IBAarau Wärme AG; Konzessionsvertrag

text: \nVersion vom 12. April 2017 \n \n \n \n \n \n \n\nKONZESSIONSVERTRAG \n \n \n \nzwischen \n \n \nEinwohnergemeinde Aarau, \nvertreten durch den Stadtrat \n(im folgenden Stadt genannt) \n \n \n \n \nund \n \n \n \n \nIBAarau Wärme AG, \nAktiengesellschaft mit Sitz in 5000 Aarau, Obere Vorstadt 37 \n(im folgenden IBAarau genannt) \n \n \n \n \nbetreffend \n \n \n \n \nKonzession zur Versorgung der Stadt Aarau mit Wärme/Kälte und Erd-\ngas/Biogas/Wasserstoff \n \n  \n\n\n\nPRÄAMBEL \n \nMit der Annahme des Gegenvorschlags zur ESAK- Initiative (Energiestadt Aarau konkret) haben \nsich die Aarauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 11. Marz 2012 für die 2000-Watt- und \n1-Tonnen- CO2-Gesellschaft ausgesprochen. Am 28. Januar 2013 hat der Stadtrat sodann den \nkommunalen Energieplan Aarau verabschiedet, welcher die Wärmeversorgung des Siedlungsge-\nbietes mit dem Ziel koordiniert, ein wirtschaftlich und ökologisch optimiertes Versorgungssystem \nzu schaffen. \n \nDamit die Ziele erreicht werden können, müssen erneuerbare Energien nutzbar gemacht werden. \nDie IBAarau baut deshalb auf städtischem Gebiet in den nächsten Jahren mehrere Wärme- & \nKälteverbünde. Dafür sind Investitionen in der Höhe von rund CHF 130 Mio. erforderlich. Der Ver-\ntrag soll für die Parteien die nötige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. \n \n \n \nI. GRUNDLAGEN \n \nArt. 1 Zweck \n \nMit dem vorliegenden Vertrag soll die Benutzung des öffentlichen Grundes und die Versorgung \nder Stadt mit Gas, Wärme und Kälte und der ausschliesslich für den Betrieb dieser Anlagen not-\nwendigen Kommunikationsinfrastruktur geregelt werden. \n \n \nArt. 2 Definitionen \n \n1 Unter Gas wird ein Gemisch aus Erdgas, Biogas, Wasserstoff oder weiteren synthetisch herge-\nstellten erdgasähnlichen Stoffen verstanden. \n \n2 Die Begriffe Wärme und Kälte umfassen sowohl Nahwärme/-kälte (Arealnetze) wie auch Fern-\nwärme/-kälte. \n \n3 Mit Versorgungsanlagen sind die für die Produktion und Verteilung mit Gas, Wärme oder Kälte \nerforderlichen Anlagen und Leitungen gemeint. \n \n \n \nII. VERSORGUNGSRECHT DER IBAARAU \n \nArt. 3 Versorgungsrecht \n \n1 Die Stadt überträgt der IBAarau das Recht, auf eigene Rechnung und Gefahr das gesamte Ge-\nmeindegebiet mit Gas, Wärme und Kälte zu versorgen. \n \n2 Die Stadt verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrags ohne Einverständnis der IBAarau \nweder Gas, Wärme oder Kälte in eigenen Anlagen zu produzieren und Dritte damit zu beliefern, \nnoch Dritte mit der Gas-, Wärme- oder Kälteversorgung zu beauftragen oder diesen im Eigentum \nder Stadt stehende Grundstücke zum Zweck der Gas, Wärme- oder Kälteversorgung zur Verfü-\ngung zu stellen. \n \n\n\n\nArt. 4 Versorgungsgebiet und Versorgungsumfang \n \n1 Die IBAarau ist unter Beachtung des kommunalen Energieplanes und des nachfolgenden Artikels \nin der Wahl des Versorgungsgebietes sowie der von ihr angebotenen Dienstleistungen frei. \n \n \nArt. 5 Versorgungsanspruch der Stadt \n \n1 Der Stadt steht das Recht zu, die Erweiterung des Versorgungsgebiets zu verlangen. \n \n2 Falls die Erweiterung nicht wirtschaftlich ist, hat die Stadt die IBAarau für diejenigen Aufwen-\ndungen vollumfänglich entschädigen, die nach allgemeinen Grundsätzen einer wirtschaftlichen \nVersorgung nicht durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt sind. \n \n3 Die Wirtschaftlichkeit gemäss Abs. 2 wird als gegeben erachtet, wenn die Bruttomarge (Ver-\nkaufserlös - Aufwand) ausreicht, um eine Investition innert 25 Jahren zu amortisieren. Dabei