parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2013033AB\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 750'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Pfyl, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.10 2013 6'951.50Fr.           \n\n14070.10 2014 170'940.05Fr.       \n14070.10 2015 260'157.45Fr.       \n14070.10 2016 117'617.10Fr.       \n6220.D62.5.215 2017 15'849.55Fr.         571'515.65Fr.          \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 750'000.00Fr.          \n\nKreditunterschreitung -178'484.35Fr.        \n-23.80%\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 571'515.65Fr.          \nEinnahmen 0.00Fr.                    \nNettoinvestition 571'515.65Fr.          \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Strassen/Verkehrswege 14070.10 14010.01 571'515.65Fr.          \n\nTotal Nettoinvestitionen 571'515.65Fr.          \n\n6 Begründungen der Sektion Organisation und Informatik zur Kreditunterschreitung\n\nWeltistrasse, Neugestaltung\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2013\n\nDie Kostenunterschreitung konnte erreicht werden dank kostengünstiger Vergabe der Bauarbeiten und der \nMitbeteiligung der Werke (IBA Strom und Wasser, Swisscom und Cablecom).\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-748b.xlsx 08.12.2017\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA vom\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-748b.xlsx 08.12.2017\n\n\n


Anfrage

text: \n \n\nAnfrage an den Stadtrat Aarau \n\nSanierung/Neugestaltung der Tellistrasse \n\nDie Quartierzeitung Tellipost hat in ihrer letzten Ausgabe unter dem \n\nTitel „Ein Boulevard für die Telli“ über die geplante Sanierung/ \n\nNeugestaltung der Tellistrasse berichtet. Die Tellistrasse ist \n\nbekanntlich eine stark befahrene Quartier-und Durchfahrtsstrasse, \n\ndie nach erfolgter Überarbeitung des Betriebs-und \n\nGestaltungskonzepts (BKG) aufgrund der aktuellen veränderten \n\nAnforderungen ( zB  Siedlungsentwicklung, Klimaentwicklung) von \n\neiner reinen Verkehrsstrasse zu einer urbanen Stadtachse im Sinne \n\neines Boulevards umgestaltet werden soll. Dafür sind eine ganze \n\nReihe von zum Teil einschneidenden Massnahmen geplant: \n\nTemporeduktion auf 30 Stundenkilometer, Verengung der \n\nFahrspuren, Ausbau der Velowege, Fahrbahnhaltestellen für den Bus, \n\nzusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fussgänger, Baumalleen auf \n\nbeiden Seiten der Strasse, Entsiegelung der Oberfläche \n\n(Schwammstadt), aber auch die Errichtung von Sitzbänken Trink-und \n\nSpringbrunnen oder ein Tischtennisplatz entlang der Strasse. \n\nDie Ziele dieser Massnahmen bestehen einerseits in einer spürbaren \n\nVerkehrsreduktion (Abnahme des Durchgangsverkehrs, Umsteigen \n\nder Quartierbewohner/innen auf Velo/ÖV), andererseits aber auch in \n\nder Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Sinne von weniger \n\nTransitraum zugunsten von attraktivem Strassen- und Lebensraum. \n\nDie Menschen sollen vermehrt zum Verweilen an die Tellistrasse mit \n\n„Boulevardqualität“ geholt werden. \n\nIch bitte den Stadtrat, im Zusammenhang mit der \n\nSanierung/Neugestaltung der Tellistrasse folgende Fragen zu \n\nbeantworten: \n\n1. Hat der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt \n\nSanierung/Neugestaltung Tellistrasse bis heute bereits \n\n\n\nverbindliche Vorentscheide getroffen? Wenn ja, in welcher \n\nHinsicht? \n\n2. Priorisiert der Stadtrat in der Stadt Aarau generell den ÖV, den \n\nVeloverkehr und den Fussgängerverkehr gegenüber dem \n\nmotorisierten Individualverkehr (MIV)? Wenn ja, warum? \n\n3. Verfolgt der Stadtrat mit dem Projekt Sanierung/Neugestaltung \n\nTellistrasse unter anderem den Zweck, die Tellistrasse für den \n\nmotorisierten Individualverkehr möglichst unattraktiv zu \n\nmachen? Wenn ja, was sind die Beweggründe dafür? \n\n4. Was verspricht sich der Stadtrat von einer Temporeduktion auf \n\n30 Stundenkilometer auf der stark befahrenen Tellistrasse? \n\n5. Worin sieht der Stadtrat die Vorteile der geplanten Verengung \n\nder Fahrspuren und der damit verbundenen Erschwerung des \n\nVerkehrsflusses auf der Tellistrasse? \n\n6. Inwiefern profitiert nach der Ansicht des Stadtrates die grosse \n\nMehrheit der Quartierbevölkerung der Telli, die nicht direkt an \n\nder Tellistrasse wohnt (zB Wohnzeilen Rütmattstrasse, \n\nDelfterstrasse, Neuenburgerstrasse) von der geplanten \n\nSanierung/Neugestaltung der Tellistrasse?  \n\n7. Erachtet der Stadtrat die Errichtung von Fahrbahnhaltestellen \n\nfür den Bus auf der Tellistrasse als taugliches Mittel, um den \n\nVerkehrsfluss zu begünstigen? Wenn ja, warum? \n\n8. Wohin gedenkt der Stadtrat den nicht unerheblichen \n\nDurchgangsverkehr auf der Tellistrasse inskünftig zu lenken, \n\nfalls die Tellistrasse zu einer „urbanen Quartierstrasse“ mit \n\nattraktiver Aufenthaltsqualität für die Anwohner/innen werden \n\nsoll? Welche anderen Strassen werden den zu erwartenden \n\nzusätzlichen Verkehr aufnehmen? \n\n9. Wie beurteilt der Stadtrat das Gefahrenpotential  (zB \n\nUnfallgefahr, Sicht, Licht-Schatten, Laub) von Baumalleen, die \n\nnahe an der Fahrbahn gepflanzt werden sollen? \n\n10. Was veranlass den Stadtrat zur Annahme, dass sich die \n\nQuartierbevölkerung nach Abschluss des Projektes weniger in \n\n\n\nden grosszügigen Grünanlagen der Mittleren Telli oder im \n\nTelliwald und an der Aare, sondern vermehrt auf den \n\n„Ruheinseln“ (Sitzbänke, Tischtennisplatz, Trink-und \n\nSpringbrunnen) der Tellistrasse aufhalten wird? \n\n11. Steht die Absicht, dass die künftige Linienführung der \n\nTellistrasse sowie die Werkleitungen und Kanäle den \n\nBaumstandorten angepasst werden soll, nach Ansicht des \n\nStadtrates in einem vernünftigen Verhältnis von Aufwand und \n\nNutzen?  \n\n12. Kann der Stadtrat bereits heute die für das Projekt \n\nSanierung/Neugestaltung der Tellistrasase anfallenden Kosten \n\nabschätzen? Wenn ja, in welcher Höhe dürften sie liegen? \n\n13. Wird der Einwohnerrat im kommenden Jahr auch über die \n\nFinanzierungsfrage hinaus in den Entscheidungsprozess des \n\nProjektes einbezogen? Wenn ja, in welcher Form? \n\n \n\n Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen \n\nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP \n\n \n\nAarau, 2.Dezember 2021 \n\n \n\n \n\n\n


Bericht zum Postulat "Industriestrasse"

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-58.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 15. September 2014  \nGV 2014 - 2017 / 58 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nPostulat Gérald Berthet; Verbleib der Industriestrasse West im städtischen \nStrassennetz; Antrag auf Nichtüberweisung \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nHerr Gérald Berthet, Einwohnerrat, hat am 15. August 2014 ein Postulat zum "Verbleib der \nIndustriestrasse West im städtischen Strassennetz von Aarau" eingereicht. Der Stadtrat wird \ngebeten, die Industriestrasse West nicht, wie in der damaligen Vorlage "Torfeld Süd" vorge-\nsehen, ins Kantonsstrassennetz zu überführen, sondern im städtischen Verkehrsnetz zu belas-\nsen. Sollte dies nicht möglich sein, soll eine Übernahme der Industriestrasse West in das Kan-\ntonsstrassennetz nur erfolgen, wenn zukünftig notwendige verkehrsberuhigende Massnahmen \nwie "Tempo-30-Zone" oder Begegnungszone" für diese Strasse mit dem Kanton rechtsver-\nbindlich vereinbart sind. \n \nBegründung des Postulats \n \nAls Begründung führt Herr Berthet an, dass bei einer Überführung der Industriestrasse West \nin eine Kantonsstrasse die Stadt Aarau jegliche Bestimmungs- und Verfügungsgewalt verlie-\nre. In Hinblick auf die Umsetzung der Raumentwicklungsleitlinie (REL) sei diese Einschrän-\nkung der Handlungsfreiheit der Stadt unerwünscht und behindere allfällige notwendige Mass-\nnahmen in der Zukunft. Wie sich bis anhin im Kanton Aargau gezeigt habe, wäre die Einrich-\ntung einer Tempo-30-Zone oder anderer verkehrsplanerischer Massnahmen in diesem neuen \nStadtquartier Torfeld Süd nahezu unmöglich. \n \n \n2. Das Projekt "Industriestrasse West" \n \nDas Projekt "Industriestrasse West" ist Teil eines Gesamtkonzeptes und schafft eine Verbin-\ndung auf der Südseite der SBB-Gleisanlagen zwischen der Stadt und dem A1-Zubringer. Teile \ndieses Gesamtkonzeptes sind ausserdem die "Industriestrasse Ost" sowie die "Verbindungs-\nspange Buchs Nord". Dieses Konzept entspringt dem Verkehrsrichtplan der Stadt von 2005, \nin dem die oben genannten Strassen als geplante Hauptverkehrsstrassen ausgewiesen sind. \n \nAndererseits dient die Industriestrasse der Erschliessung des Entwicklungsgebietes Torfeld \nSüd und Teilen des Baugebietes der Gemeinde Buchs. \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-58.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \n3. Erwägungen des Stadtrats \n \nDie Übernahme der "Industriestrasse West" in das Kantonsstrassennetz ist beschlossene Sa-\nche und kann nicht rückgängig gemacht werden. Im Jahr 2012 wurde sie vom Grossen Rat \nbeschlossen, nachdem der Stadtrat Zustimmung zum Übernahmevorschlag signalisiert hatte. \nGleichzeitig wurde die Übernahme der "Industriestrasse Ost", der "Verbindungsspange Buchs \nNord" sowie der "NK 209 Neubuchserstrasse" in das Kantonsstrassennetz beschlossen. Dem-\nentsprechend können im Nachgang auch keine Voraussetzungen und Bedingungen mehr an \ndie Übernahme der "Industriestrasse West" geknüpft werden.  \n \nBasierend auf der besiegelten Übernahme in das Kantonsstrassennetz wurden die Kostenteile \nfür die jeweiligen Massnahmen ausgehandelt. Die daraus resultierenden Kredite wurden am \n21. Januar 2013 vom Einwohnerrat beschlossen. Die Industriestrasse ist überdies als Ganzes \nzu sehen. Die "Industriestrasse Ost" wird bereits durch den Kanton erstellt. Einen kleinen Teil \nder Industriestrasse abzugrenzen und im städtischen Verkehrsnetz zu belassen, ist daher nicht \nsinnvoll. \n \nAls künftige Hauptverkehrsstrasse mit Quartiererschliessungsfunktion für Teile der Gemeinde \nBuchs und für das Torfeld Süd erfüllt die neue Strasse die Voraussetzungen der Strassenver-\nkehrsgesetzgebung weder zur Errichtung einer Begegnungszone noch zur Integration in eine \nTempo-30-Zone (vgl. Art. 2a, Abs. 5f. SSV). Demnach sind die Signale "Tempo-30-Zone" \n(2.59.1) und "Begegnungszone" (2.59.5) nur auf Nebenstrassen mit möglichst gleichartigem \nCharakter zulässig. Die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme gemäss Art. 2a, Abs. 6, \nbzw. Art. 108 SSV sind im vorliegenden Fall auch nicht gegeben. \n \nDie entsprechenden Bestimmungen lauten: \n \nArt. 2a1Zonensignalisation \n \n[…] \n \n5 Die Signale «Tempo-30-Zone» (2.59.1), «Begegnungszone» (2.59.5) und «Fussgängerzone» (2.59.3) sind nur \nauf Nebenstrassen mit möglichst gleichartigem Charakter zulässig. \n6 Wird auf einem Hauptstrassenabschnitt auf Grund der Voraussetzungen nach Artikel 108 die Höchstgeschwin-\ndigkeit auf 30 km/h begrenzt, so kann dieser Abschnitt ausnahmsweise bei besonderen örtlichen Gegebenheiten \n(z. B. in einem Ortszentrum oder in einem Altstadtgebiet) in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden. \n\n[…] \n\nArt. 108 Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten \n \n1 Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässi-\ngen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das Bundesamt für \nbestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV1) \nanordnen.2 \n2 Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: \n\na. Eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; \nb.3 bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; \nc. auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-58.docx /V3.0 \n\n \n\nd.4 dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schad-\nstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.5 \n\n \n \nDemgemäss stellt der Stadtrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge das Postulat Gérald Berthet gemäss den vorstehenden Darlegungen \nnicht überweisen. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n \nJolanda Urech Stefan Berner \n\n \n \n \n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Erweiterung Schwingkeller Turnhalle Pestalozzischulhaus

