name: Botschaft HKVA Pestalozzischulhaus, Dachausbau; Projektierungskredit

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.02.020/73/1 \n\nFederführung: Hochbau \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 40 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 9. September 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 237 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nHKVA Pestalozzischulhaus, Dachausbau; Projektierungskredit \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Handelsschule KV Aarau hat im Jahr 2022 die Entwicklung bei der Anzahl der \n\nLernenden erhoben. Erwartet wird ein Anstieg in der beruflichen Grundbildung mit einer \n\nZunahme von bis zu 150 zusätzlichen Berufslernenden in den kommenden Jahren. \n\nEntsprechend wird sich auch die Anzahl Klassen um bis zu 6 Klassen erhöhen. Mit der \n\nheutigen Raumkapazität ist der Zuwachs an Klassen nicht zu bewältigen. Die letzten \n\nPlatzreserven im Gebäude der HKVA sind im Dachgeschoss Ost. Daher besteht die Absicht, \n\ndiesen Teil auszubauen und zusätzlichen Schulraum zu schaffen. \n\n \n\nDas Departement Bildung Kultur und Sport (BKS) des Kantons Aargau hat nach Prüfung der \n\nUnterlagen den erhöhten Bedarf an Schulraum bestätigt (Schreiben vom 24.10.2023, \n\nAktenauflage 01) und den Bedürfnis- und Wirtschaftlichkeitsnachweis gutgeheissen. \n\n \n\nMit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat die Botschaft über den \n\nProjektierungskredit für den Dachgeschossausbau Ost der HKVA Pestalozzischulhaus. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Dachstock im Westflügel wurde im Jahr 2005 ausgebaut. 2015 sind die Gesamterneue-\n\nrungsarbeiten am Pestalozzischulhaus abgeschlossen worden. Das Schulhaus verfügt seit-\n\nher über diverse Gruppenarbeitsräume und 36 Schulzimmer mit unterschiedlichen Raum-\n\ngrössen und Funktionszwecken. \n\n \n\nUm zukünftig genügend Raumkapazität zur Verfügung zu stellen, besteht die Absicht, die \n\nletzten Platzreserven der HKVA im Dachgeschoss des Ostflügels auszubauen. \n\n \n\n2. Machbarkeitsstudie \n\n \n\n2.1. Variantenwahl \n\n \n\nDer Schulvorstand der HKVA hat bei der Architekten Gemeinschaft 4 AG, Aarau eine Mach-\n\nbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche mögliche Schulzimmerszenarien aufzeigen \n\nsollte. \n\n \n\nNach der Evaluation durch die Handelsschule KV Aarau soll eine Variante mit flexibler \n\nRaumaufteilung umgesetzt werden. Dies ermöglicht, den Zuwachs der Berufslernenden \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/73/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 2 von 6 \n\nund die Anforderungen der neuen Bildungsverordnung und des Bildungsplans nach räum-\n\nlichen und organisatorischen Anpassungen der Unterrichtsgestaltung zu erfüllen.  \n\nAn den beiden Enden befindet sich jeweils ein grosser Sitzungsraum. Dazwischen entsteht \n\neine Lernlandschaft, bei der einzelene Bereiche als Schulungsräume mit Vorhängen \n\nabgetrennt werden können. Dazu gibt es die nötigen Infrastrukturräume wie Toiletten, \n\nTechnik und Erschliessung. \n\n \n\n \n\nBild 01: Grundrissstudie der Architektengemeinschaft 4 AG, Aarau (verkleinert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/73/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 3 von 6 \n\n2.2. Nutzungsvereinbarung und Bestellung \n\n \n\nIn der Nutzungsvereinbarung und Bestellung Hochbauprojekte (Aktenauflage 02) sind - ne-\n\nben allgemeinen Leitsätzen (bspw. aus der städtischen Immobilienstrategie) – insbeson-\n\ndere Vorgaben zur Haustechnik, zum Betrieb und zum Unterhalt aufgeführt. Diese stellen \n\ndie Leitplanken für eine wirtschaftliche und nutzungsorientierte Infrastruktur dar. \n\n \n\nDie allgemeine Zielsetzung ist, eine ökologische und wirtschaftliche Lösung im Planungs-\n\nprozess zu erreichen. \n\n \n\n2.3. Nachhaltigkeit \n\n \n\nDer Gebäudestandard 2019 des Labels Energiestadt ist einzuhalten. Durch den Schutzsta-\n\ntus des Pestalozzischulhauses (kantonales Schutzobjekt) ist mit Einschränkungen zu rech-\n\nnen. Der Eco-Teil von Minergie wird auf jeden Fall umgesetzt. Der Vorgabenkatalog des \n\nGebäudestandards 2019 ist der Aktenauflage 03 zu entnehmen. \n\n \n\nDie Bauteiltrennung definiert die Trennung von Bauelementen unterschiedlicher Lebens-\n\nund Nutzungsdauern. Die gebäudetechnischen Installationen sollen einer flexiblen Nut-\n\nzung des Gebäudes Rechnung tragen und differenzierte Erneuerungszyklen aufgrund der \n\nunterschiedlichen Lebensdauer der verschiedenen Bauteile, Anlagen und Installationen zu-\n\nlassen. Dies erfordert eine möglichst konsequente Trennung der technischen Installatio-\n\nnen von der Primärstruktur des Gebäudes. \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\n3.1. Grobschätzung der Investitionskosten \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie wurde ebenfalls die Grobkostenschätzung \n\ndurch die Architektengemeinschaft 4 AG, Aarau erstellt. Die geschätzten Grobkosten der \n\nGesamtinvestition betragen CHF 4'234'000.-- (Kostengenauigkeit +/- 20 %). In den Kosten \n\nenthalten sind Ausbau- und Konstruktionsmassnahmen inkl. Lüftungs- und Kühlsystem ge-\n\nmäss der Machbarkeitsstudie in der Beilage (Anhang 01) \n\n \n\nBKP Gesamtinvestitionskosten gemäss Machbarkeitsstudie \n\nBetrag in \n\nCHF \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 30'000 \n\n2 Gebäude inkl. Honorar 3'224'000 \n\n4 Umgebung 20'000 \n\n5 Baunebenkosten 226'000 \n\n6 Reserve (20 % auf BKP 1/2/4/9) 700'000 \n\n9 Mobiliar, Ausstattung (zusätzliche Ausgaben zu Lasten Budget HKVA) 34'000 \n\nTotal inkl. MwSt. 8.1 % 4'234'000 \n\nTabelle 1: Gesamtinvestitionskosten \n\nKostenstand Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Kostenstand Oktober 2023 = 117.8 \n\nPunkte, (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/73/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 4 von 6 \n\n3.2. Projektierungskredit \n\n \n\nAusgehend von der Grobkostenschätzung für den Dachausbau Ost wurden die Projektie-\n\nrungskosten geschätzt. Diese enthalten die notwendigen Planerleistungen der Generalpla-\n\nnerin, inkl. Fachspezialisten und weitere Kosten für die Projektierung bis und mit Baube-\n\nwilligung. Die Machbarkeitsstudie im Sinne einer Vorstudie wurde vorgängig durch die \n\nHKVA beauftragt und über die Schulrechnung finanziert. \n\n \n\nBKP Beschreibung Betrag in CHF \n\n10 Vorbereitungsarbeiten (Bestandesaufnahmen, Sondagen etc.) 10'000 \n\n29 Honorare Generalplanerin, inkl. Fachspezialisten 260'000 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 25'000 \n\n52 Vervielfältigung, Dokumentation 11'000 \n\n55 Projektleitung Bauherrschaft 35'000 \n\n60 Reserve für Unvorhergesehenes 69'000 \n\n Total Projektierungskosten inkl. MwSt. 8.1% 410'000 \n\nTabelle 2: Projektierungskredit \n\nKostenstand Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Kostenstand