name: Leistungs- und Prozessüberprüfung LUP - Massnahmen ER

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 03 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 14. August 2017  \nGV 2014 - 2017 / 406 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nLeistungs- und Prozessüberprüfung LUP - Massnahmen in \nder Kompetenz des Einwohnerrats \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Stabilo 1 & 2 wurden unter Einbezug verschiedener externer Gutachten und Expertisen die \nMöglichkeiten, die von der Einwohnergemeinde heute erbrachten Dienstleistungen zu optimieren, \nim Rahmen des Machbaren weitgehend ausgeschöpft. Eine weitere Runde mit externen Gutach-\ntern im Sinne eines "Stabilo 2 plus" hätte daher bei unveränderter Leistungserbringung nicht zu \nwesentlichen weiteren Verbesserungen (Senkung Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen) ge-\nführt. Vielmehr zeigte sich bereits im Sommer 2016, dass Kürzungen von Ausgaben gemacht wur-\nden, die mit einer gleichbleibenden Dienstleistungserbringung nicht zu vereinbaren sind.  \n \nIm Zeitpunkt der Auslösung des Projektes LUP zeigte der Budgetentwurf 2017 einen Aufwand-\nüberschuss rund 3 Mio. Franken und einen Finanzierungsfehlbetrag (= Differenz Nettoinvestitio-\nnen – Selbstfinanzierung) von rund 23 Mio. Franken. Die Prognosen im Politikplan 2016 – 2021 \nergaben Aufwandüberschüsse zwischen 3 und 5 Mio. Franken pro Jahr mit einem Finanzierungs-\nfehlbetrag von total 74 Mio. Franken. \n \nEin Haushaltsgleichgewicht (kein Aufwandüberschuss in den letzten zwei Rechnungsjahren und \nden nächsten fünf Planjahren) ist bereits Vorgabe des Gemeindegesetzes. Daraus leitet sich die \nZielsetzung für ein ausgeglichenes Ergebnis ab. Gestützt darauf wurden im Projekt Stabilo 2 ab \n2018 weitere finanzielle Zielsetzungen definiert.  \n \nMit Massnahmen im Bereich der Leistungserbringung und der damit verbundenen Prozesse wurde \nmit dem Projekt LUP beabsichtigt, dass primär im Bereich der Erfolgsrechnung ein Beitrag zur \nErreichung dieser Zielsetzungen erbracht werden kann. Die Investitionsrechnung mit dem Investi-\ntionsziel von Fr. 20 Mio. war zumindest indirekt Ziel der Überprüfung, indem in der Erfolgsrech-\nnung Projekte ins Gewicht fallen können, die nicht nur Investitionskosten, sondern in der Netto-\nbetrachtung laufende Folgekosten (inkl. Abschreibungen) nach sich ziehen. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 21 \n\nDie vor LUP ergriffenen Massnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \nDie Differenz zur Ziel-Selbstfinanzierung (SF) sieht im Vergleich mit und ohne die bisherigen \nMassnahmen wie folgt aus: \n\n \n \nDie Prognosen gemäss Ausgangslage beim Projektstart sind heute nach wie vor relevant. Die bis-\nherigen Massnahmen, v.a. Stabilo 1 & 2, bringen zwar substantielle Verbesserungen in der Er-\nfolgsrechnung (8 Mio. = 13 Steuerprozente). Ein Teil dieser Massnahmen wird jedoch durch Er-\ntragseinbussen (Steuern, Dividende IBAarau AG) sowie Mehraufwand (wie Pflegefinanzierung, \nmaterielle Hilfe, neue Aufgaben- und Lastenverteilung) kompensiert. Die gesetzlichen Vorgaben \nzum Haushaltsgleichgewicht können damit also noch nicht erfüllt werden. Zudem sind die Netto-\ninvestitionen und die Selbstfinanzierung nicht ausgeglichen. Die Stadt investiert zulasten ihres \nNettovermögens. Dieses Nettovermögen entspricht aktuell nicht einmal mehr dem Umfang, den \ndie Stadt im Zusammenhang mit der Verselbstständigung der IBA erhalten hat. Deshalb sind wei-\ntere Massnahmen im Bereich Ausgaben und/oder Einnahmen notwendig. \n \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\nR2013 R2014 R2015 R2016 B2017 P2018 P2019\n\nZiel-Selbstfinanzierung (SF): rund 20 Mio. ab 2018 \n\nSF mit Massnahmen (SF = 11 Mio. in Budget 2017)\n\nSF ohne Massnahmen\n\nbisherige \n\nBisherige Massnahmen 2014 2015 2016 2017 2018ff \n\nStabilo 1 (inkl. Sofortmassnahmen Budget 2012) 2,7 2,7 2,7 2,7 2,7 \n\nStabilo 2   1,3 2,3 3,0 \n\nPauschale Kürzungen, Budget 2016   0,6 0,6 0,6 \n\nSteuerfusserhöhung 2016 um 3 %   1,8 1,8 1,8 \n\nTotal Massnahmen 2,7 2,7 6,4 7,4 8,1 \n\nDifferenz \nzu Ziel - SF \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 21 \n\n2. Vorgehen im Projekt LUP \n \nDie Überprüfung der Dienstleistungen und der damit verbundenen Prozesse erfolgte  intern. Auf-\ngrund der Stabilo-Prozesse lag bereits eine Vielzahl von Abklärungsergebnissen zur damaligen \nSituation vor. Externe Gutachter und Experten sollten daher nur ausnahmsweise mit konkreten \nEinzelabklärungen betraut werden. \n \nWesentlich für die Glaubwürdigkeit einer internen Überprüfung ist, dass die Projektleitung durch \nPersonen aus dem obersten Kader wahrgenommen wird, die zudem Querschnittsfunktionen wahr-\nnehmen und dabei möglichst alle Bereiche der Verwaltung abdecken. Mit dem Vorsitz der Projekt-\nleitung wurde daher der Stadtschreiber betraut. Ebenfalls in der Projektleitung vertreten sind die \nLeiterin der Abteilung Finanzen und die Leiterin Personalwesen.  \n \nDie Projektleitung wurde von einem Projektbüro (Praktikanten und Mitarbeiterin Stadtkanzlei) \nunterstützt. Die Steuerungsgruppe bestehend nebst der Projektleitung aus drei Mitgliedern des \nStadtrats (Jolanda Urech, Lukas Pfisterer, Werner Schib) sowie dem Stadtbaumeister. \n \nDer Stadtrat hiess am 4. Juli 2016 Konzept und Vorgehen zur Leistungs- und Prozessüberprüfung \nLUP gut. Die Abteilungs-, Sektions- und Stabstellenleiter/-innen wurden sodann am 5. September \n2016 über das Projekt LUP, ihren Einbezug im Projekt und den Zeitplan informiert. \n \nDas Vorgehen im Projekt LUP unterteilte sich in folgende Schritte: \n\n(1) Erfassen der aktuellen Dienstleistungen & Prozesse (durch Projektbüro und Projektleitung) \n\n(2) Überprüfung der erfassten Dienstleistungen & Prozesse mit Leistungserbringern (Abteilun-\ngen/Sektionen/Stabstellen – Bereinigung mit Projektbüro und ggf. Projektleitung) \n\n(3) Strukturierte Interviews durch Projektleitung mit den einzelnen Abteilungen/Stabstellen \n\n(4) Vorschlag für Anpassungen des Leistungsangebots und der den Leistungen zugrunde liegen-\nden Prozesse (durch Steuerungsgruppe an SR) \n\n(5) Diskussion der möglichen Anpassungen und Priorisierung im SR (1. Lesung -> Abklärung Um-\nsetzung inkl. Grobkostenschätzung brutto/netto durch Verwaltung -> 2. Lesung) \n\n(6) Diskussion von Leistungsangebot & Leistungsfinanzierung durch Konsultation des politischen \nGremiums \n\n(7) Entscheid über Anpassungen beim Leistungskatalog und den dazugehörigen Prozessen (Kom-\npetenz SR oder ER -> Botschaft LUP-Massnahmen) \n\n(8) Geordnete Umsetzung und Umsetzungscontrolling \n \nBis zur Informationsveranstaltung mit den Leiterinnen und Leitern der Abteilungen, Sektionen und \nStabstellen anfangs September 2016 konnte Schritt 1 mit der Ersterfassung der aktuell erbrachten \nDienstleistungen und Prozesse abgeschlossen werden. Die anschliessende Überprüfung mit den \nLeistungserbringern (Schritt 2) nahm mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant. Bis Mitte \nNovember 2016 konnte aber mit sämtlichen betroffenen Verwaltungseinheiten die Erfassung ihrer \nLeistungen überprüft werden. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 21 \n\nVon Dezember 2016 bis Mitte Februar 2017 fanden durch die Projektleitung die strukturierten \nInterviews mit den einzelnen Abteilungen, Sektionen und Stabstellen statt. Dieser Schritt 3 war \nfür die Projektleitung und das Projektbüro sehr arbeits- und zeitintensiv. Der Aufwand war jedoch \nnotwendig, um einen genügend tiefen Einblick in die Tätigkeiten, die hinter den einzelnen Leis-\ntungen und Prozessen stehen, und das Verständnis für mögliche Handlungsoptionen zu erhalten.  \n \nDie Projektleitung hat nach Durchführung sämtlicher Interviews einen Gesamtleistungskatalog \nmit allen von der Stadtverwaltung erbrachten Leistungen (aktuell insgesamt 605 Leistungen) und \nden dazugehörigen Prozessen, Schnittstellen und regulatorischen Grundlagen erarbeitet (ohne \nAbteilung Alter und Ortsbürger; Aktenauflage 1). Die Steuerungsgruppe hat danach in einem ers-\nten Schritt die Liste der Leistungen mit möglichem Handlungsbedarf bereinigt. In einem zweiten \nSchritt hat sie die relevanten Leistungen danach beurteilt, ob ein Handlungsbedarf als lediglich \nmöglich, sinnvoll oder prioritär beurteilt werden muss (Schritt 4). \n \nEnde März 2017 definierte der Stadtrat für die weiteren Abklärungen in 1. Lesung die Hand-\nlungsoptionen und die vorläufige Priorisierung des Handlungsbedarfs (Massnahmen). Von den \ndamals vorgeschlagenen knapp 190 möglichen Massnahmen hat der Stadtrat 145 in einer ersten \nBeurteilung als zumindest sinnvoll erachtet, was für jede dieser Massnahmen verwaltungsintern \nweitere Abklärungen auslöste (Schritt 5). Die Abteilungen und Stabstellen wurden aufgefordert, \nfür die Leistungen, bei denen der Stadtrat einen Handlungsbedarf zumindest als sinnvoll angese-\nhen hat, weitere Abklärungen insbesondere auch bezüglich der finanziellen Auswirkungen (Brut-\nto- und Netto-Betrachtung) zu tätigen. Diese Rückmeldungen mittels Formularen mussten von \nder Projektleitung mit den Betroffenen anschliessend in teils intensivem Austausch bereinigt wer-\nden. \n \nIm Rahmen der weiteren Arbeiten wurden einzelne Leistungen und Massnahmen nochmals präzi-\nsiert und überarbeitet. Einzelne Massnahmen wurden in mehrere Massnahmen aufgeteilt, andere \nzusammengefasst. Insgesamt sind aktuell 191 Massnahmen definiert von denen zu 154 Mass-\nnahmen Massnahmenblätter erstellt wurden (Aktenauflage 4-6). Gestützt auf die zusätzlichen \nAbklärungen zu den einzelnen Massnahmen und die Empfehlung der Projektleitung hat der Stadt-\nrat entschieden, 108 Massnahmen im politischen Gremium (bestehend aus den Partei- und Frakti-\nonspräsidenten sowie den Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGPK) zur \nDiskussion zu stellen (Schritt 6).  \n \nAm 9. Mai 2017 fand mit dem politischen Gremium eine Informationsveranstaltung mit Workshop \nstatt und die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien hatten an-\nschliessend noch die Möglichkeit, ihre Haltung zu den vorgeschlagenen Massnahmen bis am 29. \nMai 2017 schriftlich einzubringen. Davon haben Pro Aarau, SVP, Grüne, SP, FDP und CVP Ge-\nbrauch gemacht. Die wesentlichen Kommentare und Vorschläge aus der Informationsveranstal-\ntung mit Workshop vom 9. Mai 2017 sowie aus den Stellungnahmen wurden als eine Grundlage \nfür den Entscheid des Stadtrats (Schritt 7) in der "Übersicht aller Massnahmen mit Priorisierung \ndes Handlungsbedarfs" ergänzt (Aktenauflage 2). \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 21 \n\n3. Gesamtübersicht über die Entscheide des Stadtrats \n \nDer Stadtrat hat am 19. Juni 2017 entschieden, welche Massnahmen, die teilweise bereits für das \nBudget 2018 finanzielle Auswirkungen haben, konkret ab wann umgesetzt werden sollen. Dabei \nist sein Entscheid dort abschliessend, wo die Kompetenz für eine Massnahme bei ihm liegt. Bei \njenen Massnahmen, bei denen die Kompetenz beim Einwohnerrat liegt, unterbreitet der Stadtrat \ndiesem mit vorliegender Botschaft die LUP-Massnahmen zum Entscheid. \n \nDie Entscheide des Stadtrats haben voraussichtlich nachfolgende finanzielle Netto-Auswirkungen: \n\n \n(in 1'000 CHF pro Jahr) \nrot = umzusetzende Massnahmen \ngelb = Prüfaufträge \nblau = bereits umgesetzt \n \nIn der Bruttobetrachtung wird ersichtlich, dass teilweise gewisse Aufwendungen (initial einmalig \noder wiederkehrend) notwendig sind, um die gewünschten finanziellen Auswirkungen erzielen zu \nkönnen: \n \n\n \n+ = Verbesserung Ergebnis \n- = Verschlechterung Ergebnis \n \nIm Budget 2018 beläuft sich die Nettoverbesserung in der Erfolgsrechnung auf rund 1,5 Mio. \nFranken. \n \n\nKategorie 2018 2019 2020ff.