name: Botschaft zum Postulat Einführung einer Jugendkommission in der Stadt Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/159/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n \n\n   \n\n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 83 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 24. März 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 271 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Susanne Klaus (Grüne), Samuel Marti (Grüne), Beatrice Klaus \n\n(SP), Laszlo Etesi (SP), Fabio Mazzara (Pro Aarau), Christoph Waldmeier \n\n(EVP/EW) und Philippe Kühni (GLP), Einführung einer Jugendkommis-\n\nsion in der Stadt Aarau \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. Dezember 2024 haben die Einwohnerratsmitglieder Susanne Klaus (Grüne), Samuel \n\nMarti (Grüne), Beatrice Klaus (SP), Laszlo Etesi (SP), Fabio Mazzara (Pro Aarau), Christoph \n\nWaldmeier (EVP/EW) und Philippe Kühni (GLP) das Postulat " Einführung einer Jugendkom-\n\nmission in der Stadt Aarau " eingereicht mit folgendem Antrag: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, analog zu den städtischen Kommissionen eine Jugendkom-\n\nmission einzuführen. Diese Kommission berät über grundlegende Ziele, Grundsätze, Instru-\n\nmente und Verfahren der Förderung von Jugendlichen und Institutionen, die sich mit Ju-\n\ngendarbeit auseinandersetzen und formuliert Empfehlungen zuhanden des Stadtrats und \n\nder Verwaltung. \n\n \n\n \n\n1. Stellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nDie Aufgaben der Kommissionen sind in § 17 der Verordnung über die Organisation und \n\nGeschäftsführung des Stadtrats geregelt. Kommissionen beraten konkrete Themen. Der \n\nStadtrat holt dabei eine Fachmeinung oder eine politische Einschätzung zu diesen Themen \n\nab. Die Stadtverwaltung verfügt mit dem Fachbereich der Kinder- und Jugendförderung \n\nüber professionelle Strukturen sowohl auf der operativen Ebene (Offene Angebote für Kin-\n\nder und Jugendliche und Jugendkultur) als auch auf der koordinierenden Ebene (Kinder- \n\nund Jugendkoordination). Im Zusammenspiel dieser Elemente werden die Funktionen der \n\nvon den Postulanten vorgeschlagenen Jugendkommission abgedeckt. Der Stadtrat erachtet \n\ndeshalb die Einführung einer Jugendkommission in der Stadt Aarau als nicht zielführend, \n\nda dies zu Doppelspurigkeiten führen würde.  \n\n \n\nDer Stadtrat erkennt ein gewisses Entwicklungspotenzial in der Sichtbarkeit des Fachbe-\n\nreichs. Aktuell ist die Kommunikation des Fachbereichs auf seine Zielgruppen fokussiert. \n\nDie breite Öffentlichkeit und die Politik werden anlässlich ausgesuchter Veranstaltungen, \n\nzum Beispiel bei den Jubiläen des Jugendtreffs Wenk und des Vereins Jugendarbeit Region \n\nAarau (JARA) oder dem Jugendkulturfestival Variaktion, informiert.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/159/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 2 von 5 \n\nIn den folgenden Abschnitten werden die zentralen Funktionen der Koordinationsstelle \n\nKinder- und Jugendförderung (auch bekannt als Kinder- und Jugendkoordination) beschrie-\n\nben, um zu verdeutlichen, wie die, von den Postulantinnen und Postulaten einer möglichen \n\nJugendkommission zugeschriebenen Aufgaben, bereits erbracht werden. \n\n \n\nKontaktpflege und Informationsaustausch mit allen Institutionen, Organisationen, \n\nGruppierungen und Personen, welche in Aarau mit Jugendlichen arbeiten  \n\n \n\nDie Koordinationsstelle vernetzt sich in der Stadtverwaltung, mit Kinder- und Jugendorga-\n\nnisationen und anderen Stakeholders (z.B. Quartiervereine, Elternvereine, oder andere Inte-\n\nressensgruppen), mit dem Ziel, die Akteure untereinander zu vernetzen, Synergien zu fin-\n\nden und Ressourcen effizienter zu nutzen. Zum Beispiel leistet die von der Koordinations-\n\nstelle organisiert Fachgruppe Jugendarbeit Aarau (FAJA) einen wichtigen Beitrag an den In-\n\nformationsaustausch in der Stadt. Protokolle der FAJA-Sitzungen und weitere Informatio-\n\nnen werden jeweils auf der Webseite Ziele der FAJA - fa-jas Webseite! publiziert. \n\n \n\nBedürfnisabklärung bei der Zielgruppe \n\n \n\nDie Koordinationsstelle bildet das Scharnier zwischen den Zielgruppen (Kinder, Jugendli-\n\nche und junge Erwachsene) und der Verwaltung sowie der Politik. Die Scharnierfunktion ist \n\neine komplexe Aufgabe mit vertikalen und horizontalen Übersetzungsleistungen der Be-\n\ndürfnisse der Zielgruppen und der Erwartungen an diese. Im Kindes- und Jugendalter ist \n\ndie Kommunikation der eigenen Gefühle und Bedürfnisse eine Herausforderung. Um diese \n\noft diffusen und rasch wechselnden Bedürfnisse zu erheben und ihnen gerecht zu werden \n\nbraucht es qualifizierte Fachpersonen. Die gesammelten Bedürfnisse sowie Erwartungen \n\nder Öffentlichkeit oder der Politik werden mit aktuellen Erkenntnissen aus Forschung und \n\nPraxis ergänzt und durch die Koordinationsstelle in Angebote, Projekte, Konzepte \n\nund/oder Anträge übersetzt. Die Bedürfnisabklärung bei den Zielgruppen sowie die di-\n\nrekte Partizipation geschieht nicht nur punktuell, sondern permanent im Rahmen der An-\n\ngebote und ist ein integraler Teil der Arbeit im Fachbereich Kinder- und Jugendförderung.  \n\nDie Koordinationsstelle in Kombination mit regelmässigen und temporären Austauschge-\n\nfässen mit Fachpersonen, Jugendarbeitenden, Kinder- und Jugendorganisationen oder an-\n\nderen Interessensgruppen (z.B. Elternverein, Quartiervereine) etc., ermöglichen eine syste-\n\nmatische, kontinuierliche und breit abgestützte Erhebung der Bedürfnisse der \n\nZielgruppen.  \n\n \n\nMitwirkung bei der Anpassung eines Jugendleitbildes und dessen Umsetzung \n\n \n\nInnerhalb des eigenen Fachbereichs ist die Koordinationsstelle zuständig für das Erarbei-\n\nten und Überprüfen der fachlichen Grundlagen, wie zum Beispiel das Jugendförderungs-\n\nkonzept, welches seit 2018 gültig ist. Die existierenden Konzepte werden in den nächsten \n\nJahren schrittweise überprüft, zusammengeführt und mit einem Kinder- und Jugendleitbild \n\nergänzt. Die Koordinationsstelle erarbeitet die Konzepte partizipativ und achtet auf eine \n\nprofessionelle Umsetzung. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://fa-ja.jimdofree.com/\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/159/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 3 von 5 \n\nKoordination und Kommunikation aller Angebote im Bereich Jugend für die Bevölke-\n\nrung \n\n \n\nAngebote und Organisationen im Bereich Kinder und Jugend werden durch die Koordinati-\n\nonsstelle über regelmässige Austauschgefässe vernetzt, mit dem Ziel gemeinsame Pro-\n\njekte zu fördern und unerwünschte Doppelspurigkeiten abzubauen. Die Koordinations-\n\nstelle erleichtert den Austausch und verteilt Informationen zielgerichtet unter den \n\nVernetzungspartnern. Die Kommunikation des Fachbereichs an die Zielgruppen erfolgt al-\n\ntersgerecht über die Offenen Angebote Kinder & Jugend und das Jugendkulturhaus Flös-\n\nserplatz. Die Koordinationsstelle informiert die interessierte Bevölkerung regelmässig über \n\ndie Angebote und die Neuigkeiten aus dem Fachbereich mit dem Newsletter. \n\n \n\nInformations- und Werbemultiplikator für Angebote und Bürger/-innen-Anliegen (z. \n\nBsp. Suchtberatung, Sportförderung, Verhalten im Verkehr & öffentlichen Raum etc.) \n\n \n\nDie Koordinationsstelle dient als Informations- und Werbemultiplikator, obwohl dies für \n\ndie Öffentlichkeit nicht immer ersichtlich ist, weil die meiste Arbeit im Hintergrund ge-\n\nschieht. Damit ein Multiplikationseffekt erreicht wird, richtet sich die Koordinationsstelle \n\nin den meisten Fällen nicht direkt an die Zielgruppen und Öffentlichkeit, sondern an Kin-\n\nder- und Jugendorganisationen, welche die Informationen dann in ihren Netzwerken \n\nstreuen. So werden die Beziehungen und Informationskanäle der Vernetzungspartner ge-\n\nnutzt, statt Ressourcen für eigene Kanäle aufzuwenden, dafür hat die Koordinationsstelle \n\nkeine grosse Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. \n\n \n\nErarbeiten von Konzepten und Projekten für Jugendliche zuhanden des Stadtrats \n\n \n\nDie Koordinationsstelle ist zuständig für das Erarbeiten von Konzepten und Projekten zu-\n\nhanden des Stadtrats. Zum Beispiel wurde die Jugendumfrage 2023 durch die Koordinati-\n\nonsstelle und die Sektion Organisation & Strategie geplant, durchgeführt und ausgewertet. \n\nDie Umfrage zeigte, dass die Jugendlichen gerne ihre Ideen und Wünsche über eine nieder-\n\nschwellige Online-Plattform einbringen möchten, welche nun vom Fachbereich Kinder- und \n\nJugendförderung erarbeitet wird. \n\n \n\nAnlaufstelle in Jugendfragen \n\n \n\nRegelmässig beantwortet die Koordinationsstelle Anfragen aus den Zielgruppen, anderen \n\nVerwaltungseinheiten, Kinder- und Jugendorganisationen, dem Stadtrat, der Politik oder \n\nder interessierten Öffentlichkeit.  \n\n \n\nHilfestellung für Jugendliche und Jugendorganisationen bei politischen Anliegen \n\n \n\nEinerseits organisiert und protokoliert die Koordinationsstelle Austauschgefässe (z.B. Run-\n\nder Tisch Jugend, Fachgruppe Jugendarbeit Aarau) und andererseits nimmt sie an relevan-\n\nten Austauschgefässen teil. In der Stadtverwaltung wirkt die Koordinationsstelle bei diver-\n\nsen Arbeits- und Projektgruppen mit, vertritt die Anliegen der Kinder und Jugendlichen \n\nanwaltschaftlich und stärkt die Partizipation der Zielgruppen im Gemeinwesen. Die Anlie-\n\ngen der Kinder und Jugendlichen werden durch die Koordinationsstelle über Fachver-\n\nbände, wie zum Beispiel die Jugendarbeit Region Aarau (JARA), die Kinder- und \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/159/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 4 von 5 \n\nJugendarbeit Kanton Aargau (AGJA), oder den Dachverband Offene Kinder- und Jugendar-\n\nbeit Schweiz (DOJ) über die Stadt Aarau hinaus regional, kantonal und national einge-\n\nbracht.  \n\n \n\nBehandlung von Gesuchen und Anliegen von Jugendlichen (Ideenpool), die finanziell \n\noder anderweitig unterstützt werden sollen \n\n \n\nFinanzielle Unterstützungsgesuche der Zielgruppen oder von Kinder- und Jugendorganisa-\n\ntionen werden von der Koordinationsstelle schnell und unkompliziert beantwortet. Bei ei-\n\nnem positiven Entscheid wird die Anfrage über den Projektkredit Jugendkoordination fi-\n\nnanziert. Bei einem negativen Entscheid werden sie auf andere mögliche Finanzierungs-\n\nquellen hingewiesen.  \n\n \n\nKommunikation und Sichtbarkeit \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt ein gewisses Entwicklungspotenzial in der Sichtbarkeit der Kommu-\n\nnikation des Fachbereichs Kinder- und Jugendförderung. Der Wunsch der Postulantinnen \n\nund Postulanten nach mehr Informationen der Politik wird aufgenommen. Passende Lösun-\n\ngen werden dafür entwickelt.  \n\n \n\nDie Kommunikation des Fachbereichs richtet sich hauptsächlich an die Zielgruppen, zum \n\nBeispiel mittels Sozialen Medien, Flyern oder Plakaten. Befragungen der Zielgruppen (z.B. \n\nJugendumfrage 2023, Kinderumfrage "Wenn ich Königin/König von Aarau wäre…") zeigen, \n\ndass die Partizipation und Information der Zielgruppen in der Stadt Aarau grundsätzlich \n\ngut funktionieren. Für die interessierte Öffentlichkeit verschickt die Koordinationsstelle \n\nalle zwei Monate einen Newsletter mit Informationen zu den Angeboten und Neuigkeiten \n\naus dem Fachbereich Kinder- und Jugendförderung. Der Link zum Anmeldeformular des \n\nNewsletters befindet sich auf der Webseite der Sektion Gesellschaft unter der Rubrik Kin-\n\nder- und Jugendkoordination (Kinder- und Jugendkoordination).  \n\n \n\nDer Fachbereich Kinder- und Jugendförderung wird weiterhin bei passenden Veranstaltun-\n\ngen die interessierte Öffentlichkeit informieren und einladen. Sie strebt zudem die Durch-\n\nführung von einem Tag der offenen Tür pro Jahr an. Die Koordinationsstelle steht für An-\n\nmerkungen, Ideen oder Anfragen jederzeit zur Verfügung. Bei Bedarf kann die Koordi-\n\nnationsstelle gerne auch an Partei- oder Fraktionssitzungen eingeladen werden, um Kin-\n\nder- und Jugendthemen zu besprechen. \n\n \n\n2. Fazit \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet die Einführung einer Jugendkommission in Aarau, wie sie im Postulat \n\nvorgeschlagen wird, nicht als zielführend, da die geforderten Ziele und Funktionen bereits \n\ndurch den Fachbereich Kinder- und Jugendförderungen professionell erfüllt und abgedeckt \n\nwerden. Der Stadtrat sieht jedoch ein gewisses Verbesserungspotenzial in der Sichtbarkeit \n\nder Kommunikation des Fachbereichs und überlegt situativ passende Lösungen dafür. \n\n  \n\nhttps://www.gesellschaft-aarau.ch/jugendfoerderung/jugendkoordination.html/489\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/159/1/1 \n\nFederführung: Gesellschaft \n\nSeite 5 von 5 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Einführung einer Jugendkommission in der Stadt Aarau" wird nicht überwie-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\n                       \n \n \nAarau, 01.12.2024 \n \n \nPostulat: Einführung einer Jugendkommission in der Stadt Aarau \n \n \nAusgangslage \n \nIn der Stadt Aarau gibt es bereits für diverse Bereiche und Gruppierungen dazugehörige \nKommissionen. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden und Städten fehlt bei uns jedoch eine \nKommission, die sich mit den Anliegen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Stadt \nAarau auseinandersetzt und diese fördert. \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, analog zu den städtischen Kommissionen eine \nJugendkommission einzuführen. Diese Kommission berät über grundlegende Ziele, \nGrundsätze, Instrumente und Verfahren der Förderung von Jugendlichen und \nInstitutionen, die sich mit Jugendarbeit auseinandersetzen und formuliert \nEmpfehlungen zuhanden des Stadtrats und der Verwaltung. \n \n \nBegründung \n \nEine Jugendkommission wäre das Bindeglied zwischen der Jugend, der Stadt Aarau und \nderen Räte. Wir möchten mit der Gründung einer Jugendkommission eine in Aarau vernetzte \nund vorausschauende Kommission etablieren, welche den Stadtrat und die Verwaltung bei \nFragen zur Arbeit im Themenfeld Jugend und der Gestaltung von Angeboten von und für \nJugendliche und junge Erwachsene begleitet und unterstützt, damit auch die \nLebensbedürfnisse der jungen Aarauer Bevölkerung in der Stadtentwicklung adäquat \nberücksichtigt werden. \n \nDie Jugendkommission soll breit abgestützt aus Vertreter:innen aus dem Stadtrat und der \nVerwaltung, aus Einwohnerrät:innen, aus Aarauer Jugendlichen, Mitgliedern von \nInstitutionen im Themenfeld Jugend, aus Jugendarbeiter:innen, aus Vertreter:innen der \nKSAB und wichtiger städtischer Interessensgruppen (z. B. aus den Quartieren) \nzusammengestellt werden. \n \nZudem soll sie über eigene Kompetenzen verfügen und dem Stadtrat und der Verwaltung \ndamit als Echokammer dienen. \n \nDie Jugendkommission könnte z.B. die folgenden Zielsetzungen haben: \n\n- Kontaktpflege und Informationsaustausch mit allen Institutionen, Organisationen, \nGruppierungen und Personen, welche in Aarau mit Jugendlichen arbeiten  \n\n- Bedürfnisabklärung bei der Zielgruppe \n- Mitwirkung bei der Anpassung eines Jugendleitbildes und dessen Umsetzung \n\n\n\n- Koordination und Kommunikation aller Angebote im Bereich Jugend für die \nBevölkerung \n\n- Informations- und Werbemultiplikator für Angebote / Bürger:innen-Anliegen (z. Bsp. \nSuchtberatung, Sportförderung, Verhalten im Verkehr & öffentlichen Raum etc.) \n\n- Erarbeiten von Konzepten/Projekten für Jugendliche zuhanden des Stadtrats \n- Ansprechpartnerin / Anlaufstelle in Jugendfragen \n- Hilfestellung für Jugendliche und Jugendorganisationen bei politischen Anliegen (evtl. \n\nmit Bindeglied zum Jugendparlament) \n- Behandlung von Gesuchen / Anliegen von Jugendlichen (Ideenpool), die finanziell \n\noder anderweitig unterstützt werden sollen \n \nJugendkommissionen, wie es sie in anderen Städten bereits gibt (z.B. Wettingen, Grenchen, \nWil), zeigen, dass diese als wertvolle Bindeglieder zwischen der adoleszenten Bevölkerung \nund den Institutionen mit Fokus Jugend sowie politischer Instanzen fungieren können. Die \nAusgestaltung der Zielsetzungen und Kompetenzbereichen der Jugendkommission soll sich \nan den Bedürfnissen der Jugendlichen und den Einwohner:innen Aaraus orientieren. \n \n \nFür die Fraktion der Grünen \nSusanne Klaus, Samuel Marti \n \nFür die SP-Fraktion \nBeatrice Klaus, Laszlo Etesi \n \nFür die Fraktion Pro-Aarau/EVP/EW \nFabio Mazzara, Christoph Waldmeier \n \nFür die GLP \nPhilippe Kühni \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kreditabrechnung Fuss- und Veloverbindung Scheibenschachen-Telli

format: application/pdf

text: \nObjekt:\nBeschluss:\nVerpflichtungskredit: 500'000.00Fr.                   \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.01 2009 17'697.70Fr.         \n\n2010 17'647.95Fr.         \n2011 16'013.60Fr.         \n\nAusgaben auf Konto 6220.H62.5.063 2012 100'271.30Fr.       151'630.55Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\n500'000.00Fr.       \n\nVerpflichtungskredit 500'000.00Fr.      \nKreditunterschreitung 348'369.45Fr.      \n\n69.67%\n\n3 Einnahmen\n\nkeine\n\n0.00Fr.                \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 151'630.55Fr.      \nNettoinvestition 151'630.55Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nFuss- und Veloverbindung Scheibenschachen - Telli\n\nDaniel Rudin, Stadtbauamt, Stadtentwicklung\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2008\n\nAbbruch der Projektierung, da der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2012 den Kredit für\ndie Erstellung einer Fuss- und Veloberbindung Scheibenschachen - Telli ablehnte.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-1565b.xls 13.02.2013\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Liegenschaften bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, 15. November 2012\ngemäss PA 1565 vom 26.11.2012\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2012\\SBA\\12-1565b.xls 13.02.2013\n\n\n


name: Postulat Digitale Stellvertretung für Einwohnerräte - Botschaft

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/36#2 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 24. August 2020 \n\nGV 2018 – 2021 /149 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Digitale Stellvertretung für Einwohnerräte \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22.05.2020 hat Pascal Benz (FDP) zusammen mit Alexander Umbricht (GLP), Uli Fischer \n\n(Pro Aarau), Christoph Waldmeier (EVP) und Peter Roschi (CVP) ein Postulat betreffend Digi-\n\ntale Stellvertreterregelung für Einwohnerräte eingereicht. \n\n \n\nDas Postulat bezieht sich auf die Motion (GR 20.58) im kantonalen Parlament von Grossrä-\n\ntin Suzanne Marclay-Merz vom 3. März 2020 zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \n\nauf kantonaler Ebene zur Ausgestaltung einer Stellvertreterregelung auf Gemeindeebene \n\n(Aktenbeilage 02), analog der Motion (GR 19.118) zur Stellvertretung im Grossen Rat vom \n\n7. Mai 2019 (Aktenbeilage 03). Die Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage auf \n\nkantonaler Ebene zur Ausgestaltung einer Stellvertreterregelung auf Gemeindeebene (GR \n\n20.58) wurde am 30. Juni 2020 vom Grossen Rat abgelehnt. Am 16. Juni 2020 haben \n\nSuzanne Marclay-Merz (FDP) und Dr. Titus Meier (FDP) eine weitere Motion (GR 20.166) zur \n\nSchaffung der gesetzlichen Grundlage für die digitale Durchführung und Teilnahme an \n\nEinwohnerratssitzungen eingereicht. Dabei wird der Regierungsrat aufgefordert, die not-\n\nwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Gemeinden bei entsprechendem \n\nBedarf digitale Präsenzmöglichkeiten für Einwohnerratssitzungen und Kommissionen vor-\n\nsehen können. Damit hat eine Entflechtung der physischen Stellvertreterregelung stattge-\n\nfunden, welche bei der Motion (GR 20.58) zu Bedenken geführt haben, dass damit eine \n\nSchmälerung der Repräsentation gewählter Volksvertreter erfolgt.  \n\n \n\n \n\n1. Erwägungen zu den Anträgen \n\n \n\n1.1. Erwägungen zu Antrag 1: Gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene \n\n \n\nAntrag 1: Der Stadtrat wird aufgefordert, sich auf kantonaler Ebene in geeigneter Form \n\ndafür einzusetzen, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene \n\ngeschaffen werden, so dass die Gemeinden im Falle von begründeter physischer Abwesen-\n\nheit von Einwohnerräten auch deren digitale Teilnahme an Ratssitzungen zulassen kön-\n\nnen? \n\n \n\nWie im Postulat von Pascal Benz festgehalten, fehlt im Gemeindegesetz aktuell die nötige \n\ngesetzliche Grundlage für eine digitale Teilnahme einzelner Mitglieder wie auch die digita-\n\nle Durchführung der gesamten Einwohnerratssitzungen. Diese Grundlage muss zuerst auf \n\nder kantonalen Ebene geschaffen werden, wozu das Postulat die Unterstützung des Stadt-\n\nrats fordert.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/36#2 \n\nSeite 2 von 3 \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass eine Stärkung der digitalen Möglichkeiten angebracht ist. \n\nGerade die Situation rund um Covid-19 hat gezeigt, dass die digitale Sitzungsführung gut \n\nfunktionieren kann, sei dies für Verwaltungsräte, Parteiversammlungen oder bei Stadtrats- \n\noder Kommissionssitzungen. Eine erfolgreiche Umsetzung hängt jedoch von einer klaren \n\nRegelung der Rahmenbedingungen und der richtigen technischen Umsetzung ab. Für Letz-\n\nteres stehen heutzutage erprobte Tools zur Verfügung. Nicht nur in Krisensituationen, \n\nsondern auch im normalen Alltag verlangt der Lebens- und Arbeitsalltag vieler Menschen \n\neine höhere Flexibilität. Um eine langfristig breite und gemischte sowie basisdemokrati-\n\nsche Zusammensetzung des Einwohnerrats sicherzustellen, sollte die Arbeitsweise des \n\nRates den Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst werden können. \n\n \n\nWichtig ist hervorzuheben, dass auch mit neuen gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler \n\nEbene alle Gemeinden immer noch frei entscheiden können, ob und in welchem Umfang \n\nsie einen solchen Paradigmenwechsel vornehmen wollen. Die Schaffung einer gesetzlichen \n\nGrundlage ist jedoch in jedem Fall sinnvoll, da in Notsituationen wie Covid-19 so nicht auf \n\nNotverordnungen zurückgegriffen werden muss oder in Dringlichkeit neue gesetzliche \n\nGrundlagen geschaffen werden müssen.  \n\n \n\n1.2. Erwägungen zu Antrag 2: Implementierung einer digitalen Präsenzmöglichkeit \n\n \n\nAntrag 2: Nach Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebe-\n\nne wird der Stadtrat aufgefordert, die digitale Präsenzmöglichkeit für Einwohnerratssit-\n\nzungen für den Einwohnerrat Aarau zu implementieren. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der digitalen Sitzungsdurchführung und der digitalen Sitzungsteil-\n\nnahme bestehen verschiedene Bedenken:  \n\n Bedenken bezüglich mangelnder Möglichkeiten zum Verlassen des Versammlungslokals \n\nvor den Abstimmungen, bei welchen Befangenheit vorliegen kann: Dies kann digital gut \n\ngeregelt werden, indem – temporär - ausgesuchte Teilnehmer in den digitalen "Warte-\n\nraum" geleitet oder alle Ratsmitglieder in verschiedene digitale Versammlungsräume \n\neingeteilt werden können.  \n\n Bedenken zur Durchführung geheimer Abstimmungen: Das Resultat kann in aggregier-\n\nter Form angezeigt werden. Dabei sind auch komplett geheime Stimmabgaben mit der \n\nrichtigen Softwarelösung denkbar.  \n\n Bedenken zu Wortmeldungen: Digitale Meetingtools offerieren verschiedene Möglich-\n\nkeiten für Wortmeldungen, z.B. virtuelles Hand heben.  \n\n Bedenken zum Fakt "Wer drückt den Knopf": Verschiedene Lösungen sind auch hier \n\ndenkbar. Die Finanzindustrie nützt ein System der Zwei-Faktor Authentifizierung, bei-\n\nspielsweise zur Bestätigung von Online Transaktionen. Beim Ratsbetrieb könnte zu-\n\nsätzlich die Identifikation via Videokamera erfolgen.  \n\n Bedenken zur Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips: Die digitale Durchführung der Sit-\n\nzung könnte sogar aufgezeichnet und der Öffentlichkeit über einen längeren Zeitraum \n\nzur Verfügung gestellt werden. Auch wenn ein solches Vorgehen nicht erwünscht wäre, \n\ngibt es Möglichkeiten, das Gefühl physischer Präsenz zu vermitteln. Arbeitet man bei-\n\nspielsweise mit einer hufeisenförmigen Sitzordnung und bindet einen grossen Bild-\n\nschirm mit ein, wird das sprechende Ratsmitglied auf dem Screen immer in gross an-\n\ngezeigt. Besucher vor Ort können so dem Sitzungsverlauf problemlos folgen.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/36#2 \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nZu beachten gilt es, dass die rechtliche und technische Umsetzung auf kommunaler Ebene \n\nin jedem Fall die Anforderungen an die Datensicherheit erfüllen muss. Ebenso ist ein Vor-\n\ngehen bei einem unerwarteten Netzwerkverbindungsunterbruch oder -ausfall zu definie-\n\nren.  \n\n \n\nSobald die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene bestehen, ist der Stadtrat bereit, \n\ndie technische und rechtliche Umsetzung auf kommunaler Ebene zu prüfen und die not-\n\nwendigen Grundlagen zu erarbeiten. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt  \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat Digitale Stellvertretung für Einwohnerräte sei zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Postulat Pascal Benz und Mitunterzeichnende, Digital Stellvertretung für Einwohnerräte, \n\nvom 22. Mai 2020 \n\n2. Motion 20.58 Stellvertretungsmöglichkeit Einwohnerrat \n\n3. Motion 19.118 Stellvertretung bei Mutterschaft, Krankheit und Militär \n\n4. Motion 20.166 betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die digitale Durch-\n\nführung und Teilnahme an Einwohnerratssitzungen \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/133/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 843 47 43 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Dezember 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 283 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung WLAN-Abdeckung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2017 einen Kredit von 450'000 \n\nFranken für die WLAN-Abdeckung. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kre-\n\nditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 450'160.70 Franken. In den Bruttoanlagekosten \n\nsind 51'493.10 Franken für noch zu erwartend Kosten enthalten Es resultiert eine Kredit-\n\nüberschreitung von 160.70 Franken oder 0.04 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \n\ndem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDie Umsetzung der WLAN-Abdeckung wurde zeitlich verzögert aber innerhalb des gespro-\n\nchenen Kredits umgesetzt.  \n\n \n\nBereits in den Kreditabschluss miteinberechnet, jedoch noch nicht verbucht, sind Auf-\n\nwände für Elektrikerarbeiten und ein Anschluss durch die Eniwa.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die WLAN-Abdeckung wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/133/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung WLAN-Abdeckung \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n\n\nKreditabrechung WLAN-Abdeckung\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n0400.204.5.635 WLAN-Abdeckung\n\n1407090004\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2017\n\nFr. 450'000\n\nRiccarda Stampa, Informatic ICT\n\nHanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und\nInformation)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.90 2017 Fr. 7495.20\n\n2018 Fr. 0.00\n2019 Fr. 20'904.05\n2020 Fr. 0.00\n2021 Fr. 103'001.00\n2022 Fr. 2'873.50\n2023 Fr. 114'393.85\n2024 Fr. 150'000.00\n\nNoch zu erwartende Kosten Fr. 51'493.10 Fr. 450'160.70\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 450'000.00\nKreditüberschreitung Fr. 160.70\n\n0.04%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. -450'160.70\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 450'160.70\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Übrige immat. Anlagen 14070.90 14290.01 Fr. 450'160.70°\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 450'160.70\n\n\n\nBegründungen zur Kreditüberschreitung\nDie Umsetzung der WLAN-Abdeckung wurde zeitlich verzögert aber innerhalb des gesprochenen\nKredits umgesetzt.\n\n6\n\nBereits in den Kreditabschluss miteinberechnet, jedoch noch nicht verbucht, sind Aufwände für\nElektrikerarbeiten und ein Anschluss durch die Eniwa.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss S 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen Zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 16. Dezember 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-578 vom 16.12.2024\n\nNAMEN DES STADTRATES\nDer/Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nDr. Nanspater Hilfiker Dr. Märde Salvini\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\n8\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Aktive Information zu Orten für menschliche Bedürfnisse mittels digitaler Kartendienste

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/93/1 \n\nFederführung: Kommunikation \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Juni 2022 \n\nGV 2022 – 2025 / 32 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \n\n \n\nPostulat Aktive Information zu Orten für menschliche Bedürfnisse mit-\n\ntels digitaler Kartendienste \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. April 2022 reichten die Einwohnerräte das Postulat Esther Belser (Pro Aarau), \n\nPascal Benz (FDP.Die Liberalen), Dieter Wicki (Die Mitte Aarau), Lea Naon (GLP Aarau), \n\n«Aktive Information zu Orten für menschliche Bedürfnisse mittels digitaler Kartendienste» \n\nmit folgendem Antrag ein:  \n\n \n\n"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Standorte von öffentlichen und netten Toilet-\n\nten als auch von öffentlichen Stillzimmern, öffentlichen Wickelräumen und Räumen mit Wi-\n\nckeltischen auf Google my Business zu registrieren sind. Damit würde die Stadt Aarau auf \n\neine niederschwellige und unbürokratische Weise zu einer Vorreiterin bei den «kinder-\n\nfreundlichen Gemeinden».". \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nDie Stadt Aarau informiert bereits heute über ihre Webseite www.aarau.ch und dank der \n\nEinbindung des Geografischen Informationssystems, GIS, über Toiletten-Orte (öffentliche \n\nToiletten und «Nette Toiletten»). Die APP «Nette Toilette» rundet das Angebot mit einer \n\nAngabe bezüglich der Wickeltische und der Toiletten für Menschen mit Behinderung ab. \n\nInteressierte Nutzerinnen und Nutzer gelangen auf www.aarau.ch mit nur wenigen Klicks \n\nauf die Übersicht des Stadtplanes, auf welchem die Toiletten in Aarau aufgerufen werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nDie App «Nette Toilette» zeigt des Weiteren beim Aufrufen der APP und der Eingabe \n\n«Aarau» eine adäquate Übersicht.  \n\n \n\nWeitere Kommunikationskanäle wie Google my Business können bei einer Erweiterung der \n\ninternen und externen digitalen Kommunikation ab 1.1.2023 berücksichtigt werden.  \n\n  \n\nhttp://www.aarau.ch/\nhttp://www.aarau.ch/\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/93/1 \n\nFederführung: Kommunikation \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat wird überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Anfrage

text: \nAarau, 01.08.2019 \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \nEinwohnerrat der Stadt Aarau \n \n \n \n \nAnfrage betreffend Keba / Aktiengesellschaft "Keba Region Aarau AG" \n \n \nDer Aargauer Zeitung vom 31.07.2019 ist zu entnehmen, dass der Verwaltungsrats-\npräsident der Aktiengesellschaft "Keba Region Aarau AG" bereits nach nur 7 Mona-\nten wieder gekündigt hat. Es sei im Hinblick auf die Bearbeitung der verschiedenen \nVerfahren zu gewissen Differenzen gekommen. Mehrheitsaktionär ist die Stadt Aarau \nmit 150 von 200 Aktien (Gemeinde Suhr 30, Gemeinde Buchs 20 Aktien). Ein Jah-\nresbericht der AG soll nicht publiziert werden.  \n \nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/war-keba-praesident-ralph-werder-zu-\nkompromissbereit-135333902 \n \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten, dazu die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n- Warum wird der Jahresbericht der Keba nicht publiziert? Ist hier eine Praxis-\nänderung denkbar? \n\n \n- Wie steht die Keba nach den schwierigen Jahren finanziell da?  \n\nBesteht die Gefahr, dass die Aktiengesellschaft zu einem Sanierungsfall wird \n(muss die Aktiengesellschaft allenfalls refinanziert werden)? \n\n \n- Die Keba ist im November 2016 eröffnet worden. Eine Schlussabrechnung \n\nliegt fast drei Jahre später noch immer nicht vor. Warum dauert es so lange, \nbis die Schlussabrechnung kommt?  \nWann ist ungefähr mit dem Vorliegen der Schlussabrechnung zu rechnen? \n\n \n- Wer wird für allfällige Kreditüberschreitungen bei der Totalsanierung aufkom-\n\nmen müssen?  \nAusschliesslich die Stadt Aarau oder wird eine regionale Lösung gesucht? \n\n \n- Die neue Keba hat jetzt drei Saisons hinter sich. Kann man aufgrund der bis-\n\nherigen Erfahrungen mit den neuen Anlagen sagen, ob das bisherige Be-\ntriebsmodell (die Keba kann aus den Einnahmen den Betrieb selber finanzie-\nren) noch stimmt?  Oder droht sie zu einem Zuschuss-Betrieb zu werden, der \nvon der Stadt/den Gemeinden finanziert werden muss? \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/war-keba-praesident-ralph-werder-zu-kompromissbereit-135333902\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/war-keba-praesident-ralph-werder-zu-kompromissbereit-135333902\n\n\n- Was sind die strittigen Punkte der Einsprachen?  \n \n\n- Was sind die Gründe das bereits das 4. Lärmgutachten erstellt wurde (wo sind \ndie Differenzen innerhalb dieser Gutachten?  \n \n\n- In wessen Auftrag werden diese Lärmgutachten erstellt?  \n \n\n- Was kosten diese Lärmgutachten? \n \n\n- Wie setzt sich das Projektteam, mit dem sich der Verwaltungsratspräsident \nnicht auf ein weiteres Vorgehen hat einigen können, zusammen? \n \n\n- Was sind das für verschiedenen Verfahren in denen man sich nicht einig wur-\nde und die zu der Kündigung des Verwaltungsratspräsidenten führten? \n \n\n \n \n \n \n\nBesten Dank  \n \n \nMax Suter  \nEinwohnerrat SVP \n \n\n\n


name: Postulat "Überprüfung Verkauf von 15% Aktien der eniwa AG"

