Einwohnerratssitzungen ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll \nist öffentlich.\n4 Aufgehoben.\n\n§  26\n\nVeröffentlichung der Beschlüsse (Überschrift geändert)\n\nTitel nach § 26 (neu)\n\n2.3 Parlamentarische Vorstösse\n\n§  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 1ter (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nMotion (Überschrift geändert)\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann in Form einer allgemeinen Anre-\ngung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes schriftlich die Behandlung von \nGegenständen  verlangen,  die  in  die  Zuständigkeit  der  Gesamtheit  der \nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen.\n1ter Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n\n§  28 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (aufgehoben)\n\nPostulat (Überschrift geändert)\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann schriftlich Anträge einreichen, die \nden Stadtrat zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten im Zuständig-\nkeitsbereich der städtischen Organe einladen.\n1bis Aufgehoben.\n\n§  29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\nAnfrage (Überschrift geändert)\n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann über Gegenstände, die in die Zu-\nständigkeit der städtischen Organe und der Verwaltung fallen, vom Stadtrat \nAuskunft verlangen.\n2 Aufgehoben.\n\n§  30\n\nEinheit der Materie (Überschrift geändert)\n\n§  31\n\nZusammensetzung, Wahl (Überschrift geändert)\n\n§  32 Abs. 2\n\nBefugnisse (Überschrift geändert)\n\n2 Es stehen ihm insbesondere folgende Befugnisse zu:\nk) (geändert) der Abschluss von Verträgen über den Erwerb und die Ver-\n\näusserung sowie die dingliche Belastung von Grundstücken, inbegrif-\nfen das Baurecht; der stadträtliche Entscheid ist endgültig, wenn das \nGeschäft:\n\n8\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n1. (neu) im Bereich des Verwaltungsvermögens den Betrag von \n100'000 Franken nicht übersteigt\n\n2. (neu) im Bereich des Finanzvermögens den Betrag von \n5'000'000 Franken beim Erwerb und von 2'000'000 Franken \nbei der Veräusserung im Einzelfall nicht übersteigt\n\n3. (neu) nicht dem obligatorischen Referendum unterliegt.\n\n§  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nStadtpräsidium (Überschrift geändert)\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident präsidiert den Stadtrat, voll-\nzieht dessen Beschlüsse und steht der gesamten Stadtverwaltung vor. In \ndringenden Fällen ist sie oder er zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen \nbefugt.\n2 Im Übrigen richten sich die Aufgaben der Stadtpräsidentin oder des Stadt-\npräsidenten nach dem kantonalen Recht.\n\n§  34 Abs. 2 (geändert)\n\nDelegation von Aufgaben (Überschrift geändert)\n\n2 Er kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommis-\nsionen oder an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der mit der entspre-\nchenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes übertragen.\n\n§  35 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nWahlbüro (Überschrift geändert)\n\n1 Für das Wahlbüro werden zwölf Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \nauf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.\n2 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber oder ihre oder seine Stellver-\ntretung wohnt den Sitzungen mit beratender Stimme bei und führt das Proto-\nkoll.\n\n§  36\n\nAufgehoben.\n\n9\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n§  37\n\nAmtsgeheimnis (Überschrift geändert)\n\n§  38\n\nEingaben und Fristen (Überschrift geändert)\n\nTitel nach § 38 (neu)\n\n5. Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\n§  39\n\nInkrafttreten (Überschrift geändert)\n\n§  41\n\nAufgehoben.\n\n§  42\n\nAufgehoben.\n\n§  43\n\nAufgehoben.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n10\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIV.\nDie Änderung der Gemeindeordnung unter Ziff. I wird nach deren Annahme \ndurch die Stimmberechtigten und der Genehmigung durch das zuständige \nkantonale Departement vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n\nAarau, xx.yy.202x\n\nIm Namen des Einwohnerrats\n \nDer Präsident\nChristian Oehler\n \nDer Ratssekretär\nStefan Berner\n\nIn der Urnenabstimmung vom xx.xx.202x von den Stimmberechtigten ange-\nnommen. Vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aar-\ngau am xx.xx.202x genehmigt. \n\n11\n\n\n


parent_type: affair

name: Hochwasserschutz Stadtbach: Kreditantrag Vordere Vorstadt

format: application/pdf

text: \n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 01 57 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 3. September 2018  \nGV 2018 - 2021 / 48 \n \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\nHochwasserschutz Stadtbach: Kreditantrag Bauprojekt Vordere Vorstadt \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 28. August 2017 (Aktenauflage 1, 2, 3) die Ver-\npflichtungskredite von 1'560'000 Franken inkl. MwSt. für die Strassensanierung und von \n200'000 Franken inkl. MwSt. für die Sauberwasserabtrennung in der Vorderen Vorstadt \nzzgl. allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit Februar 2017 gutgeheissen. Der Ein-\nwohnerrat hat den Stadtrat darüber hinaus beauftragt, die Massnahmen für den Hochwas-\nserschutz in der Vorderen Vorstadt gleichzeitig mit der Sanierung der Vorderen Vorstadt \nzu planen und zu realisieren sowie dazu rechtzeitig einen Kreditantrag zu stellen. \n \nDie Vordere Vorstadt ist ein Element im Gesamtsystem des Stadtbachs. Damit die Hoch-\nwassersituation am Stadtbach entschärft werden kann, muss das Gesamtsystem betrachtet \nwerden. Der Bericht von Hunziker, Zarn & Partner AG, Aarau, überprüft die Gefahrenkarte \nHochwasser und vertieft den Hochwasserschutz am Aarauer Stadtbach (Aktenauflage 4). \nGestützt darauf hat das Büro Wilhelm + Wahlen Bauingenieure AG, Aarau, das Bauprojekt \n(Aktenauflage 5) für den Hochwasserschutz in der Vorderen Vorstadt erarbeitet. Diese \nBotschaft zeigt den notwendigen Leitungsausbau in der Vorderen Vorstadt und legt dem \nEinwohnerrat den Kreditantrag auftragsgemäss vor. \n\n \n\n \n2. Grundlage \n\n \nDie Gefahrenkarte Hochwasserschutz, Aare Aarau bis Brugg, vom November 2011 (Akten-\nauflage 6) bildet die Grundlage für den Hochwasserschutz am Stadtbach. Der Stadtbach \nwurde im Jahr 2011 als zufliessendes Gewässer der Aare untersucht. Gemäss der Gefah-\nrenkarte geht vom Stadtbach eine geringe bis mittlere Gefährdung aus. Es bestehen ver-\nschieden Schutzdefizite. Die Überschwemmung betrifft vor allem den Bereich des Bahn-\nhofs und die Innenstadt, sowie weitläufige Bereiche der Gemeinde Suhr. \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 2 von 13 \n\n \nGefahrenkarte AGIS \n\n \n\n \n3. Hochwasserschutz Stadtbach \n\n \nDie Hunziker, Zarn & Partner AG, Aarau, hat die Hochwassergefährdung am Stadtbach \nüberprüft. Sie wurde mit der Bearbeitung der SIA-Phasen 1, Strategische Planung, und 2, \nVorstudien, beauftragt. Der Technische Bericht vom Februar 2018 (Aktenauflage 4) zeigt \ndie hydraulische Analyse und überprüft die Massnahmenvorschläge für den Hochwasser-\nschutz am Stadtbach. Die Grundlage dafür ist die terrestrische Detailvermessung des \nStadtbachs und das erstellte Staukurvenmodell. Ausgehend von der Defizitanalyse zeigt \nder Bericht die konzeptionellen Möglichkeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes \nam Stadtbach auf und leitet die Massnahmen daraus ab. \n\n \n\n \n3.1 Gefährdung \n\n \nDas in der Gefahrenkarte Hochwasserschutz, Aare Aarau bis Brugg, vom November 2011 \nausgewiesene Gefährdungsbild wird grösstenteils bestätigt und örtlich präzisiert. Die Häu-\nfigkeit der Austritte stimmt mehrheitlich. Die Lage der Austrittsstellen beschränkt sich \njedoch nicht nur auf lokale Schwachstellen (Brücken, Einläufe), sondern erstreckt sich über \nweiträumige Abschnitte. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass am Stadtbach die \nbestehende Situation in einem Hochwasserfall bereits ab dem dreissigjährigen Hochwasser \nüber weite Strecken kritisch ist. Es besteht auf dem Gemeindegebiet von Suhr und in der \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 3 von 13 \n\nInnenstadt von Aarau ein grossflächiges Schutzdefizit. Das dort vorhandene Schadenpo-\ntenzial rechtfertigt Massnahmen zur Behebung der Hochwassergefährdung. \n\n \n\n \n3.2 Konzeptstudium \n\n \nDie Berichtverfasser legen dar, dass die Möglichkeiten zur Optimierung bereits bestehen-\nder Rückhaltewirkungen sowie zur Umsetzung von neuen Rückhaltebereichen an den Sei-\ntenbächen sehr gering ausfallen. An den wenigen Standorten, wo sich solche Massnahmen \nanbieten, fällt die dämpfende Wirkung für Hochwasserabflüsse im Stadtbach sehr gering \naus. Nur im Unterlauf besteht die Möglichkeit zur oberirdischen Ableitung. Aus wirtschaft-\nlichen Überlegungen wird ab der Asylstrasse ein Abflusskorridor durch den Schachen wei-\nterverfolgt. Im Oberlauf schlagen die Berichtverfasser die Kapazitätssteigerung direkt am \nStadtbachgerinne mangels Alternative vor. \n\n \n\n \nKonzeptstudium Hochwasserschutz Stadtbach \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 4 von 13 \n\n3.3 Hochwasserschutzmassnahmen \n\n \nAus dem Konzeptstudium abgeleitet schlagen die Projektverfasser 11 Massnahmenpakete, \nwelche in 2 Sofortmassnahmen und 9 Ausbauetappen gegliedert sind, vor. Da sich die \nSchutzwirkungen der einzelnen Massnahmen ergänzen und überlagern, sind alle Mass-\nnahmen zur Umsetzung des Hochwasserschutzes notwendig. \n\n \n \n\nNr. Etappe Massnahme Kosten in Franken \n\nSofortmassnahmen 10'000 bis 18'000 \n\nM0a Sofort Umbau Rechen Hintere Bahnhofstrasse 5'000 bis 8'000 \n\nM0b Sofort Ersatz Rechen Schachenallee Ziegelrain und \nUmbau Einlaufbauwerk mit Überlastsektion \n\n5'000 bis 10'000 \n\nMassnahmen 1. Priorität 1'470'000 bis 1'720'000 \n\nM1 1 Ersatz Leitung Obere und Vordere