Budget 2017; 2. Lesung

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 50 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 14. November 2016  \nGV 2014 - 2017 / 305 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nBudget 2017; \nBericht für die Budgetsitzung vom 12. Dezember 2016 \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat hat das Budget 2017 am 17. Oktober 2017 auf Antrag von Pro Aarau–EVP/EW–\nGLP mit 29 : 20 Stimmen zurückgewiesen. Der Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, bei \ngleichbleibendem Steuerfuss ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, wurde demgegenüber \nabgelehnt. \n \nDer Stadtrat erhielt vom Einwohnerrat mit der gutgeheissenen Rückweisung den Auftrag, \ndas gleiche Budget 2017 mit einem Steuerfuss von 97 % nochmals vorzulegen, und zwar \nergänzt mit zusätzlichen Informationen zu den Anträgen, welche auf die Sitzung vom \n17. Oktober 2016 hin gestellt wurden. \n \n \n2. Anträge und Behandlung in der Botschaft \n\n \nVor der Budgetsitzung vom 17. Oktober 2016 sind verschiedene Budgetanträge eingegangen:  \n \n Die CVP/FDP/SVP stellten Kürzungsanträge bei 20 Produktegruppen in der Erfolgsrechnung \n\nund sieben Anträge, welche die Investitionsrechnung betreffen. Die Fraktionen machten \nVorschläge, bei welchen Positionen die Kürzungen vorgenommen werden könnten. Die \nAnträge verfolgen das Ziel, durch Kürzungen auf der Aufwandseite das Budget auszugleichen. \n\n \n Die SVP stellte zwei Anträge, und zwar für pauschale Kürzungen in den Produktegruppen 20 \n\nKultur und 40 gesetzliche Sozialarbeit.  \n \n Die Grünen beantragten eine Aufstockung des Nettoaufwands der Produktegruppe 23 \n\nStadtbibliothek. Die SP und die FGPK beantragten Aufstockungen in der Produktegruppe 42 \nGesellschaft.  \n\n \nDiese Anträge sind die Grundlage für die Ausführungen in dieser Botschaft, die Anträge selber \nsind mit der Rückweisung des Budgets 2017 hinfällig geworden. Anträge müssten in der zweiten \nRunde der Beratung neu gestellt werden.  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 53 \n\nDer Stadtrat geht im Anhang zu dieser Botschaft auf alle Anträge ein und nimmt Stellung zu den \nproduktegruppenspezifischen Massnahmenvorschlägen. Er zeigt mögliches Einsparpotential auf \nund auch die Auswirkungen auf die Leistungen, wenn dieses Potential umgesetzt würde. Die \nAntworten des Stadtrats entsprechen in Bezug auf die "Flughöhe" den Anträgen bzw. den \neinzelnen Sparvorschlägen. Wie die Vorschläge gehen auch die Antworten auf einzelne Positionen \nein. Sie unterschreiten deshalb den Detaillierungsgrad gegenüber den Budgetunterlagen, die der \nEinwohnerrat normalerweise erhält. \n \nIn den meisten Produktegruppen wird zuletzt die Massnahme "Einsparungen im Bereich Personal-, \nSach- und Betriebsaufwand" aufgeführt. Zu dieser Massnahme äussert sich der Stadtrat für alle \nProduktegruppen zusammen im Kapitel 3 dieses Berichts. \n \nDie Summe der vorgeschlagenen Massnahmen entspricht in vielen Anträgen in etwa dem \nvorgeschlagenen Kürzungsbetrag. Wenn nun einzelne Sparvorschläge zum Beispiel auf falschen \nAnnahmen oder internen Verschiebungen beruhen, erschwert oder verunmöglicht das die \nUmsetzung der Pauschalkürzung im Rahmen des Budgets 2017. In diesen Fällen verweist der \nStadtrat auf die begonnene Leistungs- und Prozessüberprüfung. Deren Ergebnisse werden in die \nBudgets ab 2018 einfliessen.  \n \nGemäss dem Auftrag des Einwohnerrats legt somit der Stadtrat nochmals das gleiche Budget vor, \nwie auf die Sitzung vom 17. Oktober 2016. Die Ausführungen zu den auf jene Sitzung \neingereichten Anträgen ermöglichen es dem Einwohnerrat, deren Wirkungen einzuschätzen. \n \n \n3. Einsparungen im Bereich Personal-, Sach- und Betriebsaufwand \n \n3.1. Sach- und Betriebsaufwand \n \nDie Sparvorschläge in den Anträgen der CVP/FDP/SVP fordern in den meisten Produktegruppen \nauch eine Reduktion des Sach- und Betriebsaufwands. Grundsätzlich sind Reduktionen in diesen \nBereichen möglich. Allerdings wurde der Sach- und Betriebsaufwand in den letzten Jahren bereits \nmehrfach pauschal gekürzt: \n \nBisherige Kürzungen \n Mit dem Budget 2012 reduzierte der Stadtrat den Sachaufwand und die Beiträge um 5 % \n\nbzw. insgesamt um 1,2 Mio. Franken.  \n Mit dem Budget 2016 reduzierte er die Kredite für Material- und Warenaufwand sowie für \n\nAnschaffungen und Unterhalt der Mobilien um 10 % bzw. 0,6 Mio. Franken.  \n Nach dem abgelehnten Budget 2016 kürzte der Stadtrat die Produktegruppenbudgets um eine \n\nweitere Million Franken. Dieser Betrag versteht sich ohne die vorgezogenen Stabilo2-\nMassnahmen und ohne Änderungen, welche auf den späteren Zeitpunkt der nochmaligen \nBudgetierung ("ohnehin-Massnahmen") zurückzuführen sind. \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 53 \n\nGewisse Kürzungen sind bereits über das Mass hinausgegangen, das eine Erfüllung der laufenden \nVerpflichtungen ermöglicht. So hat zum Beispiel die Sektion Organisation und Informatik eine \nGegenüberstellung ihrer Verpflichtungen für Wartungskosten und des dazugehörigen Kredits er-\nstellt. Die effektiv notwendigen Wartungskosten lagen im Jahr 2016 über dem bewilligten Budget. \nDer Stadtrat musste deshalb im Jahr 2016 Nachtragskredite von 140'000 Franken für diese Pro-\nduktegruppe bewilligen.  \n \nEinige der Kürzungen im revidierten Budget 2016 waren "einmalige" Massnahmen bzw. Verschie-\nbungen um ein Jahr. So zum Beispiel die Verschiebung der Aufstockung des Unterhaltskredits für \ndie Schachenhalle um 200'000 Franken. Diese Aufstockung ist nötig, nachdem der Einwohnerrat \nim Jahr 2015 beschloss, auf den Neubau zu verzichten und die Sporthalle bis auf weiteres in \nStand zu halten. Solche Kredite müssen jetzt im Budget 2017 aufgestockt werden, damit die An-\nlage sicher betrieben werden kann.  \n \nDie pauschalen Kürzungen wurden vorgenommen, ohne den dafür definierten Leistungsumfang \nanzupassen. Es ist nicht möglich, die Kredite einfach in jedem Jahr um 5 – 10 % zu kürzen. Wei-\ntere Reduktionen bedingen, dass auch die Ziele und Steuerungsvorgaben oder die Standards an-\ngepasst werden. \n \nStandards für den Unterhalt der Infrastruktur \nFür den Unterhalt der Infrastruktur wendet die Stadt in den verschiedenen Bereichen Standards \nan. Ziel dieser Standards ist es, auf mittlere bis längere Frist die Infrastruktur mit möglichst gerin-\ngen Unterhaltskosten auf einem guten Stand zu halten. Mit Stabilo2 haben externe Gutachter für \ndie Bereiche Immobilien, Strassen und IT detaillierte Berichte erstellt. Diese sagen aus, dass die \nStadt in den untersuchten Bereichen eher zu wenig in den Unterhalt investiert. \n \nStandardanpassungen erfordern in der Regel umfangreiche Analysen oder Vergleiche. Sie können \ndeshalb nicht kurzfristig mit dem Budget erfolgen. Das geeignete Mittel zu ihrer Anpassung ist \nzum Beispiel eine Planungserklärung, analog zur Planungserklärung der FDP zum Strassenunter-\nhalt.  \n \n3.2. Personalaufwand \n \nDer Stadtrat hat beschlossen, im Budget eine Lohnanpassung von 0,5 % einzusetzen. Der Stadtrat \nwill an dieser Lohnerhöhung festhalten. Er hat dafür mehrere Gründe: \n \nEntwicklung der Lebenshaltungskosten \nDie Fraktionen FDP/CVP/SVP merken in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2016 an, dass die Teuerung \nauch in diesem Jahr negativ sei und die Prognose für das Jahr 2017 "etwa gleich töne". \n \nDas Bundesamt für Statistik empfiehlt zur Bemessung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten \nals Grundlage für Lohnentwicklungen nicht den Landesindex der Konsumentenpreis (LIK) beizuzie-\nhen, sondern den Krankenversicherungsprämien-Index (KVPI). Gemäss KVPI ist der Einfluss der \nKrankenkassenprämien auf die Einkommensentwicklung seit 2010 weitgehend negativ, kumuliert \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 53 \n\num 1.4 %. Das heisst, der Anstieg der Krankenkassenprämien schmälert das verfügbare Einkom-\nmen um 1.4 %.  \n \nLeistungsgerechte Lohnentwicklung \nIn den letzten 4 Jahren wurden keine generellen Lohnerhöhungen mehr gewährt. Für individuelle \nLohnerhöhungen standen seither insgesamt 1,75 % der Lohnsumme zur Verfügung. In derselben \nZeitspanne entwickelte sich der Nominallohnindex um 2,4 %. Das heisst, relativ zur Lohnentwick-\nlung über alle Branchen gesehen, sind die Löhne der Stadtverwaltung Aarau in den letzten 4 Jah-\nren um 0,65 % gesunken. Dies war bisher verkraftbar. Die Löhne der Stadt Aarau sind im Grossen \nund Ganzen arbeitsmarktgerecht. Dennoch wird die Stadt dem Aspekt der leistungsgerechten \nLohnentwicklung als Führungsaufgabe nicht gerecht, wenn bereits zum zweiten Mal in Folge gar \nkein Betrag zur Verfügung steht, um besondere Leistung und überdurchschnittliches Engagement \nauch mit einer Lohnerhöhung zu honorieren.  \n \nDie Stadt Aarau als Arbeitgeberin \nDer Stadtrat will nach dem letztjährigen Verzicht auf eine Lohnerhöhung dem Personal individuell \nwieder eine bescheidene Erhöhung gewähren. Eine Lohnentwicklung soll möglich sein. Die \nAttraktivität der Stadt als Arbeitgeberin ist ein wichtiger Faktor, damit die Stadt ihre Leistungen \neffizient und kostengünstig erbringen kann. Die Stadt Aarau hat gut qualifizierte und loyale \nMitarbeiter/-innen. Wenn es jedoch nicht gelingt, auch mittel- und langfristig \narbeitsmarktgerechte Löhne auszurichten, dürfte die Fluktuation steigen. Eine höhere Fluktuation \nist ein weitaus grösserer Kostentreiber, als eine moderate Lohnerhöhung.  \n \n \n4. Wesentliche Veränderungen seit der Verabschiedung des Budgets durch den Stadtrat \n \nBei der Verabschiedung des Budgets durch den Stadtrat anfangs August liegen nicht immer alle \nInformationen zu den gesetzlichen Beiträgen vor. Die Aufwand- und Ertragsschätzungen, z. B. für \ndie gesetzliche Sozialhilfe und die Steuern werden noch früher, nämlich vor den Sommerferien, \nerstellt. Zu diesem frühen Zeitpunkt ist es schwieriger, die Aufwand- und Ertragsentwicklung für \ndas kommende Jahr abzuschätzen als anfangs November. Der Stadtrat hat deshalb die \nwesentlichen Positionen im Budget 2017 nochmals überprüft.  \n \n4.1. Gesetzliche Beiträge \nBei den gesetzlichen Beiträgen gab es seit der Verabschiedung des Budgets keine wesentlichen \nVeränderungen. \n \n4.2. Aufwand- und Ertragsschätzungen \n \nGesetzliche Sozialhilfe \nPer 1.1.2017 werden im Aargau die neuen SKOS-Richtlinien eingeführt. Welche Auswirkungen die \nNeuerungen auf die Sozialhilfekosten der Stadt Aarau haben, lässt sich aktuell noch nicht sagen. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 5 von 53 \n\nSteuern \nZu den Steuererträgen der natürlichen und der juristischen Personen gibt es seit Verabschiedung \ndes Budgets keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Die Entwicklung des Steuerertrags der juristi-\nschen Personen hängt stark davon ab, wie sich die Gesamtwirtschaft in den nächsten Monaten \nentwickeln wird. \n \n4.3. Dividende der IBAarau AG \n \nIn den letzten Jahren bezahlte die IBAarau AG jeweils 1/3 ihres Ergebnisses (ohne Trinkwasser AG) \nals Dividende aus. Der Stadtrat will im Jahr 2017 gegenüber der jetzt budgetierten Dividende eine \nsubstantielle Erhöhung erreichen. Er hat den Verwaltungsrat der IBAarau AG über seine Absichten \ninformiert. Die Mehreinnahmen sollen das Rechnungsergebnis bereits ab 2017 verbessern. \n \n \n5. Schlusswort \n \nEin Budget bildet einerseits die Aufgaben ab, die die Stadt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \nerfüllen muss. Ein sachgemässer Unterhalt der Infrastruktur, die es zur Erfüllung dieser Aufgaben \nbraucht, gehört dazu. Dazu kommen Leistungen, welche der Einwohnerrat bzw. das Volk früher \nbestellt haben. Der Stadtrat hat bereits bei der Erarbeitung des ersten Budgets die \nBudgetpositionen sorgfältig geprüft. Der Stadtrat steht in der Verantwortung, ein Budget zu \nerarbeiten, bei dem er davon ausgehen kann, dass es im Einwohnerrat – und auch im Volk – \nmehrheitsfähig ist. Am 17. Oktober 2016 hat ihn der Einwohnerrat beauftragt, das gleiche Budget \n- ergänzt mit zusätzlichen Informationen - nochmals vorzulegen. \n \nIn verschiedenen Produktegruppen zeigt der Stadtrat mögliches Einsparpotential auf. Bei den \nmeisten Optionen handelt es sich allerdings nur um weitere Verschiebungen von Anschaffungen \noder Unterhaltsmassnahmen an der Infrastruktur. