name: Überarbeitung Energie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung

text: \n    \n\n \n \n\nMotion: Überarbeitung Energie- und Klimapolitik \nin der Gemeindeordnung \n\nAntrag \nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Aktualisierung der Gemeindeordnung vor betreffend \ndie Energie- und Klimapolitik (§ 10b bis § 10d in der Gemeindeordnung). Die überarbeiteten Artikel legen \ndie Grundlage für eine ambitionierte städtische Energie- und Klimapolitik. Ambitioniert heisst: Netto-Null \nTreibhausgasemissionen wird vor 2050 erreicht. \n\nBegründung \nDie aktuellen Ausführungen in der Gemeindeordnung [1] reflektieren weder die aktuelle Energie- und \nKlimapolitik der Stadt noch die Vorgaben des Bundes, wie die folgenden Ausführungen zeigen.  \n\nAusgangslage \nPolitisches und rechtliches Umfeld \nDie Weltgemeinschaft hat an der Pariser Klimakonferenz (COP1 21) von 2015 beschlossen, die Klima-\nkrise zu beschränken; im besten Fall soll der Temperaturanstieg nicht mehr als 1,5 Grad Celsius betra-\ngen [2]2. Dazu müssen die Treibhausgasemissionen in einer Netto-Betrachtung bis ins Jahr 2050 global \nauf null reduziert werden [3]. Auch die Schweiz hat sich zu diesem Ziel bekannt und festgelegt, dass \ndie Schweiz «Netto-Null Emissionen bis zum Jahr 2050» anstrebt (Bundesrat, 2019 S.5). Ab 2051 müssen \nsogar mehr Treibhausgase der Atmosphäre entzogen werden, als neue emittiert werden.  \n\nIm Juni 2023 hat die Schweizer Bevölkerung das Bundesgesetz über die die Ziele im Klimaschutz, die \nInnovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) [5] angenommen, welches den Klimaschutz wei-\nter konkretisiert. Die Aarauer Stimmbevölkerung hat das Gesetz mit mehr als 71 Prozent Ja-Stimmen \nbefürwortet [6]. \n\nGemäss KlG sorgt der Bund dafür, dass die in der Schweiz vom Menschen verursachten Treibhaus-\ngasemissionen inkl. Flug- und Schiffverkehr bis zum Jahr 2050 Null betragen. Unter anderem setzt das \nGesetz fest: \n— Unternehmen müssen bis spätestens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen, wobei \n\ndie indirekten Emissionen zu berücksichtigen sind (Art. 5 Abs. 1).  \n\n— Bund und Kantone nehmen eine Vorbildfunktion wahr.  \n\n \n1  21. UN-Klimakonferenz (United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties)  \n2  Faustregel für die Schweiz: Die Erhitzung der Schweiz ist doppelt so gross, wie die durchschnittliche globale Erwärmung, \n\nalso im besten Fall 3 °C, im zweitbesten Fall 4 °C und im schlechten Fall noch höher.  \n\n\n\n \n\n \n\n— Dabei muss die zentrale Bundesverwaltung bis 2040 Netto-Null Treibhausgasemissionen \n\naufweisen3.  \n\n— Die Kantonsverwaltungen müssen das Netto-Null-Ziel 2040 erreichen. \n\n— Nach 2050 müssen die Treibhausgasemissionen Netto-Negativ sein.  \n\nIm neuen Gesetz sind keine Netto-Null Ziele für die Gemeindeverwaltungen definiert, da die Gemein-\nden durch die Kantone und nicht durch den Bund reguliert werden. \n\nAarau \nDer Stadtrat hat in der Klimastrategie Aarau 2020 [7] festgelegt: «Aarau setzt sich zum Ziel, die städti-\nschen Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken». Zudem setzt er für die Verwaltung \ndas Ziel, Netto-Null bereits 2040 zu erreichen.  \n\n⇒ Nach der Annahme des KlG im Juni, erfüllt die Klimastrategie gerade noch die national vorgegebe-\nnen Minimalvorgaben. \n\nDie Aarauer Stimmbevölkerungen hat 2012 in der Gemeindeordnung diverse Paragrafen zur Energie- \nund Klimapolitik ergänzt. Diese schienen damals ambitioniert, sind inzwischen aber überholt. So setzt \nsie das Ziel von 1 Tonne CO₂eq pro Einwohner:in und Jahr – ein Ziel das mit der aktuellen Klimaschutz-\nvorgaben nicht mehr kompatibel ist. Zudem stellt sich grundsätzlich die Frage, ob konkrete Absenk-\npfade direkt in die Gemeindeordnung gehören – ein Reglement wäre wohl stufengerechter. \n\nHandlungsbedarf \nAarau ist Trägerin des Energiestadtlabel Gold; dies zeigt, dass Aarau in den letzten Jahren gemeinsam \nmit dem Energieversorger eniwa eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik verfolgt hat. Doch der \nRest der Schweiz hat glücklicherweise aufgeholt.  \n\nZudem zeigt sich, dass auf allen Ebenen die aktuelle Klimapolitik nicht reicht, um den Klimawandel auf \nein für die Menschheit erträgliches Mass zu beschränken. Die Schweiz war in den letzten 10 Jahren \nbereits 2,5 °C wärmer als der vorindustrielle Durchschnitt [8]. Und das spüren wir: Starkniederschläge \nim Jahr 2021, (extreme) Trockenheit mehrfach in den letzten Jahren, Schneemangel in den Skigebieten \nim letzten Winter, … Doch die Treibhausgasemissionen steigen weltweit immer noch von Jahr zu Jahr. \n\n⇒ Die Stadt Aarau braucht eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik, dies soll sich auch in der Ge-\nmeindeordnung zeigen. \n\nHerzlichen Dank \n\n \n \n\nAlexander Umbricht Hannah Wey Peter Jann Petra Ohnsorg Lea Naon \n\n \n3 Dies gilt auch für die indirekten Emissionen und die vor- und nachgelagerten Emissionen durch Dritte (Art. 10 Abs. 2). \n\n\n\n \n\n \n\nBeispielhafte Anpassung der GO \nDie GO könnte beispielsweise wie folgt angepasst werden. \n\nGO Aktuell Mögliche Änderung Begründung \n\n§ 10a C. Energie- und Klimapolitik: 1. Nachhaltigkeit \n1  Die Stadt sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung \n\nder Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den \n\nnatürlichen Ressourcen. Sie ist der Nachhaltigkeit in ihrer ökolo-\n\ngischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung verpflichtet. \n\nKeine Dieser Artikel ist so allgemein gehalten, dass er weiterhin aktuell \n\nist. \n\n§ 10b 2. 2000-Watt-Gesellschaft \n1  Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für die Er-\n\nreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, insbesondere für \n\na) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie-\n\nquellen, \n\nb) eine Reduktion des Energieverbrauchs auf durchschnittlich \n\n2000 Watt Dauerleistung pro Einwohnerin und Einwohner \n\n(Primärenergie), \n\nc) eine Reduktion des primärenergie-bedingten Treibhausgas-\n\nausstosses auf eine Tonne CO2-Äquivalente pro Einwohnerin \n\nund Einwohner und Jahr. \n\n§ 10b 2. Ressourcen- und Energieeffizienz \n1  Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \n\na) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie-\n\nquellen, \n\nb) eine Reduktion des Ressourcen- und Primärenergiever-\n\nbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \n\nDie 2000-Watt-Gesellschaft ist ein tendenziell von der Klimapo-\n\nlitik überholtes Konzept. Energieeffizienz hingegen ist unabhän-\n\ngig von den Umständen sowohl wirtschaftlich als auch sicher-\n\nheitspolitisch (Reduktion Abhängigkeit Ausland) sinnvoll und \n\nreduziert den Ressourcenverbrauch. \n\n \n\nDas Treibhausgasziel aus Punkt c) wird in angepasster Weise \n\nzum Abschnitt Klimaschutz verschoben. \n\n \n\n§ 10c * 3. Absenkpfade \n1 Die Stadt strebt die folgenden Absenkpfade an: \n\na) Primärenergieverbrauch (Watt pro Kopf der Bevölkerung) \n\n  1. 2010: 100% (Ausgangswert) \n\n  2. 2020: 85% \n\n  3. 2035: 70% \n\n  4. 2050: 55% \n\n  5. 2150: 32% (2000-Watt-Gesellschaft) \n\nb) Nicht-erneuerbare Energieträger (Primärenergie, Watt pro \n\nKopf der Bevölkerung) \n\n  1. 2010: 100% (Ausgangswert) \n\n  2. 2020: 80% \n\n  3. 2035: 55% \n\n  4. 2050: 35% \n\n  5. 