\n\nTotal rote Massnahmen 1'992        3'469           3'734          \nTotal gelbe Massnahmen 9                435               479              \nTotal blaue Massnahmen 30              30                 30                \n\nTotal 2'031        3'934           4'243          \n\nFinanzielle Auswirkungen\nnach Art brutto\nin 1'000 CHF 2018              2019        2020ff.        \n\nPersonalaufwand 8         -170 178    326     -170    496      510     -170    680    \nSachaufwand 337    -62   399    529     -22       551      640     -22       662    \nMehrertrag 1'237 1'237 1'246 1'246  1'260 1'260 \n\nMassnahme KuK 421     -882    1'303  421     -882    1'303 \nMassnahme JKH Flösserplatz 513     513      513     513    \n\nInvestitionsrechnung 450    450    900     900      900     900    \n\nTotal Massnahmen 2'031 -232 2'263 3'934 -1'074 5'008  4'243 -1'074 5'317 \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 21 \n\nZudem beauftragte der Stadtrat die Projektleitung mit den jeweils betroffenen Abteilungen und \nSektionen in nachfolgenden Bereichen weitere Abklärungen unter möglichem Beizug externer \nSpezialisten vorzunehmen: \n\na) Stadtbauamt/Sektion Tiefbau: vertiefte Abklärung zu Aufgaben, Abläufen und Zuständigkeit \nsowie der dafür notwendigen Ressourcen der gesamten Sektion; \n\nb) Soziale Dienste/Sozialhilfe: vertiefte Abklärung zu Abläufen, Effizienz und Rollenverteilung \nsowie der dafür notwendigen Ressourcen der gesamten Sektion; \n\nc) Zentralisierung/Zusammenlegung von Empfang und Sekretariaten (insbesondere Empfang und \nSekretariate im Rathaus sowie Sekretariate von Polizei, Feuerwehr und ZSO): übergeordnete \nvertiefte Abklärung, für welche Bereiche der Verwaltung der Empfang und zumindest Teile der \nSekretariate zentral geführt werden können. \n\n \n \n4. Übersicht über die beschlossenen Massnahmen in der Kompetenz des Stadtrats \n \nDer Stadtrat hat nachfolgende Massnahmen in eigener Kompetenz beschlossen. Diese werden \ndem Einwohnerrat vorliegend lediglich zur Kenntnis gebracht. Nähere Angaben insbesondere zu \nden finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen ergeben sich aus den Evaluationsblät-\ntern zu den umzusetzenden Massnahmen in der Kompetenz des Stadtrats (Aktenauflage 4). Die \nMassnahmen sind entlang der Produktegruppen aufgelistet. Die jeweiligen Nummern bezeichnen \ndie betroffene Leistung gemäss dem Gesamtleistungskatalog (Aktenauflage 1). \n \nPG 01 Politische Führung & Wirtschaft \n \n0100.001 Unterstützung des Stadtpräsidiums \nDie Unterstützung des Stadtpräsidiums wird neu innerhalb der Kanzlei (Stadtkanzlei) wahrge-\nnommen und das Stellenpensum ab 2018 von 70 auf 50 Stellenprozente reduziert. \n \n0100.002 Unterstützung des Stadtrats \nDie Unterstützung des Stadtrats wird neu ebenfalls innerhalb Kanzlei (Stadtkanzlei) wahrgenom-\nmen und das Stellenpensum ab 2018 von 20 auf 15 Stellenprozente reduziert.  \n \n0100.003 Allgemeine Sekretariatsarbeiten \nDie Allgemeinen Sekretariatsarbeiten der Führungsunterstützung wird neu innerhalb Kanzlei \n(Stadtkanzlei) wahrgenommen und das Stellenpensum ab 2018 von 10 auf 5 Stellenprozente re-\nduziert. \n \n0103.001-006 Aufgabenkatalog der Wirtschaftsfachstelle \nDie Wirtschaftsfachstelle wurde beauftragt, dem Stadtrat bis Ende November 2017 in einem Aus-\nsprachepapier eine Auslageordnung und Analyse der bisherigen Tätigkeit sowie Vorschläge für \neine Neupositionierung mit entsprechendem Aufgabenkatalog aufzuzeigen. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 21 \n\n0103.008 Mitarbeit bei städtischen Grossanlässen \nAuf die Mitarbeit der Wirtschaftsfachstelle in Organisationskomitees von Grossanlässen in der \nStadt Aarau wird inskünftig verzichtet. Über die Anpassung des Stellenpensums der Wirtschafts-\nfachstelle wird im Rahmen der Neupositionierung und dem entsprechenden Aufgabenkatalogs \n(vgl. 0103.001-006) entschieden. \n \nPG 02 Stadtkanzlei & Personalwesen \n \n0200.002 Sitzung Stadtrat \nDie Anzahl Stadtratssitzungen kann reduziert werden, indem durch Delegation weniger Geschäfte \nvom Stadtrat entschieden werden müssen. Innerhalb des Stadtrats können so die Diskussionen \nvermehrt auf die Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung konzentriert werden. Die Stadtkanzlei \nwurde beauftragt, die Delegationsreglemente unter Mitwirkung der betroffenen Abteilungen in \nAbstimmung mit den Personalerlassen auf mögliche Vereinfachungen und Ausweitung der Dele-\ngation zu überarbeiten. \n \n0200.007 Weibeldienst / Jubiläumsgeschenke \nDie Weibeltätigkeit im Bereich Jubiläumsgeschenke wird reduziert, indem ab dem 1. Januar 2018 \nzum 85. Geburtstag nur noch ein Gratulationsschreiben zugestellt wird. Der Stadtrat erachtet es \nals nachvollziehbarer für die Betroffenen, dass nicht auf den 80. Geburtstag, sondern auf den 85. \nGeburtstag nur noch ein Gratulationsschreiben zugestellt wird. "Runde" Geburtstage haben eine \nspeziellere Bedeutung. \n \n0200.017 Kommissionsverwaltung \nDie Kanzlei (Stadtkanzlei) wird im Rahmen der GEVER-Einführung beauftragt, unter Einbezug der \nAbteilung Finanzen die Doppelspurigkeiten bei der Kommissionsverwaltung zu beseitigen.  \n \n0201.003 Absenzenmanagement \nDas Personalwesen nahm bisher kein umfassendes Absenzenmanagement wahr. Grundsätzlich soll \nhier mehr zentral kontrolliert und unterstützt werden. Dadurch sollen Langzeitabsenzen vermie-\nden oder verkürzt, Renten (PK) verhindert oder vermindert sowie ein Prämienanstieg für die Kran-\nkentaggeld- und Unfallversicherung verhindert werden. Die Massnahme führt zu einem Mehrauf-\nwand im Personalwesen. Der Zusatzaufwand wird aber bereits im ersten Jahr durch Einsparungen \nkompensiert werden können. \n \n0299.005 Lohnzulagen \nDas Personalwesen wurde beauftragt, im Rahmen der neuen Personalerlasse das Zulagensystem \neinheitlich zu regeln. Auf eine angemessene Reduktion wurde jedoch verzichtet. Damit verbleiben \ndie Einsparungen in der erleichterten Abwicklung. \n \n0206.001 und 0206.003 / 2100.009 Archivbewirtschaftung/Bestandesakquisition (Stadtarchiv) \nDie Stadtkanzlei wurde beauftragt, im Rahmen einer neuen Abteilung Kultur die Verschiebung des \nStadtarchivs in diese neue Abteilung oder zum Stadtmuseum zu prüfen.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 8 von 21 \n\nPG 03 Stadtbüro \n \n0300.001 Abstimmung und Wahlen \nDas Stadtbüro (Stadtkanzlei) wurde beauftragt, Druck und Versand der Wahl- und Abstimmungs-\nunterlagen spätestens ab 2018 an externe Dienstleister auszulagern. \n \n0300.009 An-/Abmeldungen, Umzüge etc. \nDas Stadtbüro wurde in Zusammenarbeit mit der Sektion OI (beide Stadtkanzlei) beauftragt,  \ndie Online-Meldemöglichkeit für Zu-, Um- und Wegzugsmeldung bis anfangs 2018 umzusetzen \nund dem Stadtrat bis Mitte 2018 im Rahmen einer Aussprache Bericht zu erstatten, welche wei-\nteren Dienstleistungen des Stadtbüros online angeboten werden können.  \n \n0300.014 und 4000.002 Mutationsmeldungen \nDas Stadtbüro wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Sektion OI und den Sozialen Diens-\nten die Möglichkeit von automatischen Mutationsmeldungen bis Ende März 2018 zu prüfen.  \n \n0300.022 Fundbüro \nDas Stadtbüro (Stadtkanzlei) wurde beauftragt, das Konzept für die Verwertung von Fundsachen \nbis Ende 2017 zu erarbeiten und umzusetzen. \n \nPG 04 Organisation und Informatik \n \n0400.007 Account Management (EDV-Benutzer verwalten) \nDie Sektion OI (Stadtkanzlei) wurde beauftragt, die Umsetzung standardisierter Zugriffsrechte zu \nanalysieren und bis Ende 2017 ein geeignetes Controlling zu installieren. \n \n0400.008 Telekommunikation \nDie Sektion OI (Stadtkanzlei) wurde beauftragt, dem Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Perso-\nnalwesen bis Ende 2017 einen Vorschlag für ein vereinheitlichtes Mobile-Angebot mit Gesamt-\nrechnung innerhalb der Stadtverwaltung vorzuschlagen. \n \n0400.011 Ergonomie \nDie Ergonomie-Prüfung bei Büroarbeitsplätzen wird auf 2018 ins Personalwesen verschoben.  \n \n0401.001 und 0401.002 Organisationsaufgaben \nDer Bereich Organisation und die damit zusammenhängenden Leistungen werden innerhalb der \nStadtkanzlei beim Stadtschreiber angesiedelt. \n \nPG 05 Regionales Zivilstandsamt \n \n0500.029 Infrastruktur Bürogebäude (Zivilstandsamt) \nDie Hauswartung der Büroräumlichkeiten des Regionalen Zivilstandsamtes wird ab dem Zeitpunkt \neines Lokalitätswechsels durch die Abteilung Liegenschaften & Betriebe sichergestellt.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 9 von 21 \n\nPG 10 Steuern \n \n1000.002 Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer \nKanzlei (Stadtkanzlei) und Gemeindesteueramt wurden beauftragt, die Rechnungsstellung für die \nErbschaftssteuer der Sachbearbeiterin Inventuramt zu übertragen.  \n \n1000.005 + .006 Einkommenssteuer – Betrieb STAG Rohr \nDas Gemeindesteueramt wurde beauftragt, dem Stadtrat bis Ende Oktober 2017 aufzuzeigen, \nwelche Geschäftsfälle im STAG Rohr noch pendent sind und ob diese zur weiteren Bearbeitung ins \nVsoft integriert werden können.  \n \n1000.008 Mahnwesen - Bewirtschaftung Verlustscheine \nDie Abteilung Finanzen und das Gemeindesteueramt wurden beauftragt, die Bildung eines Kom-\npetenzzentrums für eine einheitliche und aktive Bewirtschaftung der Verlustscheine zu prüfen \nund dem Stadtrat bis Ende November 2017 einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. \n \nPG 12 Finanzen \n \n1200.015 Stadtkasse (Schalterdienst) \nDie Abteilung Finanzen wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtkanzlei dem Stadtrat \nbis Ende 2017 einen Vorschlag für die Reduktion der Öffnungszeiten der Stadtkasse zu unterbrei-\nten. \n \n1200.021 Personalstammpflege \nDie Abteilung Finanzen und das Personalwesen wurden beauftragt, bis Ende 2017 eine Optimie-\nrung im Rahmen des bestehenden Vsoft zu prüfen und umzusetzen. Im Rahmen der Ablösung von \nVsoft ist die Datenerfassung vollständig auf das Personalwesen zu übertragen. \n \n1200.035 Abwicklung Versicherungsfälle \nDie operativen Arbeiten für die Personalversicherungen werden inklusive der notwendigen Stellen \nvon der Abteilung Finanzen zum Personalwesen verschoben. Die Leiterin Personal und die Leiterin \nFinanzen verständigen sich über den Zeitpunkt der Umsetzung. \n \nPG 17 Liegenschaften \n \n1700.001 Vermietung - Erhöhung des Kontingents für die Parkkarten Flösserplatz \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, das Kontingent für die Parkkarten \nFlösserplatz per sofort von 200 auf 250 zu erhöhen.  \n \n1700.001, 1700.003, 1700.004 Immobilienbewirtschaftung \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, bis Ende 2018 gemeinsam mit der \nOrtsbürgergutsverwaltung die Anschaffung eines modernen Immobilienbewirtschaftungstools zu \nprüfen.