text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nAnfrage  \nVorgehen der Stadt Aarau bei Littering (4.Anfrage) \n \nIch habe beim Stadtrat von Aarau bereits drei Anfragen betreffend dem \nVorgehen der Stadt im Zusammenhang mit  Littering gestellt.  \nDer Stadtrat hat in seinen bisherigen Antworten am  27.2. 2023, am \n26.8.2024 und am 24.3.2025 jeweils ausgeführt, dass er die Sauberkeit in der \nStadt Aarau als gut bis sehr gut einschätzt und dass die Schwerpunkte der \npolizeilichen Tätigkeit nicht bei den Litteringkontrollen liegt. Der Stadtrat hat \nauch erklärt, dass er im Bereich Littering einen präventiven Ansatz verfolgt, \nda dieser seiner Ansicht nach langfristig nachhaltig ist. Der Stadtrat hat aber \nimmer auch betont, dass bei der Feststellung von Litteringtatbeständen die \nfehlbaren Personen konsequent gebüsst werden. Die Zahlen sprechen leider \neine andere Sprache. Auch der Einsatz von Polizisten in Zivil scheint bei \nLittering zu keinem nennenswerten repressiven Erfolg zu führen.  \nIch stimme dem Stadtrat insofern zu, dass die Stadt Aarau keine sehr \nschmutzige Stadt ist, aber im Bereich Littering besteht in der Altstadt und in \nden Quartieren zweifellos sichtbares Verbesserungspotential. Der Stadtrat \nsieht aber offensichtlich keinen Grund, auch in repressiver Hinsicht die \nGangart zu verschärfen und vermehrt Bussen auszusprechen. Für die \nBeseitigung von Littering gibt es ja den Werkhof und die Güselwehr. \nGemäss Tätigkeitsbericht 2025 der Stadtpolizei Aarau wurden im ganzen \nJahr insgesamt wieder nur 7 Bussen wegen Littering ausgesprochen. \nZur Erinnerung: In der Legislatur 2018 bis 2021 wurden in Aarau total 503 \nBussen wegen Littering ausgesprochen (2018:100, 2019:189, 2020:109, \n2021:105). In der folgenden Legislatur 2022 bis 2025 wurden demgegenüber \ntotal nur noch 33 Bussen wegen Littering ausgesprochen (2022:2, 2023:12, \n2024:12, 2025:7). Ein krasses Missverhältnis! \nAndererseits gab es im Jahre 2025 in Aarau total 20`907 Ordnungsbussen im \nBereich des Strassenverkehrs. Im Rahmen von insgesamt 420 \nGeschwindigkeitskontrollen wurden 9`627 Ordnungsbussen wegen \nGeschwindigkeitsübertretungen ausgestellt. Automobilisten sind offensichtlich \neine einfachere und lohnendere „Beute“ als Litteringsünder und spülen auch \nviel Geld in die Stadtkasse. \nGemäss Tätigkeitsbericht der Stadtpolizei Aarau leistete das Detachement \nSIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) im vergangenen Jahr total 892 \nStunden Präsenz im öffentlichen Raum, wobei es zu 366 Interventionen kam, \ndies allem wegen Lärm und Littering.  \nDer Stadtrat betont, dass die urbane Sicherheit, dazu gehört auch Littering, \ngesamtheitlich betrachtet werden muss, dies immer als Zusammenspiel von \nPräsenz, Prävention, Intervention und Kooperation. \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Vertritt der Stadtrat aktuell immer noch die Haltung, dass in der Stadt \nAarau in Sachen Littering nur ein marginales Problem besteht, welches \nhauptsächlich präventiv gelöst werden soll? Wenn ja, wie begründet er \ndiese unveränderte Haltung? \n\n2. Wie erklärt sich der Stadtrat die Tatsache, dass im Jahre 2025 total  \nlediglich 7 Bussen wegen Littering ausgesprochen wurden? \n\n3. Wie erklärt sich der Stadtrat die Tatsache, dass in der gesamten \nLegislatur 2022-2025 trotz beträchtlicher Zunahme der Bevölkerung \ntotal nur 33 Bussen wegen Littering ausgesprochen wurden, dies im \nVergleich zur vorherigen Legislatur 2018-2021 mit total 503 Bussen? \nWoher rührt dieser markante Rückgang? \n\n4. Wie erklärt sich der Stadtrat die Tatsache, dass zum Beispiel im Jahre \n2019 durchschnittlich alle 2 Wochen gleich viele Bussen wegen \nLittering ausgesprochen wurden wie im gesamten Jahre 2025? \n\n5. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Tatsache, dass in Aarau im Bereich \nStrassenverkehr (zB Ordnungsbussen wegen Überschreitung der \nGeschwindigkeit, wegen Fahrverbotsmissachtung oder wegen \nParkzeitüberschreitungen) absolute Null-Toleranz gilt, im Bereich \nLittering aber der präventive Ansatz als nachhaltig betrachtet wird? \n\n6. Erachtet der Stadtrat das krasse Missverhältnis von 20`907 \nOrdnungsbussen SVG gegenüber 7 Bussen Littering im Jahr 2025 als \ngerechtfertigt? Wenn ja, mit welcher Begründung?  \n\n7. Welchen konkreten Beitrag hat das nicht unumstrittene Detachement \nSIP im Jahre 2025 in Sachen Littering geleistet? Gibt es in den \nRapporten der SIP konkrete Zahlen über die Anzahl von Verwarnungen \noder Ermahnungen wegen Littering im Rahmen der 366 Interventionen? \nWenn nein, warum nicht? \n\n8. Will der Stadtrat auch inskünftig im Zusammenhang mit Littering \nschwergewichtig einen präventiven Ansatz verfolgen oder ist er bereit, \nwieder vermehrt repressiv zu wirken und die Bussenpraxis zu \nverschärfen? \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP Aarau \n \nAarau, 22. Januar 2026 \n\n \n\n\n


Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nAnfrage an den Stadtrat von Aarau \n \nUmsetzung Postulat „Feuerwerksverbot“ vom 23. Juni 2025 \n \nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau hat am 23. Juni 2025 das \nPostulat „Feuerwerksverbot“ gegen den Antrag des Stadtrates \ndeutlich mit 30 zu 16 Stimmen überwiesen. Darin wird der Stadtrat \nvom Stadtparlament ersucht, das Abbrennen von Feuerwerk mit \nAusnahme von Produkten mit geringfügigen Emissionen und von \nbewilligten bedeutenden Anlässen in Aarau zu verbieten. \nSeit der Überweisung des Postulates ist über ein halbes Jahr \nverstrichen und in Sachen Feuerwerksverbot hat sich in Aarau \nseither leider nichts, zumindest nichts erkennbares, verändert. \nBeim soeben erfolgten Jahreswechsel wurde in Aarau wiederum \nmunter gefeuerwerkt und aus allen Rohren geböllert, dies ab den \nfrühen Morgenstunden von Silvester bis in die späten Nachtstunden \nvom 2. Januar, teilweise aber auch noch am 3. und 4. Januar (zB \nTelliqiartier). Die Knallerei erfolgte insbesondere am Abend und in \nder Nacht, oftmals wieder aus reiner Schikane. \nFazit: Zahlreiche genervte Menschen, panische Angst bei sehr \nvielen Tieren, vielerorts massiv Dreck und Überreste von Feuerwerk \nsowie Glassplitter auf den Spazierwegen und in Wiesen, aber auch \nunnötige Umweltbelastung und mutwillige Sachbeschädigungen (zB \nBriefkasten). \nDie alarmierte Polizei wurde teilweise von den Verursachern der \nStörungen überhaupt nicht ernst genommen, wurden doch sogar \nwährend der Kontrolle (!) und nach dem Abzug der Polizei in \nunmittelbarer Nähe weitere Böller gezündet (zB Telliquartier). \nDie sonst in kommunikativer Hinsicht äusserst aktive Verwaltung \nder Stadt verzichtete leider auch an diesem Jahresende auf eine \nvorgängige mediale Sensibilisierung der Bevölkerung. \nDer Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger von Aarau über die \naktuelle Situation und über die Passivität der Stadtbehörden ist \ngross, und die Forderung von Bevölkerung und Politik nach einem \nraschen und klaren Feuerwerksverbot mit entsprechenden \nspürbaren Sanktionen muss in Aarau endlich umgesetzt werden. \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\n \n \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Ist der Stadtrat auch nach dem Jahreswechsel 2025/26 noch \nimmer der Auffassung, dass in Aarau keine nennenswerten \nProbleme mit dem Abbrennen von privatem Feuerwerk und \ninsbesondere dem Zünden von Böllern bestehen? Wenn ja: \n\n    Worauf stützt sich diese unveränderte Auffassung? \n2. Warum hat der Stadtrat das Postulat „Feuerwerksverbot“ vom \n\n23. Juni 2025 nach mehr als einem halben Jahr trotz dem \nklaren Entscheid des Einwohnerrates und trotz der landesweit \nstetig zunehmenden Ablehnung von privatem Feuerwerk noch \nnicht umgesetzt? \n\n3. Welche Massnahmen hat der Stadtrat seit der Überweisung \ndes Postulates im Juni 2025 in Sachen Feuerwerksverbot \nallenfalls bereits ergriffen? \n\n4. Warum hat der Stadtrat darauf verzichtet, die Bevölkerung im \nHinblick auf das künftige Feuerwerksverbot zumindest zu \nsensibilisieren und zu grösster Zurückhaltung aufzufordern? \n\n5. Hat die Stadtpolizei Aarau über den Jahreswechsel 2025/26 \nim Zusammenhang mit Feuerwerk Bussen ausgesprochen \n(§20 Polizeiverordnung)? Wenn ja: Wie viele Bussen wurden \nausgesprochen? \n\n6. Bis wann wird der Stadtrat das Feuerwerksverbot gemäss  \ndem Entscheid des Einwohnerrates praktisch umsetzen?  \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP Aarau \nAarau, 5.Januar 2026 \n \n\n\n


