name: Botschaft zum Überbrückungsdarlehen an den Verein KIFF Aarau für das Neubauprojekt KIFF2.0

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.029/121/2 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. November 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 148 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nRückzahlbares, zinsloses Überbrückungsdarlehen an den Verein Inte-\n\nressengemeinschaft Kultur in der Futter-Fabrik Aarau (nachstehend \n\n"Verein KIFF") für das Neubauprojekt KIFF2.0 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 27. November 2022 hat das Aarauer Stimmvolk den Investitionsbeitrag an den Neubau \n\nKIFF mit 4'548 Ja- gegen 1'459 Nein-Stimmen angenommen. Der Beitrag der Stadt setzt \n\nsich aus einem Investitionsbeitrag von 9 Mio. Franken sowie einem zinslosen, rückzahlba-\n\nren Darlehen von maximal 3 Mio. Franken zusammen. Die Auszahlung erfolgt unter Vor-\n\nbehalt der Sicherstellung der vollständigen Finanzierung des Projekts durch den Verein \n\nKIFF. \n\n \n\nDer Verein KIFF gelangt an Stadtrat mit der Bitte, um Auszahlung der ersten Tranche des \n\nstädtischen Beitrags.  \n\n \n\n \n\n2. Ziel \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt ein rückzahlbares, zinsloses Überbrückungsdarlehen von ma-\n\nximal 1 Mio. Franken an den Verein KIFF für das Projekt Neubau KIFF2.0. \n\n \n\n \n\n3. Beurteilung vollständige Finanzierung des Projekts \n\n \n\nDie Auszahlung des vom Stimmvolk genehmigten städtischen Beitrags von total 12 Mio. \n\nFranken steht unter Vorbehalt, dass die Finanzierung des Projekts vollständig sicherge-\n\nstellt ist. Der Stadtrat hat die Unterlagen zur vollständigen Finanzierung des Projekts Neu-\n\nbau KIFF2.0 geprüft. Er hat festgestellt, dass die Crowdfunding-Aktion anfangs November \n\n2023 gestartet und dass die Suche nach Sponsorengelder oder -Leistungen noch nicht \n\nabgeschlossen ist. Der Stadtrat ist aufgrund dieser Ausgangslage derzeit nicht befugt, \n\nAuszahlungen aus dem bewilligten Beitrag der Stadt von total 12 Mio. Franken zu tätigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.029/121/2 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n4. Liquiditätsengpass \n\n \n\nDer Verein KIFF hat den Neubau KIFF2.0 nach dem positiven Volksentscheid vom 27. No-\n\nvember 2022 mit der weiteren Planung vorangetrieben. Daraus entstanden Aufwendungen \n\nu. a. von Architekten und Fachplanern. Der Kanton hat eine erste Tranche aus dem zugesi-\n\ncherten Beitrag getätigt. Gemäss Aussagen des KIFF erfolgen weitere Zahlungen, wenn die \n\nBaubewilligung vorliegt. Andere Geldgeber machen ihre Zahlungen ebenfalls von der Ertei-\n\nlung der Baubewilligung, vom Zeitpunkt des Baubeginns, vom Zeitpunkt, wenn der Rohbau \n\nfertiggestellt ist oder von den Zahlungen der Stadt Aarau abhängig. Derzeit ist das Baube-\n\nwilligungsverfahren durch eine Einwendung blockiert. Das führt dazu, dass der Verein KIFF \n\nin einen Liquiditätsengpass geraten ist. Gemäss KIFF befindet sich das Neubauprojekt \n\nKiFF2.0 trotz Liquiditätsengpass zeitlich auf Kurs. \n\n \n\n \n\n5. Auszahlung eines Überbrückungsdarlehens \n\n \n\nDie Voraussetzungen für die Auszahlung von Teilbeträgen aus dem bewilligten Beitrag der \n\nStadt sind noch nicht gegeben. Der Liquiditätsengpass stellt sowohl für das Projekt als \n\nauch für den Verein KIFF als Bauherr ein existentielles Risiko dar. Eine deutliche Mehrheit \n\nder Aarauer Stimmbevölkerung hat dem Projekt KIFF2.0 zugestimmt. Damit das Projekt \n\nweitergeführt werden kann, benötigt das KIFF ein Überbrückungsdarlehen im Betrag von \n\nmaximal 1 Mio. Franken.  \n\n \n\nDas Überbrückungsdarlehen ist rückzahlbar und soll dem Verein zinslos zur Verfügung \n\nstehen. Spätestens mit der letzten Tranche von 1 Mio. Franken aus dem Beitrag der Stadt \n\nvon 12 Mio. Franken muss das Überbrückungsdarlehen zurückbezahlt sein. Andernfalls \n\nwürde der ausstehende Teil des Überbrückungsdarlehens mit der letzten Tranche von 1 \n\nMio. Franken verrechnet. Der Beitrag der Stadt von 12 Mio. Franken erhöht sich mit dem \n\nÜberbrückungsdarlehen nicht. Das Überbrückungsdarlehen darf ausschliesslich für das \n\nNeubauprojekt KIFF2.0 verwendet werden. \n\n \n\nDie Bewilligung eines Überbrückungsdarlehens fällt in den Kompetenzbereich des Einwoh-\n\nnerrats.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Auszahlung eines rückzahlbaren, zinslosen Überbrückungsdarlehens an den Verein \n\nKIFF für den Neubau KIFF2.0 im Betrag von maximal 1 Mio. Franken wird gutgeheissen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Entschädigung Mitglieder Stadtrat ab 2014

format: application/pdf

text: \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission \ndes Einwohnerrates (FGPK) \n \n \n \n\n \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-378.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nAarau, 5. Juni 2013  \nGV 2010 - 2013 / 378 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nFestsetzung der Entschädigung für die Mitglieder des Stadtrates \nab 1. Januar 2014 \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nI. Ausgangslage \n \nAm 1. Januar 2014 beginnt eine neue Amtsperiode für den Stadtrat. Es war in den letzten Jah-\nren üblich, dass der Einwohnerrat jeweils vor einer neuen Amtsperiode die Entschädigung der \nStadtratsmitglieder für die kommende Amtsperiode festgelegt hat.  \n \nDer Einwohnerrat hat letztmals an seiner Sitzung vom 21. September 2009 über die Entschä-\ndigung der Mitglieder des Stadtrates wie folgt Beschluss gefasst: \n \n1. Die jährliche Entschädigung der Stadtratsmitglieder wird ab  1. Januar 2010 wie folgt \n\nfestgesetzt: \n \n\nStadtammann (Pensum 100 %)  \n 1. bis 4. Dienstjahr Fr. 225'000.00 \n 5. bis 8. Dienstjahr Fr. 235'000.00 \n ab 9. Dienstjahr Fr. 242'000.00 \n \nVizeammann Fr.   60'000.00 \nStadträtinnen / Stadträte Fr.   55'000.00 \n \n\n2. In die unter Ziffer 1. genannten Beträge wird eine allfällige, dem städtischen Personal \ngewährte generelle Gehaltserhöhung ab 01.01.2011 ebenfalls jeweils laufend eingebaut. \n\n \n3. Dem Stadtammann wird eine jährliche Spesenpauschale von Fr. 10'000.00 für persönli-\n\nche Aufwendungen im Rahmen der amtlichen Tätigkeit ausgerichtet. \n \n4. Das Honorar des Stadtammanns und weiterer Stadtratsmitglieder als Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates der IBAarau AG ist zur Hälfte an die Stadtkasse abzuliefern. Entschädi-\ngungen für Mandate von anderen wirtschaftlichen Unternehmungen  (Verwaltungsratsho-\n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-378.docx /V3.0 \n\n \n\nnorare etc.), welche durch einzelne Mitglieder des Stadtrates (inkl. Stadtammann) kraft \nihres Amtes zu übernehmen sind, sind zur Hälfte der Stadtkasse abzuliefern.  \n\n \n \nII. Aktuelle Situation \n \nGegenüber der Vorperiode (Amtsperiode 2006-2009) erfolgte per 1. Januar 2010 eine Anpas-\nsung der Entschädigungsansätze. In die durch den Einwohnerrat beschlossenen Entschädi-\ngungsansätze wurden seit 1. Januar 2011 gemäss Ziffer 2 des Beschlusses jeweils die dem \nstädtischen Personal gewährten generellen Gehaltserhöhungen eingebaut. Im Gegensatz zum \nstädtischen Personal wurde den Mitgliedern des Stadtrates aber keine individuelle Besol-\ndungsanpassung gewährt.  \n \nEin Vergleich der Entschädigungsansätze zeigt folgendes Bild: \n \nFunktion  2006-2009 \n\n(Stand 01.01.2006) \n2010-2013 \n\n(Stand 01.01.2010) \nAktuell mit genereller \nGehaltserhöhung seit \n01.01.2011 (Stand 2013) \n\nStadtammann 1. bis 4. Dienstjahr 210'014.00 225'000.00 227'256.00 \n 5. bis 8. Dienstjahr 217'513.00 235'000.00 237'356.00 \n ab 9. Dienstjahr 225'013.00 242'000.00 244'426.00 \nVizeammann  48'003.00 60'000.00 60'602.00 \nMitglieder Stadtrat  42'002.00 55'000.00 55'551.00 \n \n \nIm Zusammenhang mit dem Vollzug des Beschlusses gemäss Ziff. 4 hat der Stadtrat am  \n22. November 2010 festgelegt, welche Entschädigungen für Mandate von wirtschaftlichen \nUnternehmungen, welche durch einzelne Mitglieder des Stadtrates (inkl. Stadtammann) kraft \nihres Amtes zu übernehmen sind, ablieferungspflichtig sind. \n \n \nIII. Änderung der Organisationsform des Stadtrates \n \nMit Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 23. Januar 2012 (GV 2010-2013/222) hat \nder Stadtrat dem Einwohnerrat den Expertenbericht von Dr. Daniel Arn zu den möglichen \nOrganisationsformen der städtischen Exekutive zur Kenntnis gebracht. Der Stadtrat hat dem \nEinwohnerrat zudem beantragt, bei der Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder des \nStadtrates für die nächste Amtsperiode von einem Drittelpensum der nebenamtlichen Stadt-\nratsmitglieder auszugehen. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2012 \ndiesen Antrag abgelehnt. Dieser Entscheid wurde hauptsächlich damit begründet, dass das \nPensum und die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrates erst mit der Festlegung der Ge-\nhälter im Hinblick auf die neue Amtsperiode erfolgen solle. \n \n \nIV. Pensum und Entschädigung für die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates \n \nSeit dem 1. Januar 2013 arbeitet der Stadtrat mit dem Ressortmodell "Geschäftsführung" (bis-\nher Ressortmodell "Betreuung"). Er hat die FGPK über die ersten Erfahrungen mit dem neuen \nModell wie folgt informiert: \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-378.docx /V3.0 \n\n \n\n \nDie ersten Erfahrungen mit dem neuen Ressortmodell "Geschäftsführung" haben gezeigt, \ndass, wie erwartet, der Aufwand für die einzelnen Mitglieder des Stadtrates grösser geworden \nist. Die Mitglieder des Stadtrates müssen sich vermehrt mit den anfallenden Geschäften aus-\neinandersetzen und es sind zusätzliche Absprachen mit den Abteilungsleiter/-innen sowie mit \nanderen, von einem Geschäft ebenfalls betroffenen Ressortinhaber/-innen notwendig. Schon \nvor dem Wechsel des Ressortsystems haben die Mitglieder des Stadtrates ein höheres Arbeits-\npensum als die entschädigten 25 % geleistet. Der Stadtrat erachtet es deshalb nach wie vor \nals richtig, die Entschädigung für die Mitglieder des Stadtrates für die nächste Amtsperiode \nauf der Basis eines Drittelpensums festzulegen. \n \nDie Aufstockung des abgegoltenen Pensums von bisher 25 % auf neu 33 1/3 % würde zu jähr-\nlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund 140'000 Franken führen. \n \n \nV. Erwägungen der FGPK \n \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Stadtrates (inkl. Stadtammann) wurden im Hin-\nblick auf die Amtsperiode 2010-2013 deutlich erhöht. Im Vergleich mit anderen Städten kön-\nnen die Entschädigungen heute als gut bezeichnet werden. Eine nochmalige Erhöhung der \nEntschädigungen ist aus Sicht der FGPK nicht angezeigt, eine Kürzung aber ebenfalls auch \nnicht. \n \nEs stellt sich die Frage, ob es notwendig ist, die Entschädigungen für die Stadtratsmitglieder \nan die Besoldung des Stadtammanns zu knüpfen, indem für das Amt eines nebenamtlichen \nStadtratsmitgliedes ein Stellenpensum festgelegt wird. Die Funktion des hauptamtlichen \nStadtammanns ist nicht unbedingt vergleichbar mit den Aufgaben der nebenamtlichen Stadt-\nratsmitglieder. Die FGPK empfiehlt daher, von einer Definition von Stellenprozenten für  die \nnebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates künftig Abstand zu nehmen, d.h., die Entschädi-\ngungen nicht an Stellenprozente zu koppeln. Massgebend ist, mit welchem Betrag das Stadt-\nratsmandat abgegolten wird.  \n \nEin Stadtratsmandat soll auch weiterhin im Nebenamt ausgeübt werden können. Beim Mi-\nlizsystem ist es auch nicht möglich, den gesamten Aufwand zu entschädigen. Ein Teil der \nArbeitsleistung wird weiterhin "Dienst an der Öffentlichkeit" sein. \n \nDer Stadtrat hat am 1. Januar 2013 das Ressortmodell "Geschäftsführung" eingeführt. Nach \nAussage des Stadtrates hat sich der Aufwand für das einzelne Mitglied des Stadtrates seither \nerhöht. Die FGPK ist der Auffassung, dass es für eine Beurteilung des tatsächlichen Mehr-\naufwandes eine längere Beobachtungszeit braucht, weshalb empfohlen wird, gegenwärtig \nauch auf eine Anpassung der Entschädigung infolge Wechsel des Ressortmodelles zu verzich-\nten. \n \n \n  \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-378.docx /V3.0 \n\n \n\n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n \n1. Die jährliche Entschädigung der Stadtratsmitglieder sei ab  1. Januar 2014 wie folgt fest-\n\nzusetzen: \n \n\nStadtammann (Pensum 100 %)  \n 1. bis 4. Dienstjahr Fr. 227'256.00 \n 5. bis 8. Dienstjahr Fr. 237'356.00 \n ab 9. Dienstjahr Fr. 244'426.00 \n \nVizeammann Fr.   60'602.00 \nStadträtinnen / Stadträte Fr.   55'551.00 \n\n \n2. In die unter Ziffer 1. genannten Beträge sei eine allfällige, dem städtischen Personal auf \n\nden 1. Januar 2014 und später gewährte generelle Gehaltserhöhung ebenfalls jeweils lau-\nfend einzubauen. \n\n \n3. Dem Stadtammann sei eine jährliche Spesenpauschale von Fr. 10'000.00 für persönliche \n\nAufwendungen im Rahmen der amtlichen Tätigkeit auszurichten. \n \n4. Das Honorar des Stadtammanns und weiterer Stadtratsmitglieder als Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates der IBAarau AG sei zur Hälfte an die Stadtkasse abzuliefern. Entschädi-\ngungen für Mandate von anderen wirtschaftlichen Unternehmungen  (Verwaltungsratsho-\nnorare etc.), welche durch einzelne Mitglieder des Stadtrates (inkl. Stadtammann) kraft ih-\nres Amtes zu übernehmen sind, seien zur Hälfte der Stadtkasse abzuliefern.  \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n\n \nIM NAMEN DER FINANZ- UND \nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION \nDer Präsident: \nWerner Schib \n \nDer Protokollführer: \nStefan Berner \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-378.docx /V3.0 \n\n \n\n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 23. Januar 2012 (GV 222): Mögliche Or-\n\nganisationsformen der städtischen Exekutive \n Bericht Dr. Daniel Arn vom 23. September 2011: Mögliche Organisationsformen der \n\nstädtischen Exekutive \n Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Einwohnerrates vom  27. Februar 2012 \n\n(Traktandum 5: Mögliche Organisationsformen der städtischen Exekutive) \n Beschluss des Stadtrates vom 22. November 2010 (PA Nr. 1534) \n Beschluss des Stadtrates vom 25. März 2013 (PA Nr. 262) \n \n \n\n\n