2150: 9% (2000-Watt-Gesellschaft) \n\n10c * 3. Klimaschutz \n1  Die Stadt leistet ihren Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels \n\nund strebt deshalb an: \n\na) Netto-Null Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet bis \n\n2040 \n\nb) Netto-Null Treibhausgasemissionen für die Stadtverwaltung bis \n\n2035 \n\n \n\n2  Falls Bund und/oder Kanton strengere Vorgaben beschliessen, \n\ngelten diese automatisch. \n\n \n\n \n\nDer Klimaschutz erhält einen eigenen Artikel. Dieser ist allge-\n\nmeiner gehalten und gibt vor allem das Schlussziel vor. Das Ziel \n\nist ambitionierter als die aktuellen Vorgaben von Bund und Kan-\n\nton \n\nAbsatz 1 setzt Ziele für Stadt und Verwaltung. Es gibt keine Vor-\n\ngaben dazu, ob die Vorleistungen (graue Treibhausgasemissi-\n\nonen) berücksichtigt werden sollen (da dies in vielen Belangen \n\naktuell methodisch nicht möglich ist) \n\nAbsatz 2 ist eigentlich überflüssig (da dies immer gilt), aber es \n\nmacht dies explizit \n\n\n\n \n\n \n\nGO Aktuell Mögliche Änderung Begründung \n\nc) Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente pro Kopf der Be-\n\nvölkerung und Jahr) \n\n  1. 2010: 100% (Ausgangswert) \n\n  2. 2020: 75% \n\n  3. 2035: 50% \n\n  4. 2050: 25% \n\n  5. 2150: 12% (2000-Watt-Gesellschaft) \n\n§ 10d * 4. Ausstieg aus der Kernenergie \n1  Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Energieversorgungsunterneh-\n\nmen, an denen sie beteiligt ist, entsprechend der Strategie des \n\nBundes, spätestens aber bis im Jahr 2035, keine Kernenergie \n\nmehr beziehen und verkaufen. Als Ersatz für die Kernenergie soll \n\nElektrizität verwendet werden, die zu mindestens 90% aus erneu-\n\nerbaren Energiequellen stammt. \n\n§ 10d * 4. Ausstieg aus der Kernenergie \n1  Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Unternehmen, an denen sie \n\nbeteiligt ist, spätestens ab dem Jahr 2035 keine Kernenergie mehr \n\nbeziehen und verkaufen.  \n\nDer Anteil erneuerbare Energie muss nicht spezifiziert werden, \n\nda aufgrund der Klimaschutzziele treibhausgasintensiver Strom \n\nausgeschlossen ist. \n\n \n\n \n\n\n\n    \n\n \n \n\nLiteratur \n[1] Stadt Aarau, Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau. 2018. Zugegriffen: 19. Februar \n\n2023. [Online]. Verfügbar unter: https://aarau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.1-1 \n[2] BAFU, «Das Übereinkommen von Paris», Bundesamt für Umwelt, 21. August 2018. \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/thema-klima/klimawandel-stoppen-und-fol-\ngen-meistern/klima--internationales/das-uebereinkommen-von-paris.html (zugegriffen 7. Dezem-\nber 2022). \n\n[3] IPCC, «IPCC Summary for policymakers. Global warming of 1.5° C», Global Warming of 1.5° C. An \nIPCC Special Report on the Impacts of Global Warming of 1.5° C above Pre-Industrial Levels and Re-\nlated Global Greenhouse Gas Emission Pathways, in the Context of Strengthening the Global Re-\nsponse to the Threat of Climate Change, S. 32, 2018. \n\n[4] Bundesrat, «Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz», Der Bundesrat, 28. August 2019. \nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76206.html (zu-\ngegriffen 7. Dezember 2022). \n\n[5] Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit \n(KlG), Bd. 21.501. Zugegriffen: 19. Februar 2023. [Online]. Verfügbar unter: https://www.fedlex.ad-\nmin.ch/eli/fga/2022/2403/de \n\n[6] Wahlbüro Stadt Aarau, «Gemeinde Aarau - Protokoll der eidgenössischen Volksabstimmung vom \n18. Juni 2023». 18. Juni 2023. Zugegriffen: 8. Juli 2023. [Online]. Verfügbar unter: \nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/22887/Abstimmungsprotokoll%20Bund%20Urnen-\ngang%2018.06.2023.pdf?fp=1 \n\n[7] Stadt Aarau, «Klimastrategie Aarau 2020», Stadtverwaltung Aarau, Aarau, Strategie, Feb. 2021. Zu-\ngegriffen: 19. Februar 2023. [Online]. Verfügbar unter: https://www.aarau.ch/public/upload/as-\nsets/13035/%5B495998278%5D%20Anhang%2001%2C%20Klimastrategie_final.pdf \n\n[8] MeteoSchweiz, «Klimawandel - MeteoSchweiz», MeteoSchweiz. https://www.meteoschweiz.ad-\nmin.ch/klima/klimawandel.html (zugegriffen 19. Februar 2023). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t\talexander@umbricht.li\n\t2023-09-04T14:40:16+0000\n\tAlexander Umbricht\n\n\n\n\n