WOSA-Motion vom 29. Februar 2016

text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-242.docx \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 08 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 4. April 2016  \nGV 2014 - 2017 / 242 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nWOSA-Motion vom 29. Februar 2016 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 29. Februar 2016 reichten die Fraktionen Pro Aarau, SP, grünliberale, Grüne und EVP/EW die \n"WOSA-Motion 29. Februar 2016" ein. Die WOSA-Motion beinhaltet 34 Anträge, 10 "Wünsche" \nund einige Bemerkungen. \n \nDie WOSA-Motion ist ein in Zusammenhang mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung \neingeführtes Instrument zur frühzeitigen Einflussnahme auf Globalaufträge. Sie zeichnet sich \ndurch folgende Eigenschaften aus1: \n- Sie nimmt Einfluss auf den Globalauftrag bestehend aus Leistungsseite (Aufgaben/Leistungen, \n\nZielgruppe und Wirkungs-/Leistungsziele) und Globalkredit. \n- Der Abhängigkeit zwischen Leistungsseite und Globalkredit muss Rechnung getragen werden. \n- Sie muss per Ende Februar eingereicht werden, damit die Anträge möglichst ins Budget des \n\nFolgejahres übernommen werden können. \n- Der Einwohnerrat kann die WOSA-Motion abändern, bevor er sie überweist. \n \nEntsprechend beziehen sich die Anträge der WOSA-Motion auf Bereiche, die zur Steuerung der \nProduktegruppen dienen und in der Kompetenz des Einwohnerrates liegen (Aufgaben/Leistungen, \nLeistungs-/Wirkungsziele). Der Stadtrat nimmt zu jedem Antrag Stellung und beantragt Überwei-\nsung, Überweisung eines abgeänderten Antrags oder Nichtüberweisung. Der Einwohnerrat kann \ndie Anträge seinerseits abändern, muss dazu aber eventuelle Auswirkungen auf der Aufwand-\nSeite berücksichtigen. \n \nDie Wünsche und Bemerkungen der Motionärinnen und Motionäre beziehen sich auf informative \nBereiche, die in der Kompetenz des Stadtrats liegen (Bezeichnung eines Produktes, Leistungsum-\nfang, Kostenkennzahlen). Stellungnahmen zu den Wünschen und Bemerkungen sind zur Verbesse-\nrung der Übersicht im Anhang zu dieser Einwohnerratsbotschaft aufgeführt. \n \n \n\n                                                   \n1 § 22 Reglement über die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau (WOSA-Reglement) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 49 \n\nPG 01 Politische Führung \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 1: \n\n \nÜbernahme von Antrag 1 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEs erscheint dem Stadtrat generell schwierig, sowohl für die Legislative als auch für die Exeku-\ntive Ziele mit Indikatoren festzulegen. Zum Antrag 1 ist festzuhalten, dass es nicht immer nur \nim Einflussbereich des Stadtrates liegt, ob ein Jahresziel erreicht werden kann. Vielfach sind für \ndie Erreichung der Ziele Beschlüsse des Einwohnerrats notwendig. Gemäss § 7 des WOSA-\nReglements enthält ein Globalkredit alle Aufwendungen und Erträge einer PG, die zur Errei-\nchung der Ziele und zur Umsetzung der Steuerungsvorgaben nötig sind. Beim vorgeschlagenen \nZiel ist dies genau nicht der Fall, weil die Mittel zur Erreichung der Jahresziele in den meisten \nFällen in anderen Produktegruppen budgetiert sind. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 1 (PG 01) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 49 \n\nPG 01 Politische Führung \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 2: \n\n \nÜbernahme von Antrag 2 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags: keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Einwohnerrat darf schon gar keine Beschlüsse fassen, welche gesetzliche Vorgaben nicht \nbeachten. Das aufgeführte Beispiel war ein umstrittener Einzelfall.  \n \nGemäss § 14 WOSA-Reglement ist der Stadtrat dafür verantwortlich, dass die in den Produk-\ntegruppen formulierten Ziele und Steuerungsvorgaben in Bezug auf Menge, Qualität und Wir-\nkung erreicht werden. Beim vorgeschlagenen Ziel hätte der Stadtrat auf die Zielerreichung \nkeinen Einfluss. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 2 (PG 01) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 49 \n\nPG 02 Stadtkanzlei \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 3: \n\n \nÜbernahme von Antrag 3 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  30'000 \n \n \n \n\nDie Anstellungsbedingungen der Stadt Aarau sind durchschnittlich attraktiv. Diese Aussage \nkann mit den Resultaten einer Befragung der Mitarbeiter/-innen wie auch mit den Resultaten \neiner Benchmarkanalyse untermauert werden. Die Erhebung der Attraktivität der Arbeitsbedin-\ngungen durch eine Befragung der Mitarbeiter/-innen weckt Erwartungen. Eine Befragung ist \nnur sinnvoll, wenn danach auch tatsächlich Massnahmen umgesetzt werden. Nur um einen \nIndikator zu haben, dürfte keine Befragung durchgeführt werden. Aus diesem Grund ist eine \nBefragung höchstens alle 3 Jahre sinnvoll. Die externen Kosten für eine Mitarbeiter/-innen-\nBefragung belaufen sich auf 15'000 - 20'000 Franken. Zusätzlich würden interne Ressourcen \nvon ca. 10'000 Franken für Auswertungen, Präsentation, Besprechung und das Erarbeiten und \nVorschlagen allfälliger Verbesserungsmassnamen anfallen. Die Kosten allfälliger Massnahmen \nkönnen nicht beziffert werden. \n \nAls Alternative zu einer Umfrage bei den Mitarbeiter/-innen bietet sich eine umfassende \nBenchmarkanalyse an. Der externer Aufwand dafür beträgt ca. 3'000 Franken. Der zusätzliche \ninterne Aufwand bleibt gleich wie bei einer Umfrage. Auch eine Benchmarkanalyse ist höchs-\ntens alle 3 Jahre sinnvoll. \n \nWeil die Durchführung einer Umfrage oder einer Benchmarkanalyse höchstens alle 3 Jahre \nsinnvoll ist, soll auf eine Aufnahme des Indikators verzichtet werden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 3 (PG 02) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 49 \n\nPG 02 Stadtkanzlei \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 4 \n\n \nÜbernahme von Antrag 4 gem. WOSA-Motion: ja \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Fluktuationszahlen können ausgewiesen werden. Es entsteht dabei kein zusätzlicher exter-\nner Aufwand, zusätzlicher interner Aufwand kann im Rahmen der normalen Arbeitslast bewäl-\ntigt werden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 4 (PG 02) sei zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 49 \n\nPG 04 Organisation und Informatik \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 5: \n\n \nÜbernahme von Antrag 5 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  30'000 \n \n \n\nDas Wirkungs- resp. Leistungsziel "Angebot eines zeitgemässen EDV-System" mit dem Indika-\ntor "Zufriedenheitsumfrage" war bis 2015 enthalten. Umfragen wurden aber aus Kosten-/ \nNutzenüberlegungen nicht mehr durchgeführt, und daher wurde das Ziel mit dem Budget \n2016 gestrichen. \n \nIm Jahr 2008 wurde eine Umfrage bei allen Anwender/-innen durch eine externe Firma \ndurchgeführt. Die Kosten dafür betrugen 25'000 Franken. Die Stadtverwaltung Aarau er-\nreichte ein sehr gutes Umfrageresultat. Im Jahr 2010 fand eine interne Umfrage bei den Ab-\nteilungsleitungen statt. Generelle können sich die Anwender/-innen über den  EDV-Koordi-\nnatoren oder die EDV-Koordinatorin ihrer Abteilung einbringen.  \nWenn eine Umfrage durchgeführt wird, ist der Nutzen nicht voraussehbar, und es entstehen \nexterne Kosten und interne Aufwände (Vorbereitung, Durchführung, Präsentation, Bespre-\nchung, Erarbeitung von Vorschlägen allfälliger Massnahmen). Die Kosten allfälliger Massnah-\nmen können nicht beziffert werden. Wegen dem hohen Aufwand macht eine Umfrage höchs-\ntens alle 3 - 4 Jahre Sinn. Einen Nutzen daraus ergibt sich nur, wenn die daraus abgeleiteten \nMassnahmen auch wirklich finanziert und umgesetzt werden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 5 (PG 04) sei nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 von 49 \n\nPG 10 Steuern \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 6: \n\n \nÜbernahme von Antrag 6 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n\nDie kantonalen Vorgaben für die Veranlagung unselbständiger (USE) und selbständiger (SE) \nErwerbstätiger sind unterschiedlich. Die Quote für die SE liegt viel tiefer, weil die Einreiche-\nfrist für die Steuererklärung 3 Monate später ist (30. Juni), als diejenige für die USE. Dazu \nkommt, dass die Gemeinden in der Bearbeitung der Steuererklärungen auf aktuelle Informati-\nonen des Kantonalen Steueramtes angewiesen sind (Prüfung Wertschriftenverzeichnis, Ak-\ntualisierung der Liegenschaftsdaten u. a.). Alle Gemeinden sind gehalten, die Vorgaben des \nKantons anzuwenden und nicht eigene Veranlagungsziele zu setzen. Die Vorgabe für die Ver-\nanlagung der Selbständigen liegt bei 30 % der aktuellen Steuerperiode.  \n \nAlternativer Vorschlag: Zusätzlich zum bereits vorhandenen Indikator "Veranlagungsgrad der \nlaufenden Periode über kantonaler Vorgabe von 70 %" werden die Indikatoren "davon un-\nselbständig Erwerbstätige > 80 %" und "davon selbständig Erwerbstätige > 30 %" aufge-\nführt. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 6 (PG 10) sei abgeändert zu überweisen: Zusätzlich zum bereits vorhandenen Indikator \n"Veranlagungsgrad der laufenden Periode über kantonaler Vorgabe von 70 %" werden die \nIndikatoren "davon unselbständig Erwerbstätige > 80 %" und "davon selbständig Erwerbstäti-\nge > 30 %" aufgeführt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 von 49 \n\nPG 13 Kapitaldienst \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 7: \n\n \nÜbernahme von Antrag 7 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags: unklar \n \n \n \n \n \n\nEine Umstellung der Anlagekriterien hätte für den Anlagefonds grössere Auswirkungen. Heute \nwerden die Anlagen passiv und mit minimalstem personellem und finanziellem Aufwand ab-\ngewickelt. Bei einer Umstellung nach den erwähnten Nachhaltigkeitskriterien würde der Auf-\nwand voraussichtlich massiv ansteigen. So müsste eine neue Anlagestrategie festgelegt wer-\nden, personelle Ressourcen für deren Umsetzung aufgebaut werden und mit höheren Fonds- \nkosten gerechnet werden, was bei der finanziell angespannten Lage der Stadt kaum ver-\nkraftbar wäre. \n \nAusserdem hat sich die Stadt Aarau in der Gemeindeordnung bereits zur Nachhaltigkeit in \nihrer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung verpflichtet. Zudem hat sich der \nAnlagefonds bis heute nie an Anleihen von Kernkraftwerken oder Rüstungsfirmen beteiligt. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 7 (PG 13) sei nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 von 49 \n\nPG 17 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 8: \n\n \n\nEnergieverbrauch als Indikator \nDamit die Absenkungspfade der 2000-Watt-Gesellschaft gem. Gemeindeordnung eingehalten \nwerden können, wurden in der kommunalen Energieplanung die Massnahmen pro Liegen-\nschaft definiert. Die Kosten dieser Massnahmen sind und werden im Politikplan vorgesehen, \nsofern sie nicht mit dem Unterhalt aufgefangen werden können. \n \nDie Senkung des Energieverbrauchs muss über mehrere Jahre betrachtet werden, eine Zielset-\nzung mittels Indikatoren (Strom, Wärme, CO2-Emmissionen) über das jährliche Budget macht \nkeinen Sinn.  \n \nBei den vermieteten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen erfolgt der Energieverbrauch \ndurch die Mieter. Die Stadt als Eigentümerin hat weder Einfluss auf das Mieterverhalten be-\ntreffend Energieverbrauch, noch auf das von der Mieterschaft gewählte Stromprodukt. Der \nallgemeine Energieverbrauch, welcher die Eigentümerin direkt beeinflussen kann, ist sehr \ngering und beschränkt sich auf den Gemeinschaftsbereich der Liegenschaften, wie zum Bei-\nspiel der Stromverbrauch der Treppenhausbeleuchtung.  \n \nBei den betrieblich genutzten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen setzt die Stadt bereits \ndiverse Massnahmen gemäss nachstehenden Ausführungen zur Senkung des Energieverbrau-\nches um. \n \nFür den Energieverbrauch spielen zusätzliche, nicht direkt beeinflussbare Faktoren wie das \nMieter/Nutzerverhalten, die Belegungsdichte, die Heizgradtage oder die Wärmedämmung der \nLiegenschaft eine entscheidende Rolle. Der Energieverbrauch kann somit nicht ohne Komfort-\neinbusse der Mieter/-innen oder bauliche Massnahmen jährlich um einen bestimmten Pro-\nzentsatz reduziert werden. So kann der Energieverbrauch trotz Energiesparmassnahmen in \neinem kalten Winter höher liegen, als ohne Massnahmen in einem warmen Winter. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 von 49 \n\n \nÜbernahme von Antrag 8 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  hoch \n \n \n \n \n\nEine erhebliche Senkung des Wärmeenergieverbrauchs kann nur mit zusätzlichen Dämmungen \nerzielt werden, was mit hohen Investitionskosten verbunden ist. Bei den vermieteten Liegen-\nschaften ist zudem zu beachten, dass jede Investition in energetische Massnahmen, sofern sie \nnicht wertvermehrend ist, nicht auf die Mieten abgewälzt werden kann und somit die Rendite \nvermindert. Dies steht im Widerspruch zu der mit Stabilo 2 beschlossenen Annäherung der Net-\ntoerträge an die Marktmieten.  \n \nMassnahmen der Stadt Aarau zur Senkung des Energieverbrauchs \nAls Energiestadt werden die stadteigenen Liegenschaften mit dem Re-Audit periodisch über-\nprüft, womit das Controlling bezüglich Energieverbrauchs gewährleistet ist. Von den sechs Mas-\nsnahmenbereichen des Energiestadtkatalogs widmet sich ein ganzes Kapitel den kommunalen \nGebäuden und Anlagen. Verschiedenste Massnahmen dieses Kataloges führen zu einer Verringe-\nrung des Energieverbrauchs in den einzelnen Liegenschaften. Als zusätzliche Massnahme wäre \nes möglich, und eventuell auch sinnvoll, den Energieverbrauch der einzelnen Liegenschaften \njedem  Mieter und jeder Mieterin zu kommunizieren. Weitere Einflussmöglichkeiten bei Mietob-\njekten innerhalb des Objekts sind nur gering.  \n \n11 Liegenschaften im Verwaltungsvermögen werden seit 2011 zusammen mit dem Verein Ener-\ngo mit auf die verschiedenen Liegenschaften zugeschnittenen Massnahmen betrieblich opti-\nmiert, womit der Energieverbrauch reduziert werden konnte. Es hat sich dabei aber auch ge-\nzeigt, dass die Liegenschaften bereits sehr gut eingestellt sind und energieeffizient betrieben \nwerden. Ohne bauliche Massnahmen (z. B. Verbesserung der Wärmedämmung) oder dem Ersatz \nvon Elektrogeräten und Leuchtmitteln kann der Energieverbrauch dieser Liegenschaften kaum \nweiter gesenkt werden. Auf das Jahr 2017 hin werden 10 weitere Liegenschaften in das Energo-\nProgramm aufgenommen (siehe Aktionsplan zum Konzept zur Umsetzung der städtischen Ener-\ngie und Klimapolitik). Die Kosten für die Energo-Abonnemente liegen, je nach Grösse der Liegen-\nschaft, zwischen 3'000 und 10'000 Franken pro Jahr. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 8 (PG 17) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 von 49 \n\nPG 17 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 9: \n\n \nÜbernahme von Antrag 9 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  hoch \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Indikator "Reduktion Energieverbrauch" errechnet sich aus der durchschnittlich vebrauch-\nten Energiemenge pro Quadratmeter der gesamten Energiebezugsflächen der Liegenschaften \nim Verwaltungsvermögen. Im Verwaltungsvermögen befinden sich Neubauten sowie sanierte \nLiegenschaften, aber auch Altbauten. So gibt es Neubauten mit einem sehr geringen Energie-\nverbrauch pro Quadratmeter, die die MuKen erfüllen, aber auch Altbauten mit einem sehr \nhohen Energieverbrauch, für welche keine Zielwerte in der MuKen definiert werden. Der \ndurchschnittliche Verbrauch eines Liegenschafts-Portfolios hängt somit von dessen Zusam-\nmensetzung der Gebäude (Altbau, Neubau etc.) ab. Es kann somit kein Zielwert für den Ener-\ngieverbrauch über das gesamte Portfolio definiert werden.  \n \nDas Ziel der Stadt Aarau ist es, den durchschnittlichen Energieverbrauch der Liegenschaften \nüber die Jahre stetig zu reduzieren, was durch Sanierungen und Neubauten nach Minergie-\nstandard erreicht werden kann. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 9 (PG 17) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 von 49 \n\nPG 18 Liegenschaften Finanzvermögen \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 10: \n\n \nÜbernahme von Antrag 10 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  hoch \n \n \n \n \n \n\nDas Festlegen des relativen Energieverbrauchs (Strom und Wärme) und der CO2-Emissionen \nals Indikatoren macht wenig Sinn. Siehe dazu die Ausführungen zu Antrag 8. \n \nDrei Liegenschaften im Finanzvermögen werden seit 2011 zusammen mit dem Verein Energo \nmit auf die verschiedenen Liegenschaften zugeschnittenen Massnahmen betrieblich optimiert, \nwomit der Energieverbrauch reduziert werden konnte. Auf das Jahr 2017 hin werden weitere \nLiegenschaften in das Programm aufgenommen. Die Kosten für die Energo-Abonnemente \nliegen, je nach Grösse der Liegenschaft, zwischen 3'000 und 10'000 Franken pro Jahr. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 10 (PG 18) sei nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 von 49 \n\nPG 20 Kultur \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 11: \n\n \nÜbernahme von Antrag 11 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Kulturkommission hat auf Basis des Kulturkonzeptes neue Förderrichtlinien erarbeitet. \nDiese werden im Frühjahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt.  \n \nDie neuen Förderrichtlinien gehen in die mit Antrag 11 geforderte Richtung. Neue Ziele und \nIndikatoren sollen auf die neuen Förderrichtlinien abgestimmt sein und können daher erst \nerarbeitet werden, wenn die Richtlinien genehmigt sind. Daher sei auf das in Antrag 11 vor-\ngeschlagene Ziel zu verzichten. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 11 (PG 20) sei nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 von 49 \n\nPG 21 Stadtmuseum Aarau \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 12: \n\n \nÜbernahme von Antrag 12 gem. WOSA-Motion:   nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPflege und Unterhalt gehören zum Grundauftrag des Stadtmuseums. Sie sind in der Beschrei-\nbung der Aufgaben/Leistungen schon unter dem Punkt "Aktive Erhaltung von Kulturgütern und \nNeuanschaffungen, die für die Stadtgeschichte relevant sind" enthalten. Eine Ergänzung im \neinleitenden Text ist daher nicht notwendig. \n \nFalls mehr Wert auf die Pflege und den Unterhalt gelegt werden sollte, müsste das Stadtmuse-\num zusätzlich eine Fachperson Restauration im Teilzeit-Pensum einstellen. Dazu müsste der \nGlobalkredit um ca. 50'000 Franken aufgestockt werden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 12 (PG 21) sei nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 von 49 \n\nPG 21 Stadtmuseum Aarau \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 13: \n\n \nÜbernahme von Antrag 13 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  110'000 \n \n\nDie Ausrichtung des Stadtmuseums wird vom Museumskonzept, durch die Strategie der Mu-\nseumskommission und des Stadtrats vorgegeben. Die vielfältigen Angebote und die Qualität \ndes Angebots sind nicht per se hochstehend, sondern sind von der täglichen Arbeit des Muse-\numsteam abhängig. Das Publikum ist keineswegs grundsätzlich positiv eingestellt, sondern \ngrundsätzlich anspruchsvoll und kritisch. Das Museum steht in einem Konkurrenzverhältnis zu \nvielen attraktiven Angeboten im Unterhaltungs- und Kulturbereich von grösseren und mäch-\ntigeren Mitspielern. \n \nDie Qualität wird mit der Besucherzufriedenheit überprüft. Mit dem Zielwert von 75 % wird \nsichergestellt, dass eine klare Mehrheit der Besucher/-innen die grundsätzliche Qualität der \nAngebote als gut einstuft. Die finanziellen Möglichkeiten für eine Evaluation sind bescheiden. \nEs werden qualitativ, ausgewählte Angebote evaluiert, und nicht quantitativ zu allen Veran-\nstaltungen, Führungen und Ausstellungen Befragungen gemacht, so dass eine exakte Aussage \nwie «X Prozent zufrieden» nicht möglich ist. Müssten qualitative wissenschaftliche Evaluatio-\nnen über alle Angebote vorgenommen werden, wäre mit Mehrkosten von 10 % vom Global-\nbudget zu rechnen. \n \nGemäss Aussage einer Evaluationsexpertin ist eine Zufriedenheit von 90 % statistisch prak-\ntisch eine Unmöglichkeit; es sei ihr keine wissenschaftlich durchgeführte Evaluation bekannt \nmit einer derart hohen Zustimmung. Bereits die Stimmen, die sich einer Meinung enthielten, \nbetrage oft über 10 %. Daher ist ein Zielwert von 90 % als realitätsfern zu betrachten. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 13 (PG 21) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 von 49 \n\nPG 22 Kultur & Kongresshaus KUK \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 14: \n\n \nÜbernahme von Antrag 14 gem. WOSA-Motion: nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags: keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEs ist nicht ersichtlich, wo genau die Motionärinnen und Motionäre den weiteren Punkt im \nBeschrieb der Aufgaben/Leistungen aufgeführt haben möchten. \n \nDie überregionale Ausstrahlung ist als Wirkungs-/Leistungsziel definiert, fehlt aber im Gegen-\nsatz zu den kommerziellen, kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen im Beschrieb der Auf-\ngaben/Leistungen. Mit der Formulierung gem. Antrag 14 würde der überregionalen Ausstrah-\nlung um Vergleich zur regionalen allerdings zu viel Gewicht gegeben. \n \nAlternativer Vorschlag: Der Stadtrat schlägt in den Aufgaben/Leistungen folgende Formulie-\nrung vor: "Die Stadt Aarau bietet für kommerzielle, kulturelle, gesellschaftliche, regionale und \nüberregionale Anlässe ein Kultur- und Kongresshaus an mit folgendem Leistungsauftrag: …" \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 14 (PG 22) sei abgeändert zu überweisen: Der erste Satz des Beschriebs der Aufga-\nben/Leistungen lautet "Die Stadt Aarau bietet für kommerzielle, kulturelle, gesellschaftliche, \nregionale und überregionale Anlässe ein Kultur- und Kongresshaus an mit folgendem Leis-\ntungsauftrag: …" \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 von 49 \n\nPG 22 Kultur & Kongresshaus KUK \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 15: \n\n \nÜbernahme von Antrag 15 gem. WOSA-Motion:   ja \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag 15 wird unterstützt. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 15 (PG 22) sei zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 von 49 \n\nPG 23 Stadtbibliothek \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 16: \n\n \nÜbernahme von Antrag 16 gem. WOSA-Motion:   ja \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Stadtbibliothek engagiert sich seit 8 Jahren intensiv im Bereich ausserschulische Leseför-\nderung. Im Bibliothekskonzept, welches der Stadtrat 2013 gutgeheissen hat, ist die Leseförde-\nrung als wichtiger Auftrag der Bibliothek verankert. \n \nDie Aufgabe/Leistung "Sie betreibt aktiv Leseförderung" kann ergänzt werden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 16 (PG 23) sei zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 von 49 \n\nPG 23 Stadtbibliothek \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 17: \n\n \nÜbernahme von Antrag 17 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n\nDas Ziel ist unbestritten, der vorgeschlagene Indikator hingegen ist nicht sinnvoll. Es wäre \nschlecht, das Angebot für Kinder-/Jugendliche gegen dasjenige für Erwachsene auszuspielen. \nDie erwachsenen Kundinnen und Kunden sind ein wichtiges Standbein der Bibliothek und \nleisten mit den höheren Gebühren einen erheblichen finanziellen Beitrag. Die Bibliothek wird \nvon Personen aus der ganzen Region besucht. Sie ist ein wichtiger Frequenzbringer für die \nInnenstadt.  \n \nEin möglicher Indikator wäre der Umsatz der Kinder-/Jugendmedien. Der Umsatz sagt aus, wie \noft diese Medien pro Jahr ausgeliehen werden. Allerdings ist der Umsatz auch von der Grösse \ndes Angebots abhängig (Vergrösserung des Angebots führt zu tieferem Umsatz), was die In-\nterpretation und die Vergleichbarkeit unter den Jahren erschwert. \n \nAlternativer Vorschlag: Die Stadtbibliothek realisiert jährlich fünf Leseförderungsangebote für \nKinder im Vorschulalter, in der Primarstufe und in der Sekundarstufe 1. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 17 (PG 23) sei abgeändert zu überweisen: Neues Ziel "Leseförderung" mit dazugehöri-\ngem Indikator "Leseförderungsangebote für Kinder im Vorschulalter, in der Primarschule und \nin der Sekundarstufe 1" mit einem Soll-Wert von 5. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 von 49 \n\nPG 26 Sport \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 18: \n\n \nÜbernahme von Antrag 18 gem. WOSA-Motion:   nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSämtliche Sportanlagen wie Turn- und Sporthallen, Fussballplätze, Schwimmbäder, Eishallen \nund weitere sportspezifische Infrastrukturen werden von den Vereinen nebst der Benützung als \nTrainings- und Freizeitanlagen zu einem wesentlichen Teil der Zeit für die Austragung von \nWettkämpfen genutzt. \n \nSoll die Nutzungsmöglichkeit einer Anlage nicht eingeschränkt werden, so hat jede Sportanlage \nzumindest die Normkriterien des Bundesamts für Sport (BASPO) zu erfüllen. So ist gewährleis-\ntet, dass die Anlage sowohl für den Schulsport als auch für Vereine uneingeschränkt nutzbar ist, \nauch für Wettkämpfe. Ob die Einhaltung der Normen in der Regel deutliche Mehrkosten verur-\nsacht, kann nicht beantwortet werden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 18 (PG 26) sei nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 von 49 \n\nPG 26 Sport \n\n \n \nStellungnahme zu Antrag 19 durch PG-Verantwortliche/-n: \n\n \nÜbernahme von Antrag 19 gem. WOSA-Motion:   nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  2'000 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEine Beantwortung von Gesuchen im Sinne einer Eingangsbestätigung an den Gesuchsteller ist \ninnerhalb einer Woche möglich und erfolgt in der Regel bereits innerhalb von 24 Stunden. Eine \nBeantwortung im Sinne eines Entscheides zur ersuchten Förderung ist jedoch deshalb nicht \ninnerhalb einer Woche möglich, weil die Entscheidungskompetenz bei der städtischen Sport-\nkommission liegt, welche jedoch nur ca. alle 2 Monate tagt. Andernfalls müsste der Sitzungs-\nrhythmus der Sportkommission erhöht werden, was zu höheren Sitzungsgeldkosten führt. \n \nDie Beantwortung von allgemeinen Anfragen in Sachen Sport erfolgt in der Regel innerhalb von \n24 Stunden.  \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 19 (PG 26) sei nicht zu überweisen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 von 49 \n\nPG 30 Betrieb Volksschule \n\n \n \nStellungnahme der Schulpflege zu Antrag 20: \n\n \nÜbernahme von Antrag 20 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n \n\nDie vorgeschlagenen Indikatoren sollen nicht übernommen werden. Die Schulpflege als Ar-\nbeitgeberin legt die Anstellungsstandards fest. Diese sind in den strategischen Zielen der \nSchulpflege für die Schule Aarau 2014 – 2018 vom 5. Mai 2014 festgehalten und können \nvom Einwohnerrat nicht übersteuert werden. \n \nDie Befragungen von Eltern und Schülern sind im Qualitätsmanagement definiert, für wel-\nches die Schulpflege als Behörde verantwortlich ist.  \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 20 (PG 30) sei nicht zu überweisen \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 von 49 \n\nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 21: \n\n \nÜbernahme von Antrag 21 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n \n \n \n \n\nHinweis:  Hier handelt es sich um den Indikator zum Ziel "Sozialhilfe gemäss den gesetzlichen \nVorgaben gewähren" des Produktes  "Sozialhilfe. \n \nEs ist richtig, dass Personen, die sich bei den Sozialen Diensten melden, in einer prekären Situ-\nation sind. Allerdings kann nicht per se von einer Notlage ausgegangen werden. Die Sozialen \nDienste agieren nach dem Grundprinzip der SKOS-Richtlinien, wonach einer Notlage abgehol-\nfen werden soll, welche individuell, konkret und aktuell ist. Das heisst, dass die notwendige \nHilfe bei Bedarf sofort gewährt wird oder je nach Situation mehrere Wochen zugewartet wer-\nden kann. Beispiel: Klient stellt am 2. März ein Gesuch, weil er die Stelle per 31. März verliert. \nVom letzten Lohn für März kann er im April noch leben. Es besteht frühestens per 1. April ein \nAnspruch. Erstgespräche werden zeitlich immer bedarfsorientiert vereinbart. Das Anliegen der \nMotionärinnen und Motionäre wird somit bereits jetzt erfüllt. Ein unterschriebenes Gesuch \nund vollständige Unterlagen sind sehr wichtige Bestandteile, um einen allfälligen Anspruch \nauf Sozialhilfe zu prüfen. Manchmal werden Unterlagen unvollständig oder gar nicht einge-\nreicht. Ein Anspruch auf Sozialhilfe könnte dann nicht geprüft werden, es kann vermehrt zu \nMissbrauchsfällen führen. Der Stadtrat ist deshalb der Ansicht, dass das Leistungsziel so bei-\nbehalten werden soll. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 21 (PG 40) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 von 49 \n\nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 22: \n\n \nÜbernahme von Antrag 22 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n \n \n \n \n\nHinweis: Hier handelt es sich um den Indikator zum Ziel "Elternschaftsbeihilfe, Alimentenbevor-\nschussung und Inkassohilfe gemäss den gesetzlichen Vorgaben gewähren" des Produktes "Ali-\nmente, Elternschaftsbeihilfe. \n \nEin Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe oder Alimentenbevorschussung kann nur auf Grund \ndiverser Unterlagen festgelegt werden. Die benötigten Unterlagen werden im Sozialhilfe- und \nPräventionsgesetz (SPG) in Verbindung mit der Verordnung (SPV) festgeschrieben. Somit kann \nein Gesuch ohne entsprechende Unterlagen gar nicht geprüft respektive behandelt werden. \nEine Verkürzung der Frist auf 3 Wochen nach Anmeldung macht wenig Sinn, da die Gesuch-\nstellenden oft die Unterlagen erst beschaffen müssen (z. B. Lohnabrechnungen, Anmeldung \nMutterschaftsversicherung). Dabei sind sie von Dritten (z. B. Arbeitgeber) abhängig. In der Re-\ngel werden die Gesuche aber auch vor Ablauf der 4 Wochen geprüft (siehe dazu auch die Be-\nmerkungen zur Sozialhilfe) in jedem Fall aber erst, wenn die Unterlagen vorhanden sind. \n \nAlternativer Vorschlag: In den letzten Jahren war die Zielerreichung jeweils 100 %. Die Frist \nkann daher von vier auf drei Wochen verkürzt werden: "Gesuchsbehandlung innerhalb von 3 \nWochen nach Eingang mit vollständigen Unterlagen." \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 22 (PG 40) sei abgeändert zu überweisen: Der Indikator heisst neu "Gesuchsbehand-\nlung innerhalb von 3 Wochen nach Eingang mit vollständigen Unterlagen." \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 von 49 \n\nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 23: \n\n \nÜbernahme von Antrag 23 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n \n \n\nHinweis: Hier handelt es sich um den Indikator zum Ziel "Führen von Beistandschaften gemäss \nZGB" des Produktes "Kinder- und Erwachsenenschutz. \n \nDavon auszugehen, dass sich die Menschen, die sich bei den Sozialen Diensten melden, immer \nin einer akuten prekären Situation befinden und deshalb innerhalb kurzer Zeit ein Gespräch \nbenötigen, kann bei der Führung von gesetzlichen Massnahmen nicht so übernommen wer-\nden. Meist dauert ein Abklärungs- und Errichtungsverfahren bei der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) mehrere Wochen bis Monate. Nur wenige Personen befinden sich \nzum Zeitpunkt der Errichtung einer Massnahme in einer "prekären Situation". Häufig befinden \nsich die verbeiständeten Personen bereits in einem ambulanten oder stationären Unterstüt-\nzungssetting (Angehörige, Psychotherapeuten, geschützte Werkstätten, therapeutische und \npädagogische Wohngemeinschaften, Heimen).  \n \nGrundsätzlich wäre eine Kontaktaufnahme des Mandatsträgers mit der verbeiständeten Per-\nson nach Errichtungsdatum, respektive Ablauf der Beschwerdefrist innerhalb von 14 Tagen \nwünschenswert. Tatsache ist aber, dass dies zurzeit wegen der Überlastungssituation gar nicht \nmöglich ist.  \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 23 (PG 40) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 von 49 \n\nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 24: \n\n \nÜbernahme von Antrag 24 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDieses Ziel ist von der Stadt nur marginal beeinflussbar und sagt wenig über die Qualität der \nArbeit bei der Sektion KES aus. Liegt es doch in der Sache selbst, dass zwischen KESB und KES \nnicht immer Einigkeit bestehen kann. Möglichst reibungslose Zusammenarbeit braucht es \nnicht nur mit Behörden sondern auch innerhalb der Verwaltung, mit Kommissionen und der \nKantonalen Verwaltung. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 24 (PG 40) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 27 von 49 \n\nPG 41 Freiwillige Sozialarbeit \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 25: \n\n \nÜbernahme von Antrag 25 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n \n \n \n \n \n \n\nEin wichtiger, budgetrelevanter Indikator für die Messbarkeit des Wirkungsziels "Vereinbarkeit \nBeruf und Familie" ist die städtische finanzielle Unterstützung von Familien, welche einen Be-\ntreuungsplatz benötigen. Der im Jahresbericht deklarierte Einkauf von subventionierten Betreu-\nungsplätzen in Tagesfamilien und Kindertagesstätten zeigt genau dies auf, nämlich wie gross \nder politische Wille und das Engagement der Stadt Aarau für die Vereinbarkeit von Beruf und \nFamilie ist (Anzahl subventionierte Betreuungsplätze) sowie ob und wie sich das Ziel in den \nletzten Jahren verändert hat. Mit den Indikatoren "Einkauf Betreuungsplätze in Tagesinstitutio-\nnen und Tagesfamilien" können daher wichtige Aussagen zum Stand und zur Entwicklung des \nZiels formuliert werden. \n \nUm das Wirkungsziel "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" im Allgemeinen und nicht nur in \nbudgetrelevanter Hinsicht darzulegen, werden ab dem Budget 2017 im Leistungsumfang "sub-\nventionierte und nicht subventionierte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten" aufgeführt. \nDies gibt Auskunft über den Stand sowie die gesamte Entwicklung des Betreuungsangebots in \nder Stadt. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 25 (PG 41) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 28 von 49 \n\nPG 41 Freiwillige Sozialarbeit \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 26: \n\n \nÜbernahme von Antrag 26 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  unbekannt \n \n\nWartelisten können grundsätzlich auch – nicht aber ausschliesslich –  als Indikatoren für die \nMessbarkeit des Wirkungsziels "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" gelten. In budgetrelevan-\nter Hinsicht sind jedoch nur Wartelisten in subventionierten Kindertagesstätten aussagekräftig. \nDies in Wahrheit aber auch nur, wenn Wartelisten als rechtmässiges Instrument für einen al-\nlenfalls notwendigen Ausbau an subventionierten Plätzen legitimiert sind und der politische \nWille besteht, die entsprechenden zusätzlichen Subventionen auch zu bewilligen.  \n \nDie verschiedenen in der externen Kinderbetreuung tätigen Institutionen sind selbständig und \nführen eigene Wartelisten. Eine Zusammenfassung der diversen Wartelisten gestaltet sich \nschwierig und ist sehr zeitaufwändig: Die Einträge können nicht einfach zusammengezählt \nwerden, sondern jeder Eintrag muss einzeln überprüft werden. Die Familien melden sich bei \nmehreren Institutionen an, zum Teil auch mit verschiedenen Namen, und melden sich nicht ab, \nwenn sie in einer Institution einen Platz erhalten haben oder keinen Platz mehr benötigen. Eine \njährliche Aggregation der Wartelisten würde einen grossen administrativen Mehraufwand be-\ndeuten. \n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 26 (PG 41) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 29 von 49 \n\nPG 42 KJFI – Kind, Jugend, Familie, Integration \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 27: \n\n \nÜbernahme von Antrag 27 gem. WOSA-Motion:  ja \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEs ist ein berechtigtes Anliegen, die Wirkung der Jugendkoordination – eigentlich aller Mass-\nnahmen – zu kennen. Nur ist es mit einem vernünftigen und bezahlbaren Aufwand schlicht \nnicht möglich, Wirkungen seriös zu erheben. Aus diesem Grund sind alle Indikatoren der Sektion \nKJFI Leistungsindikatoren. Sie zeigen in aussagekräftiger, mit vernünftigem Aufwand messbarer \nund nachvollziehbarer Art, was die einzelnen Stellen an Output leisten. \n \nDie Zugriffe auf die Homepage zeigen, dass die Seite besucht wird. Die Interpretation dieser \nZahl ist allerdings tatsächlich schwierig. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 27 (PG 42) sei zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 30 von 49 \n\nPG 42 KJFI – Kind, Jugend, Familie, Integration \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 28: \n\n \nÜbernahme von Antrag 28 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHinweis: Gemäss Rücksprache mit den Motionären bezieht sich der Antrag auf die "Fachstelle \nKind und Familie" und die "Koordinationsstelle Integration". \n \nDie Anzahl Sitzungen können für die Koordinations- und Vernetzungstätigkeit einer Stelle \ndurchaus im Sinne eines Leistungsindikators gelten. Einen aussagekräftigeren, messbaren und \nnachvollziehbaren Indikator sieht der Stadtrat nicht. \n \nDamit die Jugendkoordination in den Wirkungs-/Leistungszielen vertreten bleibt (siehe Antrag \n27) wird vorgeschlagen, das Ziel "Koordination und Vernetzungstätigkeit im Bereich Jugend" \nmit dem Indikator "Sitzungen und Treffen mit verwaltungsinternen und –externen Partnern" zu \nergänzen. Der entsprechende Eintrag im Leistungsumfang fällt weg. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 28 (PG 42) sei abgeändert zu überweisen: Das Wirkungs-/Leistungsziel "Koordination \nund Vernetzungstätigkeit im Bereich Jugend" wird mit dem Indikator "Sitzungen und Treffen \nmit verwaltungsinternen und –externen Partnern" ergänzt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 31 von 49 \n\nPG 42 KJFI – Kind, Jugend, Familie, Integration \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 29: \n\n \nÜbernahme von Antrag 29 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas Jugendkulturhaus hat im Wesentlichen zwei Kernaufgaben: Es ermöglicht jungen Veran-\nstaltern und Veranstaltergruppen die Durchführung von unterschiedlichen Events (Konzerte, \nParties, Theater, sonstige Veranstaltungen) und wirkt bei der Planung und Umsetzung derselben \nberatend und unterstützend mit; des Weiteren werden gemäss städtischem Raumvermietungs-\nkonzept einzelne Räumlichkeiten (Tanzsaal, Sitzungszimmer) stundenweise vermietet. Darüber \nhinaus behält sich das Jugendkulturhaus zur Auslastung der Veranstaltungsräume (Club und \nAareal) vor, wenige freie Daten gegen einen Fixbetrag auch an Privatpersonen zu vermieten. Im \nGegensatz zu den beiden oben beschriebenen Kernaufgaben geschieht die Vermietung an Pri-\nvatpersonen mehrheitlich nach dem Zufallsprinzip. Die Erfassung dieser sogenannten „kommer-\nziellen“ Anlässe ist aufgrund von grossen jährlichen Schwankungen praktisch nicht aussage-\nkräftig. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 29 (PG 42) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 32 von 49 \n\nPG 46 Alter \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 30: \n\n \nÜbernahme von Antrag 30 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEs wird eine Interessierten-Liste geführt. Auf dieser Liste sind Personen, die sich für eine Woh-\nnung interessieren. Zum Teil sind diese Personen jedoch viele Jahre auf der Liste. Sie melden ihr \nInteresse frühzeitig an, sind dann aber noch nicht bereit, in eine Alterswohnung zu ziehen, \nwenn eine frei ist. \n \nEine aufgrund der Interessierten-Liste berechnete durchschnittliche Wartedauer wäre nicht \naussagekräftig. Auch die Anzahl Personen auf der Liste ist kein aussagekräftiger Indikator. Hin-\ngegen gibt der Leerbestand klar Auskunft darüber, ob die Alterswohnungen gefragt sind oder \nnicht. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 30 (PG 46) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 33 von 49 \n\nPG 46 Alter \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 31: \n\n \nÜbernahme von Antrag 31 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Anzahl schriftlicher Beschwerden gibt keine Auskunft über die Zufriedenheit der Bewoh-\nner/-innen, da Beschwerden individuell sind. Herr X findet die Suppe zu scharf, Frau Y findet die \nSuppe zu fade. Das Kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) schreibt im Rahmen \nder Qualitätssicherung Umfragen bei Bewohner/-innen, Angehörigen und Mitarbeiter/-innen \nvor. Da diese sehr aufwändig sind, wird eine der genannten Umfragen pro Jahr durchgeführt. Im \nRahmen des Qualitätsreportings an das DGS ist diese Vorgehensweise akzeptiert. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 31 (PG 46) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 34 von 49 \n\nPG 62 Verkehrsflächen und Gewässer \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 32: \n\n \nÜbernahme von Antrag 32 gem. WOSA-Motion:  nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Indikator "Realisierungsgrad Investitionen (Finanzen)" macht durchaus Sinn. Er steht im \ndirekten Zusammenhang mit dem Indikator "Realisierungsgrad Investitionen (Anzahl Projek-\nte)". Die in den letzten Jahren erreichten tiefen Werte haben ihren Ursprung in den zahlrei-\nchen blockierten Projekten (Stabilo, Einsprachen, Abhängigkeiten zu kantonale Vorhaben, \nFinanzierung usw.). \n \nIn den vergangenen Jahren wurde die Zielgrösse von > 80 % klar unterschritten. Eine deutli-\nche Herabsetzung der Zielgrösse macht dennoch keinen Sinn. Sinnvoller erscheint die Anpas-\nsung auf eine realistische Budgetierung, um einen angestrebten Realisierungsgrad zur errei-\nchen. Als Verbesserung könnte der Indikator neu mit einem Zielwertbereich zwischen 70 % \nund 100 % festgelegt werden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 32 (PG 62) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 35 von 49 \n\nPG 70 Werkhof \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 33: \n\n \nÜbernahme von Antrag 33 gem. WOSA-Motion:   ja \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:   keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Winterdienst erfolgt nach Streckenprioritäten, die nach Belastung, Wichtigkeit und Topo-\ngraphie eingeteilt wurden. Hier ist speziell dem öffentlichen Verkehr Priorität zu geben, damit \ndie Fahrpläne eingehalten werden können.  \n \nDer Winterdienst wird mit dem Kanton Aargau und den umliegenden Gemeinden koordiniert. \nDie Einteilung der Strassen (Hauptverkehrsachsen, Sammelstrassen, Quartierstrassen, Sackgas-\nsen) wurde mit Prioritäten 1.1, 1.2, 2 eingeteilt  und im Jahr 2015 angepasst. Dabei wurde die \nVerbindung des Veloweges von der Stadtgrenze Entfelden zum Bahnhof als Priorität 1 aufge-\nnommen. Die Velostreifen entlang der Strassen werden zusammen mit der Hauptverkehrs- oder \nSammelstrasse von Schnee und Eis befreit.   \n \nSeit Winter 2015/16 erfolgt die Schneeräumung wie beantragt, der Antrag kann übernommen \nwerden. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 33 (PG 70) sei zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 36 von 49 \n\nPG 72 Abfallbewirtschaftung \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Antrag 34: \n\n \nÜbernahme von Antrag 34 gem. WOSA-Motion:   nein \nZusätzlicher Aufwand in Franken pro Jahr bei Übernahme des Antrags:  keiner \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDas jährlich anfallende Grüngut von Aarau wird auf zwei verschiedene Wiederverwendungs-\nträger verteilt. Rund die Hälfte (940 t) wurde der Biogasanlage der Häfeli AG Lenzburg abge-\ngeben. Die andere Hälfte (980 t) wird den lokalen Bauern in die Feldrandkompostierung zuge-\nführt. Die Feldrandkompostierung gewinnt aus dem Grüngut wichtige Dünge- und Nährstoffe, \nwelche der Landwirtschaft der umliegenden Gemeinden von Erlinsbach, Küttigen und Aarau \nzur Verfügung stehen. Die bestehende Wiederverwertung soll deshalb beibehalten bleiben. \n \nDer Aufwand in Franken verhält sich für beide Wiederverwertungsarten in etwa gleich. \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g: \n \nAntrag 34 (PG 72) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 37 von 49 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1 Antrag 1 (PG 01) sei nicht zu überweisen. \n2 Antrag 2 (PG 01) sei nicht zu überweisen. \n3 Antrag 3 (PG 02) sei nicht zu überweisen. \n4 Antrag 4 (PG 02) sei zu überweisen. \n5 Antrag 5 (PG 04) sei nicht zu überweisen. \n6 Antrag 6 (PG 10) sei abgeändert zu überweisen: Zusätzlich zum vorhandenen Indikator "Ver-\n\nanlagungsgrad der laufenden Periode über kantonaler Vorgabe von 70 %" werden die Indika-\ntoren "davon unselbständig Erwerbstätige > 80 %" und "davon selbständig Erwerbstätige > \n30 %" aufgeführt. \n\n7 Antrag 7 (PG 13) sei nicht zu überweisen. \n8 Antrag 8 (PG 17) sei nicht zu überweisen. \n9 Antrag 9 (PG 17) sei nicht zu überweisen. \n10 Antrag 10 (PG 18) sei nicht zu überweisen. \n11 Antrag 11 (PG 20) sei nicht zu überweisen. \n12 Antrag 12 (PG 21) sei nicht zu überweisen. \n13 Antrag 13 (PG 21) sei nicht zu überweisen. \n14 Antrag 14 (PG 22) sei abgeändert zu überweisen: Der erste Satz des Beschriebs der Aufga-\n\nben/Leistungen lautet "Die Stadt Aarau bietet für kommerzielle, kulturelle, gesellschaftliche, \nregionale und überregionale Anlässe ein Kultur- und Kongresshaus an mit folgendem Leis-\ntungsauftrag:…" \n\n15 Antrag 15 (PG 22) sei zu überweisen. \n16 Antrag 16 (PG 23) sei zu überweisen. \n17 Antrag 17 (PG 23) sei abgeändert zu überweisen: Neues Ziel "Leseförderung" mit dazugehöri-\n\ngem Indikator "Leseförderungsangebote für Kinder im Vorschulalter, in der Primarschule und \nin der Sekundarstufe 1" mit einem Soll-Wert von 5. \n\n18 Antrag 18 (PG 26) sei nicht zu überweisen. \n19 Antrag 19 (PG 26) sei nicht zu überweisen. \n20 Antrag 20 (PG 30) sei nicht zu überweisen. \n21 Antrag 21 (PG 30) sei nicht zu überweisen. \n22 Antrag 22 (PG 40) sei abgeändert zu überweisen: Der Indikator heisst neu "Gesuchsbehand-\n\nlung innerhalb von 3 Wochen nach Eingang mit vollständigen Unterlagen." \n23 Antrag 23 (PG 40) sei nicht zu überweisen. \n24 Antrag 24 (PG 40) sei nicht zu überweisen. \n25 Antrag 25 (PG 41) sei nicht zu überweisen. \n26 Antrag 26 (PG 41) sei nicht zu überweisen. \n27 Antrag 27 (PG 42) sei zu überweisen. \n28 Antrag 28 (PG 42) sei abgeändert zu überweisen: Das Wirkungs-/Leistungsziel "Koordination \n\nund Vernetzungstätigkeit im Bereich Jugend" wird mit dem Indikator "Sitzungen und Treffen \nmit verwaltungsinternen und –externen Partnern" ergänzt. \n\n29 Antrag 29 (PG 42) sei nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 38 von 49 \n\n30 Antrag 30 (PG 46) sei nicht zu überweisen. \n31 Antrag 31 (PG 46) sei nicht zu überweisen. \n32 Antrag 32 (PG 62) sei nicht zu überweisen. \n33 Antrag 33 (PG 70) sei zu überweisen. \n34 Antrag 34 (PG 72) sei nicht zu überweisen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech  Stefan Berner \nStadtpräsidentin  