text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/18#1 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 20 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 27. Mai 2019 \n\nGV 2018 – 2021 / 95 \n\n \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nTeiländerung Nutzungsplanung Torfeld Süd, Stadion 2017 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Jahr 2007 haben die Aarauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Realisierung ei-\n\nnes Super League Stadions mit max.10'000 Besuchern mit einer Kostenbeteiligung der \n\nStadt von 17 Millionen Franken zugestimmt. Das Realisierungsmodell basierte auf einer \n\nQuerfinanzierung durch ein Einkaufszentrum. Dieses Modell funktioniert infolge der lan-\n\ngen Rechtsmittelverfahren und aktuellen Marktlage gemäss den Aussagen und Berechnun-\n\ngen der Projektentwicklerin heute nicht mehr. Der Detailhandel ist von einem massiven \n\nUmsatzrückgang betroffen, die Ausgangslage hat sich bezüglich der Querfinanzierung da-\n\nher deutlich verändert. \n\n \n\nAufgrund dieser neuen Situation wurde im Rahmen eines Workshopverfahrens geprüft, ob \n\nsich die Konzeptidee des parallel in Entwicklung befindlichen Hardturmareals in Zürich im \n\nTorfeld Süd ebenfalls umsetzen lässt: Konkret heisst dies eine Querfinanzierung der feh-\n\nlenden Mittel für das Fussballstadion via Wohnnutzfläche. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt ist das Resultat eines intensiven Prozesses, der unter dem Aspekt \n\nder städtebaulichen und gesellschaftlichen Entwicklung erfolgte. Die Überprüfung im \n\nWorkshopverfahren hat aufgezeigt, dass die Nutzungsänderung im Torfeld Süd insgesamt \n\npositive Auswirkungen auf die gesamte Stadtentwicklung von Aarau hat. Die neue Nutzung \n\nführt zu weniger Fahrten und beeinträchtigt die Einkaufsnutzung in der Innenstadt nicht. \n\nAusserdem wird durch die neue Wohnnutzung ein zusätzliches spezielles Angebot von \n\nWohnraum zur Verfügung gestellt. Durch die Wohnnutzung und die dadurch angestrebte \n\nsoziale Durchmischung im Areal, wird aus dem Transformationsgebiet Torfeld Süd ein \n\nneues Stadtquartier von Aarau geschaffen. Aus diesen Gründen und im Gesamtkontext der \n\nAarauer Stadtentwicklung wurde die Suche nach Lösungen von der Stadt unterstützt.  \n\n \n\nDie beantragte Konzeptänderung bedingt eine Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung, \n\ndes Gestaltungsplanes (inkl. UVP) und eine erneute Baubewilligung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/18#1 \n\nSeite 2 von 6 \n\n2. Inhalte der Teiländerung \n\n \n\n2.1. Veränderung mit der Teiländerung Nutzungsplanung Torfeld Süd, Stadion 2017 \n\n \n\nIm Wesentlichen beinhaltet die angestrebte Teiländerung eine höhere Ausnutzung der Lie-\n\ngenschaften und eine deutliche Erhöhung des Wohnflächenanteiles in diesem Gebiet. So \n\nist es nach Rechtskraft der Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (§ 43 und An-\n\nhang 2) im Ostteil des Gebietes möglich anstatt 65'560m\n2\n\n anrechenbare Geschossfläche \n\n(aGF) neu 88'500m\n2\n\n aGF (+35 %) zu realisieren. Im Perimeter des gesamten Gestaltungspla-\n\nnes Torfeld Süd bedeutet dies ein Flächenzuwachs von 16 %. Eine Verdichtung ist an die-\n\nsem Standort aufgrund der hohen Standortgunst nachvollziehbar und erwünscht. Dies \n\nzeigt auch ein Vergleich mit der Nutzungsdichte in gleicher Lagequalität im Gebiet Torfeld \n\nNord. \n\n \n\nDie Wohnfläche nimmt insgesamt von ursprünglich 43'120m2 aGF (30 % der gesamten \n\nrechtskräftigen aGF) auf 106'745 m\n2\n\n aGF (63 % der gesamten neuen aGF) zu, sofern der \n\nrechtliche Spielraum in dieser Hinsicht vollständig ausgenutzt wurde. Diese Veränderung \n\nist vor allem wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet, da diese Fläche der Querfi-\n\nnanzierung des Stadions dient. Die Machbarkeit dieses Wohnanteils an diesem Ort ist an \n\nVoraussetzungen gebunden, welche im Rahmen der Projektentwicklung besonders beach-\n\ntet werden müssen (Wirtschaftlichkeit, Etappierbarkeit, Lärmschutz, Freiraumangebot, Viel-\n\nfalt im Wohnraumangebot, Infrastruktur wie z. B. Einkauf). Die Qualitätsanforderungen \n\nsind in den Zielen von Anhang 2 BNO festgehalten und müssen im Gestaltungsplan- und \n\nBaubewilligungsverfahren nachgewiesen werden. Die neu angestrebte Reservefläche für \n\nWohnflächen bezogen auf das gesamte Stadtgebiet bleibt innerhalb der Zielvorstellung \n\ndes Raumentwicklungs-Leitbildes (REL).  \n\n \n\nEine spezielle Herausforderung ist die Ermittlung des Bedarfs an Räume für die Öffentlich-\n\nkeit. Der Bedarf an Schulraum und an Räume für die Tagesstrukturen wurde im Rahmen \n\nder Planung von Wüest & Partner ermittelt. Tendenziell wohnen in einem Hochhaus eher \n\nwenige Familien. Dies zeigt sich auch im Raumprogramm für das Workshopverfahren, die-\n\nses sieht eher kleinere Wohnungseinheiten vor. Die Erkenntnisse sind in die Formulierun-\n\ngen der Vorschriften im Gestaltungsplan eingeflossen (Sicherstellung der notwendigen Flä-\n\nchen für den Kindergarten und für die Tagesstrukturen). Es hat sich gezeigt, dass die \n\nRealisierung der Schulräume für die Unterstufe auf dem Areal ist nicht zweckmässig ist \n\n(u.a. Bedarf an Aussenräumen) und muss ausserhalb des Torfeld Süd-Areals sichergestellt \n\nwerden. Es ist möglich, auch die weiteren erforderlichen Flächen für die Öffentlichkeit auf \n\ndem Areal selber zu realisieren. Die Vorschriften in der Änderung Gestaltungsplan Torfeld \n\nSüd reagieren darauf (Nutzungsmix, Einkaufsflächen, Nutzungsregelung für das Erdge-\n\nschoss). Ein allfälliger Infrastrukturbedarf der Stadt ist aber noch nicht im Investitionspro-\n\ngramm abgebildet, dies ist in dieser Phase noch nicht möglich, und erfolgt später. \n\nAls zusätzliche positive Aspekte aus den rechtlichen Vorgaben resultieren für das Gemein-\n\nwohl auch die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs infolge des Wegfalls des Ein-\n\nkaufszentrums und die Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/18#1 \n\nSeite 3 von 6 \n\n2.2. Stadion und Mantelnutzung \n\n \n\nDas Stadion ist aus wirtschaftlichen Gründen von der Mantelnutzung abhängig und aus öf-\n\nfentlich-rechtlichen Vorgaben die Mantelnutzung vom Stadion. Eine Mantelnutzung mit \n\nWohnen ist an diesem Standort nur möglich, da das Stadion von grossem öffentlichem In-\n\nteresse ist und deren Finanzierung die angestrebte Wohnnutzung erfordert. Dies hält auch \n\ndie Abteilung Raumentwicklung im Vorprüfungsbericht fest, handelt es sich beim Torfeld \n\nSüd doch um einen wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung. \n\nIn solchen Gebieten sollte in der Regel die Arbeitsnutzung überwiegen. Auch der im Vor-\n\nprüfungsbericht aufgezeigte Spielraum in Bezug auf die Lärmbeurteilung wird mit dem ho-\n\nhen öffentlichen Interesse am Stadion begründet. Aus diesem Grund ist in der Teilände-\n\nrung der BNO eindeutig festgehalten, dass die neu angestrebte Geschossfläche und \n\ninsbesondere die Wohnnutzung nur unter der Bedingung möglich sind, dass das Stadion \n\nvorher oder gleichzeitig realisiert wird.  \n\n \n\n \n\n3. Workshopverfahren und regionale Abstimmung \n\n \n\nZur Überprüfung, ob das wirtschaftlich begründete Bauvolumen vor Ort überhaupt möglich \n\nist, wurde auf Kosten der Grundeigentümerin HRS ein Testplanungsverfahren durchge-\n\nführt. Im Rahmen von 4 Workshops wurde zwischen Juni 2017 und Dezember 2017 über-\n\nprüft, ob die Rahmenbedingungen (Städtebau, Freiraum, Nutzungsmix, Lärm, Verkehr, Be-\n\nschattung, Störfall) an diesem Standort das erforderliche Bauvolumen für die Querfinan-\n\nzierung des Stadions zulassen (Programm, Aktenbeilage 3). Ein interdisziplinäres Begleit-\n\ngremium (Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur, Soziologie, Wirtschaftlichkeit, \n\nVerkehr, Lärm, Störfall, Brandschutz), in welchem auch die Stadt, die Stadion AG und die \n\nNachbargemeinde Buchs vertreten war, beurteilte dies positiv und machbar. Das aus die-\n\nsem Prozess resultierende Richtprojekt (Aktenbeilage 4) bildet die Grundlage für die Tei-\n\nländerung Nutzungsplanung Torfeld Süd und den folgenden Gestaltungsplan mit Umwelt-\n\nverträglichkeitsprüfung. \n\n \n\nDie Gemeinde Buchs war in der Person von Gemeindeammann Urs Affolter im Beurtei-\n\nlungsgremium beim Workshopverfahren beteiligt. Zudem hat sich die Gemeinde im Rah-\n\nmen der Mitwirkung wie auch der öffentlichen positiv zum Vorhaben geäussert. Die Quali-\n\ntätssicherung wurde noch als unklar bezeichnet. Die verkehrlichen Auswirkungen auf die \n\nGemeinde Buchs seien mittels den vorgesehenen Massnahmen zu minimieren. \n\n \n\nDie Stellungnahme des Planungsverbands aarau regio vom 31. August 2017 unterstützt \n\ndas Vorhaben. Im regionalen Hochhauskonzept ist das Torfeld Süd als potentielles Gebiet \n\nfür Hochhäuser enthalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/18#1 \n\nSeite 4 von 6 \n\n4. Planungsrechtliches Vorgehen \n\n \n\n4.1. Mitwirkung und kantonale Vorprüfung \n\n \n\nAm 24. April 2017 hat der Stadtrat das Dossier Teiländerung Nutzungsplanung Torfeld \n\nSüd, Stadion 2017 zur öffentlichen Mitwirkung und zur Vorprüfung durch die kantonalen \n\nFachstellen verabschiedet. Anschliessend wurden Grundeigentümer/-innen von Liegen-\n\nschaften im Umfeld des Stadions und an einer weiteren Veranstaltung die Öffentlichkeit \n\ninformiert. Während der Mitwirkung gingen von 14 Antragstellern ca.73 Anträge ein.  \n\n \n\nDie abschliessende Vorprüfung der Abteilung Raumentwicklung des Kantons Aargau liegt \n\nmit Datum 11. Januar 2018 vor. Es bestehen keine Vorbehalte und es wird festgehalten, \n\ndass die Bestimmungen der Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung rechtmässig sind.  \n\n \n\n \n\n4.2. Öffentliche Auflage und Einwendungen \n\n \n\nAm 3. April 2018 hiess der Stadtrat das Dossier "Teiländerung Nutzungsplanung Torfeld \n\nSüd, Stadion 2017", bestehend aus Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung, Synopse \n\nBNO, Planungsbericht, Mitwirkungsbericht und Vorprüfungsbericht zuhanden der öffentli-\n\nchen Auflage gut. \n\n \n\nDie öffentliche Auflage fand vom 27. April bis zum 28. Mai 2018 statt. Während der Aufla-\n\ngefrist gingen beim Stadtrat 7 Einzeleinwendungen, 2 Sammeleinwendungen und eine \n\nnicht als Einwendung titulierte Eingabe der des Gemeinderates Buchs ein. Die Einwenden-\n\nden verlangten oftmals Unterlagen, welche in dem nachgelagerten Verfahren (Gestaltung-\n\nplanverfahren und Baubewilligungsverfahren) erarbeitet und beigebracht werden müssen. \n\nDie Einwendungen hatten keine Änderungen im Dossiert zur Folge.  \n\n \n\nGemäss § 24 Abs. 2 BauG entscheidet der Stadtrat, in der Regel nach Durchführung einer \n\nEinigungsverhandlung, über die Einwendungen. Eine Verhandlung ist nicht obligatorisch, \n\naber angezeigt, wenn ein offenkundiges Missverständnis vorliegt, wenn Einwände berei-\n\nnigt und Rechtsmittelverfahren vermieden werden können oder eine Verhandlung in den \n\nEinwendungen ausdrücklich gefordert wird. Die Einwendungsverhandlungen fanden im Au-\n\ngust/September 2018 statt \n\n \n\nDie Anträge und Begründungen der Einwendenden sowie die Erwägungen und Beschlüsse \n\ndes Stadtrates sind aus den einzelnen Einwendungsentscheiden ersichtlich. \n\n \n\n \n\n5. Querbezug zur Gesamtrevision Nutzungsplanung \n\n \n\nDie Teiländerung Nutzungsplanung Stadion 2017 kann erst mit oder nach der Gesamtrevi-\n\nsion Nutzungsplanung rechtskräftig werden. Die Unterlagen zur Gesamtrevision Nutzungs-\n\nplanung lagen im November/Dezember 2017 im Rahmen einer 2. öffentlichen Auflage auf. \n\nDer Einwohnerrat hat der Gesamtrevision Nutzungsplanung am 27.August 2018 beschlos-\n\nsen. Zurzeit sind noch drei vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Stimmrechtsbeschwer-\n\nden hängig (Beschwerde betreffend Beschluss des Einwohnerrats vom 27. August 2018, \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/18#1 \n\nSeite 5 von 6 \n\nbetreffend Referendum BNO-Revision und betreffend Publikation des Nichtzustandekom-\n\nmens eines Referendums). Die Zusammenführung der Teilrevision Nutzungsplanung Sta-\n\ndion 2017 und der Gesamtrevision erfolgt im Nachgang zu deren Rechtskraft.  Die Geneh-\n\nmigung der Teiländerung ist von der Genehmigung der Gesamtrevision der \n\nNutzungsplanung abhängig.  \n\n \n\n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\n \n\n6.1. Anpassung Gestaltungsplan \n\n \n\nDamit die künftige Nutzung auf dem Areal Torfeld Süd realisiert werden kann, muss in ei-\n\nnem weiteren Schritt der heute rechtsgültige Gestaltungsplan Torfeld Süd angepasst wer-\n\nden. Nach Abschluss der kantonalen Vorprüfung liegt nun das bereinigte Dossier, in wel-\n\nchem die Begehren aus der abschliessenden Vorprüfung wie auch viele Anliegen aus den \n\nMitwirkungseingaben eingeflossen sind, zur öffentlichen Auflage vor.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 27. Mai 2019 das Dossier "Änderung Gestaltungsplan Torfeld Süd" zur \n\nöffentlichen Auflage verabschiedet. Damit soll aufgezeigt werden, wie die Teiländerung \n\nder Nutzungsplanung im Gestaltungsplan Torfeld Süd verbindlich umgesetzt wird.  \n\n \n\n6.2. Volksabstimmung \n\n \n\nGemäss §25 Abs. 1 BauG erlässt das zuständige Organ (Einwohnerrat) die allgemeinen \n\nNutzungspläne. Alle Entscheide des Einwohnerrats unterstehen gemäss §5 Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat kann jedoch beim Einwohnerrat beantra-\n\ngen die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterstellen. Da sich die Bedingungen (Ände-\n\nrung der Quersubventionierung durch Hochhäuser) im Torfeld Süd wesentlich verändert \n\nhaben und das Gebiet unter grossem öffentlichen Interesse stehe, ist es zweckmäßig die \n\nVorlage der Urnenabstimmung zu unterstellen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat heisst die Teiländerung von § 43 (Verkaufsnutzungen) und Anhang 2 \n\n(Torfeld Süd) der Bau- und Nutzungsordnung vom 27. August 2018 gut.  \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat unterstellt den Beschluss gemäss Beschlussziffer 1 dem Referendum. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 60.01.020.2/18#1 \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\nAnhang: \n\n1 Dossier Teiländerung Nutzungsplanung Torfeld Süd, Stadion 2017  \n\n(a. BNO-Änderung, b. Synopse, c. Planungsbericht)  \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Abschliessender Vorprüfungsbericht vom 11. Januar 2018 \n\n Stellungnahme aarau regio, 31. August 2017  \n\n Mitwirkungsbericht vom 15. Januar 2018 \n\n Ordner mit Beschwerden und Einwendungsentscheiden, Stand 20. Mai 2019 \n\n\n


Gebührenreglement Stadtbibliothek

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReglement über die Benutzungs- \ngebühren für die Stadtbibliothek \n\nvom 24. März 1997 \n \n\n(Stand: xx.xx.xxxx) \n \n\n\n\n \nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau, gestützt auf § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Ein-\nwohnergemeinde vom 19. Dezember 1978, beschliesst: \n\n  \n\n \n \n\n  \n\n§ 1  Allgemeines   \n   \nDieses Reglement ist Grundlage für die Abgeltung sämtlicher von der Einwohnergemeinde \nAarau im Zusammenhang mit der Benutzung der Stadtbibliothek im Rahmen der Benut-\nzungsordnung erbrachten Leistungen. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 2  Gebühren1   \n\n   \n1 Die Stadtbibliothek erhebt die folgenden Gebühren:   \n\n   \n  1.  Reservationsgebühr2  Fr.     2.00 \n   \n  2. Benutzungsgebühren pro Jahr \n  (für max. 8 Medien pro Ausleihe; Ausleihdauer max. 4 Wochen) \n\n  \n\n   \n\n- Kinder bis 16 Jahre aus Aarau und aus Beitragsgemeinden   Fr.     6.003 \n   \n\n- übrige Kinder  Fr.   12.003 \n   \n\n- Jugendliche bis 26 Jahre in Ausbildung (gegen Ausweis)  Fr.   18.003 \n   aus Aarau und aus Beitragsgemeinden    \n   \n\n- übrige Jugendliche bis 26 Jahre in Ausbildung (gegen Ausweis)  Fr.   24.003 \n   \n- Erwachsene aus Aarau und aus Beitragsgemeinden   Fr.   36.003 \n   \n\n- übrige Erwachsene   Fr.   66.003 \n   \n- übrige Erwachsene (Halbjahresabo)  Fr.   36.003 \n   \n\n- Institutionen aus Aarau und aus Beitragsgemeinden  Fr.   36.003 \n   \n\n- sonstige Institutionen   Fr.   66.003 \n   \n- Onleihe (nur E-Medien)  Fr.  30.004 \n\n   \n  3.  Einmalige Ausleihe oder Zusatzausleihe pro Medium   \n   \n\n - Personen aus Aarau und aus Beitragsgemeinden  Fr.     4.00 \n  \n\n - übrige Personen   Fr.     6.00 \n   \n\n 4. Gönner der Stadtbibliothek  Fr.  120.003 \n (unbeschränkter Bezug, Zusatzservice)  \n   \n\n                                                \n1 Geändert durch Teilrevision vom 29. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002. \n2 Geändert durch Teilrevision vom 14. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012. \n3 Geändert durch Teilrevision vom 14. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012. \n4 Geändert durch Teilrevision vom ……………………, in Kraft seit ……………… \n\n\n\n  3  \n\n3 \n\n   \n\n5.  Mahngebühren   \n 1. Mahnung   Fr.  4.00/Brief1 \n 2. Mahnung  Fr.  12.00/Brief1 \n 3. Mahnung  Fr.  30.00/Brief1 \n   \n\n6.  Rechnungsstellung    \n Spesen für Rechnungsstellung nach erfolgloser 3. Mahnung zuzüglich alle \n bisher entstandenen Mahngebühren. \n\n Fr.  35.00/Vorgang \n\n   \n\n7. Verlorene oder beschädigte Medien, Fotokopien und andere Dienstleistun-\n gen werden zu kostendeckenden Preisen in Rechnung gestellt.  \n\n  \n\n   \n\n8.  Gebühren für Zusatzdienstleistungen2 und 3   \n\n- Ausleihe von DVDs/Videospielfilmen für Kinder und Erwachsene  Fr. 3.00/Ausleihe \n-  Internet-Zugang  Fr.  3.00/halbe Std. \n\n   \n2 Als Beitragsgemeinden werden jene Gemeinden anerkannt, welche einen Jah-\nresbeitrag von mindestens 25 Franken pro aus ihrer Gemeinde stammende, die \nStadtbibliothek benutzende Person leisten.  \n\n  \n\n   \n3 In ausgewiesenen Fällen von Bedürftigkeit kann die Leitung der Stadtbiblio-\nthek die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.  \n\n  \n\n   \n4 Für Werbemassnahmen ist die Leitung der Stadtbibliothek ermächtigt, die Ge-\nbühren zu erlassen (Schnupperabos, Gratis-Erstklässlerabo, Buchstart etc.).4 \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 3 Tarifänderungskompetenz des Stadtrats5   \n\n   \n1 Der Einwohnerrat ermächtigt den Stadtrat, die unter § 2 Abs. 1 Ziff. 8 festge-\nlegten Gebühren für Zusatzdienstleistungen dem Marktwert entsprechend anzu-\npassen.6 \n\n  \n\n   \n2 Der Stadtrat erhält die Ermächtigung, bei einer Veränderung des Landesindexes \nder Konsumentenpreise [Basis Dezember 2010, Stand 31. Juli 2011 = 99,7 Punk-\nte]7 um 5 Punkte die Gebührensätze auf Beginn des folgenden Jahres ganz oder \nteilweise anzupassen.  \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 4 Beschwerde   \n\n   \n\nGegen Entscheide der Leitung der Stadtbibliothek kann beim Stadtrat innert \n20 Tagen Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdeschrift hat einen Antrag \nund eine Begründung zu enthalten. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n                                                \n1 Geändert durch Teilrevision vom 14. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012. \n2 Ergänzt durch Teilrevision vom 18. Mai 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998. \n3 Geändert durch Teilrevision vom 29. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002. \n4 Ergänzt durch Teilrevision vom 14. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012. \n5 Geändert durch Teilrevision vom 29. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002. \n6 Ergänzt durch Teilrevision vom 18. Mai 1998, in Kraft seit 1. Juli 1998. \n7 Geändert durch Teilrevision vom 14. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012. \n\n\n\n  4  \n\n4 \n\n \n \n§ 5 Inkraftsetzung    \n\n   \n\nDieses Reglement tritt auf den 1. Juli 1997 in Kraft.    \n\n   \n\nAarau, 24. März 1997 \nIM NAMEN DES EINWOHNERRATS \nDer Präsident:     Der Protokollführer: \nJakob Omlin                  Peter Woodtli \n\n \n \n \n\n  \n\n§ 5bis Inkraftsetzung Teilrevision1   \n\n   \n\nDie vom Einwohnerrat am 18. Mai 1998 beschlossene Teilrevision tritt auf den \n1. Juli 1998 in Kraft.  \n \nAarau, 18. Mai 1998 \n\nIM NAMEN DES EINWOHNERRATS \nDie Präsidentin:     Der Protokollführer: \nHélène Klemm                  Peter Woodtli \n\n \n\n  \n\n \n \n\n  \n\n§ 6 Inkraftsetzung 2. Teilrevision2   \n\n   \n\nDie vom Einwohnerrat am 29. Oktober 2001 beschlossene Teilrevision tritt auf \nden 1. Januar 2002 in Kraft. \n\n  \n\n \nAarau, 29. Oktober 2001 \n\n  \n\nIM NAMEN DES EINWOHNERRATS \nDer Präsident:     Der Protokollführer: \nCyril Nietlispach                  Stefan Berner \n\n \n \n\n  \n\n \n \n\n  \n\nDie vom Einwohnerrat am 14. November 2011 beschlossene 3. Teilrevision tritt \nper 1. Januar 2012 in Kraft. \n\n  \n\n   \n          DER  STADTRAT \n \n\n \n\n  \n\nDie vom Einwohnerrat am xxxxxxxx beschlossene 4. Teilrevision tritt per \nxxxxxxxxxx in Kraft. \n\n  \n\n          DER  STADTRAT \n \n\n  \n\n \n\n                                                \n1 Ergänzt durch Teilrevision vom 18. Mai 1998. \n2 Ergänzt durch Teilrevision vom 29. Oktober 2001. \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Neubau 2 Unterflursysteme Altstadt