Anfrage

text: \nEinwohnerrat Aarau \n\n \n\nDringliche Anfrage an den Stadtrat \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 21. Mai 2017 sagten die Stimmbürger der Einwohnergemeinden Aarau und Buchs ja \n\nzu einer gemeinsamen Kreisschule. Grundlage dieser Abstimmung waren die von den Ein-\n\nwohnerräten der beiden Gemeinden erarbeiteten Satzungen. Diese beauftragen den neu \n\ngeschaffenen Gemeindeverband in § 2 Abs. 1 mit dem Betrieb einer Volksschule "beste-\n\nhend aus Kindergarten, Primarschule, Oberstufe (Real-, Sekundar-, Bezirksschule sowie \n\nweitere schulische Angebote insbesondere nach den §§ 23 und 27a Schulgesetz) inkl. Ein-\n\nschulungsklassen und Sonderpädagogik".  \n\n \n\nDie Sonderpädagogik war bereits im Abstimmungskampf ein viel diskutiertes Thema. Be-\n\nsonders in Buchs kam die Befürchtung auf, die separative Schulung könnte mit der Einfüh-\n\nrung der Kreisschule bald der Vergangenheit angehören. Beschwichtigend hiess es darum \n\nin der Botschaft zur Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017: «Die Einführung der kombinier-\n\nten Sonderpädagogik, bestehend aus Kleinklassen und integrativer Schulung, ist trotz der \n\nanspruchsvollen Zuteilung der Schüler/-innen, aus pädagogischer Sicht, eine Chance». \n\nDiese Absicht stand und steht auch in Einklang mit dem geltenden Schulgesetz des Kantons \n\nAargau. § 15 Abs. 1 dieses Gesetzes verpflichtet die Schulgemeinden ebenfalls zur Bildung \n\nvon Einschulungsklassen ("Für Kinder, die den Anforderungen einer 1. Primarklasse vo-\n\nraussichtlich noch nicht zu genügen vermögen und für die ein Unterricht gemäss Absatz 2 \n\noder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind Einschulungsklassen zu bilden.").1 \n\n \n\nIm Januar 2020 wurde der Kreisschulrat der Kreisschule Aarau-Buchs informiert, dass die \n\nKreisschulpflege entschieden habe, die Einschulungsklasse per Schuljahr 2020/2021 auf-\n\nzuheben. In diesem Zusammenhang wurde auf ein Pilotprojekt des Schulhauses Telli in \n\nden Jahren 2017-2019 verwiesen, das erfolgreich verlaufen sei. Der entsprechende, auf \n\nder Homepage der Kreisschule Aarau-Buchs abrufbare Schlussbericht des Pilotprojekts fiel \n\njedoch ausgesprochen dürftig aus, ein eigentliches Konzept der Kreisschulpflege zur Integ-\n\nrativen Schule (IS) war nicht erkennbar. \n\n \n\nDiese Absicht der Kreisschulpflege widerspricht klaren gesetzlichen Grundlagen und Auf-\n\nträgen. Die Kreisschule wird im Zweckartikel sowie durch das Schulgesetz klar zur Führung \n\nvon Einschulungsklassen verpflichtet. Der Verlauf des Abstimmungskampfes zeigt zudem, \n\ndass diese Thematik vielen Stimmbürgern ein wichtiges Anliegen war, weswegen bereits \n\nim Vorfeld von einer "kombinierten Sonderpädagogik" die Rede war. \n\n \n\nFragen \n\nNachdem der Stadtrat einem seiner Mitglieder im Kreisschulrat vertreten ist, wird er gebe-\n\nten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zur aktuellen Entwicklung der Kreisschule mit Bezug auf \n\ndie Sonderpädagogik im Allgemeinen und die Einschulungsklassen im Besonderen? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den geplanten Verstoss gegen die vom Volk verabschie-\n\ndeten Satzungen des Gemeindeverbandes sowie gegen das Schulgesetz des Kan-\n\ntons Aargau? \n\n \n1 Schulgesetz des Kantons Aargau, SAR 401.100  \n\n\n\n3. Was unternimmt der Stadtrat über seine Vertretung im Kreisschulrat, um diesen \n\ngesetzeswidrigen Zustand Einhalt zu gebieten? \n\n \n\n \n\nEs ist zu befürchten, dass mit dem Entscheid der Kreisschulpflege vom Januar 2020 bald \n\nfaktische Verhältnisse geschaffen werden. Dies würde es den Vertretern der Exekutive im \n\nKreisschulrat verunmöglichen, zeitnah die notwendigen Schritte einzuleiten und die Ver-\n\nbindlichkeit der geltenden Gesetze zu gewährleisten. Wir bitten daher um eine rasche Be-\n\nantwortung der Anfrage. \n\n \n\n \n\nAarau, 3. März 2020 \n\n \n\nEinwohnerräte / Einwohnerrätinnen  \n\n \n\n \n\n \n\nSimon Burger      Uli Fischer  \n\nfür die Fraktion der SVP    für Pro Aarau  \n\n \n\n \n\n \n\nSusanne Klaus     Christian Oehler \n\nfür die Fraktion der Grünen    für FDP.Die Liberalen  \n\n   \n\n \n\n \n\nAlexander Umbricht     Christoph Waldmeier \n\nfür die GLP      für EVP/EW \n\n       \n\n \n\n\n


Velosituation bei der Kettenbrücke

text: \nPostulat zur Velosituation bei der Kettenbrücke   23.05.2023 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine rasche Entschärfung der \n\nVerkehrssituation für Velofahrer:innen und Fussgänger:innen rund um den südlichen Brückenkopf \n\nder Kettenbrücke ein. \n\nBegründung \n\nDie Situation der Verkehrsführung an der neuen Kettenbrücke ist für Velofahrende nicht nur \n\nunbefriedigend, sondern gefährlich. Täglich muss diese Stelle auch zu Hauptverkehrszeiten von \n\nSchülerinnen und Schülern befahren werden, weshalb dringend Handlungsbedarf entsteht. \n\nWer aus nördlicher Richtung in die Stadt fahren will, muss in der Mitte der Brücke die Auto-Fahrspur \n\nqueren, was für Autofahrende ungewohnt ist. Der Eintritt in die Stadt wird momentan von einer \n\nBaustelle blockiert, was zu einem Engpass für Postauto, Bus und Velofahrende führt. Ohne die \n\nBaustelle entstehen gefährliche Situationen, weil Velofahrende nach rechts schwenken müssen \n\n(Mittelspur fertig), dabei aber gleichzeitig auch rechts von Bus überholt werden können. \n\nWer mit dem Velo von Osten (z. B. Schwanenbar) oder Westen (Summertime, Sportanlagen, Badi) in \n\ndie Stadt fahren will oder umgekehrt, muss mühsame und unklar signalisierte Umwege auf sich \n\nnehmen. Dies hat bereits dazu geführt, dass Richtung Schwanenbar ein Trampelpfad über die Wiese \n\nentstanden ist, wo eigentlich eine ökologische Ausgleichsfläche stehen sollte. \n\nDen Antragsstellenden ist bewusst, dass diese Stelle verkehrstechnisch schwierig ist. Einerseits gilt \n\nes, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden zu beachten, was mehrere Fortbewegungsmittel (zu \n\nFuss, Velo, Auto, Bus/Postauto) und Richtungswechsel miteinschliesst. Andererseits sind neben der \n\nStadt auch die kantonalen Stellen involviert. Diese sind seit der Annahme des Veloweggesetzes \n\njedoch dazu verpflichtet, Velowege „in hoher Qualität zu planen und zu erstellen“. An der neuen \n\nKettenbrücke ist dies noch nicht in befriedigendem Masse passiert. \n\nWir bitten den Stadtrat, mittels rascher Aufhebung von Baustellen, deutlicheren Farbmarkierungen, \n\nklarerer Velo-Signalisation und Aufklärung von Buschauffeuren und -chauffeusen die Situation \n\nkurzfristig zu verbessern, sodass alle Velofahrenden, speziell auch die hiesige Schülerschaft und \n\nortsunkundige Velotouristen, bereits in den kommenden wärmeren Monaten vor Unfällen geschützt \n\nsind. \n\nWir fordern den Stadtrat weiter auf, erneut Gespräche mit den kantonalen Planungsstellen \n\naufzunehmen und die Situation mittelfristig dahingehend stark zu verbessern, dass die Velorouten an \n\nder Kettenbrücke in alle Richtungen priorisiert und damit sicherer gestaltet werden.  \n\n \n\nHerzlichen Dank \n\nHannah Wey (Grüne) \n\nAlexander Umbricht (GLP) \n\n \n\n\n