wird \nmit branchenspezifischen Kapitalzinssätzen  gerechnet. Diese basieren auf der Branchenempfeh-\nlung des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie (VSG, NEMO-WACC). Anmerkung: Der ak-\ntuelle Zinssatz für das Jahr 2017 beträgt 4.70%. \n \n4 Der Stadt wird bei Uneinigkeit betreffend die Verpflichtung der IBAarau zur Vornahme einer In-\nvestition auf Verlangen die massgebende Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt. \n \n \n \nIII. NUTZUNGSRECHT AM ÖFFENTLICHEN GRUND \n \nArt. 7 Konzession \n \n1 Die Stadt erteilt der IBAarau gestützt auf \n \n- §§103 ff. des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Ja-\n\nnuar 1993 \n- die kommunalen Rechtsgrundlagen betreffend die Nutzung des öffentlichen Grundes \n\n \neine Konzession zur Nutzung des öffentlichen Grundes für die Erstellung, den Betrieb und die In-\nstandhaltung ihrer Anlagen für die Gas-, Wärme- und Kälteversorgung (Verleihung). \n \n2 Die Stadt räumt der IBAarau das Recht ein, den öffentlichen Grund und Boden (insb. Strassen, \nWege und Plätze) für Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Versorgungsanlagen (wie Leitungen, \nunter- und oberirdische Einrichtungen [z.B. Druckregel- und Messstationen]) zu benutzen. \n \n3 Bei übermässiger Inanspruchnahme von Parkplätzen trägt die Konzessionsnehmerin die Parkge-\nbührenausfälle. Die Konzessionsnehmerin spricht die Inanspruchnahme von Parkplätzen vor Bau-\nbeginn mit der Stadtpolizei und dem Stadtbauamt ab. \n \n4 Die Benutzung des öffentlichen Grundes für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt von \nEnergiezentralen ist jeweils pro Warme- und Kälteverbund separat zu regeln. \n \n\n\n\n5 Das Recht zur Benutzung von Kantonsstrassen richtet sich nach den kantonalen Vorschriften; \ndasjenige zur Benutzung von privaten Grundstucken nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n(ZGB) oder allfälligen vertraglichen Vereinbarungen mit den Grundeigentümern. \n \n \nArt. 8 Modalitäten \n \n1 Die IBAarau ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften und die sich aus dieser Vereinbarung \nergebenden Pflichten jederzeit einzuhalten. \n \n2 Vor der Ausführung von Grabarbeiten auf öffentlichen Grund sind beim Stadtbauamt die not-\nwendigen Bewilligungen einzuholen. Ausgenommen sind Fälle zeitlicher Dringlichkeit, in welchen \nein sofortiges Handeln zur Abwendung vor weiterem Schaden oder weiteren Gefahren geboten \nist. In solchen Fällen dürfen Arbeiten ohne vorgängige Bau-, Aufbruch- und Aufgrabungsbewilli-\ngungen ausgeführt werden. Das Stadtbauamt ist jedoch umgehend darüber zu informieren (Auf-\nbruchbewilligung). \n \n3 Die IBAarau ist verpflichtet, die Grabarbeiten nach den Vorgaben des Stadtbauamts und der \nStadtpolizei auszufuhren und danach den öffentlichen Grund wieder ordnungsgemäss und dem \nStand der Technik entsprechend instand zu stellen. \n \n4 Müssen die sich auf öffentlichem Grund befindlichen Versorgungsanlagen infolge von notwen-\ndigen Bauarbeiten der Stadt verlegt oder angepasst werden, so erfolgt die Verlegung auf Kosten \nder IBAarau. Die Stadt bemüht sich, die dadurch verursachten Kosten möglichst tief zu halten. \n \n5 Verkauft die Stadt Grundstücke, in welche Versorgungsanlagen eingebaut sind, so überbindet sie \ndie Durchleitungspflicht an den Käufer. Die entsprechende Duldungspflicht muss vor dem Verkauf \nauf Kosten der Stadt im Grundbuch eingetragen werden.  