Teilzonenplanänderung Aaraucar AG

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-15.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 15. Februar 2010  \nGV 2010 - 2013 / 15  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nTeilzonenplanänderung Aaraucar AG \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie vorliegende Teilzonenplanänderung ist Voraussetzung für den Ersatz des bestehenden \nGestaltungsplans Aaraucar Telli für die Parzellen Nr. 909 und Nr. 4225 vom 24. Januar 1994 / \n14. September 1994, der nie realisiert wurde.  \n \nSowohl die Teilzonenplanänderung wie der überarbeitete Gestaltungsplan passierten die kan-\ntonale Vorprüfung problemlos. Auch erfolgte auf die mit der Mitwirkung zusammengelegte \nöffentliche Auflage beider Planungsinstrumente keine einzige Eingabe. Die Vorlage zur Zo-\nnenplanänderung Aaraucar kann somit dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet \nwerden.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDa der Raum Telli mit der Eröffnung des Staffeleggzubringers an Bedeutung gewinnt, hat der \nStadtrat vor geraumer Zeit – auch aufgrund von verschiedenen bekannten Bauabsichten im \nGebiet – eine Planungsstudie in Auftrag gegeben, die insbesondere die Frage einer Neuge-\nwichtung von Wohnen und Arbeiten im Gebiet der heutigen Arbeitszone in der Telli beant-\nworten sollte. Daraus hat sich eine umfassende stadtplanerische Arbeit ergeben, die nicht nur \ndie engere Nutzungsfrage zum Gegenstand hat, sondern neue städtebauliche Perspektiven für \ndie ganze östliche Telli aufzeigt. Diese Arbeiten lagen im Herbst 2008 im Entwurf vor und \nwurden zwischenzeitlich unter dem Titel "Arbeitszone Telli, Entwicklungskonzept" mit Da-\ntum vom 24. August 2009 nach Durchführung öffentlicher Informations- und Mitwirkungsge-\nlegenheiten fertig gestellt (Aktenauflage). Das Entwicklungskonzept sieht u. a. vor: \n \n- Erhaltung der Arbeitsnutzungen in den zentralen, südlichen und östlichen Bereichen des \n\nArbeitsgebietes Telli. \n- Verzahnung und verträgliche Mischung mit den bestehenden Wohnnutzungen in den \n\nangrenzenden Gebieten. \n- Aufwertung der prägenden öffentlichen Stadträume, insbesondere der Tellistrasse als \n\nzentrale Achse.  \n \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-15.doc /V3.0 \n\n \n\nAufgrund dieser übergeordneten Planungsziele, welche zusammen mit weiteren Vorgaben aus \ndem Entwicklungskonzept im Planungsbericht (Aktenauflage) dokumentiert sind,  drängte \nsich für die beiden Parzellen Nr. 909 und Nr. 4225 der Aaraucar AG eine Neubeurteilung auf; \ndies insbesondere weil der nördliche Teil des Areals (noch) in der Industriezone liegt, was \nsowohl der Forderung nach Verzahnung und verträglicher Nutzungsmischung als auch der \ngeplanten stadträumlichen Aufwertung der Tellistrasse widerspricht.  \n \n\nDie Belassung des \nnördlichen Gebietsteils \nin der Industriezone \nmuss heute als falsch \nbetrachtet werden. Die \nNähe zum Quartier-\nzentrum Telli, zu den \nSport- und Freizeitan-\nlagen und zum südlich \nangrenzenden Wohn-\ngebiet verlangt eine \nUmzonung dieser iso-\nlierten Industriezone. \n  \n \n\nAbbildung: Situation gemäss rechtskräftigem Zonenplan der Stadt Aarau \n \nWeil bislang eine Entwicklung der Parzellen der Aaraucar AG verschiedentlich an den – wie \nsich zeigte – zu engen Festlegungen des geltenden Gestaltungsplans gescheitert ist und des-\nhalb die Grundeigentümerschaft an einer zweckmässigen Ablösung des bestehenden Gestal-\ntungsplans für die Parzellen Nr. 4225 und 909 interessiert war, bot das Stadtbauamt gerne \nHand zu einer Überarbeitung der Planungsinstrumente. Dabei hat sich die Grundeigentümer-\nschaft zur hälftigen Übernahme der Planungskosten verpflichtet (s. Planungsvereinbarung \nzwischen dem Stadtbauamt und der Aaraucar AG; Aktenauflage).  \n \nDa die vorliegenden Entwürfe zur Zonenplanänderung und zum Gestaltungsplan planerisch \neine Einheit bilden, gibt ein gemeinsamer Planungsbericht über diese Planungsinstrumente \nAuskunft (Aktenauflage).  \n \n \n2.  Anpassung des Zonenplans \n \nIm südlichen Arealteil gilt heute die Wohn- und Gewerbezone 4-geschossig (WG4). Diese \nFestlegung wird nach wie vor als zweckmässig betrachtet, da sie jener im südlich angrenzen-\nden Mischgebiet entspricht. Dessen Parzellenstruktur verhinderte allerdings bisher, dass dort \ndie Nutzungspotentiale dieses relativ feinmassstäblich strukturierten Gebietes ausgeschöpft \nwerden konnten.   \n \nIm nördlichen Arealteil gilt es, die bisherige Industriezone abzulösen. Ausgehend vom über-\ngeordneten Konzept der Verzahnung und Durchmischung und der städtebaulichen Lage vis à \nvis der kantonalen Polizeikaserne ist dessen Zuordnung zur WG5 naheliegend und richtig. \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-15.doc /V3.0 \n\n \n\nDamit werden an dieser zentrumsnahen städtebaulichen Schlüsselstelle sowohl \nDienstleistungs- und Gewerbenutzungen als auch Wohnnutzungen in höherer Dichte möglich. \n \nDie vorliegende Teilrevision der allgemeinen Nutzungsplanung der Stadt Aarau umfasst die \nUmzonung der heute in der Industriezone (I) gelegenen Parzelle Nr. 4225 mit 1362 m2 des \nnördlichen Teils von Parzelle 909 mit 3586 m2 in die Wohn- und Gewerbezone 5-geschossig \n(WG5); insgesamt sollen somit 4948 m2 des insgesamt 9383 m2 grossen Areals der Aaraucar \nAG umgezont werden.  \n \nDa die Grundeigentümerschaft Wert auf hohe städtebauliche und architektonische Qualität \nlegt, was sie bereits bei der Erarbeitung des auf einem Konkurrenzverfahren basierenden, be-\nstehenden Gestaltungsplans bewies, legte man sich bei der Erarbeitung der Entwürfe früh dar-\nauf fest, dass das Gesamtareal im Zonenplan als Spezialzone mit Gestaltungsplanpflicht be-\nzeichnet werden soll.  \n \n \n3. Information zum Gestaltungsplan \n \n3.1 Nutzungsart und -mass \nDie städtebaulichen Studien haben gezeigt, dass hier das zonenkonforme Nutzungsmass, inkl. \nBonus gemäss Anhang II der BNO, als verträglich angesehen werden kann (s. Planungsbe-\nricht in der Aktenauflage, S.13-15). Gegenüber dem bisherigen Gestaltungsplan erfolgt somit \neine Verdichtung um rund 25 %. Dabei wird im Gestaltungsplan die Konzentration von  \n7'000 m2 der insgesamt möglichen, oberirdischen Bruttogeschossfläche von 11'000 m2 auf das \nGebiet der WG5 entlang der Tellistrasse vorgesehen. Damit entsteht mehr Raum für eine \nÜberbauung des in der WG4 liegenden Gebietes, welche der südlich angrenzenden, bereits \nvorhandenen Bautypologie angepasst ist. Zusätzlich sind – wie im bisherigen Gestaltungsplan \n– 2'000 m2 unterirdische, extensiv genutzte Verkaufsflächen zulässig (vgl. § 6 SNV in der \nAktenauflage).  \n \n3.2 Bebauungskonzept \nIm neuen Gestaltungsplan ist keine bestimmte architektonische Lösung vorgegeben. Die Bau-\nten sollen erst mit der Umsetzung der heute noch nicht bekannten, konkreten Raumprogram-\nme ihre endgültige Form bekommen. Die Projektierung hat im Rahmen der definierten Leit-\nplanken des Gestaltungsplans zu erfolgen, der genügend Spielraum für eine Bandbreite von \nLösungen offen lässt.  \n \n\n   \nVariante; Scheibe, bebauter Sockel und \npunktförmige Wohnbauten \n \n\nVariante; Kamm- und L-förmige Bauten Variante; Starke Präsenz an Tellistras-\nse, Winkelbauten im Süden \n\n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-15.doc /V3.0 \n\n \n\nDie im Planungsbericht dargestellten, auf den Spielregeln des Gestaltungsplans aufbauenden \n6 Bebauungsvarianten – von denen obenstehend 3 wiedergegeben werden – zeigen, dass die \nSondernutzungsvorschriften tauglich sind, die Qualitätsvorgaben mit genügender Flexibilität \nzu erfüllen; das Ziel einer dichten Bebauung auf der Nordseite und das einer eher moderaten \nDichte in Nachbarschaft der südlich angrenzenden Wohnbebauung kann in allen Varianten \nerfüllt werden. \n \n3.3 Aussenraum und Erschliessung \nDas städtebauliche Entwicklungskonzept für die zentralen und östlichen Teile der Telli sieht \neine grundlegende Aufwertung der öffentlichen Aussenräume vor. Im Rahmen des hier vor-\nliegenden Planungsperimeters geht es um die Platzbildung an der Tellistrasse, die Qualität der \nStrassenräume von Eggstrasse und Delfterstrasse sowie um die Schaffung von Durchlässig-\nkeit im Quartier.  \n \nDie Ausbildung des Vorplatzbereichs an der Tellistrasse – mit seiner auf den angrenzenden \nStrassenraum abzustimmenden Oberflächengestaltung – wird im Gestaltungsplan und nicht \nim Zonenplan geregelt; dies einerseits damit die Art der Nutzung sowie die Gestaltung des \nVorplatzbereichs im vorgesehenen Umfang sichergestellt werden kann und andererseits, da-\nmit die Bebaubarkeit der Parzellen der Aaraucar erhalten bleibt. Die Verbesserung der Quali-\ntät der an den Perimeter grenzenden Strassenräume von Eggstrasse und Delfterstrasse soll mit \nGestaltungsvorschriften für die angrenzenden Bereiche erreicht werden. Die Durchlässigkeit \ndes Quartiers wird durch eine neue Fussgänger- und Veloverbindung am Südrand des Pla-\nnungsgebiets geschaffen.  \n \nMit der Überbauung des betreffenden Areals verschwindet eine bisherige private Grünfläche, \ndie zum grössten Teil als Familiengartenareal genutzt wurde. Ein Teil der Parzelle liegt brach \nund ist mit Büschen und Bäumen bestockt. Hier gilt es bei der Neukonzeption einen mög-\nlichst optimalen Ersatz zu schaffen. Insbesondere sollen die vorgeschriebenen Grünbereiche \neinen Ausgleich schaffen.  \n \n3.4 Fazit \nMit der vorliegenden Erneuerung der Gestaltungsplanung Aaraucar liegt ein umfassend abge-\nstimmtes Planungsinstrument vor, das sowohl die Interessen der Stadt wie diejenigen der \nGrundeigentümerin oder der künftigen Investoren zukunftsgerichtet berücksichtigt.  \n \n \n4.  Vorprüfung, Mitwirkung und Auflage \n \nDie abschliessenden Vorprüfungsberichte zur Teilzonenplanänderung und zum Gestaltungs-\nplan vom 6. November 2009 attestieren den Vorlagen Rechtmässigkeit und stellen einen Ge-\nnehmigungsantrag an den Regierungsrat in Aussicht.   \n \nDie öffentliche Auflage mit Mitwirkung der Unterlagen zur Teilzonenplanänderung und zum \nüberarbeiteten Gestaltungsplan Aaraucar wurde am 23. November 2009 publiziert. Die Auf-\nlage erfolgte vom 24. November bis zum 23. Dezember 2009. Es erfolgten weder Mitwir-\nkungseingaben noch Einsprachen. Der überarbeitete Gestaltungsplan Aaraucar mit seinen \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-15.doc /V3.0 \n\n \n\nSondernutzungsvorschriften wurde deshalb vom Stadtrat – vorbehältlich der rechtskräftigen \nGenehmigung der Zonenplanänderung durch den Einwohnerrat – beschlossen. \n \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge die Teilzonenplanänderung Aaraucar beschliessen.  \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \nTeilzonenplanänderung Aaraucar  \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Teilzonenplanänderung Aaraucar \n2. Gestaltungsplan Aaraucar mit Sondernutzungsvorschriften (neu) \n3. Gestaltungsplan Aaraucar, Telli, Aarau mit Sondernutzungsvorschriften (aufzuheben) \n4. Planungsbericht zur Teilzonenplanänderung und zum Gestaltungsplan Aaraucar \n5. Mitwirkungsbericht zur Teilzonenplanänderung und zum Gestaltungsplan Aaraucar  \n6. Vorprüfungsberichte zur Teilzonenplanänderung und zum Gestaltungsplan Aaraucar \n7. Arbeitszone Telli, Entwicklungskonzept vom 24. August 2009 \n8. Planungsvereinbarung zur Entwicklung der Grundstücke Nr. 909 und 4225 (Überarbei-\n\ntung Aaraucar) \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-15.doc /V3.0 \n\n \n\n \n\n\n


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name: Provisorium Kindergarten Gönhard inkl. Mittagstisch; Baukredit

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-414.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 4. November 2013  \nGV 2010 - 2013 / 414 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nProvisorium Kindergarten Gönhard inklusive Mittagstisch; Baukredit \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Aargau haben im März 2012 der Ände-\nrung des aargauischen Schulmodells zugestimmt, das unter anderem von 5 Jahren auf 6 Jahre \nPrimar- und von 4 Jahren auf 3 Jahre Oberstufe wechselt. Gleichzeitig sind das zweijährige \nKindergartenobligatorium und verschiedene Unterstützungsleistungen Gegenstand der Re-\nform. \n \nUm den benötigten zusätzlichen Schulraum für die Schulanlage Gönhard mit einem Erweite-\nrungsbau gewährleisten zu können, wurde die Planung umgehend im Oktober 2012 aufge-\nnommen. Der daraus resultierende Antrag für einen Projektierungskredit wurde durch den \nEinwohnerrat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2013 zurückgewiesen. \n \nDaraufhin ist die neue Ausgangssituation analysiert worden. Neu soll die derzeit im Unterge-\nschoss von Trakt 3 eingerichtete FuSTA-Nutzung an einem anderen Standort ausserhalb des \nSchulareals platziert werden. Ausserdem soll nach Erarbeitung des Raumbedarfs für die Er-\nweiterung des Primarschulhauses im Jahr 2014 ein Konkurrenzverfahren für die Architektur-\nleistungen durchgeführt werden. Da sich die Termine bis zum Bezug des Erweiterungsbaus \ndeutlich nach hinten verschieben, ist ein mehrjähriges Raumprovisorium nötig. \n \nMit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat die Botschaft über den Bau-\nkredit für das Raumprovisorium Kindergarten Gönhard inklusive Mittagstisch. \n  \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-414.docx \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n1.1 Bisherige Planung \n\nNach Abschluss der Schulraumplanung im September 2012 wurde – wie bei anderen Standor-\nten auch – die Planung für den Erweiterungsbau der Schulanlage Gönhard aufgenommen, um \nden zusätzlich benötigten Raumbedarf abzudecken. Auf der Grundlage einer Machbarkeits-\nstudie mit Kostenschätzung wurde dem Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2013 \nder Projektierungskredit beantragt. \n \nDer Antrag für einen Projektierungskredit für einen Erweiterungsbau mit Räumen für die \nPrimarschule, die Kindergärten und FuSTA wurde zurückgewiesen. Aus der Mitte des Ein-\nwohnerrats wurde dargelegt, dass das Bauvolumen zu gross und die Gesamtinvestitionskosten \nzu hoch seien. Ausserdem wurde angeführt, dass die Platzierung des FuSTA-Definitivums \ninnerhalb des Erweiterungsbaus städtebaulich falsch sei, da das Schulareal so viel zusätzliche \nBaumasse nicht vertrage. Auch die Weiterbearbeitung durch das Architekturbüro Boltshauser \nArchitekten AG, Zürich, das bereits die Erneuerung und Erweiterung des Gönhardschulhauses \nbearbeitet hatte, wurde kritisiert. Zudem wurde das Durchführen eines Konkurrenzverfahrens \ngefordert. \n \n1.2 Schlussfolgerungen \n\nDer Stadtrat hat die Ergebnisse der Einwohnerratsitzung vom 25. Februar analysiert und dar-\naus seine Schlussfolgerungen gezogen. Folgende Beschlüsse wurden für die weitere Planung \ngefasst: \n \n sistieren des Planerauftrags Boltshauser Architekten AG, Zürich; \n überprüfen des Raumprogramms für die Erweiterung; \n Planung der FuSTA Gönhard an einem anderen Standort (Evaluation der Varianten in \n\nBearbeitung); \n Sicherstellung der zwingend benötigten Raumprovisorien bis zum Bezug des Erweite-\n\nrungsbaus; \n Vorbereitung eines Konkurrenzverfahrens. \n \n1.3 Erweiterung Primarschule/Kindergarten \n\nDas Raumprogramm für den Erweiterungsbau für die Primarschule wird zurzeit erarbeitet. \nDieses wird mit den anderen städtischen Standorten abgeglichen (z. B. Telli). Grundlagen \nbilden das städtische