name: Postulat Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs

text: \n \n\n   \n\nAktenzeichen: 02.04.020/7#1 \n \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 13 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 18. Februar 2019  \nGV 2018 - 2021 / 52 \n \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\nPostulat: Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs; \nAntrag auf Überweisung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Datum vom 25. September 2018 haben die Einwohnerräte Ursula Funk, Anja Kauf-\nmann, Susanne Klaus Günthart, Barbara Schönberg von Arx, Peter Roschi, Matthias Keller, \nUlrich Fischer, Esther Belser das Postulat "Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule \nAarau-Buchs " mit folgenden Anträgen eingereicht: \n \n1. Der Stadtrat wird beauftragt zu evaluieren, ob die Stadt Aarau, die Gemeinde Buchs \n\nund die Kreisschule Aarau-Buchs bereit sind, die Betreuungs- und Tagesstrukturein-\nrichtungen für Schulkinder in die Kreisschule Aarau-Buchs zu integrieren und einen \nentsprechenden Gemeindevertrag (mit den Vertragsparteien: Stadt Aarau, Gemeinde \nBuchs sowie Kreisschule Aarau-Buchs) nach §§ 72 f. des Gemeindegesetzes auszuar-\nbeiten. \n\n2. Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Aarau, die Gemeinde Buchs und die \nKreisschule Aarau-Buchs bereit sind, die Kreisschule Aarau-Buchs zu beauftragen, Ta-\ngesschulen zu entwickeln und einen entsprechenden Gemeindevertrag (mit den Ver-\ntragsparteien: Stadt Aarau, Gemeinde Buchs sowie Kreisschule Aarau-Buchs) nach §§ \n72 f. des Gemeindegesetzes auszuarbeiten. \n\n \nMit Datum vom 16. August 2018 hat Marius Fedeli, SP Buchs, ein mit Antrag 1 vergleichba-\nres Postulat in Buchs eingereicht. \n \n \n1. Stellungnahme des Stadtrats zu den Anträgen \n \nStellungnahme zum Antrag 1: \n \nDie beantragte Übertragung von Aufgaben im Bereich der Betreuungs- und Tagesstruktur-\neinrichtungen für Schulkinder ist in § 2 Abs. 3 der Satzungen der KSAB geregelt. Diese \nAufgaben müssen vom Verband wahrgenommen werden, wenn (zwingend) alle Verbands-\ngemeinden dies übereinstimmend wollen. Die Übernahme ist zwischen den Verbandsge-\nmeinden und der Kreisschule vertraglich zu regeln (Gemeindevertrag nach §§ 72 f. Ge-\nmeindegesetz). Das vorliegende Geschäft wurde daher von Vertreterinnen und Vertretern \ndes Stadtrates Aarau, des Gemeinderates Buchs und der Kreisschulpflege Aarau-Buchs ge-\nmeinsam vorbereitet und in allen drei Exekutiven beraten. \n \n\n\n\n \n\n   \n\nAktenzeichen: 02.04.020/7#1 \n \n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\nDie Übertragung der Tagesstrukturen an die Kreisschule Aarau-Buchs wurde bereits im \nRahmen der Ausarbeitung der Kreisschule Aarau-Buchs thematisiert. Da die Ausarbeitung \nder Kreisschule zeitgleich mit der Abstimmung zum Kinderbetreuungsgesetz stattfand \nund die Rahmenbedingungen somit unklar waren, wurde damals auf eine abschliessende \nBehandlung des Themas verzichtet. Im Bericht zur Ausarbeitungsphase wurde jedoch fest-\ngehalten, dass der Gemeinderat und der Stadtrat ersucht werden, nach der Gründung der \nKreisschule das Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen in den zwei Gemeinden \naufeinander abzustimmen.  \n \nDie im Rahmen der Ausarbeitung der Kreisschule formulierten Absichten sind mit dem \nvorliegenden Antrag kompatibel. Der Stadtrat Aarau, der Gemeinderat Buchs und die Kreis-\nschulpflege Aarau-Buchs erachten das Initiieren eines breit abgestützten Projektes zur Prü-\nfung der Zuständigkeiten im Bereich der schulergänzenden Tagesstrukturen als einen \nwichtigen Folgeschritt nach erfolgreichem Start der Kreisschule.  \n \nStellungnahme zum Antrag 2: \n \nWährend Antrag 1 die Zuständigkeiten thematisiert, greift Antrag 2 die Organisationsform \nund das Angebot auf. Das Postulat beantragt, die Einführung von Tagesschulen, die von \nder Kreisschule geführt werden, zu prüfen. \n \nDer Stadtrat sieht in der Einführung einer Tagesschule eine mögliche Organisationsform \nfür die schulergänzende Kinderbetreuung. Er erachtet es aber aufgrund der möglichen \nAuswirkungen einer Neuorganisation der schulergänzenden Kinderbetreuung als unab-\ndingbar, ergebnisoffener ins Projekt zu starten. \n \nDer Stadtrat erachtet es als notwendig, nicht von einer möglichen zukünftigen Lösung, \nsondern von den aktuellen und erwarteten Bedürfnissen auszugehen. Das Projekt soll sich \ndaher ganzheitlich mit der Ermittlung der Bedürfnisse, der Entwicklung eines gemeinsa-\nmen Zielbildes und der Ausarbeitung der entsprechenden organisatorischen und inhaltli-\nchen Massnahmen befassen. Die Ausarbeitung einer Tagesschule ist dabei eine von ver-\nschiedenen möglichen Organisationsformen.  \n \n \n2. Projekt zur Neuorganisation der schulergänzenden Kinderbetreuung \n \nBei einer Überweisung des Postulates würde die Stadt Aarau bei einer entsprechenden Zu-\nstimmung der Gemeinde Buchs und der Kreisschule Aarau-Buchs mit diesen ein gemeinsa-\nmes Projekt zur Neuorganisation der schulergänzenden Kinderbetreuung initiieren. Der \ndafür notwendige Verpflichtungskredit wird dem Einwohnerrat Aarau und dem Einwohner-\nrat Buchs zur Zustimmung unterbreitet. Da die Kreisschule Aarau-Buchs nur weitere Aufga-\nben übernehmen kann, wenn alle Verbandsgemeinden dies übereinstimmend wollen, kann \ndas Projekt in der vorliegenden Form nur umgesetzt werden, wenn beide Einwohnerräte \nübereinstimmend dem vorliegenden Antrag zustimmen.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\nAktenzeichen: 02.04.020/7#1 \n \n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\n2.1 Projektphasen \n \nDas Projekt soll in zwei Phasen mit nachfolgenden Meilensteinen gegliedert werden: \n\n Die Ausarbeitungsphase beginnt mit der Überweisung des vorliegenden Postulats \nund der Zustimmung der beiden Einwohnerräte Aarau und Buchs zum Verpflichtungs-\nkredit. Sie schliesst mit dem Beschluss der Einwohnerräte sowie dem Kreisschulrat \nAarau-Buchs zum Gemeindevertrag, der die Zuständigkeiten der Kreisschule und der \nVerbandsgemeinden regelt. Diese Projektphase befasst sich mit der Ausarbeitung der \nEntscheidungsgrundlagen bezüglich der möglichen Übertragung der Aufgaben. Die Fe-\nderführung liegt bei den zwei Gemeinden, die Kreisschule wirkt aktiv mit.  \n\n Die Umsetzungsphase beginnt mit den positiven Beschlüssen zum Gemeindevertrag \nund schliesst mit der Aufnahme der Tätigkeiten ab. Diese Projektphase befasst sich \nmit der Vorbereitung der Organisation und des Betriebs. Die Federführung würde vor-\nbehältlich der Übertragung der Aufgaben bei der Kreisschule liegen. Zeitlich würde \ndiese Phase in die nächste Legislatur fallen (2022-25).  \n\n \nDer aktuell beantragte Verpflichtungskredit umfasst die Ausarbeitungsphase.  \n \n2.2 Ausgestaltung der Ausarbeitungsphase \n \nDie Ausarbeitungsphase soll nicht von einer vordefinierten zukünftigen Lösung (Tages-\nschule) ausgehen, vielmehr sollen mögliche Lösungen von den aktuellen und erwarteten \nBedürfnissen abgeleitet werden. Dieser Ansatz bedingt einzig, dass Handlungsbedarf er-\nkannt wird. Demzufolge wird die Ausarbeitungsphase folgende Schritte umfassen: \n\n1. Projektorganisation, Bedürfnisse und Zielbild \na. Initiierung und Konkretisierung der Projektorganisation und des Vorgehens \nb. Abholen der Bedürfnisse und entwickeln eines gemeinsamen Zielbildes \n\n2. Prüfung und Ausarbeitung der Massnahmen und Organisationsformen \na. Prüfen von verschiedenen Massnahmen und Organisationsformen, die zur Ziel-\n\nerreichung beitragen \nb. Ausarbeitung der bevorzugten Massnahmen und Organisationsformen mit den \n\nentsprechenden Auswirkungen \n\n3. Entscheidungsfindung und Vorbereitung Umsetzungsphase \na. Ausarbeitung der Entscheidungsgrundlagen und Antrag zur Beschlussfassung \nb. Vorbereitung der Umsetzungsphase \n\n \nZeitlich soll die Ausarbeitung innerhalb der aktuellen Legislatur (2018-21) erfolgen. Die \nUmsetzungsphase wird anschliessend aufgrund der organisatorischen Rahmenbedingun-\ngen (z. B. Umsetzung Kreisschule) und des Veränderungsbedarfes terminiert. Dieses Vor-\ngehen ermöglicht es, dem dynamischen Umfeld Rechnung zu tragen.  \n \n2.3 Projektorganisation und Verpflichtungskredit \n \nDie Projektorganisation der Ausarbeitungsphase ist dem Inhalt der drei Projektschritte an-\ngepasst. Allen drei Schritten gemeinsam ist die Projektsteuerung und die Projektleitung. \n \n\n\n\n \n\n   \n\nAktenzeichen: 02.04.020/7#1 \n \n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\nDer Projektsteuerung soll je ein/-e Vertreter/-in des Gemeinderates Buchs, des Stadtrates \nAarau und der Kreisschulpflege Aarau-Buchs angehören. Da der Kreisschule bei einer Über-\ntragung der schulergänzenden Kinderbetreuung in der nächsten Projektphase und in Zu-\nkunft eine tragende Rolle zukommen kann, soll in der Projektsteuerung auch die operative \nEbene der Kreisschule vertreten sein. Die Projektleitung soll, wie bei der Ausarbeitung der \nKreisschule Aarau-Buchs, durch die Sektion Organisation und Strategie der Stadt Aarau für \nalle drei beteiligten Organisationen wahrgenommen werden. Eine organisationsinterne \nProjektleitung ist effizienter und günstiger als eine externe Projektleitung. Das aus dem \nProjekt der Kreisschule Aarau-Buchs erworbene Fachwissen kann weiter genutzt und effi-\nzient eingesetzt werden.  \n \nIn der ersten Phase werden die Bedürfnisse im Rahmen von Grossgruppenworkshops abge-\nholt und thematisiert. Zur Unterstützung der Projektleitung soll eine entsprechende Be-\ngleitgruppe mit verschiedenen Wissensträgerinnen und Wissensträgern eingesetzt werden.  \n \nZur Prüfung und Ausarbeitung der verschiedenen Themenbereiche im zweiten Projekt-\nschritt sollen entsprechende Fachgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern der beteilig-\nten Organisationen eingesetzt werden. \n \nIm dritten und letzten Schritt soll wiederum eine Begleitgruppe zur Vorbereitung der Um-\nsetzung eingesetzt werden. \n \nDas gewählte Vorgehen und die entsprechende Projektorganisation haben nachfolgende \nKostenfolgen, die von den zwei Verbandsgemeinden finanziert werden. Als Verteilschlüs-\nsel können die Einwohnerzahlen und die Schülerzahlen, analog zur Kreisschule, verwendet \nwerden. Die Projektkosten werden wie folgt geschätzt und als Verpflichtungskredit mit der \nÜberweisung der Motion beantragt: \n \nAufträge an Dritte \n \n\nModeration der Veranstaltungen zur Be-\ndürfnisermittlung und Fachberatung bei \nspezifischen Fragestellungen \n\n60'000 Franken \n\nSachaufwand Saalmiete, Verpflegung, Material, Inse-\nrate, Porti, usw. \n\n10'000 Franken \n\nInterne Ressourcen Projektleitung \n30 Stellenprozente für 30 Monate \n \nProjektbegleitung KSAB \n10 bis 15 Stellenprozente für 30 Monate \n \nSitzungsgelder \n\n120'000 Franken \n \n\n \n50'000 Franken \n\n \n \n\n2'000 Franken \nReserve  8'000 Franken \nTotal \ndavon zu Lasten  \n der Stadt Aarau  \n\n(70.55 %) \n der Gemeinde Buchs \n\n(29.45%) \n\n 250'000 Franken \n \n\n176'400 Franken \n \n\n73'600 Franken \n\n\n\n \n\n   \n\nAktenzeichen: 02.04.020/7#1 \n \n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n \n3. Haltung der Kreisschulpflege Aarau-Buchs \n \nDie Kreisschulpflege, vertreten durch ihren Präsidenten, hat sich aktiv an der Ausarbeitung \ndes vorliegenden Geschäftes beteiligt. \n \nDie Kreisschulpflege begrüsst die Überweisung des Postulates und die entsprechende ge-\nmeinsame Ausarbeitung eines Projektes zur Neuorganisation der schulergänzenden Kin-\nderbetreuung. Dieses Projekt nimmt folgendes strategisches Ziel der Kreisschulpflege \nAarau-Buchs für die Legislaturperiode 2019 – 2022 auf: \n \n"Die KSAB ist zuständig für die Umsetzung des Projektes "Organisation der schulergänzen-\nden Tagesstrukturen" in Aarau und Buchs". \n \nDas gewählte Vorgehen entspricht ebenfalls den Erwartungen der Kreisschulpflege, weil es \nfrühzeitig den Dialog zwischen den Beteiligten über die zukünftige Organisation fördert. \n \nDie aktuelle Legislatur ist für die Kreisschule geprägt vom Zusammenschluss der beiden \nehemaligen Schulen und von der Einführung des Lehrplans 21. Die im Verpflichtungskredit \nfür die Kreisschule vorgesehenen 50'000 Franken ermöglichen es dieser, trotz den weite-\nren Herausforderungen sich aktiv am Projekt zu beteiligen. \n \n \n4. Vorgehen in der Gemeinde Buchs \n \nDer Einwohnerrat Buchs hat an der Sitzung vom 11. Dezember 2018 das Postulat von Ma-\nrius Fedeli, SP, betreffend die Tagesstrukturen, überwiesen. Der Gemeinderat Buchs legt \nseinem Einwohnerrat voraussichtlich für dessen Sitzung vom 3. April 2019 eine vergleich-\nbare Botschaft mit einem entsprechenden Verpflichtungskredit vor.  \n \n \n5. Erwägungen des Stadtrates \n \nDie Zuständigkeiten, die Organisation, das Angebot und die Finanzierung der schulergän-\nzenden Kinderbetreuung sind sehr aktuelle Themen und werden sowohl gesellschaftlich \nals auch politisch kontrovers diskutiert. Mit der Zustimmung zum kantonalen Kinderbe-\ntreuungsgesetz wurden die kantonalen Rahmenbedingungen geklärt. Der erste Schritt auf \nkommunaler Ebene war die Ausarbeitung des Regelwerkes zur Subventionierung. Mit der \nÜberweisung des Postulats und der Zustimmung zum Verpflichtungskredit wird ein ge-\nmeinsamer Prozess zur Neuorganisation der schulergänzenden Betreuung initiiert. Der \nZeitpunkt mag auf erstem Blick verfrüht erscheinen. So hat die Kreisschule erst seit August \n2018 ihren Betrieb aufgenommen und setzt sich aktuell intensiv mit der Umsetzung ausei-\nnander. Mit dem Zukunftsraum gelangt im Verlaufe dieser Legislatur ein zukunftsträchti-\nges Projekt in die Entscheidungsphase, welches die Stadt und die Region nachhaltig und \ngrundlegend verändern könnte. Trotzdem ist der Stadtrat der Ansicht, dass es ein guter \n\n\n\n \n\n   \n\nAktenzeichen: 02.04.020/7#1 \n \n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\nZeitpunkt für die Initiierung des Projektes ist. Im Rahmen der Ausarbeitung kann die ange-\nstrebte Zielorganisation festlegt werden. Somit erhalten alle Beteiligten frühzeitig Klarheit \nüber die angestrebte Entwicklung und sie können ihr Handeln darauf ausrichten. Dies ist \ninsbesondere in Phasen mit grossen Veränderungen, wie die aktuelle, wichtig, um das Ri-\nsiko von Fehlinvestitionen zu reduzieren. Das modulare Projektdesign, der Einbezug der \nverschiedenen Beteiligten und der Austausch mit den anderen Gemeinden im Zukunfts-\nraum nehmen die bestehenden Herausforderungen auf. Die spätere Festlegung der kon-\nkreten und zeitlichen Umsetzung ermöglichen, Veränderungen fortlaufend aufzunehmen.  \n \nEbenfalls im Zeichen des aktuellen sehr dynamischen Zeitpunktes steht die Finanzierung \ndes Projektes. Der Verpflichtungskredit fällt aufgrund der einberechneten schulinternen \nRessourcen vergleichsweise hoch aus. Mit der Umsetzung der Kreisschule Aarau-Buchs \nund der Einführung des Lehrplans 21 sind die Ressourcen gemäss Budget und Stellenplan \nder KSAB jedoch ausgelastet. Die Stadtverwaltung Aarau ist ebenfalls in umfassende Ver-\nänderungsprozesse (Zukunftsraum, Digitalisierung usw.) involviert, was ebenfalls zu einer \nhohen Auslastung, insbesondere der Querschnittsbereiche, führt. Die im Jahr 2018 neuge-\ngründete Sektion Organisation und Strategie kann die Projektleitung deshalb nicht im Rah-\nmen der bestehenden Ressourcen wahrnehmen. \n \nDer Stadtrat erachtet die Sicherstellung der notwendigen internen Ressourcen im Rahmen \ndes Verpflichtungskredites als transparente und effiziente Lösung. Eine interne Projektlei-\ntung ermöglicht zudem, wichtiges Wissen aufzubauen. Zudem fällt diese günstiger aus als \neine externe Projektleitung. Die wichtige Koordination mit weiteren Projekten ist ebenfalls \neinfacher.  \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Das Postulat "Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs" sei zu über-\n\nweisen. \n \n2. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von 250'000 Franken (Brutto) für die "Neuorgani-\n\nsation der schulergänzenden Kinderbetreuung" in Zusammenarbeit mit der Gemeinde \nBuchs und der Kreisschule Aarau-Buchs sei gutzuheissen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\nAktenzeichen: 02.04.020/7#1 \n \n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1 Satzungen der Kreisschule Aarau-Buchs \n2 Beantwortung Anfrage von Ursula Funk und Anja Kaufmann (SP): Übertragung von Auf-\n\ngaben an die Kreisschule Aarau-Buchs vom 2. Juli 2018 \n3 Postulat (Aarau): Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs vom 25. \n\nSeptember 2018 \n4 Postulat (Buchs): Tagestrukturen Buchs, vom 16.August 2018 \n5 Botschaft an den Einwohnerrat Buchs, vom 26. Februar 2019 \n\n\n


