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name: Botschaft Revision allgemeine Nutzungsplanung; Zusatzkredit

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n1/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Oktober 2025 \nGV 2022 – 2025 / 337 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nRevision allgemeine Nutzungsplanung; Zusatzkredit \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nFür die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung der Stadt Aarau hat der Einwohnerrat im \nJahr 2013 einen Verpflichtungskredit von Fr. 1  175 000 (inkl. MwSt) genehmigt (Konto \n6001.Z.60.5.011). Die Revision wurde mit Beschlüssen des Regierungsrats vom 18. Dezember \n2019 und 11. März 2020 genehmigt. Diese Genehmigungen markierten einen wesentlichen \nMeilenstein des Planungsverfahrens. \n \nAm 8. Juni 2020 genehmigte der Einwohnerrat einen Zusatzkredit von Fr. 400 000, bestehend \naus Fr. 144 000 Kreditüberschreitung per Ende 2019 und Fr. 256  000 für noch anstehende \nAbschlussarbeiten wie Rechtsmittelverfahren, die alternative Schutzkonzeption bei den be-\nsonderen Bauten, die Überarbeitung der Gewässerräume sowie abschliessende Aufberei-\ntungsarbeiten. \n \nInzwischen wurde auch dieser Zusatzkredit vollständig ausgeschöpft bzw. überschritten. Per \nEnde August 2025 lag die Kreditüberschreitung bei Fr. 39 796. Für den Abschluss der Teilre-\nvisionen «Alternative Schutzkonzeption – Besondere Bauten» und damit zusammenhängen-\nden Rechtsverfahren fallen weitere Kosten an, weshalb ein weiterer Zusatzkredit von \nFr. 195 000 beantragt werden muss. \n \n \n2. Arbeiten im Rahmen des Zusatzkredits 2020 \n \n2.1 Abschluss Revision allgemeine Nutzungsplanung  \n \nDie Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung wurde mit den Beschlüssen des Regierungs-\nrats vom 18. Dezember 2019 und 11. März 2020 genehmigt. Die daraus resultierenden elf Be-\nschwerden wurden anschliessend mit dem Beschluss durch den Regierungsrat abgewiesen. \nZwei Einwendungen wurden ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Aufgrund ihrer Komple-\nxität wurde damit gerechnet, dass für die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren \nFr. 100 000 (Gutachter- und externe Anwaltskosten) benötigt werden. Mit Urteil vom 20. Ok-\ntober 2021 hob das Verwaltungsgericht § 17 Abs. 2 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO), \nbeschlossen vom Einwohnerrat am 27. August 2018 und genehmigt vom Regierungsrat am \n18. Dezember 2019, auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Stadt zurück. In § 17 \nAbs. 2 BNO werden die Gebäudelänge, die Überbauungsziffer und die Grünflächenziffer für \ndie Zonen Gartenstadt zwei- und dreigeschossig geregelt.  \n\n\n\n \n\n \n\n2/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nDie überarbeitete Fassung von § 17 Abs. 2 BNO wurde vom Einwohnerrat am 16. Dezember \n2024 beschlossen. Die Genehmigung durch den Regierungsrat erfolgte am 30. April 2025. Die \nArbeiten zur Gartenstadt wurden somit abgeschlossen. Für die Gutachter- und externen An-\nwaltskosten wurden vom Zusatzkredit rund Fr. 85 500 aufgewendet. \n \nDes Weiteren wurde durch eine betroffene Grundeigentümerschaft ein Entschädigungsver-\nfahren initiiert. Dies erforderte externe juristische Unterstützung im Umfang von rund \nFr. 74 000. Diese Kosten wurden im ersten Zusatzkredit nicht berücksichtigt. \n \n2.2 Überarbeitung und Genehmigung der Gewässerräume \n \nDie Überarbeitung der gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 18. Dezember 2019 zurück-\ngewiesenen Gewässerräume (z. B. Roggenhuserbach, Rombachbächli) stehen kurz vor dem \nAbschluss. Das vorgesehene Budget von Fr. 50 000 für die Überarbeitung wurde um rund \nFr. 3000 überschritten. Kantonale Vorprüfung, öffentliche Mitwirkung und öffentliche Auflage \nsind abgeschlossen, das Geschäft wird aktuell zur Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nvorbereitet. Aus der öffentlichen Auflage gab es keine Einwendung. Für die Abschlussarbeiten \nwird kein zusätzliches Budget benötigt, es werden nur noch kleinere redaktionelle Aufwände \nerwartet.  \n \n2.3 Alternative Schutzkonzeption - Besondere Bauten \n \nBeim Schutz der kommunalen Objekte brachte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt \n(BVU) im abschliessenden Vorprüfungsbericht einen Vorbehalt bezüglich Genehmigungsfä-\nhigkeit an. Seit Februar 2018 ermöglicht das BVU anstelle der bisherigen planrechtlichen Fest-\nsetzung (§ 37 BNO) von geschützten Einzelobjekten neu eine «Alternative zur geltenden \nSchutzkonzeption». Die entsprechende Vorschrift (§ 37 BNO) wurde deshalb aus der Gesamt-\nrevision ausgenommen und vorläufig zurückgestellt. Die Definition von Art und Umfang des \nSchutzes dieser besonderen Bauten (inkl. besondere Gärten und Anlagen, besondere Alleen, \nBaumgruppen und Einzelbäume und Kleinobjekte) erfolgt in einem separaten Verfahren. Dafür \nmüssen die Vorschriften neu ausgearbeitet werden. Im Vordergrund steht eine im Kanton Aar-\ngau neu anwendbare Schutzkonzeption, die sogenannte "Inventarlösung". Das Verfahren zur \nalternativen Schutzkonzeption wurde 2022 wieder aufgegriffen. Die erste kantonale Vorprü-\nfung wurde 2024 abgeschlossen. Zurzeit liegen die Unterlagen beim Kanton zur abschlies-\nsenden kantonalen Vorprüfung. Die öffentliche Auflage erfolgt voraussichtlich bis Ende 2025. \nFür das noch laufende Verfahren wurden bereits rund Fr. 83  000 vom vorgesehenen Budget \n(insgesamt Fr. 100 000) für die Ausarbeitung und Bereinigung der Grundlagen aufgebraucht. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n3/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n2.4 Übersicht 1. Zusatzkredit 2020 \n \n\n Kosten bean-\n\ntragt 2020* \n\nEffektiv aus-\n\ngegeben bis \n\n2025* \n\nÜber-/Unter-\n\nschreitung* \n\nAbschluss Revision allgemeine \n\nNutzungsplanung \n100 000 158 845.60 -58 845.60 \n\n• Rechtsmittelverfahren \nRANP \n\n100 000 158 845.60  \n\nAlternative Schutzkonzeption, Be-\n\nsondere Bauten \n100 000 82 254.05 +17 745.95 \n\n• Ausarbeitung und Bereini-\ngung der Grundlagen \n\n60 000 82 254.05 \n \n\n \n\n• Rechtsmittelverfahren 40 000   \n\nÜberarbeitung Gewässerräume, \n\nSeitenbäche \n50 000 52 893.60 -28 93.60 \n\n• Änderung und Überprüfung \nder Gewässerräume \n\n30 000 52 893.60  \n\n• Rechtsmittelverfahren 20 000   \n\nAbschlussarbeiten 6000 1 948.40 +4051.60 \n\n• Bereinigung, Übertragung \nGIS, Druck \n\n6000   \n\n    \n\nZwischentotal Stand 2025 256 000 295 941.65 -39 941.65 \n\nKreditüberschreitung Grundkredit \nper Ende 2019** \n\n144 000 144 000  \n\n1. Zusatzkredit / Total Ausgaben 400 000 439 941.65  \n*Kosten in Franken (inkl. MwSt.) \n** inkl. Rundungsbetrag \n\n \n2.5 Kreditübersicht Gesamthaft \n \n\n Kosten in Franken \n\n(inkl. MwSt.) \n\n  \n\nKredit Gesamtrevision 17.6.2013 1 175 000 \n\nZusatzkredit 8. Juni 2020 (256 000+144 000*) 400 000 \n\nZwischentotal 1 575 000 \n\nStand Verpflichtungskredit per 31.8.2025 1 614 796 \n\nKreditüberschreitung -39 796 \n\n* inkl. Rundungsbetrag  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n4/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n3. Offene Verfahren /Ausstehende Arbeiten Gesamtrevision \n \n3.1 Alternative Schutzkonzeption - Besondere Bauten \n \nDas Verfahren zur alternativen Schutzkonzeption ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Für \ndie Ausarbeitung und Bereinigung der Grundlagen wurden jedoch bereits rund Fr. 83 000 des \nvorgesehenen Budgets von insgesamt Fr. 100 000 aufgewendet. Für die weitere Einbindung \nder betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer, den Einbezug des kantonalen Denkmal-\nschutzes sowie die abschliessenden Bereinigungsarbeiten wird mit zusätzlichen Kosten von \nrund Fr. 50 000 gerechnet. \n \nDie Aufwände für die nachgelagerten Rechtsmittelverfahren (Einwendungen und Beschwer-\nden) lassen sich aktuell nur schwer beziffern, da die Anzahl möglicher Einwendungen nicht \nabschätzbar ist. Das Bauinventar der Stadt Aarau umfasst rund 300 Objekte. Aufgrund der \nbisherigen Erfahrungen sowie der erwarteten Komplexität ist mit zusätzlichen Kosten in der \nGrössenordnung von etwa Fr. 100 000 zu rechnen. \n \n3.2 Kreditübersicht 2. Zusatzkredit 2025 \n \n\nOffene Verfahren Kosten in Franken \n\n(inkl. MwSt.) \n\nAlternative Schutzkonzeption – Besondere Bauten 150 000 \n \n\nAbschlussarbeiten  \n\n- Abschluss Gewässerraum, Bereinigungen, Übertragung GIS, \nDruck \n\n5000 \n\nZwischentotal 155 000 \n\nKreditüberschreitung per August 2025 40 000 \n\n  \n\nTotal inkl. MWST 195 000 \n\n \n \n4. Fazit \n \nMit der Genehmigung der Gesamtrevision der kommunalen Nutzungsplanung durch den Re-\ngierungsrat am 18. Dezember 2019 und 11. März 2020 ist die neue Nutzungsplanung rechts-\ngültig und anwendbar. Somit sind wesentliche Teile der Gesamtrevision abgeschlossen und \ndie zusätzlichen Kosten abschätzbar. \n \nAufgrund zusätzlicher, umfangreicher Abklärungen, insbesondere im Zusammenhang mit der \nBeurteilung und Ausarbeitung der alternativen Schutzkonzeption bei den besonderen Bauten \nsowie der verlängerten Verfahrensdauer für deren Abschluss (nachgelagerte Rechtsmittel-\nverfahren) wird ein Zusatzkredit von Fr. 195 000 benötigt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n5/5 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat bewilligt den Zusatzkredit für die Revision der allgemeinen Nutzungspla-\nnung in der Höhe von Fr. 195 000 (inkl. MwST).  \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Massnahmen zur Durchsetzung Allgemeines Fahrverbot auf dem Spazierweg Sengelbach/Rüchlig an der Aare