Richtraumprogramm aus dem Jahr 2011 und die kantonalen Richtlinien \ndes BKS. \n \nDanach werden die städtebaulichen Möglichkeiten anhand einer neuen Machbarkeitstudie \nabgeklärt, dies insbesondere als Grundlage für das anschliessende Konkurrenzverfahren. \n  \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-414.docx \n\n \n\n2. Provisorium Kindergarten \n \n2.1 Zusatzbedarf Kindergarten \n\nAb August 2014 muss Raum für eine zusätzliche dritte Kindergartenabteilung geschaffen \nwerden, da sonst die Schülerzahlen pro Klasse das Maximum von 25 überschreiten würden. In \nden beiden bestehenden Kindergärten I und II kann dieser Mehrbedarf an Raum nicht aufge-\nfangen werden. Auch stehen keine externen Liegenschaften zur Verfügung. \n \n2.2 Auslastung Primarschulhaus \n\nAb August 2014 wird die Primarschule zunächst um 2 zusätzliche Abteilungen vergrössert \n(total 17). Für das Schuljahr 2014/15 bedeutet dies, dass der Schulbetrieb unter grösstmögli-\ncher Auslastung des Altbaus ohne zusätzliches Raumprovisorium weitergeführt werden kann. \n \nAb August 2015 kommt eine weitere Abteilung hinzu (total 18). Aufgrund des Platzbedarfs \nder Schule sollte das Untergeschoss von Trakt 3 des Altbaus ab dann wieder dem Primar-\nschulbetrieb zur Verfügung stehen. \n \n2.3 Auslagerung Mittagstisch \n\nEines der Klassenzimmer im Erdgeschoss von Trakt 3 des Altbaus wird zurzeit als Mittags-\ntisch genutzt. Damit das Klassenzimmer ab August 2014 wieder von der Primarschule genutzt \nwerden kann, muss der Mittagstisch verlegt werden. Er soll in das geplante Raumprovisorium \numziehen. Die Betreiberschaft Chinderhuus hat diesem Vorgehen im Vorfeld zugestimmt. \n \nNach Umzug des Mittagstisches an einen neuen FuSTA-Standort ausserhalb des Schulareals \n(voraussichtlich 2015) könnte der freiwerdende Raum im Provisorium durch den Kindergar-\nten weitergenutzt werden. Spätestens mit Baubeginn für die Erweiterung Primarschule inklu-\nsive Erneuerung oder Neubau der beiden Kindergärten (ca. Anfang 2016) müssen ohnehin 2 \nKindergarten-Abteilungen im Raumprovisorium platziert werden. \n \n2.4 Raumprogramm \n\nDer Raumbedarf für das Provisorium ab August 2014 ist wie folgt: \n \n 1 Klassenzimmer à 70 m² (Nutzung durch neuen dritten Kindergarten)  \n 1 Zimmer für den Mittagstisch inkl. Stauraum à 70 m² \n\n(spätere Nutzung durch Kindergarten) \n 1 Eingangsbereich inkl. Garderobe à 40 m² \n WCs für Buben und Mädchen, total 15 m² \n \nDas Raumprogramm ist auf das absolute Minimum reduziert worden und schliesst die \ngrösstmögliche Auslastung des Altbaus durch die Primarschule mit ein. Das oben beschriebe-\nne Raumprogramm entspricht der Minimalbestellung des Stadtrates. Je nach Auftragnehmer \nfür den Modulbau können die einzelnen Raumgrössen geringfügig davon abweichen, ohne die \nMinimalgrösse zu unterschreiten. \n \n2.5 Konstruktion und Standort \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-414.docx \n\n \n\nEs wurden verschiedene bauliche Varianten für das Raumprovisorium untersucht, nämlich die \nMiete von Containern und der Kauf eines Holzmodulbaus.  \n \nDie Containerlösung ist von den Investitions- und Mietkosten her günstiger. Sie scheidet aber \naus, da die Baubewilligung aufgrund des Energiegesetzes auf maximal 3 Jahre befristet ist. \nDie alternative Lösung des Holzmodulbaus ist hingegen bezüglich der Nutzungsdauer unbe-\nfristet und bietet insbesondere zur kalten und zur warmen Jahreszeit wesentlich mehr Kom-\nfort. Über die Nutzungsdauer von voraussichtlich 4 bis 5 Jahren ist das Bedürfnis nach einem \nalltagsbezogenen Komfort wichtig und sinnvoll. Auf diese Zeitdauer ist der Kauf eines Holz-\nmodulbaus zudem wirtschaftlicher als dessen Miete.  Er könnte bei Nichtgebrauch auch wie-\nder verkauft werden. \n \nDas Tragwerk des Holzmodulbaus ist so ausgelegt, dass eine allfällige spätere Aufstockung \num ein weiteres Geschoss möglich wäre. Die Heizenergieerzeugung wird über eine separate \nLuft-Wasser-Wärmepumpe sichergestellt, da der Aufwand für den Anschluss an die Grund-\nwasser-Wärmepumpe des Altbaus wesentlich teurer wäre. \n \nDamit der Schulbetrieb – insbesondere während der Pausenzeiten – z. B. auf der Spielwiese \nund den verschiedenen Pausenhöfen nicht tangiert wird, soll der Modulbau auf dem jetzigen \nLehrerparkplatz platziert werden. Dies ist mit der Lehrerschaft abgesprochen und wird durch \ndiese wie auch der Schulleitung ausdrücklich befürwortet. \n \n3. Terminplan \n \nBezüglich der Terminplanung für das Raumprovisorium sind folgende Daten geplant: \n \n Baugesuch November 2013 \n Ausschreibung Modulbau November 2013 \n Baubewilligung ca. Januar 2014 \n Vorbereitungsarbeiten Mai 2014 \n Montage Holzmodulbau Juni 2014 \n Einrichtung/Bezug Provisorium Juli 2014 \n \n4. Kosten \n \n4.1 Baukredit \n\nDa bis zum Bezug des Erweiterungsbaus für Kindergarten und Primarschule ca. 4 - 5 Jahre \nbenötigt werden (Konkurrenzverfahren/Projektierung/Realisierung), muss auch die Nutzungs-\ndauer für das Raumprovisorium für den entsprechenden Zeitraum ausgelegt werden. Bei der \nAnnahme von 5 Jahren Nutzungsdauer übersteigen die Gesamtkosten einer Mietlösung die \nKosten einer Kauflösung um ca. 20'000.--. Auch in Hinblick auf eine Nachnutzung des Provi-\nsoriums an einem anderen Standort ist der Kauf des Modulbaus die bessere Wahl.  \n  \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-414.docx \n\n \n\n \nDie Gesamtanlagekosten sind wie folgt gegliedert: \n \n\nGebäude inkl. Honorare Fr. 755'000.00 \nUmgebung  Fr. 20'000.00 \nBaunebenkosten Fr. 35'000.00 \nReserve für Unvorhersehbares (ca. 5 %) Fr. 45'000.00 \nAusstattung  Fr. 60'000.00 \nTotal Baukredit Provisorium inkl. MwSt. Fr. 915'000.00 \n \n(Kostengenauigkeit +/- 10 %, exkl. Teuerung, Kostenstand Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Basis \n1. Oktober 2010 = 100 Punkte, 1. April 2013 = 103.2 Punkte) \n \nEine allfällige Aufstockung ist in den Kosten nicht eingerechnet. Der Teilrückbau der sichtba-\nren Elemente über Terrain nach Beendung der Nutzung am Standort Gönhardschulhaus ist \neingerechnet. Das Umstellen des Modulbaus an einen neuen Standort würde zusätzliche Kos-\nten auslösen und lässt sich aufgrund der grundstücksspezifischen Gegebenheiten am neuen \nOrt nicht pauschal beziffern. \n \nIn Bezug auf die schwierig abzuschätzende demographische Entwicklung in den Entwick-\nlungsgebieten Scheibenschachen und Torfeld Süd ist eine Weiternutzung des Holzmodulbaus \nan einem anderen Standort für die Nutzung durch den Kindergarten, die Primarschule oder die \nFuSTA ein realistisches Szenario. Zum heutigen Zeitpunkt kann hierzu aber keine genauere \nPrognose abgegeben werden. Wäre der Umstand aber so, dass eine Weiternutzung durch die \nStadt keinen Sinn ergibt, so könnte der Modulbau wieder verkauft werden. Die Nutzungsdau-\ner des Modulbaus beträgt 10 - 15 Jahre. Der Wiederverkaufswert des Holzmodulbaus lässt \nsich aufgrund einer neuen Marktlage in 5 oder mehr Jahren jedoch nicht genau vorhersagen.  \n \n4.2 Politikplan \n\nIm Politikplan 2013-17 sind für die Zeit von 2014-17 total Fr. 940'000.-- für Provisorien der \nErweiterung der Schulanlage Gönhard eingestellt (Aktenauflage Nr. 2). Mit den veranschlag-\nten Fr. 915'000.-- kann dieser Wert um Fr. 25'000.-- unterschritten werden. \n \n \n5. Schlussbemerkungen \n \nDas in den Erwägungen 3 bis 5 dargelegte Raumprovisorium entspricht dem Minimalbedarf \nfür den Kindergarten Gönhard und schliesst die grösstmögliche Auslastung des Altbaus durch \ndie Primarschule mit ein. Von daher gibt es aus Sicht des Stadtrates zu den vorab geschilder-\nten Erwägungen und den gestellten Anträgen keine Alternative. \n  \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-414.docx \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nAntrag: \n \nDer Einwohnerrat möge den Baukredit in der Höhe von Fr. 915'000.-- inkl. MwSt., (Kosten-\ngenauigkeit +/- 10 %, zuzüglich allfälliger teuerungsbereinigter Mehrkosten, Kostenstand \nSchweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, Basis 1. Oktober 2010 = 100 \nPunkte, 1. April 2013 = 103.2 Punkte) für das Provisorium Kindergarten Gönhard inklusive \nMittagstisch bewilligen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtpräsident          Der Stadtschreiber \n \nDr. Marcel Guignard      Dr. Martin Gossweiler \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n Planunterlagen Bauprojekt Provisorium Kindergarten Gönhard: Werk Plan Bau AG, Aar-\n\nau, vom 19. September 2013 \n Auszug Politikplan 2013-17 \n \n \n\n\n