name: Botschaft zur Bürgermotion Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau

text: \n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/148/1 \nFederführung: LT SK Kanzlei \n \n\n \n\n \n \n\n Stadtrat \n \nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT 062 836 05 13 \nF 062 836 06 30 \nE stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n \n\n \n\n \n\nAarau, 24. Februar 2025 \nGV 2022 – 2025 / 236 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nBürgermotion Peter Wehrli und Mitunterzeichner/-innen: Strategische \nProjektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 9. September 2024 haben Peter Wehrli und Mitunterzeichner/-innen die Bürgermotion \n«Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau» eingereicht. Die Bürgermotion ent-\nhält folgenden Antrag: \n \nIm Kontext des geplanten Wasserkraftwerks Aarau bewilligt der Einwohnerrat Fr. 50'000.- \nfür eine externe Studie mit den Zielen: \n Überprüfung der «Eignerstrategie des Stadtrates Aarau für die Eniwa Holding AG», ge-\n\nmäss Absatz 3.3 Politische Ziele, 20. März 2023, wo festgehalten ist, dass Eniwa die \nInteressen der Eigentümerin zu berücksichtigen hat. \n\n Einführung eines strategischen Projektcontrollings für das Kraftwerkprojekt. \n \nDiese Studie ist im Sinne einer strategischen Projektkontrolle anzusetzen und beinhaltet \nden aktuellen Stand des Eniwa Kraftwerkprojekts sowie die Ausarbeitung von zusätzlichen \nVarianten auch zur Erhaltung des Mitteldamms in voller Länge. \n \nDamit soll die Relevanz, Effektivität und Effizienz des Projektes sowie dessen Förderbarkeit \n(heute bis ca. Fr. 80 Mio.) gemäss EnFV (Energieförderungsverordnung 1. Juli 2024) wei-\nterhin sichergestellt werden. \n \nDer Auftrag für diese Studie soll unabhängig von der Eniwa sowie vom VSE (Verband \nSchweizerischer Elektrizitätsunternehmen) geschehen. \n \n \n1. Formelles zur Bürgermotion \n \nDas Motionsrecht ist insoweit eingeschränkt, dass nur Gegenstände Inhalt sein können, \ndie in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fal-\nlen. Angelegenheiten, die in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Stadtrats fallen, \nkönnen nicht Gegenstand einer Motion bzw. einer Bürgermotion sein, da der Stadtrat auf-\ngrund der organisatorischen Gewaltenteilung in seinem selbständigen Kompetenzbereich \nnicht zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden kann (zum Ganzen vgl. AN-\nDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 4. A. 2017, S. 432 ff.; PETER SAILE/MARC \n\n\n\n \n\n \n \n \n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\nBURGHERR/THEO LORETAN, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, \nS. 102 f. und dortige Hinweise).  \n \nDer Motionär verlangt vom Stadtrat eine externe Studie, einerseits zur Überprüfung, ob die \nin der Eignerstrategie des Stadtrats für die Eniwa Holding AG enthaltenen politischen Eig-\nnerziele (Ziff. 3.3) beim Kraftwerkprojekt eingehalten sind und die andererseits den Bedarf \nnach einem strategischen Projektcontrolling für das Kraftwerksprojekt klärt. Der Motionär \nbeantragt mit der Motion CHF 50'000 für das Erstellen der entsprechenden Studie.  \n \nDie Eignerstrategie definiert die mittel- und langfristigen Ziele der Stadt Aarau in Bezug \nauf die Eniwa Holding AG. Die Eigentümerstrategie wird mindestens alle vier Jahre vom \nStadtrat überprüft und gegebenenfalls angepasst. \n \nDie Definition und die Überprüfung der Umsetzung der Eignerstrategie für die Eniwa Hol-\nding AG fällt weder in den Aufgabenbereich der Gesamtheit der Stimmberechtigten noch \ndes Einwohnerrats, sondern es handelt sich vielmehr um eine Angelegenheit im selbstän-\ndigen Kompetenzbereich des Stadtrats. Gemäss § 9 Abs. 2 und 3 des Reglements über die \nWirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau (WOSA-Reglement; SRS 1.7-1) liegt die Zustän-\ndigkeit für die geforderte Finanzierung von CHF 50'000 auch beim Stadtrat. Das Projekt-\ncontrolling ist in der Regel eine Aufgabe des Unternehmens, in diesem Fall der Eniwa AG. \nDie Stadt als Eignerin ist somit indirekt über den Einsitz seiner Vertreter im Verwaltungsrat \nbeim Projektcontrolling involviert.  \n \nAus diesen Gründen erweist sich das Anliegen als nicht motionsfähig. \n \nDer Bürgermotionär beantragt, dass bei einer Ablehnung der Motionsfähigkeit die Bürger-\nmotion als Bevölkerungsanliegen behandelt wird. \n \n \n2. Formelles zum Bevölkerungsanliegen \n \nGemäss § 30a der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (SRS 1.1-1) können \nmindestens 10 Einwohnerinnen oder Einwohner gemeinsam ein Bevölkerungsanliegen ein-\nreichen. Das Bevölkerungsanliegen darf nur einen Gegenstand zum Inhalt haben und muss \nim Zuständigkeitsbereich der städtischen Organe liegen. Der Einwohnerrat beschliesst dar-\nüber, ob er das Bevölkerungsanliegen aufnimmt oder nicht. \n \nDas vorliegende Begehren wurde durch 10 Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet. \nEs liegt, wie unter Ziff. 1 erläutert, im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats und verlangt die \nBewilligung eines Kredites für eine externe Studie mit den Zielen, die Eignerstrategie für \ndie Eniwa Holding AG zu überprüfen und ein strategisches Projektcontrolling für das Kraft-\nwerkprojekt einzuführen. Das Bevölkerungsanliegen erweist sich somit als gültig. \n \n \n3. Inhaltliche Stellungnahme \n \nDer Stadtrat ist durch seine beiden Vertretungen im Verwaltungsrat der Eniwa Holding AG \nsowie durch die jährlich stattfindenden Eignergespräche zwischen Verwaltungsrat und \n\n\n\n \n\n \n \n \n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\nStadtrat über den aktuellen Stand des Kraftwerkprojektes informiert. Das Anliegen des Mo-\ntionärs, wonach die Einwohnergemeinde als Eignerin über das Projekt angemessen infor-\nmiert ist, ist somit bereits erfüllt. Dennoch sieht der Stadtrat in der geforderten externen \nÜberprüfung des Projektes eine Chance, sowohl für das Unternehmen (Eniwa AG) als auch \nfür die Eignerin (Einwohnergemeinde). \n \nAktuell liegt ein Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts Aargau vor, der unter ande-\nrem zusätzliche Varianten und Kostenrechnungen für Kraftwerk und Kanaloptimierung for-\ndert. Zudem ist der Regierungsrat Aargau aufgefordert worden, die Interessensabwägung \nzwischen Erhalt des unter ISOS-Schutz stehenden Kraftwerks und neu auch der Kanalan-\nlage im Kanton Solothurn und Ausbau der Wasserkraftproduktion – beides nationale Ziel-\nsetzungen – zu überarbeiten. Weitere Informationen zum Projekt können der Webseite \nhttps://www.wasserkraft-aarau.ch/ entnommen werden.  \n \nDie verschiedenen Varianten werden nun untersucht. Das Verfahren wird, wie gefordert, \nvon einer unabhängigen Expertin / einem unabhängigen Experten überprüft.  \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Auf die Bürgermotion «Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau» wird nicht \n\neingetreten. \n \n2. Das Begehren «Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau» wird als Bevölke-\n\nrungsanliegen aufgenommen. \n \n \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nAnhang: \n1. Bürgermotion «Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau» \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Eignerstrategie des Stadtrats für die Eniwa Holding AG, Version 2023 \n \n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Weiterentwicklung von IZAB zu einer erfolgreichen ISA ermöglichen