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass eine \nVernachlässigung der Infrastruktur nicht die geeignete Massnahme ist, um die Erfolgsrechnung \nder Stadt auszugleichen.  \n \nEs ist dem Stadtrat wichtig, dass der Einwohnerrat die Steuerungsfunktion ausüben kann, die ihm \nzukommt. Diese Funktion kann im Budget nur eine beschränkte Wirkung entfalten, weil der \ngrösste Teil der Aufgaben kurzfristig nicht oder nur in einem geringen Mass veränderbar ist. Der \nFinanzhaushalt der Stadt kann darum nicht mit dem Budget 2017 saniert werden. Dazu braucht \nes das konsequente Weiterführen der bisherigen Finanzpolitik mit Sparmassnahmen, \nErtragssteigerungen und der bereits begonnenen Leistungs- und Prozessüberprüfung.  \n \nGegenüber dem ursprünglichen Budget wurde der Kredit für die Sanierung der Kehricht- und Aus-\nhubdeponie von 500'000 Frankengestrichen. Das heisst, dass der eingestellte Kredit im Bericht \n"Politikplan 2016 – 2021 und Budget 2017", Kontonummer 0305.M60.5.025, auf Seite 113 weg-\nfällt. Die Nettoinvestitionen reduzieren sich somit von 34,6 Mio. Franken auf 34,1 Mio. Franken \n(siehe Bericht "Politikplan 2016 – 2021 und Budget 2017", Seiten 29, 30 und 133). Das Finanzie-\nrungsergebnis reduziert sich ebenfalls um 0,5 Mio. Franken auf 23 Mio. Franken (Bericht "Politik-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 6 von 53 \n\nplan 2016 – 2021 und Budget 2017", Seiten 29 und 30). Der Stadtrat beantragt, das um diesen \nInvestitionskredit reduzierte ursprüngliche Budget zu genehmigen. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat folgende \n \n \n \nA n t r a g :  \n \n1. Das Budget 2017 der Einwohnergemeinde Aarau sei mit einem Steuerfuss von 97 % zu genehmi-\n\ngen. \n \n\n2. Es sei die Produktegruppe 01 in "Politische Führung/Wirtschaft" umzubenennen unter gleichzeiti-\nger, entsprechender Änderung des Anhangs zum WOSA-Reglement. \n\n \n3. Es sei die Produktegruppe 12 in "Finanzen" umzubenennen unter gleichzeitiger, entsprechender \n\nÄnderung des Anhangs zum WOSA-Reglement. \n \n4. Es sei die Produktegruppe 42 in "Gesellschaft" umzubenennen unter gleichzeitiger, entsprechen-\n\nder Änderung des Anhangs zum WOSA-Reglement. \n \n5. Es sei die Produktegruppe 51 in "Feuerwehr/Zivilschutz" umzubenennen unter gleichzeitiger, ent-\n\nsprechender Änderung des Anhangs zum WOSA-Reglement. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 7 von 53 \n\nAnhang: \n \nStellungnahmen zu den auf die Sitzung vom 17. Oktober 2016 gestellten Anträgen in den Produk-\ntegruppen: \n \n01 Politische Führung \n02 Stadtkanzlei \n03 Stadtbüro \n04 Organisation und Informatik \n12 Finanzen \n17 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n18 Liegenschaften Finanzvermögen \n20 Kultur \n21 Stadtmuseum \n23 Stadtbibliothek \n40 Gesetzliche Sozialarbeit \n41 Freiwillige Sozialarbeit \n42 Gesellschaft (3) \n43 Subventionen, Beiträge \n46 Alter \n50 Stadtpolizei \n51 Feuerwehr/Zivilschutz \n60 Stadtentwicklung/Stadteigene Bauten/Umwelt \n62 Verkehrsflächen und Gewässer \n70 Werkhof \n71 Schwimmbad \n73 Bestattungswesen/Grünflächenpflege \n \nInvestitionen \n0305.M60.5.025  Sanierung Kehricht- und Aushubdeponie \n0400.Z04.5.135 Systemablösung/New Design Homepage \n0400.Z04.5.315 Ersatz Arbeitsplatz-Infrastruktur \n0400.Z04.5.635 WLAN-Abdeckung \n6001.A60.5.025 Arealentwicklung Kaserne, Phase 3 \n6220.Z62.5.015 Lärmschutz Gemeindestrassen, Ausführung \n6220.Z62.5.045 Rahmenkredit Werterhalt Gemeindestrassen, 3. Etappe \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \nIn der Aktenauflage befinden sich die gleichen Unterlagen wie schon für die Einwohnerratssitzung \nvom 17. Oktober 2016. Die werden ergänzt durch \n Erläuterungen zu Stellenaufstockung PG 03 \n Erläuterungen zu Stellenaufstockung PG 04  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 8 von 53 \n\nErfolgsrechnung \n \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 01 Politische Führung/Wirtschaft \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nIm überarbeiteten Leistungsauftrag vom 14. Juni 2011 mit dem Verein Aarau Standortmarketing \n(VAS) wurden diese Doppelspurigkeiten eliminiert. Der VAS ist für die Tourismusförderung und die \nWirtschaftsfachstelle für die Wirtschaftsförderung (Bestandespflege, Neuansiedlungen etc.) zu-\nständig. Der aktuelle Leistungsauftrag mit dem VAS wurde für die Jahre 2015 bis 2017 abge-\nschlossen. Die nächste Überarbeitung des Leistungsauftrages ist im Sommer 2017 geplant. Auf \ndiesen Zeitpunkt hin werden die Leistungen des VAS und der Wirtschafsfachstelle erneut geprüft. \n \n\n \nDer Einwohnerrat hat die Umsetzung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit Stabilo 2 abge-\nlehnt. Sie würde etwa Einsparungen von rund 4'500 Franken bringen Dieser Vorschlag könnte mit \ndem Budget 2017 umgesetzt werden. Vorgaben ER \n \n\n  \nDer Einwohnerrat hat auf Antrag der FGPK mit Beschluss vom 26. August 2013 geregelt, welche \nEntschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten in der Legislatur 2014 – 2017 an die Stadt abzu-\ngeben sind. Es steht dem Einwohnerrat frei, diese Vorgaben auf die nächste Legislatur hin anzu-\npassen. Im Budget 2017 ist er aber an seine eigenen Vorgaben gebunden. Vorgaben ER \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 60'000 Franken \n \nIn der PG 01 sind hauptsächlich die Kosten der politischen Behörden enthalten. Diese erfüllen \nPflichtaufgaben. Bei weiteren Budgetkürzungen sind im Jahr 2017 allenfalls Nachtragskredite \nnotwendig. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 9 von 53 \n\n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 10 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 02 Stadtkanzlei \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nEs geht nicht nur um ein Aufnahmegerät, sondern um die Anschaffung einer Protokollierungs-\nsoftware auf einem Laptop (Kosten: 7'600 Franken), welche die Erstellung des Protokolls verein-\nfacht und dadurch auch die variablen Kosten vermindert. Aufnahmen mit einem mobilen Telefon \nsichern die nötige Qualität nicht. \n \n\n \nDer Aufwand im Produkt "Allgemeiner Personalaufwand" ist höher, weil hier der alle zwei Jahre \nstattfindende Personalausflug und die externe Begleitung bei der Überarbeitung des Personalreg-\nlements budgetiert sind.  \nBeim Maienzugsvorabend geht es um eine schriftlich zugesicherte  Anschubfinanzierung bis 2018 \n(für das Jahr 2017 netto Fr. 12'000.00). Die Stadt wird auch weiterhin die Kosten für die städti-\nschen Elemente des Vorabends (z.B. Kanonenschiessen) tragen.  \nDie Kosten für den Personalausflug wurden mit dem Budget 2017 von 72'000 auf 43'000 Franken \nreduziert. \n \n\n  \nDie Erarbeitung und Umsetzung der neuen Reglemente und Verordnungen erfordern hohe Res-\nsourcen vom Personalwesen und beteiligten Abteilungen. Die Arbeiten müssen neben den eigent-\nlichen Tätigkeiten erledigt werden. Bei Bedarf soll eine externe Unterstützung oder rechtliche \nBeratung zugezogen werden. Dafür sind für das Jahr 2017 50'000 Franken budgetiert.  \nDas Projekt ist bereits gestartet. Der Terminplan sieht die Erarbeitung und Vernehmlassung bis \nEnde 2017 vor. Inkrafttreten der neuen Reglemente und Verordnungen sind für Juli 2018 geplant. \nStehen weniger externe Ressourcen zur Verfügung (z.B. bei einer Kürzung des Kredits um 30'000 \nFranken auf 20'000 Franken), würde der Projektablauf möglicherweise verlangsamt (Inkrafttreten \n1.1.2019). Sofern weitere Mittel notwendig wären, müssten diese über einen Nachtragskredit oder \nim Budget 2018 beantragt werden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 11 von 53 \n\nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 200'000 Franken \n \nDie Stadtkanzlei erfüllt hauptsächlich gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben (Geschäftsabwicklung \nStadt- und Einwohnerrat, Information, Inventurwesen). Einsparungen müssten im Bereich der \nProdukte "Allgemeiner Personalaufwand" (freiwillige Leistungen wie z. B. Personalausflug), "Mai-\nenzug" und "Anlässe" erfolgen. \n \nKürzungen im vorgeschlagenen Umfang würden sich somit erheblich auf die Leistungen der Pro-\nduktegruppe auswirken. Die Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in \ndie Budgets ab 2018 einfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 \numgesetzt werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 12 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 03 Stadtbüro \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nDer Stadtrat hat die Aufstockung fundiert geprüft. Die Aufgabenerfüllung im Stadtbüro hängt \nunmittelbar mit dem Bevölkerungswachstum zusammen. Detaillierte Erhebungen haben gezeigt, \ndass grundsätzlich ein noch höherer Personalbedarf (150 Stellenprozente) besteht.  \nBei der vorliegenden Stellenaufstockung um 70% handelt es sich bereits um einen Kompromiss, \nwelcher die schwierige finanzielle Lage der Stadt Aarau berücksichtigt. Die Stellenerhöhung ist im \nBudget 2017 mit Kosten von 68'000 Franken (Lohn und Soziallasten des Arbeitgebers) enthalten. \nEine Zusammenstellung zur Entwicklung der Aufgaben und dem entsprechenden Stellenbedarf \nbefindet sich in der Aktenauflage. \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 100'000 Franken \n \nDas Stadtbüro erfüllt hauptsächlich gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, auf welche nicht ver-\nzichtet werden kann. Die Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die \nBudgets ab 2018 einfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umge-\nsetzt werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 13 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 04 Organisation und Informatik \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nEine konsequente Umsetzung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Einwohnerrat und Stadtrat \n(SVP-FPD-CVP-Forderung gemäss PG01) bedingt organisatorische Änderungen und Prozesse müs-\nsen neu ausgestaltet werden (Prozessengineering).  \nDas Projekt LUP ist eine klassische Organisationsaufgabe und wird von der Sektion OI stark unter-\nstützt. Wenn diese Dienstleistung nicht vorhanden wäre, hätte sie extern eingekauft werden müs-\nsen, und das Einfliessen in die Budgeterstellung für 2018 wäre nicht möglich gewesen. \nBei Einführung oder Anpassungen von Fachapplikationen und bei Änderungen der Abläufe und \nZuständigkeiten ist es essentiell, dass die Prozesse (Abläufe) vorgängig analysiert und die neuen \nSoll-Prozesse im Umfeld von Fachapplikationen dokumentiert werden. \n \n\n \nDer Stadtschreiber und der Leiter der Sektion OI wurden beauftragt, im Bereich der Informatik \neine Zusammenarbeit mit der Stadt Baden, gegebenenfalls mit der Kreisschule Aarau Buchs sowie \nmit weiteren Gemeinden zu prüfen und dem Stadtrat bis im März 2017 zu den Themen "Effizienz-\nsteigerung", "mögliche Zusammenarbeitsformen" und "finanzielle Auswirkungen" Bericht zu er-\nstatten. \nZeitlich ist ein Outsourcing mit einer WTO-Ausschreibung erfahrungsgemäss bei einer Organisati-\non von der Grösse einer Stadtverwaltung Aarau in einem Jahr bis Ende 2017 weder durchführbar \nnoch verkraftbar. Die kostenlose Nutzung der IBA-LWL-Infrastruktur (Glasfaserverbindungen der \nIBAarau) würde wohl dahinfallen. \nIm Jahr 2017 würde ein Nachtragskredit für die Ausschreibung und Umsetzung des Outsourcings \nnotwendig. \n \n\n  \nIm Bericht der AWK, der im Rahmen des Projektes Stabilo 2 ausgearbeitet wurde, werden die Kos-\nten für den IT-Arbeitsplatz mit Fr 1'640.