Botschaft Gebührenreglement Stadtmuseum

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text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-120.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\n\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\n\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\n\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 2. März 2015  \n\nGV 2014 - 2017 / 120 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nGebührenreglement für das Stadtmuseum Aarau \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Einwohnerrat beauftragte mit Beschluss vom 19. Juni 2012 im Rahmen von Massnahmen \n\nfür Stabilo 1 den Stadtrat mit der Ausarbeitung eines Gebührenreglements für das Stadtmuse-\n\num Aarau (nach Neueröffnung).  \n\n \n\nIn der Schweizer und Aargauer Museumslandschaft ist es bei professionell geführten Betrie-\n\nben üblich, Eintritte und Gebühren für Dienstleistungen wie Führungen, Workshops, Bildan-\n\nfragen oder Raumvermietungen zu erheben.  \n\n \n\nDie für das Stadtmuseum vorgeschlagenen Tarife entsprechen einem ortsüblichen, schweize-\n\nrischen Mittelwert. Kinder und Jugendliche bis und mit 16 Jahren haben im Stadtmuseum \n\nAarau Gratiseintritt. Davon profitieren finanziell insbesondere Familien und Alleinerziehen-\n\nde. Die Preise für Führungen sind so berechnet, dass sie kostendeckend und konkurrenzfähig \n\nsind.  \n\n \n\nBeispiele und Preisvergleich mit Historischem Museum Baden und Schloss Lenzburg: \n\n \n\n- Historisches Museum Baden: Erwachsene: Fr. 7.–, reduziert Fr. 5.– \n\nFührungen Erwachsene: Fr. 120.–/Stunde plus Eintritte,  \n\nSchulen Fr. 80.–/Stunde plus Eintritte \n\n- Schloss Lenzburg: Erwachsene: Fr. 14.–, reduziert Fr. 10.– \n\nFührungen Erwachsene: Fr. 130.–/Stunde plus Eintritt,  \n\nSchulen Fr. 130.–/Stunde plus Eintritt \n\n \n\nSchliesslich muss darauf hingewiesen werden, dass in den letzten Jahren für Dienstleistungen \n\ndes «Schlössli» bereits Gebühren im oben beschriebenen Rahmen erhoben wurden. Mit die-\n\nsem Reglement wird diese langjährige Praxis auf eine rechtliche Basis gestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Gebührenreglement für das Stadtmuseum \n\nAarau zur Genehmigung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-120.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g:  \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge das Gebührenreglement für das Stadtmuseum Aarau erlassen. \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n\n \n\nJolanda Urech Stefan Berner \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Gebührenreglement für das Stadtmuseum Aarau (Entwurf vom 2. März 2015) \n\n- Vergleich Eintrittspreise, Führungen und Vermietung \n\n \n\n \n\n\n