text: \n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/137/1 \n \n\n \n\n \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 02 18 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 4. November 2024 \nGV 2022 – 2025 / 221 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nPostulat Stefan Zubler (FDP), Nicola Müller (SP), Jan Depta (Mitte), \nSusanne Heuberger (SVP), «Weiterentwicklung von IZAB zu einer erfolg-\nreichen ISA ermöglichen» \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 4. Juli 2024 haben die Einwohnerratsmitglieder Stefan Zubler (FDP), Nicola Müller (SP), \nJan Depta (Die Mitte) und Susanne Heuberger (SVP) ein Postulat betreffend "Weiterentwick-\nlung von IZAB zu einer erfolgreichen ISA ermöglichen" mit folgendem Antrag eingereicht: \n \nDer Stadtrat wurde beauftragt Massnahmen zu prüfen, um die erfolgreiche Weiterentwick-\nlung der Informatik Zusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) zu einer interkommunalen \nselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (ISA) zu ermöglichen. 3 Massnahmen für den \nErfolgt der ISA sollen überprüft werden: \n \n\n1. Klare Governance bezüglich digitaler Transformation: \na. Beschreibung der Rolle und Befugnisse der Leitung digitale Transformation \n\nin Bezug auf die Festlegung von IT-Standards und –Richtlinien der ISA.  \nb. Abklärung Vereinheitlichung der Digitalen Transformation zwischen den \n\nTrägergemeinden.  \nc. Sicherstellung, dass die Leitung Digitale Transformation die Kompetenzbe-\n\nreiche zur Zielerreichung überstimmen kann.  \n2. Vereinheitlichung der Infrastruktur der Trägergemeinden und zukünftigen Part-\n\nnergemeinden: \na. Beschreibung des Prozesses zur Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur, ein-\n\nschliesslich Verantwortlichkeiten.  \nb. Klarstellung der Verbindlichkeit der Vereinheitlichung der Infrastruktur für \n\ndie Trägergemeinden der ISA \nc. Es ist zu klären, ob die ISA mit der Vereinheitlichung der Infrastruktur man-\n\ndatiert werden soll.  \n3. Vereinheitlichung der Applikationen der Trägergemeinden und zukünftigen Part-\n\nnergemeinden: \na. Beschreibung des Prozesses zur Vereinheitlichung von Applikationen.  \nb. Festlegen einer verpflichtenden Absprache zwischen den Trägergemeinden.  \nc. Es ist zu klären, ob die ISA mit der Vereinheitlichung der Applikationen \n\nmandatiert werden soll.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\nStellungnahme des Stadtrats \n \nDie mit dem Postulat geforderten Abstimmungen zwischen den Städten Aarau und Baden \nund der ISA als ICT-Dienstleisterin finden bereits heute statt. Sie sind wichtig und fördern \ndie Synergieeffekte. Nachfolgend wird zu den drei vorgeschlagenen Massnahmen Stellung \ngenommen. Die Stellungnahme wurde zwischen den beiden Städten Aarau und Baden so-\nwie der ISA abgestimmt. \n \nAusgangslage  \n \nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 28. August 2023 im Rahmen des Geschäftes \n"Weiterentwicklung Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) zu einer Interkommu-\nnalen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt" die Gründung gutgeheissen und die \nneue Anstaltsordnung genehmigt. Mit den Beschlüssen der Einwohnerräte der Städte \nAarau und Baden zur Anstaltsordnung (AO) und der entsprechenden Genehmigung durch \nden Regierungsrat (§ 3a Abs. 1 GG) vom 15. Januar 2024, wurde die ISA als interkommu-\nnale selbstständige Anstalt bzw. als eigenständiges Rechtsinstitut konstituiert. Am 1. Ap-\nril 2024 hat sowohl der Verwaltungsrat als auch Markus Grütter, Leiter ISA, seine Tätigkeit \naufgenommen. Die ISA wird den operativen Betrieb am 1. Januar 2025 aufnehmen.  \n \nDie wichtigsten übergeordneten Strategie- und Governance-Vorgaben ergeben sich aus der \nAnstaltsordnung der Interkommunale selbstständige Anstalt (in Kraft seit dem 1. Ap-\nril 2024), der Eignerstrategie (in Kraft seit 13. März 2023), dem Rahmenvertrag (Trägerge-\nmeinden und Partner/-innen) und den Serviceverträgen (SLA). \n \nKlare Governance digitale Transformation \n \nZu 1a und b \nObwohl beide Städte Aarau und Baden über eine gemeinsame IT-Dienstleisterin verfügen, \nwerden städtespezifisch diverse kulturelle, organisationale und digitale Vorhaben unter \nder Leitung der jeweiligen digitalen Transformation bei beiden Trägergemeinden vorange-\ntrieben (wie z.B. SmartWork, Datenmanagement, Digitalisierungen).  \n \nDie digitale Transformation (DT) ist ein Prozess der Organisationsentwicklung und muss, \ndamit sie erfolgreich ist, fest im Geschäftsalltag und somit in den Stadtverwaltungen ver-\nankert sein. Sie kann nicht an die ISA delegiert werden. Aus der Perspektive der Stadtver-\nwaltungen ist die ISA eine IT-Dienstleisterin, die künftig auch für weitere Kunden tätig sein \nkann. Als solche bietet sie einerseits ihr standardisiertes Angebot an und berät anderer-\nseits die Stadtverwaltungen. \n \nEs finden periodisch Austausch-Sitzungen zwischen den Städten statt. In diesen Sitzungen \nwerden die aktuellen und angehenden Projekte abgeglichen. In diesem Zusammenhang \nfindet auch der Wissensaustausch statt, z.B. im Thema Projektportfoliomanagement. Beide \nStädte sind zudem im regen Austausch mit der ISA. \n \nWo immer möglich, werden Projekte konsolidiert oder synchronisiert, damit die im Postu-\nlat erwähnten Synergieeffekte hinsichtlich IT-Standards realisiert werden können. Aktuell \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\nist dies z.B. beim Thema Workplace (Rollout von Laptops und zentral verwalteter Software) \noder Ersatz der Telefonieanlage der Fall.  \n \nZu 1c: \nIn der Stadt Aarau ist die digitale Transformation in der Sektion "Organisation und Strate-\ngie" verortet und in Baden innerhalb der Einheit "Organisationsentwicklung". Als Auftrag-\ngeberinnen entscheiden die Trägergemeinden abschliessend über Projektvorhaben. In \nAarau z.B. mittels im August 2024 neu konstituiertem Projektportfolioboard (PPB), in dem \nauch die Leitung ISA Einsitz mit Stimmrecht hat, sowie in strategisch wichtigen Projekten \ndurch den Stadtrat.  \n \nDie ISA als Auftragnehmerin setzt, wenn immer möglich, standardisiert und städteüber-\ngreifend die beauftragten Projekte um. Bei Optimierungspotential, z.B. durch Synchronisie-\nrung von Projekten und digitalen Lösungen, weist sie die Städte darauf hin und zeigt Wege \nauf, wie die Projekte finanziell und technologisch optimiert realisiert und die digitalen Lö-\nsungen im laufenden Betrieb weiterentwickelt werden können. Die finale Entscheidungs-\nkompetenz liegt bei den Trägergemeinden. \n \nWie eingangs erwähnt, laufen die Vorbereitungsarbeiten für den operativen Start vom \n1. Januar 2025 mit Hochdruck und weitere operative Dokumente müssen noch erarbeitet \nwerden. Um die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Organisationen weiter zu ver-\nbessern, wird ein ganzheitliches Rollenmodell der wichtigsten Anspruchsgruppen anhand \nklarer Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung (AKV) bis Ende 2024 erarbeitet, sowie \ndas neue Verrechnungsmodell etabliert. \n \nVereinheitlichung der Infrastruktur \n \nZu 2a: \nDie Beschreibung des Prozesses zur Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur einschliesslich \nVerantwortlichkeiten ist eine Betriebsaufgabe, die bereits gestartet wurde. Zurzeit wird \neine Applikationslandschaft mit zugeordneten Rollen (Fachapplikationsverantwortung, IT-\nArchitektur, etc.) erarbeitet. \n \nÜber den Rahmenvertrag Trägergemeinden und die entsprechenden Serviceverträge wer-\nden die ISA und die Trägergemeinden die Leistungsbereiche und Leistungen detaillieren \nsowie die Verantwortlichkeiten und die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegen. Die \nbestehende und bewährte Strategie der Standardisierung wird weitergeführt. Ein Architek-\nturboard definiert Standards, die den Leistungsbezügern angeboten werden. Die ISA unter-\nstützt die Stadtverwaltungen in ihren Standardisierungsvorhaben durch Vorschläge, basie-\nrend auf betrieblichen Punkten und Aufwänden, externer Kosten sowie Sicherheitsaspek-\nten. Möchten Leistungsbezüger von den Standards abweichende Leistungen beziehen, \nwird die ISA Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und ein individuelles Pricing definieren. \n \nZu 2b:  \nDie Vereinheitlichung der Infrastruktur für die Trägergemeinden war mitunter ein Grund \nfür die Realisierung der ISA. Sie wird von allen Beteiligten unter Berücksichtigung der städ-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\ntespezifischen, teilweise historisch unterschiedlich gewachsenen IT-Landschaft unter-\nstützt. Zudem ist dieser Aspekt in den übergeordneten Governance-Dokumenten veran-\nkert. So besagt die Anstaltsordnung, § 5 Dienstleistungsbezug der Trägergemeinden:  \n \n1 Die Trägergemeinden sind verpflichtet, die von ihnen benötigten Dienstleistungen im Be-\nreich ICT von oder über die Gemeindeanstalt zu beziehen. \n2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeanstalt." \n \nEs ist daher im Sinne der ISA, die teilweise unterschiedliche IT-Infrastruktur der Trägerge-\nmeinden über die nächsten Jahre zu vereinheitlichen. \n \nZu 2c:  \nDie Vereinheitlichung der Infrastruktur ist wie bereits in Antwort 2b erwähnt Ursprungsge-\ndanke und integrierter Bestandteil der Governance. Eine separate Mandatierung ist daher \nnicht erforderlich, da dies bereits dem Leistungsauftrag entspricht. Dies wird im Serviceka-\ntalog abgebildet. Dabei muss die ISA sorgfältig abwägen, welche Leistungen sie anbieten \nkann und welche nicht. \n \nVereinheitlichung der Applikationen \n \nZu 3a:  \nEine pauschale Vereinheitlichung der Applikationslandschaft ist wenig sinnvoll, da es Ei-\ngenheiten und Unterschiede zwischen den Partnergemeinden gibt. Wo immer möglich und \nsinnvoll werden jedoch dieselben Applikationen eingesetzt. Die Stadtverwaltungen stehen \nhierzu miteinander im Austausch. Der Synergieeffekt kommt am stärksten bei Lösungen \nzum Tragen, die von der ISA betrieben werden. Ein regelmässiger Abgleich der Lösungen \nsowie die Einstufung des Synergiepotentials ist wertvoll und soll fortgeführt werden. Des-\nweitern wird auf den Punkt 2a verwiesen. \n \nZu 3b:  \nDer aktuelle Prozess zur Vereinheitlichung, der auf Freiwilligkeit basiert, hat sich bewährt, \nda er Raum für individuelle Bedürfnisse und Unterschiede lässt. Freiwillige Absprachen för-\ndern zudem eine konstruktive Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen, ohne \ndie Gemeinden zu verpflichten, Lösungen zu übernehmen, die möglicherweise nicht opti-\nmal zu ihren spezifischen Anforderungen passen. Eine zu starke Reglementierung könnte \nzudem bürokratischen Aufwand erhöhen und die Effizienz mindern. Desweitern wird auf \ndie Punkte 2a, 1a und b verwiesen. \n \nZu 3c \nSiehe Punkt 2c \n \nFazit \n \nDie technische Zusammenführung schreitet mit vereinheitlichter Hardware und Netzwerk-\ninfrastrukturen sowie einer erfolgreichen Georedundanz der Rechenzentren weiter voran. \nZentralisierte Services werden bereits von beiden Stadtverwaltungen bezogen. Weitere Sy-\nnergieeffekte sind insbesondere dank den gemeinsam durch die ISA betriebenen Lösungen \nzu erwarten. Die ISA arbeitet bereits kontinuierlich daran, ihr Angebot zu standardisieren, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\num eine effiziente und einheitliche IT-Infrastruktur für alle Trägergemeinden zu gewähr-\nleisten. Sie stellt zusammen mit der Digitalen Transformation sicher, dass die standardi-\nsierten Lösungen flexibel genug sind, um auf die individuellen Bedürfnisse der Gemeinden \neingehen zu können. \n \nEin verpflichtender Prozess zur Vereinheitlichung der Infrastruktur ist aus Sicht des Stadt-\nrats nicht notwendig, da die natürliche Entwicklung und die Bedürfnisse der Gemeinden \nbereits zu einer sinnvollen Standardisierung führen. Die Idee, die ISA mit der Vereinheitli-\nchung der Applikationen zu mandatieren, wird kritisch betrachtet. Ein zentraler technolo-\ngischer Ansatz könnte die spezifischen Bedürfnisse der Fachbereiche übersteuern und zu \nIneffizienzen führen. \n \nDie aktuellen Prozesse, die auf Freiwilligkeit und Zusammenarbeit basieren, haben sich be-\nwährt und fördern eine effektive und flexible IT-Landschaft. Eine zu starke Zentralisierung \noder verpflichtende Vereinheitlichung könnte diese positiven Entwicklungen beeinträchti-\ngen. Daher sollte der bestehende Ansatz beibehalten und weiter verfeinert werden, um \nden spezifischen Bedürfnissen der Trägergemeinden gerecht zu werden. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \n \nA n t r a g :  \n \n1. Das Postulat «Weiterentwicklung von IZAB zu einer erfolgreichen ISA ermöglichen» wird \n\nüberwiesen. \n \n2. Das Postulat «Weiterentwicklung von IZAB zu einer erfolgreichen ISA ermöglichen» wird \n\nabgeschrieben. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