Vorstadt 600'000 bis 750'000 \n\nM2 1 Anpassung des Einlaufbauwerks Behmen 75'000 \n\nM3 2 Ausbau Gerinne entlang Bachstrasse \n\nHint. Bahnhofstrasse bis Behmen \n\n185'000 \n\nM4 3 Anpassung Durchlass Hintere Bahnhofstrasse 500'000 bis 600'000 \n\nM5 3 Ausbau Bachstrasse oberhalb Hint. Bahn-\n\nhofstrasse \n\n110'000 \n\nMassnahmen 2. Priorität 605'000 bis 755'000 \n\nM6 4 Ausbau Durchlass Herzogplatz 200'00 bis 350'000 \n\nM7 5 Aufheben Schwellen und Gerinneverbreite-\n\nrung Imhofstrasse bis Brügglifeldweg \n\n60'000 \n\nM8 6 Aufheben Schwellen und Gerinneverbreite-\n\nrung Salamanderweg bis Gönhardweg \n\n230'000 \n\nM9 7 Lokale Ufererhöhungen, Sohlenabsenkung \n\nGönhardweg bis Sagiweg \n\n55'000 \n\n  Entsander Sportplatz Suhr1) 60'000 \nMassnahmen 3. Priorität 190'000 \n\nM10 8 Abflusskorridor oder Ausbau Leitungskapazi-\n\ntät Schachenallee bis Aare \n\n170'000 \n\nM11 9 Ufererhöhungen Abschnitt Panamaweg 20'000 \n\nGesamttotal Massnahmen Hochwasserschutz Stadtbach 2'275'000 bis 2'683'000 \n1) Die Erstellung der Entsandungsanlage beim Sportplatz Suhr wird der 2. Priorität zugeordnet. \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 5 von 13 \n\n \nMassnahmenplan Hochwasserschutz Stadtbach \n\n \nMit der Untersuchung hat sich gezeigt, dass die Rückhaltemöglichkeiten an den Seitenbä-\nchen begrenzt und kaum wirksam für den Stadtbach sind. Gegenüber der Gefahrenkarte \nHochwasser Aare Aarau bis Brugg vom November 2011 (Aktenauflage 6) müssen zusätzli-\nche Gerinneausbauten erfolgen, damit die Hochwassergefahr beseitigt werden kann. Die \nGesamtkosten aller Massnahmen werden auf 2,3 bis 2,7 Mio. Franken geschätzt. Die Kos-\ntenschätzung fällt entsprechend der Planungsphase mit der Ungenauigkeit von +/- 30 % \naus. Die beauftragten Planer legen dar, dass auf dieser Betrachtungsebene allfällige Was-\nserhaltungen, Landerwerb und Anpassungen von Werkleitungen noch nicht abgeschätzt \nwerden können und noch nicht berücksichtigt sind. Die detaillierten Kosten werden mit \nden weiteren Planungen erhoben und mit den jeweiligen Budgetanträgen dem Einwohner-\nrat unterbreitet. \n\n \nDie gefährdete Innenstadt und insbesondere der Bahnhof sind von grosser Bedeutung. \nEntsprechend sollen die Massnahmen der 1. Priorität innert einer Frist von 10 Jahren um-\ngesetzt werden. Zur Ableitung des hundertjährigen Hochwassers sind alle Massnahmen \nnotwendig. Die Massnahmen der 2. und 3. Priorität sollen jeweils innerhalb von weiteren 5 \nJahren realisiert werden, damit der Hochwasserschutz innerhalb von 20 Jahren realisiert \nwerden kann. Bis zur Umsetzung aller Massnahmen bleibt ein Restrisiko. Die Hochwasser-\nschutzmassnahmen werden im Rahmen der weiteren Planung auf allfällige Infrastruktur-\nvorhaben abgestimmt. Sämtliche Massnahmen können dabei einzeln realisiert werden, da \nsie die Hochwassersituation lokal entschärfen.  \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 6 von 13 \n\n4. Bauprojekt Hochwasserschutz Vordere Vorstadt \n\n \nDas Bauprojekt vom beauftragten Büro Wilhelm + Wahlen Bauingenieure AG, Aarau, (Ak-\ntenauflage 5) setzt den Hochwasserschutz am Stadtbach innerhalb der Vorderen Vorstadt \ngemäss dem Auftrag des Einwohnerrates vom 28. August 2017 um. Der Abschnitt in der \nVorderen Vorstadt entspricht einem Teil der Massnahme M1 aus dem Bericht der Hunzi-\nker, Zarn & Partner AG, Aarau, vom Februar 2018 (Aktenauflage 4). Gemäss der Massnah-\nme M1 sollen 2,4 m3/s über den Ast Ziegelrain abgeleitet werden. Gemeinsam mit den 0,8 \nm3/s des Rathausstrangs können so die für den Hochwasserschutz erforderlichen 3.2 \nm3/s gewährleistet werden. Die Massnahme M1 schlägt eine neue Leitung in der Oberen \nVorstadt und in der Vorderen Vorstadt vor. Deren Durchmesser soll 1'000 mm oder 1'100 \nmm in der Oberen Vorstadt und 1'100 mm oder 1'200 mm in der Vorderen Vorstadt be-\ntragen. \n\n \n\n \nMassnahme M1 \n\n \nDa die Platz- und Höhenverhältnisse sehr eng sind, wurde das Abflusssystem ab der Beh-\nmenschalte überprüft. Dazu wurden sechs verschiedene Varianten zur Ableitung des anfal-\nlenden Wassers von der Behmenschalte bis zum Ziegelrain resp. bis zur Altstadt geprüft. \nAusgehend von der Bestvariante hat das beauftragte Büro Wilhelm + Wahlen Bauingenieure \nAG, Aarau, in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt und der Hunziker, Zarn & Partner AG, \nAarau, das Bauprojekt (Aktenauflage 5) erarbeitet. Dieses umfasst ausschliesslich den \nTeilbereich der Vorderen Vorstadt gemäss dem Auftrag des Einwohnerrates. \n \n \n\n4.1 Rahmenbedingungen \n\n \nDie neue Leitung schafft ein Rückhaltevolumen in der Vorderen Vorstadt. Die volle Kapazi-\ntät kann genutzt werden, wenn die gesamte Massnahme M1 und die Anpassung am Ein-\nlaufbauwerk Behmen (Massnahme M2) realisiert sind. Damit die Austrittsstelle nicht in den \nSchachen verlagert wird, wird in 3. Priorität der Abflusskorridor von der Asylstrasse bis zur \nAare (Massnahmen M10) empfohlen. \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 7 von 13 \n\n \n \n\n4.2 Hydraulik \n\n \nDie Höhen- und Platzverhältnisse in der Vorderen Vorstadt sind sehr knapp. Im Bereich \nRain bis Ziegelrain ist die Leitungsüberdeckung sehr gering, wobei die Höhenlage mit dem \nAnschluss in den Ziegelrain gegeben ist. Die vorgesehene Ableitung der erforderlichen 2,4 \nm3/s ist im Freispiegelabfluss unter diesen Voraussetzungen nicht wirtschaftlich. \n \nDie Ableitung des hundertjährigen Hochwassers von 3,2 m3/s soll gemeinsam mit der \nHinteren Vorstadt erfolgen. Das bestehende Leitungsstück am Holzmarkt kann ca. 2,0 \nm3/s unter Druck ableiten. Über dem bestehenden Stadtbachgewölbe wurde mit der Sa-\nnierung der Altstadtgassen eine Betonplatte für die Bushaltestelle Holzmarkt erstellt. Diese \nsoll nicht angetastet werden. Die Abflussverhältnisse werden soweit verändert, dass die \nVordere Vorstadt 2,0 m3/s abführt und die restlichen 1,2 m3/s über die Hintere Vorstadt \ngeleitet werden. Damit wird die vorhandene Kapazität in der Hinteren Vorstadt optimiert. \nDa die Leitung in die Altstadt eine geringere Kapazität aufweist, muss der bestehende Ab-\nschlag am Holzmarkt in den Ziegelrainstrang mit dem vorliegenden Projekt optimiert wer-\nden. \n \nZur Gewährleistung der Kapazität von 2,0 m3/s in der Vorderen Vorstadt ist eine neue \nLeitung vorgesehen. Eine Ergänzung der bestehenden Leitung im Durchmesser 600 mm ist \naus Platzgründen nicht möglich. Die Leitung muss komplett erneuert werden. Sie weist \nvom Aargauerplatz bis zum Knoten Rain einen Durchmesser von 1'000 mm und vom Kno-\nten Rain bis zum Ziegelrain einen Durchmesser von 1'250 mm auf. Mit dieser Dimensio-\nnierung erfolgt die Ableitung von 2,0 m3/s unter Druck. Die maximale Drucksäule über-\nschreitet das Strassenniveau im Hochwasserfall auf einer Länge von ca. 65 m. Sämtliche \nSchachtabdeckungen werden daher wasserdicht ausgeführt. Die Anschlussleitungen wer-\nden ebenfalls dicht ausgebildet oder mit einer Rückstauklappe ausgerüstet. Die maximale \nDrucklinie des dreissigjährigen Hochwassers liegt unter dem Strassenniveau. \n\n \n\n \n\n4.3 Linienführung \n\n \nDer bestehende Stadtbach wird im Einmündungsbereich beim Aargauerplatz mit einem \nneuen Schachtbauwerk abgenommen. Die neue Leitung weist eine Gesamtlänge von ca. \n134 Metern auf und verläuft in der östlichen Fahrbahnseite der Vorderen Vorstadt. Auf-\ngrund der bestehenden Werkleitungen sind zwei Richtungswechsel vorgesehen. Diese \nwerden mit zwei Schachtbauwerken ausgeführt. Der Anschluss an das bestehende Stadt-\nbachgewölbe erfolgt mit einem Anschlussschacht in der Fahrbahnmitte im Knoten Ziegel-\nrain. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 8 von 13 \n\nDie ersten beiden Haltungen vom Aargauerplatz bis zum Anschluss in den unteren Rain \nweisen einen Durchmesser von 1'000 mm bei einem Gefälle von 2,8 % bis 1,0 % auf. Die \nunterste Haltung vom Knoten Rain bis zum Anschlusspunkt im Knoten Ziegelrain verfügt \nüber einen Durchmesser von 1'250 mm bei einem Gefälle von 0,5 %. \n \n \n\n \n\n \nSituation Stadtbach \n\n \n\n \n\n4.4 Materialisierung \n\n \nDie Leitungen werden mit vorfabrizierten Betonrohren dicht verlegt. Sämtliche Leitungen \nwerden voll im Profil U4 einbetoniert. Die vier Kontrollschächte erfolgen aufgrund der \nGrösse und der geringen Überdeckung in Ortbeton. \n\n \n\n \nNormalprofil Stadtbach \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 9 von 13 \n\n \n4.5 Auswirkungen Strassensanierung und Werkleitungsvorhaben \n\n \nDas vorliegende Hochwasserschutzprojekt in der Vorderen Vorstadt ist auf die geplante \nStrassensanierung und die Werkleitungsvorhaben abgestimmt. Es zeigt die zusätzlichen \nAnpassungen. Beim Strassenbau und der Sauberwasserabtrennung der Stadt fallen diese \nmarginal aus. Sie können kostenneutral umgesetzt werden. Darüber hinaus liegen diverse \nWerkleitungen im Trassee der neuen Stadtbachleitung. Im Rahmen der Bauarbeiten müs-\nsen diese verlegt werden. Die Kosten sind, soweit diese nicht durch die Werke zu tragen \nsind, im vorliegenden Kostenvoranschlag berücksichtigt. \n \nWerkleitungsseitig werden vor allem mit der späteren Querung des Aargauerplatzes um-\nfangreiche Umlegungen notwendig. Eine Unterdükerung wurde im Rahmen des Baupro-\njekts geprüft. Aus Gründen der Betriebssicherheit, der Kosten und des Unterhalts wird \njedoch darauf verzichtet. Zudem muss der Auslauf beim Rostigen Hund in den Ziegelrain \nmit dem Umbau des Einlaufbauwerks Behmen (Massnahme M2) ebenfalls angepasst wer-\nden. \n\n \n\n \n4.6 Kostenvoranschlag \n\n \nDie Kosten für die Hochwasserschutzmassnahmen in der Vorderen Vorstadt betragen ge-\nmäss Kostenvoranschlag der Wilhelm + Wahlen Bauingenieure AG, Aarau, 393'000 Franken \ninkl. MwSt. (Kostengenauigkeit +/- 10 %, Preisbasis Juni 2018). Darin eingerechnet sind die \nSynergien mit der gemeinsamen Strassensanierung und den verschiedenen Werkleitungs-\nvorhaben in der Vorderen Vorstadt. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 10 von 13 \n\n \n\nBeschreibung Menge Einheit Preis Kosten \n\nFranken \nInstallation 311'285 gl. 5 % 15'564 \nAushub 650 m3 20.00 13'000 \nSpitzen Beton / Abbruch Leitung 60 h 90.00 5'400 \nTransport + Gebühren Aushub 625 m3 30.00 18'750 \nTransport + Gebühren Inert 25 m3 70.00 1'750 \nTransport Beton 30 m3 25.00 750 \nGebühren Beton 30 m3 50.00 1'500 \nLeitung DN 1'250 50 m' 1'100.00 55'000 \nLeitung DN 1'000 85 m' 750 63'750 \nBeton für Leitung DN 1'250 120 m3 225.00 27'000 \nBeton für Leitung DN 1'000 150 m3 225.00 33'750 \nKiesmaterial 130 m3 35.00 4'550 \nGrabenauffüllung 130 m3 20.00 2'600 \nKontrollschacht Ortsbeton 4 Stk. 10'000.00 40'000 \nKanal-TV 1 gl. 3'000.00 3'000 \nDichtigkeitsprüfung 3 Stk. 300.00 900 \nUmbau Entlastung Ast Rathaus 1 gl. 15'000.00 15'000 \nVerkehrsdienst 1 gl. 5'000.00 5'000 \nDiv. Kleinarbeiten 1 gl. 5'000.00 5'000 \nUnvorhergesehenes 2917000 gl. 5 % 14'585 \n\nZwischentotal    326'849 \n\nMwSt. 326'849.25 gl. 7.7 % 25'167 \n\nHonorar (Submission bis Abschluss) 1 gl. 40'000.00 40'000 \n\nTotal inkl. MwSt.    393'000 \n\n \n\n \n4.7 Unterhalt \n\n \nDer zusätzliche Unterhaltsaufwand durch die grössere Stadtbachleitung in der Vorderen \nVorstadt fällt marginal aus und kann daher vernachlässigt werden. \n\n \n\n \n4.8 Realisierung \n\n \nDie neue Stadtbachleitung kann mit den bestehenden vier Bauphasen der Strassen-und \nWerkleitungssanierung erstellt werden. Die Bauzeit verlängert sich durch die zusätzlichen \nArbeiten um ca. 3 Monate auf gesamthaft 8 bis 9 Monate. Zeitkritisch bleibt weiterhin die \n4. Bauphase, die aufgrund der Verkehrssperrung vom Knoten Rain bis Ziegelrain in den \nSommerferien erfolgen soll. Die Arbeiten sind in dieser Phase im Zweischichtbetrieb vor-\ngesehen. Durch die zusätzlichen Arbeiten wird eine Verkehrssperrung und die damit ver-\nbundene Busumleitung jedoch einige Wochen über die Sommerferien hinaus erfolgen. Eine \nmöglichst kurze Bauzeit soll als Vergabekriterium in die Submission der Bauarbeiten ein-\nfliessen. Ein konkretes Bauprogramm wird erst nach der öffentlichen Submission vorlie-\ngen. Dieses wird gemeinsam mit der Bauunternehmung optimiert. Der Maienzug, das eid-\ngenössische Turnfest und evtl. weitere Anlässe werden im Rahmen der Ausschreibung \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 11 von 13 \n\nberücksichtigt. Die Baustelle wird so eingerichtet, dass die bedeutenden Anlässe erfolgen \nkönnen.  \n\n \n\n    \nBauphase 1        Bauphase 2 \n\n \n\n    \nBauphasen 3        Bauphase 4 \n\n \n\n \n5. Politikplan \n\n \nDer genehmigte Politikplan 2018 - 2023 sieht basierend auf der überholten Gefahrenkarte \nHochwasserschutz, Aare Aarau bis Brugg, vom November 2011 das Projekt Nr. \n6201.Z62.5.025 von gesamthaft 1'350'000 Franken für den Hochwasserschutz am Stadt-\nbach in den Jahren 2019 und 2020 vor. Anstelle dieses Projekts wird der Stadtrat die vor-\nliegenden Massnahmen von gesamthaft 2,3 bis 2,7 Mio. Franken im Investitionsprogramm \nabbilden. Die Kreditgenehmigung der einzelnen Hochwasserschutzmassnahmen erfolgt im \nRahmen des jährlichen Budgetprozesses gestützt auf die detaillierten Kostenvoranschläge \n(+/- 10%). Damit der Ausbau der Stadtbachleitung in der Vorderen Vorstadt gemeinsam \nmit der Strassen- und Werkleitungssanierung erfolgen kann, ist der Kredit von 393'000 \nFranken inkl. MwSt. (+/- 10%, Kostenstand Juni 2018) in das Investitionsprogramm einzu-\nstellen. \n \nDie Leitung in der Oberen Vorstadt soll abgestimmt auf das Strassenbauprojekt des Kan-\ntons Aargau umgesetzt werden (Projekt Nr. 6210.B62.5.018). Im Weiteren sieht der Poli-\ntikplan 2018-2023 das Projekt Nr. 6201.D62.5.015 über 500'000 Franken für den Ersatz \nder Brückenplatte hinter dem ehemaligen Hauptsitz der Eniwa AG an der Oberen Vorstadt \n37 im Jahr 2020 vor. Dieser Ersatz soll später koordiniert mit der geplanten Querschnitts-\nvergrösserung der Massnahme M4 erfolgen. Die restlichen Gewässerprojekte haben keine \nAuswirkungen auf den Hochwasserschutz am Stadtbach. \n\n \n\n \n6. Schlussbemerkungen \n\n \nDer Technische Bericht von Hunziker, Zarn & Partner AG, Aarau, zeigt die Massnahmen am \nGesamtsystem Stadtbach auf. Gemäss den detaillierten Aufnahmen und Berechnungen \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 12 von 13 \n\nfallen die Massnahmen umfangreicher aus, als dies die Gefahrenkarte Hochwasserschutz, \nAare Aarau bis Brugg, vom November 2011, annahm. Die 11 Massnahmenpakte können \ndas hundertjährige Hochwasser ableiten oder räumlich eingrenzen. Das bestehende \nSchutzdefizit fällt weg, sofern alle Massnahmen umgesetzt werden. Bis zur Umsetzung \nverbleibt ein Restrisiko. Der Stadtrat erachtet eine Frist von 20 Jahren für die Umsetzung, \nwobei die Massnahmen der 1. Priorität innerhalb von 10 Jahren erfolgen sollen, als sinnvoll \nund angemessen. \n\n \nDas vorliegende Bauprojekt der Wilhelm + Wahlen Bauingenieure AG, Aarau, stützt auf das \nGesamtkonzept der Hunziker, Zarn & Partner AG, Aarau, ab. Es soll gemäss dem Auftrag \ndes Einwohnerrates gemeinsam mit der Strassensanierung und den Werkleitungsvorhaben \nin der Vorderen Vorstadt realisiert werden. Die Platz- und Höhenverhältnisse sind knapp. \nDie Ableitung der erforderlichen 3,2 m2/s erfolgt in Kombination mit der Hinteren Vor-\nstadt. Die neue Stadtbachleitung in der Vorderen Vorstadt ist kostenoptimiert und führt \nmaximal 2,0 m2/s unter Druck ab. Mit Kosten von gesamthaft 393'000 Franken inkl. \nMwSt. stellt das vorliegende Bauprojekt die wirtschaftlichste Lösung dar. Die Synergien zur \nanstehenden Strassen- und Werkleitungssanierung in der Vorderen Vorstadt sind dabei \nberücksichtigt. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat bewilligt den Investitionskredit von 393'000 Franken (inkl. MwSt., zzgl. \nallfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit Juni 2018) für die Umsetzung der Hochwas-\nserschutzmassnahmen in der Vorderen Vorstadt zu Lasten der Investitionsrechnung. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-48.docx  /V2.0 \n\n \n\nSeite 13 von 13 \n\n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Einwohnerratsbotschaft Sanierung Vordere Vorstadt: Kreditantrag Bauprojekt vom 3. \n\nJuli 2017 \n\n2. Beschlüsse des Einwohnerrates vom 28. August 2017 \n\n3. Protokoll des Einwohnerrates vom 28. August 2017 \n\n4. Technischer Bericht Hochwasserschutz Aarauer Stadtbach, Hunziker, Zarn & Partner \n\nAG, Aarau vom Februar 2018 \n\n5. Bauprojekt Hochwasserschutz Vordere Vorstadt, Wilhelm + Wahlen Bauingenieure AG, \n\nAarau vom 12. Juni 2018: \n\n– Technischer Bericht und Kostenvoranschlag \n\n– Plan Nr. 001, Situation Stadtbach 1:200 \n\n– Plan Nr. 002, Situation Werkleitungen 1:200 \n\n– Plan Nr. 003, Längenprofil Stadtbach 1:200/20 \n\n– Plan Nr. 004, Normalprofile 1:50 \n\n– Plan Nr. 005, Schacht ZB114a 1:20 \n\n– Plan Nr. 006, Schacht ZB115 \n\n6. Gefahrenkarte Hochwasser Aare Aarau Brugg vom November 2011 \n\n\n


text: \n \n \nMotion: Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für Schule und Vereine, 21.01.2025 \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nAarau, 21.01.2025 \n\n \n\nMotion \n\nSchachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für \nSchule und Vereine \n\nAnträge \n\n1. Dem Einwohnerrat ist ein Planungskredit zwecks Ausarbeitung der Varianten «Sa-\nnierung» und «Neubau» der Sportinfrastruktur Schachenhalle vorzulegen (ohne Ab-\nhängigkeit von externen Realisierungspartnern). Die Höhe des Planungskredits ist \nvom Stadtrat in der Botschaft festzulegen. \n\n2. Beide ausgearbeiteten Varianten sind anschliessend dem Einwohnerrat zur Bera-\ntung und Beschlussfassung vorzulegen. \n\nBegründung Anträge \n\nDie Schachenhalle spielt in der Sportinfrastruktur der Stadt Aarau eine zentrale Rolle und \nist für den Schulsport sowie für die Aktivitäten zahlreicher Sportvereine unverzichtbar. Die \nheutige Schachenhalle stösst jedoch an ihre Alters- und Nutzungsgrenzen. Angesichts der \nwachsenden Bedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung ist es deshalb unumgäng-\nlich, sowohl eine Sanierung als auch einen Neubau der Halle ins Auge zu fassen. \n\nWir sind der festen Überzeugung, dass es demokratiepolitisch unabdingbar ist, dass die \nStadt Aarau eigenständige und unabhängige Pläne für eine angemessene Lösung für die \nSchachenhalle entwickelt. Nur wenn der Einwohnerrat und die Bevölkerung umfassend in-\nformiert sind, können sie fundiert über das Projekt in all seinen Varianten entscheiden. Zu-\ndem sind wir der Meinung, dass nur mit einer rein städtischen Lösung die Halle für die KSAB \nund die Vereine zu vernünftigen Preisen gemietet werden kann und gewisse Risiken, z.B. \nin Bezug auf die zeitgerechte Umsetzung des Projektes, minimiert werden können. \n\nBereits im Jahr 2015 hat der damalige Stadtrat dem Einwohnerrat Pläne für die Sanierung \nund den Neubau der Schachenhalle vorgelegt. Damals wurden die Neubaupläne aufgrund \nder Stabilo-Massnahmen gestoppt. Diese Pläne sollen aufgearbeitet, den heutigen Nut-\nzungsinteressen und Bedürfnissen angepasst, neu kalkuliert und dem Einwohnerrat erneut \nvorgelegt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \nMotion: Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für Schule und Vereine, 21.01.2025 \n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\nDie erarbeiteten Varianten sollen insbesondere auch folgende Punkte aufzeigen, wobei sich \ndie beiden Varianten in ihrer Ausprägung unterscheiden können: \n\n \n\n• Was kosten die Varianten? \n• Welche Nutzungen werden möglich sein bzw. nicht möglich sein und wie werden \n\ndiese priorisiert (Schulsport, Vereinssport, öffentliche und private Veranstaltungen \netc.) \n\n• Wie sehen der Zeitplan und der Zeithorizont aus? \n• Welche Projektrisiken bestehen? Haben diese einen Einfluss auf die Realisierung \n\nund den Zeitplan? \n• Welche Infrastrukturen werden geschaffen (Zuschauer:innen, Barrierefreiheit, Eig-\n\nnung für Events und Profisport, Multifunktionalität)? \n• Unter welchen Umständen und in welchem Umfang könnten ggf. externe Gelder für \n\ndie Mitfinanzierung der Varianten beantragt werden? Z.B. Kanton Aargau Swisslos \nSportfond, Kanton Aargau Regierungsrat, Nationale Sportverbände, gemeinnützige \nStiftungen, Bund (NASAK Gelder), etc.? \n\n \n\nLaszlo Etesi, Vreni Jean-Richard, Dimitri Spiess (SP) \n\nBenita Leitner (Pro Aarau) \n\nMartina Niggli (Grüne) \n\n\n