text: \n \n\nAarau, 29. Januar 2026 \n\nAnfrage an den Stadtrat von Aarau in Sachen \n\n«Walthersburg»  \n\nDer Kauf der Liegenschaft «Walthersburg» hat sich rückblickend als schwerwiegender Fehlentscheid \nerwiesen. Während der Stadtrat in seiner Botschaft vom 21. Januar 2019 die Liegenschaft als \nRenditeobjekt pries, das das Immobilienportfolio der Stadt sinnvoll ergänze und eine nachhaltig stabile \nund marktgerechte Rendite von 2.9 bis 3.1 Prozent erwirtschaften solle, steht die Stadt Aarau heute \nvor erheblichen Problemen.  \n\nDie Betriebsgesellschaft des Seniorenzentrums ist in Konkurs gefallen, der Betrieb wurde eingestellt, \nund die Bewohner sehen sich mit existenziellen Unsicherheiten konfrontiert. Gleichzeitig rückt die \nStadt Aarau mit ihrem Investment in den medialen Fokus. Die SVP hatte bereits beim Kauf vor diesem \nSzenario und den damit verbundenen Risiken gewarnt; der Stadtrat und die übrigen Parteien wollten \ndiese Risiken nicht sehen.  \n\nBesonders brisant ist, dass der Stadtrat die von der SVP geforderte Volksabstimmung mit einem \nformellen Kniff verhindert hat, indem er die Liegenschaft dem Finanzvermögen zuteilte und so das \nFinanzreferendum umging. Damit hat er die Investition ausdrücklich als Finanzanlage qualifiziert und \nsich selbst verpflichtet, die Liegenschaft primär nach ökonomischen Kriterien zu führen. In der jetzigen \nSituation schränkt dies den Handlungsspielraum der Stadt ein, weil hilfs- und sozialpolitische \nÜberlegungen mit der ursprünglichen Qualifikation als reines Renditeobjekt kollidieren.  \n\nNeben den individuellen Härtefällen für die Bewohner ist ein finanzpolitisches Problem entstanden: \nFür den Kauf wurden Mittel aus dem gut rentierenden Anlagefonds in eine Liegenschaft mit \noffensichtlich nicht realisierter Rendite und erheblichen zukünftigen Kosten umgeschichtet. Damit steht \nnicht nur die ursprüngliche Renditeprognose von 2.9 bis 3.1 Prozent, sondern auch der sorgfältige \nUmgang mit dem Investmentvermögen der Stadt zur Debatte.  \n\nVor diesem Hintergrund wird der Stadtrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten. \n\nI. Situation der Bewohner und Verantwortung der Stadt \n\n1. Was genau hat die Stadt unmittelbar nach Bekanntwerden der finanziellen Probleme bzw. des \nKonkurses unternommen, um den Bewohnern kurzfristig zu helfen (Information, Beratung, Un-\nterstützung bei der Suche nach Ersatzplätzen, Zusammenarbeit mit Angehörigen, Sozial-\ndiensten usw.)?  \n\n2. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Bewohnern mittel- bis langfristig \nzur Seite zu stehen (z.B. Sicherstellung einer adäquaten Anschlusslösung in Aarau oder der \nRegion, finanzielle Unterstützungsangebote, Koordination mit anderen Institutionen)?  \n\n3. Wann genau ist die Stadt bzw. der Stadtrat aus der Betriebsgenossenschaft ausgetreten (Da-\ntum oder zumindest Monat/Jahr)? \n\n4. Aus welchen Gründen ist der Stadtrat aus der Betriebsgenossenschaft ausgetreten? Was ge-\nnau ist mit der gegenüber den Medien erwähnten «Bereinigung der Aktivitäten» gemeint, und \ninwiefern stand diese im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Betriebsgenos-\nsenschaft?  \n\n5. Welche unmittelbaren und mittelbaren finanziellen Folgen hatte der Austritt aus der Betriebs-\ngenossenschaft für die Stadt (z.B. Wegfall von Einflussmöglichkeiten, vertragliche Verpflich-\ntungen, allfällige Zahlungen oder Forderungsverzichte)? \n\n6. Seit wann wusste der Stadtrat von den finanziellen Schwierigkeiten der Betriebsgenossen-\nschaft und vom sich abzeichnenden Konkurs? Woher, bzw. aus welchen Quellen hatte der \nStadtrat seine Informationen? Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf, er habe sich durch den \nAustritt aus der Betriebsgenossenschaft wissentlich und willentlich seiner Verantwortung ge-\ngenüber der Institution und den Bewohnern entzogen?  \n\n\n\n  \n\nSVP der Stadt Aarau  Postfach  |  5001 Aarau  |  www.svp-aarau.ch \n\n7. Wie beurteilt der Stadtrat das Verhalten der Betriebsgenossenschaft im Umgang mit der \nSchliessung und dem Konkurs? Trifft es zu, dass die Bewohner praktisch ohne Vorlaufzeit mit \nder Betriebseinstellung bzw. dem Konkurs konfrontiert worden sind und der Betrieb von heute \nauf morgen eingestellt worden ist. Hält der Stadtrat dieses Vorgehen für angemessen?  \n\n \n\nII. Finanzielle Auswirkungen und Renditeversprechen \n\nIn seiner Botschaft vom 21. Januar 2019 versprach der Stadtrat beim Kauf eine «nachhaltig stabile \nund marktgerechte Rendite» von 2.9 bis 3.1 Prozent und begründete die Finanzierung über den \nAnlagefonds mit der im Vergleich höheren erwarteten Rendite. \n\n8. Wie hoch war die effektiv erzielte Nettorendite der Liegenschaft «Walthersburg» seit dem Er-\nwerb bis heute (jährlich und im Durchschnitt), und wie hoch war im gleichen Zeitraum die Ren-\ndite des Anlagefonds? Auf wie viele Steuerprozente – bezogen auf die investierten 33.58 Mio. \nFranken – beläuft sich die Differenz zwischen der effektiv erzielten Nettorendite der Liegen-\nschaft und der im gleichen Zeitraum erzielten Rendite des Anlagefonds?  \n\n9. Bestehen im Zusammenhang mit der Betriebsgenossenschaft oder anderen Mietern Zah-\nlungsausstände, und falls ja, in welcher Höhe? Wie gross schätzt der Stadtrat die Wahr-\nscheinlichkeit ein, dass diese Ausstände ganz oder teilweise abgeschrieben werden müssen?  \n\n10. Auf welchen Zeitpunkt hin erwartet der Stadtrat, dass sich die ursprünglich prognostizierten \n«stabilen und risikoarmen Erträge» von 2.9 bis 3.1 Prozent wieder einstellen können, und auf \nwelchen Annahmen (Mietzinsniveau, Auslastung, bauliche Massnahmen, Nutzungskonzept) \nberuht diese Einschätzung?  \n\n11. Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorwurf, er sei mit dem Investmentvermögen der Stadt und \ndem Kauf der Liegenschaft «Walthersburg» sorgfaltswidrig bzw. fahrlässig umgegangen, ins-\nbesondere im Hinblick auf die Umschichtung von Mitteln aus einem gut rentierenden Anlage-\nfonds in eine heute problematische und risikobehaftete Immobilie?  \n\n \n\nIII. Zukunft der Liegenschaft «Walthersburg» \n\n12. Welche konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Pläne verfolgt der Stadtrat mit der Liegen-\nschaft «Walthersburg» (z.B. Weiterführung als Alterszentrum, Umnutzung, Kooperation mit \nprivaten oder gemeinnützigen Trägerschaften), und wie sieht der entsprechende Zeitplan mit \nden wichtigsten Meilensteinen aus?  \n\n13. Zieht der Stadtrat auch einen Verkauf in Erwägung? (Dies würde der Immobilienstrategie der \nStadt Aarau zuwiderlaufen – "Die Stadt verkauft grundsätzlich kein Land" -, beim Verkauf des \nSchulhaus Zelgli (Parzelle 973) wurden die Grundsätze der Immobilienstrategie vom Stadtrat \naber auch missachtet). \n\n14. Erachtet der Stadtrat die Liegenschaft trotz der aktuellen Entwicklung weiterhin als reines In-\nvestment mit dem Ziel einer Rendite von 2.9 bis 3.1 Prozent, oder wird er die ursprüngliche \nstrategische Einordnung (Finanzanlage) korrigieren?  \n\n15. Gibt es Überlegungen, die Liegenschaft in die städtische Alterspolitik zu integrieren und als \nBestandteil einer koordinierten Altersversorgungsstrategie zu nutzen? Wäre eine solche Neu-\nausrichtung rechtlich und politisch überhaupt noch möglich, angesichts der Tatsache, dass \nder Stadtrat den Kauf ursprünglich durch Zuteilung zum Finanzvermögen und Umgehung des \nFinanzreferendums begründet hat?  \n\n \nDie SVP-Fraktion bedankt sich bereits heute für die zügige Beantwortung der Anfrage, angesichts des \nhohen öffentlichen Interesses wird um entsprechende Priorität ersucht.  \n\n \n\nNamens SVP-Fraktion \n \nSimon Burger, Einwohnerrat SVP  Susanne Heuberger, Fraktionspräsidentin SVP \n\n\n


text: \n \n\n \nFDP.Die Liberalen Aarau  \nPostfach 2721  \n5001 Aarau \n\n \n\n2026 01 FDP Anfrage Walthersburg   1 | 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Aarau \n\nAnfrage Walthersburg Konkurs  \n\nAusgangslage \n\nIm September 2019 wurde der Kredit für den Kauf der Immobilie Walthersburg mit vielen berechtigten \n\nZweifeln gutgeheissen. Unteranderem folgten in deren Einwohnerratssitzung folgende Anträge:  \n\n- Änderungsantrag FDP, welcher verlangt, den stadträtlichen Antrag wie folgt zu ergänzen: "Der \n\nStadtrat wird verpflichtet, mit den aktuellen Eigentümern Nachverhandlungen bezüglich \n\nVerkaufspreises zu führen".  \n\n- Antrag SVP: "Es sei festzustellen, dass der Beschluss über den Kredit für den Kauf der \n\nLiegenschaft Walthersburg in der Höhe von 33'580'000 Franken dem obligatorischen \n\nReferendum unterliegt".  \n\n- Antrag SVP: "Eventualiter sei das Geschäft im Sinne von § 5 GO der Urnenabstimmung zu \n\nunterstellen". \n\nIch hatte und habe bezüglich der Bewertung von Wüest Partner folgende Kriterien: \n\n- Die Erträge aus Vermietung und der Zins für die Wertermittlung sind zu positiv beurteilt \n\nworden. Die Walthersburg ist kein klassisches Investment und kann somit nicht wie eine \n\nklassische Kapitalanlage bewertetet werden.  \n\n- Mit meiner Berechnung unter dem Aspekt einer Immobilie für den Betrieb von \n\nAlterswohnungen, bin ich bei CHF 27 Mio. und mit diesem Wert ist auch der Umstand eines \n\nnachhaltigen Betriebs für Alterswohnungen umsichtig berücksichtigt und richtig \n\nFragen: \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n- Wie folgte die jährliche Prüfung der Prozesse, Ressourcen und  Finanzströme bei einem so \n\nwichtigen Betrieb? \n\n- Welches System kommt zur Anwendung, um bei diesem komplexen Thema die möglichen \n\nRisiken zu erkennen und Massnahmen rechtzeitig umzusetzen?  \n\n- Wie wurden die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts eines Risikos beurteilt, wie u.a. offene \n\nMietzinse, Zahlungstermine und Fristen? \n\n- Ist der Stadtrat gewillt die Bewertung Wüest Partner als irreführen zu beurteilen, weil auf dem \n\nWert von CHF 33 Mio. ein Entschied folgte, der nicht nachhaltig ist?  \n\n- Wie unabhängig war Wüest Partner? Könnte zwischen Wüest Partner und Swiss Re ein \n\nwirtschaftliches Interesse bestehen, wie u.a. regemässige Aufträge? Hat der Stadtrat  solche \n\nGedanken gemacht?  Wenn Nein, wieso?  \n\n- Ist der Stadtrat bereit den überrisssenden Kaufpreis als unzulässig, da auf falschen \n\nPrognosen und zu hohen Mieterträgen (die der Betreiber nicht tragen kann), bei SwissRe zu \n\nkorrigieren? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nFDP.Die Liberalen Aarau  \nPostfach 2721  \n5001 Aarau \n\n \n\n2026 01 FDP Anfrage Walthersburg   2 | 2 \n\n \n\n- Wie viele Kaufinteressenten hatte es bei den CHF 33 Mio.  und wären diese bereit gewesen \n\nden Betrieb als Alterswohnung in der Immobilie fortzuführen?   \n\n- Wie hoch ist der aktuelle Verlust aus dem Konkurs zu Lasten der Stadt?  \n\n- Wie folgt die Korrektur der Kosten und Mieten, damit die Walthersburg kostendecken \n\nbetreiben werden kann.  \n\n- Was hat die aktuelle Situation für eine Wertkorrektur der Immobilien Walthersburg zur Folge?  \n\n- Wie sieht der Stadtrat das Szenario Neunutzung Mietwohnungen und was bedeutet das auf \n\ndie Zone, Finanzierung und baulichen Massnahmen wie Abbruch/Umbauten/Neubauten?  \n\n \n\nBesten Dank für die rasche Beantwortung \n\nAarau 14. Januar 2026 \n\n \n\nFDP.Die Liberalen Aarau \n\nChristian Oehler  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Hintere Vorstadt, Belagssanierung

