name: Botschaft Baurechtsvertrag Parzellen 277 und 280, Schachen, bzgl. Erweiterung der Rasensportanlagen, EWG - OBG

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n \n\n   \n\n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 7. Juli 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 315 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nBaurechtsvertrag Parzellen 277 und 280, Schachen, bezüglich Erweite-\n\nrung der Rasensportanlagen, EWG <-> OBG \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Ortsbürgergemeinde Aarau (OBG) hat als Eigentümerin der Parzellen 277 und 280 im \n\nAarauer Schachen in den 2000er Jahren mehrere Verträge und Vereinbarungen mit der Ein-\n\nwohnergemeinde Aarau (EWG) bezüglich der Nutzung des Schachens in Bezug auf Rasen-\n\nsport und Parkierung abgeschlossen. \n\n \n\nIm Jahr 2000 wurden nach dem Beschluss an der Ortsbürgergemeindeversammlung vom \n\n22. November 1999 vier Nutzungsvereinbarungen betreffend Schwimmbadparkplatz (tür-\n\nkis), erweiterter Schwimmbadparkplatz (blau), den Parkplätzen vor dem heutigen Fussball-\n\ngarderobengebäude (pink) sowie den Parkplätzen zwischen dem Garderobengebäude und \n\ndem Schwimmbadparkplatz (orange) abgeschlossen (Aktenauflage). Im Jahr 2007 kam der \n\nBaurechtsvertrag bezüglich des Fussballgarderobengebäudes mit Fussballfeld (gelb) hinzu \n\n(Aktenauflage), welcher bis auf den westlichsten Teil auch die Parkplätze (pink) vor dem \n\nheutigen Fussballgarderobengebäude umfasst. Für die Nutzung der heutigen Rasensport-\n\nfelder (rot) gibt es keinen Vertrag zwischen der OBG und EWG. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Übersicht Fussballinfrastruktur und Parkierung, Schachen - heute \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 2 von 18 \n\nMit der Aktualisierung des Gemeindesportanlagenkonzepts (GESAK) im Jahr 2022 wurde \n\ndie grosse Nachfrage nach Rasensportplätzen bestätigt. Stand 2022 fehlten wöchentlich \n\n77 Nutzungsstunden, bis im Jahr 2035 sind es voraussichtlich 129 wöchentliche Nut-\n\nzungsstunden. Deshalb wurde im Jahr 2016 für die Fussballvereine ein Teamstopp ver-\n\nhängt. Dementsprechend wurde im GESAK pro Rasensportanlage ein Ziel-Szenario defi-\n\nniert, mit welchen die Bedürfnisse der Vereine und der Bevölkerung bis im Jahr 2035 \n\ngedeckt werden können. Aufgrund dessen wurde mittels Budgetprozess 2024 der Einwoh-\n\nnergemeinde Aarau ein Investitionskredit in der Höhe von 800'000 Franken für die Umset-\n\nzung des Ziel-Szenarios auf der Sportanlage Schachen bewilligt. \n\n \n\nIn den Jahren 2022/2023 wurde eine technische Machbarkeitsstudie erarbeitet, welche \n\nanalysierte, ob und falls ja, inwiefern das Ziel-Szenario gemäss GESAK auf der Rasensport-\n\nanlage umsetzbar ist. Die Themen Ökologie, Lärm, Verkehr und Licht wurden dabei noch \n\nnicht berücksichtigt, sondern im Jahr 2024 anlässlich den Mitwirkungsveranstaltungen \n\nmiteinbezogen. \n\n \n\nIm April und Oktober 2024 fanden öffentliche Mitwirkungsveranstaltungen statt, an wel-\n\nchen interessierte und betroffene Personen ihre Ansichten zur technischen Machbarkeits-\n\nstudie einbringen konnten. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus den Mitwir-\n\nkungsveranstaltungen erstellten die beauftragten Fachplanenden im November 2024 den \n\nSchlussbericht bezüglich der Erneuerung der Rasensportanlage Schachen (Aktenauflage). \n\n \n\nDer Baurechtsvertrag wurde der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 vor-\n\ngelegt. Die Ortsbürgerfinanzkommission hat zuhanden der Ortsbürgergemeindeversamm-\n\nlung zwei Anträge gestellt, welche jeweils angenommen wurden. Dem abgeänderten Bau-\n\nrechtsvertrag wurde mit 197 zu 81 Stimmen zugestimmt. Dem Einwohnerrat wird nun der \n\nbereinigte und durch die Ortsbürgergemeindeversammlung genehmigte Baurechtsvertrag \n\nvorgelegt. \n\n \n\n \n\n2. Ziel \n\nUm die Erweiterung der Rasensportanlage im Schachen zu ermöglichen und die Bedingun-\n\ngen zur Nutzung der ortsbürgerlichen Parzellen durch die EWG festzuhalten, ist ein Bau-\n\nrechtsvertrag zwischen der EWG und OBG abzuschliessen. Zudem beschliesst der Einwoh-\n\nnerrat über die Umsetzungsvariante.  \n\n \n\n \n\n3. Situation Rasensportanlage Schachen \n\nDie Rasensportanlage Schachen liegt im Herzen des Aarauer Schachens und wird von Fuss-\n\nballvereinen, den Aarauer Schulen und der Bevölkerung intensiv genutzt. In der Vergan-\n\ngenheit fanden verschiedene Sport-Grossveranstaltungen mit regionaler und nationaler Be-\n\ndeutung statt. So wurde im Jahr 2007 das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) \n\nin Aarau ausgetragen oder im Jahr 2019 fand mit dem Eidgenössischen Turnfest (ETF) der \n\ngrösste Breitensportanlass der Schweiz in Aarau statt. Weiter finden regelmässig grössere \n\nSportanlässe auf der bestehenden Sportanlage statt, wie beispielsweise der Aargauer \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 3 von 18 \n\nCupfinal Tag, welcher durch den Aargauischen Fussballverband im Jahr 2023 organisiert \n\nwurde.  \n\n \n\n3.1. Ist-Situation \n\nDie Sportanlage Schachen verfügt aktuell über folgende Fussballspielfelder (siehe auch Ab-\n\nbildung 2): \n\n- 1x 11-er Kunstrasenspielfeld (KR) (verfüllt) (netto 100 m x 70 m) inkl. Beleuchtung und \n\nBallfang auf der Schmalseite \n\n- 1x 11-er Naturrasenspielfeld (1) (netto 100 m x 64 m) mit naturnahem Bodenaufbau \n\ninkl. Handlauf \n\n- 1x 11-er Naturrasenspielfeld (3) (netto 93 m x 64 m) mit naturnahem Bodenaufbau inkl. \n\nHandlauf \n\n- 1x 11-er Naturrasenspielfeld (4) (netto 93 m x 60 m) mit naturnahem Bodenaufbau inkl. \n\nHandlauf \n\n- 1x 9-er Naturrasenkleinspielfeld (2D) (netto 62 m x 48 m) mit naturnahem Bodenaufbau \n\n- 1x 9-er Naturrasenkleinspielfeld (5) (netto 69 m x 50 m) mit naturnahem Bodenaufbau \n\n- 1x 7-er Naturrasenkleinspielfeld (2E) (netto 50 m x 30 m) mit naturnahem Bodenaufbau \n\n- 1 x 7-er Naturrasenkleinspielfeld (6E) (netto 50 m x 32 m) mit naturnahem Bodenauf-\n\nbau \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Plan Rasensportanlage Schachen Stand 2023 \n\n \n\nDas Garderobengebäude bietet Platz für sechs Garderoben (nicht geschlechtergetrennte \n\nDuschen; d.h. zwei Garderoben teilen sich gemeinsam eine Dusche), einen Materialraum, \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 4 von 18 \n\nsowie zwei Schiedsrichtergarderoben und zwei öffentliche Garderoben. Weiter wird im glei-\n\nchen Gebäude eine Caféteria durch den FC Aarau betrieben. Die Teams der FC Aarau \n\nFrauen müssen aufgrund der Räumlichkeiten für die Spiele und Trainings zwei Garderoben \n\nim Leichtathletik-Stadion nutzen. Wie bereits erwähnt wurde im Jahr 2016 für die Fussball-\n\nvereine ein Teamstopp verhängt, da die Kapazität auf den städtischen Fussballanlagen \n\nausgeschöpft ist. Insbesondere die Anzahl Garderoben, die fehlende Beleuchtung und der \n\nnaturnahe Bodenaufbau der Naturrasenspielfelder (ohne Dränschicht, nicht intensiv belast-\n\nbar) sind limitierende Faktoren. So können beispielsweise aufgrund fehlender Garderoben \n\nam Wochenende pro Tag maximal neun Spiele auf der Sportanlage Schachen durchgeführt \n\nwerden. Weiter existieren keine Räumlichkeiten für die Unterhaltsgeräte. Diese werden ak-\n\ntuell im Leichtathletik-Stadion gelagert, wo der Platzbedarf ebenfalls knapp ist. Auch die \n\nVereine verfügen nicht über genügend Platz im Materialraum für die Lagerung des Trai-\n\nningsmaterials. \n\n \n\n3.2. Soll-Szenario \n\nDamit der Bedarf gemäss Ziel-Szenario aus dem GESAK 2022 gedeckt werden kann, wird \n\nauf der Sportanlage Schachen folgende Infrastruktur benötigt: \n\n− 1x 11-er Kunstrasenspielfeld (brutto 106 m x 70 m) inkl. Beleuchtung und Ballfang auf \n\nder Schmalseite (Bestand) \n\n− 1x 11-er Kunstrasenspielfeld (brutto 106 m x 70 m) inkl. Beleuchtung und Ballfang \n\n− 3x 11-er Naturrasenspielfeder (brutto 106 m x 70 m) mit DIN-Aufbau (Dränschicht) \n\ninkl. Beleuchtung und Ballfang \n\n− 2x 9-er Naturrasenkleinspielfeld (brutto 57 m x 41 m) mit naturnahem Bodenaufbau \n\n(Bestand)\n1\n\n \n\n− 2x 7-er Naturrasenkleinspielfelder (brutto 41 m x 34 m) mit naturnahem Bodenaufbau \n\n(Bestand) \n\n \n\nWeiter werden zehn zusätzliche Garderoben sowie die dazugehörigen Räumlichkeiten wie \n\nMaterialräume für die Vereine und für Unterhaltsgeräte, Sanitätsraum, Massageraum, \n\nSchiedsrichtergarderoben und Toilettenanlage für das Publikum benötigt. Im Rahmen der \n\ntechnischen Machbarkeitsstudie wurde überprüft, ob das Raumprogramm für die Rasen-\n\nsportanlage Schachen vollständig in dasjenige der Sanierung des Leichtathletik-Stadions \n\nintegriert werden kann. Dabei wurde festgestellt, dass dies aufgrund der räumlichen Gege-\n\nbenheiten nicht möglich ist. Es ist aber auch klar, dass Synergien in den Bereichen Massa-\n\ngeraum, Unterhaltsgeräte und Materialräume bestehen. Die Details werden im Rahmen der \n\nProjektierung Erneuerung Rasensportanlage Schachen und Projektierung Sanierung Leicht-\n\nathletik-Stadion geprüft. \n\n \n\nDie Spielfelder, die Beleuchtung und die Garderoben müssen die Anforderungen des \n\nSchweizerischen Fussballverbands erfüllen. Die Meisterschafts- und Cupspiele des Nach-\n\nwuchsspitzenfussballs, sowie der Nationalliga A der Frauen und des Breitensports sollen \n\nauf der Sportanlage Schachen ausgetragen werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n1\n\n * Abweichung GESAK Szenario 2022, aufgrund Verzicht 1x 9-er Naturrasenkleinspielfeld auf der Sportanlage Winkel \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 5 von 18 \n\n4. Projekt \n\nDer Bedarf an Fussballinfrastruktur soll mit einer Erweiterung der Rasensportanlage im \n\nSchachen gedeckt werden. Um eine für alle involvierten Parteien möglichst verträgliche Lö-\n\nsung zu erarbeiten, wurde die Metron Raumentwicklung AG mit der Gesamtkoordination \n\nder Fachplanung beauftragt. Das Gemeindesportanlagenkonzept aus dem Jahr 2022 sowie \n\ndie darauffolgende technische Machbarkeitsstudie für die Erneuerung der Sportanlage \n\nSchachen bildeten unter anderem die Basis für die Fachbüros. \n\n \n\n4.1. Freiraum und Ökologie \n\nAls zentraler Aspekt aus den Bereichen Freiraum und Ökologie kann festgehalten werden, \n\ndass die Baumstruktur des Schachens eine raumprägende Rolle einnimmt und bei der Wahl \n\ndes Sportanlagenlayouts besonders beachtet und erhalten werden muss. Zudem sollte die \n\nNutzungsintensität im Bereich des Schachenwaldes (Abbildung 3, rot umrandet) nicht er-\n\nhöht werden. Weiter ist in Abbildung 4 ersichtlich, dass die bestehende Fussballnutzung, \n\nwelche zur Siedlungsnutzung