name: Bahnhof Süd, Teiländerung Nutzungsplanung

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 36 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 19. Dezember 2016  \nGV 2014 - 2017 / 323 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nBahnhof Süd; Teiländerung Nutzungsplanung, Beschluss \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie meisten Gebiete südlich des Bahnhofs Aarau wurden in den letzten Jahren einer zeitgemässen \nNutzung zugeführt. Im Gegensatz dazu bildet das Gebiet um den WSB-Bahnhof, zwischen Ge-\nmalto AG (ehemals Trüb AG) und der Bahnquerung der Hinteren Bahnhofstrasse, eine Insel mit \nälteren Liegenschaften und freien Flächen an bester Lage. Dieses Areal und deren raumplanerische \nNeuordnung ist Gegenstand der Teiländerung Nutzungsplanung „Bahnhof Süd“. \n \n\n \nBild 1: Das Areal zwischen den SBB- und den WSB-Geleiseanlagen beheimatet ältere Liegenschaften, Parkie-\nrungs- und Freiflächen. \n \nDie Planungsarbeiten gestalteten sich aufgrund der vielen Rahmenbedingungen aufwendig. Der \nNachweis der Machbarkeit erforderte einen hohen Ausarbeitungsgrad eines standortgerechten \nProjektes. Aus diesem Grund hat der Einwohnerrat 2010 einen Kredit von 500'000 Franken und \nam 16. Juni 2014 einen Nachtragskredit über 250'000 Franken beschlossen. Dabei handelt es sich \num Bruttokredite. Die Nettobelastung ist, aufgrund der Beteiligung der Grundeigentümer/-innen \nim Perimeter an den Planungskosten, geringer. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 12 \n\n1.  Ziel der Planung \n\nMit den raumplanerischen Festlegungen wird eine zeitgemässe Bebauung des Gebiets um den \nWSB-Bahnhof angestrebt. Dies auf der Basis eines Bebauungs- und Nutzungskonzept, welches \nden spezifischen öffentlichen Bahnhofinteressen sowie der auf die zentrale Lage abgestimmte \nNutzung und der angestrebten qualitätsvolle städtebauliche Erscheinung gerecht wird. Die Inte-\nressen des Fuss- und Veloverkehrs (FVV) mit Aufenthalts- und Bewegungsräumen in Zusammen-\nhang mit der Bahnhofsnutzung sowie die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr \n(MIV) sind angemessen zu berücksichtigen. \n\n2.  Planungsinstrumente \n\n2.1  Allgemein \nDie Ziele werden auf zwei Planungsebenen (Nutzungs- und Sondernutzungsplanung) umgesetzt. \nFür den Teilperimeter Ost findet die erforderliche Sondernutzungsplanung gleichzeitig mit der \nTeiländerung der Nutzungsplanung statt. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst über die Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhof Süd (Nutzungspla-\nnungsverfahren). Über die Unterlagen zum Gestaltungsplan Bahnhof Süd beschliesst der Stadtrat. \nDiese Dokumente sind aber zwecks Projektübersicht in der Aktenauflage ebenfalls einsehbar. \n\n2.2  Bestandteile der Teiländerung Nutzungsplanung \nDie Teiländerung Nutzungsplanung besteht aus den folgenden grundeigentümerverbindlichen \nInstrumenten: \n Änderung Bauzonenplan, Gebiet Bahnhof Süd vom 15. Juni 2016 \n Änderung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) § 29bis vom 15. Juni 2016 \n\n2.3  Bestandteile der Sondernutzungsplanung und weitere orientierende Dokumente \nDie Sondernutzungsplanung zum Teilperimeter Ost besteht aus den folgenden grundeigentümer-\nverbindlichen Instrumenten: \n Gestaltungsplan Bahnhof Süd, Teilperimeter Ost vom 15. Juni 2016 \n Sondernutzungsvorschriften, Teilperimeter Ost vom 15. Juni 2016 \n \nDie folgenden Dokumente liegen zur Orientierung vor: \n Planungsbericht nach Art. 47 RPV vom 19. Dezember 2016. \n Mitwirkungsbericht vom 15. Juni 2016. \n\n3.  Ausgangslage \n\n3.1  Städtebauliche Ausgangslage \nMit der Realisierung des Neubaus des SBB-Bahnhofgebäudes, des Bushofs und der Personenzu-\ngänge erfuhr die Nordseite des Bahnhofs eine markante bauliche Erneuerung. Verschiedene Areale \nauf der Südseite der SBB-Geleise entlang der Hinteren Bahnhofstrasse wurden in Etappen umge-\nstaltet. Mit dem Ausbau der Geleiseanlagen und der neuen Führung der Hinteren Bahnhofstrasse, \nder Überbauung Behmen II Süd, Hintere Bahnhofstrasse 6-10, Überbauung LineAAR und Seneca-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 12 \n\nsita-Neubau fand eine tief greifende städtebauliche Neuordnung statt. Bis heute nicht massge-\nbend verändert hat sich hingegen die Situation im Bereich des WSB-Bahnhofs. Dort liegt ein \ngrundsätzlich erneuerungsbedürftiger Bebauungsabschnitt. Dieser zeigt sich heute als extensiv \nbebaute „Insel“ mit reduzierter Bauhöhe und grosszügigen versiegelten Freiflächen aus. Zudem \nerfordert auch die Neuanlage der WSB-Geleiseanlagen eine Veränderung des Baufeldes. \n \n\n \nBild 2: Der Perimeter der Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhof Süd. \n \n\n3.2  Nutzungsbezogene Ausgangslage \nDie aktuelle Nutzung im Perimeter ist Gewerbe und Wohnen. Dazu kommen die Bahnhofnutzung \nder WSB und die Personenunterführung. Die Nutzung ist als Folge der angestrebten städtebauli-\nchen Aufwertung der Bahnhof-Südseite neu festzulegen. Der Bebauungsabschnitt soll der Lage \nentsprechend verdichtet genutzt werden. Dabei wird nebst der öffentlichen Bahnhofnutzung eine \ngemischte Betriebs- und Wohnnutzung angestrebt. \n \nFür den Bahnhof sind die Bedürfnisse der Benutzer/-innen abzudecken. Dies sind in erster Linie \nFussgänger/-innen. Für diese sind die erforderlichen Bewegungs- und Warteräume sowie Zugänge \n(Treppen, Rampen) zur Verfügung zu stellen. Dazu kommt der Velo- und motorisierte Verkehr, für \nden die notwendige Infrastruktur (Veloabstellplätze, Vorfahrten) zu sichern ist. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 12 \n\n3.3  Gültiger Zonenplan, Bau- und Nutzungsordnung \n\n \nBild 3: Ausschnitt aktueller Zonenplan. \n \nGemäss aktuellem Zonenplan liegt das Gebiet in der Wohn- und Gewerbezone 5 (Rot/Blau schraf-\nfiert) und im übrigen Gebiet (weiss).  \n \nZonenplan und Bau- und Nutzungsordnung sind zurzeit in Revision begriffen. Entwürfe liegen vor. \nBis diese umfassende Revision in Rechtskraft erwächst, wird noch einige Zeit verstreichen. Die \nBebauungsabsichten des Gebiets Bahnhof Süd sind konkret; ein Zuwarten wird dieser Situation \nnicht gerecht. Aus diesem Grund wird die vorliegende Revision der Totalrevision der Nutzungspla-\nnung Aarau separat vorangetrieben. \n \nDie Ziele des Raumentwicklungs-Leitbilds (REL) und der Zonenplanrevision für das Gebiet Bahnhof \nSüd werden mit der vorgezogenen Teilrevision erfüllt. Das REL sieht in diesem Bereich die mit der \nvorliegenden Teilrevision beabsichtigte städtebauliche Aufwertung vor. Die Teilrevision kann in die \nrevidierte Nutzungsplanung integriert werden, die Inhalte sind aufeinander abgestimmt. \n \n\n3.4  Richtplan \nAarau ist eine Kernstadt gemäss Kantonalem Richtplan R.1, erfüllt Zentrumsfunktion und hat \npraktisch keine unbebauten Baulandreserven mehr. Dies bedingt eine konsequente Entwicklung \nnach Innen mit baulicher Verdichtung an geeigneten Standorten (Richtplan, S. 1.1; Art. 3 Abs. 3 a \nbis RPG; § 13 Abs. 2bis BauG). Im Speziellen gilt dies für bahnhofsnahe Gebiete. \n \nFür den WSB-Bahnhof sieht der Richtplan 2011 in M.5.5 den Ausbau des WSB-Bahnhofs (Vorha-\nben Nr. 53) und optional die Entflechtung WSB/Hintere Bahnhofstrasse (Vorhaben Nr. 80) vor. \nDiese Festlegungen werden mit der vorliegenden Planung berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 12 \n\n3.5  Grundeigentum \nDas Grundeigentum liegt zum einen bei der WSB, welche einen Teil der öffentlichen Verkehrsver-\nsorgung sicherstellt. Dazu kommen die privaten Grundstücke der Gemalto AG (ehemals Trüb AG) \nsowie der Gebrüder Remo und Frank Gantner. Zudem ist die Einwohnergemeinde Eigentümerin \neiner Liegenschaft und der Hinteren Bahnhofstrasse. Verträge unter verschiedenen Parteien si-\nchern die vorgesehene Bebauung des Gebiets. Die Gemalto und die Einwohnergemeinde werden \nihre Liegenschaft im Perimeter im Rahmen der weiteren Projektentwicklung an eine Investorin \nveräussern. Der Vertrag wurde abgeschlossen, damit ein umsetzbares Projekt resultierte. \n \n\n \nBild 4: Eigentumsverhältnisse \n\n4.  Projekt \n\n4.1  Perimeter \nDer Gesamtplanungsperimeter erstreckt sich von der Parzelle 1375 im Westen bis zur Parzelle \n1161 im Osten. Das Areal ist im Norden durch die Hintere Bahnhofsstrasse und im Süden und \nOsten durch die Geleiseanlagen der WSB begrenzt. \n\nOrange: Wynental- und Suhrentalbahn AG \n\nRot: Gemalto AG (ehemals Trüb AG) \n\nBlau: Gebrüder Gantner, Aarau \n\nGelb: Einwohnergemeinde Aarau \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 12 \n\n \nBild 5: Der Gesamtperimeter Bahnhof Süd besteht aus den Teilperimetern West und Ost. \n \nIm Gesamtperimeter gibt es zwei unterschiedliche Ausgangslagen für eine Neubebauung. Die Ge-\nmalto AG (ehem. Trüb AG), Eigentümerin der Parzellen 1373 und 1375, hat aktuell keine konkre-\nten Bauabsichten. Für dieses Areal geht es darum, eine standortgerechte Ausnützung und damit \neine Entwicklungsperspektive zu schaffen. \n \nDie übrigen Grundeigentümer beabsichtigen in kurzer Zeit die Realisierung einer neuen Bebauung \ndes Gebiets im Bereich des WSB-Bahnhofs. Die Bebauungsabsichten sind konkretisiert, nachdem \nfür dieses Gebiet in den Jahren 2011 / 2012 ein Studienauftrag durchgeführt wurde. Das Resultat \ndieses Auftrags, das der Öffentlichkeit mit Medienorientierung und einer Ausstellung im Sommer \n2012 bekannt gemacht wurde, soll nun verwirklicht werden. Basis der Weiterarbeit bildete auf-\ngrund der Empfehlungen des Beurteilungsgremiums, dem Stadt-, Kantons-, WSB- und Eigentums-\nvertreter angehörten, der Vorschlag KCAP Architects and Planners, Zürich, zusammen mit der \nErnst Basler + Partner AG, Zürich. Für deren Realisierung werden auch die Parzelle 1373 und ein \nöstlicher Teil der Parzelle 1375 beansprucht. \n \nDer Gesamtperimeter ist infolge der aktuell unterschiedlichen zeitlichen Realisierungsabsichten \nfür das Gestaltungsplanverfahren in zwei Teilgebiete aufzuteilen, den Teilperimeter West mit ca. \n3'900 m2 (Gemalto AG, Parzelle 1375) und den Teilperimeter Ost mit ca. 4'200 m2. \nIm revidierten Zonenplan werden die beiden Gebiete als Bahnhof Süd erfasst und geregelt. Die \nBebauungsvorschriften der beiden Teilbereiche sind aufeinander abgestimmt. \n\n4.2  Öffentliches Interesse \nDie Öffentlichkeit hat ein Interesse an einem attraktiven und benutzerfreundlichen Bahnhof. Die \nPlanung stellt die Funktionalität des Bahnhofs sicher. Dazu gehört die Erschliessung für den Fuss-, \nden Velo- und den motorisierten Verkehr. Der öffentliche Platzbereich steht gemäss § 9 Abs. 3 der \nSondernutzungsvorschriften zum GP Teilperimeter Ost (Entwurf vom 15. Juni 2016; SNV) den \nFussgängerinnen und Fussgängern als Verkehrs- und Aufenthaltsraum zur Verfügung, dient dem \nVeloverkehr insbesondere auch durch zusätzliche Abstellflächen und sichert die Verbindung zu \nden öffentlichen Flächen im Untergeschoss (Rampen und Liftanlagen). Erforderlich sind die ent-\nsprechenden Zufahrten und Zugänge. Für die Passagiere wird der Bewegungs- und Aufenthalts- \n\n1375 \n\n1161 \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 12 \n\nbzw. Warteraum gesichert. Dazu gehört auch die Verbindung zum SBB-Bahnhof. Diese hat mittels \nTreppen und Rampen (behindertengerecht) zu erfolgen. Die Öffentlichkeit hat daneben ein Inte-\nresse an der verdichteten, aufgewerteten und rationellen Nutzung ihres Grundeigentums. Sowohl \ndie EG Aarau wie die WSB sind mit Grundeigentum beteiligt. \n\n4.3  Koordination der Verfahren \nZwischen der Teilrevision der Nutzungsplanung und dem Gestaltungsplan bestehen Abhängigkei-\nten, welche zur zeitlichen Zusammenlegung dieser Verfahren führen. \n\n4.4  Teilrevision Nutzungsplanung \n\nAllgemein \nDie Teilrevision von Zonenplan sowie Bau- und Nutzungsordnung legt die für die angestrebte \ndichte Bebauung massgebenden Faktoren fest. Die Teilrevision wird der nachfolgenden Totalrevi-\nsion der Nutzungsplanung vorgezogen, um die angestrebte baldige neue Bebauung zu ermögli-\nchen. Die Inhalte sind koordiniert, dass eine Harmonisierung mit der Totalrevision möglich ist \n(AW5 mit Gestaltungsplanpflicht). \n\n \nBild 6: Teiländerung Bauzonenplan. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 8 von 12 \n\nZulässige Nutzung \nDie zulässige Nutzung ergibt sich durch die Situation und die Bedürfnisse auf der Bahnhof-\nSüdseite. Die Funktionalität der Bahn ist zu sichern. Daneben sind grundsätzlich sämtliche weite-\nren betrieblichen Nutzungen, wie sie in § 29bis Abs. 1 BNO beispielhaft (nicht abschliessend) auf-\ngezählt sind, zulässig. Die Definition des Begriffs der Betriebsnutzung ist auf die Revision der Bau- \nund Nutzungsordnung abgestimmt, wo die gleichen Begriffe verwendet werden. Zulässig ist wei-\nter die Wohnnutzung. \n\nAngestrebte Nutzungsdichte \n\nAngestrebt ist eine der Bahnhofssituation entsprechende Dichte, differenziert für die Teilperimeter \nWest und Ost. Im Teilperimeter West besteht das Betriebsgebäude der Gemalto AG. Die weiterfüh-\nrenden städtebaulichen Studien der KCAP Architects and Planers, Zürich (KCAP) zeigen, dass eine \nVerdichtung auf AZ 2.2, entsprechend rund 8'500 m2 anrechenbare Geschossfläche (aGF) oberir-\ndisch, auch unter Verwendung der bestehenden Bausubstanz raum- und ortsbildverträglich ist. \nDer Teilperimeter Ost wird vollumfänglich neu erstellt, ohne Verwendung der bestehenden Bau-\nsubstanz. Die städtebaulichen Studien zeigen eine mögliche und maximale oberirdische Dichte \nvon rund AZ 2.7, entsprechend 11'400 m2 aGF (oberirdisch). \n \nMit dieser Dichte wird dem bundesrechtlichen Gebot der inneren Siedlungsentwicklung an dieser \nzentralen Bahnhofslage Rechnung getragen. Unterirdisch befinden sich die Nebenräume (Keller, \nTechnik), die Parkplätze, im Bereich der Personenunterführung Läden sowie weitere Nutzungen \n(z. B. die Relaisstation der WSB). Die unterirdisch anrechenbaren Nutzungen (Läden, evtl. Relais-\nstation der WSB, sonstige Nutzungen) werden auf 1'400 m² begrenzt. \n\nAbstimmung auf das Verkehrsnetz \n\nDie Analysen des Teilperimeters Ost mit dem Bebauungsvorschlag des Studienauftrags zeigen ein \nzusätzliches Verkehrsaufkommen von rund 500 PW-Fahrten/Tag bei einem zu Grunde gelegten \ndurchschnittlichen Nutzungsmix. Für den Teilperimeter West ist unter Berücksichtigung des be-\nreits vorhanden Bauvolumens und der bestehenden Nutzung mit einem deutlich geringeren zu-\nsätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Es werden keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen \n(§ 13 Abs. 2bis BauG). Die 1'500 Fahrten gemäss § 46 Abs. 1 BauV werden nicht erreicht. Die be-\nabsichtigte Nutzungsdichte ist mit dem vorhandenen Strassennetz vereinbar. Für die öffentlich \nzugänglichen Parkfelder wird eine Bewirtschaftungspflicht festgelegt. \n\nOrtsbild und Einpassung \n\nDer Abschlussbericht der KCAP über den Studienauftrag Bahnhof Süd setzt sich vertieft mit dem \nOrtsbild auseinander. Die möglichen Bauhöhen werden für die Teilgebiete West und Ost beurteilt. \nFür den Teilperimeter West wird eine Gebäudehöhe von 25 m als städtebaulich optimal bezeich-\nnet. Diese korrespondiert mit der westlich folgenden Bebauung. \n \nDie Bauhöhen im Teilperimeter Ost werden in der KCAP-Studie vom 23.10.2014 mit maximal 8 \nGeschossen für einen beschränkten Gebäudeteil angegeben, entsprechend 29.1 m. In § 29bis BNO \nwird deshalb die gerundete Maximalhöhe von 30 m für einen beschränkten Gebäudeabschnitt von \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 9 von 12 \n\n35 m festgelegt. Im Übrigen ist die Gebäudehöhe abgestuft auszugestalten, was im Gestaltungs-\nplan festgelegt wird. \n \nDas Gebäudevolumen ist in den beiden Teilperimetern unterschiedlich ausgestaltet. Im Teilperime-\nter West mit breiter Parzellenform sind in der Bau-und Nutzungsordnung keine Gebäudelängen zu \ndefinieren. Dies ist Gegenstand des obligatorischen Gestaltungsplans. \n \nIm Teilperimeter Ost können die gesetzlichen Strassenabstände nicht eingehalten werden, was mit \nder Gebäudebreite von 9 m im Erdgeschoss und der Auskragung in den Obergeschossen festgelegt \nwird. Für diese Abweichung ist eine Regelung in der Bau- und Nutzungsordnung vorgesehen. \nFür beide Teilperimeter ist – mit Ausnahme unbedeutender Umgestaltungen - ein Gestaltungsplan \nzwingend. Die Anforderungen sind in § 29bis Abs. 3 BNO in nicht abschliessender Aufzählung \naufgelistet. Im Übrigen gelten die Anforderungen gemäss BauG und BauV. \nMit der Vorschrift, dass der Gestaltungsplan (bzw. die darin vorgesehenen Bauten) aus einem \nKonkurrenzverfahren hervorzugehen haben, wird eine hohe Qualität der Bebauung gewährleistet. \n\nParkierung \n\nDas Planungsgebiet liegt in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs und ist mit dem ÖV sehr gut er-\nschlossen. Die in Ausarbeitung begriffene neue BNO der Stadt Aarau gemäss Entwurf vom 1. Juni \n2015 verpflichtet an dieser Lage zu Reduktionen der Pflichtparkfelder (§ 74 BNO; Fassung Mitwir-\nkung). Diese Reduktionen werden in die Bestimmungen über die Spezialzone Bahnhof Süd inte-\ngriert. \n\nEmpfindlichkeitsstufe gemäss LSV \n\nDas Gebiet ist der Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) zuzuweisen. Ge-\ngenüber dem Status gemäss aktueller BNO erfolgt keine Änderung. \n\nBestimmungen für die Teilperimeter \n\n§ 29bis Abs. 3 BNO legt die für den Gestaltungsplan geltenden Anforderungen fest. Für die beiden \nTeilperimeter West und Ost gelten jeweils spezielle Bestimmungen. Diese ergeben sich aus der \nörtlichen und baulichen Situation. Die Festlegungen für den östlichen Teilperimeter sind detaillier-\nter, da die Bebauung gemäss Studienauftrag in Kürze realisiert werden soll. \n \nIm Teilperimeter West sind jede Betriebsnutzung sowie die Wohnnutzung zugelassen, aber keine \nVerkaufsnutzung. Die Verkaufsnutzung in beschränktem Umfang konzentriert sich auf den Bahn-\nhofsbereich der WSB und die zugehörige Personenunterführung. Der Gewerbebetrieb der Gemalto \nAG kann weiter bestehen und angemessen erweitert werden. Die Gebäude können bei Bedarf auch \nungenutzt werden. Die zulässige Nutzung wird nicht in der AZ ausgedrückt, sondern in zugelasse-\nnen Flächen aGF. \n \nDie Vorschriften des Teilperimeters Ost orientieren sich am Ergebnis des Studienauftrags. Es ist \ndasjenige in der Bau- und Nutzungsordnung festzulegen, was für den nachfolgenden Gestal-\ntungsplan zwingend einzuhalten ist. Die maximal mögliche Nutzungsdichte entspricht etwa \nAZ 2.7. Die Gleisanlagen bilden insbesondere in Richtung Süden wichtige Freiräume für die Be-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 10 von 12 \n\nsonnung der Bauten. Die Dichte, bezogen auf den effektiv wahrgenommenen Raum, ist also tiefer. \nDie Parzellenform gibt eine schlanke Bebauungsform vor. Die Gebäudekörper sind in der Höhe zu \nstaffeln. \n\nGestaltungsplan Teilperimeter Ost \n\nVorerst liegt erst der Gestaltungsplan im Teilperimeter Ost vor, dieser ist allerdings nicht Gegen-\nstand des Einwohnerratsbeschlusses. Der Stadtrat beschliesst den Gestaltungsplan. Der Inhalt des \nDossiers ist in der Aktenauflage orientierend einsehbar. Die Erläuterungen dazu sind im Planungs-\nbericht, Kapitel 4, enthalten. Der Gestaltungsplan wird unmittelbar nach Rechtskraft der Teilände-\nrung das Genehmigungsverfahren durchlaufen. \n\n5.  Verfahren \n\n5.1  Mitwirkung und Vorprüfung \nDie vom Stadtrat verabschiedeten Planungsunterlagen lagen vom 12. Juni 2015 bis 28. August \n2015 im Stadtbüro der Stadt Aarau öffentlich zur Mitwirkung auf. Innert dieser Frist wurden 9 \nMitwirkungseingaben eingereicht und in die anschliessende Bereinigung miteinbezogen. Der Mit-\nwirkungsbericht zeigt die behandelten Inhalte und deren Eingang in die Planungsinstrumente \nausführlich auf. \n \nDie Unterlagen wurden am 25. April 2015 zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. Der abschlies-\nsende Vorprüfungsbericht liegt per 9. Juni 2016 vor. Dieser war Gegenstand der öffentlichen Auf-\nlage. \n\n5.2  Öffentliche Auflage \nDie öffentliche Auflage erfolgte vom 12. August bis am 19. September 2016. Während dieser Frist \ngingen 2 Einwendungen ein. Beide forderten eine Ausdehnung des Schutzes der Meyer'schen Stol-\nlen. Eine Partei war nicht zur Einwendung legitimiert. Dieser Umstand wurde der Einwenderin \nentsprechend eröffnet. Die andere Partei zog nach der Einigungsverhandlung die Einwendung \nschriftlich zurück, da nachvollziehbar aufgezeigt werden konnte, dass der beabsichtigte Schutz in \nden vorliegenden Planungsunterlagen grundeigentümerverbindlich festgehalten wurde und dies \nauch in die nachfolgenden Prozesse der Projektentwicklung eingeflossen ist resp. wie dessen Um-\nsetzung erfolgen wird. \n \nAufgrund der Diskussion werden die Erwägungen zu den Meyer'schen Stollen dargestellt, obwohl \nsie Gegenstand des Gestaltungsplanes sind: \n \nDie räumliche Ausdehnung des Perimeters Bahnhof Süd bietet keinen Schutz für die Meyer'schen \nStollen als zusammenhängendes System. Sofern der Schutz tatsächlich erreicht werden soll, muss \ner über das ganze Werk gelegt werden. Dies ist im Entwurf der Gesamtrevision der Nutzungspla-\nnung vorgesehen. \n \nMit dem vorliegenden Planungswerk besteht die Absicht, die Meyerschen Stollen, wie sie heute \nbekannt sind, innerhalb des Areales integral zu erhalten. Für den Aushub und die Ausbildung der \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 11 von 12 \n\nBodenplatte gibt es seitens der Stadt Aarau einlässliche Vorabklärungen und Konzepte. Die vor-\nhandenen Kanäle wurden sehr detailliert aufgenommen. Die Dimensionen wurden erfasst, ebenso \ndie genauen Höhenlagen. Es hat sich gezeigt, dass die Meyer'schen Stollen unter den vorgesehe-\nnen Gebäuden (2. UG, Tiefgarage) liegen. Mit sorgfältiger Aushubarbeit ist es möglich, die Meyer-\n'schen Stollen im heutigen Zustand zu erhalten. \n \nNicht bekannt ist, ob es nebst den bereits heute erhobenen Meyer'schen Stollen weitere Veräste-\nlungen im Bereiche des Gestaltungsplanperimeters gibt. Die Möglichkeit dazu ist klein. \n \nDieser Situation wurde mit § 20 SNV und dem dazu gehörigen Text im Planungsbericht Rechnung \ngetragen. Die vorhandenen Meyer'schen Stollen sollen integral erhalten bleiben. Sollten unbe-\nkannte Kanäle auftauchen, kann deren integrale Erhaltung nicht schon heute gewährleistet wer-\nden, weil nicht bekannt ist, ob sie dann das Bauvorhaben (das heisst das zweite UG) verunmögli-\nchen. Aus diesem Grund steht in § 20 SNV, die Meyer'schen Stollen seien nach Möglichkeit zu \nerhalten. Das „nach Möglichkeit“ bezieht sich auf die heute unbekannten Kanäle. \n \nSollten solche heute noch unbekannten Kanäle auftauchen, welche das UG beeinträchtigen, gibt \nes keine Alternative, als die Meyer'schen Kanäle zu verlegen, um den Wasserdurchfluss in den vom \nUG nicht tangierten Bereichen der Kanäle zu gewährleisten. \n\n5.3  Beschluss \nDie Unterlagen der Teiländerung Nutzungsplanung werden dem Einwohnerrat zum Beschluss vor-\ngelegt. Über den Gestaltungsplan beschliesst der Stadtrat (§ 25 BauG). \n\n5.4  Genehmigung \nDie vorliegende Teiländerung Nutzungsplanung ist dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzule-\ngen, der Gestaltungsplan dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt (§ 27 BauG). \n\n6.  Würdigung \n\nDie Stadt kann mit dem Abschluss dieser Planungswerkzeuge mehrfach positive Wirkung erzielen. \nDie Teiländerung Nutzungsplanung und der Gestaltungsplan bilden die Grundlage für ein gutes \nAngebot für das urbane Wohnen und Arbeiten und einer selbstbewussten Adressbildung an bester \nLage mitten im Siedlungsgebiet. Die WSB und damit ein wichtiges regionales Angebot des öffent-\nlichen Verkehrs kann in Erscheinung und Infrastruktur aufgewertet werden. Zudem erhalten wich-\ntige Unternehmen in der Stadt (WSB und Gemalto AG) die erforderliche Entwicklungsperspektive. \nIn der Summe resultiert daher für den Stadtrat, trotz der engen Rahmenbedingungen zwischen \nden Geleisen und der Strasse, eine qualitativ hochwertige Stadterweiterung. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-323.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 12 von 12 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge die Teiländerung Nutzungsplanung «Bahnhof Süd» beschliessen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \nGenehmigungsinhalt \n Änderung Bauzonenplan Gebiet Bahnhof Süd, Entwurf vom 15. Juni 2016 \n Bau- und Nutzungsordnung Zonenbestimmung § 29bis, Entwurf vom 15. Juni 2016 \n\n \nOrientierend \n Gestaltungsplan "Bahnhof Süd", Teilperimeter Ost, Entwurf vom 15. Juni 2016 \n Sondernutzungsvorschriften zum GP Teilperimeter Ost, Entwurf vom 15. Juni 2016  \n Mitwirkungsbericht vom 15. Juni 2016 \n Planungsbericht nach Art. 47 RPV vom 15. Juni 2016 \n Vorprüfungsbericht DBVU vom 9. Juni 2016 \n\n\n