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 24. November 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 321 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nPostulat Urs Winzenried (SVP), Massnahmen zur Durchsetzung «Allgemeines Fahrver-\n\nbot» auf dem Spazierweg Sengelbach/Rüchlig an der Aare \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 27. August 2024 hat Einwohnerrat Urs Winzenried (SVP) das Postulat «Massnahmen zur \n\nDurchsetzung «Allgemeines Fahrverbot» auf dem Spazierweg Sengelbach/Rüchlig an der \n\nAare» mit folgendem Antrag eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird ersucht, Massnahmen zu prüfen und zu realisieren, die der besseren Durch-\n\nsetzung des „Allgemeinen Fahrverbotes“ auf dem signalisierten Spazierweg entlang der Aare \n\nzwischen der Einmündung Sengelbachweg und dem Rüchlig dienen. Solche Massnahmen \n\nkönnen alternativ oder kumulativ beispielsweise aus vermehrten polizeilichen Kontrollen inklu-\n\nsive Bussen (präventive Wirkung), Verbesserung der Sichtbarkeit der Verbotsschilder \n\n(Grösse, Standort), aber auch auf die Errichtung von Fahrradschikanen oder dem Einbau von \n\nSchwellen bestehen. \n\n \n\nHaltung des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat setzt sich bereits seit geraumer Zeit mit Nachdruck dafür ein, dass die \n\nbestehenden Fahrverbote – insbesondere im Bereich entlang der Aare – konsequent \n\numgesetzt und eingehalten werden. Diese Massnahmen dienen der Sicherheit und dem \n\nSchutz aller Verkehrsteilnehmenden, namentlich der zahlreichen Fussgängerinnen und \n\nFussgänger, welche die Wege entlang der Aare als Naherholungsgebiet und Verbindungs- \n\nroute regelmässig nutzen. \n\n \n\nBetroffen sind dabei nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Aarau, sondern \n\nauch Personen aus den angrenzenden Gemeinden, die diesen Bereich häufig frequentieren. \n\nZur Sicherstellung der Einhaltung der Fahrverbote werden regelmässig polizeiliche \n\nVerkehrskontrollen durchgeführt. Der Stadtrat steht hierzu in engem Austausch mit der \n\nStadtpolizei sowie den zuständigen Fachstellen, um eine wirksame und nachhaltige \n\nDurchsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang hat der Stadtrat die Abteilung Sicherheit beauftragt, die \n\nverkehrspolizeilichen Kontrollen im betroffenen Gebiet weiter zu intensivieren und in \n\nZusammenarbeit mit dem Stadtbauamt die bestehenden Signalisationen zu überprüfen und – \n\nsofern erforderlich – hinsichtlich ihrer Platzierung, Sichtbarkeit oder Grösse anzupassen, um \n\ndie Klarheit der Regelung zu verbessern. \n\n \n\nDarüber hinaus ist zu prüfen, ob der Einsatz von mechanischen Sperren oder baulichen \n\nHindernissen eine zweckmässige und verhältnismässige Ergänzung darstellen könnte, um \n\ndie Einhaltung der Fahrverbote künftig noch wirksamer sicherzustellen und widerrechtliche \n\nFahrten dauerhaft zu verhindern. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat «Massnahmen zur Durchsetzung «Allgemeines Fahrverbot» auf dem Spazier-\n\nweg Sengelbach/Rüchlig» wird überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nPostulat: \n \nMassnahmen zur Durchsetzung „Allgemeines \nFahrverbot“ auf dem Spazierweg Sengelbach/Rüchlig \nan der Aare \n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, Massnahmen zu prüfen und zu \nrealisieren, die der besseren Durchsetzung des „Allgemeinen \nFahrverbotes“ auf dem signalisierten Spazierweg entlang der Aare \nzwischen der Einmündung Sengelbach und dem Rüchlig dienen. \nSolche Massnahmen können alternativ oder kumulativ \nbeispielsweise aus vermehrten polizeilichen Kontrollen inklusive \nBussen (präventive Wirkung), Verbesserung der Sichtbarkeit der \nVerbotsschilder (Grösse, Standort), aber auch aus die Errichtung \nvon Fahrradschikanen oder dem Einbau von Schwellen bestehen. \n \nBegründung: \n \nDer Spazierweg entlang der Aare zwischen der Einmündung des \nSengelbaches und dem Rüchlig ist beidseitig mit Verkehrsschildern \n„Allgemeines Fahrverbot“ versehen. Der Spazierweg wird von \nBewohnerinnen und Bewohnern der Telli, aber auch von \nSpaziergängerinnen und Spaziergängern aus der ganzen Stadt und \nder Region sehr rege benutzt. Ganzjährig sind Einzelpersonen (zB \nJogger) Familien mit Kindern und Hundehalter auf dem Weg \nanzutreffen.  \nEin Radweg, der wenige Meter hinter dem Spazierweg durchführt \nund bewusst im Interesse der Fussgängerinnen und Fussgänger \nals solcher bezeichnet wurde, ist vorhanden und gut signalisiert. \nViele Radfahrerinnen und Radfahrer respektieren das Allgemeine \nFahrverbot und benutzen korrekterweise den Radweg, eine \nstattliche (leider zunehmende) Anzahl von Fahrradfahrerinnen und \n\n\n\n \n\nS V P  d e r  S t a d t  A a r a u                                      P o s t f a c h   |   5 0 0 1  A a r a u   |   w w w . s v p - a a r a u . c h  \n\nFahrradfahrer missachtet aber bewusst das Allgemeine Fahrverbot, \nwas regelmässig zu gefährlichen Situationen und nicht selten auch \nzu Konflikten mit Fussgängerinnen und Fussgängern führt.  \nVereinzelt ist es auch schon zu gegenseitigen Berührungen und zu \nStürzen gekommen, zum Glück bisher ohne gravierende Folgen. \nInsbesondere wenn sich die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer \nmit hohem Tempo (zB E-Bikes) ohne Warnklingel und oft \nungebremst von hinten nähern und überholen, werden die \nFussgängerinnen und Fussgänger überrascht und erleben \nSchreckmomente. Der Unmut der Betroffenen ist \nverständlicherweise gross, insbesondere auch deshalb, weil nicht \nwenige der fehlbaren Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer keine \nEinsicht zeigen und auf freundliche „Ermahnungen“ oft auch \nungehalten und aggressiv reagieren. \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage vom 2. August \n2024 in dieser Angelegenheit am 11. November 2024 (GV 2022 – \n2025 / 225) festgehalten, dass die Wege entlang der Aare durch \nkleine Durchfahrten erreicht werden können, ohne dass ein \nsignalisiertes Fahrverbot passiert wird. Tatsächlich benutzen aber \npraktisch ausnahmslos alle fehlbaren Fahrradfahrerinnen und \nFahrradfahrer ausschliesslich den mit dem Fahrverbot belegten \nSpazierweg und münden nicht durch Nebenwege in den \nSpazierweg ein. \nFazit: Die Situation auf dem bewusst den Fussgängerinnen und \nFussgängern vorbehaltenen Spazierweg ist absolut unbefriedigend, \ngefährlich und konfliktträchtig. Rasche Abhilfe ist angezeigt! \nDurch die im Postulat geforderte Prüfung und Realisierung der \nbeispielhaft aufgezählten Massnahmen kann der sehr beliebte \nSpazierweg ohne „Einbusse“ für die Fahrradfahrerinnen und \nFahrradfahrer (Veloweg ist vorhanden!) im Interesse der \nFussgängerinnen und Fussgänger sicherer gemacht werden. \n  \n \nAarau, 27. August 2025 \n \nUrs Winzenried, Einwohnerrat SVP Aarau \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Chaotenschäden fair und unkompliziert ersetzen, konsequent Regress nehmen

text: \n \n\n1/4\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n\nAarau, 3. November 2025 \nGV 2022 – 2025 / 329 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nMotion «Chaotenschäden fair und unkompliziert ersetzen – konsequent Regress nehmen» \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 22. September 2025 reichte der Einwohnerrat Christoph Müller (SVP) die Motion «Cha-\notenschäden fair und unkompliziert ersetzen – konsequent Regress nehmen» ein, mit folgen-\nden Anträgen: \n \n\n1. Dem Einwohnerrat ist eine Vorlage vorzulegen, wonach die Stadt Aarau (fortan: \nStadt) für Schäden aufkommt, die wegen Randale, Vandalismus, Ausschreitungen, \netc. im Zusammenhang mit von der Stadt bewilligten oder tolerierten Veranstaltun-\ngen (Demonstrationen, Sportveranstaltungen wie Fussball- oder Eishockeyspiele, \netc.) an privatem Eigentum (Liegenschaften, Autos, Velos, etc.) entstehen, sofern \nDritte – insbesondere eine Versicherung – nicht für den Schaden aufkommen. \n \n\n2. Die Vorlage zuhanden des Einwohnerrats soll vorsehen, dass die Stadt nach Mög-\nlichkeit Regress auf eine zu ermittelnde Täterschaft und/oder die Veranstalterin \nnimmt.  \n\n \nDer Motionär führt an, dass «Chaotenschäden» im Normalfall ungedeckt blieben. Falls eine \nVersicherung vorhanden sei, würden die Prämien ebenfalls durch die Geschädigten bezahlt. \nDie Stadt ziehe sich – wie andere Gemeinden in der Schweiz – aus der Verantwortung.  \n \n1. Formelles \n \nGemäss § 27 Abs. 1 GO kann jedes Mitglied des Einwohnerrats in Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs schriftlich die Behandlung von Gegenständen \nverlangen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Ein-\nwohnerrats fallen. \n \nDie Motion verlangt sinngemäss die Schaffung einer Rechtsgrundlage, welche die Haftung der \nStadt in den vorerwähnten Fällen vorsieht. Gestützt auf §§ 55 und 20 Abs. 2 lit. i GG liegt die \nZuständigkeit dafür beim Einwohnerrat. Die Motionsfähigkeit ist damit gegeben. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n2/4\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n2. Materielles / Stellungnahme des Stadtrats \n \n2.1 Ausgangslage \n \nGemäss Art. 3a Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportver-\nanstaltungen vom 15. November 2007 (SAR 533.100) sind Fussballspiele mit Beteiligung der \nKlubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer bewilligungspflichtig. Die Kantonspolizei \nAargau nimmt als Bewilligungsbehörde gemäss § 3 Abs. 1 lit. l des Gesetzes über die Gewähr-\nleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2002 (Polizeigesetz, PolG; SAR \n531.200) eine umfassende Beurteilung der Sicherheitslage vor und entscheidet gestützt auf \ndiese Ergebnisse über die Bewilligungsfähigkeit des jeweiligen Fußballspieles. Die Leitung und \nPlanung des Einsatzes liegt bei der Kantonspolizei Aargau. Die Stadtpolizei Aarau wird jeweils \nin das Einsatzdispositiv (Verkehrsumleitungen, Strassensperren) miteingebunden. \n \nDas oberste Ziel ist es, die beiden Fanlager zu trennen. Um dies erfolgreich umsetzen zu kön-\nnen, müssen vorgängig die Routen für die jeweiligen Fanmärsche definiert werden. Die Lage \ndes Stadions Brügglifeld hat zur Folge, dass die Anreise der Veranstaltungsteilnehmenden \nzwingend durch bewohnte Quartiere erfolgen muss. Entsprechend müssen auch die Fanmär-\nsche vom Bahnhof durch die Quartiere zum Stadion geführt werden. \n \nEine Kanalisierung der Fanmärsche führt unter Umständen an den betroffenen Strassenzügen \nzu vermehrten Schäden. Es gilt jedoch zu bedenken, dass bei einem unkontrollierten Fanauf-\nmarsch die Streuung der Schäden wesentlich breiter wäre und es an verschiedenen Orten zu \nSchäden kommen könnte. Darüber hinaus wäre ein gewaltsames Aufeinandertreffen der Fan-\nlager ebenfalls nicht ausgeschlossen. Insgesamt stellt die kontrollierte Leitung der Fanmär-\nsche die geeignetste Massnahme dar, um noch grössere Schäden an Privateigentum, Infra-\nstruktur und Personen zu vermeiden. \n \nDie vorliegende Motion sieht eine über Fussballveranstaltungen hinausgehende Haftung der \nStadt für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit bewilligten oder tolerierten Veranstaltun-\ngen jeglicher Art vor, sofern niemand für den Schaden aufkommt. \n \n2.2 Haftung \n \nEs stellt sich die Frage, wer für die entstandenen Schäden an Privateigentum durch Veran-\nstaltungsteilnehmende, namentlich im Rahmen von Fanmärschen, haftet. Das Schweizerische \nRecht kennt Haftungsgrundlagen im Bereich des öffentlichen Rechts und des Privatrechts. \nWie den nachstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, ist die Gesetzgebungskompetenz in \nbeiden Rechtsbereichen abschliessend und die Schaffung einer weiteren Haftungsgrundlage \ndaher unzulässig. Ebenfalls besteht keine Haftung der Stadt gestützt auf die bestehenden \ngesetzlichen Grundlagen. \n \n2.2.1 Öffentlich-rechtliche Haftung  \n \nNach § 75 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (Kantonsverfassung, \nKV; SAR 110.000) haften die Gemeinden für denjenigen Schaden, den ihre Mitarbeitenden in \nAusübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Sie haften dabei auch \n\n\n\n \n \n\n3/4\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\nfür rechtmässig verursachte Schäden, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen \nnicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Die Geltendmachung des Haf-\ntungsanspruchs sowie der Regress auf Mitarbeitende, die den Schaden schuldhaft verursacht \nhaben, sind im Haftungsgesetz des Kantons Aargau vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200) \ngeregelt (Art. 75 Abs. 1 und 3 KV).  \n \nSoweit im Rahmen einer Veranstaltung Schäden entstehen, für welche die Stadt einzustehen \nhat, kann eine Haftung gestützt auf die vorerwähnten Bestimmungen geltend gemacht wer-\nden.  \n \n§ 75 Abs. 1 KV statuiert eine ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz des Kantons im Be-\nreich der Haftung von Gemeinwesen. Weitere Regelungen durch die Gemeinden sind nicht \nzulässig. \n \n2.2.2 Privatrechtliche Haftung \n \nDie Haftung eines Gemeinwesens richtet sich nach dem Privatrecht, wenn dieses etwa als \nWerk- oder Grundeigentümer auftritt (RÜSSLI MARKUS, Das neue Haftungsgesetz des Kantons \nAargau – ein Überblick, in: ZBl 110/2009, S. 676 ff., Ziff. 4). Die Gesetzgebungskompetenz des \nBundes im Bereich des Zivilrechts ist ebenfalls abschliessend (Art. 122 Abs. 1 der Bundesver-\nfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Zum Zivil-\nrecht im vorerwähnten Sinne gehören das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; \nSR 220) und das Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210). \nDie Schaffung weiterer Haftungsgrundlagen ist nicht zulässig. \n \nWerkeigentümerhaftung \nGemäss Art. 58 Abs. 1 OR hat der Eigentümer eines Gebäudes oder eines Werks den Schaden \nzu ersetzen, den diese infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter \nUnterhaltung verursachen. Ein Regress auf Personen, die dafür verantwortlich sind, ist nach \nArt. 58 Abs. 2 OR ebenfalls möglich. \n \nFür den Fall von Schäden im Zusammenhang mit Veranstaltungen bietet Art. 58 Abs. 1 OR für \ndie betroffenen Privateigentümer aber keinen Rechtsschutz. Schliesslich wird der Schaden \ndurch Veranstaltungsteilnehmende verursacht und nicht durch ein Gebäude oder ein Werk, \nwelches im Eigentum der Stadt steht. Die Stadt haftet folglich nicht gestützt auf Art. 58 OR \nfür entstandene Schäden an Privateigentum durch Veranstaltungsteilnehmende. \n \nGrundeigentümerhaftung \nWird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschä-\ndigt oder mit Schaden bedroht, so kann er gestützt auf Art. 679 Abs. 1 ZGB auf Beseitigung \nder Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen. \n \nDie Stadt überschreitet ihr Eigentumsrecht im Rahmen der Sportveranstaltungen nicht und \nentsprechend ist ihr auch der Schaden, welcher durch Veranstaltungsteilnehmende verur-\nsacht wird, nicht zuzurechnen. Dasselbe gilt für andere Veranstaltungen, welche auf städti-\nschem Grund stattfinden, soweit der Schaden durch Teilnehmende dieser Veranstaltung \n\n\n\n \n \n\n4/4\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\nverursacht wird. Art. 679 Abs. 1 ZGB bildet somit keine Haftungsgrundlage, um der Stadt die \nSchäden an Privateigentum zu überbinden. \n \nWeitere \nAls weitere privatrechtliche Haftungsgrundlagen fallen eine vertragliche Haftung sowie eine \nHaftung aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR durch die Stadt ausser Betracht. Einerseits \nbestehen keine vertraglichen Beziehungen, weshalb es an einer entsprechenden Haftungs-\ngrundlage fehlt. Andererseits statuiert Art. 41 OR, dass der Schädiger für den entstandenen \nSchaden, welchen er etwa an fremdem Eigentum angerichtet hat, haftet. Die Stadt verursacht \nim Rahmen von Veranstaltungen keinen Schaden. Es sind dies die Veranstaltungsteilnehmen-\nden. Eine Haftung nach Art. 41 OR kann folglich nur gegenüber den Teilnehmern der Veran-\nstaltung geltend gemacht werden, die den Schaden tatsächlich verursacht haben. \n \n2.3 Kostenübernahme durch die Stadt \n \nWeiter stellt sich die Frage, ob die Stadt unabhängig von einer Haftungsnorm Kosten im \nZusammenhang mit der Reparatur von Schäden an Privateigentum übernehmen soll. Zu \ndenken ist etwa an eine Fonds-basierte Finanzierung. Zur Begleichung dieser Kosten müssten \nSteuergelder verwendet werden. Steuergelder dürfen aber lediglich für öffentliche Aufgaben \neingesetzt werden und haben der Allgemeinheit zu dienen. Werden Kosten zur Begleichung \nvon Schäden Privater übernommen, dient diese Kostenübernahme nicht der Allgemeinheit. \nEbenfalls handelt es sich bei der Finanzierung von Reparaturen an Privateigentum um keine \nöffentliche Aufgabe. Entsprechend fällt auch eine solche Kostenübernahme ausser Betracht. \n \n2.4 Fazit \n \nDie Haftungsgrundlagen im öffentlichen Recht und im Privatrecht sind abschliessend geregelt. \nEs bleibt somit kein Platz für die Schaffung einer zusätzlichen Haftungsgrundlage. Die Stadt \nist gestützt auf die vorerwähnten Haftungsgrundlagen nicht verantwortlich für die Schäden, \nwelche durch Veranstaltungsteilnehmende verursacht werden. Eine Finanzierung der \nReparatur dieser Schäden mit Steuergeldern ist ebenfalls nicht zulässig. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Motion «Chaotenschäden fair und unkompliziert ersetzen – konsequent Regress nehmen» \nwird nicht überwiesen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


Eine Jugendherberge in Aarau

text: \n  \n\n \n\n \n\nPostulat für eine Jugendherberge in Aarau \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, sich aktiv für die Ansiedlung einer Jugendherberge in Aarau \neinzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung des Hotelkonzeptes sind geeignete stadteigene oder \nprivate Liegenschaften und Areale zu prüfen und Gespräche mit potenziellen Betreibern \naufzunehmen. \n\nBegründung \n\nAarau verfügt im Städtevergleich über ein unterdurchschnittliches Angebot an \nÜbernachtungsmöglichkeiten. Dies wurde bereits in der Beantwortung der Anfrage von Brigitte \nund Yannick Berner (2021) bestätigt: Im Vergleich zu Städten wie Baden oder Solothurn hinkt \nAarau hinterher. \n\nEs ist erfreulich, dass im Hotelbereich aktuell eine positive Dynamik spürbar ist – etwa durch die \ngeplante Aufstockung des Aarauerhofs oder die Umnutzung des ehemaligen Bezirksgerichts \nund des Amtsgebäudes an der Laurenzenvorstadt. Doch diese Projekte zielen primär auf das \nklassische bis gehobene Segment ab. Was Aarau fehlt, ist eine gesunde Durchmischung der \nAngebote. \n\nIm städtischen Konzept „Stärkung des Übernachtungsangebotes in Aarau“ (2023) wird explizit \ndarauf hingewiesen, dass eine Diversifizierung angestrebt werden soll. Eine Jugendherberge \nwürde diese Lücke perfekt schliessen: Sie schafft ein Angebot für preisbewusste Reisende, \nJugendliche, Schulklassen, Vereine und Familien. Dies würde die Attraktivität des Standortes \nAarau deutlich erhöhen. Zudem würde ein solches Vorhaben ein starkes Signal aussenden – \ngerade auch im Hinblick auf die Bewerbung als Schweizer Kulturhauptstadt 2030 –, dass sich die \nStadt Aarau aktiv um zusätzliche und vielfältige Übernachtungsangebote bemüht. \n\nDas Hotelkonzept hält hierzu treffend fest: „Günstigere Beherbergungsformen können dazu \nführen, dass die Gäste mehr Leistungen ausserhalb der Unterkunft beziehen und sich somit in \nder Destination selber die Wertschöpfung und Auslastung erhöht.