gezählt werden kann, in der Mitte der Allmend zu liegen \n\nkommt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus Sicht des Fachbereichs Freiraum und Ökologie können folgende sechs Punkte (vgl. \n\nSchlussbericht (S. 11); Aktenauflage) als zentrale Aspekte festgehalten werden: \n\n1. Die bestehende Struktur des Baumrings gibt der Allmend eine klare räumliche Ord-\n\nnung. Gleichzeitig wurde erkannt, dass durch gezielte Ergänzungen und Erweite-\n\nrungen die räumliche Wirkung sowie ökologische und klimatische Funktionen des \n\nBaumrings weiter gestärkt werden können. \n\n2. Die nutzungsintensiven Bauten und Anlagen, wie die Kunstrasenspielfelder, Parkie-\n\nrung und das Gebäude werden entlang der Siedlungs- und Freizeitinfrastrukturen \n\ngebündelt und als eine Anlage gelesen. \n\n3. Mittels extensiven Unterhalts der Randbereiche und möglichen Restflächen können \n\nökologisch wertvolle Flächen gestärkt und besser vernetzt werden. \n\n4. Eine Bündelung der Nutzung entlang der Parkierungsanlage minimiert den Ver-\n\nbrauch von wertvoller Bodenfläche und schafft zudem das Potenzial eines Puffers \n\nzwischen intensiver Nutzung und Naturschutz. \n\nAbbildung 3: Raumprägende Baumstruktur \n\ninkl. Schachenwald (rot) Schachen \n\nAbbildung 4: Siedlungs- und Freizeitinfrastrukturen \n\nmit Flächenbeanspruchung Fussball in der Allmend \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 6 von 18 \n\n5. Eine zusätzliche Vernetzung für Naherholungssuchende zum Maienzugplatz kann \n\nnicht nur das heutige Freizeitnetz attraktiv ergänzen, es schafft auch eine direkte \n\nVerbindung zu den umliegenden Parkplätzen Sporthalle und Viehmarkt. \n\n6. Kunstrasen ist richtig ausgelastet ökologischer als Naturrasen. Ein Exkurs zu dieser \n\nThematik ist im Schlussbericht (Aktenauflage) in Kapitel 2.1.6. (S. 10-11) zu finden. \n\n \n\nAufgrund der erwähnten Aspekte sollen aus Sicht der Fachplaner die nutzungsintensiven \n\nBauten und Anlagen möglichst nahe an das Siedlungsgebiet rücken (Abbildung 5), damit \n\neine möglichst grosse zusammenhängende Freifläche der Allmend entstehen kann. \n\n \n\nAbbildung 5: Empfehlung Freiraum und Ökologie (dunkelgrüne Fussballfelder =  \n\nKunstrasen, hellgrüne Fussballfelder = Naturrasen, Kleinspielfelder = naturnaher Bodenaufbau) \n\n \n\n4.1.1. Ökobilanzierung Naturrasenspielfeld - Kunstrasenspielfeld \n\nBereits im Zusammenhang mit dem Bauprojekt «Sanierung Sport- und Freizeitanlage Win-\n\nkel» hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 20. Januar 2020 den Stadtrat beauftragt, \n\nauf eine Verfüllung der Kunstrasenspielfelder mit Gummigranulat zu verzichten. Aufgrund \n\ndessen wird bei der Sportanlage Winkel ein unverfülltes 11-er Kunstrasenspielfeld reali-\n\nsiert.  \n\n \n\nDie Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat im Auftrag der Stadt \n\nZürich im Jahr 2020 die Ökobilanzierung von Sportrasen (Aktenauflage) untersucht. Dabei \n\nkamen sie zum Schluss, dass, bei einer optimalen Auslastung, unverfüllte Kunstrasenspiel-\n\nfelder deutlich geringere Umweltauswirkungen pro Nutzungsstunde ausweisen und dem-\n\nentsprechend aus ökologischer Perspektive zu bevorzugen sind.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 7 von 18 \n\n \n\nAbbildung 6: Basis Kennwertmodell Studie Ökobilanzierung Rasensportfelder Version 1.0 vom 23. März 2021 \n\n \n\nIn der Abbildung ist deutlich ersichtlich, dass die Ökobilanz eines unverfüllten Kunstrasen-\n\nspielfeldes über den ganzen Lebenszyklus gesehen im Verhältnis mit den Nutzungsstun-\n\nden deutlich besser abschneidet als ein Naturrasenspielfeld mit Dränschichtbauweise oder \n\nbodennahem Aufbau. Insbesondere der bodennahe Naturrasen bedingt ein grosser Dünge-\n\nreinsatz, was einen negativen Einfluss auf die Ökobilanz hat. \n\n \n\nAls Vergleich, 1'000 Umweltbelastungspunkte (UBP) entsprechen ungefähr einer 6 km lan-\n\ngen Flugreise innerhalb Europas oder einer 3 km langen Autofahrt (mit durchschnittlicher \n\nAuslastung von 1.6 Personen). Quelle: Carbotech (2018) Bedeutung von 1000 UBP (Um-\n\nweltbelastungspunkten). \n\n \n\nIm Vergleich zum «üblichen» verfüllten Kunstrasenspielfeld (bestehendes Kunstrasenspiel-\n\nfeld beim Garderobengebäude) verwenden unverfüllte Kunstrasenspielfelder keine Granu-\n\nlatfüllungen sondern können die Stabilität durch mehr Kunststofffasern sicherstellen. Dies \n\nhat u.a. den Vorteil, dass keine Mikroplastikteile in die Umwelt gelangen. \n\n \n\nWeiter sind die unverfüllten Kunstrasenspielfelder auch witterungsunabhängig nutzbar \n\nund somit auch während den Wintermonaten bespielbar. Dabei ist zudem festzuhalten, \n\ndass viele Fussballvereine aktuell während dieser Zeit in den Turnhallen trainieren. Diese \n\nKapazitäten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Ökobilanzierung (Erstellung \n\nvon Turnhallen) wurden in der Studie nicht berücksichtigt, sind aber wichtige Aspekte, \n\nwelche bei der Entscheidung für die Erstellung von unverfüllten Kunstrasenspielfeldern zu-\n\nsätzlich in Betracht gezogen werden müssen. \n\n \n\n4.2. Sportanlagenlayout inkl. Garderobengebäude und Parkierung \n\nDie effiziente Flächennutzung (Kompaktheit der Anlage, Berücksichtigung des Baumrings \n\nfür die Allmend, Erhaltung einer möglichst grossen zusammenhängenden Freifläche der \n\nAllmend für die Ermöglichung von Grossveranstaltungen, räumliche Angliederung ans be-\n\nstehende Siedlungsgebiet) war ein wichtiges Thema an den Mitwirkungsveranstaltungen. \n\nDas Ziel-Szenario aus dem GESAK 2022 wurde daher dahingehend überprüft, ob ein zwei-\n\ntes neues unverfülltes Kunstrasenspielfeld anstelle eines Naturrasenspielfeldes erstellt \n\nwerden könnte, damit die 254 Nutzungsstunden pro Woche erreicht werden könnten. Die \n\nBerechnung sieht wie folgt aus: \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 8 von 18 \n\n \n\n \n\n \n\nSomit kann festgehalten werden, dass mit dem Verzicht auf ein 11-er Naturrasenspielfeld, \n\nder Umwandlung eines 11-er Naturrasenspielfeld in ein unverfülltes Kunstrasenspielfeld \n\nund einem zusätzlichen unverfüllten Kunstrasenspielfeld das Ziel-Szenario aus dem GESAK \n\n2022 erfüllt werden kann. \n\n \n\n4.3. Lärm \n\nDie Erneuerung der Rasensportanlage wird unweigerlich zu einer Zunahme der Lärmim-\n\nmissionen führen. Um diese möglichst gering zu halten, wurde bereits in einem frühen \n\nProjektstadium definiert, dass auf den neuen Spielfeldern keine Beschallungsanlage er-\n\nstellt werden soll. Aufgrund der Lage der Rasensportanlage wird aus fachplanerischer Sicht \n\nmit wenig Lärmkonflikten gerechnet. Als wichtigste Aussage aus dem Fachbereich Lärm \n\nkann bereits zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden, dass bei einer Vollauslastung \n\n(Ganzjahres-Betrieb) während den Ruhezeiten 20:00 – 22:00 Uhr auf dem östlichen Kunst-\n\nrasenspielfeld die massgebenden Planungsrichtwerte der Empfindlichkeitsstufe (ES) III, bei \n\nallen Wohnhäusern am Allmendweg eingehalten werden. \n\n \n\n4.4. Verkehr \n\nDas Thema Verkehr/Parkierung wurde an den Mitwirkungsveranstaltungen intensiv disku-\n\ntiert. Bei der Analyse durch das Fachbüro Verkehr konnte festgestellt werden, dass der \n\nNormbedarf nach VSS-Norm für das Freibad Schachen bei rund 122 Parkplätzen liegt. Zum \n\naktuellen Zeitpunkt stehen für das Freibad Schachen rund 250 Parkplätze zur Verfügung. \n\nSomit besteht aktuell für das Freibad ein Überangebot von 128 Parkplätzen. Die Fläche \n\nwird wenige Male pro Jahr für «nicht-Freibad-Gäste» geöffnet und an externe Veranstal-\n\ntende vermietet. Weiter stehen bei der Sportanlage Schachen beim Kunstrasenspielfeld \n\nrund 115 Parkplätze für alle Nutzerinnen und Nutzer des Schachens zur Verfügung. Somit \n\nstehen momentan im Schachen (teilweise eingeschränkt, da nur für Badi-Gäste) total 365 \n\nParkplätze zur Verfügung.  \n\n \n\nParkplätze IST NORM IST NORM SOLL \n\nFreibad Schachen 250 122 122 \n\nFussball- & Leichtathletik 115 115 242 \n\nTotal 365 237 364 \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 9 von 18 \n\nDer Parkplatzbedarf gemäss der geplanten Erneuerung beläuft sich auf total 242 Parkfel-\n\nder. Der Bedarf für das Freibad liegt bei 122 Parkplätzen, somit werden in Zukunft maxi-\n\nmal 364 Parkplätze benötigt. \n\n \n\nAus Sicht Verkehr wird empfohlen, den Parkplatz des Freibad Schachens zukünftig für die \n\nganze städtische Sportinfrastruktur des Schachens zu öffnen (d.h. Leichtathletik, Fussball \n\nund Freibad). Aufgrund des Standortes des neuen Garderobengebäudes fallen in diesem \n\nBereich rund 98 Parkplätze weg, diese Parkplätze werden voraussichtlich als Erweiterung \n\nbeim heutigen Freibadparkplatz ergänzt. Es handelt sich bei der Parkierungsfläche dabei \n\nsomit lediglich um eine Flächenverschiebung, es wird nicht mehr Platz für die Parkierung \n\nbenötigt. \n\n \n\n4.5. Licht \n\nIm Bereich Licht können zum jetzigen Projektzeitpunkt noch keine Hauptaussagen getätigt \n\nwerden. Wichtig ist, dass für die Trainings- und Wettkampfzwecke unterschiedliche Licht-\n\nstärken verwendet werden sollen, um die Lichtimmissionen gering zu halten. Die Positio-\n\nnierung der Lichtmasten und die entsprechenden Vorgaben bezgl. Umweltbelastung sowie \n\nLichtstärke werden in der Projektierung vertieft geprüft und eingehalten. Weiter wird er-\n\nwähnt, dass die Bewilligungsfähigkeit in der Nähe des Schachenwaldes (Naturschutzgebiet) \n\neher kritisch erachtet wird. Gemäss Regelung im Baurechtsvertrag (Aktenauflage) sind \n\nLichtmasten auf dem gesamten Areal möglichst zurückhaltend einzusetzen.  \n\n \n\n4.6. Empfehlung der Fachplanenden – optimierte Variante \n\nAuf der Basis der zweiten Mitwirkungsveranstaltung und unter Berücksichtigung der fachli-\n\nchen Einschätzung sowie der rechtlichen Grundlagen (Lärm- und Verkehrswerte) empfeh-\n\nlen die Fachbüros für die weitere Projektierung folgende Variante: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 10 von 18 \n\n \n\nAbbildung 7: Variante B optimiert \n\n \n\nDas Naturrasenspielfeld in der Allmend wurde um 90° in Ost-West-Richtung gedreht, um \n\neine noch effizientere Flächennutzung zu erreichen. Zudem wird mit einer minimalen An-\n\nzahl Parkplätze gerechnet, was ermöglicht, dass die Naturrasen-Kleinspielfelder mit natur-\n\nnahem Bodenaufbau einen grösseren Abstand zur Chrutwäje aufweisen. Im Baurechtsver-\n\ntrag ist festgehalten, dass dem Schutz der an die Rasensportanlage angrenzenden \n\nBergulmen (im Gebiet Chrutwäje) eine grosse Bedeutung beizumessen ist.  \n\n \n\nDie Planungswerte für die Lärmbelastung ES III werden bei dieser Variante eingehalten. \n\nDurch den neuen Weg zwischen Allmend – Maienzugplatz entsteht eine attraktive Verbin-\n\ndung. Mit dem vorliegenden Sportanlagenlayout wird die Aufenthaltsqualität auch für die \n\nnicht sporttreibende Bevölkerung gesteigert und die Allmend bleibt für Grossveranstaltun-\n\ngen weiterhin zugänglich. \n\n \n\n4.7. Weitere Optimierungs- und Planungsschritte \n\nUm noch mehr Abstand zwischen den Fussballplätzen und der Baumgruppe Chrutwäje er-\n\nmöglichen zu können, wurde das äusserste Kleinspielfeld mit naturnahem Bodenaufbau \n\nbei der letzten Optimierungsphase noch neu angeordnet. Somit ist folgende Best-Variante \n\nentstanden. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 11 von 18 \n\n \n\nAbbildung 8: Zielvariante \n\n \n\nIm weiteren Projektverlauf muss unter anderem der massvolle Umgang mit den Ballfang-\n\nzäunen berücksichtigt werden. Weiter bietet die Erneuerung des Leichtathletik-Stadions Sy-\n\nnergiepotential. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere Synergien im Bereich des \n\nGarderobengebäudes des Leichtathletik-Stadions durch die Abteilung Betrieb Infrastruktur \n\nund Sport (Raumprogramm) evaluiert werden. \n\n \n\n4.8. Kostenvergleich Kunstrasenspielfeld – Naturrasenspielfeld  \n\nAls Vergleich verweisen wir hiermit auf den Kostenvergleich zwischen einem unverfüllten \n\nKunstrasenspielfeld und einem Naturrasenspielfeld (Normspielfeld brutto 106 m x 70 m = \n\n7'500 m2) aus den Aktenauflagen zur ER-Botschaft vom 13. November 2023 / GV 2022 – \n\n2025 / 150, Erneuerung Sport- und Freizeitanlage Winkel; Baukredit. \n\n \n\n \n\nInvestition ab Planum \n\n \nKunstrasenspielfeld  \n\nunverfüllt \nNaturrasenspielfeld \n\nUnterbau (ungebunden) 480'000.- - \n\nElastikschicht 101'000.- - \n\nRasenbelagsystem 420'000.- 345'000.- \n\nTotal Investition exkl. MwSt. 1'001’000.- 345'000.- \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 12 von 18 \n\nUnterhalt, Erneuerung umgerechnet auf ein Jahr \n\nPflege, Unterhalt 12'000.- 45'000.- \n\nTeilsanierung ca. alle 10 Jahre - 5'000.- \n\nEntsorgung 7'900.- - \n\nErneuerung 63'100.- 7'000.- \n\nTotal Jahreskosten Unterhalt / \n\nErneuerung exkl. MwSt. \n83'000.- 57'000.- \n\nNutzungsstunden pro Jahr 1'600 Stunden 800 Stunden \n\nKosten pro Nutzungsstunde pro \n\nJahr, gerundet \n51.90.- 71.25.- \n\n \n\nIn der Kostenübersicht wurden die Abschreibungs- und Kapitalkosten nicht berücksichtigt. \n\n \n\n4.9. Würdigung \n\nDurch die kompakte Anordnung der Spielfelder hin zum Siedlungsgebiet bleibt die \n\nSchachen-Allmend für kantonale, regionale und nationale Grossveranstaltungen weiterhin \n\nzugänglich und ist somit multifunktional nutzbar. Auch die neuen Kunst- oder Naturrasen-\n\nspielfelder können in den Veranstaltungskonzepten von Grossveranstaltern integriert wer-\n\nden. Die Erstellung von zwei zusätzlichen unverfüllten Kunstrasenspielfeldern ist – wenn \n\nsie voll ausgelastet sind – ökologischer als Naturrasenspielfelder. Die volle Auslastung \n\nwird im vorliegenden Fall gegeben sein. Zudem entlastet dies die sehr angespannte Situa-\n\ntion in den Turnhallen, da die Fussballvereine durch die beiden zusätzlichen unverfüllten \n\nKunstrasenspielfelder ganzjährig (d.h. auch im Winter) draussen trainieren können. Weiter \n\nEntfallen der Landwirtschaftlichen Nutzung bei der Realisierung der Variante mit zwei zu-\n\nsätzlichen unverfüllten Kunstrasenspielfeldern im Vergleich mit der Variante mit nur einem \n\nzusätzlichen unverfüllten Kunstrasenspielfeld rund 10’000m\n2\n\n weniger Land.  \n\n \n\n \n\n5. Baurechtsvertrag \n\nDie Einräumung dieses Baurechts erfolgt, damit die Einwohnergemeinde Aarau (als Bau-\n\nrechtsnehmerin) auf der vom Baurecht betroffenen Fläche in eigenem Namen und auf ei-\n\ngene Rechnung eine Rasensportanlage (bestehend aus unverfüllten Kunst- und Naturrasen-\n\nspielfeldern, Garderobengebäude, Parkplätzen und allen dazugehörigen Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen) erstellen kann. Die Parkplätze werden von der gesamten städ-\n\ntische Sportinfrastruktur im Schachen (d.h. Leichtathletik, Fussball und Freibad) genutzt \n\nwerden können. \n\n \n\n5.1. Baurechtsperimeter \n\nDie Baurechtsfläche ist in drei Bereiche unterteilt. Ein Bereich für die Parkierung, ein Be-\n\nreich für das Garderobengebäude mit Umgebungsfläche und ein Bereich für die Rasen-\n\nspielfelder mit Umgebungsflächen. Im vorläufigen Vertragsbeilagenplan (Anhang 02) ist \n\nder Baurechtsperimeter dargestellt. Mit diesem Flächenverbrauch ist die Zielvariante (zwei \n\nneue unverfüllte 11-er Kunstrasenspielfelder, ein 11-er Naturrasenspielfeld, vier \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 13 von 18 \n\nKleinspielfelder) umsetzbar. Die flächenintensivere Variante mit einem neuen unverfüllten \n\n11-er Kunstrasenspielfeld, drei 11-er Naturrasen- und vier Kleinspielfelder wäre so nicht \n\nmöglich, respektive es müsste der maximale Baurechtsperimeter (gemäss Aktenauflage \n\nMaximalvariante) verwendet werden. \n\n \n\nEntscheidet sich der Einwohnerrat für die Zielvariante (zu Anhang 02, Vertragsbeilagen-\n\nplan) mit zwei neuen unverfüllten 11-er Kunstrasenspielfeldern, ist der Flächenbedarf ge-\n\nringer und der Baurechtsperimeter sieht wie folgt aus:  \n\n \n\n \n\nAbbildung 9: Zielvariante; violetter Bereich = Parkierung, blauer Bereich = Garderobengebäude mit Umgebungs-\n\nfläche, gelber Bereich = Fussballfelder mit Umgebungsfläche \n\n \n\nIm Baurechtsvertrag (Aktenauflage) ist festgehalten, dass die neu zu erstellenden unver-\n\nfüllten Kunstrasenspielfelder nach Möglichkeit eher im nördlichen Bereich (in der Nähe der \n\nParkplätze) erstellt werden sollen, um den offenen Allmendcharakter des Aarauer \n\nSchachens bestmöglich zu erhalten. Lichtmasten und Ballfänge sind auf dem gesamten \n\nAreal möglichst zurückhaltend einzusetzen. Dem Schutz der an die vom Baurecht be-\n\ntroffene Fläche angrenzenden Bergulmen (im Gebiet Chrutwäje) ist grosse Bedeutung bei-\n\nzumessen. Die genauen Grenzen werden nach der Projektierung festgelegt und durch den \n\nGeometer vermessen. Es kann somit noch zu kleineren Verschiebungen kommen, wobei \n\nallfällige Restflächen dem Pächter der OBG zur Verfügung gestellt würden. \n\n \n\n5.2. Dauer des Baurechtes \n\nDas Baurecht dauert – abgestimmt auf die Dauer des angrenzenden Baurechtes für das be-\n\nstehende Garderobengebäude und Kunstrasenfeld – bis zum 15. Februar 2087. \n\nvioletter Bereich = Parkierung \n\nblauer Bereich = Garderobengebäude mit Umgebungsfläche \n\ngelber Bereich = Fussballspielfelder mit Umgebungsfläche \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 14 von 18 \n\n5.3. Baurechtszins \n\nBezüglich des Baurechtszinses wird der Baurechtsperimeter in zwei Bereiche unterteilt. Ei-\n\nnerseits in den Bereich des Garderobengebäudes, der Fussballfelder und der Umgebungs-\n\nfläche, andererseits in den Bereich, welcher als Parkplatz genutzt wird. \n\n \n\nBaurechtszins für Fläche des Garderobengebäudes, Fussballfelder und Umgebungsfläche \n\nDer bestehende Baurechtsvertrag «Garderobengebäude mit Fussballfeld» sieht eine unent-\n\ngeltliche Nutzung der Baurechtsfläche vor. In Anlehnung an diesen Vertrag und zur Verein-\n\nheitlichung der Baurechtssituation im Zusammenhang mit Fussballinfrastruktur wird auch \n\nfür die neue Baurechtsfläche mindestens für die ersten 10 Jahre (rund 4’295 m\n2\n\n Gardero-\n\nbengebäude mit Umgebungsfläche; rund 40’000 m\n2\n\n Fussballfelder mit Umgebungsflächen \n\n- die effektiven Quadratmeter können sich nach der offiziellen Vermessung durch den Geo-\n\nmeter noch leicht verändern) auf die Entrichtung eines Baurechtszinses verzichtet (= Ra-\n\nbatt von 100 %).  \n\n \n\nDie Ortsbürgergemeinde gewährt die ersten zehn Jahre einen Rabatt von 100% auf die \n\nnicht als Parkplatz genutzte Fläche. Nach Ablauf der zehn Jahre und sofern die Ortsbürger-\n\ngemeinde keinen weiteren Rabatt gewähren würde, wären somit, Stand heute, mit folgen-\n\nden jährlichen Kosten zu rechnen: \n\n \n\nGarderobengebäude mit Umgebungsfläche \n\n4’295 m2 x 185.00 Franken x 2 % = 15'891.50 Franken/Jahr \n\n \n\nFussballfelder mit Umgebungsflächen (Zielvariante) \n\n40’000 m2 x 17.50 Franken x 2 % = 14’000.00 Franken/Jahr \n\n \n\nDie effektiven Quadratmeter können sich nach der offiziellen Vermessung durch den Geo-\n\nmeter noch leicht verändern. \n\n \n\nSomit würden rund 29’891.50 Franken jährlich wiederkehrende Baurechtszinsen anfallen. \n\nEs steht zu diesem Zeitpunkt der Ortsbürgergemeinde frei, die Bodenwerte bei Bedarf \n\nebenfalls neu anzupassen.  \n\n \n\nBaurechtszins für die als Parkplatz genutzte Fläche \n\nDie Einwohnergemeinde als Baurechtsnehmerin ist gemäss Baurechtsvertrag verpflichtet, \n\ndie auf der vom Baurecht betroffenen Fläche erstellten Parkplätze zu bewirtschaften, d.h. \n\nfür deren Nutzung ein Entgelt gemäss dem jeweils gültigen städtischen Parkierungsregle-\n\nment zu verlangen. Die Bewirtschaftung von städtischen Parkplätzen ist gängig und ent-\n\nspricht den Mobilitäts- und Klimazielen der Stadt Aarau. Der Baurechtszins für die als Park-\n\nplatz genutzte Fläche (rund 12’000 m\n2\n\n) entspricht 90 % des mit der Bewirtschaftung der \n\nParkplätze erzielten Reingewinns. Die effektiven Quadratmeter des Parkplatzes können \n\nsich nach der offiziellen Vermessung durch den Geometer noch leicht verändern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 15 von 18 \n\n6. Bestehende Vertragsverhältnisse \n\nDie zwischen der OBG und EWG bestehenden Nutzungsverträge betreffend «Schwimm-\n\nbadparkplatz», «erweiterter Schwimmbadparkplatz» und «Parkplätzen zwischen Gardero-\n\nbengebäude und dem Schwimmbadparkplatz» werden auf den Zeitpunkt des Übergangs \n\nvon Nutzen und Schaden auf die Baurechtsnehmerin hin aufgelöst. \n\n \n\nDer Pachtvertrag mit dem Landwirtschaftsbetrieb Knörr, der sich heute auch auf einen Teil \n\nder vom neuen Baurecht betroffenen Fläche erstreckt, wird auf den Zeitpunkt des Über-\n\ngangs von Nutzen und Schaden auf die Baurechtsnehmerin angepasst. Die gesamte vom \n\nBaurecht betroffene Fläche wird nicht mehr Gegenstand des Pachtvertrages sein, Flächen \n\nder heutigen Fussballinfrastruktur, welche für die neue Rasensportanlage nicht mehr be-\n\nnötigt werden, können hingegen in den landwirtschaftlichen Pachtvertrag aufgenommen \n\nwerden. Gemäss aktuellem Planungsstand entfallen dem Landwirtschaftsbetrieb bei der \n\nZielvariante rund 5’000m\n2\n\n Land, im Szenario, in welchem der maximale Baurechtsperime-\n\nter benötigt wird, entfallen der Landwirtschaft rund 15’000m\n2\n\n. \n\n \n\n \n\n7. Finanzielles \n\nDer Baurechtszins für die als Parkplatz genutzte Fläche variiert je nach erzieltem Reinge-\n\nwinn aus den Parkgebühren und kann daher nicht im Voraus beziffert werden. \n\n \n\nFür die weiteren Baurechtsflächen ist für mindestens die ersten 10 Jahre kein Baurechts-\n\nzins geschuldet. Es steht der Ortsbürgergemeinde frei, nach den ersten 10 Jahren keinen \n\noder einen tieferen Rabatt zu gewähren. Somit würden gemäss Perimeter aus der Zielvari-\n\nante maximal rund 29’891.50 Franken jährlich wiederkehrende Baurechtszinsen anfallen \n\n(vgl. Kapitel 5.3 Baurechtszins).  \n\n \n\nDie anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Unterzeichnung des \n\nBaurechtsvertrages gehen zu ⅔ zu Lasten der EWG Aarau und zu ⅓ zu Lasten der OBG \n\nAarau. \n\n \n\n7.1. Investitionskosten \n\nAktuell sind in der Investitionsplanung 2025-2030 ff. für die Projektierung in den Jahren \n\n2024-2025 total 800'000 Franken und für die Realisierung des Projekts in den Jahren \n\n2026-2030 total 13 Millionen Franken eingestellt. Der Projektierungskredit wurde mit dem \n\nBudget 2024 bewilligt. Die Realisierungskosten basieren auf der Grobkostenschätzung aus \n\nder technischen Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2022. Eine Aktualisierung der Grobkos-\n\ntenschätzung auf der Basis der neuen Variante erfolgt in der Projektierung, sofern der ER \n\nder Umsetzung zustimmt.  \n\n \n\nDie Erneuerung der Rasensportanlage Schachen wird zusätzliche Kapazitäten schaffen, \n\nwas dazu führen wird, dass in den Bereichen Belegungsplanung und Unterhalt zusätzliche \n\npersonelle Ressourcen notwendig sein werden. Eine Einschätzung der effektiven personel-\n\nlen Auswirkungen erfolgt im Rahmen der Projektierung, sofern der ER dem Baurechtsver-\n\ntrag, respektive anschliessend der Umsetzung zustimmt. \n\n \n\nDer Kanton Aargau hat im Jahr 2024 das Schwerpunktprogramm Kunstrasenplätze lan-\n\nciert, wobei elf Gemeinden im Kanton Aargau durch den Swisslos-Sportfonds eine höhere \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 16 von 18 \n\nfinanzielle Unterstützung bei der Erstellung von Kunstrasenspielfelder erhalten. Da die \n\nNachfrage für das Schwerpunktprogramm sehr gross war, hat der Regierungsrat entschie-\n\nden, im Rahmen des Legacy-Projekts der UEFA Women’s EURO 2025, welche in der \n\nSchweiz stattgefunden hat, zusätzlich zu den elf, den Bau von fünf unverfüllten Kunstra-\n\nsenspielfelder mit erhöhten Beiträgen zu unterstützen. Die Stadt Aarau hat eine Zusiche-\n\nrung eines höheren Beitrags für ein unverfülltes Kunstrasenspielfeld aus dem Legacy-Pro-\n\njekt UEFA Women’s EURO 2025 erhalten. Das bedeutet, dass für die Erneuerung der \n\nSportanlage Schachen mit einem maximalen Beitrag des Kanton Aargaus in der Höhe von \n\n400'000 Franken zu rechnen ist, sofern bis Ende 2027 eine rechtsgültige Baubewilligung \n\nvorliegt. Dieser erhöhte Beitrag ist an folgende Bedingungen verknüpft, welche auf der \n\nSportanlage Schachen erfüllt, werden können:  \n\n- Das neue unverfüllte 11-er Kunstrasenspielfeld wird vorrangig von Mädchen- und \n\nFrauenteams genutzt. \n\n- Der Frauen- und Männerfussball wird auf den städtischen Sportanlagen in allen Be-\n\nlangen gleichbehandelt. \n\n \n\nBereits heute wird der Frauen- und Männerfussball auf den städtischen Sportanlagen in al-\n\nlen Belangen gleichbehandelt.  \n\n \n\n \n\n8. Zeitplan  \n\nStart Projektierung: 4. Quartal 2025 \n\nBeratung Baukredit im ER:  1. Quartal 2027 \n\nUrnenabstimmung Baukredit:  2. Quartal 2027 \n\nBaubewilligung (ohne Beschwerdefall):  4. Quartal 2027 \n\nStart Bau Rasensportanlage Schachen:  3. Quartal 2028 \n\nInbetriebnahme: 3. Quartal 2029 \n\n \n\n \n\n9. Fazit \n\nAus Sicht des Stadtrats ist es essenziell, dass der Schachen weiterhin allen Anspruchsgrup-\n\npen zur Verfügung steht. Daher wird die Variante mit zwei neuen unverfüllten 11-er Kunst-\n\nrasenspielfeldern entlang des Schwimmbadparkplatzes und einem 11-er Naturrasenspiel-\n\nfeld sowie vier Kleinspielfelder bevorzugt. Da der Projektierungskredit bereits bewilligt \n\nwurde, wird der Grundsatzentscheid zum Zielszenario als Auftrag in diesem Geschäft ab-\n\ngeholt. \n\n \n\nDie bevorzugte Variante benötigt mehr Land als die heutige Anlage. Der zusätzliche Flä-\n\nchenbedarf ist jedoch geringer als in der Variante mit drei Naturrasenspielfeldern und kon-\n\nzentriert sich auf einen kompakten Bereich. Der geringere Flächenbedarf der Variante \n\n«Kunstrasenspielfelder» ist auch aus finanzieller Sicht der Einwohnergemeinde zu bevorzu-\n\ngen, da, sollte sich die Ortsbürgergemeinde zu einem späteren Zeitpunkt gegen einen Ra-\n\nbatt oder für einen geringeren Rabatt aussprechen, sich der Baurechtszins mit weniger be-\n\nnötigten Quadratmetern entsprechend reduziert. Da die unverfüllten Kunstrasenspielfelder \n\nauch in den Wintermonaten bespielbar sind, wird dadurch u.a. auch die sehr angespannte \n\nSituation in den Turnhallen der Stadt Aarau entlastet. Der Input für ein zweites zusätzli-\n\nches unverfülltes Kunstrasenspielfeld wurde in der ersten Mitwirkungsveranstaltung einge-\n\nbracht. Dieser wurde von den Fachplanenden aufgenommen und befürwortet. Aus \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 17 von 18 \n\nsportlicher Sicht bietet die Rasensportanlage Schachen so ideale Trainings- und Wett-\n\nkampfbedingungen für Rasensportvereine. Zudem sind Grossveranstaltungen mit kantona-\n\nler, regionaler oder nationaler Ausstrahlung aufgrund der kompakten Anordnung nach wie \n\nvor möglich und auch die Nutzung der Kunst- und Naturrasenspielfelder durch Grossan-\n\nlässe ist denkbar. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Ortsbürgergemeinde \n\nAarau und Einwohnergemeinde Aarau über die Parzellen 277 und 280 (gemäss Anhang \n\n1). \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat mit der Ausarbeitung des Bauprojekts Erneu-\n\nerung Rasensportanlage Schachen auf der Basis des «Vertragsbeilagenplan Zielvari-\n\nante» (Anhang 2). Dies beinhaltet die Erstellung von zwei unverfüllten 11-er Kunstra-\n\nsenspielfelder, einem 11-er Naturrasenspielfeld und vier Kleinspielfelder inkl. der \n\ndazugehörigen Infrastruktur.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker  Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident   Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Entwurf Baurechtsvertrag OBG – EWG betr. Aarau 277+280 \n\n2. Vertragsbeilagenplan (Zielvariante) \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n• Nutzungsvertrag 438, Schwimmbadparkplatz, Aarauer Schachen, Parzellen 277 und \n\n280, OBG - EWG_01.03.2000 \n\n• Nutzungsvertrag 439, Erweiterter Schwimmbadparkplatz, Aarauer Schachen, Parzellen \n\n277 und 280, OBG - EWG_01.03.2000 \n\n• Nutzungsvertrag 440, Parkplatz Stadion, Aarauer Schachen, Parzellen 279 und 280, \n\nOBG - EWG_01.03.2000 \n\n• Nutzungsvertrag 441, Parkplatz ehemaliges Schützenhaus, Aarauer Schachen, Parzel-\n\nlen 280, OBG - EWG_01.03.2000 \n\n• Baurechtsvertrag 499, Garderobengebäude mit Fussballfeld im Aarauer Schachen_Par-\n\nzelle 277, OBG - EWG_15.02.2007 \n\n• Schlussbericht Fachplanung Erneuerung Rasensportanlage Schachen_29.11.2024 \n\n• Maximalvariante Baurechtsperimeter \n\n• Bewertung Parzellen 277 + 280, Wüest Partner AG_19.02.2025 \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 70.03.030/9/8/1 \n\nFederführung: Sport \n\nSeite 18 von 18 \n\n• Bewertung Parzellen 277 + 280, Primus Property AG_19.02.2025 \n\n• Studie ZHAW Ökobilanzierung Kunst-/ Naturrasensportfelder 2020 \n\n• GESAK Teil A, B, C und Management Summary \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n \n \nEinwohnerrat Aarau \n \n \nAarau Rohr, 26. März 2022 \n \n \nPostulat: Kindergerechte Schulweggestaltung und Schulwegsicherheit  \n \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, die Schulwegsicherheit für alle Schulstufen und \nStandorte in der Stadt Aarau zu überprüfen und zu gewährleisten, sowie die \nSchulwege als Sozial- und Erlebnisraum für Kinder mit einem zeitgemässen \nKonzept, unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen, zu gestalten. \n \n \nBegründung  \n \nDie wachsende Mobilität und der zunehmende Verkehr, die veränderten \nSchulstrukturen und Schüler:innenzahlen sowie die sich wandelnden Lebensräume \nder Kinder, machen die Entwicklung und Erarbeitung eines Schulwegnetzes \nunabdingbar. Das Schulwegnetz muss allen Schüler:innen, ihren \nErziehungsberechtigten und der breiten Bevölkerung bekannt gemacht werden.  \n \nDer Schulweg ist bekanntlich ein erlebnisreicher Lebensraum, in dem Kinder Selbst-, \nSozial- und Sachkompetenzen erlernen. Die Kinder nehmen unterwegs ihre Umwelt \nwahr, knüpfen Kontakte mit anderen Kindern, tragen ihre Konflikte aus, lernen ihre \nGrenzen kennen, spielen, rennen und tauschen sich über ihren Schulalltag und \nanderes aus. Die Erlebnisse auf dem Schulweg sind von grosser Bedeutung für die \nPersönlichkeitsentwicklung der Kinder. Unsere gesellschaftliche Verantwortung ist \nes, den Kindern die Sicherheit zu gewährleisten, damit der Schulweg nicht zu \nUnfällen führt und gefährliche Situationen so weit wie möglich reduziert werden. \n \nGemäss einer Medienmitteilung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) \n(2020) verunfallen in der Schweiz jedes Jahr über 900 Kinder bis 14 Jahre, wenn sie \nzu Fuss oder mit dem Velo/Trottinett auf den Strassen unterwegs sind. Davon \npassieren 40 % der Unfälle auf dem Schulweg. Schwer verletzt werden jedes Jahr \nknapp 200 Kinder, sieben verunfallen tödlich. Deshalb muss die Sicherheit auf dem \nSchulweg gewährleistet werden, indem die Schulwege baulich kindersicher und \nsichtbar gestaltet und organisiert werden. \n \n \nFür die SP Fraktion \n \nAbdul M. Abdurahman  \n\n\n