name: Botschaft WOSA: Überarbeitung Leistungsaufträge Budget 2026

text: \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.021.1/10/12/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n Stadtrat \n\n \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT 062 836 05 13 \n\nE stadtrat@aarau.ch \n\naarau.ch \n\n \n \n\n \n\nAarau, 19. Mai 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 307 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nWOSA: Überarbeitung Leistungsaufträge Budget 2026 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 19. Dezember 2022 einen Kredit von 100'000 Franken für \n\ndie Überarbeitung von WOSA, dem Organisationsmodell «Wirkungsorientierte Stadtverwal-\n\ntung Aarau». Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister \n\ndurchgeführt. Mittels Interviews und drei Workshops mit der vom Einwohnerrat zu diesem \n\nZweck gebildeten Kommission wurde WOSA analysiert, Handlungsbedarf eruiert und Lö-\n\nsungen definiert. Mit der Botschaft «Kreditabrechnung Überarbeitung WOSA» und dem Ab-\n\nschlussdokument in der Aktenauflage vom 8. Juli 2024 wurden die Mitglieder des Einwoh-\n\nnerrats über das Resultat der Überarbeitung WOSA informiert. \n\n \n\nAls ein Themenbereich stellten sich die «Indikatoren» heraus. Im Rahmen des Projekts \n\nwurde ein Leitfaden zur Überarbeitung der Produktegruppen und Produkten erstellt (Bei-\n\nlage). Als Pilot wurden die Leistungsaufträge der beiden Produktegruppen 02 «Zentrale \n\nDienstleistungen» und 70 «Werkhof» mit ihren Produkten überarbeitet. Dabei wurden die \n\nBeschriebe der Aufgaben/Leistungen und die Zielgruppen aktualisiert, die Struktur und \n\nZweckmässigkeit der Produkte hinterfragt und die Wirkungs-/Leistungsziele mit ihren Indi-\n\nkatoren überprüft und teilweise angepasst. Die Resultate wurden der Kommission vorge-\n\nstellt. \n\n \n\nMit den Budgets 2026 bis 2028 sollen alle Produktegruppen anhand des Leitfadens und \n\nunter Einbezug der Produktegruppenverantwortlichen überarbeitet werden. Die \n\nBearbeitung ist wie folgt geplant: \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.021.1/10/12/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\n2. Überarbeitung der Produktegruppen \n\n \n\nDie Leistungsaufträge der Produkte und Produktegruppen, welche mit dem Budget 2026 \n\nbearbeitet werden, wurden in Workshops kritisch hinterfragt und gegebenenfalls nach \n\npassenderen Formulierungen, Zielen oder Indikatoren gesucht. Dabei wurden auch Ziele \n\nund Indikatoren von anderen Städten als mögliche Alternativen diskutiert.  \n\n \n\nAuf der Produkte-Ebene wurden bei den Wirkungs-/Leistungszielen und den Indikatoren \n\nfolgende Anpassungen vorgenommen: \n\n \n\n gelöscht geändert neu \n\nWirkungs-/Leistungsziele 13 9 7 \n\nIndikatoren 22 9 7 \n\n \n\nAuf der Produktegruppe-Ebene wurden bei den Wirkungs-/Leistungszielen und den \n\nIndikatoren folgende Anpassungen vorgenommen: \n\n \n\n gelöscht geändert neu \n\nWirkungs-/Leistungsziele 5 5 3 \n\nIndikatoren 11 11 4 \n\n \n\nIm Dokument «Überarbeitete Leistungsaufträge mit Änderungen Budget 2026» sind alle \n\nAnpassungen gegenüber dem Budget 2025 ersichtlich und beschrieben.  \n\n \n\n2.1 Details zur Überarbeitung pro Produktegruppe \n\n \n\nAlle Elemente der Leistungsaufträge (Aufgaben/Leistungen, Zielgruppen, Wirkungs-/Leis-\n\ntungsziele mit Indikatoren, Leistungsumfang, Kostenkennzahlen) wurden von den Verant-\n\nwortlichen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die folgenden Erläuterungen konzent-\n\nrieren sich auf die Wirkungs-/Leistungsziele und deren Indikatoren, weil sie als Steue-\n\nrungsinstrumente dienen.  \n\nBudget  2026 Budget  2027 Budget  2028\n\n01 Politische Führung 17 Öffentl. Gebäude und Betriebslg. 50 Stadtpolizei\n\n02 Zentrale Dienstleistungen * 18 Vermietete Liegenschaften 51 Feuerwehr\n\n03 Stadtbüro 22 Kultur & Kongresshaus KUK 60 Stadtentw./stadteig. Bauten/Umwelt\n\n05 Regionales Zivilstandsamt 26 Sport 61 Baubewilligungswesen\n\n10 Steuern 40 Gesetzliche Sozialarbeit 62 Verkehrsflächen und Gewässer\n\n12 Finanzen 41 Freiwillige Sozialarbeit 63 Abwasserentsorgung\n\n13 Kapitaldienst 42 Gesellschaft 71 Schwimmbad\n\n14 Gesetzliche Beiträge 46 Pflegeheime 72 Abfallbewirtschaftung\n\n15 Abschreibungen/Abschluss 73 Bestattungswesen\n\n20 Kultur\n\n21 Stadtmuseum Aarau\n\n23 Stadtbibliothek\n\n70 Werkhof *\n\n13 Produktegruppen 8 Produktegruppen 9 Produktegruppen\n\n25 Produkte 20 Produkte 15 Produkte\n\nTotal 30 Produktegruppen\n\nTotal 60 Produkte\n\n* Entwürfe vorhanden (2 PG mit 9 Produkten)\n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.021.1/10/12/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 3 von 7 \n\nAuch kann nur auf grössere Änderungen eingegangen werden (Streichungen, neue Ziele \n\nund Indikatoren, inhaltliche Umformulierungen). Die folgenden und alle anderen Änderun-\n\ngen sind in Beilage 02 ersichtlich. \n\n \n\nPG 01 Politische Führung \n\nDie Produktegruppe verfügt über keine Wirkungs-/Leitungsziele. \n\n \n\nPG 02 Zentrale Dienstleitungen \n\n• Neues Ziel «Fristgerechte Verarbeitung der Stadtratsgeschäfte» mit Indikator «Verarbei-\n\ntung der Stadtratsgeschäfte in der Sitzungswoche».  \n\nDie Verarbeitung der Stadtratsgeschäfte ist die Haupttätigkeit der Stadtkanzlei und soll \n\ndarum entsprechend ihrem Gewicht ein eigenes Ziel erhalten. \n\n• Streichung Ziel «Attraktive Arbeitsbedingungen sicherstellen» mit den Indikatoren \n\n«Fluktuationen Verwaltung» und «Fluktuation Pflegeheime» \n\nDie Fluktuation ist als Ziel nicht geeignet. Sie kann ein Indikator für attraktive oder \n\nnicht attraktive Arbeitsbedingungen sein, sie ist aber auch stark vom Arbeitsmarkt ab-\n\nhängig. Die Fluktuation soll neu als Kennzahl im Leistungsumfang aufgeführt werden. \n\n• Neues Ziel «Zufriedenheits- und Bedarfsklärung beim Personal durchführen» mit dem \n\nIndikator «Durchführung einer umfassenden Mitarbeitendenbefragung alle 4 Jahre». \n\nNeben der Zufriedenheit soll auch abgeklärt werden, ob bei den Arbeitsbedingungen \n\nein Optimierungsbedarf besteht. \n\n• Neues Ziel «Die Stadt betreibt ein vorausschauendes Strategiemanagement» mit dem \n\nIndikator «Verabschiedete und periodisch überprüfte Strategie inkl. Risikobeurteilung». \n\nDie Strategie als wesentliches Instrument soll auch in den Wirkungs-/Leistungszielen \n\nvertreten sein.  \n\n• Streichung Ziel «Zielführendes Projektmanagement» mit dem Indikator «Zufrieden-\n\nheitsindex aus Befragung». Das Ziel soll auf der Ebene Produktegruppe zugunsten des \n\nStrategiemanagement-Ziels gestrichen werden. Auf der Produkte-Ebene ist es nach wie \n\nvor vorhanden. \n\n• Neues Ziel «Standortförderung Stadt Aarau und Region» mit dem Indikator «Leistungs-\n\nvereinbarung ist definiert, überwacht und bei Bedarf aktualisiert».  \n\nDie Standortförderung wurde im Jahr 2021 an Aarau Standortförderung übertragen. \n\nDazu existiert eine Leistungsvereinbarung, die Ziele und Aufgaben vorgibt. Die Sektion \n\nO&S ist für die Definition und Überwachung der Vereinbarung zuständig. \n\n• Streichung Ziel «Aktive Standortförderung (Wirtschaft- und Tourismusförderung)» mit \n\nden Indikatoren «Bearbeitete Ansiedlungsprojekte», «Erfolgreich abgeschlossene An-\n\nsiedlungsprojekte» und «Bearbeitete persönliche Beratungen (Tourismusförderung)». \n\nDiese Ziele wurden per Leistungsvereinbarung an Aarau Standortförderung übergeben \n\n(siehe oben). Die Zielerreichung ist folglich im Zuständigkeitsbereich einer externen \n\nOrganisation und wird im öffentlichen Jahresbericht von Aarau Standortförderung aus-\n\ngewiesen. \n\n \n\nPG 03 Stadtbüro \n\n• Streichung Indikator «Einhaltung der Termine» zum Ziel «Rechtskonforme Organisa-\n\ntion, Administration und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen». \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen, inklusive der Termine, müssen zwingend eingehalten \n\nwerden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.021.1/10/12/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 4 von 7 \n\nDaher ist dieser Indikator überflüssig. Werden Bestimmungen nicht eingehalten und \n\nBeanstandungen vorgebracht, zeigt sich dies im nach wie vor vorhandenen Indikator \n\n«Berechtigte Beanstandungen». \n\n \n\nPG 05 Regionales Zivilstandsamt \n\nKeine Änderungen. \n\n \n\nPG 10 Steuern \n\n• Präzisierung in den Indikatoren «Veranlagungsgrad der laufenden Periode über kanto-\n\nnaler Vorgabe» und «Veranlagungen im Verhältnis zu den steuerpflichtigen natürlichen \n\nPersonen». Veranlagungsgrad und Veranlagungen werden durch Taxierungsstand und \n\nTaxierungen ersetzt. \n\nBei beiden Indikatoren wurden schon immer die Taxierungen gemessen, nicht die Ver-\n\nanlagungen. Eine Steuererklärung ist taxiert, wenn sie von der Sachbearbeiterin oder \n\ndem Sachbearbeiter erledigt ist. Danach erfolgen eventuell noch Abklärungen beim \n\nKanton (z. B. Aktienbewertungen), die unterschiedlich lange dauern können und nicht \n\nim Einflussbereich der Stadtverwaltung liegen. Die Taxierung ist somit der korrekte In-\n\ndikator für die Messung der Leistung der Sektion Steuern. \n\n \n\nPG 12 Finanzen \n\nKeine Änderungen. \n\n \n\nPG 13 Kapitaldienst \n\n• Streichung Indikator «Keine Beanstandungen anlässlich jährlicher Überprüfung durch \n\nexterne Prüfer» zum Ziel «Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit (Cash Management)». \n\nDer externe Revisor prüft das Cash Management nicht regelmässig. Deshalb, und weil \n\nfür dasselbe Ziel schon ein anderer Indikator besteht, soll der Indikator gestrichen wer-\n\nden. \n\n• Streichung Ziel «Bonität» mit dem Indikator «Rating ZKB».  \n\nDie ZKB führt das Rating der Städte nicht mehr durch oder veröffentlicht dieses nicht \n\nmehr. Ein alternatives Rating ist nicht bekannt. \n\n• Änderung Indikator «Höhe Zinssatz über SWAP-Satz bei Kapitalaufnahme» zum Ziel \n\n«Günstige Kapitalaufnahme» zu «Einholung von mehreren Offerten und Vergabe an \n\nwirtschaftlich günstigstes Angebot».  \n\nDer bestehende Indikator ist schwer verständlich und erklärbar. Zudem ist die Erfül-\n\nlung des Ziels nicht immer im Einflussbereich der Stadtverwaltung. Der neue Indikator \n\ngibt vor, dass von mehreren Anbietern das günstigste Angebot gewählt werden muss. \n\n \n\nPG 14 Gesetzliche Beiträge \n\nDie Produktegruppe verfügt über keine Wirkungs-/Leitungsziele. \n\n \n\nPG 15 Abschreibungen/Abschluss \n\nDie Produktegruppe verfügt über keine Wirkungs-/Leitungsziele. \n\n \n\nPG 20 Kultur \n\n• Streichung Ziel «Die Beiträge werden effizient und im Sinne der Kulturförderrichtlinien \n\neingesetzt» mit dem Indikator «Leistungsverträge mit Empfängern von PREMIUM-Beiträ-\n\ngen». \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.021.1/10/12/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 5 von 7 \n\nSeit einigen Jahre verfügen sämtliche PREMIUM-Empfängerinnen und -Empfänger über \n\nLeistungsaufträge. Ziel und Indikator sind obsolet. \n\n• Änderung Ziel «Das Stadtarchiv erschliesst und dokumentiert die Stadtgeschichte und \n\nvermittelt Informationen an Dritte» zu «Das Stadtarchiv erschliesst und dokumentiert \n\ndas Archivgut» und Streichung des Indikators «Beantwortung Anfragen». \n\nDie Informationsvermittlung und die Beantwortung der Anfragen beanspruchen nur ei-\n\nnen sehr kleinen Teil der Arbeitszeit und sollen aus dem Ziel resp. als Indikator gestri-\n\nchen werden.  \n\n \n\nPG 21 Stadtmuseum Aarau \n\n• Anpassung der Indikatoren «Bildungs- und Vermittlungsangebote (Führungen) inkl. \n\nAufschluss Meyerstollen ohne Schulklassen» und «Bildungs- und Vermittlungsangebote \n\n(Führungen) Schulklassen inkl. Aufschluss Meyerstollen» zum Ziel «Zeitgerechte Ver-\n\nmittlung von Geschichte». In beiden Indikatoren wird «Führungen» gestrichen. \n\nNeben Führungen bietet das Stadtmuseum auch weitere Bildungs- und Vermittlungsan-\n\ngebote wie z. B. Workshops an. Die Führungen sollen nicht speziell hervorgehoben \n\nwerden. \n\n• Anpassung Indikator «Neu erfasste oder bearbeitete Objekte» zu «Neu erfasste oder \n\nbearbeitete Datensätze» zum Ziel «Inventarisierung Sammlung». \n\nDer Indikator wird mit der Umformulierung präziser. «Datensatz» ist ein besser defi-\n\nnierter Begriff als «Objekte». Ein Datensatz (z. B. eine Schachtel Zinnsoldaten) kann ein \n\noder mehrere zusammengehörige Objekte enthalten (z. B. einzelne Zinnsoldaten). \n\n \n\nPG 23 Stadtbibliothek \n\n• Änderung Indikator «Ausleihen (inkl. eMedien)» zu «Ausleihen analog/digital» zum Ziel \n\n«Attraktives und aktuelles Medienangebot». \n\nDie digitalen Ausleihen nehmen stark zu. Neu sollen die Anzahl analoge und digitale \n\nAusleihen separat aufgeführt werden. Entsprechend soll neu auch der Medienbestand \n\nim Leistungsumfang die Anzahl analogen und digitalen Medien separat auflisten. \n\n \n\nPG 70 Werkhof \n\n• Änderung Indikator «Reinigungsplan eingehalten (Innenstadt 2x täglich; Aussenquar-\n\ntiere 3x monatlich)» zum Ziel «Sauberes Strassenbild» zu «Reinigungsplan liegt vor \n\nund wird umgesetzt». \n\nDie Leistung wird daran gemessen, dass ein Reinigungsplan besteht und umgesetzt \n\nwird. Durch die Umformulierung besteht neu eine gewisse Flexibilität zu den effektiven \n\nUmständen. Ob die erwünschte Wirkung erzielt wird, sieht man bei der Kundenzufrie-\n\ndenheit, die mit eingehenden Reklamationen gemessen wird (neues Wirkungs-/Leis-\n\ntungsziel und Indikator auf Stufe Produkt). \n\n• Änderung Indikator «Dringlichkeitsstufen; 1. Drei Stunden bei Hauptverkehrsachsen, 2. \n\nSieben Stunden bei Sammel-Quartierstrassen mit Gefälle, 3. Neun Stunden bei \n\nQuartierstrassen, Verkehrsflächen und Parkplätzen» zum Ziel «Rasche Befahr- und \n\nBegehbarkeit bei Schneefall» zu «Schneeräumkonzept liegt vor und wird umgesetzt». \n\nDie Leistung wird daran gemessen, dass ein Schneeräumkonzept besteht und \n\numgesetzt wird. Durch die Umformulierung besteht neu eine gewisse Flexibilität zu \n\nden effektiven Umständen. Ob die erwünschte Wirkung erzielt wird, sieht man bei der \n\nKundenzufriedenheit, die mit eingehenden Reklamationen gemessen wird (neues \n\nWirkungs-/Leistungsziel und Indikator auf Stufe Produkt). \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.021.1/10/12/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 6 von 7 \n\n• Änderung Ziel «Umweltgerechte Bewirtschaftung der Grünflächen» zu «Pflege, Unter-\n\nhalt und Bewirtschaftung der Grünanlagen und Grünflächen» und des Indikators «Ein-\n\nhalten des Pflege- und Grünkonzepts» zu «Grünanlagenbewirtschaftungsplan liegt vor \n\nund wird umgesetzt». \n\nWährend das Ziel vorher nur auf die umweltgerechte Bewirtschaftung der Grünflächen \n\nfokussierte, ist es neu umfassender formuliert und beinhaltet auch die Bewirtschaftung \n\nder Grünanlagen. Im Indikator wird das Pflege-. und Grünkonzept durch den Grünanla-\n\ngenbewirtschaftungsplan ersetzt, das die umweltgerechte Bewirtschaftung beinhaltet. \n\nDie Leistung wird wie bei den anderen Indikatoren der Produktegruppen daran gemes-\n\nsen, dass ein Plan oder Konzept besteht und umgesetzt wird. Ob die erwünschte Wir-\n\nkung erzielt wird, sieht man bei der Kundenzufriedenheit, die mit eingehenden Rekla-\n\nmationen gemessen wird (neues Wirkungs-/Leistungsziel und Indikator auf Stufe \n\nProdukt). \n\n \n\n \n\n3. Abgrenzung Kompetenzen Einwohnerrat und Stadtrat \n\n \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen in Zusammenhang mit den Globalaufträgen der Produkte-\n\ngruppen und Produkten (Leistungsaufträge und Globalbudgets) sind im Reglement über \n\ndie Wirkungsorientierte Stadtverwaltung (WOSA-Reglement) geregelt. \n\n \n\nGemäss § 6 WOSA-Reglement legt der Einwohnerrat für jede Produktegruppe Ziele und \n\nSteuerungsvorgaben fest. Er ist demzufolge für die Wirkungs-/Leistungsziele (Standards) \n\nund deren Indikatoren (Messgrössen) auf Stufe Produktegruppe zuständig. Er beschränkt \n\nsich dabei auf Wesentliches und kann für einzelne Produktegruppen auf Steuerungsvorga-\n\nben verzichten, wenn er dafür über keinen oder wenig Ermessensspielraum verfügt. Bei \n\ndem Leistungsumfang und den Kostenkennzahlen handelt es sich um zusätzliche Informa-\n\ntionen und nicht um Ziele oder Steuerungsvorgaben. \n\n \n\nDer Stadtrat ist gemäss § 14 für die Umsetzung der Ziele verantwortlich und kann dazu \n\ndie Produktegruppen mit den Leistungsaufträgen und den Globalbudgets in einzelne Pro-\n\ndukte aufteilen. \n\n \n\nDer Einwohnerrat genehmigt demzufolge die Leistungsaufträge, konkret die Wirkungs-\n\n/Leistungsziele und deren Indikatoren, der Produktegruppen (Anhänge 01–13). \n\n \n\n \n\n4. Übernahme in Budget 2026 \n\n \n\nNach der Genehmigung der überarbeiteten Leistungsaufträge der Produktegruppen durch \n\nden Einwohnerrat werden diese in das Budget 2026 übernommen und stehen dort, wie die \n\nLeistungsaufträge aller anderer Produktegruppen, zur Budgetberatung zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.021.1/10/12/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat heisst die Wirkungs-/Leistungsziele und deren Indikatoren der Produkte-\n\ngruppen 01, 02, 03, 05, 10, 12, 13, 14, 15, 20, 21, 23 und 70 für das Budget 2026 gut. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker  Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident   Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n• 01 PG 01 Leistungsauftrag \n\n• 02 PG 02 Leistungsauftrag \n\n• 03 PG 03 Leistungsauftrag \n\n• 04 PG 05 Leistungsauftrag \n\n• 05 PG 10 Leistungsauftrag \n\n• 06 PG 12 Leistungsauftrag \n\n• 07 PG 13 Leistungsauftrag \n\n• 08 PG 14 Leistungsauftrag \n\n• 09 PG 15 Leistungsauftrag \n\n• 10 PG 20 Leistungsauftrag \n\n• 11 PG 21 Leistungsauftrag \n\n• 12 PG 23 Leistungsauftrag \n\n• 13 PG 70 Leistungsauftrag \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n• WOSA Leitfaden zur Überarbeitung von Produkten und Produktegruppen \n\n• Überarbeitete Leistungsaufträge mit Änderungen Budget 2026 \n\n \n\n \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 400'000.00Fr.                   \n\nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.46 2011 194'398.75Fr.       \n\n2012 173'185.85Fr.       367'584.60Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 400'000.00Fr.      \n\nKreditunterschreitung 32'415.40Fr.        \n\n8.10%\n\n3 Einnahmen\n\nKeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 367'584.60Fr.      \n\nNettoinvestition 367'584.60Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nStapferstrasse; Belagssanierung\n\nRolf Strebel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2011\n\nInfolge kostengünstiger Vergabe der Bauarbeiten und gleichzeitiger Sanierungs- und \nErneuerungsarbeiten der verschiedenen Werkleitungseigentümer (zusätzliche Kostenteiler) konnte die \nRealisierung unter dem Kredit abgerechnet werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-97b.xls 29.05.2013\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 97 vom 11.02.2013\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-97b.xls 29.05.2013\n\n\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-97b.xls 29.05.2013\n\n\n