text: \n  \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-30.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 50 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 28. Mai 2018  \nGV 2018 - 2021 / 30 \n \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\nPostulat Überprüfung des Verkaufs von 15 % Aktien der \neniwa AG \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 27. Februar 2018 haben die Einwohnerrätin und Einwohnerräte Petra Ohnsorg (Grüne), Ale-\nxander Umbricht (GLP), Alois Debrunner (SP), Christoph Waldmeier (EVP) und Ueli Hertig (Pro Aar-\nau) das Postulat "Überprüfung des Verkaufs von 15 % Aktien der eniwa AG" eingereicht.  \nDie Begehren lautet wie folgt: \n \nDie unterzeichnenden Parteien fordern den Stadtrat auf: \n1. Der Stadtrat soll eine Strategie für die Versorgung (Energie, Wasser, …) der Stadt Aarau erstel-\n\nlen. Darin sind die Rolle, die Struktur und die optimale Eigentümerschaft der eniwa AG zu klä-\nren. Die Strategie ist dem Einwohnerrat zu präsentieren und zu veröffentlichen. \n\n2. Es ist zu prüfen, ob ein rascher Verkauf der Alpiq Beteiligung der eniwa und eine Rückführung \nder daraus freiwerdenden Mittel an die Stadt durchgeführt werden kann. \n\n3. Der beabsichtigte Verkauf der eniwa Aktien ist bis mindestens zur Klärung der Punkte 1 und 2 \nzu unterbrechen. \n\n \n1. Elemente des Postulats \n \nDas Postulat beinhaltet drei Ziffern und damit auch drei Begehren, die unterschiedliche Sachver-\nhalte betreffen. Sie werden in diesem Geschäft separat behandelt: \n \nBegehren 1: Strategie für die Versorgung  \nBegehren 2: Verkauf Alpiq-Beteiligung und Rückführung Verkaufserlös an Stadt prüfen \nBegehren 3: Verkauf der Aktien der Eniwa Holding AG unterbrechen \n \n \n2. Begehren 1: Strategie für die Versorgung  \n \nDie Strategie für die Versorgung der Stadt mit Energie und Wasser ist in verschiedenen Dokumen-\nten geregelt. Einerseits in Konzessionsverträgen, andererseits im Aktionärsleitbild IBAarau AG des \nStadtrates Aarau vom 22. Juni 1999. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-30.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\n2.1. Konzessionsverträge \n \nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 12. März 2000 die Überführung der unselbst-\nständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt IBA in eine neue IBA-Holding mit fünf Tochtergesell-\nschaften beschlossen: IBA Kraftwerk AG, IBA Elektrizitätsversorgung AG, IBA Gasversorgung AG, \nIBA Wasserversorgung AG und IBA Erwerbszweige AG.  \n \nIn der Botschaft zur Urnenabstimmung wurde u.a. ausgeführt, dass die neue Unternehmung pri-\nmär den Versorgungsauftrag für die Stadt und für die Vertragsgemeinden weiterführt. Die Versor-\ngungspflichten der neuen Unternehmung wurden mit Konzessionsverträgen für Energie und Was-\nser verbindlich geregelt. Der Einwohnerrat hat diese Konzessionsverträge mit dem Beschluss zur \nVerselbstständigung genehmigt und später revidiert. Seit dem 1. Januar 2018 ist auch für die Ver-\nsorgung der Stadt mit Wärme/Kälte sowie Erdgas/Biogas/Wasserstoff ein weiterer vom Einwoh-\nnerrat genehmigter Konzessionsvertrag in Kraft getreten. \n \nIn der Botschaft zur Verselbstständigung wurde die Regelung mit den Konzessionsverträgen wie \nfolgt zusammengefasst: \n"Dank dem Instrument der Konzessionsverträge bleibt der Service Public erhalten. Die Erschlies-\nsungspflicht sowie Grundsätze über Bau und Betrieb der Versorgungsnetze für Wasser und Strom, \ndie mittelfristige Ausbauplanung, die Netzqualität und finanzielle Forderungen bei Vertragsauflö-\nsungen sind in den Konzessionsverträgen enthalten und lassen sich gerichtlich durchsetzen. Damit \nkann eine sichere, zuverlässige und leistungsfähige Versorgung garantiert werden." \n \n2.2. Aktionärsleitbild \n \nDas Aktionärsleitbild IBAarau AG des Stadtrats Aarau datiert vom 22. Juni 1999 und wurde seither \nviermal revidiert, letztmals am 20. Oktober 2014. Die bisherigen Revisionen des Aktionärsleitbilds \nerfolgten bilateral zwischen Verwaltungsrat der IBAarau AG und dem Stadtrat. Das Aktionärsleit-\nbild der IBAarau AG lag dem Einwohnerrat bei dessen Beschluss zur Verselbstständigung vor.  \n \nDie nächste Überarbeitung ist für das Jahr 2018 geplant und steht unmittelbar bevor. Sie wird \ngestützt auf die Entscheide des Stadtrats aus seinem Workshop zur Public Corporate Governance \n(PCG) erfolgen und auch wegen des formellen Anpassungsbedarfs umfangreicher ausfallen als \nbisher. Der Stadtrat schlägt vor, bei der jetzt bevorstehenden Überarbeitung eine Vertretung des \nEinwohnerrats als Begleitgremium beizuziehen. Das neu erarbeitete Aktionärsleitbild (künftig Eig-\nnerstrategie) wird für die Mitglieder des Einwohnerrats auf deren Intranet aufgeschaltet.  \n \nDer Stadtrat sieht für die Überarbeitung des Aktionärsleitbilds (neu Eignerstrategie der Eniwa \nHolding AG) folgenden Terminplan und Zuständigkeiten vor: \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-30.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\nTermin Was Wer \n18. Juni 2018  Beantwortung Anfrage SP  \n\n Entscheid zu Überweisung Postulat GLP+ \nEinwohnerrat \n\nzweite Hälfte  \nJuni 2018  \n\n Erster Entwurf Eignerstrategie Eniwa Holding AG (mit \nEinbezug VR Eniwa Holding AG) \n\nEntscheid SR \n\n28. Juni 2018  VR-Sitzung Eniwa Holding AG (Rückmeldung VR zu erstem \nEntwurf Eignerstrategie) \n\nVR Eniwa Holding AG \n\nAugust/anfangs \nSeptember 2018  \n\nKonsultation Begleitgremium \nDas Begleitgremium wird, voraussichtlich an zwei Sitzun-\ngen,  \n\n wesentliche Informationen über die Beteiligung \nder Stadt an der Eniwa Holding AG erhalten, \n\n den Entwurf der überarbeiteten Eignerstrategie \nberaten,  \n\n Ergänzungs- oder Streichungsvorschläge zuhanden \ndes Stadtrats einbringen. \n\nBegleitgremium ER \nmit Vertretung SR \n\nSeptember 2018  Definitive Verabschiedung der Eignerstrategie Eniwa Hol-\nding AG \n\nEntscheid SR \n\n \nIn diesem Sinne steht einer Überweisung der Ziffer 1 des Postulats nichts entgegen. \n \n \n3. Begehren 2: Verkauf Alpiq-Beteiligung und Rückführung Verkaufserlös an Stadt prüfen \n \nDas Begehren 2 beinhaltet zwei Elemente: Einerseits geht es um den Verkauf der Alpiq-\nBeteiligung, andererseits um die Rückführung des Verkaufserlöses an die Stadt mit einer Sonder-\ndividende. \n \n3.1. Verkauf der Alpiq-Beteligung \n \nDas Gewinnbeteiligungsrecht der Einwohnergemeinde am Verkaufserlös aus Alpiq-Aktien (früher \nAtel) geht auf die Verselbstständigung der Industriellen Betriebe zurück. Die Vereinbarung vom 6. \nNovember 2000 regelt, dass die Stadt die Hälfte des Mehrerlöses erhält, falls die IBAarau AG ihre \nAlpiq (damals Atel) Aktien zu einem Wert verkauft, der über dem Wert anlässlich der Verselbst-\nständigung liegt. \n \nDie Aktien befinden sich im Eigentum der Eniwa. Das Begehren zielt somit auf einen Sachverhalt, \nder nicht in der Kompetenz des Stadtrats liegt. Der Stadtrat kann zwar im Rahmen seiner Verwal-\ntungsratssitze Einfluss nehmen auf einen allfälligen Verkauf. Zuständig für den Entscheid ist letzt-\nlich der Gesamtverwaltungsrat der Eniwa Holding AG - die Stadt kann nicht von sich aus Alpiq-\nAktien verkaufen. \n \nWie bereits in der Antwort zur Anfrage von Alexander Umbricht am 25. September 2017 ausge-\nführt, hat die IBAarau AG die Alpiq-Beteiligung bisher aus strategischen Gründen gehalten. Der \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-30.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\nlangjährige Partnervertrag erlaubt der Eniwa Strombezug zu Gestehungskosten aus Schweizer \nProduktion. Die Stadt hat die Eniwa Holding AG (via Mandatsverträge der Verwaltungsräte) ver-\npflichtet, dass der Konzernprüfer in einem separaten Erläuterungsbericht zuhanden des Stadtrats \njedes Jahr zu wesentlichen Elementen der Rechnung Stellung nimmt. Die Beteiligung an der Alpiq \ngehört zu diesen wesentlichen Elementen. Im Erläuterungsbericht zur konsolidierten Jahresrech-\nnung 2017 hielt die Revisionsstelle fest: "Aufgrund der heutigen Ausgangslage kann davon ausge-\ngangen werden, dass die Investition in die Alpiq Holding AG als betriebswirtschaftlich und ener-\ngiepolitisch (Versorgungssicherheit) notwendig zu betrachten ist." Aus Sicht der Eniwa Holding AG \nist die Alpiq-Beteiligung aktuell für die Versorgungssicherheit nicht notwendig. Die langfristige \nEntwicklung bleibt aber offen; offen ist ebenfalls, ob sich zum heutigen Zeitpunkt Käufer für die \nAlpiq-Aktien finden würden.  \n \n3.2. Rückführung des Verkaufserlöses an die Stadt mit einer Sonderdividende \n \nNur falls der Verwaltungsrat der Eniwa Holding AG den Verkauf der Alpiq Aktien beschliesst und \nsich ein Käufer findet, steht die Verwendung des Verkaufserlöses zur Diskussion. Die Ausschüttung \neiner Sonderdividende liegt in der Kompetenz der Generalversammlung der Eniwa Holding AG und \nkönnte unter den vorgängig beschriebenen Voraussetzungen grundsätzlich vom Stadtrat durchge-\nsetzt werden.  \n \nDer Stadtrat ist bereit, mit der IBAarau AG die Möglichkeiten eines Verkaufs der Alpiq-Aktien und \ndie allfälligen Verwendung des Verkaufserlöses zu besprechen. Er ist jedoch für den Aktienver-\nkaufsentscheid nicht zuständig. In diesem eingeschränkt verstandenen Sinne steht einer Überwei-\nsung der Ziffer 2 des Postulats nichts entgegen. \n \n \n4. Begehren 3: Verkauf der Eniwa-Aktien unterbrechen \n \nDie Stadt hat im Zusammenhang mit der Eniwa Holding AG verschiedene Interessen, so zum Bei-\nspiel: \n- Langfristiger Bestand des Unternehmens mit guter Marktposition zur Sicherung der Versor-\n\ngung der Stadt und der Region mit Strom, Gas, Wasser etc. \n- Sicherung des Eigenkapitals der Stadt im Unternehmen \n- Dividende von mind. 20 Franken/Aktie zur Stützung des Finanzergebnisses der Stadt \n- Investitionen der Eniwa, damit die Ziele gemäss § 10a ff. Gemeindeordnung (2000-Watt-\n\nGesellschaft) erreicht werden \n- Beitrag an eine positive Wahrnehmung der Stadt in der Region (Zukunftsraum) \n- Pflege einer fortschrittlichen und sozialverantwortlichen Personalpolitik \n\n \nDiese Interessen widersprechen sich zum Teil. Auch der Betrachtungszeitraum spielt eine Rolle. So \ngeht die Eniwa mit ihren Investitionen zur Erreichung der 2000-Watt-Gesellschaft Risiken ein, die \nmöglicherweise kurz- und mittelfristig die Rendite schmälern. Langfristig tragen diese Investitio-\nnen möglicherweise dazu bei, dass sich die Firma in einem liberalisierten Markt besser behaupten \nkann. Eine Gewissheit für die Rentabilität der Investitionen besteht jedoch nicht. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-30.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\n \nDer Verkauf von Aktien der Eniwa Holding AG hat für die Stadt Vor- und Nachteile. Im Vorder-\ngrund stehen folgende Argumente: \n \n4.1. Pro / Chancen \n \n Die Stadt gewinnt einen starken Partner mit guten Kenntnissen der Märkte, der Technologien \n\nund der relevanten Netzwerke. \n Bei einem Einsitz in den Verwaltungsrat setzt er sich für die Entwicklung der Eniwa Holding \n\nAG ein, da er selber Kapital investiert hat. Das stärkt die Rolle des Verwaltungsrats insgesamt. \n Die Stadt hat bei einem Aktienanteil von 80 % nach wie vor die absolute Mehrheit. Kein \n\nanderer Aktionär (z.B. ein Investor mit einem Aktienanteil von 15 %) könnte GV-Entscheide \numstossen. \n\n Die Stadt hält einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens in Aktien der Eniwa Holding AG. Mit \neinem Teilverkauf reduziert sich das damit verbundene Risiko. Die Eniwa Holding AG ist heute \neine gut aufgestellte Firma. Kurzfristig besteht für die investierten Vermögenswerte der Stadt \nkein Risiko. Mittel- und langfristig sind die Markt- und damit verbunden die Unternehmens-\nentwicklung (Stichworte Liberalisierung im Strom- und Gasmarkt, CO2-Gesetze) aber \nschwierig vorhersehbar.  \n\n Die Versorgungssicherheit der Stadt mit Energie und Wasser ist unabhängig von einem \nTeilverkauf via Konzessionsverträge gesichert. \n\n Die Stadt dürfte – sofern ein Käufer gefunden wird - 40 bis 50 Mio. Franken Kapital erhalten. \n \n4.2. Kontra / Risiken \n \n Ein Investor hat möglicherweise einen kurzfristigeren Anlagehorizont als die Stadt. Auch bei \n\nlangfristigem Anlagehorizont könnte er andere Strategien verfolgen als die Stadt. Bei einem \nAusstieg eines grösseren Investors (Exitstrategie in Fonds) könnte der Aktienkurs einbrechen. \n\n Ein Investor könnte gewisse Minderheitsrechte verlangen. \n Die Region könnte einen Aktienverkauf als kritisches Signal interpretieren. Sind die Aktien der \n\nIBAarau AG so risikobehaftet, dass die Stadt einen Teil davon verkauft? \n \nDie Dividende auf den verkauften Aktien entfällt. Bei einer Dividende von 20 Franken/Aktie \nentspricht das 0,9 Mio. Franken pro Jahr. Heute liegen die Fremdkapitalzinsen unter der \nDividendenrendite von ca. 2 %. Je nach Entwicklung der Zinsen und der Dividende könnten die \neingesparten Fremdkapitalzinsen auch höher sein als die wegfallende Dividende.  \n \n4.3. Anforderungen an eine Investorin oder einen Investor \n \nDer Stadtrat ist nicht bereit, die Aktien irgendeinem Investor mit kurzfristigen Interessen zu \nverkaufen. Um die Risiken eines Verkaufs zu mindern, hat der Stadtrat Anforderungen an einen \npotentiellen Investor definiert: \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-30.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\n strategischer Partner, der das Geschäft und den Markt versteht \n langfristiger und nachhaltiger Fokus für die Entwicklung der Eniwa Holding AG \n keine kurzfristige Gewinnmaximierung  \n angemessene Renditeziele \n Schweizer Investor/-in \n \nDas Hauptargument für den Verkauf liegt darin, dass die Stadt einen Partner gewinnt, der die \nInteressen der Stadt unterstützt. Diese Chance möchte der Stadtrat im heutigen komplexen Mark-\ntumfeld nutzen, und zwar unabhängig davon, ob die Stadt evtl. aus einem Verkauf von Alpiq-\nAktien zusätzliche Mittel erhält.  \n \nMit einer Beteiligung von 80 % behält die Stadt das Heft in der Hand. Sie hat die Option, ihr Risi-\nko aus dem Engagement bei der Eniwa Holding AG zu vermindern. Die Chancen eines Verkaufs \nübersteigen die Risiken, zumal der Stadtrat die Verkaufsverhandlungen abbrechen wird, falls kein \ngeeigneter Investor gefunden wird. \n \nDer Stadtrat beantragt deshalb, das Begehren 3 des Postulats nicht zu überweisen. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge die Begehren 1 und 2 des Postulats "Überprüfung des Verkaufs von 15 % \nAktien der eniwa AG" überweisen, die Ziffer 3 hingegen nicht. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nHanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \nDie Bearbeitung dieses Postulats verursachte Kosten von insgesamt 1'500 Franken. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-30.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Postulat \n Aktionärsleitbild der IBAarau AG des Stadtrats vom 22. Juni 1999, Version vom 20. Oktober \n\n2014 \n Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Aarau und der IBA Industrielle Betriebe Aarau \n\nbetreffend Gewinnbeteiligungsrecht bei Veräusserung von Aktien der Atel und bedingtes \nKaufrecht an Aktien der Atel \n\n Unterlagen zur Verselbstständigung der Industriellen Betriebe (Botschaft zur Urnenabstim-\nmung vom 12. März 2000, Beschluss des Einwohnerrats) \n\n \n\n\n


text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nAnfrage: Baumpflege \n \nDie Stadt Aarau hat einen grossen Bestand an Allee- und Strassenbäumen. Diese benötigen ab und \nzu etwas Pflege. Diese Pflege wurde von Einwohnern unter anderem wie folgt beobachtet: \n \n\nAm 19.8. und am 20.8. fuhr in der Hallwylstrasse ein Fahrzeug einer Baumpflege, aus sage \nund schreibe 3707 Därligen, vor. Das macht hin und zurück 246 Kilometer oder an zwei \nTagen 500 Kilometer – und dies um eine Eiche zu stutzen \n\n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Was ist der genaue Grund, weshalb ein Baumpfleger mit so weitem Anfahrtsweg beauftragt \nwird. \n \n\n2. Wird der Anfahrtsweg eines so weit entfernt stationierten Baumpflegers der Stadt in \nRechnung gestellt? \n \n\n3. Wie häufig fanden solche Hin- und Rückfahrten in den vergangenen Jahren statt? \n \n\n4. Wieviele verschiedene externe Baumpfleger setzt die Stadt Aarau ein und was ist der \nungefähre durchschnittliche Anfahrtsweg? \n \n\n5. Welcher jährliche Betrag wird für externe Baumpflege aufgewendet? \n \n\n6. Wie lauten die Vergaberichtlinien, beziehungsweise werden solche baumpflegerischen \nAufgaben offeriert und nach Offertevaluation vergeben? \n \n\n7.  Können die pflegerischen Aufgaben nicht intern oder durch das Forstamt erledigt werden? \n \n\n \n \nWir danken Ihnen für die Beantwortung obiger Fragen. \n \n \nFür die SVP Fraktion \n \nSusanne Knörr  \nUrs Winzenried  \nMax Suter  \n\n\n


HPS Aarau; Abgabe der Trägerschaft

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 7. November 2011  \nGV 2010 - 2013 /192  \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nHeilpädagogische Sonderschule Aarau; Abgabe der Trägerschaft \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Gemeindeversammlung Aarau hat im Jahr 1964 die Errichtung einer Heilpädagogischen \nSonderschule (HPS) in Aarau beschlossen. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für \ndie Schule in verschiedener Hinsicht verändert. Die Stadt Aarau will die Trägerschaft der \nHPS abgeben, damit das DBKS diese per 1. Januar 2013 an die Stiftung Schürmatt übergeben \nkann. In der HPS ist in den vergangenen Jahren wertvolle und gute Aufbauarbeit geleistet \nworden. Damit diese Aufbauarbeit gesichert und weiterentwickelt werden kann, braucht es \ntragfähige Strukturen. Es braucht auch ein Umfeld, das die weiteren anstehenden Verände-\nrungen betr. Schulentwicklung, Sonderpädagogik und Infrastruktur angehen kann. Stadtrat \nund Schulpflege sind überzeugt, dass die Stiftung Schürmatt als neue Trägerin der HPS Aarau \nund als Kompetenzzentrum für Sonderpädagogik den bestehenden Anforderungen in allen \nPunkten gerecht werden kann. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn den letzten Jahren hat sich im Umfeld der HPS bzw. bei der HPS einiges verändert: Die \nwichtigsten Veränderungen sind: \n \n\n- Organisation: Mit der Einführung der "Geleiteten Schule Aarau" hat auch die HPS \neine Schulleitung erhalten. Innerhalb der Schulorganisation nimmt die HPS eine Son-\nderstellung ein. \n\n- Infrastruktur: Die vorhandene Infrastruktur genügt für die Anzahl und die Art der \nheutigen Schülerinnen und Schüler nicht mehr. \n\n- Steuerung: Die Steuerung der HPS ist kompliziert, weil (zu) viele Instanzen invol-\nviert sind. Die Zuständigkeiten auf der strategischen und operativen Ebene überlagern \nsich.  \n\n- Finanz- und personalrechtliche Probleme: Seit der Einführung der Leistungsverträ-\nge mit Pauschalen pro Schüler bestehen finanzrechtliche Probleme, weil die Budget-\nprozesse von Stadt und Kanton nicht synchron abgewickelt werden. Für das Personal \nder HPS gelten - je nach Anstellungsart - drei verschiedene Anstellungsreglemente. \n\n \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\nAufgrund dieser Entwicklung ist in unterschiedlichen Abständen und in verschiedenen Gre-\nmien die Frage nach der Trägerschaft der HPS gestellt worden. So ist z. B. im Rahmen der \nAufgabenteilung Kanton - Gemeinden diskutiert worden, ob die Trägerschaften für alle HPS \ndem Kanton oder privaten Trägern übergeben werden könnten. Letztmals hat der Stadtrat im \nJahr 2004 die Frage aufgeworfen, ob die Stadt noch die richtige Trägerin für die HPS sei. \nDamals ist die Frage aber nicht vertieft geprüft worden. \n \nIm letzten Jahr ist die Stiftung Schürmatt an die Schulpflege herangetreten und hat dieser ver-\nschiedene Partnerschaftsmodelle präsentiert. Die Schulpflege hat zur Analyse einer allf. An-\ngliederung der HPS Aarau an die Stiftung Schürmatt ein externes Gutachten in Auftrag gege-\nben. U. a. gestützt auf dieses Gutachten hat der Stadtrat vertieft geprüft, welche Auswirkun-\ngen die Abgabe der Trägerschaft der HPS Aarau an eine private Institution hätte. Er hat dazu \neine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus dem Ressortinhaber Schule des Stadtrates, dem \nRessortinhaber HPS der Schulpflege und der Leiterin der Abteilung Finanzen und Liegen-\nschaften. \n \n \n \n2. Rückblick und Zuständigkeit \n \nIm Jahr 1964 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Aarau auf Antrag des Gemein-\nderates die Einrichtung einer heilpädagogischen Sonderschule in Aarau. Die Eröffnung in \neinem Wohnhaus an der Erlinsbacherstrasse fand im Oktober 1965 statt. Das Bundesamt für \nSozialversicherung wies jedoch schon damals darauf hin, dass es sich bei diesem Gebäude nur \num ein Provisorium handeln könne. Es besuchten damals 14 Kinder die Schule. Ab 1967 \nwurde die Maximalzahl auf 40 Kinder festgesetzt, wobei der Bestand inzwischen auf 30 ange-\nstiegen war. Betrieblich fehlten damals vor allem eine Turnhalle, Aufenthalts- und Essräume, \nHauswirtschaftsräume, Garderoben u. a. Es wurde also ein Schulhausneubau dringlich, zumal \nam bestehenden Standort kein zufriedenstellender Ausbau in Frage kam. \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 14. September 1981 den Kredit für den Bau einer neuen \nHeilpädagogischen Sonderschule (Volksabstimmung vom 29. November 1981) auf dem Land \nder Einwohnergemeinde in der "mittleren Telli". Der Neubau ist zusammen mit der Stiftung \nfür cerebral Gelähmte (heute zeka) realisiert worden.  \n \nGemäss § 20 Abs. 2 lit. f Gemeindegesetz ist die Gemeindeversammlung bzw. der Einwoh-\nnerrat zuständig für die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten. Nach-\ndem die Einwohnergemeindeversammlung im Jahr 1964 die Einrichtung einer HPS in Aarau \nbeschlossen hat, ist es angebracht, wenn der Einwohnerrat - der an die Stelle der Einwohner-\ngemeindeversammlung getreten ist - heute über eine Abgabe dieser Trägerschaft befindet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n3. Situation heute \n \n3.1 Organisation \nSeit dem Jahr 2005 ist die Schule Aarau nach dem folgenden Modell organisiert: \n\nSchulführung Stadt Aarau\n\nSchulpflege\n\nSekretariat\nLeiter/-in städtische \n\nSchulen Aarau\n\nSchulleiter/-in\nBez\n\nKlassenlehrer/\nKlassenlehrerinnen\n\nSchulleiter/-in\nOSA\n\nSchulleiter/-in\nGönhard / \nSchachen\n\n+ Kigä\n\nSchulleiter/-in\nAare /\nTelli\n\n+ Kigä\n\nSchulleiter/-in\nHPS\n\nSchulleiter/-in\nMusikschule\n\nFachlehrer/\nFachlehrerinnen\n\nHauswarte\nschulische\nBelange\n\nAdministration/ \nSekretariat\n\nExperten/\nExpertinnen\n\nExpertengruppen Projektgruppen\n\nSCHULLEITUNG\n\n \n \nDie Organisation "Schule Aarau" und damit die Schulpflege sind zuständig für die Hauptbe-\nreiche Regelschule, HPS und Musikschule. Die Schulleitung der HPS untersteht analog zu \nden anderen Schulleitern dem Leiter städtische Schulen Aarau ("Gesamtschulleiter"). Dieser \nuntersteht der Schulpflege.  \n \nDie HPS nimmt innerhalb der Schule eine Sonderstellung ein. Diese Sonderstellung kommt \nzu Stande, weil die HPS einen umfassenderen und anders gearteten Auftrag hat als die Regel-\nschule (stärker ausgeprägte ausserschulische und therapeutische Aufgaben, Versorgungsauf-\ntrag Bezirk, kantonaler Leistungsauftrag). Zudem steht sie in engem Kontakt und Dialog mit \ndem Departement Bildung, Kultur und Sport (DBKS), Abteilung Sonderschulung, Heime und \nWerkstätten (SHW). \n \n \n3.2 Infrastruktur und Nutzung \n3.2.1 Eigentumsverhältnisse und Platznot  \nDie HPS und das zeka teilen sich ein Schulgebäude am Girixweg. Die Parzelle 3883 am    \nGirixweg (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) mit einer Gesamtfläche von 20'415 m2 \nsteht im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau. Sie ist in folgende Teilflächen aufgeteilt: \n \n\n• Schulhaus Telli      2'315 m2 \n• Gemeinschaftszentrum Telli GZ   3'860 m2 \n• Heilpädagogische Sonderschule HPS  7'173 m2 \n• Schulhaus für körperbehinderte zeka  7'067 m2 \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n \nMit Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag vom 11. Mai 1982 hat die Einwohnergemeinde Aa-\nrau der Aargauischen Stiftung für cerebral Gelähmte (heute zeka) eine Fläche von 7'067 m2 \nim Baurecht übergeben. In diesem Zusammenhang sind Benutzungsrechte, ein Wegrecht, \nGrenz- und Anbaurechte und Durchleitungsrechte zwischen der Baurechtsnehmerin zeka und \nder Stadt geregelt worden. Weitere Grundbuchverträge bestehen nicht. Für die restlichen Teil-\nflächen ist die Stadt selber zuständig. Ein Betriebs- und Nutzungsreglement regelt die gegen-\nseitigen Rechte und Pflichten im Betrieb der Schulanlage Telli. Für Belange, die beide Schu-\nlen betreffen, ist eine Überinstitutionelle Betriebskommission zuständig. \n \nUrsprünglich waren die Gebäude für rund 100 Schüler und Schülerinnen ausgelegt. Heute \nwerden 135 Schülerinnen und Schüler betreut. Weil auch immer mehr Schülerinnen und \nSchüler der HPS im Rollstuhl sind, sind deren Schulzimmer zu klein konzipiert. Beide Institu-\ntionen haben etliche Räumlichkeiten in der Umgebung zugemietet. Das generiert entspre-\nchende Folgekosten.  \n \n3.2.2 Nutzung, unterschiedliche Entwicklung der beiden Institutionen  \nDie Eigentumsgrenzen der beiden Gebäude folgen keiner geographischen Logik. Gegenseiti-\nge Vermietungen und Nutzungsvereinbarungen für Räume, zum Teil im Lektionen-Takt, aber \nauch die gemeinsame Nutzung von Räumen, führen zu einer hohen räumlichen Verflechtung \nvon HPS und zeka. Die private Stiftung zeka und die öffentliche Schule haben sich unter-\nschiedlich entwickelt. Daraus haben sich seit Jahren immer wieder Problemstellungen erge-\nben, die nicht einfach zu lösen sind. \n \n3.2.3 Bauliche Varianten \nDer Stadtrat hat deshalb im Dezember 2008 eine Arbeitsgruppe "HPS - zeka Aarau 2015" \ndamit beauftragt, Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten, welche es erlauben, einen \nGrundsatzentscheid bezüglich der zukünftigen Nutzung bzw. der zukünftigen Nutzer der \nSchulanlage Telli zu fällen.  \n \nBevor über die dringend notwendigen baulichen Fragen entschieden werden kann, müssen \nverschiedene Fragestellungen bzw. Entscheidungsfaktoren durch die beiden Trägerschaften \ngeklärt werden. Seitens der Stadt sind das: \n \n\n• Die Situation Gesamtschulraumplanung der Einwohnergemeinde der Stadt Aarau \nsollte zumindest in Grundzügen vorliegen. \n\n• Situation Trägerschaft der HPS:  \nVor einem Variantenentscheid muss die Frage der Trägerschaft geklärt sein. \n\n \n3.3 Steuerung \nDie Steuerung der HPS ist kompliziert, weil (zu) viele Instanzen involviert sind. Die Ent-\nscheidungswege sind lang. Die Zuständigkeiten auf der strategischen und der operativen Ebe-\nne überlagern sich. Die Zuständigkeit ist in eine finanzstrategische (Kanton und Stadtrat) und \neine leistungsstrategische (Schulpflege, Gesamtschulleitung) geteilt. Diese Teilung betrifft an \nsich die ganze Regelschule, bei der HPS ist die finanzstrategische Führung jedoch zusätzlich \nnoch zwischen Kanton und Stadt geteilt. \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\nWeil der Kanton für die HPS eine direkte Aufsicht wahrnimmt, braucht es innerhalb der \nSchulorganisation für die HPS speziell geregelte Abläufe (Entscheidungswege, direkte Ver-\nbindung zur Aufsichts- und Finanzierungsbehörde und andere Sonderregelungen). \n \nBei Schulpflege, Gesamtschulleitung und Schulleitung HPS besteht eine hohe Fluktuation. \nDadurch fehlt sonderpädagogisches Wissen auf Stufe Schulpflege und Gesamtschulleitung. \nDie Weiterentwicklung der geleisteten Aufbauarbeit ist in hohem Masse vom Engagement der \noperativen Führung abhängig. Diese Abhängigkeit macht die HPS anfällig für Krisen und \nstellt für die Trägerschaft ein Risiko dar. Sie hat in der Vergangenheit auch tatsächlich zu \nProblemen geführt. \n \n3.4 Finanz- und personalrechtliche Probleme \n3.4.1 Finanzrechtlich \nZeitplan und Budgetrichtlinien des DBKS für die HPS kollidieren mit den politischen Vorga-\nben für das städtische Budget: Stadtrat, Einwohnerrat und Volk befinden über ein provisori-\nsches HPS-Budget. Der Kanton gibt für das HPS-Budget andere Budgetrichtlinien vor als die \nStadt. So kann es sein, dass das HPS-Budget zwar den Richtlinien des Kantons entspricht, \naber den Budgetrichtlinien der Stadt nicht oder umgekehrt. Die Stadt weist in der Produk-\ntegruppe 34 Zahlen aus, die nicht mit den vom DBKS genehmigten Pauschalen übereinstim-\nmen. Die HPS kann für nicht budgetierte Ausgaben (im Rahmen des Leistungsvertrages) auf \nBetriebsüberschüsse, die sie in Vorjahren erzielt hat, zugreifen. Die anderen Schulen (z. B. im \nangrenzenden Tellischulhaus) haben diese Möglichkeit nicht.  \n \n3.4.2 Personal \nAnstellungsverhältnisse nach städtischem Reglement (PR), Anstellungen nach OR und zu-\nsätzlich Anstellungen nach kantonalen Reglementen figurieren in der HPS nebeneinander (so \nsind z. B. die Bereichsleitung I durch den Kanton, die Bereichsleitung II jedoch durch die \nStadt angestellt). \n \nEs bestehen für die verschiedenen "Mitarbeiterarten" unterschiedliche Regelungen für Ferien, \nbezahlter/nicht bezahlter Urlaub, Überzeitübertragung und, -abgeltung Ende Jahr, Sozialversi-\ncherungslösungen (PK, Unfall- und Krankentaggeldregelungen) etc.. Auch die Lohnerhöhun-\ngen sind unterschiedlich. Liegen die vom Einwohnerrat bewilligten Besoldungsanpassungen \nüber den kantonalen Vorgaben, müssten über die kantonalen Ansätze hinausgehende Lohner-\nhöhungen für das städtische Personal innerhalb des HPS-Budgets, z. B. beim Sachaufwand, \nkompensiert werden. \n \n \n \n4. Anforderungen an eine Institution, welche die Trägerschaft über die HPS Aarau \n\nübernimmt \n \nDie Arbeitsgruppe hat Anforderungen der Stadt definiert, die an eine Institution gestellt wer-\nden, welche die Trägerschaft der HPS Aarau übernimmt. Dazu hat sie die entsprechenden \nAnforderungen des DBKS, Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätte, eingeholt. Ge-\nstützt auf den Auftrag des Stadtrates (Ziffer 1, Ausgangslage) hat die Arbeitsgruppe die Stif-\ntung Schürmatt und das zeka um eine konkrete Offerte für die Übernahme der Trägerschaft \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\nder HPS Aarau gebeten. Das zeka hat auf eine Offerte verzichtet, weil eine solche Übernahme \neine Ausweitung seines Stiftungszwecks bedingt hätte. \n \n \n4.1 Anforderungen Stadt (bzw. verlangte Informationen) \n1 Vorlage eines Konzeptes für die Zusammenarbeit mit der Regelschule \n2 Erfahrung mit der Beschulung und Betreuung von geistig behinderten Schülerinnen und \n\nSchülern \n3 Motive bzw. Motivation für eine Übernahme der Trägerschaft \n4 Wie werden die bestehenden Anstellungsverhältnisse in die neue Trägerschaft über-\n\nführt? Wird Besitzstand gewährt für die bestehenden Anstellungsverhältnisse nach \n- GAL (Lehrpersonen) \n- Personalreglement der Stadt  \n- OR (z. B. Aushilfen), bzw. sofern kein Besitzstand garantiert wird, wie \n\nwerden die Anstellungsverhältnisse überführt? \n5 Vorstellungen zum Prozess des Trägerschaftswechsels \n\n- formell \n- inhaltlich \n- zeitlich \n\n6 Infrastruktur der Schule  \nWelche Vorstellungen bestehen bezüglich des Schulstandortes? \n\n \n \n4.2 Anforderungen des DBKS \n1 Standort in Aarau oder sehr nahe bei Aarau \n2 Budgetneutrale Überführung in die neue HPS \n3 Gewährleistung der Kooperation mit der Regelschule \n4 Umsetzung des kantonalen Rahmenkonzeptes für Schulung und Wohnen von Kindern und \n\nJugendlichen mit einer kognitiven Behinderung \n \n \n4.3 Stiftungszweck \nDer Zweckartikel einer übernehmenden Organisation muss dem Zweck der HPS entsprechen. \nDie Stiftung Schürmatt hat folgenden Stiftungszweck (Stiftungsurkunde 2006):  \n \n"Die Stiftung beherbergt und fördert geistig Behinderte. Sie unterhält ein Wohnheim für Kin-\nder, das schulbildungsfähige, praktisch bildungsfähige und gewöhnungsfähige Kinder ausbil-\ndet und ein Wohnheim für Erwachsene mit Beschäftigungsstätten und geschützten Werkstät-\nten. Sie kann ambulante Dienste anbieten. \n \nZur Erreichung des Zweckes kann die Stiftung Liegenschaften erwerben, veräussern, beleh-\nnen und mieten." \n \n \n \n \n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n5. Offerte Stiftung Schürmatt zur Übernahme der Trägerschaft der HPS Aarau \n \nIn ihrer Offerte geht die Stiftung Schürmatt auf alle Fragen und Anforderungen ein, die von \nder Arbeitsgruppe der Stadt oder vom DBKS gestellt worden sind. Die Antworten der Stif-\ntung Schürmatt werden, wo sinnvoll, zusammengefasst wiedergegeben.  \n \n \n5.1  Vorlage eines Konzeptes für die Zusammenarbeit mit der Regelschule \nDie Stiftung Schürmatt führt aus, dass sich ein Konzept der Zusammenarbeit mit der Regel-\nschule stets auf reale Umstände beziehen muss. In der Offertphase hat die Stiftung Schürmatt \nkeinen Kontakt mit möglichen Partnern der Regelschule herstellen dürfen. Weil die Stiftung \nder Auffassung ist, dass jede Zusammenarbeit eine Partnerschaft darstellt und partnerschaftli-\nches Vorgehen immer gemeinsam erarbeitet und vereinbart sein muss, beziehen sich die Aus-\nführungen einerseits auf Grundhaltungen der Stiftung Schürmatt zu Kooperation und Integra-\ntion und auf Gedanken und Ideen zur konkreten Zusammenarbeit für die Phase, in welcher die \nHPS noch wie heute in der Telli stationiert ist.  \n \nGrundhaltung \n§ 3 des Schulgesetzes bestimmt: "Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton Aargau \nhaben das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entspre-\nchen und deren Anforderungen sie erfüllen." \n \nDas Kompetenzzentrum Schürmatt hat die Aufgabe, zusammen mit diversen Fachstellen und \nden Regelschulen der Region zu klären, in welchem schulischen Setting ein Kind mit geisti-\nger Behinderung grösstmögliche Lebenskompetenz erwerben kann. Die Klärung ist immer \nvorläufig. Das Entweder-Oder zwischen Sonder- und Regelschule hat einem Markt der Mög-\nlichkeiten Platz zu machen. Das bedingt Austausch und Offenheit zwischen den Systemen der \nSchürmatt und den Regelsystemen der Region. Die Schürmatt und ihre HPS ist ein \nDienstleister im Markt der Möglichkeiten einer Region. \n \nOptionen praktischer Umsetzung \n\n• Die Trägerschaft einer HPS und deren Leitung pflegen einen regelmässigen Austausch \nmit Schulpflegen, Schulleitungen und Abklärungsstellen der Region. Eine mindestens \njährlich stattfindende Dialogveranstaltung stellt sicher, dass die gemeinsamen Themen \nund Fragen "auf den Tisch kommen".  \n\n → Seit 2007 führt die Schürmatt entsprechende Dialogveranstaltungen durch.  \n \n• Ein Kompetenzzentrum für Sonderpädagogik hat Spezialwissen bezüglich geistiger \n\nBehinderung. Das soll Lehrpersonen und Schulleitungen der Region, die Kinder mit \neiner geistigen Behinderung integrieren oder integrieren wollen, zur Verfügung ge-\nstellt werden. Bezeichnete Spezialistinnen bieten entsprechende Beratung und Beglei-\ntung an. \n\n → Seit 2007 nutzt die Regelschule der Region das Beratungsangebot der HPS Schür-\nmatt. \n\n \n• Eine bewährte Form der Zusammenarbeit ist die enge Kooperation einer Klasse des \n\nheilpädagogischen Kindergartens mit einer Klasse des Regelkindergartens. Ein ge-\nmeinsames Konzept beschreibt die kooperativen Elemente und die Organisation der \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\nZusammenarbeit. Ein vergleichbares Kooperationsmodell lässt sich auch für die Un-\nterstufe entwickeln.  \n→ Seit 2004 führt die Schürmatt gemeinsam mit den Gemeinden Holziken und Gon-\ntenschwil den Kooperativen Kindergarten. \n\n  \n• Eine weitere Form der Zusammenarbeit mit der Regelschule ist die gemeinsame För-\n\nderung eines geistig behinderten Schülers. Ein Schüler besucht zum Beispiel während \n3 Tagen den Unterricht in der HPS und während 2 Tagen den Unterricht in der Regel-\nschule seines Wohnortes. \n→ Diese Form hat sich im Schuljahr 2010/2011 bewährt, um Entscheide für die weite-\nre Schulkarriere zu fällen. \n\n \n• Ein Kompetenzzentrum für Sonderpädagogik muss einerseits dem Regelsystem quali-\n\nfizierte Angebote machen und andererseits dessen Bedürfnissen nachkommen. \n \n \n5.2 Erfahrung mit der Beschulung und Betreuung von geistig behinderten Schüle-\n\nrinnen und Schülern \nDie Stiftung Schürmatt ist ein Kompetenzzentrum, das sämtliche Dienstleistungen, die das \nBetreuungsgesetz für geistig behinderte Menschen vorsieht, seit Jahren in guter Qualität er-\nbringt. Sämtliche Dienstleistungen wurden im Auftrag des Kantons von externer Seite audi-\ntiert.  \n \nDie Dienstleistungen der Schürmatt für Kinder: \n• Früherziehung für den Bezirk Kulm \n• Heilpädagogischer Kindergarten kooperativ geführt in Holziken und Gontenschwil \n• Heilpädagogische Sonderschule mit Therapieangeboten (Physio-, Ergo-, Psychomotorik-\n\ntherapie, Logopädie, Heilpädagogisches Reiten, Hippotherapie K; weitere Therapieformen \nnach Bedarf) \n\n• Wohnen/Internat  \n \nSeit 2006 arbeitet der Geschäftsbereich Kinder und Jugendliche der Schürmatt vertraglich \ngeregelt mit dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) zusammen. Im Novem-\nber 2011 eröffnet die Schürmatt die "Passage", ein stationäres Angebot für geistig behinderte \nJugendliche mit einer schweren psychischen Störung.  \n \n \n5.3 Motive bzw. Motivation für eine Übernahme der Trägerschaft \n\n• Synergiegewinn \nDas Kompetenzzentrum Schürmatt entwickelt spezielle sonderpädagogische Produkte, \nTools und Standards. Als Trägerin der HPS Aarau kann sie die Leistungen weiteren \nKindern zugänglich machen. \n \nMit der Führung von zwei Heilpädagogischen Schulen kann die Schürmatt hochwerti-\nge Serviceleistungen anbieten: Personalmanagement, Rechnungswesen, interne Wei-\nterbildung (Schürmattakademie) etc.. Die Schürmatt hat Formen von Knowhow-\nTransfer und Formen der Zusammenarbeit mit dem Regelsystem entwickelt, die sie \nweiteren Schulen zur Verfügung stellen kann. \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n• Stärkung der Position von geistig behinderten Schülerinnen und Schülern \nDie Heilpädagogischen Schulen für geistig behinderte Kinder und Jugendliche sind \nauf 11 Trägerschaften verteilt. Die Anliegen und Ansprüche dieser Schülerschaft kön-\nnen nicht kraftvoll vertreten werden. Weniger Trägerschaften schaffen mehr Gewicht \nund Einfluss für diese Klientel. \n\n \n• Neue Entwicklungs- und Innovationsfelder schaffen \n\nZwei Schulen mit derselben Trägerschaft verfügen über mehr Spielraum für sinnvolle \nSchülerzuweisungen. Der Austausch und die Kooperation der Leitungspersonen und \nder Schulhauskollegien setzen Entwicklungspotential frei. Die Trägerschaft einer HPS \nin einem urbanen und eine in einem ländlichen Gebiet erfordert die Auseinanderset-\nzung mit unterschiedlichen Gesellschafts- und Schulentwicklungen. Dabei eröffnen \nsich Innovationsfelder. \n\n \n \n\n5.4 Wie werden die bestehenden Anstellungsverhältnisse in die neue Trägerschaft \nüberführt?  \n\nDie Stiftung Schürmatt will bei einer Übernahme der HPS Aarau die Kontinuität und vorhan-\ndenes Wissen und Können erhalten und damit einen gesicherten Rahmen für Kinder und El-\ntern gewährleisten. Deshalb will sie die Mitarbeiter/-innen und die Leitung der HPS Aarau in \ndie neue Trägerschaft übernehmen. \n• Die Lehrpersonen der HPS Aarau sind, wie die Lehrpersonen der Stiftung Schürmatt, ge-\n\nmäss GAL angestellt. Eine Überführung bringt keine Veränderungen der Anstellungsbe-\ndingungen.  \n\n• Für alle andern Anstellungen wird, bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen im Leis-\ntungsvertrag, Besitzstand bezüglich Salär während drei Jahren garantiert.  \n\n• Die Stiftung Schürmatt hält explizit fest, dass sie im Falle einer Übernahme der Träger-\nschaft Leitung und Mitarbeiter/-innen der HPS Aarau übernehmen und mit ihnen die Zu-\nkunft der Schule planen und gestalten will. \n\n \n \n\n5.5 Vorstellungen zum Prozess des Trägerschaftswechsels * \nwann was \n\n \nwer ** \n\n2011  \n \n\n• Entscheid der Exekutive der Stadt Aarau, dass sie die Trägerschaft der HPS der \nStiftung Schürmatt übergeben will (Info an Abteilung SHW, Stiftungsrat zeka und \nStiftungsrat Schürmatt). \n\n• Bei Traktandum an Einwohnerrat: Mit Versand der Unterlagen an Einwohnerräte, \nschriftliche Information an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HPS, Eltern der \nSchülerinnen und Schüler, Gemeinderäte und Schulpflegen im Einzugsgebiet der \nHPS. \n\n• Sitzung Einwohnerrat (Schürmatt steht für Informationen zur Verfügung). \n• Formelle, schriftliche Mitteilung der Stadt Aarau an Kanton, Abteilung SHW, an \n\nzeka und Stiftungsrat Schürmatt (Zusage liegt mit Offerte vor). \n\nSR, SP \n \n \nSR \n \n \n \n \nSR \n\n2012 \n \n\n• Bedingungen des Trägerschaftswechsels (zeitlich, materiell, strukturell, verfahrens-\nmässig) mit allen beteiligten Parteien (Stadt Aarau, zeka, Abteilung SHW und Stif-\ntung Schürmatt) diskutieren und schriftlich vereinbaren. Ziel: Trägerschaftswechsel \nauf 1.1.2013 (nur möglich, wenn schriftlicher Entscheid der Stadt bis 31.12.2011 \nvorliegt). \n\n• Erarbeitung Schulraumkonzeption; Evaluation Optionen Umbau, Neubau, Miete in \nAarau und Umgebung; Schulraumbeschaffung initiieren. \n\nSR, DBKS, \nzeka, SM \n \n \n \nSM \n \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n• Vorbereitung Infoversammlung für Mitarbeiter/-innen HPS Aarau und Informations-\nabend für Eltern von Schülerinnen und Schülern der HPS. \n\n• Infoversammlung für Mitarbeiter/-innen durchführen. \n• Infoabend für Eltern von Schülerinnen und Schülern. \n• Wechsel der Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiter/-innen der HPS vorbereiten. \n\nSP, SL, SM \n \nSM, SL, HPS \n \nSR, SM \n\n \n \n\n• Allfälliges Mietverhältnis ab 1.1.2013 regeln. \n• Den Mitarbeiter/-innen der HPS eine Sozialvereinbarung / Vertragswechsel präsen-\n\ntieren (April 2012, auf 1.1.2013). \n• Leistungsvertrag 2013 für HPS Aarau, Trägerin Schürmatt, mit SHW verhandeln \n\nund abschliessen. \n• Schulraumbeschaffung realisieren. \n \n\nSR, SM \nSM \n \nSM, DBKS \n \nSM \n\n2013 1.1.2013 Trägerschaftswechsel  \n* Die Angaben entsprechen dem Wissensstand der Schürmatt bei Erstellung der Offerte \n**  SR = Stadtrat, SP = Schulpflege, SL = Schulleitung, SM = Stiftung Schürmatt, DBKS = Departementes Bildung, \n\nKultur und Sport (DBKS), Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten  \n \n \n\n5.6 Infrastruktur: Welche Vorstellungen bestehen bezüglich des Schulstandortes? \nDer Prozessbeschrieb zeigt, dass die HPS nach dem Trägerschaftswechsel für etwa zwei Jahre \nam gegenwärtigen Standort verbleiben muss. \nFür den neuen Standort gelten folgende Suchkriterien: \n• Stadt Aarau, Agglomeration Aarau südlich der Aare (Suhr, Buchs, Ober- und Unterentfel-\n\nden) \n• Objekt mit ÖV gut erreichbar \n• In bestehendem oder geplantem Schulkomplex, in der Nähe eines bestehenden oder ge-\n\nplanten Schulkomplexes \nIn Betracht kommen entsprechende Grundstücke, bestehende oder geplante Liegenschaften. \n \n \n5.7 Antworten der Stiftung Schürmatt zu den Anforderungen des DBKS  \nDie Schürmatt wird als Trägerin der HPS folgende Anforderungen des DBKS sicher einlösen: \n• Standort in Aarau oder sehr nahe bei Aarau \n• Gewährleistung der Kooperation mit der Regelschule \n• Umsetzung des entsprechenden kantonalen Rahmenkonzeptes \n• Budgetneutrale Überführung der Personalkosten \nDie Anforderung einer grundsätzlichen, budgetneutralen Überführung in die neue HPS ist nur \nunter gleichbleibenden Bedingungen möglich. Mit einer räumlichen Veränderung bspw. wer-\nden sich neue Umlagen Liegenschaften ergeben. Die Anpassungen verhandelt die Stiftung \nSchürmatt mit dem DBKS. \n \n \n5.8 Möglicher Zeitpunkt für den Trägerschaftswechsel \nDie Stiftung Schürmatt hat in ihrer Offerte einen Trägerschaftswechsel auf den 1. Januar 2013 \nvorgeschlagen. Alternativ könnte auch eine Übernahme auf Beginn des Schuljahres 2013/14 \nerfolgen. Für einen Wechsel auf den 1. Januar 2013 sprechen insbesondere folgende Gründe:  \n \n\n• Die Leistungsverträge werden für Kalenderjahre ausgestellt. Die Schürmatt könnte \nmit dem Kanton den gültigen Leistungsvertrag für das erste Jahr der Trägerschaft aus-\nhandeln. \n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n• Die Übernahme im Laufe eines Schuljahres kann zur Konstanz beitragen. Die Stun-\ndenpläne sind erstellt, die Pensen der Mitarbeiter/-innen gesetzt, Förderpläne für neue \nSchüler sind erstellt und das Schuljahr ist vorbereitet. Ein Trägerschaftswechsel würde \nhier vorerst keine Änderungen bringen. \n\n• Der Beginn auf den 1. Januar 2013 ist nur eine Möglichkeit, wenn der schriftliche Ent-\nscheid der Stadt bis am 31. Dezember 2011 vorliegt. Sonst reicht die Zeit für ein sorg-\nfältiges Changemanagement nicht aus.  \n\n \n \n \n6. Auswirkungen der Abgabe der Trägerschaft für die Stadt  \n \n6.1 Organisatorisch \nBei einer Abgabe der Trägerschaft würde ein Schulbereich wegfallen. Die Anzahl der Schul-\nleiter/-innen würde sich von sechs (mit 510 Stellenprozenten) auf fünf (mit 450 Stellenpro-\nzenten) verringern. Das vermindert die Führungsspanne des Gesamtschulleiters. Die Abgabe \nder Trägerschaft der HPS würde die Gesamtschulleitung und die Schulpflege entlasten. Da-\ndurch würde auch das erforderliche Know-how auf der strategischen und auf der operativen \nEbene im Bereich der Sonderschulung entfallen. \n \n \n6.2 Auswirkungen auf das Personal \nDie Stiftung Schürmatt hält explizit fest, dass sie im Falle einer Übernahme der Trägerschaft \nLeitung und Mitarbeiter/-innen der HPS Aarau übernehmen und mit ihnen die Zukunft der \nSchule planen und gestalten will.  \n \nBezüglich des Lohns gilt Besitzstand während 3 Jahren. Das Personal der HPS könnte von \nden gut ausgebauten Gefässen der Wissensvermittlung und des Wissensaustauschs profitieren. \nEine Angliederung an die Schürmatt birgt ein grosses Potential bezüglich der Gestaltung der \nBildungsprozesse. Wichtig für das Personal ist, dass die Entwicklungen der letzten beiden \nJahre unter einer neuen Trägerschaft konstruktiv genutzt werden können. Das hängt u. a. von \neinem erfolgreich geführten Veränderungsprozess ab. \n \n \n6.3 Steuerung \nBei einer Angliederung der HPS an die Stiftung Schürmatt wären die Rollen der strategischen \nund der operativen Verantwortlichkeiten geklärt und erprobt. Mitglieder der strategischen \nLeitung und alle vorgesetzten Stellen der HPS-Leitung wären mit Fachpersonen Sonderpäda-\ngogik besetzt. Nach einer Übergangsphase könnte die HPS - Aarau von kurzen Entschei-\ndungswegen und erprobten Abläufen profitieren. Die geografische Distanz zum Hauptsitz der \nSchürmatt dürfte allerdings einen gewissen innerbetrieblichen Koordinationsaufwand generie-\nren. \n \n \n6.4 Infrastruktur \n6.4.1 Abgeltung der Nutzung \nHeute wird der HPS (analog zu den anderen Eigenwirtschaftsbetrieben wie Altersheime, \nKrematorium) kein Baurechtszins verrechnet. Führt ein Dritter mit eigenständiger Rechtsper-\n\n\n\n 12 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\nsönlichkeit die HPS in den bisherigen Räumen, würde ihm ein Baurechtszins bzw. eine Nut-\nzungsentschädigung verrechnet. Der Ertrag dürfte in der Grössenordnung von 60'000 Franken \nliegen. \n \n6.4.2 Platzprobleme, Standort \nDie Stadt wird mit der neuen Trägerschaft der HPS Aarau und dem zeka Verhandlungen über \neine Lösung der Infrastrukturknappheit aufnehmen. Dabei sind bei einem allf. Schulstandort-\nwechsel der HPS prioritär die Interessen der Stadt, die sich aus der Gesamtschulraumplanung \nergeben, zu berücksichtigen. Es zeichnet sich heute schon ab, dass die Stadt in der Telli im \nHinblick auf die Schulreform 6/3 zusätzlichen Schulraum brauchen wird. \n \n \n6.5 Finanzielle und buchhalterische Konsequenzen  \n6.5.1 Eigenwirtschaftsbetrieb HPS \nDie HPS hat per Ende des Jahres 2010 gegenüber der Einwohnergemeinde Guthaben und \nSchulden aufgewiesen, welche in der Rechnung der Stadt bilanziert sind. Diese Werte würden \nsich bis zu einer allf. Übernahme per 1. Januar 2013 um die Amortisationen sowie den Erfolg \naus dem Betrieb der Jahre 2011 und 2012 verändern. \n \n\nGuthaben der Einwohnergemeinde bei der HPS 31.12.2010 Total\nAktivierte Immobilie (Saldo aus Bau HPS) 1'035'775.00\nAktivierte Mobilien 4'723.70 1'040'499\n\nGuthaben der HPS\nSaldo aus Betrieb bis 31.12.2007 275'811.94\nSaldo aus Betrieb Jahre 2008-2010 852'868.50 1'128'680\nSaldo (Guthaben der HPS) per 31.12.2010 88'182  \n\n \nDie Guthaben der HPS sind aus dem Betrieb der Schule erwirtschaftet worden. Die Gutha-\nben der HPS gehören nicht der Stadt. Bei einer Abgabe der Trägerschaft sind die Guthaben \nder HPS nach Absprache mit dem DBKS direkt auf die neue Trägerschaft zu übertragen.  \n \nDie Guthaben der Einwohnergemeinde entsprechen zur Hauptsache dem buchhalterischen \nRestwert der HPS-Baute. Ob dieser buchhalterische Wert dem effektiven Gebäudewert ent-\nspricht, ob das Gebäude weiterhin für die HPS genutzt werden soll oder durch das zeka oder \ndurch die Stadt selbst, ist für den Entscheid betr. Trägerschaft nicht relevant. Bei einer Abga-\nbe der Trägerschaft ist – voraussichtlich im Rahmen des Projektes "HPS-zeka Aarau 2015" –\ndie weitere Nutzung der HPS-Baute zu klären. Der neue Nutzer müsste z. B. die Baute aus \ndem Eigenwirtschaftsbetrieb herauskaufen oder Zins und Amortisationen übernehmen.  \n \n6.5.2 Verrechnungen zwischen HPS und Einwohnergemeinde \nDie Stadt erbringt für die HPS Leistungen im Bereich der Informatik, der Führung und der \nAdministration.  \n \nFür Führung und Administration ("Verwaltungsentschädigung") bezahlt die HPS jährlich \n40'000 Franken. Mit dieser Entschädigung gilt die HPS insbesondere folgende Leistungen ab: \nStrategische Führung durch Schulpflege, Führungsanteil Gesamtschulleitung, Beratungen \nStadtrat, Führen der Buchhaltung, Unterstützung durch das Personalwesen etc.. \n\n\n\n 13 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n \nDie HPS ist im Bereich des Sekretariats und der Schulleitung am Informatik-Netz der Stadt \nangeschlossen. Sie bezahlt dafür pro PC einen jährlichen Beitrag, entsprechend den Kosten, \ndie den anderen Eigenwirtschaftsbetrieben verrechnet werden. Im Budget 2012 sind 4 x 9'100 \nFranken, somit total 36'400 Franken eingestellt.  \n   \nBei einer Abgabe der Trägerschaft entfallen die entsprechenden Entschädigungen. Es ist zu \nprüfen, in welchen Bereichen die entfallenen Leistungen kompensiert werden können. Mit \nden wegfallenden Kosten und der neu verrechenbaren Nutzungsentschädigung bzw. einem \nBaurechtszins (siehe Ziffer 6.4.1) dürfte die Abgabe der Trägerschaft für die Stadt kosten-\nneutral ausfallen. \n \n6.5.3 Produktegruppenstruktur \nDem Einwohnerrat wird mit dieser Vorlage die Aufhebung der Produktegruppe 34 beantragt. \nWeil der Anhang des WOSA-Reglements vom 22. August 2005 bei der Auftrennung der Pro-\nduktegruppen 30 "Betrieb Schule" und 34 "HPS" im Jahr 2010 nicht angepasst worden ist, \nerübrigt sich bei der Abgabe der Trägerschaft eine Anpassung des Anhangs zum WOSA-\nReglement. \n \n \n \n7. Beurteilung einer Abgabe der Trägerschaft \n \nDie Schulpflege hat einen Trägerschaftswechsel der HPS Aarau von der Firma Schiess Unter-\nnehmensberatung, Aarau, aus externer Sicht beurteilen lassen. Auch die Abteilung Sonder-\nschulung, Heime und Werkstätten des DBKS hat zu einem allf. Trägerschaftswechsel eine \nklare Haltung eingenommen. Schulpflege und Stadtrat stützen sich bei ihrer Haltung auf eige-\nne Erfahrungen und Überlegungen, aber auch auf diese beiden Beurteilungen. \n \n7.1 Externe Sicht \nDie Schulpflege hat einen Trägerschaftswechsel der HPS Aarau aus externer Sicht beurteilen \nlassen. Der externe Bericht der Firma Schiess Unternehmensberatung, Aarau, vom 2. Februar \n2011 hält als Fazit fest: \n \n"Die Analyse hat nicht nur gezeigt, dass der Entscheid für oder gegen eine Angliederung \nsorgfältig abgewogen werden muss. Sie macht auch deutlich, dass der Status quo in der HPS \nAarau problematisch ist und es im Falle des Verbleibs der HPS unter dem jetzigen Träger \ndringenden Handlungsbedarf gibt. Die Führungswechsel der vergangenen Jahre könnten nicht \nzuletzt damit zusammenhängen, dass die HPS-Leitung, allein auf sich gestellt, gleichzeitig \noperative und strategische Aufgaben erfüllt hat (respektive erfüllt) und dabei eine Reihe von \nadministrativen Hürden zu bewältigen hatte (respektive zu bewältigen hat). Dies hat zur Fol-\nge, dass die Funktionsfähigkeit und Qualität des Betriebes stark von einer personenbezogenen \nFührung abhängt. Langfristig müssten jedoch tragfähige Strukturen geschaffen werden, die \nsowohl auf der strategischen wie auf der operativen Ebene robust gegen Fluktuationen sind. \nEine Angliederung ist, neben der Lösung Verbessern des Status quo's, ein vielversprechender \nWeg hin zu robusteren Strukturen. \n \nWir empfehlen der Schulpflege deswegen, die beiden Szenarien so zu vertiefen, dass: \n\n\n\n 14 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n \n-  der "Verbleib" mit einem Massnahmenplan zur Verbesserung verabschiedet wird oder \n \n-  eine Angliederung kollegial getragen und sorgfältig kommuniziert wird. Damit sorgfältig \n\nkommuniziert werden kann, müsste im ersten Schritt ein Grobplan in Absprache mit dem \nStadtrat und anschliessend mit den Verantwortlichen der Stiftung Schürmatt erstellt wer-\nden." \n\n  \n \n7.2 Haltung DBKS \nDas DBKS hat mit Brief vom 5. Oktober 2011 bestätigt, dass die Stiftung Schürmatt die An-\nerkennungsvoraussetzungen gemäss Betreuungsgesetzgebung auch für die Führung der HPS \nAarau erfüllen würde. Das DBKS würde eine Leistungsvereinbarung mit der Schürmatt an die \nin Ziffer 4.2 hiervor aufgeführten Rahmenbedingungen knüpfen. \n \n \n7.3 Haltung der Schulpflege und des Stadtrates \nSchulpflege und Stadtrat vertreten in Bezug auf die Abgabe der Trägerschaft und auch auf \nden Termin eines Trägerschaftswechsels die gleiche Haltung: \n \n7.3.1 Abgabe der Trägerschaft \nSchulpflege und Stadtrat sind zur Auffassung gelangt, dass die Stadt die Trägerschaft der HPS \nabgeben soll. Mit der Stiftung Schürmatt hat eine Institution die Übernahme der Trägerschaft \nofferiert, die über eine langjährige Erfahrung (fachliches und konzeptionelles Knowhow) für \ndas Leiten einer HPS verfügt. Die Stiftung Schürmatt verfügt über ein bewährtes Kooperati-\nonsmodell mit der Regelschule, das gemäss Aussagen des DBKS auch anderen HPS empfoh-\nlen worden ist. Die Stiftung Schürmatt hat auch für das Personal eine vorteilhafte Offerte un-\nterbreitet. Die Trägerschaft der HPS würde nicht "abgeschoben", sondern einer erfahrenen \nInstitution übertragen. In der HPS ist in den vergangenen Jahren wertvolle und gute Aufbau-\narbeit geleistet worden. Damit diese Aufbauarbeit gesichert und weiter entwickelt werden \nkann, braucht es tragfähige Strukturen. Es braucht auch ein Umfeld, das die weiteren anste-\nhenden Veränderungen, in Schulentwicklung, Sonderpädagogik und Infrastruktur angehen \nund innert nützlicher Frist bewältigen kann.  \n \nDie Haltung von Stadtrat und Schulpflege stützt sich auf die Argumente des DBKS und die \nErwägungen im Fazit des "Berichts Schiess". Dazu kommen die Probleme in Bezug auf die \nZuständigkeiten, die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Budget, die Ungleichbe-\nhandlung des Personals in Bezug auf die Anstellungsbedingungen sowie die komplizierten \nStrukturen und Abläufe. \n \nStadtrat und Schulpflege sind überzeugt, dass die Stiftung Schürmatt als neue Trägerin der \nHPS Aarau und als Kompetenzzentrum für Sonderpädagogik den bestehenden Anforderungen \nin allen Punkten gerecht werden kann. Schulpflege und Stadtrat wollen deshalb die Träger-\nschaft der HPS Aarau per 31. Dezember 2012 abgeben, damit das DBKS diese Trägerschaft \nder Stiftung Schürmatt übertragen kann. \n\n\n\n 15 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-192.doc /V3.0 \n\n \n\n \n7.3.2 Termin des Trägerschaftswechsels \nAus Sicht von Schulpflege und Stadtrat ist ein Wechsel per 1. Januar 2013 einem Wechsel auf \nanfangs des Schuljahres vorzuziehen. So sind insbesondere Schwierigkeiten absehbar, wenn \neine neue Trägerschaft ein Schuljahr organisieren muss (Verträge mit Lehrkräften, Stunden-\nplan, Verhandlungen mit zeka etc.), aber noch gar nicht "in Pflicht" steht. Für das Personal \nder HPS ist es wichtig, dass möglichst bald fest steht, ob es zu einem Trägerschaftswechsel \nkommt oder nicht. Damit die baulichen Fragen angegangen werden können, braucht es eben-\nfalls möglichst bald Klarheit in der Frage der künftigen Trägerschaft.  \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Die Stadt möge die Trägerschaft der HPS Aarau per 31. Dezember 2012 abgeben, damit \n\ndas Departement für Bildung, Kultur und Sport jene Trägerschaft an die Stiftung \nSchürmatt übertragen kann.  \n\n \n2. Die Produktegruppe 34 "HPS" sei ab dem Jahr 2013 aufzuheben.  \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \n \nDer Stadtammann i. V. Der Stadtschreiber \n\n \nBeat Blattner, SR Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Brief Stiftungsrat der Schürmatt vom 13. Oktober 2011 \n• Offerte Schürmatt vom 29. August 2011  \n• Brief zeka vom 28. September 2011  \n• Stellungnahme DBKS, Abteilung SHW vom 5. Oktober 2011 \n• Bericht Schiess vom 2. Februar 2011 \n• Informationen zu Angeboten der Stiftung Schürmatt (zum Mitnehmen) \n\n\n