name: Botschaft zur Kreditabrechnung Umsetzung digitale Strategie und Überarbeitung Dauerausstellung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/121/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 843 47 43 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 17. Juni 2024 \n\nGV 2022 - 2025 / 209 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Umsetzung digitale Strategie und Überarbeitung \n\nDauerausstellung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2021 einen Kredit von 150'000 \n\nFranken für die Umsetzung der digitalen Strategie und die Überarbeitung der Daueraus-\n\nstellung. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmi-\n\ngung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 150'007.75 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditüberschreitung von 7.75 Franken oder 0.01 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \n\ndem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDas Projekt konnte planungsgemäss und termingerecht abgeschlossen werden. Das \n\nBudget konnte mit einer Punktlandung eingehalten werden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Umsetzung digitale Strategie und Überarbeitung Dauerausstellung \n\nwird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/121/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Umsetzung digitale Strategie und Überarbeitung Dauerausstellung \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n 1 Belegmappe \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Umsetzung digitale Strategie und Überarbeitung\nDauerausstellung\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto\n\n2100.A17.5.025 / Umsetzung digitale Strategie und Überarbeitung\nDauerausstellung\n2100.A17.6.025 / Beiträge Dritter\n\n1407090012\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2021\n\nFr. 150'000\n\nMarc Griesshammer, Kultur, Stadtmuseum\n\nSuzanne Marclay-Merz (Kultur und Sport)\n\n14070.90 2021 Fr. 16'880.00\n2022 Fr. 76'389.00\n2023 Fr. 56'738.75 Fr. 150'007.75\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditüberschreitung\n\nFr. 150'000.00\n\n3 Einnahmen / Beiträge Dritter\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von\n- Übrige Sachanlagen\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nKonto auf Konto\n14070.90 14290.01\n\nFr 7.75\n0.01%\n\nFr 50'000.00\n\nFr 150'007.75\nFr -50'000.00\nFr 100'007.75\n\nFr 100'007.75\n\nFr. 100'007.75\n\n6 Begründungen zur Kreditüberschreitung\nDas Projekt konnte planungsgemäss und termingerecht abgeschlossen werden. Das Budget\nkonnte mit einer Punktlandung eingehalten werden.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 17.Juni 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-241 vom 17 2024\n\nStv. Lei)\nMEN DES STADT ATES\n\nDer Städtschreiber\n\nGenehmigungsvermerke8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Garderobengebäude Schachen, Ersatz Innentüren

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/151/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n\n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 23. Juni 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 309 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Garderobengebäude Schachen, Ersatz Innentüren  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2023 einen Kredit von 125'000 \n\nFranken für den Ersatz von Innentüren im Garderobengebäude Schachen. Der Stadtrat un-\n\nterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 120'216.65 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 4'783.35 Franken oder 3.83 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \n\nkann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDurch eine präzise Projektabgrenzung wurde der Kredit für den Ersatz der Innentüren im \n\nGarderobengebäude eingehalten. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Garderobengebäude Schachen, Ersatz Innentüren wird genehmigt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nAnhang: \n\n• Kreditabrechnung Garderobengebäude Schachen, Ersatz Innentüren \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n• Belegmappe \n\n\n\nKreditabrechnung Garderobengebäude Schachen, Ersatz Innentüren\n\nObjekt: 7003.K70.5.025 Garderobengebäude Schachen, Ersatz Innentüren\n\nObjektnummer: 1407040047\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2023\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 125'000\n\nSachbearbeiter/in: Regina Wenk, Betrieb Infrastruktur und Sport, Werkhof\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2023 Fr. 75'209.30\n\n2024 Fr. 45'007.35 Fr. 120'216.65\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 125'000.00\nKreditunterschreitung Fr. -4'783.35\n\n-3.83%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 120'216.65\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 120'216.65\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 Fr. 120'216.65\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 120'216.65\n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\nDurch eine präzise Projektabgrenzung wurde der Kredit für den Ersatz der Innentüren im\nGarderobengebäude eingehalten.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss S 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 23. Juni 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-337 vom 23.06.2025\n\n:\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDerStadtpräsigent Der Stadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nDr. Marco SalviniDr. Hanspeter Hilfiker "\n\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


Teilrevision WOSA-Reglement

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 4. November 2013  \nGV 2010 - 2013 / 412 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nTeilrevision des Reglements über die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau \n(WOSA-Reglement) vom 22. August 2005 \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Stimmberechtigten der Stadt Aarau haben am 3. März 2013 die Teilrevision der Gemein-\ndeordnung der Einwohnergemeinde Aarau angenommen und damit das Organisationsmodell \n"Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau" WOSA als allgemeinen Grundsatz der Verwal-\ntungsführung festgelegt. Dies nachdem sich WOSA rund zehn Jahre in einer Versuchsphase \nbefunden hatte, in der die gesamte Stadtverwaltung nach und nach auf das Modell überführt \nworden ist. \n \nDas Reglement über die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau (WOSA-Reglement) \nvom 22. August 2005 bestimmt die zur Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung erforderlichen Instrumente, das Verfahren und die Zuständigkeiten. Die Teilrevision des \nReglements ist aus mehreren Gründen erforderlich: \n \n\na. Die teilrevidierte Gemeindeordnung ist seit dem 1. Juli 2013 in Kraft. Dadurch än-\ndert die Rechtsgrundlage des WOSA-Reglements. Auch sind neu einige Elemente \ndes bisherigen WOSA-Reglements in der Gemeindeordnung verankert. \n\nb. Der Einwohnerrat hat am 18. Juni 2012 betreffend das Sparpaket Stabilo 1 be-\nschlossen, im Rahmen der vorliegenden Revision sei die Sachkommission aufzu-\nheben. \n\nc. Das WOSA-Reglement wurde in den Jahren 2008/2009 im Auftrag der WOSA-\nKommission einer Evaluation unterzogen. Die WOSA-Kommission hat daraufhin \nmögliche Anpassungen des WOSA-Reglements ausgearbeitet. \n\nd. WOSA in der aktuellen Ausgestaltung wurde ab dem Jahr 2006 schrittweise einge-\nführt. Bei einigen Bestimmungen des Reglements hat sich gezeigt, dass sie nicht \nwie vorgesehen gelebt werden können. \n\ne. Die Anpassungen aufgrund der Umstellung auf HRM2 im Gesetz über die Ein-\nwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 und in der Verord-\nnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzver-\nordnung, FiV) vom 19. September 2012 werden übernommen. \n\nf. Redaktionelle Anpassungen. \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx  \n\n \n\n \n2. Vorgehen \n \nDas WOSA-Reglement wurde seinerzeit mit dem Hinweis erlassen, dass Erfahrungen damit \ngesammelt werden sollen. Um dies zu tun, hat die WOSA-Kommission an ihrer Sitzung vom \n21. April 2008 beschlossen, eine Evaluation des WOSA-Reglements auf Stufe Einwohnerrat \ndurchzuführen, ohne die Verwaltung und den Stadtrat einzubeziehen. Die Evaluation und eine \nallfällige Teilrevision des WOSA-Reglements sollten in der Legislaturperiode 2006-2009 \nerfolgen, weil in dieser Periode noch viele Mitglieder des Einwohnerrats das vorherige, kon-\nventionelle Organisationsmodell kannten. Aufgrund der Evaluation wurden unter Einbezug \neines externen Experten mögliche Anpassungen des WOSA-Reglements erarbeitet und dem \nStadtrat empfohlen, diese dem Einwohnerrat noch in derselben Amtsperiode zu beantragen, \nsowie eine Motion zur definitiven Einführung von WOSA formuliert. \n \nDer gewichtigste Anpassungsvorschlag der WOSA-Kommission betraf § 7 Abs. 1: "Der Glo-\nbalkredit enthält alle Aufwendungen und Erträge einer Produktegruppe, die zur Erreichung \nder Ziele und Umsetzung der Steuervorgaben nötig sind." Dieser Absatz sollte ergänzt werden \nmit "Der Personalaufwand wird ausschliesslich mittels Globalkredit festgelegt. Der Einwoh-\nnerrat ist über Veränderungen des Stellenplans zu informieren. Zudem wird bei jeder Produk-\ntegruppe zur Information der Stellenetat ausgewiesen". Der Stadtrat hat die Anpassung des \nWOSA-Reglements am 24. August 2009 beraten und kam zum Schluss, dass diese Ergänzung \nlediglich deklaratorischen Charakter habe, weil sich bereits durch den bisherigen § 7 Abs. 1 \nWOSA-Reglement ergäbe, dass der Personalaufwand mittels Globalkredit festgelegt werde. \nAllerdings gelte es zu bedenken, dass in der Praxis nicht danach gehandelt worden sei und der \nStadtrat weiter der Meinung sei, der Einwohnerrat müsse bei jeder neuen wesentlichen Auf-\ngabe einen gesonderten Beschluss fassen. Der Stadtrat fasste den Beschluss, § 7 Abs. 1 WO-\nSA-Reglement mit der WOSA-Kommission in einer gemeinsamen Aussprache zu diskutieren. \n \nDie Aussprache zwischen der WOSA-Kommission und dem Stadtrat fand am 3. November \n2009 statt. Man einigte sich darauf, § 7 Abs. 1 WOSA-Reglement nochmals in einer Arbeits-\ngruppe und unter Beizug eines externen Beraters zu diskutieren. Diese Arbeitsgruppe kam \nMitte Dezember 2009 zum Schluss, dass die Teilrevision des WOSA-Reglements stark von \nder Implementierung von WOSA in der zu revidierenden Gemeindeordnung abhänge und \ndass darum diese beiden Revisionen parallel abgewickelt werden müssten. So haben die Mit-\nglieder des Einwohnerrats als Beilage zur Botschaft "Teilrevision der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980" vom 17. September 2012 eine Synopse betr. \ndas WOSA-Reglement und die Revisionsvorschläge vom 17. September 2012 erhalten. \n \n \n3. Änderungsanträge der WOSA-Kommission \n \nDie WOSA-Kommission hat über das Jahresende 2008/2009 eine Evaluation bei den Fraktio-\nnen des Einwohnerrates durchgeführt. Die Ergebnisse sowie die Bemerkungen der WOSA-\nKommission können der Beilage zum Protokoll der WOSA-Kommission vom 25. Februar \n2009 in der Aktenauflage entnommen werden. Aufgrund der Evaluation hat die WOSA-\nKommission unter Beizug eines externen Experten verschiedene  Anpassungsvorschläge für \ndas WOSA-Reglement erarbeitet. In der folgenden Auflistung sind alle von der WOSA-\n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx  \n\n \n\nKommission beantragten Anpassungen aufgeführt und es wird ausgeführt, ob sie in den