text: \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/160/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n Stadtrat \n\n \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT 062 836 05 13 \n\nE stadtrat@aarau.ch \n\naarau.ch \n\n \n \n\n \n\nAarau, 23. Juni 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 312 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Neubau 2 Unterflursysteme Altstadt \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2020 einen Kredit von 150'000 \n\nFranken für den Neubau von Unterflursystemen in der Altstadt. Der Stadtrat unterbreitet \n\ndem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 118'615.55 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 31'384.45 Franken oder 20.92 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \n\nkann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDie Unterflursammelstelle am Färberplatz konnte erfolgreich realisiert werden. An diesem \n\nStandort wurden vier Unterflurcontainer installiert, je zwei für die Fraktionen Papier und \n\nKehricht. \n\n \n\nDie geplante Unterfluranlage im Bereich Graben/Holzmarkt konnte hingegen nicht weiter-\n\nverfolgt werden, da sich die Anwohnerschaft deutlich gegen eine Umsetzung an diesem \n\nStandort ausgesprochen hat. \n\n \n\nWeitere mögliche Standorte wurden gemäss dem bestehenden Konzept evaluiert. Dabei \n\nwurden sowohl technische als auch standortspezifische Kriterien berücksichtigt. Mit dem \n\nKredit konnte nur eine Unterflursammelstelle am Färberplatz erstellt werden, daher wurde \n\nder Kredit nicht voll ausgeschöpft. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/160/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Neubau 2 Unterflursysteme Altstadt wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nAnhang: \n\n• Kreditabrechnung Neubau 2 Unterflursysteme Altstadt \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n• Belegmappe \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Neubau 2 Unterflursysteme Altstadt\n\nObjekt: 7200.A72.5.025 Neubau 2 Unterflursysteme Altstadt\n\nObjektnummer: 1407330002\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2020\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 150'000\n\nSachbearbeiter/in: Regina Wenk, Betrieb Infrastruktur und Sport, Werkhof\n\nRessortleiter/in:\nSilvia Dell'Aquila (Öffentliche Sicherheit, Öffentliche Anlagen und\nEntsorgung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14073.30 2020 Fr. 93'851.90\n\n2021 Fr. 13'323.15\n2022 Fr. 0.00\n2023 Fr. 2'960.05\n\nZwischentotal Fr. 110'135.10\nzzgl. Vorsteuerabzug MwSt Fr. 8480.45 Fr. 118'615.55\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 150'000.00\nKreditunterschreitung Fr. -31'384.45\n\n-20.92%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 118'615.55\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 118'615.55\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Tiefbauten Af 14073.30 14033.01 Fr. 118'615.55\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 118'615.55\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung6\n\nDie Unterflursammeistelle am Färberplatz konnte erfolgreich realisiert werden. An diesem\nStandort wurden vier Unterflurcontainer installiert, je zwei für die Fraktionen Papier und\nKehricht.\nDie geplante Unterfluranlage im Bereich Graben/Holzmarkt konnte hingegen nicht\nweiterverfolgt werden, da sich die Anwohnerschaft deutlich gegen eine Umsetzung an diesem\nStandort ausgesprochen hat.\nWeitere mögliche Standorte wurden gemäss dem bestehenden Konzept evaluiert. Dabei wurden\nsowohl technische als auch standortspezifische Kriterien berücksichtigt. Mit dem Kredit konnte\nnur eine UFC Sammelstelle am Färberplatz erstellt werden, daher wurde der Kredit nicht voll\nausgeschöpft.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\ne alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen Zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 23.Juni 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-340 vom 23.06.2025\n\nNAMEN DES STADTRATES\nDef Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nGenehmigungsvermerke\nD r. Marco SalviniD Hanspßter Hilfiker\n\n8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


Anfrage

text: \nAarau, 3. November 2021 \n\n \n\nAnfrage \n\nBreitere Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner \nan Forumsveranstaltungen zu wichtigen Projekten \n\n \n\nAm Rande der Demokratiekonferenz vom 21. und 22. Oktober 2021 in Aarau konnte man ver-\nnehmen, dass auch im deutschen Bundesland Baden-Württemberg zur Beteiligung der Bürgerinnen \nund Bürgern an wichtigen Projekten Veranstaltungen durchgeführt werden. Dazu werden nach dem \nZufalls- oder Losprinzip Personen ausgewählt, die dann angeschrieben und persönlich zu Work-\nshops eingeladen werden.  Dank der persönlichen Einladung entschlossen sich viele Personen, die \nsonst politisch nicht aktiv waren, zu einer Teilnahme.  \n\nDurch das oben dargestellte Verfahren konnte ein viel breiteres Spektrum der Bevölkerung zur \naktiven Beteiligung motiviert werden und es wurden validere Resultate erreicht. \n\nIn Aarau werden mit Forumsveranstaltungen wichtige Projekte ebenfalls mit der interessierten \nÖffentlichkeit diskutiert. Allerdings ist die Beteiligung eher gering und man trifft an diesen Ver-\nanstaltungen oft immer wieder dieselben, politisch interessierten Personen. Das führt zur Frage, ob \nder Ansatz aus Baden-Württemberg nicht helfen könnte, wichtige Projekte in Aarau früher breiter \nabzustützen. \n\n  \n\nWir möchten den Stadtrat einladen, folgende Fragen zu beantworten: \n\n  \n\n1. Kann sich der Stadtrat vorstellen, für künftige Forumsveranstaltungen in Aarau ebenfalls \nEinwohnerinnen und Einwohner per Losverfahren auszuwählen, anschliessend persönlich zu \nkontaktieren und so für eine Teilnahme zu motivieren? \n\n \n\n2. Trägt sich der Stadtrat mit dem Gedanken, dazu den Kontakt mit Partnern in Baden-\nWürttemberg zu vertiefen? \n\n \n \nDieter Wicki \nEva Schaffner \nUrsula Funk \nDaniel Ballmer \nEsther Belser \n \n\n\n


name: Zusammenschluss der Stadtpolizei Aarau mit der Regionalpolizei Suret; Prüfung und Bericht

text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  Aa r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\n \n \nPostulat: \n \nZusammenschluss der Stadtpolizei Aarau mit der \nRegionalpolizei Suret; Prüfung und Bericht \n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat von Aarau wird ersucht, zeitnah einen künftigen  \nZusammenschluss der Stadtpolizei Aarau und der Regionalpolizei \nSuret zu prüfen und mit den Gemeinden Buchs, Gränichen und \nSuhr entsprechende Verhandlungen durchzuführen.  \nÜber die Ergebnisse der Prüfung und die Resultate der \nVerhandlungen erstellt der Stadtrat einen Bericht zuhanden des \nEinwohnerrates. \n \nBegründung: \n \nDer Grosse Rat hat am 19. März 2024 die Schaffung einer \nEinheitspolizei im Kanton Aargau entgegen dem Antrag des \nRegierungsrates abgelehnt und damit den Fortbestand des dualen \nSicherheitssystems (Kantonspolizei und Regionalpolizeien) \nbeschlossen. Auch im Rahmen des dualen Sicherheitssystems ist \naber der Zusammenschluss von mehreren Regionalpolizeien \nweiterhin durchaus möglich und fallweise auch sinnvoll.   \nAktuell existieren im Kanton Aargau 15 Regionalpolizeien von sehr \nunterschiedlicher Grösse.  \nDie Stadtpolizei Aarau hat 39 Mitarbeitende und betreut sieben \nVertragsgemeinden (Aarau, Biberstein, Erlinsbach, Hirschthal, \nKüttigen/Rombach, Oberentfelden, Unterentfelden) mit insgesamt \nrund 52`000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Die Regionalpolizei \nSuret hat 13 Mitarbeitende und betreut drei Vertragsgemeinden \n(Buchs, Gränichen, Suhr) mit rund 29`000 Einwohnern und \nEinwohnerinnen.  \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  Aa r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nDer Stadtrat von Aarau hat am 28. Oktober 2024 in der \nBeantwortung meiner Anfrage vom 2. April 2024 (GV \n2022.2025/190) ausgeführt, dass es aktuell keine Pläne für einen \nZusammenschluss der Stadtpolizei Aarau und der Regionalpolizei \nSuret gebe, dass er aber für Gespräche offen sei. Zudem wolle er \ndie Ergebnisse aus dem laufenden Prozess zur Weiterentwicklung \nder dualen Polizeiorganisation abwarten. Diese vertröstende \nAntwort ist zu zögerlich und befriedigt nicht. \nFakt ist, dass sich das Einsatzgebiet der Stadtpolizei Aarau und der \nRegionalpolizei Suret zunehmend zu einer zusammenhängenden \nund kompakten Agglomeration entwickelt hat. In diesem dicht \nbesiedelten Ballungsraum haben die Gemeindegrenzen \nsicherheitsmässig praktisch keine Bedeutung mehr, weshalb das \nheutige Nebeneinander von zwei kommunalen (regionalen) \nSicherheitsorganisationen durchaus als Anachronismus bezeichnet \nwerden muss und zu wenig effizient ist. \nDie Folgen einer Konzentration der polizeilichen Kräfte in diesem \nBallungsraum mit der Schaffung einer Polizeiorganisation müssen \ndeshalb analysiert werden, und die Vorteile sowie allfällige \nNachteile eines Zusammenschlusses der Stadtpolizei Aarau und \nder Regionalpolizei Suret sind zeitnah zu überprüfen.  \nViele Vorteile eines Zusammenschlusses sind augenfällig: Erhöhte \nHandlungsfreiheit bei Einsätzen und Schwerpunktaktionen, \neffizienteres Patrouillenmanagement, verbesserte \nPikettorganisation, schlankere Führung und Verwaltung, aber auch \nWegfall von Doppelspurigkeiten bei der Rekrutierung, Aus-und \nWeiterbildung, Materialbeschaffung usw. \nDer Stadtrat, der gemäss eigenen Aussagen „offen“ für Gespräche \nist, soll nun die Frage eines möglichen Zusammenschlusses der \nStadtpolizei Aarau und der Regionalpolizei Suret im Interesse einer \nOptimierung der bestehenden Sicherheitsorganisation rasch und \nproaktiv angehen. \n \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP \n     \nAarau, 21. November 2024 \n\n\n


