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name: Botschaft Teilrevision Gemeindeordnung (Anpassung der Klimaparagraphen) und neues Klimaschutzreglement

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 02.00.000/40/2/1 \n\nFederführung: Kanzlei \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Dezember 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 279 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nTeilrevision Gemeindeordnung (Anpassung Klimaparagraphen) und \n\nneues Klimaschutzreglement \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Stadt Aarau setzt sich seit Jahren für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik ein. \n\nMit dem Beschluss des Bundesrates im August 2019 betreffend "Netto-Null bis 2050" so-\n\nwie der gesetzlichen Verankerung dieses Ziels im Bundesgesetz über die Ziele im Klima-\n\nschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG, SR 732.1) sind die Aar-\n\nauer Klimaziele gemäss §§ 10 a-c der geltenden Gemeindeordnung (2000-Watt-Gesell-\n\nschaft, 1-Tonne CO2-Gesellschaft) überholt und zu wenig ambitioniert. Zudem hat der \n\nStadtrat mit der Klimaschutzstrategie Aarau 2020 für die städtische Verwaltung schärfere \n\nZiele definiert, als die geltende Gemeindeordnung festhält. Auch der am 15. Februar 2021 \n\nverabschiedete kommunale Energieplan enthält das Ziel, die Treibhausgasemissionen im \n\nWärme-/Kältebereich bis ins Jahr 2050 auf Netto-Null zu senken. Es ist daher an der Zeit, \n\nmit einer Teilrevision der Gemeindeordnung und der ergänzenden Schaffung eines Klima-\n\nschutzreglementes, die für die Stadt und die Stadtverwaltung geltenden Grundsätze und \n\nZiele an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. \n\n \n\n \n\n2. Ziele \n\n \n\nAnpassung der Klimaparagraphen in der Gemeindeordnung sowie Schaffung eines einwoh-\n\nnerrätlichen Klimaschutzreglementes. \n\n \n\n \n\n3. Umsetzung \n\n \n\n3.1 Rechtlicher Regelungsbedarf \n\nAlle drei Staatsebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) adressieren Anliegen des Klimaschutzes. \n\nDie Erreichung der Ziele des Klimaübereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 hat \n\nfür die Stadt oberste Priorität. Die dazu notwendigen Schritte sind in der Klimaschutzstra-\n\ntegie Aarau 2020 festgehalten.  \n\n \n\nSeit 2012 enthielten die §§ 10a-c und seit 2018 der § 10e in der Gemeindeordnung Ziele \n\nder 2000-Watt-Gesellschaft und 1-Tonne CO2-Gesellschaft sowie konkrete Absenkpfade.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.000/40/2/1 \n\nFederführung: Kanzlei \n\nSeite 2 von 4 \n\nDiese Ziele und Absenkpfade erweisen sich als überholt und zu wenig ambitioniert, um \n\ntatsächlich einen Beitrag an das "Netto-Null-Ziel" bis 2050 zu leisten. Inhaltlich werden die \n\nForderungen der Absenkpfade deshalb ins neue Klimaschutzreglement übertragen und \n\ndort gemäss neuesten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen konkretisiert und in \n\ndem Masse verschärft, dass die Ziele auf Stadtgebiet bis 2045 und in der städtischen Ver-\n\nwaltung bis 2035 zu erreichen sind.  \n\n \n\n3.2 Wichtigste inhaltliche Punkte \n\nDie Stadt verpflichtet sich mit § 10b Gemeindeordnung dazu, sich für das Erreichen der \n\nZiele des Pariser Übereinkommens einzusetzen. Der Einwohnerrat wird zudem ermächtigt, \n\ndie konkreten Ziele, Zwischenziele und Massnahmen in einem Klimaschutzreglement fest-\n\nzulegen. Diese Aufteilung dient der Stufengerechtigkeit kommunalen Rechts.  \n\n \n\nGemeindeordnung \n\nDie Energie- und Klimaziele gemäss §§ 10 a-d Gemeindeordnung erweisen sich als zu we-\n\nnig ambitioniert zur Erreichung des Ziels "Netto-Null bis 2050". Der Grundsatzparagraph \n\n10a Gemeindeordnung bleibt mit Ausnahme des Titels unverändert. Der § 10b Gemeinde-\n\nordnung verpflichtet die Stadt, sich für die Erreichung der Ziele des Pariser Übereinkom-\n\nmens einzusetzen. Der Einwohnerrat soll dazu die Ziele, Zwischenziele und Massnahmen \n\nin einem Reglement konkretisieren. Die bisherigen Absenkpfade gemäss § 10c werden er-\n\nsatzlos aufgehoben, da diese Zwischenschritte ohnehin nicht ausreichen würden, um das \n\nZiel "Netto-Null bis 2050" zu erreichen. Inhaltlich werden die Forderungen der Absenk-\n\npfade ins Klimaschutzreglement übertragen und dort gemäss neuesten gesicherten wis-\n\nsenschaftlichen Erkenntnissen konkretisiert und in dem Masse verschärft, dass die Ziele \n\nauf Stadtgebiet bis 2045 und in der städtischen Verwaltung bis 2035 zu erreichen sind. \n\nGemäss § 10d wird am Ausstieg aus der Kernenergie festgehalten, aber auf das über-\n\nstrenge Ziel "bis 2035" verzichtet. \n\n \n\nKlimaschutzreglement \n\n§ 10b des Entwurfs der Gemeindeordnung verpflichtet den Einwohnerrat dazu, die Ziele, \n\nZwischenziele und Massnahmen zur Umsetzung der Ziele des Pariser Übereinkommens in \n\neinem Klimaschutzreglement festzulegen. Das Klimaschutzreglement gilt gemäss § 1 \n\ngrundsätzlich für das Stadtgebiet. Vorab verlangt § 2 vom Stadtrat, eine Klimaschutzstra-\n\ntegie zu verfassen und diese regelmässig zu überarbeiten. Weiter legt das Reglement in \n\n§ 3 konkrete Ziele und Zwischenziele für das Stadtgebiet fest. Für die städtische Verwal-\n\ntung werden diese konkreten Ziele und Zwischenziele in § 4 festgelegt. In § 5 des Klima-\n\nschutzreglements werden die Massnahmen erläutert, die zur Umsetzung der Ziele ergrif-\n\nfen werden sollen. Gestützt auf § 6 können sich Dritte mit einer Vereinbarung ebenfalls \n\nzur Umsetzung der Ziele gemäss Klimaschutzreglement verpflichten. § 7 verlangt, dass \n\nstädtische Vorlagen oder Vorlagen an den Einwohnerrat auf ihre Klimaverträglichkeit ge-\n\nprüft werden. Schliesslich regeln die §§ 8 bis 10 die Grundsätze des Controllings und der \n\nBerichterstattung, die Finanzierung sowie das Inkrafttreten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.000/40/2/1 \n\nFederführung: Kanzlei \n\nSeite 3 von 4 \n\n4. Kostenfolgen \n\n \n\nDie Stadtverwaltung hat sich in der Vorbereitung dieses Geschäftes mit den Kostenfragen \n\nauseinandergesetzt und extern beraten lassen. Das Grundlagenpapier Zielverschärfung \n\nNetto-Null 2050 Aarau der ENCO Energie Consulting diente als Richtschnur bei der Ein-\n\nschätzung der möglichen Kostenfolgen.  \n\n \n\nDie Verschärfung des aktuellen Netto-Null Ziels für die gesamte Stadt Aarau von 2050 auf \n\n2045 zieht vermutlich etwa 10% höhere Kosten für die Umsetzung der jeweiligen Klima-\n\nschutzmassnahmen nach sich. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen hat einen \n\ngrossen Einfluss auf die tatsächlich entstehenden Kosten. Die Verschärfung des aktuellen \n\nNetto-Null Ziels für die Stadtverwaltung hat jedoch für den Umstieg der städtischen Lie-\n\ngenschaften von fossilen zu erneuerbaren Heizsystemen keine finanziellen Auswirkungen, \n\nweil bereits die aktuelle Planung vorsieht, zwischen 2030 und 2035 treibhausgasfrei zu \n\nsein. Beim städtischen Fuhrpark können nach heutigem Planungsstand die meisten Fahr-\n\nzeuge bis 2035 elektrisch oder erneuerbar betrieben werden. Den (Mehr-)Kosten für die \n\nUmsetzung von Massnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen stehen vermie-\n\ndene Schäden, z.B. durch Extremwetterereignisse, gegenüber. Verschiedene wissenschaft-\n\nliche Studien haben errechnet, dass es günstiger ist, Treibhausgasemissionen zu vermei-\n\nden und damit die Ursachen anzugehen, als zu einem späteren Zeitpunkt Anpassungs-\n\nmassnahmen oder Schadenbehebungen zu finanzieren. Die Bezifferung der finanziellen \n\nAuswirkungen ist indes nicht einfach und darf sich nicht auf die direkt bezifferbaren Aus-\n\nwirkungen beschränken. In einer Gesamtbetrachtung erweist sich das Kosteneinsparungs-\n\npotenzial durch verbesserten Klimaschutz als real. \n\n \n\n \n\n5. Vernehmlassungsergebnis \n\n \n\nVom 20. Juni 2024 bis am 23. August 2024 hat der Stadtrat eine Vernehmlassung zur Teil-\n\nrevision der Gemeindeordnung (Anpassung der Klimaparagraphen) und zum neuen Klima-\n\nschutzreglement durchgeführt. An der Vernehmlassung teilgenommen haben die politi-\n\nschen Parteien EVP Aarau, FDP Aarau, Grüne Aarau, Grünliberale Partei Aarau und SVP \n\nAarau sowie die Konzessionsnehmerin Eniwa AG.  \n\n \n\nAus den Vernehmlassungseingaben geht hervor, dass die Teilrevision der Gemeindeord-\n\nnung (Anpassung der Klimaparagraphen) sowie die wesentlichen Anliegen des neuen Kli-\n\nmaschutzreglementes Zustimmung finden. Ob weiterhin am Ziel "2000-Watt-Gesellschaft" \n\nfestgehalten werden soll, wurde von verschiedener Seite grundsätzlich in Frage gestellt. \n\nStattdessen solle der Fokus auf die Verbesserung der Energieeffizienz gelegt werden. Auf-\n\ngegriffen wurden Fragen betreffend Negativemissionen/Zertifikatshandel und, ob der Aus-\n\nstieg aus der Kernenergie weiterhin gerechtfertigt sei. Weiter wurden verschiedene indivi-\n\nduelle Stellungnahmen zu konkreten Bestimmungen abgegeben. Die formulierten Anliegen \n\nwurden umgesetzt, wo es sich als gerechtfertigt und zielführend erwies. Die Einzelheiten \n\nkönnen den beiliegenden Vernehmlassungsberichten entnommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.000/40/2/1 \n\nFederführung: Kanzlei \n\nSeite 4 von 4 \n\nEinschätzung der Energie- und Verkehrskommission \n\nDer Stadtrat hat die Energie-und Verkehrskommission (fortan: EVK) eingeladen, sich zu \n\ndrei Themen zu äussern (2000-Watt-Ziel, Ausstieg aus der Kernenergie, Negativemissio-\n\nnen/Emissionszertifikate). Die EVK sprach sich für eine Abkehr vom 2000-Watt-Ziel als \n\nMasseinheit aus und regte an, stattdessen ein Energieeffizienzziel bzw. das Ziel einer voll-\n\nständig erneuerbaren Energieproduktion in Gemeindeordnung und Klimaschutzreglement \n\naufzunehmen. Weiter gelangte die EVK zur Ansicht, dass der in § 10d Gemeindeordnung \n\nformulierte Ausstieg aus der Kernenergie beizubehalten sei, jedoch ohne konkretes Jahres-\n\nziel. Schliesslich sah die EVK keine Veranlassung, in Sachen Negativemissionen und Zertifi-\n\nkate mit kommunalen Regelungen vorzupreschen. Stattdessen solle die Stadt sich im Rah-\n\nmen der neuen Klimaschutzstrategie vertiefte Gedanken zu diesem Thema machen. Der \n\nStadtrat hat diese Einschätzungen im vorliegenden Entwurf soweit möglich berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung (Anpassung der Klimaschutzparagraphen) wird \n\ngutgeheissen (Anhänge 1 und 2). \n\n \n\n2. Das Klimaschutzreglement wird unter dem Vorbehalt der Rechtskraft der Teilrevision \n\nder Gemeindeordnung (Anpassung der Klimaschutzparagraphen) gutgeheissen (An-\n\nhänge 3 und 4). \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Entwurf Gemeindeordnung \n\n2. Erläuterungsbericht zur Teilrevision der Gemeindeordnung \n\n3. Entwurf Klimaschutzreglement \n\n4. Erläuterungsbericht zum Klimaschutzreglement \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1. Vernehmlassungsbericht Teilrevision der Gemeindeordnung \n\n2. Vernehmlassungsbericht Klimaschutzreglement \n\n3. Grundlagenpapier Zielverschärfung Netto-Null Aarau, ENCO Energie Consulting \n\n \n\n\n