Oktober 2023 = 117.8 \n\nPunkte, (Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) \n\n \n\n3.3. Politikplan (Investitionsplan) \n\n \n\nAusgehend von einer ersten groben Kostenannahme, wurde im Politikplan (Investitions-\n\nplan) 2023-2033 für die Realisierung des Dachausbaus HKVA Pestalozzischulhaus CHF 3.0 \n\nMio. eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine konkreten Pläne für den Ausbau \n\ndes Dachgeschosses Ost. Für die Projektierung wurden noch keine Kosten eingestellt. \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie, welche durch die HKVA in Auftrag gegeben wurde, hat gezeigt, \n\ndass die Kosten im Investitionsplan nicht ausreichen, um den Dachausbau Ost zu finanzie-\n\nren. Die überarbeitete Bestellung und die dazugehörige Grobkostenschätzung gehen von \n\nInvestitionskosten in Höhe von CHF 4.234 Mio. (Kostengenauigkeit +/- 20 %) aus. \n\n \n\n3.4. Abzahlung durch HKVA \n\n \n\nEigentümerin der Liegenschaft ist die Einwohnergemeinde der Stadt Aarau. Die HKVA ist \n\nals Nutzerin der Liegenschaft für den Unterhalt und den Betrieb zuständig. Die Kosten des \n\nbevorstehenden Dachgeschossausbaus Ost werden zum grössten Teil von der Stadt Aarau \n\nvorfinanziert und über Verzinsung und Amortisation von der Handelsschule vollständig \n\nabbezahlt. \n\n \n\nDie Kostenübernahme und Rückzahlung durch die HKVA erfolgt im Zeitraum von bis zu 28 \n\nJahren. Die Verzinsung des Kredits wird mit einer Reduktion von 25% an den Referenzzins-\n\nsatz angepasst. Per Ende 2023 besteht von der HKVA bei der Stadt Aarau noch eine Netto-\n\nschuld der bereits umgesetzten Projekte von CHF 6.8 Mio. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/73/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 5 von 6 \n\n3.5. Beiträge Dritter \n\n \n\nVon folgenden Institutionen werden Subventionen erwartet: \n\n \n\n Kantonale Denkmalpflege \n\n Gebäudeprogramm Aargau \n\n Departement Bildung Kultur und Sport, Kanton Aargau \n\n \n\nDer voraussichtliche Gesamtbeitrag Dritter wird im Bauprojekt ermittelt, da mit den aktuel-\n\nlen Kosten und der Projektunschärfe von den zuständigen Behörden noch keine Aussage \n\ngemacht werden kann. \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n \n\n4.1. Projektorganisation \n\n \n\nFür die Phasen Vorprojekt, Bauprojekt und Realisierung wird eine Projektdelegation einge-\n\nsetzt. Die Delegation wird aus Vertretern der HKVA, des Stadtrats, der Stadtverwaltung \n\nund der Generalplanerin bestehen. \n\n \n\nVorsitz Hanspeter Thür, Ressortleiter Hochbau und Raumplanung \n\nVertretung Schulvorstand Stefan Berner, Schulvorstand HKVA \n\nVertretung HKVA Victor Carisch, Konrektor \n\nMathias Christ, Leiter Service und Operations \n\nProjektleitung Bauherrschaft Simon Urech, Projektleiter Bauherrschaft \n\nVertretung Eigentümerschaft Marco Palmieri, Leiter Portfoliomanagement \n\nBeauftragte Generalplanerin \nNoch offen (ohne Stimmrecht) \n\nTabelle 3: Projektorganisation, Vertreter Projekt- und Baudelegation \n\n \n\n4.2. Planerausschreibung im offenen Verfahren \n\n \n\nNach Bewilligung des Projektierungskredits werden die Planungsleistungen im offenen \n\nVerfahren ausgeschrieben und alle interessierten Generalplanungsfirmen, die teilnahmebe-\n\nrechtigt sind, können ein Angebot mit den geforderten Qualifikationsunterlagen einrei-\n\nchen. Das vorteilhafteste Angebot wird den Zuschlag erhalten und die Projektierung und \n\nRealisierung durchführen. \n\n \n\n5. Termine \n\n \n\nDie Weiterbearbeitung des Projekts steht unter dem Vorbehalt der Erteilung aller für das \n\nBauvorhaben erforderlichen Bewilligungen und der Kreditgenehmigung entsprechender Or-\n\ngane. \n\n \n\nDie voraussichtlichen Grobtermine des Bauvorhabens stellen sich wie folgt dar: \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.02.020/73/1 \n\nFederführung: Hochbau \n\nSeite 6 von 6 \n\nER Genehmigung Projektierungskredit 21. Oktober 2024 \n\nAusschreibung Generalplanungsleistungen Ende Oktober 2024 \n\nSR Entscheid Zuschlag Generalplanung Ende Dezember 2024 \n\nStart  Vorprojekt / Bauprojekt Januar 2025 \n\nSR Entscheid Bauprojekt mit Kostenvoranschlag 3. Quartal 2025 \n\nER Entscheid Baukredit 3. Quartal 2025 \n\nBewilligungsverfahren und Ausschreibungen 4. Quartal 2025 – 2. Quartal 2026 \n\nRealisierung 3. Quartal 2026 – 3. Quartal 2027 \n\nTabelle 4: Termine Stand August 2024 \n\n \n\n6. Schlussbemerkung \n\n \n\nDer Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist gegeben und durch das BKS nachgewiesen. Als \n\nbisher ungenutzte Fläche bietet sich das Dachgeschoss Ost des Pestalozzischulhauses als \n\nideale Lösung an. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt den Projektierungskredit für den Dachgeschossausbau Ost der \n\nHKVA, Pestalozzischulhaus, in der Höhe von CHF 410'000.-- inkl. 8.1 % MwSt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Machbarkeitsstudie vom 03.06.2024 \n\n2. Schreiben des Departements für Bildung, Kultur und Sport vom 24.10.2023 \n\n3. Nutzungsvereinbarung und Bestellung – Bahnhofstrasse 46 HKV Aarau, Dachstockaus-\n\nbau Ost vom August 2024, mit Anhang \n\n \n\n\n


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name: Anhang 1 Anstaltsordnung vom 23. August 2023

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text: \n \n\n \n \n \n\n     \n\nStadt \nAarau \n\nGemeinde \nBiberstein \n\nGemeinde \nBuchs AG \n\nGemeinde \nErlinsbach AG \n\nGemeinde \nKüttigen \n\n \n \n \n \n \n\n   \n\nVerein \nSpitex Aarau \n\nVerein \nSpitex Buchs Aargau \n\nVerein \nSpitex Aare Nord \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nANSTALTSORDNUNG \n \n\n \n\nder interkommunalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\n"Spitex Region Aarau" \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\nEinwohnerräte / Gemeindeversammlungen / Vereinsversammlungen \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\nDie Funktionsbezeichnungen in dieser Anstaltsordnung gelten für alle Geschlechter gleichbedeutend. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Name und Sitz \n\n1 Unter dem Namen „Spitex Region Aarau“ gründen die Einwohnergemeinden \n\nAarau, Biberstein, Buchs AG, Erlinsbach AG und Küttigen eine interkommunale \n\nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt (nachfolgend "IKA") mit eigener \n\nRechtspersönlichkeit nach § 82a des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau.  \n\n2 An der IKA beteiligen sich im Sinne von § 3 Abs. 3 des Gemeindegesetzes auch \n\ndie Vereine Spitex Aarau, Spitex Buchs Aargau und Spitex Aare Nord.  \n\n3 Die Mitglieder gemäss Abs. 1 werden nachfolgend als "öffentlichrechtliche Mit-\n\nglieder" bezeichnet. Die Mitglieder gemäss Abs. 2 werden nachfolgend als "wei-\n\ntere Mitglieder" bezeichnet. Die generelle Bezeichnung "Mitglieder" schliesst \n\nbeide Arten von Mitgliedschaften ein. \n\n4 Der Sitz der IKA befindet sich in einer Mitgliedsgemeinde; er wird durch den \n\nVerwaltungsrat bestimmt und im Handelsregister eingetragen. \n\n5 Die IKA wird auf unbestimmte Dauer gegründet. \n\n \n\n§ 2 Zweck und Aufgaben \n\n1 Die IKA bezweckt primär den Betrieb der Spitex zur Pflege und Hilfe zu Hause \n\ngemäss Pflegegesetz des Kantons Aargau (SAR 301.200). Sie sorgt zusammen mit \n\nden Mitgliedern und mit Dritten für die spitalexterne Betreuung von Menschen, \n\nwelche ihren Wohnsitz oder dauerhaften Aufenthaltsort im Versorgungsgebiet der \n\nIKA haben. Das Versorgungsgebiet ergibt sich aus dem Territorium der öffentlich-\n\nrechtlichen Mitglieder sowie aus Gemeinden, welche mit der IKA eine Leistungs-\n\nvereinbarung abgeschlossen haben. \n\n2 Die IKA kann Gesellschaften des öffentlichen und privaten Rechts gründen (Toch-\n\ntergesellschaften) oder sich an anderen Gesellschaften beteiligen, sofern dies mit \n\ndem Zweck sowie den Unternehmenszielen und der Eignerstrategie im Einklang \n\nist.  \n\n3 Die IKA kann Grundstücke erwerben und veräussern und alle Geschäfte eingehen \n\nund Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der IKA zu erfüllen oder \n\nzu fördern. \n\n4 Die IKA kann zusätzliche Betriebszweige wahrnehmen, sofern dies mit der Eig-\n\nnerstrategie vereinbar ist und die Finanzierung unabhängig vom Kerngeschäft \n\ngem. Abs. 1 mittelfristig gesichert ist (vgl. § 15 Abs. 2).  \n\n5 Die IKA stellt das Personal und die nötigen Betriebsmittel bereit. Sie kann für \n\ndie Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend qualifizierte Dritte beauftragen. \n\n \n\n§ 3 Unternehmensziele, Eignerstrategie \n\n1 Die IKA ist so zu führen, dass der Zweck und die Aufgaben jederzeit erfüllt wer-\n\nden können. Die Strukturen der IKA sind nach unternehmerischen Grundsätzen, \n\nden Bedürfnissen des Marktes und der Mitglieder auszurichten. \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\n2 Die Mitglieder beschliessen eine Eignerstrategie, welche die übergeordneten \n\nstrategischen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen der IKA definiert. Die Be-\n\nschlussfassung über die Eignerstrategie erfolgt auf dem Zirkularweg durch die \n\nExekutivorgane der Mitglieder, wobei die Stimme der Mitglieder in Relation zur \n\nBeteiligung im Dotationskapital gewichtet wird. Es entscheidet die Mehrheit der \n\ngewichteten Stimmen. \n\n3 Die Eignerstrategie wird periodisch überprüft und bei Bedarf aktualisiert. \n\n§ 4 Eignerausschuss \n\n1 Die Mitglieder der IKA setzen einen Eignerausschuss ein, welcher folgende Auf-\ngaben wahrnimmt: \n\na) Unmittelbare Aufsicht über die IKA in Vertretung der Mitglieder sowie Con-\n\ntrolling der Eignerziele \n\nb) Evaluation und Wahl sowie Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsra-\n\ntes, des Präsidenten des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle \n\nc) Vorbereitung sowie Ausgestaltung der Eignerstrategie und Begleitung des \n\nGenehmigungsprozesses  \n\nd) Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung inkl. Reser-\n\nvenbildung  \n\ne) Festlegung der Maximalhöhe der Reservenbildung für die übrigen Betriebs-\n\nzweige sowie Zustimmung zur allfälligen Reservenbildung in allen Ge-\n\nschäftsbereichen (vgl. § 16). \n\nf) Entscheid über allfällige Gewinnausschüttung gem. § 16 Abs. 1 \n\ng) Erteilung der Entlastung an den Verwaltungsrat \n\nh) Kenntnisnahme der Finanzplanung mit Investitionsplan und Budget \n\ni) Kenntnisnahme des Leitbildes und der Unternehmensstrategie sowie Über-\n\nprüfung auf Konformität mit der Eignerstrategie \n\nj) Genehmigung des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates \n\n2 Die Exekutivorgane der Mitglieder der IKA delegieren je eine Vertretung in den \n\nEignerausschuss für eine Amtsdauer von vier Jahren (analog der politischen Le-\n\ngislaturperiode). Die Exekutivorgane der Mitglieder können ihre Vertreter auch \n\nwährend der Amtsperiode abberufen und ersetzen. Bei kurzfristiger Verhinderung \n\neines Vertreters kann das Exekutivorgan des jeweiligen Mitglieds eine Stellver-\n\ntretung delegieren. Die Mitglieder des Verwaltungsrates oder Mitarbeitende dür-\n\nfen nicht dem Eignerausschuss angehören. \n\n3 Der Eignerausschuss konstituiert sich selbst. Er wählt dabei einen Vorsitzenden \n\nund bestimmt den Protokollführer (dieser muss nicht dem Eignerausschuss ange-\n\nhören).  \n\n4 Der Eignerausschuss versammelt sich auf Einladung des Vorsitzenden so oft es \n\ndie Geschäfte erfordern oder wenn es ein Mitglied des Eignerausschusses ver-\n\nlangt, jedoch mindestens einmal jährlich. \n\n5 Der Eignerausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an-\n\nwesend ist. Der Eignerausschuss fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen \n\nmit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Stimmengewicht eines Mitglieds \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\nentspricht seinem Anteil im Dotationskapital. Bei Stimmengleichheit steht dem \n\nVorsitzenden der Stichentscheid zu. \n\n6 Der Eignerausschuss rapportiert direkt an die Mitglieder. Über die Verhandlun-\n\ngen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, welches vom Vorsitzenden und \n\nvom Protokollführer zu unterzeichnen ist und den Mitgliedern zugestellt wird. \n\n§ 5 Arbeitsverhältnisse \n\n1 Anstellungsverhältnisse werden privat-rechtlich begründet. \n\n \n\n§ 6 Datenaustausch \n\n1 Die IKA und die Gemeinden stellen sich die für die Erfüllung der Pflichtaufgaben \n\nnotwendigen Daten gegenseitig und unentgeltlich zur Verfügung. Der Datenschutz \n\nwird gewährleistet.  \n\n \n\n \n\nII. Organisation und Aufgaben \n\n§ 7  Organisation \n\n1 Die Organe der IKA sind: \n\na) der Verwaltungsrat, \nb) die Kontrollstelle. \n\n \n\n \na) Verwaltungsrat \n\n§ 8 Zusammensetzung, Wahl und Konstituierung \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus 5 bis 8 Personen. Der Eignerausschuss wählt die \n\nMitglieder des Verwaltungsrates jeweils per 1. Juli für eine Amtsdauer von einem \n\nJahr. \n\n2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich (mit Ausnahme des Präsidenten) selbst. Der \n\nVerwaltungsrat wählt dabei den Vizepräsidenten und bestimmt den Protokollfüh-\n\nrer (dieser muss nicht dem Verwaltungsrat angehören).  \n\n \n\n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen \n\n1 Der Verwaltungsrat ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht durch Gesetz oder \n\ndiese Anstaltsordnung einem anderen Organ übertragen sind. \n\n2 Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für \n\na) die strategische Leitung der IKA und die Erteilung der nötigen Weisungen;  \n\nb) Vertretung der IKA nach aussen; \n\nc) Beschluss über das Leitbild, die Unternehmensstrategie und die Mittel-\n\nfristplanung;  \n\nd) die Festlegung der Organisation und den Erlass eines Organisationsregle-\n\nments; \n\ne) die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Ver-\n\ntretung betrauten Personen sowie die Festlegung ihrer Zeichnungsberech-\n\ntigung; \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\nf) die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, \n\nnamentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, der Anstaltsord-\n\nnung, der Reglemente und Weisungen; \n\ng) Verabschiedung des Geschäftsberichts inkl. Jahresrechnung und Reserven-\n\nbildung zu Handen des Eignerausschusses;  \n\nh) Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Mitgliedsgemeinden sowie \n\nLeistungserbringern; \n\ni) Genehmigung von Stellenbeschreibungen und Pflichtenhefte für die Ge-\n\nschäftsleitung; \n\nj) Festsetzung der Anstellungsbedingungen; \n\nk) Beschlussfassung über das Budget; \n\nl) Genehmigung eines Investitionsplanes mit einem Planungshorizont von je-\n\nweils vier Jahren; \n\nm) Beschlussfassung über den Beitritt weiterer Mitglieder und Verhandlung \n\nder Beitrittskonditionen (Mitwirkungspflichtiges Geschäft gem. § 22); \n\nn) Beschlussfassung über die Gründung von und die Beteiligung an Gesell-\n\nschaften (Mitwirkungspflichtiges Geschäft gem. § 22); \n\no) Beschlussfassung über die Änderung der Anstaltsordnung unter Vorbehalt \n\nvon § 28; \n\n§ 10 Einberufung und Vorsitz \n\n1 Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, des Vizeprä-\n\nsidenten oder, bei deren Verhinderung, eines seiner übrigen Mitglieder, so oft es \n\ndie Geschäfte erfordern oder wenn es ein Mitglied des Verwaltungsrates verlangt. \n\n2 Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Präsident, der Vizepräsident oder bei \n\nderen Verhinderung ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates. \n\n \n\n§ 11 Beschlussfassung und Protokoll \n\n1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an-\n\nwesend ist. \n\n2 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit der \n\nMehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzen-\n\nden der Stichentscheid zu. \n\n3 Beschlüsse können auch mittels Telefon- oder Videokonferenz und, sofern nicht \n\nein Mitglied die mündliche Beratung verlangt, schriftlich mittels elektronischer \n\nDatenübertragung gefasst werden. \n\n4 Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, welches vom \n\nVorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. \n\n \n\n§ 12 Übertragung der Geschäftsführung, Organisationsreglement \n\n1 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, die Geschäftsführung oder einzelne Zweige \n\nderselben nach Massgabe eines Organisationsreglements an einen Ausschuss, an \n\neinzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen.  \n\n2 Der Verwaltungsrat erlässt ein Organisationsreglement und regelt die Zeich-\n\nnungsregelungen, Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse.  \n\n \n\n\n\nSeite 6 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\n \nb) Kontrollstelle \n\n§ 13 Externe Revisionsstelle \n\n1 Als Kontrollstelle wird ein anerkanntes und gemäss Revisionsaufsichtsgesetz zu-\n\ngelassenes Revisionsunternehmen eingesetzt, welches die Jahresrechnung prüft. \n\n2 Die Revisionsstelle erstattet Bericht an den Verwaltungsrat sowie an den Eigner-\n\nausschuss. \n\n \n\n \n\nIII. Rechnungslegung und Finanzierung \n\n§ 14 Allgemeines \n\n1 In Anwendung von § 95a Abs. 2 lit. a des Gemeindegesetzes (SAR 171.100) führt \n\ndie IKA eine Gesamtrechnung nach dem Finanzmanual des Spitexverbands \n\nSchweiz. \n\n2 Ergänzend - wo das Finanzmanual des Spitexverbands Spielraum offenlässt - gel-\n\nten die Vorschriften über den Gemeindehaushalt (HRM2).  \n\n3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n \n\n§ 15 Finanzierungsgrundsätze \n\n1 Die IKA deckt ihre Aufwendungen im Kerngeschäft (gem. § 2 Abs. 1), die nicht \n\ndurch Einnahmen aus Beiträgen Dritter gedeckt werden, über Entgelte der Leis-\n\ntungsempfänger sowie über Beiträge der leistungsbeziehenden Gemeinwesen.  \n\n2 Die Einzelheiten werden in Leistungsvereinbarungen definiert. Leistungsbezie-\n\nhende Gemeinwesen, welche Nichtmitglied der IKA sind, bezahlen die Leistungen \n\ndes Kerngeschäfts (gem. § 2 Abs. 1) zu Vollkosten mit einem Zuschlag.  \n\n3 Falls weitere Betriebszweige (ausserhalb des Kerngeschäfts gem. § 2 Abs. 1) \n\naufgebaut werden, ist die Finanzierung unabhängig sicherzustellen. Quersubven-\n\ntionierungen zwischen einzelnen Betriebszweigen sind nicht erlaubt; davon aus-\n\ngenommen sind zeitlich begrenzte Anschubfinanzierungen. \n\n \n\n§ 16 Gewinne / Verluste, Reserven \n\n1 Gewinne, welche nicht im Kerngeschäft (gem. § 2 Abs. 1) erzielt werden, können \n\nan die Mitglieder im Verhältnis ihrer Beteiligung ausgeschüttet werden. Der Eig-\n\nnerausschuss entscheidet über eine allfällige Gewinnausschüttung. \n\n2 Zur Sicherstellung der Liquidität, einer stabilen Preisgestaltung, zur Absicherung \n\nbetrieblicher Risiken und zur Finanzierung von Investitionen kann die IKA Reser-\n\nven bilden.  \n\n3 Die Reservenbildung erfolgt nach Geschäftsfeldern getrennt. Im Kerngeschäft \n\n(gem. § 2 Abs. 1) dürfen die Reserven maximal 20 % des durchschnittlichen Jah-\n\nresumsatzes der vergangenen zwei Jahre betragen. In den weiteren Betriebszwei-\n\ngen entscheidet der Eignerausschuss über die maximale Höhe der zulässigen Re-\n\nservenbildung.  \n\n4 Der Entscheid über die tatsächliche Reservenbildung liegt beim Verwaltungsrat \n\nmit Zustimmung des Eignerausschusses. \n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\n§ 17 Budget \n\n1 Das jährliche Budget wird durch den Verwaltungsrat bis am 30. Juni erstellt und \n\nallen Mitgliedern zugestellt.  \n\n \n\n§ 18 Rechnung / Bilanz \n\n1 Die Jahresrechnung mit Bilanz wird durch den Verwaltungsrat zu Handen des \n\nEignerausschusses verabschiedet und gleichzeitig den Mitgliedern zugestellt. Die \n\nFrist zur Erstellung des Rechnungsabschlusses richtet sich nach übergeordnetem \n\nRecht bzw. nach den Weisungen der Aufsichtsbehörden. \n\n \n\n§ 19 Dotationskapital \n\n1 Das Dotationskapital wird - soweit es nicht mit den Sacheinlagen gem. § 34 libe-\n\nriert wird - als liquide Mittel eingebracht.  \n\n2 Das Dotationskapital beträgt CHF 2'000'000 und wird von den Mitgliedern gemäss \n\nfolgendem Verhältnis erbracht: \n\nStadt Aarau 35.00 % CHF 700’000 \n\nGemeinde Buchs AG 15.00 % CHF 300’000 \n\nGemeinde Biberstein 5.00 % CHF 100’000 \n\nGemeinde Erlinsbach AG 10.00 % CHF 200’000 \n\nGemeinde Küttigen 10.00 % CHF 200’000 \n\nVerein Spitex Aarau 10.00 % CHF 200’000 \n\nVerein Spitex Aare Nord 10.00 % CHF 200’000 \n\nVerein Spitex Buchs 5.00 % CHF 100’000 \n\n3 Bei einer allfälligen Erhöhung des Dotationskapitals ist sicherzustellen, dass pro \n\nMitglied eine Minimalbeteiligung von 5 % gewährleistet bleibt. Mit Zustimmung \n\ndes betreffenden Mitglieds kann davon abgewichen werden.  \n\n4 Die Mitglieder zahlen 20 % des Dotationskapitals innerhalb eines Monats nach \n\nGründung der Anstalt ein. Die vollständige Liberierung erfolgt per Stichtag der \n\noperativen Betriebsaufnahme (vgl. § 27 Abs. 3), unter Berücksichtigung der Sach-\n\neinlagen (§ 34). \n\n5 Die Anteile werden nicht verzinst.  \n\n \n\n§ 20 Darlehen zur Sicherstellung des operativen Betriebs \n\n1 Der Verwaltungsrat kann zur Sicherstellung der Liquidität Fremdkapital bei Mit-\n\ngliedern oder bei Dritten aufnehmen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\nIV. Aufsicht  \n\n§ 21 Aufsicht  \n\n1 Die IKA steht unter der Oberaufsicht der Exekutivorgane der Mitglieder. Sie de-\n\nlegieren diese Aufsicht an den Eignerausschuss. \n\n2 Der Verwaltungsrat informiert den Eignerausschuss und die Mitglieder periodisch \n\nüber den allgemeinen Geschäftsgang, Kennzahlen sowie über besondere Ge-\n\nschäfte und Entscheide. \n\n3 Dem Eignerausschuss steht ein Akteneinsichtsrecht zu. Den Mitgliedern des Eig-\n\nnerausschusses ist Einblick in Geschäftsunterlagen zu gewähren, sofern solche \n\nnicht ausdrücklich und begründet als geheim definiert sind. Die Mitglieder des \n\nEignerausschusses können mit spezifischen Fragen oder Abklärungen jederzeit di-\n\nrekt an den Präsidenten oder den Vizepräsidenten des Verwaltungsrates, die Ge-\n\nschäftsführung oder an die Kontrollstelle gelangen.  \n\n4 Der Verwaltungsrat stellt dem Eignerausschuss folgende Unterlagen unaufgefor-\n\ndert und rechtzeitig zur Verfügung: \n\n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung (mit Revisionsbericht) \n\n- Finanz- und Investitionsplan \n\n- Controlling Anstaltszweck und Eignerziele  \n\n- genehmigtes Budget  \n\n- Leitbild / Unternehmensstrategie \n\n5 Der Eignerausschuss erteilt Weisungen, wenn die IKA den Leistungsauftrag über-\n\nschreitet oder in anderer Weise nicht oder schlecht erfüllt. Falls die Weisungen \n\nmissachtet werden, kann der Eignerausschuss direkt an die Exekutivorgane der \n\nMitglieder oder die kantonale Gemeindeaufsicht gelangen.  \n\n \n\n§ 22 Mitwirkungspflichtige Geschäfte \n\n1 Folgende Geschäfte unterstehen der Genehmigung durch die Exekutivorgane der \n\nMitglieder: \n\n- Beitritt weiterer Mitglieder inkl. Beitrittskonditionen. \n\n- Gründungen von oder Beteiligungen an Gesellschaften. \n\n2 Ein den Mitgliedern unterbreiteter Antrag gilt als angenommen, wenn er die \n\nZustimmung von drei Vierteln der Mitgliederstimmen erhalten hat, wobei die \n\nStimmen nach Anteil am Dotationskapital gewichtet werden.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 9 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\nV. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n§ 23 Beitritt \n\n1 Ein Beitritt weiterer Gemeinden oder von Dritten zur IKA ist möglich und erfor-\n\ndert eine Änderung der Anstaltsordnung. Die Einkaufssumme und die Beteiligung \n\nam Dotationskapital ist unter Berücksichtigung der Interessen festzulegen.  \n\n \n\n§ 24 Austritt \n\n1 Ein Austritt aus der IKA ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jah-\n\nren jeweils per Jahresende, erstmals per 31.12.2029 möglich. \n\n2 Dem austretenden Mitglied wird das eingebrachte Dotationskapital zum Nomi-\n\nnalwert zurückerstattet. Des Weiteren hat das austretende Mitglied keinerlei \n\nweitergehende Ansprüche, insbesondere nicht auf Rückzahlung irgendwelcher \n\nLeistungen, die es gegenüber der IKA erbracht hat. Über eine allfällige zusätzli-\n\nche Abgeltung für das austretende Mitglied hätten sich die Mitglieder zu einigen. \n\n3 Das austretende Mitglied hat alle von ihm bis zum Austritt und darüber hinaus \n\nentstehenden Kosten im Rahmen der von ihm mit zu verantwortenden Entschei-\n\nden der IKA im Verhältnis ihrer Beteiligung zu ersetzen und sicherzustellen. Die \n\nIKA hat den Schaden für das austretende Mitglied durch geeignete Massnahmen \n\nso gering wie möglich zu halten. \n\n4 Wird die IKA aufgelöst, richtet sich die Liquidation nach den gesetzlichen Regeln \n\nder einfachen Gesellschaft (Art. 530 OR), wobei die Mitglieder einen oder meh-\n\nrere Liquidatoren bestimmen. Wesentliche Entscheide der Mitgliedsgemeinden \n\nwerden mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Im Rahmen der Liquidation sind allfällig \n\nnoch zu erbringende Amortisationen und Beiträge als Schulden der IKA zu berück-\n\nsichtigen. Die Mitglieder haben das Fehlende gemäss Art. 549 Abs. 2 OR im Ver-\n\nhältnis ihrer Beteiligung an der IKA als Verlust zu tragen und allenfalls einzubrin-\n\ngen. Die Liquidatoren haben die entsprechenden Betreffnisse von den Mitgliedern \n\neinzufordern und sicherzustellen zu lassen. \n\n \n\n§ 25 Gemeindefusionen  \n\n1 Eine Fusion von öffentlichrechtlichen Mitgliedern tangiert die IKA nicht. Die je-\n\nweiligen Anteile Dotationskapital werden in einem solchen Fall kumuliert. \n\n2 Falls der IKA nach einem Fusionsprozess nur noch ein öffentlichrechtliches Mit-\n\nglied angehört, wird die Anstalt als selbständige öffentlich-rechtliche Gemeinde-\n\nanstalt weitergeführt. In diesem Fall ist den beteiligten weiteren Mitgliedern das \n\nDotationskapital zurückzuerstatten.  \n\n3 Im Falle einer Fusion einer Mitgliedsgemeinde mit einer Nichtmitgliedsgemeinde \n\ngelten die Bestimmungen über den Austritt oder Beitritt von Gemeinden.   \n\n \n\n§ 26 Vereinsfusionen oder Auflösung von Vereinen \n\n1 Eine Fusion von weiteren Mitgliedern tangiert die IKA im Grundsatz nicht. Die \n\njeweiligen Anteile Dotationskapital werden in einem solchen Fall kumuliert. \n\n2 Im Falle einer Fusion eines weiteren Mitglieds mit einem Nichtmitglied gelten \n\ndie Bestimmungen über den Austritt oder Beitritt von Mitgliedern. \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\n3 Falls sich ein weiteres Mitglied auflöst, erlischt seine Mitgliedschaft ohne Ent-\n\nschädigungsfolgen. Das jeweilige Dotationskapital wird an dasjenige öffentlich-\n\nrechtliche Mitglied übertragen, welches einen örtlichen Bezug zum entsprechen-\n\nden weiteren Mitglied hat. Betrifft dies mehrere öffentlichrechtliche Mitglieder, \n\nwird das Dotatonskapital gemäss Einwohnerzahl aufgeteilt und übertragen. \n\n§ 27 Inkrafttreten und Betriebsaufnahme \n\n1 Die IKA wird erfolgreich gegründet, wenn durch die Beitritte von Mitgliedern \n\nmindestens 50 % des Dotationskapitals der öffentlich-rechtlichen Mitglieder si-\n\nchergestellt ist. \n\n2 Diese Anstaltsordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nauf den 01.07.2024 in Kraft. \n\n3 Innert eines Jahres nach Gründung der IKA erfolgt die Betriebsaufnahme, d.h. \n\nbestehenden Spitexorganisationen werden auf diesen Zeitpunkt hin betrieblich \n\nund finanziell an die IKA übertragen. In der Phase zwischen Gründung und Be-\n\ntriebsaufnahme erfolgt der organisatorische Aufbau der IKA. Der Verwaltungsrat \n\nregelt die Einzelheiten, insbesondere bestimmt er das Datum der Betriebsauf-\n\nnahme. \n\n \n\n§ 28 Änderung der Anstaltsordnung \n\n1 Die Anstaltsordnung kann - unter Vorbehalt von Abs. 2 nachfolgend - nur mit \n\nZustimmung aller beteiligten Mitglieder (Organe der Mitglieder, welche für die \n\nGründung zuständig waren) abgeändert werden.  \n\n2 Folgende Artikel der Anstaltsordnung dürfen unter Vorbehalt von Abs. 4 durch \n\nübereinstimmenden Beschluss der Exekutivorgane der öffentlichrechtlichen Mit-\n\nglieder angepasst werden: \n\n- § 1 Abs. 1 (Name) \n\n- § 1 Abs. 4 (Sitz) \n\n- §§ 4 - 6 \n\n- §§ 10 - 12 \n\n- §§ 14 - 20 \n3 Die Anpassungen von § 1 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 2 der Anstaltsordnung \n\ninfolge Beitritt (§ 23), Austritt (§ 24), Fusionen und Vereinsauflösungen (§§ 25 und \n\n26) erfolgen automatisch ohne Beschlussfassungsprozess nach Abs. 1 und 2.  \n\n4 Sämtliche Änderungen der Anstaltsordnung bedürfen der Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 29 Haftung \n\n1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem eigenen Vermögen.  \n\n2 Die Mitglieder haften nicht für die Zahlungsverpflichtungen anderer Mitglieder. \n\nIm Innenverhältnis richtet sich der Haftungsanteil jedes Mitglieds nach dem Do-\n\ntationskapital. \n\n3 Die Haftung eines Mitglieds besteht auch nach ihrem Austritt fort, wenn sich der \n\ndie Haftung begründende Sachverhalt vor ihrem Austritt ereignet hat. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 11 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\n§ 30 Streitigkeiten unter Mitgliedern \n\n1 Die Mitglieder verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten in gu-\n\nten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Bevor ein Verfahren ge-\n\nmäss den kantonalen Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege eingeleitet \n\nwird, ist ein Mediationsverfahren durchzuführen. Die Koordination dieses Verfah-\n\nrens obliegt dem Vorsitzenden des Eignerausschusses; falls dieser Partei ist, er-\n\nnennt der Eignerausschuss eine andere zuständige Person. \n\n2 Falls das Mediationsverfahren erfolglos bleibt, gelten die kantonalen Vorschrif-\n\nten über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n \n\n§ 31 Mietverhältnisse \n\n1 Die per Gründungsdatum bestehenden Mietverhältnisse der drei Spitexvereine \n\nwerden an die IKA übertragen.  \n\n2 Mit dem Spitexverein Buchs wird für den Standort Buchs ein neues Mietverhältnis \n\nabgeschlossen.  \n\n§ 32 Verpflichtungen der Spitexvereine  \n\n1 Die IKA übernimmt per Betriebsaufnahme sämtliche Forderungen und Guthaben, \n\nwelche sich aus dem Spitexbetrieb ergeben.  \n\n§ 33 Übernahme Arbeitsverhältnisse \n\n1 Gestützt auf Art. 333 OR findet per Betriebsübernahme von Gesetzes wegen ein \n\nVertragsübergang statt und die bestehenden Arbeitsverhältnisse übergehen mit \n\nallen Rechten und Pflichten auf die IKA. \n\n§ 34 Eigentumsverhältnisse / Übertragung von Sachwerten \n\n1 Die der Spitex dienenden Fahrzeuge, Mobilien und Kleininventar werden per \n\nStichtag der operativen Betriebsaufnahme (§ 27 Abs. 3) durch die drei Vereine an \n\ndie IKA zu Eigentum übertragen. Über diese Gegenstände wird für jeden Verein \n\nein nach den gleichen Bewertungsrichtlinien erstelltes Inventar errichtet, das den \n\nZustand und den Zeitwert festhält. Die Inventare werden durch den Verwaltungs-\n\nrat der IKA genehmigt. Der Zeitwert wird als Anteil am Dotationskapital ange-\n\nrechnet.  \n\n2 Allfällige Grundstücke und dingliche Rechte werden nicht übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 12 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\n \nGenehmigungen \n\n \n\nAarau \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss des Einwohner-\nrats vom … \n\nAarau, …………………… 2023 \n \nStadtrat Aarau \n\nStadtpräsident: \n\n \n \nStadtschreiber: \n\n \n\n \n\n \n\nBiberstein \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss der Gemeindever-\nsammlung vom … \n\nBiberstein, …………………… 2023 \n \nGemeinderat Biberstein \n\nGemeindeammann: \n\n \n \nGemeindeschreiber: \n\n \n\n \n\n \nBuchs \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss des Einwohner-\nrates vom … \n\nBuchs, …………………… 2023 \n \nGemeinderat Buchs \n\nGemeindepräsident: \n\n \n \nGemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\n \n\nErlinsbach AG \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss der Gemeindever-\nsammlung vom … \n\nErlinsbach AG, …………………… 2023 \n \nGemeinderat Erlinsbach AG \n\nGemeindepräsidentin: \n\n \n \nGemeindeschreiber: \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 13 \n\nAnstaltsordnung Spitex Region Aarau \n\n  \n\nGENEHMIGUNGSEXEMPLAR (23.08.2023) \n\n \nKüttigen \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss der Gemeindever-\nsammlung vom … \n\nKüttigen, …………………… 2023 \n \nGemeinderat Küttigen \n\nGemeindepräsident: \n\n \n \nGemeindeschreiber: \n\n \n\n \n\n \nVerein Spitex Aarau  \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss der Mitgliederver-\nsammlung vom … \n\nAarau, …………………… 2023 \n \nVerein Spitex Aarau \n\nPräsident: \n\n \n \nProtokollführer/in: \n\n \n\n \n\n \nVerein Spitex Aare Nord  \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss der Mitgliederver-\nsammlung vom … \n\nErlinsbach AG, …………………… 2023 \n \nVerein Spitex Aare Nord \n\nPräsident: \n\n \n \nProtokollführer/in: \n\n \n\n \n\n \nVerein Spitex Buchs  \n\nBeitritt genehmigt durch Beschluss der Mitgliederver-\nsammlung vom … \n\nBuchs, …………………… 2023 \n \nVerein Spitex Buchs \n\nPräsident: \n\n \n \nProtokollführer/in: \n\n \n\n \n\n \n \n \nDiese Anstaltsordnung wurde gem. § 3a Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden durch das De-\npartement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, am ……………………. genehmigt. \n\n\n


name: Botschaft zur Zusammenarbeit der Städte Aarau und Baden mit dem Park Innovaare