name: ETF 2019; Abfall- und Entsorgungskonzept

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-41.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 56 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 9. Juli 2018  \nGV 2018 - 2021 / 41 \n \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\nETF 2019: Abfall- und Entsorgungskonzept \n \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 28. August 2017 beschloss der Einwohnerrat "Für die Durchführung des Eidg. Turnfestes 2019 \nvom 13. – 16. Juni und 20. – 23. Juni 2019 wird ein Unterstützungsbeitrag von 666'000 Franken \nbewilligt. Der Barbeitrag von max. 250'000 Franken kann nur ausbezahlt werden, wenn mit einem \nAbfall- und Entsorgungskonzept die nachhaltige Entsorgung von Abfällen sichergestellt wird. Kalt-\nGetränke sollen ausschliesslich in Mehrwegbechern oder mit Depotflaschen ausgeschenkt werden. \nEssen und warme Getränke sollen auch in Mehrweggeschirr serviert werden." [Aktenauflage Nr. 1]. \n \nDas OK-ETF 2019 reichte dem Stadtrat das Abfall- und Entsorgungskonzept [Aktenauflage Nr. 2] \nein. Mit dieser Botschaft beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Freigabe des Barbeitrages \nin der Höhe von 250'000 Franken.  \n \n1. Abfall- und Entsorgungskonzept ETF 2019 [Aktenauflage Nr. 2] \n \n1.1 Ausgangslage \n \nDas ETF 2019 rechnet mit rund 220'000 Personen während den 8 Wettkampftagen. Am Spitzen-\ntag, Samstag 22.06.2019, werden bis zu 100'000 Personen (Teilnehmer/-innen und Besucher/-\ninnen) auf dem Festgelände im Schachen und den Aussenwettkampfplätzen erwartet. Das Fest-\ngelände und die Aussenwettkampfplätze sind baulich nicht abgegrenzt und damit offen zu-\ngänglich. Dadurch ist nebst dem ETF-eigenen Abfall mit einer grossen Menge Fremdabfall (von \nden Turnenden selbst mitgebracht) zu rechnen. Die betroffenen Abteilungen des OK haben sich \nintensiv mit der Nachhaltigkeit der Mehrweg- und Abfall-Thematik auseinandergesetzt. Die nach-\nstehend unter Ziff. 1.4 aufgeführten Massnahmen stellen eine ökologisch sinnvolle Umsetzung der \nvom Einwohnerrat auferlegten Bedingungen beim Einsatz von Mehrweggeschirr dar.  \n \n1.2 Grundsatz des OK-ETF 2019 \n \nDas Ziel des Organisationskomitees ist, das ETF 2019 möglichst umweltverträglich und nachhaltig \ndurchzuführen. Das bedeutet, Abfallmengen im Festgelände werden durch geeignete Massnahmen \nreduziert oder verhindert. Wertstoffe wie PET, Karton, Glas etc. werden fachgerecht gesammelt \nund recycelt sowie Restabfall in der nächstgelegenen Kehrichtverbrennungsanlage Buchs ver-\nbrannt.  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-41.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\n \nNebst den ökologischen Aspekten müssen auch der reibungslose Ablauf der Gastronomie gewähr-\nleistet und die Sicherheitsaspekte beachtet werden. Die Umsetzung des Abfall- und Entsorgungs-\nkonzepts muss zudem finanziell tragbar sein.  \n \n1.3 Quantitatives Ziel des OK-ETF 2019 \n \nDas OK-ETF 2019 setzt sich im Bereich "Umwelt" unter anderem das Ziel, die Abfallmenge pro \nKopf unter 0.5kg zu halten.  \n \n1.4 Vorgesehene Massnahmen des OK-ETF 2019 zur Verminderung des Abfalls \n \nIm Abfall- und Entsorgungskonzept des ETF 2019 sind folgende Massnahmen festgehalten, um die \nAbfallmenge zu reduzieren und den Abfall nachhaltig zu entsorgen: \n1. Für den Offenausschank (Bier) werden über das ganze Fest ausschliesslich Mehrwegbecher mit \n\nDepot anstelle von Einwegbechern eingesetzt.  \n\n2. Kaltgetränke in PET-Flaschen und Dosen werden mit einem Pfand (Jetonsystem) verkauft. Für \ndie von aussen mitgebrachten Getränkebehälter werden entsprechend gut signalisierte Sam-\nmelstellen eingerichtet.  \n\n3. Der Einsatz von Glasflaschen wird auf ein Minimum reduziert und ausschliesslich mit Depot \n(Jetonsystem) verkauft.  \n\n4. In den Bereichen der Helferverpflegung (ca. 20'000 Menüs) sowie der Athleten-Verpflegung (ca. \n48'000 Menüs) wird Essen mittels Mehrweggeschirr ausgegeben. Durch den geschlossenen Ver-\npflegungsbereich kann auf Depot verzichtet werden.  \n\n5. Im bedienten VIP-Bereich (ca. 5'000 Menüs) wird Mehrweggeschirr (Porzellan, Glas) eingesetzt. \nDurch den bedienten Tischservice kann auf ein Depot verzichtet werden.  \n\n6. Bei der Ausgabe von Verpflegung im Publikumsbereich (Festzelte / Foodmeile, ca. 150'000 Me-\nnüs) wird darauf geachtet, dass kein unnötiges Verpackungsmaterial abgegeben wird. Das Prin-\nzip "Pack's ins Brot" oder eine Serviette/Pergament-Papier kann bei gewissen Speisen (Finger-\nfood) die Teller-Unterlagen und/oder Besteck ersetzen.  \n\n7. Wo nicht anders möglich, wird Einweggeschirr aus Recycling-Karton sowie Besteck aus kom-\npostierbarem Material (z.B. Zuckerrohr) eingesetzt.  \n\n8. Es wird max. eine Serviette pro Person/Ware abgegeben. \n\n9. Senf, Ketchup und Mayonnaise werden aus Spendern abgegeben.  \n\n10. Das ganze Sortiment an Gebinde wird möglichst straff gehalten.  \n\n11. Im Publikumsbereich werden drei Arten von Entsorgungsbehältern (1m3) aufgestellt: Abfall, PET \nund Alu. \n\n12. Im rückwärtigen Gastronomiebereich werden Recyclingcenter aufgebaut, in welchem das Gast-\nronomiepersonal sämtliche Abfälle aus der Gastronomie getrennt entsorgen kann.  \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-41.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\nDas OK-ETF 2019 ist deshalb der Meinung, dass das vorliegende Abfall- und Entsorgungskonzept \ndie ökologisch sinnvollste Lösung darstellt.  \n \n \n2. Beurteilung Abfall- und Entsorgungskonzept durch den Stadtrat \n \nDer Stadtrat prüfte das Abfall- und Entsorgungskonzept des ETF 2019 hinsichtlich des Einwohner-\nratsbeschlusses vom 28. August 2017.  \n \nDie unter Ziffer 1.4 aufgeführten Massnahmen 1, 2, 3, 4, und 5 entsprechen dem vom Einwohner-\nrat gefassten Beschluss. Die Massnahmen 6 und 7 weichen vom Beschluss des Einwohnerrats ab. \nDie Massnahmen 8 bis 12 wurden vom Einwohnerrat nicht direkt gefordert und bilden zusätzliche \nMassnahmen zur Reduzierung der Abfallmengen und dessen Trennung. Im Folgenden werden die \nMassnahmen 6 und 7 erläutert. Weitere Massnahmen zur Abfalltrennung und dem Recycling kön-\nnen dem Abfall- und Entsorgungskonzept des ETF 2019 [Aktenauflage Nr. 2] entnommen werden. \n \n2.1 Massnahme 6: Pack's ins Brot \n \nDie Methode "Pack's ins Brot" wird aus ökologischer Sicht als beste Lösung für die Ausgabe von \nEsswaren eingeschätzt. Take-away-Mahlzeiten werden direkt auf/in dem Brot serviert, so dass auf \nTeller und Besteck verzichtet werden kann. Mit der Abgabe von maximal einer Serviette / Perga-\nmentpapier wird die Umweltauswirkung minimal gehalten.  \n \n2.2 Massnahme 7: Einsatz von Recycling-Kartongeschirr im Publikumsbereich \n \nMit dem Einsatz von Mehrwegbechern können bereits rund 60% der Abfallmenge reduziert wer-\nden (Einschätzung von "Cupsystem1"). Laut dem Konzept des Badener Stadtfestes 2012 bzw. der \nBadenfahrt 2017 stammen 70% des Abfalls aus dem Getränkebereich. Daher setzt das ETF 2019 \nim ganzen Festgelände auf Mehrwegbecher oder Getränkeverkauf mit Depot.  \n \nDer Mix von Mehrwegbechern und Einweggeschirr ist umsetzbar und hat sich bewährt. Auf diesen \nMix setzten auch das Badener Stadtfest bzw. die Badenfahrt, welche, wie das ETF 2019, in einem \noffen zugänglichen Gelände während mehreren Tagen2 stattfanden. Das beschränkte Platzangebot \nsowie der grosse Besucherandrang stellen hohe Anforderungen an die Logistik. Diesen Umständen \nwurde bei der Erarbeitung des Abfall- und Entsorgungskonzepts Badener Stadtfest/Badenfahrt \nRechnung getragen. Mehrwegbecher waren Pflicht, den Gastronomen stand es jedoch offen, ob \nMehrweggeschirr eingesetzt wird. Das ETF 2019 setzt auf Mehrwegbecher, in den geschlossenen \nBereichen auf Mehrweggeschirr (Helfer- und Athletenverpflegung sowie VIP-Bereich) und nur im \nPublikumsbereich auf Recycling-Kartongeschirr, so, dass der logistische Aufwand und Platzbedarf \nzu bewältigen ist. \n \n                                                   \n1 Lieferant Mehrweggeschirr \n\n2 Badenfahrt / Badener Stadtfest = 10 Tage, ETF 2019 = 8 Tage \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-41.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\nGemäss Abfall- und Entsorgungskonzept des ETF 2019 [Aktenauflage Nr. 2, S. 5f] kann einer der \nzwei grössten Anbieter von Mehrwegsystemen in der Schweiz ein Fest der Grösse des ETFs 2019 \nim Juni 2019 mit Mehrweggeschirr nicht bewältigen. Der zweite Anbieter geht davon aus, dass \nrund 1.6 Mio. Geschirrteile (Teller, Besteck, etc.) für den Publikumsbereich notwendig sind, welche \nin Niederwil SG gewaschen werden. Dies ist mit täglichen Geschirrtransporten per 3.5t-Liefer-\nwagen verbunden. Das Abwaschen des Geschirrs auf dem Festgelände wäre seitens Anbieter mög-\nlich, kann jedoch aufgrund des Platz-, Energie- und Wasserbedarfs bei diesen Mengen auf dem \nFestgelände oder Lagerplätzen in Gehdistanz nicht umgesetzt werden. Das Einrichten von Rück-\ngabestellen benötigt weiteren Platz sowie einen enormen logistischen Aufwand im Bargeld-\nHandling. Es müssten mehrere hunderttausend Franken vor Ort in bar zur Verfügung stehen, was \nein Risiko darstellt. \n \n \n3. Schlussbemerkung \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Abfall- und Entsorgungskonzept ein \nnachhaltiges, ökologisches und umsetzbares Konzept besteht. Mit den aufgeführten Massnah-\nmen ist aus Sicht des Stadtrates eine umweltverträgliche Durchführung des ETF 2019 möglich. \nDer Stadtrat empfiehlt dem Einwohnerrat daher,  den Barbeitrag von max. 250'000 Franken an \ndas Eidg. Turnfest 2019 freizugeben.  \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Beschluss des Einwohnerrates vom 28. August 2017 sei in Wiedererwägung zu ziehen und der \nBarbeitrag von max. 250'000 Franken an das Eidg. Turnfest 2019 sei ohne die Bedingung, das \nEssen und warme Getränke in Mehrweggeschirr zu servieren, auszuzahlen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Einwohnerratsbeschluss vom 28. August 2017 \n Abfall- und Entsorgungskonzept ETF 2019 \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 2'100'000.00Fr.                \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.16 2007 315'000.00Fr.       \n\n1141.17 2007 19'191.15Fr.         \n2008 1'005'443.65Fr.    \n2009 688'465.45Fr.       \n\nAusgaben auf Konto 6200.03.503.02 2010 1'299.95Fr.           2'029'400.20Fr.   \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 2'100'000.00Fr.   \nKreditunterschreitung 70'599.80Fr.       \n\n3.36%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 2'029'400.20Fr.   \nMutmassliche Einnahmen 0.00Fr.                \nNettoinvestition 2'029'400.20Fr.   \n\n5 Bemerkungen\n\nKasernenparking, Ersatzbauten\n\nStefano Bradanini, Stadtbauamt, Sektion Tiefbau\n\nEinwohnerrat vom 28. August 2006 Fr. 1'863'000.00 sowie\nZusatzkredit Einwohnerrat vom 16. Juni 2008 Fr. 237'000.00\n\nTrotz Mehrkosten in diversen Bereichen, wie z Bsp. Sicherheitsausstattung, \nkonnten die Arbeiten im Rahmen der gesprochenen Kredite realisiert werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\SBA\\10-962b.xls 21.09.2010\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, \ngemäss PA vom\n\nLeiterin Finanzen\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\SBA\\10-962b.xls 21.09.2010\n\n\n


Anfrage

text: \n \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Aarau \n\nKirchbergstrasse 21 | 5000 Aarau | evppev.ch \n\n \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei \n\nEvangelische Wähler Aarau \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAarau, 11. Oktober 2019 \n\n \n\nAnfrage zur Zusammenarbeit der Stadt Aarau mit den Busbetrieben Aarau \n\n \n\nDie Stadt Aarau ist Mehrheitsaktionärin der Busbetriebe Aarau AG. Im Rahmen der Verkehrsstrategie ist die \n\nBBA ein Schlüsselpartner im Bereich Öffentlicher Verkehr. Die Busbetriebe brauchen beste Voraussetzungen \n\nfür einen funktionierenden, rentablen und komfortablen Betrieb. Die Qualität der Haltestellen und die Fahr-\n\nplan-Einhaltung sind wichtige Faktoren, dass diese Dienstleistung gerne genutzt wird und damit auch die \n\nStrassen vom MIV entlastet. Einzelne Haltestellen sind schlecht beleuchet, nicht überdacht oder besitzen \n\nkeine Sitzgelegenheit. Bei der Fahrplansicherheit muss man als Gast oft hinnehmen, dass einzelne Buslinien \n\nVerspätungen von über 20 Minuten verbuchen. Bei einem Kurs, der nur alle 30 Minuten fährt, bedeutet dies, \n\ndass im Schlechtesten Fall ein Passagier 50 Minuten auf einen Bus wartet. Zudem werden oft Anschlüsse an \n\ndie SBB-Verbindungen verpasst.  \n\nAm 13. Mai überwies der Einwohnerrat zudem das Postulat: Busfreie Altstadt - Überprüfung der Bus Linien-\n\nführung Altstadt.  \n\nDaraus ergeben sich mehrere Fragen zu den Busbetrieben: \n\n \n\n1. Wie wurde das Projekt zur Überprüfung der Linienführung organisiert? Welche Personen, Verbände \n\nund Organisationen sind im Projekt involviert? Sind bereits erste Ergebnisse vorhanden? Wie und \n\nwann wird er Einwohnerrat darüber informiert? \n\n2. Wie bewertet der Stadtrat die Aufenthaltsqualität der einzelnen Bushaltestellen auf dem Stadtgebiet? \n\nWelche Massnahmen könnten bei den Einzelnen Bushaltestellen die Aufenthaltsqualität erhöhen? \n\n(Antwort gerne als Tabelle: | Haltestelle | Einschätzung der Qualität | Mögliche (geplante) Massnah-\n\nmen | ) \n\n3. Welche Auswertungen zur Fahrplansicherheit stehen der BBA und somit dem Stadtrat zur Verfü-\n\ngung? Ist der Stadtrat über die Pünktlichkeit der einzelnen Linien informiert? Bei welchen Linien sieht \n\nder Stadtrat Verbesserungspotential und welche Massnahmen kann die Stadt ergreifen um die Fahr-\n\nplansicherheit zu erhöhen? \n\n4. Wie schätzt der Stadtrat die Zusammenarbeit der Busbetriebe mit den städtischen Stellen (Tiefbau, \n\nPolizei) ein? In welchen Punkten sieht der Stadtrat Verbesserungspotential und mögliche Massnah-\n\nmen zur Unterstützung der Busbetriebe? \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nMatthias Keller \n\nEinwohnerrat \n\nStadrat Aarau \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/21#1 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 04 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 19. August 2019 \nGV 2018 – 2021 / 82 \n \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nBürgermotion Städtische Feier 12. April \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Motionsbegehren \n \nDie Herren Stephan Müller und Ivica Petrušic stellten am 12. April 2019 den folgenden \nAntrag in Form einer Motion von Stimmberechtigten: \n \nDie Stadt Aarau erklärt den 12. April zum jährlichen Feiertag unter dem Motto "Tag der \nRepublik" bzw. "Tag der Revolution" und initiiert und unterstützt Aktivitäten dazu, insbe-\nsondere \n- organisiert sie eine Feier in der Rathausgasse für die Bevölkerung, \n- stellt sie kostenlos Räumlichkeiten im Rathaus und im Haus zum Schlossplatz für An-\n\nlässe zur Verfügung, \n- unterstützt sie an diesem Tag stattfindende Diskussionen und Veranstaltungen zu ver-\n\nschiedenen Themen, die zur Zeit der Helvetischen Republik wichtig waren, unter ande-\nrem das Thema Bürgerrechte, \n\n- sorgt sie für die Dekoration der Stadt mit den Symbolen der Republik von 1798. \n \n2. Beurteilung der Motionsfähigkeit \n \n2.1 Grundlagen \n \nGemäss § 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) \nvom 19.  