name: Reglement über die Beteiligung der Stadt am BBA; Änderung

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-142.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 7. März 2011  \nGV 2010 - 2013 / 142  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nReglement über die Beteiligung der Stadt Aarau am Busbetrieb Aarau \n(BBA) vom 21. September 2008; Änderung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Einwohnerrat hat am 15. November 2010 folgendem Antrag einstimmig zugestimmt: \n \n"Der Stadtrat möge dem Einwohnerrat eine Änderung des Reglements über die Beteiligung \nder Stadt Aarau am Busbetrieb Aarau (BBA) unterbreiten."  \n \nDer Stadtrat hatte diesen Antrag gestellt, weil er gestützt auf das Reglement über die Beteili-\ngung der Stadt Aarau am Busbetrieb Aarau (BBA) in jedem Fall dem Einwohnerrat Bericht \nund Antrag unterbreiten muss, wenn ihm BBA-Aktien angeboten werden. Dies, obwohl der \nStadtrat der Meinung ist, dass der Kauf weiterer BBA-Aktien keinen Sinn macht, solange die \nStadt mehr als 50 % der Aktien besitzt.  \n \nDer jetzt vorliegende Änderungsantrag bezweckt, dass der Stadtrat von sich aus Aktienange-\nbote an die Stadt ablehnen kann, solange diese über eine Aktienmehrheit am BBA verfügt. \nDie Stadt besitzt heute 52.62 % der Aktien des BBA. \n \n \n1. Änderungsantrag, Synopse mit Bemerkungen \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Reglementsänderungen: \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-142.doc /V3.0 \n\n \n\n \nHeute gültige Fassung \n \n\nVorgeschlagene Änderungen Bemerkungen \n\nGestützt auf die am 26. März 2008 \neingereichte Initiative «Der BBA \n(Busbetrieb Aarau) gehört uns al-\nlen!» wird in der Volksabstimmung \nvom 21. September 2008 folgendes \nReglement erlassen: \n\n  \n\nReglement über die Beteiligung der \nStadt Aarau am Busbetrieb Aarau \n(BBA) \n \n\n  \n\n§ 1 \n\nDie Stadt Aarau hält mindestens \neinen Aktienanteil von 32.38 % am \nBusbetrieb Aarau (BBA). \n \n\n§ 1 \n\nDie Stadt Aarau hält die \nMehrheit der Aktien am Bus-\nbetrieb Aarau (BBA).1 \n\nDieser Paragraf stellt sicher, dass die \nStadt weiterhin mehr als 50 % der \nBBA-Aktien besitzt. \n\n§ 2 \n1 Der Stadtrat ist gehalten, weitere \nAktien des Busbetriebs Aarau (BBA) \nzu Marktpreisen zu erwerben, soweit \ndiese von Aktionären und Aktionä-\nrinnen zum Verkauf angeboten wer-\nden. Dieser Erwerb kann auch zu-\nsammen mit anderen Gemeinden der \nRegion erfolgen. \n\n \n\n§ 2 \n1 Der Stadtrat kann ihm ange-\nbotene BBA-Aktien ablehnen, \nsolange die Stadt die Aktien-\nmehrheit besitzt.2 \n\n \n\nDie Kompetenz des Einwohnerrates, \ngemäss § 20 Abs. 2 lit. g Gemeinde-\ngesetz3 über die Beteiligung an priva-\nten oder gemischtwirtschaftlichen \nUnternehmungen zu beschliessen, \nbeinhaltet die Befugnis, den Stadtrat \naufzufordern, entsprechende Ver-\ntragsverhandlungen aufzunehmen. Es \nsteht somit dem Einwohnerrat zu und \ndient der Klarheit, den Stadtrat in \neinem Reglement ausdrücklich zu \nermächtigen, allfällige Angebote \nabzulehnen, solange die Stadt über \ndie Aktienmehrheit verfügt. \n \n\n2 Vorbehalten bleibt der Entscheid \ndes zuständigen Organs über die zum \nKauf erforderlichen finanziellen \nMittel. \n \n\n2 …4 Der Absatz 2 ist ohne den ursprüngli-\nchen Absatz 1 überflüssig. \n\n§ 3 \n\nDieses Reglement tritt mit der \nRechtskraft des Einwohnerratsbe-\nschlusses oder der Annahme durch \ndie Stimmberechtigten der Einwoh-\nnergemeinde Aarau in Kraft. \n \nDieses Reglement ist mit der An-\nnahme durch die Stimmberechtigten \nam 21. September 2008 in Rechts-\nkraft erwachsen. \n \n\n  \n\nIM NAMEN DES STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n  \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum ER-Beschluss), in Kraft seit (…). \n2 Geändert am (Datum ER-Beschluss), in Kraft seit (…). \n3 Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978. \n4 Aufgehoben am (Datum ER-Beschluss), in Kraft seit (…). \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-142.doc /V3.0 \n\n \n\nDass der Stadtrat dem Einwohnerrat beantragen könnte, weitere BBA-Aktien zu kaufen, muss \nim Reglement nicht geregelt werden. Das ist selbstverständlich. Soll der Stadtrat aber den \nKauf von BBA-Aktien in eigener Kompetenz ablehnen können, braucht er dazu eine spezielle \nErmächtigung des Einwohnerrates. Diese wird mit dem § 2 geschaffen. \n \n \n2. Neuer Reglementstext \n \nDie Änderungsanträge führen zum folgenden neuen Reglementstext: \n \nGestützt auf die am 26. März 2008 eingereichte Initiative «Der BBA (Busbetrieb Aarau) gehört uns allen!» wird \nin der Volksabstimmung vom 21. September 2008 folgendes Reglement erlassen: \n \nReglement über die Beteiligung der Stadt Aarau am Busbetrieb Aarau (BBA) \n \n§ 1 \n \nDie Stadt Aarau hält die Mehrheit der Aktien am Busbetrieb Aarau (BBA).1 \n \n§ 2 \n \n\n1 Der Stadtrat kann ihm angebotene BBA-Aktien ablehnen, solange die Stadt die Aktienmehrheit besitzt.2 \n \n2 …3 \n \n\n§ 3 \n \nDieses Reglement tritt mit der Rechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses oder der Annahme durch die Stimm-\nberechtigten der Einwohnergemeinde Aarau in Kraft. \n \nDieses Reglement ist mit der Annahme durch die Stimmberechtigten am 21. September 2008 in Rechtskraft \nerwachsen. \n \nIM NAMEN DES STADTRATES \nDer Stadtammann     Der Stadtschreiber \n \n \n________________________ \n1 Geändert am (Datum ER-Beschluss), in Kraft seit (…). \n2 Geändert am (Datum ER-Beschluss), in Kraft seit (…). \n3 Aufgehoben am (Datum ER-Beschluss), in Kraft seit (…). \n \n \n3. Verkäufe von Aktien \n \nMit dem revidierten Reglement ist es zwingend, dass die Stadt einen Mehrheitsanteil an den \nBBA-Aktien hält. Heute besitzt die Stadt 52,62 % dieser Aktien. Damit könnte sie theoretisch \neinige Aktien verkaufen. Für einen solchen Verkauf wäre gemäss § 20 Abs. 2 lit. g Gemein-\ndegesetz der Einwohnerrat zuständig. Der Stadtrat hat keine Kompetenz, BBA-Aktien zu \nverkaufen. \n \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-142.doc /V3.0 \n\n \n\nA n t r a g : \n \n \nDas revidierte Reglement über die Beteiligung der Stadt Aarau am Busbetrieb Aarau (BBA) \nsei zu genehmigen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Einwohnerratsbotschaft "Angebot zum Kauf von BBA-Aktien" vom 25. Oktober 2010 \n\n\n


name: Tennisclub Aarau, AKA Basketball; Antrag Erweiterung Baurechtsperimeter Obermatte Buchs, Beteiligung an den Planungskosten

