parent_type: affair

name: Gebührenreglement für Kontrollen nach LRV; Botschaft

format: application/pdf

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-388.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 15 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 3. Juli 2017  \nGV 2014 - 2017 / 388 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nGebührenreglement für die Kontrollen nach LRV für Öl- \nund Gasheizungen mit einer Leistung von weniger als \n1 MW \n \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss § 13 Abs. 3 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985 müssen Messung \nund Kontrolle der Emissionen von Feuerungsanlagen alle zwei Jahre wiederholt werden. Im Kan-\nton Aargau ist auch das private Servicegewerbe zur Durchführung der Kontrollen von Feuerungs-\nanlagen nach LRV zugelassen. Der Stadtrat bzw. der gewählte amtliche Feuerungskontrolleur \nmuss sicherstellen, dass die Kontrollen bei allen Anlagen durchgeführt werden. Der dadurch anfal-\nlende administrative Aufwand bleibt beim amtlichen Feuerungskontrolleur bzw. wird diesem \ndurch die Stadt entschädigt. \n \nAm 12. November 2008 schlossen die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau \n(GAV), der Aargauische Gemeindeschreiber-Verband, der Verband Aargauischer Feuerungskontrol-\nleurinnen und –kontrolleure (VAF) mit der IBB Erdgas AG eine Vereinbarung ab: Damit wurden der \nAblauf und die Abrechnung von Kontrollen gemäss Luftreinhalteverordnung (LRV) der Öl- und \nGasheizungen  mit einer Leistung bis maximal 1 Megawatt ab 1. Januar 2009 geregelt. Konkret \nheisst dies, dass durch die amtliche Kontrolleurin oder den amtlichen Kontrolleur oder eine kon-\nzessionierte Unternehmung für die gesetzliche Kontrolle eine Vignette gelöst und diese der Haus-\nbesitzerin oder dem Hausbesitzer mit 43 Franken exkl. MwSt. verrechnet wird. Mit diesem Betrag \nwerden die Kontrollaufwendungen der amtlichen Kontrolleure und Kontrolleurinnen gedeckt.  \n \nDas Servicegewerbe schickt alle Rapporte von durchgeführten Kontrollen im Aargau an die Koor-\ndinationsstelle. Diese macht eine Triage der Rapporte und stellt sie dem jeweils zuständigen amt-\nlichen Feuerungskontrolleur zu. Im Sinne einer vereinfachten Verrechnung dieser Dienstleistung, \nkauft das Servicegewerbe bei der Koordinationsstelle eine Vignette, mit welcher der ganze admi-\nnistrative Aufwand (bei der Koordinationsstelle und beim amtlichen Feuerungskontrolleur) abge-\ndeckt ist. Die Vignette wird auf den Rapport des Servicegewerbes geklebt. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-388.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nDiese pragmatische Regelung hat, gestützt auf die eingangs erwähnte Vereinbarung, seit dem \n1. Januar 2009 einwandfrei funktioniert. Aufgrund eines Rechtsverfahrens eines Bürgers mit sei-\nner Wohnsitzgemeinde kann diese Regelung nicht mehr in dieser Form weitergeführt werden. Der \nBürger verlangte von seiner Gemeinde eine Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Gebühren. \nDie vorerwähnte Vereinbarung ist jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Daher ist ein ent-\nsprechendes Gebührenreglement notwendig. Gemäss § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Ein-\nwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 ist hierfür der Einwohnerrat zu-\nständig.  \n \n2. Gebührenreglement für Feuerungskontrollen der Stadt Aarau \n \nDas vorgeschlagene Gebührenreglement basiert auf einem Mustergebührenreglement der vorer-\nwähnten Vereinigung und des Departements Bau Verkehr und Umwelt. Sollten die heute verrech-\nneten 43 Franken sich nicht mehr als kostendeckend erweisen, wird dem Stadtrat zusätzlich die \nKompetenz eingeräumt, die Gebühr bis zum Maximalbetrag von 64.50 Franken kostendeckend \nanzupassen. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Gebührenreglement für die Kontrollen nach LRV für Öl- und Gasheizungen mit einer Leistung \nvon weniger als 1 MW sei gutzuheissen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nBeilage: \n1. Entwurf des Gebührenreglements für die Kontrollen nach LRV für Öl- und Gasheizungen mit \n\neiner Leistung von weniger als 1 MW \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Schreiben der Gemeindeammänner-Vereinigung vom 27. März 2015, mit Beilagen \n\n\n


name: Planungsverband Region Aarau: Änderung Satzungen

