Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n        Aarau, 24. November 2025 \n\nAnfrage an den Stadtrat zur Neuorganisation Sektion Stadtentwicklung \n\nGemäss Newsletter der Stadt Aarau vom 20. November 2025 wird die Sektion \nStadtentwicklung nach dem Weggang von Anna Borer, Stellvertreterin des \nStadtbaumeisters, neu organisiert. Nach seiner Wahl wird nun Marco Caprarese neu \ndie Gesamtleitung übernehmen. In diesem Zusammenhang wird die Sektion \nStadtentwicklung gemäss Newsletter neu in drei Fachstellen mit je einer \nentsprechenden Leitung resp. Co-Leitung organisiert. Die neuen Fachbereiche \numfassen «Raum- und Quartierentwicklung», «Mobilität und öffentlicher Raum» \nsowie «Umwelt und Klima».  \n\nDie Sektion Stadtentwicklung, unterstellt dem Stadtbauamt, baute sich mit vielen von \nihr entwickelten und durch den Einwohnerrat bewilligten Projekten, einige davon \nteuer auf Jahre hinaus verstetigt, in den letzten Jahren laufend aus. Ein stetiger \nPersonalausbau war die Folge, nun drängt sich anscheinend auch eine \nNeuorganisation auf. Wie leider in den letzten Jahren aber feststellbar, wird in der \nVerwaltungsführung zu wenig Wert auf die wirtschaftliche Beurteilung der \nEinzelprojekte gelegt, vielmals wird sie schlichtweg vergessen. Dies obwohl von der \nStadt Aarau nachhaltiges Handeln betont in den Vordergrund gestellt wird. Aber \nnachhaltiges Handeln umfasst nebst der Überprüfung der Sozial- und \nUmweltverträglichkeit anerkanntermassen zwingend auch die \nWirtschaftsverträglichkeit! Aus Sicht der FDP sollte der Zeitpunkt der \nNeuorganisation genutzt werden, dieses Manko zu beheben und ein wirtschaftliches \nDenken besser zu implementieren. Dazu stellen wir folgende Fragen, die wir den \nStadtrat bitten, zu beantworten:  \n\n1.) Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, im Rahmen der Neuorganisation der \nSektion Stadtentwicklung innerhalb der drei aufgeteilten Fachbereiche durch \nentsprechende Organisation der Prozessabwicklung zukünftig konsequent \nund verpflichtend auch eine Überprüfung der Wirtschaftsverträglichkeit \nsicherzustellen? \n\n2.) Welche konkreten Massnahmen könnten ergriffen werden, um ein stärkeres \nMitdenken von Wirtschaft in allen übrigen relevanten Verwaltungsbereichen zu \nerreichen. (z.B. Handlungsleitfaden, Sensibilisierungsworkshops, \nWeiterbildungen, etc.) \n\n3.) Wie könnte sichergestellt werden, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt \nAarau als Teil der von der Verwaltung abgespalteten, eigenständige Stiftung \naarau Standortförderung mit Leistungsvertrag, in die Beurteilung aller für sie \nrelevanten Projekten eingebunden wird. \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFür die Fraktion der FDP.die Liberalen \n\nBrigitte Vogt \n\n\n


text: \n \n\nAarau, 17.9.2025  \n\nAnfrage - Emissionen der neuen Biogasanlage in der Telli \n\nDie Inbetriebnahme der neuen Biogasanlage im Telli-Quartier hat zu einer massiven und \n\nfür die betro$ene Bevölkerung unzumutbaren Geruchs- und Lärmbelastung in der Telli, \n\naber auch in Teilen von Rohr geführt. Dieser Zustand steht im Widerspruch zu den \n\nPrognosen und Zusicherungen, die im Planungs- und Bewilligungsverfahren abgegeben \n\nwurden – unabhängig davon, ob es sich bei den aktuellen Problemen «nur» um eine \n\nJustierungs- oder Hochfahrphase handelt. \n\nWir bitten den Stadtrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen, um \n\nTransparenz zu scha$en, die Wirksamkeit der Massnahmen zu beurteilen und Lehren für \n\ndie Zukunft zu ziehen. \n\n \n\nTeil 1: Projektgrundlagen und Bewilligungsverfahren  \n\n1. Welche konkreten Prognosen zu Geruchsemissionen enthielten die \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Umweltbericht für den \n\nNormalbetrieb sowie für Sonderfälle wie die Phase der Inbetriebnahme?  \n\n2. Wurde die aktuell eingetretene Situation in der Bewilligungsphase als mögliches \n\nSzenario in Betracht gezogen?  \n\n Falls ja, welche Vorkehrungen (z.B. ein proaktives Informations- oder \n\nDialogkonzept) hat die Stadtverwaltung für diesen Fall getro$en?  \n\n Falls nein, aus welchen Gründen wurde ein solches Risiko \n\nausgeschlossen?  \n\n3. Welche spezifischen Auflagen zur Minimierung von Geruchs- und \n\nLärmemissionen wurden seitens der Stadt im Rahmen der Baubewilligung \n\nverfügt?  \n\n \n\nTeil 2: Aktuelles Krisenmanagement und Dialog mit der Bevölkerung \n\n1. Welche konkreten Sofortmassnahmen hat der Stadtrat bei der Betreiberin, der \n\nGreen Power Aarau AG, eingefordert? Wie wird die Koordination zwischen Stadt, \n\nKanton und Betreiberin gestaltet, um eine speditive Lösung des Problems \n\nsicherzustellen?  \n\n2. Welchen Zeitplan hat die Betreiberin für die vollständige Behebung der Geruchs- \n\nund Lärmprobleme vorgelegt? Und wie stellt der Stadtrat sicher, dass die \n\nergri$enen Massnahmen eine nachhaltige Wirksamkeit entfalten?  \n\n\n\n3. Führen die Stadt oder der Kanton unabhängige Geruchs- und Lärmmessungen in \n\nden betro$enen Quartieren durch, um die Belastung objektiv zu validieren und \n\nden Erfolg der Massnahmen zu überprüfen?  \n\n4. Wie wurde und wird der Dialog zwischen der Stadt und der betro$enen \n\nBevölkerung aktiv gestaltet? Über welche Kanäle (z.B. Website, Medien, \n\nAnwohnerbriefe, ö$entliche Austauschformate) wird über Ursachen, \n\nMassnahmen und Fortschritte informiert? Wie werden die Bedürfnisse der \n\nBevölkerung abgeholt? \n\n5. Welche rechtlichen und finanziellen Instrumente stehen der Stadt zur Verfügung, \n\num die Betreiberin der Biogasanlage zur schnellen und vollständigen Umsetzung \n\nder notwendigen Massnahmen anzuhalten? \n\n \n\nTeil 3: Lehren für zukünftige Projekte (z.B. ARA-Erweiterung) \n\n1. Welche konkreten Lehren zieht der Stadtrat aus dem vorliegenden Fall der \n\nBiogasanlage im Hinblick auf die künftige Beurteilung von \n\nUmweltverträglichkeitsprüfungen und Baugesuchen ähnlicher Projekte? \n\n2. Wie ist der Stand der Planung für die ARA-Erweiterung, also die geplante \n\nDimension, Kapazität, technische Standards, Standort, inkl. aktuellem Stand der \n\nProjektplanung und voraussichtlichem Zeitplan zur Umsetzung? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse aus der Situation mit der \n\nBiogasanlage direkt in die Planung und das Bewilligungsverfahren für die \n\nanstehende Erweiterung der Kläranlage einfliessen? \n\n4. Erwägt der Stadtrat, die städtischen Richtlinien für die Genehmigung von \n\nIndustrieanlagen in der Nähe von Wohngebieten zu verschärfen, insbesondere im \n\nHinblick auf die Plausibilität von Emissionsprognosen? Falls ja, inwiefern? \n\n5. Welche Verbesserungen sieht der Stadtrat für das städtische Krisenmanagement \n\nund die Krisenkommunikation vor, falls bei künftigen Grossprojekten gemachte \n\nZusicherungen nicht eingehalten werden?  \n\n \n\n \n\nWir danken für die Beantwortung, \n\nVreni Jean-Richard, Daniel Fondado und Dario Trost, Einwohnerrät*innen SP Aarau \n\n\n


name: Anhang 1 Entwurf Nachtrag zum Baurechtsvertrag OBG Aarau - EWG Aarau vom 21.02.2024

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Anhang 1 Baurechtsvertrag OBG - EWG Parzelle 849

text: \n \n\n \n\nGrob-Entwurf einer notariellen Urkunde \n\n(Stand: 25.02.2025) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nA. PARTEIEN \n\n1. Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin \n\nO r t s b ü r g e r g e m e i n d e  A a r a u  \n\nhandelnd durch ______________ \n\n \n\n2. Baurechtsnehmerin \n\nE i n w o h n e r g e m e i n d e  A a r a u  \n\nhandelnd durch ______________ \n\n \n\n \n\n  \n\nBAURECHTSVERTRAG \n \n\n(Begründung e ines  se lbs tänd igen und dauernden Baurech ts )  \n\nverfasst von \n \n\nlic. iur. Thomas Käser \n \n\nRechtsanwalt und Notar, \naargauische Urkundsperson mit Büro in Aarau \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. PRÄAMBEL \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau beabsichtigt, auf der sich im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\nstehenden Liegenschaft Aarau / 849 Schul- und Sportanlagen zu erstellen.  \n\nIn Ziff. C.4 der zwischen dem Staat Aargau, der Einwohnergemeinde Aarau und der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\nabgeschlossenen Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom \n\n19.02.2025 haben sich die Einwohnergemeinde Aarau und die Ortsbürgergemeinde Aarau mit vorvertraglicher \n\nWirkung zum Abschluss eines Baurechtsvertrages verpflichtet.  \n\nIn Vollzug dieser vorvertraglichen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien hiermit was folgt: \n\nC. BETROFFENES GRUNDSTÜCK \n\nDie Ortsbürgergemeinde Aarau ist Alleineigentümerin des folgenden Grundstückes: \n\n \n\nLIG Aarau / 849 \n\nGemeinde Aarau (BFS-Nr. 4001) \nGrundstück-Nr 849 \nE-GRID CH207752932390 \nFläche 23'400 m² \nMutation Geometergeschäft: 2020/26/0, AV-Mutation  \nPlan-Nr. 131 \nLagebezeichnung Telli \nBodenbedeckung Gebäude, 1'015 m² \n\nStrasse, Weg, 1'066 m² \nÜbrige befestigte Fläche, 7'765 m² \nGartenanlage, 13'554 m² \n\nGebäude / Bauten Sporthallenprovisorium,  \nVersicherungs Nr.: 5247, 266 m² \n\n   \n\n  Gesamtfläche 783 m²  \n  (auf mehreren Grundstücken)  \nSportanlage,  \nVersicherungs Nr.: 4430, 749 m² \n\n  Tellistrasse 80,  \n5000 Aarau  \n\n  Gesamtfläche 4'061 m²  \n  (auf mehreren Grundstücken)  \n\nBemerkungen Grundbuch (1192) \nDominierte Grundstücke Keine \n \nDienstbarkeiten \n21.03.1961 001-508 (L) Wasser- und Kabelleitung ID.001-2012/002780  \n   z.G. Einwohnergemeinde Aarau, Aarau  \n01.11.1974 001-2580 (L) SDR Selbständiges und dauerndes Baurecht für eine Turn- und Sportanlage,  \n\nbis 31.12.2052 ID.001-2011/008758 \n \n\n   z.G. SDR Aarau 4001/5254  \n \nAnmerkungen, Grundlasten, Vormerkungen und Grundpfandrechte \nKeine   \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nZu Lasten von LIG Aarau / 849 ist im Grundbuch ein selbständiges und dauerndes Baurecht für eine Turn- und \n\nSportanlage, bis 31.12.2052 (ID.001-2011/008758) eingetragen. Dieses Baurecht wurde im Grundbuch unter \n\nSDR Aarau / 5254 verselbständig: \n\n \n\nSDR Aarau / 5254 \n\nGemeinde Aarau (BFS-Nr. 4001) \nGrundstück-Nr 5254 \nE-GRID CH267723522484 \nSD-Recht 01.11.1974 001-2580 (R) SDR Selbständiges und dauerndes Baurecht  \n\nfür eine Turn- und Sportanlage, bis 31.12.2052  \nID.001-2011/008758 \n\n \n\n    z.L. LIG Aarau 4001/849  \nFläche 19'863 m²,  \nMutation Geometergeschäft: 2020/26/0, AV-Mutation  \nPlan-Nr. 131 \nLagebezeichnung Telli \nGebäude / Bauten Sportanlage,  \n\nVersicherungs Nr.: 4430, 749 m² \n  Tellistrasse 80,  \n\n5000 Aarau \n  Gesamtfläche 4'061 m²   \n  (auf mehreren Grundstücken)   \n\nBemerkungen Grundbuch (4294) \nDominierte Grundstücke Keine \n \nDienstbarkeiten \n01.11.1974 001-2581 (L) Fusswegrecht 3 m breit ID.001-2011/008583  \n   z.G. Einwohnergemeinde Aarau, Aarau  \n \nVormerkungen \n01.11.1974 001-2580 Vereinbarung betr. Heimfall ID.001-2013/004101  \n01.11.1974 001-2580 Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts  \n\nID.001-2013/004102 \n \n\n \nAnmerkungen, Grundlasten und Grundpfandrechte \nKeine   \n\n \n\nAls Eigentümerin der Baurechtsparzelle SDR Aarau / 5254 war bislang der Staat Aargau im Grundbuch \n\neingetragen. Mit separatem Kaufvertrag verkauft der Staat Aargau die Baurechtsparzelle SDR Aarau / 5254 an \n\ndie Einwohnergemeinde Aarau. Die Ortsbürgergemeinde Aarau stimmt dieser Handänderung an SDR Aarau / \n\n5254 hiermit ausdrücklich zu und verzichtet auf die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts. Die \n\nBaurechtsparzelle SDR Aarau / 5254 steht somit – aufgrund der vorgängig erfolgten Handänderung – im \n\nEigentum der Einwohnergemeinde Aarau. \n\n \n\nDie Urkundsparteien bestätigen, von der Urkundsperson über die grundbuchliche Beschreibung sowie über \n\nden Inhalt der sich aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechte und Lasten informiert worden zu sein. Die \n\nUrkundsparteien sind über den Vorrang des öffentlichen Rechts orientiert. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\nD. LÖSCHUNG EINER DIENSTBARKEIT \n\nDie Ortsbürgergemeinde Aarau (als Eigentümerin von LIG Aarau / 849) und die Einwohnergemeinde Aarau \n\n(als Eigentümerin von SDR Aarau / 5254) kommen überein, den Baurechtsvertrag vom 25.08.1972 aufgrund \n\nder Begründung eines neuen Baurechts (gem. Ziff. E ff. hienach) durch gemeinsame Übereinkunft aufzuheben. \n\nDie zu Lasten von LIG Aarau / 849 eingetragene Dienstbarkeit \n\n01.11.1974 001-2580 (L) SDR Selbständiges und dauerndes Baurecht für eine Turn- und Sportanlage,  \nbis 31.12.2052 ID.001-2011/008758 \n\n \n\n   z.G. SDR Aarau 4001/5254  \n\nwird damit gegenstandslos und ist im Grundbuch zu löschen. Diese Löschung wird dem Grundbuchamt \n\nZofingen hiermit angemeldet. \n\nIm Zusammenhang mit der Aufhebung des Baurechtsvertrages vom 25.08.1972 und der Löschung des \n\nselbständigen und dauernden Baurechts ID.001-2011/008758 halten die Parteien fest,  \n\n dass die zu Lasten von SDR Aarau / 5254 und zu Gunsten der Einwohnergemeinde Aarau \n\neingetragene Dienstbarkeit «Fusswegrecht 3 m breit» (ID.001-2011/008583) gelöscht werden kann \n\nund nicht auf die Stammparzelle LIG Aarau / 849 zu übertragen ist; die dienstbarkeitsberechtigte \n\nEinwohnergemeinde Aarau stimmt dieser Löschung mit Vertragsunterzeichnung zu; \n\n dass die auf SDR Aarau / 5254 eingetragenen Anmerkungen «Vereinbarung betr. Heimfall»  \n\n(ID.001-2013/004101) und «Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts» (ID.001-2013/004102) \n\naufgrund der Löschung des Baurechts obsolet sind und im Grundbuch gelöscht werden können; \n\n dass das Grundstück SDR Aarau / 5254 (Baurechtsparzelle) im Grundbuch zu löschen ist. \n\nIm Zusammenhang mit der Löschung der Baurechtsparzelle SDR Aarau / 5254 verweisen die Parteien auf die \n\nbeiliegende Mutationsurkunde Nr. 1785 der Gemeinde Aarau vom ___________. Diese Mutationsurkunde wird \n\nvon den Urkundsparteien und der Urkundsperson unterzeichnet und bildet integrierenden Bestandteil dieser \n\nUrkunde. \n\nIm Zusammenhang mit der Aufhebung des Baurechtsvertrages vom 25.08.1972 und der Löschung des \n\nselbständigen und dauernden Baurechts ist – aufgrund der Begründung eines neuen Baurechts  \n\n(gem. Ziff. E ff. hienach) – keine Heimfallsentschädigung und auch keine anderweitige Entschädigung \n\ngeschuldet. Die Aufhebung des Baurechtsvertrages vom 25.08.1972 und die Löschung des selbständigen und \n\ndauernden Baurechts ID.001-2011/008758 erfolgt somit entschädigungslos.  \n\nDie Parteien halten mit obligatorischer Wirkung fest, dass der Baurechtsvertrag vom 25.08.1972 mit interner \n\nWirkung per __________ aufgehoben wird (abgestimmt auf den Termin von Übergang von Nutzen und \n\nSchaden der neuen Baurechtsparzelle; vgl. Ziff. I.1 hienach). Bis zu diesem Zeitpunkt hin ist die jeweilige \n\nBaurechtsnehmerin zur Bezahlung des Baurechtszinses zu den bisher gültigen Konditionen (Landwert \n\nCHF 150.00/m2; Zinssatz 2.75 %) verpflichtet.   \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\nE. BEGRÜNDUNG EINES BAURECHTS \n\n1. Einräumung eines selbständigen und dauernden Baurechts  \n\nDie Eigentümerin von LIG Aarau / 849 (die Ortsbürgergemeinde Aarau) räumt der Einwohnergemeinde Aarau \n\n(als Baurechtsnehmerin) hiermit an der gesamten Fläche ihres Grundstückes LIG Aarau / 849 (im Halte von \n\n23'400 m²) ein selbständiges und dauerndes Baurecht i.S.v. Art. 675 und Art. 779 ff. ZGB ein. \n\nDie Einräumung dieses Baurechts erfolgt, damit die Einwohnergemeinde Aarau (als Baurechtsnehmerin) auf \n\nder vom Baurecht betroffenen Fläche in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Schul- und Sportanlagen \n\n(mit allen dazugehörigen Bauten, Einrichtungen und Anlagen) erstellen kann. \n\n2. Umfang und Inhalt des Baurechts \n\n2.1 Lage und Ausdehnung \n\nLage und Ausdehnung des Baurechts ergeben sich aus der vom zuständigen Kreisgeometer erstellten \n\nMutationsurkunde Nr. 1785 der Gemeinde Aarau vom ___________. Diese Mutationsurkunde wird von den \n\nUrkundsparteien und der Urkundsperson unterzeichnet und bildet integrierenden Bestandteil dieser Urkunde. \n\n2.2 Benutzung der Baurechtsfläche \n\nDie Baurechtsnehmerin ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen über das \n\nBaurecht und den dienstbarkeitsbelasteten Boden zu verfügen und insbesondere Bauten, Einrichtungen und \n\nAnlagen auf und unter dem Boden zu erstellen, zu entfernen, zu erneuern, wiederaufzubauen und \n\nbeizubehalten. Vorbehalten bleiben die Einschränkungen gemäss vorliegendem Vertrag. \n\nDie Baurechtsnehmerin ist befugt, die zu Gunsten des baurechtsbelasteten Grundstückes bestehenden Dienst-\n\nbarkeiten auszuüben. Sie ist verpflichtet, die zu Lasten des baurechtsbelasteten Grundstückes bestehenden \n\nDienstbarkeiten einzuhalten.  \n\n2.3 Erstellung von Bauten \n\nAuf dem Baurecht dürfen weitere Bauten, Einrichtungen und Anlagen erstellt, erneuert, wiederaufgebaut und \n\nbeibehalten werden, sofern und soweit diese nach den jeweils gültigen Vorschriften zonenkonform sind. Die \n\nsich im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Baurechtsvertrages auf der baurechtsbelasteten Fläche befindlichen \n\nBauten, Einrichtungen und Anlagen dürfen von der Baurechtsnehmerin zurückgebaut werden. \n\nSämtliche sich auf der baurechtsbelasteten Fläche befindlichen Bauten, Einrichtungen und Anlagen stehen \n\nwährend der Dauer des Baurechts im Eigentum der Baurechtsnehmerin. \n\nDie Baurechtsnehmerin ist alleine verantwortlich für das Einholen der erforderlichen Bewilligungen. \n\nDie Baurechtsnehmerin trägt alle damit verbundenen Kosten.  \n\n2.4 Unterhaltspflichten \n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, die Bauten, Einrichtungen und Anlagen sowie das mit dem Baurecht \n\nbelastete, nicht überbaute Terrain während der gesamten Baurechtsdauer zu unterhalten.  \n\nDie Baurechtsnehmerin trägt alle damit verbundenen Kosten.  \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n2.5 Dauer \n\nDas Baurecht entsteht durch Eintragung dieses Vertrages im Tagebuch des Grundbuchamtes. Es wird für die \n\nDauer von 100 Jahren (gerechnet ab Unterzeichnung dieser Urkunde) errichtet. \n\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen von Ziff. E.2.7 hienach. \n\n2.6 Übertragbarkeit \n\nDas Baurecht ist übertragbar.  \n\nBei einer Übertragung des Baurechts oder des baurechtsbelasteten Grundstückes gehen alle mit vorliegendem \n\nVertrag begründeten Rechte und Pflichten auf den Erwerber über; alle in diesem Vertrag begründeten Rechte \n\nund Pflichten sind auf den Rechtsnachfolger zu überbinden (mit Weiterüberbindungspflicht), unter \n\nSchadenersatzpflicht im Unterlassungsfalle. \n\nDie gesetzlichen Vorkaufsrechte bleiben vorbehalten (vgl. Ziff. E.4.3 hienach). \n\n2.7 Einvernehmliche Verlängerung der Dauer des Baurechts \n\nDie Parteien treten fünfzehn Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer in Verhandlungen über die Bedingungen \n\neiner allfälligen Verlängerung des Baurechts. Können sich die Parteien über eine Vertragsverlängerung nicht \n\neinigen, endet das Baurecht nach Massgabe der Bestimmungen von Ziff. E.2.5 hievor. \n\n3. Eintragungen im Grundbuch \n\nAuf LIG Aarau / 849 ist das Baurecht als Personaldienstbarkeit z.G. der Einwohnergemeinde Aarau im \n\nGrundbuch einzutragen. \n\nNachdem dieses Baurecht frei übertragbar und für eine Dauer von mehr als 30 Jahren begründet worden ist, \n\nersucht die Dienstbarkeitsberechtigte das Grundbuchamt, dieses selbständige und dauernde Recht \n\ni.S.v. Art. 22 GBV als Grundstück in das Grundbuch aufzunehmen. Zu diesem Zweck ist ein neues Grundstück \n\nals SDR Aarau / 7245 (Baurechtsparzelle) anzulegen.   \n\nEs ergeben sich folgende Grundbucheinträge (Eintragungsvorschläge): \n\n Auf LIG Aarau / 849:   \n\nDie neue Dienstbarkeit: \n\nLast: SDR Selbständiges und dauerndes Baurecht für Schul- und Sportanlagen, bis ____________  \n\nz.G. Einwohnergemeinde Aarau \n\n Die Anlage eines neuen Grundstückes:  \n\nSDR Aarau / 7245:  \n\nRecht: SDR Selbständiges und dauerndes Baurecht für Schul- und Sportanlagen, bis ____________   \n\nz.L. LIG Aarau / 849 \n\nAls Eigentümerin von SDR Aarau / 7245 ist die Einwohnergemeinde Aarau einzutragen. \n\n\n\n7 \n\n \n\n4. Weitere Bestimmungen \n\n4.1 Baurechtszins  \n\na) Jährlicher Baurechtszins \n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, der Grundeigentümerin ab dem Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen \n\nund Schaden auf die Baurechtsnehmerin (vgl. Ziff. I.1 hienach) einen Baurechtszins zu bezahlen.  \n\nDer Baurechtszins wird durch die Parteien auf pauschal CHF 150'000.00___________ p.a. (Schweizer \n\nFranken einhundertfünfzigtausend 0/00 ___________ pro Jahr) festgelegt.  \n\nb) Anpassung des Baurechtszinses an die Teuerung \n\nDer vorstehend genannte Baurechtszins von CHF 150'000.00___________ p.a. basiert auf dem Stand des \n\nLandesindex der Konsumentenpreise (LIK) per Datum der Unterzeichnung dieser Urkunde von _____ Punkten \n\n(massgebender Index ist der vom Bundesamt für Statistik ermittelte Landesindex der Konsumentenpreise mit \n\nBasis Dezember 2020 = 100 Punkte). \n\nDer Baurechtszins ist jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres entsprechend der prozentualen Veränderung des \n\nLandesindexes der Konsumentenpreise der Teuerung anzupassen.  \n\nc) Zahlungsmodalitäten \n\nDie Grundeigentümerin stellt der Baurechtsnehmerin den Baurechtszins quartalsweise (nachschüssig) in \n\nRechnung. Der Baurechtszins ist jährlich der Teuerung anzupassen und durch die Grundeigentümerin für das \n\nbetreffende Kalenderjahr entsprechend festzulegen; massgebend ist jeweils der Stand des Landesindexes der \n\nKonsumentenpreise (LIK) per 1. Januar des entsprechenden Kalenderjahres. Bei angebrochenen Quartalen \n\nist der Baurechtszins pro rata temporis geschuldet.  \n\nBleibt die fristgerechte Zahlung aus, hat die Grundeigentümerin die Baurechtsnehmerin zu mahnen. Erfolgt \n\nauch nach Zustellung der Mahnung (mit Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen) keine Zahlung, ist nach \n\nAblauf der Nachfrist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. \n\nd) Sicherstellung \n\nDie Grundeigentümerin verzichtet auf eine vertragliche Sicherstellung des Baurechtszinses.  \n\nVorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 779i ZGB. \n\n4.2 Heimfall  \n\nOrdentlicher Heimfall \n\nDie Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, die im Baurecht erstellten Bauten, Einrichtungen und Anlagen per \n\nAblauf der Baurechtsdauer auf eigene Kosten vollständig zurückzubauen. Die Grundeigentümerin hat beim \n\nAblauf der Baurechtsdauer keine Entschädigung an die Baurechtsnehmerin zu leisten.  \n\nVorzeitiger Heimfall \n\nWenn die Baurechtsnehmerin in grober Weise ihr dingliches Recht überschreitet oder die auf diesem Vertrag \n\nberuhenden Verpflichtungen verletzt (beispielsweise bei der Erstellung von unzulässigen Bauten, bei rechts-\n\nwidriger Benutzung der Bauten oder Freiflächen, bei Nicht-Bezahlung des Baurechtszinses, bei Nicht-Einhalten \n\nder in diesem Vertrag enthaltenen Auflagen etc.), kann die Grundeigentümerin gemäss Art. 779f bis 779h ZGB \n\nden vorzeitigen Heimfall herbeiführen. Bevor die Grundeigentümerin die vorzeitige Rückübertragung des \n\nBaurechts gestützt auf Art. 779f bis 779h ZGB verlangen kann, hat sie die Baurechtsnehmerin schriftlich \n\nabzumahnen und ihr den vorzeitigen Heimfall anzudrohen.  \n\nKönnen sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das Schiedsgericht gem. Ziff. E.4.6 hienach.   \n\n\n\n8 \n\n \n\n4.3 Vorkaufsrechte  \n\nDie Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Vorkaufsrechten der Grundeigentümerin am Baurechts-\n\ngrundstück und der Baurechtsnehmerin am Bodengrundstück (Art. 682 Abs. 2 ZGB). Sie verzichten darauf, \n\ndiese Vorkaufsrechte aufzuheben oder abzuändern.  \n\n4.4 Rangfolge \n\nDie hiermit begründete Dienstbarkeit geht allen im Grundbuch auf dem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück \n\nbereits eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten im Range nach. \n\n4.5 Vorrang des öffentlichen Rechts \n\nDie Urkundsperson hat die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass die öffentlich-rechtlichen \n\nBestimmungen dieser privatrechtlichen Vereinbarung vorgehen.  \n\n4.6 Schiedsgericht  \n\nAlle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte, \n\ndurch ein Dreier-Schiedsgericht mit Sitz in Aarau entschieden.  \n\nWill eine Partei das Schiedsgericht anrufen, so hat sie dies der anderen Partei mit eingeschriebenem Brief \n\nmitzuteilen, unter gleichzeitiger Nennung einer Schiedsrichterin / eines Schiedsrichters. Die andere Partei hat \n\ninnert 30 Tagen ebenfalls eine Schiedsrichterin / einen Schiedsrichter zu bezeichnen. Die beiden \n\nSchiedsrichter/innen ernennen hierauf gemeinsam die Präsidentin / den Präsidenten des Schiedsgerichts, die \n\nRechtsanwältin / der Rechtsanwalt sein muss. \n\nKommt die Partei mit der Bezeichnung der Schiedsrichterin / des Schiedsrichters in Verzug oder können sich \n\ndie Schiedsrichter/innen nicht innert 30 Tagen gemeinsam auf die Präsidentin / den Präsidenten einigen, hat \n\ndas Präsidium des Obergerichts des Kantons Aargau die notwendige Ernennung vorzunehmen. \n\nDas Schiedsgericht bestimmt das Verfahren selbst, mit der Auflage, dass es möglichst einfach und rasch sein \n\nsoll, dass mindestens ein Schriftenwechsel stattzufinden hat und dass die Urteilsberatungen geheim erfolgen. \n\nIm Übrigen gelangen die Art. 353 ff. ZPO zur Anwendung. Die Prozesskosten (Kosten des Schiedsgerichts und \n\nangemessene Parteientschädigung) werden nach Massgabe des Verfahrensausgangs auf die Parteien verteilt. \n\nDie Parteien können durch das Schiedsgericht zur Leistung von Kostenvorschüssen für das schiedsgerichtliche \n\nVerfahren verpflichtet werden. \n\nDer Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig.  \n\n4.7 Verbindlichkeit für Rechtsnachfolger  \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle in diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten auf eine allfällige \n\nRechtsnachfolgerin zu überbinden (vgl. auch Ziff. E.2.6 hievor).  \n\nDie Parteien verzichten darauf, einzelne vertragliche Bestimmungen i.S.v. Art. 779b Abs. 2 ZGB im Grundbuch \n\nvormerken zu lassen. \n\nF. BEREINIGUNG \n\nDie heute auf LIG Aarau / 849 eingetragene Dienstbarkeit bleibt unverändert auf LIG Aarau / 849 eingetragen. \n\nAnmerkungen, Grundlasten, Vormerkungen und Grundpfandrechte sind auf LIG Aarau / 849 keine eingetragen, \n\nsodass sich eine Bereinigung des Grundstückbeschriebs und der im Grundbuch eingetragenen beschränkten \n\ndinglichen Rechte erübrigt. \n\n\n\n9 \n\n \n\nG. BEGRÜNDUNG VON DIENSTBARKEITEN \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau (als künftige Baurechtsnehmerin und zugleich künftige Eigentümerin von \n\nLIG Aarau / 850 und LIG Aarau / 851) ist berechtigt, zu Gunsten resp. zu Lasten von SDR Aarau / 7245, \n\nLIG Aarau / 850 und/oder LIG Aarau / 851 alle Dienstbarkeiten zu begründen, welche im Zusammenhang mit \n\nder Erstellung und dem Betrieb von Schul- und Sportanlagen (mit allen dazugehörigen Bauten, Einrichtungen \n\nund Anlagen) erforderlich oder nützlich sind. Die Errichtung solcher Dienstbarkeiten erfolgt in separaten \n\nUrkunden, ohne Mitwirkung der Ortsbürgergemeinde Aarau.   \n\nH. HANDÄNDERUNG AN BESTEHENDEN BAUTEN, \nEINRICHTUNGEN UND ANLAGEN \n\n1. Übergang der Bauten, Einrichtungen und Anlagen \n\nMit Errichtung dieses Baurechts erwirbt die Baurechtsnehmerin die sich auf der Baurechtsfläche befindlichen \n\nBauten, Einrichtungen und Anlagen zu Eigentum. \n\n2. Kaufpreis \n\nIm Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang an diesen Bauten, Einrichtungen und Anlagen auf die \n\nBaurechtsnehmerin hat die Baurechtsnehmerin keine Entschädigung an die Grundeigentümerin zu leisten; die \n\nHandänderung an den Bauten, Einrichtungen und Anlagen erfolgt entschädigungslos.  \n\nDer guten Ordnung halber halten die Parteien fest, dass die Handänderung deshalb entschädigungslos erfolgt, \n\nweil die Baurechtsnehmerin vor der Löschung des zuvor bestehenden Baurechts (das durch das neue Baurecht \n\ngem. Ziff. E ff. ersetzt wird) bereits Eigentümerin dieser Bauten, Einrichtungen und Anlagen war.  \n\nI. WEITERE BESTIMMUNGEN \n\n1. Nutzen und Schaden \n\nNutzen und Schaden an der Baurechtsfläche sowie an den auf der Baurechtsfläche bestehenden Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen gehen mit obligatorischer Wirkung per ____________ auf die Baurechtsnehmerin \n\nüber. \n\n2. Gewährleistung \n\nDie Baurechtsnehmerin bestätigt, dass ihr der Zustand der Baurechtsfläche sowie der auf der Baurechtsfläche \n\nbestehenden Bauten, Einrichtungen und Anlagen durch Prüfung bestens bekannt ist. Sie übernimmt die \n\nBaurechtsfläche sowie die Bauten, Einrichtungen und Anlagen im heutigen Zustand.    \n\nDie Parteien schliessen jegliche Rechts- und Sachgewährleistungspflicht der Baurechtsgeberin aus. \n\nVorbehalten bleiben einzig die in diesem Vertrag enthaltenen abweichenden Regelungen. Ausserhalb dieses \n\nVertrages hat die Baurechtsgeberin keinerlei Zusicherungen abgegeben. (Diese Bestimmung bezieht sich \n\nsowohl auf die Baurechtsfläche als auch auf die auf der Baurechtsfläche bestehenden Bauten, Einrichtungen \n\nund Anlagen.) \n\nDie Urkundsparteien bestätigen, von der Urkundsperson auf die Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung \n\nhingewiesen worden zu sein. \n\n\n\n10 \n\n \n\n3. Zonen-, Bau- und Nutzungsvorschriften \n\nDie Baurechtsnehmerin kennt die Zonenzugehörigkeit und die geltenden öffentlich-rechtlichen Bau- und \n\nNutzungsvorschriften. Die Baurechtsgeberin hat keinerlei Zusicherungen abgegeben. \n\nDie Baurechtsnehmerin weiss, dass das öffentliche Recht dem Privatrecht vorgeht. \n\n4. Boden- und Gebäudekontaminationen \n\nDie Parteien halten fest, dass LIG Aarau / 849 nicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist. Im \n\nZusammenhang mit dem Abschluss dieses Baurechtsvertrages besteht somit keine Bewilligungspflicht nach \n\nArt. 32dbis Abs. 3 USG.  \n\nDie Baurechtsgeberin sichert der Baurechtsnehmerin zu, dass die vom Baurecht betroffene Fläche nicht im \n\nKataster der belasteten Standorte eingetragen ist und dass der Baurechtsgeberin auch kein Umstand bekannt \n\nist, der zu einem Eintrag in diesem Kataster führen würde. Im Übrigen gibt die Baurechtsgeberin keinerlei \n\nZusicherungen ab hinsichtlich Bestehen von Altlasten, von belasteten Standorten und/oder von Gebäude-\n\nkontaminationen. Es ist Sache der Baurechtsnehmerin, vor der Vertragsunterzeichnung diesbezügliche \n\nAbklärungen zu tätigen. Sollten Altlasten und/oder belastete Standorte zum Vorschein kommen, haftet die \n\nBaurechtsgeberin dafür nicht. Sie haftet auch nicht für sogenannte Bauherrenaltlasten, d.h. Mehrkosten bei \n\nAushubentsorgung etc., welche bei künftigen Bauarbeiten anfallen könnten. Ebenso wenig haftet die \n\nBaurechtsgeberin für Gebäudekontaminationen (wie bspw. Asbest- und Radonrisiken im Gebäude oder \n\nGrundstück). Auch diese gehen vielmehr zu Lasten der Baurechtsnehmerin. \n\n5. Niederspannungs-Installationen \n\nMit Bezug auf die Bestimmungen der Niederspannungsinstallations-Verordnung (NIV) vereinbaren die \n\nParteien, dass eine allfällig notwendige Kontrolle nach Übergang von Nutzen und Schaden durch die \n\nBaurechtsnehmerin zu veranlassen ist. Sämtliche daraus anfallenden Kosten, auch solche zur Behebung \n\nallfälliger Mängel, sind von der Baurechtsnehmerin zu bezahlen.  \n\n6. Versicherungen \n\nDie obligatorische Feuer- und Elementarschadenversicherung bei der Aargauischen Gebäudeversicherung \n\ngeht automatisch auf die Baurechtsnehmerin über und kann nicht gekündigt werden. \n\nDie Baurechtsgeberin hält fest, dass keine weiteren Versicherungen bestehen, die auf die Baurechtsnehmerin \n\nübergehen würden. Der Abschluss der erforderlichen Versicherungen ist Sache der Baurechtsnehmerin. \n\n7. Miete und Pacht \n\nDen Parteien ist bekannt, dass ein Pachtvertrag zwischen der Ortsbürgergemeinde Aarau (als Verpächterin) \n\nund dem Staat Aargau (als Pächter) besteht, welcher einen Teil von LIG Aarau / 849 betrifft. Dieses \n\nPachtverhältnis bleibt bis zum Termin von Übergang von Nutzen und Schaden (vgl. Ziff. I.1 hievor) zu den \n\nbisher gültigen Konditionen bestehen. Auf den Termin von Übergang von Nutzen und Schaden hin  \n\n(vgl. Ziff. I.1 hievor) wird das Pachtverhältnis zwischen dem Staat Aargau und der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\nbeendet. Die bisher vom Pachtverhältnis betroffene Fläche ist Teil der Baurechtsparzelle.  \n\nDie gesamte vom Baurecht betroffene Fläche wird der Baurechtsnehmerin somit miet- und pachtfrei \n\nübergeben. \n\n8. Nebenkosten \n\nDie Parteien verzichten auf die Vornahme einer Nebenkostenabrechnung. \n\n\n\n11 \n\n \n\n9. Gesetzliche Pfandrechte \n\nDie Parteien bestätigen, von der Urkundsperson über die gesetzlichen Pfandrechte informiert worden zu sein.  \n\nSollten wider Erwarten gesetzliche Pfandrechte (bspw. Bauhandwerkerpfandrechte) für Schulden der \n\nBaurechtsgeberin im Grundbuch auf SDR Aarau / 7245 eingeschrieben oder entsprechende Forderungen \n\ngeltend gemacht werden, hat die Baurechtsgeberin diese Forderungen zu bezahlen oder sicherzustellen und \n\nbereits im Grundbuch eingeschriebene gesetzliche Grundpfandrechte unverzüglich auf ihre Kosten löschen zu \n\nlassen. \n\n10. Verhältnis gegenüber Dritten, Haftung u.w. \n\nDie Parteien halten folgendes fest: \n\n Die Baurechtsnehmerin ist alleinige Eigentümerin aller sich auf der Baurechtsfläche befindlichen Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen. Sie ist für die Erstellung, Installation, Betrieb, Unterhalt, Reparaturen, \n\nWiederaufbau, etc. verantwortlich und trägt alle damit zusammenhängenden Kosten. Die Baurechts-\n\nnehmerin haftet für Schäden, welche durch die sich auf der Baurechtsfläche befindlichen Bauten, \n\nEinrichtungen und Anlagen verursacht werden. Falls im Zusammenhang mit Erstellung, Installation, \n\nBetrieb, Unterhalt, Reparaturen, Wiederaufbau, etc. der Bauten, Einrichtungen und Anlagen Schäden \n\nentstehen sollten, für welche Dritte die Grundeigentümerin haftbar machen, verpflichtet sich die \n\nBaurechtsnehmerin, die Grundeigentümerin schadlos zu halten.  \n\n Die Baurechtsnehmerin übernimmt alle Steuern, Abgaben und Kosten, insb. für die auf der \n\nBaurechtsfläche befindlichen Bauten, Einrichtungen und Anlagen und für das Baurecht (bspw. Steuern, \n\nBrandversicherungsbeiträge, Gebäudevermessung, Kanalisationsanschlussgebühren, etc.).    \n\n Der Unterhalt wird ausschliesslich von der Baurechtsnehmerin, auf deren eigene Kosten, besorgt. Dies \n\ngilt ausdrücklich auch in Bezug auf das mit dem Baurecht belastete, nicht überbaute Terrain. \n\n Kommt die Baurechtsnehmerin den in diesem Vertrag begründeten Pflichten nicht nach, kann die \n\nGrundeigentümerin die entsprechenden Arbeiten selbst ausführen oder durch Dritte ausführen lassen. \n\nAlle Kosten, die sich daraus ergeben, sind von der Baurechtsnehmerin zu tragen. Eine Ersatzvornahme \n\ndarf – mit Ausnahme von Fällen, in denen Gefahr in Verzug ist – nur erfolgen, wenn die \n\nBaurechtsnehmerin ihren Pflichten trotz Abmahnung (mit Ansetzung einer Frist von mindestens \n\n14 Tagen) nicht nachkommt. \n\nJ. GENEHMIGUNGSVORBEHALT UND VOLLZUG \n\n1. Genehmigungsvorbehalt \n\nDer Abschluss dieses Baurechtsvertrages erfolgt in Vollzug der zwischen dem Staat Aargau, der Einwohner-\n\ngemeinde Aarau und der Ortsbürgergemeinde Aarau abgeschlossenen Vereinbarung Nr. 2 betreffend \n\nAbtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025. Diese Vereinbarung vom 19.02.2025 \n\nwird von den Parteien hiermit ausdrücklich als verbindlich anerkannt. \n\nDen Parteien ist bekannt, dass der Abschluss dieses Baurechtsvertrages der folgenden Genehmigungen \n\nbedarf (kumulativ): \n\n Auf Seiten Ortsbürgergemeinde Aarau:  \n\nRechtskräftige Genehmigung dieses Baurechtsvertrages durch die Ortsbürgergemeindeversammlung \n\nAarau \n\n Auf Seiten Einwohnergemeinde Aarau:  \n\n\n\n12 \n\n \n\nRechtskräftige Genehmigung dieses Baurechtsvertrages und der zwischen dem Staat Aargau, der \n\nEinwohnergemeinde Aarau und der Ortsbürgergemeinde Aarau abgeschlossenen Vereinbarung Nr. 2 \n\nbetreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 durch den Einwohnerrat \n\nAarau \n\nDiese Genehmigungen und allfällige (fakultative oder obligatorische) Referendumsabstimmungen sowie \n\nRechtsmittel betreffend diesen Vertrag und/oder betreffend die zwischen Staat Aargau, Einwohnergemeinde \n\nAarau und Ortsbürgergemeinde Aarau separat abgeschlossene Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch \n\nSportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 bleiben ausdrücklich vorbehalten.   \n\nDie Anmeldung dieses Vertrages beim Grundbuchamt darf erst erfolgen, wenn die vorstehenden \n\nGenehmigungen rechtskräftig vorliegen. Der Vollzug dieses Vertrages hat zusammen mit den übrigen \n\nHauptverträgen, welche gemäss der zwischen Staat Aargau, Einwohnergemeinde Aarau und Ortsbürger-\n\ngemeinde Aarau abgeschlossenen Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage \n\nZelgli Aarau vom 19.02.2025 abzuschliessen sind, zu erfolgen. Das Grundbuchamt wird von einer Pflicht zur \n\nPrüfung, ob diese Bedingungen erfüllt sind, entbunden. \n\n1. Kompetenz zum Abschluss dieses Vertrages \n\nDie Vertreter der Ortsbürgergemeinde Aarau halten fest, dass die Kompetenz zum Abschluss dieses \n\nBaurechtsvertrages auf Seiten Ortsbürgergemeinde Aarau der Ortsbürgergemeindeversammlung zukommt \n\n(vgl. ________).  \n\nDie Vertreter der Einwohnergemeinde Aarau halten fest, dass die Kompetenz zum Abschluss dieses \n\nBaurechtsvertrages auf Seiten Einwohnergemeinde Aarau dem Einwohnerrat zukommt (vgl. ________).  \n\nDie Parteien bestätigen, dass die Ortsbürgergemeindeversammlung Aarau dem Abschluss des vorliegenden \n\nBaurechtsvertrages am ___________ und der Einwohnerrat der Stadt Aarau am ___________ zugestimmt \n\nhat. Die entsprechenden Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.  \n\n2. Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 \n\nDer Abschluss dieses Baurechtsvertrages erfolgt in Vollzug der zwischen dem Staat Aargau, der Einwohner-\n\ngemeinde Aarau und der Ortsbürgergemeinde Aarau abgeschlossenen Vereinbarung Nr. 2 betreffend \n\nAbtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025. Diese Vereinbarung vom 19.02.2025 \n\nwird von den Parteien hiermit ausdrücklich als verbindlich anerkannt. \n\nDen Parteien ist bekannt, dass in der Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage \n\nZelgli Aarau vom 19.02.2025 die folgenden Genehmigungen vorbehalten worden sind:   \n\n Auf Seiten Ortsbürgergemeinde Aarau:  \n\nRechtskräftige Genehmigung dieses Baurechtsvertrages durch die Ortsbürgergemeindeversammlung \n\nAarau (welche am ___________ erfolgt ist; vgl. Ziff. J.1 hievor) \n\n Auf Seiten Einwohnergemeinde Aarau:  \n\nRechtskräftige Genehmigung dieses Baurechtsvertrages (welche am ___________ erfolgt ist; vgl. Ziff. J.1 \n\nhievor) und rechtskräftige Genehmigung der zwischen dem Staat Aargau, der Einwohnergemeinde Aarau \n\nund der Ortsbürgergemeinde Aarau abgeschlossenen Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch \n\nSportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 durch den Einwohnerrat Aarau \n\nDie Genehmigung der Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau \n\nvom 19.02.2025 durch den Einwohnerrat und allfällige (fakultative oder obligatorische) Referendums-\n\nabstimmungen sowie Rechtsmittel bleiben ausdrücklich vorbehalten.   \n\nDer Vollzug dieses Vertrages hat zusammen mit den übrigen Hauptverträgen, welche gemäss der \n\nVereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 \n\n\n\n13 \n\n \n\nabzuschliessen sind, zu erfolgen. Das Grundbuchamt wird von einer Pflicht zur Prüfung, ob diese Bedingungen \n\nerfüllt sind, entbunden. \n\n2.3. Vollmacht \n\nDie Ortsbürgergemeinde Aarau und die Einwohnergemeinde Aarau beauftragen und ermächtigen hiermit je \n\nden Stadtrat Aarau (mit dem Recht der Doppelvertretung) dazu, allfällige Nachträge zu diesem Baurechts-\n\nvertrag zu unterzeichnen, soweit einzelne Aspekte zu präzisieren oder aufgrund der übrigen gestützt auf die \n\nVereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 \n\nabzuschliessenden Hauptverträge abweichend zu regeln sind (wie bspw. Terminliches, etc.). Somit wird der \n\nStadtrat Aarau hiermit ausdrücklich bevollmächtigt, solche Nachträge namens der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\nund der Einwohnergemeinde Aarau rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Diese dem Stadtrat Aarau erteilte \n\nVollmacht erlangt Gültigkeit, sobald der vorliegende Vertrag durch die Ortsbürgergemeindeversammlung Aarau \n\nund durch den Einwohnerrat Aarau und die Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / \n\nSchulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 durch den Einwohnerrat Aarau rechtskräftig genehmigt worden sind.  \n\n3.4. Befristung \n\nDie Parteien gehen davon aus, dass bis spätestens am 31.12.2026 alle unter Ziff. J.21 genannten \n\nGenehmigungen rechtskräftig vorliegen und alle gemäss Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage \n\nTelli / Schulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 abzuschliessenden Hauptverträge unterzeichnet worden sind. \n\nVor diesem Hintergrund wird die Gültigkeit dieses Vertrages befristet bis zum 31.12.2026. \n\nSollte sich abzeichnen, dass die gemäss Vereinbarung Nr. 2 betreffend Abtausch Sportanlage Telli / \n\nSchulanlage Zelgli Aarau vom 19.02.2025 abzuschliessenden Hauptverträge nicht bis zum 31.12.2026 \n\nunterzeichnet werden können (bspw. weil noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und in \n\nRechtskraft erwachsen sind), kann der Stadtrat Aarau die Gültigkeit dieses Vertrages mit einfacher \n\nSchriftlichkeit verlängern. Der Stadtrat Aarau wird hiermit von der Ortsbürgergemeinde Aarau und der \n\nEinwohnergemeinde Aarau je zum Abschluss eines entsprechenden Nachtrags betr. Verlängerung der \n\nGültigkeit dieses Vertrages ermächtigt (mit dem Recht der Doppelvertretung). \n\nK. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n1. Ausfertigungen \n\nDiese Urkunde wird in einem Original-Papier-Exemplar ausgefertigt. Für die Parteien werden beglaubigte \n\nKopien in der von ihnen gewünschten Anzahl erstellt. \n\n2. Instruktion der Urkundsperson  \n\nDie Urkundsperson wird beauftragt und ermächtigt, diese Urkunde und alle damit im Zusammenhang \n\nstehenden Vorgänge dem Grundbuchamt Zofingen zur Eintragung anzumelden. Dafür erstellt die \n\nUrkundsperson eine elektronische Ausfertigung der Urkunde und übermittelt diese an das Grundbuchamt; die \n\nOriginal-Papier-Urkunde verbleibt in ihren Akten. Allfällige Verfügungen des Grundbuchamtes sind der \n\nUrkundsperson zuzustellen. \n\n3. Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung \n\nunmöglich werden, wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.  \n\n\n\n14 \n\n \n\nDie Parteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die unzulässige resp. unwirksame Bestimmung \n\ndurch eine zulässige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht \n\nder Parteien am nächsten kommt. \n\n4. Änderungsklausel \n\nErgänzungen, Abänderungen und die Aufhebung dieses Vertrages können von den Parteien nur einstimmig \n\nbeschlossen werden. Sie sind nur gültig, wenn sie in der Form der öffentlichen Urkunde erfolgen. Diese \n\nFormvorschrift gilt auch für diese Ziff. K.4. Vorbehalten bleibt einzig die separat geregelte Formvorschrift für \n\nden Abschluss eines Nachtrags betr. Verlängerung der Gültigkeit dieses Vertrages (gem. Ziff. J.34 hievor).  \n\n5. Gerichtsstand und anwendbares Recht \n\nFür die Beurteilung allfälliger Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das \n\nSchiedsgericht gem. Ziff. E.4.6 hievor ausschliesslich zuständig. \n\nDas Vertragsverhältnis untersteht Schweizer Recht. \n\n6. Kostentragung \n\nDie mit dieser Urkunde im Zusammenhang stehenden Kosten (Grundbuchamt, Geometer, Urkunds-\n\nperson, etc.) werden zu 2/3 von der Einwohnergemeinde Aarau und zu 1/3 von der Ortsbürgergemeinde Aarau \n\ngetragen. \n\n \n\n\n


text: \n21. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage betreffend Strategischer Rahmenkredit für Liegenschaftserwerb – \n\nNutzung des vorhandenen Finanzvermögens für eine aktive Bodenpolitik   \n  \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates  \n\nDie Gemeinde Köniz verfügt seit 1970 über einen strategischen Rahmenkredit für den \n\nErwerb von Liegenschaften. Dieses Instrument ermöglicht es, zeitkritische \n\nImmobiliengeschäfte rasch und diskret abzuwickeln, ohne jedes Mal den ordentlichen \n\nparlamentarischen oder volksdemokratischen Weg zu durchlaufen. Der Rahmenkredit \n\nwurde mehrfach erneuert und zuletzt am 9. Juni 2024 mit 74,8 % Zustimmung um \n\nweitere 25 Mio. CHF erhöht.  \n\nGemäss Politikplan 2026-2030 verfügt die Stadt Aarau aktuell über 18,5 Mio. CHF flüssige \n\nMittel sowie 128,5 Mio. CHF in Aktien und Anteilsscheinen – insgesamt also über ein leicht \n\nverfügbares Finanzvermögen von rund 147 Mio. CHF. Einen Teil dieser Mittel könnten, \n\nanstelle passiver Kapitalanlage, gezielt für strategische Liegenschaftserwerbe eingesetzt \n\nwerden, um Boden in öffentlicher Hand zu sichern und Entwicklungsspielräume langfristig \n\nzu erhalten.  \n\nVor diesem Hintergrund stelle ich dem Stadtrat Aarau folgende Fragen:  \n\n1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat einer aktiven Bodenpolitik bei, insbesondere \n\nim Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Infrastruktur und die langfristige \n\nStadtentwicklung?  \n\n2. Welche Chancen oder Hindernisse sieht der Stadtrat bei der Einführung eines \n\nstrategischen Rahmenkredits oder eines vergleichbaren Mechanismus, damit \n\nbestehendes Finanzvermögen aktiv und zeitnah für Liegenschaftskäufe eingesetzt \n\nwerden kann?   \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, eine aktive Bodenpolitik zu verfolgen? Falls nein, welche \n\nArgumente oder Rahmenbedingungen sprechen aus Sicht des Stadtrats gegen ein \n\nsolches Vorgehen?  \n\n4. Welche finanziellen Mittel erachtet der Stadtrat als angemessen, um eine aktive \n\nBodenpolitik zu betreiben?  \n\n5. Wie lange dauern Entscheidungsprozesse für Liegenschaftskäufe derzeit über den \n\nordentlichen Kompetenzweg? Inwiefern ist die Stadt Aarau dadurch gegenüber \n\nprivaten Bietern im Nachteil, wenn Verkaufsprozesse oft nur wenige Wochen \n\ndauern?  \n\n\n\n6. Gibt es in den letzten fünf bis zehn Jahren Beispiele, in denen ein Kauf nicht \n\nzustande gekommen wäre, wenn die Stadt Aarau einen Erwerb in Erwägung \n\ngezogen hätte?  \n\n7. Welche Formen der politischen Kontrolle und Transparenz wären aus Sicht des \n\nStadtrats geeignet, falls Aarau ein Instrument analog zu Köniz einführen würde – \n\nbeispielsweise eine jährliche Ausweisung im Finanzbericht und eine \n\nInformationspflicht gegenüber der Geschäftsprüfungskommission?  \n\nBegründung:  \n\nAarau verfügt über substanzielle finanzielle Mittel, tritt auf dem Immobilienmarkt jedoch \n\nnicht als aktive Akteurin auf. Ohne ein Instrument wie einen Rahmenkredit besteht das \n\nRisiko, dass Aarau strategisch wichtige Entwicklungsareale verpasst, weil \n\nEntscheidungsprozesse zu lange dauern und keine verlässliche Verhandlungssituation \n\nbesteht. Andere Gemeinden zeigen, dass eine proaktive und demokratisch kontrollierte \n\nBodenpolitik möglich ist – finanziell abgesichert, transparent geführt und mit hoher \n\nZustimmung in der Bevölkerung.  \n\n  \n\nFür die SP Fraktion \n\nDaniel Fondado  \n\n \n\n\n


name: Anhang 2 Erläuterungsbericht des Reglements über die Politikfinanzierung

text: \n \n\n \n\nReglement über die Politikfinanzierung; \nErläuterungsbericht vom 20. Januar 2025 \n\n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: ?.?-? \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\nReglement über die Politikfinanzierung       \n\nDer Einwohnerrat Aarau,  \n\ngestützt auf § 37a der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \nAarau1), \n\nAm 19. November 2023 haben die Stimmberechtigten dem neuen § 37a der Ge-\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (GO) zugestimmt. Diese Bestim-\nmung wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau \nam 8. Januar 2024 genehmigt.  \n \n§ 37a GO regelt im Sinne einer Grundsatzbestimmung die Transparenz der Poli-\ntikfinanzierung wie folgt: \n \n1 Die im Stadtrat und im Einwohnerrat vertretenen Parteien sowie die Kandidie-\nrenden für einen dieser Räte und die Organisationen, die Wahlvorschläge für ei-\nnen dieser Räte einreichen, sind zur Offenlegung der Finanzierung von Wahlen \nauf Gemeindeebene verpflichtet, soweit dafür ein öffentliches Interesse besteht. \n2 Der Einwohnerrat legt fest, ab welchen Schwellenwerten für welche Finanzie-\nrungsarten eine Offenlegungspflicht besteht. \n3 Der Einwohnerrat regelt die Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflich-\nten sowie den Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Aktualisierung. \n \nDie politischen Hauptakteure auf Gemeindeebene wurden dazu verpflichtet, die \nFinanzierung ihrer Wahlkampagnen offenzulegen. Die Schwellenwerte und die \nkonkreten Abläufe sowie Sanktionen sind nun in einem einwohnerrätlichen Regle-\nment zu regeln. \n\nbeschliesst:  \n\n                                                      \n1) SRS 1.1-1 \n\nhttps://aarau.tlex.ch/data/1.1-1/de\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\nI.  \n\n§  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n \n\n1 Dieses Reglement regelt die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung \nvon Wahlkampagnen in den Einwohnerrat und in den Stadtrat (inklusive \nStadtpräsidium und Vize-Stadtpräsidium). \n\nMit dem Reglement über die Politikfinanzierung wird der Gesetzgebungsauftrag \naus § 37a GO umgesetzt, welcher die Stimmberechtigten der Stadt Aarau dem \nEinwohnerrat erteilt haben. Gemäss dessen Abs. 1 ist eine Offenlegungspflicht zu \nstatuieren, soweit dafür ein öffentliches Interesse besteht. \n\n2 Es regelt zudem das Melde- und Berichterstattungsverfahren, die Prü-\nfung und die Veröffentlichung sowie die Rückerstattung unzulässiger \nSpenden. \n\n \n\n§  2 \nMeldepflicht vor den Wahlen \n\n \n\n1 Eine Meldepflicht besteht, sofern für Wahlkampagnen in den Einwohner-\nrat oder in den Stadtrat (inklusive Stadtpräsidium und Vize-Stadtpräsi-\ndium) Aufwendungen von 5'000.