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/115/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 843 47 43 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 18. Dezember 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 168 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Erweiterung Schwingkeller Turnhalle Pestaloz-\n\nzischulhaus \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2021 einen Kredit von 380'000 \n\nFranken für die Erweiterung Schwingkeller Turnhalle Pestalozzischulhaus. Der Stadtrat \n\nunterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 405'776.70 Franken. Es resultiert somit eine \n\nKreditüberschreitung von 25'776.70 Franken oder 6.78 %. Die detaillierte Kreditabrech-\n\nnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\nDie Mehrkosten von 25'776.70 Franken sollen zusätzlich zu den zugesprochenen 110'000 \n\nFranken durch die Stadt Aarau finanziert werden. Der Schwingklub steht finanziell für den \n\nFehlbetrag ein, der ursprünglich vom Swisslos Sportfonds erwartet wurde. Anfangs Projekt \n\nwurde mit einer Finanzierung des Swisslos Sportfonds von 150'000 Franken gerechnet. \n\nNach Bauvollendung und Abrechnung wurde ein Betrag von 61'063.10 Franken überwie-\n\nsen, aufgrund der neu geltenden Richtlinien des Kantons. Der Fehlbetrag von 88'936.10 \n\nFranken wurde durch den Schwingklub an die Stadt Aarau überwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDie Kreditüberschreitung ist insbesondere auf folgende Positionen zurückzuführen: \n\nGesamtkosten Projekt 405'776.70Fr.     \n\nBeitrag Stadt Aarau -110'000.00Fr.    \n\nBeitrag Verbände -20'000.00Fr.      \n\nBeitrag Swisslos Sportfonds -61'063.10Fr.      \n\nZwischentotal 214'713.60Fr.     \n\nEinzahlungen Schwingklub\n\n1. Teilzahlung -75'000.00Fr.    \n\n2. Teilzahlung -60'000.00Fr.    \n\n3. Teilzahlung -25'000.00Fr.    \n\nSchlusszahlung -28'936.90Fr.    -188'936.90Fr.    \n\nFehlbetrag z.L. Stadt Aarau 25'776.70Fr.       \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/115/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n Der Aushub wurde rund 6'900 Franken teurer aufgrund hervorgekommener Kranfun-\n\ndamente der alten Baustelle und Hinterfüllung mit Bauschutt, der zu entsorgen war. \n\n Die Baumeisterarbeiten fielen rund 5'500 Franken teurer aus, aufgrund des schlechten \n\nBaugrunds. \n\n Die Dämmung für das Flachdach wurde corona bedingt teurer und zusätzlich mussten \n\nAnschlüsse an das Untergeschoss der Turnhalle erstellt werden, was Mehrkosten von \n\nrund 6'200 Franken ausmacht. \n\n Die Beleuchtung musste wegen zu geringer Ausleuchtung erweitert werden und für die \n\nVerkabelung konnte nicht die geplante Zuleitung benutzt werden, da diese partiell mit \n\nBeton verschlossen war. Die längere Zuführung der Verkabelung und die zusätzlichen \n\nLeuchten verursachten Mehrkosten von rund 11'500 Franken. \n\n Die Mehrkosten von rund 30'100 Franken konnten teilweise durch die höheren Eigen-\n\nleistungen durch die Vereinsmitglieder, um rund 6'000 Franken auf den oben ausge-\n\nwiesenen Betrag von 25'776.70 Franken abgefedert werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt die Übernahme der Mehrkosten in der Höhe von 25'776.70 \n\nFranken zu Lasten der Stadt Aarau. \n\n \n\n2. Die Kreditabrechnung Erweiterung Schwingkeller Turnhalle Pestalozzischulhaus wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Erweiterung Schwingkeller Turnhalle Pestalozzischulhaus \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n 1 Belegordner \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Erweiterung Schwingkeller Turnhalle\nPestalozzischulhaus\n\n2600.A18.5.015/ Erweiterung Schwingkeller Turnhalle\nObjekt: Pestalozzischulhaus Fr. 380'000\n\n2600.A18.6.015/ Beiträge Dritter Fr. 270'000\n\nObjektnummer: 1407040020\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2021\n\nVerpflichtungskredit: Verpflichtungskredit Fr. 380'000\n\nSachbearbeiter/in: Marco Palmieri, Leiter Portfoliomanagement\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2021 Fr. 33'712.85\n\n2022 Fr. 284'563.20\n2023 Fr. 87'500.65 Fr. 405'776.70\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 380'000.00\n\nKreditüberschreitung Fr. 25'776.70\n6.78%\n\n3 Einnahmen Fr. 270'000.00\n\n4 Nettoinvestition\n\nBruttoanlagekosten Fr. 405'776.70\n./. Einnahmen Fr. -270'000.00\nNettoinvestition Fr. 135'776.70\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 Fr. 135'776.70\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 135'776.70\n\n\n\nBegründungen zur Kreditüberschreitung6\n\nDie Kreditüberschreitung ist insbesondere auf folgende Positionen zurückzuführen:\n- Der Aushub wurde rund 6'900 Franken teurer aufgrund hervorgekommener Kranfundamente der\nalten Baustelle und Hinterfüllung mit Bauschutt, der zu entsorgen war.\n- Die Baumeisterarbeiten fielen rund 5'500 Franken teurer aus, aufgrund des schlechten\nBaugrunds.\n- Die Dämmung für das Flachdach wurde coronabedingt teurer und zusätzlich mussten\nAnschlüsse an das Untergeschoss der Turnhalle erstellt werden, was Mehrkosten von rund 6'200\nFranken ausmacht.\n- Die Beleuchtung musste wegen zu geringer Ausleuchtung erweitert werden und für die\nVerkabelung konnte nicht die geplante Zuleitung benutzt werden, da diese partiell mit Beton\nverschlossen war. Die längere Zuführung der Verkabelung und die zusätzlichen Leuchten\nverursachten Mehrkosten von rund 11'500 Franken.\nDie Mehrkosten von rund 30'100 Franken konnten teilweise durch die höheren Eigenleistungen\ndurch die Vereinsmitglieder, um rund 6'000 Franken auf den oben ausgewiesenen Betrag von\n25'776.70 Franken abgefedert werden.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 18. Dezember 2023 STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 23-563 vom 18.12.202\n\nIM/ NAMEN DES STADTRATES\nDer/Stadtpräsident Der Stgdtschreiber\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nI\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nGenehmigungsvermerke Dr. Haffsbeter Hiifiker Pr. Fabian Humbei\n\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Erneuerung Abwassersystem Rohrerstrasse West, Abschnitt Kreuzplatz bis zum Anschluss T5; Kreditantrag - Botschaft