text: \nAarau 04. September 2024\nBürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau\n\nBürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau\n\n1. Begehren\nIm Kontext des geplanten Wasserkraftwerks Aarau bewilligt der Einwohnerrat\nFr. 50'000.- für eine externe Studie mit den Zielen:\n\nÜberprüfung der «Eignerstrategie des Stadtrates Aarau für die Eniwa Holding AG»,\ngemäss Absatz 3.3 Politische Ziele, 20. März 2023, wo festgehalten ist, dass Eniwa die\nInteressen der Eigentümerin zu berücksichtigen hat.\n\nEinführung eines strategischen Projektcontrolling für das Kraftwerkprojekt\nDiese Studie ist im Sinne einer strategischen Projektkontrolle anzusetzen und beinhaltet\nden aktuellen Stand des Eniwa Kraftwerkprojekts sowie der Ausarbeitung von zusätzlichen\nVarianten auch zur Erhaltung des Mitteldamms in voller Länge.\nDamit soll, die Relevanz, Effektivität und Effizienz des Projekts sowie dessen Förderbar-\nkeit (heute bis ca. Fr. 80 Mio.) gemäß EnFV (Energieförderungsverordnung 1. Juli 2024)\nweiterhin sichergestellt werden.\nDer Auftrag für diese Studie soll unabhängig von der Eniwa sowie vom VSE (Verband\nSchweizerischer Elektrizitätsunternehmen) geschehen.\n\n2. Inhalt\n1. Begehren\n2. Inhalt\n3. Motionsfähigkeit des Antrages\n4\n\n1\n\n1\n\n2\n. Begründung des Anliegens\n4.1 Strategie und Projektcontrolling\n\n4.1.1 Projekt auf dem kritischen Pfad\n4.1.2 Herleitung von zu ergreifenden Massnahmen\n\n4.2 Kritische Punkte aus physikalischer, rechtlicher und ökonomischer Sicht\n4.2.1 Verzögerte Konzessionslaufzeit\n4.2.2 Gefährdetes Vertrauen in das Gesamtprojekt\n4.2.3 Investitionsvolumen und gefährdete Fördermittel, ca. Fr. 80 Mio\n\n4.3 Schlussfolgerung\n4.3.1 Bedeutung der maximal möglichen Kraftwerksleistung\n4.3.2 Projekt im Kontext der Energiestrategie 2050\n4.3.3 Bedeutung eines intakten Naherholungsgebiet 2035, neues Kraftwerk vielleicht am Netz\n4.3.4 Politische Konsequenzen\n\n2\n2\n2\n2\n3\n\n3\n3\n\n4\n5\n5\n6\n6\n6\n\n:\n\n:\n\nNG\n\nSeite 1 weh\n\n\n\nAarau 04. September 2024\nBürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau\n\n3. Motionsfähigkeit des Antrages\nDie Eniwa Holding AG ist hauptsächlich im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau. Im\nSinne dieser Bürgermotion besteht ein starkes Interesse der Eigentümerin, stets über den\nFortschritt dieses Schlüsselprojekts der Aarauer Energieversorgung informiert zu sein.\nAufgrund der grossen Projekt Laufzeit sollen in einem sich ständig wandelnden Umfeld\nhierfür weitere Optionen geprüft und erarbeitet werden.\nDer Kreditantrag liegt im Kompetenzbereich des Einwohnerrates und begründet die Moti-\nonsfähigkeit.\nFalls die Motionsfähigkeit abgelehnt würde, ist diese Bürgermotion als Bevölkerungsanlie-\ngen vom Einwohnerrat zu behandeln.\n\n4. Begründung des Anliegens\n4.1 Strategie und Projektcontrolling\n4.1.1 Projekt auf dem kritischen Pfad\n\nDas Kraftwerksprojekt (öffentliche Auflage bis 6.04. 2021) ist inzwischen seit mehr als\nzwei Jahren blockiert. Zurzeit ist ein Bewilligungstermin nicht absehbar. Im besten Fall ist\ndas Projekt um mindestens drei bis vier Jahre, im schlechtesten bis zu zehn Jahre und\nmehr (komplette Projektüberarbeitung und Neuauflage) im Verzug. Die Geschichte zeigt,\ndiese Schätzung ist nicht zu kurz gegriffen.\nIn der Öffentlichkeit wird es so wahrgenommen, als gäbe es für dieses Grossprojekt be-\nzüglich Bausumme und Laufzeit kein «Management», welches regelmässig die Zielvorga-\nben überprüft und anpasst. «Man sitzt im Bau und harr1t dem Lauf der Dinge.»\n\nDie Auftraggeberin (Einwohnergemeinde Aarau) will nun wissen, wie dieses Projekt heute\nstrategisch unterwegs ist, dies im Sinne einer strategischen Kontrolle, mit dem Ziel:\n" Sicherstellung der Zielvorgaben «bewegtes Ziel» während der Projektlaufzeit\nAnpassungen an Veränderungen:\nMarkt, technologische Entwicklungen, neue gesetzliche Anforderungen...\nRisikomanagement, um den Projekterfolg sicherzustellen\nZufriedenheit des Auftragsgebers\n\n4.1.2 Herleitung von zu ergreifenden Massnahmen\n\nIm Projekt von 2021 wurde die Konzession aus wirtschaftlichen Gründen um acht Jahre\nverlängert, da es im Projekt von 2013 zu Verzögerungen kam. Offensichtlich ist eine um\nacht Jahre kürzere Laufzeit der Konzession entscheidend für die Wirtschaftlichkeit.\nDieser Sachverhalt ist der Projektleitung bekannt. Der Einwohnergemeinde ist jedoch nicht\nbekannt, wie das Projektmanagement darauf zu reagieren gedenkt, und ob die daraus re-\nsultierenden Risiken identifiziert wurden.\n\nAufgrund des Verzugs macht es absolut Sinn, dieses Kraftwerksprojekt aktuell durch das\nManagement auf die Projekt-Risiken und die Bewilligungsfähigkeit zu überprüfen und ge-\ngebenenfalls Korrekturen in Betracht zu ziehen.\n\nSeite 2 iveh\n\n\n\nAarau 04. September 2024\nBürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau\n\n4.2 Kritische Punkte aus physikalischer, rechtlicher und ökonomischer Sicht\n4.2.1 Verzögerte Konzessionslaufzeit\nEs ist zu erwarten, dass das zukünftige Kraftwerk in seiner aktuell geplanten Form den\ndurch den Projektverzug entstandenen Energieverlust über die Konzessionslaufzeit nicht\nmehr aufholen kann. Dies im Vergleich zu einem redimensionierten Kraftwerksprojekt (Mit-\nteldamm belassen), welches im ursprünglich geplanten Zeitrahmen realisiert worden wäre\n(Baubeginn 2024).\nLeider gibt es bis heute von Eniwa keine öffentlich zugänglichen Daten, womit man diese\nAussage vertrauenswürdig beantworten könnten. Der aktuelle Projektverlauf lässt jedoch\nden Schluss zu, dass es von höchsterWichtigkeit wäre, diesen Sachverhalt schlüssig zu\nklären. Es ist sinnlos, jetzt das geplante Kraftwerk mit einem zu vergleichen, welches\nschneller realisierbar wäre, über das man aber nicht Bescheid weiss.\nWissen ist die Grundlage, um z.B. mit den Einsprechern einen für beide Seiten zufrieden-\nstellenden Kompromiss zu finden. Unbelegbare Behauptungen und Vergleiche helfen da-\nbei nicht weiter. Dies ist der konstruktive Weg, um mit diesem Projekt unverzüglich zu be-\nginnen.\nPro Jahr wird Eniwa mit ihrem projektierten Kraftwerk ca. 24GWh mehr Strom produzieren\nals mit dem bestehenden Werk. Mit einem bewilligungsfähigen und somit schneller reali-\nsierbaren Projekt sind es ca. 22GWh (Einfluss des entfernten Mitteldamms gemäss BFE:\n2GWh/Jahr). Bei einer Konzessionslaufzeit von 65 Jahren (Neubau fertig 2028, Konzessi-\nonsende 2093) und ca. 5,5 Jahren Verzug produziert das Mitteldamm-Kraftwerk über die\nKonzessionsdauer gesehen mehr Strom als das ohne Mitteldamm.\nDie Sichtweise mit Fokus auf die Konzessionslaufzeit stellt die Effektivität des geplanten\nKraftwerkes heute sehr in Frage. Auch wenn die Zahlen etwas anders sind, so kann der\nVerzug demgegenüber auch sehr gross werden. Es ist höchste Zeit, mit den Einsprechern\nden Kompromiss zu suchen.\nDer Schnellere schlägt den Leistungsfähigeren.\n\n4.2.2 Gefährdetes Vertrauen in das Gesamtprojekt\nIch möchte ausdrücklich hervorstreichen, dass Eniwa bisher nie ein alternatives, dafür be-\nwilligungsfähiges Projekt (Mitteldamm bleibt in der vollen Länge erhalten) in Betracht ge-\nzogen hat (zumindest nie veröffentlicht). Eniwa weiss weder (oder hält es unter Ver-\nschluss), wie ein solches Kraftwerk aussehen würde, noch wie viel Strom es jährlich pro-\nduzieren könnte. Daher ist Eniwa nicht in der Lage, den durch den Zeitverzug entstande-\nnen Energieverlust über die Konzessionslaufzeit zu beziffern.\nDie in diesem Kontext von Eniwa mantraartig rezitierte Antwort «die Kapazitätserweiterung\ndes Ausleitkanals führe zu einer Produktionssteigerung von jährlich 6,8 Gigawattstunden\nBandenergie» beantwortet diese Frage nicht.\n\nErstens handelt es sich hierbei nicht um Bandenergie. Zweitens wurde der Einfluss des\nMitteldamms auf ein neues Kraftwerk nie richtig untersucht und dargestellt. Drittens muss\nder Mitteldamm saniert werden und wäre danach in einem besseren Zustand und «leis-\ntungsfähiger».\nDie einzige existierende Aussage zu diesem Thema stammt von mir (siehe meine Projekt-\nEinsprache, basierend auf den Hydrodaten von 2019 sowie den Staukurvenparametern\nund den Unterwasserverhältnissen in den Ausschreibungsunterlagen).\n\nSeite 3\n\n\n\nAarau 04. September 2024\nBürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau\n\nHier werden zwei neue Kraftwerke, beide besser und effizienter als das alte, miteinander\nverglichen, das eine mit, das andere ohne Mitteldamm. Damit ist es möglich, zu entschei-\nden, ob ein Kraftwerk mit Mitteldamm «machbar» ist.\n\n«Machbar» in diesem Kontext meint:\nEs muss die Grenze von 20% Mehrproduktion gegenüber dem bestehenden Kraftwerk er-\nreicht werden. Die Grenze ist das Eintrittstor für Fördergelder des Bundes. Der zu erwar-\ntende Beitrag ist so gross, dass man beinahe von einer Überförderung sprechen muss.\nDoch dies ist hier nicht Thema und nur erwähnt, um die Bedeutung zu verinnerlichen.\nZu dieser Grenze gibt es seitens Eniwa keine belastbaren Informationen. In den Projekt-\nAusschreibungsunterlagen lässt sich mit gutem Willen ein Wert von ca. 120GWh herausle-\nsen (100GWh = durchschnittliche Stromproduktion pro Jahr von 2015 bis 2019). Zieht man\ndie veröffentlichten Kennzahlen von Eniwa heran, so sinkt der Wert auf etwa 116GWh\n(96,7GWh = durchschnittliche Stromproduktion im selben Zeitraum).\nObwohl in den Ausschreibungsunterlagen die Höhe der Grenze nur etwas mehr als 3%\nhöher angesetzt wurde, ist dies genügend, um ein Kraftwerksprojekt mit Mitteldamm als\nnicht förderungswürdig und somit nicht machbar darzustellen und zu verwerfen.\nEniwa kann bis heute weder den Energieverlust noch die Kosten beziffern, weiches ein\nbewilligungs- und förderfähiges Kraftwerk mit saniertem Mitteldamm gegenüber dem jetzt\ngeplanten Werk zur Folge hätte. Erweitert man diese Fragestellung über die Konzessions-\nlaufzeit und den Nutzen für ein intaktes Naherholungsgebiet, so ist es noch schwieriger\neine zufriedenstellende Antwort zu erhalten.\nDiese zu Tage tretenden Diskrepanzen in der Kommunikation des Projektes haben Aus-\nwirkung auf das Vertrauen gegenüber dem Projekt und der Zufriedenheit des Auftragsge-\nbers (Einwohnergemeinde).\n\n4.2.3 Investitionsvolumen und gefährdete Fördermittel, ca. Fr. 80 Mio\n\nGemäss Projektauflage rechnet Eniwa mit einer Gesamtinvestition für das ganze Projekt\nvon Fr. 144 Mio. Die zu erwartende Bundesförderung aufgrund unterschiedlicher Förder-\nkategorien beträgt gemäss Eniwas Webseite Fr. 45 Mio.