name: Velostation Ring am Bahnhof, Kreditantrag

text: \n \n\nAktenzeichen: 62.00.023/38#1  \n\n \n\n \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 01 57 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 29. Juni 2020 \nGV 2018 – 2021 / 154 \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nVelostation Ring am Bahnhof: Kreditantrag \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie kostenlosen Abstellplätze am gesamten Bahnhof sind voll ausgelastet. Die Velos wer-\nden wild parkiert. Auf den bestehenden Ein- und Ausfahrtsrampen des Parkhauses "Ring \nam Bahnhof" und der Ausfahrt des Bahnhofparkings besteht die Möglichkeit neuen Ab-\nstellraum zu schaffen. Anstelle des heutigen "Tonnendaches" soll über den Parkhausram-\npen eine neue Velostation erstellt werden. Mit dieser Botschaft unterbreitet der Stadtrat \ndem Einwohnerrat den Verpflichtungskredit für den Neubau der Velostation "Ring am \nBahnhof" von 1'725'000 Franken.  \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 10 \n\n1. Ausgangslage \n \nDie im Gestaltungsplan "Bahnhof Nord" festgehaltene Mindestanforderung von 500 Fahr-\nrad- und Mofa-Abstellplätzen wurde bereits mit der Realisierung der 1. Bauetappe des \nBahnhofes erfüllt. Mit der Erweiterung (2. Etappe) entstehen zwar neue Fahrradabstellplät-\nze, diese werden jedoch ausschliesslich für die neue Nutzung benötigt. \n \nDie zwischenzeitlich von der SBB zur Verfügung gestellten rund 250 Fahrrad- und Mofa-\nAbstellplätze in der Güterstrasse fielen mit dem Baubeginn der 2. Etappe weg. Aufgrund \ndes Gestaltungsplans "Bahnhof Nord" bestand keine Rechtsgrundlage, die Wiederherstel-\nlung der Fahrrad- und Mofa-Abstellplätze im Rahmen des Projektes 2. Bauetappe zu ver-\nlangen. \n \nDas Wachstum der Stadt Aarau wird auch in den kommenden Jahren weiter anhalten. Es \nwird ein anhaltendes Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum prognostiziert. Dieses \nWachstum soll nicht planlos erfolgen, sondern genutzt werden, um die städtischen Räume \nzu stärken und die sich verändernden Gewerbe- und Industriegebiete als neue Stadtteile in \nden Stadtkörper zu integrieren. Hierfür wurde 2014 ein Raumentwicklungs-Leitbild (REL) \nerarbeitet. \n \nDas künftige Wachstum der Stadt wird ohne Einzonungen erfolgen. Es wird sich vielmehr \nzu einem Grossteil in ehemaligen Gewerbe- und Industriearealen manifestieren, welche \nkünftig einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen. Entwicklungsgebiete sind unter \nanderem das Torfeld Nord und die Telli. Hier sollen attraktive und dichte Nutzungen ange-\nsiedelt werden. Das Torfeld Nord setzt die Innenstadt künftig gegen Osten fort. Dies be-\ndingt aber eine siedlungsorientierte Umgestaltung gewisser Strassenabschnitte sowie eine \nattraktive Verbindung für den Fuss- und Radverkehr. \n \nGemäss Velokonzept 2019 verläuft über die Güterstrasse parallel zur Gebäudeachse des \nBahnhofsgebäudes eine kommunale Velokomfortroute. Die Fuss- und Radwegbrücke "Lin-\ndenhof" inklusive provisorischem Radweg (1. Ausbauetappe) wurde realisiert. Die 2. Etap-\npe des Rad- und Gehweges durch das Industriegebiet Torfeld Nord soll noch bis im Früh-\nling 2021 realisiert werden.  \n \nDie Radwegverbindung ist ein wichtiges Element der verbesserten Fuss- und Radverkehrs-\nverbindung zwischen dem Bahnhof und der Telli sowie dem Stadtteil Rohr und damit Teil \nder Strategie, künftig einen höheren Anteil des innerstädtischen Verkehrs auf den Fuss- \nund Radverkehr zu verlagern. Sie ist entsprechend in den behörden-verbindlichen Pla-\nnungsinstrumenten verankert. In der vom Stadtrat zur öffentlichen Vernehmlassung ver-\nabschiedeten Version des Kommunalen Gesamtplans Verkehr wurde definiert, dass ca. \n9'000 Fahrten/Tag des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den öffentlichen Verkehr \nund den Fuss- und Veloverkehr verlagert werden sollen. Ziel ist die Beschränkung des MIV \nauf die Kapazität der Verkehrsinfrastruktur. Um diese Verlagerung des MIV auf den ÖV zu \nfördern, sind attraktive Veloabstellmöglichkeiten unverzichtbar. \n \nMit dem Bau der Radwegverbindung zwischen dem Bahnhof und dem Stadtteil Rohr wird \nder Radverkehr zur Nordseite des Bahnhofes gefördert. Umso wichtiger ist es, dort Ab-\nstellmöglichkeiten anzubieten. Um Konfliktpunkte mit Fussgängern (Hauptrichtung Bahn-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 10 \n\nhofgebäude – Busbahnhof) zu vermeiden, ist es sinnvoll, die Abstellplätze für aus dem \nOsten zufahrende Radfahrer/-innen in der Güterstrasse anzubieten und den Bedarf im öst-\nlichen Bahnhofsgebiet abzudecken. \n \nIm Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde geprüft, wo weitere Veloabstellmöglichkeiten \nauf der Bahnhofnordseite realisiert werden könnten. Der Platz um den Bahnhof ist schon \nsehr eng und es findet sich derzeit keine Möglichkeit, eine grosse Anzahl Veloabstellmög-\nlichkeiten zu schaffen. Der Platz vor dem neuen Gebäude Bahnhof 2. Etappe ist ebenfalls \nrelativ schmal, umgeben von Gebäuden und dient fast ausschliesslich der Erschliessung. \nAuf dem ehemaligen Güterplatz wird deshalb, abgesehen vom vorhandenen Raum über \nden Zu- und Ausfahrtsrampen des Bahnhofparkings, keine Möglichkeit gesehen, Veloab-\nstellmöglichkeiten zu realisieren.  \n \nAn der Sitzung vom 22. August 2016 erteilte der Stadtrat dem Stadtbauamt den Auftrag \ndas Bau- und Auflageprojekte der Velostation "Ring am Bahnhof" auszuarbeiten.  \n \nMit dem Budget 2017 wurden 100'000 Franken für die Projektierung des Veloparkings \n"Ring am Bahnhof" gutgeheissen. Mit dem Budget 2019 wurden 900'000 Franken für des-\nsen Realisierung bewilligt. Im Investitionsprogramm 2019 – 2024 wurden weitere 600'000 \nFranken als "Zusatzkredit" ausgewiesen. \n \n \n2. Projektbeschrieb \n \n2.1. Bedarfsabschätzung \n \nEine Bedarfsberechnung wurde nicht durchgeführt. Das Angebot wurde auf die maximal \nmöglichen Abstellplätze an diesem Ort durchgeführt. Für die maximal möglichen \nAbstellplätze waren verschiedene Kriterien massgebend wie:  \n- Höhenbeschränkung aufgrund Anforderungen der Grundeigentümerschaft  \n- Seitliche Abmessungen aufgrund statischen Voraussetzungen, darunterliegender \n\nTiefgarage, Zugänglichkeiten wie Rampen (befahrbar) und Treppen, bestehende \nFahrbahnen.  \n\n \n2.2. Konstruktion \n \nGeplant ist eine über dem Rampentrio schwebende Box, die unter Berücksichtigung der \nnötigen Einfahrtshöhen neu alle drei Rampen überdacht. Die bestehenden Brüstungen der \nmittleren Rampe werden auf eine Höhe von ca. 2.50m ab Platzniveau aufbetoniert, da-\ndurch entsteht ein massiver Kern, der die Velostation komplett trägt. Als Haupttragwerk \nist eine lackierte Stahlträgerkonstruktion angedacht. Diese kragt an den Seiten um 4.20m \naus und entwickelt einen Charakter. Die Stützen und Träger sind als verzinkte und lackier-\nte HEM-Träger geplant, welche vorgefertigt auf die Baustelle geliefert und über Schraub-\nverbindungen montiert werden. Die Deckenträger bilden das Haupttragsystem und die \nBodenkonstruktion wird daran aufgehängt. Die aussteifenden Elemente sind über Zugseile \noder weitere Sekundärstrukturen in Stahlbauweise vorgesehen. Das Dach wird als extensiv, \nteilweise intensives Gründach angedacht. Für die Sicherstellung einer dauerhaften funktio-\nnierenden Bepflanzung ist eine Bewässerungsanlage eingeplant, wobei der 100-350mm \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 10 \n\nstarke Substrataufbau als Retention und Speichermasse dient. Über Punkteinläufe und ein \noffen geführtes, gedämmtes Leitungssystem werden überschüssige Wasserengen in das \nbestehende Entwässerungsnetz vom Bahnhof Etappe 2 eingeleitet. \n \nDie offene Blechfassade (gekantetes oder gewelltes Lochblech) ist mit Hilfe einer Unterkon-\nstruktion an der Primärstruktur befestigt. Der Bodenbelag von der Auffahrtsrampe, sowie \ndie Bereiche der Abstellflächen sind als Gussasphalt auf einer Stahlunterkonstruktion an-\ngedacht und erhalten ebenfalls Punkteinläufe, um das Ablaufen von Regen- und Putzwas-\nser zu ermöglichen. Im Inneren werden dann doppelstöckige Parkierungsanlagen montiert. \nIm vorderen Teil der Abstellflächen sind 28 Plätze durch eine Gitterkonstruktion ab-\nschließbar abgetrennt. Diese werden, als Ersatz zum Bestand, den Stockwerkeigentümern \nvon Ring am Bahnhof zur Verfügung gestellt. Alle Konstruktionselemente sind bis auf die \nFassade verzinkt und lackiert zu liefern. Die Fassadenbleche werden in natureloxiertem \nAluminium angedacht. \n \n2.3. Erschliessung \n \nÜber der nördlichen Tiefgaragenrampe wird parallel verlaufend die überdachte Auffahrts-\nrampe zur Velostation mit max. 11,5% Steigung erstellt. Diese ist ebenfalls von der Primär-\nstruktur der Deckenträger abgehängt und seitlich mit einer Absturzsicherung (Stab- oder \nGittergeländer) begrenzt. Am Ende der südlichen Tiefgaragenrampe ist zusätzlich eine \nTreppe geplant, womit freie Abstellplätze durch einmaliges Durchfahren/Durchschreiten \nder Station gefunden werden können. Über die Treppe kann die Station direkt Richtung \nBahnhofeingang wieder verlassen werden. Die Stahltreppe ist mit einem Zwischenpodest in \nStahlbauweise vorgesehen. Die Treppenstufen erhalten einen stöckelschuhsicheren Gitter-\nrost. Das Dach wird über einen Standarddachausstieg mit Klappleiter erschlossen (keine \nLichtkuppel). \n \n2.4. Kapazität \n \nDie mögliche Kapazität der Velostation beträgt bei einer doppelstöckigen Aufstellvariante \nrund 318 Veloabstellplätze, wobei 290 öffentlich und 28 Stellplätze privat genutzt werden \nkönnen. Im Bereich des Betonkerns soll auf der östlichen Seite ein zusätzlicher Müll- \ncontainerabstellplatz angeordnet werden. Dieser ist für 1-2 Container 770l konzipiert und \nkann über zwei lackierte Drehtore (aus Stahl mit Gitterblechfüllung) verschlossen werden. \n \n2.5. Fassade \n \nEin homogenes Fassadenbild soll die kubische Erscheinung der Velostation unterstützen. \nGeplant ist eine bronze farbende Bekleidung in perforiert, gekantetem Trapezblech. Damit \nergibt sich eine leicht transluzente Hülle, die trotz flächiger Erscheinung eine gute Belich-\ntung und Belüftung im Innenraum gewährleisten kann. Zusammen mit der Einsicht von \naußen ist so auch die Sicherheit der Benutzer/innen gewährleistet. Durch Variierung des \nLochanteils kann auf spezifische Anforderungen eingegangen werden. So kann beispiels-\nweise die Erdgeschossbelichtung der angrenzenden Liegenschaft "Ring am Bahnhof" durch \neinen erhöhten Lochanteil sichergestellt werden. Das definitive Material mit dem ge-\nwünschten Lochanteil wird am Fassadenmuster zu bestimmen sein. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 10 \n\nMomentan sind zwei Werbeflächen vorgesehen. Diese sollen als Spannseilkonstruktion \nausgeführt werden - somit können verschiedene bedruckte Folien als Werbung fungieren \nund periodisch ausgetauscht werden. \n \n \n3. Verträge/Überbaurechte \n \nDie Velostation soll auf privatem Grundstück, auf den bestehenden Ein- und Ausfahrts-\nrampen des Parkhauses "Ring am Bahnhof" und der Ausfahrt des Bahnhofparkings erstellt \nwerden. Für die Rampen sind diverse Überbaurechte vorhanden. Die bestehenden Über-\nbaurechte müssen mit Dienstbarkeiten angepasst werden. Das Eigentumsverhältnis der \nneuen Velostation wird mit einem Benützungsrecht zu Gunsten der EWG Aarau und zu \nLasten der Stockwerkeigentümerschaft "Ring am Bahnhof" begründet.  \n \nEin mögliches Eigentum der Einwohnergemeinde an der Velostation wurde vom Notar in \nZusammenarbeit mit dem Grundbuchamt geprüft. Dafür wäre ein Bau- oder Überbaurecht \nzu Gunsten der Einwohnergemeinde erforderlich. Ein solches ist jedoch nur möglich, wenn \ndie bauliche Selbstständigkeit des Velohauses gegeben ist. Wenn die Rampen zur Tiefga-\nrage jedoch abgebrochen würden, könnte auch das Velohaus nicht mehr bestehen bleiben. \nDaher ist weder ein Baurecht noch ein Überbaurecht auf dem bereits bestehenden Über-\nbaurecht für die Tiefgarage möglich.  \n \nAls machbare Variante zeigte sich die Anpassung der bestehenden Dienstbarkeit mit dem \nZusatz «mit einem Velohaus als Aufbaute»; in einem zweiten Schritt wird ein Benützungs-\nrecht am Velohaus zu Gunsten der EWG Aarau und zu Lasten der um das Überbaurecht \nerweiterten Parzelle 1136 (Stockwerkeigentümerschaft Ring am Bahnhof)) begründet.  \n \nEigentümerin der Velostation ist somit die STWEG Ring am Bahnhof (Parzelle 1136), die \nStadt erhält jedoch das ausschliessliche Benützungsrecht. Das Recht ist übertragbar und \nwird auf unbestimmte Zeit begründet; hierfür wird ein eigenes Grundbuchblatt eröffnet \nund die Einwohnergemeinde Aarau ist als Eigentümerin des Benützungsrechts eingetra-\ngen. Das Nutzungsrecht wird so formuliert, damit die Stadt die Velostation, wie ein eige-\nnes Bauwerk betreiben, unterhalten und erneuern kann. Im Vertrag ist die Pflicht für Un-\nterhalt, Betrieb und Erneuerung detailliert geregelt. Im Grundsatz übernimmt die Stadt den \nbetrieblichen und baulichen Unterhalt für sämtliche neuen Anlageteile. Die bestehenden \nAnlageteile bleiben beim jeweiligen Eigentümer. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 10 \n\n4. Kosten \n \n4.1. Kostenvoranschlag \n \nDie Gesamtkosten für die neue Velostation betragen gemäss Kostenvoranschlag 1'725'000 \nFranken inkl. MWST. Im Investitionsplan 2019 – 2024 sind total 1'600'000.- Franken sowie \nBeiträge von 800'000.- Franken enthalten.  \n \n\nBKP    Kosten (Fr.) Total (Fr.) \n\n0   Grundstück          32'000.00  \n\n  02 Vertrags-, Notariatskosten        30'000.00    \n    Grundbuch          2'000.00    \n\n1   Vorbereitungsarbeiten          80'000.00  \n\n  11 Abbrüche        26'000.00    \n  12 Sicherungen, Provisorien          5'000.00    \n  13 Baustelleneinrichtung        23'000.00    \n  16 Umgebung        26'000.00    \n\n2   Gebäude     1'413'000.00  \n\n  21 Baumeisterarbeiten        73'500.00    \n  21 Stahlbauarbeiten      668'000.00    \n  22 Tore        15'000.00    \n  22 Bedachungsarbeiten      128'000.00    \n  22 Oberflächenbehandlungen        36'000.00    \n  23 Elektroanlagen        80'600.00    \n  25 Sanitäranlagen        35'900.00    \n  27 Schlosserarbeiten        68'000.00    \n  28 Bodenbeläge/Reinigungen        48'000.00    \n  29 Honorare      260'000.00    \n\n3   Betriebseinrichtungen          64'000.00  \n\n  37 Veloabstellanlage        64'000.00    \n\n5   Baunebenkosten        136'000.00  \n\n  51 Bewilligungen / Gebühren        28'000.00    \n  52 Bemusterungen        16'000.00    \n  53 Versicherungen          4'500.00    \n  56 Diverse Baunebenkosten / Kommunikation        23'500.00    \n  58 Reserven / Unvorhergesehenes (ca. 5%)        64'000.00    \n\n    Total inkl. MwSt.    1'725'000.00  \n\n \n \n4.2. Kostenvergleich mit ähnlichen Vorhaben \n \nGemäss dem Leitfaden Empfehlungen für die Planung und Umsetzung von Velostationen \ndes Bundesamtes für Strassen ASTRA, Pro Velo Schweiz und der SBB betragen die Baukos-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 von 10 \n\nten für Neubauten von Velostationen in der Schweiz durchschnittlich etwa 7'000 Franken \npro Abstellplatz. An grösseren Bahnhöfen muss jedoch aufgrund von beengten Platzver-\nhältnissen mit Kosten von bis zu 10‘000 Franken pro Platz gerechnet werden. Die hohen \nKosten sind unter anderem auf die beengten Platzverhältnisse zurückzuführen.  \n \nVergleich zu bereits erstellten Velostation:  \n\n- Baden:  rund 4'300.- Fr. / Velo (189 Abstellplätze)  \n- Zürich Europaplatz rund 7'100.- Fr. / Velo (1600 Abstellplätze) \n- Aarau, Station Süd rund 6'300.- Fr. / Velo (827 Abstellplätze) \n\n \nBei der Velostation Ring am Bahnhof sind weder Aushubarbeiten noch teure Massivbauten \nerforderlich. Weiter besitzt sie keine Betriebseinrichtungen wie Werkstadt, Überwachung, \nPersonal oder Technikräume. Dafür ist die statische Konstruktion als Aufhängung eher \nkomplex und kostenintensiv, das Gebäudevolumen ist aufgrund der darunterliegenden \nVerkehrsflächen sowie der integrierten Rampe verhältnismässig sehr gross, das Dach wird \nbegrünt oder die Platzverhältnisse insbesondere für den Bau sind sehr eingeschränkt und \ndaher teurer. Weiter können die Baukosten nur auf eine geringen Anzahl Abstellplätze \ngeteilt werden.  \n \nDie Velostation Ring am Bahnhof mit insgesamt 318 Veloabstellplätzen kostet rund 5'400.- \nFranken pro Velo. Sie liegt somit tiefer als die von Astra, Pro Velo und SBB ermittelten \nDurchschnittskosten.  \n \n \n4.3. Kostenbeiträge Dritter \n \n4.3.1. Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm AareLand, 3. Generation \n \nDas Agglomerationsprogramm AareLand wurde vom Bund genehmigt und die Leistungs-\nvereinbarung zwischen Bund und Kanton unterzeichnet.  \nDer Bund beteiligt sich pauschal mit 1'310.- Franken pro Veloabstellplatz; die maximale \nEntschädigung liegt bei 272 Einheiten à 1'310.- Fr. = 356'320.-.  \n \n4.3.2. Beitrag Kanton  \n \nDer Kanton stellt einen Kostenbeitrag von 33% (nach Abzug Beiträge Dritter) mit einem \nKostendach von 200'000.- Franken in Aussicht. Eine Erhöhung des Beitrages sowie eine \nKostenbeteiligung an den Folgekosten wird ausgeschlossen. Der Betrag soll nach Vorlie-\ngen des Einwohnerratsbeschlusses definitiv zugesichert werden.  \n \n4.3.3. Beitrag SBB \n \nGemäss Vertrag zwischen der SBB und der Stadt Betreffs Beitragszahlungen der Einwoh-\nnergemeinde an den Neubau Bahnhof Aarau vom Februar 2007 hätte die Stadt einen Bei-\ntrag an die Umgebung Ost, inkl. Veloabstellplätze, von 360'000. Franken bezahlen müs-\nsen. Die SBB verzichtet zu Gunsten der Velostation Ring am Bahnhof auf diesen Betrag.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 von 10 \n\n4.3.4. Kostenbeitrag Credit Suisse  \n \nDie Credit Suisse leistet einen pauschalen Beitrag an die Velostation von 100'000.- Fran-\nken. \n \n4.3.5. Zusammenfassung \n \nDie Beiträge vom Bund und Kanton werden zu einem bestimmten Anteil mit jeweils einem \nKostendach vergütet. Da der aktuelle Kostenvoranschlag über dem damaligen Beitragsbe-\ngehren liegt, ist anzunehmen, dass die vollen Beträge geleistet werden. In der folgenden \nZusammenstellung wurde daher der Maximalbeitrag ausgewiesen.  \n \n\nBeiträge Dritter  Betrag (CHF) \n\nSBB  360'000.- \n\nAgglo-Beitrag Bund 35% / max. (gerundet) 356'000.- \n\nKanton 33% / max. (in Aussicht gestellt) 200'000.- \n\nCredit Suisse  100'000.- \n\nTotal Beiträge Dritte (bei aktuellem KV) 1'016'000.- \n\nAnteil Stadt  709'000.- \n\n \n \n4.4. Finanzielle Auswirkungen, Folgekosten \n \nReinigung, Betrieb und Unterhalt der neuen Velostation ergeben Folgekosten von ca. \n69'000 Franken pro Jahr.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 von 10 \n\nGeschätzte Kosten \n(Fr./Jahr)\n\nBetrieblicher Unterhalt 30'400.00                  \nReinigung, Unterhalt Veloständer, Grünfplege, Parkkontrollen 30'000.00                   \nGraffitischutz auf Betonflächen 400.00                       \n\nBaulicher Unterhalt 9'900.00                    \nInstandhaltung Stahlkonstruktion, Umgebung, Erschliessungen; \nAnnahme 0.8% des AGV-Wertes 9'600.00                     \nKostenbeteiligung private Leitungen (Annahme) 300.00                       \n\nDiverses 4'165.00                    \nAGV Versicherung 550.00                       \nStrom- und Wasserkosten inkl. Netzanschlüsse 3'300.00                     \nBenützugsgebühr Kanalisation 315.00                       \n\nAbschreibung und kalk. Zinsen 24'700.00                  \nKalkulatorische Zinsen und Abschreibungen gemäss HRM2\n(Abschreibungsdauer 35 Jahre, Zinssatz 1,25 % auf 1/2 Nettoinvestition) 24'700.00                   \n\nTotal 69'165.00                  \n\n \n4.5. Termine \n \nDen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, insbesondere der Stockwerkeigentü-\nmerschaft Ring am Bahnhof, ist es ein grosses Anliegen, dass die Velostation so rasch als \nmöglich realisiert werden kann. Sie stellen die Flächen für die Velostation kostenlos zur \nVerfügung und die Credit Suisse beteiligt sich gar finanziell daran. \n \nDie Stockwerkeigentümerschaft Ring am Bahnhof muss zudem die Umgebung aufgrund \ndiverse Wassereinbrüche in der Tiefgarage dringendst sanieren. Diese Arbeiten sollen \nsinnvollerweise gemeinsam mit der Velostation ausgeführt werden. Um noch dieses Jahr \neine rechtskräftige Baubewilligung zu erhalten und spätestens Anfangs 2021 mit Bau be-\nginnen zu können, wurde das Projekt noch vor dem Kreditbeschluss durch den Einwohner-\nrat im ordentlichen Baugesuchsverfahren aufgelegt. Die Bauarbeiten dauern rund 2.5 Mo-\nnate.  \n \n \n5. Schlussbemerkungen \n \nDie kostenlosen Abstellplätze am gesamten Bahnhof sind voll ausgelastet. Mit dem Bau \nder Velostation kann die Parkplatzsituation für Zweiräder am Bahnhof deutlich verbessert \nwerden. Die Velostation trägt der angestrebten Verlagerung vom motorisierten Individual-\nverkehr auf den öffentlichen und den Veloverkehr bei. Weiter wird der heute trist wirkende \nGüterplatz mit dem neuen Bauwerk aufgewertet.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 von 10 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat bewilligt den Verpflichtungskredit von 1'725'000 Franken inkl. MwSt. für \ndie Velostation "Ring am Bahnhof" inkl. allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit Ap-\nril 2020 zu Lasten der Investitionsrechnung. \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n \nDokument Inhalt Plan-Nummer \n\n      \n Dienstbarkeitsvertrag inkl. Planbeilagen  \n   \n\n1 Unterlagen Allgemein   \n\n1.01 \nProjektbeschrieb / Materialisierung / Entwässe-\nrung \n\n - \n\n1.02 Kostenvoranschlag  - \n\n1.03 Regenwassermengen  - \n\n      \n\n2 Formulare   \n\n2.01 Konformitätserklärung Erdbebensicherheit  - \n\n      \n\n3 Pläne   \n\n3.01 Amtlicher Katasterplan mit Projekt beglaubigt VSA_330_P_GG01001 \n\n3.02 Profilplan VSA_330_P_GG03001 \n\n3.03 Umgebung Situationsplan VSA_330_P_GG02001 \n\n3.04 \nGrundrisse inkl. Veloabstellplätze / Dachauf-\nsicht VSA_330_P_GMG3001 \n\n3.05 Schnitte und Fassaden VSA_330_P_MMS3001 \n\n      \n\n3.06 Brandschutzkonzept Situation 3826-01.01 \n\n3.07 Brandschutzkonzept Grundrisse EG 3826-01.02 \n\n3.08 Brandschutzkonzept Grundrisse OG 3826-01.03 \n\n3.09 Brandschutzkonzept Schnitte 3826-01.04 \n      \n\n3.10 02 Entwässerung Velo UG1 1418-02 \n\n3.11 03 Entwässerung Velo SG 1418-03 \n\n3.12 04 Entwässerung Velo EG 1418-04 \n\n3.13 05 Entwässerung Velo DA 1418-05 \n\n      \n3.14 Apparateplan E_0337-00_BP_EG \n \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Parkierungsreglement Schulanlagen

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/72/1 \n\nFederführung: Betrieb Infrastruktur und Sport \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 67 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 21. März 2022 \n\nGV 2018 – 2021 / 253 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion "Reglement über die Benutzung von Parkplätzen der Schulanla-\n\ngen der Volksschule auf dem Gebiet der Stadt Aarau (Parkierungsreg-\n\nlement Schulanlagen)" \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Motionsbegehren \n\n \n\nPeter Roschi (Die Mitte Aarau) und Christoph Waldmeier (EVP) stellten am 27. Juli 2021 \n\nfolgenden Antrag in Form einer Motion:  \n\n \n\nDas Reglement über die Benutzung von Parkplätzen der Schulanlagen der Volksschule auf \n\ndem Gebiet der Stadt Aarau (Parkierungsreglement Schulanlagen; SRS 6.7-18) vom 19. Juni \n\n2017 sei insoweit anzupassen, als \n\na) für die Kontrolle gemäss § 5 nicht eine Verwaltungsstelle bezeichnet werden darf, \n\nderen Mitarbeitende selber die Parkfelder für ihre Tätigkeit nutzen, und \n\nb) eine Ausnahmeregelung von der Gebührenpflicht zu schaffen ist, wenn für die \n\njeweilige Tätigkeit Sachen zwingend mit dem Fahrzeug befördert werden müssen. \n\n \n\n \n\n2. Formelles \n\n \n\nBeantragt wird die Anpassung des Parkierungsreglements Schulanlagen. Die Beschlussfas-\n\nsung hierüber liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrates. Der Stadtrat beurteilt die ein-\n\ngereichte Motion als motionsfähig und nimmt nachfolgend inhaltlich Stellung. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Stadtrates zum Antrag \n\n \n\n3.1. Grundsätzliches \n\n \n\nDas "Reglement über die Benutzung von Parkplätzen der Schulanlagen der Volksschule auf \n\ndem Gebiet der Stadt Aarau (Parkierungsreglement Schulanlagen)" vom 19. Juni 2017 ist \n\nam 1. August 2017 in Kraft getreten.  \n\n \n\nFür das Jahr 2022 ist sodann die Überarbeitung des städtischen Parkierungskonzepts ge-\n\nplant und budgetiert. In diesem Rahmen sollen grundsätzliche Fragen bezüglich Parkie-\n\nrung auf öffentlichen städtischen Flächen sowie Schulanlagen geklärt werden. Zudem er-\n\narbeitet die Stadt aktuell ein Mobilitätsmanagementkonzept für die Verwaltung. Auf der \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/72/1 \n\nFederführung: Betrieb Infrastruktur und Sport \n\nSeite 2 von 3 \n\nBasis der Ergebnisse dieser beiden Konzepte ist unter anderem auch die Anpassung des \n\nReglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern auf \n\nöffentlichem Grund (Parkierungsreglement) vom 7. Mai 2007 geplant. Soweit sich hieraus \n\nHandlungsbedarf ergibt, wird dieser auch in eine Revision des Parkierungsreglements \n\nSchulanlagen einfliessen. \n\n \n\n3.2. Kontrolltätigkeit \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt die Problematik, dass ein möglicher Interessenskonflikt besteht, \n\nwenn das Team, das für den Betrieb und Unterhalt der Schulanlagen zuständig ist, gleich-\n\nzeitig Parkplätze nutzt und Kontrollen durchführt. \n\n \n\nAuf den Schulanlagen werden total 84 Parkfelder bewirtschaftet, welche im Jahr 2019 \n\nknapp 20'000 Franken Einnahmen generierten. In Anbetracht des geringen Einnahmevo-\n\nlumens beantwortete der Stadtrat am 23. November 2020 eine Anfrage von Peter Roschi \n\nzum Parkierungsreglement Schulanlagen u.a. wie folgt. \n\n"… Die Durchführung der Kontrollen durch eine private Überwachungsfirma würde hohe \n\nKosten verursachen und den Ertrag mindern. Deshalb ist auch in Zukunft nicht vorgese-\n\nhen, die Kontrollen mit einer externen Firma durchzuführen." \n\n \n\nDiese Aussage ist weiterhin zutreffend. Aufgrund der vorliegenden Motion wurden erneut \n\nvon drei externen Firmen Offerten eingeholt. Bei drei Parkplatzkontrollen pro Woche offe-\n\nrierte die günstigste Firma eine Monatspauschale von 1'200 Franken, exkl. MwSt. Hochge-\n\nrechnet auf ein Jahr würde die Parkplatzkontrolle durch eine externe Firma 14'400 Franken \n\nexkl. MwSt. resp. 15'508.80 Franken inkl. MwSt. kosten. Bei Einnahmen von knapp 20'000 \n\nFranken würden die Ausgaben für die externe Parkplatzkontrolle rund 78% vom Erlös \n\nausmachen. Aus Sicht des Stadtrates steht dieser Aufwand in keinem Verhältnis zum Er-\n\ntrag. \n\n \n\nDer Stadtrat kann sich aber vorstellen, die Kontrolle von Parkfeldern auf dem Areal der \n\nSchulanlagen künftig einer anderen Verwaltungsstelle (im Vordergrund steht die Abteilung \n\nSicherheit) zu übertragen.   \n\n \n\n3.3. Ausnahmeregelung der Gebührenpflicht \n\n \n\nEine Ausnahmeregelung von der Gebührenpflicht, wenn für die jeweilige Tätigkeit Sachen \n\nzwingend mit dem Fahrzeug zu befördern sind, ist aus Sicht des Stadtrates nicht notwen-\n\ndig. Bei jeder Schulanlage steht bereits jetzt ein kostenloses Parkfeld für den Güterum-\n\nschlag zur Verfügung. Das Güterumschlagparkfeld kann kurzzeitig zum Ein- und Ausladen \n\nvon Ware genutzt werden. Für das anschliessende Parken muss hingegen ein gebühren-\n\npflichtiges Parkfeld genutzt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/72/1 \n\nFederführung: Betrieb Infrastruktur und Sport \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt Handlungsbedarf hinsichtlich der Kontrolltätigkeit (Antrag a). Eine \n\nAusnahmeregelung gemäss Antrag b) erachtet er aber nicht als notwendig, da bereits \n\nkostenlose Güterumschlagsplätze bestehen.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Antrag a) der Motion für eine Anpassung des Parkierungsreglements Schulanlagen sei \n\nzu überweisen.  \n\n2. Antrag b) der Motion für eine Anpassung des Parkierungsreglements Schulanlagen sei \n\nnicht zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Umsetzung Massnahmen bei der Informations- und IT-Security

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2011071AB\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 230'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Adrian Gloor, Finanzen und Informatik, Informatik ICT\n\nRessortleiter/in:\n\n1 Bruttoanlagekosten\n\nAktivierung auf Konto 14070.90 2009 77'158.85Fr.         \n\n14070.90 2010 53'956.00Fr.         \n\n14070.90 2011 40'591.75Fr.         \n\n14070.90 2012 453.60Fr.              \n\n14070.90 2013 9'285.85Fr.           181'446.05Fr.        \n\n2 Kreditvergleich\n\nVerpflichtungskredit 230'000.00Fr.        \n\nKreditunterschreitung -48'553.95Fr.         \n\n-21.11%\n\n3 Einnahmen 0.00Fr.                  \n\n4 Nettoinvestition\n\nBruttoanlagekosten 181'446.05Fr.        \n\nEinnahmen 0.00Fr.                  \n\nNettoinvestition 181'446.05Fr.        \n\n5 Aktivierung\n\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n\n- Übrige Sachanlagen 14070.90 14090.01 181'446.05Fr.        \n\nTotal Nettoinvestitionen 181'446.05Fr.        \n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\n\nUmsetzung Massnahmen bei der Informations- und IT-Security\n\nEinwohnerrat 24.08.2009\n\nHanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und \n\nInformation)\n\nMit dem ILA (Informatik-Lenkungsausschuss) wurde eine Risikobeurteilung im Bereich der \n\nInformatik durchgeführt. Daraus resultierten einige Massnahmen, die umgesetzt wurden. Daraus \n\nentstand auch die Ausarbeitung des Reglementes Informatiksicherheit, welches wichtige Aspekte \n\nregelt und Verantwortungen für die verschiedenen Bereiche festhält. Die Kreditunterschreitung ist \n\nentstanden, weil Arbeiten mit internen Ressourcen durchgeführt werden konnten und kantonale \n\nVorgaben im Bereich der Aufzeichnung von Zugriffen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.\n\nC:\\Users\\185801\\AppData\\Local\\rubicon\\Acta Nova Client\\Data\\[339732493]\\[339732493] Anhang 1, Kreditabrechnung Umsetzung \n\nMassnahmen bei der Informations- und IT-Security.xlsx 29.11.2018\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n\n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA vom\n\nStv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden \n\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nC:\\Users\\185801\\AppData\\Local\\rubicon\\Acta Nova Client\\Data\\[339732493]\\[339732493] Anhang 1, Kreditabrechnung Umsetzung \n\nMassnahmen bei der Informations- und IT-Security.xlsx 29.11.2018\n\n\n