Der Verkauf von Grundstücken mit \nDurchleitungspflicht an Dritte ist der IBAarau anzuzeigen. \n \n6 Weitere Gebühren Dritter, welche diese Konzession zur Folge haben kann, gehen vollumfänglich \nzu Lasten der IBAarau. \n \n \nArt. 9 Koordination \n \n1 Die Erstellung und der Unterhalt von Versorgungsleitungen sind mit anderen öffentlichen Lei-\ntungs- oder Strassenbauten zu koordinieren. \n \n2 Die IBAarau verpflichtet sich, voraussehbare Grabarbeiten im öffentlichen Grund dem Stadtbau-\namt und den Eigentümern benachbarter Werkleitungen frühzeitig anzuzeigen. \n \n3 Die Stadt meldet grössere Bauvorhaben, insbesondere Werkleitungsbauten sowie bevorstehende \nStrassenbau- oder sonstige Grabarbeiten, frühzeitig der IBAarau. \n \n4 Strassenbau- oder sonstige Grabarbeiten, welche eine Unterbrechung einzelner Versorgungslei-\ntungen bedingen, sind rechtzeitig miteinander abzusprechen. \n \n5 Die Kostenteilung in diesen Fällen regeln die Parteien in einer separaten Vereinbarung. \n \n \n\n\n\nArt. 10 Eigentumsverhältnisse \n \nDie auf öffentlichem Grund von der IBAarau erstellten und betriebenen Versorgungsanlagen \nstehen in deren Eigentum. \n \n \nArt. 11 Konzessionsabgabe \n \n1 Die IBAarau entrichtet der Stadt während der Dauer dieses Vertrages und für sämtliche darin \nenthaltenen Rechte gemäss Art. 7.2, insbesondere für die Sondernutzung von öffentlichem Grund \nund Boden, jährlich eine verbrauchsabhängige Abgabe. Mit dieser Abgabe ist die Nutzung des öf-\nfentlichen Grundes vollumfänglich abgegolten; Benutzungsgebühren für die Nutzung des öffent-\nlichen Grundes sind nicht zusätzlich geschuldet. \n \n2 Für Wärme und Kälte ist erst ab dem Jahr 2030 eine Abgabe geschuldet. \n \n3 Die jährliche Abgabe wird aufgrund der an Kunden gelieferten kWh (Kalenderjahr) berechnet \nund per 31. März des Folgejahres ausbezahlt. Die Entschädigung betragt 0.05 Rp./kWh, maximal \njedoch CHF 2'500 pro örtliche und wirtschaftliche Verbrauchsstatte und Kalenderjahr (entspricht \n5 GWh pro Jahr). \n \n4 Der Abgabesatz von 0.05 Rp./kWh basiert auf einem Stand des Landesindexes der Konsumen-\ntenpreise (Basis Dezember 2010=100%) von 98.2 Punkten. Bei einer Änderung des Indexes um 5 \noder mehr Punkte kann jede Partei für die Zukunft eine Anpassung des Abgabesatzes an den neu-\nen Indexstand verlangen. Andere Anpassungen des Abgabesatzes müssen einvernehmlich erfol-\ngen. \n \n5 Die Abgabe wird den Bezügern weiterverrechnet und separat unter dem Titel Konzessionsabgabe \nan die Einwohnergemeinde Aarau erhoben. \n \n \n \nIV. WEITERE PFLICHTEN \n \nArt. 12 Informationspflicht \n \nDie Parteien verpflichten sich zu einer offenen Informationspolitik und tauschen die für den Bau \nund Betrieb der Versorgungsanlagen notwendigen Informationen zeitgerecht untereinander aus. \nDie Stadt informiert die IBAarau frühzeitig über geplante Nutzungs- & Sondernutzungsplanun-\ngen sowie beabsichtigte Arealentwicklungen. \n \n \nArt. 13 Forderung der Versorgung \n \n1 Die Parteien fördern im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Nutzung der Gas-, Wärme- und Kälte-\nversorgung im Gemeindegebiet. \n \n2 Die Stadt weist Bauinteressenten auf das vorhandene Versorgungsnetz und die bestehenden \nAusbaupläne hin. \n \n\n\n\n3 Die Stadt beabsichtigt, auf der Grundlage des kommunalen Energieplanes vom 28. Januar 2013 \nund unter Berücksichtigung der zeitlichen und wirtschaftlichen Tragbarkeit, eigene Bauten an das \nWarme/Kälte- oder Gasnetz anzuschliessen. \n \n \nArt. 14 Bau und Unterhalt des Leitungsnetzes \n \n1 Die IBAarau ist verantwortlich für den Unterhalt, die Erneuerung und die Erweiterung des ge-\nsamten Leitungsnetzes (Haupt-, Verteil- und Hausanschlussleitungen) und der zugehörigen Ein-\nrichtungen. \n \n2 Bau, Unterhalt und Betrieb der Gasversorgungsanlagen