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 63.00.023/21#2 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 94 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 27. April 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 134 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nErneuerung des Abwassersystems in der Rohrerstrasse West, Abschnitt Kreuzplatz \n\nbis zum Anschluss T5; Kreditantrag \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie bestehende Abwasserleitung in der Rohrerstrasse West, Abschnitt Kreuzplatz bis zum \n\nAnschluss T5, ist in einem schlechten baulichen Zustand und entspricht nicht mehr den \n\nAnforderungen des Gewässerschutzes. Die Zustandskontrolle mit dem Kanal-TV zeigt, \n\ndass die Leitung erhebliche, teilweise gravierende Schäden aufweist. Die alten Betonrohre \n\nsind nahezu durchwegs ausgewaschen, haben schlecht eingeführte, seitliche Einläufe, \n\nSenkungen, diverse Längsrisse, ausgebrochene Muffen, Scherbenbildungen und harte Ab-\n\nlagerungen. Gemäss den hydraulischen Berechnungen des Generellen Entwässerungspla-\n\nnes (GEP) von 2005 weist die Leitung einen zu geringen Querschnitt auf und ist hydrau-\n\nlisch stark überlastet. Bei starken Regenfällen können die anfallenden Wassermengen nicht \n\nmehr abgeleitet werden, was zu Rückstaus bis in die angeschlossenen Liegenschaften in \n\nder Rohrerstrasse führen kann. Eine Innensanierung der bestehenden Leitung fällt damit \n\nausser Betracht und es muss eine neue Leitung mit grösseren Rohrdurchmessern erstellt \n\nwerden. \n\n \n\nAus den vorerwähnten Gründen muss das Entwässerungssystem in der Rohrerstrasse aus-\n\ngebaut werden.  \n\n \n\nDer Belag der Rohrerstrasse befindet sich ebenfalls in einem schlechten Zustand. Er weist \n\ndiverse Grabenflicke und Risse auf. Zur Werterhaltung der Fahrbahn und aus Gründen der \n\nVerkehrssicherheit sieht das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau \n\nvor, den Belag der Kantonsstrasse vom Kreuzplatz bis zur T5 kurz- bis mittelfristig zu er-\n\nneuern. Da durch die Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten (Trinkwasser Eniwa AG und \n\nKommunikation ATB) ohnehin ein Teil des Belages ersetzt werden muss, werden die Stras-\n\nsenbauarbeiten aus Synergiegründen im gleichen Zeitrahmen realisiert. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nMit der Ausarbeitung eines allgemeinen Bauprojektes mit Kostenvoranschlag für die Er-\n\nneuerung des Abwassersystems in der Rohrerstrasse wurde ein Bauingenieurbüro beauf-\n\ntragt. Das vorliegende Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Bau, \n\nVerkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, Aarau, erarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 63.00.023/21#2 \n\nSeite 2 von 5 \n\n2. Projektbeschrieb „Erneuerung des Abwassersystems in der Rohrerstrasse" \n\n \n\n2.1 Situation; Linienführung \n\n \n\nDer im Projekt vorgesehene Leitungsabschnitt hat eine Länge von rund 340 m. Die ge-\n\nwählten Rohrdurchmesser betragen 500 – 800 mm. Für die neue Abwasserleitung steht in \n\nden Strassen kein leitungsfreier Bereich zur Verfügung. Basierend auf den bau- und ver-\n\nkehrstechnischen Rahmenbedingungen wurde die Linienführung der neuen Leitung ge-\n\ngenüber der alten teilweise verändert. Die Leitung wird, wo möglich, entlang dem südli-\n\nchen Strassenrand geführt. Im nordöstlichen Projektperimeter muss infolge der \n\nmittlerweile bestehenden Fernwärme- und Gasleitung von der Ideallinie abgewichen wer-\n\nden. Im Bereich des Kreuzplatzes wird der Leitungsverlauf auf Grund der vorhandenen \n\nanspruchsvollen Verkehrssituation mittels Unterstossung unter der Rohrerstrasse ausge-\n\nführt. Dies bedingt eine Start- und Zielgrube ausserhalb der Verkehrsbeziehungen im Kno-\n\nten und demzufolge eine Anpassung der bisherigen Leitungsführung in diesem Bereich. \n\n \n\n2.2 Längenprofil  \n\n \n\nDie Leitungssohle der neuen Abwasserleitung in der Rohrerstrasse liegt in einer Tiefe von \n\n2.00 – 6.90 m. Für die projektierten Leitungsstränge sind Gefälle von 2.1 bis 56.3 ‰ vor-\n\ngesehen. Die neue Schmutzwasserleitung wird zum Teil etwas tiefer verlegt, so dass alle \n\nseitlichen Anschlüsse ohne Durchdringungen durch die bestehenden Werkleitungen ange-\n\nschlossen werden können. \n\n \n\n2.3 Geologie \n\n \n\nIm Baubereich ist vorwiegend mit kiesig-sandigem Baugrund zu rechnen. Das Auffüllmate-\n\nrial bei bestehenden alten Gräben wird von unterschiedlicher Qualität sein. Ab einer Tiefe \n\nvon ca. 6.0 m ist mit Molassefels zu rechnen. Aufgrund der Grabentiefen kann aber davon \n\nausgegangen werden, dass kein oder nur wenig Fels vorhanden ist. Mit Grundwasser ist in \n\ndiesem Bereich nicht zu rechnen. \n\n \n\n \n\n3. Bauablauf; Verkehrsführung \n\n \n\nFür die Realisierung des Bauvorhabens sind 3 Hauptetappen vorgesehen (vgl. Anhang A – \n\nC). Die Arbeiten beginnen beim Kreuzplatz und führen bis zum Anschluss der T5. Es ist \n\nmit einer Bauzeit von rund 8 Monaten zu rechnen. \n\n \n\nFür die Bauarbeiten der Kanalisation muss die Fahrspur der Kantonsstrasse in Richtung T5 \n\nbeansprucht werden. Die verbleibende Fahrbahn ist für eine zweispurige Verkehrsführung \n\nzu schmal. Eine Lichtsignalanlage mit wechselnder Verkehrsführung ist infolge des hohen \n\nVerkehrsaufkommens und der zu kurzen Stauräumen zwischen den einzelnen Verkehrsre-\n\ngelungsanlagen bei der T5 und dem Kreuzplatz nicht geeignet. Der Verkehr auf der \n\nRohrerstrasse soll deshalb nur noch in einer Richtung geführt werden. Es ist vorgesehen, \n\nden Verkehr stadtauswärts auf der Rohrerstrasse zu führen und den Gegenverkehr Rich-\n\ntung Stadt, von der T5 über die Neubuchsstrasse-lndustriestrasse-Buchserstrasse umzulei-\n\nten (siehe Anhang D). Zur Optimierung des Verkehrsflusses sollen die Steuerungen der \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 63.00.023/21#2 \n\nSeite 3 von 5 \n\nbestehenden Verkehrsregelungsanlagen angepasst werden. Während den Verkehrsspitzen \n\nam Morgen und am Abend sind an den neuralgischen Stellen Verkehrsdienste einzusetzen. \n\nFür die Unterstossung der Rohrerstrasse beim Kreuzplatz und die Ausführung der Kanali-\n\nsationsbauarbeiten bis ca. Höhe Einmündung Adolf Frey-Strasse kann der Verkehr noch in \n\nbeiden Richtungen an der Baustelle vorbeigeführt werden, da die Strassenbreite genügend \n\nist. Die Linksabbiegespur in die Adolf Frey-Strasse muss allerdings aufgehoben werden. Im \n\nBereich der Startgrube für den Pressbohrvortrieb muss die Einfahrt ab Buchserstrasse in \n\ndie Rohrerstrasse örtlich verengt werden.  \n\n \n\nFür die Fussgängerführung steht der nordwestliche Gehweg entlang der Rohrerstrasse \n\nwährend der ganzen Bauzeit zur Verfügung. Der Veloverkehr stadtauswärts kann im \n\nMischverkehr mitgeführt werden, da die zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite zwischen \n\n4 und 5 m aufweist. Der Veloverkehr Richtung Stadt kann im nordöstlichen Abschnitt bis \n\nzum Zeughaus provisorisch auf dem Gehweg geführt und in der Fortsetzung über die neue \n\nRadwegverbindung südöstlich des Zeughausareals, über die Lindenhofbrücke, umgeleitet \n\nwerden. \n\n \n\nDas Verkehrsführungskonzept wird im Rahmen der Ausführungsplanung mit der Verkehrs-\n\ntechnik der Abteilung Tiefbau vom Kanton und der Abteilung Sicherheit, Sektion Stadtpoli-\n\nzei Verkehr besprochen und im Detail festgelegt. \n\n \n\n \n\n4. Projektgenehmigung durch den Kanton \n\n \n\nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, hat nach durchgeführ-\n\nter Prüfung und gestützt auf § 21 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über \n\nden Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR vom 04. September 2007) am 18. Mai \n\n2010 das Projekt für die Erneuerung der Kanalisation Rohrerstrasse genehmigt. \n\n \n\n \n\n5. Koordination mit weiteren Werkleitungen \n\n \n\nZusammen mit den Bauarbeiten für die Erneuerung des Abwassersystems in der \n\nRohrerstrasse wird, gemäss heutigem Wissensstand, die Eniwa AG auch ihre Wasserleitung \n\nerneuern. Zudem wird durch die Abteilung Tiefbau vom Departement Bau, Verkehr und \n\nUmwelt vom Kreuzplatz bis zur T5 für die Kommunikation eine neue Rohrverbindung ge-\n\nschaffen. Weitere Werkleitungserneuerungen oder –anpassungen sind zurzeit nicht be-\n\nkannt. Die Werke werden jedoch im Rahmen der Ausführungsprojektierung über allfällige \n\nAusbauwünsche noch einmal kontaktiert. \n\n \n\n \n\n6. Liegenschaftsentwässerung \n\n \n\nWerden öffentliche Abwasseranlagen erneuert oder umfassend renoviert, sind die Eigen-\n\ntümerinnen und Eigentümer der privaten Hausanschlussleitungen verpflichtet, ihre Anla-\n\ngen auf den Zustand zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren (§ 34 Abs. 2 der Verord-\n\nnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und \n\nGewässer, V EG UWR, vom 14. Mai 2008). Im Zuge der zwingend notwendigen Erneuerung \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 63.00.023/21#2 \n\nSeite 4 von 5 \n\ndes Abwassersystems in der Rohrerstrasse werden deshalb die Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer vom Stadtbauamt verpflichtet, die Anschlussleitungen ihrer Liegenschaften mit \n\ndem Kanal-TV zu untersuchen, das Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten und die Unter-\n\nlagen dem Stadtbauamt zur Prüfung einzureichen. Das Stadtbauamt wird die Eigentüme-\n\nrinnen und Eigentümer, gestützt auf das Ergebnis der Kontrolle, wenn notwendig auffor-\n\ndern, die Anschlussleitung zu erneuern, respektive zu sanieren. Alle Kosten für die Zu-\n\nstandsüberprüfung und Sanierungsarbeiten der Liegenschaftsentwässerungsleitungen \n\ngehen zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer. \n\n \n\n \n\n7. Kostenvoranschlag/Finanzierung \n\n \n\n7.1 Kosten Abwasserleitung \n\n \n\nDer aus dem Jahr 2009 stammende Kostenvoranschlag wurde überprüft und aktualisiert. \n\nDie ermittelten Kosten basieren auf Massenberechnungen und aktuellen Unternehmer-\n\npreisen (Preisbasis: Dezember 2019, Kostengenauigkeit +/- 10 %). \n\nDie Erneuerung des Abwassersystems in der Rohrerstrasse ergibt folgenden finanziellen \n\nAufwand: \n\n \n\nBauarbeiten inkl. Unvorhergesehenes Fr. 1’283'000.00 \n\nNebenarbeiten Fr. 100'000.00 \n\nTechnische Arbeiten Fr. 140’000.00 \n\nMehrwertsteuer 7.7 % Fr. 117'271.00 \n\nRundungsbetrag Fr. -271.00 \n\nTotal Erstellungskosten, inkl. MwSt. Fr. 1’640'000.00 \n\n \n\nIn diesen Kosten sind die Belagskosten für die Fahrbahninstandstellung nicht enthalten, da \n\ndas Sanierungsprojekt des Kantons den Ersatz des kompletten Fahrbahnbelages vorsieht \n\nund die entsprechenden Kosten dort berücksichtigt sind. Die Fahrbahnsanierung erfolgt in \n\nKoordination mit der Erneuerung der städtischen Kanalisation. Beim Kanalisationsbau sind \n\ndeshalb auch keine Belagsprovisorien erforderlich. \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2020-2025 ff ist das Bauvorhaben in den Jahren 2020 bis 2022 \n\nmit einem Betrag von total 1’550'000 Franken (Kto. 6300.F63.5.015) enthalten. \n\n \n\n7.2 Kosten Strassensanierung \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2020 – 2025 ff ist für die nicht zu Lasten der Sanierung des Ab-\n\nwassersystems gehenden Strassensanierung Rohrerstrasse in den Jahren 2020 – 2023, \n\ngemäss heutiger Kostenprognose, ein Betrag von total 1'100'000 Franken (Kto. \n\n6210.F62.5.019) bereitgestellt (Dekretsgemässe Verpflichtung). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 63.00.023/21#2 \n\nSeite 5 von 5 \n\n8. Terminprogramm; weiteres Vorgehen \n\n \n\nDie Grobterminierung für das weitere Vorgehen ist wie folgt vorgesehen: \n\n- Genehmigung durch den Einwohnerrat  11. Mai 2020  \n\n- Ausführungsplanung    Mai/Juli 2020 \n\n- Submission der Bauarbeiten   August/September 2020 \n\n- Arbeitsvergabe Tiefbauarbeiten   September 2020 \n\n- Bauausführung in Etappen   ab November 2020 \n\n \n\nBei der Bauausführung ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Behinderungen in \n\nmöglichst engen Grenzen halten und der Baufortschritt so schnell wie möglich erfolgt. Das \n\nStadtbauamt wird bei der Submission und bei der Arbeitsvergabe besonderes Augenmerk \n\nauf diese Aspekte legen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt für die Erneuerung des Abwassersystems in der Rohrerstrasse \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung (Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung) einen \n\nVerpflichtungskredit von 1'640'000 Franken zzgl. allfälliger teuerungsbedingter Mehrkos-\n\nten seit Dezember 2019. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Anhang A, Bauphase 1 \n\n Anhang B, Bauphase 2 \n\n Anhang C, Bauphase 3 \n\n Anhang D, Verkehrsführungskonzept \n\n Kostenvoranschlag \n\n Längenprofil \n\n Normschacht 900/1100 \n\n Normschacht KS 1200/1500 \n\n Situation \n\n Technischer Bericht \n\n \n \n\n\n


Anfrage

text: \n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage: \nWas macht Aarau in Sachen Standortförderung? \n\n \n\nAusgangslage: \n \nAarau scheint eine Stadt der Arbeitsplätze zu sein. Mit rund 32‘000 Arbeitsplätzen arbeiten in Aarau auch \ndeutlich mehr Personen als es Einwohnerinnen und Einwohner hat. Schaut man aber genauer hin sind \nviele im Kantonsspital beschäftigt oder arbeiten für die städtische und kantonale Verwaltung. Letztere \nbezahlen keine Steuern. So liegt das Aarauer Steuersubstrat juristischer Personen (CHF 3‘024.-) auch \ndeutlich unter dem der Stadt Baden (CHF 3‘982.-)1 2. Mit Blick auf den künftigen Wohnungsbau wird sich \ndiese Zahl noch intensivieren. So werden ehemalige Industrie- und Gewerbezonen zu \nWohnungsquartieren umfunktioniert3. Hier verbauen wir uns die Chance, in Zukunft für grössere Firmen \nauf dem Platz Aarau Bauflächen anbieten zu können. Aarau läuft Gefahr, sich in eine Schlafstadt zu \nentwickeln. \n \nDie «Stiftung Standortförderung Aarau und Region» (kurz «Aarau Standortförderung») ist seit dem 1. \nJanuar 2021 aktiv und betreut die aus der Stadt ausgelagerte «Wirtschaftsförderung» sowie die neu \ngeschaffene Funktion des «City Managements». Diese ergänzen seit Herbst 2020 das Tourismusbüro \n«Aarau Info», sowie die Führung der Poststelle und die Teilzeit-Geschäftsführung vom Planungsverband \n«aarau regio». Die Stiftung Aarau Standortförderung leistet wertvolle Arbeit für die Pflege und \nNeuansiedlung von Unternehmen in der Region Aarau. Da die Organisation politisch von der Stadt \nlosgelöst ist, ist uns nicht ganz ersichtlich, wie gross der Einfluss der städtischen Politik ist. Die \nStandortförderung ist denn auch eine zentrale Aufgabe einer jeder Stadt, da sie die Attraktivität einer \nStadt (z.B. Mix der Arbeitgebenden, Gastro- und Einkaufsangebot) aber auch langfristig das \nSteuersubstrat juristischer Personen massgebend beeinflusst. Ebenfalls ist nicht klar, inwiefern Aarau \nStandortförderung ihr Wissen in die Politik (z.B. Stadtentwicklung, Kasernenareal) einbringen kann und \nsoll. \n \nUm Arbeitsplätze zu sichern sollte die Stadt gute Beziehungen mit den bestehenden, lokal ansässigen \nFirmen pflegen und proaktiv auf deren Bedürfnisse eingehen. Gleichzeitig braucht es nebst attraktiven \nRahmenbedingungen proaktive Massnahmen um Neuansiedlungen von Firmen zu erzielen. Mit solchen \nund weitere Aufgabenstellungen sollte sich eine Stadt zwingend auseinandersetzen. Hierfür braucht es \nseitens Stadt eine klare Vision für Aarau. Nach wie vor hat Aarau aber keine eigene Wirtschaftsstrategie. \nDem gegenüber bestehen in vielen Bereichen bereits eine Strategie, wie z.B. die Klima- oder \nWohnstrategie. \n \nAarau verlor gegenüber dem Vorjahr im Schweizer Städteranking der Bilanz einen Platz und belegt neu \nden Rang 6. 4 Aarau kann mehr!  \n\n                                                      \n1 Saputelli, C. (2021). UBS Real Estate Local Fact Sheet Aarau \n2 Saputelli, C. (2021). UBS Real Estate Local Fact Sheet Baden \n3 Rohner, N. (2021). Das Aeschbachquartier entwickelt sich weiter: 110 neue Wohnungen neben dem Stadion. \n\nAufgerufen am 9.12.2021 auf https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/das-aeschbachquartier-entwickelt-sich-\nweiter-110-neue-wohnungen-neben-dem-stadion-ld.2113315 \n4 Heiniger, B. (2021). Städte-Ranking 2021. Aufgerufen am 10.12.2021 auf \n\nhttps://www.handelszeitung.ch/bilanz/stadte-ranking-2021-die-wahre-gewinnerin-ist-die-zurcher-agglomeration \n\n\n\n \n\n \n\nFragen: \n\n \n1. Wirtschaftsstrategie \n\na. Wie ist der aktuelle Stand der städtischen Wirtschaftsstrategie / Wirtschaftsleitbild? Wann \nwerden hierzu die Arbeiten aufgenommen und wie sieht der Zeitplan aus?  \n\nb. Die Aarauer Standortförderung (ASF) erarbeitete in diesem Jahr ihre eigene \nFachstrategie sowie die Teilstrategien «Wirtschaft», «Tourismus», «City Management». \nWie wird die Teilstrategie «Wirtschaft» bei der Erarbeitung der städtischen Strategie / \nLeitbild integriert? \n\nc. Wie wird die Organisation ASF bei der städtischen Wirtschaftsstrategie / \nWirtschaftsleitbild integriert? \n \n\n2. Aarau Standortförderung \na. Wie und wann wird ASF in die städtische Politik mit einbezogen?  \n\n \n3. Zusammenarbeit mit Aarau Standortförderung \n\na. Welche Erfahrung zieht der Stadtrat nach dem ersten Jahr der Zusammenarbeit mit der \nASF? \n\nb. Wo könnte ggf. der Stadtrat noch enger mit ASF zusammenarbeiten und umgekehrt? \n \n\n4. Bestandspflege \na. Welche Strategie inkl. Massnahmen sieht ASF / die Stadt Aarau bei der Bestandspflege \n\nlokal ansässiger Firmen vor? \nb. Wie unterscheiden sich die Massnahmen für grössere Firmen? \nc. Welche Massnahmen könnte die Stadt unternehmen, um die Bedürfnisse der lokal \n\nansässigen Firmen besser wahrzunehmen? \n \n\n5. Neuansiedlungen & Start-Ups \na. Welche Strategie inkl. Massnahmen sieht ASF / die Stadt Aarau bei der Neuansiedlung \n\nvon Firmen vor? \nb. Wie positioniert sich die Stadt Aarau punkto Start-Ups? \nc. Wie kann die Stadt Aarau Start-Ups anziehen? \nd. Welche konkreten Bestrebungen sind hier bereits im Gang? \n\n \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. \n \n \n \nIm Namen der FDP-Fraktion      10. Dezember 2021 \n \nYannick Berner \n\n\n