“ Eine Jugendherberge bringt \nFrequenz in die Stadt, wovon Gastronomie, Museen und der Detailhandel profitieren. \n\nWir bitten den Stadtrat deshalb, die Ansiedlung einer Jugendherberge bei der Umsetzung \nseiner Strategie zu priorisieren und proaktiv nach Lösungen zu suchen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrüne Aarau ∙ 5000 Aarau ∙ info@gruene-aarau.ch ∙ www.gruene-aarau.ch ∙ CH64 8080 8009 0568 7905 8 \n \n\nFolgende Standorte oder Szenarien könnten sich für eine Prüfung eignen: \n\n• Schulareal OSA: Nutzung beispielsweise mittels Modulbauten auf dem Areal der \nheutigen Oberstufe Schachen (nach Bezug des neuen Schulhauses). \n\n• Transformation Torfeld Süd: Integration in eines der geplanten Hochbauprojekte (z.B. in \nden Sockelgeschossen). \n\n• Kasernenareal: Prüfung einer Umnutzung von Gebäuden im Zuge der langfristigen \nArealentwicklung. \n\n• Transformationsgebiete: Einbezug einer Herberge in die Planung weiterer \nEntwicklungsgebiete. \n\nDer Stadtrat ist eingeladen, diese Liste durch eigene Ideen zu ergänzen – wir sind offen für \nkreative Lösungen an weiteren, hier nicht genannten Standorten. \n\n \n\nFür die Grüne Fraktion, \n\nThomas Waldmeier \n\nAngela Milesi \n\nSamuel Marti \n\nmailto:info@gruene-aarau.ch\n\n


Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n1/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 1. Dezember 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 326 \n\n \n\nBeantwortung einer Anfrage \nVreni Jean-Richard (SP), Daniel Fondado (SP), Dario Trost (SP); Emissionen der neuen \n\nBiogasanlage in der Telli \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 17. September 2025 haben die Einwohnerrätin Vreni Jean-Richard (SP) und die Einwoh-\n\nnerräte Daniel Fondado (SP) und Dario Trost (SP) eine Anfrage betreffend Emissionen der \n\nneuen Biogasanlage in der Telli eingereicht. \n\n \n\nDie Anfrage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nTeil 1: Projektgrundlagen und Bewilligungsverfahren \n\n \n\nFrage 1: Welche konkreten Prognosen zu Geruchsemissionen enthielten die Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung (UVP) und der Umweltbericht für den Normalbetrieb sowie für Son-\n\nderfälle wie die Phase der Inbetriebnahme? \n\n \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) enthält keine konkreten Prognosen zu Ge-\n\nruchsemissionen für den Normalbetrieb und für Sonderfälle.  \n\n \n\nDie Funktionsweise der Anlage wird im UVB wie auch im Technischen Bericht (beide Be-\n\nrichte waren Teil des bei der Stadt eingereichten Baugesuchdossiers und wurden öffentlich \n\naufgelegt) dargelegt. Die Anlage ist darauf ausgelegt, Geruchsemissionen so gering wie \n\nmöglich zu halten. Die Halle ist grundsätzlich geschlossen und wird im Unterdruck betrieben. \n\nDie Anlieferung von Grüngut erfolgt über ein Tor, so dass während der Lieferung keine In-\n\nnenluft nach aussen strömt. In der Halle ist ein Lüftungssystem in Betrieb, welches über ei-\n\nnen dreistufigen Luftwäscher auf dem Dach gereinigte Luft abführt. Vertiefte Bereiche wer-\n\nden aktiv belüftet, um das Absetzen von Schwergasen zu verhindern. \n\n \n\nDie kantonale Umweltschutzfachstelle wies in ihrer Beurteilung des Umweltverträglichkeits-\n\nberichts (UVB) darauf hin, dass gemäss der Ausbreitungsrechnung der Ecolot GmbH unter \n\n\n\n \n\n \n\n2/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nbestimmten Umständen mit einer erhöhten Geruchsbelastung durch die Biogasanlage zu \n\nrechnen ist. Da der eingesetzte Wäscher fetthaltige Substanzen nur teilweise abbauen kann, \n\nkann bei der Anlieferung und Verarbeitung fetthaltiger Trockensubstanzen das Einhalten der \n\nEmissionsgrenzwerte nicht in jedem Fall gewährleistet werden. \n\n \n\nDie Kaminanlagen erreichen zwar die laut Berechnungen erforderliche minimale Höhe zur \n\nVermeidung von Immissionen, dennoch sei dem eigenverantwortlichen und konsequenten \n\nVollzug der Emissionsbegrenzungen durch die Betreiberin aufgrund des sensiblen Standor-\n\ntes der Anlage ein besonders hohes Gewicht beizumessen. Bei Auftreten übermässiger Ge-\n\nruchsimmissionen wären die bestehenden Emissionsbegrenzungen entsprechend weiter zu \n\nverschärfen. \n\n \n\nDie Stellungnahme der Abteilung Umwelt vom 22. April 2022 ist integrierter Bestandteil der \n\nBaubewilligung der Stadt Aarau. Auflagen 16 bis 42 betreffen dabei den Umweltbereich \n\n«Luft». Unter anderem wird von der Betreiberin verlangt, regelmässig die Geruchssituation \n\nvor Ort zu prüfen, und falls störende Gerüche auftreten, Massnahmen zu Verminderung die-\n\nser umzusetzen. Weiter wurde die Betreiberin verpflichtet, der Stadt Aarau und der Abteilung \n\nfür Umwelt eine Ansprechperson mitzuteilen (Herr Markus Regez, Geschäftsführer der \n\nGreen Power Aarau AG), an welche sich die Bevölkerung im Geruchsfall wenden kann.   \n\n \n\nFrage 2: Wurde die aktuell eingetretene Situation in der Bewilligungsphase als mögliches \n\nSzenario in Betracht gezogen? \n\n• Falls ja, welche Vorkehrungen (z.B. ein proaktives Informations- oder Dialogkon-\n\nzept) hat die Stadtverwaltung für diesen Fall getroffen? \n\n• Falls nein, aus welchen Gründen wurde ein solches Risiko ausgeschlossen? \n\n \n\nDer Stadtrat tritt im vorliegenden Fall als Bewilligungsbehörde auf. In diesem Sinne wurden \n\ndas durch die Eigentümerin eingereichte Baugesuchdossier geprüft und Auflagen verfügt, \n\nauch hinsichtlich der Minimierung von Emissionen wie Geruchsbelastungen. Die Kommunika-\n\ntion gegenüber der Öffentlichkeit erfolgt durch die Eigentümerin. Beim Stadtbauamt einge-\n\nhende Anfragen werden durch die Sektion Baubewilligung bearbeitet. Diese Rollen sind nicht \n\nzu vermischen. \n\n \n\nFrage 3: Welche spezifischen Auflagen zur Minimierung von Geruchs- und Lärmemissio-\n\nnen wurden seitens der Stadt im Rahmen der Baubewilligung verfügt? \n\n \n\nIn der Stellungnahme der Abteilung Umwelt vom 22. April 2022, welche integrierter Bestand-\n\nteil der Baubewilligung der Stadt Aarau ist, wurden folgende Auflagen verfügt:  \n\n\n\n \n\n \n\n3/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\n- Geruchssituation ist von der Betreiberin der Anlage vor Ort regelmässig zu überprüfen. \n\nTreten störende Gerüche auf, sind in Eigenverantwortung der Betreiberin weitere Mass-\n\nnahmen zu Verminderung der Gerüche umzusetzen.  \n\n- Sofern die getroffenen Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nicht aus-\n\nreichen, sind zusätzliche Massnahmen zur Geruchsminderung zu ergreifen. Andernfalls \n\nist mittels einer Geruchserhebung durch eine ausgewiesene Fachfirma von der Betreibe-\n\nrin der Nachweis zu erbringen, dass die Geruchsimmissionen nicht übermässig sind.  \n\n- Die einfachen Hallentore sind so zu betreiben, dass keine Geruchsemissionen ins Freie \n\naustreten können.  \n\n- Die Doppeltore sind so zu steuern, dass gleichzeitig immer nur eines der Tore offen sein \n\nkann.  \n\n- Die Emissionen aus dem Wäscher dürfen im Durchschnitt nicht über 300 Geruchseinhei-\n\nten (GE)/m3 liegen.  \n\n- Eine einzelne Episode mit Emissionen von über 300 Geruchseinheiten (GE)/m3 darf \n\nnicht länger als 24 Stunden dauern.  \n\n- Es dürfen nur solche Arten von festen Substraten angenommen, gelagert und verarbei-\n\ntet werden, bei denen erwartet werden kann, dass Gerüche dieser Substratart vom Wä-\n\nscher gut abgebaut werden können und nach Wäscher im Durchschnitt keine Emissio-\n\nnen über 300 Geruchseinheiten (GE)/m3 aus dieser Substratart resultieren.  \n\n \n\nSowie 21 weitere teilweise sehr technische Auflagen zum Umweltbereich «Luft».  \n\n \n\nHinsichtlich Lärms verfügte die Stadt Aarau im Entscheid vom 20. Juni 2022 unter Ziffer 30, \n\ndass der Lärm von Baumaschinen und Geräten mittels geeigneter schalldämmender Einrich-\n\ntungen zu reduzieren sei.  \n\n \n\nTeil 2: Aktuelles Krisenmanagement und Dialog mit der Bevölkerung \n\n \n\nFrage 1: Welche konkreten Sofortmassnahmen hat der Stadtrat bei der Betreiberin, der \n\nGreen Power Aarau AG, eingefordert? Wie wird die Koordination zwischen Stadt, Kanton \n\nund Betreiberin gestaltet, um eine speditive Lösung des Problems sicherzustellen? \n\n \n\nDie Stadt, vertreten durch das Stadtbauamt mit der Sektion Baubewilligung hat nach den \n\neingegangenen Meldungen bei Green Power AG interveniert, war mehrfach vor Ort und es \n\nfanden direkte Gespräche zwischen Stadt und Betreiberin statt. Am 29. Oktober fand zudem \n\nvor Ort eine Besprechung zwischen der Betreiberin, der Stadt Aarau und der Abteilung für \n\nUmwelt des Kantons statt. Gemäss Betreiberin besteht das Hauptproblem darin, dass die \n\n\n\n \n\n \n\n4/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nAbluftbehandlung noch nicht wunschgemäss funktioniert. Dies sind träge Prozesse, die nur \n\nwährend dem laufenden Betrieb eingestellt werden können. Alle drei Stufen des Luftwä-\n\nschers funktionieren mit Bakterien (biologisch). Nach dem Verstellen der pH-Werte benöti-\n\ngen die Mikroben einige Zeit, bis sich diese angepasst haben. Erst daraufhin wird ersichtlich, \n\nob die Anpassung erfolgreich verlief.   \n\n \n\nDer pH-Wert der Säure- und Laugenwäsche wurde in den vergangenen Wochen gezielt ver-\n\nändert, um zu beobachten, wie sich dies auf die Aktivität der Bakterien und auf die Abluft-\n\nqualität auswirkt. Derzeit führt die Eigentümerin eine umfassende Prüfung und Messung der \n\ngesamten Anlage durch, um daraus die nächsten Optimierungsschritte abzuleiten und umzu-\n\nsetzen. Zusätzlich werden in der Halle die Lüftungsgitter optimiert. Die Luftzirkulation wird \n\ndabei mittels eines Unterdrucksensors kontinuierlich überwacht, um eine gleichmässige Ab-\n\nluftführung und stabile Betriebsbedingungen sicherzustellen. \n\n \n\nFrage 2: Welchen Zeitplan hat die Betreiberin für die vollständige Behebung der Geruchs- \n\nund Lärmprobleme vorgelegt? Und wie stellt der Stadtrat sicher, dass die ergriffenen Mas-\n\nsnahmen eine nachhaltige Wirksamkeit entfalten? \n\n \n\nSiehe anschliessende Antwort zu Frage 3. \n\n \n\nFrage 3: Führen die Stadt oder der Kanton unabhängige Geruchs- und Lärmmessungen in \n\nden betroffenen Quartieren durch, um die Belastung objektiv zu validieren und den Erfolg \n\nder Massnahmen zu überprüfen? \n\n \n\nAufgrund der kühleren Jahreszeit und der daraus resultierenden tieferen Geruchsemissio-\n\nnen ist eine Emissionsmessung auf Frühjahr/Sommer 2026 geplant. In den warmen Jahres-\n\nzeiten werden die höchsten Geruchsemissionen erwarten. Die Messung wird durch das kan-\n\ntonale Amt für Umwelt (BVU AFU) durchgeführt und ausgewertet.  \n\n \n\nFrage 4: Wie wurde und wird der Dialog zwischen der Stadt und der betroffenen Bevölke-\n\nrung aktiv gestaltet? Über welche Kanäle (z.B. Website, Medien, Anwohnerbriefe, öffentli-\n\nche Austauschformate) wird über Ursachen, Massnahmen und Fortschritte informiert? \n\nWie werden die Bedürfnisse der Bevölkerung abgeholt? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Teil 1, Frage 2. \n\n \n\nBetroffene Einwohnerinnen und Eigentümer können sich selbstverständlich jederzeit direkt \n\nan die Betreiberin oder an die Stadt (baubewilligungen@aarau.ch) wenden. Herr Regez, \n\nmailto:baubewilligungen@aarau.ch\n\n\n \n\n \n\n5/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nGeschäftsführer der Greenpower AG, geht gemäss eigener Aussage jeder Meldung nach \n\nund besucht betroffene Personen vor Ort. \n\n \n\nFrage 5: Welche rechtlichen und finanziellen Instrumente stehen der Stadt zur Verfügung, \n\num die Betreiberin der Biogasanlage zur schnellen und vollständigen Umsetzung der not-\n\nwendigen Massnahmen anzuhalten? \n\n \n\nGelangt der Stadtrat zur Auffassung, dass die bisherigen Massnahmen zur vorsorglichen \n\nEmissionsbegrenzung unzureichend sind, kann er von der Betreiberin den Nachweis verlan-\n\ngen, dass keine übermässigen Geruchsimmissionen auftreten. Wird dieser Nachweis nicht \n\nausreichend erbracht, ordnet der Stadtrat zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der Ge-\n\nruchsimmissionen an. \n\n \n\nTeil 3: Lehren für zukünftige Projekte (z.B. ARA-Erweiterung) \n\n \n\nFrage 1: Welche konkreten Lehren zieht der Stadtrat aus dem vorliegenden Fall der Bio-\n\ngasanlage im Hinblick auf die künftige Beurteilung von Umweltverträglichkeitsprüfungen \n\nund Baugesuchen ähnlicher Projekte? \n\n \n\nBaugesuche mit UVP-Pflicht oder freiwilligem UVB unterliegen einer strengen Prüfung durch \n\ndas kantonale Amt für Baubewilligungen (BVUAFB), das BVU AFU und das Stadtbauamt. Je \n\nnach Inhalt der Baugesuche werden auch andere Abteilungen der Stadt (Bsp. Sicherheit) \n\noder externe Fachbüros für die Prüfung beizogen. Nach Abschluss der Prüfung wird der Be-\n\nricht UVP publiziert und öffentlich aufgelegt. \n\n \n\nDiesem Prozess wird mit der gängigen städtischen Praxis Rechnung getragen.   \n\n \n\nFrage 2: Wie ist der Stand der Planung für die ARA-Erweiterung, also die geplante Dimen-\n\nsion, Kapazität, technische Standards, Standort, inkl. aktuellem Stand der Projektplanung \n\nund voraussichtlichem Zeitplan zur Umsetzung? \n\n \n\nPlanungsstand und Standort \n\nZiel der aktuellen Planung ist eine Regionalisierung der heutigen ARAs um die hohen techni-\n\nschen Anforderungen künftig mit einer einzigen Anlage ökonomisch und ökologisch optimal \n\nerfüllen zu können.  \n\n \n\nDas Vorgehen stützt sich auf einer von allen 30 beteiligten Gemeinden unterstützten Vorge-\n\nhensvereinbarung. Bisher wurden Vorarbeiten in folgenden Bereichen geleistet: 1) möglicher \n\n\n\n \n\n \n\n6/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nARA-Standort, 2) Evaluation der Anschlusskanäle der vier anzuschliessenden ARAs, 3) Or-\n\nganisation des künftigen ARA-Verbandes, 4) Dimensionierung der neuen ARA und 5) Kom-\n\nmunikation. \n\nEin Gremium mit Vertretungen aus allen beteiligten Verbänden bildet die Projektorganisation \n\nund steuert diese Arbeiten. \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wurde der geeignete Standort für eine regionale ARA eruiert. Auf Ba-\n\nsis einer umfassenden Standortevaluation samt vertiefter Prüfung, räumlicher Abstimmung \n\nund Gesamtinteressenabwägung wurde ein weiterzuverfolgender Standort für diese regio-\n\nnalisierte ARA in Aarau bestimmt. \n\n \n\nUm die ARA an diesem Standort realisieren zu können, muss zuerst der Kantonale Richtplan \n\nentsprechend angepasst werden. Demnächst wird die Anpassung des Kantonalen Richt-\n\nplans politischen Parteien, Verbänden und interessierten Privatpersonen zur Anhörung zuge-\n\nstellt. Nach Bereinigung der Vorlage entscheidet der Grosse Rat darüber. Im Falle einer Zu-\n\nstimmung muss der Bundesrat die Richtplanänderung genehmigen. \n\n \n\nProjektierung und Bauarbeiten \n\nBis Ende 2025 werden alle beteiligten Abwasserverbände und Gemeinden einen anteilsmäs-\n\nsigen Vorprojektkredit zu bewilligen haben. Damit werden die Grundlagen erarbeitet, um im \n\nJahr 2029 über die Umsetzung des Projekts zu entscheiden. \n\n \n\nFalls alle notwendigen Prozesse und Planungsschritte erfolgreich abgeschlossen werden \n\nkönnen, ist mit einem frühesten Baubeginn der neuen ARA im Jahr 2032 und einer Inbetrieb-\n\nnahme 2036 zu rechnen. \n\n \n\nDimensionen \n\nDie Kapazitätsplanung der neuen ARA basiert auf der Bevölkerungs- und Beschäftigten-\n\nprognose 2070 für alle fünf bisherigen Abwasserverbände in den drei Tälern. \n\n \n\nFrage 3: Wie wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse aus der Situation mit der Biogasan-\n\nlage direkt in die Planung und das Bewilligungsverfahren für die anstehende Erweiterung \n\nder Kläranlage einfliessen? \n\n \n\nDie beiden Projekte sind in ihren Grundsätzen nur schwer vergleichbar. Aarau ist Mitglied \n\ndes Abwasserverbandes AVAU und entsprechend von Beginn weg in die Planung der Klär-\n\nanlage einbezogen. Gemeinsam mit der Projektorganisation wurde ein umfassendes Kom-\n\nmunikations- und Partizipationskonzept erarbeitet. Eine erste Informationsveranstaltung hat \n\n\n\n \n\n \n\n7/7 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\nbereits stattgefunden, eine weitere ist für Q1 2026 geplant. Zudem ist der direkte Einbezug \n\nder direkt betroffenen Quartiere der Stadt Aarau vorgesehen.  \n\nEine durchgehend enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Betreibenden ist dem \n\nStadtrat wichtig. So sind bei der Projekterarbeitung der neuen ARA die Anliegen des Stadt-\n\nrates frühzeitig miteingeflossen. Bereits 2023 hat der Stadtrat mit seiner grundsätzlichen \n\nZustimmung zum Projekt die Auflage gemacht, dass eine Lösung gefunden werden muss, \n\nwelche das Siedlungsgebiet von Aarau während Bau und Betrieb so wenig wie möglich be-\n\neinträchtigt. Dies betrifft den entsprechenden Verkehr (Erschliessung) wie auch allfällige Ge-\n\nruchsimmissionen. \n\n \n\nFrage 4: Erwägt der Stadtrat, die städtischen Richtlinien für die Genehmigung von Indust-\n\nrieanlagen in der Nähe von Wohngebieten zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf die \n\nPlausibilität von Emissionsprognosen? Falls ja, inwiefern? \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrates gewährleisten die geltenden bau- und umweltrechtlichen Bestim-\n\nmungen von Bund und Kanton sowie die kommunalen Zonenvorschriften einen ausreichen-\n\nden Schutz vor Emissionen. \n\n \n\nFrage 5: Welche Verbesserungen sieht der Stadtrat für das städtische Krisenmanagement \n\nund die Krisenkommunikation vor, falls bei künftigen Grossprojekten gemachte Zusiche-\n\nrungen nicht eingehalten werden? \n\n \n\nEs wird auch weiterhin grossen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit den Betreibenden \n\nder jeweiligen Anlagen gelegt, um im Falle von Fragen aus der Bevölkerung umgehend trans-\n\nparente und zielgerichtete Antworten zu gewährleisten und wo nötig Massnahmen zur Behe-\n\nbung von allfälligen Missständen einzuleiten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Anfrage verursachte Kosten von 675 Franken. \n\n \n\n\n


name: KI-Richtlinie für die Stadtverwaltung Aarau


Anfrage