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/2 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 8. März 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 200 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nTennisclub Aarau, AKA Basketball; Antrag Erweiterung Baurechtsperimeter \n\nObermatte Buchs, Beteiligung an den Planungskosten \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Schreiben vom 7. August 2020 (Aktenauflage 1) stellten die Vereine Tennisclub Aarau \n\n(TCA) und AKA Basketball (BC AKA) an die Einwohnergemeinde den Antrag auf ein unent-\n\ngeltliches Baurecht für die Errichtung einer multifunktionalen Sportanlage auf der Ober-\n\nmatte Buchs. Zudem informierten die beiden Vereine die Stadt Aarau mittels einem Aus-\n\nzug aus den Projektunterlagen über den aktuellen Stand des Projekts (Aktenauflage 2).  \n\n \n\nNach vorgängiger Abklärung durch die Vereine konnte bereits die Zusicherung der Ge-\n\nmeinde Buchs abgeholt werden, dass das Bauvorhaben zonenkonform ist (Zone für öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen). Dies wird im Protokoll des Gemeinderates vom 9. Juni 2020 be-\n\nstätigt (Aktenauflage 3). \n\n \n\nSeitens Stadt Aarau sind als Beitrag an die Erstellung der multifunktionalen Sportanlage im \n\nInvestitionsplan 2.5 Mio. Franken eingestellt (aktuell 2026ff). Der Kredit bedarf der Zu-\n\nstimmung des Einwohnerrats.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. Oktober 2020 (Aktenauflage 4) ersuchen die Trägervereine TCA \n\nund BC AKA die Stadt Aarau, einen Unterstützungsbeitrag an die Planungskosten in der \n\nHöhe von 100'000 Franken zu sprechen.  \n\n \n\n \n\n2. Ziel der Vorlage \n\n \n\nMit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat den Antrag: \n\n Beschlussfassung über die Bedingungen einer unentgeltlichen Abgabe von Land im Bau-\n\nrecht an die Trägervereine; \n\n Gutheissung einer Beteiligung von 100'000 Franken an die Planungskosten der Träger-\n\nvereine, sodass mit der Ausarbeitung des Projekts bereits im 2021 gestartet werden \n\nkann. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/2 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 2 von 7 \n\n3. Erwägungen  \n\n \n\n3.1. Bedarf für eine neue Multifunktionale Sportanlage  \n\n \n\nDer BC AKA spielt seit vielen Jahren Basketball auf hohem nationalem Niveau, mit einem \n\nFrauenteam in der höchsten Spielklasse (NLA); er zählt heute rund 300 Mitglieder und \n\n13Teams. Die Vision des Vereins und das Ziel mit der neuen Sportanlage ist es, Leucht-\n\nturm des Basketballs in der Deutschschweiz zu werden. Dazu braucht es eine adäquate \n\nInfrastruktur, was mit der multifunktionalen Sportanlage erfüllt wäre. \n\n \n\nDer TCA ist mit seinen 400 Mitgliedern und 14 Interclubmannschaften ein Verein mit be-\n\nachtlicher Grösse. Der Club bietet zudem, mit seiner öffentlichen Tennisschule Keepcool, \n\nganzjährigen Tennisunterricht an.  \n\n \n\nDa die Tennishalle Aarau-West in Oberentfelden als Leistungsstützpunkt geschlossen wird, \n\nsteht der TCA bereits in Kontakt mit der Tennisschule Aarau-West zur Klärung, ob diese \n\nebenfalls in die neue Sportanlage integriert werden soll. Mit der multifunktionalen Sportan-\n\nlage soll Tennis als Ganzjahressport angeboten werden können. \n\n \n\nDer Bau einer neuen multifunktionalen Sportanlage ist für die Sportstadt Aarau aus Sicht \n\ndes Stadtrates attraktiv und könnte die überlastete Hallensituation etwas entspannen. Ak-\n\ntuell trainiert der Basketballclub vorwiegend in den kantonalen Turnhallen. Durch den Bau \n\nder multifunktionalen Sportanlage können die Trainingseinheiten, welche aktuell durch \n\nden BC AKA genutzt werden, durch andere städtische Vereine, z.B. Handball, Unihockey \n\nund Volleyball, genutzt werden. Zudem bietet die multifunktionale Sportanlage für die Ver-\n\neine am Wochenende eine zusätzliche Alternative für die Durchführung des Meister-\n\nschaftsbetriebs.  \n\n \n\nFolgende Zielgruppen würden von der multifunktionalen Sportanlage profitieren: \n\n Tennishalle: Vereinstraining, Interclub, öffentliche Tennisschule, Schulsportkurse \n\n Basketball: überregionales Leistungssportzentrum \n\n Unihockey: Spielhalle \n\n Handball: Trainingshalle tagsüber \n\n \n\nEs wird eine breite Zielgruppe angesprochen: \n\n Basketball 13 Teams, ca. 300 Sportler/-innen pro Jahr \n\n Tennisclub 14 Mannschaften, ca. 400 Sportler/-innen pro Jahr \n\n Team Aarau Unihockey (17 Mannschaften, ca. 300 Sportler/innen) \n\n HSC Suhr Aarau (19 Mannschaften, ca. 450 Mitglieder) \n\n Volleyball (24 Mannschaften, 240 Sportler/innen) \n\n \n\nDennoch kann damit alleine der Bedarf an weiterer Sporthallenfläche, vor allem für Sport-\n\narten, welche die Fläche einer Dreifachsporthalle benötigen, für die Stadt Aarau nicht ge-\n\ndeckt werden, da die Hauptbeanspruchung der Hallen beim BC AKA und TCA sein wird. \n\nNebst der multifunktionalen Sportanlage wird seitens der Stadt Aarau eine zusätzliche, ei-\n\ngene Dreifachsporthalle benötigt. In der weiteren Planung sollen die Trägervereine deshalb \n\ndurch die Stadt aktiv begleitet werden, damit der stadteigene Bedarf an Hallenfläche be-\n\nrücksichtigt werden kann. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/2 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n3.2. Eigentumsverhältnisse Obermatte/Gmeinmatten Buchs \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde ist Alleineigentümerin der Grundstücke LIG 2404, LIG 1023 und \n\nLIG 749 der Obermatte Buchs. Die Parzellen LIG 1025 ist im Eigentum der Ortsbürgerge-\n\nmeinde und die Parzellen LIG 1024, 1026 und 1027 im gemeinsamen Eigentum EWG / \n\nOBG.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/2 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 4 von 7 \n\nIm nördlichen Teil des Areals betreibt der TCA auf einem Teil der Parzelle 2404 seine Ten-\n\nnisplätze inklusive Clubhaus. Dazu besteht mit der Einwohnergemeinde Aarau ein Bau-\n\nrechtsvertrag (SDR 2626), mit Datum vom 19. Dezember 1989, auf Parzelle 2404 (Buchs), \n\nGmeinmatten Buchs, von 8'103 m\n2\n\n (Aktenauflage 5). \n\n \n\nDas selbständige und dauernde Baurecht ist unentgeltlich, solange der Verein die zwei im \n\nBaurechtsvertrag festgehaltenen Bedingungen einhält: \n\n– Art. 4: Der Tennis-Club wird nicht als kommerzieller Betrieb geführt; \n\n– Art. 27: Der Tennis-Club führt die Nachwuchsförderung wie bis anhin fort. \n\nDas Baurecht dauert bis zum 31. Dezember 2088. \n\n \n\nDas Gebiet befindet sich gemäss aktueller Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde \n\nBuchs in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (oedB); es stellt damit von Gesetzes \n\nwegen Verwaltungsvermögen dar (§ 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung über den Finanzhaus-\n\nhalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten [Finanzverordnung, FiV] \n\nvom 19. September 2012). \n\n \n\nDa Grundstücke im Verwaltungsvermögen betroffen sind, obliegt die Entscheidungskom-\n\npetenz zur Vergabe eines Baurechts dem Einwohnerrat (§ 32 Abs. 2 lit. k der Gemeinde-\n\nordnung der Einwohnergemeinde Aarau).  \n\n \n\n3.3. Bedingungen für die Abgabe von Land im Baurecht  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 30. November 2020 die unentgeltliche Vergabe von Land im Baurecht \n\nan die Trägervereine Tennisclub Aarau (TCA) und AKA Basketball (BC AKA) im Grundsatz \n\ngutgeheissen und an nachfolgende Bedingungen geknüpft, welche abschliessend und for-\n\nmell durch den Einwohnerrat zu beschliessen sind:  \n\n \n\nA Die Baurechtsnehmer (Tennis- und Basketballclub) werden nicht als kommerzielle Be-\n\ntriebe geführt. \n\n \n\nB Die Baurechtsnehmer engagieren sich in der Nachwuchsförderung in Form von Jugend- \n\noder Schulsportkursen für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren und/oder \n\nbietet Feriensportlager oder ein Ferienpass-Programm an. \n\n \n\nC Die Baurechtsnehmer werden verpflichtet, sparsam mit dem Boden umzugehen, was \n\nmit dem Projekt für die Erstellung der Hallen und dem Platz für eine allfällige städtische \n\nDreifachsporthalle nachzuweisen ist. \n\n \n\nD Die Baurechtsnehmer verpflichten sich, erhöhte energetische Anforderungen an die zu \n\nerstellenden Gebäude wie auch die Mobilität einzuhalten. Dabei sind die Vorgaben ge-\n\nmäss dem 'Aktionsplan 2016-2022, Konzept zur Umsetzung der städtischen Energie- \n\nund Klimapolitik' sowie die Ziele der städtischen Klimastrategie einzuhalten. Ebenso \n\nwerden hohe Anforderungen an die Biodiversität in Erstellung und Pflege gestellt. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/2 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 5 von 7 \n\nE Die Baurechtsnehmer verpflichten sich, das Projekt unter Mitwirkung der Stadt zu ent-\n\nwickeln. Allfällige bauliche Anpassungen und Ergänzungen im Betrieb sind in Rückspra-\n\nche mit der Stadt Aarau zu tätigen. \n\n \n\nF Die Baurechtgeberin ist berechtigt, die Sportanlage oder einzelne Räume davon zu ei-\n\nnem vergünstigten Tarif (Deckung der Selbstkosten) nutzen zu können. \n\n \n\nDie beiden Trägervereine haben bereits erklärt, diese Bedingungen zu akzeptieren.  \n\n \n\n3.4. Beteiligung Stadt an den Planungskosten  \n\n \n\nGemäss dem aktuellen Terminprogramm (Aktenauflage 8) soll der Neubau gegen Ende \n\n2024 fertiggestellt werden. Dies bedeutet, dass bereits anfangs 2021 mit der Planung und \n\nKonkretisierung des Projekts gestartet werden muss. Es soll u.a. der Flächenbedarf eruiert \n\nwerden, sodass danach die Baurechtsverträge inkl. des effektiv für das Bauvorhaben \n\nbenötigten Perimeters ausgearbeitet werden können. Da den Vereinen entsprechende \n\nMittel fehlen, empfiehlt der Stadtrat dem Einwohnerrat, sich an den Planungskosten für die \n\nErrichtung einer multifunktionalen Sportanlage im Baurecht mit 100'000 Franken zu \n\nbeteiligen. Dieser Vorschuss soll am gesamthaft in Aussicht zu stellenden Betrag von 2.5 \n\nMio. (gemäss Investitionsplan) in Abzug gebracht werden. \n\n \n\nDas Finanzierungskonzept der Projektverfasser (noch auf Basis der Gesamtkostenschät-\n\nzung von CHF 10 Mio.) stützt sich auf folgenden Kostenteiler (vgl. Aktenauflage 2, S. 9): \n\n \n\nAnteil Vereine / \n\nSponsoringbeiträge \n\n(Eigenmittel) \n\nFremdkapital \n\n(Hypothek) \n\nAnteil Kanton \n\nAG/ Swisslos \n\nSportfonds \n\nAnteil Stadt \n\nAarau \n\nTotal \n\n10 – 15 % 35 – 40 % 10 – 25 % (neu*) 25 % 80 – 105 % \n\nCHF 1 – 1.5    Mio. CHF 3.5 – 4 Mio. CHF 1 – 2.5 Mio. CHF 2.5 Mio. CHF 8 – 10.5 Mio. \n\n*gemäss nachträglicher Abklärung zwischen Vereinen und Kanton \n\n \n\nDie im Projektbericht (Aktenauflage 2) erwähnte Unterstützung seitens Kanton mit 2 Mio. \n\nFranken scheint nach heutiger Beurteilung nicht realistisch. Dafür wird gemäss dem \n\nSchreiben vom 28.10.2020 (Aktenauflage 4), eine finanzielle Unterstützung durch natio-\n\nnale Gelder des NASAK (Sportanlagen von nationaler Bedeutung) erwartet. \n\n \n\n3.5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nNachdem der Einwohnerrat die unentgeltliche Abgabe von Bauland im Baurecht, geknüpft \n\nan die unter der Ziffer 3.3 beschriebenen Bedingungen, im Grundsatz gutgeheissen hat \n\nund die Trägervereine mit der Planung starten konnten, wird der Baurechtsvertrag \n\nausgearbeitet und dem Einwohnerrat mit separater Botschaft zur Beschlussfassung \n\nunterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/2 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 6 von 7 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat heisst die unentgeltliche Abgabe von Land der Obermatte in Buchs \n\nim Baurecht an die Trägervereine gemäss nachfolgenden Bedingungen gut:  \n\n \n\nA Die Baurechtsnehmer (Tennis- und Basketballclub) werden nicht als kommerzielle \n\nBetriebe geführt. \n\n \n\nB Die Baurechtsnehmer engagieren sich in der Nachwuchsförderung in Form von Ju-\n\ngend- oder Schulsportkursen für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren \n\nund/oder bietet Feriensportlager oder ein Ferienpass-Programm an. \n\n \n\nC Die Baurechtsnehmer werden verpflichtet, sparsam mit dem Boden umzugehen, \n\nwas mit dem Projekt für die Erstellung der Hallen und dem Platz für eine allfällige \n\nstädtische Dreifachsporthalle nachzuweisen ist. \n\n \n\nD Die Baurechtsnehmer verpflichten sich, erhöhte energetische Anforderungen an die \n\nzu erstellenden Gebäude wie auch die Mobilität einzuhalten. Dabei sind die Vorga-\n\nben gemäss dem 'Aktionsplan 2016-2022, Konzept zur Umsetzung der städtischen \n\nEnergie- und Klimapolitik' sowie die Ziele der städtischen Klimastrategie einzuhal-\n\nten. Ebenso werden hohe Anforderungen an die Biodiversität in Erstellung und \n\nPflege gestellt. \n\n \n\nE Die Baurechtsnehmer verpflichten sich, das Projekt unter Mitwirkung der Stadt zu \n\nentwickeln. Allfällige bauliche Anpassungen und Ergänzungen im Betrieb sind in \n\nRücksprache mit der Stadt Aarau zu tätigen. \n\n \n\nF Die Baurechtgeberin ist berechtigt, die Sportanlage oder einzelne Räume davon zu \n\neinem vergünstigten Tarif (Deckung der Selbstkosten) nutzen zu können. \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat bewilligt den Betrag von 100'000 Franken zur Beteiligung an den \n\nPlanungskosten für die Trägervereine. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/2 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 7 von 7 \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Tennisclub Aarau, AKA Basketball; Brief vom 07.08.2020; Erteilung Baurecht für die Er-\n\nrichtung einer multifunktionalen Sportanlage auf der Obermatte Buchs \n\n2. Tennisclub Aarau, AKA Basketball; Auszug aus den Projektunterlagen \n\n3. Tennisclub Aarau, AKA Basketball; Protokoll des Gemeinderates Buchs \n\n4. Brief an Stadt Aarau, Antrag Unterstützungskredit Sporthalle Obermatte, vom \n\n28.10.2020 \n\n5. Baurechtsvertrag, Gmeinmatten Buchs, Tennisclub Aarau, Parzelle 2626 (Buchs) BR \n\n2404, 19.12.1989 (796) \n\n6. Tennisclub Aarau; Baurecht für die Errichtung einer multifunktionalen Sportanlage auf \n\nder Obermatte Buchs - Antwort Tennisclub Aarau (TCA) vom 30.12.2020 auf das Schrei-\n\nben des Stadtrates vom 30.11.2020 \n\n7. BC AKA; Baurecht für die Errichtung einer multifunktionalen Sportanlage auf der Ober-\n\nmatte Buchs - Antwort BC AKA auf das Schreiben des Stadtrates vom 30.11.2020, einge-\n\ngangen am 22.02.2021  \n\n8. Terminprogramm Halle Obermatte Buchs, Stand 11.10.2020 \n\n\n