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 10 von 21 \n\n1700.001-.004 Zusammenlegung der Immobilienbewirtschaftung \nDer Stadtschreiber wurde beauftragt, gemeinsam mit der Abteilung Liegenschaften und Betriebe \nund der Ortsbürgergutsverwaltung eine Zusammenlegung der Immobilienbewirtschaftung mit \nVermietung, Unterhalt und Instandsetzung zu prüfen und dem Stadtrat bis Ende Juni 2018 mögli-\nche Varianten und Empfehlungen vorzulegen. \n \n1700.010 Raumvermietung Vereinssaal \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, die Miete für den Vereinssaal ab \n2018 moderat im Umfang von mindestens 20 Prozent anzuheben und der Marktmiete anzuglei-\nchen.  \n \n1700.011 Vertretung Interesse Stadt bei Wohnbaugenossenschaften \nAuf eine Vertretung in Vorständen und ähnlichen Gremien von Wohnbaugenossenschaften wird \nkünftig verzichtet. Die Abteilung Liegenschaften und Betriebe wird beauftragt, auf die Generalver-\nsammlungen 2018 den Austritt aus den jeweiligen Vorständen bekanntzugeben.  \n \n1701.001 und 6200.005 Bezug Eaglepower-Strom \nAuf den Bezug von Eaglepower-Strom wird nicht verzichtet. Bei der infrastrukturellen \nBewirtschaftung (1701.001) und bei der öffentlichen Beleuchtung (6200.005) soll der \nEaglepower-Strom jedoch über den Kredit zur Umsetzung der städtischen Energie- und \nKlimapolitik finanziert werden. \n \n1701.001 Bezug Bio-Gas  \nAuf den Bezug von Bio-Gas wird ebenfalls nicht verzichtet. Bei der infrastrukturellen \nBewirtschaftung soll der Bezug von Bio-Gas jedoch über den Kredit zur Umsetzung der \nstädtischen Energie- und Klimapolitik finanziert werden. \n \n1799.003 Budgeteingabe – Zweijahresrhythmus  \nDie Abteilung Finanzen wurde beauftragt, auf das Budget 2019/20 einen Vorschlag zu unterbrei-\nten, der für die Erarbeitung der detaillierten Budgetierungsgrundlagen in Bereichen mit längerfris-\ntiger operativer Tätigkeit einen Zweijahresrhythmus ermöglicht und in Zusammenarbeit mit den \nbeteiligten Abteilungen die personellen Einsparungen aufzeigt.  \n \nPG 20 Kultur \n \n2000.002 Datenbank für die Verwaltung des städtischen Kunstbesitzes \nDie Betreuung der Datenbank für die Verwaltung des städtischen Kunstbesitzes wird einheitlich \nbeim Stadtmuseum angesiedelt.  \n \n2000.003 Kulturfördergesuche \nDie Kulturstelle und die Ortsbürgergutsverwaltung wurden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende \n2017 einen Vorschlag über eine Koordination und eine klare Abgrenzung im Bereich der Kultur-\nförderung vorzulegen. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 11 von 21 \n\n2000.004 Kulturförderung feste Beiträge - Leistungsvereinbarungen \nDie Kulturstelle wurde beauftragt, bis Ende 2018 mit allen Beitragsempfängern aus dem Bereich \nPREMIUM Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Die Einhaltung ist zu überprüfen und Beiträge \nbei Nichteinhaltung zu streichen.  \n \n2000.006 Durchführung von Rathausausstellungen \nAuf die Rathausausstellungen soll gemäss Stadtrat weder verzichtet werden noch sind diese auf \ndie Ausstellung der Archivbestände zu beschränken. Jedoch sind bei der Hängung im Rathaus die \nvorhandenen Hängeeinrichtungen zu verwenden. Auf Malerarbeiten ausserhalb des ordentlichen \nUnterhaltszyklus wird verzichtet und der Aufwand des Werkhofs reduziert. \n \nPG 21 Stadtmuseum \n \n2100.007 Veranstaltungen Dritter \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadt-\nmuseum das Schliesssystem im Stadtmuseum bis Mitte 2018 so anpassen, dass die Ausstellung \nvom Vortragsaal unabhängig geschlossen werden kann.  \n \n2100.0016 Mühle \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, die Mühle so bald wie möglich zu \nvermieten.  \n \nPG 22 Kultur- und Kongresshaus (KuK) \n \n2200 Betrieb KuK \nEs soll geprüft werden, ob das KuK weiterhin von der Stadt selber betrieben oder das Gebäude mit \neinem Leistungsauftrag an einen Dritten, der das Haus betreibt und kommerziell vermarktet, im \nBaurecht abgetreten oder vermietet/verpachtet werden soll. Die Stadtkanzlei wurde beauftragt, in \nZusammenarbeit mit der Abteilung Liegenschaften und Betriebe eine entsprechende externe Prü-\nfung durchführen zu lassen und dem Stadtrat bis Mitte 2018 Bericht zu erstatten. \n \n2200 Unterstellung KuK \nDas KuK als eine zu bewirtschaftende Infrastruktur ohne eigenes kulturelles Schaffen ist in die \nAbteilung Liegenschaften und Betriebe zu verschieben. Die Stadtkanzlei wurde beauftragt, im \nRahmen der Schaffung einer neuen Abteilung Kultur die Neuunterstellung in Zusammenarbeit mit \nder Abteilung Liegenschaften und Betriebe und dem KuK umzusetzen. \n \n2200.001 Marktauftritt / PR \nDas KuK wurde beauftragt, den Marktauftritt bis Ende Oktober 2017 moderner, effizienter und \nkundenfreundlicher zu gestalten.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 12 von 21 \n\n2200.002 Barbetrieb und Garderobe \nDer Barbetrieb und die Garderobe sind Dienstleistungen, die nur noch gegen Vollkostendeckung \nselber erbracht werden. Das KuK wird beauftragt, die Verträge ab sofort entsprechend angepasst \nauszugestalten. \n \n2200.003 Vermietung der Veranstaltungsräume - Catering \nFür das Catering ist ein fester Anbieter zu bestimmen. Das KuK wurde beauftragt, den Caterer bis \nEnde 2017 zu bestimmen und vertraglich einzubinden. Die Wahl eines eigenen Caterers soll gegen \nErsatz der Vollkosten für Instruktion, Kontrolle und Abnahme weiterhin möglich bleiben. Die Ver-\nträge mit Vertragsbeginn ab 2019 sind entsprechend anzupassen, \n \nPG 23 Stadtbibliothek \n \n2300.008 Vermietung der Bibliotheksräume \nDie Stadtbibliothek wurde beauftragt, die Bibliotheksräume ab sofort nur gegen volle Deckung der \nvariablen Kosten zu vermieten. \n \n2300.013 Infrastruktur Gebäude / Reinigung \nDie Hauswartung der Stadtbibliothek wird ab 2018 in den Hauswartspool der Liegenschaften und \nBetriebe integriert (Verschiebung von 35 Stellenprozenten). \n \n2300.014 Jahresbericht für Externe \nDie Kommunikationsstelle wurde beauftragt, die Nutzung der unterschiedlichen Kommunikations-\nkanäle innerhalb der Verwaltung zu analysieren und bis Ende März 2018 einheitliche Richtlinien \nvorzuschlagen. \n \nPG 26 Sport \n \n2600.006 Sportveranstaltungen – Grossanlässe \nDie Betreuung von Grossveranstaltungen muss den Veranstaltern verrechnet werden. \n \nPG 30 Volksschule \n \n3000.009 Schullager \nDer Stadtrat verzichtete darauf, die Schule Aarau zu beauftragen, die Elternbeiträge für die \nSchneesportlager von 300 Franken auf 500 Franken pro Kind zu erhöhen. Die Schule Aarau wurde \njedoch beauftragt zu prüfen, wie mit der Integration von Projektwochen in Schullager eine \nEinsparung von 30'000 Franken erzielt werden kann. \n \n3000.015 Schulsport – Doppelentschädigungen \nDie Schulleitung der Schule Aarau wurde beauftragt, beim Schulsport im überobligatorischen \nBereich sicherzustellen, dass so bald wie möglichkeine Doppelentschädigungen (zusätzlich J&S) \nmehr erfolgen. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 13 von 21 \n\n3100.003 Kadettenmusik \nDie wöchentliche Anzahl Lektionen werden bei der Kadettenmusik von 11 auf 9 reduziert. \n \nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n \n4003.003 und .007 Verwaltung von Kindsvermögen und der Vermögenssorge \nDie Sozialen Dienste wurden beauftragt, mit der Ablösung der Systems (VIS) bei der Verwaltung \nder Kindsvermögen und der Vermögenssorge bei Erwachsenen die Individualisierung der Mündel-\nbuchhaltung umzusetzen. Die Verwaltung der Mündelvermögen ist zudem bei einer Bank zu kon-\nzentrieren, welche Gewähr bietet für mündelsichere Anlagen.  \n \nPG 41 Freiwillige Sozialarbeit \n \n4100.003 und .004 Subventionierungsmodell und Elternbeitragsvereinbarungen \nDas neue Subventionierungsmodell ist im Rahmen der Umsetzung des KiBeG (Kinderbetreuungs-\ngesetzes) auf wenige, dafür relevante Komponenten zu reduzieren. Zudem ist die Bewirtschaftung \nder Elternbeitragsvereinbarungen zu vereinfachen. Die Eckwerte für die Umsetzung des KiBeG sind \ndem Stadtrat bis Ende September 2017 zu unterbreiten. \n \n4101.001 Arbeitsintegration \nDie Sozialen Dienste wurden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2017 ein Konzept für ein Control-\nling über die künftigen Tätigkeiten und Massnahmen im Bereich Arbeitsintegration zu unterbrei-\nten. Zudem haben die Sozialen Dienste zusammen mit der Abteilung Finanzen ebenfalls bis Ende \n2017 dem Stadtrat vorzuschlagen, welche Massnahmen über einen vorhandenen Fonds finanziert \nwerden können. \n \nPG 42 Gesellschaft \n \n4200.002, 003, 013-016 sowie 5001.005 Jugendkonzept und Jugendpolizei \nDie Sozialen Dienste wurden beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei bis Ende März \n2018 das Jugendkonzept Aarau 2006 auf den aktuellen Bedarf zu überprüfen, aufgrund der Evalu-\nation der heute bestehenden tatsächlichen Bedürfnisse zu überarbeiten und dem Stadtrat vorzu-\nlegen.  \n \n4201.001 und .002 Jugendkulturhaus Flösserplatz \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadt-\nbauamt dem Stadtrat die Möglichkeiten einer Umnutzung und dauernden Vermietung des Ju-\ngendkulturhaus Flösserplatz zu prüfen und unter Einbezug der Sozialen Dienste bis Ende März \n2018 die künftigen Nutzungsmöglichkeiten zum Grundsatzentscheid vorzulegen. Bei den Nut-\nzungsmöglichkeiten sind auch mögliche Formen der (Teil-)Nutzung im Rahmen der Umsetzung \ndes Jugendkonzepts zu prüfen. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 14 von 21 \n\nPG 43 Subventionen und Beiträge \n \n4300.001 Subventionen und Beiträge \nDie Sozialen Dienste und die Abteilung Finanzen wurden beauftragt, die Aufteilung der Produkte-\ngruppe 43 in die Produktegruppen 40 (gesetzliche Sozialhilfe) und 41 (freiwillige Sozialhilfe) vor-\nzunehmen. Die freiwilligen Beiträge ohne Verpflichtungen (Aktenauflage 4) wurden im Umfang \nvon 50'000 Franken gekürzt. Die Kompetenz zur Auszahlung von freiwilligen Beiträgen im Rah-\nmen des Budgets wurde zudem an die Sozialen Dienste delegiert. \n \nPG 50 Stadtpolizei \n \n5002.001 Verkehrspolizei (Parkgebühren) \nDie Gebühren auf Parkplätzen mit Parkuhren werden so bald wie möglich um jeweils 50 Rappen \npro Stunde erhöht. Die Stadtpolizei wurde mit der Umsetzung beauftragt.  \n \nPG 60 Stadtentwicklung/Stadteigene Bauten/Umwelt \n \n6000.002 Baurechtszinsen (Spezialfinanzierungen) \nDas Stadtbauamt wurde beauftragt, die Baurechtszinsen für die von den Spezialfinanzierungen \ngenutzten Flächen zu ermitteln und deren Verrechnung in Zusammenarbeit mit der Abteilung \nFinanzen im Budget 2018 aufzunehmen.  \n \n6000.004 Administration SBA \nDas Stadtbauamt wurde beauftragt, die Sektionen schrittweise ab 2018 vermehrt von administra-\ntiven Arbeiten zu entlasten.  \n \n6000.007 Administration Werkhof und Friedhof \nDie Administration von Werkhof und Friedhof soll mittelfristig in die Abteilung Liegenschaften \nund Betriebe verschoben werden. Über die Umsetzung bis spätestens 2020 verständigen sich das \nStadtbauamt und die Abteilung Liegenschaften und Betriebe direkt. \n \n6000.012 Rechtsgeschäfte stadteigene Grundstücke \nDie Rechtsgeschäfte der stadteigenen Grundstücke werden in die Abteilung Liegenschaften und \nBetriebe verschoben. Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2018 im Zusammenhang mit der \nSchaffung der Stelle des Portofoliomanagers. \n \n6002.001 Leitung Hochbauvorhaben stadteigene Bauten \nDas Stadtbauamt wurde beauftragt, die Stellenprozente für die Projektleitung von Hochbauvorha-\nben mit dem Investitionsvolumen zu verknüpfen, jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls eine \nReduktion vorzunehmen. Dem Stadtrat ist bis Ende März 2018 ein entsprechender Berechnungs-\nmechanismus vorzuschlagen. Die Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, die \nStandardisierung oder fallweise Reduktion des Baustandards in Zusammenarbeit mit dem Stadt-\nbauamt im Rahmen der Einführung des Rollenmodells umzusetzen. Hierzu gehört auch das kriti-\nsche Hinterfragen der Flächenstandards. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 15 von 21 \n\n6003.004 Förderung des Umweltbewusstseins und des umweltgerechten Verhaltens  \nAuf städtischen Massnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins und des umweltgerechten \nVerhaltens bei der Bevölkerung und der Mitarbeiterschaft wird verzichtet und das Stadtbauamt \nwurde beauftragt, den Leistungsvertrag mit dem Naturama (inkl. Verzicht auf städtische Beiträge) \nauf den nächstmöglichen Termin zu kündigen. \n \n6003.005 Massnahmen 2000W-Gesellschaft/Energiestadt \nMassnahmen "2000W-Gesellschaft" werden ausschliesslich über den Kredit zur Umsetzung der \nstädtischen Energie- und Klimapolitik (SEK) finanziert.  \n \nPG 61 Baubewilligungen \n \n6100.007 Beiträge an schützenswerte Bauten \nAuf Beiträge an schützenswerte Bauten wird verzichtet.  \n \nPG 62 Verkehrsflächen und Gewässer \n \n6200.001 Baustandard \nDer Baustandard soll standardisiert und auch in Abhängigkeit von der Nutzung und der Art der \nBaute reduziert werden. Das Stadtbauamt wurde beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen der laufen-\nden Zustandsanalyse Varianten möglicher Standards aufzuzeigen und diese mit einer Stellung-\nnahme zur Planungserklärung von Rainer Lüscher zu den Erneuerungszyklen von Gemeindestras-\nsen zu verbinden. \n \n6200.005 Abschaltung Strassenbeleuchtung \nDas Stadtbauamt wurde beauftragt, die (teilweise) Abschaltung der Strassenbeleuchtung und/oder \nden Einsatz von Sensoren zu prüfen und dem Stadtrat bis Ende Juni 2018 Bericht zu erstatten. \n \n6200.009 Kantonsstrassenvorhaben \nDas Stadtbauamt wurde beauftragt, bei der strategischen Planung von Kantonsstrassenvorhaben \nfür die Frage der Finanzierbarkeit die Abteilung Finanzen jeweils miteinzubeziehen.  \n \nPG 63 Abwasserentsorgung \n \n6300.001 Abwasserentsorgung \nBei der Revision des Abwasserreglements (SRS 7.5-1) ist vorzusehen, dass die jährlichen Benüt-\nzungsgebühren mit dem Frischwasser durch die IBAarau AG verrechnet werden können.  \n \nPG 70 Werkhof \n \n7000.002, .003, .006, .013, .027, .033, .042, .046, .049 Standards für Unterhaltsarbeiten \nFür die Unterhaltsarbeiten sind Standards zu erstellen. Aus diesen soll hervorgehen, welche Un-\nterhaltsarbeiten in welcher Priorität und Periodizität erfolgen. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 16 von 21 \n\n7000.014 Öffentliche Toiletten / Nette Toiletten \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, die Schliessung der öffentlichen \nToiletten zu prüfen und dem Stadtrat vor Ablauf der Kündigungsmöglichkeit Antrag über den wei-\nteren Betrieb zu stellen. \n \n7000.015 Winterdienst (Gemeinde-/Kantonsstrassen und teilweise Privatstrassen) \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, bis Ende März 2018 dem Stadtrat \nein Konzept für den Winterdienst vorzulegen. Aus diesem soll hervorgehen, welche Flächen (inkl. \nRadwege) in welcher Priorität zu bearbeiten sind und bei welchen Flächen auf die Schwarzräu-\nmung verzichtet werden kann.  \n \n7000.026 Reparaturen Strassen und Plätze \nDer Werkhof soll die Kompetenz erhalten, in klar definierten Fällen über kleine Reparaturen selb-\nständig ohne Rücksprache mit dem Tiefbau zu entscheiden. Die Abteilung Liegenschaften und \nBetriebe und das Stadtbauamt wurden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2017 einen Abgren-\nzungsvorschlag zu unterbreiten. \n \n7099.003 Lager- und Materialbewirtschaftung \nDie Vermietung von Werkhofflächen an Dritte (inkl. Spezialfinanzierung) erfolgt zu Vollkosten. Die \nAbteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Abteilung \nFinanzen bestehende Mietverhältnisse auf Vollkosten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupas-\nsen. \n \nPG 72 Abfallbewirtschaftung \n \nPG 72 Abfallbewirtschaftung \nAuf Litteringkampagnen wird nicht verzichtet. Die Aufwendungen für Litteringkampagnen werden \njedoch um die Hälfte reduziert.  \n \nPG 73 Bestattungswesen und Grünflächenpflege \n \n7300.001 und 7300.002 Grünflächenpflege (ohne Friedhof) und Baumpflege (gesamte Stadt) \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, die Aufhebung des Werkhofs Rohr \nmit den Varianten (i) der gemeinsamen Nutzung des Werkhofs Telli von Werkhof und Grünflä-\nchenpflege und (ii) der Integration der Grünflächenpflege in den Friedhof zu prüfen und dem \nStadtrat bis Ende November 2017 einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. \n \n7300.001 Standard zur Grünflächenpflege \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, einen abgestuften Standard zur \nGrünflächenpflege zu definieren und dem Stadtrat bis Ende November 2017 einen Vorschlag für \neinen differenzierenden Standard zu unterbreiten. Denkbar sind eine Prioritätenregelung und un-\nterschiedliche Zyklen.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 17 von 21 \n\n7300.002 Standard zur Baumpflege \nDie Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde beauftragt, einen abgestuften Standard zur \nBaumpflege zu definieren und dem Stadtrat bis Ende November 2017 einen Vorschlag für einen \ndifferenzierenden Standard zu unterbreiten. Denkbar ist eine Prioritätenregelung für Schnitt und \nPflege.  \n \n7300.003 Übernahme Grünanlagen \nAuf die Erbringung von Leistungen für Dritte durch die Übernahme von Grünanlagen ist zu ver-\nzichten oder sie ist zu Vollkosten zu verrechnen. Die Abteilung Liegenschaften und Betriebe wurde \nbeauftragt, die drei Anlagen, welche heute so gepflegt werden (vorwiegend Baumpflege), neu zu \nverhandeln und gegebenenfalls zu kündigen. \n \n \n5. Umsetzung von Massnahmen in der Kompetenz Einwohnerrat \n \nIn Bezug auf nachfolgende Massnahmen beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat mit vorliegen-\nder Botschaft deren Umsetzung. Nähere Angaben insbesondere auch zu den finanziellen Auswir-\nkungen der einzelnen Massnahmen ergeben sich aus den Evaluationsblättern zu den umzusetzen-\nden Massnahmen in der Kompetenz des Einwohnerrats (Aktenauflage 5). Die Massnahmen sind \nentlang der Produktegruppen aufgelistet. Die jeweiligen Nummern bezeichnen die betroffene Leis-\ntung gemäss dem Gesamtleistungskatalog (Aktenauflage 1). \n \nAllgemein \n \n1000.019, 6200.013, .015-.016 Verrechnung von Zusatzleistungen \n \nBei Zusatzleistungen wie sie beispielsweise seitens des Gemeindesteueramtes für Steuerpflichtige \n(bspw. Recherche und Kopie von alten Steuerunterlagen etc.) oder im Bereich des Tiefbaus (bspw. \nGrundwassermessungen, Kataster- und Werkleitungspläne, CAD-Pläne) für Einwohner und Dritte \nerbracht werden, soll im Sinne des Verursacherprinzips eine generelle Verrechnungsmöglichkeit \ngeschaffen werden. Zu diesem Zweck muss auf Stufe Einwohnerrat eine gesetzliche Grundlage für \ndie Verrechnung solcher "Zusatz-"Dienstleistungen, die über das übliche Mass hinausgehen, ge-\nschaffen werden.  \n \nDer Stadtrat soll beauftragt werden, eine generelle gesetzliche Grundlage für die Verrechnung von \nsolchen Zusatzdienstleistungen zu erarbeiten. Auf diese Weise können Leistungen im Umfang von \nmindestens 50'000 Franken pro Jahr zukünftig verursachergerecht verrechnet werden. \n \nPG 02 Stadtkanzlei & Personalwesen \n \n0200.001 Versand von Drucksachen an Einwohnerrat \n \nAuf Anregung unter anderem des politischen Gremiums soll der Versand von Drucksachen an den \nEinwohnerrat ausschliesslich elektronisch erfolgen (Ausnahme: Budget und Rechnung). Diese \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 18 von 21 \n\nMassnahme erleichtert die Administration und es sind Einsparungen im Umfange von mindestens \n8'000 Franken pro Jahr möglich. Hierzu ist jedoch das Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n(SRS 1.5-1) anzupassen. Gleichzeitig ist die bereits eingeführte Praxis nachzuführen, dass auch \nden Medien Unterlagen nur noch elektronisch zugestellt werden. Entsprechend soll § 7 des Ge-\nschäftsreglements des Einwohnerrates angepasst werden (vgl. Anhang 1). \n \nPG 50 Stadtpolizei \n \n5001.001 Sicherheitspolizei (Sportanlässe) \n \nDer Aufwand der Sicherheitspolizei für Sportanlässe und übrige Veranstaltungen soll in Zukunft \nverrechnet werden, wenn durch einen Anlass ein übermässiger Aufwand entsteht. Während der \nStadtrat im Bereich Sicherheitspolizei zunächst auf die Erhebung von Gebühren verzichten wollte, \nwar das politische Gremium grossmehrheitlich der Meinung, dass im Rahmen der Verhältnismäs-\nsigkeit bei übermässiger Beanspruchung der Dienstleistung durch einen Veranstalter der Aufwand \nzu entschädigen sein soll. Hierfür ist in Form eines Reglements auf Stufe Einwohnerrat die gesetz-\nliche Grundlage zu schaffen. Entsprechend soll der Stadtrat beauftragt werden, die notwendige \ngesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Die möglichen Erträge durch diese Massnahme sind abhän-\ngig von der Ausgestaltung und werden auf jährlich rund 35'000 Franken geschätzt. \n \n5002.001 Verkehrspolizei (Sportanlässe) \n \nDer Aufwand der Verkehrspolizei für Sportanlässe und übrige Veranstaltungen soll möglichst kos-\ntendeckend verrechnet werden. Das politische Gremium unterstützt diese vom Stadtrat ins Auge \ngefasste Massnahme. Hierfür ist in Form eines Reglements auf Stufe Einwohnerrat die gesetzliche \nGrundlage zu schaffen. Entsprechend soll dem Einwohnerrat beantragt werden, den Auftrag für \ndie Ausarbeitung zu erteilen. Gemäss dem aktuellen Aufwand der Verkehrspolizei würde dies \nMehreinnahmen von rund Fr. 31'000.- pro Jahr bedeuten. \n \n5002.001 Verkehrspolizei (Parkgebühren) \n \nAuf städtischen Parkplätzen und Parkanlagen mit Parkuhren besteht heute lediglich an Werktagen \n(Montag bis Freitag) von 08.00–19.00 Uhr und an Samstagen von 08.00–17.00 Uhr eine Parkzeit-\nbeschränkung mit Gebührenpflicht. Insbesondere an Abenden und am Wochenende sind in Zent-\nrumsnähe (wie insbesondere Flösserplatz, Viehmarkt, Mühlemattstrasse etc.) die von der Stadt \nbetriebenen Parkplätze regelmässig gut besetzt. Ein Vergleich mit anderen Städten auch im Aar-\ngau zeigt, dass eine Gebührenpflicht bei Parkhäusern und zentralen Parkplätzen sogar rund um \ndie Uhr die Regel ist. Es rechtfertigt sich daher, die gebührenpflichtigen Zeiten auch in Aarau an-\nzupassen und an allen Tagen auf mindestens den Zeitraum von 0700-2400 auszudehnen. Dies \nbedarf einer Anpassung von § 10 Abs. 1 Parkierungsreglement (SRS 7.8-2; vgl. Anhang 2). Auch \ndas Kasernenparking, das Kasinoparking und das Bahnhofparking sind zu diesen Zeiten gebühren-\npflichtig. Ergänzt werden soll die Bestimmung hingegen durch einen neuen Absatz 1bis, der dem \nStadtrat die Möglichkeit geben soll, an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen (Montag bis \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 19 von 21 \n\nSamstag) ab 19.00 Uhr Parkplätze mit einer tiefen Belegungsdichte von der Parkzeitbeschränkung \nauszunehmen (beispielsweise Bachstrasse).  \n \nDie Kontrollen erfolgen heute durch Angestellte mit Teilzeitpensen. Mit der Ausdehnung der ge-\nbührenpflichtigen Zeiten auf sieben Tage und von 07.00 – 24.00 Uhr müssen auch die Kontrollen \nentsprechend ausgedehnt werden. Damit dieser Aufwand nicht zu einer Reduktion der Aussen-\ndienst- und Kontrolltätigkeit der Polizei führt, sind entsprechende Ressourcen notwendig (eigene \noder Dritte). Aus Sicherheitsgründen sollten die Kontrollen am Abend zudem zu zweit vorgenom-\nmen werden. Für den damit verbundenen personellen Mehraufwand ist mit bis zu Fr. 60'000 (inkl. \nZulagen für Nacht- und Sonntagsdienste) zu rechnen. Auch unter Berücksichtigung dieses Zusatz-\naufwandes können mit dieser Massnahme aber bereits bei einer minimalen Gebührenhöhe netto \nzusätzliche Erträge von mindestens 150'000 Franken pro Jahr erzielt werden. Die Massnahme \nwurde auch im politischen Gremium unterstützt.  \n \n \n6. Nicht umzusetzende Massnahmen in der Kompetenz Einwohnerrat \n \nDie beiden nachfolgenden Massnahmen wurden im Rahmen des LUP-Prozesses vertieft geprüft \n(Aktenauflage 6) und intensiv diskutiert. Sie werden vom Stadtrat nicht zur Umsetzung vorge-\nschlagen, werden aber nachfolgend aufgeführt, da die Kompetenz für deren Umsetzung beim Ein-\nwohnerrat liegen würde.  \n \nPG 02 Stadtkanzlei & Personalwesen \n \n0200.001 Geschäftsführung Einwohnerrat \nDer Stadtrat verzichtet darauf, dem Einwohnerrat die Reduktion der Anzahl seiner Mitglieder auf \n30 zu beantragen. Das Sparpotenzial würde bei jährlich rund 14'000 Franken liegen. \n \nPG 73 Bestattungswesen und Grünflächenpflege \n \n7301.002 und 018 Erdbestattung und Kremation \nDer Stadtrat verzichtet darauf, dem Einwohnerrat zu beantragen, Erdbestattungen und Krematio-\nnen auch für Bewohner/-innen der Stadt Aarau kostenpflichtig zu erklären und kostendeckend zu \nerbringen. Mit dieser Massnahme wäre ein Mehrertrag von jährlich 165'000 Franken möglich. \nDiese könnte durch Streichung von § 13 Abs. 2 und 3 des Reglements über das Bestattungs- und \nFriedhofwesen der Stadt Aarau (SRS 8.3-1) umgesetzt werden.  \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 20 von 21 \n\n7. Auswirkungen auf das Personal \n \nDie Umsetzung der Massnahmen kann in einigen Fällen auch Einfluss auf bestehende Anstellun-\ngen haben, indem Stellenbeschriebe angepasst werden müssen oder einzelne Stellen ganz oder \nteilweise wegfallen können. Bei einem Wegfall von Stellen hat der Stadtrat bereits früher festge-\nhalten, dass die Umsetzung geordnet erfolgt und zunächst immer Lösungen innerhalb des Teams \nund der Abteilung geprüft werden (Verschiebungen, Zuweisen anderer Arbeit, Reduktion Pensen \nusw.). Dabei wird auch die natürliche Fluktuation genutzt, frei werdende Stellen werden so weit \nwie möglich intern besetzt und befristete Stellen nicht verlängert.  \n \nDamit ein Wegfall von Stellen koordiniert und so sozialverträglich wie möglich erfolgt, wurden die \nAbteilungen verpflichtet, das Personalwesen bei der Umsetzung beizuziehen. \n \n \n8. Schlussbemerkungen \n \nDie LUP-Massnahmen verbessern die Erfolgsrechnung ab dem Jahr 2018 erheblich. Im Budget \n2018 sind bereits 1,5 Mio. Franken an Massnahmen abgebildet. In den Folgejahren greifen \nzusätzlich weitere Massnahmen, die zu noch höheren Entlastungen der Erfolgsrechnung führen \nwerden. Zudem wird die Erfolgsrechnung voraussichtlich auch durch die pendenten \nÜberprüfungen noch weiter entlastet werden können. \n \nDie LUP-Massnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass der Stadtrat für das Jahr 2018 in der \nErfolgsrechnung ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Allerdings besteht nach wie vor ein \nFinanzierungsfehlbetrag. Das heisst, dass die durch LUP verbesserte Selbstfinanzierung aus der \nErfolgsrechnung nicht ausreicht, um die Investitionen vollständig zu finanzieren.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Einwohnerrat, die beantragten LUP-Massnahmen gutzuheissen und \ndamit die erarbeiteten Ergebnisse zu sichern. \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-406.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 21 von 21 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Stadtrat sei zu beauftragen, dem Einwohnerrat eine gesetzliche Grundlage für die Ver-\n\nrechnung der Inanspruchnahme von Zusatzdienstleistungen nach dem Verursacherprinzip zu \nunterbreiten. \n\n \n2. Die Änderung von § 7 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (SRS 1.5-1; Anhang 1) \n\nbetreffend ausschliesslich elektronischem Versand von Drucksachen (Ausnahme: Budget und \nRechnung) sei gutzuheissen. \n\n \n3. Der Stadtrat sei zu beauftragen, dem Einwohnerrat eine gesetzliche Grundlage für die Ver-\n\nrechnung von übermässigem Aufwand der Sicherheitspolizei für Sportanlässe und übrige Ver-\nanstaltungen zu unterbreiten. \n\n \n4. Der Stadtrat sei zu beauftragen, dem Einwohnerrat eine gesetzliche Grundlage für die grund-\n\nsätzlich kostendeckende Verrechnung des Aufwands der Verkehrspolizei für Sportanlässe und \nübrige Veranstaltungen zu unterbreiten. \n\n \n5. Die Änderung von § 10 Abs. 1 des Parkierungsreglements (SRS 7.8-2; Anhang 2) betreffend \n\nAusdehnung der gebührenpflichtigen Zeiten auf Parkplätzen mit Parkuhren auf täglich 07.00-\n24.00 Uhr sei gutzuheissen. \n\n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \nAnhänge: \n1. Änderung von § 7 des Geschäftsreglement des Einwohnerrates (SRS 1.5-1) mit Synopse \n2. Änderung von § 10 Abs. 1 des Parkierungsreglements (SRS 7.8-2) mit Synopse \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Gesamtleistungskatalog Einwohnergemeinde (ohne Abteilung Alter), Stand 1. Mai 2017 \n2. Übersicht Massnahmen mit Priorisierung nach Konsultation des politischen Gremiums (Stand \n\n2. Juni 2017) \n3. Zusammenstellung "PG 43 Subventionen und Beiträge" \n4. Evaluationsblätter zu den umzusetzenden Massnahmen in der Kompetenz Stadtrat \n5. Evaluationsblätter zu den umzusetzenden Massnahmen in der Kompetenz Einwohnerrat \n6. Evaluationsblätter zu den nicht umzusetzenden Massnahmen in der Kompetenz Einwohnerrat \n\n \n\n\n\n \n\n\n\nStadt Aarau  [Geschäftsnummer]\n\nBeschluss Stadtrat 14. August 2017 für die Beratung im \nEinwohnerrat\n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates der \nStadt Aarau\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.5-1\nAufgehoben: –\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 1.5-1 (Geschäftsreglement des Einwohnerrates der Stadt\nAarau vom 26. Februar 1996) (Stand 25. Januar 2016) wird wie folgt geän-\ndert:\n\n§  7 Abs. 2bis (neu), Abs. 4 (geändert)\n\n2bis Der Versand von Drucksachen an den Einwohnerrat erfolgt ausschliess-\nlich elektronisch, mit Ausnahme von Budget und Rechnung.\n4 Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien erhalten die Unterlagen der\nVerhandlungen in elektronischer Form.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1\n\n\n\n[Geschäftsnummer] Stadt Aarau\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderungen unter Ziff. I treten durch Beschluss des Einwohnerrates so-\nfort in Kraft.\n\nAarau, xx. xx. 2017\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDie Präsidentin\nLelia Hunziker\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nLUP; Änderung Geschäftsreglement Einwohnerrat\n\nGeltendes Recht\nBeschluss Stadtrat 14. August 2017 für die Beratung im Einwohner-\nrat\n\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates der Stadt Aarau\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 1.5-1 (Geschäftsreglement des Einwohnerrates der Stadt Aarau \nvom 26. Februar 1996) (Stand 25. Januar 2016) wird wie folgt geändert:\n\n§  7\nAktenzustellung und Akteneinsicht\n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat seine Anträge schriftlich.\n\n2 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vorheriger Orientierung\nder zuständigen Abteilungsleiterinnen bzw. -leiter in alle nicht vertraulichen Akten \nder Stadtverwaltung, die sich auf die zur Behandlung kommenden Geschäfte be-\nziehen, Einsicht zu nehmen.\n\n2bis Der Versand von Drucksachen an den Einwohnerrat erfolgt ausschliesslich \nelektronisch, mit Ausnahme von Budget und Rechnung.\n\n3 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind im städtischen Rathaus \naufzulegen.\n\n4 Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Medien erhalten die Unterlagen der Ver-\nhandlungen.\n\n4 Die Vertreterinnen bzw.    und Vertreter der Medien erhalten die Unterlagen der \nVerhandlungen in elektronischer Form.\n\n5 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können die Unterlagen der Verhand-\nlungen und das Protokoll durch die Stadtkanzlei beziehen.\n\nII.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht\nBeschluss Stadtrat 14. August 2017 für die Beratung im Einwohner-\nrat\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderungen unter Ziff. I treten durch Beschluss des Einwohnerrates sofort in \nKraft.\n\nAarau, xx. xx. 2017\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDie Präsidentin\nLelia Hunziker\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\n\n\nStadt Aarau  [Geschäftsnummer]\n\nBeschluss Stadtrat 14. August 2017 für die Beratung im \nEinwohnerrat\n\nReglement über das Parkieren von \nMotorfahrzeugen und \nMotorfahrzeuganhängern auf öffentlichem \nGrund (Parkierungsreglement)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 7.8-2\nAufgehoben: –\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 7.8-2 (Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen\nund  Motorfahrzeuganhängern  auf  öffentlichem  Grund  (Parkierungsregle-\nment) vom 7. Mai 2007) (Stand 3. April 2012) wird wie folgt geändert:\n\n§  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)\n\n1 Die Parkzeitbeschränkung gilt  täglich von 07.00–24.00 Uhr. Der Stadtrat\nkann diese Zeiten für Parkplätze ausdehnen, soweit solche ausserhalb der\nordentlichen Beschränkungszeiten überbeansprucht werden.\n1bis Der Stadtrat kann an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen (Montag\nbis Samstag) ab 19.00 Uhr Parkplätze mit einer tiefen Belegungsdichte von\nder Parkzeitbeschränkung ausnehmen.\n\n1\n\n\n\n[Geschäftsnummer] Stadt Aarau\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie  Änderungen  unter  Ziff.  I  treten  mit  Eintritt  der  Rechtskraft  des\neinwohnerrätlichen Beschlusses in Kraft.\n\nAarau, xx. xx. 2017\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDie Präsidentin\nLelia Hunziker\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\nAblauf der Referendumsfrist am xx. xx. 2017.\n\n2\n\n\n\nSynopse\n\nLUP; Änderung Parkierungsreglement\n\nGeltendes Recht\nBeschluss Stadtrat 14. August 2017 für die Beratung im Einwohner-\nrat\n\nReglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen und Motorfahr-\nzeuganhängern auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 7.8-2 (Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen und \nMotorfahrzeuganhängern auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) vom \n7. Mai 2007) (Stand 3. April 2012) wird wie folgt geändert:\n\n§  10\nParkzeitbeschränkung, maximale Parkdauer\n\n1 Die Parkzeitbeschränkung gilt in der Regel an Werktagen von 08.00–19.00 Uhr \nund an Samstagen von 08.00–17.00 Uhr. Der Stadtrat kann diese Zeiten für \nParkplätze ausdehnen, soweit solche ausserhalb der ordentlichen Beschrän-\nkungszeiten überbeansprucht werden.\n\n1 Die Parkzeitbeschränkung gilt in der Regel an Werktagen täglich von 08.00–\n19.00 Uhr und an Samstagen von 08.00–1707.00–24.00 Uhr. Der Stadtrat kann \ndiese Zeiten für Parkplätze ausdehnen, soweit solche ausserhalb der ordentli-\nchen Beschränkungszeiten überbeansprucht werden.\n\n1bis Der Stadtrat kann an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen (Montag bis \nSamstag) ab 19.00 Uhr Parkplätze mit einer tiefen Belegungsdichte von \nder Parkzeitbeschränkung ausnehmen.\n\n2 Der Stadtrat legt die maximale Parkdauer entsprechend dem angestrebten \nZweck konkret fest.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht\nBeschluss Stadtrat 14. August 2017 für die Beratung im Einwohner-\nrat\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDie Änderungen unter Ziff. I treten mit Eintritt der Rechtskraft des einwohnerrätli-\nchen Beschlusses in Kraft.\n\nAarau, xx. xx. 2017\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDie Präsidentin\nLelia Hunziker\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\nAblauf der Referendumsfrist am xx. xx. 2017.\n\n\n