- (Seite 31, Abbildung 19) ausgewiesen. Wird zu den Kos-\nten pro PC auch noch der durchschnittliche Aufwand für die Fachanwendungen von Fr. 2'500.- \ndazugezählt, so kostet der IT-Arbeitsplatz 4'140.- Franken. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 14 von 53 \n\nDer Betrag von 3'600.- entspricht nicht einer Vollkostenrechnung, wie sie bei der Stadtverwaltung \nausgewiesen wird, und ist daher nicht vergleichbar. \n \n\n \nEine IT ist in der heutigen Zeit sehr oft mit rechtlichen oder komplex-technischen Fragestellungen \nkonfrontiert, welche nur von spezialisierten externen Experten bearbeitet und beantwortet wer-\nden können. \nUm eine ICT-Ausschreibung nach Submissionsrecht durchzuführen, wird eine externe Beratung \nbeigezogen. Bei einem ICT-Projekt kostet dies ca. 40'000 Franken. Darin ist die Ausarbeitung des \nfachtechnischen Lastenhefts und anderer Dokumente nicht eingerechnet. Das jährliche Audit im \nBereich Sicherheit verursacht Kosten in der Höhe von ca. 15'000 Franken. \nIm Konto für externe Berater sind auch die Schulungen für die Fachapplikationen und PC-\nProgramme budgetiert, wobei der besagte Betrag schon stark reduziert wurde und deshalb Schu-\nlungen für Anwender neuer Software-Versionen sowie neu eingetretene Mitarbeiter leider nur \nbeschränkt angeboten werden können. Damit wird die Möglichkeit verpasst, dem Anwender das \nWissen für einen effizienten Einsatz von Fachapplikationen oder PC-Programmen zu vermitteln. \nAls Folge davon werden die Werkzeuge ineffizient genutzt. \n \nEin Verzicht auf externe Beratung bei auftretenden Problemstellungen im Bereich Vertragsrecht, \nSicherheit (Cyber-Kriminalität u. ä.) oder Systemtechnik könnte für die Stadt Aarau dank "Spar-\nsamkeit am falschen Ort" und dadurch mitverschuldete Schäden (Schaden durch nicht entdeckte \nSchadsoftware, Missbrauch der IT-Infrastruktur der Stadt für Angriffe auf Dritte, fehlerhafte Aus-\nschreibung mit daraus hervorgehenden teuren Rechtsstreitigkeiten u. v. m.) unter Umständen \nteuer zu stehen kommen, und man könnte ihr im Schadensfall Fahrlässigkeit unterstellen. \n \nOhne erhebliche Auswirkungen auf der Leistungsseite könnten bei diesem Kredit im Budget 2017 \n10'000 Franken eingespart werden.  \n \n\n \n \nBemerkung: Stellungnahme und Auswirkungen wurden aufgeteilt, da es sich hier um \nzwei verschiedene Konten handelt. \n \nReduktion Anschaffung immaterielle Anlagen (+65'000 ggü. Rechnung15) \nUnter den Begriff "immaterielle Anlagen" fallen Software-Produkte inkl. der für die Einführung \nnotwendigen externen Dienstleistungen. Zum Unterhalt gehören gesetzliche Anpassungen, neue \nVersionen, neue Funktionen usw. \n \nDas ehemalige Konto Anschaffung (HRM1) wurde im HRM2 aufgeteilt in Anschaffung Hardware \nund Anschaffung immaterielle Anlagen. ICT-Beschaffungen bestehen meist aus Hard- und Soft-\nware. Damit die Budgetierung übersichtlich bleibt, werden diese i. d. R. im Konto "3118 Anschaf-\nfung immaterielle Anlagen" budgetiert. Bei der Verbuchung wird sauber nach Hard- und Software \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 15 von 53 \n\naufgeteilt. D. h. betrachtet man die Summe der beiden Konten, so sieht es wie folgt aus: \nRechnung 2015: 157'525 Franken, Budget 2016: 152'200 Franken, Budget 2017: 116'000 Fran-\nken. Somit ist ersichtlich, dass bei den Anschaffungen (HW und SW) bereits reduziert worden ist, \nund zwar um 36'000 Franken oder 24 %. \n \nZudem wurden die pauschalen Kürzungen des Einwohnerrates und Stadtrates im Budget meist im \nKonto "Anschaffungen Hardware" abgezogen, da mit einer Verteilung auf die einzelnen Konto die \nÜbersichtlichkeit verloren gehen würde. \n \nVon den für das Budget 2017 beantragten ICT-Beschaffungen im Umfang von 177'000 Franken \nhat der Stadtrat bereits 100'000 Franken gestrichen (Kürzung 56 %). \n \nBei einer Kürzung des Kredits um 40'000 Franken würden die Ausrüstung der Stadtpolizei mit \nmobilen Geräten gemäss der Ausrüstungsvorgabe der Kantonspolizei und die Nutzung deren \nFachapplikationen auf das Jahr 2018 verschoben. \n \nReduktion Unterhalt (+180'000 ggü. Budget16) \nFachapplikationen unterstützen die Leistungserbringer (alle Mitarbeiter/-innen aller Produktgrup-\npen resp. Abteilungen) bei ihrer Aufgabenerfüllung. Die Legislative oder der Stadtrat müsste zuerst \nLeistungen streichen, um damit die Zahl der notwendigen Fachapplikationen zu reduzieren. \nDie Ausserbetriebnahme einer bestehenden Fachapplikation kann nur nach Absprache mit der \nbetroffenen Abteilung unter Prüfung der Auswirkungen auf Prozesse und anderen davon betroffe-\nnen Elemente wie der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, Kundenzufriedenheit, Zusammenarbeit \nmit anderen Behörden und internen Stellen, möglichst störungsfreier Geschäftsbetrieb usw. erfol-\ngen. \nEs könnten externe Wartungsverträge und Supportleistungen bei den Fachapplikationen und bei \nden technischen Systemen gestrichen werden. Allerdings können Wartungsverträge mehrheitlich \nnur mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten per Ende Jahr gekündigt werden, d. h. finanziell \nwirksame Reduktionen fürs Budget 2017 können nicht erreicht werden. Wird ein Wartungsvertrag \ngekündigt, erhält man keine neuen Versionen mehr. Innerhalb einem oder zwei Jahren, spätestens \nbei der Umstellung auf die neueste Windows- und Datenbank-Version, sind die Fachapplikationen \nnicht mehr lauffähig. Im Minimum müssten alle Wartungskosten der vergangenen Jahre nachbe-\nzahlt werden. Es ist aber vielmehr davon auszugehen, dass eine Fachapplikation neu erworben \nwerden muss; die Beschaffungskosten sind dann ein Vielfaches höher als die kurzfristig realisier-\nten Einsparungen. \nNatürlich könnten Wartungs-/Lizenzkosten für Fachapplikationen durch Kündigung eingespart \nwerden, allerdings müsste dann die entsprechende Leistung ohne EDV-Unterstützung erbracht \nwerden (als Beispiel: die "Einwohnerkontrolle" würde wieder mit Karteikarten und zusätzlichem \nPersonal bewerkstelligt). Wobei die elektronische Meldung an den Kanton trotzdem erfolgen müs-\nse. \nFür die kritischen Systeme bestehen sog. Support-Service-Verträge. Diese kommen nur im Notfall \nzum Tragen und stellen sicher, dass die notwendigen Spezialisten verfügbar sind. Sie sind mit \neiner Versicherung vergleichbar. Die Verträge können ebenso unter Einhaltung einer dreimonati-\ngen Frist per Ende Jahr gekündigt werden.   \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 16 von 53 \n\n \nEin Vertrag für die Notfall-Betreuung des Rechenzentrum-Betriebes im Umfang von 15'000 Fran-\nken konnte bereits ausserterminlich gekündigt werden, dies dank der Kulanz des Lieferanten. Im \nNotfall bedeutet dies, dass das Rechenzentrum statt nur 1 Stunde einen oder mehrere Tage aus-\nfallen könnte. D. h. es würde während dieser Zeit kein PC, keine Fachapplikation und kein Telefon \nmehr funktionieren. Werden die 15'000 Franken aus dem Budget gestrichen, kann im Notfall der \nIndikator "Verfügbarkeit EDV-System" nicht eingehalten werden. \n \n\n \nDer Stadtrat hat die Aufstockung fundiert geprüft und auf dieser Grundlage eine Stellenaufsto-\nckung um 50 % (64'000 Franken) beschlossen. Grundsätzlich ist ein noch höherer Personalbedarf \nausgewiesen. Die Verdoppelung der Anzahl EDV-Arbeitsplätze seit der letzten Aufstockung im \n2001 ergäbe theoretisch einen Bedarf von zusätzlich 200 Stellenprozenten, die Übernahme der \nganzen Telefonie weitere 40 Stellenprozente, und die Betreuung aller Handys (inkl. deren Syn-\nchronisation) 20 Stellenprozente. Mit den weiteren zusätzlichen Aufgaben ergibt sich ein Bedarf \nvon 260 Stellenprozenten. Eine Zusammenstellung zur Entwicklung der Aufgaben und dem ent-\nsprechenden Stellenbedarf befindet sich in der Aktenauflage. \n \nBei einem Verzicht auf die Stellenaufstockung ist der Benutzersupport weiterhin stark überlastet \nund die physische und psychische Belastung wird, wie auch schon, negative Auswirkungen (wie \nBurnout und Herzinfarkt) haben, was für die EDV-Anwender eine erhebliche Leistungsreduktion im \nBereich Support und Problembehebung zur Folge hätte. Die Wartezeiten bei Supportfällen wird \nsich für die EDV-Anwender stetig erhöhen, was die Arbeit der Leistungserbringer z. T. erheblich \nerschweren oder stören wird; damit wird die Überlastung der OI zu den Mitarbeitenden hin verla-\ngert. \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 300'000 Franken \n \nDer Stadtschreiber und der Leiter der Sektion OI wurden beauftragt, im Bereich der Informatik \neine Zusammenarbeit mit der Stadt Baden, gegebenenfalls mit der Kreisschule Aarau Buchs sowie \nmit weiteren Gemeinden zu prüfen und dem Stadtrat bis im März 2017 zu den Themen "Effizienz-\nsteigerung", "mögliche Zusammenarbeitsformen" und "finanzielle Auswirkungen" Bericht zu er-\nstatten. \nIm Konto "Unterhalt immaterielle Anlagen" werden neben den Wartungsverträgen für die Fach-\napplikation, die Service-Verträge für Notfälle auch die Aufwände für Störungsbehebung, Unterhalt \nder ICT-Sicherheitseinrichtungen, Systembetreuung und der Telefonie nach Aufwand abgerechnet. \nDie Wartungsverträge können nicht mehr rechtzeigt gekündigt werden, um im 2017 finanziell \nwirksam zu werden. Damit müssten die externen Aufwände für Störungsbehebung und Unterhalt \nder ICT-Sicherheitseinrichtungen (Firewall, Proxy, Schutz vor Schadsoftware), die Systembetreu-\nung und der Telefonie gestrichen werden. Es wäre mit Störungen und Ausfällen im Informatik-\nBetrieb zu rechnen. Neben den vorgängig aufgeführten Kürzungen können keine weiteren Kür-\nzungen vorgenommen werden. Würden die vorgeschlagenen Kürzungen in der Höhe von insge-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 17 von 53 \n\nsamt 300'000 Franken vollumfänglich umgesetzt, so könnten Basis-Dienstleistungen im Bereich \nPC nicht mehr erbracht und einige Fachapplikationen nicht mehr betrieben werden. \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 18 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 12 Finanzen \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nDie Aufgaben des bisherigen Rechnungsführers des Stadtbauamtes wurden auf das Jahr 2016 hin \nmit den entsprechenden Stellenprozenten vom Stadtbauamt (PG 60) zur Abteilung Finanzen (PG \n12) verschoben. Es geht nicht um eine Stellenaufstockung, sondern um eine interne Verschiebung \nmit Optimierungen. Dank der Neuorganisation der Aufgaben (Aufteilung auf zwei unterschiedliche \nStellenprofile) erzielten die Abteilungen erhebliche Einsparungen. Interne Verschiebung \n \n\n \nDie "Stiftungsbuchhaltungen" betreffen die Stadtammann-Hässig Stiftung, den Schülerunterstüt-\nzungsfonds und den Stipendienfonds. Sie generieren nebst den Auszahlungen eine oder zwei Bu-\nchung pro Stiftung zum Ausgleich Ende Jahr.  Irrelevant \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 100'000 Franken \n \nFür eine Kürzung des Nettoaufwands um 100'000 Franken müsste in der PG 12 entweder der ge-\nsamte Sachaufwand gestrichen werden. Darin sind auch die Porto- und die Betreibungskosten \nenthalten. Zusätzlich müssten rund 20'000 Franken beim Personalaufwand gekürzt werden. \nOder die Einsparung würde vollständig über einen Personalabbau erzielt. \nDie Produktegruppe erfüllt praktisch zu 100 % gesetzliche Leistungen. Die Leistungsüberprüfung \nfindet im Projekt LUP statt.  \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 19 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 17 Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nMit dem Budget 2017 wurden Leitungsaufgaben für den Werkhof und Bestattungswe-\nsen/Grünflächenpflege sowie die entsprechenden Budgets kostenneutral von der PG 60 (Zentrale \nDienste Stadtbauamt) in die PG 17 verschoben.  interne Verschiebung \n \nDass es beim Kauf der Liegenschaft Heinerich Wirri Strasse zusätzliche Ressourcen zur Bewirt-\nschaftung im Umfang von 3.5 – 4 % des Nettomietertrags (ca. 25'000 Franken) brauchen wird, \nwurde dem Einwohnerrat bereits mit der Botschaft zum Kauf (E11-161 vom 27. Juni 2011) aufge-\nzeigt. Im Budget 2017 sind für die Hauswartungs- und Reinigungskosten 25'000 Franken enthal-\nten. Für den Unterhalt der Liegenschaft sind es ebenfalls 25'000 Franken. Das ist nur ein Fünftel \ndes üblichen Unterhaltswertes. \n \nIn den vergangenen Jahren hat die Abteilung Liegenschaften und Betriebe den Unterhalt der zu-\nsätzlichen Gebäude (Spielvilla im Schachen, Aufstockung Primarschulhaus Telli, Ergänzung um \neine Abteilung beim Kindergarten Telli, Neubau Kindergarten Aare) sowie den dafür erheblichen \nMehraufwand im Facility Management mit den bestehenden Personalressourcen geleistet. Auch \nder Mehraufwand für die vielen Schulbauprojekte (Mitarbeit bzw. Vorsitz in Projekt- und Baude-\nlegationen etc.) wurde mit den bestehenden Personalressourcen und entsprechenden Mehrleis-\ntungen erbracht. Mit der Betriebsübernahme der Liegenschaft Heinerich Wirri-Strasse 3 per Som-\nmer 2016 ist eine Kompensation mit den bestehenden Ressourcen nun nicht mehr möglich und \neine Ressourcenaufstockung zwingend notwendig. Mit der Aufstockung werden die betriebliche \nund die kaufmännische Bewirtschaftung abgedeckt. \n \nEinsparungen beim Facility Management-Personal haben zur Folge, dass Reinigungsintervalle \nvergrössert und Reparaturarbeiten nicht zeitgerecht gemacht werden können. Die Folgen sind \nschmutzige Schulzimmer, Schulanlagen und Umgebungen, unzufriedene Nutzer/-innen und Nut-\nzer sowie Folgeschäden. Mit einer Senkung des von der PG 60 in die PG 17 verschobenen Perso-\nnalaufwands können die bisher erbrachten administrativen Arbeiten nicht mehr geleistet werden. \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 20 von 53 \n\nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 360'000 Franken \n \nDie Analysen der Firma Brandenberger & Ruosch AG mit Stabilo2 haben aufgezeigt, dass die Un-\nterhaltskredite der Stadt am unteren Limit liegen (Unterhalt der Stadt in Prozenten des AGV-\nWertes IST 0,73%, SOLL gemäss Empfehlung B&R 1,0-1,25 %).  \n \nEine Reduktion des laufenden Unterhalts und der Instandhaltung führt zu Folgeschäden und zu \nerhöhten und früher anfallenden Investitionskosten bei künftigen Sanierungen. In einer langfristi-\ngen Betrachtung erhöhen sich die Gesamtunterhaltskosten.  \n \nWird der Unterhaltskredit auf Dauer reduziert, muss der Sollwert für das Ziel "Langfristig ausge-\nrichtete Werterhaltung" gesenkt werden.  \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 21 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 18 Liegenschaften Finanzvermögen \n \n\n \n \nStellungnahme zu den Vorschlägen \n \nSukzessive Angleichung an Marktmiete \nIm budgetierten Mietertrag sind bereits Mehrerträge gemäss der Stabilo2-Massnahme „Anglei-\nchung an Marktmiete“ abgebildet. Im Budget 2017 sind total 70‘000 Franken enthalten. Die Stadt \nist allerdings an das Mietrecht gebunden. Das heisst, dass Erhöhungen in der Regel nur im Rah-\nmen von Mieterwechseln oder wertvermehrenden Investitionen durchgesetzt werden können. \nBisher zeigte sich, dass die Mieterhöhungen langsamer umgesetzt werden können als von den \nexternen Experten angenommen. Dies, weil es zu weniger Mieterwechsel kam als angenommen. \nWohnungswechsel bei Mieten, die bereits an das Marktniveau angepassten wurden, haben keinen \nErhöhungseffekt. Es konnten bis im Herbst 2016 Erhöhungen von 46'000 Franken (statt 70'000 \nFranken) durchgesetzt werden. Allerdings standen diesen Erhöhungen auch Mietzinssenkungen \ninfolge Senkung des Referenzzinssatzes gegenüber. Im Jahr 2017 wird erwartet, dass die Mietzin-\nsen je nach Anzahl Mieterwechsel um weitere 25'000 Franken erhöht werden können. Ab dem \nJahr 2018 werden weitere Erhöhungstranchen budgetiert.  \nKann die PG 18 den Mehrertrag nicht erzielen, muss sie beim Aufwand sparen, damit der be-\nschlossene Nettoaufwand eingehalten werden kann. \nDer Betriebsaufwand kann den Mietern grösstenteils verrechnet werden. Einsparungen wirken sich \ndeshalb nur beschränkt aus. Das Unterhaltsbudget ist mit 0,7 % des Gebäudeversicherungswerts \nbereits sehr tief. Wird Unterhalt aufgestaut, werden künftige Unterhaltskosten und künftige In-\nvestitionen höher ausfallen. \n in Budget enthalten \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 100'000 Franken \n \nBei einer Kürzung des Nettoaufwands um 100'000 Franken können die Liegenschaften nur redu-\nziert unterhalten werden, was zu Folgeschäden und höheren künftigen Sanierungskosten führt. \nWohnungen können bei Mieterwechsel nicht ordnungsgemäss in Stand gesetzt werden. Bei aus-\nserordentlichen Massnahmen müsste je nach Fall ein Nachtragskredit beantragt werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 22 von 53 \n\nAbänderungsanträge SVP \n \nPG 20 Kultur \n \n\n \n\n \n \nStellungnahme zu dem Antrag \n \nDie Ausgaben im Kulturbereich werden mit Stabilo2 plafoniert. (Fr. 71'800 weniger als 2013). Eine \nReduktion der Kulturbeiträge um einen Drittel im Rahmen eines Budgets hätte erhebliche Auswir-\nkungen auf die Kulturinstitutionen und damit auf das kulturelle Leben der Stadt. Eine Kürzung \nwürde entweder so umgesetzt, dass alle Beiträge und der Aufwand der Kulturstelle linear um ei-\nnen Drittel gekürzt würden. Das heisst zum Beispiel: \nTheaterverein Szenaario:  Kürzung von 307'500 um 133'500 auf 265'000 Franken \nKiff: Kürzung von 381'000 um 127'000 auf 254'000 Franken \nStadtmusik Aarau Kürzung von 23'500 um 7'800 auf 15'700 Franken. \n  \nAlternativ müsste der Stadtrat Schwerpunkte festlegen und bei einzelnen Beitragsempfänger/-\ninnen die ganze Subvention streichen, bei anderen hingegen auf eine Kürzung verzichten. \n \nDie Institutionen könnten ihre Angebote zum Teil nicht aufrecht erhalten. Die Beitragsempfän-\nger/-innen wissen zwar, dass die Beiträge der Stadt unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung \nstehen. Trotzdem müssen sie ihre Programme für das kommende Jahr bereits weit im Voraus pla-\nnen und könnten eine so grosse, kurzfristige Reduktion nicht verkraften. Mit Blick auf die Budgets \nder verschiedenen Beitragsempfänger bedingen Kürzungen oder Streichungen rechtzeitige Infor-\nmationen und Vorgespräche, so dass weitere Einsparungen erst in das Budget 2018 einfliessen \nkönnten. \n \nDer Antrag entspricht nicht dem § 4 Abs. 1 des WOSA-Reglements, wonach bei Änderungen am \nGlobalauftrag die Abhängigkeit zwischen Leistungsseite und Globalkredit zu berücksichtigen ist. \n Leistungsabbau \n\n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 23 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 21 Stadtmuseum \n \n\n \n \nStellungnahme zu dem Antrag \n \nDie zusätzlichen Aushilfen von 23'800 Franken sollen Erträge durch Führungen generieren. Bei \neiner Streichung der zusätzlichen Aushilfen müsste die Anzahl der Führungen reduziert werden. \nDie entsprechenden Erträge würden entfallen.  \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 24 von 53 \n\nAbänderungsantrag Grüne \n \nPG 23 Stadtbibliothek \n \n\n \n \nStellungnahme zu dem Antrag \n \nAuch die Stadtbibliothek leistet ihren Beitrag an Stabilo2. Es wurden verschiedene Sparmöglich-\nkeiten geprüft. Im Fokus stand dabei der Erhalt einer optimalen Dienstleistung für die Bibliotheks-\nkundschaft. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile wurden einerseits die Gebühren erhöht (An-\ntrag an Einwohnerrat) und andererseits auf eine zweite Lehrstelle verzichtet.  \n \nDer Verzicht auf eine Lehrstelle kommt einem Personalabbau von ca. 40 Stellenprozenten gleich. \nDank technischen Optimierungen (RFID) und mit Praktikantinnen/Praktikanten aus Beschäfti-\ngungsprogrammen und mit Zivildienstleistenden kann ein Teil davon kompensiert werden. \nDie Umsetzung von Projekten (Leseförderung etc.) wird reduziert und die Zeit für die Beratung der \nKundinnen/Kunden knapper. \n \nDie Einsparungen für ein ganzes Lehrjahr belaufen sich auf 15'200 Franken. Im Budget 2017 (Au-\ngust – Dezember) würde eine zweite Lehrstelle 7'100 Franken kosten. \n \nDer Stadtrat möchte daran festhalten, dass auch die Stadtbibliothek ihren Beitrag an Stabilo2 \nleistet. Bei der Aufstockung des Kredits würde er deshalb im Budget 2018 die Einsparung in einem \nanderen Bereich der Stadtbibliothek vornehmen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 25 von 53 \n\nAbänderungsanträge SVP \n \nPG 40 Gesetzliche Sozialarbeit \n \n\n \n \n\n \n \nStellungnahme zu dem Antrag \n \nDas Budget der Produktegruppe beinhaltet alle Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der gesetz-\nlichen Sozialarbeit gemäss SPG (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz) und ZGB (Zivilgesetzbuch). \nAuch der dazu notwendige Personalaufwand und Sach-/Betriebsaufwand sowie der zentrale Auf-\nwand der Abteilungsleitung sind in diesem Budget enthalten. \n \nDas Budget für die Ausgaben der gesetzlichen Sozialarbeit basiert auf den aktuellen Fallzahlen \nund der erwarteten Entwicklung für das kommende Jahr. Dazu kommen allenfalls Veränderungen \nbei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wenn der Einwohnerrat 200'000 Franken weniger \nbudgetieren will als der Stadtrat beantragt, ist es ihm frei gestellt, die entsprechende Budgetposi-\ntion abzuändern.  \nIn der Rechnung hingegen basieren die Ausgaben auf den Zahlungen, die gemäss Gesetz geleistet \nwerden müssen. Wenn nun der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändert oder sich die \nAnzahl der Klientel erhöht, hat sich die Stadt an die Vorgaben zu halten. Schätzungen \n \nDie Leistungen und dazugehörigen Prozesse der Verwaltung werden im Projekt LUP analysiert \n(siehe unten). \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 200'000 Franken \n \nDie Leistungen sind gesetzlich gebunden. Die Kosten fliessen in die Erfolgsrechnung 2017. Wie \nhoch die effektiven Kosten sind, wird sich erst nach Abschluss der Rechnung zeigen. \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 26 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 41 Freiwillige Sozialarbeit \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nSchulsozialarbeit besteht in erster Linie aus Einzelberatung von Schülerinnen und Schülern, von \nEltern und von Lehrpersonen (Kerntätigkeit 1), aus Klassen- und Gruppeninterventionen (Kerntä-\ntigkeit 2) und aus Präventionsarbeit (Kerntätigkeit 3). An der Sitzung vom 1. März 2010 beschloss \nder Einwohnerrat von sich aus, die Stellenprozenterhöhung der Schulsozialarbeit von 190 % um \n40 % auf 230 % zu erhöhen. \nEine Kürzung des Kredits um 130'000 Franken zur "Fokussierung der Schulsozialarbeit, insbeson-\ndere in Projekten in den ganzen Klassen" würde inhaltlich bedeuten, dass die Schulsozialarbeit \nsich nur noch auf die Präventionsarbeit beschränken soll. Dies würde bedeuten, dass das freiwilli-\nge, niederschwellige Angebot der Beratung und Intervention innerhalb des Schulhauses wegfallen \nwürde. In der Praxis wäre dies nicht umsetzbar. Ein Schüler, der in einer Notsituation wäre, müss-\nte umständlich an eine andere Stelle verwiesen werden. \n \nDurchschnittlich (Jahresstatistik 2013-2015) kann man sagen, dass ca. 70 Stellenprozente der \nSchulsozialarbeitenden für Einzelfallberatung eingesetzt werden, ca. 50 Stellenprozente für Klas-\nsen- und Gruppeninterventionen, ca. 100 Stellenprozente für Präventionsarbeit und für die Lei-\ntungsfunktion. Entscheid ER \n \n\n \n \nKorrektur: \nDer städtische Beitrag in Lenzburg entspricht im Jahr 2017 47 Franken (anstelle von 43 Franken, \nsiehe oben) pro Einwohner.  \nDer Einwohnerrat hat zur Umsetzung des Modells für die familien- und schulergänzenden Tages-\nstrukturen in Aarau (FuSTA) Stellen und Kredite bewilligt. Diese Kredite wurden mit Stabilo2 um \n235‘000 Franken gekürzt. Diese Kürzung ist im Budget 2017 enthalten. \nAussagekräftig für einen Vergleich sind nicht die Kosten pro Einwohner/-in, sondern die Kosten \nfür das Angebot, d.h. für die eingekauften Plätze. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 27 von 53 \n\nDie Stadt Lenzburg subventioniert mit den 440'000 Franken 64 Krippen- und Tagesfamilienplätze, \naber keine Horte. Die Stadt Aarau hingegen kauft 216 Plätze in allen Bereichen ein. Würde Lenz-\nburg gleichviele Plätze, also 216, einkaufen, so kämen sie auf einen Betrag von Fr. 1'485'000 oder \neinen pro Kopfbeitrag von 159 Franken (Aarau 95 Franken). Vergleichsbasis \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 130'000 Franken \n \nStreichungen in diesem Umfang würden eine erneute Erhöhung der Elterntarife erfordern \nund/oder die Reduktion der Anzahl der eingekauften Plätze. Sie könnte auch mit der Änderung des \nSubventionsmodells erzielt werden. Aufgrund der bestehenden Verträge kann keine dieser drei \nOptionen per 1. Januar 2017 umgesetzt werden. \n \nBei einer erneuten Erhöhung der Elterntarife würden die Erwerbsanreize der Familien weiter ge-\nschmälert, was sich nicht zuletzt in geringeren Steuereinnahmen der Stadt auswirken könnte. \nZudem würde der Zugang für einkommensschwache Familien noch mehr erschwert.  \n \nIm Hinblick auf die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) muss die Stadt ihre Strate-\ngie mittelfristig (bis Mitte 2018) grundsätzlich überdenken und die Subventionierung neu ausrich-\nten, was einen Einfluss auf das aktuelle Subventionsmodell haben kann. \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 28 von 53 \n\nAbänderungsanträge FGPK und SP \n \nPG 42 Gesellschaft \n \nFGPK  \nAuf die Reduktion der Integrationsstelle um 10 % sei zu verzichten und der Nettoaufwand der \nProduktegruppe 42 (Gesellschaft) sei entsprechend um 12'300 Franken zu erhöhen. \n \nStellungnahme zu dem Antrag \n \nDer Stadtrat hat im Rahmen von Stabilo beschlossen, auf die Aufgabe "eigene Projekte" der Fach-\nstelle Integration im Umfang von 20 Stellenprozenten zu verzichten. Falls der Kredit um 12'300 \nFranken erhöht und nur auf 10% verzichtet würde, könnte die Fachstelle entsprechend noch Pro-\njektarbeit im Umfang von10 Stellenprozenten leisten. \n \n \n \nSP \n\n \n \nStellungnahme zu dem Antrag \n \nDer Stadtrat hat einen Aufgabenverzicht innerhalb der PG 42 der (Sektion Gesellschaft) im Um-\nfang von 60% beschlossen. Aber es ist ihm wichtig, dass die Fachgebiete – welche die Problemla-\ngen der urbanen Zentrumsgemeinden widerspiegeln –  weiterhin bearbeitet werden. Er nimmt in \nKauf, dass dies mit einer geringeren Tiefe geschehen wird. Für die bisher von Fachpersonen be-\ntreuten Fachgebiete sind zukünftig Generalisten zuständig. Die einzelnen Pensen sind zu klein, um \nsie mit Einzelpersonen zu besetzen. \n \nBei einer Aufstockung des Kredits könnten die folgenden Aufgaben wieder bearbeitet werden:      \n \nim Arbeitsfeld der Jugendkoordination: "Initiative" (z.B. Umsetzung des Projekts "kinderfreundli-\nche Stadt Aarau/ Unicef)  \nim Arbeitsfeld der Fachstelle Kind und Familie: "Informationsvermittlung und Öffentlichkeitsar-\nbeit" (Pflege der Homepage www.kindundfamilie-aarau.ch; Medienarbeit, Produktion von In-\nformationsmaterial wie 'Freizeitführer', 'Angebote Frühe Förderung', 'Spielplatzbroschüre') \n"Vertretung von Kinder- und Familienanliegen" verwaltungsintern: z.B. Mitarbeit in Planungs-\ngruppen des Stadtbauamtes und verwaltungsextern: z.B. Durchführung von Infomessen, Aktionen \nam Tag der Kinderrechte usw.) \nFachliche und personelle Unterstützung des (ehrenamtlichen) Engagements wie z.B. Durchführung \nElternbildungstag, Qualitätsentwicklung Nuggi-Träff. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 29 von 53 \n\nim Arbeitsfeld der Fachstelle Integration \nMit eigenen "Projekten" können gewisse Angebotslücken geschlossen werden und die Sichtbarkeit \nder Stelle wird erhöht. \nim Arbeitsfeld der Fachstelle der Fachstelle Alter \nDie "generationenübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung" von Angeboten, Dienstleistun-\ngen, Projekten und Anlässen" wird ermöglicht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 30 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 43 Subventionen/Beiträge \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nDie Erhöhungen stammen gemäss Auskunft des Vorstandes der Spitex aus dem Anstieg an Pflege-\nfällen:  \n2014: 240 Kunden \n2015: 285 Kunden \n2016: 330 Kunden (Stand September) \n \nDas kantonale Motto "ambulant vor stationär" reduziert die gesamten Gesundheitskosten, erhöht \naber den Kostenanteil der Gemeinden. Hier handelt es sich um gesetzliche Vorgaben im Rahmen \ndes Pflegegesetzes und der entsprechenden Pflegeverordnung. Die Stabilo2-Kürzungen sind abge-\nbildet. \nEs handelt sich um die Pflichtaufgebote "Hilfe zu Hause" (z.B. Reinigung, Wäsche, Kochen) und \n"Pflege zu Hause" (z.B. Gesundheitsförderung und Erhaltung, Unterstützung in der Behandlung, \nBeratung). im Budget enthalten \n \n\n \nDie Beiträge an „diverse Empfänger“ wurden in der Vergangenheit gekürzt, und zwar im Budget \n2012 pauschal um 5 %. Ausgenommen wurden nur Beiträge, denen eine Verpflichtung zu Grunde \nliegt.  \nDer Beitrag an die Stiftung ‚aarau eusi gsund stadt‘ betrug im Jahr 2016 noch die Hälfte des bis-\nherigen Jahresbeitrages von 190‘000, d. h. 95‘000 Franken und für das Jahr 2017 wird kein Bei-\ntrag mehr geleistet.  \nIm Budget 2017 strich der Stadtrat den Kredit für Katastrophenhilfe im Inland vollumfänglich  \n(-30‘000 Franken)und kürzte den Auslandkredit von 76‘000 auf 50‘000 Franken.  \n \nZur Zusammensetzung der Beiträge \nIn der PG 43 sind Beiträge enthalten, die auf gesetzlichen Vorgaben basieren und rund 1,65 Mio. \nbetragen (z. B. Spitex). \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 31 von 53 \n\nMit Blick auf die Budgets der verschiedenen Beitragsempfänger bedingen Kürzungen oder Strei-\nchungen rechtzeitige Informationen und Vorgespräche, so dass weitere Einsparungen erst in das \nBudget 2018 einfliessen können. \nEinzig die Beiträge an die Berghilfe (3‘000) und die Entwicklungshilfe Ausland (50‘000) sind Posi-\ntionen, über die politisch zeitnah entschieden werden kann. \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 200'000 Franken \n \nVon den Beiträgen von total 2,2 Mio. Franken beruhen rund 1,65 Mio. Franken auf gesetzlichen \nVerpflichtungen. Mit Stabilo 2 wurden in diesem Bereich bereits Einsparungen vorgenommen. \nBei den restlichen Leistungen bestehen einige vertragliche Verpflichtungen. Diese können nicht in \neinem Budgetprozess aufgelöst werden. Es verbleiben noch weniger als 100'000 Franken an frei-\nwilligen Beiträgen. Wenn im Budget 2017 200'000 Franken gestrichen würden, könnten die ge-\nsetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Stadt nicht mehr erfüllt werden. \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 32 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 46 Alter \n \n\n \n \nStellungnahme zu dem Vorschlag \n \nDie erwähnte Erhöhung des Personalaufwandes um 600‘000 Franken basiert auf einem Vergleich \nmit dem Budget 2016. Ein Vergleich mit der Rechnung 2015 zeigt, dass bereits damals wesentlich \nmehr Geld für Personal ausgegeben werden musste. Der erneute Anstieg beträgt noch gut \n200‘000 Franken und basiert auf aufwändiger Betreuung und Pflege der immer komplexeren \npsychogeriatrischen Pflegefälle. Dazu werden gemäss den Stellenplanvorschriften des Pflegege-\nsetzes und den Vorgaben des Departements Gesundheit und Soziales zur Ausbildung und Betreu-\nung von Lehrlingen mehr Stellen benötigt. Diese Zunahme des Personalaufwandes steht in keinem \nZusammenhang mit dem Zeitpunkt der  künftigen Organisationsform. \n \nDie Pflegeheime sind Spezialfinanzierungen und beeinflussen das operative Ergebnis der Einwoh-\nnergemeinde nicht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 33 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 50 Stadtpolizei \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nPolizeifahrzeuge werden gemäss Beschluss zu Stabilo 2 länger genutzt – deshalb musste der Un-\nterhaltskredit erhöht werden (und nicht umgekehrt). Das im Jahr 2017 zu ersetzende Fahrzeug ist \nim Schichtbetrieb mit verschiedenen Fahrer/-innen im Einsatz und hat schon über 190'000 km \ngeleistet. Jeden Monat kommen rund 4'000 km hinzu. Die Bestellung erfolgt nach Genehmigung \ndes Budgets, die Lieferfrist für ein neues Fahrzeug beträgt ca. 6 Monate. \nDie Verschiebung des Ersatzes um ein weiteres Jahr würde im Budget 2017 bedeuten, dass die \nAnschaffungs- und die Aus-/Umrüstungskosten sowie der Verkaufserlös für das alte Fahrzeug \ngestrichen würden. Netto sind das 75'000 Franken. Dafür müssten wegen des Alters (die Inbe-\ntriebnahme erfolgte am 27. Januar 2011) und Verschleisses des Fahrzeugs die Unterhaltskosten \nangehoben werden. Für das Fahrzeug sind 2016 bereits Reparaturkosten von rund 20'000 Franken \nangefallen. Das Fahrzeug musste im November 2016 erneut ausser Betrieb genommen werden. \nDie anstehenden Reparaturen würden weitere Kosten von rund 30'000 Franken betragen. \nWerden die Kosten von netto 60'000 Franken aus dem Budget gestrichen, fallen Reparaturkosten \nvon mindestens 30'000 Franken an, ohne dass gewährleistet wäre, dass nicht weitere teure Repa-\nraturen notwendig werden. im Budget enthalten \n \n\n \nDie Mieterhöhung steht im Zusammenhang mit dem „Fretz-Parkplatz“, gestützt auf einen rechts-\ngültigen Pachtvertrag, welcher erstmals per 31.12.2021 gekündigt werden kann. Der Aufwand \nwurde um 40‘000 Franken, der Ertrag um 60‘000 Franken erhöht. Per Saldo ergibt sich ein Mehr-\nertrag von 20‘000 Franken. Mit dem vorgeschlagenen „Verzicht auf Mieterhöhung“ würde auch \nauf diesen Mehrertrag verzichtet. brutto/netto \n \n\n \nIn den „Dienstleistungen Dritter“ sind die Security-Kosten von 95'000 Franken (vor allem für den \nBahnhof) und 28'500 Franken für die Abfrage der Fahrzeughalterdaten bei VIACAR und ASTRA \nbudgetiert.  \nDer Bahnhof Aarau ist ein sicherheitspolizeilicher "Hotspot" der die Stadtpolizei personell stark \nfordert. Ohne die gezielte Anwesenheit der Securitas in den Wochenendnächten wäre die Sicher-\nheit am Bahnhof massiv eingeschränkt, da der Korpsbestand der Stadtpolizei eine vergleichbare \nPräsenz nicht zulässt. Die Stadtpolizei ist daher auf diese Möglichkeit der Abdeckung der Präsenz \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 34 von 53 \n\nangewiesen. Gestützt auf die Rechnung 2015 könnten maximal 20'000 Franken reduziert werden. \nAllerdings wäre es der Stadtpolizei nicht mehr im gleichen Mass möglich, auf ausserordentliche \nLagen so schnell zu reagieren. Die Securitas könnte, wenn überhaupt, nur noch im bisherigen Um-\nfang eingeteilt werden und ein flexibles Reagieren würde wegfallen. Die Aufgabe "Aufrechterhal-\ntung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie präventive Präsenz  mittels Patrouillentätigkeit und \nPersonenkontrollen" kann nicht im gleichen Umfang wie bis anhin erfüllt werden. \n \nBei Geschwindigkeitsbussen und bei Ordnungsbussen, welche nicht innert der gesetzlichen Frist \nbezahlten werden, müssen die Fahrzeughalterdaten ermittelt werden. Diese werden von VIACAR \n(Aargau) und Astra (andere Kantone und Ausland) mittels Files mitgeteilt und können in unser \nSystem eingelesen werden. Die Kosten werden nach Anzahl der Abfragen verrechnet, welche von \nJahr zu Jahr stark variieren können. falsche Annahme \n \n\n \nGegenüber dem Budget 2016 wurde der Betrag um 6'000 Franken erhöht. Die Differenz von \n14'000 Franken besteht zur Rechnung 2015. Im Jahr 2015 waren sowohl die Swisscom-Gebühren \nals auch die Transaktionsgebühren für die Erfassung der Ordnungsbussen tiefer als budgetiert. Die \nfür 2017 zusätzlich budgetierten 6'000 Franken sind für mobile Laptops geplant. Bei Streichung \ndes Betrages wird der bereits laufende Pilotversuch weitergeführt und die Einführung um ein Jahr \nverschoben. Mobilie Laptops bringen einen Effizienzgewinn in der Administration. Viele Abfragen \nund Arbeiten können unterwegs erledigt werden. Sie müssen nicht notiert und dann im Büro in \nden PC übertragen werden.  \nHinweis: Die Ausstattung der Polizei mit mobilen Arbeitsplätzen ist abhängig vom Investitionskre-\ndit 0400.Z04.5.315 "Ersatz-Arbeitsplatzinfrastruktur". In diesem Kredit sind 20 Laptops für die \nStadtpolizei vorgesehen.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 35 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 51 Feuerwehr/Zivilschutz \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nDer Ersatz einer Feuerlöschpumpe (Motorspritze) für 25'800 Franken würde herausgeschoben. \nDiese Pumpe ersetzt eine mittlerweile über 50jährige Feuerlöschpumpe (Zivilschutzpumpe) inklu-\nsive gleichaltrigem Anhänger.   \nDie Verschiebung dieses Ersatzes würde im Budget 2017 weitere Unterhaltskosten im Bereich \nGerätschaften generieren. Falls das Gerät im Dienst versagt, müsste unverzüglich ein Ersatz mit-\ntels Nachtragskredit getätigt werden. \n \n\n \nDie momentane Altersstruktur im Feuerwehrkader macht einen Kadernachzug zwingend notwen-\ndig. Eine zuverlässige und längerfristige Kaderplanung ist unmöglich, wenn der Nachwuchs nicht \nan die benötigten Kurse geschickt werden kann. \n \n\n \nDer übrige Personalaufwand umfasst u.a. die gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersu-\nchungen für die Atemschutzgeräteträger und die Motorfahrer. Diese Untersuchungen sind gesetz-\nlich vorgeschrieben. Es darf nicht darauf verzichtet werden. \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 50'000 Franken \nDurch die Streichung von weiteren Mitteln bei der Feuerwehr wird in erster Linie die eigene Si-\ncherheit der Feuerwehrleute geschwächt. Es entstehen Mängel in der Ausbildung und im materi-\nellen Bereich. \n \nGesamthaft wird mit weiteren Einsparungen die 100 %ige Einsatzbereitschaft und Auftragserfül-\nlung sowie die allgemeine Sicherheit in der Feuerwehr sicher nicht gefördert.  \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 36 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 60 Stadtentwicklung/Stadteigene Bauten/Umwelt \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nBei den zentralen Diensten wurde der Kredit für externe Honorare mit Stabilo 2 bereits um \n100‘000 Franken gekürzt. Die Kredite für Planungen und Projekte sowie für externe Beratung be-\ntragen im Budget 2017 zusammen noch 90'000 Franken.   \n \nDie Grundkredite für Planungen Dienstleistungen Dritter und externe Berater können nicht weiter \ngekürzt werden. Der Stadtbaumeister muss die Möglichkeit haben kurzfristig Planungs- oder Pro-\njektierungsaufträge für unvorhergesehene Entwicklungen in Auftrag zu geben.  \nBeispiele aus dem Jahr 2016: Machbarkeitsstudie für das Veloparking auf dem Güterplatz, Abklä-\nrung des behindertengerechten Zugangs zur kleinen Abdankungshalle.  \nIn komplexen Rechtsfällen muss ein Rechtsanwalt zur Begleitung beigezogen werden. Das Konto \nwird nur ausgeschöpft, wenn ausgewiesene Bedürfnisse entstehen. \n \n\n \nDem zusätzlichen Aufwand bei den Aushilfen steht eine Ertragsposition in gleicher Höhe gegen-\nüber. Die zusätzlichen Erträge können nur mit dem Aufwand erzielt werden. Per Saldo ist das ein \nNullsummenspiel. Wenn der Aufwand gestrichen wird, entfällt auch der Ertrag. brutto/netto \n \n\n \nAus dem Kredit von 53'000 Franken werden die Pflege naturnaher Flächen und die Beiträge zur \nFörderung erneuerbarer Energieträger (Reaudit und Massnahmen Energiestadt, Infrastruktur Aus-\nwertung Energiebilanz, Hauseigentümeranlass, rechtliche Abklärungen) und die historischen Vor-\nuntersuchungen Altlasten finanziert. \nDer Kredit für Veranstaltungen und die Umsetzung von Umweltaufgaben (z. B. Naturinventar, \nFreiraumkonzept, Immissionsgutachten) wurde mit Stabilo2 von 30'000 auf 18'000 Franken ge-\nkürzt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 37 von 53 \n\nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 250'000 Franken \n \nDer einzusparende Betrag von 250'000 Franken entspricht rund 25 % des beeinflussbaren Netto-\naufwands. Ohne Löhne sind es sogar rund 40 %. Deshalb hätte eine Kürzung um 250'000 Franken \nentweder einen ganz erheblichen Leistungsabbau zur Folge (Einstellung Pflege der Naturschutz-\nflächen, Beiträge für energetische Massnahmen entfallen, Reaudit Label Energiestadt ist nicht \nmöglich, Mobilitätsthemen wie Schulwegsicherheit, Konzept Verbesserung Veloverkehr, Mobili-\ntätsmanagement können nicht umgesetzt werden, Stadtmonitoring wird nicht weitergeführt, Ver-\nanstaltungen zur Umwelt und Mobilität können nicht durchgeführt werden). Leistungen, welche \neinen direkten Nutzen für die Bevölkerung erzeugen, entfallen. Abklärungen, die auf externe Res-\nsourcen angewiesen sind (z. B. Arealentwicklung Torfeld Nord und Telli, historische Abklärungen \nAltlasten, Liegenschaftenschätzung usw.) können nicht erfolgen. \nAlternativ müssten 1 oder 2 Mitarbeiter/-innen entlassen werden. Die Aufgaben und  Projekte \n(Revision Nutzungsplanung, Arealentwicklungen, diverse Hochbauprojekte, Verkehrs-, Energie- \nund Umweltprojekte) erfahren Verzögerung oder müssen storniert werden.  \n \nMit dem Projekt LUP werden auch die Leistungen der Produktegruppe 60 überprüft, Resultate \nsollen in die Budgets ab 2018 einfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget \n2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 38 von 53 \n\nPG 62 Verkehrsflächen/Gewässer \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nDie Kosten für „Strassenbeläge“ nehmen nicht um 310‘000 Franken zu. Hingegen nehmen die \nKosten für die Strassenbeleuchtung zu, und zwar um 285‘000 Franken. Dies wegen der Umstel-\nlung des Abrechnungsmodus der IBA. Der Vorgang ist einmalig und im Budget 2017 in der PG 62 \nkommentiert. Falsche Annahme \n \n\n \nMit der Eröffnung des Veloparking Süd wurden Annahmen bezüglich Stromkosten getroffen. Die \nErfahrung hat nun gezeigt, dass die Schätzung zu tief lag. Der Kredit wurde im Budget 2017 den \neffektiven Kosten angepasst und um 5'000 Franken erhöht. Bei einer Kürzung um 5'000 Franken \nmüsste die Beleuchtung im Veloparking Süd reduziert werden. Das heisst, dass sich die Zeitspanne \nin der das Licht über den Bewegungsmelder gesteuert wird erhöht. \n \n\n \nBei einer Kürzung des Kredits um 18'000 Franken würde auf die Versickerungsanlagen bei den \nzwei Brunnen Bahnhofstrasse/Pestalozzischulhaus und Hohlgasse verzichtet. Gemäss dem Gene-\nrellen Entwässerungsplan GEP (Vorgabe Gewässerschutzgesetz) darf unverschmutztes Brunnen-\nwasser nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Wenn die Massnahme später \nrealisiert wird, werden keine Vorschriften verletzt. \n \n\n \n \n Bei Planungen und Projekten Dritter handelt es sich um die wiederkehrende Erfassung und \n\nNeubeurteilung der Verkehrsinfrastruktur (Strassen, Brücken und Stützmauern). Auf diesen \nAufnahmen basiert das gesamte Erhaltungsmanagement der öffentlichen Verkehrsinfrastruk-\ntur. Die Beurteilungen erfolgen durch unabhängige Unternehmen. Damit erhält die Stadt eine \n"Sicht von aussen". Gestützt auf aktuelle Zustandsaufnahmen kann eine kosteneffiziente Wer-\nterhaltungsstrategie sichergestellt werden. Einsparungen bei den Zustandskontrollen und \nGrundlagenerfassungen sind wenig ratsam, weil aktuelle Kenntnisse über die baulichen Zu-\nstände die Basis einer kosteneffizienten Werterhaltung und einer langen Betriebsdauer sind.  \n\n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 39 von 53 \n\n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 250'000 Franken \n \nAllgemein gilt: Eine wirtschaftliche Erhaltung städtischer Infrastrukturen ist von grosser Bedeu-\ntung, um auch den zukünftigen Ansprüchen und den gegebenen rechtlichen Vorgaben zu genü-\ngen. Bis 2014 verfolgte der Stadtrat die Werterhaltungsstrategie, dass maximal 10 % der Aarauer \nGemeindestrassen den Zustands-Kategorien kritisch / schlecht / ungenügend angehören. Entspre-\nchend wurde der Investitionsbedarf in das Investitionsprogramm aufgenommen. Aus verschiede-\nnen Gründen sind diese Mittel in den letzten Jahren nicht vollumfänglich in der Investitionspla-\nnung eingestellt worden oder konnten infolge Projektverzögerungen nicht realisiert werden. \nDadurch hat sich der Zustand der Aarauer Gemeindestrassen tendenziell verschlechtert und die \nZielvorgabe wurde mit 10.6 % leicht überschritten.  \n \n2003 bis 2014 verfolgte der Stadtrat Strassenwerterhaltungsstrategie "Bestand". Aus fachlicher \nSicht macht es Sinn, diese Werterhaltungsstrategie weiterzuverfolgen. Die jährlich wiederkehren-\nden Kosten dafür belaufen sich auf 3,6 Mio. Franken (Investitionen 3,2 Mio. und Erfolgsrechnung \n0,4 Mio.). 2014 passte der Stadtrat den Strassenwerterhalt für die Periode 2015 bis 2018 auf die \nStrategie "Minimum" an und reduziert die Ausgaben auf 2,0 Mio. Franken (Investitionsrechnung \n1,6 Mio. und Erfolgsrechnung 0,4 Mio.) pro Jahr. Der Stadtrat nahm damit eine Zunahme der \nschlechten und kritischen Strassenflächen von 10.6 % im 2014 auf max. 18 % im 2018 in Kauf \nund passte die Ziele der Produktegruppe 62 entsprechend an. \n \nDie zusätzlichen Einsparungen von Fr. 250'000.00 mit Schwerpunkt bei den werterhaltenden Mas-\nsnahmen sowie beim Betrieb und Unterhalt der Verkehrsflächen umzusetzen würde bedeuten, \ndass die angepasste Zielvorgabe von max. 18 % schlechter und kritischer Strassenflächen nicht \neingehalten werden könnte. Die Zunahme der schlechten und kritischen Strassenflächen würde \nnochmals steigen.  \n \nDie aufgeschobenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen zu einem späteren Zeit-\npunkt nachgeholt werden. Das jährliche Investitionsvolumen wird deutlich grösser und teurer \nausfallen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Das ist keine nachhaltige Strate-\ngie. \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 40 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 70 Werkhof \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \n Der Reinigungsaufwand ist in den letzten Jahren durch Veränderungen und Neugestaltungen \n\nvon Plätzen und Umgebungen angestiegen. Ein Vergleich der Vollkosten der Strassenreinigung \nder Organisation Kommunale Infrastruktur des Schweizerischen Städteverbandes (LKC, Daten \n2015) zwischen Städten wie Biel, Basel, Chur, Luzern, Wil, Ostermundigen u. a. zeigt, dass die \nStadt mit einem Betrag von 2.80 Franken pro m2 unter dem gewichteten Mittel von 3.34 Fran-\nken pro m2 liegt.  \n\n Eine Reduktion des Reinigungsaufwandes kann später zu Mehraufwand (Reinigung von Ent-\nwässerungssystemen, Rinnen usw.) im baulichen und betrieblichen Unterhalt  führen.  Auch \nwird die Stadt eine andere Visitenkarte abgeben indem sie einen schmutzigen und damit \nschmuddeligen Eindruck hinterlässt. Die Vandalismus-Gefahr steigt. Dies wirkt sich negativ auf \ndie Bevölkerung und den Tourismus aus. \n\n \n\n \n Maschinen und Geräte: (18'000 Franken)         \n\nDie Kredite sind für die dringenden Unterhaltsarbeiten an den Geräten der bestehenden Spiel-\nplätzen sowie für das Projekt Spielplatz Schlossplatz vorgesehen. Auf den bestehenden Spiel-\nplätzen gibt es sicherheitsrelevante Probleme (zum Beispiel durchgefaulte Klettergerüste) wel-\nche behoben werden müssen um die Spielplätze in diesem Umfang offen halten zu können. \nEine Schaukel musste bereits entsorgt werden und soll jetzt mit diesem Kredit ersetzt werden. \n\n Der neue Spielplatz Schlossplatz (5'000 Fr.) kann auf ein Folgejahr verschoben werden. \n \n Fahrzeuge: (11'000 Franken)          \n\nIm Budget ist nebst dem Grundkredit der Kauf eines Baggers für 50'500 Franken enthalten. Es \ngeht um eine einmalige Anschaffung, welche vielseitig (für Arbeiten an Wanderwegen, Bach-\nbetten, Bünten, beim Ersatz von Wasserleitungen etc.) eingesetzt werden kann. Mit dem Kauf \nwerden Mietkosten von knapp 10'000 Franken/Jahr eingespart. Die Beschaffung des Baggers \nwurde bereits mehrmals verschoben. \n\n Übrige Anlagen (14'000 Franken)  \nDie Zusatzkosten von 13'500 Franken wurden für das Inventar der bestehenden Spielplätze \n(Katalogisierung, Hinweistafeln, Inventar der Spielgeräte mit Erfassung des Zustands) und de-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 41 von 53 \n\nren Infrastrukturen sowie für den Ersatz der defekten Fahnen vorgesehen. Die Spielgeräte müs-\nsen den Sicherheitsbedingungen Richtlinien BFU entsprechen. Das Inventar verschafft die dafür \nnotwendige Übersicht.  \n\n Auf den Kredit von 13'500 Franken für das Inventar der Spielplätze und den Ersatz von defek-\nten Fahnen kann verzichtet werden. Die bestehenden Fahnen können durch das Projekt Be-\nschäftigung von Asylsuchenden repariert werden. \n\n \nBei einer Reduktion des Kredits um 28'500 Franken würden der neue Spielplatz Schlossplatz und \ndie Erstellung des Inventars über die bestehenden Spielplätze verschoben. \n \n\n \nIm Werkhof wurden die Ertragsschätzungen für die internen Verrechnungen um 80'000 Franken \nreduziert. Im Gleichschritt reduzierte der Stadtrat auch die entsprechenden Aufwandpositionen in \nmehreren Produktegruppen. Es geht um ein Nullsummenspiel. Wenn der Ertrag in dieser Kostenart \nerhöht wird, steigen auch die Aufwände in den anderen PG wieder. brutto/netto \n \n\n \nDie Reinigungsaufwände für den Bahnhof (Velostationen Nord und Süd, Entwässerungssysteme \nüber dem Parking, grundsätzliche Entwässerung) sowie Unterhalt der neuen Hochwasserschutz-\ndämme müssen erbracht werden. Teilaufwendungen für die Reinigung auf dem Bahnhof werden \ndurch Dritte (Railclean, Trinamo usw.) ausgeführt und können nicht durch den Werkhof wahrge-\nnommen werden. Die Aufwendungen nach dem Neubau Bahnhof sind nun aufgrund der Erfah-\nrungswerte bezifferbar und müssen im Budget eingestellt werden.  \n \n\n \nIn den Dienstleistungen Dritter im Produkt Sportanlagen ist die Reinigung von Garderobengebäu-\nden enthalten. Der Kredit wurde auf das Budget 2017 hin um 11'500 Franken erhöht. Im gleichen \nUmfang wurde die Position "Rückerstattungen Dritter" erhöht. Per Saldo sind die Kosten gleich \nhoch wie im Budget 2016. \n brutto/netto \nIm Werkhof werden über den Dienstleistungskredit von 45'000 Franken die obligatorischen Arzt-\nuntersuchungen der Chauffeure, die Miete der öffentlichen Toiletten (inkl. Beiträge "Netto Toilet-\nte") sowie Reinigungsdienste (15'000 Franken) verbucht. \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 250'000 Franken \nDas Erscheinungsbild ist für eine Stadt wie Aarau ein Aushängeschild und steht im direkten Zu-\nsammenhang mit der Reinigung und dem Unterhalt der Infrastrukturen. Eine Reduktion der Leis-\ntungen im betrieblichen Unterhalt wirkt sich direkt auf das Image und der Attraktivität aus.  \nWird der Unterhalt an Entwässerungssystemen vernachlässigt, kann dies zu Lasten der Sicherheit \ngehen oder teure Folgekosten (verhärtete Ablagerungen und Kalkbildungen in den Entwässerungs-\nsystemen oder Unfälle infolge von Glatteis etc.) haben.  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 42 von 53 \n\n \nSpielgeräte, welche bereits fehlen, können nicht mehr ersetzt werden. Die Attraktivität der Spiel-\nplätze wird stark vermindert. \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 43 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 71 Schwimmbad \n \n\n \n \n\n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nLöhne \nDie höhere Lohnsumme beim Schwimmbad basiert auf einer personellen Verschiebung zwischen \ndem Produkt Schwimmbad und dem Produkt Werkhof. Die dazugehörige interne Verrechnung ist \nim Budget 2017 nicht dargestellt. Diese wird in der Rechnung 2017 abgebildet. \n Interne Verschiebung \nVerbrauchsmaterial \nBei den Umbauarbeiten im Jahr 2012 wurden nicht alle Komponenten (Pumpen, Filter etc.) er-\nsetzt. Um den Betrieb vorschriftsgemäss sicher zu stellen, müssen nun einzelne Komponenten \nausgewechselt werden. Eine abgestufte Investition für die nächsten 3 – 5 Jahre ist vorgesehen. \n \nIn den letzten Jahren konnten hohe Besucherzahlen verzeichnet werden. Grund dafür waren die \nschönen Sommermonate. Viele Besucher/-innen bedingen auch eine Sicherstellung der Überwa-\nchung des Schwimmbetriebes mit geschultem Personal. \n \n \nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 10'000 Franken \n \n Eine Aufschiebung der Auswechslung von Komponenten wie der Filter kann für den Betrieb \n\nund die damit verbundene Wasserqualität negative Einflüsse haben. Evtl. braucht es unvorher-\ngesehene Reparaturen. Im schlimmsten Fall muss das Bad gesperrt werden. \n\n Die Reduktion von Personal kann sicherheitsrelevante Folgen auf den Badebetrieb haben. Zu-\ndem geht es hier um eine interne Verschiebung von Ressourcen. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 44 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \nPG 73 Bestattungswesen und Grünflächenpflege \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \n\n \nRasenmähen ist die einfachste und kostengünstigste Art der Grünflächenpflege. Die Mähintervalle \nzu senken bedeutet, dass die entsprechenden Flächen weniger genutzt werden können (hohes \nGras). Es bedeutet, dass die einzelnen Schnitte jedoch arbeitsintensiver werden, da mehr Schnitt-\ngut auf einmal anfällt.  \n \nLaubpflege ist gerade bei Kastanien sehr wichtig wegen der schädlichen Miniermotte (Eiablage in \nden Blättern, die dann auf dem Boden überwintern). Laub auf Rasenflächen zerstört die Grasnarbe \ndarunter. Die Folge ist, dass die Rasenspielfelder in kurzer Zeit nicht mehr bespielbar sind. Es kön-\nnen gefährliche Senkungen und rutschige Stellen entstehen, die ein Unfallrisiko darstellen. \n \n\n \nDie Position Dienstleistungen Dritter (Kostenart 3130) umfasst in der Produktegruppe 73 (inkl. \nSpezialfinanzierung Krematorium) total 249'000 Franken. Davon entfallen knapp 180'000 Franken \nauf "Bestattungen von Einwohner-/innen". Mit diesem Betrag verrechnet das Krematorium der \nStadt die Kosten, welche diese gemäss § 13 des Reglements über das Bestattungs- und Friedhof-\nwesen für verstorbene Einwohner/-innen übernimmt. Knapp 10'000 Franken entfallen auf Porti \nund Kommunikationsgebühren.  \n \nDie restlichen rund 60'000 Franken entfallen auf die "Dienstleistungen für Dritte" im engeren \nSinne (Kostenart 3130.00). Davon stammen 26'200 Franken aus dem Bereich Grünflächenpfle-\nge/Grabunterhalt und 36'100 Franken aus der Spezialfinanzierung Krematorium. Der Kredit in der \nGrünflächenpflege dient v.a. Steinbeschriftungen und Graböffnungen. Der Grundkredit wurde im \nBudget 2017 einmalig um 10'000 Franken erhöht. Mit diesem Betrag soll der Baumkataster im \nGIS aktualisiert werden. Die Aktualisierung könnte auch im Jahr 2018 erfolgen. Mit dem Kredit \nvon 36'100 Franken bezahlt die Spezialfinanzierung Krematorium die Wartungskosten für Lüf-\ntung, Heizung etc.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 45 von 53 \n\nAuswirkungen bei Umsetzung der beantragten Kürzung von 150'000 Franken \n \nBei einer Kürzung in der PG 73 von 150'000 Franken müssten: \n \nAufträge an Dritte im Umfang von ca. 50'000 Franken gestrichen werden (Laub und Rasenmähen \nu.a. bei Sportplätzen, Gönhardschulhaus usw).  \n \nAufträge an Baumpflegefirmen aus Aarau Rohr und Umgebung in der Höhe von ca. 35'000 Fran-\nken gestrichen werden. Die Folge wäre, dass der alte Baumbestand nicht mehr gepflegt werden \nkann und diese Monumente aus Sicherheitsgründen z. T. gefällt werden müssten (Kasinogarten, \nRosengarten, Gönhardgüter, verschiedene Schulanlagen, Schachenallee, Tellistrasse, etc.).  \n \nUnterhaltsarbeiten und Kontrollen für 20'000 Franken an den denkmalgeschützten Gebäuden \n(Abdankungshallen, Kolumbarium) müssten eingestellt werden.  \n \nDie Mitarbeitenden der PG 73 arbeiten eng zusammen mit der Natur. Das Unterlassen von Pflege \nund Kontrolle während einigen Jahren in diesen Bereichen führt unweigerlich zu Unfällen und \nirreversiblen Schäden. Durch mangelnde Kontrollen sind entstandene Schäden an Bäumen nur \nschwer festzustellen. Die Wiederherstellung geht langsam und ist (finanziell) aufwändig. \n \nDie Leistungsüberprüfung findet im Projekt LUP statt, Resultate sollen in die Budgets ab 2018 \neinfliessen. Die Überprüfung kann nicht kurzfristig mit dem Budget 2017 umgesetzt werden. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 46 von 53 \n\nInvestitionsrechnung \n \nStreichungen in der Investitionsrechnung reduzieren die Nettoinvestitionen. Damit vermindern \nsich auch die Finanzierungsfehlbeträge (Differenz zwischen den Nettoinvestitionen und der \nSelbstfinanzierung aus der Erfolgsrechnung). \n \nWenn ein Vorhaben in Betrieb genommen wird, wird es gemäss den Vorschriften von HRM2 abge-\nschrieben. Diese Abschreibungen werden dem betrieblichen Aufwand belastet und beeinflussen \ndas "Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit" und damit auch das "operative Ergebenis" und das "Ge-\nsamtergebnis". Die Selbstfinanzierung aus der Erfolgsrechnung bleibt hingegen unverändert. Die \nSelbstfinanzierung entspricht im Wesentlichen der Summe der Abschreibungen und des Gesamt-\nergebnisses. Wenn nun die Abschreibungen bei einer Streichung abnehmen, verbessert sich das \nGesamtergebnis. Die Summe der beiden Grössen (die Selbstfinanzierung) bleibt gleich hoch. \n \nDie Abschreibungen der abgeschlossenen Investitionsvorhaben können effektiv berechnet werden \nund sind so im Budget enthalten. Die Abschreibungen der im Jahr 2017 mutmasslich fertiggestell-\nten Investitionen müssen geschätzt werden.  \n \nVon den mit dem Budget 2017 bewilligten Anträgen würde einzig die Sanierung der Kehricht- \nund Aushubdeponie bereits im Jahr 2017 abgeschlossen. Die vom Stadtrat beantragte Streichung \ndes Kredites (siehe separate Ausführungen) reduziert die Abschreibungen um 14'000 Franken. Bei \nbudgetierten Abschreibungen von 14,2 Mio. Franken liegen die 14'000 Franken im Streubereich \nder Schätzungen. Die Abschreibungen in der Produktegruppe 15 sind deshalb im vorliegenden \nBudget nicht korrigiert worden. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 47 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \n0305 Zivilschutz und Militär \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \nIm Rahmen der technischen Untersuchung wurden bei der vorhandenen Grundwassermessstelle \nWasserproben entnommen. Die Proben wurden durch ein spezialisiertes Labor auf altlastenrele-\nvante Parameter untersucht. Einige Parameter, u.a. chlorierte Kohlenwasserstoffe, konnten in Spu-\nren analytisch bestimmt werden. Alle Messwerte lagen jedoch sehr deutlich unter den relevanten \nKonzentrationswerten gemäss Altlastenverordnung und unter dem Indikatorwert für unbeeinfluss-\ntes Grundwasser gemäss Gewässerschutzverordnung.  \n \nAufgrund der erhaltenen Resultate besteht keine Gefährdung für die Schutzgüter nach Altlasten-\nverordnung. Entsprechend wird die ehemalige Kehricht- und Aushubdeponie "Unterdorfstrasse" \nals belasteter, aber weder überwachungs- noch sanierungsbedürftiger Standort beurteilt.  \nDieser Befund wurde von der kantonalen Umweltbehörde bestätigt. Der Standort bleibt jedoch im \nKataster der belasteten Standorte (KBS) eingetragen. Die Grundwassermessstelle muss erhalten \nbleiben.  \n \nAufgrund dieser Untersuchungsergebnisse verzichtet der Stadtrat auf diesen Kredit.  \n Einsparungen: 500'000 Franken  \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 48 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \n0400 Organisation und Informatik \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \nMit dem Budget 2017 beantragt der Stadtrat einen Kredit von 220'000 Franken. Der Ein-\nwohnerrat entscheidet somit nicht über die Jahrestranche von 40'000 Franken, sondern \nüber den beantragten Gesamtkredit von 220'000 Franken. \n \nErgänzende Erläuterung zum Kommentar im Budget 2017, S. 129:  \nGegeben durch die technische Entwicklung der Umsysteme wird es so sein, dass entweder die \nPlattform, auf der die Website www.aarau.ch läuft, nicht mehr funktioniert, oder dass der Zugang \nvia der verschiedenen Internet-Browsern, die ältere Website-Techniken nicht mehr unterstützen, \nnicht mehr möglich sein wird. Ab wann dies eintreffen wird, kann nicht bestimmt werden. Der \nMobile-First-Gedanke kann mit dem bestehenden System nicht umgesetzt werden. \nAuf der heutigen Website gibt es schon etliche E-Government-Anwendungen. Beispielsweise die \nReglements-Bestellung, Reservation SBB-Tageskarten, Online-Schalter, Sportanlagen online reser-\nvieren. \nDie aktuelle technische Plattform wird nicht mehr weiterentwickelt und auch nicht mehr den \nneuen Gegebenheiten der Browser angepasst. D. h. die korrekte Darstellung im Browser auf dem \nPC ist in nächster Zeit nicht mehr gegeben. Dies wird sich auf die E-Government-Funktionen so \nauswirken, dass keine Online-Dienstleistungen mehr funktionieren.  \nDie Umsetzung wird kaum innerhalb eines Jahres möglich sein. Daher ist man darauf angewiesen, \ndass der Start im 2017 erfolgen kann weshalb? und die effektive Umsetzung im 2018 erfolgt. \nDie neue Plattform ist eine Voraussetzung für weitere E-Government-Anwendungen, die dann u. \na. programmiert werden müssen (Einbindung VSoft, Einbindung CRM-Portal und Nutzung auf \niPhone). \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 49 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \n\n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \nMit dem Budget 2017 beantragt der Stadtrat einen Kredit von 800'000 Franken. Der Ein-\nwohnerrat entscheidet somit nicht über die Jahrestranche von 400'000 Franken, sondern \nüber den beantragten Gesamtkredit von 800'000 Franken. \n \nErgänzende Erläuterung zum Kommentar im Budget 2017, S. 129: \nDas Betriebssystem Windows 7, Office 2010, die Antivirus-Software und auch die Fachapplikatio-\nnen wurden über die letzten 6 Jahre (durchschnittliche Einsatzdauer für PC-Arbeitsplätze) laufend \nweiterentwickelt. Vor allem bei den Betriebssystemen sind viele zusätzliche Sicherheits-Updates \neingeflossen, die zusätzliche Rechenleistung benötigen. Schon heute gibt es bei Fachapplikationen \nlange Antwortzeiten, weil fünfjährige PCs im Einsatz sind. Diese Antwortzeiten werden mit der \nZeit nur noch länger. Bereits heute führt der Durchlauf des Antivirenprogramms für den Anwender \nzu spürbaren und störenden Verzögerungen. Auch müssen jetzt schon PC wegen fehlenden Ersatz-\nteilen ersetzt werden, oder es lohnt sich aus finanziellen Gründen (Reparatur ist teurer als Neube-\nschaffung) nicht mehr, diese zu reparieren. \nGrundsätzlich gilt die Regel, dass PC und Bildschirme erst dann ersetzt werden, wenn sie nicht \nmehr funktionstüchtig sind oder die Leistung eines PC definitiv nicht mehr ausreicht. \nEs kann nicht sichergestellt werden, dass diese Vorgabe (finanzielle Reduktion im 2017) eingehal-\nten werden kann, da unmöglich voraussehbar ist, wann die PC-Arbeitsplätze ersetzt werden müs-\nsen Eine Kosten-Verteilung über 4 Jahre ist schon deshalb nicht machbar, weil ab 2018 mit der \nUmstellung auf Windows 10 (xx) gestartet werden muss. Die dannzumal erforderlichen Leistungs-\nansprüche werden es notwendig machen, die alten Geräte durch leistungsfähigere zu ersetzen. \nDenkbar ist es, Anschaffungen im Umfang von 150'000 Franken ins Jahr 2018 zu verschieben. \nDamit wird keine Einsparung erzielt, die Kosten fallen einfach ein Jahr später an und erhöhen im \nJahr 2018 den Kreditbedarf. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 50 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \nMit dem Budget 2017 beantragt der Stadtrat einen Kredit von 450'000 Franken. Der Ein-\nwohnerrat entscheidet somit nicht über die Jahrestranche von 50'000 Franken, sondern \nüber den beantragten Gesamtkredit von 450'000 Franken. \n \nErgänzende Erläuterung zum Kommentar im Budget 2017, S. 129: \nDer WLAN-Controller und einige Access-Point sind seit 2010 in Betrieb und sind nicht mehr unter \nGarantie. Wenn ein WLAN-Controller defekt ist, kann er kaum noch repariert werden. Auch lohnt \nsich eine Reparatur aus finanziellen Gründen (Reparatur ist teurer als eine Neubeschaffung) nicht \nmehr. Wenn einer der beiden Controller ausfällt, sind ca. 20 Access-Points nicht mehr im Betrieb. \nIm Rathaus gibt es keine Abdeckung durch Aarau FREENET. Es kann sein, dass in einigen Büros, \nvor allem bei offenen Fenstern (Richtung Rathausgasse oder Zollrain) ab und zu ein schwaches \nSignal empfangen werden kann. \nAus den Nutzungsbedingungen von AARAU FREENET kann abgeleitet werden, dass es sich aus \nSicherheitsgründen nicht für die Verwendung durch Angestellte der Stadtverwaltung eignet. \nAuszug aus den Nutzungsbestimmungen; Artikel 7 Sicherheit \n"Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen den Endgeräten der Nutzerinnen und \nNutzer und dem Hotspot wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Endgerät und \ndem Hotspot aufgebauten Verbindung können daher möglicherweise von Dritten eingesehen wer-\nden. …" \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 51 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \n6001 Stadtentwicklung, Wirtschaft \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \nDieser Kredit steht im Rahmen des Budgets 2017 nicht zur Diskussion. Er ist mit einem  \n▲ gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass der Stadtrat dem Einwohnerrat zu diesem Antrag ein se-\nparates Geschäft unterbreiten wird (siehe Fussnoten im Budget). \n \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 52 von 53 \n\nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \n6220 Gemeindestrassen \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \nDieser Kredit steht im Rahmen des Budgets 2017 nicht zur Diskussion. Er ist mit einem  \n▲ gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass der Stadtrat dem Einwohnerrat zu diesem Antrag ein se-\nparates Geschäft unterbreiten wird (siehe Fussnoten im Budget). \n \n \nAbänderungsanträge FDP, CVP, SVP \n \n\n \n \nStellungnahmen zu den Vorschlägen \n \nDie vom Stadtrat beschlossene Strategie zur Erhaltung der Gemeindestrassen mit gesamthaft 2,0 \nMio. Franken geht für die Jahre bis und mit 2018 von einer jährlichen Sanierung von1.85 % der \nGesamtfläche aus. Das entspricht einem Sanierungszyklus von 54 Jahren. Das Budget 2017 basiert \nsomit auf einer Erneuerung der Strassen innert 54 Jahren. Wenn nun die Strassen innert 45 Jah-\nren erneuert werden sollen, müsste das Budget aufgestockt und nicht gekürzt werden. Ein Ersatz \nder Strassen innert 30 Jahren ist im Politikplan erst ab dem Jahr 2019 eingestellt.  \n Falsche Annahme \n \nDer Stadtrat hat den Zustandswert der Strassen im Jahr 2012 detailliert erfasst. Er hat dem Ein-\nwohnerrat die Ergebnisse und seine Schlüsse daraus zur Kenntnis gebracht. Die entsprechende \nInformation vom 17. September 2014 ist im Intranet des Einwohnerrats aufgeschaltet. Die Zu-\nstandsaufnahmen aus dem Jahr 2012 zeigen, dass für die Erhaltung des Strassenzustands rund 3,3 \n% der Gesamtfläche pro Jahr saniert werden müsste. Dies entspricht einem Sanierungszyklus von \n30 Jahren. Der Stadtrat hat sich aus finanziellen Gründen entschieden, den an sich nötigen Unter-\nhaltskredit von 3,6 Mio. Franken, mit welchem die Strassen in einem Zyklus von 30 Jahren erneu-\nert werden könnten, bis und mit dem Jahr 2018 auf 2 Mio. Franken zu beschränken. Deshalb ist \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-305.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 53 von 53 \n\nauch im Budget 2017 lediglich dieser reduzierte Kredit enthalten. Er ermöglicht eine Runderneue-\nrung innert 54 Jahren (analog der Stadt Zürich). Dieser Erneuerungszyklus hat eine Verschlechte-\nrung des Strassenzustands und damit einen Wertverlust der Verkehrsinfrastruktur zur Folge. Der \nStadtrat sieht die erneute Zustandserfassung der Verkehrsflächen im Jahr 2017 vor Im Budgetan-\ntrag Erfolgsrechnung 2017 sind nötigen Mittel eingestellt. Basierend auf der neuen Erhebung wird \nder Stadtrat die Sanierungsstrategie für die Jahre 2019 ff. bestimmen und die provisorisch im \nPolitikplan eingestellten Gelder entsprechend anpassen. Gemäss Strategie des Stadtrats ergeben \nsich folgende Beträge (siehe dazu auch die Position 6220.Z62.5.045 Seite 125 oben im Investiti-\nonsprogramm): \n \n Verkehrsfläche Jahre Runder-\n\nneuerung \nBetrag total Erfolgs-\n\nrechnung \nInvestitions-\n\nrechnung \nAb 2019  599'000 30 3'600'000 400'000 3'200'000 \n2017 / 2018 599'000 54 2'000'000 400'000 1'600'000 \n      \nAntrag* 599'000 45 2'400'000 400'000 2'000'000 \nDifferenz   400'000  400'000 \n\n* Anzahl Jahre der Runderneuerung bezogen auf den Gesamtkredit  \n\n \nDer Antrag der FDP/CVP/SVP bezieht sich auf den Betrag von 1,4 Mio. Franken in der Position \n6220.Z62.5.045 Rahmenkredit Werterhalt. Diese 1,4 Mio. Franken entsprechen jedoch nur einem \nTeil des Unterhaltskredits der Investitionsrechnung von 1,6 Mio. Franken. \n \nDie Unterhaltskredite in der Investitionsrechnung fallen einerseits auf einzelne Unterhaltsprojekte \nund andererseits auf die oben erwähnte Pauschalposition Rahmenkredit Werterhalt von 1,4 Mio. \nFranken. Die einzelnen Projekte bestehen in der Regel zu einem Teil aus Sanierungen und zu ei-\nnem Teil aus neu gestalteten Elementen. Im Jahr 2017wurde die Hälfte der Sanierung  der Strasse \nin der Vorderen Vorstadt (0,2 Mio. Franken) als Unterhaltsanteil eingerechnet.  Der restliche Un-\nterhaltskredit (1,6 Mio. minus 0,2 Mio. Franken) beträgt noch 1,4 Mio. Franken. \n \nWürde der Antrag angenommen, müsste der Totalkredit von 2 Mio. Franken auf 2,4 Mio. Franken \naufgestockt werden. Der Stadtrat empfiehlt, in den Jahren 2017 und 2018 an einem Erneuerungs-\nzyklus von 54 Jahren festzuhalten und auf eine Aufstockung oder eine weitere Kürzung zu ver-\nzichten. \n \n \n\n\n