Regionales Naturnetz im Raum Aarau

text: \ngrunliberale\n\nPROAARAU\n\nEVf>EvangeOsche vofksparrei\n\nmi\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nSl/P I\n\nAarau-Rohr\n\nUberparteiliche Motion: Regionales Naturnetz im Raum Aarau\n\nDer Stadtrat wird damit beauftragt,\n\neingang\n\nI 6. Dez. 2020\n\nSTADTKANZLEI AARAU\n\n1 . ein Gesprach mit alien Aarau-Regio-Gemeinden iiber ein gemeinsames regionales\nBiodiversitatsnetzwerk zu eroffnen, und\n\n2. sich fur den Zusammenschluss zu einem moglichst weitreichenden Netzwerk nach\nVorbild des Naturnetz Pfannenstil einzusetzen.\n\nBegriindung:\n\nDie stadtische Umweltfachstelle leistet gute Arbeit in der Naturforderung, aber sie ist massiv\nunterbesetzt angesichts ihres grossen und komplexen Aufgabenbereichs. Immerhin gibt es sie; in\nden umliegenden Gemeindeverwaltungen existieren iiberhaupt keine Stellen mit Fokus\nBiodiversitat. Die Naturforderung liegt dort zum grossten Teil bei Freiwilligen in Kommissionen\nund Vereinen.\n\nIn den letzten beiden Jahrzehnten haben sich an mehreren Orten in der Schweiz Regionen\nzusammengeschlossen, um ihre Naturwerte gemeinsam zu bewahren und wieder zu vernetzen.\nDas Naturnetz Pfannenstil (seit 2003) ist der alteste und bekannteste dieser Zusammenschlusse,\naber auch in den vierzehn Regionalen Naturparken wurde eine gemeinsame Naturforderung nun\nschon jahrelang erprobt- mit einem etwas anderen Modell, aber ebenfalls mit Erfolg. Das\nDenken iiber Gemeindegrenzen hinaus lohnt sich in diesem Bereich besonders. Der Jurapark\nAargau konnte beispielsweise mit der Schaffung Dutzender kleiner Tiimpel Vernetzungslinien\nfur Amphibien ziehen, die Lebensraume im ganzen Aargauer Jura miteinander verbinden. Das\nNaturnetz Pfannenstil wiederum hat ein Instrumentarium fur Naturforderung in Gemeinden jeder\nGrosse entwickelt, das nun schweizweit als Vorbildprojekt gilt. Das sind Aufgaben, die eine\neinzelne Gemeinde kaum wahrnehmen kann, selbst wenn sie dies will. Eine Region hingegen\nschafft sowas.\n\nDas Prinzip ist einfach: Wenn zehn Gemeinden im Schnitt je zwanzig Stellenprozente fur\nNaturforderung einsetzen wollen, dann sind sie gut beraten, sie zu zwei Vollzeitstellen\nzusammenzulegen, die sich mit ihrer ganzen Energie fur dieses Thema einsetzen konnen. Sonst\n\n1\n\n\n\nbleibt Naturforderung eine von vielen Aufgaben einzelner Angestellter, die sich nie im selben\nMass darum kiimmern konnen. Mit dem Naturama steht bereits die perfekte Institution in Aarau,\nan die man ein regionales Naturnetz angliedern konnte. Ein weiterer iiberzeugender Aspekt des\nNaturnetz-Konzepts ist, dass zwar die ausftihrenden Stellen zusammengelegt und\nprofessionalisiert werden, nicht aber die politischen Aufsichtsgremien. Die kommunalen Natur-\nund Landschaftskommissionen bleiben bestehen und konnen weiterhin jene Vorhaben\nmitsteuern, die ihr Gemeindegebiet betreffen. Im Gegensatz zu einer Kreisschule oder einer\nRegionalpolizei stellt ein Naturnetz einen sehr kleinen Eingriff in die Gemeindeautonomie dar.\n\nDer Zeitpunkt fur einen Zusammenschluss ist genau der richtige. Einerseits ist das Naturnetz-\nKonzept so weit gediehen und so gut dokumentiert, dass es relativ leicht iibertragen werden kann\nund bereits erste Nachahmer findet. Das Knonauer Amt baut derzeit sein eigenes Naturnetz auf,\nund mehrere andere Regionen ziehen diesen Schritt in Erwagung. Zweitens ist nun klar, dass die\nregionale Zusammenarbeit auch nach dem Scheitern des Zukunftsraums wichtig bleiben wird.\nDie wichtigsten Naturraume der Region - die Aare-Auen, die Walder und das Kulturland am\nJurasiidfuss, die Quellmatte und das Roggenhausentali - werden auf absehbare Zeit alle in\nGrenzgebieten liegen. Eine Betreuung auf regionaler Ebene ware hier deutlich sinnvoller als der\nStatus quo. Und drittens wird das Aarauer Biodiversitatskonzept, das seit Kurzem vorliegt, eine\ngute Grundlage fur die Naturforderung in und um die Stadt darstellen. Wir miissten demnach\nnicht bei Adam und Eva beginnen, sondem hatten bereits ein hervorragendes Referenzprojekt,\nmit dem wir andere Gemeinden fur die Idee begeistern konnten.\n\nSelbstverstandlich wurde ein solcher Systemwechsel gewisse Initialkosten mit sich bringen.\nMittel- bis langfristig wurde er sich aber auch finanziell lohnen, da mit demselben Budget\ndeutlich mehr erreicht werden konnte als bisher, insbesondere in den Aussengemeinden. Ein\nNaturnetz konnte sich beispielsweise einen besseren Uberblick iiber kantonale, nationale und\nprivate Fordermittel verschaffen, so dass seine Projekte weniger kommunale Gelder benotigen.\nEbenso hatte es die Ressourcen, sich regelmassig mit anderen Institutionen auszutauschen und\nerfolgreiche Projekte direkt zu ubernehmen.\n\nDaniel Ballmer, Griine\nPeter Jann, glp\nEsther Belser Gisi, Pro Aarau\nAndrea Dorig, SP\nStefan Zubler, FDP\nSusanne Knorr, SVP\nBarbara Schdnberg von Arx, CVP\nChristoph Waldmeier, EVP\nThomas Waldmeier, Griine\n\n2\n\n\n


name: Änderung Reglement Nutzung öffentlicher Grund - Botschaft

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-13.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 06 10 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 5. März 2018  \nGV 2018 - 2021 / 13 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nDringliche Motion «Änderung des Reglements über die \nNutzung des öffentlichen Grunds» \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 26. Februar 2018 hat der Einwohnerrat die dringliche Motion \n«Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds» von Nicola Müller (SP) an \nden Stadtrat zur Überarbeitung der Gebühren für das Gastgewerbe und Gewerbe überwiesen. \n \n \n2. Änderung der Benutzungsgebühren \n \nMit der dringlichen Motion wird verlangt, dass drei Saisons festzulegen seien: Sommersaison (1. \nMai bis 30. September), Zwischensaison (1. März bis 30. April sowie der Monat Oktober) und Win-\ntersaison (1. November bis Ende Februar). Im Sommer sollen die Gebühren 100 % (der auf Franken \npro m2 hinuntergerechneten Tarife des stadträtlichen Vorschlags vom 6. November 2017), in der \nZwischensaison 75 % der Sommergebühren und in der Wintersaison 25 % der Sommergebühren \nbetragen. Gleichzeitig seien die Gebühren nicht mehr auf die Saisons, sondern pro Monat zu be-\nrechnen. \n \nMit dem vorliegenden Antrag des Stadtrates wird den Grundanliegen der Motion Rechnung \ngetragen. Die Tarifausgestaltung wurde dabei so angepasst, dass eine ausgewogene Gebühren-\nordnung vorliegt. \n \n \n3. Vorschlag Motionär Nicolas Müller \n \nMit der Umsetzung der Motion würden die folgenden Gebühren für das Gewerbe und Gastge-\nwerbe resultieren: \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-13.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 6 \n\n3.1 Gewerbe \n \n\nFläche in m2 \nFr. pro m2 und Monat \nim Sommer \n\nFr. pro m2 und Monat \nZwischensaison \n\nFr. pro m2 und Monat \nim Winter \n\nbis und mit 15.0 m2 \nZone 1; Fr. 2.94 \nZone 2; Fr. 1.96 \n\nZone 1; Fr. 2.20 \nZone 2; Fr. 1.47 \n\nZone 1; Fr. 0.73 \nZone 2 Fr. 0.49 \n\ngrösser 15.0 m2 \nbis und mit 20.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 4.12 \nZone 2; Fr. 2.74 \n\nZone 1; Fr. 3.09 \nZone 2; Fr. 2.06 \n\nZone 1; Fr. 1.03 \nZone 2 Fr. 0.68 \n\nGrösser 20.0 m2 \nBis und mit 30.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 5.29 \nZone 2; Fr. 3.53 \n\nZone 1; Fr. 3.97 \nZone 2; Fr. 2.64 \n\nZone 1; Fr. 1.32 \nZone 2 Fr. 0.88 \n\nGrösser 30.0 m2 \nBis und mit 40.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 6.47 \nZone 2; Fr. 4.31 \n\nZone 1; Fr. 4.85 \nZone 2; Fr. 3.23 \n\nZone 1; Fr. 1.62 \nZone 2 Fr. 1.08 \n\nGrösser 40.0 m2 \nZone 1; Fr. 8.23 \nZone 2; Fr. 5.49 \n\nZone 1; Fr. 6.17 \nZone 2; Fr. 4.11 \n\nZone 1; Fr. 2.06 \nZone 2 Fr. 1.37 \n\n \n3.2 Gastgewerbe \n \nFläche in m2 Fr. pro m2 und Monat \n\nim Sommer \nFr. pro m2 und Monat \nZwischensaison \n\nFr. pro m2 und Monat \nim Winter \n\nbis und mit 15.0 m2 Zone 1; Fr. 5.88 \nZone 2; Fr. 3.92 \n\nZone 1; Fr. 4.41 \nZone 2; Fr. 2.94 \n\nZone 1; Fr. 1.47 \nZone 2 Fr. 0.98 \n\ngrösser 15.0 m2 \nbis und mit 20.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 8.24 \nZone 2; Fr. 5.49 \n\nZone 1; Fr. 6.18 \nZone 2; Fr. 4.12 \n\nZone 1; Fr. 2.064 \nZone 2 Fr. 1.37 \n\nGrösser 20.0 m2 \nBis und mit 30.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 10.59 \nZone 2; Fr. 7.06 \n\nZone 1; Fr. 7.94 \nZone 2; Fr. 5.29 \n\nZone 1; Fr. 2.65 \nZone 2 Fr. 1.77 \n\nGrösser 30.0 m2 \nBis und mit 40.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 12.94 \nZone 2; Fr. 8.63 \n\nZone 1; Fr. 9.71 \nZone 2; Fr. 6.47 \n\nZone 1; Fr. 3.24 \nZone 2 Fr. 2.16 \n\nGrösser 40.0 m2 Zone 1; Fr. 16.47 \nZone 2; Fr. 10.98 \n\nZone 1; Fr. 12.35 \nZone 2; Fr. 8.23 \n\nZone 1; Fr. 4.12 \nZone 2 Fr. 2.75 \n\n \nDie Gebührentabelle wird nachfolgend als "Gebührenvorschlag Motionär Nicola Müller [SP]") \nbezeichnet. Die Zahlen basieren auf dem vom Motionär vorgeschlagenen Modell:  \nSommergebühren (100 %), Zwischensaison (75 %) und Wintersaison (25 %). \n \nDie Tabelle zeigt zudem auf, dass „Rundungsbedarf“ bei den Tarifen besteht.  \n \n \n4. Vorschlag Stadtrat \n \nDer Stadtrat schlägt vor, die Benutzungsgebühren für das Gewerbe und Gastgewerbe dahingehend \nanzupassen, dass die dreistufige Saisonstruktur – wie in der Motion vorgeschlagen - übernommen \nwird. Auch die Tarifstruktur der Motion wird im Grundsatz übernommen, wobei die Ausgangsge-\nbühren (Tarif Sommernutzung) jeweils auf den nächsten Franken aufgerundet wurden, um ein \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-13.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 6 \n\nsinnvolles Preisgerüst zu erhalten. Auch wird im Vorschlag des Stadtrates eine lineare Ausgestal-\ntung der Preissteigerung für zusätzlich genutzte Flächen angestrebt.  Die Tarife für die Zwischen-\nsaison werden dabei auf 90 % des Tarifs der Sommersaison und die Wintersaison auf 40 % des \nTarifs der Sommersaison festgelegt.  Auf diese Weise wird dem Grundanliegen der Teuerungsbe-\nreinigung der Tarife besser Rechnung getragen. Rechenbeispiele zu den verschiedenen Modellen \n(Vorschlag SR November 2017, Motion Müller, Antrag SR 2018) sowie die finanziellen Auswirkun-\ngen der verschiedenen Modelle werden nachstehend aufgezeigt. \n \n4.1 Gewerbe \n \nDie Tarife für die Nutzung des öffentlichen Grunds durch das Gewerbe wurden nach folgenden \nGrundprinzipien festgelegt:  \n- Die Benutzungsgebühren für das Gewerbe werden mit 50 % zur Sommergebühr des \n\nGastgewerbes berechnet.  \n- Zwischen der Zone 1 und der Zone 2 werden die Ansätze, analog des aktuellen Reglements, \n\num 1/3 reduziert. \n- Sommersaison: 1. Mai bis 30. September, 100 % Gebühren \n- Zwischensaison: März, April und Oktober, 90 % der Sommersaison \n- Wintersaison: 1. November bis Ende Februar, 40 % der Sommersaison \n \n\nFläche in m2 \nFr. pro m2 und Monat \nim Sommer \n\nFr. pro m2 und Monat \nZwischensaison \n\nFr. pro m2 und Monat \nim Winter \n\nbis und mit 15.0 m2 \nZone 1; Fr. 3.00 \nZone 2; Fr. 2.00 \n\nZone 1; Fr. 2.70 \nZone 2; Fr. 1.80 \n\nZone 1; Fr. 1.20 \nZone 2 Fr. 0.80 \n\ngrösser 15.0 m2 \nbis und mit 20.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 4.50 \nZone 2; Fr. 3.00 \n\nZone 1; Fr. 4.05 \nZone 2; Fr. 2.70 \n\nZone 1; Fr. 1.80 \nZone 2 Fr. 1.20 \n\ngrösser 20.0 m2 \nbis und mit 30.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 5.50 \nZone 2; Fr. 3.65 \n\nZone 1; Fr. 4.95 \nZone 2; Fr. 3.30 \n\nZone 1; Fr. 2.20 \nZone 2 Fr. 1.45 \n\ngrösser 30.0 m2 \nbis und mit 40.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 7.00 \nZone 2; Fr. 4.65 \n\nZone 1; Fr. 6.30 \nZone 2; Fr. 4.20 \n\nZone 1; Fr. 2.80 \nZone 2 Fr. 1.85 \n\ngrösser 40.0 m2 \nZone 1; Fr. 8.50 \nZone 2; Fr. 5.65 \n\nZone 1; Fr. 7.65 \nZone 2; Fr. 5.10 \n\nZone 1; Fr. 3.40 \nZone 2 Fr. 2.25 \n\n \nGebührenbeispiel für die durchschnittlich genutzte Fläche beim Gewerbe (Sommersaison, \nZwischensaison und Wintersaison): \n \n\nFläche \nGebührenvorschlag \nStadtrat gem. Botschaft  \nvom 6. November 2017 \n\nGebührenvorschlag \nStadtrat gem. Botschaft  \nvom 5. März 2018 \n\nGebührenvorschlag \nMotionär Nicola Müller \n(SP) \n\nØ 4.60 m2 Fr. 143.75 Fr.  128.35 Fr. 112.30 \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-13.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 6 \n\n4.2 Gastgewerbe \n \nDie Tarife für die Nutzung des öffentlichen Grunds durch das Gewerbe wurden nach folgenden \nGrundprinzipien festgelegt:  \n- Zwischen der Zone 1 und der Zone 2 werden die Ansätze, analog des aktuellen Reglements, \n\num 1/3 reduziert. \n- Am Graben werden die Gebühren für die Sommersaison und die Zwischensaison bei zeitlich \n\nvoller Belegung um 1/13 reduziert (bei zeitlich teilweiser Belegung wird dieser Satz \nentsprechend reduziert).  \n\n- Sommersaison: 1. Mai bis 30. September, 100 % Gebühren \n- Zwischensaison: März, April und Oktober, 90 % der Sommersaison \n- Wintersaison: 1. November bis Ende Februar, 40 % der Sommersaison \n \nFläche in m2 Fr. pro m2 und Monat \n\nim Sommer \nFr. pro m2 und Monat \nZwischensaison \n\nFr. pro m2 und Monat \nim Winter \n\nbis und mit 15.0 m2 Zone 1; Fr. 6.00 \nZone 2; Fr. 4.00 \n\nZone 1; Fr. 5.40 \nZone 2; Fr. 3.60 \n\nZone 1; Fr. 2.40 \nZone 2 Fr. 1.60 \n\ngrösser 15.0 m2 \nbis und mit 20.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 9.00 \nZone 2; Fr. 6.00 \n\nZone 1; Fr. 8.10 \nZone 2; Fr. 5.40 \n\nZone 1; Fr. 3.60 \nZone 2 Fr. 2.40 \n\nGrösser 20.0 m2 \nBis und mit 30.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 11.00 \nZone 2; Fr. 7.35 \n\nZone 1; Fr. 9.90 \nZone 2; Fr. 6.60 \n\nZone 1; Fr. 4.40 \nZone 2 Fr. 2.95 \n\nGrösser 30.0 m2 \nBis und mit 40.0 m2 \n\nZone 1; Fr. 14.00 \nZone 2; Fr. 9.35 \n\nZone 1; Fr. 12.60 \nZone 2; Fr. 8.40 \n\nZone 1; Fr. 5.60 \nZone 2 Fr. 3.75 \n\nGrösser 40.0 m2 Zone 1; Fr. 17.00 \nZone 2; Fr. 11.35 \n\nZone 1; Fr. 15.30 \nZone 2; Fr. 10.20 \n\nZone 1; Fr. 6.80 \nZone 2 Fr. 4.55 \n\n \nGebührenbeispiel für die durchschnittlich genutzte Fläche beim Gastgewerbe \n(Sommer-, Zwischen- und Wintersaison): \nDas Gastgewerbe nutzt in den Sommermonaten durchschnittlich jeweils eine deutlich grössere \nFläche als im Winter (nur eine Tischreihe der Fassade entlang für rauchende Gäste). Für das nach-\nstehende Berechnungsbeispiel wird daher ein realistisches Szenario gewählt: in der Sommersaison \nund in der Zwischensaison wird jeweils von einer genutzten Fläche von 42.97 m2 (= Durch-\nschnittfläche pro Betrieb) und in der Wintersaison von einer genutzten Fläche von 10.00 m2 aus-\ngegangen.  \n \n\nFläche \nGebührenvorschlag \nStadtrat gem. Botschaft \nvom 6. November 2017 \n\nGebührenvorschlag \nStadtrat gem. Botschaft \nvom 5. März 2018 \n(Winternutzung 10 m2) \n\nGebührenvorschlag \nMotionär Nicola Müller \n(SP) (Winternutzung 10 m2) \n\nØ 42.97 m2 Fr. 4'017.80 Fr.  3'499.30 Fr. 3'063.30 \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-13.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 6 \n\n5 Finanzielle Auswirkungen \n \nNachfolgend werden die Auswirkungen der verschiedenen Gebührentarife auf die voraussichtli-\nchen Einnahmen der Stadt aufgezeigt. Dabei zeigt sich, dass der vorliegende Vorschlag des Stadt-\nrates zu Mindereinnahmen im Vergleich zum Vorschlag des Stadtrates von November 2017 führt, \ndass diese Mindereinnahmen aber etwas geringer ausfallen als im Falle der Umsetzung der Motion \nMüller:  \n\nProdukt \n\nEinnahmenvor-\nschlag Stadtrat \ngem. Botschaft \nvom 6.11.2017 \n\nEinnahmenvor-\nschlag Stadtrat \ngem. Botschaft \nvom 5.3.2018 \n\nMinderein-\nnahmen \n\nVorschlag gem. \nMotion von \nNicola Müller \n\nMinderein-\nnahmen \n\nGewerbe Fr. 10'930.95 Fr. 9'390.00 Fr. 1'540.00 Fr. 7'930.00 Fr. 3'000.00 \nGastgewe\nrbe \n\nFr. 125'046.45 Fr. 114'746.00 Fr. 10'300.00 Fr. 106'046.00 Fr. 19'000.00 \n\nTotal  Fr. 135'977.40 Fr.124'136.00 Fr. 11'840.00 Fr. 113.976.00 Fr. 22'000.00 \n \nMit der Gebührenstruktur gemäss Motion Müller dürfte die Stadt Aarau (im Vergleich zum stadt-\nrätlichen Vorschlag von November 2017) ca. 22'000 Franken weniger Einnahmen generieren. Mit \ndem Vorschlag des Stadtrats belaufen sich die entsprechenden Mindereinnahmen auf ca. 11'840 \nFranken. \n \n \n6 Gebührenvergleich mit Baden und Brugg \n \nDie Preisvergleiche mit den entsprechenden Tarifen der Städte Baden und Brugg zeigen auf, dass \nder neue Vorschlag des Stadtrates zu einer vergleichsweise tiefen Belastung von Gewerbe und \nGastgewerbe führt. \n\nWas / Zone Fläche \nAarau  \nBotschaft vom \n6.11.2017 \n\nAarau \nBotschaft vom \n5.3.2018 \n\nBaden,  \nseit 30.10.17 \n\nBrugg,  \nseit 7.09.12 \n\nGewerbe \nZone 1 \n\n4.60 m2 Fr. 143.75 Fr. 128.35 Fr. 883.20 Fr. 276.00 \n\nGewerbe \nZone 2 \n\n4.60 m2 Fr. 95.85 Fr. 85.55 Fr. 883.20 Fr. 276.00 \n\nBoulevard-\nrestaurant \nZone 1 \n\n42.97 m2 / \n10 m2(Winter) \n  \n\nFr. 4'394.75 Fr. 3'499.30 Fr. 8'250.25 Fr. 3'437.60 \n\nZone 2 \n42.97 m2/ \n10 m2 (Winter) \n\nFr. 2'929.85 Fr. 2'701.70 Fr. 4'125.10 Fr. 2'578.20 \n\nIn der Zone 2 sind zur Zeit drei Restaurants mit Boulevardrestaurants (Mürset, Riviera und Halde) \nangesiedelt. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-13.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 6 \n\n7 Fazit \n \nMit der erneuten Anpassung der Tarife des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds \nfür das Gewerbe und das Gastgewerbe werden die am 11. Dezember 2017 durch den Einwohner-\nrat beschlossenen Gebühren – entsprechend dem Anliege des Motionärs - noch einmal reduziert. \nDie „teurere“ Sommersaison wurde von 8.5 Monaten (1. März  bis 15. November  gemäss Vor-\nschlag des Stadtrates vom 6. November 2017)  auf 5 Monate (Mai bis September) verkürzt. Mit \nder Einführung einer günstigeren Zwischensaison (März, April und Oktober) sowie einer viermona-\ntigen Wintersaison (November bis Februar)  entsteht für das betroffene Gastgewerbe und Gewer-\nbe mit dem vorliegenden Vorschlag des Stadtrates eine Minderbelastung von schätzungsweise \njährlich ca. 11‘840 CHF im Vergleich zum Entwurf von November 2017. Die vorliegenden Tarifan-\npassungen sind moderat. Die neuen Tarife bewegen sich im Rahmen der seit 1991 (Einführung des \nbisherigen Reglements) erfolgten Teuerung. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie vorliegende Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds (Teilrevision \nAnhang 1: Gebührentarif) sei gutzuheissen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \nAnhang: \n1. Entwurf der Änderung des Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds, mit  \n\nAnhang 1 (Gebührentarif: geänderte Tarife blau unterlegt). \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Dringliche Motion \n GV 2018 – 2021 / 3; Bericht und Antrag an den Einwohnerrat; Dringliche Motion «Änderung \n\ndes Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds» \n Berechnungsbeispiele für die Benutzungsgebühren bei Boulevardrestaurants mit verschiede-\n\nnen Grössen \n\n\n