text: \n \n\n1/2\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n\nAarau, 15. Dezember 2025 \nGV 2022 – 2025 / 362 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Hintere Vorstadt, Belagssanierung \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2021 einen Kredit von 870 000 Fran-\nken für die Belagssanierung Hintere Vorstadt. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat \ndie Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 631 977.25. Es resultiert somit eine Kreditunter-\nschreitung von 238 022.75 Franken oder 27.36 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \ndem Anhang 1 entnommen werden.  \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nAufgrund der Erfahrungen aus einem früheren, angrenzenden Sanierungsprojekt bei der \nIgelweid – das zahlreiche Herausforderungen im Baugrund, mit bestehenden Werkleitungen \nund Lieferengpässen mit sich brachte – wurde die Planung für die Hintere Vorstadt sehr weit \nvorangetrieben, bevor die Ausschreibung erfolgte. Außerdem wurden entsprechende Reser-\nven für Unvorhergesehenes eingeplant. \n \nDie ausführenden Arbeiten wurden knapp unter dem Kostenvoranschlag vergeben. Die ent-\nstandenen Nachträge waren finanziell überschaubar und konnten innerhalb der ursprüngli-\nchen Auftragssumme abgewickelt werden, da bereits ein Puffer für unvorhergesehene Leis-\ntungen in den ausgeschriebenen Mengen und Regieleistungen berücksichtigt worden war. \n \nIn der Bauzeit hat sich der Kostenteiler mit der Eniwa AG und der Swisscom AG deutlich zu-\ngunsten der Stadt verschoben. Grund dafür waren unerwartete zusätzliche Aufwendungen \nund damit einhergehende Verschiebungen von Leistungsanteilen, die von diesen Partnern \nübernommen werden mussten. Dadurch konnte die Stadt zusätzliche Einsparungen erzielen. \n\n\n\n \n \n\n2/2\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung Hintere Vorstadt, Belagssanierung wird genehmigt. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Hintere Vorstadt, Belagssanierung \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1 Belegordner \n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Hintere Vorstadt, Belagssanierung\n\nObjekt: 6220.A62.5.265 / Hintere Vorstadt, Belagssanierung\n\nObjektnummer: 1407010021\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2021\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 870000\n\nSachbearbeiter/in: Carsten Diel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.10 2022 Fr. 15592.55\n\n2023 Fr. 43473.15\n2024 Fr. 564238.45\n2025 Fr. 867310 Fr. 631977.25\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 870 000.00Fr\n\nKreditunterschreitung\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n/ Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14070.10 auf Konto\n- Strassen/Verkehrswege 14010.01\n\nFr -238022.75\n-27.36%\n\nFr 0.00\n\nFr 631977.25\nFr 0.00\nFr 631977.25\n\nFr 631977.25\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 631977.25\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung und zur Umsetzung des Vorhabens\nAufgrund der Erfahrungen aus einem früheren, angrenzenden Sanierungsprojekt bei der Igelweid -\ndas zahlreiche Herausforderungen im Baugrund, mit bestehenden Werkleitungen und\nLieferengpässen mit sich brachte - wurde die Planung für die Hintere Vorstadt sehr weit\nvorangetrieben, bevor die Ausschreibung erfolgte. Außerdem wurden entsprechende Reserven für\nUnvorhergesehenes eingeplant.\n\n6\n\nDie ausführenden Arbeiten wurden knapp unter dem Kostenvoranschlag vergeben. Die entstandenen\nNachträge waren finanziell überschaubar und konnten innerhalb der ursprünglichen Auftragssumme\nabgewickelt werden, da bereits ein Puffer für unvorhergesehene Leistungen in den ausgeschriebenen\nMengen und Regieleistungen berücksichtigt worden war.\n\nIn der Bauzeit hat sich der Kostenteiler mit der Eniwa AG und der Swisscom AG deutlich zugunsten\nder Stadt verschoben. Grund dafür waren unerwartete zusätzliche Aufwendungen und damit\neinhergehende Verschiebungen von Leistungsanteilen, die von diesen Partnern übernommen werden\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 15. Dezember 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-652 vom 15.12.2025\n\nIM/INAMEN DES STADTRATES\nDer $tadtpräsident Der adtschreiber\n\nStv.LeiterFinanzenundSteuern\n\n8 Genehmigungsvermerke Dr: anspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nAnfrage an den Stadtrat Aarau, 20.12.2025 \n\n \n\nBrandschutz- und Sicherheitskonzepte der Stadt Aarau \n\n \n\nDie Stadt Aarau ist als Arbeitgeberin für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Verwaltungs-\n\nangestellten sowie der Kund:innen in den städtischen Gebäuden verantwortlich. Dazu gehört insbe-\n\nsondere ein wirksamer baulicher, technischer und organisatorischer Brandschutz auf Basis aktueller \n\nBrandschutzkonzepte. \n\nGemäss Auskunft der Abteilung Betrieb, Infrastruktur und Sport ist die Erstellung von Brandschutzkon-\n\nzepten für die Verwaltungsgebäude geplant oder bereits im Gange; ein verbindlicher Zeitplan zur flä-\n\nchendeckenden Konzeptionierung liegt derzeit jedoch nicht vor. Entsprechend besteht Bedarf an Trans-\n\nparenz über Projektstand, zeitlichen Rahmen und weitere Schritte. \n\nNeben dem Brandschutz ist es zwingend nötig, dass für die Verwaltungsstandorte Sicherheitskonzepte \n\nvorliegen, die den Schutz der Mitarbeitenden vor sicherheitsrelevanten Ereignissen im Arbeitsumfeld \n\nabdecken. \n\nIn diesem Zusammenhang bedanke ich mich für die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts zur Erstellung bzw. Aktualisierung des Brandschutzkonzepts \n\nfür sämtliche Verwaltungsstandorte der Stadtverwaltung Aarau? \n\n \n\n2. Welche einzelnen Projektphasen sind vorgesehen (z. B. IST-Aufnahme, Risikoanalyse, Massnah-\n\nmenplanung, Umsetzung, Kontrolle), und welcher zeitliche Rahmen ist für diese vorgesehen? \n\n \n\n3. In welchem Umfang wurde die IST-Situation bezüglich des baulichen, technischen und organisato-\n\nrischen Brandschutzes bereits erfasst? \n\n \n\n4. Welche Standorte wurden bereits vollständig erhoben, und welche stehen noch aus? \n\n \n\n5. Sind im Rahmen der bisherigen Erhebungen wesentliche Mängel oder sicherheitsrelevante Defizite \n\nfestgestellt worden?  \n\n \n\n5.1. Wenn ja, welche und wie wird mit ihnen umgegangen? \n\n \n\n5.2. Wie wird sichergestellt, dass während der Projektlaufzeit notwendige brandschutzrelevante \n\nSofortmassnahmen zeitgerecht umgesetzt werden? \n\n \n\n6. Wann ist mit einem abschliessenden Brandschutzkonzept für alle Verwaltungsstandorte zu rech-\n\nnen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n7. Sind neben den Brandschutzkonzepten standortspezifische Sicherheitskonzepte vorgesehen die \n\nneben dem Brandschutz auch den Schutz der Mitarbeitenden vor äusseren Bedrohungen (z. B. \n\nÜbergriffe, Bedrohungen, Vandalismus, Zutrittssicherheit sowie Notfall- und Evakuationsorganisa-\n\ntion) berücksichtigen? \n\n \n\n7.1. Falls ja, in welcher Form werden diese Sicherheitskonzepte erarbeitet, und wie ist das weitere \n\nVorgehen ausgestaltet (Inhalte, Zuständigkeiten, betroffene Standorte, betroffene Sektionen \n\nbzw. Abteilungen, zeitlicher Rahmen sowie Koordination mit den Brandschutzkonzepten)? \n\n \n\n7.2. Falls nein, aus welchen Gründen wird auf die Erarbeitung solcher Sicherheitskonzepte verzich-\n\ntet? \n\n \n\nIch bedanke mich herzlich für die Beantwortung meiner Anfrage.  \n\n \n\nBenita Leitner, Einwohnerrätin Pro Aarau \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nAnfrage \n\nAbsender \n\nPeter Jann, Einwohnerrat GLP \n\nDatum \n\n3. Februar 2026 \n\nKonkurs Betriebsgenossenschaft Seniorenzentrum „auf Walthers-\n\nburg“ – Stellungnahme des ehem. Vorstand der Betriebsgenossen-\n\nschaft \n\nAm 2. Februar 2026 hat der ehemalige Vorstand der Betriebsgenossenschaft Seniorenzentrum „auf Walthers-\n\nburg“ zuhanden des Einwohnerrats eine Stellungnahme zum Konkurs und der Rolle der Stadt formuliert. Dabei \n\nwerden der Stadt direkt oder indirekt verschiedene Vorwürfe hinsichtlich mangelndem Interesse an der Betriebs-\n\ngenossenschaft, zu fehlender (finanzieller) Unterstützung seitens Stadt, zu fehlender Gesprächsbereitschaft und \n\ndem Nichteinhalten von Absprachen beim Versand von Medienmitteilungen durch die Stadt. \n\nFragen an den Stadtrat \n\n Wie beurteilt der Stadtrat die Stellungnahme des Vorstands der ehemaligen Betriebsgenossenschaft generell \n\n(Versand an ER am 3. Februar 2026) ? \n\n Mit welchen Punkten in der Stellungnahme des ehemaligen Vorstands der Betriebsgenossenschaft ist der \n\nStadtrat einverstanden? \n\n Mit welchen Punkten in der Stellungnahme des ehemaligen Vorstands der Betriebsgenossenschaft ist der \n\nStadtrat nicht einverstanden und warum nicht? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat den Vorwurf zum mangelnden Interesse der Stadt am Seniorenzentrum Walthers-\n\nburg? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft seitens Stadt? \n\n Wie beurteilt der Stadtrat den Vorwurf zum Nichteinhalten von Absprachen beim Versand von Medienmittei-\n\nlungen? \n\nIm Namen der GLP danke ich für die Beantwortung. \n\n \nPeter Jann \n\n\n


name: Prüfung des Beitritts der Stadt Aarau zum Meldetool «Zürich schaut hin»

text: \n   \n \n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n\nPostulat:  Februar 2026 \n\nPrüfung des Beitritt s der Stadt Aarau zum \n\nMeldetool «Zürich schaut hin 1»  \n\n \n\nAntrag  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt eine Machbarkeitsprüfung  durchzuführen,  ob und in welcher Form \n\nsich die Stadt Aarau dem von der Stadt Zürich betriebenen Meldetool “Zürich schaut hin” gegen \n\nBelästigungen und Diskriminierungen anschliessen kann.  \n\nDabei sind insbesondere Nutzen, Kosten sowie die Einbettung in bestehende städtische \n\nStrukturen und Angebote darzulegen.  \n\n \n\nBegründung  \n\nSexuelle , sexistische, homo - und transfeindliche  Belästigung en und diskriminierende Übergriffe  \n\nim Allgemeinen  sind im öffentlichen Raum auch in mittelgrossen Städten ein reales Thema. \n\nBetroffene melden Vorfälle jedoch häufig nicht bei der Polizei oder offiziellen Stellen – sei es aus \n\nScham, aus Unsicherheit , weil sie den Vorfall als „nicht gravierend genug“ einstufen  oder weil \n\nweitere Anlaufstellen für  Meldung en schlichtweg nicht klar sind . Dadurch bleiben Ausmass und \n\nOrte solcher Vorfälle oft unsichtbar.  \n\nMit dem Online -Meldetool der Kampagne ‚Zürich schaut hin‘ bietet die Stadt Zürich eine \n\nniederschwellige Möglichkeit, Belästigungen und Diskriminierung anonym zu melden, sich zu \n\ninformieren und auf Unterstützungsangebote hingewiesen zu werden.  \n\nGemäss Medienberichten wird das Tool rege genutzt , im Schnitt gehen  täglich eineinhalb \n\nMeldungen  ein. Zudem soll eine Öffnung für weitere Gemeinden geprüft werden 2. Damit bietet \n\nsich für Städte wie Aarau die Chance, auf eine bestehende, erprobte Lösung zurückzugreifen, \n\nanstatt ein eigenes System neu entwickeln zu müssen.  \n\nAuch die Städte  Bern sowie Luzern haben die Problematik aufgegriffen und in der Folge ein \n\nvergleichbares Instrument sowie begleitende Sensibilisierungs - und Präventionsmassnahmen \n\n \n1 https://zuerichschauthin.ch/de/  \n2 Belästigungen - In Zürich meldet täglich jemand eine sexuelle Belästigung - News - SRF \n\nhttps://zuerichschauthin.ch/de/\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/belaestigungen-in-zuerich-meldet-taeglich-jemand-eine-sexuelle-belaestigung\n\n\n   \n \n\n   \n \n\nentwickelt. Dies zeigt, dass auf kommunaler Ebene Handlungsmöglichkeiten bestehen und \n\ngenutzt werden.  \n\nEin Beitritt oder eine Anbindung an das Zürcher Tool bringt für Aarau mehrere Vorteile:  \n\n• niederschwellige Unterstützung und Orientierung für Betroffene  \n\n• bessere Datengrundlagen über Problemlagen und Brennpunkte im öffentlichen Raum \n\nsowohl im Alltag als auch bei Veranstaltungen  \n\n• Stärkung der Präventions - und Sensibilisierungsarbeit  \n\n• sichtbares Zeichen, dass die Stadt Belästigung und Diskriminierung ernst nimmt  \n\nDas Postulat verlangt keine sofortige Einführung , sondern eine Machbarkeitsprüfung mit einer \n\nBeschreibung von Nutzen, Kosten und Einbettung in bestehende Strukturen. So kann der \n\nStadtrat aufzeigen, ob und wie ein solches Angebot für Aarau sinnvoll umgesetzt werden kann.  \n\n \n\nBenita Leitner, Pro Aarau  \n\nHannah Wey, Grüne  \n\nJohanna Dietiker, EVP/EW  \n\nLeona Klopfenstein, SP  \n\n\n