name: Botschaft zum Reglement über die Politikfinanzierung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 02.00.021/170/2/1 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 06 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 20. Januar 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 288 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nReglement über die Politikfinanzierung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 19. November 2023 haben die Stimmberechtigten dem neuen § 37a der Gemeindeord-\n\nnung der Einwohnergemeinde Aarau (GO) zur Transparenz in der Politikfinanzierung zuge-\n\nstimmt. Diese Bestimmung wurde vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kan-\n\ntons Aargau am 8. Januar 2024 genehmigt. \n\n \n\n§ 37a GO regelt im Sinne einer Grundsatzbestimmung die Transparenz der Politik-finan-\n\nzierung wie folgt: \n\n \n\n1\n\nDie im Stadtrat und im Einwohnerrat vertretenen Parteien sowie die Kandidierenden für \n\neinen dieser Räte und die Organisationen, die Wahlvorschläge für einen dieser Räte einrei-\n\nchen, sind zur Offenlegung der Finanzierung von Wahlen auf Gemeindeebene verpflichtet, \n\nsoweit dafür ein öffentliches Interesse besteht. \n\n2\n\nDer Einwohnerrat legt fest, ab welchen Schwellenwerten für welche Finanzierungsarten \n\neine Offenlegungspflicht besteht. \n\n3\n\nDer Einwohnerrat regelt die Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflichten sowie \n\nden Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Aktualisierung. \n\n \n\nDie politischen Hauptakteure auf Gemeindeebene wurden dazu verpflichtet, die Finanzie-\n\nrung ihrer Wahlkampagnen offenzulegen. Die Schwellenwerte und die konkreten Abläufe \n\nsowie Sanktionen sind in einem einwohnerrätlichen Reglement zu regeln. \n\n \n\nDer nun dem Einwohnerrat vorgelegte Entwurf basiert auf der Auseinandersetzung des \n\nStadtrats mit den in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen. \n\n \n\n2. Ziel \n\n \n\nSchaffung eines Reglements über die Politikfinanzierung. \n\n \n\n3. Umsetzung \n\n \n\n§ 37a GO beschränkt die Offenlegungspflicht auf Wahlen auf Gemeindeebene für den \n\nStadt- und den Einwohnerrat, sofern ein öffentliches Interesse besteht. Gefordert ist, die \n\nVorgaben aus § 37a GO möglichst praktikabel umzusetzen. Der administrative Aufwand \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.021/170/2/1 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 2 von 3 \n\nsoll möglichst geringgehalten werden. Aus diesem Grund wird in einem ersten Schritt eine \n\neinfache Meldepflicht vor den Wahlen vorgeschlagen, sofern die voraussichtlichen Aufwen-\n\ndungen für Wahlkampagnen in den Einwohnerrat oder in den Stadtrat (inklusive Stadtpräsi-\n\ndium und Vize-Stadtpräsidium) 5'000 Franken betragen oder überschreiten (§ 2). Die Wahl-\n\nkampagnen für Einwohner- und Stadtrat sind dabei separat zu betrachten, ebenso der \n\nerste und zweite Wahlgang in den Stadtrat. Die Meldung hat unaufgefordert gemäss den \n\nFristen von § 2 Abs. 4 zu erfolgen. \n\n \n\nDer Meldepflicht vor den Wahlen folgt in einem zweiten Schritt eine Berichterstattungs-\n\npflicht nach den Wahlen (§ 3). Organisationen und Kandidierende haben über Einnahmen \n\nund Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel Bericht zu erstatten, sofern für Wahlkampag-\n\nnen in den Einwohnerrat oder in den Stadtrat (inklusive Stadtpräsidium und Vize-Stadt-prä-\n\nsidium) 5'000 Franken oder mehr aufgewendet wurden. Der Bericht ist unaufgefordert spä-\n\ntestens 90 Tage nach dem Wahltermin einzureichen. \n\n \n\nIm Rahmen der Berichterstattung sind auch Spenden gemäss den Vorgaben in § 4 offenzu-\n\nlegen. Spenden ab 5'000 Franken sind unter Bekanntgabe der Identität der jeweiligen \n\nSpenderin oder des jeweiligen Spenders auszuweisen, Spenden ab 1'000 Franken bis unter \n\n5'000 Franken sind einzeln auszuweisen und Spenden unter 1'000 Franken können als Ge-\n\nsamtsumme ausgewiesen werden. Die Annahme anonymer Spenden ist untersagt (§ 5). \n\nAusgenommen sind Beiträge im Rahmen von Spendentöpfen an Quartierfesten, Standakti-\n\nonen und Veranstaltungen von maximal 200 Franken pro Person. \n\n \n\nDer Stadtrat bezeichnet die für die für die Entgegennahme von Meldungen und Berichter-\n\nstattungen gemäss §§ 2-4 zuständige Stelle (§ 6). Diese Stelle publiziert die offengelegten \n\nInformationen laufend elektronisch und während fünf Jahren nach ihrem Eingang (§ 7). \n\nEine Strafbestimmung in § 8 rundet das Reglement ab. \n\n \n\nDetaillierte Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen können dem Erläuterungsbe-\n\nricht in Anhang 2 entnommen werden. \n\n \n\n \n\n4. Kostenfolgen \n\n \n\nAus dem Reglement über die Politikfinanzierung erwachsen der für die Entgegennahme \n\nvon Meldungen und Berichterstattungen zuständigen Stelle zusätzliche Aufwendungen. \n\nDie Meldungen und Berichterstattungen sind durch diese Stelle zu plausibilisieren, auf \n\nVollständigkeit und Fristgerechtigkeit zu prüfen sowie zu publizieren. Dieser Aufwand \n\nwird bei den vorgeschlagenen Schwellenwerten derzeit auf rund 5 Stellenprozente im Zeit-\n\nraum von 8 Wochen vor bis 12 Wochen nach den Wahlen geschätzt. Es wird zu prüfen sein, \n\nob diese Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können oder ob \n\njeweils in den Wahljahren zusätzliche finanzielle Mittel einzustellen sind. Zusätzlich löst \n\ndie Umsetzung der Strafbestimmung gegebenenfalls Ermittlungs- und Entscheidaufwand \n\naus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.00.021/170/2/1 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n5. Vernehmlassung \n\n \n\nVon 29. August 2024 bis 26. September 2024 hat der Stadtrat eine Vernehmlassung zum \n\nEntwurf des Reglements über die Politikfinanzierung durchgeführt. An der Vernehmlas-\n\nsung teilgenommen haben die politischen Parteien FDP Aarau, Grüne Aarau, Grünliberale \n\nPartei Aarau, Pro Aarau, SP Aarau und SVP Aarau. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinandergesetzt, dazu \n\nStellung genommen und wo nötig die Bestimmungen im Entwurf des Reglements über die \n\nPolitikfinanzierung angepasst. Einzelheiten können dem Vernehmlassungsbericht entnom-\n\nmen werden.  \n\n \n\nDer aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse aktualisierte Entwurf des Reglements über \n\ndie Politikfinanzierung findet sich im Anhang 1. Detaillierte Ausführungen zu den einzel-\n\nnen Bestimmungen finden sich im Erläuterungsbericht in Anhang 2. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Reglement über die Politikfinanzierung (Anhang 1) wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker  Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident   Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Entwurf des Reglements über die Politikfinanzierung \n\n2. Erläuterungsbericht des Reglements über die Politikfinanzierung \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Vernehmlassungsbericht \n\n \n\n \n\n\n


name: Motion Vorstossrecht für Aarau; Förderung der politischen Integration und Partizipation für Alle - Botschaft

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/38/2 \n\nFederführung: Rechtsdienst  \n \n\n   \n\n \n\nStadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nF  062 836 06 30 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 16. November 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 151 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion "Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und Partizipa-\n\ntion für Alle" \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie SP-Fraktion des Einwohnerrats der Stadt Aarau reichte am 8. Juni 2020 die Motion \n\n"Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und Partizipation für Alle" \n\n(Aktenbeilage 1) mit folgendem Antrag ein:  \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Stadtrat das Instrument "Vorstossrecht" für Migrantinnen \n\nund Migranten sowie für minderjährige Jugendliche (ab einem bestimmten Alter) auf Ge-\n\nmeinde-Ebene einzuführen. Dazu soll eine geeignete Vorlage ausformuliert und dem Ein-\n\nwohnerrat beziehungsweise der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Abstimmung un-\n\nterbreitet werden. Zudem soll dieses neue Instrument über gezielte Kampagnen (o. Ä.) und \n\nUnterstützung durch die Stadt der breiten Aarauer Bevölkerung bekannt gemacht und ge-\n\nfördert werden.  \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag \n\n1. Vorstossrecht im Allgemeinen \n\nDie Motionäre beantragen die Einführung eines "Vorstossrechts" für Migrantinnen und \n\nMigranten sowie für minderjährige Jugendliche (ab einem bestimmten Alter) auf Ge-\n\nmeinde-Ebene. Mit der konkreten Ausgestaltung des Vorstossrechts soll der Stadtrat be-\n\nauftragt werden. Zur Begründung verweisen die Motionäre auf entsprechende Instrumente \n\nin den Städten Burgdorf, Bern und Thun und fordern ein Vorstossrecht analog der "Bürger-\n\nmotion" gemäss § 6 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau, um möglichst wei-\n\nten Bevölkerungskreisen die aktive Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen.  \n\nDer Begriff "Vorstoss" ist nicht abschliessend definiert. In der Regel versteht man darunter \n\nparlamentarische Instrumente, mit welchen Anstösse für Massnahmen oder für neue \n\nRechtsbestimmungen gegeben sowie Auskünfte oder Berichte verlangt werden können. \n\nVorstösse in diesem Sinn sind Motionen, Postulate, Interpellationen oder Anfragen. Aus-\n\nserhalb des parlamentarischen Betriebs können Stimmberechtigte mittels der Bürgermo-\n\ntion (§ 59 Gemeindegesetz; § 6 Gemeindeordnung) oder mittels Initiative die Behandlung \n\nvon Gegenständen, die in die Zuständigkeit des Stimmvolkes oder des Einwohnerrates fal-\n\nlen, verlangen. Letztlich kann auch eine Petition als Vorstoss verstanden werden. Gegen-\n\nstand einer Petition sind "Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden" an die Behörden \n\n(BGE 119 Ia 53). \n\nArt. 33 der Bundesverfassung gewährt jeder Person das Recht, Petitionen an Behörden zu \n\nrichten, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen dürfen. Die Behörden sind verpflichtet, \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/38/2 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 2 von 3 \n\ndavon Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus gewährt die Verfassung des Kantons Aargau \n\ndem Petitionär oder der Petitionärin auch einen Anspruch auf Beantwortung. Somit kann \n\njedermann unabhängig von der Stimmberechtigung, mithin auch Ausländerinnen und Aus-\n\nländer und Minderjährige, im Kanton Aargau mit seinen Anliegen an die Behörden gelan-\n\ngen und hat ein Anrecht auf Beantwortung seiner Eingabe. In diesem Sinn steht allen ein \n\nallgemeines Vorstossrecht bereits nach geltendem Recht zu. \n\nDie (Bürger-)Motion demgegenüber stellt - quasi als qualifiziertes Petitionsrecht - das \n\nstärkste Instrument dar, weil damit (bei Zustimmung der Legislative) ein verbindlicher Auf-\n\ntrag an die Exekutive verbunden ist. Bürgermotionen sind aktuell den Stimmberechtigten \n\nvorbehalten (§ 59 Gemeindegesetz; § 6 Gemeindeordnung). Der Kanton Aargau knüpft das \n\nStimmrecht an die Schweizerische Nationalität, das Mündigkeitsalter, den Wohnsitz im \n\nKanton sowie Urteilsfähigkeit an (§ 59 KV). \n\n2. Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern auf Gemeindeebene \n\nAls Migrantinnen und Migranten im Sinne der Motion werden alle Ausländerinnen und Aus-\n\nländer mit Wohnsitz in der Stadt Aarau verstanden. Versuche zur Einführung eines Auslän-\n\nderstimmrechts im Kanton Aargau in den Jahren 1996, 2015 und 2016 scheiterten bis-\n\nlang. Nach der Überweisung des Postulats «Überarbeitung der Leitlinien zum \n\nIntegrationskonzept der Stadt Aarau» vom 25. Januar 2016 zur Prüfung von Stimm- und \n\nWahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer durch den Einwohnerrat hat der Stadtrat hat \n\ndas Anliegen in die Legislaturplanung (Legislaturziel 8) wie folgt aufgenommen: "Die Stadt \n\nsetzt sich für die Partizipation der ausländischen Bevölkerung und die Schaffung einer \n\nrechtlichen Grundlage auf Kantonsebene zum Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene \n\nein."  \n\nZur Vorbereitung der Meinungsbildung im Hinblick auf die Umsetzung des Legislaturziels \n\nhat die Stadtkanzlei beim Zentrum für Demokratie (ZDA) einen Bericht zum Thema "Politi-\n\nsche Rechte und Partizipation von AusländerInnen" in Auftrag gegeben (Aktenbeilage 2). \n\nDie im Bericht aufgezeigten Möglichkeiten umfassen unter anderem die politische Partizi-\n\npation von Ausländer/-innen ausserhalb des Stimm- und Wahlrechtes, wie beispielsweise \n\nmittels Ausländerbeiräten (stadträtliche Kommissionen) sowie Ausländermotionen. Denk-\n\nbar wäre auch eine Förderung von deren Partizipation in Stadtteilkommissionen. Die Aus-\n\nländermotion stellt eines der möglichen Instrumente zur Förderung der Ausländerpartizi-\n\npation dar, welche in einer ganzheitlichen Sichtweise umfassend geprüft werden sollen.  \n\n3. Partizipation von Jugendlichen auf Gemeindeebene \n\nAm 11. November 2019 hat der Stadtrat beschlossen, die Verleihung des UNICEF-Labels \n\n"Kinderfreundliche Stadt Aarau" anzustreben, und hat am 12. Oktober 2020 einen abtei-\n\nlungsübergreifenden Aktionsplan mit diversen Massnahmen zur Weiterentwicklung der \n\nKinderfreundlichkeit in der Stadt Aarau verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem \n\nauch Massnahmen zur Partizipation von Kindern auf Gemeindeebene. Im Bereich der Stär-\n\nkung der Partizipation von Kindern auf Gemeindeebene sollen unter anderem die Einfüh-\n\nrung eines Jugendparlaments oder einer anderen institutionalisierten Partizipationsform \n\n(Massnahme Nr. 17) sowie die Schaffung von "Jugendsitzen" in ausgewählten stadträtli-\n\nchen Kommissionen und Arbeitsgruppen (Massnahmen Nr. 18) geprüft werden. In diesem \n\nSinne begrüsst der Stadtrat das Anliegen, eine verstärkte Förderung der Partizipation von \n\nJugendlichen auf Gemeindeebene zu prüfen. Dies steht überdies im Einklang mit dem \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/38/2 \n\nFederführung: Rechtsdienst \n\nSeite 3 von 3 \n\nstädtischen Legislaturziel 10 ("Die Stadt fördert die Bereiche Kind und Jugend"). Die Umset-\n\nzung ist mit den laufenden Arbeiten zur Realisierung des Aktionsplans im Rahmen des \n\nUNICEF-Labels zu koordinieren.  \n\n \n\n4. Fazit \n\nUnter einem weitgefassten Begriff Partizipation werden zurzeit in zwei städtischen Projek-\n\nten Möglichkeiten geprüft, möglichst breite Teile der Bevölkerung aktiver in den politi-\n\nschen Meinungsbildungsprozess einbeziehen zu können. Ein besonderes Augenmerk liegt \n\ndabei bereits heute auf den Ausländerinnen und Ausländern sowie den Jugendlichen. Die \n\nAnliegen der Motion "Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und \n\nPartizipation für Alle" können in diese bereits laufenden Projekte integriert und mit deren \n\nErgebnissen zeitlich und inhaltlich koordiniert werden.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion "Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und Partizipa-\n\ntion für Alle" sei zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n(1) Motion "Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und Partizipa-\n\ntion für Alle" vom 8. Juni 2020 \n\n(2) Bericht "Politische Rechte und Partizipation von AusländerInnen" des Zentrums für De-\n\nmokratie (ZDA) vom 11. Juli 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Neuorganisation Tagesstrukturen

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/95/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 02 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Oktober 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 135 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Neuorganisation Tagesstrukturen \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 13. Mai 2019 einen Kredit von 250'000 Franken für die \n\nNeuorganisation Tagesstrukturen. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kre-\n\nditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 228'387.65. Es resultiert somit eine Kreditun-\n\nterschreitung von Fr. 21'612.35 oder 8.64 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \n\nAnhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nMit der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 haben die beiden Verbandsgemeinden \n\nBuchs und Aarau dem Gemeindevertrag "Führung schulergänzender modularer Kinderbe-\n\ntreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs" deutlich zugestimmt. Damit \n\nwird das Projekt "Neuorganisation Tagesstrukturen" abgeschlossen. Die Kreditunterschrei-\n\ntung von rund 21'000 Franken rührt daher, dass im Verlauf der Projektarbeit die Vergabe \n\nvon weniger Aufträgen an Dritte, z. B. für die Moderation von Veranstaltungen oder für \n\nFachberatung bei spezifischen Fragestellungen, notwendig war und die Fragestellungen \n\nprojektintern bearbeitet werden konnten.  \n\n \n\nFür die Verteilung der Investitionskosten von Fr. 228'387.65 auf die Stadt Aarau und die \n\nGemeinde Buchs gilt der gleiche Verteilschlüssel wie beim Gemeindeverband Kreisschule \n\nAarau-Buchs (Einwohner- und Schülerzahlen, Stichtag 31.12.2021). Der Aufwand teilt sich \n\nwie folgt auf: \n\n \n\nFr. 161'058.95            Anteil Stadt Aarau (70.52 %) \n\nFr.   67'328.70            Anteil Gemeinde Buchs (29.48 %) \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/95/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Neuorganisation Tagesstrukturen wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Neuorganisation Tagesstrukturen \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Neuorganisation Tagesstrukturen\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n0100.202.5.025 / Neuorganisation Tagesstrukturen\n0100.202.6.025 / Beitrag Gemeinde Buchs\n\n2019022AB\n\nEinwohnerrat 13.05.2019\n\nFr. 250'000\n\nMarco Salvini, Organisation und Strategie\n\nFranziska Graf-Bruppacher (Bildung und Jugend)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.90 2019 Fr. 42'754.05\n\n2020 Fr. 34'044.10\n2021 Fr. 91'906.45\n2022 Fr. 59683.05 Fr. 228'387.65\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 250'000.00\n\nKreditunterschreitung Fr. -21'612.35\n-8.64%\n\n3 Einnahmen Fr. 67'328.70\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 228'387.65\n./. Einnahmen Fr. -67'328.70\nNettoinvestition Fr. 161'058.95\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Übrige Sachanlagen 14070.90 14290.01 Fr. 161'058.95\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 161'058.95\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung\nMit der Urnenabstimmung vom 27. November 2022 haben die beiden Verbandsgemeinden Buchs und\nAarau dem Gemeindevertrag "Führung schulergänzender modularer Kinderbetreu-ung und\nTagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs" deutlich zugestimmt. Damit wird das Projekt\n"Neuorganisation Tagesstrukturen" abgeschlossen. Die Kreditunterschreitung von rund 21'000 Franken\nrührt daher, dass im Verlauf der Projektarbeit die Vergabe von weniger Aufträgen an Dritte, z. B. für die\nModeration von Veranstaltungen oder für Fachberatung bei spezifischen Fragestellungen, notwendig\nwar und die Fragestellungen projektintern bearbeitet werden konnten.\n\n6\n\nFür die Verteilung der Investitionskosten von 228'387.65 Franken auf die Stadt Aarau und die\nGemeinde Buchs gilt der gleiche Verteilschlüssel wie beim Gemeindeverband Kreisschule Aarau-Buchs\n(Einwohner- und Schülerzahlen, Stichtag 31.12.2021). Der Aufwand teilt sich wie folgt auf:\n161'058.95 Franken Anteil Stadt Aarau (70.52 %)\n67'328.70 Franken Anteil Gemeinde Buchs (29.48 %)\n\nVollständigkeitserklärung gemäss 5 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\n\n\nAarau, 16. Oktober 2023 STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA 23-421 vom 16. Oktober 2023\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDer Radtpräsident Der Vize-Btadtschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nGenehmigungsvermerke\nan peterHilfi er Stefan Berner8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Bericht zur Motion "Einbürgerungen durch den Stadtrat"

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-43.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 8. September 2014  \nGV 2014 - 2017 / 43 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nMotion "Einbürgerungen durch den Stadtrat" \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 3. Juni 2014 haben Herr Ulrich Fischer, Frau Esther Belser Gisi, Herr Ueli Hertig und \nFrau Irene Bugmann Oelhafen für Pro Aarau folgendes Motionsbegehren eingereicht (GV \n2014-2017/43): \n \n"Die Zuständigkeit für Einbürgerungen soll neu vom Einwohnerrat auf den Stadtrat übertra-\ngen werden. Hierzu seien in der Gemeindeordnung der Stadt Aarau die entsprechenden \nGrundlagen zu schaffen. \n \nGemäss Paragraph 25 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) \nkönnen die Gemeinden in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinderates bezie-\nhungsweise Stadtrates für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorsehen. Diese Ände-\nrung unterliegt der obligatorischen Referendumsabstimmung." \n \n2. Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) \n \nDer Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 12. März 2013 die Totalrevision des Gesetzes \nüber das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) in zweiter Beratung beschlossen. Das  \nGesetz und die dazugehörige Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht \n(KBüV) vom 25. September 2013 wurden auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.  \n \nDas KBüG regelt die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger neu kantonal einheitlich. \nStrenger geregelt sind die Kriterien zur Prüfung des Beachtens der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung (§ 8 KBüG) sowie des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Er-\nwerb von Bildung (§ 9 KBüG). Einbürgerungswillige müssen neu seit dem 1. Januar 2014 \nzudem eine Erklärung abgeben, dass sie die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achten \n(§ 7 KBüG). Zur Einschätzung der Kenntnisse müssen vor dem Einbürgerungsgespräch zwei \nTests absolviert werden: Ein Sprachtest zur Prüfung des Hörverständnisses und ein staatsbür-\ngerlicher Test (§ 6 KBüG). Weiter ist neu ein Publikationsverfahren durchzuführen. Sind die \nVoraussetzungen in Bezug auf Aufenthaltsdauer (§ 4 KBüG), Beachten der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung sowie der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-43.docx /V3.0 \n\n \n\nvon Bildung erfüllt, veröffentlicht der Gemeinderat das Gesuch im amtlichen Publikationsor-\ngan der Gemeinde mit Name, Vorname, Geburtsjahr, Geschlecht, Heimatstaat und Postadres-\nse. Jede Person kann innert 30 Tagen hierzu eine schriftliche Eingabe einreichen, die der Ge-\nmeinderat im Rahmen der Erhebungen und der Integrationsprüfung zu berücksichtigen hat (§ \n21 KBüG). Nach Durchführung des Einbürgerungsgesprächs erstellt der Gemeinderat einen \nausführlichen Bericht zu jedem Einbürgerungsgesuch mit gesetzlich festgelegtem Inhalt (§ 22 \nAbs. 3 KBüG). Das Berichtsformular sollte vollständig ausgefüllt werden und die Überlegun-\ngen des Gemeinderats nachvollziehbar begründet sein. Den Stimmberechtigten, resp. den \nMitgliedern des Einwohnerrats steht dieser Bericht vor der Gemeindeversammlung, resp. der \nEinwohnerratssitzung zur Einsicht offen (§§ 22 Abs. 4 KBüG). Die Auflage sämtlicher Akten \ndes Einbürgerungsverfahrens ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Der Bericht des Ge-\nmeinderats darf auch nicht im Internet veröffentlicht werden. So ist gewährleistet, dass die \nStimmberechtigten eine genügende Entscheidungsgrundlage haben, die Privatsphäre der ge-\nsuchstellenden Person aber trotzdem gewahrt wird. Dass damit das entscheidungsbefugte Or-\ngan, d.h. der Einwohnerrat, keinen vollständigen Einblick in die Entscheidungsgrundlagen \nhat, entspricht auch dem geltenden Bundesrecht (Art. 15c Abs. 3 des Bundesgesetzes über \nErwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG] vom 29. Septem-\nber 1952, in Kraft seit 1. Januar 2009). \n \nDie Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts liegt grundsätzlich nach wie \nvor bei der Gemeindeversammlung beziehungsweise beim Einwohnerrat (§ 24 Abs. 1 KBüG). \nDie Durchführung der Gemeindeversammlung und der Einwohnerratssitzung richtet sich nach \nden Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Gemäss § 25 KBüG können die Gemeinden in der \nGemeindeordnung aber neu die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Zusicherung des Ge-\nmeindebürgerrechts vorsehen. Eine Übertragung dieser Befugnis gemäss § 39 Abs. 1 des Ge-\nsetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 auf einzelne \nGemeinderatsmitglieder, auf Kommissionen oder auf einzelne Mitarbeitende ist ausgeschlos-\nsen. Möglich ist aber wie bisher, für die Prüfung der Integration eine gemeinderätliche Ein-\nbürgerungskommission einzusetzen, der zwar keine Entscheidungsbefugnisse, aber volle Ein-\nsicht in die Gesuchsakten zukommt (§ 23 KBüG).  \n \n3. Stellungnahme des Stadtrats zur Motion \n \nNach den neuen Bestimmungen kann in der Gemeindeordnung also geregelt werden, dass die \nZusicherung des Gemeindebürgerrechts in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Diese Rege-\nlung würde insbesondere eine Vereinfachung und wesentliche Abkürzung des Verfahrens \nbedeuten und bildet auch den Umstand ab, dass das Bundesgericht Einbürgerungsentscheide \nseit dem Jahr 2003 als Verwaltungsakte qualifiziert. Zudem kann die Begründungspflicht bei \nablehnenden Entscheiden durch den Stadtrat besser erfüllt werden. Hingegen ist mit der Zusi-\ncherung durch den Einwohnerrat der Volkswille eindeutig weiterhin gegeben. Dieser Volks-\nwille kann aber auch im engeren Sinne vorhanden bleiben, wenn bei der Zuständigkeitsrege-\nlung durch den Stadtrat nach wie vor eine Einbürgerungskommission aus Vertreterinnen bzw. \nVertretern des Einwohnerrats beibehalten wird.  \n \nInsgesamt unterstützt der Stadtrat die Verschiebung der Zuständigkeit zur Zusicherung des \nGemeindebürgerrechts hin zur Exekutive und damit das Motionsbegehren. Allerdings ist die \nGemeindeordnung erst vor Kurzem einer Änderung unterzogen worden (Beschluss des Ein-\nwohnerrats vom 12. November 2012, angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2014\\E14-43.docx /V3.0 \n\n \n\n2013, in Kraft seit 1. Juli 2013). Vorab aus Kostengründen (obligatorisches Referendum ge-\nmäs § 4 lit. a der Gemeindeordnung) ist es nicht angezeigt, die Gemeindeordnung bereits \nwieder zu revidieren. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat daher, bei einer weite-\nren/nächsten Änderung der Gemeindeordnung die Zuständigkeit für die Zusicherungen des \nGemeindebürgerrechts neu zu regeln. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Motion "Einbürgerungen durch den Stadtrat" von Pro Aarau vom 3. Juni 2014 sei zu \nüberweisen, wobei die Umsetzung nicht sofort, sondern bei einer weiteren/nächsten Änderung \nder Gemeindeordnung erfolgt. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nJolanda Urech Stefan Berner \n\n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Motionsbegehren vom 3. Juni 2014 \n Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 \n Gemeindeordnung \n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Prüfung des Kaufs der Landfläche Schlittelrain und aktive Einflussnahme zur Sicherstellung einer nachhaltigen Quartierentwicklung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/103/1 \n\nFederführung: Portfoliomanagement EWG  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 41 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 20. Februar 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 77 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Prüfung des Kaufs der Landfläche Schlittelrain und aktive Ein-\n\nflussnahme zur Sicherstellung einer nachhaltigen Quartierentwicklung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22. Dezember 2022 haben Leona Klopfenstein (SP), Cornelia Tschopp (GLP) und Peter \n\nJann (GLP) das Postulat zur Prüfung des Kaufs der Landfläche Schlittelrain und aktive Ein-\n\nflussnahme zur Sicherstellung einer nachhaltigen Quartierentwicklung eingereicht. \n\n \n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten, den Kauf der Landfläche Schlittelrain, Parzelle \n\nNr. 559, zu prüfen. Mit einem Kauf durch die Stadt solle eine nachhaltige Quartierentwick-\n\nlung gewährleistet werden, indem eine Überbauung in angemessener baulicher Qualität, \n\nstadtklimaverträglich mit einer guten Umgebungsqualität und ausreichend Grünflächen \n\nerstellt wird.  \n\n \n\nMit der Investition in diese Anlage soll das Land oder die fertiggestellten Gebäude gemäss \n\nden Postulanten entweder im Baurecht abgegeben oder bei Bedarf das Land zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt erneut verkauft werden. \n\n \n\nSollte der Kauf nicht möglich sein, fordern die Postulanten, dass über die aktive Kontakt-\n\naufnahme durch die Stadt mit der zukünftigen Käuferschaft die Berücksichtigung der \n\nMassnahmen zur Klimaanpassung und zum Schutz der Biodiversität sichergestellt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Stand im Verkaufsprozess \n\n \n\nGemäss Abklärung bei der Eigentümerschaft, eine Erbengemeinschaft bestehend aus neun \n\nPersonen, besteht das Ziel, den Verkaufsprozess im Bieterverfahren bis Mitte Februar 2023 \n\nabzuschliessen. Es wurde gegen Ende letzten Jahres für eine Woche ein Inserat auf den \n\nOnline-Plattformen geschaltet, was einen sehr grossen Rücklauf an Interessenten ergab. \n\nSchon vor Aufschaltung des Inserats gab es Kaufinteressenten. Daraufhin wurden alle bis-\n\nher bekannten Kaufinteressenten und diejenigen, welche sich auf das Online-Inserat ge-\n\nmeldet haben, schriftlich kontaktiert und auf Folgendes hingewiesen: Angebote waren bis \n\nam 31. Januar 2023 einzureichen. Das Mindestgebot liegt bei 21 Mio. Franken. Tiefere \n\nAngebote werden nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nDas Bieterverfahren soll zweistufig erfolgen, indem in der zweiten Runde die 3-5 Höchst-\n\nbietenden nochmals nachkorrigieren können.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/103/1 \n\nFederführung: Portfoliomanagement EWG \n\nSeite 2 von 3 \n\nSollte sich bereits in der ersten Runde ein Angebot weit von den anderen abheben, behält \n\nsich die Eigentümerschaft vor, den Zuschlag ohne zweite Runde zu erteilen. \n\n \n\n2. Erwägungen zum Kauf \n\n \n\nDie Stadt betreibt eine aktive Bodenpolitik und zieht den Kauf von Liegenschaften und \n\nGrundstücken – wo strategisch und wirtschaftlich sinnvoll – in Betracht. Im Jahr 2022 wur-\n\nde beispielsweise die Liegenschaft Mühlematthof erworben, welche für die zukünftige \n\nAareuferentwicklung von grosser Bedeutung für die Stadt ist. Der Stadtrat erachtet es hin-\n\ngegen nicht als verhältnismässig, die Parzelle Schlittelrain zu erwerben. Der Einfluss, wel-\n\ncher die Entwicklung des Grundstücks auf die künftige Entwicklung der Stadt als Ganzes \n\nhat, sowie die geringfügigen Möglichkeiten, welche sich in der Entwicklung des Grund-\n\nstücks zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben für die Stadt bieten, stehen in keiner Rela-\n\ntion zum Kaufpreis.  \n\n \n\nIm vorliegenden Geschäft erübrigt sich zum heutigen Zeitpunkt zudem die Frage zum Kauf \n\ndes Grundstücks, da der Verkaufsprozess gemäss den Erläuterungen unter Ziffer 1 quasi \n\nabgeschlossen ist. \n\n \n\n3. Einflussnahme der Stadt bei Bauvorhaben gegenüber der neuen Eigentümerschaft \n\n \n\nDie Parzelle Nr. 559 liegt in der Zone WO2 (Zone Wohnen zweigeschossig) mit einer Aus-\n\nnützungsziffer 0.5. Gemäss § 16 "Zonen Wohnen zwei- und dreigeschossig (WO2, WO3)" \n\nAbs. 3 sind in WO2 nur Gebäude mit einer maximalen Gebäudelänge von 22 m zulässig \n\nund im Abs. 4 sind weitere Qualitätsanforderungen definiert: "Die Umgebung ist soweit \n\nmöglich ökologisch wertvoll zu begrünen. Die Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern ist \n\nzu erhalten oder wiederherzustellen. Dabei sind einheimische, standortgerechte Pflanzen-\n\narten zu bevorzugen." Diese Anforderungen werden im Baubewilligungsverfahren geprüft. \n\nZudem bietet das Stadtbauamt den Bauherrschaften und den Planenden Beratungen an, \n\num diesen Anforderungen gerecht zu werden. Für die Forderung eines "städtebaulichen \n\nStudienauftrags", wie es im Postulat steht, besteht bei einer Überbauung nach Regelbau-\n\nweise keine rechtliche Grundlage.  \n\n \n\nDie tiefe Regelausnützung und der geforderte hohe Landpreis lässt aber erwarten, dass \n\ndie künftige Bauherrschaft versuchen wird, die Ausnützung mittels einer Arealüberbauung \n\noder eines Gestaltungsplans, bei denen von der Regelbauweise abgewichen werden kann, \n\nzu erhöhen. Dabei sind erhöhte Qualitätsanforderungen zu erfüllen: vgl. Baugesetz Aar-\n\ngau, § 50: "Arealüberbauungen müssen eine gesamthaft bessere Lösung bieten" und § 21 \n\nAbs.1: "Gestaltungspläne können erlassen werden, wenn ein wesentliches öffentliches In-\n\nteresse an der Gestaltung der Überbauung besteht…" und Abs. 2: "Gestaltungspläne kön-\n\nnen von den allgemeinen Nutzungsplänen abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und \n\nlandschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt wird, (…) und keine überwiegenden In-\n\nteressen entgegenstehen.". Die Stadt kann sich dabei aktiv bei der Planung einbringen, \n\nzum Beispiel mit der Forderung eines Studienauftrags oder durch weitere Vorgaben an die \n\nkünftige Überbauung.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/103/1 \n\nFederführung: Portfoliomanagement EWG \n\nSeite 3 von 3 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat wird nicht überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Anfrage

text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\n \nAnfrage an den Stadtrat von Aarau \n \n\nNichteinhaltung von Fristen bei parlamentarischen \nVorstössen \n\n \nDer Einwohnerrat Aarau hat am 20. Januar 2025 auf Antrag des \nStadtrates ein Postulat der SVP für die Schaffung einer internen \nDienstanweisung im Zusammenhang mit der Einhaltung von  \nFristen und Prozessen bei parlamentarischen Vorstössen nicht \nüberwiesen. \nDiesen demokratischen Entscheid gilt es zu akzeptieren, er \nbedeutet aber keinesfalls die Legitimation des Stadtrates, \nreglementierte Fristen nicht, respektive nicht immer, einzuhalten. \nDas im Februar 2024 revidierte Einwohnerratsreglement enthält \nklare und verbindliche Fristen für die Beantwortung von \nparlamentarischen Vorstössen. \nLeider sind seither trotz Zusicherungen des Stadtrates und trotz \neiner Geschäfts-und Terminkontrolle mit zum Teil wenig plausiblen \nBegründungen nicht alle Vorstösse korrekt  innerhalb der geltenden \nFristen beantwortet worden. Jüngstes Beispiel: Anfrage \n„Beschaffung Tase“ vom 11.10.2024 (Beantwortung: 20.1.2025). \nDer Stadtrat selber hat in der Beantwortung bisheriger \nparlamentarischer Vorstösse in diesem Zusammenhang betont, \n„dass die Bestimmungen des Einwohnerratsreglements vom \nStadttrat und der Verwaltung ernst genommen und verbindlich \nbetrachtet werden“ und „dass die Stadtkanzlei die pendenten \nVorstösse überwachen und die Termine regelmässig kontrollieren \nwerde“. \nZur Erinnerung: Die Fristen für die Beantwortung von Vorstössen \nbetragen gemäss §42 und §43 des Einwohnerratsreglements  6 \nresp. 12 Monate (Motionen/Postulate) und 3 resp. 6 Monate \n(Anfragen). Die Fristen sind grosszügig bemessen und können an \nsich problemlos eingehalten werden. \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nDie Nichtbeachtung dieser Fristen ist deshalb nicht nachvollziehbar \nund stellt der Stadt im Umgang mit Vorstössen aus dem \nStadtparlament kein sonderlich gutes Zeugnis aus. \n \n Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum konnte meine Anfrage „Beschaffung Taser“ vom \n11.Oktober 2024 erst am 20.Januar 2025, also erst nach \nAblauf der Frist von 3 Monaten beantwortet werden? \n\n2. Wurde bei dieser Anfrage vor Ablauf der Beantwortungsfrist \nallenfalls ein Gesuch um Verlängerung der Frist gestellt? \nWenn nein, warum nicht? \n\n3. Wer zeichnete für die verspätete Beantwortung dieser Anfrage \nverantwortlich? \n\n4. Nehmen der Stadtrat und die Stadtverwaltung ihre eigenen \nZusicherungen wirklich genügend ernst und betrachten die in \n§42 und §43 des Einwohnerratsreglements festgelegten \nFristen als verbindliche Vorschriften oder doch immer noch \neher als reine Kannvorschriften? \n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat künftig sicherzustellen, dass alle \nparlamentarischen Vorstösse innerhalb der reglementierten \nFristen beantwortet werden und dass allfällige Gesuche um \nFristverlängerung in jedem Fall vor dem Ablauf der Frist \ngestellt werden? \n\n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n   \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP \n     \nAarau, 31. Januar 2025 \n\n\n