Bürgermotion Stephan Müller: Aarebadi

text: \nAn den Einwohnerrat Aarau\nRathausgasse 1\n5000 Aarau\n\nEINGANG GV 2014-2017 / 383\n\n2 3. Juni 2017\n\nAarau, 18. Juni 2017 STADTKANZLEI AARAU\n\nBiirger-Motion fur eine Aarebadi\n\nDer Stadtrat ist eingeladen zu untersuchen, wo, wie und zu welchen Konditionen an der Aare\neine offentliche Aarebadi errichtet werden kann. Es sollen baulich einfachere wie auch\naufwendigere Moglichkeiten gepriift werden. Dem Einwohnerrat ist Bericht und Antrag\nbetreffend Errichtung oder Ermoglichung einer Aarebadi zu stellen.\n\nBegriindung:\n\nDer Einwohnerrat lehnte am 12. Dezember 2011 eine vom Unterzeichnenden mitgetragene\nBiirger-Motion fur eine Aarebadi knapp mit 24 zu 21 ab.\n\n6 Jahre spater soli nun das Anliegen in der neuen Legislatur nochmals diskutiert und neu\nentschieden werden. Was im letzten und vorletzten Jahrhundert problemlos moglich war, sollte\nauch in diesem Jahrhundert moglich sein konnen. Die Begriindung ist ahnlich wie schon 2011:\n\nDer Erfolg von Flussbadis beispielsweise in Bern (MarziliJ und Zurich (Letten) zeigt auf wie stark\nsolche Badis einem offentlichen Bediirfnis entsprechen und in der Lage sind, das Image und die\nAttraktivitat einer Stadt zu pragen.\n\nIm Gegensatz zu Bern und Zurich verfiigt Aarau iiber keine Flussbadi. Und dies, obwohl die Aare\nmitten durch die Stadtfliesst und eine Badi entsprechend attraktiv gelegen ware. Eine offentliche\nFlussbadi hatdenn auch das Potential, das mit den Sommercafes „Summertime" und „Schwanbar"\nbereits aufgewertete Flussuferfur Einheimische und Besucher noch attraktiver zu machen.\n\nZwar kann bereits heute in Aarau „wild" in der Aare gebadet werden. Dass dies im Gegensatz zu\nStadten mit einer Flussbadi nur wenige tun, zeigt aber, dass Einrichtungen wie Duschen, Toiletten\nund eine Liegewiese das Baden deutlich attraktiver machen - gerade auch fur Familien.\n\nIm Bericht sollen Moglichkeiten gepriift werden, inwiefern eine solche Badi privat oder offentlich\nbetrieben werden kann. So istetwa denkbar, eine Aarebadi kostengiinstig ohne Badmeister zu\nbetreiben, wobei das Schwimmen aufeigene Gefahr erfolgt, wie das im Marzili oder im oberen\nLetten der Fall ist. Andererseits sollen auch Varianten mitbedacht werden, die einen umfassenderen\nAusbau ahnlich den ehemaligen Aarauer Flussbadis vorsehen.\n\nFolgende Standorte kommen beispielsweise in Frage: Die fruheren Standorte der Aarauer\nFlussbadis (bei der Kettenbriicke vor Aarepark, Aarekanal bei der "Alten Badi"), andere Stellen am\nAarekanal, das Ufervor der Schwanbar, die beiden Aareinseli, der Alte Aarelaufgleich neben der\nheutigen Badeanstalt im Schachen oder auch Stellen an der Aare im Stadtteil Rohr.\n\nIn zweiter Linie kann - in Absprache mit den allfallig betroffenen Nachbargemeinden - eine\nAarebadi ausserhalb der Aarauer Stadtgrenzen gepriift werden.\n\nDie IBA Aarau AG istwichtige Landbesitzerin am Aareufer und gehort mehrheitlich der Stadt\nAarau. Sie hat schon mehrfach Projekte mit Flussbezug substantiell unterstiitzt. Die IBA Aarau AG\nist allenfalls am Sponsoring einer neuen Aarebadi interessiert, denkbar ist allenfalls auch eine\nKombination mit der anstehenden Konzessionserneuerung fur das Aarekraftwerk.\n\n\n\nErster Standort der Aarebadi bei der Kettenbrilcke (vor heutigem Aarepark) 1868-1930\n\nZweiter Standort der Aarauer Aarebadi am Aarekanal (1930-1954)\n\nImpressionen aus der Aarebadi am Aarekanal\nStephan Miiller, Kirchgasse 6, 5000 Aarau\n\n\n