name: Botschaft Teiländerung Nutzungsplanung, Anpassung Gewässerraum

text: \n \n\n \n\n1/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 9. Februar 2026 \n\nGV 2026 – 2029 / 13 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nTeiländerung Nutzungsplanung: Anpassung Gewässerraum \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1.Ausgangslage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat am 18. Dezember 2019 im Genehmigungsschreiben zur Gesamtrevision \n\nder allgemeinen Nutzungsplanung (RANP) festgehalten, dass die Gewässerraumfestlegungen \n\nbeziehungsweise der Verzicht auf eine Gewässerraumfestlegung und/oder eines Abstands \n\nfür Bauten und Anlagen für die nachfolgenden aufgelisteten Fliessgewässer (oder von Teilbe-\n\nreichen davon) von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung an den Stadtrat \n\nzurückgewiesen werden.  \n\n \n\nDabei handelt es sich um folgende Fliessgewässer: \n\n– Rombachbächli: Bereich zwischen Küttigerstrasse und Stockmattstrasse. \n\n– Roggenhuserbach: Bereiche der Eindolung des Roggenhuserbachs vor und nach der \n\nPferderennbahn. \n\n– Lättgrubenbach: Bereich im "Roggehuse" \n\n– Goldernbäche inklusive Hexenbach: Bereiche in der Goldern bis zu der Einmündung \n\nin den Stadtbach. \n\n– Rohrer Giessen: Bereich der Parzelle 6954. \n\n– Brunnbach: Bereich ab der Bibersteinerstrasse bei der Fischzucht (Parzellen 7078 \n\nund 7155). \n\n \n\nSämtliche übrigen Gewässerräume wurden mit der Genehmigung der Gesamtrevision der all-\n\ngemeinen Nutzungsplanung (RANP) vom 18. Dezember 2019 rechtskräftig.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n2. Überarbeitung der Nutzungspläne \n\n \n\nMit der Teilrevision werden die Gewässerräume für die obenstehenden Fliessgewässer ver-\n\nvollständigt. Dabei handelt es sich mit Ausnahme des Roggenhuserbachs um Gewässer, die \n\neine natürliche Gerinnesohle von weniger als 2.0 m Breite aufweisen. In der BNO wird ein zu-\n\nsätzlicher Paragraf zum Abstand für Bauten und Anlagen gegenüber Gewässern kleiner als \n\n2.0 m Gerinnesohlenbreite festgelegt (§27a). Dieser besagt, dass Bauten und Anlagen einen \n\nMindestabstand von 6.0 m ab dem Rand der Gerinnesohle oder ab der Innenkante der Bach-\n\nleitung einzuhalten haben. Die Bestimmungen in der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt \n\nAarau zu den überlagernden Gewässerraumzonen inner- und ausserhalb des Baugebiets (§§ \n\n27 und 27a BNO) präzisieren § 127 BauG und richten sich nach den aktuellen kantonalen Mus-\n\nterbestimmungen der Abteilung Landschaft und Gewässer. \n\n \n\nNachfolgend werden die Änderungen in den Bauzonen- und Kulturlandplänen aufgezeigt. Der \n\nÄnderungsinhalt beinhaltet die überlagernde Schutzzone «Zone Gewässerraum / Verzicht auf \n\nüGR». Der Inhalt ist in den Nutzungsplänen wie folgt dargestellt:  \n\n \n\n \n  \n\nBrunnbach  \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n3/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nRohrer Giessen \n\n \n \n\nRombachbächli \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nRoggenhuserbach \n\n \n \n\nLättgrubenbach \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nGoldernbäche (Teil Süd) \n\n \n \n\nGoldernbäche (Teil Nord) \n\n \n \n\n \n\n3. Kantonale Vorprüfung und Mitwirkungsverfahren \n\n \n\nAm 15. August 2022 hat der Stadtrat das Dossier der vorliegenden Teilrevision erstmalig zu-\n\nhanden der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Die Abteilung Raumentwicklung des De-\n\npartements Bau, Verkehr und Umwelt erstellte im Rahmen der ersten Vorprüfung die fachliche \n\nStellungnahme vom 1. Februar 2023. Die entsprechenden Hinweise und Vorbehalte wurden in \n\nder anschliessenden Überarbeitung der Planungsunterlagen vollumfänglich umgesetzt. Am 4. \n\n\n\n \n\n \n\n6/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nDezember 2023 wurde das überarbeitete Dossier durch den Stadtrat zur abschliessenden \n\nkantonalen Vorprüfung und gleichzeitigen Mitwirkung beschlossen.  \n\n \n\nDer abschliessende Vorprüfungsbericht vom 14. Februar 2024 beinhaltet keine Genehmi-\n\ngungsvorbehalte, sondern lediglich drei Hinweise. Der Kanton vermerkt im abschliessenden \n\nVorprüfungsbericht, dass die Breite der Zone Gewässerraum beim Roggenhuserbach auf ei-\n\nnem kurzen Abschnitt zu prüfen ist. Der Gewässerraum wurde folglich auf den anschliessen-\n\nden, eingedolten Abschnitt abgestimmt. Das Dossier erfuhr nach der Vorprüfung weitere ge-\n\nringfügige redaktionelle Anpassungen im Planungsbericht. \n\n \n\nIm Nachgang zur abschliessenden Vorprüfung wurde von den vorprüfenden Fachstellen des \n\nKantons zudem mitgeteilt, dass die Gewässerraumzone des Lättgrubenbachs auf Parzelle \n\n343 Waldareal überlagert, was nicht mehr zulässig und entsprechend anzupassen ist. Die An-\n\npassung wurde vor der öffentlichen Auflage vorgenommen. \n\n \n\nDie Entwürfe zur Teiländerung der Nutzungsplanung lagen vom 15. Dezember 2023 bis zum \n\n15. Januar 2024 zur öffentlichen auf. Der gesamten Bevölkerung wurde dabei die Möglichkeit \n\ngegeben, im Mitwirkungsverfahren Vorschläge zu den Entwürfen der Teiländerung der Nut-\n\nzungsplanung einzureichen. Aus der öffentlichen Mitwirkung resultierten keine Eingaben.  \n\n \n\n \n\n4. Einwendungsverfahren \n\n \n\nDer Stadtrat hat in der Sitzung vom 25. März 2024 die überarbeiteten Unterlagen der Teil-\n\nrevision zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Diese fand vom 26. April 2024 bis \n\nzum 27. Mai 2024 statt, wobei keine Einwendungen eingereicht wurden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n7/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Teilrevision Nutzungsplanung bestehend aus der Teilände-\n\nrung Bau- und Nutzungsordnung §§ 27 und 27a (Anhang 1) sowie den Bauzonen- und Kultur-\n\nlandplänen (Anhänge 2-8) \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n1. Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (§ 27 und § 27a) \n\n2. Bauzonen- und Kulturlandplan «Ost», Ausschnitt «Brunnbach», 1:2‘500 \n\n3. Bauzonen- und Kulturlandplan «Ost», Ausschnitt «Rohrer Giessen», 1:2‘500 \n\n4. Bauzonen- und Kulturlandplan «Nord», Ausschnitt «Rombachbächli», 1:2‘500 \n\n5. Bauzonen- und Kulturlandplan «Nord», Ausschnitt «Roggenhuserbach», 1:2‘500 \n\n6. Bauzonen- und Kulturlandplan «Süd», Ausschnitt «Lättgrubenbach», 1:2‘500 \n\n7. Bauzonen- und Kulturlandplan «Süd», Ausschnitt «Goldernbäche (Teil Nord)», 1:2‘500 \n\n8. Bauzonen- und Kulturlandplan «Süd», Ausschnitt «Goldernbäche (Teil Süd) / Hexen-\n\nbach», 1:2‘500 \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Planungsbericht nach Art. 47 RPV, Überarbeitung der Gewässerräume, Stand 19. Ja-\n\nnuar 2026 \n\n2. Fachliche Stellungnahme Abteilung Raumentwicklung; 1. Februar 2023 \n\n3. Abschliessender Vorprüfungsbericht BVUARE.22.303; 14. Februar 2024 \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nAnfrage \n\nAbsender \n\nAlexander Umbricht, Einwohnerrat GLP \n\nPeter Jann, Einwohnerrat GLP \n\nDatum \n\n15. Februar 2026 \n\n \n\n \n\nDigitale Souveränität \n\nMit zunehmender Digitalisierung der Verwaltungstätigkeit wächst auch die Abhängigkeit von IT-Systemen und \n\nderen Anbietern. Was bei einzelnen Anwendungen noch überschaubar ist, kann in der Summe zu strategischen \n\nRisiken führen: eingeschränkte Verhandlungsmacht bei Vertragserneuerungen, erschwerte Datenmigration bei \n\neinem Anbieterwechsel oder Unsicherheiten bezüglich Datenhoheit und -speicherung. Bund und Kantone haben \n\ndiese Herausforderung (teilweise) erkannt und entwickeln entsprechende Strategien. Daraus ergeben sich fol-\n\ngende Fragen.  \n\nFragen an den Stadtrat \n\n• Bestandsaufnahme Anbieterabhängigkeiten: Wie beurteilt der Stadtrat – unter Einbezug der commIT –  die \n\naktuelle Abhängigkeit der städtischen IT-Infrastruktur von einzelnen Anbietern? Wurden die kritischen Sys-\n\nteme und Fachanwendungen hinsichtlich ihrer Substituierbarkeit und der Möglichkeit eines Anbieterwechsels \n\nbereits systematisch erfasst? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht der Stadtrat daraus? \n\n• Strategische Verankerung: Inwiefern sind die Grundsätze der digitalen Souveränität – insbesondere Daten-\n\nhoheit, Interoperabilität und Anbieterunabhängigkeit – in der aktuellen Digitalisierungsstrategie 2023–2026 \n\nsowie in den IT-Beschaffungsrichtlinien der Stadt verankert? \n\n• Kantonale und nationale Koordination: Wie nutzt die Stadt Aarau die bestehenden Kooperationsstrukturen \n\n(Smart Services Aargau, Fit4Digital, Informatik Aargau) zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität? Plant der \n\nStadtrat, sich an kantonalen oder nationalen Initiativen wie dem Netzwerk «Souveräne Digitale Schweiz» \n\n(SDS) oder der künftigen Swiss Government Cloud zu beteiligen?  \n\n• Open-Source-Strategie: Prüft die Stadt Aarau bei Neubeschaffungen und Erneuerungen systematisch Open-\n\nSource-Alternativen, wie es das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel (EMBAG) für die Bun-\n\ndesverwaltung vorsieht? Falls ja, nach welchen Kriterien erfolgt diese Prüfung? Falls nein, warum nicht? \n\n• Exit-Strategien: Existieren für geschäftskritische IT-Systeme dokumentierte Exit-Strategien, die einen geord-\n\nneten Wechsel zu alternativen Lösungen ermöglichen würden, falls dies aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder \n\nsicherheitsrelevanten Gründen notwendig werden sollte? \n\n \n \n\nWir danken für die Beantwortung. \n\n \nAlexander Umbricht \nPeter Jann  \n\n\n\n \n\n \n\nBegründung \n\nAusganslage und Relevanz \n\nDie digitale Souveränität öffentlicher Verwaltungen hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der \n\nschweizerischen Digitalisierungspolitik entwickelt. Der Bundesrat definiert digitale Souveränität als «die erforderli-\n\nche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung».1 Diese Definition \n\nverdeutlicht: Es geht nicht darum, alles selbst zu machen, sondern darum, informierte Entscheidungen treffen zu \n\nkönnen und bei Bedarf handlungsfähig zu bleiben. \n\nFür Gemeinden bedeutet dies konkret: Sie sollten verstehen, wo ihre Daten gespeichert werden, welche Abhän-\n\ngigkeiten von einzelnen Anbietern bestehen, und ob ein Wechsel zu alternativen Lösungen grundsätzlich möglich \n\nwäre.2 Eine übermässige Konzentration auf einzelne Anbieter – unabhängig davon, welche dies sind – kann lang-\n\nfristige Risiken bergen: bei Preiserhöhungen, Änderungen von Nutzungsbedingungen, Einstellung von Produkten \n\noder geopolitischen Entwicklungen. \n\nBundesrechtlicher Rahmen \n\nMit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung \n\nvon Behördenaufgaben (EMBAG) hat der Bund einen wichtigen Schritt unternommen. Das Gesetz verpflichtet \n\nBundesbehörden grundsätzlich, selbst entwickelte oder beauftragte Software grundsätzlich als Open Source zu \n\nveröffentlichen («Public Money, Public Code»), sofern keine überwiegende Gründe dagegen sprechen.3 Im Dezem-\n\nber 2025 hat der Bundesrat zudem sechs verbindliche Leitlinien für die digitale Souveränität in der Bundesverwal-\n\ntung verabschiedet, die unter anderem die Vermeidung von Einzelanbieter-Abhängigkeiten und die Zusammen-\n\narbeit mit Kantonen und Gemeinden betonen.4 \n\nDie Bundesstrategie «Digitale Schweiz 2025» definiert Open Source als strategisches Fokusthema. Das Projekt \n\nBOSS (Büroautomation mit Open-Source-Software) prüft derzeit Alternativen für Bürosoftware; Ergebnisse wer-\n\nden Mitte 2026 erwartet.5 Die Swiss Government Cloud mit einem bewilligten Kredit von 319,4 Millionen Franken \n\nsoll ab 2026 auch Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stehen.6 \n\nKantonaler Kontext \n\nDer Kanton Aargau nimmt bei der digitalen Transformation eine aktive Rolle ein. Die kantonale Cloud-Strategie \n\n2023–2026 bekennt sich explizit zur digitalen Souveränität und formuliert als Vision: «Der Kanton Aargau setzt auf \n\ndigitale Souveränität und gestaltet seine Informationssysteme eigenständig und selbstbestimmt.»7 Mit Prinzipien \n\nwie Multi- und Hybrid-Cloud sowie offenen Standards zielt die Strategie direkt auf Flexibilität und Anbieterunab-\n\nhängigkeit. \n\nDie Kooperation zwischen Kanton und Gemeinden im Aargau ist schweizweit vorbildlich: Das Smart Service Portal \n\nerreicht rund 170 Gemeinden, die Fit4Digital GmbH vereint über 170 Gemeinden mit dem «Digitalisierungsfünfli-\n\n \n\n1  Bundesrat, «Leitlinien für die digitale Souveränität in der Bundesverwaltung», Dezember 2025. https://www.news.ad-\nmin.ch/de/newnsb/JxuzVHViGShum_f1h_WDu \n\n2  Schweizerischer Gemeindeverband, «Die digitale Souveränität ist auch eine Frage der lokalen Verwaltung», 2024. \nhttps://www.schweizer-gemeinde.ch/artikel/die-digitale-souveraenitaet-ist-auch-eine-frage-der-lokalen-verwaltung \n\n3  Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG), Art. 9, in Kraft seit 1. Ja-\nnuar 2024. \n\n4  Bundesrat, «Leitlinien für die digitale Souveränität in der Bundesverwaltung», Dezember 2025.  \n5  Bundesrat, «Beirat Digitale Schweiz: Open Source soll stärker gefördert werden», 2024. https://www.news.ad-\n\nmin.ch/de/newnsb/qc7PbDe_ODgWby7aAxfd6 \n6  Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, «Swiss Government Cloud». https://www.bit.admin.ch/de/sgc-de \n7  Kanton Aargau, «Cloud-Strategie 2023–2026», Informatik Aargau. https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dfr/dokumente/in-\n\nformatik-aargau/250926-ka-strat-cloud-com-a4-web.pdf \n\nhttps://www.news.admin.ch/de/newnsb/JxuzVHViGShum_f1h_WDu\nhttps://www.news.admin.ch/de/newnsb/JxuzVHViGShum_f1h_WDu\nhttps://www.schweizer-gemeinde.ch/artikel/die-digitale-souveraenitaet-ist-auch-eine-frage-der-lokalen-verwaltung\nhttps://www.news.admin.ch/de/newnsb/qc7PbDe_ODgWby7aAxfd6\nhttps://www.news.admin.ch/de/newnsb/qc7PbDe_ODgWby7aAxfd6\nhttps://www.bit.admin.ch/de/sgc-de\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dfr/dokumente/informatik-aargau/250926-ka-strat-cloud-com-a4-web.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dfr/dokumente/informatik-aargau/250926-ka-strat-cloud-com-a4-web.pdf\n\n\n \n\n \n\nber».8 Informatik Aargau ist bereits Mitglied im Netzwerk «Souveräne Digitale Schweiz» (SDS), das im Juli 2025 \n\ngegründet wurde und seit November 2025 die Open-Source-Lösung openDesk auf Schweizer Servern anbietet.9 \n\nZudem hat ein parteiübergreifendes Postulat im Grossen Rat eine «Strategie Digitale Souveränität Aargau 2030» \n\ngefordert.10 \n\nSituation in Aarau \n\nDie Stadt Aarau verfügt mit der 2024 gegründeten commIT über einen leistungsfähigen regionalen IT-Dienstleis-\n\nter, der rund 1'200 Endnutzer und 150 Fachanwendungen betreut.11 Die Digitalisierungsstrategie 2023–2026 defi-\n\nniert vier zentrale Säulen, darunter eine moderne und sichere Infrastruktur.12 Die Integration in kantonale Plattfor-\n\nmen (Smart Service Portal, DIBA, AGOV) ist weit fortgeschritten. \n\nDiese gute Ausgangslage bietet die Chance, das Thema digitale Souveränität proaktiv anzugehen. Andere \n\nSchweizer Städte und Kantone haben bereits Erfahrungen gesammelt – sowohl positive (wie die interkantonale \n\nOpen-Source-Baubewilligungslösung CAMAC mit elf beteiligten Kantonen13) als auch lehrreiche (wie das Projekt \n\nBase4Kids2 in Bern, das wichtige Erkenntnisse zur Bedeutung realistischer Projektplanung und ausreichender Schu-\n\nlung lieferte14). \n\n \n\n \n\n8  Fit4Digital GmbH, https://www.f4d.ch/ueber; Kanton Aargau, Smart Services Aargau. https://www.ag.ch/de/verwal-\ntung/dfr/smart-services-aargau \n\n9  Netzwoche, «Netzwerk für digitale Souveränität geht an den Start», Juli 2025. https://www.netzwoche.ch/news/2025-07-\n08/netzwerk-fuer-digitale-souveraenitaet-geht-an-den-start \n\n10  Aargauer Politik, «Vorstoss im Grossen Rat: Kanton soll Abhängigkeit von ausländischen Cloud -Anbietern reduzieren», 2024. \nhttps://www.aargauerpolitik.ch/vorstoss-im-grossen-rat-kanton-soll-abhangigkeit-von-auslandischen-cloud-anbietern-reduzie-\nren/ \n\n11  Inside IT, «IT-Dienstleister von Aarau und Baden soll selbstständig werden», Dezember 2022. https://www.inside-it.ch/it-dienst-\nleister-von-aarau-und-baden-soll-selbststaendig-werden-20221208 \n\n12  Stadt Aarau, Digitalisierungsstrategie. https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/digitalisierungsstrategie.html/2101 \n13  OSS Directory, «CAMAC – Open Source Baubewilligungslösung». https://www.ossdirectory.com/che/fr/references-oss/sin-\n\ngle/ossref/camac-beim-kanton-basel-land \n14  Inside IT, «Kehrtwende im Open-Source-Debakel von Bern», November 2019. https://www.inside-it.ch/de/post/exklusiv-kehrt-\n\nwende-im-open-source-debakel-von-bern-20191128 \n\nhttps://www.f4d.ch/ueber\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dfr/smart-services-aargau\nhttps://www.ag.ch/de/verwaltung/dfr/smart-services-aargau\nhttps://www.netzwoche.ch/news/2025-07-08/netzwerk-fuer-digitale-souveraenitaet-geht-an-den-start\nhttps://www.netzwoche.ch/news/2025-07-08/netzwerk-fuer-digitale-souveraenitaet-geht-an-den-start\nhttps://www.aargauerpolitik.ch/vorstoss-im-grossen-rat-kanton-soll-abhangigkeit-von-auslandischen-cloud-anbietern-reduzieren/\nhttps://www.aargauerpolitik.ch/vorstoss-im-grossen-rat-kanton-soll-abhangigkeit-von-auslandischen-cloud-anbietern-reduzieren/\nhttps://www.inside-it.ch/it-dienstleister-von-aarau-und-baden-soll-selbststaendig-werden-20221208\nhttps://www.inside-it.ch/it-dienstleister-von-aarau-und-baden-soll-selbststaendig-werden-20221208\nhttps://www.aarau.ch/politik-verwaltung/digitalisierungsstrategie.html/2101\nhttps://www.ossdirectory.com/che/fr/references-oss/single/ossref/camac-beim-kanton-basel-land\nhttps://www.ossdirectory.com/che/fr/references-oss/single/ossref/camac-beim-kanton-basel-land\nhttps://www.inside-it.ch/de/post/exklusiv-kehrtwende-im-open-source-debakel-von-bern-20191128\nhttps://www.inside-it.ch/de/post/exklusiv-kehrtwende-im-open-source-debakel-von-bern-20191128\n\n\tFragen an den Stadtrat\n\tBegründung\n\tAusganslage und Relevanz\n\tBundesrechtlicher Rahmen\n\tKantonaler Kontext\n\tSituation in Aarau\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei Aarau \n\nKirchbergstrasse 21 | 5000 Aarau | evppev.ch \n\n \n\n \n\n \n\nEvangelische Volkspartei \n\nEvangelische Wähler Aarau \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAarau, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage an den Stadtrat: Regionale Kreisschule Oberstufe \n\n \n\nDie Abklärungen bezüglich einer möglichen Fusion mit Unterentfelden sind weit fortgeschritten. Als eines \n\nder Kernthemen hat sich die Schule herauskristallisiert. Die kürzlich veröffentlichten Zwischenbeschlüsse \n\nsehen vor, dass die Kreisschule Entfelden per 1.1.28 bestehen bleibt und dass die die Schulorganisation \n\n(später) auf dem gesamten Stadtgebiet vereinheitlicht und vereinfacht werden soll. Zudem sollen Zusam-\n\nmenarbeit mit den bisherigen Partnerinnen und Partnern nicht in Frage gestellt, sondern optimiert werden. \n\n \n\nGleichzeitig ist der Stadtrat beauftragt gemäss Motion «Wie weiter mit der Kreisschule Aarau-Buchs» Lösun-\n\ngen für die Kreisschule Aarau-Buchs zu finden. In Unterentfelden, wie in Aarau und Buchs ist man nicht nur \n\nglücklich mit der jeweils aktuellen Kreisschule. Von vielen Personen aus der Bevölkerung werden Änderungen \n\ngewünscht. \n\n \n\nDas Thema Schule soll mit Weitsicht und Sorgfalt bearbeitet werden, weil viele Schüler*innen, Eltern und \n\nLehrpersonen betroffen sind. Wichtig ist uns dabei, dass alle Optionen geprüft werden. Als Lösungsansatz \n\nsehen wir die Schaffung einer Regionalen Oberstufe, um die Bedürfnisse von Aarau (besonders auch von \n\nAarau Rohr) und Unterentfelden, Oberentfelden und Buchs zu begegnen. Dabei ist die Kreisschule für die \n\nOberstufe (Sek, Real, Bez) zuständig und die einzelnen Gemeinden für die Primarstufe. Dafür gibt es einige \n\nBeispiele im Aargau: Kreisschule Unteres Fricktal, Kreisschule aargauSüd, Kreisschule Oberstufe Schenken-\n\nbergertal und weitere. \n\n \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Welche Formen der schulischen Zusammenarbeit wurden - aufgrund der geplanten Fusion mit Un-\n\nterentfelden - mit Oberentfelden bereits diskutiert? \n\n2. Welche Formen der schulischen Zusammenarbeit wurden mit Buchs bereits diskutiert? \n\n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass künftig nur die Oberstufe als Kreisschule geführt wird und \n\ndie Primarschulen neu den einzelnen Gemeinden unterstehen?  \n\n4. Wäre der Stadtrat bereit die Variante mit einer regionalen Oberstufe für Buchs und Entfelden zu \n\nprüfen? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. \n\n \n\n \n\nJohanna Dietiker, EVP \n\nEinwohnerrätin \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Aufhebung/Lockerung Allgemeines Fahrverbot bei den oberirdischen Zufahrtswegen zur Mittleren Telli und zum Telliplatz