Anfrage

text: \n \n\nAarau, 13. August 2018 \n\nAnfrage: Lohnstreit Altersheim \n\nAm 11. August 2018 titelte die Aargauer  Zeitung: "Lohnstreit mit Altersheim-Nachtwachen verloren –  \nnun zieht die Stadt vor Bundesgericht".  Der Aarauer Stadtrat zieht gegen sechs Altersheim-Angestellte vor \nBundesgericht, nachdem er den Rechtsstreit vor Verwaltungsgericht verloren hat.  \n\nBasierend auf diesem Artikel stellen sich uns sehr viele Fragen. Einige stellen wir und warten gespannt auf eine \nprompte Antwort: \n\n1. Weshalb akzeptiert der Stadtrat den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht? Was sind die Gründe dafür, \ndass der Stadtrat an das Bundesgericht gelangt? \n\n2. Wie hoch sind die bereits angefallenen (internen und externen) Kosten des Verfahrens für die Stadt? \n3. Mit welchen zusätzlichen (internen und externen) Kosten rechnet der Stadtrat, wenn er den \n\nVerwaltungsgerichtsentscheid an das Bundesgericht weiterzieht? \n4. Steht der vorliegende Rechtsstreit nach Ansicht des Stadtrats in einem angemessenen Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis? \n5. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen auf die Stimmung, Loyalität und Einsatzbereitschaft auf die \n\nBelegschaft ein, welche aus diesem Rechtsstreit entstehen? \n6. Handelt es sich beim Entscheid, den Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen, um \n\neinen Präsidialentscheid oder um einen Entscheid des Gesamtstadtrats? \n7. Welche Rolle hat diesem Entscheid der Umstand gespielt, dass der Stadt Aarau als gute und faire \n\nArbeitgeberin durch einen Weiterzug des Verfahrens ans Bundesgericht und das damit verbundene mediale \nInteresse ein erheblicher Reputationsschaden droht? \n\n8. Wurde versucht, den rechtsstreit gütlich im Rahmen eines Vergleichs zu klären?  \nFalls ja: von welcher Seite wurden die Verhandlungen aus welchen Gründen abgebrochen bzw. nicht \naufgenommen?  \nFalls nein: weshalb hat die Stadt hier nicht die Initiative ergriffen?  \n\n9. Im AZ-Artikel war die Rede von einer Angestellten, der die Ungereimtheiten zuerst aufgefallen waren. \nGemäss AZ wurde ihr die Differenz ausbezahlt und sie wurde anschliessend entlassen.  \n\n9.1 Was waren die Gründe für die damalige Nachzahlung, die man jetzt den übrigen Betroffenen offenbar \nverweigert?  \n\n9.2 Was waren die Gründe für die Entlassung der Arbeitnehmerin, die, so der Eindruck, nur die ihr \nzustehenden Rechte geltend gemacht hat? \n\n10. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung bei diesem Dossier federführend?  \n11. Was waren die Gründe dafür, dass der damalige Leiter der Abteilung Alter im Mai 2016 sechs Nachtwachen \n\nneue Anstellungsverfügungen zukommen liess? Welche Gründe wurden den betroffenen Angestellten (im \nWortlaut) mitgeteilt? War der Stadtrat oder waren andere Kaderangestellte über dieses Vorgehen informiert \noder darin involviert? \n\n12. Besteht zwischen dem vorliegenden Verfahren und der Demission des früheren Leiters der Abteilung Alter \nein Zusammenhang? \n\n13. War der aktuelle Leiter der Abteilung Alter in dieses Verfahren involviert? \n14. Rechnet der Stadtrat bei einem abschlägigen Bundesgerichtsurteil mit weiteren Arbeitnehmenden, die in \n\ndiesem Zusammenhang Ansprüche anmelden? \n15. Welche Konsequenzen hinsichtlich seiner Personalführung zieht der Stadtrat aus dem vorliegenden \n\nVerfahren? \n\nFreundliche Grüsse \n \nLelia Hunziker \nNicola Müller \nBeatrice Klaus \n\n\n


text: \nDringliche Anfrage: \n\nVermietung von Räumlichkeiten an der Heinerich Wirri-Strasse 3 (ehem. \n\nGastrosocial) an die GönHort GmbH \n\n \n\nSpätestens per August 2018 muss gemäss dem neuen Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG, Volksent-\nscheid vom Juni 2016) ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden. Die Wartelisten sind lang, \nAarauer Eltern können bis jetzt nicht davon ausgehen, dass sie in absehbarer Zeit einen Betreuungs-\nplatz für ihre Kinder finden, in Extremfällen kann es mehrere Jahre dauern, bis es endlich klappt.  \n \nDass der zusätzliche Bedarf ausgewiesen ist, bestätigte der Stadtrat im März 2017 in der Beantwort-\nung  einer Anfrage von Gabriela Suter und Anja Kaufmann zur Umsetzung des KiBeG wie folgt:  „Der \n\nStadtrat ist von der Notwendigkeit der Kinderbetreuung überzeugt (…). Der Stadtrat hat hierzu noch keine \nstrategisch-politischen Eckwerte beschlossen. „ \n\n \n\nBis heute – ein halbes Jahr vor dem Termin! – ist dem Einwohnerrat jedoch nicht bekannt, wie das \nneue Gesetz realisiert werden soll.  \n \nAngesichts fehlender Perspektiven haben sich private Initiativen entwickelt. So wurde letztes Jahr \nvon betroffenen Eltern die GönHort GmbH gegründet. Deren Ziel ist es, auf das Schuljahr 2018/2019 \nin Räumlichkeiten an der Heinerich Wirri-Strasse 3 eine professionelle familien- und schulergänzende \nTagesbetreuung anzubieten. Der Bedarf ist ausgewiesen! Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen der \nGönHort GmbH über 80 Anfragen/Anmeldungen für die Nachmittagsbetreuung und über 100 \nAnfragen/Anmeldungen für den Mittagstisch vor. \n \nLetzte Woche wurden mit Bezug auf die Pläne der GönHort  GmbH per Email folgende Fragen an \n\nden Stadtrat geschickt. Da die Antwort bis dato aussteht, stellen wir sind an dieser Stelle nochmals: \n\n- Ist die Stadt interessiert im Gastrosozial-Gebäude einen Hort einzurichten?  \n\n- Liegt der Mietvertrag schon vor? Gibt es noch offene Punkte?  \n\nDamit die GönHort GmbH ihren Betrieb wie geplant im August 2018 aufnehmen kann, braucht es \n\ndringend einen Entscheid und eine Mietvertrag. Deshalb fragen wir desweitern:  \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, einen politischen Entscheid zugunsten der familien- und \n\nschulergänzenden Kinderbetreuung zu fällen? \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, private Initiativen im Bereich Kinderbetreuung zu unterstützen (auch \n\nunter Verzicht auf höhere Mietzinseinnahmen, Renditen etc.), damit das KiBeG zeitgerecht \n\numgesetzt werden kann? \n\n- Wann ist mit der Botschaft zur Umsetzung des KiBeG zu rechnen? \n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nPetra Ohnsorg (Grüne)  Lelia Hunziker (SP) \n\nEsther Belser (Pro Aarau) Patrick Deucher (FDP) \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 3'060'000.00Fr.                \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.34 2008 2'278.75Fr.          \n\n2009 300'431.90Fr.      \n2010 1'246'165.50Fr.   \n2011 160'094.75Fr.      \n2012 22'679.60Fr.        \n\nAusgaben auf Konto 6220.H62.5.015 2013 562'400.00Fr.      \n2'294'050.50Fr.   \n\n2 Kreditvergleich\n3'060'000.00Fr.    \n\nVerpflichtungskredit 3'060'000.00Fr.   \nKreditunterschreitung 765'949.50Fr.      \n\n25.03%\n\n3 Einnahmen \nOrtsbürgergemeinde Aarau 2011/2012 1'212'155.35Fr.   \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 2'294'050.50Fr.   \nEinnahmen 1'212'155.35Fr.   \nNettoinvestition 1'081'895.15Fr.   \n\n5 Bemerkungen\n\nScheibenschachen, Neuerschliessung \n\nThomas Pfister, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat vom 26. September 2007 und Volksabstimmung vom     \n25. November 2007\n\nDie deutliche Kostenunterschreitung begründet sich aus:\n- der günstige Vergabe der Baumeisterarbeiten\n- das anfallende Aushubmaterial konnte auf der Baustelle aufbereitet und wieder eingesetzt werden\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-362b.xlsx 30.08.2013\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen und Liegenschaften bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, 11. April 2013\ngemäss PA 362 vom 29.04.2013\n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2013\\SBA\\13-362b.xlsx 30.08.2013\n\n\n


text: \nObjekt:\nBeschluss:\nVerpflichtungskredit: 520'000.00Fr.                  \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1284.10 2003 55'943.40Fr.         \n\n2004 68'187.55Fr.         \n2005 93'968.05Fr.         \n2006 74'911.90Fr.         \n2007 23'680.85Fr.         \n2008 42'162.00Fr.         \n2009 45'812.40Fr.         \n2010 36'693.70Fr.         \n\nAusgaben auf Konto 6300.A63.5.065 2011 15'473.80Fr.         \nZwischentotal 456'833.65Fr.       \nzzgl. Mwst-Vorsteuerabzug 34'774.25Fr.         \n\n491'607.90Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 520'000.00Fr.       \n+ ausgewiesene Teuerung 2000 bis 2003 12'200.00Fr.         532'200.00Fr.      \nKreditunterschreitung -40'592.10Fr.      \n\n-7.63%\n\n3 Einnahmen\n\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 491'607.90Fr.      \n\nNettoinvestition 491'607.90Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nLeitungsinformationssystem Abwasser\n\nIrène Imseng, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat vom 25. Februar 2002\n\nDie Kreditunterschreitung erfolgte aufgrund der bereits mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) \nausgeführten Zustandserfassungen der Kanalisationsleitungs-Haltungen und deren Kontrollschächte. \nDadurch reduzierte sich der Aufwand für die Ersterfassung. Gleichzeitig führten die vorhandenen \ntabellarisch dargestellten Daten zu einem Minderaufwand bei der Integration ins GIS.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2011\\SBA\\11-1437b.xls 22.12.2011\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, \ngemäss PA 1437 vom 14.11.2011\n\nLeiterin Finanzen\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2011\\SBA\\11-1437b.xls 22.12.2011\n\n\n