erfolgen unter der Leitung der IBAarau \nnach den einschlägigen Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches \n(SVGW). \n \n \nArt. 15 Versorgungssicherheit \n \n1 Die IBAarau ist verpflichtet, einen geordneten und sicheren Versorgungsbetrieb sicherzustellen \nund die Anlagen zeitgemäss und nach dem gleichen Standard wie im übrigen Versorgungsgebiet \nzu unterhalten. \n \n2 Die IBAarau garantiert einen 24-Stunden-Pikett-Service. \n \n \nArt. 16 Hausinstallationen \n \nDer Anschluss von Gebäuden an das Versorgungsnetz sowie die Hausinstallationen und deren \nKontrolle erfolgen gemäss den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und \nden Technischen Anschlussbedingungen (TAB) der IBAarau. \n \n \nArt. 17 Planwerk \n \n1 Die IBAarau unterhält ein Planwerk, auf dem das Leitungsnetz auf dem Gemeindegebiet regel-\nmassig nachgetragen wird. \n \n2 Die Stadt kann die Pläne jederzeit zur Einsicht herausverlangen. \n \n \nArt. 18 Entschädigungspflicht bei Stilllegungen \n \n1 Führt die durch die IBAarau veranlasste Stilllegung von Versorgungsleitungen zu einer dauern-\nden Unterbrechung der Energielieferung an bisherige Bezüger, gilt Folgendes: \n \n2 Für Stilllegungen, die früher als 10 Jahre nach deren Ankündigung erfolgen, schuldet die IBAar-\nau eine Entschädigung, die dem Realwert der bei den Bezügern im Zeitpunkt der Unterbrechung \nder Energielieferung in Betrieb stehenden Gerate und Anlagen entspricht. \n \n3 Für Stilllegungen, die später als 10 Jahre nach deren Ankündigung erfolgen, schuldet die IBAar-\nau keine Entschädigung. \n\n\n\n4 Vorbehalten bleiben abweichende vertragliche Regelungen im Einzelfall sowie die Haftung der \nIBAarau aus Vertragsverletzung gegenüber den einzelnen Energiebezügern. \n \n \n \nV. HAFTUNG \n \nArt. 19 Stadt \n \nSoweit nicht das kantonale Verantwortlichkeitsrecht zur Anwendung gelangt, richtet sich die \nHaftung der Stadt gegenüber der IBAarau nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obliga-\ntionenrechts (OR) und des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB). \n \n \nArt. 20 IBAarau \n \nDie Haftung der IBAarau richtet sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften, \nnamentlich nach dem Rohrleitungsgesetz des Bundes sowie dem Schweizerischen Obligationen-\nrecht. \n \n \nArt. 21 Versicherungspflicht \n \nDie IBAarau verpflichtet sich, bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft eine Haftpflicht-\nversicherung mit einer risikogerechten, branchenüblichen Schadensdeckung abzuschliessen. \n \n \n \nVI. ÜBERTRAGUNG DES KONZESSIONSVERTRAGES \n \nArt. 22 Konzessionsübertragung \n \nBeide Parteien sind grundsätzlich berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ei-\nnen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung der Konzession durch die IBAarau auf ei-\nnen Dritten bedarf der Zustimmung des Stadtrates. \n \n \n \nVII. BEENDIGUNG DES VERTRAGES \n \nArt. 23 Vertragsdauer \n \n1 Dieser Vertrag wird auf eine Dauer von 50 Jahren abgeschlossen und läuft bis am 31. Dezember \n2068. \n \n2 Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, den Vertrag jeweils auf Ende eines Jahres mit einer \nKündigungsfrist von 20 Jahren vorzeitig zu beenden. \n \n \n \n \n\n\n\nArt. 24 Folgen bei Vertragsbeendigung \n \n1 Bei regulärer Beendigung (Art. 23 Abs.1 hiervor) oder löst die Stadt den Vertrag vorzeitig auf \n(Art. 23 Abs. 2 hiervor), so entschädigt sie der IBAarau die noch nicht amortisierten Anlagen zum \nRestwert gemäss Anlagenbuchhaltung, sofern diese Anlagen noch einen adäquaten Ertragswert \naufweisen. \n \n2 In jedem