Erweiterung Berufsschule Aarau

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 23. August 2010 \nGV 2010 - 2013 /66  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nErweiterung Berufsschule Aarau  \n \n \n\n \n Visualisierung Erweiterung \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Anlagen der Berufsschule Aarau (Berufsschule, früher Gewerbeschule der Stadt Aarau) \nwurden 1963 bis 1965 durch die Architekten Emil Aeschbach und Walter Felber, Aarau ge-\nplant und realisiert. Um den Turnunterricht an der Berufsschule zu ermöglichen sind 1987 \nTurnhallen realisiert worden. Beim Hauptgebäude konnten 1989 eine Erweiterung in Rich-\ntung Süden realisiert und 2007 das Dach saniert werden. Weiter wurde die Aula 2005 den \nneuen Bedürfnissen der Berufsbildung angepasst. In einem weiteren Schritt soll nun die Be-\nrufsschule im Bereich der Tellistrasse optimiert und erweitert werden. Vorgesehen sind die \nErweiterung der Mensa, eine neue Mensaküche und neue Schulzimmer für die Lebensmittel-\nberufe. \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\nUm eine langfristige Investitionsplanung zu ermöglichen, hat der Schulvorstand neben der \nProjektierung für die Erweiterung der Berufsschule auch die Projektierung für die Sanierung \ndes Nebengebäudes in Auftrag gegeben. \n\nDer Schulvorstand als Vertreter der Beitragsgemeinden, der Regierungsrat und der Stadtrat \nhaben dem Bauvorhaben zugestimmt. Mit dieser Vorlage wird dem Einwohnerrat der Ver-\npflichtungskredit für die Erweiterung der Berufsschule beantragt. \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Die Berufsschule Aarau 2009 \nSchülerzahlen: 2’800 Berufslernende \n 300 Berufsmaturanden lehrbegleitend \n 100 Berufsmaturanden Vollzeit \n 3’200  Total \nWeiterbildung: 800 Teilnehmer/-innen in jährlich 40 Kursen \n   \nLehrpersonen/Personal: 55 Lehrpersonen hauptberuflich \n 80 Lehrpersonen nebenberuflich   \n 10 Kursreferenten \n   \n 5 Mitarbeiter/-innen Verwaltung und Sekretariat \n 7 Mitarbeiter/-innen Hausdienst \n 10 Mitarbeiter/-innen Mensa \n 167 Total \n   \nJahresumsatz: Rund 23 Millionen Franken \n  \nAuszug aus dem Leitbild: Die bsa profiliert sich in der Berufsbildung durch ein zukunfts-\n\norientiertes Bildungsangebot, das sie kompetent vermittelt. Sie \nist bestrebt, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und \nSchule zu fördern. Sie wird auch nach ökonomischen Grundsät-\nzen geführt. \n \n\n Die bsa bildet junge Menschen nicht nur zu leistungswilligen \nund kompetenten Berufsleuten aus, sondern auch zu verantwor-\ntungsbewussten und selbstkritischen Bürgerinnen und Bürgern, \ndie sich mit Toleranz und Offenheit begegnen. \n\n  \nStrategie: \n \n\nFestigung und Ausbau des Berufsschulstandortes Aarau durch \ndie qualitative Verbesserung der Infrastruktur. Die bsa ist be-\nreits zertifiziert nach ISO 9001 und nach Eduqua, die Zertifizie-\nrung nach ISO 14001 ist eingeleitet. \n \n\n Konsequente Entwicklung auf dem Stand der neusten Erkennt-\nnisse und technischen Möglichkeiten mit besonderer Berück-\nsichtigung der Ökologie, der Ökonomie und der didaktischen \nErkenntnisse. \n\n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\n1.2 Dringender Raumbedarf der Berufsschule Aarau \nDie Anlagen der Berufsschule sind dank ständig steigender Zahlen von Berufslernenden bes-\ntens ausgelastet. Völlig ungenügend für die Grösse der Berufsschule sind die Mensa und die \nMensaküche, die Einrichtungen der Abteilung Köche (Schulzimmer, Demoküche) sowie die \nLage aller Schulräume für Lebensmittelberufe im Nebengebäude, welches nach 45 Jahren \nsaniert werden muss. \nDie Berufsschule ist in den letzten 10 Jahren um 800 Berufslernende gewachsen. Trotz über-\nproportionalen Anstiegs der Lektionenzahlen (Vollzeit Berufsmatur, usw.) war es durch Op-\ntimierung und kompromisslose Auslastung der bestehenden Anlage möglich, dieses Wachs-\ntum zu bewältigen. Allerdings leidet der Betrieb unter dem Platzmangel, sei es im Bereich der \nSchülerarbeitsplätze, der Gruppenarbeitsräume, der Vorbereitungszimmer und der Mensa. Die \nMensa entspricht der heutigen Grösse der Schule überhaupt nicht mehr. \nDas Nebengebäude weist neben dem bautechnischen Sanierungsbedarf der Fassadenbereiche \nprimär Nutzereinschränkungen und Nutzungsüberlagerungen der Schulräume für die Le-\nbensmittelberufen mit den Schulräumen für die Malern und der gestalterischen Berufsmatur \naus. All diese Mängel sind nur mit der Auslagerung der Lebensmittelberufe aus dem beste-\nhenden Nebengebäude und mit einem Erweiterungsbau bei der Mensa vernünftig zu beheben. \n\nDie Berufsschule Aarau ist eine Schule mit einer grossen Ausstrahlung, weit über die Kan-\ntonsgrenzen hinaus. Mit ihrer kompakten Anlage mit optimaler Lage sowohl für Benutzer/      \n-innen des ÖV wie des Individualverkehrs ist sie beliebt bei Berufsverbänden, die überregio-\nnal ausbilden. Berufslernende aus Schaffhausen bis Freiburg und der Innerschweiz besuchen \ndie Berufsschule in Aarau. Dies soll auch weiterhin so bleiben. \n \n \n2. Projektierung \n \n2.1 Studienauftrag Erweiterung Berufsschule Aarau/Sanierung Nebengebäude \nDer Schulvorstand der Berufsschule Aarau hat im Einvernehmen mit dem Stadtrat Aarau für \ndie Erweiterung einen Studienauftrag durchgeführt. Die Finanzierung des Studienauftrags \nsowie die anschliessende Projektierung erfolgten über die Schulrechnung der Berufsschule. \nDer Schulvorstand hat aufgrund einer Präqualifikation fünf Generalplaner-Teams (GP) beauf-\ntragt, Lösungsvorschläge für die Erweiterung und Optimierung sowie Lösungsansätze für das \nNebengebäude zu erarbeiten. Für die Beurteilung der Lösungsvorschläge hat der Schulvor-\nstand folgendes Beurteilungsgremium eingesetzt: \n\n• Herr Martin Steinmann, Architekt, Aarau, Vorsitz \n• Herr Dr. Lukas Pfisterer, Stadtrat und Mitglied Schulvorstand bsa \n• Frau Annemarie Haller, Schulvorstand bsa \n• Herr Ueli Meyer, Rektor bsa \n• Frau Hanna Kohler, Architektin, Bern \n• Herr Kuno Schumacher, Architekt, Immobilien Aargau \n• Herr Felix Fuchs, Stadtbaumeister \nAuf Antrag des Beurteilungsgremiums hat der Schulvorstand am 1. Juli 2009 die Felber \nWidmer Kim Architekten AG, Aarau, als Generalplaner mit der Weiterbearbeitung beauftragt. \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\nDer Lösungsvorschlag der Felber Widmer Kim Architekten AG überzeugte durch die ge-\nschickte Anordnung der unterschiedlichen Nutzungen, die sensible Platzierung der Erweite-\nrungsbaute, die sehr gute Umsetzung des Raumprogramms, die resultierende Flexibilität, den \nrespektvollen Umgang mit der bestehenden Bausubstanz sowie durch die hohe Wirtschaft-\nlichkeit. Die Projekte wurden vom 26. August 2009 bis am 3. September 2009 im Foyer der \nBerufsschule Aarau öffentlich ausgestellt und in der Tagesfachpresse publiziert. \n\n2.2 Projektdelegation Erweiterung und Sanierung Nebengebäude \nFür die Begleitung der Bauaufgabe hat der Schulvorstand analog der Erneuerung der Aula \nund der Dachsanierung eine Projektdelegation wie folgt eingesetzt: \n\n• Dr. Lukas Pfisterer, Stadtrat und Mitglied Schulvorstand bsa, Vorsitz \n• Ueli Meyer, Rektor bsa \n• Emanuele Soldati, Stadtbauamt, Projektleiter \nWeitere Fachpersonen sind bei Bedarf beigezogen worden. Bei der Projektierung ist insbe-\nsondere darauf geachtet worden, die Betriebsabläufe zu optimieren, um den dringenden \nRaumbedarf der Berufsschule Aarau optimal decken zu können. Während der Projektierung \nist die Lehrerschaft angehört worden. \n \n \n3. Bauvorhaben \n \n3.1 Das Bauvorhaben \nDer Erweiterungsbau wird als zweigeschossiges Schulgebäude im Osten des bestehenden \nHauptgebäudes entlang der Tellistrasse situiert. Er übernimmt die Höhe des Erdgeschosses im \nHauptgebäude. Der eingeschossige Verbindungsbau bildet das Gelenk zwischen Hauptgebäu-\nde und Erweiterungsbau. Im Verbindungsbau befinden sich die neue Ausgabe und ein Teil der \nGaststube der Mensa. Die bestehende Gaststube der Mensa im Hauptgebäude wird saniert und \num den Verbindungsbau vergrössert. Die Mensa wird auf total 320 Sitzplätze erweitert und \ndamit die Anzahl der Sitzplätze fast verdoppelt. Die Mensaküche wird komplett erneuert. Zu-\ndem entstehen im Erdgeschoss des Hauptgebäudes neue WC-Anlagen zur Mensa, welche die \nschwer auffindbaren Toiletten im Untergeschoss ersetzen sollen. \nIm Erdgeschoss des Erweiterungsbaus sind zwei Schulzimmer für die Ausbildung der Köche, \neine Demoküche, Kühl- und Lagerräume, ein Vorbereitungszimmer für die Kochlehrer, das \nBüro Mensa und die Mensaküche mit Abwaschräumen und die zentralen WC-Anlagen unter-\ngebracht. Von der Eingangshalle führt eine grosszügige Wendeltreppe ins Obergeschoss. Im \nObergeschoss befinden sich ein disponibles Schulzimmer, ein Vorbereitungszimmer für die \nLehrer der Bäcker-Konditoren-Confiseure, ein Kombischulzimmer mit Backstube für das \nGestalten Backen, Kühlräume, ein Kombischulzimmer mit Backstube für das Gestalten Scho-\nkolade, zentrale Lager- und Abwaschräume und eine Backstube für die Durchführung von \nüberbetrieblichen Kursen (Einführungskurse). Die zentrale Halle ist über ein gegen Norden \ngerichtetes Oberlicht grosszügig belichtet. Das Untergeschoss ist zweigeteilt. Im Norden sind \ndie Anlieferung und der Entsorgungsteil von Hausdienst und Mensa zusammen mit Lager und \nHaustechnikzentralen angeordnet. Im Süden liegt die Tiefgarage mit insgesamt 35 Parkplät-\nzen. \nDer Aussenbereich wird durch den Innenhof zwischen Erweiterungsbau und Nebengebäude \ngeprägt. Im Innenhof wird ein Pflanzgarten angelegt, in dem verschiedene Küchenkräuter \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\nwachsen, welche dann in der Ausbildung verwendet werden können. Ein Seerosenteich ist \nzwischen der Erweiterung und dem Nebengebäude vorgesehen. Er gewährleistet die notwen-\ndige Distanz zu den Erdgeschossräumen im Nebengebäude. Ein grosszügiges Pausendach \nvermittelt zwischen Hauptgebäude, Erweiterungsbau und Nebengebäude. \nDer Erweiterungsbau entspricht den MINERGIE®-eco Anforderungen für Neubauten, Kate-\ngorie IV Schulen, Stand 19. Februar 2010. In der weiteren Planung werden darüber hinausge-\nhende Massnahmen geprüft. Die vorgesehenen Massnahmen sind im Bericht über die Erfül-\nlung der Kriterien MINERGIE-eco, CSD, Aarau, vom 13. August 2010 aufgeführt. Zur Errei-\nchung der Standards sind im Bereich Nachhaltigkeit und Energie u. a. folgende Massnahmen \nvorgesehen: \n\n• ausgezeichnete Wärmedämmung und Kompaktheit der Erweiterung, \n• effiziente Wärmerückgewinnung aus Prozessabwärme für die Brauchwarmwassererwär-\n\nmung/Heizungsunterstützung, \n• Wärmeverteilung im Erweiterungsbau über Radiatoren, Aktivierung der Speichemassen \n\nder Betondecken in Bezug auf den sommerlichen Wärmeschutz, \n• optimiertes Belüftungskonzept im Erweiterungsbau, \n• Kühlung der Schulzimmer für die Nutzung „Gestaltung Schokolade“ über Grundwasser-\n\nnutzung, \n• Verzicht auf mechanische Kühlung der Schulzimmer. \nFür die vorgeschlagenen Massnahmen betragen die Mehraufwendungen rund 5 % der Anla-\ngekosten. Über die ganze Lebensdauer betrachtet sind diese Mehraufwendungen zweckmäs-\nsig. \n\n3.2 Hindernisfreies Bauen / Lares Genderspezifisches Bauen  \nDas vorliegende Projekt ist nach genderspezifischen Aspekten entwickelt und geplant worden. \nBestandteil hiervon ist das behindertengerechte Bauen. Die Schulanlage entspricht den An-\nforderungen an das genderspezifische und das behindertengerechte Bauen. \n\n3.3 Brandschutz \nMit der Aargauischen Gebäudeversicherung wurde für die Erweiterung ein Brandschutzkon-\nzept erarbeitet. Die erforderlichen Massnahmen sind im Bauprojekt enthalten. \n\n3.4 Baubewilligungsverfahren \nDas Bauvorhaben wurde vom 4. Juni bis 5. Juli 2010 öffentlich aufgelegt. Gegen das Bauvor-\nhaben sind keine Einwendungen eingegangen. Das Baubewilligungsverfahren soll baldmög-\nlichst abgeschlossen werden. \n \n \n4. Betrieb und Unterhalt \n \n4.1 Betriebs-, Energie- und Unterhaltskosten \nDie Berufsschule Aarau ist für den nachhaltigen und wirtschaftlichen Betrieb sowie den Un-\nterhalt der Anlage besorgt. Die Aufwendungen für die Schulanlage und die Umgebungsflä-\nchen (Wasser-, Abwasser-, Energie- und Unterhaltskosten sowie Lohnanteil für Unterhalt) \nsind nicht separat erfasst worden. Gesamthaft wurden bisher in der Berufsschule für Betriebs-, \nEnergie- und Unterhaltskosten rund Fr. 1'500'000.- pro Jahr eingesetzt. Hierin enthalten sind \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\nlaufende Instandstellungskosten von rund Fr. 500'000.- bis Fr. 700'000.- pro Jahr. Die bisheri-\ngen Energiekosten (Wärmeerzeugung und Elektro) betragen rund Fr. 200'000.- pro Jahr. Mit \ndem vorliegenden Projekt für die Erweiterung werden zusätzlich rund 2’600 m2 beheizte Ge-\nschossflächen (rund 14 %) geschaffen. Die künftigen Betriebs-, Energie- und Unterhaltskos-\nten sowie die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Schulanlage dürften um rund Fr. \n120'000.