text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-339.docx \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 32 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 20. Februar 2017  \nGV 2014 - 2017 / 339 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nStrassenlärmsanierungsprojekt (LSP),  \nVerpflichtungskredit \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn Artikel 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 wird der \nSchutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihren Lebensgemeinschaften und Lebensräumen ge-\ngen schädliche oder lästige Einwirkungen und der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit als Grundsatz \nformuliert. Die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1987 hat den Zweck, vor schädli-\nchem und lästigem Lärm zu schützen (Art. 1 LSV). Im Geltungsbereich der LSV liegen neben orts-\nfesten Anlagen auch Verkehrsanlagen wie Strassen, Flughäfen und Eisenbahnen. Die Anlagen \nmüssen gemäss Art. 13 bis 16 der Lärmschutzverordnung soweit saniert werden, als dies technisch \nund betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die Immissionsgrenzwerte nicht \nüberschritten werden. Die Kosten der Sanierung trägt der Anlageeigentümer (Art. 16 LSV). Die \nLärmsanierung bei Verkehrsanlagen erfolgt nach folgenden Prioritäten: \n \n1. Massnahmen an der Quelle (Geschwindigkeitsreduktion, lärmoptimierte Beläge) \n2. Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg (Wände, Wälle) \n3. Massnahmen an den Gebäuden (Schallschutzfenster, Schalldämmlüfter) \n \nIm Januar 1999 gab der Stadtrat das Einverständnis zur Ausarbeitung der Lärm- und Teilsanie-\nrungsprogramme für die Gemeindestrassen. Nach der abschliessenden Überarbeitung der vier Teil-\nberichte Tellistrasse, Zentrum (Kasinostrasse, Poststrasse, Feerstrasse), Bahnhof Süd (Hintere \nBahnhofstrasse, Herzogstrasse), Gönhard (Gönhardweg, Weltistrasse, Tellstrasse, Südallee) vom \nFebruar 2001 wurden diese Berichte zur Genehmigung dem Bundesamt für Strassenbau (ASTRA) \neingereicht. Im Juli 2001 wurde vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und \nvom Bundesamt für Strassen (ASTRA) geprüft, ob die Strassensanierungsprogramme (SSP) den \nVorschriften der Lärmschutzverordnung (LSV) entsprechen und ausgeführt werden können.  \n \nAls erstes Sanierungsprojekt wurde das Quartier Gönhard gewählt. Während der öffentlichen Auf-\nlage gingen zahlreiche Einwendungen gegen das Vorhaben ein. Auf die Realisierung wurde in der \nFolge verzichtet. Aus dem gleichen Grund wurde darauf verzichtet, die restlichen Projekte öffent-\nlich aufzulegen. Es wurde mit dem Kanton vereinbart, nach der Eröffnung des neuen Staffelegg-\nzubringers die Projekte zu überarbeiten und dann erst aufzulegen.  \n \nDie Revision der LSV vom 1. Oktober 2004 führte in verschiedenen Bereichen zu Neuerungen im \nVollzug. Mit Inkrafttreten der Änderungen der LSV wurden die Sanierungsfristen neu auf das Jahr \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 8 \n\n2018 für schweizerische Hauptstrassen und übrige Strassen festgesetzt. Die Anpassungen bereits \ngenehmigter Strassensanierungsprogramme an die Anforderungen des neuen Leitfadens erforder-\nten seitens der Kantone eine Überprüfung der bestehenden Unterlagen in technischer und finanzi-\neller Hinsicht. Die Beteiligung des Bundes erfolgt ausschliesslich über die Abrechnung des Kan-\ntons. Somit sind zwingend alle Gemeindeprojekte in die Programmvereinbarungen des Kantons \naufzunehmen.  \n \nDie Abteilung Tiefbau des Departementes Bau Verkehr und Umwelt veranlasste die Durchführung \nvon Lärmmessungen und -berechnungen auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Bestim-\nmungen und eines zukünftigen Verkehrsregimes ("heute + 20 Jahre") basierend auf dem zurzeit \ngültigen Zonenplan der Stadt Aarau mit der Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen (ES I – IV [je \nhöher die Empfindlichkeitsstufe desto höher der Grenzwert]). \n \n \n\n \n Abbildung: Übersicht Lärmbelastungskataster Gemeindestrassen (rot markiert)  \n \n \nMit der heutigen, gegenüber 1999 veränderten Verkehrssituation, werden gemäss Angaben des \nKantons (Sektion Lärmsanierung) zusätzliche Gemeindestrassenabschnitte in den Lärmbelastungs-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 8 \n\nkataster aufgenommen. Aufgrund dieser Vorgaben wurden sämtliche Gemeindestrassen unter-\nsucht und das Vorprojekt Strassenlärmsanierungsprojekt (LSP) für die Stadt Aarau erarbeitet. Das \nVorprojekt, unterteilt in Ausgangslage, Lärmbelastungskataster, Lärmsanierungsvorschlag, Grund-\nlagen, Berechnungsmodell und Kostenschätzung, wurde vom Kanton (Sektion Lärmsanierung) \ngeprüft und für die Weiterbearbeitung freigegeben. \n \nFür die Strassenlärmsanierung der Kantonsstrassenabschnitte in der Stadt Aarau ist die Abteilung \nTiefbau des Departements Bau Verkehr und Umwelt zuständig. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Revision der LSV vom 1. Oktober 2004 führte in verschiedenen Bereichen zu Neuerungen im \nVollzug und mit Inkrafttreten der Änderungen der LSV wurden die Sanierungsfristen auf das Jahr \n2018 für schweizerische Hauptstrassen und übrige Strassen neu festgesetzt. Die Anpassungen des  \nLeitfadens erfordern eine neue Überprüfung der Unterlagen in technischer und finanzieller Hin-\nsicht. Die Beteiligung des Bundes erfolgt ausschliesslich über die Abrechnung des Kantons. Somit \nsind zwingend alle Gemeindeprojekte in die Programmvereinbarung des Kantons aufzunehmen. \n \nDie Strassenlärmsanierung wird im Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, \nUSG) und in der Lärmschutzverordnung (LSV) geregelt. Im Kanton Aargau gelten zudem die wei-\nterführenden Bestimmungen der Regierungsratsbeschlüsse RRB Nr. 2007-000973 vom 4. Juli \n2007 und RRB Nr. 2010-001773 vom 1. Dezember 2010. Da bei einem grossen Teil der Liegen-\nschaften die Belastungen zwischen dem Immissionsgrenzwert (IGW) und dem Alarmwert (AW) \nliegen, aus verschiedenen Gründen jedoch keine Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg möglich \nsind, sind bereits ab Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe III frei-\nwillig Beiträge an Schallschutzfenster auszurichten. Aus Gründen der Gleichbehandlung empfiehlt \nder Kanton den Gemeinden, für Gemeindestrassen dieses Verfahren zu übernehmen (Beispiel: Hin-\ntere Bahnhofstrasse / Vordere Vorstadt u. a.). \n \nDiese vom Kanton Aargau aus Gründen der Gleichbehandlung empfohlene Praxis wird von prak-\ntisch allen Gemeinden im Kanton Aargau übernommen. Die Beiträge für Belastungen zwischen \ndem Immissionsgrenzwert (IGW) und dem Alarmwert (AW) werden nur geleistet, wenn die Liegen-\nschaftsbesitzerinnen und -besitzer ebenfalls zu 50 % mitfinanzieren. Bei Liegenschaften mit Be-\nlastungen über dem Alarmwert sind die Strasseneigentümer 100 % kostenpflichtig. Dieser Ent-\nscheid wurde vom Kanton Aargau aus vorsorglichen Gründen getroffen, um langfristig Kosten zu \nsparen. Der Entscheid des Bundesrats, voraussichtlich im März 2017, über das weitere Vorgehen \nund künftige Verhalten nach der Sanierungsfrist im Jahr 2018 bei unsanierten Strassenabschnit-\nten steht noch offen. Möglich wäre zum Beispiel eine jährliche Pauschalvergütung für die lärmbe-\nlasteten Liegenschaften zu Lasten der Strasseneigentümer. \n \nAus den Vorgaben der Verkehrszählungen, Lärmmessungen und -berechnungen und eines zukünf-\ntigen Verkehrsregimes ("heute + 20 Jahren") wurden die vorgegebenen Gemeindestrassen (Anga-\nben von der Abteilung Tiefbau des Departements Bau Verkehr und Umwelt DBVU [Sektion Lärm-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 8 \n\nsanierung]) und vom Ingenieurbüro Grolimund und Partner AG, Aarau, untersucht und das Vorpro-\njekt Strassenlärmsanierungsprojekt (LSP) für die Stadt Aarau erarbeitet. \n \n \n2. Lärmsanierungsvorprojekt \n \nDetaillierte Angaben zu den Lärmsanierungsvorprojekten können dem Bericht in der Aktenauflage \nentnommen werden (Strassenlärm Sanierungsprojekt (LSP) Vorprojekt Ingenieurbüro G+P vom 6. \nOktober 2015).  \n \n2.1 Lärmbelastete Strassen \n \nDer Perimeter des vorliegenden Vorprojekts, gemäss Angaben des Kantons, DBVU, umfasst alle \nlärmrelevanten Gemeindestrassen auf dem Stadtgebiet.  \n \nFolgende Teilsanierungsprojekte (TSP) wurden in die Planung aufgenommen:  \n Tellistrasse (Tellistrasse, Delfterstrasse, Weihermattstrasse) \n Zentrum (Graben, Laurenzenvorstadt, Kasinostrasse, Feerstrasse)  \n Holzmarkt (Vordere Vorstadt, Rain, Ziegelrain) \n Bahnhof Süd (Hintere Bahnhofstrasse, Herzogstrasse) \n Rosengarten (Rosengartenweg, Pestalozzistrasse, Hohlgasse) \n Gönhard (Gönhardweg, Weltistrasse, Tellstrasse, Südallee) \n Torfeld (Rohrerstrasse)  \n \nIm Stadtteil Rohr sind die Kantonsstrassen K 244 und K 469 betroffen. Die Abteilung Tiefbau des \nDepartements Bau Verkehr und Umwelt ist für diese Strassenlärmsanierung zuständig. \n \nDiese Gemeindestrassen tragen bei Liegenschaften  zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte \n(IGW) bei und sind deshalb gemäss Vorgaben des Umweltschutzgesetzes und der Lärmschutzver-\nordnung lärmtechnisch zu sanieren. Mit dem vorliegenden Vorprojekt sind sämtliche Strassen \nnach den bestehenden lärmrechtlichen Grundlagen und den geltenden Belastungsgrenzwerten \nbeurteilt worden. Mit berücksichtigt wurden auch bereits ausgeführte Lärmschutzmassnahmen. \nBasierend darauf wurde das vorliegende Lärmsanierungsvorprojekt  mit Schätzung der Sanie-\nrungskosten erarbeitet.  \n \nDas vorliegende Vorprojekt Strassenlärmsanierungsprojekt (LSP) wurde vom DBVU geprüft und für \ndie Weiterbearbeitung freigegeben.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 8 \n\n2.2 Sanierungskonzept \n \nIn erster Priorität werden lärmreduzierende Massnahmen an der Quelle (z.B. verkehrslenkende \nMassnahmen, Strassenbelag) und im Schallausbreitungsbereich (z.B. Lärmschutzwände und  \n-dämme) geprüft. Können keine lärmreduzierende Massnahmen an der Quelle realisiert werden, \noder verbleiben trotz Massnahmen noch IGW-Überschreitungen, werden zuhanden der Vollzugs-\nbehörde Erleichterungsanträge gestellt. Bei gewährten Erleichterungen werden bei erreichten AW \nSchallschutzmassnahmen am Gebäude, z.B. Schallschutzfenster oder ähnlich wirksame bauliche \nMassnahmen realisiert. Bei Schlafräumen wird zusätzlich der Einbau von Schalldämmlüftern an-\ngeboten, welche die Raumlüftung auch bei geschlossenen Fenstern sicherstellen. Bei Räumen, bei \ndenen die IGW der ES III überschritten sind, beteiligt sich die Gemeinde analog dem Prinzip des \nKantons mit 50 % an den Kosten von freiwilligen Schallschutzmassnahmen (Schallschutzfenster, \nSchalldämmlüfter). Bei nach dem 1. Januar 1985 bewilligten Neu- und Umbauten werden keine \nSchallschutzfenster eingebaut, da deren Aussenbauteile den Anforderungen von Artikel 32 LSV \ngenügen. \n \n2.3 Regelung für die Kostenrückerstattung bereits ausgeführter Lärmschutzmassnahmen \n \nDie Kosten für die Sanierungsmassnahmen gehen zu Lasten von Bund und Gemeinden gemäss den \nentsprechenden eidgenössischen Regelungen. Die Kosten von Lärmschutzmassnahmen, welche \nbereits vor den Sanierungsmassnahmen von Grundeigentümern (bewilligte Bauten vor 1. Januar \n1985) finanziert und realisiert worden sind, werden in der Regel rückerstattet, wenn folgende \nBedingungen erfüllt sind:  \n \n Die IGW sind im Beurteilungszustand ohne Berücksichtigung der Massnahmen überschritten \n\nund es besteht eine Sanierungspflicht. \n Die Lärmschutzbauten oder die Schallschutzfenster erfüllen die Anforderungen, die auch an \n\nneue Massnahmen gestellt werden. \n \nBei nach dem 1. Januar 1985 bewilligten Gebäuden werden die Schallschutzfenster nicht rücker-\nstattet. \n \n2.4 Resultate aus dem Vorprojekt \n \nGemäss Zusammenstellung sind im Bereich der lärmrelevanten Strassenzüge folgende Massnah-\nmen vorgesehen: \n für 202 Objekte (194 Liegenschaften und 8 Parzellen) werden Erleichterungen beantragt;  \n 1191 bestehende Fenster sind durch Schallschutzfenster zu ersetzen; davon 84 Schallschutz-\n\nfenster mit Kostenübernahme 100 % Stadt und 1107 zu je 50 % Stadt und Liegenschaftsbe-\nsitzer/-innen; \n\n Lärmschutzwände sind keine vorgesehen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 8 \n\n2.5 Sanierungskosten \n \nDie Kostenschätzung der Lärmsanierung gemäss Vorprojekt (exklusive Belagssanierung und Ein-\nfahrtsbremse) werden anteilmässig von der Stadt und vom Bund getragen. \n \n\n \n \nDer für das Strassenlärmsanierungsprojekt notwendige Bruttokredit ergibt sich wie folgt: \n \nKosten Stadt/Bund (inkl. Anteil Eigentümer) Fr. 1'776'950.00 \nReserve für Unvorhergesehenes (ca. 3 %) Fr. 53'050.00 \nBruttokredit Fr. 1'830'000.00 \n \nDie Kosten der Mitfinanzierung für die Beiträge an die Eigentümer/-innen (Anteil Stadt 1'162'000 \nFranken) ist mit einem oberen Wert geschätzt worden. Es ist unwahrscheinlich, dass alle Eigentü-\nmer/-innen mitmachen. Detaillierte Angaben können in der Aktenauflage eingesehen werden. \nWenn die freiwilligen Beiträge an die Eigentümer/-innen gestrichen werden, steht dies in Wider-\nspruch zum Beschluss des Regierungsrats (siehe 1. Ausgangslage, Gleichbehandlung). \n \nDie Schätzung der Bundessubventionen liegen zwischen 408'000 Franken und 141'000 Franken.  \n \n \n3. Vorabklärungen bei den betroffenen Grundeigentümer/-innen \n \nIn einem ersten Schritt zur Erarbeitung des akustischen Projektes (AKP) als weiterführender Pla-\nnungsschritt für Schallschutzfenster sind Vorabklärungen bei den betroffenen Grundeigentümer/-\ninnen durchzuführen. Diese werden schriftlich über die Ergebnisse aus dem Vorprojekt informiert. \nSie werden gebeten, einen Fragenbogen zu den Schallschutzmassnahmen am Gebäude auszufül-\nlen. Der Fragebogen für Schallschutzmassnahmen am Gebäude dient zum Feststellen des Objektes \nund der Eigentumsverhältnisse, des Eigentümerentscheids, der Kontaktpersonen für die Aufnah-\nmen und allgemeine Gebäudeinformationen. \n\ninkl. Anteil 50% exkl. Anteil 50%\n\n50% 100% ca. 77%\n\nProjektierung LSP inkl. VP 200'000.00Fr.            154'000.00Fr.            46'000.00Fr.            46'000.00Fr.            \n\nProjektierung AW 16'800.00Fr.              12'936.00Fr.              3'864.00Fr.              3'864.00Fr.              \n\nIGW 221'400.00Fr.            170'478.00Fr.            50'922.00Fr.            50'922.00Fr.            \n\nBauleitung AW 16'800.00Fr.              12'936.00Fr.              3'864.00Fr.              3'864.00Fr.              \n\nIGW 110'700.00Fr.            110'700.00Fr.            85'239.00Fr.              25'461.00Fr.            \n\nBaukosten AW 159'600.00Fr.            122'892.00Fr.            36'708.00Fr.            36'708.00Fr.            \n\nIGW 1'051'650.00Fr.         1'051'650.00Fr.         809'770.50Fr.            241'879.50Fr.         \n\n1'162'350.00Fr.        1'776'950.00Fr.        1'368'251.50Fr.        408'698.50Fr.         141'358.00Fr.         Total\n\nAnteil Bund\n\nca. 23%\n\nKostenschätzung Lärmsanierungsprojekt\nKostenaufteilung\n\nAusführung AKP Kosten               \nEigentümer\n\nKosten Stadt/Bund \ninkl. Anteil \n\nEigentümer (50%)\n\nAnteil Gemeinde\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 von 8 \n\n \nIn einem zweiten Schreiben werden die Grundeigentümer/-innen über die geplanten Schall-\nschutzmassnahmen und die Kostenfolge daraus in Kenntnis gesetzt. Sie werden aufgefordert, ihr \nInteresse an den Schallschutzmassnahmen gemäss dem für ihre Liegenschaft bestimmten AKP mit \nKostenfolge an- oder abzumelden. Solange das Projekt jedoch noch nicht öffentlich aufgelegt \nwurde und definitiv genehmigt ist, gelten die Angaben als unverbindlich. Bei bestehendem Inte-\nresse wird die Stadt nach der allfälligen definitiven Genehmigung eine Vereinbarung über die \nSchallschutzmassnahmen ausarbeiten. Nach gegenseitiger Unterzeichnung werden die Schall-\nschutzmassnahmen definitiv geplant und ausgeführt. Das beschriebene Vorgehen beruht auf Emp-\nfehlung des Kantons und wurde bereits in einigen Aargauer Gemeinden durchgeführt. \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nDas weitere Vorgehen ist wie folgt geplant:  \n Erstellung akustisches Projekt (AKP) für Schallschutzfenster Frühling 2017 \n Fertigstellung Lärmsanierungsprojekt (LSP) Frühling 2017 \n Einreichen zur Prüfung an Kanton (Sektion Lärmsanierung) Frühling 2017 \n Beschluss des Stadtrates zum Sanierungsprojekt Sommer 2017 \n Öffentliche Auflage Sommer 2017 \n Eventuelle Einwendungsbehandlungen und Beschluss durch Stadtrat Herbst 2017 \n Ausführungsplanung und Realisierung der Lärmschutzmassnahmen Herbst 2017 - 2018 \n Abrechnung des Bundesbeitrages mit dem Kanton Winter 2018 \n \nDie Ausführung und Abrechnung der erforderlichen Lärmschutzmassnahmen muss bis Ende 2018 \nerfolgt sein.  \n \n \n5. Finanzierung \n \nMit dem Budget 2001 wurde der Betrag von 265'000 Franken, Konto 6220.D62.5.115, Lärm-\nschutzmassnahmen Gönhard, bewilligt. Bis Ende Juni 2016 sind davon Projektierungskosten in der \nHöhe von ca. 165'000 Franken angefallen. Die bisherigen Ausgaben setzen sich zusammen aus \nVorgängerprojekten, welche infolge Revision der Lärmschutzverordnung (LSV) vom 1. Oktober \n2004 in verschiedenen Bereichen immer wieder überarbeitet werden mussten, sowie den Projek-\ntierungskosten des aktuell vorliegenden Vorprojekts. \n \nDie Gesamtkosten für die Fertigstellung des Lärmschutzprojektes, die öffentliche Auflage sowie \ndie Ausführungsplanung und Realisierung wurden nach Kostenschätzung (ca. +/- 10 %) von \nGrolimund + Partner AG, Aarau, im Politikplan 2015 – 2020 mit 1'830'000 Franken, Konto \n6220.Z62.5.015 "Lärmschutz Gemeindestrassen Ausführung" eingestellt. Weil unwahrscheinlich \nist, dass alle Eigentümer/-innen mitmachen,  wurden die zu erwartenden Bundessubventionen mit \n200'000 Franken im Politikplan 2015 – 2020 unter 6220.Z62.6.015 "Lärmschutz Gemeindestras-\nsen Ausführung Beiträge" eingesetzt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 von 8 \n\n \nDie lärmschutztechnischen Massnahmen müssen bis Ende 2018 abgeschlossen sein, damit die \nSubventionen geltend gemacht werden können. Die Bearbeitung wurden im 2016 weiter vorange-\ntrieben, um den Endtermin einhalten zu können. Der Stadtrat wird die weitere Projektierung dem \nKonto 6220.D62.5.115 "Lärmschutzmassnahmen Gönhard" belasten. Entsprechend wird der bean-\ntragte Investitionskredit Konto 6220.Z62.5.015 (Politikplan 2015 – 2020) für die Lärmschutz-\nmassnahmen entlastet. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge einen Verpflichtungskredit von 1'830'000 Franken für die Umsetzung des \nStrassenlärm-Sanierungsprojektes für die Gemeindestrassen (Konto 6220.Z62.5.015 Lärmschutz \nGemeindestrassen) bewilligen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Stefan Berner \nStadtpräsidentin Vize-Stadtschreiber \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n RRB Nr. 2007-000973 vom 4. Juli 2007 \n RRB Nr. 2010-001773 vom 1. Dez. 2010 \n Strassenlärmsanierungsprojekt (LSP), Vorprojekt \n Situationsplan Nordost 1:2000, Lärmbelastung Beurteilung mit Massnahmen, 30. April 2015 \n Situationsplan Südwest 1:2000, Lärmbelastung Beurteilung mit Massnahmen, 30. April 2015 \n Situationsplan Nordost 1:2000, Empfindlichkeitsstufen und Parzellen, 30. April 2015 \n Situationsplan Südwest 1:2000, Empfindlichkeitsstufen und Parzellen, 30. April 2015 \n \n\n\n