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Februar 2026 \n\nGV 2022 – 2025 / 320 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nPostulat «Aufhebung/Lockerung Allgemeines Fahrverbot bei den oberirdischen Zu-\n\nfahrtswegen zur Mittleren Telli und zum Telliplatz» \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 25. August 2025 hat der Einwohnerrat Urs Winzenried (SVP) das Postulat «Aufhebung/Lo-\n\nckerung Allgemeines Fahrverbot bei den oberirdischen Zufahrtswegen zur Mittleren Telli und \n\nzum Telliplatz» mit folgendem Antrag eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die zahlreichen amtlichen Verkehrsschilder „Allgemeines Fahr-\n\nverbot“, die bei sämtlichen oberirdischen Zufahrtswegen zu den Wohnzeilen Rütmattstrasse, \n\nDelfterstrasse und Neuenburgerstrasse der Mittleren Telli in Aarau aufgestellt sind, zu entfer-\n\nnen oder zumindest mit dem Zusatz „Fahrräder gestattet“ zu ergänzen. Ebenfalls sind die Ver-\n\nkehrsschilder „Allgemeines Fahrverbot“, die auf beiden Seiten der oberirdischen Zufahrt zum \n\nTelliplatz aufgestellt sind, zu entfernen oder zumindest mit dem Zusatz „Fahrräder gestattet“ \n\nzu ergänzen. \n\n \n\nHaltung des Stadtrates \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die bestehenden Fahrverbote für die Mittlere Telli, in-\n\nklusive Telliplatz, gemäss dem Grundeigentümervertrag aus dem Jahr 1972 zwischen der Ein-\n\nwohnergemeinde Aarau, der Ortsbürgergemeinde Aarau, der damaligen Färberei Jenny AG, \n\nAarau, sowie der Horta Generalunternehmung AG, Aarau, konsequent umgesetzt und einge-\n\nhalten werden. Wie bereits in der Beantwortung der Anfrage vom 11. November 2024 darge-\n\nlegt wurde, ist der Vertrag verbindlich. Eine Anpassung des Vertrags wurde juristisch geprüft, \n\nkann jedoch aufgrund der Vielzahl an involvierten Parteien nicht ohne Weiteres umgesetzt \n\nwerden. \n\n \n\nIm Rahmen des Forums «Mittlere Telli» wird die Verkehrssituation auf dem Areal regelmässig \n\nthematisiert. Dabei zeigen sich unterschiedliche Haltungen der Teilnehmenden. Einigkeit be-\n\nsteht jedoch darüber, dass das Velofahren rund um die Siedlung im Sinne eines «Ringschlus-\n\nses» («Veloring Mittlere Telli») möglich sein soll, nicht jedoch innerhalb des Areals auf den \n\nschmalen Wegen. Nach wie vor besteht hingegen keine Einigkeit im Umgang mit den \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nVeloabstellplätzen, welche von den Eigentümerinnen und Eigentümern der vier Wohnzeilen \n\nerstellt wurden und intensiv genutzt werden. \n\n \n\nDie Förderung des Veloverkehrs in einem so grossen und dicht besiedelten Quartier, \n\nentspricht klar dem Interesse des Stadtrates. Gerade in der Telli, als bedeutendem \n\nWohnquartier mit einer hohen Bevölkerungsdichte, vielfältigen Nutzungen sowie einem \n\nüberdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen, stellt das Velo ein wichtiges \n\nFortbewegungsmittel im Alltag dar. Viele Bewohnende nutzen das Velo regelmässig für den \n\nWeg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten. Insbesondere für \n\nSchulkinder ist eine sichere, möglichst direkte und verständliche Führung des Veloverkehrs \n\nvon grosser Bedeutung. \n\n \n\nDie aktuell vorgesehene Regelung, wonach das Befahren der Wege in der Mittleren Telli mit \n\ndem Velo lediglich im Sinne eines «Ringschlusses» («Veloring Mittlere Telli») gestattet ist, führt \n\ndazu, dass direkte Querungen oder alltagsnahe Verbindungen innerhalb des Quartiers \n\nteilweise nicht möglich sind oder Umwege in Kauf genommen werden müssen. Dies mindert \n\ndie Attraktivität des Velos als Verkehrsmittel und steht in einem gewissen Spannungsfeld zu \n\nden übergeordneten Zielsetzungen der städtischen Veloförderung. \n\n \n\nDeshalb hat der Stadtrat die Abteilung Sicherheit unter Einbezug des Stadtbauamtes \n\nbeauftragt, sich einer vertieften Auseinandersetzung mit der bestehenden Regelung sowie \n\neiner sachlichen Diskussion über eine mögliche Justierung des Fahrverbots und der \n\nVerkehrssituation insgesamt anzunehmen. Ziel dabei ist es, unter Berücksichtigung der \n\nvertraglichen Rahmenbedingungen, der rechtlichen Vorgaben sowie der Interessen der \n\ninvolvierten Parteien, eine zeitgemässe und ausgewogene Lösung zu finden, welche den \n\nheutigen Anforderungen an eine sichere, attraktive und nachhaltige Mobilität Rechnung trägt.  \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat «Aufhebung/Lockerung Allgemeines Fahrverbot bei den oberirdischen Zufahrts-\n\nwegen zur Mittleren Telli und zum Telliplatz» wird überwiesen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nPostulat: \n \nAufhebung/Lockerung Allgemeines Fahrverbot bei den \noberirdischen Zufahrtswegen zur Mittleren Telli und \nzum Telliplatz \n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die zahlreichen amtlichen \nVerkehrsschilder „Allgemeines Fahrverbot“, die bei sämtlichen \noberirdischen Zufahrtswegen zu den Wohnzeilen Rütmattstrasse, \nDelfterstrasse und Neuenburgerstrasse der Mittleren Telli in Aarau \naufgestellt sind, zu entfernen oder zumindest mit dem Zusatz \n„Fahrräder gestattet“ zu ergänzen. \nEbenfalls sind die Verkehrsschilder „Allgemeines Fahrverbot“, die \nauf beiden Seiten der oberirdischen Zufahrt zum Telliplatz \naufgestellt sind, zu entfernen oder zumindest mit dem Zusatz \n„Fahrräder gestattet“ zu ergänzen. \n \nBegründung: \n \nDer Stadtrat hat in der gleichen Angelegenheit eine Anfrage vom  \n2. August 2024 am 11. November 2024 (GV 2022- 2025 / 225) \nbeantwortet und anerkannt, dass die Situation für Fahrräder in der \nMittleren Telli und auf dem Telliplatz unbefriedigend ist und dass er \neine Justierung der Verhältnisse begrüsst. \nSeit der Einreichung der Anfrage ist mehr als ein Jahr vergangen \nund seit der Beantwortung der Anfrage mehr als neun Monate. \nDie Verkehrssituation für Fahrräder in der Mittleren Telli und auf \ndem Telliplatz ist leider unverändert unbefriedigend. \nDie „Fusswege“ innerhalb der Mittleren Telli werden weiterhin \nlaufend durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer benutzt, \nobwohl sämtliche oberirdischen Zufahrtswege mit \nVerkehrsschildern „Allgemeines Fahrverbot“ versehen sind. \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nDie Missachtung dieser Verbotsschilder ist allerdings verständlich, \ngibt es doch in den vier Wohnzeilen weit über 600 Fahrräder von \nBewohnerinnen und Bewohnern, die bei Beachtung der \nVerbotsschilder ihre Fahrräder über zum Teil lange Strecken zu \nFuss zu den Fahrradabstellplätzen vor ihren Wohnungen stossen \nmüssten, was sehr mühsam wäre und kaum zumutbar ist. \nAuch auf dem mit Verkehrsschildern „Allgemeines Fahrverbot“ \nbelegten Telliplatz herrscht ein reger Fahrradverkehr zu den \nFahrradabstellplätzen vor dem Tellizentrum. Die Stadt hat \nerstaunlicherweise auch den Betrieb einer Fahrradmietstation \n„Velospot/PubliBike“ auf dem Telliplatz bewilligt. \nEine rigorose Durchsetzung der Fahrverbote für Fahrräder auf den \n„Fusswegen“ der Mittleren Telli und auf dem Telliplatz ist kaum \nmöglich und in Anbetracht der sehr grossen Zahl von betroffenen \nFahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern auch nicht sinnvoll. \nAndererseits bewirkt die staatliche Tolerierung der Missachtung von \nVerkehrsvorschriften eine nicht zu unterschätzende Abstumpfung \nder Bevölkerung gegenüber Verkehrsvorschriften und ist gerade für \njunge Menschen erzieherisch äusserst schlecht. Zahlreiche \nBewohnerinnen und Bewohner der Mittleren Telli und Benutzer des \nTelliplatzes sind mit der aktuellen Situation unzufrieden, wissen \nnicht, was nun eigentlich gilt und erwarten eine Klärung. \nFazit: Die aktuelle Regelung ist unbefriedigend und muss rasch \nkorrigiert werden. Durch die gänzliche Entfernung der zahlreichen \namtlichen Verbotsschilder oder zumindest durch das Abringen von \nZusatztafeln „Für Fahrräder gestattet“ rund um die Mittlere Telli und \nauf dem Telliplatz kann eine rechtskonforme Situation geschaffen \nwerden, die zwar nicht alle „Konflikte“ zwischen Fussgängern und \nFahrradfahrern aus der Welt schafft, aber immerhin klare und \nrechtlich korrekte Verhältnisse schafft. \n \nAarau, 25. August 2025 \n \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP Aarau \n \n\n\n