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-291.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 24. September 2012  \nGV 2010 - 2013 /291  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nPlanungsverband  Region Aarau (PRA) \nÄnderung der Satzungen; Beschluss der Abgeordnetenversammlung vom \n19. Juni 2012 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie heutigen Satzungen des PRA datieren aus dem Jahr 1984. Sie wurden damals als modern, \ndemokratisch und bürgerfreundlich angesehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung war gegen-\nüber früher neu mit der Referendums- und Initiativmöglichkeit sowie mit der Möglichkeit, zu \nHanden der Abgeordnetenversammlung Anfragen und Anregungen einzureichen, ausgebaut \nworden. Von der Möglichkeit dieser Mitwirkung ist jedoch in den letzten bald 30 Jahren nie \nGebrauch gemacht worden. \n \nIm Zusammenhang mit dem Erlass eines Regionalentwicklungskonzepts hat der Vorstand die \naktuellen und zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Region im Rahmen einer Ent-\nwicklungskonferenz (auch Zukunftskonferenz genannt) im Kultur- und Kongresshaus Aarau \nausgelotet. Dabei wurde von verschiedenen Seiten der Wunsch nach einer Überprüfung bzw. \nAusdehnung der Aufgaben des Planungsverbandes verbunden mit einer Professionalisierung \nder Geschäftsführung bzw. der Verbandsorganisation geäussert. Diesem Wunsch wurde an-\nschliessend auch anlässlich der Ergebniskonferenz im Jahr 2011 Nachdruck verliehen. Aus \ndiesem Grund hat der Vorstand hierauf Machbarkeitsabklärungen veranlasst. Dabei hat sich \ngezeigt, dass das Hauptproblem für Zweck- und Organisationsänderungen in den Satzungen \ndarin liegt, dass die meisten Satzungsänderungen der Zustimmung aller Gemeinden bedürfen \n(§ 5 Abs. 2 Satzungen). Diese Vorgabe macht die Aufgabe der Durchführung einer Verbands-\nrevision sehr schwerfällig und praktisch undurchführbar. \n \nBevor eine an die heutigen Bedürfnisse angepasste Umgestaltung des Verbandes an die Hand \ngenommen wird, unterbreitet deshalb der Vorstand den Verbandsgemeinden in einem ersten \nRevisionsschritt den Vorschlag, von der Einstimmigkeit für Satzungsänderungen abzuwei-\nchen und nur noch für bestimmte, wichtige Änderungen ein qualifiziertes Mehr der Gemein-\n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  E12-291.doc \n\n \n\nden vorzusehen. Im Rahmen dieser Satzungsrevision sollen zudem geringfügige Anpassungen \nan die heutigen gesetzlichen Grundlagen vorgenommen werden. Auf weitergehende Revisio-\nnen will der Vorstand zurzeit verzichten. Die Satzungen sollen in einem ersten Schritt vorab \nreformfähig gemacht werden. \n \nDer Vorstand hat die Satzungsanpassungen im November 2011 der Abgeordnetenversamm-\nlung zu Handen der Vernehmlassung in den Gemeinden unterbreitet. Die Abgeordneten haben \nden Antrag des Vorstandes mit 26 zu 1 Stimme angenommen. Im Rahmen der anschliessen-\nden Vernehmlassung haben sich 17 von 21 Gemeinden beteiligt. 14 Gemeinden stimmten den \nSatzungsänderungen ohne Vorbehalt zu. 2 Gemeinden machten Vorbehalte geltend und eine \nGemeinde lehnte die Satzungsanpassung im heutigen Zeitpunkt ab. \n \n \n2. Zu den Satzungsänderungen im Detail \n \nMitglieder (§ 1) \nIn § 1 werden die neu beigetretenen Gemeinden aufgeführt und die infolge von Fusionen \neingetretenen Veränderungen berücksichtigt. Zudem müssen wegen der Revision kantona-\nler Gesetze die Verweise angepasst werden. \n \n \nEinstimmigkeit aufheben (§ 5 Abs. 2) \nSatzungsänderungen, die den Zweck oder die Aufgaben des Verbandes betreffen, den \nSchlüssel für die Leistungen der Gemeinden oder die Zahl der Abgeordneten und der Vor-\nstandsmitglieder verändern, die Austrittsbedingungen erschweren oder die Rechte der ein-\nzelnen Bürger, eingeschlossen Referendum und Initiative, einschränken, bedürfen gemäss \n§ 5 Abs. 2 der geltenden Satzungen der Zustimmung aller Gemeinden. Diese Bestimmung \nsoll ersatzlos gestrichen werden, weil unter Beibehaltung dieser Vorschrift kaum je griffige \nReformen möglich sein werden. Allerdings soll für wichtige Geschäfte in der Abgeordne-\ntenversammlung und auch in Volksabstimmungen ein qualifiziertes Mehr vorgesehen wer-\nden (siehe unten). \n \n \nVolksabstimmung, massgebendes Mehr der Gemeinden (§ 6 Abs. 2) \nGrundsätzlich wird am kombinierten Mehr (Mehrheit der Stimmenden und Mehrheit der \nGemeinden) festgehalten (§ 6 Abs. 1 der geltenden Satzungen). Bei Satzungsänderungen, \ndie der Volksabstimmung unterbreitet werden sollen (Referendum und Initiative, § 7 Abs. \n1 der neuen Satzungen) und die den Zweck oder die Aufgaben des Verbandes wesentlich \nverändern, den Schlüssel für die Leistungen der Gemeinden oder die Zahl der Abgeordne-\nten und der Vorstandsmitglieder verändern, die Austrittsbedingungen erschweren oder die \nRechte der einzelnen Bürger, eingeschlossen Referendum und Initiative, einschränken, \nmüssen neben der Mehrheit der Stimmenden zwei Drittel der Verbandsgemeinden zustim-\nmen. Weniger weitreichende Satzungsänderungen sollen demgegenüber künftig von einer \nMehrheit der Stimmenden und einem einfachen Gemeindemehr beschlossen werden kön-\nnen. Für besonders wichtige Satzungsänderungen, im Sinne der obigen Ausführungen, \nwird es auch in Zukunft ein qualifiziertes Gemeindemehr (2/3 aller Gemeinden) brauchen. \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  E12-291.doc \n\n \n\n \n \nReferendum und Initiative (§ 7) \nMit dem Gemeindereformpaket II wurden verschiedene Änderungen des Gemeindegeset-\nzes des Kantons Aargau vorgenommen, die auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten sind, na-\nmentlich auch über das Referendum und über Initiativen im Zusammenhang mit Beschlüs-\nsen von Gemeindeverbänden (§ 