\n\nHier kommt der Produktionssteigerung gemäss EnFV von mindestens 20 Prozent eine\nentscheidende Bedeutung zu. Erreicht man 20% Mehrproduktion gegenüber dem alten\nKraftwerk, so wird die Erweiterung als «erheblich» eingestuft.\nFür erhebliche Erweiterungen beträgt der Investitionsbeitrag heute 50% (2021: 35%, Ein-\nsprache sei Dank) der anrechenbaren Investitionskosten. Im heute vorliegenden Projekt\nwohl sogar 60% (Art. 46, Abs. 2a), d.h. bis ca. Fr. 80 Mio.\n\nDer exakte Wortlaut in der EnFV stellt jetzt eine Förderung aufgrund des Projektverzugs\nmeinem Verständnis nach sehr in Frage, der Wortlaut Art. 47 Abs. 1e:\n"Die durchschnittliche jährliche Nettoproduktion gegenüber dem Durchschnitt der letzten\nfünf vollen Betriebsjahre vor der Einreichung des Gesuchs um einen Investitionsbeitrag\num mindestens 20% oder 30 GWh gesteigert wird.\nDass zum Erreichen des Grenzwertes für das Erheblichkeitskriterium die letzten fünf vol-\nlen Betriebsjahre vor der Gesuchs-Einreichung berücksichtigt werden müssen, ist für die\nFinanzierung des Projektes ein ernsthaftes Problem. Darauf habe ich bereits in meiner da-\nmaligen Einsprache hingewiesen. Die Sachlage war also schon 2021 bekannt. Die EnFV\nwill damit Salamitaktik im Projekt verhindern. Nur rasch realisierbare Projekte will man för-\ndern und nicht die Vergangenheit.\n\nSeite 4 weh\n\n\n\nAarau 04. September 2024\nBürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau\n\nDe facto hat Eniwa bereits mit dem Projekt begonnen basierend auf die rechtsgültige Bau-\nbewilligung aus dem Projekt 2013. Aufgrund der fehlenden Baubewilligung für das aktuelle\nProjekt hingegen konnte bis heute beim BFE kein Fördergesuch eingereicht werden.\nDies hat zur Folge, dass das Kraftwerk durch diese Massnahmen (Erhöhung Stauziel seit\n2020, neues Dotierkraftwerk) bereits leistungsfähiger geworden ist. Diese Steigerung zählt\njedoch nicht mehr wie geplant und im Sinne der EnFV zum Erreichen des Erheblichkeits-\nkriterium. Im Sinne der EnFV gehören diese Massnahmen zum alten Kraftwerk.\n\nWeil das ganze Kraftwerksprojekt bezüglich Erreichen des Erheblichkeitskriterium angeb-\nlich kritisch ist, gibt es wohl nur die Möglichkeit, die bis heute realisierte Mehrenergie in\nden nächsten Jahren bis zum Einreichen des Gesuchs nicht zu nutzen, sprich den alten\nAarelauf hinunterzulassen.\nSollte also das Kraftwerk mit der jetzt vorgängig realisierten Leistungserhöhung trotzdem\ngefördert werden, ist anzunehmen, dass die Leistungsangaben für dieses Maximal-Leis-\ntungs-Projekt im Vergleich zu einem einfacher bewilligungsfähigen Projekt falsch darge-\nstellt wurden, es mit Mitteldamm auch gereicht hätte.\nPolitisch betrachtet erkauft man Mehrleistung auf Kosten der Bewilligungsfähigkeit und\nstellt die Förderfähigkeit für ein rasch realisierbares Kraftwerk mit Mitteldamm in Abrede.\nWie nach Plan verschliesst man sich weiterhin einer einvernehmlichen Lösung mit den\nEinsprechern. Der Projektverzug hingegen schlägt jetzt voll auf die Finanzierbarkeit durch.\nDie Einwohnergemeinde und die Projektleitung fühlen sich meiner Ansicht nach bezüglich\nFörderung in falscher Sicherheit. Die Förderbarkeit des aktuellen Projektes wie ein alterna-\ntives Projektmuss belastbar abgeklärt werden.\n\n4.3 Schlussfolgerung\nRechnet man für das aktuelle Kraftwerksprojekt rund fünf Jahre Verzug, zwei Jahre für die\nAusführungsplanung (2027 / 2028), fünf Jahre Bauzeit (2029-2034), so befinden wir uns\nca. im Jahre 2035, wenn dieses Kraftwerk fertiggestellt ans Netz gehen wird.\n\nDiese zeitliche Dimension zeigt eindrücklich, wie wichtig eine laufende und ehrliche Strate-\ngieüberprüfung für ein Projekt dieser Grössenordnung ist. In diesem Kontext zeigt sich ein-\nmal mehr, ein gutes Gesamtkonzept schlägt immer kurzsichtiges Anpassen.\n\n4.3.1 Bedeutung der maximal möglichen Kraftwerksleistung\nWelche Bedeutung kommt im Jahre 2035 nicht belastbaren Behauptungen aus dem Jahre\n2021 zu, wie:\n"Die Kapazitätserweiterung des Ausleitkanals führe zu einer Produktionssteigerung von\njährlich 6.8 Gigawattstunden Bandenergie, welche sich nicht durch sommerlastige Photo-\nvoltaik-Energie ersetzen lassen».\nNicht belastbar ist diese Behauptung, weil sie impliziert, dass die gesamte Mehrenergie\ndurch die Entfernung des Mitteldammes schön gleichmässig im Jahr als Bandenergie an-\nfällt. Dies ist falsch und die Entfernung des Mitteldammes führt nur in ca. der Hälfte aller\nTage zu Mehrenergie. Bei wenig Wasser sind die nicht linear zunehmenden Strömungs-\nverluste des Mitteldammes vernachlässigbar (belegt mit Leistungsplan, in meiner Einspra-\nche).\nAuf die jährliche Bandenergie (technisch sogenannter Wass Wert = immer verfügbare\nEnergie zu 95% aller Zeiten) trägt die Entfernung des Mitteldammes höchstens\n200MWh/Jahr bei (siehe meine Einsprache, belegt durch Hydro-Daten und Rechnung).\n\nSeite 5 weh\n\n\n\nAarau 04. September 2024\nBürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau\n\nDie ausgewiesene Mehrleistung (wenn überhaupt) im geplanten Projekt ist nicht ehrlich\nund belastbar kommuniziert. Im Jahre 2035 wird sie unbedeutend sein, politisch realisiert\nmittels Fehlinformationen.\n\n4.3.2 Projekt im Kontext der Energiestrategie 2050\n\nEniwa geht in diesem Projekt immer noch davon aus, dass 2035 die schweizerischen\nEnergieerzeuger im alten Sinne, den Strommarkt beherrschen werden. Je mehr Photovol-\ntaik (PV) aber zugebaut wird, umso mehr muss Eniwa damit rechnen, dass in Zeiten einer\nStromschwemme nicht nur PV abgeregelt wird, sondern auch ihr Wasserkraftwerk.\nDie Marktbedingungen 2035 werden sicher nicht mehr den Grundlagen von heute entspre-\nchen. Die Bandenergie von 6.8GWh fliesst dann -ohne Mitteldamm in einem weniger at-\ntraktiven Naherholungsgebiet von Aarau- als Fehlplanung buchstäblich den «Bach runter».\nWelche Bedeutung haben im Jahre 2035 also ca. 2GWh/Jahr ... 3GWh/Jahr (realistisch\nabgeschätzt) zusätzlicher Strom, welcher sicher nicht schön vollständig im Winterhalbjahr\nanfallen wird?\nWie wichtig wird elektrischer Speicher im Jahre 2025 sein, wenn man weiss, dass ca. 20\nSchnelladestationen für Autos dieses Kraftwerk komplett überlasten werden? Wie viel\nMWh Speicher ist für dieses neue Kraftwerk eingeplant, Null?\nDas vorliegende Kraftwerks-Projekt ist an der Energiestrategie 2050 vorbeigeplant.\n\n4.3.3 Bedeutung eines intakten Naherholungsgebiet 2035, neues Kraftwerk vielleicht am Netz\n\nWelche Bedeutung wird ein intaktes ca.100-järiges Naherholungsgebiet für Aarau 2035\nhaben, für welches wir heute die Chance erhalten, dieses noch nachhaltiger zu gestalten.\nAus der Sicht von 2035 waren die verhärteten Fronten wirklich nicht so weit entfernt:\n«Ein Kraftwerk im Naherholungsgebiet oder ein Naherholungsgebiet mit Kraftwerk».\nEine kleine, aber wesentliche Differenz im wohl wirtschaftlichen Interesse wird den Unter-\nschied ausgemacht haben.\n\n4.3.4 Politische Konsequenzen\n"Es ist jetzt an der Zeit, die politischen Entscheidungen und Massnahmen für dieses mei-\nner Ansicht nach immer mehr in Schieflage geratene Projekt anzugehen."\nWenn der Einwohnerrat die 50'000 Franken für eine externe Studie zur Überprüfung der\n«Eignerstrategie des Stadtrates Aarau für die Eniwa Holding AG» bewilligt, schafft er da-\nmit eine unabhängige Grundlage und Momentaufnahme im Projekt, um seine Rechte,\nPflichten und Verantwortung als Eigentümerin von Eniwa wahrzunehmen und gegebenen-\nfalls konkret aktiv zu werden.\n\nAutor: Peter Wehrli, Vordere Vorstadt 14, 5000 Aarau, peterwehrli@hotmail.com\n\nSeite6 WE lb»\n\n\n\nAarau 04. September 2024\n\nMitunterzeichner Bürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau:\n\nRita Meyer, Vordere Vorstadt 14, 5000 Aarau\n\nHeidi Hess Halden 8, 5000 Aarau //\n\nKohler,\n\nSerdült Uwe, Halden 8, 5000 Aarau\nR\n\nNous Q\nRost r1ce Hau clo«, 24.\n\n\\olAu 2&\n\n0\n\n7,\n1\n\nSehr ? Wel\n\n\n


name: Ausarbeitung eines Massnahmenkataloges zur weiteren Optimierung der Nutzung der bis ans Limit ausgelasteten Sportinfrastruktur

text: \n   6 \n\n• \n\n• \n\n• \n\n• \n\n• \n\n\n


Anfrage

text: \n       \n     \n\n \n\nAarau, 23. August 2025 \n\n \n\nAnfrage - Hindernisfreie Plattenstreifen in der Altstadt \n\n \n\nIn der Beantwortung der Anfrage 2024-278 zum Stand der Abklärungen zum Thema hindernisfreie \n\nPlattenstreifen in den Altstadtgassen wurde erläutert, dass nebst den Plattenstreifen auch die \n\nBewilligungen zur Nutzung der Plattenstreifen in der Altstadt bis Sommer 2025 räumlich dargestellt \n\nwerden.  \n\n \n\nZudem wurde in derselben Beantwortung ebenfalls festgehalten, dass bei neuen Bewilligungen \n\n(Bewilligungen Nutzung öffentlicher Grund und Baubewilligungen) stärker darauf geachtet wird, einen \n\nDurchgang von 1.5 m auf den schwellenfreien Plattenstreifen möglichst freizuhalten. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n \n\n1. Bei wie vielen der Baugesuche, welche seit Februar 2025 (Zeitpunkt Beantwortung Anfrage \n\n2024-278) aufgelegt wurden, waren Plattenstreifen in der Altstadt betroffen? \n\n2. Welche Kriterien wurden bei der Beurteilung des Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe (z. B. \n\nBestuhlung) und Hindernisfreiheit herangezogen und wie wurden diese gewichtet? \n\n3. Wurden bei den betroffenen Baugesuchen spezifische Auflagen in Bezug auf die Nutzung des \n\nPlattenstreifens verfügt? \n\na. Falls ja, welche? \n\nb. Falls nein, weshalb nicht? \n\n4. Bis heute ist die räumliche Darstellung der Baubewilligungen im Zusammenhang mit den \n\nPlattenstreifen in der Altstadt sowie die Art ebendieser Plattenstreifen im GIS nicht ersichtlich.   \n\na. Wann kann mit der räumlichen Darstellung der Bewilligungen (Nutzung öffentlicher \n\nGrund und Baubewilligungen) gerechnet werden?  \n\nb. Wann kann mit der räumlichen Darstellung der Art der Plattenstreifen gerechnet werden? \n\nc. Wie erfolgt die Information, dass die räumliche Darstellung im GIS abgeschlossen ist? \n\n5. Werden derzeit bauliche Alternativen zu den seitlichen Plattenstreifen, die sich in der Praxis nicht \n\nbewähren, geprüft?  \n\na. Falls ja, welche Alternativen sind das? \n\nb. Falls nein, weshalb werden keine baulichen Alternativen geprüft? \n\n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Anfrage.  \n\n \n\n \n\n \n\nHannah Wey   Benita Leitner \n\nEinwohnerrätin Grüne  Einwohnerrätin Pro Aarau \n\n \n\n\n