- Franken oder mehr vorgesehen sind, für \n\n§ 37a GO beschränkt die Offenlegungspflicht auf Wahlen auf Gemeindeebene für \nden Stadt- und den Einwohnerrat, soweit ein öffentliches Interesse besteht. Ge-\nfordert ist, die Vorgaben aus § 37a GO möglichst praktikabel umzusetzen. Der \nadministrative Aufwand soll möglichst geringgehalten werden. Aus diesem Grund \nsoll in einem ersten Schritt eine einfache Meldepflicht vor den Wahlen eingeführt \nwerden, sofern die voraussichtlichen (budgetierten) Aufwendungen für Wahlkam-\npagnen in den Einwohnerrat oder in den Stadtrat 5'000.- Franken oder mehr über-\nschreiten. \n \nDie Höhe der Schwellenwerte wurde bereits im Rahmen der Vernehmlassung zu \n§ 37a GO divers diskutiert. Allerdings umfasste der damalige Entwurf auch eine \nOffenlegungspflicht für Abstimmungen, also nicht allein Wahlkampagnen für Ein-\nwohnerrat und Stadtrat. Unter Mitberücksichtigung der damaligen Vernehmlas-\nsungseingaben und der nun eigegangenen Rückmeldungen im Vernehmlas-\nsungsverfahren zu diesem Reglement schlägt der Stadtrat nun einen Schwellen-\nwert von 5'000.- Franken vor, ab welchem die Offenlegungspflichten einsetzen. \nDie vorgeschlagenen Schwellenwerte orientieren sich an den Regulierungen in \nden Städten Bern, St. Gallen und Köniz. \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\na) Organisationen, die Wahlvorschläge einreichen, Der Adressatenkreis ergibt sich aus § 37a Abs. 1 GO. Die dort erwähnten Par-\nteien, welche bereits im Stadtrat oder Einwohnerrat vertreten sind, können der \nEinfachheit halber ebenfalls unter den Begriff Organisationen subsumiert werden \n(vgl. auch § 2 Abs. 2 hiernach). \n\nb) Kandidierende.  \n\nDer Schwellenwert von 5'000.- Franken gilt getrennt für Wahlkampagnen \nin den Einwohnerrat und in den Stadtrat und dort getrennt für den ersten \nund zweiten Wahlgang. \n\nDie Wahlkampagnen für Einwohner- und Stadtrat sind separat zu betrachten, \nebenso der erste und zweite Wahlgang in den Stadtrat. \n\n2 Als Organisation gemäss Abs. 1 lit. a gelten, unabhängig von ihrer \nRechtsform, politische Parteien, politische Gruppierungen, Komitees und \nweitere Organisationsformen. \n\nDer Begriff "Organisation " ist kein rechtlicher und muss daher definiert werden. \nEr umfasst unabhängig von der Rechtsform diejenigen Gruppierungen, die Wahl-\nvorschläge im Sinne von §§ 29a und 32 GPR sowie §§ 9 ff. der Verordnung über \ndie Wahl des Einwohnerrats einreichen. Die in Art. 37a GO erwähnten im Stadtrat \nund Einwohnerrat vertretenen Parteien fallen ebenfalls darunter. \n\n3 Mit der Meldung sind die vorgesehenen Aufwendungen für die jeweilige \nWahlkampagne offenzulegen. \n\n \n\n4 Die Meldung hat unaufgefordert bis spätestens zu folgenden Zeitpunk-\nten zu erfolgen: \n\nDie Meldung soll innert nützlicher Frist nach dem spätesten Termin zur Einrei-\nchung der Wahlvorschläge zu erfolgen haben. Wahlvorschläge für den Einwoh-\nnerrat sind spätestens am 62. Tag vor dem Hauptwahltag einzureichen (§ 9 Abs. \n1 der Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates), für den Stadtrat bis zum \n44. Tag vor dem Hauptwahltag (§ 29a Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte [GPR]). Somit ergibt sich eine Frist von 55 (Einwohnerrat) bzw. 37 (Stadt-\nrat) Tagen vor dem Hauptwahltag. Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang in \nden Stadtrat sind innert 10 Tagen nach dem ersten Wahlgang einzureichen (§ 32 \nAbs. 1 GPR); hier soll die Meldung innert 7 Tagen nach Einreichung der Wahlvor-\nschläge zu erfolgen haben. \n\na) Wahlkampagnen in den Einwohnerrat am 55. Tag vor dem Hauptwahl-\ntag, \n\n \n\nb) Wahlkampagnen für den ersten Wahlgang in den Stadtrat (inkl. Stadt-\npräsidium und Vize-Stadtpräsidium) am 37. Tag vor dem Hauptwahltag, \n\n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\nc) Wahlkampagnen für den zweiten Wahlgang in den Stadtrat (inkl. Stadt-\npräsidium und Vize-Stadtpräsidium) 7 Tage nach Einreichung der Wahl-\nvorschläge. \n\n \n\n5 Wird der Schwellenwert nach Ablauf der in Abs. 4 geregelten Zeitpunk-\nten überschritten, hat die Meldung innert einer Woche ab Kenntnis der \nÜberschreitung zu erfolgen \n\nWird der Schwellenwert nach Ablauf der Zeitpunkte von § 2 Abs. 4 überschritten, \nhat in jedem Fall eine Nachmeldung zu erfolgen. \n\n§  3 \nBerichterstattungspflicht nach den Wahlen \n\n \n\n1 Organisationen und Kandidierende gemäss § 2 Abs. 1 haben über Ein-\nnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel Bericht zu erstatten, \nsofern für Wahlkampagnen in den Einwohnerrat oder in den Stadtrat (in-\nklusive Stadtpräsidium und Vize-Stadtpräsidium) 5'000.- Franken oder \nmehr aufgewendet wurden. \n\nDer Meldepflicht vor den Wahlen folgt in einem zweiten Schritt eine Berichterstat-\ntung nach den Wahlen, welches sich an den tatsächlichen Aufwendungen be-\nmisst. \n\n2 Die Berichterstattungspflicht besteht unabhängig von der Meldepflicht \ngemäss § 2. \n\nAuch Organisationen oder Kandidierende, deren Wahlkampfbudget weniger als \n5000.- Franken betragen hat, sind zur Berichterstattung verpflichtet, wenn sie den \nSchwellenwert im Endeffekt tatsächlich überschreiten. Andererseits sind Organi-\nsationen oder Kandidierende, die tatsächlich weniger als 5'000.- Franken aufge-\nwendet haben, von der Berichterstattung befreit, auch wenn sie aufgrund ihres \nBudgets der Meldepflicht unterlagen. \n\n3 Der Bericht ist unaufgefordert spätestens 90 Tage nach dem Wahltermin \neinzureichen. Findet ein zweiter Wahlgang statt, gilt dieser als fristauslö-\nsend. Die Frist kann auf begründetes Gesuch hin durch die gemäss § 6 \nAbs. 1 zuständige Stelle verlängert werden. \n\n \n\n§  4 \nOffenlegung von Spenden \n\n \n\n\n\n- 5 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\n1 Als Spenden gelten in diesem Reglement freiwillige Geldzuwendungen \nsowie weitere geldwerte Leistungen an Organisationen und Kandidie-\nrende für Wahlen in den Einwohnerrat oder in den Stadtrat (inklusive \nStadtpräsidium und Vize-Stadtpräsidium). \n\nMit Spenden im Zusammenhang mit Wahlkampagnen in den Einwohner- und \nStadtrat ist gemäss dieser Bestimmung zu verfahren. Als geldwerte Leistungen zu \nqualifizieren sind alle Zuwendungen, die einen finanziellen Wert aufweisen. Nicht \nals freiwillige geldwerte Leistungen gelten Mitgliederbeiträge an politische Partei-\nen. Freiwilligenarbeit für die eigene Partei gilt nicht als Spende und ist damit von \nder Offenlegungspflicht ausgenommen. Freiwilligenarbeit durch nahe Angehörige \nder Kandidierenden gilt ebenfalls nicht als Spende und ist damit von der Offenle-\ngungspflicht ausgenommen. \n\n2 Als weitere geldwerte Leistungen gelten Sach- und Dienstleistungen \nDritter, die kostenlos oder bewusst unter dem Verkehrs- bzw. Marktwert \nzur Verfügung gestellt werden. \n\nAls Beispiele können die kostenlose Produktion von Flyern einer Druckerei oder \nein kostenloses Kampagnenkonzept eines Kommunikationsbüros gelten. \n\n3 Im Rahmen der Berichterstattung gemäss § 3 sind Spenden wie folgt of-\nfenzulegen: \n\nSpenden sind durch die der Berichterstattungspflicht Unterliegenden gemäss lit. \na-c auszuweisen. \n \n\na) Spenden ab 5'000.- Franken sind unter Bekanntgabe der Identität der \njeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders auszuweisen, \n\nBei Spenden ab 5'000.- Franken handelt es sich um Grossspenden. Bei städti-\nschen Wahlen kann dabei von einer gewissen Bindung der politischen Akteurin \noder des politischen Akteurs an die Spenderschaft ausgegangen werden. Sie sind \ndaher geeignet, die begünstigte Person zu beeinflussen und es besteht ein öffent-\nliches Interesse daran, die Identität der Spenderinnen und Spender zu kennen. \nDie Veröffentlichung der Identität der Spenderinnen und Spendern ist aus daten-\nschutzrechtlicher Sicht unproblematisch, solange nur die notwendigen Angaben \ngemacht werden und sich die Publikation auf eine eindeutige gesetzliche Grund-\nlagen – die hier geschaffen wird – stützt. \n\nb) Spenden ab 1'000.- Franken bis unter 5'000.- Franken sind einzeln \nauszuweisen, \n\nSpenden zwischen 1'000.- Franken und unter 5'000.