Ent-\nwurf des vorliegenden teilrevidierten Reglements übernommen worden sind. \n \n\n § 1 Abs. 3: Aufhebung des Absatzes. \n Der Antrag wird übernommen (siehe Erläuterungen unter Ziffer 4). \n \n\n § 5 Abs. 2 "Die Globalauftrage können mit einer Geltungsdauer von in der Regel 1 – 2 \nJahren, höchstens 4 Jahre, beschlossen werden". \n Der Antrag wird angepasst übernommen, die Dauer soll auf ein oder zwei Jahre \nbegrenzt sein (siehe Erläuterungen unter Ziffer 4). \n \n\n § 7 Abs. 1 "Der Globalkredit enthält alle Aufwendungen und Erträge einer Produkte-\ngruppe, die zur Erreichung der Ziele und zur Umsetzung der Steuervorgaben nötig \nsind. Der Personalaufwand wird ausschliesslich mittels Globalkredit festgelegt. Der \nEinwohnerrat ist über Veränderungen des Stellenplans zu informieren. Zudem wird \nbei jeder Produktegruppe zur Information der Stellenetat ausgewiesen." \n Der Antrag wird teilweise übernommen. Der Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, \ndass der Zusatz (kursiv) lediglich deklaratorischen Charakter habe, weil sich bereits \ndurch den bisherigen § 7 Abs. 1 WOSA-Reglement ergibt, dass der Personalaufwand \nmittels Globalkredit festgelegt wird. Der Stadtrat besitzt gemäss § 19 Abs. 2 der Fi-\nnanzverordnung1 die Kompetenz, Stellenerhöhungen für bestehende Stellen oder für \nneue Aufgaben mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis zu einer Höhe von 0,4 % \nder budgetierten Gemeindesteuererträge (rund 300'000 Franken) mit dem Budget zu \nbeantragen. Er ist jedoch auch frei, Geschäfte freiwillig und ausserhalb des Budgets \n(mit separater Botschaft) dem Einwohnerrat vorzulegen. Diese Freiheit soll nicht im \nBereich Personal beschnitten werden, während sie beim Sachaufwand vorhanden ist. \nBezüglich Stellenetat wird neu § 11 Abs. 4 eingeführt: "Das jährliche Budget enthält \neinen Stellenplan."  Damit wird die bisherige Praxis im WOSA-Reglement verankert \n(siehe Erläuterungen unter Ziffer 4). \n \n\n § 7 Abs. 3 "Bei spezialfinanzierten Produktegruppen wird die Zu- oder Abnahme \n(Veränderung) der Spezialfinanzierung, die sich aus dem Ausgleich der Laufenden \nRechnung ergibt, beschlossen". \n Der Antrag wird übernommen, jedoch präzisiert (siehe Erläuterungen unter Ziffer \n4). \n \n\n § 13 Abs. 1 "Die jährlichen Ergebnisse werden in der Jahresrechnung zusammenge-\nfasst und dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet". \n Der Antrag wird übernommen; es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. \n \n\n § 13 Abs. 3 "Gleichzeitig genehmigt der Einwohnerrat die Bilanz". \n Der Antrag wird via Abs. 1 übernommen (siehe Erläuterungen unter Ziffer 4).  \n \n\n                                                \n1 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzverordnung, FiV) vom \n19. September 2012, Stand 1. Januar 2014. \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx  \n\n \n\n Anträge zu Anpassungen in den §§ 19, 20 und 21 zu den Kommissionen (allgemeines \nzu den Kommissionen, Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Sachkommissi-\non). \n Die Anträge werden nicht übernommen, §§ 19 – 21 sind obsolet und werden auf-\ngehoben (siehe Erläuterungen unter Ziffer 4).  \n \n\n § 22 Abs. 3 "Die WOSA-Motion muss spätestens 10 Monate vor Beginn des neuen \nGlobalauftrages eingereicht werden." \n Der Antrag wird übernommen. \n\n \n \n4. Erläuterungen zu den Änderungsvorschlägen \n \nDie textliche Gegenüberstellung befindet sich in der synoptischen Darstellung. Die Erläute-\nrungen zu den Änderungsvorschlägen sind nachfolgend aufgeführt.  \n \n\n Ingress: Geändert \nDa die Phase des Versuchs durch die definitive Einführung von WOSA abgeschlossen \nist, ändern die Rechtsgrundlagen des WOSA-Reglements. \n\n \n § 1 Abs. 1: Geändert \n\nDie Versuchsphase ist abgeschlossen. § 71a Gemeindegesetz, der Pilotprojekte zu Re-\norganisation der Verwaltungsführung und –organisation regelt, ist nicht mehr an-\nwendbar. Der Gegenstand des Reglements bleibt im Übrigen unverändert. \n\n \n § 1 Abs. 2: Aufgehoben  \n\nWeil das WOSA-Reglement nun mit den gesetzlichen Grundlagen übereinstimmt, ist \ndieser Vorbehalt nicht mehr erforderlich.  \n\n \n § 1 Abs. 3: Aufgehoben  \n\nSeit dem Voranschlag 2009 sind sämtliche Produktegruppen in das WOSA-Modell \nüberführt, womit ab 2009 die gesamte Stadtverwaltung nach den Grundsätzen der \nWirkungsorientierten Verwaltungsführung geführt wird. Absatz 3 ist somit hinfällig.  \n\n \n § 2 Abs. 1 lit. d: Geändert \n\nDer Stadtrat legt bereits Jahresziele und Legislaturziele fest. Da es keinen Sinn macht, \nim Politikplan noch eine dritte Zielebene vorzusehen, soll der Politikplan für jede Pro-\nduktegruppe die erwartete Entwicklung sowie die benötigten Mittel darstellen.  \n\n \n § 2 Abs. 3: Aufgehoben  \n\nDa die Planungserklärung in der Gemeindeordnung (§ 32 Abs. 2 lit. o) Eingang ge-\nfunden hat, kann Absatz 3 gestrichen werden. Weg fällt die zeitliche Vorgabe, dass \nder Politikplan dem Einwohnerrat im ersten Halbjahr zur Kenntnis gebracht werden \nmuss. Es besteht für die Zukunft die Möglichkeit, dass die Aufgaben- und Finanzpla-\nnung in den Budgetprozess eingebunden wird, wie dies der Kanton Aargau bereits tut, \nund deshalb die Frist nicht mehr eingehalten werden könnte.  \n\n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx  \n\n \n\n § 2 Abs. 4: Aufgehoben  \nDie Berichterstattung zum Politikplan erfolgt aktuell jeweils im nächsten Politikplan \nund ist ohnehin selbstverständlich, insofern kann Absatz 4 gestrichen werden.  \n \n\n § 4 Abs. 2: Aufgehoben  \nGemäss § 4 Abs. 2 unterliegt der Globalauftrag dem fakultativen Referendum. Dies  \nsetzt voraus, dass der Einwohnerrat über jeden Globalauftrag einzeln Beschluss fasst \n(der jeweils dem fakultativen Referendum unterliegt) und der Einwohnerrat anschlies-\nsend über das Budget mit Steuerfuss beschliesst (welches gemäss § 4 lit. c Gemeinde-\nordnung dem obligatorischen Referendum unterliegt). Tatsächlich berät und be-\nschliesst jedoch der Einwohnerrat die Globalaufträge gemeinsam mit dem Budget und \ndem Steuerfuss, und dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \nDieser Beschluss bietet neben den übrigen Kreditbeschlüssen (Verpflichtungskredite \nund Beschlüsse über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben) die kreditrechtliche \nGrundlage für die Ausgaben der Stadt. Es soll am bewährten System festgehalten \nwerden. Absatz 2 wird deshalb aufgehoben.  \n\n \n § 5 Abs. 2: Geändert  \n\nJe länger ein Globalauftrag gilt, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten des \nEinwohnerrats bzw. desto mehr fehlt es ihm an kurzfristigen Steuerungsmöglichkei-\nten. Zudem läuft ein vierjähriges Globalbudget immer über eine Legislaturperiode \nhinaus, weil der entsprechende Beschluss jeweils im Vorjahr gefällt wird. Auch für die \nProduktegruppen-Verantwortlichen ist ein drei- oder vierjähriger Globalkredit schwie-\nriger zu handhaben. Tatsächlich sind nie Globalaufträge mit einer Geltungsdauer von \nüber zwei Jahren beantragt worden. Aus diesen Gründen wird die maximale Geltungs-\ndauer eines Globalauftrags auf neu zwei Jahre festgelegt.  \n\n \n § 7 Abs. 3: Neu  \n\nEin Ertragsüberschuss oder ein Defizit einer spezialfinanzierten Produktegruppe (Ei-\ngenwirtschafts- oder Zuschussbetrieb) wird in der Erfolgsrechnung über die Bilanz der \nEinwohnergemeinde ausgeglichen. Der Nettoaufwand einer spezialfinanzierten Pro-\nduktegruppe ist daher immer Null. Somit ist der Nettoaufwand als Steuerungsmög-\nlichkeit eines Eigenwirtschafts- oder Zuschussbetriebs nicht geeignet. Stattdessen soll \ndas operative Ergebnis beschlossen werden.  \n\n \n § 8 Abs. 2: Geändert  \n\nGemäss § 71c Abs. 2 Gemeindegesetz dürfen die Gemeinden den nicht beanspruchten \nTeil des Globalbudgets auf die nächste Budgetperiode übertragen (Übertragbarkeit der \nDifferenz zwischen dem Globalbudget und dessen Abrechnung am Ende einer Glo-\nbalbudgetperiode auf die nächste). Die Umsetzungsvorgaben sind in der WOSA-\nGeschäftsordnung geregelt. \n\n \n § 9 Abs. 5: Geändert  \n\nRedaktionelle Anpassung gemäss § 90d Gemeindegesetz. \n \n\n §  11: Marginalie geändert  \nHRM2 vereinheitlicht schweizweit die massgeblichen Begriffe. Deshalb wird im vor-\nliegenden Entwurf "Voranschlag" durch "Budget" ersetzt. \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx  \n\n \n\n \n §  11 Abs. 1: Geändert  \n\nDa seit dem Voranschlag 2009 sämtliche Produktegruppen in das WOSA-Modell \nüberführt sind, gibt es keine herkömmlichen Voranschlagskredite mehr. Zudem ist der \nSteuerfuss wesentlicher Bestandteil des Voranschlages (vgl. Erläuterungen zu § 1 Abs. \n3). \n \n\n §  11 Abs. 2: Geändert  \nWie bereits erwähnt, werden die Globalaufträge nicht einzeln beschlossen (vgl. Erläu-\nterungen zu § 4 Abs. 2). Vielmehr beschliesst der Einwohnerrat die Globalaufträge \ngemeinsam mit dem Budget und dem Steuerfuss. Jedoch ist der Einwohnerrat beim \njährlichen Beschluss über das Budget an seine im Vorjahr erteilten zweijährigen Glo-\nbalaufträge gebunden. \n \n\n §  11 Abs. 4: Neu  \nDer Einwohnerrat soll über den Stand des Stellenetats der Stadtverwaltung orientiert \nsein (siehe Erläuterungen zu § 7 Abs. 1 unter Ziffer 3). \n\n \n §  12: Marginalie geändert  \n\nDer korrekte Begriff ist nach HRM2 "Rechenschaftsbericht". \n \n\n §  12 Abs. 1: Geändert  \nDer korrekte Begriff ist nach HRM2 "Rechenschaftsbericht". \n \n\n §  12 Abs. 3: Geändert  \nDer korrekte Begriff ist nach HRM2 "Rechenschaftsbericht". \n \n\n §  12 Abs. 4: Geändert  \nDer korrekte Begriff ist nach HRM2 "Rechenschaftsbericht". Die Berichterstattung \nwird gutgeheissen und die Rechnung genehmigt (vgl. § 13 Abs. 1). \n \n\n §  13 Abs. 1: Geändert  \nDie Berichterstattung wird gutgeheissen und die Rechnung genehmigt (vgl. § 12 Abs. \n4). \n \n\n §  13 Abs. 3: Aufgehoben  \nDie Jahresrechnung besteht gemäss § 88c Abs. 1 Gemeindegesetz (in der Fassung ab \n1. Januar 2014) aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung, der \nGeldflussrechnung und dem Anhang. Abs. 3 ist insofern überflüssig und kann aufge-\nhoben werden. \n \n\n § 17 Abs. 1: Geändert  \nRedaktionelle Anpassung. Investitionskredite können sowohl Verpflichtungskredite \nals auch Budgetkredite sein. Investitionskredite, welche die Aktivierungsgrenze über-\nsteigen und im Budgetjahr abgewickelt werden, werden als Budgetkredit in der Inves-\ntitionsrechnung beschlossen. \n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx  \n\n \n\n § 19: Aufgehoben  \nZu Abs. 1 – 4: Die Einsetzung der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie \ndie Zahl ihrer Mitglieder hat gemäss § 18 Abs. 2 lit. a Gemeindegesetz die Gemeinde-\nordnung zu bestimmen (vgl. § 14 Abs. 1 GO). Zudem hat der Einwohnerrat am 18. \nJuni 2012 betreffend das Sparpaket Stabilo 1 beschlossen, im Rahmen der vorliegen-\nden Revision sei die Sachkommission aufzuheben. Der Absatz 1 und die nachfolgen-\nden Absätze 2, 3 und 4, welche die Sachkommission in Beziehung zur Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission setzen, werden deshalb gestrichen.  \n \nZu Abs. 5: Ein Mitglied des Einwohnerrats kann einzeln, mit Unterstützung seiner \nFraktion oder auch überparteilich einen parlamentarischen Vorstoss lancieren, welcher \nnaturgemäss umso mehr politisches Gewicht erhält, je mehr Einwohnerrätinnen und –\nräte diesen unterzeichnen und letztendlich im Einwohnerrat auch unterstützen. Die \nRegelung in Abs. 5 ist überflüssig – lediglich im Bereich WOSA-Motion ist von die-\nsem parlamentarischen Instrument selten Gebrauch gemacht worden – und kann des-\nhalb gestrichen werden. \n \n\n § 20: Aufgehoben  \nDa die Gemeindeordnung die Geschäfte bezeichnet, welche die Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission zu behandeln befugt ist (§§ 47 f. Gemeindegesetz sowie \n§ 14 Abs. 1 GO) und die Sachkommission aufgehoben werden soll  (vgl. Erläuterun-\ngen zu § 19), wird § 20 gestrichen. \n \n\n § 21: Aufgehoben  \nDa die Sachkommission aufgehoben werden soll (vgl. Erläuterungen zu § 19), wird § \n21 gestrichen. \n \n\n § 22 Abs. 1: Aufgehoben  \nDie mit WOSA neu eingeführte WOSA-Motion wurde in der Gemeindeordnung ver-\nankert (§ 27 Abs. 1bis GO) und dementsprechend kann Absatz 1 gestrichen werden. \nDie Abweichungen von der traditionellen Motion werden nachfolgend in den Absät-\nzen 2 bis 5 geregelt. \n \n\n § 22 Abs. 3: Geändert  \nMusste die WOSA-Motion wie bis anhin spätestens Ende März eingereicht werden, so \nwurde die Zeit im Budgetprozess bei grösseren von der Stadtverwaltung zu treffenden \nAbklärungen sehr knapp. Eine Vorverschiebung der Einreichungsfrist um einen Monat \nverschafft dem Stadtrat und der Verwaltung diesbezüglich mehr Spielraum. \n \n\n § 22 Abs. 5: Geändert  \nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 28. März 2011 sein Geschäftsreglement re-\nvidiert. Die darin festgehaltene Verpflichtung des Stadtrates, zu Motions- und Postu-\nlatsbegehren schriftlich Stellung zu nehmen, wurde neu in der Gemeindeordnung ver-\nankert (vgl. § 27 Abs. 1ter sowie § 28 Abs. 1bis GO). Anstelle des konkreten Verweises \nauf § 25 Geschäftsreglement des Einwohnerrates, welcher Paragraf jederzeit vom \nEinwohnerrat abgeändert werden kann, hält Absatz 5 neu fest, dass im Übrigen die \nBestimmungen zur traditionellen Motion sinngemäss gelten. Vergleiche zur Aufhe-\nbung der Sachkommission die Erläuterungen zu § 19. \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-412.docx  \n\n \n\n \n § 26: Neu  \n\nDas teilrevidierte WOSA-Reglement tritt mit Eintritt der Rechtskraft des Einwohner-\nratsbeschlusses in Kraft. \n\n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge den Entwurf der Teilrevision des Reglements über die Wirkungsori-\nentierte Stadtverwaltung Aarau (WOSA-Reglement) gutheissen. \n\n \nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtpräsident        Der Stadtschreiber \n \nDr. Marcel Guignard     Dr. Martin Gossweiler \n \n\n \n \n \nBeilagen: \n Synoptische Gegenüberstellung des Reglements über die Wirkungsorientierte Stadtver-\n\nwaltung Aarau (WOSA-Reglement) vom 22. August 2005 und der Revisionsvorschläge \n Entwurf des Reglements über die Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau (WOSA-\n\nReglement) \n Synoptische Gegenüberstellung des Reglements über die Vorgaben an die Verwaltung im \n\nRahmen der Wirkungsorientierten Stadtverwaltung Aarau (WOSA-Geschäftsordnung) \nvom 19. Dezember 2005 und der Revisionsvorschläge (vom Stadtrat am 21. Oktober 2013 \ngutgeheissen) \n\n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Protokoll vom 3. November 2009 der WOSA-Kommission \n Protokoll vom 12. Mai 2009 der WOSA-Kommission \n Protokoll vom 25. Februar 2009 der WOSA-Kommission inkl. Beilage \n Protokoll vom 20. Januar 2009 der WOSA-Kommission inkl. Beilage \n Protokoll vom 7. Oktober 2008 der WOSA-Kommission \n Protokoll vom 21. April 2008 der WOSA-Kommission \n Botschaft "Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. \n\nJuni 1980" vom 17. September 2012 inkl. Synopse des WOSA-Reglements und der Re-\nvisionsvorschläge vom 17. September 2012 \n\n Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 \n(Stand 1. Januar 2013 – inkl. Änderungen HRM2 - IKT 01.01.2014) \n\n Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanz-\nverordnung, FiV) vom 19. September 2012 (Stand 1. Januar 2014) \n\n\n


Anfrage

text: \n GV 2018-2022 / Daniel Ballmer \n\n \n\nAnfrage: Gebührenfreie Grünabfuhr in Aarau \n\n \n\nSehr geehrte Stadträt*innen \n\nDie Trennung von Kehricht und Kompost ist energiepolitisch von Bedeutung. \n\nEinerseits, weil ein zunehmender Anteil des Komposts Biogasanlagen zugeführt \n\nwird, die einen zukunftsträchtigen, wenn auch in seiner Menge beschränkten \n\nerneuerbaren Treibstoff produzieren. Andererseits aber auch, weil die \n\nAbfallverbrennung mit 2.1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr rund fünf Prozent des \n\nSchweizer Treibhausgasausstosses verursacht.  \n\nJedes Gramm Kompost, das in den Kehricht wandert, verschlechtert unsere \n\nKlimabilanz. Seine brennbaren Komponenten gehen direkt in die Luft, der Rest \n\nmuss als Schlacke in aufwändigen Deponien vergraben werden. Jedes Gramm \n\nKompost, das richtig entsorgt wird, trägt hingegen zu einer nachhaltigen \n\nEnergieversorgung bei. Was bei der Kompostvergasung zurückbleibt, kehrt als \n\nBlumenerde zurück in den Nährstoffkreislauf. Trotzdem landet immer noch sehr \n\nviel Grüngut im Kehricht. \n\nDie Stadt Aarau tut bisher wenig, um die Trennung von Kompost und Kehricht zu \n\nverbessern. Ihre Jahresvignetten für Grüngut-Behälter sind aus mehreren Gründen \n\neine unattraktive Lösung:  \n\n• Die Gebühren liegen relativ hoch. Ein Haushalt mit einem 40-Liter-\n\nKompostkübel muss ihn jede Woche halb voll kriegen, damit die \n\nEntsorgungskosten tiefer liegen als bei der Entsorgung im Kehrichtsack. \n\nFür Haushalte mit weniger als vier Personen ist dies schwierig.1 \n\n• Die Vignetten sind nicht an allen Orten erhältlich, wo man Kehrichtsäcke \n\nkaufen kann. Das ist recht umständlich. Ausserdem kann man sie nicht \n\nautomatisch erneuern lassen, und die Erneuerung steht jeweils mitten im \n\nWeihnachtsstress an.  \n\n• Das System ist für die meisten Neuzugezogenen ungewohnt. In vielen \n\nanderen Gemeinden wird Kompost generell gratis mitgenommen. \n\n• Behälter mit Jahresvignette werden in der Innenstadt gerne auch mal \n\ngeklaut, woraufhin die volle Gebühr nochmals anfällt (eigene Erfahrung).  \n\nMit der Gratis-Mitnahme von Herbstlaub und Astbündeln bestehen zwei einfache, \n\nattraktive Zusatzangebote, von denen allerdings vor allem Hausbesitzer*innen \n\nprofitieren. Für die Mehrheit der Aarauer*innen, die in Wohnungen lebt, wird die \n\nGrüngutvignette damit nicht attraktiver. Für sie ist die fachgerechte Entsorgung \n\n \n1 Die Entsorgung im 35-Liter-Kehrichtsack kostet 6 Rappen pro Liter (21.20 für 10x35 Liter). Die \n\ngünstigste Kompostmarke (40-Liter-Behälter) kostet 54 Franken. Erst ab 900 Liter Kompost pro \n\nJahr, 17.3 Liter pro Woche, ist die Kompostmarke nicht mehr teurer als die falsche Entsorgung. \n\nKleine Haushalte ohne Garten kommen in kaum einer Woche auf diesen Wert. Und die Kosten für \n\nden zusätzlichen Behälter sind hier noch nicht einmal mit einberechnet. \n\n\n\n2 \n \n\nvon Kompost einfach nur umständlich und finanziell entweder ein Verlust oder \n\nein Nullsummenspiel. Besonders jene, die kaum Lebensmittel verschwenden und \n\ndeswegen wenig Kompost generieren, werden für ihr nachhaltiges Verhalten \n\nfaktisch bestraft.  \n\nBei den tiefen Entsorgungspreisen ist es schwierig, finanzielle Anreize für die \n\nrichtige Grüngut-Entsorgung zu setzen, ohne sie vollkommen kostenlos zu \n\ngestalten. Ich denke, eine Gratis-Kompostabfuhr wäre nicht nur eine einfachere \n\nund freundlichere Lösung als die heutige Jahresgebühr. Sie könnte auch die \n\nTrennung von Kompost und Kehricht massiv verbessern. Ein \n\nverursachergerechtes System wäre zwar ebenfalls denkbar. Aber wenn es für den \n\nDurchschnittshaushalt spürbar günstiger sein soll als die Entsorgung im \n\nKehrichtsack, müsste die Kehrichtsackgebühr stark angehoben werden. Dies wäre \n\nwenig bürger*innenfreundlich. \n\nIch möchte deshalb gerne Folgendes wissen: \n\n1. Wie hoch ist der Anteil organischer Materie im Aarauer Hauskehricht? \n\n2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Aarauer Grüngut-Entsorgung, \n\ninsgesamt und pro Einwohner*in? \n\n3. Welcher Anteil dieser Kosten wird durch die Einnahmen aus der Grüngut-\n\nVignette gedeckt? \n\n4. Wie hoch sind die jährlichen administrativen Kosten für Druck und \n\nVerkauf der Grüngut-Vignetten? Grobe Schätzung reicht. \n\n5. Wie viele der gut 10'000 Aarauer Haushalte hatten letztes Jahr eine \n\nGrüngut-Vignette gelöst?  \n\n6. Wäre der Stadtrat gewillt, zugunsten des Klimaschutzes auf das \n\nVerursacherprinzip zu verzichten und künftig eine gebührenfreie Grüngut-\n\nEntsorgung anzubieten, finanziert über Steuern oder höhere \n\nKehrichtsackgebühren?  \n\n \n\nDaniel Ballmer, GRÜNE Aarau \n\n\n


name: Kreditabrechnung Ersatz Kehrichtwagen Mercedes Econic

text: \nObjekt: Ersatz Kehrichtwagen Mercedes Econic, AC 16359\n\nObjektnummer: 2018019AB\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 201 8\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 480'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Regina Wenk, Liegenschaften und Betriebe, Werkhof\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14073.60 2018 Fr. 236'244.00\n\n2019 Fr. 21 0'866.90\nZwischentotal Fr. 447'1 10.90\nzzgl. Vorsteuerabzug MwSt Fr. 34'427.55 Fr. 481'538.45\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKredituberschreitung\n\n3 Einnahmen\n\nFr. 480'000.00\n\nFr. 1 '538.45\n0.32%\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\nEinnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 481 '538.45\nFr. 0.00\nFr. 481 '538.45\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto\n- Mobilien Abfall 14073.60\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nauf Konto\n14063.01 Fr. 48T538.45\n\nFr. 481 '538.45\n\n6 Begriindungen zur Kredituberschreitung\nDer Kehrichtwagen Mercedes Econic, AG 16359 wurde durch einen Kehrichtwagen der Marke\nVOLVO FM mit Pressmuldenaufbau der Firma Contena-Ochsner AG ersetzt. Das Altfahrzeug\nMercedes Econic (Jahrgang 2001) konnte der Firma Contena-Ochsner fur 5'000 Franken verkauft\nwerden.\n\nFur das Entleeren der Container bei den Unterflursystemen wurde ein Kranaufbau auf den\nLastwagen VOLVO FMX, AG 8558 der Firma Ziegler Forstdienst & Reparaturservice beschafft.\n\nDie Kredituberschreitung von Fr. 1 '538.45 begrundet sich durch Mehrkosten fur eine\nTeleskopleiter fur den Unterhalt der Dachflache. Die zusatzlichen Installationen wurden nach dem\nAufbau der Contena-Ochsner auf dem Kehrichtwagen notwendig, da der Zugang zum Dach der\nPressmulde angepasst werden musste.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n8 Cenehmigungsvermerke\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FCPK:\n\nAarau, Unterschrift FCPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