Dezember 1978 und § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nAarau vom 23. Juni 1980 (GO) kann jede und jeder Stimmberechtigte bei der Präsidentin \noder beim Präsidenten des Einwohnerrats über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der \nGesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, in der Form einer all-\ngemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Motion einreichen. Der \nStadtrat nimmt zur Motion schriftlich zuhanden des Einwohnerrats Stellung (§ 27 Abs. 1ter \ni.V.m. § 6 Abs. 3 GO). Die Motion muss innert 6 Monaten seit der Einreichung behandelt \nwerden. Die Motionärin oder der Motionär ist berechtigt, die Motion vor dem Einwohnerrat \nzu begründen und an der Beratung teilzunehmen (§ 59 Abs. 3 GG, § 6 Abs. 2 GO). Wird \nder Motion von der Ratsmehrheit zugestimmt, so hat der Stadtrat dem Einwohnerrat Be-\nricht und Antrag einzubringen, und zwar in der Regel innert sechs Monaten (§ 27 Abs. 2 \nGO). \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/21#1 \n\nSeite 2 von 2 \n\nDas Motionsrecht ist insoweit beschränkt, als nur Gegenstände Inhalt sein können, die in \ndie Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen. \nAngelegenheiten, die in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Stadtrats fallen, kön-\nnen nicht Gegenstand einer Motion sein, da der Stadtrat aufgrund der organisatorischen \nGewaltenteilung in seinem selbstständigen Kompetenzbereich nicht zu einem bestimmten \nVerhalten verpflichtet werden kann (zum Ganzen vgl. ANDREAS BAUMANN, Aargauisches \nGemeinderecht, 4. A. 2017, S. 432 ff. ; PETER SAILE/MARC BURGHERR/THEO LORETAN, \nVerfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, S. 102 f. und dortige Hinwei-\nse). \n \n2.2 Fehlende Motionsfähigkeit der Bürgermotion Städtische Feier 12. April \n \nDie Zuständigkeitsbereiche der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates sind in \n§ 20 Abs. 2 GG abschliessend aufgezählt, unter Vorbehalt der Ergänzung durch die Ge-\nmeindeordnung. In der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau sind die Zustän-\ndigkeiten des Einwohnerrates in § 12 abschliessend aufgezählt. Andererseits stehen dem \nStadtrat alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der \nGemeinde einem anderen Organ übertragen sind (§ 37 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 1 GO). \n \nDie Organisation einer Feier, das Initiieren und Unterstützen von Aktivitäten, das kostenlo-\nse Überlassen von Räumlichkeiten und die Dekoration der Stadt sind Aufgaben, welche \naufgrund der abschliessenden Aufzählung der Zuständigkeit des Einwohnerrates im Ge-\nmeindegesetz und in der Gemeindeordnung vollständig im Kompetenzbereich des Stadt-\nrats liegen. Das Begehren der Bürgermotion erweist sich somit als nicht motionsfähig. \n \nAbschliessend weist der Stadtrat darauf hin, dass es durchaus möglich ist, die von den \nMotionären beantragte Feier auf privater Basis (z.B. durch einen Verein) zu organisieren \nund beim Stadtrat die notwendigen Gesuche um Unterstützung und für die Benützung von \nstädtischen Räumlichkeiten und Plätzen zu stellen. So wird beispielsweise auch der in der \nMotion erwähnte Bachfischet nicht von der Stadt, sondern von der Heinerich Wirri-Zunft \nauf privater Basis (mit teilweiser Unterstützung durch städtische Stellen) organisiert. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \n \nA n t r a g :  \n \nAuf die Bürgermotion "Städtische Feier 12. April" sei nicht einzutreten. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Bürgermotion vom 12. April 2019 \n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Abbruch_Neubau Ofen 2, Realisierung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/111/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 02 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Oktober 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 137 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Krematorium, Abbruch/Neubau Ofen 2, Realisierung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 20.06.2026 einen Kredit von 3'586'000 Franken und am \n\n17.12.2018 einen Zusatzkredit von 1'029'000 Franken für die Realisierung Ab-\n\nbruch/Neubau Ofen 2 des Krematoriums. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die \n\nKreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 4'362'148.14. Es resultiert somit eine Kredit-\n\nunterschreitung von Fr. 252'851.86 oder 5.48 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \n\ndem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDie Bauarbeiten konnten im Rahmen des Budgets ausgeführt werden. Die Reserve musste \n\nnur bei BKP 3 Betriebseinrichtungen / Ofenbau in Anspruch genommen werden. \n\nDie Abteilung BIS hat sich mit 54'312 Franken an den Kosten des Ersatzes der Kältema-\n\nschine auf dem Dach der Abdankungshalle beteiligt, da diese sowohl das Krematorium wie \n\nauch die Grosse Halle bedient. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Realisierung Abbruch/Neubau Ofen 2 des Krematoriums \n\nwird genehmigt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/111/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n Kreditabrechnung Abbruch/Neubau Ofen 2, Realisierung \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n 2 Belegordner \n\n\n\nKreditabrechnung Abbruch/Neubau Ofen 2, Realisierung\n\nObjekt: 7301.860.5.115 / Abbruch/Neubau Ofen 2, Realisierung\n\nObjektnummer: 1407540001\n\nEinwohnerrat 20.06.2016 Fr. 3'586'000Beschluss: Zusatzkredit Einwohnerrat 17.12.2018 Fr. 1'029'000\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 4'615'000\n\nSachbearbeiter/in: Claudia Vosti Kuhn, Sektion Hochbau\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14075.40 2016 Fr. 10'345.75\n\n2017 Fr. 140'925.15\n2018 Fr. 96'010.95\n2019 Fr. 95'669.30\n2020 Fr. 1'781'244.79\n2021 Fr. 1'571'557.26\n2022 Fr. 615'988.54\n2023 Fr. 47'406.40\n\nNoch zu erwartende Kosten Fr. 3'000.00 Fr. 4'362'148.14\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 4'615'000.00\n\nKreditunterschreitung Fr. -252'851.86\n-5.48%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 4'362'148.14\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 4'362'148.14\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Übrige Sachanlagen 14075.40 14045.01 Fr. 4'362'148.14\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 4'362'148.14\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung6\n\nBezüglich der Begründung zur Kreditabweichung wird auf die Botschaft an den Einwohnerrat im\nAnhang 2 verwiesen.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Leiter Sektion Finanzen bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind:\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 16. Oktober 2023 STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 23-423 vom 16. Oktober 2023\n\nIM| NAMEN DES STADTRATES\nDer Btadtpräsident Der Staßitschreiber\n\nLeiter Sektion Finanzen\n\nGenehmigungsvermerke\nDr.Hanske er Hi fiker Df Fabian Humbe!\n\n8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 614'000.00Fr.                   \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.55 2013 376'186.65Fr.       \nAusgaben auf Konto 6220.B62.5.065 2014 209'575.65Fr.       585'762.30Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 614'000.00Fr.      \nKreditunterschreitung 28'237.70Fr.        \n\n4.60%\n\n3 Einnahmen \nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 585'762.30Fr.      \nNettoinvestition 582'762.30Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nRosengartenweg, Neugestaltung\n\nRolf Pfyl, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2013\n\nDie Kostenunterschreitung konnte erreicht werden, dank kostengünstiger Vergabe der Bauarbeiten, der \nvorgezogenen Verlegung der Fernwärmeleitung und der Verwendung von neuster Technik bei der \nStrassenbeleuchtung.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-985b.xlsx 23.01.2015\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Liegenschaften bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau,\ngemäss PA 985 vom 08.12.2014\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2014\\SBA\\14-985b.xlsx 23.01.2015\n\n\n


