Rolling Rock; Finanzierungsbeitrag

text: \n \n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V1.0 \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 4. November 2013 \nGV 2010 – 2013 / 413 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nRolling Rock Neumattstrasse 26 - Die Sport- und Freizeitstätte in der Telli:  \nAntrag für einen Finanzierungsbeitrag \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. November 2011 hat der Einwohnerrat beschlossen, auf die Realisierung der polyspor-\ntiven Mantelnutzung im Torfeld Süd gemäss der Botschaft zur Urnenabstimmung vom  \n24. Februar 2008 zu verzichten [Aktenauflage Nr. 1]. In seinem damaligen Antrag an den \nEinwohnerrat wies der Stadtrat darauf hin, dass er nach wie vor zu den in der seinerzeitigen \nAbstimmungsbotschaft aufgeführten polysportiven Nutzungen (Rolling Rock, Leichtathletik \n[Sprint, Hürdensprint, Weit- und Dreisprung] sowie Beachvolleyball) steht.  \n \nAm 2. Dezember 2011 reichte die Rolling Rock AG einen Antrag für einen Finanzierungsbei-\ntrag an ein Neubauprojekt im Torfeld Nord ein (als Standortalternative zum Torfeld Süd). Der \nStadtrat hiess das Projekt am 3. September 2012 grundsätzlich gut und stellte dem Rolling \nRock ein nicht rückzahlbares Darlehen von 2.7 Mio. Franken, geknüpft an verschiedene Auf-\nlagen, in Aussicht. Auf eine entsprechende Einwohnerratsbotschaft musste schliesslich ver-\nzichtet werden, da auf der vorgesehenen Bauparzelle noch ein Vorkaufsrecht bestand, an wel-\nchem festgehalten wurde. \n \nDas von der DB Schenker (im Baurecht) als Lagerhalle genutzte Lagergebäude an der Neu-\nmattstrasse 26 ging am 1. Juli 2013 an die Stadt über. Bereits am 17. Juni 2013 beschloss der \nStadtrat, die Nutzung der Liegenschaft durch den Verein Rolling Rock, den Verein Beachvol-\nleyball und den BTV Aarau Leichtathletik zu prüfen. Aufgrund der sehr guten Eignung als \nSport- und Freizeitstätte erarbeiteten die Rolling Rock AG und der Beachvolleyballverein ein \ndetailliertes Vorprojekt und reichten der Stadt die nötigen Unterlagen für ein Gesuch um fi-\nnanzielle Unterstützung ein. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat nach Prüfung der eingereichten Unterlagen, der Rol-\nling Rock AG ein zinsloses, nicht rückzahlbares Darlehen von max. 1,12 Mio. Franken sowie \nein verzinstes, rückzahlbares Darlehen von 1,11 Mio. Franken zu gewähren. \n \n \n \n \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\n1 Projektkonzept    [Aktenauflage Nr. 2] \n\n1.1 Entwicklung \nDie Rolling Rock AG wurde 1996 von Simon Eichenberger und seinem damaligen Ge-\nschäftspartner gegründet. Das Fehlen einer Infrastruktur zur Ausübung von Individualsport \nführte damals zur Idee für den Bau einer Skate- und Kletterhalle.  \n\nIn den letzten 16 Jahren konnte dank sehr viel Eigenleistung und Engagement eine bemer-\nkenswerte Anlage aufgebaut werden, die in Aarau nicht nur fest verankert ist, sondern auch \nwesentlich zur Vielfalt des städtischen Sportangebotes beiträgt. Mit der Gründung des "Skate-\nclubs Rolling Rock" im Jahre 2004 konnten den Mitgliedern bessere Trainings- und Wett-\nkampfmöglichkeiten geboten und Jugendförderung betrieben werden. Seither bietet der Ver-\nein verschiedene Trainings und Kurse im Speed- und Freestyleskating an. Der Verein zählt \naktuell 150 Mitglieder und durchschnittlich besuchen 15`000 Personen pro Jahr (davon 300 \nSchulklassen) das Rolling Rock. Die Anlage stellt somit auch eine abwechslungsreiche Alter-\nnative zum Sport in der Schule dar: angemeldete Schulklassen profitieren von reduzierten \nEintritts- und Mietpreisen und finden in Kombination mit der Beachhalle ein interessantes, \npolysportives Angebot vor. \n\nDurch die Planung des Fussballstadions auf dem Areal Torfeld Süd wurden jegliche Entwick-\nlungen und Investitionen der Skateanlage blockiert und die Suche nach einer alternativen \nStandortlösung wurde nötig. Die Kündigung des Eigentümers an die Rolling Rock AG für die \nBenützung des Areals ist bereits erfolgt und auf  Sommer 2014 terminiert. Ein alternativer \nStandort der bestehenden Skate- und Freizeitanlage ist deshalb möglichst rasch zu realisieren, \nzumal die Bausubstanz am jetzigen Standort keineswegs mehr den technischen und energeti-\nschen  Anforderungen entspricht und die Benützung für ein weiteres Winterhalbjahr deshalb \nstark in Frage gestellt werden muss.   \n \n\n1.2 Liegenschaft Neumattstrasse 26 \nDas Lagergebäude an der Neumattstrasse 26 ging am 1. Juli 2013 an die Stadt Aarau über. \nDie Stadt ist somit Baurechtsgeberin und Baurechtsnehmerin. Sie kann die Aufhebung des \nBaurechts beantragen oder das Baurecht an einen Nutzer übertragen.  \n \nDie Liegenschaft wurde in der Vergangenheit als unbeheizte Lagerhalle und als offener Un-\nterstand genutzt. Mit 1`480 m2 (Halle) und einer Raumhöhe von 8 Metern ist sie ideal geeig-\nnet, um die Anlagenteile Skate und Beachvolley unterzubringen. Dennoch sind erhebliche \nbauliche Massnahmen nötig, um die Lagerhalle für die gewünschte Sportnutzung tauglich zu \nmachen. Dies betrifft in erster Linie den Einbau der Zwischendecken, die Wärmedämmung, \ndie Energieerzeugung/Lieferung, die sanitären Installationen und technischen Einbauten. Die \nPläne und Gesamtkosten für diese baulichen Massnahmen sind der Kostenschät-\nzung/Baubeschrieb vom 26. Juli 2013 zu entnehmen [Aktenauflage Nr. 3]. \n \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\n1.3 Geplante Angebote \nDas Projekt in der Telli verfolgt das Ziel einer zentralen Sport- und Freizeitstätte in der Gross-\nregion Aargau Mittelland und soll zudem eine Ergänzung zu bestehenden sportlichen und \nkulturellen Einrichtungen der Stadt Aarau (z.B. Fussballstadion, Kunsteisbahn, Kunsthaus, \nSchlössli) darstellen. \n \nDas bisherige Angebot der bestehenden Skateanlage im Torfeld Süd wird übernommen und \ndurch neue Bewegungsmöglichkeiten ergänzt werden. Dazu gehören Angebote wie Ho-\nckeyfeld, Half-Pipe, Mini-Pipe, Steilwandkurven, Kletterwand, Boulderraum, Tischtennis, \nTöggelikasten, Trampolin und Breakdance. Konkret sind folgende Anlagenteile geplant: \n Hockeyfeld (ca. 15mx22m): Rollhockeyspielfeld für Hockey-Mannschaften, Rollstuhlho-\n\nckey und zu Kurszwecken (Kinder-, Anfänger-, Sicherheits- und Technikkurse) \n Freestyle-Arena (ca. 25mx20m): Bereich mit verschiedenen Hindernissen für Freestyle-\n\nSkater (Inline, Scooter, Skateboard) \n Beachhalle (ca. 320 m2) : 1 Beachvolleyballfeld für Talenttrainings des kant. Verbandes \n\nsowie Schul- und Freizeitsport \n Kletterwand (20mx10m): 10 Seilplätze  \n Boulderraum (5mx6m): Bereich zum Freiklettern \n Breakdanceraum (ca. 100 m2): Tanzraum für den Verein Breakdance \n Spielbereich (ca. 250m2): Freizeitangebot mit Trampolin, Tischtennis und „Töggelikas-\n\nten“ \n Sportshop und Gastronomie (ca. 100m2): Angebot an Skates, Freestyle Scooter, Skate-\n\nboards, etc.; Sportgeräte für Miete und Kauf, kompetente Beratung und Reparaturen vor \nOrt; Administrationsbereich; Kiosk mit Getränken und einfachen Speisen (Snacks) \n\n Sanitäre Anlagen \n  \n\nDas Angebot wird ergänzt durch Skatingkurse (z.B. für Einsteiger oder Fortgeschrittene) so-\nwie Sportevents, welche innerhalb oder um die Anlage herum stattfinden (z.B. Start/Ziel-\nBereich Monday-Night-Skate, Freestyleskating, Breakdance). Das Konzept sieht vor, dass die \nSkate- und Freizeithalle zum Ausflugsziel für Jugendliche wird, aber auch Familien, Schulen, \nVereine und Firmen sollen angesprochen werden. Der Betrieb beruht auf den langjährigen \nErfahrungen der bestehenden Anlage im Torfeld Süd, wobei weiterhin auch Lehrplätze zur \nAusbildung von Lehrlingen angeboten werden sollen. \n \nDie heutige grosse Nachfrage nach den bestehenden Angeboten und Leistungen des Rolling \nRocks bestätigen den sportlichen und gesellschaftlichen Wert einer solchen Sportstätte für die \nBevölkerung in Aarau und Umgebung. Die langjährige Erfahrung der Besitzer im Betreiben \nund Führen der Anlage spricht für eine nachhaltige und erfolgreiche Freizeitstätte dieser Art. \nDas Interesse der Aargauischen Volleyballverbandes an der Nutzung der Beachvolleyanlage \nals Nachwuchsstützpunkt im Kanton Aargau [Aktenauflage Nr. 4] zeigt die Bedeutung der \ngesamten Anlage für die Region und darüber hinaus. \n \n \n \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\n1.4 Baubeschrieb und Baukostenplan \n  \n\n Vorprojekt 1.4.1\n\nDas Vorprojekt sieht vor, eine bestehende Lagerhalle umzubauen. Im Erdgeschoss werden der \nEingangsbereich, der Shop, Garderoben, die Skateranlage (rund 580 m2) und das Beachvol-\nleyballfeld (rund 320 m2) eingerichtet. Im Obergeschoss befinden sich ein Zuschauerbereich, \nein Landhockeyfeld (rund 300 m2), ein Boulder-Bereich (Klettern), ein Kinder-Spielbereich, \nTrampolins und eine WC-Anlage. Die Entfluchtung des Obergeschosses wird aussenliegend \nüber Fluchtbalkone gelöst.  \n \n\n Konstruktion  1.4.2\n\nFür die Zwischendecken wird teilweise eine Stahl-Beton-Verbundkonstruktion und teilweise \neine Holzkonstruktion auf Stahlstützen gewählt. Die Zwischenwände sind als Leichtbauwän-\nde  (beplankte Holzkonstruktion) vorgesehen. Für die Belichtung wurden in den Wänden \nHolz-Metallfenster und im Dach Oblichtbänder in Kunststoff projektiert. Die Böden sind zum \ngrossen Teil aus Hartbeton vorgesehen. Gesamthaft liegt ein pragmatisches und sparsames \nKonstruktionskonzept vor. Bisher wurde keine Altlastenuntersuchung durchgeführt. Da die \nHalle immer als Lagerhalle benutzt wurde, ist davon auszugehen, dass das Risiko für Altlas-\nten im Boden gering ist. \n \n\n Baustandard 1.4.3\n\nUm die Kosten tief zu halten, werden lediglich die gesetzlichen energetischen Mindest-\nvorschriften eingehalten. Der Boden und die Hallendecke werden gedämmt und die Fenster \nersetzt. Auf die Dämmung der Aussenwände wird zum grossen Teil verzichtet. Die Wärmeer-\nzeugung erfolgt über eine Luft-Wasser-Wärmepumpe. Das Warmwasser wird mit Unterstüt-\nzung von Sonnenenergie erwärmt. Es wurde ein genereller Systemnachweis zur Überprüfung \nder Einhaltung der Energievorschriften erstellt. \n \n\n Kostenschätzung 1.4.4\n\nDank der Erfahrung des projektierenden Architekten (Realisierung Kraftreaktor und Ham-\nmerpark in Lenzburg)  darf eine seriöse Kostenermittlung in vielen Positionen vorausgesetzt \nwerden. Der Architekt gibt den Genauigkeitsgrad mit +/- 10 % an.  \n \n\n1.5 Leistungsumfang \n \nAls Argumente für die Realisierung des Projektes an der Neumattstrasse 26 in der Telli wer-\nden aus Sicht des Rolling Rocks die folgenden zentralen Leistungen aufgeführt: \n Gute Erreichbarkeit mit dem ÖV (1 Gehminute von der nächsten Bushaltestelle) und dem \n\nIndividualverkehr (Nähe zum Autobahnzubringer) \n Durchschnittlich ca. 15`000 Besucher pro Jahr, davon ca. 300 Schulklassen  \n Sportstätte an 360 Tagen geöffnet im Jahr: wichtiger Treffpunkt für Kinder und Jugendli-\n\nche, speziell auch bei schlechter Witterung \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\n Breites Sport- und Bewegungsangebot: Trainings für Anfänger, Fortgeschrittene, Könner \nsowie Schul- und Ferienkurse \n\n Lehrstellen für Jugendliche: Lehrabschluss von bisher 10 Lehrlingen in den Sparten Ver-\nkauf und Detailhandel \n\n Monatliche Organisation diverser Sportevents in den Bereichen Freestyleskating, Skate-\nboarding, Freestyle Scooter („Trottinett“) und Breakdance  \n\n Organisation „Monday Night Skating“: 5-6 organisierte Skating-Fahrten pro Jahr in und \num Aarau mit durchschnittlich 500 Teilnehmer/-innen  \n\n Skateshop: Skateshop vor Ort mit fachkundiger Beratung und Testfahrmöglichkeiten \n \n\n1.6 Vorgehen \n \nFür die Umsetzung der baulichen Massnahmen übergibt die Stadt als Inhaberin der Liegen-\nschaft die Verantwortung der Rolling Rock AG. Die Bauherrschaft liegt damit auf Seiten der \nRolling Rock AG bzw. des beauftragten Architekten. Die einzelnen Planungs- und Bauphasen \nwerden eng durch die Stadt begleitet. Mit der gewählten Vorgehensweise ist der städtische \nRessourcenaufwand gering und das Projekt kann rasch realisiert werden, was dem baldigen \nAuszugstermin der Vereine am aktuellen Standort im Torfeld Süd entgegenkommt.  \n \nDie alternative Vorgehensweise wäre die Studie weiterbearbeiten zu lassen, um aufgrund ei-\nnes ausgereifteren Projektes und mit Reduktion der Risiken darüber befinden zu können.  \nSollte das konkrete Bauprojekt bzw. der Finanzierungsbeitrag der Stadt dann abgelehnt wer-\nden, wären die aufgewendeten Projektierungskosten in der Höhe von 200`000 Franken verlo-\nren. Weil dies die Existenz des Rolling Rocks gefährden würde, müssten die Projektierungs-\nkosten wohl durch die Stadt getragen werden (2. Serie Nachtragskredite), falls das Projekt \nnicht realisiert wird. Je früher der Einwohnerrat deshalb über das Geschäft entscheidet, desto \nkleiner ist das Risiko, dass vergeblich geplant wird. \n \nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass mit dem gesetzten Kostendach die weitere Planung des \nProjektes zielgerichtet erfolgt und eine effiziente Projektierung und Ausführung im Interesse \ndes Kreditnehmers liegt. \n \n\n1.7 Fazit Projektkonzept \n \nDer Stadtrat hat das Projektkonzept aus sportkonzeptioneller, finanzieller und baulicher Sicht \ngeprüft. Die Gesamtbeurteilung des Projektes anhand der Förderrichtlinien des Sportkonzep-\ntes ergibt den Status „förderungswürdig“. Noch fehlende Unterlagen (Altlastenuntersuchung \nund Pflichtparkplätze) sind vom Antragssteller nachzureichen und werden als Bedingung für \neine Finanzierungsbeteiligung der Stadt festgehalten. \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\n2 Konsequenzen aus dem Verzichtsentscheid polysportive Mantelnutzung im Torfeld \nSüd \n\nIm Rahmen der polysportiven Mantelnutzung des Fussballstadions im Torfeld Süd war das \nRolling Rock nicht Bestandteil der geplanten städtischen Nutzfläche, sondern positionierte \nsich als unabhängiger Mieter. Jedoch waren Synergien beim Betrieb der Anlage zwischen \ndem Rolling Rock und den städtischen Nutzergruppen geplant. In der Botschaft zur Urnenab-\nstimmung vom 24. Februar 2008 waren als Hauptnutzer für die polysportive Mantelnutzung \nder Bürgerturnverein Aarau (BTV) im Bereich Leichtathletik sowie der Verein Beachhalle \nAarau im Bereich Volleyball vorgesehen. Mit dem Verzicht des Einwohnerrates auf die Man-\ntelnutzung im Torfeld Süd konnte der Volksentscheid vom 24. Februar 2008 nicht umgesetzt \nwerden.  \n \nIm Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 12. September 2011 [vgl. Aktenauflage Nr. \n1] hält der Stadtrat jedoch fest, dass er weiterhin zu den in der seinerzeitigen Abstimmungs-\nbotschaft aufgeführten polysportiven Nutzungen (Rolling Rock, Leichtathletik, Beachvolley-\nball) steht und somit für diese Nutzer alternative Standorte zu suchen sind. Die Ansprüche der \nLeichtathletiknutzung wurden in die Planungsgrundlagen für den Ersatzneubau der Sporthalle \nSchachen integriert (60-m-Sprint- und Sprunganlage). Nach Rücksprache mit dem BTV Aar-\nau Leichtathletik verzichtet dieser auf eine Nutzung in der Liegenschaft Neumattstrasse 26. \nDas Gebäude bietet keine guten Bedingungen für die Erstellung eines Laufkorridors. \n \nDas Rolling Rock prüfte bereits vor dem Verzicht und unabhängig vom Entscheid der Stadt \n(vor allem aus Kostengründen) Alternativen zum Torfeld Süd. Im nun eingereichten Projekt \n„Sport- und Freizeitstätte in der Telli “ ist die Realisierung der Beachhalle (1 Spielfeld) inte-\ngriert. Mit der Verwirklichung des vorliegenden Projektes in der Telli würde somit auch der \nAnspruch der Nutzergruppe "Beachvolleyball" auf einen alternativen Standort erfüllt. \n \n\n3 Finanzierungskonzept \n\n3.1 Projektkosten \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die budgetierten Projektkosten: \n \nImmobilien                        Fr.         2’030’000 \nBauten (inkl. Reserven Fr. 30`000)             Fr.    1’502’000 \nBeachhalle              Fr.       376’000 \nReserven und Rundung                                Fr.       152’000 \n\n \nMobilien              Fr.             600’000 \nEinrichtungen            Fr.      585’000 \nReserven             Fr.        15`000 \n\n \nAnlagekosten gesamt                     Fr.         2’630’000 \n\nGesamtkosten Sport- und Freizeitstätte Neumattstrasse \n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\nDie Kosten für die Immobilien ergeben sich aus der Kostenschätzung/dem Baubeschrieb vom \n26. Juli 2013 [vgl. Aktenauflage Nr. 3]. Die Beträge sind inklusive Mehrwertsteuer aufgeführt \nund beinhalten Reserven von insgesamt rund 180`000 Franken (10%). Die Mobilien beinhal-\nten hauptsächlich die Sportgeräte wie Skaterampen, Trampolins, Kletterwände (Elemente) \netc.   \n \n\n3.2 Richtlinien gemäss Sportkonzept \n \nGemäss den Förderrichtlinien des Sportkonzeptes sind für Investitionsbeiträge und Darlehen \nfolgende Richtlinien zu beachten [Aktenauflage Nr. 5, S. 4/14/15]: \n Als unterstützungswürdig werden Sportvereine und Organisationen anerkannt. In Aus-\n\nnahmefällen, die einer gesonderten Überprüfung durch die Sportkommission unterlie-\ngen, können auch Einzelpersonen, Personengruppen und auswärtige Vereine gefördert \nwerden. \n\n Nicht rückzahlbare Beiträge der Stadt können sich auf maximal 1/3 der Bausumme be-\nlaufen.  \n\n Rückzahlbare Darlehen müssen innert max. 5 Jahren amortisiert werden. \n Die Beiträge der Stadt sind wenn möglich grundpfandrechtlich sicher zu stellen, auch \n\nwenn keine Amortisationspflicht vereinbart wird. \n \nDas eingereichte Finanzierungskonzept [Aktenauflage Nr. 6] sieht die Rolling Rock AG als \nTrägerin der neuen Skate- und Freizeithalle vor und nicht den Verein "Speedclub Rolling \nRock". Der Stadtrat ist beim vorliegenden Projekt der Auffassung, dass die Sicherstellung \neines Darlehens gegenüber einer Aktiengesellschaft besser gewährleistet ist, als bei einem \nVerein. Der Stadtrat wird deshalb die Förderrichtlinien entsprechend anpassen.  \n \nDarlehen der Stadt sind wenn möglich grundpfandrechtlich sicher zu stellen. Da sich das Ob-\njekt jedoch bereits im Eigentum der Stadt befindet, braucht es im vorliegenden Projekt eine \nsolche Sicherstellung nicht. Auf den möglichen Maximalbeitrag sowie die Amortisation wird \nim folgenden Kapitel näher eingegangen. \n \n\n3.3 Finanzierung \n \n\n Eigene Mittel 3.3.1\nDie Rolling Rock AG kann für das vorliegende Projekt total 200`000 Franken an Eigenmit-\nteln bereitstellen.  \n \n\n Beachhalle 3.3.2\nMit dem Einbezug der Beachhalle in das neue Projekt in der Telli wird dem Beachverein Aar-\nau ein Ersatz für die heute schon bestehende Halle geboten. Der Stadtrat kommt diesbezüglich \nzum Schluss, dass die Realisierung der Beachhalle als eigenständiges Projekt zu betrachten ist \nund damit die budgetierten Kosten von rund 380`000 Franken vollumfänglich durch die Stadt \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\nzu finanzieren sind. Im Torfeld Nord wären hierfür Kosten in der Höhe von 1 Mio. Franken \nangefallen.  \n \n\n Swisslos-Sportfonds 3.3.3\nAbklärungen bei der Sektion Sport des kantonalen Departements für Bildung, Kultur und \nSport (BKS) haben ergeben, dass für das Projekt in der Telli ein Beitrag von mindestens \n200’000 Franken aus dem Swisslos-Sportfonds in Aussicht gestellt wird [Aktenauflage Nr. 7]. \nEine zusätzliche Beitragszahlung für das Mobiliar ist derzeit beim Kanton noch in Abklärung. \nFür die in Aussicht gestellten Beiträge ist beim Kanton ein Subventionsgesuch einzureichen. \nEin definitiver Entscheid über die Höhe des Beitrages ist abhängig von der regionalen Bedeu-\ntung der Sportanlage und wird vom Regierungsrat gefällt. \n \n\n Städtisches Darlehen 3.3.4\n\nAbklärungen bezüglich eines Bankkredites zur Finanzierungshilfe des Projektes haben erge-\nben, dass kein Bankinstitut bereit ist, einen Kredit zu sprechen, wenn das Gebäude im Eigen-\ntum der Stadt ist und somit für die Bank keine Sicherheiten im Konkursfall des Rolling Rocks \nbestehen bzw. das Bankdarlehen würde zu einem derart hohen Prozentsatz verzinst, dass der \nZins durch die Rolling Rock AG nicht finanzierbar wäre. Der Stadtrat ist deshalb zum Schluss \ngekommen, dass für den fehlenden Investitionsbetrag die Stadt als Kreditgeberin auftreten \nund den fehlenden Betrag als rückzahlbares und verzinstes Darlehen gewähren soll. \n \nSomit ergibt sich für die Sport- und Freizeitstätte in der Telli die folgende Finanzierung: \n \nEigenmittel "Rolling Rock AG"   Fr.          200’000 \nZinsloses, nicht rückzahlbares Darlehen: Skatehalle \n(1/3 der Anlagekosten gemäss Förderrichtlinien)  \n\nFr. 740’000          \nFr.      1`120`000  \n\n Zinsloses, nicht rückzahlbares Darlehen: Beachhalle \n(Realersatz)  \n\nFr. 380'000 \n\nMindestbeitrag Kanton Aargau: Swisslos-Sportfonds     Fr.         200’000 \n   \nZwischentotal  Fr.  1’520’000 \n   \nRückzahlbares Darlehen Stadt Aarau (verzinslich)    Fr      1’110`000 \n   \nTotal Projektkosten (Kostendach)  Fr.  2’630’000 \n\n \nFinanzierung Freizeit- und Sportstätte Neumattstrasse  \n \n \nDas zinslose, nicht rückzahlbare Darlehen der Stadt beläuft sich somit auf maximal 1,12 \nMio. Franken und das rückzahlbare, verzinste Darlehen auf 1.11 Mio. Franken.  \n \nIm Politikplan 2013-2017 wurde für die Realisierung des Projektes im Torfeld Nord ein Be-\ntrag von 2.7 Mio. Franken eingestellt. Der Vergleich mit dem vorliegenden Projekt in der Tel-\nli verdeutlicht, dass das nicht rückzahlbare Darlehen für die Realisierung des Projektes an der \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\nNeumattstrasse 26  rund 1.6 Mio. Franken tiefer ausfällt. Sogar inklusive dem rückzahlbaren \nDarlehen liegen die Beträge 0.5 Mio. Franken unter dem Politikplan.  \n \n\n Erfolgsrechnung 3.3.5\nDer Businessplan wurde für einen Zeitraum von 2014 – 2019 (6 Jahre) erstellt. Anhand der \naktuellen Kennzahlen von 2012/13 [vgl. Aktenauflage Nr. 8] kann die Plausibilität der aufge-\nführten Werte sichergestellt werden. Nachfolgend werden einzelne Positionen kurz erläutert: \n \nErtrag \nEintrittszahlen \nund - preise \n\nDie Zahlen sind mit 19`000 Eintritten realistisch kalkuliert. Die Preise \nfür eine derartige Anlage sind angemessen. \n\nRolling Rock \nShop \n\nDie Erträge aus dem Shop vor Ort sind eher zu tief aufgeführt. Die \nErträge aus Miete und Verkauf tragen erheblich zur Finanzierung der \nAnlage bei und sind deshalb als zwingenden Bestandteil zu sehen. \n\nBeitrag Stadt Der jährliche Förderbeitrag der Stadt an das Rolling Rock (bisher \n50'000 Franken) wird um 20'000 Franken erhöht. Die Begründung liegt \nim zusätzlichen Aufwand für den Unterhalt der neuen Beachhalle. Die \nFörderbeitragserhöhung wurde (unter der Bedingung des Neubaus) von \nder Sportkommission am 7. Juni 2012 beschlossen. \n\nEinnahmen \nBeachvolley \n\nFür die Platzierung des Beachfeldes innerhalb der gesamten Anlage ist \nvom Beachverein/Aarg. Volleyballverband eine Miete an den Betreiber \nder Anlage (Rolling Rock AG) zu bezahlen. Die Höhe des Mietzinses \nvon 24'000 Franken ist realistisch. \n\nAufwand \nMiete Halle und \nMobilien \n\nDer jährliche Mietzins für die Anlage ergibt sich aus dem Gebäudever-\nsicherungswert und ist vom Rolling Rock an die Stadt zu leisten  \n\nFinanzaufwand an \nStadt \n\nVerzinsung: 1.1 Mio. à 2 %         Fr.    22'000 \n \n\n \n Bilanz 3.3.6\n\nDarlehen Amortisation innert 10 Jahren (10%)            Fr.   110`000 \n \nGemäss den Förderrichtlinien des Stadtrates müssen rückzahlbare Darlehen innerhalb von \nmaximal 5 Jahren amortisiert werden. Eine Amortisation in dieser Zeit ist für die Rolling \nRock AG nicht realistisch und das vorliegende Projekt wäre nicht finanzierbar. Der Stadtrat \nbeabsichtigt deshalb im Sinne einer sicheren Finanzierung eine Erhöhung der Amortisations-\ndauer auf 10 Jahre. Aufgrund des positiven Jahresberichtes der Rolling Rock AG [Aktenauf-\nlage Nr. 8] darf davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlungsforderungen über diese \nDauer von der Rolling Rock AG geleistet werden können. \n \n\n3.4 Fazit Finanzierungskonzept \nDas eingereichte Projekt "Rolling Rock und Beachhalle" kann dank der bestehenden städti-\nschen Liegenschaft an der Neumattstrasse um rund 3.5 Mio. Franken günstiger realisiert wer-\nden, als das vorgängige Projekt im Torfeld Nord. Gleichzeitig ergeben sich dadurch aber auch \nFinanzierungsprobleme bei privaten Geldgebern (Banken), da diesen die nötigen Sicherheiten \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\nfehlen. Hier soll die Stadt die Finanzierungslücke schliessen und die nötigen Mittel als rück-\nzahlbares Darlehen zur Verfügung stellen. Weil die Rolling Rock AG in ein Gebäude inves-\ntiert, das der Stadt gehört, profitiert die Stadt von den Investitionen, z.B. Wärmedämmung, \nZusatzflächen, etc.. Das Darlehen muss auch nicht grundpfandrechtlich sichergestellt werden. \n \n\n4 Schlussbemerkungen \n\nDas Projekt "Sport- und Freizeitstätte in der Telli" ist im Rahmen der Förderrichtlinien des \nSportkonzeptes unterstützungswürdig. Das 17-jährige Bestehen der Institution Rolling Rock \nhat diese zu einem festen Bestandteil der Aarauer Sportlandschaft gemacht und ist speziell für \nden informellen (nicht organisierten) Sport von grösster Bedeutung. Der Wert einer derartigen \nSportanlage ist sowohl für die Stadt Aarau, wie auch für die ganze Region gross, beherbergt \nsie doch gleichzeitig mehrere Sportvereine bzw. Freizeitsportarten wie Freestyle- und \nSpeedskating, Klettern/Bouldern, Breakdance und Beachvolleyball (geplanter kantonaler Ta-\nlentstützpunkt). Mit dem Besuch von über 300 Schulklassen pro Jahr ist die Anlage auch für \nden Schulsport bedeutend. Darüber hinaus ist den aus dem Verzicht der polysportiven Man-\ntelnutzung im Torfeld Süd entstandenen Bedürfnissen der Vereine "Rolling Rock" und \n"Beachvolleyballverein" nach alternativen Standorten Rechnung zu tragen.  \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass das vorliegende Projekt weniger ausgereift ist, als dies ein \nentsprechendes Bauprojekt wäre. Das Bauvorhaben erfolgt zwar in einer städtischen Liegen-\nschaft, jedoch fungiert die Rolling Rock AG als Bauherrin und nicht die Stadt. Mit dem ge-\nplanten Innenausbau kann das Projekt Rolling Rock und Beachhalle wesentlich günstiger rea-\nlisiert werden als noch im Torfeld Süd oder Nord und die städtische Liegenschaft an der \nNeumattstrasse gewinnt darüber hinaus an Wert.  \n \nDer Stadtrat hat ein grosses Interesse daran, dass das vorliegende Projekt rechtzeitig realisiert \nwerden kann. Für das Rolling Rock und den Beachvolleyballverein ist ein rascher Entscheid \nwegweisend, ist doch die Benützung der Liegenschaft im Torfeld Süd aufgrund des bevorste-\nhenden Stadionbaus und der schlechten Bausubstanz für ein weiteres Jahr nicht mehr realis-\ntisch.   \n \n  \n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-413.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für das Projekt "Sport- und Freizeitstätte in der Telli" einen Finanzie-\nrungsbeitrag von total 2.23 Mio. Franken, davon 1.12 Mio. Franken als zinsloses, nicht rück-\nzahlbares Darlehen und 1.11 Mio. Franken als rückzahlbares, verzinstes Darlehen, genehmi-\ngen. \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtpräsident Der Vize-Stadtschreiber \n\n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. Torfeld Süd: Polysportive Mantelnutzung; Nutzungs- und Betriebskonzept; Variantenent-\n\nscheid (Botschaft vom 12. September 2011) \n2. Eingereichtes Projektkonzept:  "Rolling Rock Neumattstrasse 2014 – Die Sport- und Frei-\n\nzeitstätte in der Telli" \n3. Kostenschätzung (Baukostenplan) vom 26. Juli 2013 \n4. Absichtserklärung Swiss Volley Region Aargau vom 21. September 2013 \n5. Sportkonzept 3. Teil: Förderrichtlinien des Stadtrates \n6. Rolling Rock AG: Finanzierungskonzept Sport- und Freizeitstätte Telli \n7. Absichtsschreiben Beitrag Swisslos Sportfonds  \n8. Bilanz und Erfolgsrechnung Rolling Rock AG 2012/2013 \n\n\n


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text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 23. August 2010  \nGV 2010 - 2013 /67  \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nSanierung Nebengebäude Berufsschule Aarau \n \n\n \n   Visualisierung Nebengebäude \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Anlagen der Berufsschule Aarau (Berufsschule, früher Gewerbeschule der Stadt Aarau) \nwurden 1963 bis 1965 durch die Architekten Emil Aeschbach und Walter Felber, Aarau ge-\nplant und realisiert. Um den Turnunterricht an der Berufsschule zu ermöglichen sind 1987 \nTurnhallen realisiert worden. Beim Hauptgebäude konnten 1989 eine Erweiterung in Rich-\ntung Süden realisiert und 2007 das Dach saniert werden. Weiter wurde die Aula 2005 den \nneuen Bedürfnissen der Berufsbildung angepasst. In einem weiteren Schritt soll nun die Be-\nrufsschule im Bereich der Tellistrasse erweitert werden. Vorgesehen sind die Erweiterung der \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V3.0 \n\n \n\nMensa, eine neue Mensaküche und neue Schulzimmer für die Lebensmittelberufe. Parallel \noder anschliessend hierzu soll das Nebengebäude saniert werden. \nUm eine langfristige Investitionsplanung zu ermöglichen, hat der Schulvorstand daher neben \nder Projektierung für die Erweiterung der Berufsschule auch die Projektierung für die Sanie-\nrung des Nebengebäudes in Auftrag gegeben. \n\nDer Schulvorstand als Vertreter der Beitragsgemeinden, das zuständige Departement Bildung \nKultur und Sport sowie der Stadtrat haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Mit dieser Vorlage \nwird dem Einwohnerrat der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Nebengebäudes der \nBerufsschule beantragt. \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Nebengebäude wurde zusammen mit dem Schulhaus und der Aula der Berufsschule 1960 \ngeplant und 1965 eingeweiht. Das Nebengebäude, ehemals Maschinenräume für Druckma-\nschinen und Mechanik, besteht heute aus 11 Schulzimmern. Im Laufe der Jahre wurden die \nSchulzimmer den jeweils aktuellen Bedürfnissen der Schule angepasst. Insbesondere wurden \ndiverse Einbauten für die Lebensmittelberufe realisiert, welche mittlerweile abgeschrieben \nsind und dringend erneuert werden müssen. \n\n \n \n2. Projektierung \n \n2.1 Studienauftrag Erweiterung Berufsschule Aarau/Sanierung Nebengebäude \nDer Schulvorstand der Berufsschule Aarau hat im Einvernehmen mit dem Stadtrat Aarau für \ndie Erweiterung einen Studienauftrag durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Generalplaner \neingeladen, Lösungsansätze für die Sanierung des Nebengebäudes zu erarbeiten. Die Finan-\nzierung des Studienauftrags sowie die Projektierung erfolgten über die Schulrechnung der \nBerufsschule. \n\nAuf Antrag des Beurteilungsgremiums hat der Schulvorstand am 1. Juli 2009 die Felber \nWidmer Kim Architekten AG, Aarau, als Generalplaner mit der Weiterbearbeitung beauftragt. \n\n2.2 Projektdelegation Erweiterung und Sanierung Nebengebäude \nFür die Begleitung der Bauaufgabe hat der Schulvorstand analog der Erneuerung der Aula \nund der Dachsanierung eine Projektdelegation wie folgt eingesetzt: \n\n• Dr. Lukas Pfisterer, Stadtrat und Mitglied Schulvorstand bsa, Vorsitz \n• Ueli Meyer, Rektor bsa \n• Emanuele Soldati, Stadtbauamt, Projektleiter \nWeitere Fachpersonen sind bei Bedarf beigezogen worden. Bei der Projektierung ist insbe-\nsondere darauf geachtet worden, die Betriebsabläufe zu optimieren, um den dringenden \nRaumbedarf der Berufsschule Aarau optimal decken zu können. Während der Projektierung \nist die Lehrerschaft angehört worden. \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V3.0 \n\n \n\n3. Bauvorhaben \n \n3.1 Das Bauvorhaben \nDie Gebäudehülle soll wärmetechnisch saniert werden. Die Fenster werden durch neue, drei-\nfach verglaste Stahlfenster ersetzt. Die Stirnfassaden gegen Osten und Westen sollen mit einer \nverputzten Aussenwärmedämmung versehen werden. Das Dach wird zusätzlich gedämmt. \nZudem sollen im Bereich des Korridors im Obergeschoss die bestehenden Decken entfernt \nund durch eine auf dem Niveau der Schulzimmer liegende Holzelementdecke ersetzt werden. \nIn der neuen Deckenkonstruktion ist ein Oberlicht integriert, welches die Korridore grosszü-\ngig belichtet. In den Korridorbereichen beider Geschosse werden die Bodenbeläge ersetzt und \nes sollen neue abgehängte Decken mit einer neuen Beleuchtung erstellt werden. Das Gebäude \nerhält einen Treppenlift, welcher die beiden Geschosse behindertengerecht erschliesst.  \nMit der Sanierung soll eine Komfortlüftung mit einer effizienten Wärmerückgewinnung in-\nstalliert werden. Sie garantiert eine einwandfreie Luftqualität in den Schulräumen. Das Ne-\nbengebäude soll den MINERGIE®- Anforderungen für Bauten vor 2000, Kategorie IV Schu-\nlen, Stand 19. Februar 2010, entsprechen. In der weiteren Planung werden darüber hinausge-\nhende Massnahmen geprüft, um das Objekt nach MINERGIE®-eco-Label für Umbauten, \nwelches im Jahr 2011 herausgegeben werden soll, zu zertifizieren. \n\n3.2 Hindernisfreies Bauen \nDas Nebengebäude soll den Anforderungen an das behindertengerechte Bauen entsprechen. \nVorgesehen ist zudem ein Treppenlift im Innern. \n\n3.3 Brandschutz \nMit der Aargauischen Gebäudeversicherung wurde für das Nebengebäude ein Brandschutz-\nkonzept erarbeitet. Die erforderlichen Anpassungen sind im Bauprojekt enthalten. \n\n3.4 Umgebung/Aussenräume \nDie Umgebungsarbeiten sind im Bauprojekt für die Erweiterung der Berufsschule Aarau ent-\nhalten. \n\n3.5 Baubewilligungsverfahren \nDas Bauvorhaben wurde vom 4. Juni bis 5. Juli 2010 öffentlich aufgelegt. Gegen das Bauvor-\nhaben sind keine Einwendungen eingegangen. Das Baubewilligungsverfahren soll baldmög-\nlichst abgeschlossen werden. \n \n \n4. Betrieb und Unterhalt \n \n4.1 Betriebs-, Energie- und Unterhaltskosten \nDie Berufsschule Aarau ist für den nachhaltigen und wirtschaftlichen Betrieb sowie den Un-\nterhalt der Anlage besorgt. Die Aufwendungen für die Schulanlage und die Umgebungsflä-\nchen (Wasser-, Abwasser-, Energie- und Unterhaltskosten sowie Lohnanteil für Unterhalt) \nsind nicht separat erfasst worden. Gesamthaft wurden bisher in der Berufsschule für Betriebs-, \nEnergie- und Unterhaltskosten rund Fr. 1'500'000.– pro Jahr eingesetzt. Hierin enthalten sind \nlaufende Instandstellungskosten von rund Fr. 500'000.– bis Fr. 700'000.– pro Jahr. Die bishe-\nrigen Energiekosten (Wärmeerzeugung und Elektro) betragen rund Fr. 200'000.