77a und § 77b GG). Während weiterhin 2000 Stimmbe-\nrechtigte Referenden ergreifen und Initiativen einreichen können, sind es nicht mehr vier \nGemeinderäte, sondern die Gemeinderäte von mindestens einem Viertel der Verbandsge-\nmeinden, welche diese Rechte wahrnehmen können. Die Referendumsfrist beträgt neu von \nGesetzes wegen 60 Tage seit der Veröffentlichung (gegenüber 30 Tagen). Neu wird bei der \nInitiative gesagt, diese könne die Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten \nEntwurfs aufweisen. \n \n \nQualifiziertes Mehr für wichtige Satzungsänderungen durch die Abgeordnetenversamm-\nlung (§ 9 Abs. 3) \nWährend die geltenden Satzungen vorsehen, diese Geschäfte dem einstimmigen Beschluss \nder Gemeinden anheim zu stellen, soll künftig im Rahmen der Beschlussfassung in der \nAbgeordnetenversammlung ein qualifiziertes Mehr gelten. Satzungsänderungen , die den \nZweck oder die Aufgaben des Verbandes betreffen, den Schlüssel für die Leistungen der \nGemeinden oder die Zahl der Abgeordneten und der Vorstandsmitglieder verändern, die \nAustrittsbedingungen erschweren oder die Rechte der einzelnen Bürger, eingeschlossen \nReferendum und Initiative, einschränken, bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der \nanwesenden Abgeordneten. Nachdem zusätzlich die Möglichkeit des Referendums besteht, \nerachtet der Vorstand die Höhe des qualifizierten Mehrs als angemessen. Einige ähnlich \norganisierte Planungsverbände haben in ihren Satzungen das gleiche qualifizierte Mehr, \nwas ebenfalls für den Vorschlag des Vorstandes spricht. \n \n \nReferendumsfähige Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung (§ 10) \nIn § 10 Abs. 1 wird die Aufzählung der referendumsfähigen Beschlüsse der Abgeordneten-\nversammlung um die Änderung der Satzungen und um die Genehmigung der Jahres-\nrechnung (Auflage Gemeindeabteilung) erweitert, § 10 Abs. 2 kann ersatzlos gestrichen \nwerden. Somit können alle Satzungsänderungen mittels Unterschriften von 2000 Stimmbe-\nrechtigten oder auf Begehren der Gemeinderäte von mindestens einem Viertel der Ver-\nbandsgemeinden einem Referendum zugeführt werden. Wird gegen eine Satzungsände-\nrung, welche den Zweck oder die Aufgaben des Verbandes wesentlich verändern will, ein \nReferendum ergriffen, müssen in der Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtig-\nten und zwei Drittel der Gemeinden zustimmen (§ 6 Abs. 2 neu). \n \n \nInkrafttreten (§ 20 Abs. 4) \nDiese Änderungen treten nach erfolgter Genehmigung durch die Regierungsräte der Kan-\ntone Aargau und Solothurn auf den …………….in Kraft. \n \n \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  E12-291.doc \n\n \n\n \n \n3. Ergebnis der Vernehmlassung bei den Gemeinden \n \nDie Vernehmlassung bei den Gemeinden hat gezeigt, dass 14 Gemeinden den vorgeschlage-\nnen Satzungsänderungen vorbehaltlos zustimmen. 4 Gemeinden haben auf eine Stellungnah-\nme verzichtet. Die Gemeinde Buchs hat berechtigte Hinweise gemacht, welche in § 1 zu einer \nAnpassung in Bezug auf den Verweis auf die kantonalen Gesetze und in § 6 Abs. 2 zu einer \nÜbereinstimmung mit § 9 Abs. 3 führte. Zudem wurde § 9 Abs. 3 insofern präzisiert, dass es \nsich um die anwesenden Abgeordneten handelt. Zu diesen Anpassungen hat die Gemeinde \nBuchs ihr Einverständnis erklärt.  \n \nDie Gemeinde Erlinsbach unterstützt grundsätzlich die Reform der Organisationsstruktur, \nvermisst jedoch eine klare Definition der künftigen Strategie und Ausrichtung des PRA. Dazu \nhält der Vorstand fest, dass die künftige Strategie und Ausrichtung des PRA mit dem Regio-\nnalentwicklungskonzept festgelegt worden ist. Der Vorstand ist daher der Ansicht, dass die \nvorgeschlagenen Satzungsänderungen im heutigen Zeitpunkt vorgenommen werden sollten. \n \nDie Gemeinde Kölliken schlug anstelle einer 2/3 Mehrheit eine 3/4 Mehrheit vor. Dazu hat \nder Vorstand einige Abklärungen vorgenommen. Dabei hat er festgestellt, dass die Regional-\nplanungsgruppen je nach Grösse und Aufgabenumfang verschieden organisiert sind. Ein di-\nrekter Vergleich ist nicht möglich. Die verschiedenen "Hürden", welche eine wesentliche Sat-\nzungsänderung überwinden muss, nämlich eine 2/3 Mehrheit bei der Beschlussfassung in der \nAbgeordnetenversammlung, die Unterstellung des Abgeordnetenbeschlusses unter das fakul-\ntative Referendum (2000 Stimmen oder ¼ der Gemeinderäte) sowie neben der Mehrheit der \nStimmenden auch eine 2/3 Mehrheit der Gemeinden im Falle einer Volksabstimmung erwei-\nsen sich nach Auffassung des Vorstandes als ausreichender Schutz der Gemeinden vor unzu-\nmutbaren Mehrheitsentscheiden. \n \nEs soll daher an der vorgeschlagenen und von den Mitgliedsgemeinden praktisch unbestritte-\nnen 2/3 Mehrheit festgehalten werden. \n \nDer Gemeinderat Kölliken hat den Argumenten des Vorstandes in der Folge aus regionaler \nSolidarität Verständnis entgegengebracht und beschlossen, die Satzungsänderungen zu unter-\nstützen. \n \n \n4. Schlussbemerkungen \n \nDie vorliegenden Satzungsänderungen sind eine Grundlage für die Reform und Stärkung des \nPRA zu einem