text: \n \n\nAktenzeichen: 02.04.009/8/1 \nFederführung: Org./Strategie \n \n\n \n\n \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 33 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 6. Mai 2024 \nGV 2022 – 2025 / 194 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nZusammenarbeit der Städte Aarau und Baden mit dem Park Innovaare: \nBeteiligung der Stadt Aarau an der innovAARE AG \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nZusammenfassung \n \nDer Park Innovaare beim Paul Scherrer Institut (PSI) in Villigen und Würenlingen verfolgt \ndas Ziel, ein weltweit anerkanntes Zentrum zu werden, in dem Innovationen auf Basis der \nGrossforschungsanlagen und dem Know-how des PSI gemeinsam mit Unternehmen voran-\ngetrieben werden. Zwischen den Wirtschaftsregionen Aarau und Baden sowie den Aktivitä-\nten und Fokusthemen des Park Innovaare (Photonics und Quantentechnologien, Life Sci-\nence, Advanced Manufacturing und Halbleitertechnologie sowie Energie und Nachhaltig-\nkeit) bestehen vielfältige Bezüge.  \n \nDie Nähe zum Park Innovaare macht die beiden Städte Aarau und Baden sowohl für Unter-\nnehmen als auch für Fachkräfte und deren Familien zu attraktiven Standorten. Für die in \nAarau ansässige Wirtschaft entstehen Möglichkeiten für die gezielte internationale Vernet-\nzung in wichtigen Branchen, die sie allein nur sehr schwer erreichen könnten. Zudem kön-\nnen sie bevorzugt Infrastruktur im Park Innovaare nutzen. Neben einem grossen Einzugs-\ngebiet an (hoch)-qualifizierten Fachkräften aus für den Park Innovaare dienlichen Bran-\nchen, kurzen Wegen im Technologie- und Know-how-Transfer, einer sehr guten Vernet-\nzung zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie leistungsfähiger Tagungsinfra-\nstruktur, verfügen die Städte über sehr gute Anbindungen an den öffentlichen, den priva-\nten und den internationalen Verkehr. Dies sind allesamt entscheidende Faktoren, die zum \nGelingen des Park Innovaare-Ökosystems beitragen.  \n \nDurch eine enge Zusammenarbeit soll auf der Basis dieser Bezüge ein beidseitiger Nutzen \nfür die Entwicklung der Wirtschaftsregionen und des Innovationsparks erzielt werden.  \nDie Städte Aarau und Baden möchten mit ihrer Partnerschaft Teil des Ökosystems werden \nund in enger Zusammenarbeit mit Park Innovaare einen Service bereitstellen, den jede \nStadt oder auch der Park Innovaare für sich genommen nicht oder nur bedingt anbieten \nkönnten. \n \nMit dieser Botschaft beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Beteiligung der Stadt \nAarau an der innovAARE AG in der Höhe von CHF 50'000 für den Kauf von 50 Aktien und \ndamit max. 2.17% des Aktienkapitals sowie der Stimmrechte. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\n1. Ausgangslage  \n \nDer Park Innovaare fördert als einer von sechs Innovationsparks der Dachorganisation \nSwitzerland Innovation den Austausch zwischen Wissenschaft und Industrie. Er ist ein \nTechnologiekompetenzzentrum unter der Leitung der innovAARE AG, einer unabhängigen \njuristischen Person. Die innovAARE AG mit aktuell 40 institutionellen Aktionären, darunter \nRegierungsstellen, Forschungseinrichtungen sowie KMU und Grossunternehmen, wurde \n2015 gegründet. Die Mehrheit der Aktien des Unternehmens befindet sich in Privatbesitz. \nGrossaktionäre sind z.B., CH Media, die AEW AG, die AKB. Unter den Kleinaktionären hat es \nAarauer Firmen wie HKG Engineering, JuraMaterials – Jura-Cement-Fabriken AG, Thales DIS \nSchweiz AG, Valiant AG. Kanton Aargau, Villigen, Würenlingen, FHNW und PSI sind als öf-\nfentliche Institutionen Teilhaber.  \n \nDie innovAARE AG hat zum Ziel, die erfolgreiche Entwicklung des Innovationsstandorts \nPark Innovaare sicherzustellen. Dies beinhaltet die Entwicklung und die Verwaltung des \nGrundstücks und des fokussierten Dienstleistungsportfolios für Hightech-Unternehmen so-\nwie die Förderung der Marke «Switzerland Innovation» und den Ausbau des Netzwerks. \n \nDer Park Innovaare vernetzt technologieorientierte Start-ups/Spin-offs, KMUs und F&E-Ab-\nteilungen etablierter Unternehmen mit der Spitzenforschung seiner strategischen Partner, \ndem Paul Scherrer Institut (PSI) und der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, und bie-\ntet mordernste Labor- und Büroflächen. Die Fokusthemen des Parks Innovaare sind \nPhotonics und Quantentechnologien, Life Science, Advanced Manufacturing und Halb-\nleitertechnologie sowie Energie und Nachhaltigkeit.  \n \nZwischen den Wirtschaftsstandorten Aarau und Baden sowie den Aktivitäten und Fokusthe-\nmen des Parks Innovaare bestehen vielfältige Bezüge. Durch eine engere Zusammenarbeit \nsoll auf der Basis dieser Bezüge ein beidseitiger Nutzen für die Entwicklung der beiden \nWirtschaftsstandorte und des Innovationsparks erzielt werden. Wenn die beiden Städte zu-\nsammen das Ökosystem des Parks Innovaare erweitern, können ihre gemeinsamen Anlie-\ngen als Wirtschaftszentren gebündelt in das nationale Kompetenzzentrum einfliessen. Das \nentspricht der in den vergangenen Jahren entwickelten Haltung der beiden Städte, ihre ge-\nmeinsamen Anliegen in der Standortförderung aktiv zu koordinieren. Auch der Kanton \nAargau nutzt seine Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Park Innovaare zur Zieler-\nreichung des Entwicklungsleitbilds Aargau 2030. \n \nUm den Anliegen zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der beiden Städte im Bereich der \nInnovationsförderung mehr Gewicht geben zu können, sollen sich die beiden Städte Aarau \nund Baden zusammen und zu gleichen Teilen als Aktionärinnen an der innovAARE AG \nbeteiligen. Die Beteiligung der einen Stadt erfolgt nur, wenn auch die andere Stadt \nzustimmt.  \n \nDie Kooperation mit der innovAARE AG soll in den Bereichen Ansiedlung, Vernetzung und \nHosting pro Stadt mit je einer individuell an die lokalen Voraussetzungen angepassten \nLeistungsvereinbarung detailliert werden. Für beide Städte ist dadurch gesichert, dass sie \nzur Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Ziele bevorzugt am Ökosystem des Parks Innovaare \npartizipieren können. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\n2. Beteiligung \n \nIm Sinne der Transparenz und einer geregelten Mitbestimmung soll die beabsichtigte Zu-\nsammenarbeit der beiden Städte in der Rolle als Miteigentümerinnen der innovAARE AG \nerfolgen. Dazu soll eine Minderheitsbeteiligung in der Form eines Aktienkaufs in der Höhe \nvon je CHF 50'000 für 50 Aktien und somit max. 2.17% des Aktienkapitals sowie der \nStimmrechte erfolgen.  \n \nFür die innovAARE AG steht das Kapital, für die Stadt Aarau die Mitbestimmung durch Aus-\nübung der entsprechenden Stimmrechte im Vordergrund. Die sich daraus ergebenden \nRechte und Pflichten werden zum Teil vertraglich konkretisiert. Theoretisch möglich wäre \nauch der Einsitz im Verwaltungsrat der innovAARE AG durch die Stadt Aarau.  \n \nDie Einzelheiten werden im beiliegenden Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Aarau \nund der InnovAARE AG betreffend Zeichnung und Liberierung von Aktien der innovAARE \nAG mit Sitz in Villigen, Zusammenarbeit in den Bereichen Ansiedlung, Vernetzung und \nHosting sowie Übertragungsbeschränkungen betreffend die Aktien und Stimmbindungs-\nvereinbarungen geregelt. \n \nDie Beteiligung der Stadt Aarau an der innovAARE AG wird nur umgesetzt, wenn auch der \nEinwohnerrat Baden einer gleich hohen Beteiligung der Stadt Baden zustimmt. \n \n \n3. Zusammenarbeit  \n\n \nDie Zusammenarbeit mit dem Park Innovaare soll auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Ak-\nquirieren die innovAARE AG und die Stiftung Standortförderung Aarau und Region (kurz \nAarau Standortförderung) standortinteressierte Unternehmen, welche für eine Ansiedlung \nbei der jeweils anderen Vertragspartnerin besser geeignet sind, vermitteln sie diese gegen-\nseitig. Dazu wird ein regelmässiger Austausch der Aarau Standortförderung (Wirtschafts-\nförderung) mit den im Park Innovaare ansässigen Unternehmen und der innovAARE AG er-\nmöglicht.  \n \nUmgekehrt nutzt die Wirtschaftsförderung von Aarau Standortförderung ihre Möglichkei-\nten, die Aarauer Unternehmen mit dem Park Innovaare zu vernetzen sowie Tagungen ge-\ngenseitig zu vermitteln. Im Bereich Hosting (Tagungen, Übernachtungen, Stadtführungen \netc.) übernimmt Aarau Standortförderung mit dem Geschäftsbereich «Aarau Info» die Bera-\ntung und die Koordination mit den Aarauer Anbietenden.  \n \n \n4. Nutzen für die Stadt Aarau \n\n \nDie Ausrichtung des Parks Innovaare passt zu den Clusterschwerpunkten der Stadt Aarau \nin den Bereichen «Gesundheit» und «Cleantech» sowie zukunftsgerichteten Technologien.  \nEine Verknüpfung der Geschäftstätigkeiten sichert eine bevorzugte Partizipation am Öko-\nsystem von Park Innovaare, schafft Synergien und beugt Redundanzen vor.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\nDie konkreten Benefits für die Stadt Aarau als Aktionärin der innovAAre AG (siehe Beilage \n3) entstehen aus der direkten Sichtbarkeit des Wirtschaftsstandortes bei bzw. aus den per-\nsönlichen Kontakten mit der Mieterschaft, dem Partnernetzwerk und den vielen Gästen von \nPark Innovaare.  \nDie Beteiligung dient der Umsetzung der Strategie Aarau 2034 (z. B. im Bereich der Wirt-\nschaft und der Organisation), wie auch der Umsetzung der Legislaturziele, indem Aarau \nsich als innovativer und zukunftsorientierter Standort mit hoher Wertschöpfung positionie-\nren kann. Zudem nimmt der Park Innovaare mit Unterstützung von Bund, Kanton und Part-\nnern aus Forschung und Wirtschaft an internationalen Programmen teil, welche einen für \ndie städtische Standortförderung wertvollen Nischenmarkt erschliesst und diesen auf am \nWirtschaftsstandort vorhandene Kompetenzen aufmerksam macht. \n \nDer Wirtschaftsstandort Aarau kann als Minderheitsaktionärin der innovAARE AG den geo-\ngrafischen Bezug zum Park Innovaare (und zum PSI) nutzen, um seine internationale Posi-\ntionierung bei Forschung und Entwicklung glaubwürdig zu erweitern. Das schafft mehr \nNähe zur Hochschullandschaft, die in Aarau nicht unmittelbar gegeben ist.  \n \nMit dem Bezug des neuen Gebäudes in Villigen Anfang 2024 startete für den Park Inno-\nvaare die Phase der Profilschärfung. Frühes Mitdenken bei der Ausgestaltung hilft dem \nWirtschaftsstandort Aarau, die Entwicklung des Park Innovaare möglichst kongruent zu \nden eigenen Schwerpunkten auszurichten bzw. die städtische Strategie agil zu lenken. \n \nOperativ entstehen Möglichkeiten, um in Abstimmung mit dem Park Innovaare innovative \nUnternehmen in Aarau anzusiedeln. Das Netzwerk des Parks Innovaare entwickelt sich \nrasch, mit Fokus auf die für Aarau wichtigen Disziplinen Forschung und Entwicklung, \nTechnologietransfer, Verbandstätigkeiten und Startup-Förderung. Diese Kontakte können \ndirekt den städtischen Zielsetzungen zur Steigerung der Innovationskraft dienen. Umge-\nkehrt kann die Stadt Aarau partnerschaftlich Nischenplayer an den Park Innovaare vermit-\nteln und so Unternehmen für die Region gewinnen, die das Clustering stärken.  \n \nFür die in Aarau ansässige Wirtschaft entstehen Möglichkeiten für die gezielte internatio-\nnale Vernetzung in wichtigen Branchen, die sie allein nur sehr schwer erreichen könnten. \nZudem können sie bevorzugt Infrastruktur im Park Innovaare nutzen.  \n \nGrössere Veranstaltungen, für die die Infrastruktur in Villigen nicht ausreicht, können in \nAarau mit massgeschneidert realisiert werden. Lokale Tagungsstätten, Hotellerie und tou-\nristische Dienstleistende profitieren von dieser Nachfrage und können im hier sich ab-\nzeichnenden Wettbewerb mit den grossen Tagungszentren in benachbarten Kantonen bes-\nser bestehen. Dies stärkt wiederum die Bestrebungen, Aarau langfristig als Kultur- und \nKongressstandort etablieren zu können.  \n \nSchliesslich wird aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Park Innovaare neu auch das PSI \nmit weit über 2000 Mitarbeitenden, vielen Events, Patienten und Gästen im Rahmen der \nvorliegenden Kooperation zum bevorzugten Marktgebiet für den Wirtschaftsstandort bzw. \nfür die Destination Aarau.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\n5. Risiken für die Stadt Aarau \n \nIm Gegensatz zu den übrigen Aktionären hat die Stadt Aarau (wie die Stadt Baden) keine \nzusätzlichen Betriebsbeiträge zu leisten. Ihr finanzielles Engagement beschränkt sich auf \ndie Liberierung der gezeichneten Aktien. Im Falle eines Konkurses der innovAARE AG \n(«Worst case») würde die Stadt Aarau allenfalls einen Teil oder das ganze Aktienkapital ver-\nlieren, welches im Zeitpunkt des Kaufs einen Wert von CHF 50'000 hat. \n \n \n6. Entscheidungskompetenzen  \n\n \nGemäss § 20 Abs. 2 lit. g in Verbindung mit § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohner-\ngemeinden (Gemeindegesetz, GG) liegt die Kompetenz zur Beschlussfassung über die Be-\nteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beim Einwohnerrat. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g : \n \nDie Beteiligung der Einwohnergemeinde Aarau an der innovAARE AG durch den Kauf von \n50 Aktien zum Preis von CHF 50’000 und damit max. 2.17% des Aktienkapitals sowie der \nStimmrechte wird, vorbehältlich eines gleichlautenden Entscheids des Einwohnerrats Ba-\nden für die Einwohnergemeinde Baden, genehmigt.  \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Aarau und der innovAARE AG betreffend \n\nZeichnung und Liberierung von Aktien der innovAARE AG mit Sitz in Villigen, Zusam-\nmenarbeit in den Bereichen Ansiedlung, Vernetzung und Hosting sowie Übertragungs-\nbeschränkungen betreffend die Aktien und Stimmbindungsvereinbarungen \n\n \n \n\n\n


Kreditabrechnung Entwicklungsleitbild

text: \nObjekt:\nBeschluss:\nVerpflichtungskredit: 160'000.00Fr.                  \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1171.13 2010 68'255.25Fr.         \nAusgaben auf Konto 6001.Z60.5.311 2011 75'423.15Fr.         143'678.40Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 160'000.00Fr.       0.00Fr.                 160'000.00Fr.      \nKreditunterschreitung -16'321.60Fr.      \n\n-10.20%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 143'678.40Fr.      0.00Fr.                \nNettoinvestition 143'678.40Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nEntwicklungsleitbild\n\nUlrich Stieger, Stadtbauamt, Stadtentwicklung\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2010\n\n─ Erbringung vermehrter Eigenleistungen\n─ Günstiges Layout und Druck des Entwicklungsleitbildes\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-9b.xls 16.04.2012\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, 16.12.2011\ngemäss PA 9 vom 09.01.2012\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-9b.xls 16.04.2012\n\n\n