text: \nAarau, 4. Juni 2021 \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nAnfrage betreffend Pestizid-Rückstände im Trinkwasser von Aarau \n\n \n\nAusgangslage \n\nGutes Trinkwasser ist ein zentraler Faktor für unsere Gesundheit. Pestizid-Rückstände \n\nim Trinkwasser gefährden diese und sind potenziell krebserregend.  \n\nIn der Beantwortung der Anfrage von Daniel Ballmer und den anderen Mitgliedern der \n\nFraktion Grüne Aarau vom 9. September 2019 zur Trinkwasserbelastung durch \n\nChlorothalonil und andere Substanzen informierte der Stadtrat, dass die Grenzwerte bei \n\nallen Beprobungen der drei Grundwasserpumpwerke deutlich unterschritten worden \n\nseien. \n\nSeither hat sich die Situation scheinbar verschlechtert. Gemäss K-Tipp vom 2. Juni 2021 \n\nwurden im Trinkwasser von Aarau Rückstände von sieben Pestiziden nachgewiesen. \n\nDas ist sehr besorgniserregend. Die Abbauprodukte von Chlorothalonil, dem \n\nPilzvernichtungsmittel, das seit Anfang 2020 in der Schweiz nicht mehr verwendet \n\nwerden darf, lagen in den Wasserproben von Aarau sogar über dem Höchstwert des \n\nBundesamtes für Lebensmittelsicherheit von 0,1 Mikrogram pro Liter. Leider sind uns \n\ndie Details zu den sechs anderen Abbauprodukten von Pestiziden, die im Aarauer \n\nTrinkwasser gefunden wurden, nicht bekannt. Aber auch wenn bei diesen die \n\nGrenzwerte nicht überschritten wurden, machen wir uns Sorgen um die Gesundheit der \n\nBevölkerung und der Besucher:innen von Aarau.  \n\nTrinkwasser entsteht zum grossen Teil durch die Versickerung des Regens durch Böden, \n\ndie als Trinkwasserfilter dienen. Ein bedeutender Teil der Böden wird durch die \n\nLandwirtschaft für die Nahrungsmittelproduktion genutzt. Sind die Böden, insbesondere \n\ndurch die intensive Landwirtschaft, mit Pestiziden verseucht, geraten diese in das \n\nTrinkwasser.  \n\nGemäss Eniwa ist das Aarauer Trinkwasser unbehandeltes, naturreines Grundwasser \n\nund wird aus dem Suhre- und Aare-Grundwasserstrom gefördert. Das erklärt jedoch \n\nnicht, warum Pestizide im Aarauer Trinkwasser gefunden wurden. Die Frage ist, aus \n\nwelchem Einzugsgebiet die intensive Landwirtschaft einen Einfluss auf das \n\nGrundwasser und somit auf das Aarauer Trinkwasser hat, und was andere Ursachen der \n\nPestizidverunreinigung sein könnten.   \n\n \n\n\n\nFragen \n\n1) Ist und gegebenenfalls seit wann ist die besorgniserregende Pestizidbelastung \n\ndes Trinkwassers dem Stadtrat Aarau bekannt? \n\n \n\n2) Kann der Stadtrat Aarau die Ergebnisse der K-Tipp-Wasserproben in Aarau \n\nüberprüfen und zugänglich machen? \n\n \n\n3) Kann die Bevölkerung das Wasser der Stadt Aarau und der umliegenden \n\nGemeinden, die das Wasser aus den gleichen Quellen beziehen, noch ohne \n\nBedenken trinken und zum Kochen benützen oder müssen die Einwohner:innen \n\nund Restaurants auf Mineralwasser umstellen? \n\n \n\n4) Was unternimmt die Stadt zur schnellen Verbesserung der Situation? \n\n \n\n5) Gemäss Eniwa AG werden jährlich über 70 Trinkwasserproben im Verteilnetz \n\ndurchgeführt. In welchen zeitlichen Abständen wird das Trinkwasser auf \n\nPestizide und deren Abbauprodukte untersucht?  \n\n \n\n6) Die Eniwa AG ist verpflichtet, die Messwerte der Beprobungen einmal jährlich \n\nauf der nationalen Website www.wasserqualitaet.ch zu publizieren. In der \n\naktuellen Liste scheinen die Messwerte von Rückständen von Pestiziden nicht \n\naufgelistet. Wo können diese Messwerte eingesehen werden? \n\n \n\n7) Da die Messwerte nur einmal pro Jahr publiziert werden müssen, stellt sich die \n\nFrage, wie die Bevölkerung zeitnah erfährt, dass Rückstände von Pestiziden im \n\nTrinkwasser festgestellt wurden.  \n\n \n\n8) Wurden die Quellen der Verunreinigungen identifiziert? Wenn ja, können die \n\nResultate der Untersuchung eingesehen werden? \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage. \n\n \n\nUrsula Funk   Nicola Müller   Leona Klopfenstein \n\n \n\nBeatrice Klaus  Laszlo Etesi \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/70/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. September 2021 \n\nGV 2018 – 2021 / 258 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Spielplatz Muniacher Rohr, Neubau \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte an seiner Sitzung vom 20. Januar 2020 einen Kredit von \n\n135'000 Franken für den Neubau des Spielplatz Muniacher in Aarau Rohr. Der Stadtrat \n\nunterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 132'564.85. Es resultiert somit eine Kreditun-\n\nterschreitung von Fr. 2'435.15 oder 1.8 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \n\nAnhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit diente der Planung und Ausführung für den Neubau des Spiel-\n\nplatzes Muniacher. Der ganze Spielplatz wurde neugestaltet, es wurden unter anderem \n\neine Schaukel- und eine Kletterkombination sowie eine Hangrutsche neu erstellt. Der \n\nSandkasten ist erneuert und mit einem Wasserspiel ergänzt worden. Das Gelände wurde \n\ngegen die Hardstrasse mit einem Zaun abgeschirmt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über den Neubau des Spielplatzes Muniacher in Aarau Rohr wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/70/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Spielplatz Muniacher Rohr, Neubau \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Spielplatz Muniacher Rohr, Neubau\n\nObjekt: 7002.160.5.01 5 / Spielplatz Muniacher Rohr, Neubau\n\nObjektnummer: 2020037AB\n\nBeschluss: Einwohnerrat 20.01 .2020\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 135'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Bernhard Gaul, Stadtbauamt, Hochbau\n\nRessortleiter/in: Suzanne Marclay-Merz (Offentliche Sicherheit, Offentliche Anlagen\nund Entsorgung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto\nAusgaben auf Konto\n\n14070.30\n7002.160.5.01 5\n\n2020\n2021\n\nFr.\nFr.\n\n131'096.85\n1'468.00 Fr. 1 32'564.85\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 1 35'000.00\n\nKreditunterschreitung Fr. -2'435.1 5\n-1.80%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n132'564.85\n0.00\n\n132'564.85\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von\n\n- Tiefbauten\n\nKonto\n\n14070.30\n\nauf Konto\n\n14030.01 Fr. 1 32’564.85\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 132'564.85\n\n6 Begriindungen zur Kreditunterschreitung\nDer Verpflichtungskredit diente der Planung und Ausfiihrung fur den Neubau des Spielplatzes\nMuniacher. Der ganze Spielplatz wurde neugestaltet, es wurden unter anderem eine Schaukel-\nund eine Kletterkombination sowie eine Hangrutsche neu erstel It. Der Sandkasten 1st erneuert\nund mit einem Wasserspiel erganzt worden. Das Gelande wurde gegen die Hardstrasse mit\neinem Zaun abgeschirmt.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begriindungen zu Kreditabweichungen in den\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau,\n\nStv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nSTADTRAT AARAU\ngemass PA vom 1 3. Sep. 2021\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK M itglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


text: \nFDP.Die Liberalen Aarau \n\nOrtspartei \n\nPostfach 2721 \n\n5001 Aarau \n\n  \n\n \nAnfrage:   Ausbau der Sozialen Dienste zur schnelleren Integration von \n\nSozialhilfebezügern – Verringerung der Sozialausgaben \n \n \n\nDie Stadt Winterthur hat ihre Vollzeitstellen in der Sozialarbeit von 19 auf 30 Stellen erhöht und \ndadurch Einsparungen von 2.7 Mio. Franken erzielt. Die Einsparungen kamen durch eine \nschnellere Integration von Sozialhilfebezügern in den Arbeitsmarkt zustande, die sich in \nreduzierten Sozialhilfekosten niederschlug. \n \nSiehe Bericht in der NZZ vom 13. Juli 2021: \nhttps://www.nzz.ch/zuerich/winterthur-baut-sozialarbeit-aus-und-spart-27-millionen-franken-\nld.1635308?reduced=true \n \nBericht der Stadt Winterthur: \nhttps://www.nzz.ch/zuerich/winterthur-baut-sozialarbeit-aus-und-spart-27-millionen-franken-\nld.1635308?reduced=true \n \nSeitens des Stadtrates möchte die FDP-Fraktion vom Stadtrat folgendes in Erfahrung bringen: \n \n\n1. Ist es aus Sicht des Stadtrates wahrscheinlich, dass durch einen Ausbau der Sozialen \nDienste der Stadt Aarau im Bereich Arbeitsintegration die städtischen Kassen relative in \nähnlichem Masse entlastet werden können wie in Winterthur? \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit ein auf 10 Jahre begrenztes Pilotprojekt durchzuführen, um die \noptimale Anzahl Stellen im Bereich Arbeitsintegration zu ermitteln?  \nKonkret soll das Pilotprojekt klären, ab welcher Stellenanzahl die Kosten einer \nzusätzlichen Stelle bei den Sozialen Diensten höher ausfallen als die dadurch erzielten \nEinsparungen bei den Sozialhilfekosten. \n\n \nBesten Dank für die umfassende Beantwortung unserer Anfrage. \n \nFür die Fraktion FDP.Die Liberalen Aarau \n\nPascal Benz \n\n \n\n15.07.2021 \n\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/winterthur-baut-sozialarbeit-aus-und-spart-27-millionen-franken-ld.1635308?reduced=true\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/winterthur-baut-sozialarbeit-aus-und-spart-27-millionen-franken-ld.1635308?reduced=true\n\n


Auslegeordnung Finanzen

text: \n   \n\n \n  \n\n \n\n   \n\n \n\nFraktion GLP und Mitte \n\nEinwohnerrat Aarau, Postulat Auslegeordnung Finanzen \n\nAarau, 23. September 2024 \n\n \n\nPostulat \n\nDer Stadtrat erstellt zuhanden des Einwohnerrats mit Bezug zu den laufenden Ausgaben und den \n\nInvestitionen eine Auslegeordnung zur finanziellen Situation der Stadt Aarau bis 2030. Diese ermöglicht \n\ndem Einwohnerrat im Vorfeld1 zum Budget 2026 und Politikplan 2027 bis 2030 eine Debatte zu den \n\nAusgabe-Prioritäten, mit dem Ziel, dass die gesetzlichen Vorgaben zum mittelfristigen2 \n\nHaushaltsgleichgewicht sowie des Reglements für einen nachhaltigen Finanzhaushalt (Schuldenbremse) \n\nerfüllt3 werden können. In der Auslegeordnung zeigt der Stadtrat mindestens auf,  \n\n• wie und wo laufende Kosten gespart werden könnten; \n\n• wie die Einnahmen verbessert werden könnten;  \n\n• welche Investitionen redimensioniert, zurückgestellt oder gestrichen werden könnten oder \n\nzusätzlich notwendig sind und \n\n• was konkret die Möglichkeiten sind, damit die Schuldenbremse korrekt umgesetzt wird. \n\nDie Auslegeordnung soll verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, die es dem Einwohnerrat erlauben, im \n\nRahmen der Diskussion zum Budget 2026, Prioritäten zu setzen. \n\n  \n\n \n\n1  Sinnvollerweise fände die Debatte vor den Sommerferien 2025 statt, damit der Budgetprozess für das Jahr \n\n2026 darauf reagieren kann. \n\n2  Die Beurteilung der Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts umfasst gemäss Mitteilung des \n\nGemeindeinspektorats vom 13. Juli 2015 sieben Jahre, und zwar jeweils die zwei letzten abgeschlossenen \n\nRechnungsjahre sowie fünf Planjahre. Beurteilt wird das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung. \n\n3 Wie ist der Umgang mit Sanktionen gemäss § 7 und Ausnahmen § 8 (Reglement für einen nachhaltigen \n\nFinanzhaushalt) \n\nhttps://aarau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/6.1-1\nhttps://aarau.tlex.ch/app/de/texts_of_law/6.1-1\n\n\n   \n\n \n  \n\n \n\n   \n\n \n\nBegründung \n\nDer finanzielle Ausblick der Stadt ist herausfordernd. Nicht nur wird das im Rahmen von Stabilo 2 gesetzte \n\nZiel der Selbstfinanzierung von 20 Mio. CHF pro Jahr in den kommenden Jahren nie erreicht, sondern die \n\nInvestitionen steigen im Politikplan infolge grosser Infrastrukturprojekte zusätzlich erheblich an. \n\nInfolgedessen kumulieren sich die Finanzierungsfehlbeträge bis 2029 auf rund 100 Mio. CHF. Auch in den \n\nJahren nach dem Politikplan (2030 ff) stehen weitere erhebliche Investitionen an. Der Stadtrat bemerkt \n\ndeshalb zu Recht auf Seite 15 des Politikplans 2025–2029, dass die Vorgaben zum finanziellen \n\nHaushaltsgleichgewicht gemäss § 88g Abs. 1 des Gemeindegesetzes nicht erfüllt sind. Auch die in der \n\nstädtischen Schuldenbremse postulierten Grenzen werden voraussichtlich bereits in wenigen Jahren nicht \n\nmehr erfüllt.  \n\nZu beachten gilt, dass die Stadt Aarau durchgehend einen Verlust aus betrieblicher Tätigkeit von rund 20 \n\nMio. CHF pro Jahr ausweist, welchen sie dank der Kapitalerträge aus dem Finanzvermögen von jährlich \n\nrund 17 Mio. CHF (teilweise) kompensieren kann. Würden nun die Schulden erhöht, so müsste die Stadt \n\nzusätzliche Schuldzinsen bezahlen, welche die Erfolgsrechnung belasten. Wird stattdessen Vermögen \n\nabgebaut, so fehlt der Kapitalertrag zum Ausgleich des Verlusts. Beides führt zu steigenden Fehlbeträgen.  \n\nDas in den gesetzlichen Vorgaben des Kantons sowie der städtischen Finanzpolitik postulierte \n\nHaushaltsgleichgewicht muss in der mittleren Frist wieder hergestellt werden.  \n\nDamit sich der Einwohnerrat ernsthaft mit den finanziellen Herausforderungen befassen kann, braucht es \n\neine Auslegeordnung, welche ausserhalb des normalen Budgetprozesses diskutiert werden kann, zumal \n\ndies den z eitlichen Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte sprengen würde.  \n\n \n\n \n\nIm Namen der Fraktion GLP und Mitte \n\nPhilippe Kühni \n\n\n