text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nAnfrage  \nFreiwillige Sprachstanderhebung in der Stadt Aarau \n \nDer Kanton Aargau führt derzeit erfreulicherweise bei allen Gemeinden eine \nfreiwillige Sprachstanderhebung mittels Fragebogen für die Eltern von \ndreijährigen Kindern durch.  \nDie Stadt Aarau verzichtet leider auf die Teilnahme an dieser Erhebung. \nDie Stadt betont einerseits, wie wichtig die Entwicklung in der frühen Kindheit \nist und dass sie zu diesem Zweck eine Koordinationsstelle geschaffen, \nFamilienzentren in den Quartieren aufgebaut und Familienlotsinnen \neingeführt hat. \nAndererseits betrachtet die Stadt Aarau eine flächendeckende \nSprachstanderhebung kritisch und als unnötig. Den Umstand, dass die \ndeutschsprachigen Eltern weniger Fragen beantworten müssen als Familien \nohne deutsche Erstsprache, erachtet die Stadt als problematisches Signal an \ndie nicht deutschsprachigen Eltern und spricht dabei explizit von einer \nVertrauensschwächung. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden dadurch \npauschal in den Fokus staatlicher Kontrolle rücken. Zudem sei der Fokus auf \ndie Sprachstanderhebung defizitär, zu eng und vermittle den Eltern eine \nfalsche Botschaft. Eine frühe Erhebung der Deutschkenntnisse würde die \ntatsächlichen Kompetenzen eines Kindes nicht abbilden und damit den Eltern \neine falsche Botschaft vermitteln. \nGemäss städtischen Aussagen profitieren Eltern und Kinder heute von den \nbestehenden Angeboten, „ohne die Familien unter Generalverdacht zu stellen \noder Mehrsprachigkeit abzuwerten“. \nSprachkompetenz ist zweifellos ein zentraler Faktor des menschlichen \nZusammenlebens und insbesondere im Integrationsprozess sehr wichtig. \nDie negative Haltung der Stadt Aarau zu der Sprachstanderhebung ist unter \ndiesem Aspekt nicht nachvollziehbar, unverständlich und verfehlt. Es ist  eine \nverpasste Chance, die aktuell vorhandenen Sprachkompetenzen aller \ndreijährigen Kinder, insbesondere aber auch vorhandene Sprachdefizite, vor \ndem Eintritt in den Kindergarten zu evaluieren. Ausserdem desavouiert die \nStadt die kantonalen Bemühungen zur Gewinnung von wertvollen \nflächendeckenden Erkenntnissen aus der Sprachstanderhebung. \nDie Begründungen der Stadt zum Verzicht auf die Sprachstanderhebung (az \nvom 16.2.2026) sind äusserst fadenscheinig, weitgehend erklärungsbedürftig \nund enthalten zum Teil auch nichtssagende Worthülsen (zum Beispiel \nVertrauensschwächung, Generalverdacht). \n \n \n \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Erfolgt der Verzicht der Stadt Aarau auf die Teilnahme an der \nkantonalen Sprachstanderhebung durch einen Beschluss des \nStadtrates oder lediglich durch den Entscheid einer untergeordneten \nVerwaltungsstelle? \n\n2. Warum fehlt beim Stadtrat das Interesse, mittels der vorliegenden \nSprachstanderhebung die Sprachkompetenz aller dreijährigen Kinder in \nder Stadt zu evaluieren, dies mit wertvollen Erkenntnissen für allfällige \nMassnahmen und einem für die Stadt marginalen Aufwand? \n\n3. Warum desavouiert der Stadtrat die berechtigten Bemühungen des \nKantons bei diesen gesellschaftlich und politisch wichtigen \nFragestellungen? \n\n4. Inwiefern würde die Beantwortung des Fragebogens bei den Eltern in \nden Augen des Stadtrates  eine „Vertrauensschwächung“ bewirken? \nWas genau meint der Stadtrat damit? \n\n5. Inwiefern erachtet der Stadtrat die Beantwortung des Fragebogens als \n„staatliche Kontrolle“? Was genau meint der Stadtrat damit? \n\n6. Inwiefern erachtet der Stadtrat die frühzeitige Erhebung der \nDeutschkenntnisse von kleinen Kindern durch die Beantwortung des \nFragebogens als zu „eng“? Was genau meint der Stadtrat damit? \n\n7. Inwiefern sieht der Stadtrat in der frühzeitigen Erhebung der \nDeutschkenntnisse von kleinen Kindern eine „falsche Botschaft“ an die \nEltern? Was genau meint der Stadtrat damit? \n\n8. Inwiefern vermutet der Stadtrat durch die Beantwortung des \nFragebogens eine „Abwertung der Mehrsprachigkeit“? Was genau \nmeint der Stadtrat damit? \n\n9. Inwiefern würden aus Sicht des Stadtrates die Familien durch das \nAusfüllen des Fragebogens „unter Generalverdacht“ gestellt? Was \ngenau meint der Stadtrat damit? \n\n \n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP Aarau \n \nAarau, 16. Februar 2026 \n\n \n\n\n