name: Kreditabrechnung Sanierung Gönhardweg 32

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2013009\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 900'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Dominique Wyttenbach, Stadtbauamt, Hochbau\n\nRessortleiter/in: Lukas Pfisterer (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2015 38'641.50Fr.         \n\n14070.40 2016 848'408.15Fr.       \n1701.D60.5.165 2017 13'783.70Fr.         900'833.35Fr.          \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 900'000.00Fr.          \n\nKreditüberschreitung 833.35Fr.                \n0.09%\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 900'833.35Fr.          \nEinnahmen 0.00Fr.                    \nNettoinvestition 900'833.35Fr.          \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Hochbauten 14070.40 14040.01 900'833.35Fr.          \n\nTotal Nettoinvestitionen 900'833.35Fr.          \n\nGönhardweg 32, Sanierung\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2013\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-710b.xlsx 21.11.2017\n\n\n\n6 Begründungen des Stadtbauamtes zur Kreditüberschreitung\nIm Jahr 2013 wies eine Zustandsanalyse den Sanierungsbedarf der Villa Müller-Brunner aus. Mit PA 898 vom \n7. Dezember 2015 wurde das Massnahmenkonzept festgelegt.\n\nDie dringlichsten Probleme betrafen das Untergeschoss und die Terrasse im Erdgeschoss. Der Keller wurde \nentfeuchtet, die Wände, Decken und Böden in der Folge tiefgreifend saniert. Es wurden Altlasten entfernt \n(Bahnschwellen, Asbest). Die Kanalisationsleitungen wurden ersetzt bzw. saniert und im gleichen Zug zwei \nneue WC-Anlagen eingebaut. Diverse Massnahmen waren aufgrund heutiger Brandschutzanforderungen \nnötig. Auch die Hauseinführung der Werkleitungen wurde verbessert und vereinfacht. Ergänzende \nsubstanzerhaltende Massnahmen waren der Ersatz der Kellerfenster, die Anpassungen an den Heizleitungen, \neine mechanische Abluftanlage für die Kellerräume (Feuchtigkeit) und die Sanierung der Terrasse \n(Abdichtung, neuer Belag) inklusive der Sandstein-Balustrade. Für eine bessere Nutzbarkeit der Räume \nwurden Steckdosen und Leuchtenstellen nachgerüstet.\n\nDie Trockenlegung des Untergeschosses erwies sich als schwierig. Einerseits konnte man zwar die \naufsteigende Feuchtigkeit in den Griff bekommen, und auch das Ausinjizieren einiger Schwachstellen an der \nnördlichen und der östlichen Aussenwand führte zu einer Verbesserung. Andererseits war aber bei Regen der \nDruck an Süd- und Westfassade so gross, dass Wasser durch diese Kellerwände trat. Es musste daher eine \nSickerleitung zur Entlastung dieser Fassadenseiten erstellt werden. Zwar konnten Synergien mit den \nGrabarbeiten für die Werkleitungen genutzt werden, aber dennoch war dieser Kostenpunkt so gross, dass aus \ndiesem Grund das gesamte Budget für die Massnahmen der 1. Etappe gebraucht wurde. Es konnten daher \nkeine Massnahmen aus der 2. Etappe in die 1. Etappe vorgezogen werden.\n\nBeim Entfernen der feuchtigkeitssperrenden Farbschichten kam im grossen Gartenzimmer eine historische \nBemalung des Brusttäfers zum Vorschein. Diese konnte mit geringem Aufwand konserviert werden. Da der \nRaum mit dieser optischen Aufwertung, der neuen Beleuchtung und dem separat nutzbaren WC künftig auch \nvermietet werden kann, wurde eine einfache, flexible Möblierung (Tische und Stühle) für den Raum \nangeschafft.\n\nNach der Inbetriebnahme zeigte sich, dass im Gartenzimmer für eine gute Vermietbarkeit ergänzende \nakustische Massnahmen nötig sind. Die bauakustischen Abklärungen, die Planung und Ausführung der \nAkustikdecke hatten noch Platz im Kredit. Die zudienenden Arbeiten des Elektrikers, des Malers und der \nReinigungsfirma führten dann aber zur Überschreitung des Kredits um Fr. 833.35.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-710b.xlsx 21.11.2017\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA 710 vom 20.11.2017\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-710b.xlsx 21.11.2017\n\n\n


name: OXER - Aargauer Bühne Aarau; Zwischenbericht

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 13. September 2010  \nGV 2010 - 2013 / 73  \n\n \n \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nOXER – Aargauer Bühne Aarau; Zwischenbericht \n \n \n \n\nZu dieser Vorlage findet am Dienstag, 26. Oktober 2010, um 19.00 Uhr im Theoriesaal \ndes Feuerwehrgebäudes eine Information für die Mitglieder des Einwohnerrates zur \nnäheren Erläuterung dieses Berichts statt. \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 31. März 2008 bewilligte der Einwohnerrat mit 36:10 Stimmen für die \nProjektierung der Mittleren Bühne in der Reithalle West einen Projektierungskredit von \n1.1 Mio. Franken, abzüglich eines Beitrags des Kantons in der Höhe von 0.4 Mio. Franken. \n \nHeute unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Zwischenbericht über den aktuellen \nProjektstand dieses Theaterhauses. \n \n \n \n1. Einleitung \n \nDer Kanton Aargau gilt seit 30 Jahren als Geburtsstätte des innovativen Theaters. Die Freie \nTheaterszene des Kantons ist schweizweit bekannt und begehrt. Renommierte Theaterhäuser \nsind u. a. das „Theater im Kornhaus“ in Baden, das „Kellertheater Bremgarten“ und die \n„Tuchlaube“ in Aarau. Was bis heute fehlt, ist ein spartenübergreifendes, multifunktionales \nTheaterhaus mit grossen Bühnen, einer eigenen Probebühne sowie Platz für ein grösseres \nPublikum, wie es in anderen Kantonen üblich ist. Ein solches Theaterhaus ist für die Aargauer \nTheaterschaffenden von zentraler Bedeutung, nicht zuletzt, weil stets vielfältigere Theater-\nformen unsere Kultur bereichern. \n \n1991 hatten Theaterschaffende aus dem ganzen Kanton die Initiative ergriffen und mit einem \nSymposium in Boswil den Stein für eine gemeinsame Bühne für die freien Theatergruppen im \nKanton ins Rollen gebracht. Das Aargauer Kuratorium hatte das Begehren anerkannt und vo-\n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\nrangetrieben. Daraufhin beschloss der Regierungsrat des Kantons Aargau, an einem zentralen \nOrt ein Theaterhaus für ein freies Theaterschaffen zu errichten. Er beabsichtigt damit, das \nvielfältige, jedoch dezentrale Theaterangebot an einem Ort zu bündeln.  \n \nZiel ist es, mit einem Theater für die Freie Szene die Infrastruktur für abwechslungsrei-\nchere, unkonventionellere, spartenübergreifende Darbietungen zur Verfügung zu stel-\nlen. Auf der Aargauer Bühne soll künftig das ganze Spektrum von klassischem Sprech-\ntheater über Tanztheater, Volkstheater, Experimentiertheater, Ballett bis hin zu Kaba-\nrett, Pantomime und Filmtheater geboten werden können. Dafür sind flexible Bühnen-\nformen und Zuschaueranordnungen notwendig, wie sie heute nirgends bestehen. Eigen-\nproduktionen, aber auch nationale und internationale Koproduktionen oder Gastproduktionen \nsollen ein interessantes Programm garantieren. Der Austausch mit ähnlich ausgerichteten \nHäusern, wie z. B. der Gessnerallee Zürich oder der  Kaserne Basel, sind gewollt und werden \ngefördert. Ein solches Theaterhaus ist mit den in der Schweiz etablierten Stadt- oder Staats-\ntheatern nicht vergleichbar: In einem traditionellen Theaterhaus führt ein fest engagiertes En-\nsemble zumeist klassische Theaterstücke auf. \n \nIn einem Standortwettbewerb hat sich Aarau 2006 mit seiner Reithalle West gegenüber den \nMitbewerbern Baden und Brugg durchgesetzt. Ausschlaggebend für den regierungsrätlichen \nEntscheid für Aarau waren vor allem die verkehrstechnische und geographische Lage sowie \ndie Tatsache, dass Aarau als Kantonshauptstadt fast schon prädestiniert ist für ein kantonales, \nspartenübergreifendes Theaterhaus mit überregionaler Ausstrahlung. Dies nicht zuletzt, weil \nsich Aarau durchaus Theaterstadt nennen darf und eine Tradition mit der legendären Innen-\nstadtbühne, der heutigen Tuchlaube und mit den jährlich stattfindenden schweizerischen \nVolkstheatertagen auszuweisen hat. \n \nDie Reithalle ist für die Weiterentwicklung breit gefächerten Theaters und als neuer \nkultureller Leuchtturm im Kanton hervorragend geeignet. Sie liegt mitten in der Stadt \nin nächster Nähe zur Altstadt und mit besten Anbindungen an die öffentlichen Ver-\nkehrsmittel. Vom Bahnhof ist die Reithalle gut zu Fuss erreichbar. \n \nEin besonderer Vorteil liegt in ihrer Nähe zu weiteren kulturellen Institutionen, wie z. B. zum \nKunsthaus, zum Stadtmuseum, zum Forum Schlossplatz und zum Naturama. Das Theater-\nhaus, für welches man in der Zwischenzeit den Namen OXER gefunden hat, wird sich so gut \nin die Reihe der kulturellen Institutionen einfügen und für vielfältige Synergien sorgen. Dies \ninsbesondere, wenn in Verbindung mit den bestehenden Marketingorganisationen attraktive \nTouristenangebote für Gäste angeboten werden. Das multifunktionale Theaterhaus wird das \nbestehende Kulturangebot und die Bedeutung und Attraktivität von Aarau so erheblich berei-\nchern. \n \nDie Reithalle ist eine wichtige Zeugin der Aarauer Stadtgeschichte und befindet sich im \ndenkmalpflegerischen Inventar der militärischen Hochbauten des Bundes. Der Eigentümer der \nLiegenschaft ist der Kanton Aargau, welcher den Westteil der Liegenschaft der Stadt im \nBaurecht zu einem Vorzugszins zur Verfügung stellt – unter der Bedingung, dass er für \ndie Theaternutzung beansprucht wird. Mit der vorgesehenen öffentlichen Nutzung wird \ngleichzeitig das Gebiet des Apfelhausenwegs aufgewertet. Eine sanfte Renovation des heute \neher desolat wirkenden Gebäudes ist für die Attraktivität der Stadt von grosser Bedeutung. \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n \n \n\nBlick in die für die Aargauer Bühne Aarau geeignete Reithalle West: \nDer Innenraum hat eine beeindruckende Dachkonstruktion und eignet sich gut für vielfältige Einbauten zur \nNutzung als Theater \n \nDas im Zentrum der Stadt liegende Kasernenareal bietet längerfristig an vorteilhaftester Lage \nein wichtiges städtebauliches Entwicklungspotential, wie es heutzutage in Städten nur noch \nselten anzutreffen ist. Längerfristig sind für die Stadt aber weitere attraktive Nutzungen vor-\nstellbar, die zusammen mit dem OXER Synergieeffekte entfalten können. Derzeit ist eine \nAusdehnung der Nutzungsmöglichkeiten