text: \n  \n \nPostulat: Gratiscontainer statt Abfallsacklittering \n \nAntrag: \n \n• Die Stadt Aarau prüft die Einführung eines Kehrichtentsorgungsmodelles mit gratis \n\nAbfallcontainern für lose Kehrichtsäcke, in Anlehnung an das in Muri AG erfolgreich \nentwickelte und umgesetzte Modell. \n \n\n• Die Stadt Aarau leiht im Rahmen eines Pilotprojektes kostenlos Abfallcontainern an \nAarauer Haushalte aus. Die Stadt Aarau wählt für das Projekt idealerweise ein oder \nmehrere Quartier(e) aus, in welchem Gross- oder Unterflurcontainer aus Kosten- \noder Platzgründen eher nicht in Frage kommen.  \n \n\n• Falls das Pilotprojekt die Abfallentsorgung im Versuchsquartier hygienischer und \neffizienter macht, wird der Stadtrat gebeten, Gratiscontainer als fester Bestandteil \ndes Entsorgungskonzeptes einzuführen. Gratiscontainer sollen dort verwendet \nwerden, wo diese aus Kosten- oder Platzgründen geeigneter sind als \nUnterflurcontainer und Grosscontainer. \n\n   \n\nHintergrund1 \n \nIn Aarau ist das aktuelle Modell der Kehrichtsack-Sammeltouren in der Kritik.  \n\nKlagen sind vor allem aus Quartieren ohne Unterfluranlagen oder Grosscontainern von \n\nWohnblöcken, d.h. an Strassen mit Einfamilienhäusern und kleineren Mehrfamilienhäusern zu \n\nhören. An Sammeltagen stehen überall die blauen Kehrichtsäcke herum. Dies ist unhygienisch \n\nund stinkig, vor allem in den heissen Sommermonaten. Zudem sind die Säcke \n\nAnziehungspunkt für futtersuchende Krähen und andere Wildtiere, die den Güsel dadurch in \n\nder ganzen Strasse littern. Einige Anwohner haben sich deshalb bereits Kübel oder \n\nKleincontainer privat angeschafft, doch die grosse Masse der Säcke stehen nach wie vor an \n\nder Strasse. Die Stadt muss eine hygienischere und effizientere Lösung finden. \n\nDie Gemeinde Muri (AG) stand vor dem gleichen Problem und begann vor rund zwei Jahren \n\nUnterflurcontainer einzurichten, mit dem Zweck, Haushaltsabfälle hygienischer und effizienter \n\nzu entsorgen als dies mit offen auf Strassen und Wegen deponierten Abfallsäcken möglich ist. \n\nGemäss Gemeinderätin Milly Stöckli führten die neuen Unterflurcontainer jedoch zu \n\nMehraufwand. In den Unterflurcontainern befanden sich oft falsche Abfallsäcke und zum Teil \n\nloser Abfall. Um die Entsorgung falscher Abfallsäcke in Unterflurcontainern zu verhindern, \n\nwurde eine Lösung mittels Erkennungschips angedacht. Diese Lösung hätte jedoch zu viel \n\ngekostet und wäre störungsanfällig gewesen. Dieselbe Erfahrung machte auch die Gemeinde \n\nBremgarten. \n\nDer Gemeinderat entschied sich aus diesem Grunde, als Alternative Abfallcontainer (200l, \n\n500l) gratis an seine Einwohner abzugeben. Gemäss Herbert Küng, Vorsteher des \n\nWerkdienstes in Muri, führte die Umsetzung dieses Entscheides zu mehrheitlich positiven \n\nEntwicklungen.  \n\n \n1 https://www.derfreiaemter.ch/kehrichtcontainer-f%C3%BCr-alle \n\n\n\n  \nDie Postulant:innen erwarten folgende, in Muri beobachtete Entwicklungen auch für Aarau, \n\nwenn das Postulat umgesetzt wird: \n\n1. Dank den gratis zur Verfügung gestellten Container werden die Strassen in Aarau \n\nwährend den Kehrichtsammeltagen viel sauberer und hygienischer. Es werden keine \n\nzerrissenen Abfallsäcke herumliegen.  \n\n2. Den Anwohnern in Aarau wird ein sauberes Sammelmodell geboten, auch für die \n\nAufbewahrung der Kehrichtsäcke bis zum nächsten Sammeltag.  \n\n3. Für die Mitarbeiter auf dem Kerichtwagen wird die Sammeltour hygienischer, \n\nweil sie nicht mehr jeden einzelnen Sack in die Hände nehmen und keine zerrissenen \n\nAbfallsäcke mehr einsammeln müssen.  \n\n4. Das Entleeren von gut gefüllten Sammelcontainern wird weniger Zeit in Anspruch \n\nnehmen als das Einsammeln einzeln verteilter Säcke.  \n\nDer Werkdienstvorsteher von Muri (AG) würde die Einführung von Gratiscontainern wieder \n\nunterstützen, da es eine tolle Sache sei und sich gelohnt habe. Aus Sicht der Postulanten \n\nverspricht die Lösung aus Muri auch für Aarau eine hygienischere und kundenfreundlichere \n\nKehrichtentsorgung. Dank Containern können Abfallsäcke zeitunabhängig und sauber entsorgt \n\nwerden. Mit abschliessbaren Modellen für die Haushalte können Falschentsorgungen \n\nverhindert werden. Effizienzgewinne sind zu erwarten, wenn es der Stadt Aarau bei der \n\nUmsetzung des Postulates gelingt, durch eine durchdachte Ausgestaltung und \n\nInformationspolitik bei der Projektumsetzung dafür zu sorgen, dass die Container auf den \n\nEntsorgungstouren einen Füllgrad von 80% und mehr aufweisen und so das Abfallvolumen \n\nschneller entsorgt werden kann als bei losen Einzelsäcken.               \n\n \nPascal Benz, Brigitte Vogt   FDP.Die Liberalen Aarau \n\nCornelia Forrer    EVP/EW \n\n23.05.2022   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tPostulat: Gratiscontainer statt Abfallsacklittering\n\tAntrag:\n\t Die Stadt Aarau prüft die Einführung eines Kehrichtentsorgungsmodelles mit gratis Abfallcontainern für lose Kehrichtsäcke, in Anlehnung an das in Muri AG erfolgreich entwickelte und umgesetzte Modell.\n\t Die Stadt Aarau leiht im Rahmen eines Pilotprojektes kostenlos Abfallcontainern an Aarauer Haushalte aus. Die Stadt Aarau wählt für das Projekt idealerweise ein oder mehrere Quartier(e) aus, in welchem Gross- oder Unterflurcontainer aus Kosten- oder...\n\t Falls das Pilotprojekt die Abfallentsorgung im Versuchsquartier hygienischer und effizienter macht, wird der Stadtrat gebeten, Gratiscontainer als fester Bestandteil des Entsorgungskonzeptes einzuführen. Gratiscontainer sollen dort verwendet werden,...\n\tHintergrund\n\tIn Aarau ist das aktuelle Modell der Kehrichtsack-Sammeltouren in der Kritik.  Klagen sind vor allem aus Quartieren ohne Unterfluranlagen oder Grosscontainern von Wohnblöcken, d.h. an Strassen mit Einfamilienhäusern und kleineren Mehrfamilienhäusern z...\n\tDie Gemeinde Muri (AG) stand vor dem gleichen Problem und begann vor rund zwei Jahren Unterflurcontainer einzurichten, mit dem Zweck, Haushaltsabfälle hygienischer und effizienter zu entsorgen als dies mit offen auf Strassen und Wegen deponierten Abfa...\n\tDer Gemeinderat entschied sich aus diesem Grunde, als Alternative Abfallcontainer (200l, 500l) gratis an seine Einwohner abzugeben. Gemäss Herbert Küng, Vorsteher des Werkdienstes in Muri, führte die Umsetzung dieses Entscheides zu mehrheitlich positi...\n\tDie Postulant:innen erwarten folgende, in Muri beobachtete Entwicklungen auch für Aarau, wenn das Postulat umgesetzt wird:\n\t1. Dank den gratis zur Verfügung gestellten Container werden die Strassen in Aarau während den Kehrichtsammeltagen viel sauberer und hygienischer. Es werden keine zerrissenen Abfallsäcke herumliegen.\n\t2. Den Anwohnern in Aarau wird ein sauberes Sammelmodell geboten, auch für die Aufbewahrung der Kehrichtsäcke bis zum nächsten Sammeltag.\n\t3. Für die Mitarbeiter auf dem Kerichtwagen wird die Sammeltour hygienischer, weil sie nicht mehr jeden einzelnen Sack in die Hände nehmen und keine zerrissenen Abfallsäcke mehr einsammeln müssen.\n\t4. Das Entleeren von gut gefüllten Sammelcontainern wird weniger Zeit in Anspruch nehmen als das Einsammeln einzeln verteilter Säcke.\n\tDer Werkdienstvorsteher von Muri (AG) würde die Einführung von Gratiscontainern wieder unterstützen, da es eine tolle Sache sei und sich gelohnt habe. Aus Sicht der Postulanten verspricht die Lösung aus Muri auch für Aarau eine hygienischere und kunde...\n\n


Anfrage

text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Aarau, Anfrage Investitionsbeitrag Vertragsgemeinden \n\nAarau, 31.03.2025 \n\n \n\nAnfrage \n\nWir Aarauer sind schon seit geraumer Zeit Oberstufenstandort für die Gemeinden um uns herum. Und wir \n\nsind es gerne, denn es ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit die sich bewährt hat und gut funktioniert. \n\nDies möchten wir auch in Zukunft so beibehalten. Aufgrund der grossen finanziellen Herausforderungen \n\nwegen den anstehenden Investitionen in neuen Schulraum stellt sich die Frage, wie diese Investitionen \n\npartnerschaftlich gestemmt werden könnten. Ich bitte deshalb den Stadtrat, folgende Fragen zu \n\nbeantworten: \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um Vertragsgemeinden der Kreisschule Aarau-Buchs, welche \n\nden städtischen Schulraum nutzen, auch an den Investitionen zu beteiligen? \n\na) mit der aktuellen Grundlage mit Kreisschule Aarau-Buchs (allenfalls auch via KSAB, da diese formell \n\nVertragspartnerin ist) \n\nb) im Falle einer Auflösung der Kreisschule unter der Annahme, dass die Schule Aarau wieder in die \n\nStadtverwaltung integriert würde \n\n2. Beabsichtigt der Stadtrat ggf. unter Einbezug der KSAB eine solche Beteiligung weiter zu verfolgen? \n\n \n\nBegründung \n\nDie Schülerinnen und Schüler der kleineren Gemeinden um Aarau herum, schicken ihre Oberstufenschüler \n\nnach Aarau. Dies ist schon lange so und hat sich bewährt. Wir wollen auch weiterhin auf gute \n\nNachbarschaft und Zusammenarbeit setzen und deshalb an dieser bewährten Zusammenarbeit festhalten. \n\nDas aktuelle Konstrukt der Kreisschule Aarau-Buchs sieht vor, dass der Schulraum durch die \n\nVerbandsgemeinden zur Verfügung gestellt und durch die Kreisschule gemietet wird. Dadurch bezahlen \n\ndie Verbandsgemeinden Aarau und Buchs Investitionen für Schulraum auf ihrem Gemeindegebiet \n\nvollumfänglich. Die Kreisschule mietet diesen Schulraum und bezahlt dafür eine jährliche Miete. Die \n\nVertragsgemeinden (Küttigen, Biberstein, Erlinsbach) tragen folglich nicht an diese \n\nImmobilieninvestitionen bei, sondern beteiligen sich über das jährliche Schulgeld an den Kosten für den \n\nSchulraum. \n\nWie bekannt ist, stehen grosse Investitionen in Schulraum an, welche sich im deutlich dreistelligen \n\nMillionenbereich bewegen werden. Der Löwenanteil davon wird in neuen Oberstufenschulraum fliessen. \n\nDiese Investitionen stellen die Stadt Aarau vor grosse Herausforderungen bezüglich Finanzierung. \n\nUnter Beachtung der Tatsache, dass gerade in der Oberstufe ein grosser Anteil der Schülerinnen und \n\nSchüler aus den Vertragsgemeinden stammt, diese jedoch nicht an diese Investitionen beitragen, stellt \n\n\n\n \n\n \n\nsich die Frage, ob ein Modell, in dem sich die Vertragsgemeinden anteilmässig an den Investitionen \n\nbeteiligen (und dafür weniger jährliches Schulgeld bezahlen müssen) dem Grundverständnis eines \n\npartnerschaftlichen Verhältnisses gerechter würde als die heutige Lastenteilung. Eine Ähnliche Lösung hat \n\nbeispielsweise die Oberstufen-Standortgemeinde Möriken mit ihren Vertragsgemeinden vereinbart. \n\n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. \n\n \n\nPhilippe Kühni \n\n\n