text: \n \n\n Schweizerische Volkspartei \n Ortspartei Aarau \n \n \n\n \n\n www.svp-aarau.ch \n\nSVP Aarau \nEinwohnerratsfraktion \nPostfach \n5001 Aarau \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAarau Rohr, 19.2.2026 \n \n\nAnfrage \n \nNeue Mega-Kläranlage in Rohr, mitten in der Landwirtschafts- und Erholungszone \n \nGemäss der Mitteilung in der Aargauer Zeitung vom 19. Februar beabsichtigen fünf \nAbwasserverbände ihre bisherigen fünf Kläranlagen durch eine neue, sehr grosse Kläranlage im \nGebiet Salamatt/Lehenschachen in Rohr zu ersetzen. \nDie neue Anlage soll also nahe an den Wohnhäusern in der Rohrer Salamatt und mitten in der \nErholungszone erstellt werden. Gleichzeitig soll Landwirtschaftsland der Landwirtschaft entzogen \nund in eine Bauzone umgezont werden. Dies erscheint uns weder nötig noch zielführend. Zudem ist \nes ein weiteres Beispiel dafür, dass ungeliebte Anlagen einfach bei den Nachbarn platziert oder aus \nSicht der Stadt in periphere Stadtteile oder allenfalls auch in Nachbargemeinden verschoben werden \nsollen. Dies stösst natürlich auf entsprechenden Widerstand. \n \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Unterstützt der Stadtrat diese Standortwahl in Rohr? \n \n\n2. Gibt es am bestehenden Standort der Kläranlage (ARA Telli) keine Erweiterungs-\nmöglichkeiten? \n \n\n3. War der Bedarf für eine Erweiterung in diesem Umfang früher schon bekannt? Seit wann? \n \n\n4. An der Einwohnerratssitzung vom 27.2.2017 wurde ein Baurechtsvertrag über die Parzelle \nder Schrebergärten in der Telli zugunsten des Abwasserverbandes gutgeheissen, Dieser \ndient zur Sicherung der Erweiterungsmöglichkeit der bestehenden ARA. Wurde die \nAufhebung der Schrebergärten in der Telli zur Erweiterung der Kläranlage im vorliegenden \nFall in Betracht gezogen. Wenn Nein, wieso nicht? \n \n\n5. Wenn der Umfang früher schon bekannt war, weshalb wurde dann Flächen für eine mögliche \nErweiterung der ARA für die Erstellung einer Biogasanlage (Greenpower AG) verwendet? \n \n\n6. Wurde die Wahl des vorgesehenen Ortes von den Beschwerden bezüglich bestehenden \nGeruchsimmissionen beeinflusst, dh einfach möglichst weg vom aktuellen Standort? \n\n \n7. Wurde geprüft ob die bisherige ARA Telli im Perimeter maximal ausgebaut werden kann und \n\neine zweite Kläranlage weiter oben im Suhren- oder Wynental die restliche nötige Kapazität \nerbringen könnte? Dies würde immer noch eine Reduktion von 5 auf 2 Anlagen ermöglichen. \nZudem könnten die nötigen riesigen Abwasserleitungen nach Aarau etwas verkleinert \nwerden. \n\n \n \nThomas Richner \nEinwohnerrat \n\n\n


name: Wechsel der Walthersburg vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen

text: \n18. Februar 2026\n\nBürgermotion\n\nAntrag:\n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Wechsel der Walthersburg vom Finanzvermögen ins\nVerwaltungsvermögen zu und es wird eine Volksabstimmung darüber angesetzt.\n\nBegründung:\n\nDer Einwohnerrat stimmte dem Kauf derWalthersburg zu. Weil es dem Finanzvermögen\nzugewiesen wurde und nicht dem Verwaltungsvermögen, war für den Kauf keine Volksabstimmung\nnotwendig, wie in einem Rechtsmittelverfahren letztlich entschieden wurde. Ein Wechsel, wie in\nder Motion verlangt, braucht somit eine Volksabstimmung.\n\nWie es sich beim Konkurs der Genossenschaft für die Alterswohnungen in derWalthersburg gezeigt\nhat, ist der Stadtrat (und der Einwohnerrat) beschränkt handlungsfähig, wenn städtische Wohnungen\nim Finanzvermögen gehalten werden.\n\nZudem ist es grundsätzlich falsch, wenn eine StadtWohnungen im eigenen Stadtgebiet im\nFinanzvermögen hält, womit ein möglichst hoher Profit angestrebt wird. Vielmehr sollte die Stadt\nAarau zuständig und bestrebt sein, bezahlbaren und günstigen Wohnraum für die Bevölkerung\nbereit zu stellen. Und um sozial für günstige Alterswohnungen (in der Walthersburg) eintreten zu\nkönnen, macht es deutlich mehr Sinn, diese im Verwaltungsvermögen zu haben und nicht als\nFinanzanlage.\n\nDer Grundsatz, kein städtischer Besitz zu verkaufen, bleibt richtig, und wird durch die Annahme der\nMotion nicht tangiert.\n\n:\n\nStephan Müller\nKirchgasse 6\n5000 Aarau\n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Oberstufenzentrum, Neubau, Wettbewerb

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Oktober 2025 \nGV 2022 – 2025 / 336 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Oberstufenzentrum, Neubau, Wettbewerb \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte am 20. Juni 2022 einen Kredit von 600 000 Franken für den Wett-\nbewerb Neubau Oberstufenzentrum. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kre-\nditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 658 178 Franken. Es resultiert somit eine Kreditüber-\nschreitung von 58 178 Franken oder 9.70 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem An-\nhang 1 entnommen werden. \n \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nDie Aufwendungen für die Organisation und Durchführung des Beurteilungsverfahrens (Mo-\ndellherstellung, Raummieten, Transporte, Verpflegung etc.), die fachliche Prüfung der diversen \nThemen (Gebäudetechnik, Verkehr, bedürfnisgerechtes Bauen etc.) und die Beurteilung (breit \naufgestellte Jury) für 18 teilnehmende Teams waren höher als ursprünglich angenommen. Zu-\nsätzlich wurden zwei Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchgeführt (Raum-\nmiete, Moderation etc.). \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung Oberstufenzentrum, Neubau, Wettbewerb wird genehmigt. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n \nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Oberstufenzentrum, Neubau, Wettbewerb \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Belegordner \n\n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Oberstufenzentrum, Neubau,Wettbewerb\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\n3000.G60.5.041/ Oberstufenzentrum, Neubau, Wettbewerb\n\n1407040030\n\nER 20.06.2022\n\nFr. 600000\n\nSachbearbeiter/in: Nadine Koller, Stadtbaumt, Hochbau\n\nFRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2022 Fr. 20 994.80\n\n2023 Fr. 597474.20\n2024 Fr. 39709.00 Fr. 658178.00\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 600000.00\n\nKreditüberschreitung\n\n3 Einnahmen / Beitrag Kanton\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n/ Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 658178.00\n\n6 Begründungen zur Kreditüberschreitung\n\nFr 58178.00\n9.70%\n\nFr 658178.00\nFr 0.00\nFr 658 178.00\n\nFr 658178.00\n\nDie Aufwendüngen für die Organisation und Durchführung des Beurteilungsverfahrens\n(Modellherstellung, Raummieten, Transporte, Verpflegung etc.), die fachliche Prüfung der diversen\nThemen (Gebäudetechnik, Verkehr, bedürfnisgerechtes Bauen etc.) und die Beurteilung (breit\naufgestellte Jury) für 18 teilnehmende Teams waren höher als ursprünglich angenommen. Zusätzlich\nwurden zwei Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit durchgeführt (Raummiete, Moderation\netc.).\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss & 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 13. Oktober 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-491 vom 13.10.2025\n\nNAMEN DES STADTRATES\nDef Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini\n\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft Postulat "Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus"

text: \n  /V2.0\n\nAarau, 17. Dezember 2018 \nGV 2018 - 2021 / 38\n\nStadtrat\nRathausgasse 1\n5000 Aarau\n\nT  062 843 44 22\nE  stadtrat@aarau.ch\nwww.aarau.ch\n\nBotschaft an den Einwohnerrat\n\nPostulat von A. Abdurahman und L. Hunziker: Beitritt zur Städtekoalition \n\ngegen Rassismus\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n1. Begehren\n\nDie Einwohnerräte Abdul M. Abdurahman und Lelia Hunziker (SP) unterbreiteten dem \nStadtrat zuhanden des Einwohnerrats ein Postulat, in welchem sie diesen einladen, eine \nStandortbestimmung im Hinblick auf die Massnahmen des Zehn-Punkte-Programms zur \nBekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa vorzunehmen. \nAnschliessend soll der Beitritt der Stadt Aarau zur Europäischen Städtekoalition gegen \nRassismus eingeleitet werden bzw. falls notwendig, die erforderlichen Massnahmen \nergriffen werden, damit der Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.\n\n2. Beurteilung des Postulats durch den Stadtrat\n\nDie Unesco startete 2004 eine "Europäische Städtekoalition gegen Rassismus". Im selben \nJahr wurde in Nürnberg ein 10-Punkte-Plan gegen Rassismus verabschiedet und der Verein \n"European Coalition of Cities against Racism" gegründet. \n\nDie Mitgliederstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines 10-Punkte-Aktionsplanes. Der \nAktionsplan enthält Massnahmen in folgenden Bereichen:\n\n1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus\n2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Massnahmen\n3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung\n4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen\n5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen\n6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin\n7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt\n8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung\n9. Förderung der kulturellen Vielfalt\n10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement\n\nEs steht den einzelnen Städten frei, welche konkreten Massnahmen sie unter den \neinzelnen Punkten des Aktionsplanes ergreifen wollen. 121 Kommunen aus 24 \neuropäischen Ländern - davon folgende in der Schweiz (Zürich, Winterthur, Luzern, Basel, \nBern, Lausanne, St. Gallen) - gehören ihr heute an. Mit dem Beitritt zur Koalition \nverpflichtet sich eine Kommune, den Aktionsplan umzusetzen und alle zwei Jahre einen \n\n\n\n  /V2.0\n\nSeite 2 von 2\n\nBericht vorzulegen. Jährlich findet ein Treffen der Mitgliedsgemeinden statt. Die \nMitgliedschaft kostet 500 Euro pro Jahr.\n\nDer Stadtrat möchte – wie die oben erwähnten Schweizer Städte – das Thema Rassismus \nmit Blick auf Chancengleichheit in der Stadt Aarau aufnehmen, wo aktuell Menschen aus \n112 verschiedenen Nationen leben, und beabsichtigt deshalb, dieses Thema in einem \nzweistufigen Verfahren zu bearbeiten. Zunächst sei die im Postulat geforderte \nStandortbestimmung im Hinblick auf die Massnahmen des oben erwähnten Zehn-Punkte-\nAktionsplans vorzunehmen. \n\nDer Stadtrat beabsichtigt danach, je nach Ausgang der Standortbestimmung,\n\na) den Beitritt zur "Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus" ins Auge zu fassen \nund ggf. die notwendigen zusätzlichen Ressourcen für die allenfalls erforderlichen \nMassnahmen zu sprechen; oder\n\nb) das Thema als erledigt zu betrachten, wenn kein Handlungsbedarf aufgezeigt wird. \n\nDas Thema Rassismus und Diskriminierung ist bislang in der Stadtverwaltung Aarau nicht \naktiv bearbeitet worden ist. Deshalb hat der Stadtrat für die Durchführung der \nStandortbestimmung durch eine externe Fachberatung einen Nachtragskredit von 15'000 \nFranken gesprochen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe soll die Standortbestimmung \nbegleiten. Für die Koordination der Standortbestimmung und die Berichterstattung sind \ndie Sozialen Dienste, Sektion Gesellschaft, zuständig.\n\nDer Stadtrat wird dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit Bericht erstatten.\n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt\n\nA n t r a g :\n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, das Postulat zu überweisen.\n\nIm Namen des Stadtrats\n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten:\n\n 10-Punkte-Plan gegen Rassismus\n Satzung des "Vereins Europäische Städtekoalition gegen Rassismus"\n\n\n