parent_type: affair

name: Kreditabrechnung Industriestrasse Ost, Verlegung Schmutzwasserleitung, Entlastungsleitung

format: application/pdf

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\nTorfeld Sud, Industriestrasse Ost, Verlegung Schmutzwasserleitung,\nEntlastungsleitung\n201 3057AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 201 3\n\nFr. 1 '200'000.00\n\nRolf Schuttel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nWerner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto\n\nZwischentotal\nzzgl. Vorsteuerabzug MwSt\n\n14072.30 2013 Fr. 143740.70\n14072.30 2014 Fr. 793'398.95\n14072.30 2016 Fr. 5 8'6 1 0.25\n14072.30 2018 Fr. 32'5 50.75\n14072.30 2019 Fr. 4780.90\n\nFr. 1 '03 2'5 8 1 .55\nFr. 82'568.20 Fr. l'l 1 5'1 49.75\n\nKreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr.\n\nFr.\n\n1 '200'000.00\n\n-84'850.25\n-7.0 7%\n\nEinnahmen\nMobimo Management AG\nHRS Real Estate AG\nZwischentotal\nzzgl. Mehrwertsteuer\n\n2020 Fr.\n2020 Fr.\n\n589340.40\n443741.15\n\nFr. 1 '032'581 .55\nFr. 79'508.75 Fr. 1 '1 1 2*090.30\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten inkl. MwSt\n./. Einnahmen inkl. MwSt\n./. Ausgleichposition infolge MwSt-Satzanderung\nab 01 .01 .201 8 von 8% auf 7.7%\n\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nl'l 1 5 1 1 49.75\n-l'l 12'090.30\n\n-3'059.45\n\n-0.00\n\nAktivierung\nUbertrag von Konto auf Konto\n- Tiefbauten Abwasser 14072.30 14032.01 Fr. -0.00\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. -0.00\n\n\n\n6 Begriindungen zur Kreditunterschreitung\nDas Bauvorhaben konnte im Rahmen des bewilligten Kredites umgesetzt werden.\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begriindungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, 03 Ob. tc£a STADTRAT AARAU\ngemass PA 2-0 ~ 2-4} vom 1 5. Juni 2020\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\n[*\\f. Leiterin Finanzen und Informatik\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


Reorganisation PRA - Satzungen

text: \nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 1 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\nNEU \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 1 \n \n\n \n1\nUnter dem Namen "AARAU REGIO" (Verband) bilden die \n\nEinwohnergemeinden Aarau, Auenstein, Biberstein, Buchs, \nDensbüren, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach AG, Erlinsbach SO, \nGränichen, Gretzenbach SO, Kölliken, Küttigen, Muhen, Niedergös- \ngen, Oberentfelden, Schönenwerd, Suhr und Unterentfelden einen \nGemeindeverband gemäss § 74 des Gesetzes über die Einwohnerge- \nmeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau vom 19. Dezember \n1978, § 124 des Baugesetzes des Kantons Aargau vom 19.1.1993, § \n10 des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16.2.1992 und \n§ 50 ff des Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember \n1978, mit Sitz in Aarau. \n\n \n2 \n\n[unverändert] \n \n\n \n \n\n§2 \n\nZweck und Auf- \ngaben \n\n1 \n[unverändert] \n\n \n \n \n2\nDem Verband obliegt \n\na) Die Regionalplanung sowie die Mitarbeit bei kantonalen Pla-- \nnungen und bei der Vorprüfung sowie bei der Genehmigung der \nOrtsplanungen, \n\nb) [unverändert] \nc) [unverändert] \nd)  [unverändert] \n\n \n\n   \n \n\n \n\n \n \n \n\nALT  \n \n\n \n\nSATZUNGEN DES PLANUNGSVERBANDES DER REGION AARAU \n \n\nI. Grundlagen \n \n\n§ 1 \n \n\nBestand und \nMitglieder \n\n1\nUnter dem Namen "Planungsverband der Region Aarau" (Verband) \n\nbilden die Einwohnergemeinden Aarau, Auenstein, Biberstein, Buchs, \nDensbüren, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach, Gränichen, Hirschthal, \nHolziken, Kölliken, Küttigen, Muhen, Niedererlinsbach, Oberentfelden, \nObererlinsbach, Rohr (AG), Schönenwerd, Suhr und Unterentfelden \neinen Gemeindeverband gemäss § 74 des Gesetzes über die Einwoh- \nnergemeinden (Gemeindgesetz) des Kantons Aargau vom 19. Dezem- \nber 1978, § 124 des Baugesetzes des Kantons Aargau vom 2. Februar \n1970, § 10 des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 27. \nMärz 1949 und § 50 ff des Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. \nDezember 1978, mit Sitz in Aarau. \n \n2\nErgänzend geltend die Bestimmungen für die aargauischen Gemein- \n\nden, vorab diejenigen für die Organisation mit Einwohnerrat. \n \n\n \n \n\n \nZweck und \nAufgaben \n\n§ 2 \n \n1\nDer Verband bezweckt, im Rahmen der nachfolgenden Bestimmun- \n\ngen die Interessen der Region und ihrer Angehörigen bestmöglich zu \nwahren. \n \n2\nDem Verband obliegt: \n\na) die Regionalplanung, die Erstellung eines Regionalplanes für \nden aargauischen Teil sowie die Mitarbeit bei kantonalen Pla- \nnungen und bei der Vorprüfung sowie bei der Genehmigung \nder Ortsplanungen, \n\nb) die unverbindliche Vorbereitung der Lösung weiterer Aufga- \nben von interkommunaler oder regionaler Bedeutung, \n\n \n\n \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 2 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n \n\nc) die unverbindliche Vorbereitung der Koordination unter den \nGemeinden und mit anderen Aufgabenträgern, \n\nd) die Beratung und andere besondere Dienste für einzelne Ge- \nmeinden, vorab in Fragen der Ortsplanung, des Natur- und \nLandschafts-, Heimat- und Umweltschutzes und der Infra- \nstrukturpolitik. \n\n \n3\nDie Regionalpläne sind für die Gemeinden sowie grundsätzlich für al- \n\nle Behörden vom Bund und Kanton im Sinne von § 119 des aargaui- \nschen Baugesetzes verbindlich. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n3 \n[aufgehoben] \n\n \n\n§ 3 § 3 \n \n\nMitwirkung              \n1\nDer Verband sorgt dafür, dass die Gemeinden und die Bevölkerung in \n\ngeeigneter Weise möglichst weitgehend mitwirken können. Das zu- \nständige Organ kann dazu bei jedem einzelnen Entscheid eine Mitwir- \nkung ermöglichen, die über diejenige gemäss den nachfolgenden \nBestimmungen hinausgeht. \n\n \n2\nDie Mitwirkung bezieht sich auf die Ziele, die Inhalte sowie den Ablauf \n\nder Planungen und die Entwürfe der Pläne. \n \n\n3\nDie Gemeinden haben den Verband rechtzeitig über Absichten und \n\nEntscheide zu unterrichten, die für die Erfüllung der Verbandsaufga- \nben bedeutsam sind, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Stel- \nlungnahmen zu erstatten. \n\n \n4\nDie Gemeinden bringen dem Vorstand alle Entwürfe für den Erlass \n\noder die Änderung von Zonen- und anderen Nutzungsplänen im Zeit- \npunkt der Einreichung zur Vorprüfung und zur Genehmigung an den \nKanton zur Kenntnis. \n\n1 \n[unverändert] \n\n \n \n \n \n\n \n2\nDie Mitwirkung bezieht sich auf die Ziele, die Inhalte sowie den Ablauf \n\nder Planungen. \n \n3 \n[unverändert] \n\n \n \n \n \n4 \n[unverändert] \n\n \n\n§ 4 § 4 [unverändert] \n \n\nÖffentlichkeit          \n1\nDie Satzungen, Pläne, Reglemente und sonst für die Gemeinden oder \n\ndie Öffentlichkeit bestimmten Akte des Verbandes sind auf der Kanzlei \njeder Gemeinde allgemein zugänglich zur Einsicht bereitzuhalten. Die \nBekanntmachungen erfolgen in den ortsüblichen Publikationsorganen \naller Gemeinden und in den beiden kantonalen Amtsblättern. Die Mit- \nteilungen an die Gemeinden ergehen schriftlich. \n\n \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 3 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n\n \n \n\n2\nDie Öffentlichkeit der Verhandlungen, Traktanden, Vorlagen und Be- \n\nschlüsse richtet sich nach § 79 Abs. 2 und 3 Gemeindegesetz. \n \n\nII. ORGANISATION \n \n\n1. Allgemeines \n \n\n§ 5 § 5 \n \n\nOrgane \n1\nDie Organe des Verbandes sind: \n\na)   die Gesamtheit der Stimmberechtigten, \nb)   die Abgeordnetenversammlung, \nc) der Vorstand, \nd)   die Kontrollstelle. \n\n \n2\nSatzänderungen, die den Zweck oder die Aufgaben des Verbandes \n\nbetreffen, den Schlüssel für die Leistungen der Gemeinden oder die \nZahl der Abgeordneten und der Vorstandsmitglieder verändern, die \nAustrittsbedingungen erschweren oder die Rechte der einzelnen Bür- \nger, eingeschlossen Referendum und Initiative, einschränken, bedür- \nfen der Zustimmung aller Gemeinden. \n\n \n3\nDie Abgeordnetenversammlung und der Vorstand dürfen Aussenste- \n\nhende, vorab Vertreter der Kantone oder Planungsfachleute mit bera- \ntender Stimme beiziehen und Kommissionen einsetzen. Der Vorstand \nkann die Gemeindeammänner zu orientierenden Konferenzen einberu- \nfen. \n\n \n4\nBei Entscheiden betreffend die auf aargauisches Gebiet beschränkten \n\nRegionalpläne dürfen sich nur die Stimmberechtigten, Abgeordneten \nund Vorstandsmitglieder aus aargauischen Gemeinden beteiligen. Die \nBehörden der solothurnischen Gemeinden, ihre Abgeordneten und \nVorstandsmitglieder haben beratende Stimme. \n\n1\nDie Organe des Verbandes sind: \n\na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten, \nb) der Vorstand, \nc) der Ausschuss, \nd) die Kontrollstelle. \n\n \n \n2 \n\n[aufgehoben] \n \n \n \n \n \n\n \n3\nDer Vorstand darf Aussenstehende, vorab Vertreterinnen und Vertre- \n\nter der Kantone oder Planungsfachleute mit beratender Stimme bei- \nziehen und Kommissionen einsetzen. \n \n \n \n4\n[aufgehoben] \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 4 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n \n\n2. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n \n\n§ 6 § 6 \n \n\nBestand und \nKompetenzen \n\nDie in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten aller Gemein- \nden bilden die Gesamtheit der Stimmberechtigten. Eine Vorlage ist in \nder Volksabstimmung angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmen- \nden zustimmt und zugleich die Mehrheit der Gemeinden zustimmende \nMehrheit aufweist. \n\nBestand und \nMehr bei Ab- \nstimmungen \n\n1\nDie in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten aller Gemein- \n\nden bilden die Gesamtheit der Stimmberechtigten. \n \n2\nEine Vorlage ist in der Volksabstimmung angenommen, wenn ihr die \n\nMehrheit der Stimmenden und zugleich die Mehrheit der Gemeinden \nzustimmen. Satzungsänderungen sind angenommen, wenn die Mehr- \nheit der Stimmenden und drei Viertel der Gemeinden zustimmen. \n\n \n \n\n§ 7 § 7 \n \n\nReferendum und \nInitiative \n\n1\nZweitausend Stimmberechtigte, fünf Gemeinderäte oder ein Drittel der \n\nAbgeordneten können innert dreissig Tagen, von der Veröffentlichung \nan gerechnet, beim Gemeinderat der Sitzgemeinde zuhanden des \nVerbandspräsidenten eine Volksabstimmung über Beschlüsse der Ab- \ngeordnetenversammlung, die dem Referendum unterstehen (§ 10 Abs. \n1 und 2), verlangen. \n \n2\nZweitausend Stimmberechtigte oder fünf Gemeinderäte können mit \n\neiner Initiative die Behandlung eines Gegenstandes, der in die Zustän- \ndigkeit der Abgeordnetenversammlung fällt \n(§ 10), beim Gemeinderat der Sitzgemeinde zuhanden des Verbands- \npräsidenten verlangen. \n \n3\nStimmt die Abgeordnetenversammlung der Initiativbegehren zu, so ist \n\nes unter Vorbehalt des Referendums und der Kompetenzen der Ge- \nmeinden angenommen. Lehnt sie es ab, obwohl es gültig ist, so hat sie \ndasselbe innert neun Monaten seit der Einreichung mit Antrag auf die \nVerwerfung der Volksabstimmung zu unterstellen. \n\n1 \nBeschlüsse des Vorstandes nach § 10 Abs. 1 werden der Volksab- \n\nstimmung unterbreitet, wenn \na) 5 % der Stimmberechtigten dies innert 60 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, verlangen, \nb) die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden \n\ndies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nverlangen, \n\nc) der Vorstand dies beschliesst. \nDas Referendum ist beim Gemeinderat der Sitzgemeinde zuhanden \ndes Verbandspräsidenten einzureichen. \n \n2 \n\n5 % der Stimmberechtigten oder die Gemeinderäte von einem Viertel \nder Verbandsgemeinden können in Form einer allgemeinen Anregung \noder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegen-\nständen verlangen, die in die Zuständigkeit des Vorstands gemäss \n§ 10 Abs.1 fallen. \n \n3\nStimmt der Vorstand dem Initiativbegehren zu, so ist es unter Vorbe- \n\nhalt des Referendums und der Kompetenzen der Gemeinden ange- \nnommen. Lehnt er es ab, obwohl es gültig ist, so hat er dasselbe innert \nneun Monaten seit der Einreichung mit Antrag auf die Verwerfung der \nVolksabstimmung zu unterstellen. \n\n \n \n \n \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 5 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n\n3. Die Abgeordnetenversammlung \n \n\n§ 8 § 8 [aufgehoben] \n \n\nBestand \n1\nDie Abgeordnetenversammlung besteht aus dem Verbandspräsiden- \n\nten, der aus drei Abgeordneten von Aarau und je zwei Abgeordneten \nder anderen Gemeinden. Ein Abgeordneter jeder Gemeinde muss Mit- \nglied des Gemeinderates sein. Jede Gemeinde wählt zwei Ersatzmit- \nglieder, wovon eines Mitglied des Gemeinderates sein muss. \n\n \n2\nDie Abgeordneten werden durch das zuständige Gemeindeorgan ge- \n\nwählt. \n \n\n3\nDer Verbandspräsident leitet die Abgeordnetenversammlung. Er muss \n\nin einer Gemeinde stimmberechtigt sein. Er braucht nicht Gemeinde- \nvertreter zu sein. \n\n \n \n\n \nBeschlussfas- \nsung \n\n§ 9 § 9 [aufgehoben] \n \n1\nDie Abgeordnetenversammlung wird vom Verbandspräsidenten ein- \n\nberufen. Der Vorstand, drei Gemeinderäte oder sechs Abgeordnete \ndürfen die Einberufung verlangen. Die Einladung erfolgt ausser bei \nDringlichkeit mindestens dreissig Tage im Voraus schriftlich. Sie geht \nzur Orientierung auch an die Gemeinderäte und die kantonalen Bau- \ndepartemente. \n \n2\nDie Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \n\nder Abgeordneten anwesend ist. Sie beschliesst mit einfachem Mehr. \nDer Verbandspräsident hat den Stichentscheid. \n\n \n \n\n§ 10 § 10 [aufgehoben] \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 6 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n\n \n \n\nKompetenzen \n1\nDie  Abgeordnetenversammlung ist  vorbehältlich  des  Referendums \n\nzuständig für Beschlüsse betreffend: \na)   den Erlass oder die Änderungen der Regionalpläne und der \n\nrechtsetzenden Reglemente, \nb)   die Aufnahme weiterer Gemeinden, \nc) die Festlegung des Voranschlages, eingeschlossen die jewei- \n\nlige Höhe der Leistungen der Gemeinden, \nd)   die Bewilligung aller Ausgaben, die nicht mit dem Voranschlag \n\nbeschlossen wurden und nicht durch einzelne Gemeinden \nganz gedeckt sind. \n\n \n2\nDie Abgeordnetenversammlung beschliesst über Satzungsänderun- \n\ngen vorbehältlich des Referendums (§ 7 Abs. 2). Diejenigen Sat- \nzungsänderungen, die der Zustimmung aller Gemeinden bedürfen (§ 5 \nAbs. 2), unterstehen nicht dem Referendum (§ 7 Abs. 2) \n\n \n3\nDie Abgeordnetenversammlung ist endgültig zuständig für Beschlüsse \n\nbetreffend: \n \n\na)   die Festsetzung der Mitgliederzahl des Vorstandes, die Wahl \ndesselben, des Verbandspräsidenten, des Verbandvizepräsi- \ndenten und eines Wahlbüros von drei Mitgliedern, \n\nb)   die Wahl der Kontrollstelle, des Planungsleiters, des Sekre- \ntärs, des Rechnungsführers und der weiteren ständigen Mitar- \nbeitern, \n\nc) den Vertrag mit dem Planungsleiter und das Geschäftsregle- \nment, \n\nd)   die Richtlinien der Verbandstätigkeiten, das Jahresprogramm, \ndie Jahresrechnung, den Jahresbericht und die Kontrolle \nder Ausführung der Verbandsgeschäfte, \n\ne)   die Ziele und den Inhalt der Regionalpläne und den Ablauf der \nRegionalplanung, \n\nf) die Stellungnahme zu den Zonenplanänderungen aller Ge- \nmeinden zuhanden des jeweiligen Regierungsrates, zu den \nkantonalen Gesamt- und Richtplänen und zu anderen wichti- \ngen Geschäften zuhanden der Kantone, \n\ng)   die Entschädigung der Mitglieder der Abgeordnetenversamm-\nlung, des Vorstandes und der Kontrollstelle, \n\nh)   Vorbereitung der Anträge an die Stimmberechtigten und Ge- \nmeinden und \n\ni) weitere, vom Vorstand unterbreitete Geschäfte. \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 7 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n \n \n\n4. Der Vorstand und die Kontrollstelle \n3. Vorstand und Ausschuss \n\n \n\n§ 11 § 8 \n \n\nVorstand                 \n1\nDer Vorstand besteht aus dem Verbandspräsidenten, der ihn leitet, \n\ndem Verbandsvizepräsidenten und drei bis fünf aus verschiedenen \nGemeinden der Abgeordneten. Sie bleiben Mitglieder der Abgeordne- \ntenversammlung. Mindestens ein Mitglied muss einer solothurnischen \nGemeine angehören. \n\n \n2\nDer Vorstand Leitet den Verband. Er ist für die Geschäfte zuständig, \n\ndie nicht in die Kompetenz eines anderen Organes fallen. Er nimmt zu \nden von den Gemeinden erlassenen Nutzungsplänen aus der Sicht der \nRegionalplanung zuhanden des jeweiligen Regierungsrates Stellung, \nbei Zonenplänen als Antrag an die Abgeordnetenversammlung. \n\n \n3\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung für \n\ndie Gemeinderäte sinngemäss. \n \n\n \nZusammenset- \nzung und Stimm- \nkraft \n\n \n1\nDie Gemeindeammänner bzw. Gemeindepräsidien der Verbands- \n\ngemeinden bilden den Vorstand. \n \n2\nFür den Fall, dass ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund verhin- \n\ndert ist, bestimmt die Gemeinde eine Stellvertretung. \n \n3\nDie Stimmkraft der Vorstandsmitglieder ist wie folgt gewichtet: \n\na) Gemeinden bis 5‘000 Einwohnerinnen und Einwohner: 1 Stim- \nme \n\nb) Gemeinden bis 10‘000 Einwohnerinnen und Einwohner: 2 \nStimmen \n\nc) Gemeinden ab 10‘000 Einwohnerinnen und Einwohner: 3 Stim- \nmen \n\n \n4\nMassgebend ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner jeweils  \n\nper 1. Januar (Quelle: Statistisches Amt). \n \n \n\n§ 9 \n \n\nVerfahren \n1\nDer Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stimmen \n\nanwesend ist. \n \n\n2\nDer Vorstand beschliesst mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. \n\nDem Präsidium obliegt bei Stimmengleichheit der Stichentscheid. \n \n\n3\nDer Vorstand kann ausnahmsweise auf dem Zirkularweg beschlies- \n\nsen, wenn ein Geschäft von untergeordneter Bedeutung ist oder wenn \nDringlichkeit dies gebietet. \n\n \n4\nDer Vorstand wird vom Ausschuss mindestens 10 Tage zum Voraus \n\nunter Angabe der Traktanden eingeladen. Die Einladung geht an die \nVerbandsgemeinden. Die Gemeinderäte dreier Gemeinden können \nschriftlich die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. \n\n \n5 \nErgänzend gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung \n\ndes Kantons Aargau über die Gemeinderäte. \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 8 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n \n \n\n§ 10 \n \n\nZuständigkeiten \n1\nDer Vorstand beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referen- \n\ndums: \na) den Erlass oder die Änderungen der Satzungen und der \n\nrechtsetzenden Reglemente, \nb)   die Aufnahme weiterer Gemeinden, \nc) die Festlegung des Budgets, eingeschlossen die jeweilige \n\nHöhe der Leistungen der Gemeinden, \nd) die Bewilligung aller Ausgaben, die nicht mit dem Budget  \n\nbeschlossen wurden und nicht durch einzelne Gemeinden \nganz gedeckt sind. \n\n \n2Der Vorstand beschliesst abschliessend: \n\na) die Wahl des Präsidiums des Verbandes und des Vorstandes \nin einer Person aus der Mitte des Vorstandes, \n\nb) die Wahl des Vizepräsidiums des Verbandes und des \nVorstandes in einer Person aus der Mitte des Vorstandes, \n\nc) die Wahl eines weiteren Ausschussmitglieds aus der Mitte des \nVorstandes \n\nd) die Ernennung der Geschäftsführerin oder des \nGeschäftsführers, \n\ne) die Ernennung der Regionalplanerin oder des \nRegionalplaners, \n\nf) die Richtlinien der Verbandstätigkeiten, das \nJahresprogramm, die Jahresrechnung, den Jahresbericht und \ndie Kontrolle der Ausführung der Verbandsgeschäfte, \n\ng) die Ziele und den Inhalt der Regionalplanung gemäss § 11 ff. \nBaugesetz, \n\nh) die Stellungnahme zu den Nutzungsplanänderungen aller \nGemeinden zuhanden des jeweiligen Regierungsrates, zu den \nkantonalen Gesamt- und Richtplänen und zu anderen \nwichtigen Geschäften zuhanden der Kantone, \n\ni) die Entschädigung der Mitglieder, des Vorstandes und der \nKontrollstelle, \n\nj) die Vorbereitung der  Anträge an  die Stimmberechtigten und \nGemeinden, \n\nk)  die Delegation von Zuständigkeiten an den Ausschuss, \nl) alle Geschäfte, die nicht ausschliesslich einem anderen \n\nVerbandsorgan übertragen sind, \nm) weitere, vom Ausschuss unterbreitete Geschäfte. \n\n \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 9 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n \n \n \n\n 3Der Vorstand unterbreitet den Gemeinderäten der Verbandsge- \nmeinden einen Vorschlag zur Wahl der Kontrollstelle. \n\n \n \n § 11 \n \n \n\nAusschuss \n1\nDer Ausschuss besteht aus dem Präsidium und dem Vizepräsidium des \n\nVorstandes und einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Vorsitz ob- liegt \ndem Präsidium des Vorstandes. \n\n \n2\nDem Ausschuss obliegen die folgenden Zuständigkeiten: \n\na) Führung der Verbandsgeschäfte und Vertretung des Verbandes \ngegen aussen \n\nb) Führung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers \nc) Führung der Regionalplanerin oder des Regionalplaners \nd) Vorbereitung der Geschäfte des Vorstandes \ne) Verfügung über beschlossene Ausgaben im Rahmen der \n\nDelegation durch den Vorstand \nf) Kommunikation \n\n \n3\nDer Ausschuss kann auf dem Zirkularweg beschliessen. \n\n \n4Die Verfahrensbestimmungen des Vorstandes gelten sinngemäss. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n§ 12 § 12 \n \n\nKontrollstelle \n1\nDie Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern aus Gemeinden, die \n\nnicht im Vorstand vertreten sind. Abgeordnete sind nicht wählbar. \n \n\n2\nDie Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet schriftlich Be- \n\nricht. \n \n\n3\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung \n\nüber die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen der Gemein- \nden. \n\n  \n\n1 \nDie Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern aus Gemeinden, die \n\n nicht im Vorstand vertreten sind. \n\n2\n [unverändert] \n\n3\n [unverändert] \n\nKontrollstelle \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 10 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n \n \n§ 13 [aufgehoben] \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 13 \n\n \n \nEinnahmen und \n\nAusgaben \n\n \n\n \n\n§ 13 \n\n1 \n[unverändert] \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n2\nDen solothurnischen Gemeinden dürfen keine Aufwendungen für die \n\nErstellung von Planungsgrundlagen für den aargauischen Teil belastet \nwerden. \n\n \n3 \n[unverändert] \n\n \n\n \n\nIII. DIE ERFÜLLUNG DER VERBANDSAUFGABEN \n \n\n1. Die Regionalplanung \n \n \n \n \n\nAnpassung der \nRegionalpläne \n\n \n§ 13 \n \n1\nDer Verband stellt die Regionalpläne für den aargauischen Teil auf \n\nund arbeitet namentlich mit den Trägern der benachbarten Regional- \nplanungen zusammen. \n \n2\nWurde ein kantonaler Gesamt- oder Richtplan revidiert, haben sich \n\ndie Verhältnisse sonst geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist \neine gesamthaft bessere Lösung möglich, so werden die Regionalplä- \nne überprüft und nötigenfalls angepasst. Alle zehn Jahre werden die \nRegionalpläne gesamthaft überprüft und nötigenfalls überarbeitet. \n \n3\nJede Gemeinde ist berechtigt, eine Überprüfung oder nötigenfalls Än- \n\nderungen des Regionalplanes zu beantragen. \n \n4\nIn jeder wesentlichen Phase der Planung ist den Gemeinderäten und \n\nden einzelnen Abgeordneten eine Stellungnahme zu ermöglichen. \n \n\n2. Der Finanzhaushalt \n \n \n\n \nEinnahmen und \nAusgaben \n\n§ 14 \n1\nDie nach Abzug der Subventionen und Beiträge Dritter verbleibenden \n\nKosten werden durch Leistungen der Gemeinden gedeckt. Sie be- \nrechnen sich nach der Einwohnerzahl am vorletzten Jahresende. Ge- \nmeinden, die \n\n \n\nnoch einem anderen Verband gleicher Art angehören, bezahlen die \nHälfte. Die Leistungen werden jeweils am 1. April fällig. \n\n \n2\nDen solothurnischen Gemeinden dürfen keine Aufwendungen für die \n\nErstellung der Regionalpläne für den aargauischen Teil belastet wer- \nden. \n\n \n3\nWerden einer oder mehreren Gemeinden in wesentlichem Umfang \n\nBeratungen oder andere besondere Dienste erbracht, so haben sie \nden dadurch verursachten Aufwand zu tragen. Soweit darüber kein \nVertrag abgeschlossen wurde, bestimmt der Vorstand die Höhe. Meh- \nrere Gemeinden beteiligen sich nach Massgabe des Interesses. \n\n \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 11 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n\n§ 15 \n \n\nHaftung Für die Verpflichtungen des Verbandes haften der Verband und sub- \nsidiär die Gemeinden, unter sich im Verhältnis ihrer Leistungen. \n\n \n\nIV. RECHTE DES EINZELNEN BÜRGERS \n \n\n§ 16 § 15 \n \n\nGegenüber der \nAbgeordneten- \nversammlung \n\n \n1\nJeder Stimmberechtigte darf bis spätestens sieben Tage vor Sit- \n\nzungsbeginn beim Vorstand oder bei jeder Gemeindekanzlei der \nWohngemeinde schriftlich Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sa- \nche einreichen. \n \n2\nJedermann darf schriftlich Anfragen und Anregungen über Gegen- \n\nstände von allgemeinem Interesse, die unter den Zweck oder die Auf- \ngaben des Verbandes fallen, vorbringen. Die Antwort erfolgt schriftlich \nund wird der Abgeordnetenversammlung an der nächsten Sitzung zur \nKenntnis gebracht. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss der Ab- \ngeordnetenversammlung statt. \n \n3\nBei jeder Veröffentlichung oder Auflage gemäss § 79 Abs. 2 und 3 \n\nGemeindegesetz ist auf diese Rechte hinzuweisen. \n\n \n\nGegenüber dem \nVorstand \n\n \n1\nJede und jeder Stimmberechtigte darf bis spätestens zehnTage vor \n\nSitzungsbeginn beim Vorstand oder bei jeder Gemeindekanzlei der \nWohngemeinde schriftlich Anträge zur Geschäftsordnung und zur \nSache einreichen. \n \n2\nAlle Personen dürfen schriftlich Anfragen und Anregungen über Ge- \n\ngenstände von allgemeinem Interesse, die unter den Zweck oder die \nAufgaben des Verbandes fallen, vorbringen. Die Antwort erfolgt schrift- \nlich und wird dem Vorstand an der nächsten Sitzung zur Kenntnis ge- \nbracht. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss statt. \n \n3\n[unverändert] \n\n \n \n\n \n \n\nBei der Regional- \nplanung \n\n§ 17 § 17 [aufgehoben] \n \n1\nDie Entwürfe zu Regionalplänen sind in den Gemeinden öffentlich \n\naufzulegen. Jedermann ist berechtigt, dazu innert 30 Tagen schriftlich \nAnregungen und \n\n \n\n§ 14 \n\n[unverändert] \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 12 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\nko \n\n \n\n \n \n \n\nEinwendungen einzureichen. Der Vorstand kann Verhandlungen \ndurchführen. Er erlässt dazu als Antwort eine summarische Stellungs- \nnahme. \n\n. \n2\nJeder Stimmberechtigte oder Grundeigentümer kann einen Antrag auf \n\nÄnderung eines Regionalplanes einreichen. Der Vorstand erlässt als \nAntwort eine summarische Stellungnahme und bringt sie der Abgeord- \nnetenversammlung zur Kenntnis. \n\n \n3\nJeder Stimmberechtigte oder Grundeigentümer kann die Stellung- \n\nnahme des Vorstandes innert dreissig Tagen der Abgeordnetenver- \nsammlung unterbreiten. Der Verbandspräsident erlässt als Antwort \nnach Massgabe des Beschlusses der Abgeordnetenversammlung eine \nsummarische Stellungnahme. \n\n \n\nV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\n§ 18 \n \n\nRechtsschutz \n1\nAnwendbar  sind  die  Vorschriften  der  aargauischen  Verwaltungs- \n\nrechtspflege. \n \n\n2\nBeschlüsse über Rechte und Pflichten der Gemeinden sowie ihre \n\nMitwirkungsmöglichkeiten ergehen als Verfügungen oder Entscheide. \n \n\n3\nStreitigkeiten zwischen aargauischen und solothurnischen Gemein- \n\nden können nach Bundesrecht erledigt werden. \n\n \n\n \n \n§ 16 [unverändert] \n\n \n \n\n \nAustritt und Auf- \nlösung \n\n§ 19 § 17 \n \n1\nDer Austritt einer Gemeinde ist aus wichtigen Gründen nach fünfjähri- \n\nger Dauer unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf En- \nde des Kalenderjahres zulässig. Die austretende Gemeinde hat keinen \nAnspruch auf Rückerstattung ihrer Zahlungen oder auf das Verbands- \nvermögen. Sie haftet für die bestehenden Verbindlichkeiten weiter. \n \n2\nIm Falle der Auflösung führt der Vorstand der Liquidation durch. Ein \n\nÜberschuss wird entsprechend der Leistungspflicht der Gemeinden \nverteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n1\n[unverändert]\n\n \n\n \n\n2\nIm Falle der Auflösung führt der Vorstand die Liquidation durch. Ein \n\nÜberschuss wird entsprechend der letzten Leistungspflicht der \n\nGemeinden verteilt. \n\n\n\nPlanungsverband der Region Aarau – Satzungen \nFassung beschlossen von der Abgeordnetenversammlung \n\nam 3. Dezember 2015 \n\n \n\nP R A Planungsverband der Region Aarau \n\nSeite 13 von 13 \n\n \n\nI:\\Daten\\SBA\\00 Org\\0.2 Admin\\Kommissionen + AGr + Verbände\\PRA\\Organisationsentwicklung\\PRA-Satzungen - beschlossen von der AV am 3. Dezember 2015_Def.docx \n\n \n \n \n\n§ 20 § 18 \n \n\nInkrafttreten            \n1\nDie Satzungen treten für die zustimmenden Gemeinden nach rechts- \n\nkräftiger Annahme durch zwei Drittel der Gemeinden und mit der Ge- \nnehmigung durch die Regierungsräte in Kraft. \n\n \n2\nMit dieser Genehmigung tritt der Vertrag der Regionalplanungsgruppe \n\nAarau und Umgebung vom 13. September 1962 ausser Kraft und ge- \nhen deren Rechte und Pflichten auf den Verband über. \n\n \n3\nDie Organe und Funktionäre der bisherigen Regionalplanungsgruppe \n\nbleib bis am 31. Dezember 1985 im Amt. Die Planungsleitung beruft \ndie konstituierende Abgeordnetenversammlung vor dem 31. März 1986 \nein. \n\n \n \n \n\nVom Vorstand der Regionalplanungsgruppe Aarau und Umgebung am \n23. November 1984 beschlossen. \n\n \n \n\nDen  vorliegenden Satzungen hat  die Einwohnergemeindeversamm- \nlung bzw. der Einwohnerrat..................am ............................................... \nzugestimmt. \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Aargau hat die vorliegenden Satzun- \ngen am ..................................................... genehmigt. \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Solothurn hat die vorliegenden Sat- \nzungen am. ............................................... genehmigt. \n\nInkrafttreten \n1-3\n\n[unverändert] \n \n\n4\nDer Vorstand setzt die Änderungen der §§ 1 - 18 nach erfolgter \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVon der Abgeordnetenversammlung des Planungsverbandes der \nRegion Aargau am 3. Dezember 2015 zuhanden der \nVerbandsgemeinden beschlossen. \n\n \n \n\nDen vorliegenden Satzungsänderungen haben die Einwohnergemein- \ndeversammlungen bzw. die Einwohnerräte aller Verbandsgemeinden \nzugestimmt. \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Aargau hat die vorliegenden Sat- \nzungsänderungen am .............................. genehmigt. \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Solothurn hat die vorliegenden Sat- \nzungsänderungen am. .............................. genehmigt. \n\n \n\n \n \n \n \n\nStand13.7.15/Arbeitsgruppe \n\n\n


name: Botschaft zur Bürgermotion Förderung der Aufrüstung von Ladeinfrastruktur in Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Gewerbeliegenschaften

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/77/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 24 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 2. Mai 2022 \n\nGV 2018 – 2021 / 275 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nBürgermotion: Förderung der Aufrüstung von Ladeinfrastruktur in Ein-\n\nfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Gewerbeliegenschaften \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nHerr Michael Schibli stellte am 4. November 2021 den folgenden Antrag in Form einer \n\nBürgermotion: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, basierend auf einem vorgängig zu erstellenden Konzept \n\ndem Einwohnerrat einen Kredit zur Förderung der Aufrüstung von Ladeinfrastruktur in \n\nEinfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Gewerbeliegenschaften zu beantragen."  \n\n \n\nWie in der Begründung der Motion richtig dargelegt wird, unterstützt das städtische För-\n\nderprogramm Energie im Bereich Elektromobilität die Erstellung von Ausbaukonzepten für \n\nLadeinfrastrukturen mit maximal 50% der Kosten und maximal CHF 3'000.- pro Gesuch.  \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Elektromobilitätsstrategie, welche der Stadtrat am 21. Feb-\n\nruar 2022 verabschiedet hat, wurde die finanzielle Unterstützung für die Erstellung von \n\nLadeinfrastruktur im Rahmen des Förderprogramms Energie geprüft. Es wurde jedoch be-\n\nschlossen, vorerst auf eine solche Förderung zu verzichten, da unter anderem mit hohen \n\nMitnahmeeffekten zu rechnen wäre. Zudem gibt es aktuell kein kantonales Förderpro-\n\ngramm, an welches man sich anlehnen könnte; dadurch entstünde ein relativ hoher admi-\n\nnistrativer Aufwand zur Prüfung der Gesuche. 2024 wird erneut geprüft werden, ob eine \n\nfinanzielle Unterstützung für die Erstellung der Basisinfrastruktur doch noch ins Förder-\n\nprogramm aufgenommen werden soll.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Bürgermotion "Förderung der Aufrüstung von Ladeinfrastruktur in Einfamilienhäusern, \n\nMehrfamilienhäusern und Gewerbeliegenschaften" ist nicht zu überweisen.  \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n