auf die Reithalle Ost (noch) nicht möglich, da die \nRäumlichkeiten noch vom Kanton Aargau benutzt werden. Eine mögliche Kooperation des \nOXERs in der Reithalle West mit einer zukünftigen Nutzung in der Reithalle Ost soll für die \nweitere Zukunft ermöglicht werden. Wie schon in der Einwohnerratsbotschaft vom 10. März \n2008 dargelegt, werden Optionen für Nutzungen, die in der Reithalle West (noch) keinen \nPlatz finden, im Rahmen des weiteren Vorgehens geprüft und offen gehalten. \n \nDie Umnutzung von alten Reithallen in vergleichbare Theaterhäuser wurde in diversen Städ-\nten schon erfolgreich umgesetzt. Sie sind bei der Bevölkerung sehr beliebt. Ein bekanntes \nBeispiel ist das Theaterhaus Gessnerallee in Zürich. \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n \nReferenzbeispiel für den OXER: Theaterhaus Gessnerallee Zürich \n \n \n \n2. Stand der Projektarbeiten und nächste Schritte \n \nAm 9. Juni bzw. 28. Juni 2010 haben Regierungsrat und Stadtrat von der Projektdokumentati-\non der bisher erarbeiteten Unterlagen Kenntnis genommen und den weiteren Planungsarbeiten \nzugestimmt. Da es sich um ein Vorhaben von Stadt und Kanton handelt, lag die Projektent-\nwicklung in den Händen einer gemeinsamen Steuerungsgruppe, die beratend verschiedene \nFachleute beizog. Schon früh ist ein paritätischer Kostenteiler bezüglich der Investitions- und \nder Betriebskosten beschlossen worden. Damit bekennen der Regierungs- und der Stadt-\nrat, dass sie sich gemeinsam für ein kantonales Theaterhaus mit nationaler Ausstrah-\nlung einsetzen wollen. \n \nNachdem nun das betriebliche Konzept mit dem Potenzial und den Abmessungen der Räum-\nlichkeiten der alten Reithalle West abgestimmt ist, geht es als nächstes um die Erarbeitung \neines konkreten baulichen Vorprojektes mit darauf folgendem Bauprojekt. Zur Erarbeitung \ndieser Schritte steht die Ausschreibung eines Konkurrenzverfahrens auf der Basis der erarbei-\nteten Grundlagen an. Diese sind in der Projektdokumentation "OXER – Aargauer Bühne Aa-\nrau" vom 19.03.2010 im Detail ersichtlich, liegen bei den Akten auf und werden nachstehend \nzusammengefasst. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n3. Grundlagenerarbeitung \n \n3.1 Betriebliche Inhalte \n \nZur Definition der betrieblichen Inhalte hat die Steuerungsgruppe ein Gremium zur Erarbei-\ntung des Profils des OXERs einberufen. Das Gremium Profil bestand unter anderem aus fach-\nkundigen Theaterpersonen, sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Stadt. \n \nDas Gremium Profil war u. a. für die Erarbeitung der folgenden Themenbereiche zuständig: \n \n\n• Profil des OXERs: Künstlerische und inhaltliche Ausrichtung \n• Erarbeitung des Betriebskonzepts und Abstimmung auf die gegebenen Räumlichkeiten \n• Vervollständigung und Anpassung des Raumprogramms gegenüber der Einwohner-\n\nratsbotschaft vom März 2008 \n• Betriebsbudget \n\n \n \n3.2 Profil des OXERs \n \nFunktion \nDer OXER fördert durch die Bereitstellung der Infrastruktur und Produktionsbegleitung die \nFreie Theaterszene regional, national und international durch Koproduktionen und Einladun-\ngen zu Gastspielen. Die Programmierung obliegt der künstlerischen Leitung. Der OXER bie-\ntet Infrastruktur und Produktionsbegleitung in künstlerischer, technischer und organisatori-\nscher Hinsicht. \n \nAllgemeine Ausrichtung \nDer OXER profiliert sich als Ort der Kontinuität und der Innovation. Sein Programm bietet \nqualitativ herausragende Produktionen Freier Theater- und Künstlergruppen, deren Entwick-\nlung das Publikum über einen längeren Zeitraum verfolgen kann. Ermöglicht werden Arbei-\nten, die sich dem Experiment verpflichtet fühlen, inhaltlich und formal neue Wege suchen, \nspartenübergreifend im Sinn, wie in Kapitel 1 dargelegt, und prozessorientiert sein können \nund ein hohes künstlerisches Risiko beinhalten. Darüber hinaus bietet der OXER die Mög-\nlichkeit zu partizipativen Prozessen wie Lehr- und Weiterbildungsveranstaltungen. \n \nBesondere Ausrichtung/ inhaltlicher und gesellschaftlicher Bezug \nEs ist ein Programm sicherzustellen, welches der Vielfältigkeit der Theater- und Kulturfor-\nmen und den verschiedenen Publikumsgruppen Rechnung trägt. Der OXER zeigt zeitgenössi-\nsche, qualitativ hoch stehende und gesellschaftlich relevante Produktionen, \n\n• die individuelle wie gesellschaftliche Zeitfragen aufwerfen, \n• den Lebensraum Aargau, den nationalen Bezugsrahmen und die interkulturelle Ver-\n\nnetzung ausleuchten, \n• die lokale Verankerung stärken und alle Altersgruppen einbeziehen. \n\n \nZur Vertiefung des Dialogs zwischen Künstlern und Publikum wird der Spielplan durch Rah-\nmenveranstaltungen ergänzt. Dazu können Veranstaltungsreihen, Konzeptveranstaltungen, \nMatineen, thematische Blöcke, Workshops, Feste, Vorträge oder Diskussionen gehören. \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\nDas Profil des OXER sieht vor, die Betreiber und Veranstalter des Theaters Tuchlaube sowie \nandere lokale (Theater-)Veranstalter und Veranstaltungsreihen mit einzubeziehen. Damit \nkönnen im Aargau vermehrt Synergien zwischen verschiedenen Theaterakteuren genutzt wer-\nden. Das Theater Tuchlaube soll mit dem OXER abgelöst werden. Die Tuchlaube hat be-\ntrieblich und baulich in den heutigen Räumlichkeiten keine Zukunft mehr. Die letzte Erneue-\nrung liegt mehr als 20 Jahre zurück. Die Nutzungsmöglichkeiten sind sehr begrenzt und engen \nden Betrieb stark ein. Die bauliche Ausstattung ist stark sanierungsbedürftig, aber vor dem \nHintergrund von Nachfrage und Anforderungen kaum mehr sanierungsfähig. \n \n \n3.3 Erstes Betriebskonzept und Raumprogramm \n \nDas Betriebskonzept, das Raumprogramm und die in der Reithalle bestehenden räumlichen \nVoraussetzungen stehen in einer gegenseitigen Wechselbeziehung. Die betrieblichen Abläufe \nhaben Auswirkungen auf das Raumprogramm und dieses wiederum hat seine Grenzen und \nMöglichkeiten in den vorhandenen Raumverhältnissen. Zum Beispiel ist eine gemeinsame \nHinterbühne, wie sie im Vorentwurf vorgeschlagen wurde, für zwei verschiedene Bühnen aus \nbetrieblichen und aus akustischen Gründen nicht möglich. Die Theatervorstellungen würden \ndurch den Lärm gestört.  \n \nBei der vertieften Bearbeitung wurde das Raumprogramm gemäss der Einwohnerratsbotschaft \nvom 10. März 2008 entsprechend weiterentwickelt und modifiziert. Flächenangaben für die \nGebäudetechnik und diverse Nebenräume fehlten damals noch und gewisse Flächen waren \nzum Teil zu klein berechnet. Das Raumprogramm wurde vom Gremium Profil vervollständigt \nund vom externen Bühnenplaner, H.J. Huber, Planungsbüro Theater- und Lichttechnik, Hor-\ngen, überprüft. \n \n \n3.4 Gegenüberstellung Projektanforderungen und Gegebenheiten \n \nIn der Einwohnerratsbotschaft vom 10. März 2008 war ein Vorentwurf für ein Theaterhaus in \nder Reithalle West mit einem nördlichen Anbau inkl. Grobkostenschätzung vorgestellt wor-\nden. Da im Baurechtsvertrag vom Dezember 2008 neben der Reithalle West zusätzlich ein \nTeil der nördlich gelegenen Stallungen in den Bearbeitungsperimeter miteinbezogen werden \nkonnte, entstand eine neue Ausgangslage. Diese bzw. die zur Verfügung stehenden Gebäude \nsind vom Architekturbüro Eins zu Eins, Aarau, unter Begleitung des Stadtbauamts analysiert \nworden. Neben Städtebau und Geschichte wurde auch die Bautechnik untersucht. Die daraus \nerhaltenen Erkenntnisse sind in die weitere Planung eingeflossen. \n \nBei der Gegenüberstellung der Projektanforderungen und den Gegebenheiten wurde zunächst \nfestgestellt, dass eine Diskrepanz zwischen gewünschtem Raumangebot einerseits und dem \nerwarteten Kostenrahmen andererseits besteht: \n \nDer gesamte Flächenbedarf betrug zunächst 3'183m2. Das bestehende Raumangebot der Reit-\nhalle West und der Stallungen Süd beträgt aber nur ca. 2'500m2. Die Differenz zwischen dem \nFlächenbedarf und dem Raumangebot betrug somit +683m2. Die Gegenüberstellung zeigte, \ndass das Raumprogramm im Raumangebot nicht realisierbar ist: \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n \n\n \n \n3.5 Machbarkeitsstudie und Grobkostenschätzung \n \nDie Gegenüberstellung von Projektanforderungen und Gegebenheiten zeigte, dass eine Über-\narbeitung des Betriebskonzepts und eine Einschränkung des Raumprogramms notwendig wa-\nren. Mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie inkl. Grobkostenschätzung wurde unter folgenden \nAspekten geprüft, wie das Theater in der Reithalle West optimal realisierbar ist:  \n \n\n• Können Raumprogramm und Raumbeziehungen erfüllt werden? \n• Können die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigt werden? \n• Können die projektrelevanten Auswirkungen aus den Bereichen Statik, Denkmalpfle-\n\nge und Brandschutz im Projekt integriert werden? \n• Mit welchen Investitions- und Folgekosten muss gerechnet werden? \n\n \nDie Machbarkeitsstudie erbrachte positive Ergebnisse und führte zu einer Überprüfung von \nBetriebskonzept und Raumprogramm. \n \n \n3.6 Überarbeitetes Betriebskonzept und Raumprogramm \n \nIn gemeinsamer Arbeit optimierten das Gremium Profil, das beigezogene Architekturbüro und \ndas Stadtbauamt das Betriebskonzept und das Raumprogramm in gegenseitiger Abstim-\nmung. Die Herausforderung bestand darin, in den gegebenen Räumlichkeiten ein zukunftsge-\nrichtetes Theaterhaus zu projektieren, welches im nationalen Vergleich konkurrenzfähig und \nim Betrieb effizient sowie hinsichtlich Investitions- und Betriebskosten ein gutes Kosten-\n/Nutzenverhältnis aufweist. \n \nIm ursprünglichen Betriebskonzept ging man von zwei Probebühnen sowie zwei grossen \nBühnen aus. Bei der Überarbeitung des Raumprogramms wurde ersichtlich, dass dieser An-\nspruch im begrenzten Volumen der Reithalle nicht umsetzbar ist. Nun wird aus Kosten- sowie \naus Platzgründen auf eine Probebühne komplett verzichtet und es werden zwei Bühnen, eine \nkleine (120 Plätze) und eine grössere (200 Plätze), geplant. Das Betriebskonzept geht von \n\nBezeichnung Raumprogramm\ngemäss\n\nVorentwurf vom\nApril 2007\n\n[m2]\n\nRaumprogramm\ngemäss\n\nGremium Profil\n11.02.09\n\n[m2]\n\nRaumprogramm\ngemäss\n\nBühnenplaner\n11.06.09\n\n[m2]\n\nBemerkungen\n\nTotal Nutzfläche (NF) 1'689 2'665 2'448\nZuschlag für KF, VK, FF 507 800 735 Annahme 30%\n\nTotal Flächenbedarf 2'196 3'465 3'183\ninkl. KF, VK, FF* exkl. \nAussenwände\n\nFlächenangebot Reithalle West und \nStallungen ca. 2'500 2'500 2'500\nDifferenz Flächenbedarf  -\nFlächenangebot [m2]\n\n-304 965 683\n [%] -12% +39% +27%\n* KF = Konstuktionsfläche, VK = Verkehrsfläche, FF = Funktionsfläche\nTabelle 1: Gegenüberstellung Raumprogramm\n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\neiner maximalen Besucherzahl von 200 Personen aus. Dank dem Umstand, dass die Vorfüh-\nrungen zeitlich gestaffelt durchgeführt werden, konnten die Flächen von Foyer und Neben-\nräumen, welche von den Zuschauerzahlen abhängig sind, reduziert werden. Die Bühnen sind \ndennoch gleichzeitig nutzbar, was für den angestrebten Betrieb unerlässlich ist. Wäh-\nrenddem auf der kleinen Bühne beispielsweise eine Kindervorstellung stattfindet, kann wäh-\nrenddessen auf der grossen Bühne bereits die Abendvorstellung vorbereitet werden. Die Kin-\ndervorstellung endet um 18.00 Uhr und um 20.00 Uhr beginnt die Abendvorstellung auf der \ngrossen Bühne. \n \nDa sich in nächster Nähe eine Auswahl an Restaurants und Cafés befindet, wird auf eine Ca-\nfeteria / Restaurant zugunsten einer einfachen Stehbar verzichtet. Auch die Flächen für die \nWerkstätten und Lager wurden verkleinert. Das Raumprogramm wurde gegenüber der ersten \nDisposition insgesamt um rund 13% reduziert und wie folgt angepasst: \n\nDas neu erarbeitete Raumprogramm wurde auf die räumlichen Verhältnisse der Reithalle \nWest abgestimmt und mit Hilfe von Grundrissplänen und Schnitten überprüft. Die Prüfung \nmittels Plänen zeigt, dass das Raumprogramm im gegebenen Bearbeitungsperimeter gut reali-\nsierbar ist. \n \nEs sind verschiedene Umsetzungen des Raumprogramms denkbar, die zu verschiedenen Lö-\nsungen führen können. Ein Konkurrenzverfahren unter Teams von Architekten, Theaterfach-\nleuten und Kostenplanern soll diese konkret aufzeigen.  \n \nSchematisch lässt sich beispielsweise folgende Lösung denken: \n\nBezeichnung Raumprogramm\ngemäss\n\nVorentwurf vom\nApril 2007\n\n[m2]\n\nRaumprogramm\ngemäss\n\nGremium Profil\n11.02.09\n\n[m2]\n\nRaumprogramm\ngemäss\n\nBühnenplaner\n11.06.09\n\n[m2]\n\nRaumprogramm\nMachbarkeits-\n\nstudie\n09.11.09\n\n[m2]\n\nBemerkungen\n\nFoyer\n\n374 550 426 220\n\nMöglich, da nur 1 \nSaal mit Zuschauern \nbespielt\n\nTheatersaal 1 215 420 346 430\nTheatersaal 2 390 590 411 600\nProbebühnen 1 + 2\n\n300 300 300 150\nAuslagerung \nProbebühnen möglich\n\nWerkstätten 115 115 115 120\n\nLager 138 240 400 145\n\nExterne Lager müssen \nsofern nötig \nzugemietet werden\n\nGarderoben (Künstler) 45 105 105 125\nVerwaltung 112 120 120 120\nGebäudetechnik 225 225 225 Neuer Keller\nTotal Nutzfläche (NF) 1'689 2'665 2'448 2'135\nZuschlag für KF, VK, FF* 507 800 735 640 Annahme 30%\n\nTotal Flächenbedarf 2'196 3'465 3'183 2'775\ninkl. KF, VK, FF* \nexkl. Aussenwände\n\n* KF = Konstuktionsfläche, VK = Verkehrsfläche, FF = Funktionsfläche\nTabelle 2: Übersicht Entwicklung Raumprogramm\n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n \nSchematischer möglicher Grundriss der Reithalle West \n\n \nSchematischer Schnitt der Reithalle West  \n \nWeitere Flächen- und Höhenvergleiche finden sich in den aufliegenden Akten. \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n3.7 Umbau Theater Tuchlaube statt OXER? \n \nIm Zusammenhang mit der Überarbeitung des Betriebskonzepts wurde auch die Einquartie-\nrung des OXER im bestehenden Theater Tuchlaube geprüft. Das Gremium Profil hat festge-\nstellt, dass diese Variante schon rein betrieblich nicht möglich ist. Zum Beispiel entsprechen \ndie Bühnengrössen (Flächen und Höhen) nicht den Ansprüchen eines kantonalen Theaters mit \nspartenübergreifender Ausrichtung. Flexible Zuschaueranordnungen sind ausgeschlossen. Die \nBühnengrösse und -anordnung eignet sich zum Teil nicht einmal mehr für Kleinkunsttheater. \nDas beschränkte Volumen des Gebäudes Tuchlaube schliesst einen Umbau zugunsten grösse-\nrer Bühnen aus. Weil überdies der bauliche und ausstattungsmässige Sanierungsbedarf gross \nist, hat die Tuchlaube als Theaterhaus keine Zukunft mehr. Wie die Obergeschosse des Ge-\nbäudes künftig anders genutzt werden könnten, ist im Moment allerdings noch nicht konkret \nin Sicht. \n \nEine Umnutzung (Wohn-/Geschäftshaus) wäre mit relativ hohen Investitionen verbunden. \nAufgrund der Lichtverhältnisse ist eine vollwertige Nutzung der Geschosse schwierig. Ohne \ngrössere bauliche Massnahmen könnte die Liegenschaft v. a. anderweitig kulturell genutzt \nwerden. Es ist davon auszugehen, dass aus einer solchen Nutzung kaum Mieterträge generiert \nwerden können. Eine Verschiebung des Theaters Tuchlaube in die Mittlere Bühne bewirkt \njedoch auf der Liegenschaft "Tuchlaube" keinen Ertragsausfall, da das Theater heute keine \nMiete bezahlt. In den letzten Jahren ist nur das Nötigste in den Unterhalt investiert worden, \nweil die künftige Nutzung des Lokals nicht fest steht. \n \nEine künstlerische Ausrichtung, wie sie für den OXER konzipiert und kommuniziert wurde \nund wofür sich der Kanton und der Stadtrat ausgesprochen haben, wäre ohnehin im Gebäude \nTuchlaube nicht umsetzbar. Um im nationalen, aber auch internationalen Wettbewerb als \nTheater bestehen zu können, ist ein Theater auf den Austausch mit anderen Kompanien an-\ngewiesen. Damit eine Gastproduktion Interesse bekundet, müssen jedoch diverse räumliche \nBedingungen erfüllt sein, wie zum Beispiel eine bestimmte Bühnengrösse und -höhe. Diese \nBedingungen kann die Tuchlaube nicht erfüllen. Könnte also der OXER nicht realisiert wer-\nden, wäre das Theaterschaffen in Aarau dem Abstieg geweiht und das Kulturleben und die \nAusstrahlung Aaraus würden leiden. \n \nAnhand der folgenden Flächen- und Höhenvergleiche wird rasch ersichtlich, dass das Theater \nTuchlaube im Vergleich zu einem Theater mittlerer Grösse wie der "Gessnerallee" in Zürich \nnicht konkurrenzfähig ist. \n \n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n \n\n \nFlächenvergleich zwischen dem Theater „Gessnerallee Zürich“ und der „Tuchlaube Aarau“. Die Grundrisse \nentsprechen dem gleichen Massstab wie die vorhergehenden Darstellungen. \n\n\n\n 12 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n \n\n \nHöhenvergleich zwischen dem Theater „Gessnerallee Zürich“ und der „Tuchlaube Aarau“. Die Schnitte ent-\nsprechen dem gleichen Massstab wie die vorhergehenden Darstellungen. \n\n\n\n 13 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\nIm Gegensatz zum Gebäude Tuchlaube eignen sich die Raumdimensionen der Reithalle West \nsehr gut für die vorgesehene Theatergrösse und -nutzung. Die Flächen- und Höhendimensio-\nnen können mit den Räumlichkeiten einer "Gessnerallee" in Zürich oder der "Kaserne" in \nBasel konkurrieren. Das spezifisch auf die Räumlichkeiten der Reithalle West erarbeitete Be-\ntriebskonzept ist national konkurrenzfähig, auch wenn nicht alle geäusserten Wünsche im \nbeschränkten Raumvolumen umsetzbar sind. Ein grosser Vorteil für die Umsetzung des \nOXERs in der Reithalle West ist die flexible Nutzung der Räume.  Sollte später die Reithalle \nOst das Angebot noch erweitern, wären zukünftig auch weitere, in der Reithalle West noch \nnicht mögliche Nutzungen wie Ausstellungen, Filmvorführungen etc. möglich. \n \n \n \n4. Kosten \n \nAls Ausgangslage für die Kostenermittlung durch das Architekturbüro und einen Kostenpla-\nner dienten der Vorentwurf und die Grobkostenschätzung der Einwohnerratsbotschaft vom \n15. März 2008, welche im Verlauf des Jahres 2007 erarbeitet wurden. \n \n \n4.1 Grobkostenschätzung/Gebäudekosten \n \nDie heutige Grobkostenschätzung ist genauer als diejenigen in der Einwohnerratsbotschaft \nvom 10. März 2008. Sie beziffert die Gebäudekosten mit ca. Fr. 14,575 Mio. Dieser Betrag \nüberschreitet die teuerungsbereinigte Grobkostenschätzung der Einwohnerratsbotschaft um \nFr. 1'568'000.–. Die Kostenabweichung ergibt sich hauptsächlich aus den gesetzlichen Anfor-\nderungen (Haustechnik, Brandschutz etc.) sowie infolge der betrieblich notwendigen Akustik-\ntrennwände. \n\n \n \n\nAnlagekosten BKP 0 bis 9\nexkl. \nBühneneinrichtungen\n\nMehrkosten \ngegenüber ERB \nGrobkosten-\n\nschätzung \nteuerungs-\nbereinigt\n\n[Fr.]\nAllgemeine Kosten - - 680'000.00\nReithalle 10'923'000.00 11'409'000.00 12'100'000.00\nAnbau 1'530'000.00 1'598'000.00 -\nStallungen - - 1'795'000.00\nAnlagekosten exkl. Bühne, \ninkl. MwSt. / [Fr.] 12'453'000.00 13'007'000.00 14'575'000.00 1'568'000.00\n\nTabelle 3: Übersicht der Anlagekosten\n\nGrobkostenschätzung; ± \n20%,\n\nERB 10. März 2008\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2007\n\nPunkte: 117.0\n[Fr.]\n\nGrobkostenschätzung; ± \n20%,\n\nERB 10. März 2008\nteuerungsbereinigt\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2009\n\nPunkte: 122.2\n[Fr.]\n\nGrobkostenschätzung;\n ± 20%,\n\nMachbarkeitsstudie vom\nNovember 2009\nKostenstand:\n\nZBKI: 1. April 2009\nPunkte: 122.2\n\n[Fr.]\n\n\n\n 14 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n4.2 Bühneneinrichtungen \n \nEine beachtliche Diskrepanz zu den ausgewiesenen Kosten in der Einwohnerratsbotschaft \nvom 10. März 2008 ist bei den Kosten der Bühneneinrichtungen erkennbar. Einen grossen, \nzusätzlichen Kostenbaustein macht die Unterkonstruktion für die Aufhängung der Bühnen-\ntechnik und der Seilzüge aus. Statische Abklärungen haben ergeben, dass die bestehende \nDachkonstruktion der Reithalle für die schweren Aufhängungen nicht Stand halten würde und \neine separate Konstruktion dafür erforderlich ist. Eine weitere Kostendifferenz ist bei der \nBühnentechnik auszumachen, welche für einen professionellen Betrieb notwendig ist. In der \nehemaligen Grobkostenschätzung waren zudem noch keine Honorare berücksichtigt. Die \nBühneneinrichtungen waren damals, als noch kein Betriebskonzept vorlag, noch nicht ab-\nschätzbar.  \n\n \n \n4.3 Zusammenfassung Gebäudekosten und Bühneneinrichtungen \n \nDer Vergleich der Anlagekosten sieht wie folgt aus: \n\n \n\nBühneneinrichtung Grobkostenschätzung; ± \n20%,\n\nERB 10. März 2008\nteuerungsbereinigt\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2009\n\nPunkte: 122.2\n[Fr.]\n\nM ehrkosten \ngegenüber ERB \nGrobkosten-\n\nschätzung \nteuerungs-\nbereinigt\n\n[Fr.]\nBühneneinrichtung, inkl. \nMwSt. / [Fr.] 1'577'000.00 * 1'647'000.00 * 4'385'000.00 ** 2'738'000.00\n\n* ohne Honorare\n** inkl. Honorare\n\nTabelle 4: Übersicht der Bühneneinrichtungskosten\n\nGrobkostenschätzung; ± \n20%,\n\nERB 10. M ärz 2008\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2007\n\nPunkte: 117.0\n[Fr.]\n\nGrobkostenschätzung;\n ± 20%,\n\nMachbarkeitsstudie vom\nNovember 2009\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2009\n\nPunkte: 122.2\n[Fr.]\n\nMehrkosten \ngegenüber ERB \nGrobkosten-\n\nschätzung \nteuerungs-\nbereinigt\n\n[Fr.]\nAnlagekosten exkl. Bühne 12'453'000.00 13'007'000.00 14'575'000.00\nBühneneinrichtung 1'577'000.00 * 1'647'000.00 * 4'385'000.00 **\nTotal Anlagekosten und \nBühneneinrichtungen inkl. \nMwS t. / [Fr.] 14'030'000.00 14'654'000.00 18'960'000.00 4'306'000.00\n\nRestaurant\n650'000.00\n\nTotal  inkl. Restaurant\ninkl . MwS t. / [Fr.] 14'680'000.00 - -\n\n* ohne Honorare\n** inkl. Honorare\n\nTabelle 5: Übersicht der Anlagekosten Total\n\nVerzicht auf das Restaurant\n\nGrobkostenschätzung; ± \n20%,\n\nERB 10. März 2008\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2007\n\nPunkte: 117.0\n[Fr.]\n\nGrobkostenschätzung; ± \n20%,\n\nERB 10. März 2008\nteuerungsbereinigt\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2009\n\nPunkte: 122.2\n[Fr.]\n\nGrobkostenschätzung;\n ± 20%,\n\nMachbarkeitsstudie vom\nNovember 2009\n\nKostenstand:\nZBKI: 1. April 2009\n\nPunkte: 122.2\n[Fr.]\n\n\n\n 15 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\n4.4 Betriebsbudget \n \nAufgrund der neuen Ausgangslage erarbeitete das Gremium Profil ein aktualisiertes Betriebs-\nbudget, welches mit dem Betriebskonzept korrespondiert. Im Budget sind Aussagen zum \nkünftigen Jahresbudget enthalten und es geht auf den nötigen Personalaufwand und die Jah-\nres-Spielstruktur des OXERs ein.  \n \nGegenüber dem in der  Einwohnerratsbotschaft vom 10. März 2008 ausgewiesenen Budget \nsind folgende Änderungen zu nennen: Durch den Verzicht auf eine Probebühne vermindern \nsich die Ausgaben im Programmbereich und Personalaufwand, aber auch die Einnahmen \ndurch den Billettverkauf. Das Budget wurde durch die zwei Posten Koproduktionskosten und \nSozialkosten im Programm- und Betriebsaufwand erweitert. Entsprechend wurde auch die \nErtragsseite überarbeitet. Dabei ist von Mindereinnahmen im Bereich Billettverkauf auszuge-\nhen. Neu beträgt der berechnete Gesamtaufwand Fr. 2'149'500.– (vorher Fr. 2'029'880.–). \nNach Abzug der erwarteten Erträge ist von erhöhten, aber paritätisch aufgeteilten Beiträgen \nvon jährlich je Fr. 842'500.- (vorher Fr. 750'000.