Falle einer Vertragsbeendigung hat die Stadt die Wahl zwischen folgenden  \n  Möglichkeiten: \n\na. sie kann die Anlagen mit sämtlichen Rechten und Pflichten über den Restwert hinaus zu \nEigentum übernehmen und selbst benutzen oder einer Drittperson zur Benutzung über-\nlassen; \n\nb. sie kann von der IBAarau den Rückbau der Anlagen und die Wiederherstellung des ord-\nnungsgemässen Zustandes auf deren Kosten verlangen. In der Regel werden diese Arbei-\nten im Rahmen gleichenorts ausgeführter Leitungs- oder Bauarbeiten stattfinden. \n\n \n \nArt. 25 Einvernehmliche Vertragsauflösung infolge veränderter Verhältnisse \n \n1 Erweist sich die Weiterführung des Konzessionsverhältnisses für eine Partei aufgrund veränder-\nter tatsachlicher oder rechtlicher Verhältnisse als nicht mehr zumutbar, so ist die andere Partei \nzu einem konstruktiven Dialog verpflichtet, um gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu fin-\nden. \n \n2 In diesem Fall wird die Entschädigung der Kunden analog zu Art. 18 von der auflösenden Partei \nübernommen. \n \n \n \nVIII. TEILNICHTIGKEIT UND VERTRAGSERGÄNZUNG, VERTRAGSÄNDERUNGEN \n \nArt. 26 Teilnichtigkeit und Vertragsergänzung, Vertragsänderungen \n \n1 Erweisen sich einzelne Klauseln dieses Vertrages, sei es von Anfang an, sei es infolge zwischen-\nzeitlicher Rechtsänderungen, als nichtig, so bleibt der übrige Vertragsteil dennoch in Kraft. Dies \ngilt insbesondere auch für den Fall der Liberalisierung des Gasmarktes aufgrund neuer gesetzli-\ncher Vorschriften oder behördlicher Entscheide. \n \n2 Ist der Vertrag infolge der Nichtigkeit einzelner Klauseln lückenhaft, so verpflichten sich die \nParteien, über die Ergänzung des Vertrages zu verhandeln. Können sie sich nicht einvernehmlich \nauf eine Vertragsergänzung einigen, so füllt das Schiedsgericht (vgl. Art. 27 hiernach) die Ver-\ntragslücke nach dem hypothetischen Willen der Parteien. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich der \nVertrag als lückenhaft erweisen sollte. \n \n3 Sämtliche Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nIX. STREITIGKEITEN \n \nArt. 27 Schiedsgericht \n \n1 Die Parteien sind bestrebt, bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag vorerst eine einvernehmliche \nEinigung herbeizuführen. \n \n2 Im Einvernehmen beider Parteien können Streitfragen einem zu bestellenden Schiedsgericht un-\nterbreitet werden. Es sind die Vorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem Schweize-\nrischen Zivilprozessrecht (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 analog anwendbar. \nKommt innert 60 Tagen nach erfolgtem schriftlichen Verlangen einer Partei hinsichtlich der Bil-\ndung eines Schiedsgerichtes keine Einigung zustande, sind die ordentlichen Gerichte des Kantons \nAargau zuständig [für den öffentlich-rechtlichen Teil das Verwaltungsgericht, für den privat-\nrechtlichen Teil das Zivilgericht, vgl. § 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. \nDezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) (SAR 271.200)]. Gerichtsstand ist Aarau. \n \n \n \nX. IN-KRAFT-TRETEN \n \nArt. 28 In-Kraft-Treten \n \nDer vorliegende Vertrag tritt vorbehaltlich eines zustimmenden, rechtskräftigen Einwohnerratsbe-\nschlusses auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n \n \n \nAarau, ……………….. \n \nEinwohnergemeinde Aarau \n \n \n \nAngelica Cavegn Leitner        Daniel Roth \nVize-Stadtpräsidentin         Stadtschreiber \n \n \n \n \nAarau,…………………. \n \nIBAarau Warme AG \n \n \n \nDr. Hans-Kaspar Scherrer       Erich Wyss \nVerwaltungsratspräsident        Geschäftsführer \n \n \n\n\n