Infrastrukturanlagen Torfeld Süd

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\n\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\n\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\n\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 20. Januar 2014 \n\n  GV 2014 – 2017 / 5 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nInfrastrukturanlagen Torfeld Süd (Industriestrasse) und Verbindungsspange Buchs \n\nNord; neue Baukredite \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Beschlüsse des Einwohnerrats vom 21. Januar 2013 \n\n \n\nAm 21. Januar 2013 beschloss der Einwohnerrat gestützt auf die Botschaft betreffend Infra-\n\nstrukturanlagen Torfeld Süd und Verbindungsspange Buchs Nord vom 3. Dezember 2012 \n\n(vgl. Aktenbeilage 1): \n\n \n\n"1.3 Für die "Industriestrasse West" wird ein Bruttoverpflichtungskredit im Umfang von \n\n1'551'000 Franken, zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2012, bewilligt. \n\n \n\n1.4  Für die "Industriestrasse Ost" wird ein Nettoverpflichtungskredit im Umfang von \n\n2'560'000 Franken, zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2012, bewilligt. \n\n \n\n1.5  Für die "WSB-Haltestelle Torfeld" wird ein Nettoverpflichtungskredit im Umfang von \n\n1'380'000 Franken, zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2012, bewilligt. \n\n \n\n1.6  Für die "Verbindungsspange Buchs Nord" wird ein Nettoverpflichtungskredit im Um-\n\nfang von 2'985'800 Franken, zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit \n\ndem 1. Januar 2012, bewilligt. \n\n \n\n1.7  Als Nettobeitrag an die "Passerelle Torfeld Süd-Nord" wird ein Nettoverpflichtungskre-\n\ndit im Umfang von 1'620'000 Franken bewilligt." \n\n \n[Die Nummerierung der Beschlüsse erfolgt gestützt auf die Angaben der amtlichen Publikation bzw. \n\nder Nummerierung im Verwaltungsgerichtsurteil] \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n1.2 Stimmrechtsbeschwerde  \n\n \n\na. \n\n \n\nNachdem das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung (DVI) am \n\n7. März 2013 auf eine Stimmrechtsbeschwerde eines Aarauer Stimmbürgers, mit welcher die-\n\nser beantragt hatte, dass die obigen Beschlüsse 1.3, 1.4 und 1.6 dem obligatorischen statt dem \n\nfakultativen Referendum unterstellt werden sollten, nicht eingetreten war, wies das Verwal-\n\ntungsgericht am 26. April 2013 eine Beschwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid ab. \n\nAm 2. Oktober 2013 hiess das Bundesgericht eine von diesem Stimmbürger hiergegen erho-\n\nbene Beschwerde gut und wies die Angelegenheit zur inhaltlichen Behandlung ans DVI zu-\n\nrück. Am 21. November 2013 wies das DVI die Stimmrechtsbeschwerde ab. Das Verwal-\n\ntungsgericht dagegen hiess mit Urteil vom 18. Dezember 2013 die Beschwerde des Stimm-\n\nbürgers teilweise gut, wies sie im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Aktenauflage).  \n\n \n\nb. \n\n \n\nDas Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil - zugunsten der Stadt Aarau - zunächst fest, \n\ndass ausgeschlossen werden könne, dass das Gesamtprojekt Industriestrasse aufgeteilt wor-\n\nden sei, um auf diese Weise die Vorschriften über das obligatorische Referendum zu umge-\n\nhen. Hintergrund der Aufteilung seien durchaus sachliche Überlegungen gewesen, die sich \n\naus dem Zusammenspiel der Interessen der involvierten Parteien ergeben hätten (vgl. zu den \n\nGründen für die Aufteilung: Botschaft an den Einwohnerrat betreffend Infrastrukturanlagen \n\nTorfeld Süd und Verbindungsspange Buchs Nord vom 3. Dezember 2012). Allerdings er-\n\nscheine das Vorhaben Industriestrasse gedanklich und aus der Perspektive des Stimmbürgers \n\nals Einheit, weshalb es trotz des dem Einwohnerrat zustehenden erheblichen Ermessens in \n\nsolchen Angelegenheiten ausser Frage stehe, dass dieser das Geschäft Industriestrasse mit \n\nRücksicht auf die Frage der Unterstellung unter das obligatorische Finanzreferendum als Ein-\n\nheit hätte behandeln müssen. Die Beschlüsse 1.3 (Industriestrasse West) und 1.4 (Industrie-\n\nstrasse Ost) müssen daher zusammengerechnet werden.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Verbindungsspange Buchs Nord hielt das Verwaltungsgericht fest, dass \n\nmassgeblich auf den Kostenanteil von 29% an den Gesamtkosten des Projekts abzustellen sei, \n\nden die Stadt Aarau zu übernehmen sich verpflichtet habe. Damit aber bestehe ein offensicht-\n\nlicher Widerspruch zwischen den unter den Gemeinden und dem Kanton im Hinblick auf die \n\nRealisierung dieses Strassenbauprojekts getroffenen Vereinbarung und dem Betrag, wie er \n\nvom Einwohnerrat beschlossen worden sei. Hinsichtlich der Maximalhöhe der Kosten müsse \n\ndaher die kantonale Schätzung der Projektkosten (eingerechnet ein Ungenauigkeitszuschlag \n\nbzw. ein Kreditrisiko von 10 %) massgeblich sein, weshalb der Einwohnerrat einen Kreditbe-\n\nschluss über 3'285'700 Franken hätte fällen müssen, welcher gemäss § 4 lit. g der damals noch \n\ngültigen Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterlegen wäre. \n\n \n\nc. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 20. Januar 2014 beschlossen, auf eine Anfechtung des Urteils des Verwal-\n\ntungsgerichts vom 18. Dezember 2013 vor Bundesgericht zu verzichten. Die Erfolgschancen \n\nwären als gering einzuschätzen. Zudem kann nicht bzw. nur sehr schwer abgeschätzt werden, \n\n\n\n 3 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx /V3.0 \n\n \n\ninnert welcher Frist das Bundesgericht über eine entsprechende Beschwerde entscheiden wür-\n\nde. Jedenfalls kann ein entsprechendes Verfahren durchaus eine längere Zeitspanne von meh-\n\nreren Monaten bis vielleicht einem Jahr (oder sogar länger) dauern, was insbesondere bei ei-\n\nnem Unterliegen der Stadt Aarau und anschliessender neuer Vorlage an Einwohnerrat bzw. \n\nStimmvolk zu weiteren grösseren Zeitverzögerungen bei der Erschliessung des Gebiets \n\nTorfeld Süd führen würde. \n\n \n\nd. \n\n \n\nSoweit der beschwerdeführende Stimmbürger aus dem verwaltungsgerichtlichen Beschwer-\n\ndeverfahren noch beschwert ist (d.h. soweit das Verwaltungsgericht auf seine Beschwerde \n\nnicht eintrat bzw. sie abwies), könnte auch er noch ans Bundesgericht gelangen. Klarheit dar-\n\nüber, ob er diesen Weg geht, besteht erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Datum \n\nder Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ist der Stadt Aarau nicht bekannt; Zustel-\n\nlung an die Stadt Aarau erfolgte am 7. Januar 2014, womit die Frist am 6. Februar 2014 ab-\n\nlaufen würde). Das Risiko eines Weiterzugs bzw. eines gutheissenden Urteils des Bundesge-\n\nrichts ist aus heutiger Sicht aber eher als gering einzustufen und spricht jedenfalls nicht gegen \n\ndie jetzige neue Vorlage der Kreditbegehren "Industriestrasse" und "Verbindungsspange \n\nBuchs Nord". \n\n \n\n2. Neue Kreditbegehren \n\n \n\n2.1  Zuständigkeiten \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst über alle Geschäfte, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterliegen (§ 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [Gemein-\n\ndegesetz] vom 19. Dezember 1978; § 12 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \n\nAarau vom 23. Juni 1980 [GO]). Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als 6 Mio. \n\nFranken (heute gültige Fassung, in Kraft seit 1. Juli 2013) bzw. mehr als 3 Mio. Franken (auf-\n\ngehobene Fassung, in Kraft bis 30. Juni 2013) müssen der Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nzum Entscheid an der Urne vorgelegt werden. \n\n \n\nGemäss klarem Wortlaut der Gemeindeordnung sind die einzelnen Beschlüsse des Einwoh-\n\nnerrats unter den obigen (betragsmässigen) Voraussetzungen den Stimmberechtigten zur Ab-\n\nstimmung zu unterbreiten. Es liegen nun aber zur Zeit gar keine Beschlüsse des Einwoh-\n\nnerrats zur Industriestrasse und zur Verbindungsspange Buchs Nord vor, wie sie das Verwal-\n\ntungsgericht fordert (Gesamtkredit Industriestrasse über den Betrag von Fr. 4'371'000.- bzw. \n\nVerbindungsspange Buchs Nord über den Betrag von Fr. 3'285'700.-, vgl. Ziff. 2.3 hiernach). \n\nDie Beschlüsse vom 21. Januar 2013 ohne Einbezug des Einwohnerrats gestützt auf das ver-\n\nwaltungsgerichtliche Urteil abzuändern - d.h. zusammen zu rechnen und/oder zu erhöhen - \n\nund direkt dem Volk zu unterbreiten, erachtet der Stadtrat nicht als angebracht (wenn es auch \n\nvom Verwaltungsgericht so angetönt bzw. offen gelassen wird [vgl. Erw. 6, S. 17]). Um den \n\nAnforderungen an die Gemeindeordnung gerecht zu werden, sind also zunächst entsprechen-\n\nde Kreditbeschlüsse des Einwohnerrats einzuholen. Es handelt sich dabei um Verpflichtungs-\n\nkredite gemäss § 90f Gemeindegesetz, wobei bezüglich der Verbindungsspange Buchs Nord \n\nund dem östlichen Teil der Industriestrasse nur Beiträge an kantonale Strassenbauprojekte zu \n\nbeschliessen sind, weshalb selbstverständlich nicht der Gesamtprojektkredit brutto zu be-\n\nschliessen ist. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\n \n\n2.2 Massgebliche Kosten \n\n \n\nBis zum heutigen Zeitpunkt sind keine Mehrkosten aufgrund von Bauverzögerungen bekannt, \n\nweil noch keine Verträge abgeschlossen wurden. Aus diesem Grund sind die Zahlen aus der \n\nEinwohnerratsbotschaft vom 3. Dezember 2012 unverändert übernommen werden. Die neuen \n\nKredite, welche wie die ursprünglichen Kredite auf Kostenvoranschlägen aus dem Jahr 2012 \n\nbasieren, sollen ebenfalls zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem \n\n1. Januar 2012 gutgeheissen werden. Somit stimmen die Zahlen für die Kreditbeschlüsse auch \n\nmit der ursprünglichen Botschaft sowie dem aktuellen Verwaltungsgerichtsurteil überein und \n\nkönnen problemlos nachvollzogen werden.  \n\n \n\n \n\n2.3  Neue Kredite \n\n \n\na. \n\n \n\nBezüglich der Industriestrasse soll somit folgender neuer Kreditbeschluss eingeholt werden: \n\n \n\nVerpflichtungskredit Industriestrasse (West und Ost): Fr. 4'371'000.-- zuzüglich allfälliger \n\nteuerungsbedingter Mehrkosten seit dem 1. Januar 2012. \n\n \n 1.3  \n\nIndustriestr. \n\nWest \n\n1.4  \n\nIndustriestr. \n\nOst \n\nTotal \n\nBisherige Kreditbe-\n\nschlüsse 1.3 bzw. 1.4 \n\n1'551'000 2'560'000 4'111'000 \n\nKreditrisiko 10 %  260'000 260'000 \n\nTotal brutto  1'551'000 2'820'000 4'371'000 \n\nBeiträge Dritter -1'040'000 - 1'080'000 - 2'120'000 \n\nTotal netto 511'000 1'740'000 2'251'000 \n\n \n\nDieser Gesamtkredit Industriestrasse setzt sich zusammen aus dem bisherigen Kreditbeschluss \n\n1.3 "Industriestrasse West" (Fr. 1'551'000.-; vgl. Botschaft 2012 S. 5), dem bisherigen Kredit-\n\nbeschluss 1.4 "Industriestrasse Ost" (Fr. 2'560'000.-; vgl. Botschaft 2012 S. 8) sowie einem \n\nKreditrisiko von rund 10 % auf den Beitrag der Stadt Aarau an das kantonale Bauprojekt "In-\n\ndustriestrasse Ost" (Fr. 260'000.-; vgl. Botschaft 2012 S. 8 und Urteil des Verwaltungsge-\n\nrichts S. 13 oben und S. 16, wonach für die Beschlussfassung über einen dem Kostenanteil \n\nder Stadt Aarau entsprechenden Kreditbetrag hinsichtlich der Maximalhöhe der Kosten die \n\nkantonale Schätzung der Projektkosten massgeblich ist; dies muss also auch für den Kosten-\n\nanteil an die Industriestrasse Ost gelten). Abzüglich der Beiträge Dritter für den Teil Indust-\n\nriestrasse West im Umfang von rund Fr. 1'040'000.- bzw. Industriestrasse Ost im Umfang von \n\nrund Fr. 1'080'000.- ergibt sich für die Stadt ein Nettobetrag von rund Fr. 2'251'000.- (vgl. \n\nBotschaft 2012 S. 5 und 8). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\nb. \n\n \n\nBezüglich der Verbindungsspange Buchs Nord soll somit folgender neuer Kreditbeschluss \n\n(Beitrag der Stadt Aarau an die Verbindungsspange Buchs Nord) eingeholt werden: \n\n \n\nVerpflichtungskredit Verbindungsspange Buchs Nord (VSBN): Fr. 3'285'700.- zuzüglich all-\n\nfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem 1. Januar 2012. \n\n \n 1.5   VSBN \n\nBisheriger Kreditbeschluss 1.5 2'985'800 \n\nKreditrisiko 10 % 299'900 \n\nTotal inkl. Kreditrisiko  3'285'700 \n\n \n\nDieser Kredit setzt sich zusammen aus dem bisherigen Kreditbeschluss 1.6 "Verbindungs-\n\nspange Buchs Nord" (Fr. 2'985'800.-; vgl. Botschaft 2012 S. 13) und einem Kreditrisiko von \n\nrund 10 % (Fr. 299'900.--; vgl. Botschaft 2012 S. 13). \n\n \n\n \n\n2.4 Unterstellung unter das obligatorische Referendum \n\n \n\nDie neuen Kreditanträge an den Einwohnerrat finden ihre Grundlage in den entsprechenden \n\nBeschlüssen vom 21. Januar 2013 sowie im hierzu nachgefolgten Rechtsmittelverfahren. \n\nZwar ist die betragsmässige Grenze für das obligatorische Finanzreferendum während der \n\nDauer des Rechtsmittelverfahrens per 1. Juli 2013 auf 6 Mio. Franken angehoben worden. Es \n\nwürde aber als befremdend erscheinen oder könnte vielleicht sogar als dem Grundsatz von \n\nTreu und Glauben widersprechend beurteilt werden, dem Stimmvolk diese Kredite nun nicht \n\nzur Abstimmung zur unterbreiten. Dem Einwohnerrat wird daher der Antrag unterbreitet, die \n\nbeiden neuen Kreditbeschlüsse gemäss § 5 Abs. 1 Gemeindeordnung dem obligatorischen \n\nReferendum zu unterstellen. Ansonsten wäre davon auszugehen, dass der beschwerdeführen-\n\nde Stimmbürger mit einer erneuten Stimmrechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse vorgehen \n\nwürde. Das Risiko eines erneuten Unterliegens der Stadt Aarau wäre in diesem Fall als erheb-\n\nlich einzustufen. \n\n \n\n \n\n3. Terminliches \n\n \n\nUm die terminlichen Verzögerungen, welche sich aus dem Rechtsstreit ergeben haben, mög-\n\nlichst gering zu halten, sollen die neuen Kreditbeschlüsse "Industriestrasse" und "Verbin-\n\ndungsspange Buchs Nord" am 18. Mai 2014 den Stimmberechtigten zur Abstimmung unter-\n\nbreitet werden können. Dies bedingt eine Behandlung des Geschäfts im Einwohnerrat am 24. \n\nFebruar 2014.  \n\n \n\nDer gegenüber der Einwohnerratsbotschaft vom 3. Dezember 2012 aktualisierte Ausführungs-\n\nterminplan über alle Projekte sieht sodann wie folgt aus: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx /V3.0 \n\n \n\n \n\nVerbindungsspange Buchs Nord: Frühling 2014* – Sommer 2015 \n\nIndustriestrasse (West und Ost): Sommer 2014 – Sommer 2016 \n\nPasserelle Torfeld Süd – Nord: Frühling 2016 – Herbst 2016 (nicht Bestandteil der neuen \n\nVorlage) \n\nWSB Haltestelle Torfeld: voraussichtlich Sommer 2016 – Frühling 2017 (nicht Bestandteil \n\nder neuen Vorlage) \n\n \n*Da der Kreditbeschluss der Stadt Aarau über den Kostenbeitrag an die Verbindungsspange Buchs \n\nNord nach wie vor nicht rechtskräftig ist und um drohende Mehrkosten aufgrund von Bauverzögerun-\n\ngen im Umfang von rund 3 Mio. Franken zu verhindern, hat der Grosse Rat des Kantons Aargau am 3. \n\nDezember 2013 den Kostenanteil der Stadt Aarau in seine Kreditsumme für den Nettoaufwand einbe-\n\nzogen. Somit hat der Kanton die notwendigen finanziellen Mittel und kann mit den Bauarbeiten in \n\njedem Fall, unabhängig der möglichen politischen und juristischen Entscheide, planmässig im Früh-\n\nling, voraussichtlich im März 2014, beginnen (siehe Aktenauflage). \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. \n\n \n\n1.1 \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge für die Industriestrasse einen Verpflichtungskredit im Umfang von \n\nFr. 4'371'000.- zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem 1. Januar 2012 \n\nbewilligen. \n\n \n\n1.2 \n\n \n\nDer Beschluss gemäss Ziffer 1.1 sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n\n \n\n2. \n\n \n\n2.1 \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge für die Verbindungsspange Buchs Nord einen Verpflichtungskredit \n\nim Umfang von Fr. 3'285'700.- zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem \n\n1. Januar 2012 bewilligen. \n\n \n\n2.2 \n\n \n\nDer Beschluss gemäss Ziffer 2.1 sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx /V3.0 \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDie Stadtpräsidentin        Der Stadtschreiber \n\n \nJolanda Urech                  Dr. Martin Gossweiler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen für die Mitglieder des Einwohnerrates: \n\n Anonymisiertes Urteil vom 18. Dezember 2013 des Verwaltungsgerichts betreffend \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats vom 21. Januar 2013  \n\n Botschaft betreffend Infrastrukturanlagen Torfeld Süd und Verbindungsspange Buchs \n\nNord vom 3. Dezember 2012 \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Protokoll des Grossen Rates vom 3. Dezember 2013 (GR.13.226-1) \n\n Protokoll des Einwohnerrats vom 21. Januar 2013 betreffend Traktandum 8 "Infrastruk-\n\nturanlagen Torfeld Süd und Verbindungsspange Buchs Nord; Baukredite" \n\n Botschaft betreffend Infrastrukturanlagen Torfeld Süd und Verbindungsspange Buchs \n\nNord vom 3. Dezember 2012 \n\n Projektdossier "Industriestrasse West" \n\n Projektdossier "Industriestrasse Ost und WSB Haltestelle Torfeld Süd" mit Kreditbe-\n\ngehren des DBVU, Abteilung Tiefbau \n\n Projektdossier "Verbindungsspange Buchs Nord (VSBN)" mit Kreditbegehren des \n\nDBVU, Abteilung Tiefbau \n\n Bericht der Abteilung Verkehr DBVU betr. Neubau WSB-Haltestellte Torfeld Süd und \n\nAusbau Industriestrasse Ost mit Radstreifen vom 15. November 2012 \n\n Bericht der Abteilung Tiefbau DBVU betr. Verbindungsspange Buchs Nord vom 24. \n\nSeptember 2012 \n\n Öffentlichrechtlicher Vertrag betreffend Planungsausgleich für das Gebiet "Torfeld \n\nSüd" vom 5. Juni 2009 \n\n Vorvertrag auf Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der HRS Real Estate AG und \n\nder Einwohnergemeinde Aarau vom 13. Dezember 2007 \n\n Nachtrag zum Vorvertrag auf Abschluss eines Kaufvertrages vom 13. Dezember 2007 \n\nvom 25. Oktober 2012 \n\n Zonenplan Torfeld Süd, vom Einwohnerrat beschlossen am 14. Dezember 2009, vom \n\nRegierungsrat genehmigt am 11. Mai 2011 \n\n Neuer § 30\nter\n\n der BNO vom Einwohnerrat beschlossen am 14. Dezember 2009, vom \n\nRegierungsrat genehmigt am 11. Mai 2011 \n\n Planungsbericht zu Änderung Zonenplan («Spezialzone Torfeld Süd») und neuer § 30\nter\n\n \n\nBau- und Nutzungsordnung \n\n Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 9. November 2009; Teilrevision der all-\n\ngemeinen Nutzungsplanung  \n\n Auszug aus dem Protokoll des Einwohnerrates vom 14. Dezember 2009 \n\n\n\n 8 \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-5.docx /V3.0 \n\n \n\n Botschaft zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 \n\n Gestaltungsplan Torfeld Süd vom 23. August 2010, vom Regierungsrat genehmigt am \n\n11. Mai 2011 \n\n Sondernutzungsvorschriften zum Gestaltungsplan Torfeld Süd vom Stadtrat beschlossen \n\nam 23. August 2010, vom Regierungsrat genehmigt am 11. Mai 2011 \n\n Planungsbericht zum Gestaltungsplan Torfeld Süd vom Stadtrat beschlossen am 23. \n\nAugust 2010 \n\n Bericht und Antrag an den Einwohnerrat; Planung Torfeld Süd mit Fussballstadion; \n\nNeuer Planungskredit vom 21. Mai 2007 \n\n Auszug aus dem Protokoll des Einwohnerrates vom 18. Juni 2007 \n\n Botschaft zur Urnenabstimmung vom 24. Februar 2008 \n\n Bericht und Antrag an den Einwohnerrat; Fussballstadion Torfeld Süd, Erwerb des Mit-\n\neigentumsanteils Stadion (Anteil Einwohnergemeinde), Sicherung von sportlichen Man-\n\ntelnutzungen vom 19. November 2007 \n\n Auszug aus dem Protokoll des Einwohnerrates vom 10. Dezember 2007 \n\n Botschaft zur Urnenabstimmung vom 21. Oktober 2007 \n\n  \n\n \n\n\n