regionalen Verband und eine Stärkung der Zusammenarbeit im funktionalen \nRaum und darüber hinaus. Der Vorstand ist überzeugt, dass es in Zukunft immer wichtiger \nwerden wird, dass Infrastrukturvorhaben aus regionaler Warte zu betrachten sind. Zudem \nwerden Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens vermehrt regional anzugehen sein. \nDer angestrebte zukünftige Aufgabenbereich geht vorab aus dem Regionalentwicklungskon-\nzept des PRA hervor. Weitergehende Aufgaben sollen jedoch später je nach Bedarf ebenfalls \nnoch übernommen werden können. Für die Gemeinden muss daraus eine win-win Situation \nentstehen. \n\n\n\n 5 \n \n\n  E12-291.doc \n\n \n\n \nDer Abgeordnetenversammlung wird im anstehenden Prozess eine sehr wichtige Rolle zu-\nkommen. Die anstehenden Reformen sollten von möglichst allen Abgeordneten unterstützt \nwerden, sodass auch in den Gemeinden eine tragfähige Mehrheit entsteht und aufwändige \nregionale Abstimmungen vermieden werden können. \n \n \n5. Beschluss der Abgeordnetenversammlung vom 19. Juni 2012 \n \nAm 19. Juni 2012 hat die Abgeordnetenversammlung den Satzungsänderungen mit lediglich 1 \nGegenstimme zugestimmt. \n \nDer Vorstand des Planungsverbandes ersucht daher die Verbandsgemeinden, den Satzungsän-\nderungen zuzustimmen. \n \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge den Satzungsänderungen des Planungsverbandes der Region Aarau \nvom 19. Juni 2012 zustimmen. \n \n \n \n \n         Mit freundlichen Grüssen \n \n\nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Vizestadtschreiber \n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner  \n \n\n \n \n \n \n \nAnhang: Synopse Satzungen alt/neu \n \n \n \n\n\n


name: Kanalisationserneuerung Bahnhofstrasse Ost, Abschnitt Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-8.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 18. Januar 2010  \nGV 2010 - 2013 /8  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nKanalisationserneuerung Bahnhofstrasse Ost, Abschnitt Feerstrasse bis \nKnoten Güterstrasse \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Kanalisationsleitung in der Bahnhofstrasse, zwischen Feerstrasse und Kreuzplatz, ist in \neinem schlechten baulichen Zustand und entspricht nicht mehr den Anforderungen des Ge-\nwässerschutzes. Gemäss den hydraulischen Berechnungen des Generellen Entwässerungspla-\nnes (GEP) vom August 2005 weist die Kanalisationsleitung in der Bahnhofstrasse Ost einen \nzu geringen Querschnitt auf. Somit kann die anfallende Wassermenge nicht mehr abgeleitet \nwerden, was bei starken Regenfällen zu Rückstaus bis in die angeschlossenen Liegenschaften \nführen kann. Aus diesen Gründen muss die Kanalisationsleitung ausgebaut werden. \n \nIn einem ersten Schritt ist nun vorgesehen, die Kanalisation zwischen der Feerstrasse und dem \nKnoten Güterstrasse zu erneuern. Die Ausführung dieses Abschnitts ist abhängig vom Ter-\nminprogramm der Realisierung des Projektes "Neugestaltung Bahnhofplatz und Bushof". Die-\nses Projekt beinhaltet auch die Sanierung der Personenunterführung (PU) Ost mit der grossen \nHalle unter der Bahnhofstrasse. Die Arbeiten dafür sind ab Sommer bis Herbst 2010 einge-\nplant. Bis zum Bahnhoffest am 22./23. Oktober 2010 sollen diese fertig gestellt und die PU \nOst/Halle durchgängig begehbar sein. Dadurch wird gleichzeitig gewährleistet, dass während \nder Bauarbeiten beim Bahnhofplatz und Bushof ein "baustellenfreier" Zugang zum Bahnhof \nSBB sichergestellt ist. Für den Ersatz der Kanalisation muss die Bodenplatte der grossen Hal-\nle unterquert bzw. aufgebrochen werden. Diese Arbeiten müssen vor der eigentlichen Sanie-\nrung der PU Ost/Halle ausgeführt werden. \n \nAus den vorerwähnten Gründen soll deshalb das Kanalisationsprojekt Bahnhofstrasse Ost, \nAbschnitt Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse, bereits im Frühling/Sommer 2010 und nicht, \nwie im Politikplan 2009-2013 vorgesehen, erst in den Jahren 2011 und 2012 realisiert werden. \nDas zeitliche Vorziehen macht eine separate Kreditsprechung und diese separate Vorlage an \nden Einwohnerrat nötig. \n \n \n \n \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-8.doc /V3.0 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nMit der Ausarbeitung eines allgemeinen Bauprojektes mit Kostenvoranschlag für die Kanali-\nsationserneuerung Bahnhofstrasse Ost (Feerstrasse bis Kreuzplatz) wurde ein Bauingenieur-\nbüro beauftragt. Das vorliegende Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtbau-\namt und dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, Aarau, erarbei-\ntet.  \n \nZusammen mit der Erneuerung der Kanalisation in der Bahnhofstrasse werden die IBAarau \nAG die seitlich der Kanalisation verlegten Erdgas-, Wasser- und Elektroleitungen ersetzen \nsowie der Kanton neue Medienrohre einlegen.  \n \nDas Projekt der Kanalisationserneuerung Bahnhofstrasse Ost ist in zwei Abschnitte unterteilt \nworden, welche aufgrund von Abhängigkeiten zu anderen Infrastrukturprojekten in Aarau zu \nunterschiedlichen Zeitpunkten realisiert werden sollen. \n \nØ 1. Abschnitt: Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse  \n\nØ 2. Abschnitt: Knoten Güterstrasse bis Kreuzplatz (nicht Bestandteil der Vorlage) \n \n \n2. Projektbeschrieb "Kanalisationserneuerung Bahnhofstrasse Ost, Abschnitt Feer-\n\nstrasse bis Knoten Güterstrasse" \n \n2.1 Situation; Linienführung \n \nDer Abschnitt Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse hat eine Länge von rund 115 m. Die ge-\nwählten Rohrdurchmesser betragen zwischen 400 und 600 mm. Infolge der bau- und ver-\nkehrstechnischen Rahmenbedingungen wurde die Linienführung der neuen Kanalisation ge-\ngenüber der alten teilweise verändert. Generell kommt die neue Leitung nördlich der beste-\nhenden zu liegen, meist unter der nördlichsten Fahrspur der Bahnhofstrasse. Im Bereich der \nPersonenunterführung verläuft die neue Leitung unter der bestehenden Bodenplatte der Halle \nparallel zur Bahnhofstrasse.  \n \n2.2 Längenprofil  \n \nDurch die topografischen Verhältnisse und die Anschlusspunkte an das bestehende Leitungs-\nnetz sind die Gefälle und die Tiefenlagen grösstenteils vorgegeben. Die Leitungen liegen in \neiner Tiefe von 3.75 bis 4.60 m. Für die projektierten Leitungsstränge sind Gefälle von 5 bis \n15 ‰ vorgesehen. Im Bereich der Personenunterführung liegt die neue Leitung ca. 1 m unter \ndem Hallenboden.  \n \n2.3 Geologie \n \nIm Baubereich wird grösstenteils mit kiesig-lehmigem Baugrund gerechnet. Der Molassefels \nsollte beim Bau des Abschnitts Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse nicht tangiert werden. Der \nVerlauf des Felshorizontes konnte anhand von Sondierbohrungen beim Bau des Ostkanals \neruiert werden.  \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-8.doc /V3.0 \n\n \n\n3. Bauablauf; Verkehrsführung \n \nDie Arbeiten für den 1. Abschnitt beginnen im Bereich des Knotens Güterstrasse und führen \nin Etappen bis in die Feerstrasse. Es ist mit einer Bauzeit von rund 4 bis 5 Monaten zu rech-\nnen. \n \nBevor die neue Kanalisation in der Bahnhofstrasse Ost erstellt werden kann, ist die bestehen-\nde Wasserleitung zwischen der PU-Ost und dem Knoten Güterstrasse umzulegen. Während \ndieser Bauarbeiten wird die nördlichste Fahrspur gesperrt. Die Fahrzeuge werden auf der süd-\nlichen Fahrspur geführt. Dazu ist vorgängig die Insel beim Knoten Güterstrasse überfahrbar \nzu gestalten, beziehungsweise abzubrechen.  \n \nDer Fussgängerführung wird spezielle Beachtung geschenkt. Bei der Querung der Personen-\nunterführung müssen zeitweise die Aufgänge "Kantonsschule" und "Post" für Fussgänger \ngesperrt werden. Terminlich wird diese Etappe in den Sommerferien gebaut, da dann die Un-\nterführung am schwächsten frequentiert ist. Für den motorisierten Verkehr auf der Bahn-\nhofstrasse sind während dieser Zeit keine Behinderungen zu erwarten.  \n \nDie Feerstrasse kann während des Baus der Kanalisation halbseitig gesperrt werden. Zu be-\nachten ist jedoch, dass die Durchfahrt für die Busbetriebe jederzeit gewährleistet ist.  \n \n \n \n4. Projektgenehmigung durch den Kanton \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, hat nach durchgeführter \nPrüfung und gestützt auf § 21 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den \nSchutz von Umwelt und Gewässer vom 4. September 2007 am 9. April 2009 das Projekt für \ndie Kanalisationserneuerung "Bahnhofstrasse Ost" (Feerstrasse bis Kreuzplatz) genehmigt. \n \n \n \n5. Koordination mit weiteren Werkleitungen \n \nZusammen mit dem Bau der Kanalisation werden weitere Werkleitungen ersetzt oder neu \nerstellt (auf eigene Rechnung der Werkeigentümer und gemäss Anteil an den Grabarbeiten):  \n– Ersatz Wasserleitung DN 150, Länge ca. 120 m (IBAarau Trinkwasser AG) \n– Ersatz Erdgasleitung DN 150, Länge ca. 40 m (IBAarau Erdgas AG) \n– Neubau Elektro-Kabelrohrblock, Länge ca. 140 m (IBAarau Strom AG) \n– Neubau Medienrohre, Länge ca. 140 m (Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abtei-\n\nlung Tiefbau) \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-8.doc /V3.0 \n\n \n\n \n6. Kostenvoranschlag \n \nDer aufgrund von Massenberechnungen erstellte Kostenvoranschlag (Preisbasis: November \n2008) für die Kanalisationserneuerung Bahnhofstrasse Ost liegt für die beiden Ausführungs-\nabschnitte getrennt vor. Für den Abschnitt Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse ergibt sich \nfolgender Aufwand: \n\nBauarbeiten Fr.  522'500.00 \nNebenarbeiten und Unvorhergesehenes Fr.  117'000.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 57'500.00 \nMehrwertsteuer 7.6 %  Fr. 53'000.00 \n\nTotal Erstellungskosten, inkl. MwSt. Fr. 750'000.00 \n \n \n \n7. Politikplan \n \nIm Politikplan/Investitionsprogramm 2009-2013 ist das Bauvorhaben in den Jahren 2011 und \n2012 mit einem Betrag von total Fr. 750'000.00 (6300.00.42a) enthalten. Aufgrund der bauli-\nchen Zusammenhänge mit der Neugestaltung Bahnhofplatz und Bushof (Sanierung PU \nOst/Anpassungen Feerstrasse) muss die Kanalisationserneuerung Bahnhofstrasse Ost, Ab-\nschnitt Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse, im Jahr 2010 vorgezogen werden. \n \nIm direkten Anschluss an die Kanalisationserneuerung folgen die Arbeiten für die Sanierung \nder PU Ost und der grossen Halle unter der Bahnhofstrasse, welche Bestandteil des Projektes \n"Neugestaltung Bahnhofplatz und Bushof" sind. Im Voranschlag 2010 der Investitionsrech-\nnung sind für die Arbeiten "Gestaltung Bahnhofplatz/PU Ost" ein Betrag von total \nFr. 8'331'000.00 (Kto. 6200.02.561.01) und für die Arbeiten "Bahnhofstrasse/Bushof" ein \nBetrag von total Fr. 6'696'000 bereitgestellt (Kto. 6200.01.561.20).  \n \n \n \n8. Terminprogramm; weiteres Vorgehen \n \nDas weitere Vorgehen ist wie folgt vorgesehen: \n– Genehmigung durch den Einwohnerrat    1. März 2010 \n– Ausführungsplanung       März/April 2010 \n– Submission der Bauarbeiten      März 2010 \n– Arbeitsvergabe Tiefbauarbeiten      April 2010 \n– Bauausführung        Mai bis September 2010 \n \nBei der Bauausführung ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Behinderungen in \nmöglichst engen Grenzen halten und der Baufortschritt so speditiv wie möglich erfolgen wer-\nden. Das Stadtbauamt wird bei der Submission und bei der Arbeitsvergabe besonderes Au-\ngenmerk auf diese Aspekte legen. \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-8.doc /V3.0 \n\n \n\n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Erneuerung der Kanalisation Bahnhofstrasse Ost, Abschnitt \nFeerstrasse bis Knoten Güterstrasse, zu Lasten der Investitionsrechnung (Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb Abwasserbeseitigung) einen Verpflichtungskredit von Fr. 750'000.00, zzgl. allfälliger \nteuerungsbedingter Mehrkosten seit 1. Januar 2009, bewilligen.  \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: \n• Übersichtsplan \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Kanalisationsprojekt CES Bauingenieurbüro AG, Aarau \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-8.doc /V3.0 \n\n \n\n \n\n\n


Reglement Musikschule (Botschaft)

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-314.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 10. Dezember 2012  \nGV 2010 - 2013 / 314  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nReglement der Musikschule und über das Anstellungsverhältnis der Musik-\nlehrpersonen der Stadt Aarau \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n1.1 Geleitete Schule Aarau \n \nDie Einführung der geleiteten Schulen 2005 und die damit verbundene Neuorganisation der \nadministrativen und organisatorischen Abläufe bedingen eine Revision des bestehenden Reg-\nlements der Musikschule.  \n \n1.2 Angebote der Musikschule \n \nDas gegenwärtige Angebot der Musikschule Aarau entspricht nicht mehr den Gegebenheiten \nund Ansprüchen einer zeitgemässen Musikschule. Im Angebot fehlen wichtige Fächer wie \nAkkordeon, Gesang oder Perkussionsinstrumente. Hinzu kommen Altersbeschränkungen bei \nden Schülern und Schülerinnen, die den heutigen Voraussetzungen und Möglichkeiten nicht \ngerecht werden. \n  \n1.3 Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen an der Musikschule \n \nLehrpersonen der Musik sind meistens an verschiedenen Musikschulen tätig. Jede dieser \nSchulen definiert die Anstellungsbedingungen mit einem eigenen Reglement und mit eigenen \nBesoldungsklassen. Hinzu kommt, dass ein Teil der Pensen durch den Kanton besoldet wird. \nFür diese Pensen kommt das Gesetz vom 17. Dezember 2002 über die Anstellung von Lehr-\npersonen (GAL: SAR 411.200) sowie das Dekret vom 24. August 2004 über die Löhne der \nLehrpersonen (LDLP: SAR 411.210) zur Anwendung. Dies führt für die einzelne Lehrperson \nzu differenten Auslegungen in der Besoldung und den Ansprüchen wie beispielsweise Urlau-\nbe, Ferienregelungen usw.  \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-314.doc /V3.0 \n\n \n\n \n1.4 Die Musikschule und das neue Gesetz zum Instrumentalunterricht \n \nZurzeit wird auf kantonaler Ebene an einem neuen Gesetz zum Instrumentalunterricht bzw. an \nder Revision des bestehenden Gesetzes gearbeitet. Die geplante Revision beinhaltet im We-\nsentlichen die gleichen Anliegen wie die Revision des Reglements der Musikschule der Stadt \nAarau. Einerseits soll der Instrumentalunterricht bereits in der Primarstufe (3. Klasse) durch \nden Kanton mitfinanziert werden. Andererseits sollen die Lehrpersonen im ganzen Kanton zu \nden gleichen Bedingungen (gemäss GAL / LDLP) angestellt werden. Ein erster Gesetzesent-\nwurf ist den Behörden, Schulleitungen und Lehrpersonen zur Vernehmlassung bereits unter-\nbreitet worden.  \n \nDie Vorlage ist in den Detailfragen umstritten und so können bis zur konkreten Umsetzung \nnoch Jahre vergehen. Es macht keinen Sinn, bis zu jenem Zeitpunkt mit der Reglementsan-\npassung für die Musikschule Aarau zuzuwarten. Die geplanten Reformen stehen seit Jahren \nan und müssen dringend angegangen werden.  \n \n \n2. Ziele und Inhalte der Vorlage  \n\n2.1 Musikschule als Teil der geleiteten Schule Aarau \n \nSeit 2005 hat Aarau eine geleitete Schule. Die Revision bezweckt die längst fälligen Anpas-\nsungen der Musikschule an diese neue Organisationsform der Schule Aarau. So sollen die \nbeiden Reglemente „Reglement über die Musikschule der Stadt Aarau“ und das „Reglement \nüber das Anstellungsverhältnis der Musiklehrerinnen und Musiklehrer an den städtischen \nSchulen“ in einem Reglement zusammengeführt werden.  \n \n\n2.2 Verbesserung der Angebote \n \nDie Revision soll das Angebot der Musikschule in zwei Punkten markant verbessern: Das \nAlterssegment soll in Bezug auf das Einstiegsalter für jüngere Kinder verbessert werden. Zu-\ndem soll die Möglichkeit des Unterrichts für Jugendliche deutlicher formuliert werden. \nDas Angebot der Fächer im Instrumentalunterricht soll erweitert werden. \n \n2.2.1 Erweiterung der Altersgrenzen der Schülerinnen und Schüler \n \n2.2.1.1 Beginn des Instrumentalunterrichts \nGemäss aktuellem Reglement können einzelne Fächer ab der zweiten Klasse und andere erst \nab der vierten Klasse belegt werden. Diese Altersgrenzen entsprechen nicht mehr den heuti-\ngen Gegebenheiten. In welchem Alter ein Kind mit dem Instrumentalunterricht beginnen soll-\nte, hängt im Wesentlichen von seiner Entwicklungsreife und den instrumentenspezifischen \nMöglichkeiten des jeweiligen Fachs ab. Instrumente in kleineren Ausführungen oder Mensu-\nren (z.B. Kinderhörner, Quintfagotte, Chalumeaux), aber auch dem Alter der Kinder  ange-\npasste Unterrichtsformen und Zeitstrukturen ermöglichen heute bereits einen Einstieg in den \nInstrumentalunterricht im Vorschulalter.  \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-314.doc /V3.0 \n\n \n\n2.2.1.2 Instrumentalunterricht bis Ende Sekundarstufe II \nDie verschiedenen Ensembles der Musikschule und die Kadettenmusik rekrutieren ihren \nNachwuchs aus den Schülerinnen und Schülern der Musikschule. Bis diese Jugendlichen so-\nweit sind, dass sie in einem grossen Ensemble mitwirken können, besuchen sie in der Regel \nbereits die Oberstufe. Am Ende ihrer Schulzeit entwickeln sie sich zu Stimmführenden und \nleisten dadurch einen wichtigen Beitrag für den Weiterbestand und die Qualität der Orchester. \nDas Ende des Instrumentalunterrichts am Ende der Sekundarstufe I führt bei der Mehrheit der \nSchüler und Schülerinnen leider auch zum Austritt aus den Orchestern. Könnte der Instrumen-\ntalunterricht bis zum 20. Altersjahr weitergeführt werden, blieben viele der jungen Musizie-\nrenden in den Orchestern und würden so deren Qualität nachhaltig verbessern.  \n \nJugendliche, die in die Kantonsschule übertreten, sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, den \nInstrumentalunterricht bei der Musikschule Aarau weiterzuführen. Gerade in diesem Alter \nsind die meisten von ihnen auf einem guten Niveau und können so gezielt weitergeführt wer-\nden. Die Lehrlinge haben diese Möglichkeit bereits heute. Es handelt sich gemäss Erfahrun-\ngen der letzten 10 Jahre um ca. 8-10 junge Erwachsene pro Jahr. Das Reglement soll diese \nMöglichkeit umfassender formulieren. \n \n2.2.2 Erweiterung des Fächerangebotes \n \nZu einer modernen Musikschule gehört ein umfassendes Angebot von Instrumentalfächern. \nInstrumente wie Fagott, Horn oder Oboe werden erfahrungsgemäss anfänglich nur von weni-\ngen Schülern und Schülerinnen gewählt. Dennoch sind diese Instrumente wichtig für die Ju-\ngendorchester, die Blasmusik und die Ensembles. Mit dem revidierten Reglement kann die \nMusikschule Aarau bei nachgewiesenem Bedarf zusätzliche Fächer wie Akkordeon oder So-\nlogesang anbieten.  \n \nTrotz diesem breiteren Fächerangebot kann aber davon ausgegangen werden, dass sich nicht \nmehr Schülerinnen und Schüler an der Musikschule anmelden, sondern dass sich die Gesamt-\nzahl der Schüler und Schülerinnen innerhalb dieses erweiterten Fächerangebots verteilen \nwird. Kinder haben oft mehrere Wunschinstrumente. Kann das erste auf der Liste nicht be-\nsucht werden, da dieses im Angebot der Musikschule fehlt, wird auf das zweite ausgewichen. \nDas bedeutet, dass in jedem Fall die Kosten für den Unterricht entstehen. Die Erweiterung des \nFächerangebots ist deshalb kostenneutral. Die Leistungen der Musikschule werden dadurch \nbedarfsgerechter und verbessern die Qualität massgeblich. \n \n2.3 Anstellung der Lehrpersonen an der Musikschule \n \nDie Musikschule soll sich als Teil der Volksschule verstehen und sich so weit wie möglich \nintegrieren. Unterschiedliche Anstellungsbedingungen zwischen den Lehrpersonen der Mu-\nsik- und der Volksschule verhindern diese Bemühungen. Im revidierten Reglement sind die \nAnstellungsverhältnisse der Musiklehrerinnen und Musiklehrer an den städtischen Schulen \nüberarbeitet und an die Bedingungen, wie sie im Gesetz vom 17. Dezember 2002 über die \nAnstellung von Lehrpersonen (GAL; SAR 411.200) und dessen Folgeerlasse definiert sind, \nangepasst worden. \n \nUm bereits jetzt für die Lehrpersonen der Musikschule Aarau eine einheitliche und klare Re-\ngelung zu definieren, soll das Reglement über die Anstellung der Lehrpersonen der Musik-\nschule entfallen. In § 2 werden die Anstellungsbedingungen auf die kantonalen