Anfrage

text: \n \n\nAarau, 11. September 2025\n\nDringliche Anfrage an den Stadtrat von Aarau\n\nBewerbung der Stadt Aarau als Kulturhauptstadt Schweiz 2030  \n\nGemäss Medienmitteilung1 vom 24. März 2025 hat die Stadt Aarau einen Letter of Intent (LOI) \nbeim Trägerverein Kulturhauptstadt Schweiz eingereicht und sich damit offiziell als Kultur-\nhauptstadt  Schweiz  2030 beworben.  Auf  der  Projektwebseite  Kulturhauptstadt  Schweiz2 \nwird von einem Investitionsvolumen von rund 18 bis 20 Millionen Franken ausgegangen, \nergänzt durch Aussagen zu umfangreichen Infrastrukturausbauten sowie einer vierjährigen \npartizipativen Projektentwicklungsphase ab 2026.\n\nDie Stadt Zug, finanziell  deutlich komfortabler unterwegs als die Stadt Aarau, die trotz  \n«window dressing» kein ausgeglichenes Budget 2026 präsentieren kann, hat am 9. Sept. 2025 \nihre Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2030 zurückgezogen3.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beanwortung der folgenden Fragen, und \nzwar nach Möglichkeit – auch im Interesse der stimmberechtigen Bevölkerung und vor allem \nder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Aarau – noch vor der Diskussion des Budgets 2026 \nim Einwohnerrat.\n\n1) Politische Einbindung und Legitimation\n\na) Wann und von wem wurde der Entscheid zur Einreichung des LOI gefällt?\n\nb) Welche Gremien, Personengruppen, Organisationen usw. wurden vorgängig in den Ent-\nscheidungsprozess einbezogen, z.B. in beratender Funktion?\n\nc) Weshalb hat  der Stadtrat den Einwohnerrat vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er \ndie Bewerbung zur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 ohne vorherige Konsultation einge-\nreicht hat?\n\nd) In den FAQ der Projektwebseite wird mehrfach betont, dass der «politische Wille zur \nProjekteilnahme» Voraussetzung sei. Aufgrund welcher Überlegungen und Grundlagen \ngeht der Stadtrat davon aus, dass der erforderliche politische Wille für die Bewerbung\nals Kulturhauptstadt Schweiz 2030 in der Stadt Aarau gegeben ist? \n\ne) Wie hoch (in Prozenten) schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit, dass er sein Gesuch \nwieder zurückziehen wird?\n\nf) Wie hoch (in Prozenten) schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit, dass Aarau im Jahre \n2030 Kulturhauptstadt der Schweiz sein wird?\n\n1 https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/kommunikation/medienmitteilungen/details.html/220/news/  \n10696/newsarchive/1 \n\n2 https://kulturhauptstadtschweiz.ch/kulturhauptstadt/ausschreibung   \n\n3 https://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/2562307   \n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\nhttps://www.aarau.ch/politik-verwaltung/kommunikation/medienmitteilungen/details.html/220/news/10696/newsarchive/1\nhttps://www.aarau.ch/politik-verwaltung/kommunikation/medienmitteilungen/details.html/220/news/10696/newsarchive/1\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/2562307\nhttps://kulturhauptstadtschweiz.ch/kulturhauptstadt/ausschreibung\n\n\n \n\n2) Finanzielle Auswirkungen und Planung\n\na) Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für Bewerbung, Projektentwicklung und dann \nUmsetzung? Wie hoch sind die prognostizierten Gesamtkosten (inkl. verwaltungsinterne \nKosten)? Ich bitte um Publikation der entsprechenden Dokumente mit den relevanten \nKostenschätzungen, inkl. der den Schätzungen zugrundeliegenden Annahmen/Parameter.\n\nb) Wie hoch ist der von der Stadt selbst zu tragende Anteil und wie stellt sich die Aufteilung \nauf Kanton, Bund und Drittmittel dar?\n\nc) Die FAQ führen aus, dass auch Infrastrukturmassnahmen geplant seien. Welche konkreten \nVorhaben sind in Prüfung und mit welchen Folgekosten (Betrieb, Unterhalt) rechnet der \nStadtrat?\n\nd) In welchem Umfang wurden unter der Rubrik «Kulturhauptstadt Schweiz 2030» bis Ende \nAugust 2025 schon Mittel gesprochen resp. Aufwände betrieben (auch verwaltungsinterne \nKosten auflisten!) und welche Kosten werden bis Ende 2025 insgesamt noch anfallen?\n\ne) Gemäss Politikplan/Investitionsprogramm 2026-2030 sind unter der Rubrik «Kulturhaupt-\nstadt Schweiz 2030» 2.4 Millionen Franken vorgesehen. Wie kommt dieser Betrag zustande?\n\n3) Mitwirkung der Bevölkerung und demokratische Legitimation\n\na) Wird der Stadtrat dem Einwohnerrat und der Bevölkerung vor einer verbindlichen Zusage \neine frühzeitige Entscheidungsmöglichkeit (z. B. über einen Kredit oder Rahmenbeschluss) \neinräumen, und zwar nicht nur häppchenweise, sondern auch im Sinne von Grundsatzfragen, \nbevor verbindliche Verpflichtungen für Millionenbeträge eingegangen werden?\n\nb) Angesichts der Höhe der zu erwartenden städtischen Ausgaben ist eine Volksabstimmung \nabsehbar. Ist es realistisch, dass diese noch vor der Juryentscheidung im Juni 2026 statt-\nfinden kann?\n\nc) Welche Risiken sieht der Stadtrat im Hinblick auf einen möglichen Reputationsschaden, \nsollte der politische oder gesellschaftliche Rückhalt während der Bewerbungsphase \nfehlen oder wegfallen?\n\n4) Projektorganisation und Einbettung in Gesamtstrategie\n\na) Wer ist federführend für das Projekt verantwortlich (Person/Funktion)?\n\nb) In der Beantwortung zu Fragen zum Budget 2026 steht: "Aktuell werden alle verfügbaren \nRessourcen auf die Erarbeitung der Bewerbung «Kulturhauptstadt 2030» konzentriert.» \nWelche Ressourcen sind das konkret (Personen, Stellenprozente, externe Berater, andere)?\n\nc) Gibt es bereits eine Steuerungsgruppe? Wenn ja, wie ist diese zusammengesetzt?\n\nd) Wie bettet sich das Projekt Kulturhauptstadt 2030 in die Kulturstrategie und in die \nVeranstaltungsstrategie der Stadt ein?\n\nNamens SVP-Fraktion\n\nChristoph Müller, Einwohnerrat SVP\n\nSVP der Stadt Aarau Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch\n\n\n