- pro Jahr (rund 7 %) höher liegen. Berücksichtigt sind Einsparungen aufgrund der \nenergetischen Massnahmen bei den bestehenden Bauten. \n\n4.2 Unterricht während der Bauzeit \nDie Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler ist prioritär. Während der Bauzeit muss mit \nEinschränkungen im Schulbetrieb gerechnet werden. Um die Beeinträchtigungen in Grenzen \nzu halten, wird die Bauzeit möglichst kurz gehalten. Lärmintensive Bauarbeiten sollen, soweit \nmöglich, während der Ferien erfolgen. Auf Schulprovisorien auf dem Gelände der Schule soll \nverzichtet werden. \n\n \n5. Zustimmung Kanton und Bund; Subventionsgesuche \n \n5.1 Zustimmung Kanton \nDer Regierungsrat des Kantons Aargau hat für die Erweiterung der Berufsschule am 5. No-\nvember 2008 die beantragten Nutzungsanpassungen mit Raumprogramm genehmigt. Es sind \ndies: \n\n• Die Erweiterung der Mensa mit der Mensaküche und Kühl- und Lagerräumen, \n• die Neugestaltung der Demoküche und der Backstube für die Lernenden von Lebensmit-\n\ntelberufen, die Schulräume für diese beiden Berufsgruppen. \n\nDas Kantonale Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS) wurde beauftragt, dem Re-\ngierungsrat vor Ausführung der Bauten das Bauprojekt, die approximativen Kosten sowie die \nZusicherung des approximativen Kostenbeitrages zur Genehmigung vorzulegen.  \nDie Berufsschule hat für die Erweiterung ein Subventionsgesuch beim BKS, Abteilung Be-\nrufsbildung und Mittelschulen eingereicht. Das Subventionsgesuch wurde mit der Abteilung \nBerufsbildung und Mittelschulen sowie mit der Abteilung für Hochbauten im Departement \nFinanzen und Ressourcen besprochen. Die Zusicherung des Regierungsrates liegt vor. Die \nKostenbeteiligung des Kantons an die Berufsschulbauten bemisst sich aufgrund der kant. \nVerordnung über die Berufs- und Weiterbildung vom 7. November 2007 (VBW; SAR \n422.211). \n \n5.2 Zustimmung Bund (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, BBT) \nPer 1. Januar 2004 ist das Berufsbildungsgesetz (BBG) in Kraft getreten. Hiermit ist betref-\nfend die Bewilligung und die Subventionierung von Berufsschulbauten durch den Bund eine \nÄnderung der Praxis für Neubauten erfolgt. Per 1. Januar 2004 werden vom BBT keine Bau-\nbeiträge an Neubauten mehr geleistet. Eine Zustimmung des Bundes zu den Berufsschulbau-\nten ist nicht mehr erforderlich. \n \n\n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\n6. Finanzierung \n \n6.1 Kostenvoranschlag \n\nDie Generalplaner haben für die Erweiterung einen Kostenvoranschlag erarbeitet. Der Kos-\ntenvoranschlag beinhaltet das Bauprojekt, das Raumprogramm, den Baubeschrieb und die \nKenndaten für die Neubaute. Für die wichtigsten Arbeiten liegen Richtpreisofferten vor. Zu-\ndem ist auf Erfahrungszahlen der Architekten und der Fachplaner sowie des Stadtbauamts \nabgestellt worden (Um- und Neubauten Bildungsbauten Kanton St. Gallen; Erweiterungsbau-\nten Berufsschule Lenzburg). Es ist mit folgenden Kosten zu rechnen (Kostengenauigkeit     \n+/- 10 %; Preisstand KV: 1. April 2009, ZBKI 110.9 Punkte): \nBKP Leistung     Betrag \n0 Grundstück    Fr. 0.- \n1 Vorbereitungsarbeiten    Fr. 580‘000.- \n Inkl. Anpassungen Trafostation und neue \n\nElektro-Hauptverteilung für das Hauptgebäude \n Fr. 398‘000.-   \n\n2 Gebäude    Fr. 13‘201‘000.- \n gem. GV SIA 416/ RI SIA 116/GF SIA 416  Fr. 10'172'000.-   \n enthaltene Betriebseinrichtungen in BKP 2  Fr. 3'029'000.-   \n3 Betriebseinrichtungen    Fr. 1‘856‘000.- \n Gewerbliche Kälteanlagen  Fr.  315‘000.-   \n Gastro-Einrichtungen  Fr.  1‘513‘000.-   \n4 Umgebung    Fr. 488‘000.- \n5 Baunebenkosten    Fr. 652‘000.- \n Inkl. MwSt.-Erhöhung auf 8 %  Fr.  68‘000.-   \n Inkl. Reserven für Unvorhergesehenes   Fr. 148‘000.-   \n9 Ausstattung    Fr. 103‘000.- \nTotal Erweiterung und Optimierung bsa, inkl. 8 % MwSt.  Fr. 16‘880‘000.- \n ./. Projektierung und Ausschreibung Bauarbeiten  Fr. - 680‘000.- \n ./. Verlegung bestehender Werkleitungen  Fr. - 300'000.- \nTotal Erweiterung und Optimierung bsa, inkl. 8 % MwSt. Fr. 15’900‘000.- \n\nUm die Planungsarbeiten nicht unterbrechen zu müssen und den Baubeginn Anfang 2011 \nsicherstellen zu können, hat der Schulvorstand der Berufsschule Aarau die Phase für die Aus-\nschreibung der Bauarbeiten im Betrag von Fr. 680'000.- und die Verlegung bestehender \nWerkleitungen im Betrag von Fr. 300'000.- zu Lasten der Schulrechnung in Auftrag gegeben. \nDie Verlegung der Werkleitungen muss zwingend vor den eigentlichen Bauarbeiten und in \nder warmen Jahreszeit erfolgen. Die Aufwendungen sind im Kostenvoranschlag vom 21. Ap-\nril 2010 enthalten. \n\nIm Kostenvoranschlag nicht enthalten sind: \n\n• Projektierung Phasen 1 bis 3 (wurde über Schulrechnung finanziert) \n• Umzüge (zu Lasten Schulrechnung) \n• Verzinsung während der Bauzeit \n• freies Mobiliar Schulzimmer (mehrheitlich vorhanden, Rest wird über Schulrechnung \n\nfinanziert) \n \n \n \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\n6.2 Beiträge Dritter \nFür die Bauarbeiten liegen folgende Zusicherungen für Subventionen resp. Beiträgen Dritter \nvor: \n Leistung   Betrag \n•  Kant. Beitrag Berufsbildungsfond, rund  Fr. 3’980‘000.- \n•  Berufsschule Aarau (Beitrag bsa für Erweiterung Nebengebäude)*  Fr. 11'920'000.- \nTotal Beiträge Dritter  Fr. 15’900‘000.- \n\n* Differenz wird durch Berufsschule finanziert \n\n6.3 Politikplan 2010-2014 \nIm Politikplan 2010–2014 sind für die Erweiterung ab 2011 16 Mio. Franken und Beiträge \nDritter von 4.5 Mio. Franken eingestellt. Die Investitionen werden über die Schulrechung \nbezahlt. \n\n6.4 Investitionsplanung der Berufsschule Aarau \nDie Berufsschule hat für die anstehenden Investitionen Rückstellungen vorgenommen. Ge-\nmäss Jahresrechnung beträgt das Betriebskapital per Ende 2009 rund 13 Mio. Franken. Für \ndas Jahr 2010 rechnet die Berufsschule mit einem Ertragsüberschuss von rund 2 Mio. Fran-\nken. Zudem wird ein Eventualguthaben betreffend die Besoldung der Lehrpersonen und der \nLehrmittel aus dem Jahr 2007 von 2.3 Mio. Franken zu Lasten des Kantons ausgewiesen. Per \nEnde 2009 sind für die Erweiterung 5.0 Mio. Franken zurückgestellt worden. \n\n6.5 Wohnortsbeitrag / Rückstellungen \nDer Schulvorstand und die Schulleitung führen das Unternehmen kostenbewusst und nach \nprivatwirtschaftlichen Grundsätzen. Im Hinblick auf die Erweiterung und die Sanierung des \nNebengebäudes sind laufend Rückstellungen gebildet worden. Der Finanzplan der Berufs-\nschule zeigt, dass die vorgesehene Erweiterung und Sanierung des Nebengebäudes finanziert \nwerden können, ohne die Wohnortsbeiträge in den kommenden Jahren erhöhen zu müssen.  \n\nDer Wohnortsbeitrag beträgt heute Fr. 2’300.- pro berufslernende Person. Die Wohnortsbei-\nträge der bsa waren in den letzten 10 Jahren immer die günstigsten oder bei den günstigsten \nim ganzen Kanton und liegen heute rund Fr. 1'000.- tiefer als der kantonale Durchschnitt. Sie \nbetragen weniger als die Hälfte der teuersten vergleichbaren Schule im Kanton. Die Berufs-\nschule ist immer positiv aufgefallen durch lange Perioden ohne oder nur mit marginalen Ver-\nänderungen. Für dieses Jahr kann der Wohnortsbeitrag trotz der anstehenden Bauvorhaben um \nFr. 200.- gesenkt werden. \n\n6.6 Finanzierungsmodalitäten für die Erweiterung der Berufsschule Aarau \nDie Stadt ist als Standortgemeinde die Trägerin der Berufsschule Aarau und gemäss kant. \nGesetz über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 (SAR 422.200) raum-\nstellungspflichtig. Sie tritt dementsprechend bei Bauvorhaben als Bauherrin auf und muss für \ndas Bauvorhaben den notwendigen Kredit beschliessen. Mit der Realisierung des Bauvorha-\nbens werden die entsprechenden Investitionen zu Lasten der Schulrechnung verbucht, d. h., \ndie Einwohnergemeinde Aarau wird durch die Investitionen nicht direkt belastet. \n\nVerpflichtungskredite sind gemäss Dekret über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der \nGemeindeverbände vom 17. März 1981, Stand 1. Juli 2008 (SAR 671.110), in der Regel brut-\nto zu beschliessen. Sie können netto beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter hinsicht-\n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\nlich Art und Höhe verbindlich zugesichert sind. Die Finanzierung und die Folgekosten sind in \nden Erwägungen zum Beschluss entsprechend zu umschreiben.  \nDie Berufsschule beabsichtigt, die Investitionen direkt über die Rückstellungen abzuschrei-\nben. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat einen Nettokredit und sieht folgende Finan-\nzierung vor (Beträge in TCHF): \n\nGesamt- \nBezeichnung der Projekte Kredit \n\nAufwand \nbis 2009 FP 2010 FP 2011 FP 2012 FP2013 FP2014 ab 2015 \n\nBerufsschule Telli, Erweiterung \nMensa/Schulräume, Realisierung \n\n \n15’900.- \n\n    \n500.- \n\n \n6'000.- \n\n \n6'000.- \n\n \n3'400.- \n\n    \n\nBerufsschule Telli, Beiträge BKS -3’980.-       -800.- -1'200.- -1'200.- -780.- \nBerufsschule Telli, Beiträge bsa -11'920.-    500.- -6'000.- -5'200.- -2'200.-  1'200.-  780.- \n\nTotal Nettokredit z. L. EWG 0.-    0.- 0.- 0.- 0.- 0.- 0.- \n\nDie Stadt Aarau profitiert als Standortgemeinde von einer modernen und zeitgemässen Infra-\nstruktur, welche die Berufsschule Aarau ihren Berufslernenden, Kundinnen und Kunden so-\nwie Gästen zur Verfügung stellt. \n\n6.7 Zuständigkeit für Verpflichtungskredit  \nIm konkreten Fall hat der Einwohnerrat aufgrund der erfolgten Rückstellungen für die anste-\nhenden Investitionen durch die Berufsschule Aarau und der zu erwartenden Beiträge des Kan-\ntons die Möglichkeit, den Verpflichtungskredit netto zu beschliessen. Ein solcher Beschluss \nfällt in seine endgültige Zuständigkeit.  \nGemäss § 4 lit. g der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 \nunterstehen einmalige Investitionen über 3 Millionen Franken dem obligatorischen Referen-\ndum. Für das vorliegende Bauvorhaben ist somit keine obligatorische Volksabstimmung er-\nforderlich. \n \n \n7. Weiteres Vorgehen \n \nFür die weitere Planung sind folgende Meilensteine vorgesehen: \n\n• Baubewilligungsverfahren Erweiterung bsa bis Ende August 2010 \n• Beschluss Einwohnerrat bis 20. Sept. 2010 \n• Vorbereitende Bauarbeiten ab September 2010 \n• Ausführungsplanung ab Okt. 2010 \n• Submission und Ausschreibung  ab Oktober 2010 \n• Baubeginn ab Februar 2011 \n• Fertigstellung Erweiterung ab Sommer 2012 \n \n \n8. Schlussbemerkungen \n \nDer Stadtrat Aarau und der Schulvorstand der Berufsschule Aarau sind überzeugt, dass sich \ndie Erweiterung der Berufsschule Aarau zum heutigen Zeitpunkt aufdrängt: \n\n \n \n \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-66.doc /V3.0 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Erweiterung der Berufsschule Aarau einen Verpflichtungs-\nkredit von brutto Fr. 15'900'000.-, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preisstand April \n2009), abzüglich verbindlich zugesicherte Beiträge Dritter von Fr. 15’900'000.-, ausmachend \nnetto Fr. 0.- bewilligen. \n \n \n \n \n \nAnhang: \n• 9 Pläne Bauprojekt, Felber Widmer Kim Architekten AG, Aarau \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Zusicherung Regierungsrat, 18. August 2010 \n• Projektdokumentation Erweiterung Berufsschule Aarau; Kostenvoranschlag, Felber \n\nWidmer Kim Architekten AG, Aarau, 21. April 2010 \n• 13 Pläne Baugesuch 1:100, 24. Mai 2010 \n• Bericht über die Erfüllung der Kriterien MINERGIE-eco, CSD, Aarau, 13. August 2010 \n• Lares-Leitfaden für Projektträgerschaften, Gender- und alltagsgerechtes Bauen \n• Studienauftrag Erweiterung und Optimierung der Berufsschule Aarau, Bericht Beurtei-\n\nlungsgremium, 1. Juli 2009 \n• Genehmigung Raumprogramm Regierungsrat des Kantons Aargau, 5. November 2008 \n• Protokoll Sitzung Einwohnerrat, Auszug Seiten 21 bis 23, 22. Januar 2007 \n• Botschaft an den Einwohnerrat, Dachsanierung Hauptgebäude Berufsschule Aarau; \n\nBaukredit, 18. Dezember 2006 (GV 2006 – 2009 / 118) \n• Protokoll Sitzung Einwohnerrat, Auszug Seiten 212 bis 215, 24. Oktober  1988 \n• Botschaft an den Einwohnerrat, Erweiterung, Umstrukturierung und Sanierung der Ge-\n\nwerbeschule der Stadt Aarau; Baukredit, 24. Oktober 1988 (GV 86 – 89 / 209) \n• Botschaft zur Urnenabstimmung; Turn- und Sportanlagen für das Lehrlingsturnen an \n\nder Gewerbeschule und Sanierung der Heizzentrale; Baukredit, 7. Dezember 1986 \n• Protokoll Sitzung Einwohnerrat, Auszug Seiten 175 bis 178, 22. September 1986 \n• Botschaft an den Einwohnerrat, Turn- und Sportanlagen für das Lehrlingsturnen an der \n\nGewerbeschule und Sanierung der Heizzentrale; Baukredit, 25. August 1986 \n• Dokumentation Gewerbeschule der Stadt Aarau, Neubau 1965 \n• Botschaft an die Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung; Baukredit für das \n\nGewerbeschulhaus Telli, 25. Mai 1962 \n\n\n