Vize-Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \n Stellungnahmen zu Wünschen und Bemerkungen der WOSA-Motion \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n WOSA-Motion vom 29. Februar 2016 \n WOSA-Reglement \n Aktionsplan zum Konzept zur Umsetzung der städtischen Energie- und Klimapolitik \n Strategische Ziele der Schulpflege \n Qualitätsmanagement Schule Aarau \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 39 von 49 \n\nAnhang zur Einwohnerratsbotschaft "WOSA-Motion vom 29. Februar 2016" \n \nIm diesem Anhang sind die Stellungnahmen zu den Wünschen und Bemerkungen und die Antwor-\nten zu den Fragen der WOSA-Motion vom 29. Februar 2016 aufgeführt. Die Wünsche betreffen \nden Leistungsumfang und die Kostenkennzahlen, deren Bestimmung nicht in der Kompetenz des \nEinwohnerrats liegen. \n \n\n1. Allgemein \n \nKostenkennzahlen allgemein \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Wunsch 1: \n\n \n \nDarstellung allgemein \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Wunsch 2: \n\nDie Umsetzung dieses Wunsches ist möglich und erfolgt mit dem Budget 2017. \n\nDie Jahresrechnung zeigt gem. § 88c Abs. 3 Gemeindegesetz zum Vergleich das Budget des \nRechnungsjahres und die Zahlen des Vorjahres. Diese Bestimmung wird sinngemäss auf die \nLeistungsseite angewandt. Eine längere Zeitreihe ist für die Erkennung einer Entwicklung \nzweifelsohne von Vorteil, allerdings müsste dann auch der Zahlenteil entsprechend erwei-\ntert werden, damit Vergleiche möglich wären. \n \nIn dem gegenwärtig verwendeten Design der Berichte sind zusätzliche Spalten leider ohne \ngrössere Einbussen bei Lesbarkeit und Übersicht nicht umzusetzen. Eine Erweiterung be-\ndingt ein grundsätzliches Redesign von Budget und Jahresbericht (A4 quer). Kleinere An-\npassungen und Optimierungen werden ständig vorgenommen, aber eine grundsätzliche \nUmgestaltung ist derzeit kein Thema. Der Wunsch kann derzeit nicht erfüllt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 40 von 49 \n\nDarstellung allgemein \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Wunsch 3: \n\n \n \nDarstellung allgemein \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Wunsch 4: \n\n \n \n\nEs ist korrekt, dass die Veröffentlichung der Tabellen der Beitragsempfänger/-innen nicht \nWOSA-konform ist. Der Stadtrat wird die Tabellen mit den Beitragsempfänger/-innen der \nProduktegruppen 20 (Kultur), 26 (Sport) und 43 (Subventionen/Beiträge) ab dem Budget \n2017 nicht mehr darstellen. Die Beitragsempfänger/-innen werden stattdessen im Jahres-\nbericht aufgeführt. \n\nEs wird geprüft, wie dieser Wunsch am besten umzusetzen ist. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 41 von 49 \n\n2. Produktegruppen \n \nPG 01 Politische Führung \n\n \n \nErläuterung des Stadtrats zu den Bemerkungen: \n\n \n \nPG 02 Stadtkanzlei \n\n \nErläuterung des Stadtrats zu der Bemerkung: \n\nAufgrund der in der PG 01 enthaltenen Produkte könnte aus Sicht des Stadtrates der Titel \nder PG in "Politische Führung und Wirtschaft" geändert werden.  \n \nDie Umbenennung des Produktes "Wirtschaft" in "Wirtschaftsfachstelle" dagegen gibt den \nInhalt des Produktes unzutreffend wieder. Der grössere Teil des Budgets wird für Mass-\nnahmen im Bereich der Wirtschaft und nicht für den Betrieb der Wirtschaftsfachstelle \nverwendet. \n\nFolgende Anlässe sind in der PG 02 budgetiert:  \n- Maienzug (nur Teilnehmer/-innen am Bankett bekannt) \n- Neujahrsempfang (Teilnehmerzahl nicht bekannt - Erhebung schwierig) \n- Bundesfeier (Teilnehmerzahl nicht bekannt - Erhebung schwierig) \n- Neuzuzügeranlässe (Teilnehmerzahlen bekannt, da Anmeldung erforderlich) \n- Führungen für Schulen etc. (Klassenzahlen bekannt, da Rechnung von aarauinfo vor-\n\nhanden) \n- Bachfischet (Teilnehmerzahlen nicht bekannt - Stadt ist nicht Veranstalterin) \n \nEs können die Teilnehmerzahlen am Maienzugbankett und von den Neuzuzügeranlässen \nausgewiesen werden. Die Anzahl verkaufte Bankettkarten sind im Leistungsumfang der PG \n02 aufgeführt. Die Anzahl Teilnehmer/-innen an den Neuzuzügeranlässen ist aus dem Leis-\ntungsauftrag des Produktes "Anlässe" ersichtlich. Der Einwohnerrat hat in der Aktenaufla-\nge zum Jahresbericht und zum Budget Einsicht in die Leistungsaufträge aller Produkte. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 42 von 49 \n\n \nPG 03 Stadtbüro \n\n \nAntworten des Stadtrats auf die Fragen: \n\n \n \nPG 10 Steuern \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Wunsch 5: \n\n \n \n\nBei der "wöchentlichen Vollständigkeitsprüfung" handelt es sich um eine Qualitäts- und \nQuantitätsprüfung. Anlässlich des Mutationslaufs wird geprüft, ob alle Mutationen in Be-\nzug auf Zu-/Um- und Wegzüge sowie Geburten und Todesfälle auch ausgelöst worden \nsind. Insofern ist der Indikator geeignet. \n \nIm Zusammenhang mit eGovernment verliert der Indikator allerdings zunehmend an Be-\ndeutung. Schon heute kommen die Meldungen des Zivilstandsamts auf elektronischem \nWeg, eine Überprüfung der Mutationen ist nicht mehr nötig. \n\nDas Steueramt arbeitet seit 2013 mit Veranlagungsvorschlägen, wodurch viele Einsprachen \nbereits im Veranlagungsverfahren verhindert werden können. Dadurch hat sich die Anzahl \nder Einsprachen insgesamt vermindert. Eine Gutheissung erfolgt in der Regel, wenn erst im \nEinspracheverfahren Belege und Nachweise für die Beurteilung des Sachverhaltes beige-\nbracht werden. Somit sagt die Anzahl Gutheissungen grundsätzlich nichts über die Ar-\nbeitsqualität der Einschätzer/-innen aus und sollte nicht publiziert werden. \n \nDie Anzahl gutgeheissene Einsprachen ist aus dem Leistungsauftrag des Produktes "Steuer-\nverwaltung" ersichtlich. Der Einwohnerrat hat in der Aktenauflage zum Jahresbericht und \nzum Budget Einsicht in die Leistungsaufträge aller Produkte. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 43 von 49 \n\nPG 10 Steuern \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Wunsch 6: \n\n \n \nPG 12 Finanzen / Liegenschaften \n\n \nAntwort des Stadtrats auf die Fragen: \n\n \n \n\nDie sieben Einschätzer/-innen Unselbständige haben die Vorgabe, pro Jahr je rund 2'000 \nVeranlagungen vorzunehmen, somit rund 9 Veranlagungen pro Arbeitstag. Daneben wer-\nden persönliche und telefonische Auskünfte erteilt, Einspracheentscheide verfasst, interne  \nund externe Ausbildungsanlässe besucht. Die Einschätzer/-innen Selbständige haben als \nZiel, insgesamt rund 1'300 Veranlagungen pro Jahr, somit rund 2.5 Veranlagungen pro \nEinschätzer/-in und Tag vorzunehmen. Auch hier fallen die obenerwähnten zusätzlichen \nAufgaben an.  \n \nWährend die Anzahl Veranlagungen pro Tag imposant tönt, können Aussenstehende doch \nnicht abschätzen, wie sie zu deuten ist. Daher soll auf eine Publikation der Anzahl Ein-\nschätzungen pro Vollzeitstelle verzichtet werden.  \n\nDie aufgeführten drei Fonds gehören zu den grössten Fonds der Stadt (ohne Altersheime). \nWeil sie administrativ der PG 12 zugeteilt sind, werden sie hier aufgeführt.  \n \nAuch der "Geschenkfonds für Wenigbemittelte" und der "Hilfsfonds für Einwohner" weisen \nBestände von über 0,5 Mio. Franken auf, sie sind aber nicht in der Verantwortung der Ab-\nteilung Finanzen. Die weiteren Fonds (Spenden Musikschule, Spenden Kadettenmusik, Be-\ntriebsfonds Stadtbibliothek etc.) weisen wesentlich geringere Bestände auf. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 44 von 49 \n\nPG 13 Kapitaldienst \n\n \n \nAntwort des Stadtrats auf die Fragen: \n\n \n \nPG 15 Abschreibungen / Abschluss \n\n \nAntwort des Stadtrats auf die Frage: \n\n \n \nPG 15 Abschreibungen / Abschluss \n\n \n\nDie Produktegruppen-Verantwortliche, die Leiterin Finanzen, kann sowohl die Abschrei-\nbungen als auch das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung nicht direkt und operativ steu-\nern. Sie kann Grundlagen erarbeiten, die zu Entscheiden führen, welche die Abschreibun-\ngen und das Ergebnis in folgenden Jahren beeinflussen. Da der Satz schwer verständlich \nist, wird er gestrichen. Siehe dazu auch die Beantwortung der folgenden Frage. \n\nEs gibt keine Nachhaltigkeitskriterien. Die Anlageentscheide werden nach ökonomischen \nGrundsätzen getätigt. \n \nDer Indikator "Höhe Zinssatz über SWAP-Satz bei Kapitalaufnahme" sagt aus, wieviel Mar-\nge dem Darlehensgeber bezahlt werden muss. Je tiefer die Marge, desto besser (günstiger) \nfür die Stadt. Seit der Einführung der Negativzinsen hat sich die Marge der Gläubiger er-\nhöht, d. h. diese beginnen ihre Kalkulation erst ab 0 %. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 45 von 49 \n\nAntwort des Stadtrats auf die Frage: \n\n \n \nPG 17 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n\n \nErläuterung des Stadtrats zur Bemerkung: \n\n \n \nPG 18 Liegenschaften Finanzvermögen \n\n \nAntwort auf die Einleitend Frage der Motionäre: \n\n \n \n \n \n\nWirkungs-/Leistungsziele sollen sich in der Regel auf Sachverhalte beziehen, die über meh-\nrere Jahre gleich bleiben. Damit kann z. B. eine Entwicklung gesteuert werden und über \neine längere Zeitreihe der Erfolg kontrolliert werden. Ziele zur Produktegruppe 15 könnten \nsich auf die Abschreibungen oder auf das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung beziehen. \nSolche Ziele beziehen sich eher auf kürzere Zeitabschnitte, da sie von der konjunkturellen \nLage oder auch von der finanziellen Situation der Stadt abhängen. \n \nDenkbar wäre es, die Stabilo 2-Zielsetzungen "Finanz 3" aufzunehmen (der Stadtrat soll ab \ndem Jahr 2018 jeweils ein Budget vorlegen, welches im Durchschnitt von zehn Jahren ei-\nnen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % ergibt). Allerdings würde das erst ab \ndem Jahr 2018 Sinn machen. Die Aufnahme des Ziels auf das Budget 2018 hin wird ge-\nprüft. \n \n\nDie Schulräume werden zur ausserschulischen Belegung vermietet. Die Verantwortung \ndafür liegt bei der Schule, nicht bei der Abteilung Liegenschaften. Die Auslastung der \nSportanlagen für den Vereinssport ist in der PG 26 (Sport) aufgeführt. \n \nDas Reglement für die ausserschulische Nutzung der Schulräume wurde vom Stadtrat auf-\ngrund des Projekts "Kreisschule Aarau-Buchs" zurückgestellt. Die Aufnahme eines entspre-\nchenden Indikators wird geprüft, sobald das Reglement genehmigt ist.  \n\nBei den relevanten Liegenschaften handelt es sich um jene Liegenschaften, welche im \nStratus erfasst sind (Stratus ist eine Methode und Software zur strategischen Bewirtschaf-\ntung von Gebäuden und Infrastruktur). Das sind zum Beispiel alle Wohn- und Geschäfts-\nhäuser, welche normal genutzt werden und sich nicht in einer Zwischennutzung befinden. \nDie Rohrerstrasse 118 (Metzgerzenter) ist z. B. keine relevante Liegenschaft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 46 von 49 \n\nPG 20 Kultur \n\n \nErläuterung des Stadtrats zu den Bemerkungen: \n\n \n \nPG 30 Betrieb Volksschule \n\n \nStellungnahme der Schulpflege zu Wunsch 7: \n\n \n \nPG 30 Betrieb Volksschule \n\n \nStellungnahme der Schulpflege zu Wunsch 8: \n\nSeit dem Budget 2016 ist das Total im Leistungsumfang angegeben. Der Wunsch ist schon \numgesetzt. \n\nDie Unterscheidung zwischen Bez und OSA macht durchaus Sinn. Die Bez ist eine regional \nausgerichtete Schule, während das OSA lokal ausgerichtet ist (ausser bei den RI-Klassen). \nDie Aufteilung wird daher so belassen. \n\nDas Angebot für die Kulturplakatierung ist sehr gut ausgelastet. Ein Indikator, der anzeigt, \nwie hoch der zusätzliche Bedarf ist, macht durchaus Sinn.  \n \nDie Bemerkung der Motionärinnen und Motionäre ist unklar. Soll angezeigt werden, wel-\ncher Höhe an Förderungsgeldern beantragt werden (im Vergleich zu den tatsächlich bewil-\nligten Beträgen)? Der Gesamtbetrag und die Aufschlüsselung in Sparten sind jeweils in der \nBerichterstattung zur Produktegruppe im Jahresbericht tabellarisch aufgeführt. Auf eine \nAnpassung wird verzichtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 47 von 49 \n\n \nPG 31 Musikschule und Kadettenmusik \n\n \n \nStellungnahme der Schulpflege zu Wunsch 9: \n\n \n \nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrats zu Wunsch 10: \n\n \n \nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n\n \n\nDie PG 31 besteht aus den beiden Produkten Musikschule und Kadettenmusik. Für jedes \nProdukt besteht ein Globalbudget, bestehend aus Leistungsauftrag und Globalkredit. Sei-\ntens der Schulpflege und der Musikschulleitung besteht kein Handlungsbedarf, die aktuel-\nlen Angaben anzupassen. In der Aktenauflage zum Budget und zur Jahresrechnung liegen \ndie Unterlagen zu den einzelnen Produkten jeweils auf. Dort können die gewünschten In-\nformationen pro Produkt eingesehen werden. \n \n \n\nDie gewünschten Informationen sind für die Produkte "Sozialhilfe", "Kindes- und Erwach-\nsenenschutz" und "Abklärungen und Beratungen" vorhanden und für den Einwohnerrat \njeweils in der Aktenauflage zum Budget und zur Jahresrechnung ersichtlich. Es spricht an \nsich nichts gegen eine Veröffentlichung dieser Informationen. Allerdings ist der Platz in \nden Berichten der Stadt sehr beschränkt, eine Auswahl muss getroffen werden. Die "Anzahl \nFälle pro Vollzeitäquivalente" werden nicht als das prioritäre Steuerungselement der PG 40 \nbetrachtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 48 von 49 \n\n \nStellungnahme des Stadtrats zu den weiteren "Wünschen": \n\n \n \nPG 43 Subventionen / Beiträge \n\n \nErläuterung des Stadtrats zur Bemerkung: \n\n \n\nDie Sozialen Dienste erheben jedes Jahr mit viel Zeitaufwand für das Bundesamt für Sta-\ntistik eine grosse Menge von Daten. Die Sozialen Dienste können/dürfen die Auswertungen \naber nicht selber vornehmen, sie erfolgen ausschliesslich durch das Bundesamt. Allerdings \nstehen die Auswertungen in der Regel erst gegen Ende des Folgejahres zur Verfügung und \nliegen daher bis zur Erstellung des Jahresberichts noch nicht vor. Es wäre Zeit - und damit \nGeldverschwendung, wenn die Sozialen Dienste diese Arbeit selbst - parallel zum statisti-\nschen Amt - nochmals leisten müssten. \n \nEs ist nicht ersichtlich, weshalb die Information, wie viele Kinder betroffen sind, für einen \nJahresbericht wichtig sein soll. Kinder sind eine der Personengruppen, die auf Leistungen \nder Sozialhilfe angewiesen sind. \n \nDie Sozialhilfestatistik wird unter www.ag.ch/statistik publiziert. \n\nWichtigste Vergabekriterien für die Entwicklungshilfe: \n \n- Die Stadt Aarau verzichtet auf die Durchführung eigener Projekte. Die Unterstützung \n\nbereits bestehender Projekte und Nutzung des entsprechenden Know-how und der be-\nstehenden Beziehungsnetze versprechen den besten Erfolg. \n\n- Die Mittel sollen für solche Projekte eingesetzt werden, bei denen ein maximaler Nutz-\nEffekt eintritt. \n\n- Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen auf vier bis sechs Projekten verteilt werden.  \n- Besonders förderungswürdig sind Projekte, die zur Selbsthilfe anregen und Migrations-\n\ntendenzen entgegenwirken. Es sollen bevorzugt Projekte mit nachhaltiger Wirkung un-\nterstützt werden. \n\n- Projekte, die eine Eigenbeteiligung der Begünstigten voraussetzen, verdienen den Vor-\nrang. \n\n- Es sind Projekte zu bevorzugen, die möglichst grosse Gewähr für Erfolgssicherheit bie-\nten (Erfahrungen im Land und abgeschlossene Referenzprojekte sind gute Indizien).  \n\n- Ein weiteres Kriterium ist die Dringlichkeit eines Projektes. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 49 von 49 \n\n \n \nPG 46 Alter \n\n \nStellungnahme des Stadtrats zur Bemerkung: \n\n \n \nPG 73 Bestattungswesen und Grünflächenpflege \n\n \nErläuterung des Stadtrats zur Bemerkung: \n\n \n\nDie Intensität der Betreuung und Pflege pro Bett und Tag wäre tatsächlich übersichtlicher \nals die bestehende Kennzahl in totalen Minuten. Allerdings würde diese Zahl durch leere \nBetten verfälscht.  \n \nAlternativ kann die Betreuung und Pflege in Minuten pro Bewohner/-in pro Tag berechnet \nwerden. Dabei wird das Total Pflegeminuten durch die Pensionstage der Bewohner/-innen \nmit Pflegestufe 1 und grösser dividiert. Das Resultat ist der durchschnittliche Bedarf an \nPflege und Betreuung pro pflegebedürftige Person pro Tag. Die "Intensität der Betreuung \nund Pflege" zeigt dann aber nicht mehr die Gesamtleistung, sondern einen Durchschnitts-\nwert. Neben der Ungenauigkeit bei der Budgetierung besteht auch die Gefahr der Missin-\nterpretation, weil die Zahl nur die Minuten aufzeigt, die mit den Pflegekosten gedeckt sind. \n \nDie Intensität Betreuung und Pflege zeigt die gesamte Pflegeleistung am besten auf. Des-\nhalb wird an der bestehenden Angabe festgehalten. \n\nDie Anzahl berechtige Beanstandungen war in den letzten Jahren jeweils sehr tief (0 oder \n1). Der Soll-Wert in den Budgets ist aber bei < 3 Beanstandungen. Dies kann auch so blei-\nben. \n\n- Der Projekt-Anbieter muss Seriosität gewährleisten, eine saubere treuhänderisch über-\nprüfte Buchhaltung, die Anerkennung durch die Zentralstelle für Wohlfahrt ZEWO oder \nZusammenarbeit mit anerkannten Institutionen. \n\n- Es ist eine Ausgewogenheit anzustreben, sowohl bezüglich der berücksichtigten Institu-\ntionen als auch der unterstützten Länder.  \n\n \nIn der Praxis kommt man jedoch nicht um das Schliessen von Kompromissen herum, da \nsich die erwähnten Kriterien teilweise gegenseitig konkurrieren. \n\n\n


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name: Botschaft Obermatte Buchs, Projekt Multifunktionale Sportanlage, Zusatzkredit Beitrag Planungskosten

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text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 56 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 27. Februar 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 89 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nObermatte Buchs, Projekt Multifunktionale Sportanlage, Zusatzkredit \n\nBeitrag Planungskosten \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAufgrund der Botschaft vom 8. März 2021 "Tennisclub Aarau, AKA Basketball; Antrag Er-\n\nweiterung Baurechtsperimeter Obermatte Buchs, Beteiligung an den Planungskosten" (Ak-\n\ntenauflage 1) hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 29. März 2021 die Bedingungen \n\nzur unentgeltlichen Abgabe von Bauland an die Trägervereine gutgeheissen. Weiter hat der \n\nEinwohnerrat den Betrag von 100'000 Franken für die Trägervereine zur Beteiligung an \n\nden Planungskosten der Sportanlage bewilligt.  \n\n \n\nDie Aktualisierung des Gemeindesportanlagenkonzepts (GESAK) im Juni 2022 hat aufge-\n\nzeigt, dass der Bedarf für eine städtische Dreifachturnhalle auf dem Land der Obermatte in \n\nBuchs nicht vorhanden ist, da keine städtische Schule die Dreifachturnhalle für den Schul-\n\nsportunterricht nutzen würde. Zudem wurde ersichtlich, dass mit der Realisierung des \n\nOberstufenzentrums (OSZ) Telli für den Vereinssport genügend Grosshallen zur Verfügung \n\nstehen werden. In der Zwischenzeit wurde von Seiten BTV Aarau Volleyball das Bedürfnis \n\nnach einer volleyballspezifischen Dreifachturnhalle geäussert. Nach eingehender Prüfung \n\ndes Bedarfs wurde mit dem BTV Aarau Volleyball ein dritter Verein für die weiteren Pla-\n\nnungsschritte einbezogen. \n\n \n\nMit Schreiben vom 27. Dezember 2022 beantragen die drei Trägervereine (BC Alte Kanti \n\nAarau, BTV Aarau Volleyball und Tennis Club Aarau) bei der Stadt Aarau einen zusätzlichen \n\nUnterstützungskredit bzw. einen Zusatzkredit von 390'000 Franken (Aktenauflage 2). \n\n \n\n \n\n1. Ziel der Vorlage \n\n \n\n Der Einwohnerrat wird über den aktuellen Stand zum Projekt multifunktionale Basket-, \n\nTennis- und Volleyballhalle Obermatte informiert.  \n\n Der Einwohnerrat entscheidet über die weitere finanzielle Unterstützung der Projektie-\n\nrungs- und Planungsphase und nimmt die finanziellen Rahmenbedingungen zur Kennt-\n\nnis. \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 2 von 11 \n\n \n\n2. Erwägungen  \n\n \n\n2.1. Projekt-Arbeitsgruppe \n\nFür die weitere Projektbearbeitung wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Ver-\n\ntretern aus der Verwaltung (Stadtbauamt, Betrieb Infrastruktur und Sport [BIS] und der \n\nRessortleitung Kultur & Sport) sowie Vertretern aus den drei Trägervereinen BC AKA, BTV \n\nAarau Volleyball und TCA lanciert.  \n\n \n\nDie auf Seiten der Trägervereine genannten Vertreter bilden ihrerseits den "Projektaus-\n\nschuss BC AKA, BTV Aarau Volleyball und Tennisclub Aarau", welcher die zur Verfügung \n\ngestellten Finanzen verwaltet. \n\n \n\n2.2. Stand der Arbeiten \n\nDie Leistungen zur Vorbereitung des Wettbewerbs- und Gestaltungsplanverfahrens wurden \n\nausgeschrieben. Die Arbeitsgruppe hat die eingegangenen Offerten der Raumplanungsbü-\n\nros geprüft und an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2021 entschieden, den Zuschlag der Buch-\n\nhofer AG, Beratende Architekten und Ingenieure AG, Zürich, zu erteilen. Die vom Einwoh-\n\nnerrat gesprochenen 100'000 Franken reichen aus für das Honorar des Raumplanungs-\n\nbüros in dieser Phase. \n\n \n\nDie erste Grobkostenschätzung (Aktenauflage 3) der Tennishalle (4 Spielfelder), Basket-\n\nball- und Volleyballhalle mit einem gemeinsamen Verbindungstrakt beläuft sich auf rund \n\n25.4 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um eine Kostengenauigkeit von +/- 25 %. \n\n \n\nFür die Ausführung des Wettbewerbs werden nach neuester Schätzung der Firma Buchhof-\n\ner AG weitere rund 300'000 Franken benötigt (inkl. Preisgelder) und zur Umsetzung des \n\nGestaltungsplanverfahrens ist nochmals mit Kosten von ca. 100'000 Franken zu rechnen. \n\nInsgesamt werden rund 400'000 Franken bis und mit Durchführung der Gestaltungsplan-\n\nphase benötigt. Diese Kosten werden in den Jahren 2023 bis 2024 anfallen. \n\n \n\n2.2.1. BTV Aarau Volleyball \n\nDer BTV Aarau Volleyball ist mit rund 450 Vereinsmitgliedern einer der grössten Sportver-\n\neine der Stadt Aarau. Er bietet mit den drei Bereichen: Breitensport, ambitionierter Sport \n\nund Leistungssport ein vielfältiges Angebot an. Im Bereich Leistungssport ist der BTV Aar-\n\nau Volleyball seit 2020 in Zusammenarbeit mit dem Verband Swiss Volley ein nationaler \n\nStützpunkt (Nationaler Nachwuchsverein, NNV). Somit ist der BTV Aarau Volleyball aktuell \n\nder einzige städtische Sportverein, welcher einen nationalen Stützpunkt führt. Die Nach-\n\nwuchsathletinnen, welche über eine Swiss Olympic Talent Card National verfügen, erhalten \n\ndie Chance, in einem professionellen Umfeld zu trainieren, mit dem Ziel, den Sprung in die \n\nNationalliga A (NLA) zu schaffen oder gar im Ausland zu spielen. Dabei bietet der BTV \n\nAarau Volleyball pro Woche 8-9 Trainingseinheiten an. Der Kader setzt sich aus rund 20 \n\nSpielerinnen aus der ganzen Schweiz zusammen, da der BTV Aarau Volleyball neben der \n\nVolleyball Academy Zürich der einzige Verein ist, welcher als NNV geführt wird. Im kom-\n\nmenden Jahr wird in der Westschweiz ein dritter NNV aufgebaut. Die Spielerinnen, welche \n\nnicht im Einzugsgebiet wohnhaft sind, leben während dieser Zeit bei Gastfamilien in der \n\nUmgebung und besuchen die Sportabteilung der Kantonsschule Aarau oder absolvieren \n\neine Sportlehre.