Anfrage

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Aarau \n \n \nAnfrage vom 03.03.2022 \n \n\nHäusliche Gewalt findet in der Familie und in aktuellen und ehemaligen Partnerschaften statt und \numfasst alle Formen physischer, psychischer, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt. Opfer können alle \nPersonen unabhängig von Geschlecht und Alter sein, häufig sind Kinder mitbetroffen. Für die \nBetroffenen hat häusliche Gewalt gesundheitliche und soziale Folgen und für die Gesellschaft fallen \ngemäss dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau hohe Folgekosten an. \n\nDie Polizei registrierte im Jahr 2020 20'123 Straftaten in der Schweiz, die sich im häuslichen Bereich \nereignet haben1. Dies entspricht 55 Anzeigen pro Tag und zeigt nur die Spitze des Eisberges, da in der \npolizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keine Straftaten enthalten sind, die der Polizei nicht zur Kenntnis \ngelangen. Die Ergebnisse einer im Herbst 2021 durchgeführten Befragungsstudie von Sotomo2 zeigen, \ndass 42% der befragten Frauen und 24% der befragten Männer schon mindestens einmal Gewalt in der \nPartnerschaft erfahren haben.  \n\nHäusliche Gewalt ist gemessen an der polizeilichen Kriminalstatistik in der Schweiz steigend, auch \ndie Kantonspolizei Aargau schreibt in ihrem Sicherheitsbericht 2020 von einem ungebrochenen \nAufwärtstrend der Anzahl Interventionen bei häuslicher Gewalt. \n\n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen. \n \n\n1. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Arbeitsbelastung der Polizei, der sozialen Dienste und der \nLehrpersonen an städtischen Schulen ein, die mit häuslicher Gewalt einhergehen? \n \n\n2. Welche Strategie und welche Präventionsmassnahmen verfolgen der Stadtrat gegen häusliche \nGewalt? \n \n\n3. Von häuslicher Gewalt betroffen sind vor allem Frauen, zudem sind viele Kinder direkt oder \nindirekt Opfer. Welche Schutzmassnahmen und welche Anlaufstellen existieren in der Stadt \nAarau für die betroffenen Personen häuslicher Gewalt?  \n\n \n4. Gemäss der PKS sind vor allem Frauen von häuslicher Gewalt betroffen, davon auch viele \n\nMigrantinnen. Gibt es Präventionsflyer (bzw. Informationsflyer die aufzeigen, dass häusliche \nGewalt eine Straftat ist und wo es Hilfe gibt) und wenn ja, wo und in welchen Sprachen \nwerden diese zur Verfügung gestellt? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \nFür die SP Fraktion \nAbdul M. Abdurahman \n\n                                                      \n1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/polizei/haeusliche-gewalt.html \n2 https://sotomo.ch/site/projekte/gewalt-in-paarbeziehungen-in-der-schweiz/ \n\n\n