– pro Jahr. Mit \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V3.0 \n\n \n\ndem vorliegenden Projekt für die Erweiterung werden zusätzlich rund 2’600 m2 beheizte Ge-\nschossflächen (+ 14 %) geschaffen. Die künftigen Betriebs-, Energie- und Unterhaltskosten \nsowie die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Schulanlage dürften um rund Fr. \n120'000.– pro Jahr (rund 7 %) höher liegen. Berücksichtigt sind Einsparungen aufgrund der \nenergetischen Massnahmen bei den bestehenden Bauten. Mit der Sanierung des Nebengebäu-\ndes können die Betriebs- und Unterhaltskosten für das Nebengebäude gesenkt werden. \n\n4.2 Unterricht während der Bauzeit \nDie Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler ist prioritär. Während der Bauzeit muss mit \nEinschränkungen im Schulbetrieb gerechnet werden. Um die Beeinträchtigungen in Grenzen \nzu halten, wird die Bauzeit möglichst kurz gehalten. Lärmintensive Bauarbeiten sollen, soweit \nmöglich, während der Ferien erfolgen. Auf Schulprovisorien auf dem Gelände der Schule soll \nverzichtet werden. \n \n \n5. Zustimmung Kanton und Bund, Subventionsgesuche \n \n5.1 Zustimmung Kanton Aargau \n\nDie Berufsschule hat für die Sanierung des Nebengebäudes ein Subventionsgesuch beim De-\npartement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen, \neingereicht. Das Subventionsgesuch wurde mit der Abteilung Berufsbildung und Mittelschu-\nlen sowie mit der Abteilung für Hochbauten im Departement Finanzen und Ressourcen be-\nsprochen. Die beiden kantonalen Instanzen unterstützen die Realisierung der Sanierungsarbei-\nten. Bei den vorgesehenen Bauarbeiten handelt es sich mehrheitlich um Instandstellungsarbei-\nten, die nicht subventioniert werden. Die Kostenbeteiligung des Kantons bemisst sich auf-\ngrund der kant. Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung vom 6. März 2007 (SAR \n422.200). Die Bauarbeiten sind nur so weit subventionsberechtigt, als es sich um wertvermeh-\nrende Investitionen handelt.  \n\nEin entsprechendes Gesuch mit sämtlichen Unterlagen ist dem Departement Bildung, Kultur \nund Sport am 22. April 2010 zugestellt worden. Die Zusicherung des Regierungsrates liegt \nvor. \n\n5.2 Zustimmung Bund (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, BBT) \nPer 1. Januar 2004 ist das Berufsbildungsgesetz (BBG) in Kraft getreten. Hiermit ist betref-\nfend die Bewilligung und die Subventionierung von Berufsschulbauten durch den Bund eine \nÄnderung der Praxis für Neubauten erfolgt. Per 1. Januar 2004 werden vom BBT keine Bau-\nbeiträge an Neubauten mehr geleistet. Eine Zustimmung des Bundes zu den Berufsschulbau-\nten ist nicht mehr erforderlich. \n \n \n6. Finanzierung \n \n6.1 Kostenvoranschlag \n\nDie Generalplaner haben für die Sanierung einen Kostenvoranschlag erarbeitet. Der Kosten-\nvoranschlag beinhaltet das Vorprojekt, das Raumprogramm, den Baubeschrieb und die Kenn-\ndaten für die Sanierung. Für die wichtigsten Arbeiten liegen Richtpreisofferten vor. Zudem ist \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V3.0 \n\n \n\nauf Erfahrungszahlen der Architekten und der Fachplaner sowie des Stadtbauamts abgestellt \nworden (Gönhardschulhaus, Aarau; Schulanlage Gotthelf, Thun). Es ist mit folgenden Kosten \nzu rechnen (Kostengenauigkeit für Umbauten +/- 15 %; Preisstand KV: 1. April 2009, ZBKI \n110.9 Punkte): \nBKP Leistung   Betrag \n0 Grundstück  Fr. 0.– \n1 Vorbereitungsarbeiten  Fr. 72‘000.– \n2 Gebäude    \n gem. GV SIA 416/RI SIA 116/GF SIA 416  Fr. 3‘144‘000.– \n3 Betriebseinrichtungen  Fr. 4‘000.– \n4 Umgebung  Fr. 5‘000.– \n5 Baunebenkosten  Fr. 115‘000.– \n Inkl. MwSt.–Erhöhung auf 8 % Fr.     13‘000.–   \n Reserven für Unvorhergesehenes  Fr.     39‘000.–   \n9 Ausstattung  Fr. 0.– \nTotal Sanierung Nebengebäude bsa, inkl. 8 % MwSt. Fr. 3‘340‘000.– \n\nNicht enthalten sind: \n\n• Projektierung Phasen 1 bis 3 (wurde über Schulrechnung finanziert) \n• Umzüge (zu Lasten Schulrechnung) \n• Verzinsung während der Bauzeit \n• freies Mobiliar Schulzimmer (mehrheitlich vorhanden, Rest wird über Schulrechnung \n\nfinanziert) \n\nAls Vergleich hierzu haben die Architekten für das Nebengebäude die Kosten für einen Neu-\nbau ermittelt. Für einen vergleichbaren Neubau wären Investitionen von rund 7 bis 8 Mio. \nFranken erforderlich. Die vorgesehenen Investitionen für die Sanierung können als wirtschaft-\nlich und nachhaltig betrachtet werden. Die Schulräume entsprechen den künftigen Bedürfnis-\nsen und sind in einem guten Zustand. \n\n6.2 Beiträge Dritter \nFür die Bauarbeiten liegen die Zusicherungen für folgende Subventionen resp. Beiträge Drit-\nter vor oder sind in Aussicht gestellt worden: \n Leistung  Betrag \n•  Kant. Beitrag Berufsbildungsfond (Wert vermehrende Investitionen), \n\nrund \nFr. 872‘000.– \n\n•  Berufsschule Aarau (Beitrag bsa für Sanierung Nebengebäude)* Fr. 2’308'000.– \n•  Beitrag MINERGIE-Sanierung Fr. 50'000.– \n•  Beiträge Gebäudeprogramm Fr. 110‘000.– \nTotal Beiträge Dritter Fr. 3’340‘000.– \n\n* Differenz wird durch Berufsschule finanziert \n\n6.3 Politikplan 2010-2014 \nDie Sanierung des Nebengebäudes ist im Politikplan nicht enthalten, weil diese Finanzierung \ndirekt über die Schulrechnung vorgesehen ist. Die Investitionen werden über die Schulrech-\nnung bezahlt. \n\n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V3.0 \n\n \n\n6.4 Investitionsplanung der Berufsschule Aarau \nDie Berufsschule hat für die anstehenden Investitionen Rückstellungen vorgenommen. Ge-\nmäss Jahresrechnung beträgt das Betriebskapital per Ende 2009 rund 13 Mio. Franken. Für \ndas Jahr 2010 rechnet die Berufsschule mit einem Ertragsüberschuss von rund 2 Mio. Fran-\nken. Zudem wird ein Eventualguthaben betreffend die Besoldung der Lehrpersonen und der \nLehrmittel aus dem Jahr 2007 von 2.3 Mio. Franken zu Lasten des Kantons ausgewiesen. Per \nEnde 2009 sind für die Erweiterung 0.9 Mio. Franken zurückgestellt worden. \n\nWenn das Betriebskapital es zulässt, soll die Sanierung des Nebengebäudes so angegangen \nwerden, dass die Synergien mit der Erweiterung der Berufsschule genutzt und entsprechend \nKosten gespart werden können. \n\n6.5 Wohnortsbeitrag / Rückstellungen \nDer Schulvorstand und die Schulleitung führen das Unternehmen kostenbewusst und nach \nprivatwirtschaftlichen Grundsätzen. Im Hinblick auf die die Sanierung des Nebengebäudes \nsind laufend Rückstellungen gebildet worden. Der Finanzplan der Berufsschule zeigt, dass die \nvorgesehene Erweiterung und Sanierung des Nebengebäudes finanziert werden können, ohne \ndeshalb die Wohnortsbeiträge in den kommenden Jahren erhöhen zu müssen.  \n\n6.6 Verpflichtungskredit für die Erweiterung der Berufsschule Aarau \nDie Stadt ist als Standortgemeinde Trägerin der Berufsschule Aarau und gemäss kant. Gesetz \nüber die Berufs- und Weiterbildung vom 6. März 2007 (SAR 422.200) raumstellungspflichtig. \nSie tritt dementsprechend bei Bauvorhaben als Bauherrin auf und muss für das Bauvorhaben \nden notwendigen Kredit beschliessen. Mit der Realisierung des Bauvorhabens werden die \nentsprechenden Investitionen zu Lasten der Schulrechnung verbucht, d. h., die Einwohnerge-\nmeinde Aarau wird durch die Investitionen nicht belastet. \n\nVerpflichtungskredite sind gemäss Dekret über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der \nGemeindeverbände vom 17. März 1981, Stand 1. Juli 2008 (SAR 617.110), in der Regel brut-\nto zu beschliessen. Sie können netto beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter hinsicht-\nlich Art und Höhe verbindlich zugesichert sind. Die Finanzierung und die Folgekosten sind in \nden Erwägungen zum Beschluss entsprechend zu umschreiben.  \n\nDie Berufsschule beabsichtigt, die Investitionen direkt über die Rückstellungen zu bezahlen. \nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat einen Nettokredit und sieht folgende Finanzierung \nvor (Beträge in TCHF): \n\nGesamt- \nBezeichnung der Projekte Kredit \n\nAufwand \nbis 2009 FP 2010 FP 2011 FP 2012 FP2013 FP2014 ab 2015 \n\nBerufsschule Telli, Sanierung \nNebengebäude, Realisierung* \n\n \n3'340.– \n\n     \n 400.– \n\n \n1'200.– \n\n \n1'740.– \n\n    \n\nBerufsschule Telli, Sanierung \nNebengebäude; Beiträge BKS* \n\n \n-872.– \n\n         \n-100.– \n\n \n-300.– \n\n \n -472.– \n\nBerufsschule Telli, Sanierung \nNebengebäude, Beiträge bsa* \n\n \n-2'468.– \n\n      \n- 400.– \n\n \n-1'200.– \n\n \n-1'640.– \n\n  \n300.– \n\n \n 472.– \n\nTotal Nettokredit 0.–     0.– 0.– 0.– 0.–  0.– \n\nDie Stadt Aarau profitiert als Standortgemeinde von einer modernen und zeitgemässen Infra-\nstruktur, welche die Berufsschule Aarau ihren Berufslernenden, Kundinnen und Kunden so-\nwie Gästen zur Verfügung stellt. \n\n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V3.0 \n\n \n\n6.7 Zuständigkeit für Verpflichtungskredit  \nIm konkreten Fall hat der Einwohnerrat aufgrund der erfolgten Rückstellungen für die anste-\nhenden Investitionen durch die Berufsschule Aarau und der zu erwartenden Beiträge des Kan-\ntons die Möglichkeit, den Verpflichtungskredit netto zu beschliessen. Ein solcher Beschluss \nfällt in seine endgültige Zuständigkeit.  \n\nGemäss § 4 lit. g der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 \nunterstehen einmalige Investitionen über 3 Millionen Franken dem obligatorischen Referen-\ndum. Für das vorliegende Bauvorhaben ist somit keine obligatorische Volksabstimmung er-\nforderlich. \n \n \n7. Weiteres Vorgehen \n \nFür die weitere Planung sind folgende Meilensteine vorgesehen: \n \n• Baubewilligungsverfahren Nebengebäude bis Ende August 2010 \n• Beschluss Einwohnerrat bis 20. Sept. 2010 \n• Ausführungsplanung  ab Okt. 2010 \n• Submission und Ausschreibung   ab Frühjahr 2011 \n• Baubeginn ab Sommer 2011 \n• Fertigstellung Nebengebäude ab Sommer 2012 \n \n \n8. Schlussbemerkungen \n \nDer Stadtrat Aarau und der Schulvorstand der Berufsschule Aarau sind überzeugt, dass sich \ndie Sanierung des Nebengebäudes zum heutigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen aufdrängt: \n\n• Das Nebengebäude ist nicht mehr vernünftig beheizbar; der Energieverbrauch ist unter \nden vorhandenen Umständen nicht mehr zu verantworten. \n\n• Die Schulräume für die Lebensmittelberufe entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Vor-\nschriften und müssen dringend ersetzt werden. \n\n \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Sanierung des Nebengebäudes der bsa einen Verpflichtungs-\nkredit von brutto Fr. 3'340'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preisstand April \n2009), abzüglich verbindlich zugesicherte Beiträge Dritter von Fr. 3’340'000.–, ausmachend \nnetto Fr. 0.– bewilligen. \n \n \n \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-67.doc /V3.0 \n\n \n\nAnhang: \n• 6 Pläne Bauprojekt, Felber Widmer Kim Architekten AG, Aarau \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Zusicherung Regierungsrat, 18. August 2010 \n• Projektdokumentation Sanierung Nebengebäude Berufsschule Aarau; Kostenvoran-\n\nschlag, Felber Widmer Kim Architekten AG, Aarau, 21. April 2010 \n• 5 Pläne Baugesuch 1:100, 24. Mai 2010 \n• Protokoll Sitzung Einwohnerrat, Auszug Seiten 21 bis 23, 22. Januar 2007 \n• Botschaft an den Einwohnerrat, Dachsanierung Hauptgebäude Berufsschule Aarau; \n\nBaukredit, 18. Dezember 2006 (GV 2006 – 2009 / 118) \n \n\n\n


name: Bürgermotion "Projektkredit Sanierung Alters- und Pflegeheim Golatti"