text: \n \n\nAarau, 27. Januar 2024\n\nAnfrage an den Stadtrat von Aarau\n\nSchulraumplanung und Anzahl Lebendgeburten / falsche Behauptungen von Stadtrat Thür  \n\nAm 20. Januar 2024 hat die Kreisschule Aarau Buchs (KSAB) die auf Herbst 2024 versprochene, \naktualisierte Schulraumplanung1 publiziert. In diesem Bericht ist nun neu endlich der signifikante \n«Rückgang der Geburtenzahlen» thematisiert, z.B. an den folgenden Stellen:\n\nSeite 4\n\nSeite 11\n\nDie Fraktion der SVP Aarau hat diese Thematik schon im Vorfeld der Einwohnerratssitzung \nvom 24. Juni 2024 aufgenommen (z.B. dringliche Anfrage «Abklärungen zum Bedarf des Provi-\nsoriums Kindergarten Gönhard und zur Thematik Mietlösungen vs.  neue Modulgebäude» \nvom 23. Juni 2024, und Rückweisungsantrag i.S. «Schulraumprovisorien Primarschule und Kinder-\ngarten Gönhard; Projektierungskredit» vom 21. Juni 2024). Wir führten aus (mit Verweis auf \ndie detaillierten Geburtenzahlen des Bundesamtes für Statistik BfS), dass die Geburtenraten \ngesamtschweizerisch innert zweier Jahre um mehr als 10% eingebrochen waren, was sich mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit dämpfend auf die Frage nach Schulraum auswirken dürfte. Wer \ndie  Zahlen des BfS für die Stadt Aarau oder die beim Stadtbüro eingegangen Meldungen von \nLebendgeburten korrekt analysierte, der wusste schon damals, dass die Entwicklung in der \nStadt Aarau mit einem Rückgang von mehr als 15% deutlich schlechter war als jene im gesamt-\nschweizerischen Durchschnitt (-10.73% gemäss Bundesamt für Statistik2).\n\n1 Schulprognose KSAB – Statusbericht Aktualisierung 2024/2025 – Stand 19.12.2024\nhttps://www.ksab.ch/fileadmin/user_upload/Allgemein/2024_25/Schulprognose_KSAB_Aktualisierter_Statusbericht.pdf \n\n2 https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0102020204_110/-/px-x-0102020204_110.px/table/tableViewLayout2/   \n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\nhttps://www.ksab.ch/fileadmin/user_upload/Allgemein/2024_25/Schulprognose_KSAB_Aktualisierter_Statusbericht.pdf\nhttps://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0102020204_110/-/px-x-0102020204_110.px/table/tableViewLayout2/\n\n\n \n\nWir haben damals bewusst mit dem gesamtschweizerischen Rückgang von 10% argumentiert \n(statt mit dem städtischen Rückgang von 15%), weil für die Schulraumplanung auch andere Grössen \nrelevant sind (z.B. Nettomigration, Bautätigkeit usw.). Nichtdestotrotz ist die Entwicklung der \nLebendgeburten eine wichtige Grösse, was mit der Thematisierung im aktuellsten Bericht der \nKSAB (resp. der Metron Raumentwicklung AG) auch bestätigt wird. Umso befremdlicher war, \ndass Stadtrat Thür im Einwohnerrat vor einer wichtigen Abstimmung komplett falsche Behaup  -  \ntungen aufstellte, wie die  folgenden Auszüge aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung \nvom 24. Juni 2024 belegen:\n\nSeite 183\n\nSeite 185\n\nSeite 191\n\nEin signifikanter Rückgang der Lebendgeburten in Aarau war zum Zeitpunkt der Einwohner-\nratssitzung vom 24. Juni 2024 eine bekannte Tatsache (minus 15.73% seit 2021), und mit den \n\naktuellsten Zahlen vom Stadtbüro (Stand 20. Januar \n2025) ist auch klar, dass dieser Abwärtstrend im \n2024 nicht gebrochen wurde, im Gegenteil:  Die \nAnzahl  der Lebendgeburten in der Stadt Aarau \nist seit 2021 – also innert dreier Jahre – um satte \n23.60% zurückgegangen. Mit 204 Lebendgeburten \nim Jahre 2024 ist in der Stadt Aarau seit 2021 (267 \nLebendgeburten) ein massiver Rückgang von 63 \n\nLebendgeburten zu verzeichnen, was etwas mehr als drei Kindergarten  abteilungen   entspricht.\n\nIm Wissen, dass «Lebendgeburten in der Stadt Aarau» nicht die einzige relevante Grösse sind, \ndie bei der Schulraumplanung zu berücksichtigen ist, so darf doch festgehalten werden, dass \ndie Lücke, welche durch nicht geborene Kinder – in Aarau, im Einzugsgebiet potentieller Zuzüger \nund natürlich auch in der übrigen Schweiz – entsteht, nicht plötzlich verschwindet. Es ist \nmindestens davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Schulraum auf Stadtgebiet temporär \ngedämpft wird (ceteris paribus [= unter sonst gleichen Umständen]).\n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\n\n\n \n\nDamit der Einwohnerrat in Zukunft Entscheidungen im Zusammenhang mit der Schulraum-\nplanung basierend auf möglichst zuverlässigen und vor allem korrekten Informationen fällen \nkann, wird der Stadtrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1) Wie ist es dazu gekommen, dass Stadtrat Thür in der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024 \nkomplett falsche Behauptungen aufgestellt hat im Zusammenhang mit der Entwicklung \nder Geburtenraten resp. den Lebendgeburten in der Stadt Aarau, obwohl er offenbar im \nBesitz der korrekten Zahlen war?\n\n2) Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf, den Einwohnerrat falsch informiert zu haben? Falls \ndies bestritten werde sollte, wie stellt er sich zum Eindruck, unvollständig und  fehlerhaft \ndie Grundlagen für wichtige Entscheide zu erarbeiten und für die Beurteilung des Geschäfts \n«Schulraumprovisorien Primarschule und Kindergarten Gönhard; Projektierungskredit» wichtige \nInformationen nicht zu thematisieren?\n\n3) Hat die Falschinformation disziplinarische Konsequenzen für die involvierten Beamten und \nStadträte?\n\n4) Welche Vorkehrungen (z.B. 4-Augen-Prinzip, d.h. Review wichtiger Informationen resp. deren \nInterpretation durch eine zweite, unabhängige Person) trifft der Stadtrat, dass solche Fehler \nin Zukunft nicht mehr passieren? \n\n5) Welche  Massnahmen  plant  der  Stadtrat,  um  die  Trasparenz  und  Genauigkeit  bei  der \nKommunikation von entscheidrelevanten Daten im Einwohnerrat zu verbessern?\n\n6) Wie beabsichtigt der Stadtrat, das Vertrauen in die Korrektheit der präsentierten Informa-\ntionen wiederherzustellen?\n\n7) Was sind die Gründe dafür, dass sich Stadtrat Thür im Nachgang zur Einwohnerratssitzung \nvom 24. Juni 2024 einer sachlichen, bilateralen Diskussion der tatsächlichen Zahlen verwei-\ngert  hat? Es wurden zwar auf Anfrage die während der Einwohnerratssitzung verprochenen \nZahlen zu den Lebendgeburten geliefert, aber eine E-mail vom 25. Juni 2024 mit Fragen \nzur Interpretation dieser Zahlen ist leider bis heute unbeantwortet.\n\n8) Im aktualisierten Bericht der KSAB zur Schulraumplanung3 wird auf Seite 5 empfohlen, dass \ndas Monitoring und die Analyse der «Entwicklung Kinderzahlen im Alter von 0–4 Jahren» \nneu jährlich durchgeführt werden soll. Wird der Stadtrat bei der KSAB entsprechend Ein-\nfluss nehmen, so dass diese Empfehlung umgesetzt wird? Falls nein, wieso nicht?\n\n9) Welche Auswirkungen hat der deutliche Rückgang der Geburtenzahlen auf die geplanten \nSchulraumprojekte, insbesondere auf die Notwendigkeit und den Umfang von Provisorien?\n\n10) Mit welchen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristige Auswirkungen des Geburten-\nrückgangs für die Stadt Aarau rechnet der Stadtrat?\n\nNamens SVP-Fraktion\n\nChristoph Müller, Einwohnerrat SVP\n\n3 Schulprognose KSAB – Statusbericht Aktualisierung 2024/2025 – Stand 19.12.2024\nhttps://www.ksab.ch/fileadmin/user_upload/Allgemein/2024_25/Schulprognose_KSAB_Aktualisierter_Statusbericht.pdf \n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\nhttps://www.ksab.ch/fileadmin/user_upload/Allgemein/2024_25/Schulprognose_KSAB_Aktualisierter_Statusbericht.pdf\n\n


text: \n   \n\n20 \n\n4a Postulat \n\nStädtische Gebäude treibhausgasfrei bis 2030 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat trifft alle notwendigen Massnahmen, dass die städtischen Gebäude (Verwaltungs- und \n\nFinanzvermögen) ab spätestens dem Jahr 2030 treibhausgasfrei (Netto-Null) betrieben werden; das \n\nbetrifft die Wärme-, Kälte- und Strombereitstellung22 der Gebäude. Der Stadtrat unterbreitet – falls \n\nnotwendig – dem Einwohnerrat den notwendigen Kreditantrag. Die Berichterstattung erfolgt mit der \n\nnormalen jährlichen Berichterstattung zu den entsprechenden Produktegruppen. \n\nHintergrund \n\nDie Schweiz ist heute stark abhängig von fossilen Energien, die aus dem Ausland importiert werden. \n\nAllein für Erdöl und Erdgas fliessen so jedes Jahr rund 8 Milliarden Franken ins Ausland ab23. Ein be-\n\nträchtlicher Teil der fossilen Energien wird für die Gebäudenutzung verwendet. So überrascht es nicht, \n\ndass von den gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz rund 24 % durch den Betrieb von \n\nGebäuden verursacht wird24. \n\nBereits heute sind alle notwendigen Technologien vorhanden, um den Gebäudepark wirtschaftlich fos-\n\nsil- und treibhausgasfrei zu betreiben. Somit wird es höchste Zeit, dass wir das auch machen. Das mit \n\nder Umsetzung angeeignete Wissen kann in die Beratung von Privaten und Unternehmen einfliessen. \n\nFür die Grünen Petra Ohnsorg, Daniel Ballmer, Martina Niggli, Susanne Klaus Günthart, Thomas Waldmeier \n\nFür die GLP Alexander Umbricht, Peter Jann \n\nFür die SP Ursula Funk, Aaron Bürki \n\nEVP/EW \n\n  \n\n \n22  Systemgrenzen gemäss 2000-Watt-Gesellschaft, also inkl. energetischer Vorleistungen ausserhalb der Stadtgrenzen. \n23  https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/klima/dossiers/faktenblatt-05-gebaeude-und-mobilitaet.pdf.down-\n\nload.pdf/faktenblatt-05-gebaeude-und-mobilitaet.pdf \n24  https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/inkuerze.html \n\n\n\tWärme & Gas\n\t4a Postulat Städtische Gebäude treibhausgasfrei bis 2030\n\tAntrag\n\tHintergrund\n\n\n\n