-) seitens Stadt und Kanton auszugehen. \n \nDas prognostizierte aktualisierte Betriebsbudget zeigt nach den bisherigen Projektierungsar-\nbeiten folgendes Bild im Vergleich zur Grobschätzung vom 10. März 2008 (Einwohnerrats-\nbotschaft): \n \n\nERB 10.3.2008 Gremium Profil Veränderung\n\nAufwand 2'029'880             2'149'500              119'620            \n\nProgramm\nPersonalaufwand 588'000                559'000                  -29'000             \nSachaufwand 208'000                170'000                  -38'000             \nTotal Programmaufwand 796'000                729'000                 -67'000             \n\nBetrieb und Abschreibungen\nPersonalaufwand 772'880                865'000                  92'120              \nSachaufwand 379'500                475'500                  96'000              \nAbschreibungen 81'500                  80'000                    -1'500               \nTotal Betriebsaufwand 1'233'880             1'420'500              186'620            \n\nErtrag 509'880                394'500                 -115'380           \n\nProgramm 372'880                282'600                  -90'280             \nLiegenschaft 40'000                  45'000                    5'000                \nWerbung/Sponsoring/Diverse 97'000                  66'900                    -30'100             \n\nDurch öffentliche Hand zu decken 1'520'000             1'755'000              235'000            \n\nStadt Aarau 750'000                842'500                  92'500              \nKanton Aargau 750'000                842'500                  92'500              \ndiv. Öffentliche Gelder * 20'000                  70'000                    50'000              \n\n* interkantonaler Lastenausgleich, Gemeinden  \n \n\n\n\n 16 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\nHeute zahlt die Stadt Aarau Fr. 335'000.– an den Theater-Verein Szenaario, welcher das The-\nater Tuchlaube betreibt. Dieser Beitrag kann später vollumfänglich dem Betrieb des Oxers \nzugeschrieben werden. Es wird noch zu prüfen sein, ob und inwieweit weitere Theaterorgani-\nsationen, die heute unterstützt werden, integriert werden können.  \n \nDer Kanton Aargau ist bereit, über seinen Betriebskostenbeitrag hinaus indirekt einen wesent-\nlichen Anteil zwischen Fr. 110'000.– und 230'000.– pro Jahr an die Betriebskosten zu leisten, \nindem er die Liegenschaft an zentraler Lage zu einem vorzüglichen Baurechtszins zur Verfü-\ngung stellt: Er überlässt das Grundstück der Reithalle West unter der Bedingung, dass sie für \ndie Theaternutzung beansprucht wird, zu einem Baurechtszins von Fr. 6'000.– p. a. \n \n \n4.5 Politikplan \n \nDer Politikplan 2010–2014 sieht für die Projektierung Fr. 1'100'000.– und für die Realisie-\nrung Fr. 18,96 Mio. vor. Von den Fr. 18,96 Mio. werden Fr. 10,5 Mio. als Beiträge Dritter \nerwartet. Der neue Kostenteiler wurde vom Regierungsrat und vom Stadtrat zustimmend zur \nKenntnis genommen: \n \nKanton Aargau: 8.5 Mio. Franken \nStadt Aarau: 8.5 Mio.  Franken \nSponsoring, Weitere etc.: 2 Mio.  Franken (z. B. Bühneneinrichtung) \n \n \n \n5. Fazit \n \nDie Machbarkeitsstudie zeigt, dass das vorliegende Raumprogramm und das Betriebskonzept \nim Bearbeitungsperimeter zweckmässig und gut realisierbar sind. Innerhalb des bestehenden \nGebäudes der Reithalle West und der Stallungen können zwei Bühnen und eine Probebühne \nmit den notwendigen Nebenräumen eingebaut werden. Der Betrieb dieser Bühnen mit einer \nZuschauervorstellung und gleichzeitiger Nutzung der anderen Räume zu Vorbereitungszwe-\ncken ist möglich und wird den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer gerecht. \n \nDie projektrelevanten Auswirkungen aus den Bereichen Statik, Denkmalpflege und Brand-\nschutz wurden berücksichtigt. Die dafür notwendigen Massnahmen sowie die Erkenntnisse \naus der Analyse sind in die Machbarkeitsstudie eingeflossen. \n \nDie neue Grobkostenschätzung liegt bei Fr. 18.96 Mio. Ein Grossteil der Mehrkosten resul-\ntiert aus den bisher nicht absehbaren Kosten für die betrieblich unerlässlichen, akustischen \nTrennungen, die statisch notwendige Unterkonstruktion für die Bühnentechnik, aber auch \ndurch die realistische Kostenschätzung im Bereich Bühneneinrichtung mit den dazugehörigen \nHonoraren. \n \nDas erarbeitete detaillierte Konzept hat höhere Anlage- und Bühneneinrichtungskosten als \nursprünglich angenommen zur Folge. Daraus resultieren voraussichtlich auch höhere Projek-\ntierungskosten. Ob der gesprochene Projektierungskredit von Fr. 1.1 Mio. ausreichen wird, \n\n\n\n 17 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\nwird nach einer erneuten Grobkostenschätzung aufgrund des Ergebnisses der Konkurrenz zur \nbaulichen Umsetzung festgestellt. \n \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \n \nDem Stadtrat werden gegen Ende dieses Jahres ein Vorgehensvorschlag für die Durchführung \neines Konkurrenzverfahrens zur Erlangung von Vorschlägen für die bauliche Umsetzung so-\nwie ein Vorschlag zur Besetzung des Beurteilungsgremiums und einer Projektdelegation un-\nterbreitet. Danach soll mit der Erarbeitung des Programms für die Projektkonkurrenz begon-\nnen werden. \n \nBei optimalem weiterem Verlauf sieht der Zeitplan folgendermassen aus: \n \n• Publikation Konkurrenzverfahren Januar 2011 \n• Auswahl Teams für Konkurrenzsteilnahme März / April 2011 \n• Auswahl des Teams zur Weiterbearbeitung Januar 2012 \n• Vorprojekt mit Kostenschätzung Herbst 2012 \n• Bauprojekt mit Kostenvoranschlag Sommer 2013 \n• Ausführungsplanung ab Sommer 2014 \n• Ausführung Bauprojekt ab Frühling 2015 \n \nJe nach Wahl und Fortschritt des Verfahrens kann sich der Zeitplan ändern. \n \n \n \n7. Schlussbemerkungen \n \nTheater ist im Kanton Aargau sehr beliebt. In einer diesjährigen, vom Departement Bildung, \nKultur und Sport durchgeführten Studie, figuriert im Kanton Aargau der Theaterbesuch neben \nanderen Kulturveranstaltungen auf einer Beliebtheitsskala auf Platz 3, nach Museumsausstel-\nlungen und Kinoerlebnissen. Gesamtschweizerisch rangieren Theaterbesuche auf der Beliebt-\nheitsskala auf Platz 7. Diese Studie belegt den hohen Stellenwert des Theaters im Aargau. \n \nMit diesem Zwischenbericht glaubt der Stadtrat, auf die zahlreichen Bemerkungen, Hinwei-\nsen und Wünschen aus der Mitte des Einwohnerrates vom 31. März 2008 geantwortet zu ha-\nben: Der Bedarf und die Inhalte des künftigen Theaters sind abgeklärt und näher umschrieben, \ndas Raumprogramm ist darauf abgestellt und die möglichen Synergien sind dargestellt.  \n \nDie betrieblichen und räumlichen Möglichkeiten in der Reithalle West, der Umgang mit der \nOption für die Ostseite und das weitere Vorgehen sind beschrieben. Schon in der bisherigen \nProjektierungsphase kooperierten die beigezogenen Architekten und die Kulturschaffenden \neng miteinander und mit der Steuerungsgruppe, der Kulturstelle und der Projektleitung des \nStadtbauamts. \n \n\n\n\n 18 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-73.doc /V3.0 \n\n \n\nDie weitere Kooperation ist eine selbstverständliche Voraussetzung für die folgenden Schritte \nund das Gelingen überhaupt. Über die finanzielle Tragbarkeit gibt der Politikplan Auskunft. \nVon einer Gefährdung oder Konkurrenzierung bestehender Einrichtungen kann nicht gespro-\nchen werden, hat doch das Theater Tuchlaube so oder so langsam aber sicher ausgedient, \nwährenddem das KuK kein Theaterhaus ist. \n \nDie paritätische Kostenbeteiligung des Kantons am OXER entspricht nicht der Praxis: Der \nKanton Aargau engagiert sich ausserordentlich für das Theaterhaus, weil zukünftig alle Thea-\nterschaffenden des ganzen Kantons profitieren können. Die Zusammenarbeit mit nationalen \nund deutschsprachigen Produktionsstätten der Nachbarländer soll gefördert und Synergien \ngenutzt werden. Das kantonale Theaterschaffen wird vermehrt exportiert und stärkt den Thea-\nterstandort Aarau. Dies dient dem ganzen Kanton und zwar sowohl kulturell wie auch wirt-\nschaftlich. Schliesslich werden auch im Konkurrenzkampf unter den Wirtschaftsstandorten \ndie weichen Faktoren immer wichtiger. Grössere Kulturinstitutionen ziehen Besucherinnen \nund Besucher aus der ganzen Schweiz an. Gleichzeitig lässt es sich in einer Stadt mit einem \nvielfältigen Kulturangebot gerne leben und arbeiten. Ergo ist ein lebendiges Kulturangebot für \neine moderne, urbane Gesellschaft unentbehrlich. \n \nNur mit gemeinsamer Anstrengung von Stadt und Kanton ist es möglich, dieses kulturpoli-\ntisch wertvolle Projekt zum Erfolg zu führen.  \n \nAarau hat mit dem OXER die einmalige Chance, seine überkantonale Ausstrahlungskraft als \nKulturstadt zu stärken. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge von diesem Zwischenbericht zustimmend Kenntnis nehmen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat betreffend des Projektierungskredites für die \n\nProjektierung der Mittleren Bühne in der Reithalle West vom 10. März 2008 (GV 2006 - \n2009 /261) \n\n2. Auszug aus dem Protokoll des Einwohnerrates vom 31. März 2008 \n3. Projektdokumentation "OXER – Aargauer Bühne Aarau", 19.03.2010 \n4. Theatervergleiche, Flächen- und Höhenvergleiche, 12.08.2010 \n \n\n\n


text: \n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nAnfrage: Sportplatz Winkel – Nutzerbedürfnisse \n \nDer Sportplatz Winkel in Rohr wird vor allem durch den Fussballclub Rohr, HNK Adria Aarau und \ndie 2. Mannschaft der FC Aarau Frauen zu Trainingszwecken und für die Meisterschaftsspiele \nbenutzt. Wie der Aargauer Zeitung vom 18. März 2018 und der Homepage des FC Rohr zu \nentnehmen war, gab es in letzter Zeit einige Unstimmigkeiten zwischen der Stadt als \nAnlageneigentümerin und den Benützern. In diesem Zusammenhang bitten wir, auch im Namen der \nBenützer, den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Die Anlagen bleiben im Frühjahr jeweils bis mindestens Mitte März gesperrt, auch wenn die \nTemperaturen eine frühere Benützung zulassen würden. Zieht der Stadtrat in Erwägung, \nzukünftig die Anlagen effektiv in Abhängigkeit von Wetter und Vegetation, und unabhängig \nvon Kalenderdaten, zur Benützung freizugeben? \n \n\n2. Wie kommt es, dass planbare Leistungen (Verlegung von Kabeln für den Mähroboter) im \nMärz rund 10 Tage vor Meisterschaftsstart stattfinden? Dies führte dazu, dass der Hauptplatz \nerst ab dem 3. April zur Verfügung stand.  \n \n\n3. Wie sieht die Planung zum Pilotversuch «Mähroboter» aus? \n \n\n4. Weshalb ist die gesamte Sportanlage Winkel jeweils in der schönsten Zeit des Jahres (Juli \nbis Anfang August) gesperrt?  \n \n\n5. Im Artikel der AZ wird zitiert, dass die Sanierung der Sportanlage Winkel in Planung ist und \ndass bei dieser auch der Bau eines Kunstrasenfeldes geprüft wird. Gemäss dem Budget \n2018 sind Investitionen in die Sportinfrastruktur Rohr erst nach dem Jahr 2027 vorgesehen. \nAuf welchen Zeitpunkt kann realistischerweise mit der Sanierung und der Inbetriebnahme \neines Kunstrasens gerechnet werden? Wie wird sichergestellt, dass die Nutzer in das Projekt \neinbezogen werden? \n \n\n6. Gibt es ein Unterhaltskonzept, worin der Unterhalt kurz-, mittel- und langfristig (unter \nBerücksichtigung der zukünftigen Sanierung) geplant wird? Falls ja, wie sieht dieses aus und \nwird die Umsetzung mit den Benützern abgestimmt? \n \n\n7. Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen für die Pflege und Bereitstellung der \nRasenflächen auf der Sportanlage Winkel? Wie vergleichen sich diese Aufwendungen mit \nüblichen Benchmarks?  \n \n\n8. Im November 2017 entsorgte die Stadt Aarau Trainingstore vom Sportplatz Winkel. Wie \näussert sich der Stadtrat zur Tatsache, dass Werkhof und/oder Sportfachstelle ohne \nVorankündigung oder Absprache mit den Nutzern vereinseigenes Trainingsmaterial \nentsorgen? \n \n\n9. Wie kann aus Sicht der städtischen Behörden der Informationsaustausch mit den \nBenützern/Vereinen verbessert werden. \n\n \n \nWir danken Ihnen für die Beantwortung obiger Fragen. \n \n \nFür die SVP Fraktion \nThomas Richner \n\n\n