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-413.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 838 26 80 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 11. September 2017  \nGV 2014 - 2017 / 413 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nBürgermotion "Projektkredit zur Sanierung des Alters- und \nPflegeheims Golatti" \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 12. Juni 2017 wurde beim Stadtrat die Bürgermotion "Projektkredit zur Sanierung des Alters- \nund Pflegeheims Golatti" (Aktenauflage) eingereicht. Die Motionärinnen und Motionäre beantra-\ngen darin folgendes: \n \n1) Der Stadtrat wird beauftragt, für die Sanierung des Alters- und Pflegeheims Golatti dem Ein-\n\nwohnerrat einen Projektierungskredit vorzulegen. \n \n2) Zudem ist die Organisations- und Führungsstruktur der Abteilung Alter zu überprüfen. \n\n \n2. Stellungnahme des Stadtrates zur Motion \n \na) Motionsfähigkeit der Motionsbegehren \n \nGegenstand einer Bürgermotion können gemäss Gemeindegesetz und Gemeindeordnung nur Ge-\nschäfte sein, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohner-\nrats fallen. Nicht motionsfähig sind dagegen Geschäfte im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich \ndes Stadtrats. Antrag 1 wird als motionsfähig betrachtet. Antrag 2 ist dagegen nicht motionsfä-\nhig, da die Organisation der Verwaltung in die Kompetenz des Stadtrats fällt. Weil dem Antrag 1 \naber eine selbstständige Bedeutung zukommt, kann darüber separat Beschluss gefasst werden. Da \nes sich um eine Bürgermotion handelt, ist es nicht möglich, Antrag 2 in ein Postulat umzuwan-\ndeln. \n \nb) Zum Inhalt von Antrag 1 der Bürgermotion \n \nDie Motionärinnen und Motionäre begründen ihre Bürgermotion mit der Ablehnung der Verselb-\nständigung der städtischen Pflegeheime durch die Aarauer Stimmberechtigten am 21. Mai 2017 \nund mit der bereits vorhandenen Grobplanung aus den Jahren 2013/2014. Zum Anliegen der Mo-\ntionärinnen und Motionäre und zur Grobplanung gilt folgendes festzuhalten: \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-413.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\n Die Grobplanung beruht auf Annahmen aus dem Jahr 2013 und wurde vom Stadtbauamt \nund der Abteilung Alter gemeinsam erarbeitet. In der Zwischenzeit ist einige Zeit vergan-\ngen und die Ausgangslage betreffend Bettenbedarf und Kapazität, Sanierungsbedarf und \nPflegekonzept sind zu aktualisieren und ggf. anzupassen.  \n\n Nach dem Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 haben die Ressortleiterin und \nder Leiter Abteilung Alter mit dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) Kontakt \naufgenommen, um die bauliche Situation betreffend Pflegeheim Golatti aktualisieren zu \nlassen. Fazit des Gesprächs vom 23. August 2017: \n\no Vom DGS wurde per Mitte Oktober 2017 eine Begehung des Pflegeheims Golatti \nzur baulichen Beurteilung in Aussicht gestellt. \n\no In der Auslegung des "Reglements über die bauliche und betriebliche Infrastruktur \nin Pflegeeinrichtungen" (Aktenauflage) könnten von kantonaler Seite in naher Zu-\nkunft Anpassungen vorgenommen werden, die es erlauben, die Infrastruktur fle-\nxibler zu beurteilen. In diesem Kontext ist vor allem die Seite 4 – 'Sonderfall Pfle-\ngeeinrichtungen in historischen Bauten‘ zu beachten.  \n\nSobald die Resultate dieser Abklärungen bekannt sind, können die Planung konkret fort-\ngesetzt und die notwendigen finanziellen Mittel beziffert werden. \n\nDie Begehung des Pflegeheims Golatti mit dem DGS wird mit dem Stadtbauamt koordi-\nniert. Die daraus gewonnen Erkenntnisse werden in die weiteren Planungsschritte inte-\ngriert, dem Stadtrat präsentiert und anschliessend dem Einwohnerrat vorgelegt, mit ent-\nsprechendem Projektkreditantrag. \n\nZu erwähnen bleibt, dass in der Investitionsplanung 2018 (Seite 124) 175‘000 Franken \nunter der Kontonummer 4603.A60.5.014 eingesetzt sind, unter der Projektbezeichnung \n‚Projekterweiterung, Sanierung/Umbau‘. Dieser Kredit ist mit einem Dreieck bezeichnet, \ndas heisst, über diesen Betrag kann nur verfügt werden, wenn der Einwohnerrat den ent-\nsprechenden Verpflichtungskredit gutheisst. \n\n Wichtig zu erwähnen ist zudem, dass der Unterhalt des Pflegeheims Golatti laufend in Zu-\nsammenarbeit mit der Abteilung Liegenschaften und Betriebe koordiniert wird. Für das \nJahr 2017 sind 35'500 Franken für den Unterhalt an Maschinen und Geräte budgetiert. \nFür den Unterhalt die Liegenschaften sind weitere 197'000 Franken vorgesehen. \n\n Im Frühling 2017 sind die beiden Personenlifte der Milchgasse für rund 200'000 Franken \nkomplett erneuert worden, um die Sicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer weiterhin zu \ngewährleisten. \n\n Neben dem Pflegeheim Golatti umfasst die Abteilung Alter im Weiteren das Pflegheim \nHerosé, sowie die Alterssiedlung Herosé. Eine Sanierung der Milchgasse gilt es demzufolge \nunter dem Blickwinkel und im Gesamtkontext der gesamten Liegenschaften der Abteilung \nAlter und dem Pflegebettenbedarf vorzunehmen.  \n\n Es gilt zu beachten, dass für die Pflegeheime, als Eigenwirtschaftsbetriebe/Spezialfi-\nnanzierungen, alle finanziellen Auslagen taxrelevant sind. Unter diesem Aspekt sind die \nInvestitionen umsichtig zu tätigen.  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-413.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\nc) Zum Inhalt von Antrag 2 der Bürgermotion \n \nDie Motionärinnen und Motionäre verlangen ebenfalls die Überprüfung der Organisations- und \nFührungsstruktur der Abteilung Alter. Diese Aufgabe fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich des \nStadtrats, weshalb dieser Antrag nicht motionsfähig ist. \n \nZum Anliegen kann trotzdem folgendes festgehalten werden:  \n\nBis zur Klärung der Trägerschaft und Verselbständigung wurde die Abteilung Alter vom LUP-\nProzess der Stadtverwaltung ausgenommen. Mit dem Nein zur Verselbstständigung der Pflege-\nheime Herosé und Golatti und der Alterssiedlung Herosé verbleibt die Abteilung Alter in der Stadt \nAarau und wird nachträglich in den LUP-Prozess integriert. Dies bedeutet: \n\n Analyse der Prozesse und Schnittstellen innerhalb der Abteilung Alter \n\n Analyse der Prozesse und Schnittstellen zur Stadtverwaltung Aarau \n\n Aufzeigen der Synergiepotentiale und allfällige organisatorische Massnahmen in der Füh-\nrung der Abteilung Alter \n\n \nAuch in diesem Bereich wird dem Anliegen der Motionäre daher bereits Rechnung getragen und \ndie Organisations- und Führungsstruktur der Abteilung Alter der Stadt Aarau analysiert. \n \nd) Fazit \n \nDie notwendigen finanziellen Mittel für den Unterhalt und den weiteren Betrieb des Pflegeheims \nGolatti sind budgetiert und sichern den Erhalt der Liegenschaft Golatti. \n \nIn der Investitionsplanung 2018 sind - unter der Projektbezeichnung ‚Projekterweiterung, Sanie-\nrung/Umbau‘ - Franken 175‘000 eingesetzt.  \n \nDie Organisations- und Führungsstruktur der Abteilung Alter wird im Rahmen des LUP-Prozesses \nanalysiert, mit Blick auf eine effiziente Organisation und Führung der Pflegeheime der Stadt Aar-\nau. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-413.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Antrag 1 der Bürgermotion "Projektkredit zur Sanierung des Alters- und Pflegeheims Golatti" \n\nvom12. Juni 2017 sei nicht zu überweisen. \n \n\n2. Auf Antrag 2 der Bürgermotion "Projektkredit zur Sanierung des Alters- und Pflegeheims Go-\nlatti" vom 12. Juni 2017 sei nicht einzutreten. \n\n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Motion Projektkredit zur Sanierung des Alters- und Pflegeheims Golatti \n Reglement über die bauliche und betriebliche Infrastruktur in Pflegeeinrichtungen \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Erneuerbare Wärme für die Altstadt und die Vordere Vorstadt

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/63/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 15 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Juni 2022 \n\nGV 2018 – 2021 / 241 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Erneuerbare Wärme für die Altstadt und die Vordere Vorstadt \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 25. Juni 2021 haben die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Petra Ohnsorg, Daniel \n\nBallmer, Martina Niggli, Susanne Klaus Günthart, Thomas Waldmeier (für die Grünen), Ale-\n\nxander Umbricht, Peter Jann (für die GLP), Simone Silbereisen und Anja Kaufmann (für die \n\nSP) das Postulat "Erneuerbare Wärme für die Altstadt und die Vordere Vorstadt" (Anhang 1) \n\neingereicht. \n\n \n\nSie stellen darin den folgenden Antrag: \n\nDer Stadtrat sorgt dafür, dass die Bewohner:innen und Geschäfte in der Altstadt sowie in \n\nder Vorderen Vorstadt bald möglichst erneuerbare Wärme beziehen können und entspre-\n\nchend zeitnah und gut darüber informiert werden. Wenn notwendig beantragt er beim \n\nEinwohnerrat einen Kredit im Sinne einer Defizitgarantie, eines finanziellen Zuschusses \n\n(Investitionsbeitrag) oder eines bedingt rückzahlbaren Darlehens für die Erstellung eines \n\nFernwärmenetzes. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\n \n\nDie Aarauer Altstadt stellt einen besonderen Wert dar. Sie ist in ihrer historisch gewachse-\n\nnen Struktur, Einheit und Eigenart (z. B. Gestaltung, Material- und Farbwahl) zu erhalten \n\nund wenn möglich wiederherzustellen (§ 10 Abs. 4 BNO Aarau). Da zudem mehrere Alt-\n\nstadtliegenschaften unter kantonalem Denkmalschutz stehen oder sich im Umgebungspe-\n\nrimeter von Denkmalschutzobjekten befinden, ist die Beurteilung durch die kantonale \n\nDenkmalpflege massgebend. Dies und der anspruchsvolle, felsige Untergrund führen da-\n\nzu, dass die Wärmeversorgung nicht mit einem beliebigen Stadtteil vergleichbar ist.  \n\n \n\nAufgrund der komplexen Ausgangslage ist die Versorgung der Altstadt und der Vorderen \n\nVorstadt komplett mit Fernwärme nicht realisierbar. Wärmepumpen können meist nicht \n\nohne Beanspruchung des öffentlichen Grundes aufgestellt werden. Einzelne Anlagen in \n\nDachaufstellung wurden in den vergangenen Jahren in der Altstadt aber bewilligt. Erdson-\n\nden sind arbeitstechnisch kaum möglich, da auf den kleinen Altstadtparzellen in der Regel \n\nkeine genügend ausreichende Fläche für eine Bohrung (LKW mit Bohrvorrichtung) vorhan-\n\nden ist und der öffentliche Grund auch hierfür nicht zur Verfügung steht. Bei Pelletfeue-\n\nrungen sieht es platzmässig wie bei einer Ölfeuerung aus: es braucht im Gebäude einen \n\nLagerraum und eine Befüllungsstelle (Schacht), die von einem LKW angefahren werden \n\nkann. Aus heutiger Sicht innovative Lösungen, die auf die genannten Wärmeträger setzen, \n\nkönnen aber durchaus Teil der Lösung sein: Denkbar sind Ansätze wie z.B. die Erschlies-\n\nsung als Gebäudeinseln mit internen Anschlüssen zwischen den Gebäuden. Als Alternative \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/63/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 2 \n\nzur Vollerschliessung durch Fernwärme kommen z. B. die Kombination aus mit Biogas \n\nbetriebenen Heizkesseln und Luft-Wasser-Wärmepumpen in Dachaufstellung oder eine \n\nTeilerschliessung durch Fernwärme im Randbereich in Betracht. Da das Gasnetz in der \n\nAltstadt flächendeckend vorhanden ist, kann ein Umstellen auf erneuerbare Gase ebenfalls \n\neine Variante und damit Teil der Lösung sein. Der Anteil Biogas im Gasnetz von Eniwa be-\n\nträgt heute 20 % und soll bis 2030 auf 50 %, bis 2050 auf 100 % erneuerbare Gase umge-\n\nstellt werden. Mit der geplanten Biogasanlage Telli sowie dem allfälligen Aufbereiten und \n\nEinspeisen von Klärgas steht in ein paar Jahren eine grössere Produktionskapazität lokal \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nDie Auslegeordnung zeigt, dass flächendeckende Standard-Lösungen für die erneuerbare \n\nWärmeversorgung von Altstadt und Vorderer Vorstadt nicht möglich sind, sondern dass es \n\nliegenschaftsspezifische Lösungen braucht. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Erneuerbare Wärme für die Altstadt und die Vordere Vorstadt" wird nicht \n\nüberwiesen.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Kanalisationsarbeiten bei Eniwa in Auftrag geben