text: \n  FDP.Die Liberalen \n\nAarau \n\nPostfach 2722 \n\nCH-5001 Aarau \n\n \n\n \n\ninfo@fdp-aarau.ch \n\nwww.fdp-aarau.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Aarau  \n\n \n\nAnfrage Stand Umsetzung  \n\n„Postulat Sicherere Strassen durch weniger Verkehrsleitsysteme, Pilotprojekt“ \n\nAm 20. Januar 2020 wurde die Botschaft vom 9. Dezember 2019 „Postulat Sicherere Strassen durch \n\nweniger Verkehrsleitsysteme, Pilotprojekt vom 13. September 2018“ überwiesen. \n\nZwischenzeitlich wurden Teile davon umgesetzt u.a. wie: \n\n- Ausserbetriebnahme der Lichtsignalanlage Bahnhofplatz / Feerstrasse; \n\n- Tempolimite 30 km/h im Quartier Rössligut. \n\nDiese ersten Schritte sind erfreulich und zeigen, dass die Ideen des Postulats erfolgreich waren. \n\nJedoch könnten viele weitere Teilprojekte folgen. Auf dessen Grund folgende Fragen: \n\n1) Welche und wo sind weitere Massnahmen fürs 2021 geplant, Strassen/Quartiere? \n\n \n\n2) Welche Strassenabschnitte konnten mit dem Kanton, wie z. B. Bahnhofstrasse, \n\nLaurenzenvorstadt/Poststrasse weiter bearbeitet werden? \n\n \n\n3) Besteht ein Entwurf,  in welchem Zeitrahmen weitere Strassenabschnitte folgen werden? \n\n \n\n4) Können bereits per heute, Januar 2021, Resultate und Erkenntnisse der bisherigen \n\nUmsetzung vorgelegt werden? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung.   \n\n04. Januar 2021 \n\nFür die FDP. Die Liberalen \n\nChristian Oehler  Pascal Benz \n\n  \n\n\n


name: Verkauf Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse 42

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 21 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 4. September 2017  \nGV 2014 - 2017 / 410 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nBahnhof Süd; Verkauf Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse \n42; Genehmigung Kaufvertrag \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nMit dem Budget 2010 genehmigte der Einwohnerrat einen Investitionskredit von 500’000 Franken \nfür die Entwicklungs-, Nutzungs- und Sondernutzungsplanung Bahnhof Süd/WSB Bahnhof. In der \nFolge wurde zusammen mit den Grundeigentümerschaften der Planungs- und \nEntwicklungsprozess in Angriff genommen. \n \nUm aber am Planungsprozess aktiver mitwirken zu können, hat der Stadtrat bereits im Mai 2008 \ndem Kauf eines hälftigen Miteigentumsanteils an der Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse 42 zu-\ngestimmt und den oberirdischen Teil der Liegenschaft in das Eigentum der Stadt überführt. Der \nunterirdische Teil mit der Bäckerei blieb vorderhand noch im Eigentum einer privaten Eigen-\ntümerschaft. Der Zustand der Liegenschaft war bereits beim Kauf desolat. Im Hinblick auf eine \nbereits damals vorhersehbare Arealentwicklung wurde auf jegliche Investitionen verzichtet. Mit \nAusnahme des Erdgeschosses, wo ein Spielsalon betrieben wird, konnte die Liegenschaft nicht \nmehr vermietet werden. \n \nIm September 2014 konnte die Stadt den hälftigen Miteigentumsanteil im Untergeschoss erwer-\nben. Seither wurden die Mietzinseinnahmen aus dem Bäckereibetrieb durch die Stadt verein-\nnahmt. Der Erwerbspreis für die ganze Liegenschaft betrug 2,3 Mio. Franken. \n \nMit diesem Kauf wurde der Weg frei für die weitere Arealentwicklung, welche eine Anpassung der \nBau- und Nutzungsordnung und einen Gestaltungsplan voraussetzte. Die im Planungsperimeter \nbeteiligten Grundeigentümerschaften einigten sich darauf, dass die Stadt bis zur Rechtskraft des \nGestaltungsplanes Eigentümerin der Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse bleibt und diese nach-\nher zu den gleichen Bedingungen wie sie die Liegenschaft erworben hat weiter-verkauft. Sie hiel-\nten diesen Grundsatz in einem Vorvertrag, der am 5. November 2014 zwischen der Stadt und der \nGross Generalunternehmung AG sowie der Metzgerei Gantner AG abgeschlossen wurde, fest. \n \nAm 17. August 2017 wurden die Teilrevision Nutzungsplanung und der Gestaltungsplan „Bahnhof \nSüd“ rechtskräftig. Damit ist nun die Voraussetzung aus dem Vorvertrag erfüllt, sodass dieser mit \ndem Abschluss des Kaufvertrages vollzogen werden kann. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 2 von 26 \n\nDer Kaufpreis von 2.3 Mio. Franken übersteigt die Verkaufskompetenz des Stadtrates, welche ge-\nmäss Gemeindeordnung der Stadt Aarau vom 23. Juni 1980, § 32, Abs. 2, lit. k bei 2 Mio. Franken \nliegt. Der Kaufvertrag wird daher dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n2. Vorvertrag vom 5. November 2014 \n \nAm 5. November 2014 wurde der Vorvertrag zum Abschluss eines Grundstückkaufvertrages mit \nfolgenden Bedingungen unterzeichnet: \n \n\nKaufsobjekte: Miteigentum Aarau 1370-0-1 und 1370-0-2 \n\nKaufpreis: 2'300'000 Franken für beide Kaufsobjekte \n\nKaufpreiszahlung: innert 7 Tagen seit Grundbucheintrag, Anmeldung nach Vorlage eines \nunwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Schweizer Bank \n\nNutzen und Gefahr: bei Grundbucheintrag, Gewährleistungspflicht wird wegbedungen \n\nVerdachtsflächenkataster: Kein Eintrag. Sollte sich jedoch zu einem späteren Zeitpunkt heraus-\nstellen, dass es sich trotzdem um einen belasteten Standort handelt, \nso gehen die rechtlich geforderten Untersuchungs-, Überwachungs-, \nSicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungsmassnahmen bis zu einem \nMaximalbetrag von 100'000 Franken zulasten der Käuferschaft, ein \ndarüber hinausgehender Betrag zulasten der Verkäuferschaft. \n\nMiet- und Pachtverträge: werden von der Käuferschaft mit Rechten & Pflichten übernommen. \n\nNebenkosten: werden per Übergang von Nutzen und Gefahr abgerechnet. \n\nVersicherungsgesetz: ist der Käuferschaft bekannt. \n\nNiederspannungsverordn.: Die Parteien sind darüber orientiert. \n\nLiquidationssteuer: Allfällige Liquidationsgewinn-, Grundstückgewinn- oder sonstige \nSteuern gehen einzig zu Lasten der Verkäuferschaft. \n\nBewG: Die Käuferschaft ist auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über \nden Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) \nhingewiesen worden. \n\nKosten Vorvertrag: (Notariat) je zur Hälfte \n\nKosten Hauptvertrag: (Grundbuch und Notariat) je zur Hälfte \n\nSchlussbestimmungen: Verlangt keine Partei bis spätestens 90 Tage nach Rechtskraft des \nGestaltungsplans Bahnhof Süd bei der anderen Partei schriftlich \nden Abschluss des Hauptvertrages, so fällt der Vorvertrag als ge-\ngegenstandslos dahin, längstens aber 10 Jahre nach Abschluss des \nVorvertrages. \n\n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 3 von 26 \n\n3. Kaufvertrag \n \nIm Vorvertrag wurde vereinbart, dass die Käuferschaft berechtigt ist, sämtliche Rechte auf einen \nDrittinvestor zu übertragen und die Verkäuferschaft sich verpflichtet, den Hauptvertrag mit die-\nsem Drittinvestor abzuschliessen. Der Hauptvertrag soll nun zwischen der Einwohnergemeinde \nAarau, als Verkäuferschaft, und der Setz Immobilien AG, Brugg, sowie der Metzgerei Gantner AG, \nAarau, als Käuferschaft abgeschlossen werden. Personell sind die gleichen Personen beteiligt. Für \ndie Realisierung tritt nun die Setz Immobilien AG anstelle der Gross AG auf. \n \nDer Kaufvertrag entspricht im Übrigen dem Vorvertrag. \n \n \n4. Schlussbemerkungen \n \nIm vorliegenden Fall handelt es sich um einen vorbildlichen Ablauf einer Public-Private-Partner-\nship (PPP). Nach der Beschlussfassung des Einwohnerrates zum Gestaltungsplan Bahnhof Süd und \nzur Anpassung der Nutzungsplanung haben die Investoren bereits einen anonymen Projektwett-\nbewerb auf Einladung für die Überbauung durchgeführt. Dabei nahmen 6 verschiedene Teams teil. \nMit dem ersten Preis ausgezeichnet und zur Realisierung empfohlen wurde das Projekt „Malcom“ \nvon Armon Semadeni GmbH, Zürich. Die Resultate des Wettbewerbs wurden öffentlich vorgestellt \nund an einer Ausstellung präsentiert. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Aarau und der Setz \nImmobilien AG, mit Sitz in Brugg, und der Metzgerei Gantner AG, mit Sitz in Aarau, für den Ver-\nkauf der Liegenschaft Hintere Bahnhofstrasse 42 zu einem Preis von 2,3 Mio. Franken genehmi-\ngen. \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \nAnhang: \n- Kaufvertragsentwurf von 2. Mai 2017 \n- Vorvertrag vom 5. November 2014 \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Dossier Teiländerung Nutzungsplanung Bahnhof Süd (Teilperimeter Ost) \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 4 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 5 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 6 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 7 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 8 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 9 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 10 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 11 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 12 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 13 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 14 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 15 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 16 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 17 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 18 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 19 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 20 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 21 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 22 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 23 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 24 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 25 von 26 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-410.docx \n\n \n\nSeite 26 von 26 \n\n \n\n\n