name: Sanierung MFH Scheibenschachenstrasse 16, Bündtenweg 15, Baukredit

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 02 32 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 28. Mai 2018 \nGV 2018 – 2021 / 29 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \n\nSanierung MFH Scheibenschachen 16 und Bündtenweg 15; \nBaukredit \n \n\n \n \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie städtische Liegenschaft Scheibenschachenstrasse 16 und Bündtenweg 15 besteht aus zwei \naneinandergebauten Mehrfamilienhäusern aus dem Jahre 1921 mit je 5 Wohnungen, die den heu-\ntigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. \n \nIm Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden Ende 2013 mögliche Szenarien aufgezeigt, wie mit \ndem Grundstück und dem Doppelmehrfamilienhaus im Finanzvermögen weiterverfahren werden \nkönnte [Sanierung, Sanierung mit Ergänzungsbau, Ersatzneubau]. \n \nBeide Häuser befinden sich im Bauinventar der Stadt Aarau. Untersuchungen zufolge ist die Roh-\nbausubstanz der Häuser bezüglich Tragkonstruktion und Erdbebensicherheit noch in einem guten \nZustand. Daher wurde entschieden, die beiden Gebäude nicht durch einen Neubau zu ersetzen, \nsondern sie nachhaltig zu sanieren. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 10 \n\nMit dem Budget 2014 bewilligte der Einwohnerrat den Projektierungskredit für die Sanierung \nBündtenweg / Scheibenschachenstrasse von 200'000 Franken inkl. 8 % MwSt. (Aktenauflage 1). \n \nMit dieser Botschaft unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat das Bauprojekt mit Kostenvoran-\nschlag für die Sanierung der Liegenschaft MFH Scheibenschachen und Bündtenweg 15. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nBeide Häuser Scheibenschachenstrasse 16 und Bündtenweg 15 sind Repräsentanten des kommu-\nnalen Wohnungsbaus der 1920er Jahre in Aarau und stehen in einer für diese Zeit charakteristi-\nschen Gartenanlage, die zur Selbstversorgung diente. Daher befinden sich die beiden Häuser im \nBauinventar der Stadt Aarau, weshalb auch entschieden wurde, das Szenario "Ersatzneubau" \n(Machbarkeitsstudie von 2013) nicht weiterzuverfolgen und die Gebäude zu erhalten. Mit dem \nErhalt der Liegenschaften wird bewusst darauf verzichtet, die Parzelle mittels eines Ersatzneubaus \nzu verdichten und damit die maximale Ausnützungsziffer zu erreichen. Genauso steht eine Fassa-\ndendämmung nicht zur Diskussion, weil dadurch das Erscheinungsbild der Häuser zu stark verän-\ndert würde. Es sollen aber die alten undichten Fenster und Wohnungstüren ersetzt werden, sowie \ndas Dach und der Kellerboden energetisch verbessert werden. Besonders der Bereich Bad / Küche \nmuss erneuert und den heutigen Ansprüchen angepasst werden. Ein kleiner Annexbau soll die \nWohnungen räumlich aufwerten und die Wohnungen auch für kleinere Familien attraktiv machen. \n \nUmgebungsarbeiten sind keine einzuplanen. Später soll ein Fahrradunterstand auf der Nordseite \nerstellt und der Garten umgestaltet werden. Mit dem Budget 2017 bewilligte der Einwohnerrat \ndafür einen Kredit von 280'000 Franken (Konto 10870.18.26). Dieser Betrag ist für drei Liegen-\nschaften vorgesehen, wobei für die Liegenschaft Scheibenschachenstrasse / Bündtenweg ein Be-\ntrag von 120'000 Franken eingeplant ist. Diese Arbeiten sind so terminiert, dass diese in Koordina-\ntion oder nach Anschluss an die Sanierung erfolgen. \n \nZusammen mit dem Budget 2014 wurde der Projektierungskredit Sanierung Bündtenweg / Schei-\nbenschachenstrasse von 200'000 Franken inkl. 8 % MwSt. vom Einwohnerrat bewilligt (Aktenauf-\nlage 1). Die Begründung zur Investition lautete: Bei der Liegenschaft Bündtenweg 15, Schei-\nbenschachenstrasse ist im Jahr 2016 eine Gesamtsanierung geplant. Basierend auf der im Jahr \n2011 erstellten Zustandsanalyse können dann sowohl die Projektierung der Sanierung wie auch \ndie Kosten im entsprechenden Budgetjahr eingestellt werden. \n \nAuf diesen Grundlagen hat das Stadtbauamt, Sektion Hochbau, den Auftrag erhalten, ein Sanie-\nrungsprojekt auszuarbeiten. Bezüglich der Grösse der Annexbauten galt es, ein Optimum hinsicht-\nlich des Mietertrages, der Vermietbarkeit und den Baukosten zu finden. \n \nAndreas Marti & Partner Architekten AG aus Aarau bekam den Zuschlag im Einladungsverfahren \nfür BKP 291 Architekt Gesamtleiter. Die restlichen Fachplaner wurden im freihändigen Verfahren \nvergeben. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 10 \n\n2. Projektorganisation \n \nZur Begleitung der Bauaufgabe hat der Stadtrat zusammen mit dem Projekthandbuch die folgen-\nde Projektorganisation genehmigt: \n \n\nVertretung Stadtrat Dr. Hanspeter Hilfiker, Ressortinhaber Finanzvermögen \nProjektleitung Bauherr Theres Fankhauser, Projektleiterin Sektion Hochbau, Stadtbauamt \nVertretung Liegenschaften Daniel Lehmann, Bewirtschafter, Abteilung Liegenschaften und Betriebe \nGesamtleitender Architekt Andreas Marti & Partner Architekten AG (ohne Stimmrecht) \n\nTabelle 1: Mitglieder der Projektorganisation \n\n \n \n3. Bauprojekt \n \n3.1 Sanierung Wohnungen \n \n3.1.1 Küche / Bad \n \nDer Bereich Eingang, Bad und Küche wird saniert. Dazu wird die nichttragende Wand zwischen \nBad und Küche leicht versetzt, so dass beide Räume räumlich besser organisiert werden können \nund es in der Küche mehr Stau- und Ablagefläche gibt. Küche und Bad erhalten neue Einbauten \nund Apparate. Bei den Apparaten wird Wert auf energie- und wassersparende Geräte gelegt. In \nBad, Küche und Eingangsbereich wird ein einheitlicher und einfach zu reinigender Plattenbelag \nverlegt. Die Bäder erhalten eine Abluftanlage, dadurch soll die ständige Kippstellung der Fenster \nund der so entstehende Wärmeverlust vermieden werden (Aktenauflage 2). \n \n3.1.2 Oberflächenrenovierung innen \n \nBad, Küche, Eingangsbereich und Treppenhaus werden alle im Rahmen der Sanierung gestrichen. \nWeitere Sanierungsarbeiten der Zimmer, Innentüren, Decken, Bodenbeläge oder Einbauschränke \nwerden bei einem späteren regulären Mieterwechsel vorgenommen und gehen zu Lasten des Un-\nterhaltsbudgets der Liegenschaft. Auf diese Weise ist es auch möglich, dass die Mieter während \nden Sanierungsarbeiten in ihren Wohnungen bleiben können. \n \nDas Kellergeschoss wird komplett saniert. Die Kellerdecke wird gedämmt und die Haustechnik neu \ninstalliert. Die Kellerabteile haben Naturböden (gestampfte Erde mit Kies), diese werden neu mit \nZementplatten ausgelegt, so dass sich die Abteile besser zum Lagern von Gegenständen eignen. \nDer Gang und die Wände werden neu gestrichen, die Tür in den Technikraum wird erneuert und \nder Brandschutznorm angepasst. \n \nIm Zusammenhang mit der Treppenhaussanierung wird auch der Bodenbelag (jetzt PVC) erneuert. \nDabei hat sich gezeigt, dass die Instandsetzung der bestehenden Holztreppe die günstigste Lösung \nist. An der bestehenden Eingangstüre wird ein neues Schloss inkl. Schliessbleche eingebaut und an \ndie neue Schliessanlage angeschlossen  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 10 \n\n3.2 Anbau \n \nAuf der Nordseite des Gebäudes wird an der Stelle, an der sich die kleinen Putzbalkone von je \n2 m2 befinden, ein nicht unterkellerter Holzanbau erstellt. Durch das Abschneiden der bestehen-\nden Balkone wird eine erhebliche Wärmebrücke beseitigt. Durch den Anbau wird die Wohnfläche \num 5 m2 vergrössert und macht aus der bisherigen Küche ohne Essgelegenheit eine Küche mit \nhellem Essplatz. Dadurch können die acht 3 Zimmerwohnungen neu als 3.5 Zimmerwohnungen \nmit einem entsprechend angepassten Mietzins vermietet werden. Das Dach des Anbaues ist be-\ngehbar und dient den Dachwohnungen als Balkon. Die Dachwohnungen werden durch den Anbau \nmit einem Balkon von je 5 m2 aufgewertet. Erschlossen wird der Balkon über die jetzigen Mansar-\ndenfenster im Norden (Aktenauflage 2). \n \n3.3 Ausbau Dachgeschoss \n \nDie beiden Estriche in den Häusern werden ausgebaut. So entstehen zwei weitere 2- Zimmerwoh-\nnungen, die einen zusätzlichen Mietertrag bringen. Der Mieterschaft bleibt indes immer noch \ngenügend Stauraum, da der Keller neu mit Zementplatten ausgelegt wird und als Abstellraum \ngenutzt werden kann. Der Ausbaustandard der beiden neuen 2 - Zimmerwohnungen ist identisch \nmit den anderen sanierten Wohnungen. Um die Eckzimmer der Dachwohnung genügend zu be-\nlichten, erhält das Doppelhaus je eine zusätzliche Lukarne gegen Osten respektive Westen (Akten-\nauflage 2). \n \nAnzahl Wohnungstyp Wohnungsgrösse Balkongrösse Gartenanteil \n\nVorher  \n8 3 Zimmer 55 m2 2 m2 ja \n2 2 Zimmer 45 m2 0 m2 ja \n\nNachher  \n8 3.5 Zimmer 60 m2 0 m2 ja \n4 2 Zimmer 45 m2 5 m2 ja \n\nTabelle 2: Vergleich Wohnungsspiegel Bündteweg / Scheibenschachen vor und nach der Sanierung \n\n \n3.4 Haustechnik \n \nDie gesamte Elektrounterverteilung und -installationen werden erneuert und den heutigen Stan-\ndards und Normen angepasst. Sämtliche Lampen im allgemeinen Bereich werden durch langlebige \nund energieeffiziente LED Leuchten ersetzt. Eine neue Schliessanlage mit Gegensprechanlage wird \ninstalliert. \n \nEs hat sich herausgestellt, dass die Fläche für eine Photovoltaik-Anlage zu klein ist, da die Paneele \nnur oberhalb der bestehenden Lukarnen angebracht werden können. Die Anlagekosten sind \ndadurch im Verhältnis zum erwarteten Ertrag zu hoch. Aus diesem Grund wird auf die Realisie-\nrung einer PV-Anlage verzichtet. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 10 \n\nSämtliche Sanitär- und Schmutzwasserleitungen werden komplett ersetzt und entsprechend den \nheutigen Standards materialisiert und gedämmt. \n \nZwingend zu sanieren sind die Kanalisationsleitungen. Bei der Begutachtung der Kanalisation \nwurden mehrere grössere Leckagen festgestellt. Durch die Erneuerung der Kanalisation sind Grab-\narbeiten entlang der Hausfassade nötig, die gleichzeitig genutzt werden können, um das Mauer-\nwerk unter Terrain abzudichten. \n \nDie Heizverteilung wird belassen. Die Leitungen werden entleert, gespült und neu aufgefüllt. \n \nDie heutige Wärmeerzeugung wird mit einer Gasheizung sichergestellt. Der Heizkessel mit Jahr-\ngang 2001 befindet sich noch in einem guten Zustand. Eine Erneuerung der Wärmeerzeugung ist \nmomentan nicht erforderlich. Bei einer späteren Erneuerung der Wärmeversorgung soll die beste-\nhende Anlage durch eine Grundwasser-Wärmepumpe ersetzt werden. \n \n3.5 Gebäudehülle \n \nDie alten undichten Fenster werden alle durch dreifach-Isolierverglaste Holzfenster ersetzt. Die \nundichten Wohnungseingangstüren werden durch neue dichte Türen ersetzt, damit kann der \nWärmeverlust ins unbeheizte Treppenhaus vermindert werden. Das Dach wird gedämmt, ein Un-\nterdach eingebaut und neu mit Biberschwanzziegeln eingedeckt. Durch das Dämmen der Keller-\ndecke wird der Erdgeschossboden energetisch verbessert. Durch das Abschneiden der bestehenden \nBalkone wird eine erhebliche Wärmebrücke beseitigt. Ein Teil der Nordfassade wird durch das \nVoranstellen der gut gedämmten Anbauten energetisch verbessert. Die übrige Fassade soll nicht \ngedämmt werden. \n \n3.6 Altlasten, Brandschutz, Sicherheit \n \nDie in der Gebäudeschadstoffuntersuchung vom 20. März 2017 von CSD Ingenieure AG gefunde-\nnen Schadstoffe (Asbest, Schwermetall) werden vor und während den Sanierungsarbeiten sach-\ngemäss entfernt. \n \nDie Tür zum Keller sowie die Wohnungseingangstüren werden durch neue Türen ersetzt, welche \nden von den Behörden geforderten Feuerwiderstand EI30 erfüllen. Das Elektrotableau im Keller-\nkorridor erhält eine EI30 - Verkleidung, die Elektrohauptverteilung wird dem Stand der Technik \nangepasst und es werden FI- Schutzschalter installiert. \n \nDie Verglasung im Treppenhaus wird aus Sicherheitsgründen