Kreditabrechnung Konradstrasse 5

text: \nObjekt:\nBeschluss:\nVerpflichtungskredit: 350'000.00Fr.                  \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1149.01 2006\n\n2007\n2008 312'477.45Fr.       \n2009 27'891.80Fr.         \n\nAusgaben auf Konto 1701.03.503.02 2010 25'522.80Fr.         365'892.05Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 350'000.00Fr.       \n+ ausgewiesene Teuerung 4.43 % 15'505.00Fr.         365'505.00Fr.      \nKreditüberschreitung 387.05Fr.            \n\n0.11%\n\n3 Einnahmen\nPassivierung auf Konto\n\nAusstehende Subventionen:\nkeine\nMutmassliche Einnahmen 0.00Fr.                \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 365'892.05Fr.      \nMutmassliche Einnahmen 0.00Fr.                \nNettoinvestition 365'892.05Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nKonradstrasse 5, Bauabrechnung\n\nRuedi Gubler\n\nEinwohnerrat 22.10.2007\n\nDetails sind dem Anhang an den Stadtrat zu entnehmen\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\FV\\10-1397b.xls 20.12.2010\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, 1. November 2010\ngemäss PA 1397 vom 01.11.2010\n\nLeiterin Finanzen\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\FV\\10-1397b.xls 20.12.2010\n\n\n


name: Botschaft zur Motion Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für Schule und Vereine

text: \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/161/1/1 \n\nFederführung: Portfoliomanagement \n \n\n Stadtrat \n\n \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT 062 836 05 13 \n\nE stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n \n\n \n\nAarau, 19. Mai 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 290 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für \n\nSchule und Vereine \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. Januar 2025 reichten die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Laszlo Etesi (SP), \n\nVreni Jean-Richard (SP), Dimitri Spiess (SP), Benita Leitner (Pro Aarau) und Martina Niggli \n\n(Grüne) die Motion «Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für Schule \n\nund Vereine» ein, mit folgenden Anträgen: \n\n \n\n1. Dem Einwohnerrat ist ein Planungskredit zwecks Ausarbeitung der Varianten «Sanie-\n\nrung» und «Neubau» der Sportinfrastruktur Schachenhalle vorzulegen (ohne Abhängig-\n\nkeit von externen Realisierungspartnern). Die Höhe des Planungskredits ist vom Stadt-\n\nrat in der Botschaft festzulegen.  \n\n2. Beide ausgearbeiteten Varianten sind anschliessend dem Einwohnerrat zur Beratung \n\nund Beschlussfassung vorzulegen.  \n\n \n\nAus Sicht der Motionärinnen und Motionäre besteht die Meinung, dass «(…) nur mit einer \n\nrein städtischen Lösung die Halle für die KSAB und die Vereine zu vernünftigen Preisen ge-\n\nmietet werden kann und gewisse Risiken, z.B. in Bezug auf die zeitgerechte Umsetzung \n\ndes Projektes, minimiert werden können.»  \n\n \n\nNach Auffassung der Motionärinnen und Motionäre sollen die im Jahr 2015 ausgearbeite-\n\nten Pläne für eine Sanierung und einen Neubau aktualisiert und erneut geprüft werden.  \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass eine neue Sporthalle im Schachen, im Rah-\n\nmen einer Public Private Partnership (PPP) -Lösung eine erfolgsversprechende Option ist. Es \n\nwäre eine Möglichkeit, dadurch das in den kommenden Jahren drastisch steigende Investi-\n\ntionsvolumen, zumindest um dieses Projekt, entlasten zu können. Aus Sicht des Stadtrates \n\nlohnt es sich diese Option weiterzuverfolgen.  \n\n \n\nAm 24. Januar 2011 wurde dem Einwohnerrat eine Botschaft mit der Auswahl der Varian-\n\nten und einem Zusatzkredit für die Planung der Sporthalle Schachen vorgelegt. Der Stadt-\n\nrat legt dem Einwohnerrat insbesondere die Varianten "Neubau N3000" und "Bestandessa-\n\nnierung" dar. Dabei wies der Stadtrat darauf hin, dass die Variante "Bestandessanierung" \n\nzwar im Vergleich zum angestrebten Neubau tiefere Lebenszykluskosten und eine \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/161/1/1 \n\nFederführung: Portfoliomanagement \n\nSeite 2 von 3 \n\ngeringere Umweltbelastung aufweisen würde, jedoch mit einer Reihe von Nachteilen ver-\n\nbunden wäre. So würde man auf wichtige Veranstaltungen und auf ein Projekt mit nationa-\n\nler Bedeutung und Ausstrahlung verzichten, wodurch man mehrere Millionen Franken an \n\nSubventionen durch das Bundesamt für Sport (BASPO) verlieren würde. Die Qualität für den \n\nBetrieb wäre schlechter als bei einem Neubau und die Sport-Normen würden nicht einge-\n\nhalten. Ausserdem hätte man weniger Zuschauerinnen und Zuschauer sowie ein schlechtes \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis. Die Lösung wäre zudem nicht langfristig.  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. März 2011 hat der Einwohnerrat entschieden, die Neubau-Vari-\n\nante N3000, inklusive des Zusatzmoduls (4. Halle), weiterzuverfolgen. Es wurde zudem be-\n\nschlossen, den am 31. März 2008 bewilligte Projektierungskredit in Höhe von 1,29 Mio. \n\nFranken, für die Durchführung eines Konkurrenzverfahrens (Architekturwettbewerb) und \n\ndie Ausarbeitung eines Vorprojekts mit Kostenschätzung zu verwenden. \n\n \n\nMit Botschaft vom 11. Mai 2015 wurde dem Einwohnerrat über die Resultate aus dem Vor-\n\nprojekt für eine neue Sporthalle Bericht erstattet und gleichzeitig ein Kredit von 50'000 \n\nFranken für die Erarbeitung eines Instandhaltungskonzepts beantragt. Dies deshalb, da \n\nsich das Neubauprojekt Sporthalle Schachen damals um das mit Abstand aufwändigste \n\nsteuerfinanzierte Projekt im Investitionsprogramm handelte. Auch wenn das Neubaupro-\n\njekt Gefallen fand und überzeugte, war der Stadtrat damals der Meinung, dass dieses In-\n\nvestitionsprojekt mit dem laufenden Stabilisierungsprojekt (Stabilo 2) nicht vereinbar ist \n\nund ein zu hohes Risiko hinsichtlich Investitions- und auch den damit einhergehenden hö-\n\nheren Betriebskosten darstellt. Der Einwohnerrat hat dem Kredit von 50'000 Franken für \n\ndie Erarbeitung des Instandsetzungsprojekts zugestimmt. In diesem Zusammenhang \n\nwurde anschliessend per 1. Januar 2016 im Investitionsbudget ein Kredit von 900'000 \n\nFranken zur Umsetzung von sofort notwendigen Sanierungsmassnahmen eingestellt. Die \n\nArbeiten wurden inzwischen grossmehrheitlich realisiert.  \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet die vorliegenden Anträge aus mehrfacher Hinsicht als problematisch.  \n\n- Für das Neubauprojekt "Neubau N3000" wurde mit Investitionskosten von insgesamt \n\nrund 35 Mio. Franken gerechnet. Dieses Projekt neu aufzubereiten, käme einer neuen \n\nProjektierung gleich. Die Kosten werden aufgrund der Teuerung, der Anforderungen \n\naus energetischer und sportlicher Hinsicht voraussichtlich wesentlich höher ausfallen. \n\nDie aktuell im Investitionsprogramm eingestellten 16.5 Mio. Franken für die Erneue-\n\nrung der Sporthalle Schachen (Kredite 2600.K60.5.013 und 600.K60.5.015) entspre-\n\nchen einer groben Schätzung und müssten ebenfalls von Grund auf neu erarbeitet wer-\n\nden. Auch diese Kosten würden voraussichtlich erheblich höher ausfallen. \n\nZusammenfassend zeigt sich, dass sowohl einen Neubau als auch eine Sanierung \n\ndurch die Stadt eine entsprechende Kostenfolge hat und zeitnahe Umsetzung nicht re-\n\nalistisch ist.  \n\n- Für die weitere Planung erachtet es der Stadtrat zudem als sinnvoller, nicht mehrere \n\nOptionen gleichzeitig weiter zu bearbeiten. Die Motionärinnen und Motionäre bringen \n\nzudem mit der Begründung der Motion zum Ausdruck, dass eine PPP-Investorensub-\n\nmission nicht gewünscht ist. Demnach hätte eine Überweisung der Motion zur Folge, \n\ndass die PPP-Investorensubmission gestoppt und nicht weiterverfolgt wird. Dafür \n\nwürde der Stadtrat die Planungsarbeiten für die Sanierung und den Neubau in Angriff \n\nnehmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/161/1/1 \n\nFederführung: Portfoliomanagement \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion «Motion Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für Schule \n\nund Vereine» wird nicht überweisen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker  Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident   Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \nMotion: Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für Schule und Vereine, 21.01.2025 \n\n \n\n Seite 1 \n\n \n\nAarau, 21.01.2025 \n\n \n\nMotion \n\nSchachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für \nSchule und Vereine \n\nAnträge \n\n1. Dem Einwohnerrat ist ein Planungskredit zwecks Ausarbeitung der Varianten «Sa-\nnierung» und «Neubau» der Sportinfrastruktur Schachenhalle vorzulegen (ohne Ab-\nhängigkeit von externen Realisierungspartnern). Die Höhe des Planungskredits ist \nvom Stadtrat in der Botschaft festzulegen. \n\n2. Beide ausgearbeiteten Varianten sind anschliessend dem Einwohnerrat zur Bera-\ntung und Beschlussfassung vorzulegen. \n\nBegründung Anträge \n\nDie Schachenhalle spielt in der Sportinfrastruktur der Stadt Aarau eine zentrale Rolle und \nist für den Schulsport sowie für die Aktivitäten zahlreicher Sportvereine unverzichtbar. Die \nheutige Schachenhalle stösst jedoch an ihre Alters- und Nutzungsgrenzen. Angesichts der \nwachsenden Bedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung ist es deshalb unumgäng-\nlich, sowohl eine Sanierung als auch einen Neubau der Halle ins Auge zu fassen. \n\nWir sind der festen Überzeugung, dass es demokratiepolitisch unabdingbar ist, dass die \nStadt Aarau eigenständige und unabhängige Pläne für eine angemessene Lösung für die \nSchachenhalle entwickelt. Nur wenn der Einwohnerrat und die Bevölkerung umfassend in-\nformiert sind, können sie fundiert über das Projekt in all seinen Varianten entscheiden. Zu-\ndem sind wir der Meinung, dass nur mit einer rein städtischen Lösung die Halle für die KSAB \nund die Vereine zu vernünftigen Preisen gemietet werden kann und gewisse Risiken, z.B. \nin Bezug auf die zeitgerechte Umsetzung des Projektes, minimiert werden können. \n\nBereits im Jahr 2015 hat der damalige Stadtrat dem Einwohnerrat Pläne für die Sanierung \nund den Neubau der Schachenhalle vorgelegt. Damals wurden die Neubaupläne aufgrund \nder Stabilo-Massnahmen gestoppt. Diese Pläne sollen aufgearbeitet, den heutigen Nut-\nzungsinteressen und Bedürfnissen angepasst, neu kalkuliert und dem Einwohnerrat erneut \nvorgelegt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \nMotion: Schachenhalle jetzt! Für eine vernünftige Sportinfrastruktur für Schule und Vereine, 21.01.2025 \n\n \n\n Seite 2 \n\n \n\nDie erarbeiteten Varianten sollen insbesondere auch folgende Punkte aufzeigen, wobei sich \ndie beiden Varianten in ihrer Ausprägung unterscheiden können: \n\n \n\n• Was kosten die Varianten? \n• Welche Nutzungen werden möglich sein bzw. nicht möglich sein und wie werden \n\ndiese priorisiert (Schulsport, Vereinssport, öffentliche und private Veranstaltungen \netc.) \n\n• Wie sehen der Zeitplan und der Zeithorizont aus? \n• Welche Projektrisiken bestehen? Haben diese einen Einfluss auf die Realisierung \n\nund den Zeitplan? \n• Welche Infrastrukturen werden geschaffen (Zuschauer:innen, Barrierefreiheit, Eig-\n\nnung für Events und Profisport, Multifunktionalität)? \n• Unter welchen Umständen und in welchem Umfang könnten ggf. externe Gelder für \n\ndie Mitfinanzierung der Varianten beantragt werden? Z.B. Kanton Aargau Swisslos \nSportfond, Kanton Aargau Regierungsrat, Nationale Sportverbände, gemeinnützige \nStiftungen, Bund (NASAK Gelder), etc.? \n\n \n\nLaszlo Etesi, Vreni Jean-Richard, Dimitri Spiess (SP) \n\nBenita Leitner (Pro Aarau) \n\nMartina Niggli (Grüne) \n\n\n