- Franken gelten als mittlere \nSpenden. Diese sind zum Zwecke der Transparenz einzeln, jedoch ohne Angabe \nder Spenderin oder des Spenders auszuweisen. Das öffentliche Interesse wiegt \nnicht genügend schwer um eine Offenlegung der Identität der Spenderin oder des \nSpenders zu rechtfertigen. Es besteht aber durchaus ein öffentliches Interesse \ndaran, dass offengelegt wird, wie viele solche Spenden einem politischen Akteur \nzukommen und wie hoch die einzelnen Spenden sind. \n\nc) Spenden unter 1'000.- Franken können als Gesamtsumme ausgewie-\nsen werden. \n\nSpenden unter 1'000.- Franken gelten als sog. kleine Spenden \n\n\n\n- 6 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\nMehrere Spenden derselben Spenderin oder desselben Spenders gelten \nals eine Spende. \n\n \n\n§  5 \nAnonyme Spenden \n\n \n\n1 Die Annahme anonymer Spenden ist untersagt. Ausgenommen sind \nBeiträge im Rahmen von Spendentöpfen an Quartierfesten, Standaktio-\nnen und Veranstaltungen von maximal 200 Franken pro Person. \n\nEs gilt ein grundsätzliches Verbot der Annahme anonymer Spenden, ausgenom-\nmen Kleinstspenden von maximal 200 Franken pro Person. \n\n2 Entgegen der Vorgaben von Abs. 1 anonym eingegangene Spenden \nsind, soweit deren Herkunft durch die empfangende Person ermittelt wer-\nden kann, innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Ist eine Rückerstattung \nnicht möglich oder nicht zumutbar, ist die Spende an die Einwohnerge-\nmeinde Aarau zu übertragen und von dieser an gemeinnützige Organisa-\ntionen weiterzugeben, die sich mit der Stärkung der Demokratie und der \nPartizipation innerhalb des schweizerischen politischen Systems befas-\nsen. \n\nSolche Organisationen können etwa sein:  \nZentrum für Demokratie Aarau, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) \n(zdaarau.ch)  \nSchweizer Demokratie Stiftung, Home :: Schweizer Demokratie Stiftung (swissde-\nmocracy.foundation) \nCampus für Demokratie, Campus für Demokratie | Campus für Demokratie (cam-\npusdemokratie.ch) \n\n§  6 \nErhebung und Prüfung der Informationen \n\n \n\n1 Der Stadtrat bezeichnet die für die für die Entgegennahme von Meldun-\ngen und Berichterstattungen gemäss §§ 2-4 zuständige Stelle. \n\nEs obliegt der Organisationshoheit des Stadtrats, die zuständige Verwaltungs-\nstelle zu bezeichnen. Voraussichtlich wird dies die Stadtkanzlei sein. \n\n2 Organisationen haben der zuständigen Stelle die für die Einhaltung der \nOffenlegungspflichten verantwortliche Person anzugeben. \n\nNur mit einer verbindlichen Regelung mit Sanktionierungsmechanismus kann die \nEinhaltung und damit Sinn und Zweck der städtischen Vorschriften über die \nTransparenz in der Politikfinanzierung sichergestellt werden. Die Bezeichnung ei-\nner für die Offenlegungspflichten verantwortlichen Person ist notwendig, da juristi-\nsche Personen wie auch Organisationen ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei \nÜbertretungen, d.h. bei Taten, die mit Busse bedroht sind, nicht strafrechtlich be-\nlangt werden können (Art. 105 StGB). Ausserdem sollen auch Organisationen er-\nfasst werden, nicht als juristische Person organisiert sind und denen somit keine \nRechtspersönlichkeit zukommt. Die verantwortliche Person ist Ansprechperson \nfür die Behörden und trägt gleichzeitig die Verantwortung für die Einhaltung der \nOffenlegungspflichten. Bei Widerhandlungen gegen die Offenlegungspflichten ist \ndie verantwortliche Person entsprechend Adressatin einer allfälligen Busse. \n\nhttps://www.zdaarau.ch/de/\nhttps://www.zdaarau.ch/de/\nhttps://www.swissdemocracy.foundation/index.php/start\nhttps://www.swissdemocracy.foundation/index.php/start\nhttps://campusdemokratie.ch/\nhttps://campusdemokratie.ch/\n\n\n- 7 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\n3 Die zuständige Stelle plausibilisiert, ob die Meldungen und Berichterstat-\ntungen vollständig sind und prüft, ob sie fristgerecht eingereicht wurden. \nSie ist berechtigt, weitere Auskünfte zu verlangen und in alle erforderli-\nchen Unterlagen Einsicht zu nehmen. \n\n \n\n4 Die zuständige Stelle kann die Verwendung einheitlicher Formulare vor-\nsehen. \n\n \n\n§  7 \nVeröffentlichung \n\n \n\n1 Die zuständige Stelle gemäss § 6 Abs. 1 publiziert die offengelegten In-\nformationen laufend elektronisch und während fünf Jahren nach ihrem \nEingang auf der Website der Stadt Aarau. Nicht veröffentlicht werden Be-\nlege wie Bankauszüge und Zahlungsbestätigungen. \n\nEine laufende Veröffentlichung der eingehenden Informationen ist zwingende Vo-\nraussetzung für die Transparenz. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist deren \nZeitdauer allerdings zu limitieren. Um jeweils zwei Legislaturperioden vergleichen \nzu können, sollen die Informationen während 5 Jahren nach ihrem Eingang publi-\nziert werden. \n\n2 Im Rahmen der Bekanntgabe der Identität von Spenderinnen und Spen-\ndern gemäss § 4 Abs. 3 lit. a werden folgende Angaben publiziert: \n\nIm Sinne der Verhältnismässigkeit sind nur diejenigen Angaben zu publizieren, \ndie im öffentlichen Interesse liegen. \n\na) Natürliche Person: Name, Vorname, Wohnort  \n\nb) Juristische Person: Firmenbezeichnung, Gesellschaftsform, Sitz  \n\n3 Fehlende oder falsche Meldungen nach § 2 sind durch die Organisation \noder die Kandidierenden innert fünf Tagen seit Kenntnis der zuständigen \nStelle gemäss § 6 Abs. 1 nachzuholen oder zu korrigieren, falsche oder \nfehlende Berichterstattungen nach § 3 innert 30 Tagen. Die nachge-\nreichte oder korrigierte Meldung oder Berichterstattung wird gemäss Abs. \n1 nachpubliziert. \n\nUnabhängig von der Strafbarkeit gemäss § 7 hiernach gilt für fehlende oder fal-\nsche Meldungen und Berichterstattungen eine Nachlieferungs-/Korrekturpflicht \nund es erfolgt eine Nachpublikation. \n\n§  8 \nStrafbestimmung \n\n \n\n\n\n- 8 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\n1 Mit Busse bis 2'000.- Franken wird bestraft, Gemäss § 99 Abs. 2 KV i.V.m. § 38 Abs. 1 GG ist eine sanktionierende Strafbe-\nstimmung zulässig. Dabei darf durch den Stadtrat eine Busse bis maximal 2'000.- \nFranken ausgesprochen werden. Hierbei handelt es sich um eine Übertretung \n(Art. 103 StGB). Weil die Offenlegungspflichten sowohl die Kandidierenden wie \nauch die Organisationen, welche Wahlvorschläge einreichen, umfassen (§ 1 Abs. \n1 lit. a und b sowie § 3 Abs. 1) sollen auch beide verpflichteten Akteure von der \nStrafbarkeit umfasst werden. Juristische Personen wie auch Organisationen ohne \neigene Rechtspersönlichkeit können aber bei Übertretungen, d.h. bei Taten, die \nmit Busse bedroht sind, nicht strafrechtlich belangt werden können (Art. 105 \nStGB). Sollen Widerhandlung gegen die Offenlegungspflichten strafrechtlich ge-\nahndet werden können – was aus der Sicht des Stadtrats zwingend ist -  ist daher \ndie verantwortliche Person Adressatin einer allfälligen Busse.  \n\na) wer als kandidierende oder gemäss § 6 Abs. 2 für die Einhaltung der \nOffenlegungspflichten verantwortliche Person gegen die Offenlegungs-\npflichten verstösst oder falsche Informationen erteilt, \n\n \n\nb) wer anonyme Spenden entgegen von § 5 annimmt, oder  \n\nc) wer sonst wie gegen die Bestimmungen dieses Reglements verstösst.  \n\n2 Bei geringfügigen Widerhandlungen kann von einer Bestrafung abgese-\nhen werden. \n\nGestützt auf Art. 104 StGB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB sind auch fahrlässige Über-\ntretungen (pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, Art. 12 Abs. 3 StGB) strafbar. Im Sinne \nder Verhältnismässigkeit soll aber bei geringfügigen Widerhandlungen von einer \nBestrafung abgesehen werden können. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Einwohnergemein-\nden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 19782). \n\nDas Verfahren ist heute in § 112 GG geregelt. \n\nII.  \n\nKeine Fremdänderungen.       \n\nIII.  \n\nKeine Fremdaufhebungen.       \n\n                                                      \n2) SAR 171.100 \n\nhttps://db.clex.ch/link/AG/171.100/de\n\n\n- 9 - \n \n \n\n \n\nEntwurf vom 20. Januar 2025 (für Beratung im Einwohnerrat) Erläuterungen \n\nIV.  \n\nDas Reglement unter Ziff. I tritt gleichzeitig mit § 37a der Gemeindeord-\nnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 in Kraft. \n\n§ 37a GO wird vom Stadtrat in Kraft gesetzt. Es erscheint sachgerecht, das In-\nkrafttreten der Grundlage in der Gemeindeordnung mit diesem Reglement zu ko-\nordinieren. \n\nAarau, xx.xx.2025  \n\nIm Namen des Einwohnerrates \n  \nDie Präsidentin \nAnja Kaufmann \n  \nDer Protokollführer \nStefan Berner \n\n \n\n \n\n\n