durch Verbundsicherheitsglas ersetzt. \nDie Fenster im Bodenbereich müssen mit abschliessbaren Griffen versehen werden. Die Verglasung \nentspricht der seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getretene SIGAB1 - Richtlinie für Glasbauteile. Das \nTreppengeländer kann belassen werden, lediglich die Brüstung beim obersten Podest muss erhöht \nwerden, da sie nicht mehr der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe vom 1 m entspricht. \n                                                   \n1 Schweizerische Institut für Glas am Bau \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 10 \n\n3.7 Nachhaltigkeits- und Energiekonzept \n \nAls öffentliche Bauträgerin hat die Stadt Aarau Vorbildfunktion was das Erreichen und Umsetzen \nder Energiestrategie des Bundes angeht. Die Stadt Aarau ist Energiestadt und hat 2017 das Gold-\nlabel erreicht. In diesem Kontext und gemäss dem vom Stadtrat 2016 beschlossenen Gebäude-\nstandard 2015 ist die Erreichung des Energiestandards Minergie-Eco für Gebäudesanierungen \noder -Umbauten zu prüfen. In den Fällen, in denen eine Zertifizierung nicht möglich ist, soll den-\nnoch in allen Fällen der ECO – Teil umgesetzt werden. \n \nIn diesem Zusammenhang wurde die Umsetzung des geltenden Gebäudestandards 2015 des Ener-\ngiestadtlabels geprüft und abgeklärt, ob die verlangte MINERGIE - Eco Zertifizierung der beiden \nGebäude möglich ist. \n \nDie Prüfung hat ergeben, dass die Gebäude die geforderten energetischen Grenzwerte nicht errei-\nchen und folglich nicht nach MINERGIE - Eco geprüft und zertifiziert werden können, weil die \nbestehende fossile Wärmeversorgung nicht durch erneuerbare Energien ersetzt wird und eine \nFassadendämmung aufgrund des Erscheinungsbildes nicht in Frage kommt. Der Teil Eco kann wohl \numgesetzt werden, dieser kann aber weder geprüft noch zertifiziert werden, da dies nur in Kombi-\nnation mit MINERGIE möglich ist. \n \n3.7.1 Umsetzung Teil Eco \n \nAlle Leistungen sollen nach dem Vorgabekatalog MINERGIE - Eco ausgeschrieben werden. Das \nbedeutet unter anderem, dass in den Ausschreibungen nur lösemittel- und formaldehydfreie Pro-\ndukte ausgeschrieben werden, damit wird ein schadstofffreies Innenraumklima garantiert. Es wer-\nden Bauprodukte verwendet, die nachhaltig produziert wurden und wenig Graue Energie verbrau-\nchen. Damit wird der Bau- und Umweltökologie Rechnung getragen. \n \nEin besonderes Augenmerk soll auch auf die geänderten bauphysikalischen Bedingungen gelegt \nwerden, denn neue dichte Fenster in einer ungedämmten Aussenwand können zu kritischen \nFeuchtesituationen in den Wohnungen führen. Die Folgen sind unschöne schwarze Flecken an \nDecke, Wand und Fensterrahmen, verursacht durch gesundheitsschädliche Schimmelpilze. Um das \nzu vermeiden, muss unabhängig vom nicht beeinflussbaren Lüftungsverhalten der Mieter ein Luft-\naustausch sichergestellt werden, welcher die in der Wohnung vorhandene Feuchte abtranspor-\ntiert. Das wird mit einer zeitgesteuerten Abluftanlage erreicht, die in Bad und Küche platziert \nwird.  \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 10 \n\n4. Kosten \n \n4.1 Projektierungskredit \n \nDer bewilligte Projektierungskredit Sanierung Bündtenweg / Scheibenschachenstrasse von \n200'000 Franken inkl. 8 % MwSt. für die die Phasen Vorprojekt, Bauprojekt und Baubewilligungs-\nverfahren (SIA-Phasen 31 – 33) wird eingehalten. \n \n4.2 Baukredit \n \nDer beantragte Baukredit (Aktenauflage 2) für die Sanierung, den Dachausbau und die vier An-\nbauten gliedert sich wie folgt: \n \n\nBKP Beschreibung Betrag in Fr. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  202'000 \n\n2 Gebäude (Sanierung Bündtenweg / Scheibenschachen) / Dachausbau und Anbau 2'717'000 \n\n5 Baunebenkosten 152'000 \n\n6 Reserve für Unvorhersehbares, Sanierung 15 % 435'000 \n\n Total Baukredit (exkl. Projektierung) inkl. 7.7 % MwSt. zzgl. Teuerung * 3'506'000 \n\nTabelle 3: Baukredit, Genauigkeit +/- 10 % \n* Kostenvoranschlag: Mai 2018. Für die Teuerungsberechnung gilt der Schweizerische Baupreisindex Nordwestschweiz (BS, BL, AG) Baupreisindex Hochbau, \n1. Oktober 2017 = 98.5 \n\n \nIm Kostenvoranschlag nicht enthalten sind die nachfolgenden Leistungen, da deren Ausführung \nnicht oder nicht im Umfang der Sanierung in Betracht gezogen werden: \n \n Photovoltaikanlage inkl. Nebenarbeiten und Honorare Wird nicht ausgeführt. \n Erneuerung der Wärmeerzeugung Bestehende Gasheizung wird nicht \n\nersetzt. \n Lüftung mit Wärmerückgewinnung inkl. bauseitige \n\nLeistungen \nLüftung ist ohne WRG vorgesehen. \n\n Unterhalt Bodenbeläge und innere Malerarbeiten in \nden Zimmern \n\nNach Bedarf bei Mieterwechsel. \n\n Umgebungsarbeiten Finanziert über Kredit 10870.18.26 \n Provisorien während der Umbauphase der WHG ist nicht vorgesehen \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 8 von 10 \n\n5. Beitrag \n \nFolgende Förderbeiträge können aus dem Gebäudeprogramm erwartet werden: \n\nUmsetzung Organisation Betrag in ca. Fr. \n\nDämmen der Dachfläche inkl. Gauben und Gaubenwände: \n\nMFH Bündtenweg 15 \n\nMFH Scheibenschachenstrasse 16 \n\nKanton Aargau \n\n \n\n7'000 \n\n7'000 \n\nTotal  14'000 \n\nTabelle 4: Förderbeiträge \n\n \n \n6. Rentabilität \n \nUmfassendere Sanierungsmassnahmen wurden bisher hinausgezögert, bis klar war, wie mit der \nLiegenschaft weiter verfahren werden soll. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass das Objekt \nsaniert werden muss, ansonsten mit massiv steigenden Unterhaltskosten gerechnet werden muss. \nMit einer einmaligen Investition können damit die Unterhalts-, als auch die Energiekosten gesenkt \nwerden. \n \nDie Rentabilität der Investition wurde geprüft und als gesichert eingestuft. Nach Abschluss der \nSanierung wird eine nachhaltige und marktübliche Rendite erzielt. \n \n \n7. Politikplan \n \nBasierend auf der Grobkostenschätzung vom 22. November 2013 (Machbarkeitsstudie) wurden die \nGesamtinvestitionskosten auf rund 1,8 Mio. Franken inkl. 8 % MwSt. (Genauigkeit ± 20 %) ge-\nschätzt. \n \n 10870 Liegenschaften / Finanzvermögen Gesamtkredit Prognose 2017 Budget 2018 \n\n .60.06 Bündtenweg / Scheibenschachen \nSanierung, Projektierung \nBudget 01.01.2014 \n\n200 200  \n\n .60.09 Bündtenweg / Scheibenschachen \nSanierung , Realisierung 1'600  1'600 \n\nTabelle 5: Politikplan 2017-2022 mit Budget 2018 (Alle Beträge in Tausend Franken) \n\n \nFür die Kosten der Projektierung Sanierung MFH Bündtenweg / Scheibenschachen hat der Ein-\nwohnerrat mit dem Investitionsbudget 2014 200'000 Franken bewilligt. Basierend auf der Mach-\nbarkeitsstudie vom 22. November 2013 und deren Grobkostenschätzung sind für die Kosten der \nRealisierung im Politikplan 1'600'000 Franken eingestellt worden (Aktenauflage 3). \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 9 von 10 \n\nDer Kostenvoranschlag von Andreas Marti & Partner Architekten AG liegt mit 3'506'000 Franken \nüber dem im Budget eingestellten Betrag von 1,6 Mio. Franken. Der Grund sind zusätzlich not-\nwendige Leistungen und diverse in der Machbarkeitsstudie zu gering budgetierte Positionen. \n \nDer Fokus der Machbarkeitsstudie lag primär in der Abklärung, ob es strategisch sinnvoll wäre, die \nLiegenschaft zu sanieren oder ob ein Ersatzneubau in Betracht gezogen werden sollte. Die Be-\ntrachtungstiefe der Sanierungskosten war daher nicht detailliert. Einzelne Positionen wurden \nnicht näher abgeklärt, wie beispielsweise der Zustand der Kanalisation, die, wie sich jetzt heraus-\ngestellt hat, dringend saniert werden muss. Sinnvollerweise wird mit diesen Grabarbeiten gleich-\nzeitig das Untergeschoss gedämmt. Auch die Erneuerung der gesamten veralteten Elektrovertei-\nlung, die Schadstoffsanierung als auch die auf Grund der aktuellen Sicherheitsvorschriften \nvorgeschriebenen Anpassungen im Bereich des Treppenhauses wurden in der Machbarkeitsstudie \nnicht betrachtet und eingerechnet. Ebenfalls zu gering budgetiert wurde die Reserve. \n \n \n8. Termine \n \nWährend der Hauptarbeiten müssen die Mieter für kurze Zeit ausziehen. Der Terminplan ist so \nüberarbeitet worden, dass die Hauptarbeiten während der Sommerferien stattfinden, in einer Zeit, \nin welcher viele Mieter in den Ferien sind. Es ist genügend Zeit für Vorarbeiten eingerechnet, da-\nmit die Bauzeit möglichst kurz wird. \n \nBauprojekt mit Kostenvoranschlag Mai 2018 \nBewilligung Baukredit durch Einwohnerrat 18. Juni 2018 \nBaugesuch Juni / Juli 2018 \nBaubewilligung 3. Quartal 2018 \nAusschreibungs- und Ausführungsplanung 3 und 4. Quartal 2018 \nBaubeginn 2. Quartal 2019 \nFertigstellung (Eventuell Etappierung) 4. Quartal 2019 \nTabelle 6: Terminplan Sanierung MFH Bündtenweg / Scheibenschachen \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-29.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 10 von 10 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge den Baukredit für die Sanierung MFH Scheibenschachen 16 und Bünd-\ntenweg 15 von 3'506'000 Franken inkl. 7.7 % MwSt., zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten \n(Stand Oktober 2017), bewilligen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Bewilligung des Einwohnerrates für den Projektierungskredit Sanierung Bündtenweg / Schei-\n\nbenschachenstrasse mit Budget 2014 \n2. Baubeschrieb A3 und A4 Bauprojekt Sanierung Bündtenweg / Scheibenschachenstrasse An-\n\ndreas Marti & Partner Architekten AG, Aarau \n3. Auszug Politikplan 2017 – 2022 \n\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-43.docx  /V3.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 01 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 20. August 2018  \nGV 2018 - 2021 / 43 \n \n \n\nBeantwortung einer Anfrage \n\nLohnstreit Altersheime \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Einwohnerrats \n \nAm 13. August haben die Einwohnerräte Lelia Hunziker, Nicola Müller und Beatrice Klaus \neine Anfrage betreffend Lohnstreit Altersheime eingereicht. \n \nDie in der Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \nFrage 1: Weshalb akzeptiert der Stadtrat den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht? \nWas sind die Gründe dafür, dass der Stadtrat an das Bundesgericht gelangt? \n \nDer Stadtrat Aarau hat am 18. Dezember 2017 und am 22. Januar 2018 Gesuche um Lohnnach-\nzahlungen von sechs Mitarbeitenden der Nachtwache Golatti abgewiesen. Das Verwaltungsgericht \ndes Kantons Aargau hat am 14. Mai 2018 die dagegen erhobenen Beschwerden teilweise gutge-\nheissen. Die Stadt wurde verpflichtet, den sechs Beschwerdeführenden Lohnnachzahlungen im \nUmfang von total rund 40'000 Franken zu bezahlen und den inzwischen noch zwei weiterhin bei \nder Stadt angestellten Beschwerdeführenden ab dem 1. Juni 2017 einen höheren Stundenlohn \nauszurichten. Die entsprechenden Kosten müssten von den Pflegeheimen als Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb auf die Bewohnerinnen und Bewohner überwälzt werden.  \n \nDer Stadtrat hat beschlossen, das Urteil durch das Bundesgericht überprüfen zu lassen, weil er der \nAnsicht ist, dass sowohl in der Sachverhaltsermittlung wie auch in der rechtlichen Würdigung \ndurch das Verwaltungsgericht wesentliche Mängel vorliegen. Es ist dem Stadtrat unter dem As-\npekt der Gleichbehandlung aber insbesondere auch wichtig, allen Mitarbeitenden gleiche und \nfaire Arbeitsbedingungen zu bieten. \n \nFrage 2: Wie hoch sind die bereits angefallenen (internen und externen) Kosten des Ver-\nfahrens für die Stadt? \n \nBisher sind für die Stadt mit Ausnahme der Bezahlung eines Kostenvorschusses im bundesgericht-\nlichen Verfahren von 2'000 Franken keine externen Kosten angefallen. Das Verwaltungsgericht \nverpflichtete die Stadt, den Beschwerdeführenden die vor Verwaltungsgericht entstandenen Par-\nteikosten in der Höhe von total 6'000 Franken zu ersetzen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräf-\ntig und die definitive Kostenverlegung hängt vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens \nab. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. Die Bearbeitung \ndes Verfahrens bis vor Verwaltungsgericht wurde mit den bestehenden internen Ressourcen abge-\ndeckt. Die entsprechenden Kosten werden von den Pflegeheimen als Eigenwirtschaftsbetrieb im \nRahmen der bestehenden Dienstleitungspauschale über die Taxen finanziert. \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-43.docx  /V3.0 \n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\n \nFrage 3: Mit welchen zusätzlichen (internen und externen) Kosten rechnet der Stadtrat, \nwenn er den Verwaltungsgerichtsentscheid an das Bundesgericht weiterzieht? \n \nDie Stadt hat für das Verfahren vor Bundesgericht einen Kostenvorschuss von 2'000 Franken ge-\nleistet. Im Fall des Unterliegens müssten Parteikosten von geschätzt rund 3'000 Franken getragen \nwerden. Die internen Aufwendungen für die Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vor \nBundesgericht werden wiederum von den Pflegeheimen als Eigenwirtschaftsbetrieb im Rahmen \nder bestehenden Dienstleitungspauschale über die Taxen finanziert. \n \nFrage 4: Steht der vorliegende Rechtsstreit nach Ansicht des Stadtrats in einem angemes-\nsenen Kosten-Nutzen-Verhältnis? \n \nDer Rechtsstreit kann nicht auf den einfachen Kosten-Nutzen Vergleich der Nachzahlungen be-\nschränkt werden. Die sechs beschwerdeführenden Mitarbeitenden würden mit der Nachzahlung \ngegenüber allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stundenlohn und gegenüber allen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Monatslohn bevorzugt (Ungleichbehandlung).  \n\n \nDie Beschwerdeführenden waren allesamt im Stundenlohn angestellt. Die vereinbarten und über \nmehrere Jahre ausbezahlten Löhne entsprechen der korrekten und rechtsgleichen Einstufung im \nLohngefüge. Die Löhne entsprechen den branchenüblichen Löhnen. Zudem werden die Löhne den \nstädtischen Mitarbeitenden jährlich im Rahmen eines Benchmark-Vergleichs überprüft. Auf den \nursprünglichen Anstellungsverfügungen war bei einzelnen Mitarbeitenden im Zeitpunkt der An-\nstellung bedauerlicherweise bei der Angabe des entsprechenden Jahreslohnes ein Rechnungsfehler \npassiert, indem die Ferienentschädigung doppelt aufgerechnet wurde. Der zusätzlich zum relevan-\nten und teils jahrelang ausbezahlten Stundenlohn auf den Anstellungsverfügungen aufgeführte \nJahreslohn beinhaltete also zweimal den Ferienzuschlag, was je nach Alter einer Höherentschädi-\ngung von bis zu 10.64 % entspricht. Würde nun dieser falsche Jahreslohn als massgebender Lohn \nbetrachtet, wären die Beschwerdeführenden gegenüber den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern wie auch im Branchenvergleich deutlich zu hoch eingestuft. Nachdem dies im Frühling \n2016 festgestellt worden war, erfolgte eine formale Bereinigung der Lohnverfügungen mit den \nbisher relevanten Stundenlöhnen. Eine Änderungskündigung ist weder erfolgt noch war eine sol-\nche notwendig. \n \nFrage 5: Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen auf die Stimmung. Loyalität und Ein-\nsatzbereitschaft auf die Belegschaft ein, welche aus diesem Rechtsstreit entstehen?  \n \nVon den sechs beschwerdeführenden Mitarbeitenden arbeiten vier nicht mehr bei der Stadt, \nnachdem sie ihre Stelle selber gekündigt haben. Es arbeiten jedoch auch heute mehrere Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter im Stundenlohn bei der Stadt, deren Anstellungsverfügungen ursprüng-\nlich vereinzelt denselben Fehler aufwiesen, die sich jedoch nicht an den vom VPOD unterstützten \nNachforderungen und Verfahren beteiligt haben. In der Abteilung Pflegeheime arbeiten insgesamt \n208 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Beschwerde von zwei heute noch angestellten Mitar-\nbeiterinnen hat sich bisher nicht negativ auf die Stimmung, die Loyalität und die Einsatzbereit-\nschaft der Mitarbeitenden ausgewirkt.  \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-43.docx  /V3.0 \n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\n \nFrage 6: Handelt es sich beim Entscheid, den Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesge-\nricht weiterzuziehen, um einen Präsidialentscheid oder um einen Entscheid des Gesamt-\nstadtrats? \n \nDer Entscheid wurde vom Stadtrat als Kollegialbehörde gefällt. \n \nFrage 7: Welche Rolle hat bei diesem Entscheid der Umstand gespielt, dass der Stadt Aarau \nals gute und faire Arbeitgeberin durch einen Weiterzug des Verfahrens ans Bundesgericht \nund das damit verbundene mediale Interesse ein erheblicher Reputationsschaden droht? \n \nDer Stadtrat hat den Entscheid nach eingehender Analyse gefällt. Eben gerade als gute und faire \nArbeitgeberin ist es wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich zu behandeln und nicht \neinzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund eines lange Zeit unbeachtet gebliebenen Be-\nrechnungsfehlers bei einer Zusatzinformation zu bevorzugen.  \n \nFrage 8: Wurde versucht, den Rechtsstreit gütlich im Rahmen eines Vergleichs zu klären? \nFalls ja: von welcher Seite wurden die Verhandlungen aus welchen Gründen abgebrochen \nbzw. nicht aufgenommen?  \nFalls nein: weshalb hat die Stadt hier nicht die Initiative ergriffen? \n \nDen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie dem sie vertretenden VPOD wurde offen \ndargelegt, wie es zum Berechnungsfehler gekommen ist. Sie haben jedoch auf die Nachzahlung \nder Differenz zum fälschlicherweise höher ausgewiesenen Jahreslohn bestanden. \n \nFrage 9: Im AZ-Artikel war die Rede von einer Angestellten, der die Ungereimtheiten zuerst \naufgefallen waren. Gemäss AZ wurde ihr die Differenz ausbezahlt und sie wurde an-\nschliessend entlassen.  \n9.1 Was waren die Gründe für die damalige Nachzahlung, die man jetzt den übrigen Be-\ntroffenen offenbar verweigert? \n9.2: Was waren die Gründe für die Entlassung der Arbeitnehmerin, die, so der Eindruck, \nnur die ihr zustehenden Rechte geltend gemacht hat? \n \nDer Fall der im Artikel erwähnten Mitarbeiterin ist nicht vergleichbar. Diese hatte ihre Anstel-\nlungsverfügung bei ihrer Anstellung nachweislich darauf geprüft, ob der aufgeführte Jahresbrut-\ntolohn mit dem bis dahin bei einem anderen Arbeitgeber erwirtschafteten Jahresbruttolohn über-\neinstimmte. Nach Erhalt der ersten Lohnabrechnungen hatte sie den Fehler bemerkt und \numgehend auf die Differenz hingewiesen. Weil sie glaubhaft machen konnte, dass sie vom höhe-\nren Jahreslohn ausgegangen war und dieser nicht mit dem ausbezahlten Lohn übereinstimmte, \nwurde ihr aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Lohnnachzahlung gewährt. Der Grund für die \ndaraufhin folgende Entlassung dieser Mitarbeiterin war ihre fehlende Bereitschaft, für den effektiv \nvereinbarten Stundenlohn zu arbeiten. Der höhere Jahreslohn hingegen hätte um die Ferienent-\nschädigung über dem im Vergleich zu den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fair ermit-\ntelten Lohn gelegen. Die Stadt Aarau war aus Gründen der Gleichbehandlung nicht bereit, einer \nMitarbeiterin einen um 10.64 % höheren Lohn zu bezahlen. Die beschwerdeführenden Mitarbei-\n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-43.docx  /V3.0 \n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\ntenden hingegen haben den effektiv ausbezahlten Stundenlohn über Jahre hinweg akzeptiert und \nnicht beanstandet. \n \nFrage 10: \nWer ist innerhalb der Stadtverwaltung bei diesem Dossier federführend? \n \nAnstellungsinstanz für diese Anstellungen ist die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter. Die \nfehlerhaften Verfügungen wurden in der Abteilung Alter ausgestellt und vom damaligen Abtei-\nlungsleiter unterzeichnet. Die Abteilung hatte zu diesem Zeitpunkt noch als einzige Abteilung eine \neigene Personaladministration. Seit dem 1. Mai 2018 wird die Personaladministration der Abtei-\nlung Alter - wie für alle anderen Abteilungen - vom Personalwesen der Stadt bearbeitet.  \n \nFrage 11: Was waren die Gründe dafür, dass der damalige Leiter der Abteilung Alter im \nMai 2016 sechs Nachtwachen neue Anstellungsverfügungen zukommen liess? Welche \nGründe wurden den betroffenen Angestellten (im Wortlaut) mitgeteilt? War der Stadtrat \noder waren andere Kaderangestellte über dieses Vorgehen informiert oder darin invol-\nviert? \n \nEs wurden nicht nur die Verfügungen der sechs beschwerdeführenden Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter neu ausgestellt. Als der Berechnungsfehler bekannt wurde, wurden sämtliche durch die \nAbteilung Alter direkt ausgestellten Anstellungsverfügungen überprüft. Es wurde festgestellt, dass \nsie teilweise auch weitere Fehler aufwiesen, so wurde zum Beispiel nebst dem teilweise falsch \nberechneten Jahreslohn auf den Verfügungen eine nicht mehr aktuelle Unfallversicherungsgesell-\nschaft aufgeführt. Ebenso war auf den Verfügungen jeweils der Zivilstand des Mitarbeiters oder \nder Mitarbeiterin aufgeführt, der in vielen Fällen falsch oder nicht mehr aktuell war. Der Stadtrat \nentschied daher, die Verfügungen sämtlicher im Stundenlohn angestellten Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Abteilung Alter den Verfügungen der anderen im Stundenlohn angestellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung anzupassen und neu auszustellen. \n \nFrage 12: Besteht zwischen dem vorliegenden Verfahren und der Demission des früheren \nLeiters der Abteilung Alter ein Zusammenhang? \n \nNein. \n \nFrage 13: War der aktuelle Leiter der Abteilung Alter in dieses Verfahren involviert? \n \nNein, diese Verfügungen gehen mehrere Jahre zurück und betreffen Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter des Pflegeheims Golatti. Der aktuelle Leiter der Abteilung hat die Abteilungsleitung erst \nnach Bekanntwerden der Beschwerde aufgenommen und war vorher Heimleiter des Pflegeheims \nHerosé. \n \nFrage 14: Rechnet der Stadtrat bei einem abschlägigen Bundesgerichtsurteil mit weiteren \nArbeitnehmenden, die in diesem Zusammenhang Ansprüche anmelden? \n \nDas Verwaltungsgericht sah einen Mangel darin, dass die beschwerdeführenden Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter in ihrer Anstellungsverfügung nicht ausdrücklich auf die Rechtsmittelmöglichkeit \n\n\n\n \n\n   \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-43.docx  /V3.0 \n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\nhingewiesen wurden. Wäre dies erfolgt, wäre eine Anfechtung nach so langer Zeit nicht mehr \nmöglich gewesen. Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung wurden nach die-\nser Rüge des Verwaltungsgerichts nachträglich explizit auf die Rechtsmittelmöglichkeit hingewie-\nsen und haben allesamt darauf verzichtet, ein solches nachträglich zu ergreifen. Es ist daher nicht \ndavon auszugehen, dass weitere Ansprüche geltend gemacht werden können. \n \nFrage 15: Welche Konsequenzen hinsichtlich seiner Personalführung zieht der Stadtrat aus \ndem vorliegenden Verfahren?  \n \nDer Stadtrat hat die Konsequenzen aus der fehlerhaften Ausarbeitung der Anstellungsverfügungen \ngezogen und auch die Personaladministration der Abteilung Alter neu ins Personalwesen der Stadt \nAarau verschoben. Soweit sinnvoll und möglich, werden zudem die Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter der Abteilung Alter im Jahreslohn und nicht mehr im Stundenlohn angestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Beantwortung dieser Anfrage verursachte Kosten von 600 Franken. \n\n\n