Gesetzes-\n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-314.doc /V3.0 \n\n \n\ngrundlagen GAL und dessen Folgeerlasse referenziert. Die Mehrkosten für die Lohnanpas-\nsungen betragen 5.42%. Bei der Umstellung auf die Besoldung gemäss GAL gilt für die Mu-\nsiklehrpersonen die Wahrung des Besitzstandes bis längstens zur generellen Überführung \naller Musiklehrkräfte der Gemeinden in das GAL. \n \n2.4 Die Musikschule und das neue Gesetz zum Instrumentalunterricht \n \nDurch die Einführung eines neuen Reglements an der Musikschule Aarau werden keine zu-\nsätzlichen Leistungen eingeführt, die bei einer allfälligen Gesetzesrevision auf kantonaler \nEbene wieder rückgängig gemacht werden müssten, da das neue Gesetz den Gemeinden wei-\nterhin ein grosse Autonomie in der Ausgestaltung der Musikschule zugesteht. \n  \n3.  Finanzierung \n\n3.1 Elternbeiträge \n \nMit Beschluss vom 22. Januar 2007 hiess der Einwohnerrat die Änderung des Reglements \nüber die Musikschule der Stadt Aarau gut. Die Änderung beinhaltete, dass den Eltern der in \nAarau wohnhaften Schülerinnen und Schülern der Musikschule heute pauschal CHF 305.- für \neine halbe Lektion pro Semester verrechnet werden (inkl. Aufrechnung der Teuerung). Nur \nwenige auswärtige Primarschülerinnen und Primarschüler besuchen die Musikschule Aarau. \nAuswärtigen Schülerinnen und Schülern, die in Aarau die Oberstufe besuchen, werden heute \nCHF 340.- berechnet. Die Elternbeiträge werden bei einer Erhöhung des Landesindexes der \nKonsumentenpreise zu Beginn des Folgejahres auf den neuen Indexstand erhöht und auf \nCHF 5.- gerundet.  \n \nAm 18. Juni 2012 hat der Einwohnerrat beschlossen, die Erträge der Musikschule um CHF \n50'000.00 zu erhöhen (Stabilo 1). Die neuen Tarife steigen dadurch um 13.26%.  \n \nKostenberechnung Elternbeiträge gemäss Stabilo 1 \n\nElternbeiträge gemäss Projekt Stabilo \n\n     \nTotal Ertrag Schuljahr 2011   377'025.00   \n     \n Zusätzlicher Ertrag gemäss Stabilo   50'000.00  \n     \n Total  427'025.00  \n     \nZunahme in Prozent   13.26%   \n     \n     \nElternbeiträge pro Lektion im Semester bisher neu  \n     \n Lektion 16 2/3 Min. pro Semester (Anteil bei 3er Gruppen) 205 230  \n Lektion 25 Min. pro Semester 305 345  \n Lektion 35 Min. pro Semester 425 485  \n Lektion 50 Min. pro Semester 610 690  \n     \n     \nDie Berechnung basiert auf den Zahlen des Jahres 2011  \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-314.doc /V3.0 \n\n \n\n3.2 Finanzierungsbedarf  \n \nDie Kosten für ein erweitertes Angebot an Fächern und für ein breiteres Alterssegment der \nSchüler und Schülerinnen werden rund CHF 53'000.00 pro Schuljahr betragen.  \n \nDas revidierte Reglement der Musikschule führt zu zusätzlichen Lohnkosten von  \nCHF 58'000.00 (inkl. Sozialleistungen) pro Schuljahr. Dieser Betrag wird in den kommenden \nJahren kontinuierlich durch Neuanstellungen und Pensionierungen und infolge des ansteigen-\nden Lohnbandes im GAL reduziert.  \n \n \n4. Schlussfolgerungen \n \n\nDie Revision des Reglements bezweckt die dringend notwendige Anpassung an die Anforde-\nrungen und Bedürfnisse rund um die Musikschule Aarau.  \n\nDank einem umfassenden Angebot können Kinder und Jugendliche ihre musikalischen Fä-\nhigkeiten noch besser entwickeln und entfalten. Motivierte und engagierte Schülerinnen und \nSchüler, die nach Abschluss der Sekundarstufe I bis zu ihrem 20. Altersjahr den Unterricht an \nder Musikschule besuchen, wirken weiter in Orchestern und in der Kadettenmusik mit und \ntragen so massgeblich zur Qualität dieser Ensembles bei.  \nMit den neuen Anstellungsbedingungen sind die Lehrpersonen besser in der Volksschule in-\ntegriert und akzeptiert.  \nDie Stadt Aarau vollzieht mit der vorliegenden Reglementsrevision einen wichtigen Schritt in \ndie Zukunft, hin zu einer aktiven und umfassenden Ausbildung unserer Jugend. Einer Jugend, \ndie später, als kreative und innovative Erwachsene, Führungsverantwortung in unserer Gesell-\nschaft übernehmen wird.  \n  \n\n5.  Inkraftsetzung \nDer Stadtrat legt die Inkraftsetzung des Reglements fest. Die Inkraftsetzung ist auf das Schul-\njahr 2013/14 geplant. \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-314.doc /V3.0 \n\n \n\n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge das Reglement der Musikschule und über das Anstellungsverhältnis \nder Musiklehrpersonen der Stadt Aarau erlassen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \n \n \n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \n \n \nAnhang: \n \n Reglement der Musikschule und über das Anstellungsverhältnis der Musiklehrpersonen \n\nder Stadt Aarau  \n Synopse zum bestehenden Reglement über die Musikschule der Stadt Aarau vom \n\n15. Dezember 2003 \n  \n  \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten:  \n \n Reglement über die Musikschule der Stadt Aarau vom 15. Dezember 2003 \n Reglement über die Anstellung der Lehrpersonen der Musikschule vom 28. November \n\n1983 \n Beschluss des Stadtrates vom 19. November 2012 (PA 1562) \n Beschluss des Stadtrates vom 10. Dezember 2012 (PA 1701) \n \n\n\n