text: \n \n \nPostulat - Freiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau, 20.10.2023 \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nAarau, 20.10.2023 \n\n \n\nPostulat \n\nFreiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau \n\nAntrag \n\nDie mittelfristige Weiterführung des Jugendtreffs WENK und des Jugendkulturhaus Flösser-\nplatz “Flössi” an den heutigen Standorten ist ungewiss. Wir bitten den Stadtrat, bereits jetzt \nverschiedene Szenarien für die zukünftige Bereitstellung von Freiräumen und Treffpunkten \nfür Jugendliche auszuarbeiten und geeignete Standorte zu evaluieren. Im Zentrum sollen \ndas WENK und das Flössi stehen, die Erweiterung auf weitere Freiräume für Jugendliche ist \naber ausdrücklich erwünscht, sofern der Bedarf besteht. Falls sich geeignete mögliche \nStandorte nicht im Besitz der Stadt Aarau befinden, wird der Stadtrat gebeten, mit den je-\nweiligen Grundeigentümer:innen in Verhandlungen über mögliche Lösungen (Kauf, Ab-\ntausch, Baurecht, Pacht) zu treten. \n\nBegründung \n\nJugendtreffs wie das WENK und das Flössi spielen in Aarau eine wichtige Rolle als Anlauf-\nstelle und Treffpunkt für unsere Jugendlichen. Als Orte des sozialen Austauschs und der \npersönlichen Entwicklung haben sie sich mitten in unserer Stadt etabliert und prägen das \nLeben der Jugendlichen aller Altersgruppen. \n\nDie positiven Auswirkungen der Jugendtreffs sind vielfältig und für Aarau auch als Zent-\nrumsstadt wichtig: \n\n• Sozialer Treffpunkt: Ein Jugendtreff dient als sicherer, strukturierter Ort, an dem sich \nJugendliche treffen, neue Freundschaften knüpfen oder bestehende pflegen kön-\nnen. \n\n• Positive Freizeitgestaltung: Er bietet Jugendlichen sowohl (selbst-)organisierte als \nauch informelle Aktivitäten, die dazu beitragen können, ihre Freizeit positiv, konstruk-\ntiv und kreativ zu gestalten. \n\n• Förderung der Persönlichkeitsentwicklung: Jugendtreffs bieten einen Rahmen für \nsoziales Lernen und die Verbesserung von Fähigkeiten wie Teamarbeit, Kommuni-\nkation, Konfliktlösung und Führung. \n\n• Unterstützung und Beratung: Sie können junge Menschen in ihrer Entwicklung un-\nterstützen und bei Bedarf professionelle Beratung anbieten. In vielen Fällen bieten \nsie auch professionelle Beratung und Ressourcen für Jugendliche in schulischen, \nberuflichen oder persönlichen Angelegenheiten. \n\n\n\n \n \nPostulat - Freiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau, 20.10.2023 \n\n \n\n Seite 2 \n\n• Stärkung des Gemeinwesens: Jugendtreffs können das Gemeinwesen stärken, in-\ndem sie Jugendlichen Raum geben, sich konstruktiv zu beteiligen und ihre Ideen \neinzubringen. \n\n• Prävention: Sie können präventiv wirken, indem sie Jugendlichen Alternativen zu ris-\nkantem oder selbstschädigendem Verhalten aufzeigen. \n\nDas WENK richtet sich an Jugendliche zwischen der 6. und 9. Schulstufe und bietet ein \nbreites Angebot – von kostenlosen Aktivitäten und Veranstaltungen bis hin zu Unterstützung \nund Beratung – und trägt damit dazu bei, das Wohlbefinden und die soziale Teilhabe junger \nMenschen in unserer Gesellschaft zu fördern. Zudem dient das WENK als wichtige Plattform \nfür die Kleiderbörse für Asylsuchende, den Verein KiZ (Kinderzeit) und auch schon für das \nRote Kreuz Aargau und stärkt so den Zusammenhalt und die soziale Integration in unserer \nStadt. Das Flössi richtet sich an Jugendliche ab 16 Jahren und bietet Raum für eigene Initi-\nativen und Veranstaltungen der Jugendlichen oder Konzerte. \n\nDas WENK befindet sich auf einem Grundstück im Torfeld Nord, auf dem der Kanton Aar-\ngau in naher Zukunft einen Verwaltungsstandort plant. Das WENK, das heute als Zwischen-\nnutzung geführt wird, muss deshalb mittelfristig weichen. Es ist deshalb von grosser Bedeu-\ntung, die Zukunft des WENK zu sichern und geeignete Lösungen für den Erhalt und die \nWeiterentwicklung in Aarau zu finden. \n\nAuch für das Flössi muss mittelfristig eine neue Lösung gefunden werden, da sich das Ge-\nbäude in einem veralteten und damit sanierungsbedürftigen Zustand befindet. \n\nAusgelöst durch die aktuellen Entwicklungen im Torfeld Nord fordern wir den Stadtrat auf, \ndem Thema Raum für unsere Jugend die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und die Lö-\nsungs- und damit verbundene Standortsuche voranzutreiben. Die Priorisierung der Projekte \nund die Ausgestaltung der Lösungen soll durch die zuständigen Stellen, z.B. durch die Ju-\ngendarbeit, erfolgen. Jugendliche und andere Interessengruppen sollen bei Bedarf einbe-\nzogen werden. \n\n \n\nFür die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Aarau und der Grünen Aarau, \n\n \n\nLaszlo Etesi (SP) , Leona Klopfenstein (SP), Nora Riss (SP), Susanne Klaus (Grüne), Fabi-\nenne Luder (Grüne) \n\n\n


name: Botschaft Kauf Mühlematthof durch die Stadt Aarau von der Hassim AG

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 18.00.021/14/4 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 25. April 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 33 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMühlemattstrasse 69-73, Mühlematthof, Parz. 3114, Kauf durch die \n\nStadt Aarau von Hassim AG \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit der vorliegenden Botschaft beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat den Kauf der \n\nLiegenschaft "Mühlematthof". \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie an die Aare grenzenden Parzellen Nrn. 120 und 3621 sowie die Parzellen Nrn. 5057 \n\nund 2893 entlang des Aareufers (Philosophenweg) befinden sich im Eigentum der Stadt \n\nAarau. \n\n \n\nDazwischen liegt die Parzelle Nr. 3114, deren Eigentümerin die Firma Hassim AG, \n\nKasinostrasse 19, Aarau, ist.  \n\n \n\n \n\n2. Entwicklungsperspektiven Aareufer Süd – Teil Ost \n\n \n\nDem Aareufer Süd – Teil Ost kommt mit seiner zentralen Lage am Fusse der historischen \n\nAltstadt von Aarau eine besondere Bedeutung als wertvoller öffentlicher Raum mit hoher \n\nNutzungsintensität zu. Das Aareufer ist Raum für Erholungssuchende, Treffpunkt und Aus-\n\nflugsziel. Gleichzeitig bietet es Raum für Natur, (Gast-)Wirtschaft und Sport. Das grosse \n\nInteresse an diesem begrenzten Raum zeigt sich auch in verschiedenen politischen Vor-\n\nAbbildung 1: GIS-Ausschnitt Mühlemattstrasse, Eigentumsverhältnisse \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 18.00.021/14/4 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 2 von 4 \n\nstössen wie z.B. der Motion Aarebadi (Aktenauflage 1), dem Postulat Buvetten (Aktenaufla-\n\nge 2) oder der Petitio Unterschriftensammlung IG Gemeinschaftszentrum (Aktenauflage 3). \n\n \n\nDer Bereich zwischen Kettenbrücke und Kraftwerk Rüchlig weist Sanierungsbedarf auf. Ein \n\nentsprechendes Projekt wurde 2014 durch die Bevölkerung abgelehnt. Nun soll ein neuer \n\nAnlauf für die Sanierung genommen werden: 2021 beauftragte das Stadtbauamt eine \n\nMachbarkeitsstudie (Aktenauflage 4), welche aufzeigt, wie das Aareufer Süd, Teil Ost \n\naufgewertet werden kann. Die weitere Planung erfolgt im laufenden Jahr unter Einbezug \n\nder Bevölkerung. Mit dem Budget 2022 wurde ein Betrag von 150'000 Franken für die \n\nAusarbeitung des Vorprojekts beschlossen. \n\n \n\nEine attraktive Gestaltung mit diversen Bereichen für Erholungs- und Freizeitaktivitäten \n\nund unter Beachtung von Klimaanpassung und Biodiversität entspricht dem Ziel einer \n\nmassvollen Weiterentwicklung von Freiräumen in Aarau und erfüllt damit die Vorgaben \n\ngemäss dem \n\n \n\nLegislaturziel 6 \n\nDie Stadt ist ein attraktiver Wohnort mit hoher Lebensqualität und setzt sich für eine mas-\n\nsvolle Weiterentwicklung der Siedlungs- und Freiräume ein. \n\n \n\nDie Liegenschaft der Hassim AG liegt mitten in diesem Uferraum. Eine Öffnung der Liegen-\n\nschaft im Bereich Aussenraum und Erdgeschoss würde für die Bevölkerung einen grossen \n\nMehrwert ergeben und den Uferraum aufwerten.  \n\n \n\n \n\n3. Sanierung der Kantonsstrasse (Mühlemattstrasse) und Verlegung / Separierung \n\nVeloweg und Fussgängerweg \n\n \n\nDer Freiraum entlang der Aare soll aufgewertet und in diesem Zusammenhang auch die \n\nMühlemattstrasse durch den Kanton (in Zusammenarbeit mit der Stadt) neugestaltet wer-\n\nden. Der heute gemischt genutzte Fussgänger- und Veloweg entlang der Aare, der aus \n\nPlatzgründen direkt am Ufer nicht ohne grössere Enteignungen verbreitert werden kann, \n\nsoll vom Veloverkehr befreit werden, welcher zukünftig entlang der Mühlemattstrasse auf \n\neinem separaten, vom MIV getrennten Radweg verlaufen soll. Dies führt dazu, dass früher \n\noder später – würde die Liegenschaft in privater Hand bleiben – ein Landabtretungs- bzw. \n\nEnteignungsverfahren durchgeführt werden müsste, welches die Realisierung des Velo-\n\nwegs deutlich erschwert. \n\n \n\nLegislaturziel 7 \n\nDie Stadt schafft Voraussetzungen für eine nachhaltige und stadtverträgliche Mobilität. \n\n \n\nEs bestehen zahlreiche Herausforderungen an Fuss- und Veloverkehr sowie dem motori-\n\nsierten Individualverkehr (MIV) entlang der Mühlemattstrasse sowie auf dem Philosophen-\n\nweg, welche mit den Legislaturzielen der Stadt in Einklang zu bringen sind.  \n\n \n\nDer Kauf der Liegenschaft vereinfacht ein späteres Landabtretungsverfahren für die Auf-\n\nwertung der Mühlemattstrasse, die mögliche Realisierung einer neuen Veloführung und \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 18.00.021/14/4 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 3 von 4 \n\ndem vorgesehenen grosszügigen Trottoir. Nur so können MIV, Fuss- und Veloverkehr ent-\n\nflechtet werden. \n\n \n\n \n\n4. Arrondierung des Aareufers \n\n \n\nZur Arrondierung und Weiterentwicklung des Aareufers Süd, Teil Ost, beschloss der Stadt-\n\nrat am 14. Juni 2021, der Hassim AG das Kaufinteresse seitens Stadt für deren Liegen-\n\nschaft mitzuteilen, dies vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat.  \n\n \n\nIn Bezug auf die städtische Immobilienstrategie ist für das vorliegende Geschäft folgender \n\nLeitsatz relevant (Immobilienstrategie der Stadt Aarau, 15. Mai 2017, S. 9): \n\n"Die Stadt betreibt eine aktive Immobilien- und Landpolitik mit dem Ziel, den Wohn- und \n\nWirtschaftsstandort Aarau zu stärken beziehungsweise zu fördern. Sie erwirbt Grundstü-\n\ncke und Areale, wenn dies aus Entwicklungs-, Arrondierungs- oder städtebaulicher \n\nSicht strategisch sinnvoll ist." \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrats ist die Parzelle Nr. 3114 von strategischer Bedeutung für die Stadt \n\nAarau. Der dritte Leitsatz aus der Immobilienstrategie ist daher gegeben. \n\n \n\nFolgende Vorteile sind mit dem Kauf dieser Liegenschaft verbunden:  \n\n \n\n Arrondierung des letzten privaten Grundstücks entlang der Uferzone im Perimeter \n\nAareufer Süd, Teil Ost \n\n Verbesserung der Aareufererschliessung für Fussgänger \n\n Einfachere Abwicklung der Sanierung Kantonsstrasse mit Verlegung Fahrradweg zur \n\nMühlemattstrasse \n\n Optimale Voraussetzung zur Entwicklung des Aareufers Süd, Teil Ost, mit massgebli-\n\ncher Erhöhung der Aufenthaltsqualität  \n\n Sicherheit für die bestehende Mieterschaft, eine faire und weitsichtige Wohnraumper-\n\nspektive zu erhalten (keine kurzfristige Wohnungskündigung) \n\n \n\nDer Kauf der Liegenschaft verhindert ein kompliziertes Landabtretungs- oder Enteignungs-\n\nverfahren für die Aufwertung der Mühlemattstrasse, die mögliche Realisierung einer neuen \n\nFahrradwegführung und des vorgesehenen grosszügigen Trottoirs. Nur so können MIV, \n\nFuss- und Fahrradverkehr entflechtet werden. \n\n \n\n \n\n5. Angebotspreis Stadt an Hassim AG \n\n \n\nBei der Bewertung von Handlungsalternativen sind auch zukünftige Handlungsoptionen, \n\nsogenannte "real options" wertrelevant. Die reine Verkehrswertschätzung gibt einen An-\n\nhaltspunkt für den Wert der Liegenschaft. Dies aufgrund von neutral betrachteter Lagebe-\n\nurteilung und Standortqualität. Der Mehrwert, der sich aus den oben aufgeführten Best-\n\nOwner Kriterien für die Stadt ergibt, ist nur schwer monetär auszudrücken. \n\n \n\nIm Auftrag der Stadt Aarau wurde ein Immobilienschätzer aus Aarau beauftragt, eine Ver-\n\nkehrswertschätzung abzugeben. Diese wurde auf 5.55 Mio. Franken geschätzt. Auf eine \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 18.00.021/14/4 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 4 von 4 \n\nDue Diligence Bewertung wie beim Kauf der Liegenschaft "Auf Walthersburg" wurde ver-\n\nzichtet. Mit einer weiteren Schätzung wurde beurteilt, welchen Preis ein Investor bieten \n\nkönnte, der die bestehenden Gebäude abbrechen und einen Neubau mit voller Ausnützung \n\nder Parzelle erstellen würde. Dieser Wert wurde auf 7.95 Mio. Franken geschätzt. \n\n \n\nDie Preisvorstellung der Hassim AG lag bei 7.1 Mio. Franken. Die Hassim AG hat eine eige-\n\nne Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben, welche diesen Preis ergab. Dabei wurde \n\ninsbesondere davon ausgegangen, dass die Wohnungen an die Marktmieten angepasst \n\nwerden. Bei der Verkehrswertschätzung durch die Stadt wurde statisch von den heute er-\n\nzielten Mieterträgen ausgegangen. Das Ziel der Stadt ist es, den günstigen Wohnraum im \n\nMühlematthof beizubehalten. Es sind keine wertvermehrenden Investitionen geplant, da-\n\nmit langfristig die Entwicklung des Aareufers seine Priorität behält.  \n\n \n\nNach mehreren Verhandlungsgesprächen unterbreitete der Stadtrat der Eigentümerschaft \n\nfür das Grundstück Parzelle 3114 schliesslich ein Angebot in der Höhe von 6.95 Mio. \n\nFranken, zzgl. Grundbuch- und Notariatskosten zu Lasten der Käuferschaft.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Kaufvertrag (Anhang 1) zum Kauf der Liegenschaft Mühlematthof, Parz. 3114, zum \n\nPreis von 6.95 Mio. Franken, zuzüglich der Notariatskosten und Grundbuchgebühren zu \n\nLasten der Einwohnergemeinde Aarau wird genehmigt.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Kaufvertrag Parz. 3114 vom 11. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Anfrage betreffend Bürgermotion Aarebadi \n\n2. Postulat Silvano Ammann (FDP), Buvetten für Aarau, 03.06.2020 \n\n3. Petitio, IG Gemeinschaftszentrum; Petition: Ein GZ für das Quartier Scheibenschachen-\n\nAarenau \n\n4. Studie Aareufer Süd, Teil Ost, Aarau \n\n \n\n \n\n\n