text: \n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/115/1/1 \n\nFederführung: Tiefbau  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 1. Juli 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 112 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Lea Naon (GLP) und Jan Depta (Die Mitte), Kanalisationsarbei-\n\nten bei Eniwa in Auftrag geben \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. Juni 2023 haben Lea Naon (GLP) & Jan Depta (Die Mitte) ein Postulat eingereicht, \n\nKanalisationsarbeiten künftig bei der Eniwa in Auftrag zu geben. Der Stadtrat solle aufzei-\n\ngen, \n\n \n\n1. Welche Chancen und Risiken daraus hervorgehen, \n\n2. Was die Kostenvor- und Nachteile sind, \n\n3. Wie das Anliegen konkret umgesetzt werden könnte. \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nGrundsätzliches \n\nDie Stadt Aarau plant, organisiert und überwacht gemäss der eidgenössischen \n\nGewässerschutzgesetzgebung die Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung auf dem \n\nganzen Stadtgebiet. Sie erhebt eigens dafür Gebühren, finanziert, erstellt, betreibt und \n\nunterhält die öffentlichen Abwasseranlagen. Dazu gehören neben Kontrollschächten (ca. \n\n4'000 Stk.) und 106 km Rohrleitungen der öffentlichen Kanalisation auch 26 \n\nSonderbauwerke (Pumpwerke, Düker, Versickerungsanlagen, etc.). Die Planung erfasst \n\nüber das Tagesgeschäft hinaus auch die langfristige Überarbeitung und Fortschreibung \n\ndes generellen Entwässerungsplans (GEP2) und stellt somit einen sachgemässen \n\nGewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung sicher. Die Stadt ist \n\nzudem im Vorstand und im Vorstandsausschuss des Abwasserverbandes Aarau und \n\nUmgebung (AVAU) tätig und somit bezüglich der strategischen Ausrichtung der \n\nPlanungsprozesse auch in dieser Schnittstelle bestens vernetzt.  \n\n \n\nGemäss dem aargauischen Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz \n\nvon Umwelt und Gewässern (SAR 781.200) sind die Gemeinden für die umweltgerechte \n\nSiedlungsentwässerung verantwortlich (§ 17 Abs. 1). Zwar wäre eine Delegation der \n\nöffentlichen Aufgabe denkbar und zulässig. Aufgrund der hier beschriebenen komplexen \n\nZusammenhänge und Abhängigkeiten könnte die Zuständigkeit für die \n\nAbwasserentsorgung nur in ihrer Gesamtheit auf die Eniwa übertragen werden. Auch \n\nmüssten sämtliche geltenden zum Teil auch kantonale Reglemente und Verordnungen von \n\nder Eniwa übernommen werden, wie z.B. das zum 1. Januar 2024 in Kraft getretene \n\nAbwasserreglement der Stadt Aarau, das sich derzeit noch in einem aufwändigen \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/115/1/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 2 von 3 \n\nUmsetzungsprozess befindet; hierzu gehört unter anderem die langfristige Nachführung \n\ndes Abwasserkatasters infolge baulicher Änderungen. Dass dies nicht so trivial ist, wie es \n\nerscheint, zeigt schon allein der Fakt, dass eine Übernahme der Gemeindeaufgabe \n\nKanalnetzbewirtschaftung und Abwasserentsorgung durch eine private Unternehmung \n\nschweizweit noch nicht gemacht wurde. Zudem ist die Eniwa als privates Unternehmen \n\nnicht Mitglied des AVAU, in welchem 11 Gemeinden vertreten sind. Dies würde im groben \n\nWiderspruch zum allgemeinen Vorgehen stehen und zu einer Einschränkung der \n\nVerbandstätigkeit führen. \n\n \n\nIn der Begründung des Postulats werden Synergieeffekte angesprochen, die sich aus der \n\nÜbernahme der Kanalisation durch die Eniwa ergeben würden, da sich die Abwasserkanäle \n\nunter den übrigen Werkleitungen befänden. Zudem sei die Lage der Abwasserleitungen \n\naus hygienischen Gründen in dieser Tiefe verlegt. An dieser Stelle erlaubt sich der Stadtrat \n\neine Richtigstellung: Abwasserkanäle werden nicht aus hygienischen Gründen unter \n\nandere Werkleitungen gelegt. Sämtliche Werkleitungen werden grundsätzlich nicht über, \n\nsondern neben Kanalisationsleitungen mit einem Mindestabstand von einem Meter gemäss \n\ntechnischem Markblatt der Stadt Aarau (sh. Homepage) verlegt. Somit können \n\nKanalbauarbeiten auch unabhängig von sonstigen Werkleitungsbauarbeiten erfolgen. \n\nDiese Anordnung der Leitungen ist notwendig, da sämtliche Werkleitungen \n\nunterschiedliche Lebenszyklen und damit einhergehend dementsprechend \n\nunterschiedliche Sanierungs- respektive Erneuerungszyklen haben. Diese Unterschiede bei \n\nden Zeiträumen können bis zu 30-50 Jahre betragen. Die Lebenserwartung einer \n\nKanalisation zum Beispiel beträgt im Schnitt ca. 80 Jahre. Bei Fernwärmeleitungen werden \n\nbeispielsweise ca. 30 Jahre als Lebenserwartung angenommen. Wasser, Gas, Strom und \n\nLeitungen der Telekommunikationsunternehmen liegen dazwischen. \n\n \n\n \n\nZu 1. Chancen und Risiken \n\nDie im Postulat angesprochenen positiven Synergieeffekte des gemeinsamen Bauens \n\nwerden von der Stadt Aarau bereits heute optimal durch koordiniertes Bauen genutzt. Es \n\nfinden halbjährig so genannte Koordinationsbesprechungen für eine mittelfristige Planung \n\nund gemeinsame Projektierung statt, an welchen eine gemeinsam geführte Projektliste der \n\nstrategischen Werterhaltungsplanung von Werkleitungen, Abwasserkanälen, Gemeinde- \n\nund Kantonsstrassen erstellt und nachgeführt wird. Zudem werden mittels dieser \n\nKoordinationssitzung die Bedürfnisplanungen der kommenden 5-6 Jahre festgehalten. \n\nDabei ist anzumerken, dass die Eniwa nicht der einzige beteiligte Versorgungsträger mit \n\nWerkleitungen im Boden in der Stadt Aarau ist. Die fortlaufenden Abstimmungen erfolgen \n\nzudem unter anderem mit diversen Telekommunikationsunternehmen, der Axpo Power AG \n\nsowie mit dem Kanton, der auf dem Stadtgebiet Steuerkabel (z.B. LSA) und Leerrohrnetze \n\nbetreibt. Auch wenn die Kanalisationsarbeiten an die Enwia übertragen würden, gäbe es \n\nnicht weniger Koordinationsaufwand. Wie erwähnt verbleibt der Koordinationsaufwand mit \n\nden anderen Leitungsträgern. Insbesondere aber bleibt es dabei, dass die Stadt als \n\nEigentümerin ihrer Strassen den Leitungsbau mit dem Strassenbau koordinieren will und \n\nmuss.  \n\n \n\nEs sprechen auch noch weitere Gründe gegen das Postulatsbegehren. Bei der Eniwa gibt es \n\nderzeit keine spezifische Stelle für die oben beschriebenen Aufgaben der Abwasserentsor-\n\ngung. Dies betrifft insbesondere Fachwissen und Fachkräfte sowie finanzielle Budgets. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/115/1/1 \n\nFederführung: Tiefbau \n\nSeite 3 von 3 \n\nWeiter ist der Gewässerschutz ein wichtiges öffentliches Anliegen, für welches die Stadt in \n\nder Verantwortung ist, weshalb sie die damit zusammenhängenden Arbeiten auch selbst \n\nausführen sollte. Die Bewirtschaftung der öffentlich-rechtlichen Gebühreneinnahmen sollte \n\ndurch die Stadt ebenfalls selbst erfolgen und nicht durch ein privates Unternehmen, wie es \n\ndie Eniwa ist. \n\n \n\n \n\nZu 2. Kostenvor- und Nachteile \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Aufgabenübertragung kann man kaum abschätzen. In \n\njedem Fall wäre die Umsetzung mit hohen Kosten verbunden. Aufgrund der bereits \n\nstattfindenden oben beschriebenen Koordination sämtlicher am Bau Beteiligter sieht der \n\nStadtrat keine Kostenvorteile infolge Übernahme der Kanalisation durch die Eniwa bei \n\ngemeinsamen Werterhaltungsprojekten. \n\n \n\n \n\nZu 3. Umsetzung \n\nDa es bei der Eniwa Stand heute weder Kompetenzen, Kapazitäten noch Ressourcen für die \n\noben beschriebenen Aufgaben der Abwasserentsorgung gibt, müsste eine solche \n\nspezifische Stelle zudem dort völlig neu geschaffen werden. Die Übertragung der oben \n\nerwähnten Aufgaben ist ein langwieriger und zeitintensiver Prozess, bei dem wertvolles \n\nWissen erfahrungsgemäss verloren gehen würde. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat wird nicht überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Botschaft Stiftung Alters- und Pflegeheim Steinfeld Suhr, Austritt der Stadt Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 02.04.020/25/4 \nFederführung: Org./Strategie \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 13 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. November 2023 \nGV 2022 – 2025 / 149 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nStiftung Alters- und Pflegeheim Steinfeld Suhr, Austritt der Stadt Aarau \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Einwohnergemeinden Aarau und Rohr haben 1986 – gemeinsam mit den Einwohnerge-\nmeinden Buchs, Suhr und Unterentfelden sowie dem Verein Bezirksaltersheim Suhr und \nder Kulturgesellschaft des Bezirks Aarau – die Stiftung Alters- und Pflegeheim Steinfeld mit \nSitz in Suhr errichtet. Zweck der Stiftung ist im Wesentlichen, den Betrieb und Unterhalt \ndes Alters- und Pflegeheims Steinfeld in Suhr sicherzustellen. \n \nDie Gemeinden Aarau und Rohr haben bei der Gründung der Stiftung einmalig je 250'000 \nFranken zum Stiftungskapital von total 3,85 Mio. Franken beigesteuert. Den Hauptteil des \nStiftungskapitals wurde von der Gemeinde Suhr mit 2,7 Mio. Franken eingebracht.  \n \nIn eine Stiftung eingebrachtes Vermögen gilt als rechtlich verselbständigt und "gehört" \nausschliesslich der Stiftung. Die Einlagen von Aarau und Rohr wurden deshalb bei der \nGründung der Stiftung als direkte, einmalige Ausgaben getätigt. Die Bilanz der Stadt Aarau \nweist entsprechend keine Beteiligungsposition auf. \n \nAls Gegenleistung für das eingebrachte Stiftungskapital wurde den Einwohnergemeinden \nAarau und Rohr ursprünglich ein Anspruch zur Belegung von je fünf der total 77 Betten im \nAlters- und Pflegeheim Steinfeld zugestanden. Dieser Anspruch hat sich über die Jahre \nproportional zur Gesamtbettenzahl auf total 13 Betten für die inzwischen fusionierten Ge-\nmeinden Aarau und Rohr erhöht. \n \nZudem erhielten die Gemeinden Aarau und Rohr im ursprünglich elfköpfigen Stiftungsrat \nje einen Sitz. Von den ehemals elf Stiftungsratssitzen stellt die Gemeinde Suhr gemäss \nStiftungsurkunde sechs Mitglieder, also die absolute Mehrheit. Im aktuell neunköpfigen \nStiftungsrat stellt die Gemeinde Suhr weiterhin sechs Mitglieder, die Gemeinden Aarau, \nBuchs und Unterentfelden je ein Mitglied. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.04.020/25/4 \nFederführung: Org./Strategie \n\nSeite 2 von 4 \n\n2. Aktuelle Situation \n \n\n2.1 Pflegebetten \n \nDie Stadt Aarau verfügt mit den Pflegeheimen Herosé (116 Zimmer) und Golatti (58 Zim-\nmer) über eigene, städtische Angebote für Seniorinnen und Senioren. Zudem sind in Aarau \nverschiedene private Wohn- und Pflegeeinrichtungen entstanden.  \n \nGrundsätzlich sind alle Personen frei, in welche Institution im Kanton Aargau sie eintreten \nmöchten. Bei Bedarf leistet die Gemeinde eine subsidiäre Kostengutsprache. Die Pflegebet-\ntenplanung wird im Auftrag des Kantons Aargau durch die regionalen Planungsverbände \nsichergestellt. Pflegeinstitutionen ausserhalb des Kantons können, nach Prüfung der zu-\nständigen Gemeinde, gegebenenfalls durch das Departement Gesundheit und Soziales, \nebenfalls berücksichtigt werden. Die Entwicklung zeigt, dass es für viele betagte Personen \nheute weniger relevant ist, an welchem Ort sie in ein Pflegeheim einziehen. Häufig sind \nÜberlegungen wie z. B. die Nähe zu Familienangehörigen oder die schnelle Verfügbarkeit \neines Pflegeplatzes wichtiger, als in der unmittelbarsten Nähe des bisherigen Wohnorts \nverbleiben zu können.  \n \nDie 13 Betten, welche der Stadt Aarau zustehen, sind – mit Blick auf die oben erwähnten \nBetrachtungen – denn auch nicht mehr ausschliesslich durch Personen aus Aarau belegt \nund folglich nicht mehr von gleicher Bedeutung wie bei der Gründung der Stiftung. Kommt \nhinzu, dass die Stadt Aarau – dank der Fusion mit Rohr – seit 1. Januar 2011 Aktionärin im \nAlterszentrum Suhrhard in Buchs ist, welches über 100 Plätze verfügt. \n   \n2.2 Spitex \n \nDer Stiftungsrat der Stiftung Steinfeld hat – mit Wirkung auf den 1. Januar 2023 – be-\nschlossen, die Stiftung Steinfeld mit der Spitex Suhr zu fusionieren. Die Stiftung hat die \nSpitex vom bisherigen Spitex-Verein übernommen. Die Stadt Aarau sowie die Gemeinden \nBuchs und Unterentfelden habe dieser Fusion nicht zugestimmt. Die vollzogene Über-\nnahme der Tätigkeiten im Spitex-Bereich – fokussiert auf das Versorgungsgebiet der Ge-\nmeinde Suhr – entspricht weder in der Sache noch im Vorgehen den Erwartungen und der \nstrategischen Stossrichtung des Stadtrates. Mit dem Projekt "Spitex Region Aarau" wird \neine regionale Lösung angestrebt, um so für alle Generationen Spitex-Dienstleistungen aus \neiner Hand anbieten zu können.  \n \n2.3 Finanzielles \n \nAus finanzieller Sicht ist für Aarau relevant, dass beim Alters- und Pflegeheim Steinfeld \numfassende Renovations- oder Neubauarbeiten anstehen. Der genaue Zeithorizont ist of-\nfen, die Planungsarbeiten wurden bereits vor einiger Zeit gestartet. Für die zu erwartenden \nKosten wurde – in einer ersten Schätzung – eine Summe von ca. 25 bis 30 Mio. Franken \ngenannt. Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass allfällige Investitionszuschüsse im Verhält-\nnis der Stifteranteile zu leisten sind. Die Stiftergemeinden hätten diesen Beiträgen jeweils \nseparat zuzustimmen. Hätten die Stiftergemeinden die Vollfinanzierung zu übernehmen, \nso stünde für die Stadt Aarau ein Betrag von ca. 3 bis 4 Mio. Franken im Raum. \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.04.020/25/4 \nFederführung: Org./Strategie \n\nSeite 3 von 4 \n\nDarüber hinaus sieht die Stiftungsurkunde vor, dass die Stiftergemeinden – im Verhältnis \nder von ihren Gemeindeeinwohnenden belegten Pensionärs- und Pflegetagen – eine \nbetriebliche Nachschusspflicht haben. Könnten die Betriebs- und Vermögenserträge der \nStiftung Steinfeld die laufenden Kosten des Alters- und Pflegeheims nicht vollumfänglich \ndecken, würde sich dies finanziell auf die Stadt Aarau auswirken. \n \n \n3. "Austritt" aus der Stiftung \n \nIm Zuge der verschiedenen Diskussionen zwischen den Stiftergemeinden, um die Ausrich-\ntung der Stiftung und die Integration der Spitex Suhr in die Stiftung, hat sich ein "Austritt" \nder Gemeinden Aarau, Buchs und Unterentfelden aus der Stiftung als zielführender Weg \nherauskristallisiert. Die Gemeinden Buchs und Unterentfelden stellen die entsprechenden \nAnträge im Einwohnerrat Buchs und an der Gemeindeversammlung in Unterentfelden.  \n \nUm die drei Gemeinden aus der Stiftung entlassen zu können ("Austritt"), müssen die Stif-\ntungsurkunde angepasst und die drei Gemeinden aus der Stiftungsurkunde gestrichen \nwerden. Dafür ist die Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde erforderlich. Abklärun-\ngen mit der zuständigen BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) haben ergeben, dass \ndie Anpassung der Stiftungsurkunde und der daraus resultierende Austritt der drei Ge-\nmeinden aus der Stiftung bewilligungsfähig und damit möglich sind.  \n \nEine Auflösung der Stiftung erachtet die Stiftungsaufsicht hingegen als nicht zulässig. So-\nlange der Stiftungszweck erreichbar ist, lässt das Gesetz die Auflösung einer Stiftung \ngrundsätzlich nicht zu. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, das ursprünglich ein-\ngebrachte Stiftungskapital "herauszunehmen" und anderen Zwecken im Bereich der Alters-\nfürsorge zuzuführen, wie dies die Stiftungsurkunde für den Fall einer Auflösung der Stif-\ntung vorsieht. Da das Stiftungskapital als Einmalzahlung im Gründungsjahr geleistet \nwurde, ergeben sich bei einem Austritt aus der Stiftung keine Abschreibungen oder zu-\nsätzliche Kosten. \n \nAls letzter Punkt wird auf das Postulat von Dieter Wicki (Mitte), Lukas Häusermann (Mitte), \nBarbara Schönberg von Arx (Mitte) und Martin Bahnmüller (FDP) betreffend "Gemeindever-\nbände und andere Kooperationen: Pragmatische Aufgabenteilung oder schwarze Löcher \nfür Demokratie und Finanzen?" hingewiesen, welches am 28. März 2022 an den Stadtrat \nüberwiesen wurde. In diesem Postulat wird unter anderem folgendes gefordert: "In einer \nStandortbestimmung sollte für jede Kooperation das Preis-Leistungsverhältnis analysiert \nund eine Stossrichtung vorgeschlagen werden, die von den Vertretern der Stadt Aarau in \nden Gremien der entsprechenden Kooperation verfolgt werden soll". Der vorliegende An-\ntrag nimmt die Forderung des Postulats auf und schlägt aufgrund der Überprüfung der Ko-\noperation den "Austritt" aus der Stiftung vor. \n \n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 02.04.020/25/4 \nFederführung: Org./Strategie \n\nSeite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat bewilligt den "Austritt" der Einwohnergemeinde Aarau aus der Stiftung \nAlters- und Pflegeheim Steinfeld Suhr und stimmt einer dazu nötigen Anpassung der Stif-\ntungsurkunde zu. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Stiftungsurkunde Stiftung Alters- und Pflegeheim Steinfeld vom 20. August 1986 \n \n\n\n


name: Botschaft zur Kreditabrechnung Schulanlage OSA, Oberstufe, Sofortmassnahmen, Realisierung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/130/2 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. Oktober 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 250 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Schulanlage OSA, Oberstufe, Sofortmassnahmen, Re-\n\nalisierung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2015 einen Kredit von 360'000 \n\nFranken für die Realisierung der Sofortmassnahmen der Schulanlage OSA, Oberstufe. Der \n\nStadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 259'205.35 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 100'794.65 Franken oder 28.00 %. Die detaillierte Kreditabrech-\n\nnung kann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nEs wurden Abklärungen zum Zustand des OSAs und Abklärungen für allfällige bauliche Lö-\n\nsungen im Zusammenhang mit dem Oberstufenstandort gemacht. Man beschränkte sich \n\nbei der Umsetzung der Sofortmassnahmen auf die absolut dringend notwendigen bauli-\n\nchen Massnahmen, da die Zukunft des Oberstufenstandortes Schachen ungewiss ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Schulanlage OSA, Oberstufe, Sofortmassnahmen, Realisierung wird \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/130/2 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Schulanlage OSA, Oberstufe, Sofortmassnahmen, Realisierung \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Schulanlage OSA, Oberstufe, Sofortmassnahmen,\nRealisierung\n\n3000.K60.5.045 / Schulanlage OSA, Oberstufe, Sofortmassnahmen,\nObjekt: Realisierung\n\nObjektnummer: 1407040002\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2015\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 360'000\n\nSachbearbeiter/in: Nadine Koller, Sektion Hochbau\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2015 Fr. 9'617.10\n\n2016 Fr. 168'561.45\n2017 Fr. 22'575.25\n2018 Fr. 0.00\n2019 Fr. 9'996.70\n2020 Fr. 15'121.05\n2021 Fr. 0.00\n2022 Fr. 33'333.80 Fr. 259'205.35\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 360'000.00\n\nKreditunterschreitung Fr. -100'794.65\n-28.00%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten Fr. 259'205.35\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 259'205.35\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 Fr. 259'205.35\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 259'205.35\n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\nEs wurden Abklärungen zum Zustand des OSAs und Abklärungen für allfällige bauliche\nLösungen im Zusammenhang mit dem Oberstufenstandort gemacht. Man beschränkte sich bei\nder Umsetzung der Sofortmassnahmen auf die absolut dringend notwendigen, baulichen\nMassnahmen, da die Zukunft des Oberstufenstandortes Schachen ungewiss ist.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalte buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 14. Oktober 2024 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 24-434 vom 14.10.2024\n\nNAMEN DES STADTRATES\nDeg,Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nFinanz&n und SteuernStv. Leit r\n\nGenehmigungsvermerke8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft zum Kreditantrag für das Projekt Städtische Schulanlagen; Umrüstung Beleuchtung auf LED

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 17.00.012/36/2 \n\nFederführung: Betrieb und U. \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 84 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 27. März 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 95 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditantrag für das Projekt Städtische Schulanlagen: Umrüstung Be-\n\nleuchtung auf LED \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nFür das Projekt zur Umrüstung der Beleuchtung der städtischen Schulanlagen auf LED wird \n\nein Verpflichtungskredit in Höhe von 2'470'000 Franken benötigt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Energiestadt Aarau muss ihre Liegenschaften inkl. Schulliegenschaften auf LED-\n\nBeleuchtung umrüsten. Grund für diesen Umrüstungsbedarf ist, neben der Energieeffizi-\n\nenz, die Problematik rund um die Ersatzbeschaffung der bestehenden FL-Leuchtmittel. Die \n\nEniwa wie auch andere Hersteller haben die Stadt Aarau darauf aufmerksam gemacht, dass \n\ndiverse Produzenten von FL- und / oder Halogen Leuchtmitteln ihre Produktionen dem-\n\nnächst einstellen müssen. Zudem erlässt die EU immer weitere Richtlinien, die die Produk-\n\ntion von FL- und / oder Halogen Leuchtmitteln verbieten.  \n\n \n\nIn der Schweiz sind diese Massnahmen in die Energiestrategie 2050 eingebettet. Für Lam-\n\npen und Leuchten bedeutet dies die Übernahme der Ökodesign-Verordnung der Europäi-\n\nschen Union (EU) 2019/2020 ab dem 1. September 2021. Diese beinhaltet eine stufenwei-\n\nse Ausphasung energieintensiver Halogen-, Kompaktleuchtstoff- und Leuchtstofflampen \n\nund deren Ersatz durch LED-Technik. Klassische Leuchtmittel dürfen künftig nicht mehr in \n\nVerkehr gebracht werden. Allerdings dürfen bereits im Handel befindliche Waren weiter-\n\nverkauft und erworbene Lampen auch weiterhin betrieben werden. \n\n \n\nEs ist aktuell davon auszugehen, dass die Ersatzbeschaffung von herkömmlichen FL und \n\nHalogen Leuchtmitteln ab Sommer 2023 nicht mehr sichergestellt werden kann. \n\n \n\n2. Projekt Umrüstung Beleuchtung in den Schulanlagen auf LED \n\n \n\nBevor die Ersatzbeschaffung der bestehenden Leuchtmittel nicht mehr sichergestellt wer-\n\nden kann, sollen die Gebäude Aareschulhaus, Gönhardschulhaus, Tellischulhaus, Brunn-\n\nbachschulhaus, Stäpflischulhaus und Auenhalle komplett auf LED umgerüstet werden. Die \n\nübrigen Gebäude werden in einem zweiten Schritt oder bei einer Sanierung umgerüstet. \n\n \n\nFür die Ermittlung der Kosten wurde ein externer Fachplaner beigezogen und eine Kon-\n\nzeptstudie erstellt. Total sind 6 Schulgebäude direkt betroffen, vorgesehen ist ein 1:1 Er-\n\nsatz sämtlicher Leuchten. Nach Möglichkeit sind die Leuchttypen pro Gebäude auf ein Mi-\n\nnimum zu reduzieren, um den Unterhalt zu optimieren. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 17.00.012/36/2 \n\nFederführung: Betrieb und U. \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nMit dieser Umrüstung können rund 140'000 kWh Energie oder 6.5 Tonnen Treibhausgase \n\npro Jahr eingespart werden. Dies entspricht dem jährlichen Energiebedarf von rund 30 \n\nEinfamilienhäusern. Die Kostenersparnis liegt bei rund 32'000 Franken pro Jahr.  \n\n \n\nBei einer Annahme, dass die Beleuchtung in diesen Liegenschaften 5.5 Stunden pro Tag \n\nunter Volllast steht, kann bei LEDs von einer Lebensdauer von 25 Jahren ausgegangen \n\nwerden. Die durchschnittliche Amortisationszeit liegt bei rund 22 Jahren. \n\n \n\nEs wurde zudem festgestellt, dass die benötigte Helligkeit in den Schulzimmern aktuell \n\nnicht immer gewährleistet ist. Bei der Kostenermittlung wurde die Behebung dieser Mängel \n\nbereits einberechnet.  \n\n \n\n3. Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die Umrüstung der Beleuchtung auf LED belaufen sich gemäss Grobkosten-\n\nschätzung in der Konzeptstudie auf rund 1'900'000 Franken, +/- 30 %. Unter Berücksichti-\n\ngung dieser Kostengenauigkeit werden somit Gesamtkosten von 2'470'000 Franken bean-\n\ntragt. Diese Kosten sind im Politikplan 2023-2027, Projekt Nr. 3000.Z17.5.065, einge-\n\nstellt. Die Umrüstung der Schulanlagen erfolgt in den Jahren 2023 – 2026. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt einen Verpflichtungskredit in Höhe von 2'470'000 Franken inkl. \n\nMwSt. für das Projekt "Schulanlagen, Umrüstung Beleuchtung auf LED" zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Konzeptstudie LED-Beleuchtung mit Kostenvoranschlag \n\n\n


Stadtbachöffnungen Innenstadt

text: \nAarau, 2. Februar 2023\n\nBurgermotion Stadtbachoffnungen Innenstadt\n\nAntrage\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Einwohnerrat Bericht und (Kredit-)Antrag zu stellen fur eine\nmbglichst umfassende Stadtbachbffnung,\n\n1. in der Hinteren Vorstadt.\n2. in der Vorderen Vorstadt.\n3. zwischen den Toren/Farberplatz/Farbergassli.\n\nBegriindung\n\n1. Zur Motionsfdhigkeit der drei Antrage\n\nEs liegt in der Kompetenz des Einwohnerrates, fiber diese Antrage zu entscheiden. Vergleichbar\nwaren auch die Motionen betreffend Ermbglichung einer Aarebadi formuliert und diese waren\ndamals unstrittig motionsfahig. Auch die einstige Volksinitiative "Fur eine sinnvolle Gestaltung der\nAltstadtgassen", welche eine Offnung des Stadtbaches in der Kernaltstadt forderte, erwies sich als\ngiiltig, da die Forderung im Kompetenzbereich der Legislative lag.\n\n2. Begriindung fiir alle drei Antrage\n\nDie Hitzeinselentwicklung in der Innenstadt von Aarau macht es notwendig, dagegen Massnahmen\nzu ergreifen. Eine der besten Massnahmen gegen Hitzeinseln ist das Fliessen von Wasser in der\nInnen- und Altstadt. Offnungen des unter dem Boden fliessenden Stadtbachs drangen sich auf.\nZusatzlich ist eine Stadtbachbffnung fiir die Bevblkerung auch touristisch und stadtebaulich\nausserst attraktiv, wie sich das in der Rathausgasse, am Zollrain, in der Metzgergasse und in der\nPelzgasse ohne Zweifel erwiesen hat. Auch am Ziegelrain (mit dem Boot von Roman Signer), am\nMuhlegassli und im Hammer/an der Miihlemattstrasse fliesst der Stadtbach zur Freude aller offen.\n\nStadtrat Hanspeter Thur wird in der Aargauer Zeitung vom 17. Juni 2022 betreffend Hitzeinseln\nfolgendermassen zitiert:\n\n"Wasser ist das Wichtigste" Zwar habe es viel Wasser um, aber wenig in der Stadt, sagt er und zeigt\nauf den Stadtbach. Dieser helfe zwar, den Hitzeinseln der Stadt zu begegnen, doch es brauche mehr\nBache durch die Stadt\n\nWer einen Stadtbach mit diversen Armen durch verschiedene Gassen hat, wie Aarau, hat ihn so\numfassend wie mbglich offen zu legen, um fiir die Bevblkerung klimapolitisch und auch touristisch\nzu reiissieren. Alles andere ware eine (historisch) verpasste Chance. Gerade zum heutigen Zeitpunkt\nstehen Sanierungen in der Hinteren Vorstadt, in der Vorderen Vorstadt und am Farberplatz an.\n\nAus der Hitzekarte des Kantons Aarau ist ersichtlich, dass samtliche in der Motion genannten\nGebiete «sehr ungiinstige» Hitzeinseln in maximaler Stufe sind:\n\n\n\n3. Zum Antrag betreffend Hintere Vorstadt\n\nIn der Aargauer Zeitung vom 31. Marz 2022 steht:\n\nIn der Runde der Betreibervereinigimg des wichtigsten Einkaufszentrums Aaraus wurde bekannt,\ndass die Stadt offenbar vorhat, nach dem Umbau an der Igelweid nun auch die Hintere Vorstadt zu\nsanieren, die Strasse zwischen City-Mart und McDonald’s bis zum Interdiscount. AufAnfrage\nbestatigt Stadtrat Werner Schib das Vorhaben: Anfang nachsten Jahres soli es bereits mit den\nBauarbeiten losgehen. Es miissten insbesondere Leitungen von Wasser, Strom, Gas und der\nSwisscom erneuert werden. Dazu werden Teile des Stadtbachs, der unter der Erde fliesst, saniert\nDie augenfdllig wichtigste Neuerung betrifft aber wohl die Pflasterung: Seit Jahren iiberdecken\nvereinzelte Asphaltflachen den beschadigten Strassenbelag.\n\nEs macht Sinn, dass der Stadtbach in der Hinteren Vorstadt gebffnet wird, idealerweise jetzt im\nZusammenhang mit der Sanierung, ansonsten spater.\n\n4. Zum Antrag betreffend Vordere Vorstadt\n\nEin Antrag fur eine Stadtbachbffnung in der Vorderen Vorstadt wurde an der Einwohnerratssitzung\nvom 24. September 2018 von der griinen Fraktion und der Pro Aarau/GLP/EVP-Fraktion\neinstimmig und von der SP-Fraktion grossmehrheitlich mit nur einer abweichenden Stimme\nunterstiitzt. Aus der Aargauer Zeitung vom 26. September 2018:\n\nZu reden gab allerdings ein Ruckweisungsantrag von Ueli Hertig (Pro Aarau). Er wollte das\nProjekt zuriick an die Planer schicken, damit diese eine Offnung des Stadtbachs analog zur Altstadt\nplanen konnten. Hertig argumentierte, es komme so oder so zu einer Kostensteigerung, und den\nHochwasserschutz kbnne man auch mit einer Offenlegung des Stadtbachs erreichen. Das Projekt\nmiisste nicht neu angefangen, sondern lediglich uberarbeitet werden. Es solle fur 50 Jahre Bestand\nhaben, «da kann eine kleine Verzogerung fiir ein attraktives Projekt problemlos in Kaufgenommen\nwerden». Petra Ohnsorg (Grime) sagte, der offene Stadtbach sei als Element «historisch belegt»\nund sei «ganz wesentlich fiir die Herstellung eines Bezugs zur Altstadt». Die reprasentative Achse\nVordere Vorstadt solle sich optisch mit der Altstadt verbinden. Nicola Muller (SP) pflichtete bei:\n«Wenn wir das Geld schon ausgeben, soil doch auch etwas Schones dabei rauskommen.»\n\n\n\nDie Antrag Hertig wurde damals mit 25:24 ausserst knapp abgelehnt. Eine Stadtbachdffnung war\ndann neben einer Pflasterung auch wieder eine Forderung des Postulates von 2021 «Uberarbeitung\nder Neugestaltung Vordere Vorstadt» der Griinen und der GLP, welche sich dann im Einwohnerrat\nschlussendlich aus abstimmungstechnischen Griinden erfolgreich nur auf die Pflasterung\nbeschrankten. Nach den Einwohnerratswahlen von 2021 haben die 2018 die Stadtbachdffnung\nbefiirwortenden Parteien Grime, GLP, Pro Aarau, EVP und SP neu nicht nur eine sehr knappe,\nsondern eine grbssere Mehrheit von 32:18 Sitzen, weil die Bevblkerung offensichtlich eine griinere\nPolitik (wie die Stadtbachdffnung) wollte, wie das die Gewinne spezifisch fur (die\nStadtbachpostulanten) Griine und GLP aufzeigten. Dem gilt es mit der Offnung des Stadtbaches in\nder Vorderen Vorstadt nun Rechnung zu tragen. Mit jetzt hoffentlich auch der Unterstiitzung der\nbiirgerlichen Parteien.\n\nZudem hat der Regierungsrat am 25. Januar 2023 entschieden, dass die Baubewilligung des\nStadtrats fur das bisherige Bauprojekt "Vordere Vorstadt" vollstandig aufgehoben wird (dies allein\nschon wegen der fehlenden Pflasterung, andere Beschwerdeantrage wurden durch den\nRegierungsrat daraufhin gar nicht mehr behandelt, da die Baubewilligung als Ganzes vorneweg\nschon aufgehoben wurde). In der Aargauer Zeitung vom 2. Februar 2023 wird im Zusammenhang\nmit dem fur den Tiefbau zustandigen Stadtrat Werner Schib berichtet, dass "die Stadt das Projekt\nzuerst iiberarbeiten und neu auflegen muss, es braucht ausserdem einen weiteren Kredit aufgrund\nder Mehrkosten". Damit ist jetzt der absolut richtige Zeitpunkt, die Stadtbachdffnung im neuen\nProjekt einzufordern und vorzulegen. Insbesondere auch, da gemass Regierungsrat der Stadtrat der\nhistorischen Perspektive bei der Gestaltung der Vorderen Vorstadt bisher nicht rechtsgeniigend\nnachgekommen ist. Umso mehr ist jetzt auch die Offnung des Stadtbaches im neuen Projekt\nvorzusehen. Die Vordere Vorstadt ist gleich zu behandeln wie die Kernaltstadt, mit Pflasterung und\nStadtbachdffnung. Das bisherige Argument des Stadtrats, Anderungen am Projekt Vordere Vorstadt\nseien aus zeidichen Griinden nicht angebracht, da es mit der Sanierung der Vorderen Vorstadt\nvorwartsgehen miisse, fallt nun buchstablich ins (Stadtbach-)Wasser, da er wegen der gemass\nRegierungsrat stadtebaulich und denkmalpflegerisch nicht rechtsgenugenden Planung schon jetzt\nfur den jahrelangen Stau des Projektes selbstverantwortlich zeichnet. Es braucht in der Politik\nerfahrungsgemass mehrere Anlaufe, bis sich eine sinnvolle und okologische Politik durchsetzt.\n\n5. Zum Antrag betreffend Zwischen den Toren/Fdrberplatz/Fdrbergassli\n\nVerschiedene Vorstbsse verschiedener Fraktionen thematisierten die ungeniigende Situation\nZwischen den Toren und beim Farberplatz. Neben der Markthalle betrifft dies auch die\nUmgebungsgestaltung, insbesondere betreffend auch der Hitzeinseln. In der Aargauer Zeitung vom\n7. Juli 2022 steht dazu:\n\nIn einer gestern Mittwoch veroffentlichten Botschaft unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat\neinen Kredit uber 772'000 Franken fiir die Revitalisierung der Markthalle. Konkret geplant ist ein\nTestbetrieb fur zwei Jahre, mit dem dank besseren Nutzungskonzepts neues Leben in die Halle\ngebracht werden soil. In dieser Zeit soli ermittelt werden, was in und um die Halle neu gestaltet\nwerden muss, um die Aufenthaltsqualitat zu verbessern. Verbesserungen sind auch fiir den\ngesamten Bereich Zwischen den Toren und den Farberplatz angedachL Der Aussenraum diirfte\nzum Beispiel begriint und somit zu einem lauschigen Platz aufgewertet werden. Auch neue\n\n\n\nSitzmoglichkeiten aus Holz sind angedacht. ... Landschaftsarchitekt Lorenz Eugster wird sich um\ndie Aussenraumgestaltung kilmmern.\n\nEine Offnung des Stadtbaches sollte eine Pflicht sein bei der «Revitalisierung» des Farberplatzes\nund des Bereichs Zwischen den Toren und dem Farbergassli. Dies sowohl aus klimapolitischen wie\nauch aus touristischen Griinden: Wenn Aarau schon eine Attraktion wie den Stadtbach hat, der\nschon jetzt Thema von Stadt und Altstadt ist, sollte dieser uberall wo mbglich ersichtlich und\ngebffnet sein. Aarau ist die Stadtbachstadt. Daran erinnert auch jedes Jahr die Bachfischet.\n\n(j.f < -\nStephan Muller Ueli Hertig\n\nKirchgasse 6 Tannerstrasse 45\n\n5000 Aarau 5000 Aarau\n\nPeter Wehrli\n\nVordere Vorstadt 14\n\n5000 Aarau\n\n\n