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 3 von 11 \n\nDes Weiteren führt der BTV Aarau Volleyball neben der Breitensportabteilung eine Regiona-\n\nle Trainingsgruppe (RTG) für Spielerinnen mit einer Swiss Olympic Talent Card Regional, \n\ndiese trainieren 6 Mal pro Woche. \n\n \n\nDer BTV Aarau Volleyball als einer der grössten Sportvereine in Aarau belegt im Sommer-\n\nsemester in den städtischen Sporthallen 46 Trainingseinheiten und im Wintersemester 38 \n\nTrainingseinheiten. Diese Trainingseinheiten verteilen sich aktuell auf fünf Standorte. Mit \n\neiner volleyballspezifischen Dreifachturnhalle könnte der BTV Aarau Volleyball in den städ-\n\ntischen Sporthallen voraussichtlich im Sommer- und Wintersemester je 33 Trainingseinhei-\n\nten freigeben, welche somit anderen städtischen Sportvereinen zur Verfügung gestellt \n\nwerden könnten. Zudem könnte auch die Anzahl Standorte neben der Obermatte auf einen \n\nverringert werden. Des Weiteren belegt der BTV Aarau Volleyball im Wintersemester 16 \n\nTrainingseinheiten in kantonalen Turnhallen und 4 Trainingseinheiten in Suhr sowie im \n\nSommersemester 17 Trainingseinheiten in kantonalen Turnhallen. Somit würden auch in \n\nden kantonalen Turnhallen weitere Kapazitäten für andere Vereine frei. Dies wären im Win-\n\ntersemester 5 und im Sommersemester 6 Trainingseinheiten. Auch muss der BTV Aarau \n\nVolleyball seit dem Sommersemester 2022 für die wöchentlichen Trainingseinheiten im \n\nNachwuchsbereich jeweils am Montagnachmittag von 16:00-18:00 Uhr in die Betoncoupe \n\nArena nach Schönenwerd ausweichen, weil die Berufsschule Aarau die Turnhallen durch \n\nden Schulsport belegt. Diese Mehrkosten in der Höhe von rund 6'100 Franken wurden für \n\ndie Saison 2022/2023 durch die Stadt Aarau mittels Sportförderbeitrag getragen. \n\n \n\nAufgrund des grossen Bedarfs und Potenzial von Seiten BTV Aarau Volleyball, soll in den \n\nweiteren Projekt- und Planungsschritten der BTV Aarau Volleyball als dritter Trägerverein \n\ninvolviert werden. Da wie bereits erwähnt der Perimeter für eine städtische Dreifachturn-\n\nhalle von Seiten Stadt Aarau nicht als Reserve benötigt wird, kann dieser Perimeter in der \n\nweiteren Planung als möglicher Ort für eine volleyballspezifische Dreifachturnhalle zur \n\nVerfügung gestellt werden. \n\n \n\n2.2.2. Gemeinsame Nutzung Dreifachturnhalle BC Alte Kanti & BTV Aarau Volleyball \n\nEine gemeinsame Nutzung der Dreifachturnhalle durch den BC Alte Kanti und den BTV \n\nAarau Volleyball kann aufgrund der Trainingseinheiten in der Praxis nicht umgesetzt wer-\n\nden. Die Belegungspläne der Vereine zeigen deutlich auf, dass die Trainingseinheiten der \n\nbeiden Vereine nicht kombiniert werden können, da diese zur gleichen Zeit und an den \n\ngleichen Tagen stattfinden. Dementsprechend können die Dreifachturnhallen zu Trai-\n\nningszwecken auch nicht durch weitere städtische Sportvereine genutzt werden.  \n\nDes Weiteren finden die Meisterschafts- und Cupspiele der beiden Vereine zur gleichen \n\nSaison statt, weshalb auch hier keine Synergien möglich sind.  \n\n \n\n2.3. Finanzierung Investitionskosten \n\nDie Finanzierung des Investitionsvorhabens ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gesi-\n\nchert, befindet sich jedoch noch in einer sehr frühen Projektphase mit vielen unbekannten \n\nFaktoren und einer Kostenungenauigkeit von +/- 25 %. Dementsprechend handelt es sich \n\nbei den Angaben um grobe Annahmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 4 von 11 \n\nPosition Kosten Total \n\nEigenmittel Vereine CHF 1'200'000 \n\nEigenmittel - Hauptsponsor / Namen-Sponsor CHF 1'500'000 \n\nBankfinanzierung Hypothek CHF 8'400'000 \n\nStadt Aarau CHF 6'000'000 \n\nKanton Aargau Swisslos Sportfonds CHF 1'400'000 \n\nKanton Aargau Zusatzfinanzierung Regierungsrat CHF 1'750'000 \n\nBund - NASAK Gelder CHF 750'000 \n\nNationale Sportverbände Basketball, Tennis, Volleyball CHF 700'000 \n\nGemeinnützige Stiftungen - Lebensraum Aargau CHF 210'000 \n\nTotal Finanzierung CHF 21'910'000 \n\nTotal Investitionsbedarf CHF 25'400'000 \n\nDifferenz offene Finanzierung CHF 3'490'000 \n\n \n\n2.3.1. Eigenmittel der Vereine  \n\nDie Finanzierung der Investitionskosten sieht vor, dass die Vereine aus den Eigenmitteln je \n\n400'000 Franken finanzieren. Des Weiteren wird jeder Verein mittels Sponsoringbeiträgen \n\nrund 500'000 Franken beisteuern. Diese Beiträge sind noch nicht sichergestellt und die \n\nVereine antizipieren, dass sie die Eigenmittel mittels Erhöhung der Mitgliederbeiträge so-\n\nwie einem Crowdfunding beschaffen können. \n\n \n\n2.3.2. Banken \n\nDie Trägervereine haben bei diversen Banken für eine Kredit-Sprechung zur Finanzierung \n\nder Planungsphase angefragt. Die Rückmeldung war durchgehend, dass eine definitive \n\nZusage für eine Finanzierung erst nach Vorliegen eines konkreten Projekts erfolgen kann. \n\nBei der Auflistung der Finanzierung der Investitionskosten wird pro Verein mit einer Hypo-\n\nthek von 2.8 Millionen Franken gerechnet, was einem Fremdkapitalanteil von rund 30 % \n\nentspricht. Dieser Anteil ist eher zurückhaltend budgetiert, hat aber – sollte der Anteil \n\nhöher sein – negative Folgen auf die Betriebskosten (Zinsaufwand und Amortisation der \n\nHypothek). \n\n \n\n2.3.3. Anteil Stadt Aarau \n\nDie Stadt Aarau soll sich beim Projekt Obermatte mit einem Beitrag von 6 Millionen Fran-\n\nken beteiligen. Dieser Beitrag rechtfertigt sich aufgrund dessen, weil mit dem Bau der Bas-\n\nket- und Volleyballturnhalle in den städtischen Turnhallen rund 40 Trainingseinheiten frei \n\nwerden würden. In einer Einfachhalle können pro Woche jeweils von Montag – Freitag \n\n(17:30-19:00 Uhr / 19:00-20:30 Uhr / 20:30-22:00 Uhr) 15 Trainingseinheiten stattfinden. \n\nSomit entsprechen diese 40 Trainingseinheiten rund 2.7 Einfachturnhallen. Diese frei wer-\n\ndenden Kapazitäten reduzieren den Druck auf die Erstellung neuer Turnhallen für die Ver-\n\neinsnutzung durch die Stadt, was einen massgebenden städtischen Beitrag rechtfertigt.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 5 von 11 \n\nDie Tennishalle mit 4 Tennisfeldern deckt ein grosses Bedürfnis der städtischen Bevölke-\n\nrung nach einer Ganzjahresnutzung ab. Gemäss Studie Sport Schweiz vom Bundesamt für \n\nSport aus dem Jahr 2020 ist Tennis in der Wohnbevölkerung der Schweiz eine beliebte \n\nSportart. Mit der Schliessung des Tenniscenters Aarau-West in Oberentfelden endete die \n\nletzte Möglichkeit, in der unmittelbaren Umgebung in Aarau Indoor-Tennis zu spielen.  \n\n \n\nDer definitive Anteil der Stadt Aarau wird erst nach dem Wettbewerb festgelegt, wenn die \n\ngenauere Kostenschätzung vorliegt (siehe auch Kapitel 2.3.8 Differenz offene Finanzie-\n\nrung).  \n\n \n\nVoraussichtlich wird für den Anteil der Stadt Aarau an den Investitionskosten, vorbehält-\n\nlich der vorgängigen Zustimmung durch den Einwohnerrat, eine Volksabstimmung benö-\n\ntigt, denn gemäss § 4 Abs. 1 d der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau \n\nmüssen einmalige Ausgaben von mehr als 6 Millionen Franken zum Entscheid den Stimm-\n\nberechtigten an der Urne vorgelegt werden (obligatorisches Referendum). \n\n \n\n2.3.4. Kanton Aargau (Swisslos Sportfonds) \n\nAm 15.12.2021 haben die Vereine BC Alte Kanti Aarau und TC Aarau beim Kanton betref-\n\nfend Mitbeteiligung zur Finanzierung der Projektierungs- und Planungsphase angefragt, \n\nworauf der Kanton eine Absichtserklärung formuliert hat und sich gegen eine Mitfinanzie-\n\nrung in dieser frühen Projektphase ausgesprochen hat. Der Kanton Aargau bezieht sich in \n\nseinem Schreiben auf die Vorgaben für die Vergabe von Swisslos-Sportfonds-Geldern. Der \n\nmaximale Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds entspricht 25 % der Erstellungskosten, wo-\n\nbei von anrechenbaren Kosten gesprochen wird. Als nicht anrechenbare Kosten gelten die \n\nAnlageteile, welche nicht zur direkten Sportausübung benötigt werden. Konkret handelt es \n\nsich im vorliegenden Projekt z.B. um das Gastroangebot. Des Weiteren entrichtet der Kan-\n\nton Aargau keine Beiträge für die Baunebenkosten (Honorare, Versicherungen, Bewilligun-\n\ngen etc.) aus und auch die Umgebung und Erschliessung der Anlage werden bei der Be-\n\nrechnung der Beitragshöhe nicht berücksichtigt. Aufgrund dessen gehen die Vereine \n\ndavon aus, dass die Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds im Verhältnis zu den Investiti-\n\nonskosten eher tief ausfallen werden. Der Kanton Aargau unterscheidet ausserdem nach \n\ndem Charakter der Sportanlage. Dabei erhalten Sportanlagen mit Leuchtturmcharakter \n\n(nationale Ausstrahlung) einen höheren Betrag als Sportanlagen mit überregionalem Cha-\n\nrakter. Auf der jetzigen Basis würden die Volleyball- und Basketballhalle einen Leuchtturm-\n\ncharakter und die Tennishalle einen überregionalen Charakter anstreben. Damit die Ten-\n\nnishalle einen überregionalen Charakter erfüllen kann, werden u.a. 4 Tennisfelder be-\n\nnötigt. Die Trägervereine erhoffen sich eine Zusatzfinanzierung von Seiten Regierungsrat \n\ndes Kantons Aargau in der Höhe von total 1'750'000 Franken. \n\n \n\n2.3.5. Bund – NASAK Gelder \n\nGemäss Beschluss\n1\n\n des Bundes sind im Rahmen der "Finanzhilfen an Sportanlagen von \n\nnationaler Bedeutung" (NASAK) 500'000 Franken für das Projekt Sportanlage Obermatte \n\n(Anteil BC Alte Kanti Aarau) reserviert. Dieser Kredit ist jedoch für die Erstellung vorgese-\n\nhen und somit nicht für die Planungsphase abrufbar. Des Weiteren rechnet der BTV Aarau \n\nVolleyball mit einem NASAK-Beitrag in der Höhe von 250'000 Franken.  \n\n                                                \n\n1\n\n https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210030 \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210030\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210030\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 6 von 11 \n\nDieser Beitrag ist jedoch noch nicht gesichert und bezieht sich auf den Reserveanteil, wel-\n\ncher der Bund noch vergeben kann. \n\n \n\n2.3.6. Nationale Sportverbände \n\nMit den Nationalen Sportverbänden Swiss Basket, Swiss Volley und Swiss Tennis haben die \n\nTrägervereine Gespräche geführt. Es liegen keine definitiven Zusagen für die Mitfinanzie-\n\nrung vor. Die Auskünfte der Nationalen Sportverbände waren positiv, jedoch konnte über \n\ndie Beitragshöhe noch keine Aussage getätigt werden. \n\n \n\n2.3.7. Stiftung Lebensraum Aargau \n\nMit der Stiftung Lebensraum Aargau wurden Gespräche geführt und sobald ein konkretes \n\nProjekt vorliegt, wird die Stiftung eine verbindliche Aussage über eine allfällige Unterstüt-\n\nzung tätigen können. Da der Anteil der Stiftung im Verhältnis zur Gesamtinvestition gering \n\nist, ist dieser zu vernachlässigen. \n\n \n\n2.3.8. Differenz offene Finanzierung \n\nAufgrund der aktuellen Berechnungen besteht bei den Investitionskosten ein Delta von \n\nrund 3'490'000 Franken. Dies entspricht einem Anteil von rund 14 % der Investitionssum-\n\nme. Ziel muss also sein, im Rahmen der Projektierung eine deutliche Kostensenkung zu \n\nerzielen sowie höhere Drittmittel zu generieren. Der Stadtrat weist auf das Risiko hin, dass \n\ndas Projekt scheitern könnte, sollten die Kosten nicht reduziert oder keine entsprechende \n\nFinanzierung sichergestellt werden können.  \n\n \n\n2.4. Finanzierung jährliche Betriebskosten \n\nUm sicherzustellen, dass die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten gedeckt werden \n\nkönnen, wurde unter groben Annahmen eine entsprechende Berechnung aufgestellt. Dabei \n\nwird davon ausgegangen, dass die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten rund \n\n1'192'000 Franken betragen, dies entspricht rund 5.5 % der Anlagekosten, was aus Sicht \n\ndes Stadtrats im Vergleich mit anderen Sportanlagen als realistisch erachtet wird. \n\n \n\n \n\nPosition Kosten Total \n\nPersonalaufwand inkl. Verwaltungskosten Betrieb CHF 270'000 \n\nGebäudeunterhalt inkl. Reinigungsmaterial CHF 261'000 \n\nEnergiekosten inkl. Wasser / Strom CHF 189'000 \n\nVersicherungsaufwand CHF 13'000 \n\nZwischentotal Betriebskosten CHF 733'000 \n\nKapitalkosten CHF 252'000 \n\nAmortisation CHF 168'000 \n\nAbschreibungen CHF 39'000 \n\nBaurechtszinsen CHF 0 \n\nZwischentotal Finanzierungskosten CHF 459'000 \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 7 von 11 \n\nTotal jährlich wiederkehrende Kosten CHF 1'192'000 \n\nSponsoring CHF 195'000 \n\nVermietung intern & extern CHF 755'000 \n\nGastronomie CHF 60'000 \n\nGönnerinnen und Gönner CHF 60'000 \n\nJährlich wiederkehrender Sportförderbeitrag der Stadt Aarau CHF 90'000 \n\nDiverses CHF 30'000 \n\nTotal jährliche wiederkehrende Einnahmen CHF 1'190'000 \n\nTotal jährliche Mindereinnahmen CHF 2'000 \n\n \n\nDa es sich bei der vorliegenden Berechnung um grobe Annahmen handelt, können die \n\nMindereinnahmen in der Höhe von rund 2'000 Franken vernachlässigt werden. Die Träger-\n\nvereine müssen sicherstellen, dass die Sportanlage Obermatte selbsttragend ist und nicht \n\neinen jährlichen Verlust verzeichnen wird. \n\n \n\n2.4.1. Betriebskosten \n\nRund 37 % der Betriebskosten fallen zulasten des Personalaufwands inkl. Verwaltungskos-\n\nten an, 36 % betreffen den Gebäudeunterhalt inkl. Reinigungsmaterial und die Energiekos-\n\nten inkl. Wasser/Strom betragen rund 26 %. Ebenfalls beinhalten die Betriebskosten den \n\nVersicherungsaufwand. \n\n \n\n2.4.2. Finanzierungskosten \n\nDie Kapitalkosten entsprechen rund 55 % der Finanzierungskosten. Dabei gehen die Verei-\n\nne davon aus, dass sie für ihre Hypotheken jährlich 3 % Zinsen aufwenden müssen. Des \n\nWeiteren fallen Amortisationskosten für die Hypotheken (volle Amortisation in 50 Jahren) \n\nvon rund 37 % an. Die restlichen 8 % entsprechen den Abschreibungen, welche die Vereine \n\nauf ihren Eigenmitteln tätigen. Bei der Berechnung der Finanzierungskosten wurde das \n\nbestehende Delta von 3.49 Mio Franken nicht als Fremdkapital berücksichtigt.  \n\n \n\n2.4.3. Jährlich wiederkehrende Einnahmen \n\nDamit die jährlichen Betriebskosten gedeckt werden können, müssen die Vereine zusätzli-\n\nche Sponsoringeinnahmen sicherstellen. Diese decken rund 16 % der Erträge ab. Als gros-\n\nses Potenzial erachten die Trägervereine die Vermietung an externe und interne Nutzerin-\n\nnen und Nutzer, was rund 63 % der Einnahmen entspricht. Die Vereine haben bereits mit \n\nverschiedenen Veranstaltern Gespräche geführt. Diese haben bereits ihr Interesse bekun-\n\ndet, in der Obermatte allfällige Veranstaltungen, Kurse oder Weiterbildungen durchzufüh-\n\nren. Weiter wurden Einnahmen aus der Gastronomie, sowie von zusätzlichen Gönnerinnen \n\nund Gönnern aufgelistet. Die Berechnung hat jedoch deutlich aufgezeigt, dass ohne jähr-\n\nlich wiederkehrenden Sportförderbeitrag von Seiten Stadt Aarau in der Höhe von total \n\n90'000 Franken die Finanzierung des Betriebs nicht sichergestellt werden kann. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 8 von 11 \n\n2.5. Finanzierung Projektierungskosten  \n\nSeitens des Stadtrats wird es als angemessen erachtet, dass die Stadt Aarau in dieser frü-\n\nhen Projektphase weitere finanzielle Unterstützung bietet.  \n\n \n\nDie drei Trägervereine BC Alte Kanti Aarau, BTV Aarau Volleyball und TC Aarau beteiligen \n\nsich in der Projektierungs- und Planungsphase gemeinsam mit einem symbolischen Beitrag \n\nvon 10'000 Franken. \n\n \n\n \n\n3. Strategischer Meilenstein für die Sportstadt Aarau \n\n \n\nIn der Legislatur 2018-2021 wurde für die Stadt Aarau für die Jahre 2019-2022 u.a. fol-\n\ngendes Legislaturziel definiert: Die Sportinfrastruktur wird entsprechend den Bedürfnissen \n\nder Schulen, der Vereine und der Bevölkerung sowie in Zusammenarbeit mit der Region \n\nweiterentwickelt. In der laufenden Legislatur wurden die Legislaturziele überarbeitet und \n\nfür die nächsten vier Jahre 2023-2026 wurde erneut ein Legislaturziel dem Sport gewid-\n\nmet: Aarau positioniert sich als Kultur- und Sportstadt mit lokaler Wirkung und nationaler \n\nAusstrahlung.  \n\n \n\nMit der Unterstützung des vorliegenden Projekts wird die Stadt Aarau dem Legislaturziel \n\ngerecht. Die beiden Ballsportvereine, BTV Aarau Volleyball und BC Alte Kanti Aarau, spielen \n\naktuell in der zweithöchsten Liga mit dem Ziel, den Aufstieg in die Nationalliga A zu errei-\n\nchen. Die beiden Vereine sind durch ihre Ligazugehörigkeit bereits in der Schweiz bekannt \n\nund werden mit dem Bau der sportartenspezifischen Infrastruktur die Stadt Aarau national \n\nweiterhin auf positive Art repräsentieren. Weiter plant der TC Aarau eine Tennishalle mit 4 \n\nSpielfeldern, welche somit einen überregionalen Charakter erhalten soll. Gemäss geografi-\n\nscher Analyse des TC Aarau befindet sich die nächste Tennishalle mit mindestens 4 Ten-\n\nnisfeldern in Trimbach, was rund 18 km Luftlinie entfernt ist von Aarau.  \n\n \n\nMit der Multifunktionshalle Obermatte entsteht zudem eine Infrastruktur, welche äusserst \n\nattraktiv ist für Grossveranstaltungen. Aufgrund der hohen Auslastung der Sporthalle \n\nSchachen, müssen viele kommerzielle Veranstaltungen auf andere Gemeinden / Städte \n\nausweichen, weil in Aarau die nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist. Dies ist auch äus-\n\nserst attraktiv für den Wirtschaftsstandort Aarau, da die geografische Lage von Aarau für \n\nnationale Anlässe sehr anziehend ist. \n\n \n\nMit der finanziellen Unterstützung des Projekts profitieren gleichzeitig drei Sportvereine, \n\nwelche entsprechende Synergien nutzen und ihr Wissen teilen können. Bei den Sportarten \n\nBasketball, Tennis und Volleyball, handelt es sich um Sportarten, welche über eine be-\n\nschränkte mediale Präsenz verfügen. Dementsprechend ist es für diese drei Vereine un-\n\nmöglich, den Bau einer eigenen Sportinfrastruktur exklusiv mittels Eigenmitteln und \n\nSponsorengeldern zu finanzieren. Der Betrag des wiederkehrenden Sportförderbeitrags für \n\ndie jährlichen Betriebs- und Unterhaltkosten von total 90'000 Franken (30'000 Franken pro \n\nVerein) befindet sich im Vergleich zu den anderen wiederkehrenden Sportförderbeiträgen, \n\nwelche infrastrukturintensive Sportarten erhalten (wie z.B. Platzgenossenschaft Brügglifeld \n\n157'000 Franken oder Curling Club Aarau 48'000 Franken), in einer adäquaten Höhe. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 9 von 11 \n\nDer Stadtrat sieht im vorliegenden Projekt einen strategischen Meilenstein für die Weiter-\n\nentwicklung der Sportinfrastruktur in Aarau. In vielen Fällen sind die Vereine mit fehlender \n\noder in die Jahre gekommener Infrastruktur konfrontiert. Mit dem vorliegenden Projekt \n\nkann Aarau ein Zeichen setzen und dem Namen Sportstadt gerecht werden. \n\n \n\n \n\n4. Fazit  \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Realisierung der Anlage nur dann \n\nfinanzierbar ist, wenn die Stadt Aarau 6 Millionen Franken mitfinanziert und die aktuelle \n\nFinanzierungslücke von 3.49 Millionen durch Projektoptimierungen und/oder durch eine \n\nErhöhung der Drittmittel gedeckt werden kann. Des Weiteren benötigt der Betrieb der An-\n\nlage einen jährlich wiederkehrenden Sportförderbeitrag in der Höhe von 90'000 Franken, \n\nwelcher dem Globalbudget der PG 26 Sport belastet würde.  \n\n \n\nUm die Interessen von Seiten Stadt Aarau bei der Projektierung und dann auch im Betrieb \n\nsicherzustellen, ist eine städtische Vertretung in einer zukünftigen Betriebsgesellschaft \n\nder Trägervereine aus Sicht des Stadtrats unabdingbar. Nur so kann gewährleistet werden, \n\ndass die Betreiber kostendeckend wirtschaften und keinen gewinnorientierten Betrieb füh-\n\nren.  \n\n \n\nZum aktuellen Zeitpunkt sind in der Ausgestaltung des Projekts noch viele Unklarheiten \n\nvorhanden. In einem nächsten Schritt müssen diese mittels Wettbewerb geklärt werden. \n\nDie hierfür notwendigen finanziellen Mittel von Seiten Stadt Aarau in der Höhe von \n\n390'000 Franken sollen den Trägervereinen zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n5. Unentgeltliches Baurecht \n\n \n\nMit den Erkenntnissen aus der Zusammenstellung der Betriebskosten und des GESAK 2.0 \n\nzeigt sich, dass die durch den Einwohnerrat am 29. März 2021 beschlossenen Bedingun-\n\ngen zur unentgeltlichen Abgabe des Baulands in zwei Punkten angepasst werden müssen: \n\n \n\nA  Die Baurechtsnehmer (Tennis- und Basketballclub) werden nicht als kommerzielle Be-\n\ntriebe geführt.  \n\n \n\nC  Die Baurechtsnehmer werden verpflichtet, sparsam mit dem Boden umzugehen, was \n\nmit dem Projekt für die Erstellung der Hallen und dem Platz für eine allfällige städti-\n\nsche Dreifachsporthalle nachzuweisen ist.  \n\n \n\nDie Bedingungen müssen wie folgt umformuliert werden: \n\n \n\nA  Die Baurechtsnehmer (Tennis- und Basketballclub) werden nicht als kommerzielle Be-\n\ntriebe geführt. Es ist ihnen jedoch gestattet, Erträge zur Deckung der Betriebskosten zu \n\ngenerieren, beispielsweise mittels Betreiben eines Restaurants auf dem Sportareal oder \n\ndurch die Vermietung der Hallen für weitere, auch nicht sportliche Veranstaltungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 10 von 11 \n\nC  Die Baurechtsnehmer werden verpflichtet, sparsam mit dem Boden umzugehen, was \n\nmit dem Projekt für die Erstellung der Hallen und dem Platz für eine allfällige städti-\n\nsche Dreifachsporthalle nachzuweisen ist. und den Fussabdruck der Baute(n) zur De-\n\nckung des Raumbedarfs möglichst klein zu halten. \n\n \n\nMit dem neuen Projekt zeichnet sich ab, dass die auf dem Gelände der Obermatte südlich \n\nliegenden Parzellen (1026 und 1024), welche je hälftig im Miteigentum der Ortsbürgerge-\n\nmeinde (OBG) und Einwohnergemeinde (EWG) stehen, tangiert sind. Damit muss die OBG \n\nfür die Festlegung der Bedingungen zur Abgabe von Bauland an die Trägervereine mitein-\n\nbezogen werden. Die Verhandlungen dazu sind sinnvollerweise erst nach erfolgtem Wett-\n\nbewerb aufzunehmen, nachdem der genaue Fussabdruck des Siegerprojekts bekannt ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt einen Zusatzkredit von 390'000 Franken zu dem am \n\n29. März 2021 bewilligten Beitrag an die Planungskosten von 100'000 Franken. \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat präzisiert die Bedingungen A und C zur unentgeltlichen Abgabe von \n\nLand im Baurecht aufgrund der veränderten Ausgangslage im Projekt. Die Bedingun-\n\ngen lauten neu wie folgt: \n\n \n\nA  Die Baurechtsnehmer werden nicht als kommerzielle Betriebe geführt. Es ist ihnen \n\njedoch gestattet, Erträge zur Deckung der Betriebskosten zu generieren, beispiels-\n\nweise mittels Betreiben eines Restaurants auf dem Sportareal oder durch die Ver-\n\nmietung der Hallen für weitere, auch nicht sportliche Veranstaltungen. \n\n \n\nB  Die Baurechtsnehmer engagieren sich in der Nachwuchsförderung in Form von Ju-\n\ngend- oder Schulsportkursen für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren \n\nund/oder bieten Feriensportlager oder ein Ferienpass-Programm an.  \n\n \n\nC Die Baurechtsnehmer werden verpflichtet, sparsam mit dem Boden umzugehen und \n\nden Fussabdruck der Baute(n) zur Deckung des Raumbedarfs möglichst klein zu hal-\n\nten. \n\n \n\nD Die Baurechtsnehmer verpflichten sich, erhöhte energetische Anforderungen an die \n\nzu erstellenden Gebäude wie auch die Mobilität einzuhalten. Dabei sind die Vorga-\n\nben gemäss dem 'Aktionsplan 2016-2022, Konzept zur Umsetzung der städtischen \n\nEnergie- und Klimapolitik' sowie die Ziele der städtischen Klimastrategie einzuhal-\n\nten. Ebenso werden hohe Anforderungen an die Biodiversität in Erstellung und Pfle-\n\nge gestellt.  \n\n \n\nE Die Baurechtsnehmer verpflichten sich, das Projekt unter Mitwirkung der Stadt zu \n\nentwickeln. Allfällige bauliche Anpassungen und Ergänzungen im Betrieb sind in \n\nRücksprache mit der Stadt Aarau zu tätigen.  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.01.030/1/3/1 \n\nFederführung: LT BIS Portfolio EWG \n\nSeite 11 von 11 \n\nF Die Baurechtgeberin ist berechtigt, die Sportanlage oder einzelne Räume davon zu \n\neinem vergünstigten Tarif (Deckung der Selbstkosten) nutzen zu können.  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Botschaft an den Einwohnerrat GV 2018 - 2021 / 200 vom 29.03.2021; Obermatte \n\nBuchs, Multifunktionale Sportanlage Tennisclub Aarau, BC Alte Kanti, Baurecht  \n\n Brief Trägervereine Antrag Unterstützungskredit Sporthalle Obermatte vom \n\n27.12.2022 \n\n Kostengrobschätzung Sporthallen Obermatte 21.10.2022 \n\n \n\n \n\n \n\n\n