text: \n \n \n \n \nAnfrage zur Liegenschaft Kunsthausweg 24 \n \nDie Liegenschaft Kunsthausweg 24 gehört dem Kanton Aargau und war bis vor kurzem Stand-\nort des Kantonalen Labors (Amt für Verbraucherschutz). Seit einigen Monaten steht sie leer \nund offenbar zum Verkauf.  \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Hat der Stadt den Kauf der Liegenschaft geprüft oder wird er dies prüfen? \n- Wenn nein, wieso nicht? \n\n \nAngesichts der Nähe zum Bezirksschulhaus Zelgli und der Neuen Kantonsschule drängt sich \ndie Frage nahezu auf, ob die Liegenschaft für schulische Zwecke eingesetzt werden könnte: \n\n- Ist es denkbar, die Liegenschaft als Schulhaus zu nutzen?  \n \nFalls die Liegenschaft sich nicht für Schulunterricht eignet:  \n\n- Ist es denkbar, die Liegenschaft zur Entlastung des Bezirksschulhauses für andere \nschulische Räumlichkeiten wie Büros, Arbeitsräume, Laborräume, Bibliothek, \nMusikzimmer etc. zu nutzen? \n\n \n \nLeer stehenden Liegenschaften sind einerseits nicht im Interesse der Stadt, und andererseits \nbesteht durchaus Bedarf für günstige Zwischennutzungen (Coworking Spaces, Startups, \nMusiker:innen, bildende Künstler:innen etc.). Im vor kurzem aufgeschalteten Raumver-\nzeichnis der Stadt Aarau sind zwar Innenräume zur Stunden- oder Tagesnutzung zu finden, für \neine Zwischennutzung gibt es aber bisher offenbar kein Angebot. \n \nUnabhängig von einer Kaufoption oder einer zukünftigen Nutzung möchten wir deshalb gerne \nwissen:  \n\n- Ist der Stadtrat bereit, mit dem Kanton das Gespräch bzgl. einer Zwischennutzung der \nLiegenschaft zu suchen? Und bei Bedarf eine vermittelnde Rolle einzunehmen?  \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nPetra Ohnsorg und Sam Marti, Grüne Aarau \n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Hammer 1, Innensanierung

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 1. Dezember 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 357 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Hammer 1, Innensanierung \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2019 einen Kredit von 750 000 Fran-\n\nken und am 1. November 2021 einen Zusatzkredit von 1 150 000 Franken für die Innensanie-\n\nrung Hammer 1. Der Verpflichtungskredit inkl. Indexteuerung beläuft sich auf 2 186 226 Fran-\n\nken. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 2 064 823 Franken. Es resultiert somit eine Kredit-\n\nunterschreitung von 121 403 Franken oder 6.39 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \n\ndem Anhang 1 entnommen werden.  \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n \n\n'Aufgrund der Projektänderung (von einer ursprünglichen Küchensanierung im Jahr 2020 zu \n\neiner Gesamtsanierung der Liegenschaft im 2021) sind die Anforderungen bezüglich des \n\nBrandschutzes gestiegen. Das Baubewilligungsverfahren hat entsprechend mehr Zeit in \n\nAnspruch genommen. Mit der Ausschreibung / Vergabe und der Realisierung konnte daher \n\nerst im Jahr 2023 gestartet werden. Durch die Berücksichtigung der Teuerung wird der \n\nKredit leicht unterschritten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Hammer 1, Innensanierung wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Hammer 1, Innensanierung \n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n2 Belegordner \n\n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Hammer 1, Innensanierung\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\n10870.18.28 Hammer 1, Innensanierung\n\n1087000003\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2019 Fr. 750 000\nZK Einwohnerrat 1. November 2021 Fr. 1150 000\nFr. 1900000\n\nSachbearbeiter/in: Daniel Lehmann, Ortsbürgergut und Mietliegenschaften\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 10870.18.14 2020 Fr. 46092.60\n\n2021 Fr. 92 865.50\n2022 Fr. 44 914.15\n\n2023 Fr. 176180.00\n2024 Fr. 1613540.40\n2025 Fr. 9123035 Fr. 2064823.00\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 1900000.00\nIndexteuerung (Baupreisindex von April 2021 - Oktober 2024) Fr. 286 226.00\nVerpflichtungskredit inkl. Indexteuerung Fr. 2186226.00\n\nKreditunterschreitung\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 10870.18.14 auf Konto\n- Gebäude FV 10840.01\n\nFr -121403.00\n-6.39%\n\nFr 0.00\n\nFr 2064823.00\nFr 0.00\nFr 2064823.00\n\nFr 2064823.00\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 2064823.00\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung und zur Umsetzung des Vorhabens6\n\nAufgrund der Projektänderung (von einer ursprünglichen Küchensanierung im Jahr 2020 zu einer\nGesamtsanierung der Liegenschaft im 2021) sind die Anforderungen bezüglich des Brandschutzes\ngestiegen. Das Baubewilligungsverfahren hat entsprechend mehr Zeit in Anspruch genommen. Mit der\nAusschreibung / Vergabe und der Realisierung konnte daher erst im Jahr 2023 gestartet werden.\nDurch die Berücksichtigung derTeuerung wird der Kredit leicht unterschritten.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten.sind;\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 1. Dezember 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-601 vom 01.12.2025\n\nDr. Hanspeter Hif1ker Dr. Marco Salvini\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\n\nSt und Steuern\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


text: \n \n\n1/2\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n\nAarau, 24. November 2025 \nGV 2022 – 2025 / 321 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nPostulat Urs Winzenried (SVP), Massnahmen zur Durchsetzung «Allgemeines Fahrver-\nbot» auf dem Spazierweg Sengelbach/Rüchlig an der Aare \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 27. August 2025 hat Einwohnerrat Urs Winzenried (SVP) das Postulat «Massnahmen zur \nDurchsetzung «Allgemeines Fahrverbot» auf dem Spazierweg Sengelbach/Rüchlig an der \nAare» mit folgendem Antrag eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, Massnahmen zu prüfen und zu realisieren, die der besseren Durch-\nsetzung des „Allgemeinen Fahrverbotes“ auf dem signalisierten Spazierweg entlang der Aare \nzwischen der Einmündung Sengelbach und dem Rüchlig dienen. Solche Massnahmen können \nalternativ oder kumulativ beispielsweise aus vermehrten polizeilichen Kontrollen inklusive Bus-\nsen (präventive Wirkung), Verbesserung der Sichtbarkeit der Verbotsschilder (Grösse, Stand-\nort), aber auch auf die Errichtung von Fahrradschikanen oder dem Einbau von Schwellen be-\nstehen. \n \nHaltung des Stadtrats \n \nDer Stadtrat setzt sich bereits seit geraumer Zeit mit Nachdruck dafür ein, dass die \nbestehenden Fahrverbote – insbesondere im Bereich entlang der Aare – konsequent \numgesetzt und eingehalten werden. Diese Massnahmen dienen der Sicherheit und dem \nSchutz aller Verkehrsteilnehmenden, namentlich der zahlreichen Fussgängerinnen und \nFussgänger, welche die Wege entlang der Aare als Naherholungsgebiet und Verbindungs- \nroute regelmässig nutzen. \n \nBetroffen sind dabei nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Aarau, sondern \nauch Personen aus den angrenzenden Gemeinden, die diesen Bereich häufig frequentieren. \nZur Sicherstellung der Einhaltung der Fahrverbote werden regelmässig polizeiliche \nVerkehrskontrollen durchgeführt. Der Stadtrat steht hierzu in engem Austausch mit der \nStadtpolizei sowie den zuständigen Fachstellen, um eine wirksame und nachhaltige \nDurchsetzung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. \n\n\n\n \n \n\n2/2\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\nIn diesem Zusammenhang hat der Stadtrat die Abteilung Sicherheit beauftragt, die \nverkehrspolizeilichen Kontrollen im betroffenen Gebiet weiter zu intensivieren und in \nZusammenarbeit mit dem Stadtbauamt die bestehenden Signalisationen zu überprüfen und – \nsofern erforderlich – hinsichtlich ihrer Platzierung, Sichtbarkeit oder Grösse anzupassen, um \ndie Klarheit der Regelung zu verbessern. \n \nDarüber hinaus ist zu prüfen, ob der Einsatz von mechanischen Sperren oder baulichen \nHindernissen eine zweckmässige und verhältnismässige Ergänzung darstellen könnte, um \ndie Einhaltung der Fahrverbote künftig noch wirksamer sicherzustellen und widerrechtliche \nFahrten dauerhaft zu verhindern. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Postulat «Massnahmen zur Durchsetzung «Allgemeines Fahrverbot» auf dem Spazier-\nweg Sengelbach/Rüchlig» wird überwiesen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nPhilippe Kühni \n\nBarbaraweg 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nAnfrage: Finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt Aarau \n\nAarau, 14. Dezember 2025 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Politikplan 2026–2030 zeichnet ein besorgniserregendes Bild der städtischen Finanzen. Mit der \n\nvorliegenden Anfrage fasse ich die wesentlichen Erkenntnisse zusammen, ordne sie ein und stelle \n\ndem Stadtrat konkrete Fragen zum weiteren Vorgehen. \n\n1 Das strukturelle Defizit \n\nDie Stadt Aarau weist ein erhebliches strukturelles Defizit aus ihrer betrieblichen Tätigkeit auf. Ge-\n\nmäss dem Dreistufigen Erfolgsausweis beträgt das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit im Budget \n\n2026 rund -20.2 Millionen Franken (Politikplan, S. 28).  \n\nDieses Defizit ist kein Ausreisser: Bereits in den Vorjahren wiesen Budget und Erfolgsrechnungen ver-\n\ngleichbare Ergebnisse aus. Im Budget 2025 lag das Defizit bei –20,5 Millionen Franken, in der Rech-\n\nnung 2024 bei –17,9 Millionen Franken. \n\nDass die Stadt dennoch kein dramatisches Jahresergebnis ausweist, verdankt sie einzig dem Ergebnis \n\naus Finanzierung von 17,5 Millionen Franken (S. 28), das sich primär aus Erträgen des Anlagefonds \n\nund Dividenden der Eniwa AG speist. Rechnerisch bedeutet dies: Die laufenden Ausgaben der Stadt \n\nentsprechen einem Steuerfuss von über 115 Prozent – finanziert werden sie jedoch nur zu 96 Prozent \n\ndurch Steuern. Die Differenz wird durch Vermögenserträge gedeckt. \n\nDie zentrale Erkenntnis: Fallen diese Finanzerträge dereinst weg – etwa durch Vermögensverzehr \n\noder ungünstige Marktentwicklungen – drohen bei gleichbleibendem Leistungsangebot empfindliche \n\nSteuererhöhungen. \n\n2 Die Investitionslücke \n\nDer Politikplan offenbart eine erhebliche Diskrepanz zwischen geplanten Investitionen und der Fähig-\n\nkeit, diese aus eigener Kraft zu finanzieren: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nKennzahl Wert Quelle \n\nGeplante Nettoinvestitionen 2025–2030 260,6 Mio. CHF S. 12, Tabelle 1 \n\nMutmassliche Nettoinvestitionen (60% Realisierung) 156,3 Mio. CHF S. 13 \n\nKumulierte Selbstfinanzierung 2025–2030 84,9 Mio. CHF S. 12, Tabelle 1 \n\nFinanzierungsfehlbetrag 71,4 Mio. CHF S. 13 \n\nDie durchschnittliche jährliche Selbstfinanzierung von 14,2 Millionen Franken liegt deutlich unter \n\ndem im Projekt Stabilo 2 definierten Ziel von 20 Millionen Franken (S. 134). Der Stadtrat hält selbst \n\nfest: «Die Vorgabe zum Haushaltsgleichgewicht ist somit nicht erfüllt» (S. 14, mit Verweis auf § 88g \n\nAbs. 1 Gemeindegesetz). \n\n3 Der Vermögensverzehr \n\nDas Nettovermögen der Stadt betrug per Ende 2024 rund 140,5 Millionen Franken (S. 13). Gemäss \n\nden Planzahlen wird es bis Ende 2030 auf 62,1 Millionen Franken sinken – ein Abbau von über \n\n78 Millionen Franken oder mehr als der Hälfte des heutigen Bestands. \n\nDoch damit nicht genug: Grosse Projekte reichen weit über den Planungshorizont 2030 hinaus oder \n\nfehlen noch gänzlich: \n\nProjekt Geschätzte Kosten Bemerkung \n\nOberstufenschulraum (Telli + Zelgli) 149 Mio. CHF Davon fallen80 Mio. nach 2030 an (S. 13) \n\nErneuerung Sporthalle Schachen 16,5 Mio. CHF S. 116 \n\nBeitrag Fussballstadion 17 Mio. CHF Ausserhalb Planperiode verschoben (S. 24) \n\nProvisorium Schulraum Küttigen offen Nicht im Plan enthalten \n\nErsatz Zurlindensteg offen Nicht im Plan enthalten \n\nKonsequenz: Werden die Jahre 2031–2035 mit ähnlichen Investitionsvolumen fortgeschrieben, ist \n\ndavon auszugehen, dass das Nettovermögen vollständig aufgezehrt wird. Bei vollständiger Realisie-\n\nrung aller bekannten Projekte droht der Stadt bis 2035 nicht nur ein Vermögensverzehr, sondern ein \n\nSchuldenstand in der Grössenordnung von rund 150 Millionen Franken. \n\nDie implizite Annahme, dass Investitionen endlos hinausgezögert werden können – was der Realisie-\n\nrungsgrad von 60 % suggeriert – erscheint mir naiv. Irgendwann muss der Oberstufenschulraum ge-\n\nbaut, die Sporthalle saniert und hoffentlich auch das Stadion realisiert werden. \n\n4 Die Tragweite \n\nEin solcher Schuldenstand würde über 5000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner bedeuten. Der \n\nKanton Aargau betrachtet bereits Werte über 2500 Franken als problematisch. Es ist daher realistisch \n\nanzunehmen, dass der Kanton bei dieser Entwicklung intervenieren und die Stadt zu einschneiden-\n\nden Massnahmen zwingen würde – sei es ein rigoroses Sparprogramm, eine empfindliche Steuerer-\n\nhöhung oder wahrscheinlich beides. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nMan kann nun hoffen, dass alles viel billiger wird und die Steuererträge wie durch Wunderhand mas-\n\nsiv steigen. Das wäre jedoch das Prinzip Hoffnung – und dieses ist keine seriöse Finanzplanung. \n\nMeine nüchterne Feststellung lautet: Die Stadt Aarau lebt derzeit über ihren Verhältnissen, oder \n\nplant zumindest über ihren Verhältnissen zu leben. \n\n5 Handlungsoptionen \n\nUm den Substanzverzehr zu stoppen, müsste die Stadt in den kommenden zehn Jahren kumuliert \n\nrund 250–300 Millionen Franken einsparen, zusätzlich einnehmen oder alternativ finanzieren. Die \n\nfolgenden Hebel stehen meines Wissens grundsätzlich zur Verfügung: \n\na) Investitionen priorisieren und streichen \n\nBei einem Investitionsvolumen von rund 45 Millionen Franken pro Jahr (bei 100 % Realisierung) dürf-\n\nten einige Vorhaben nicht zwingend sein. Wichtig dabei: Streichen, nicht verzögern – denn Verzöge-\n\nrungen verschieben das Problem nur. Potenzial: mehrere Dutzend Millionen Franken kumuliert über \n\nzehn Jahre. \n\nb) Betriebliche Einsparungen \n\nDie Stadt Aarau verfügt über Erfahrung mit Sparprogrammen. Mit Stabilo 1 wurden ab 2013 jährlich \n\n2,7 Millionen Franken eingespart, mit Stabilo 2 ab 2016 weitere 2,8–3,1 Millionen Franken – insge-\n\nsamt rund 5,5–6 Millionen Franken pro Jahr, was etwa 10 Steuerprozenten entsprach (Aargauer Zei-\n\ntung, Mai 2015 / November 2015). \n\nBei einem Aufwand von rund 150 Millionen Franken pro Jahr entspricht dies einer Einsparung von \n\netwa 4 %. Eine aktuelle PwC-Studie (Mai 2025) beziffert das Effizienzpotenzial bei Kantonen und Ge-\n\nmeinden auf rund 10 % der Gesamtausgaben – durch besseren Mitteleinsatz ohne Leistungsabbau. \n\nBei ernsthaften Bemühungen liegen in Aarau realistischerweise 2–3 Millionen Franken pro Jahr drin. \n\nc) Moderate Steuererhöhung \n\nJe Steuerprozent kann mit einem Mehrertrag von rund 850 000 Franken gerechnet werden. Bei einer \n\nmoderaten Erhöhung um 3–4 Steuerprozentpunkte lägen hier rund 3 Millionen Franken pro Jahr \n\ndrin. \n\nd) Unternehmensansiedlung \n\nDas Beispiel Hitachi Energy in Wettingen illustriert die Grössenordnung: Das Unternehmen plant ei-\n\nnen neuen Hauptsitz mit 3000–3300 Arbeitsplätzen auf einer Parzelle mit 100 000 m² Fläche. Die Ge-\n\nmeinde Wettingen rechnet mit jährlichen Steuereinnahmen von mindestens 10 Millionen Franken \n\n(Limmatwelle, Dezember 2025). Dies entspricht etwa dem heutigen Steuerertrag aller juristischen \n\nPersonen in Aarau zusammen. \n\nAngesichts der begrenzten verfügbaren Gewerbeflächen in Aarau kann selbst bei grossen Bemühun-\n\ngen realistischerweise nur von einem Bruchteil dieses Potenzials ausgegangen werden – allenfalls bis \n\n\n\n \n\n \n\n5 Millionen Franken pro Jahr (entspricht ca. 200 Millionen Franken(!) zusätzlich in der Stadt versteu-\n\nertem Reingewinn nach Steuerausscheidung). \n\ne) Moderate Neuverschuldung \n\nDie Stadt Aarau wird sich auch moderat verschulden können. Dabei bleibt jedoch zentral, dass die \n\nFinanzerträge erhalten bleiben – ein Vermögensverzehr untergräbt genau diese Ertragsquelle. \n\nf) Finanzierung durch Dritte \n\nAllenfalls können gewisse Investitionsprojekte durch Dritte finanziert werden, beispielsweise eine \n\nPublikumshalle. Die Entlastung dürfte jedoch moderat ausfallen – im aktuellen Finanzplan sind für \n\ndie Sporthalle Schachen lediglich 16,5 Millionen Franken (15 Millionen davon nach der Planperiode, \n\nalso nach 2030) vorgesehen. \n\n6 Fazit \n\nWerden diese Hebel zusammengezählt, zeigt sich: Selbst bei maximalen Anstrengungen wird es äus-\n\nserst herausfordernd, den Substanzverzehr in den nächsten zehn Jahren in vertretbarem Rahmen zu \n\nhalten. Frühzeitiges und entschlossenes Handeln ist jedoch der einzige Weg, um nicht dereinst vor \n\nvollendeten Tatsachen zu stehen. \n\nEine konsequente Finanzplanung würde der Stadt zudem erlauben, sich für die Zeit nach 2035 sehr \n\nattraktiv aufzustellen – mit sanierter Infrastruktur, stabilen Finanzen und Handlungsspielraum für \n\nkünftige Generationen. \n\n7 Fragen an den Stadtrat \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Zur Analyse: Teilt der Stadtrat die von mir dargestellte Finanzanalyse? Falls nein: In welchen \n\nPunkten weicht seine Einschätzung ab und weshalb? \n\n• Zur Diagnose: Teilt der Stadtrat meine Einschätzung, dass die Stadt Aarau derzeit über ihren Ver-\n\nhältnissen lebt bzw. plant über ihren Verhältnissen zu leben? Falls nein: Wie begründet er diese \n\nabweichende Beurteilung? \n\n• Zur Dringlichkeit: Teilt der Stadtrat meine Auffassung, dass rascher Handlungsbedarf besteht? \n\nFalls nein: Weshalb nicht? \n\n• Zu den Handlungsoptionen: Wie beurteilt der Stadtrat die dargestellten Hebel hinsichtlich ihres \n\nPotenzials und ihrer Realisierbarkeit? \n\n• Zur Strategie: Teilt der Stadtrat meine Einschätzung, dass ein Portfolio aus verschiedenen Mass-\n\nnahmen erforderlich ist, um die Finanzen über die nächsten zehn Jahre ins Gleichgewicht zu brin-\n\ngen? \n\n\n\n \n\n \n\n• Zur Perspektive: Teilt der Stadtrat meine Auffassung, dass eine konsequente Finanzplanung die \n\nStadt Aarau für die Zeit nach 2035 nachhaltig stärken würde? \n\n• Zu konkreten Massnahmen: Plant der Stadtrat angesichts der Tragweite und Dringlichkeit der \n\nSituation spezifische Massnahmen oder Initiativen, um das finanzielle Gleichgewicht wiederher-\n\nzustellen? Falls ja: Welche und in welchem Zeitrahmen? \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPhilippe Kühni \n\n \n\nQuellenverzeichnis \n\n[1] Stadt Aarau: Botschaft zum Politikplan 2026–2030 und Budget 2026 \n\nOffizielles Planungsdokument der Stadt Aarau, 2025. \n\nVerfügbar unter: https://www.aarau.ch (Rubrik Politik & Verwaltung > Einwohnerrat > Geschäfte) \n\n[2] Ihre Region Online: «Stabiler Steuerfuss dank Neubewertung» \n\nArtikel vom 1. Oktober 2025 zur Finanzlage der Gemeinde Wettingen. \n\nhttps://ihre-region-online.ch/2025/10/01/stabiler-steuerfuss-dank-neubewertung/ \n\n[3] Aargauer Zeitung: «Stadt Aarau will sparen und gleichzeitig Steuern erhöhen» \n\nArtikel vom 4. Mai 2015 zum Sparprogramm Stabilo 2. \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/stadt-aarau-will-sparen-und-gleichzeitig-steuern-er-\n\nhohen-ld.1690589 \n\n[4] SRF Regionaljournal Aargau Solothurn: «Stadtrat Aarau will die Finanzen straff im Griff behal-\n\nten» \n\nBeitrag vom 4. Mai 2015 zur Vorstellung von Stabilo 2. \n\nhttps://www.srf.ch/news/aargau-solothurn-stadtrat-aarau-will-die-finanzen-straff-im-griff-behalten \n\n[5] Blick: «Kantone könnten laut Studie 13,8 Milliarden Franken einsparen» \n\nArtikel vom 19. Mai 2025 zur PwC-Studie über Effizienzpotenziale bei Kantonen und Gemeinden. \n\nhttps://www.blick.ch/wirtschaft/neue-studie-deckt-ineffiziente-verwaltung-auf-kantone-koennten-\n\n14-milliarden-franken-sparen-wo-das-groesste-potenzial-schlummert-id20885526.html \n\n[6] Limmatwelle: «Gemeinde gibt Namen der Firma preis» \n\nArtikel vom Dezember 2025 zur geplanten Ansiedlung von Hitachi Energy in Wettingen. \n\nhttps://www.limmatwelle.ch/gemeinden/wettingen/artikelseite-wettingen/gemeinde-gibt-namen-\n\nder-firma-preis \n\n[7] SWI swissinfo.ch: «Hitachi Energy interessiert sich für Wettingen AG als Hauptsitz» \n\nArtikel vom 9. Dezember 2025 mit Details zum Projekt. \n\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/hitachi-energy-interessiert-sich-für-wettingen-ag-als-haupt-\n\nsitz/90606939 \n\nhttps://www.aarau.ch/\nhttps://ihre-region-online.ch/2025/10/01/stabiler-steuerfuss-dank-neubewertung/\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/stadt-aarau-will-sparen-und-gleichzeitig-steuern-erhohen-ld.1690589\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/stadt-aarau-will-sparen-und-gleichzeitig-steuern-erhohen-ld.1690589\nhttps://www.srf.ch/news/aargau-solothurn-stadtrat-aarau-will-die-finanzen-straff-im-griff-behalten\nhttps://www.blick.ch/wirtschaft/neue-studie-deckt-ineffiziente-verwaltung-auf-kantone-koennten-14-milliarden-franken-sparen-wo-das-groesste-potenzial-schlummert-id20885526.html\nhttps://www.blick.ch/wirtschaft/neue-studie-deckt-ineffiziente-verwaltung-auf-kantone-koennten-14-milliarden-franken-sparen-wo-das-groesste-potenzial-schlummert-id20885526.html\nhttps://www.limmatwelle.ch/gemeinden/wettingen/artikelseite-wettingen/gemeinde-gibt-namen-der-firma-preis\nhttps://www.limmatwelle.ch/gemeinden/wettingen/artikelseite-wettingen/gemeinde-gibt-namen-der-firma-preis\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/hitachi-energy-interessiert-sich-f%C3%BCr-wettingen-ag-als-hauptsitz/90606939\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/hitachi-energy-interessiert-sich-f%C3%BCr-wettingen-ag-als-hauptsitz/90606939\n\n\n \n\n \n\n[8] Aargauer Zeitung: «Jolanda Urech: ‹Aarau hat den Gürtel bereits enger geschnallt›» \n\nInterview vom 12. November 2015 zu den Stabilo-Sparmassnahmen. \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/jolanda-urech-aarau-hat-den-guertel-bereits-enger-\n\ngeschnallt-129725688 \n\n \n\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/jolanda-urech-aarau-hat-den-guertel-bereits-enger-geschnallt-129725688\nhttps://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/jolanda-urech-aarau-hat-den-guertel-bereits-enger-geschnallt-129725688\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Entfelderstrasse, Bahnanlage WSB

text: \n \n\n \n\n1/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 1. Dezember 2025 \n\nGV 2022 – 2025 / 356 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Entfelderstrasse, Bahnanlage WSB \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2018 einen Kredit von 580 000 Fran-\n\nken für die Entfelderstrasse, Bahnanlage WSB. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat \n\ndie Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 526 953.60 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 53 046.40 Franken oder 9.15 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \n\nkann dem Anhang 1 entnommen werden.  \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n \n\nIm Zuge der Revision des Strassengesetzes wurden die Gemeindebeiträge per 1. Januar \n\n2022 einheitlich auf 35 % festgelegt. Der neue Kostenteiler gilt ab diesem Datum für die ef-\n\nfektiven Ausgaben und führt zu einer Unterschreitung des bewilligten Kredits. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Entfelderstrasse, Bahnanlage WSB wird genehmigt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Entfelderstrasse, Bahnanlage WSB \n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n1 Belegmappe \n\n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Entfelderstrasse, BahnanlageWSB\n\nObjekt: 6210.B62.5.038 / Entfelderstrasse, Bahnanlage WSB\n\nObjektnummer: 1469001015\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2018\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 580000\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Pfyl, Stadtbauamt, Sektion Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14690.01 2018 Fr. 149000.00\n\n2019 Fr. 155391.85\n2024 Fr. 50 646.65\n2025 Fr. .171915.10 Fr. 526 953.60\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 580000.00Fr.\n\nKreditunterschreitung\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14690.01 auf Konto\n- Investitionsbeiträge 14610.01\n\nFr -53046.40\n-9.15%\n\nFr 0.00\n\nFr 526 953.60\nFr 0.00\nFr 526 953.60\n\nFr 526 953.60\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 526 953.60\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung und zur Umsetzung des Vorhabens6\n\nIm Zuge der Revision des Strassengesetzes wurden die Gemeindebeiträge per 1. Januar 2022\neinheitlich auf 35 % festgelegt. Der neue Kostenteiler gilt ab diesem Datum für die effektiven\nAusgaben und führt zu einer Unterschreitung des bewilligten Kredits.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss $ 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 1. Dezember 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-593 vom 01.12.2025\n\nIM NAMEN DES STADTRATES\nDeg Stadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nGenehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nNN\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nDr. Marse SalviniDr' Hahspäter Hlifikar8\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet der Eniwa

text: \n \n\n \n\n1/3 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 8. Dezember 2025 \nGV 2022 – 2025 / 328 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nPostulat Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet der Eniwa \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 18. September 2025 reichten die SP-Einwohnerräte Daniel Fondado und Benedict Am-\nmann das Postulat «Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet der Eniwa» mit folgendem \nAntrag ein: \n \n«Der Stadtrat wird gebeten, über seine Vertretung im Verwaltungsrat, die Eniwa-Geschäftslei-\ntung mit der Umsetzung von Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet zu beauftragen. \nDes Weiteren ist die Eignerstrategie der Stadt wie folgt zu erweitern:  \n \nDie Eniwa hat sicherzustellen, dass Überschüsse aus erneuerbarer Energieerzeugung in eige-\nnen Speicheranlagen gespeichert werden. Von einer Abregelung dieser Erzeugungsanlagen ist \nzukünftig abzusehen. Die betriebseigenen Speicheranlagen dürfen auch für Systemdienstleis-\ntungen eingesetzt werden; die Speicherung von eigenen Produktions-Überschüssen hat jedoch \nVorrang.» \n \n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nDie Stellungnahme wurde unter Mitwirkung der Eniwa AG verfasst. \n \nAktuelle Situation \nAn sonnigen Tagen wird heute aufgrund des starken Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV-\nAnlagen) viel Solarstrom produziert. Dadurch entstehen Überkapazitäten. Diese Überschüsse \nwerden ins Stromnetz zurückgespeist. Wenn es zu viele solche Überschüsse gibt, führt das \nam Strommarkt zeitweise zu sehr tiefen oder sogar negativen Preisen. \n \nEniwa beschäftigt sich seit einigen Jahren damit, wie man überschüssigen Strom speichern \nkann – sei es mit Batterien, Elektrolyse-Anlagen oder über sogenannte „Power-to-X“-Anlagen, \ndie Strom in einen anderen Energieträger umwandeln. Erste Batteriespeicher sind seit über \nsieben Jahren erfolgreich im Einsatz. Beim geplanten Neubau des Kraftwerks sind Raumre-\nserven vorgesehen für den Einbau von grossen Batteriespeichern. Bei den Unterwerken Neu-\nbuchs und Oberentfelden werden ebenfalls Flächen für Speicheranlagen reserviert. \n \nBei der saisonalen Speicherung durch Power-to-X Anlagen hat Eniwa ein Projekt beim Klima- \nund Innovations-Fonds eingegeben und wartet derzeit auf die Rückmeldung des Bundesamts \nfür Energie. \n\n\n\n \n\n \n\n2/3 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\n \nWeitere Entwicklungen betreffen Vehicle-to-Home oder Vehicle-to-Grid-Lösungen, wo \nbereits bestehende Antriebsbatterien von Fahrzeugen in ein (Haus-)Netz eingebunden \nwerden können. Ein erstes Fahrzeug wird derzeit bei Eniwa eingesetzt und getestet. \n \nBatteriespeicher – Stand der Technik und Wirtschaftlichkeit \nBatterien zur Stromspeicherung haben sich in den letzten Jahren weiterentwickelt und sind \npreiswerter geworden. Grosse Batterieanlagen – wie das Beispiel in Kappel mit einer Kapazität \nvon 65 MWh – können sowohl für Systemdienstleistungen (SDL), also Dienstleistungen zur \nStabilisierung des Stromnetzes, als auch für das Speichern von Solarüberschüssen und Rück-\nlieferungen in das Stromnetz eingesetzt werden. Eine Anlage in der Grösse derjenigen in Kap-\npel kostet rund 30 Mio. Franken und benötigt einen Flächenbedarf von rund 2 400 m2.  \n \nBei einer hauptsächlichen Nutzung der Anlage zur Speicherung der Solarüberschüsse beträgt \ndie Amortisation der Investition (ohne Verzinsung, Unterhalt und Ersatz) bei aktuellen Preisen \netwa 37 Jahre. Da sich Strompreise und Regeln in dieser Zeit stark verändern könnten, ist die \nAmortisationszeit mit Unsicherheiten verbunden.  \n \nZurzeit lohnt sich der Einsatz grosser Batterien jedoch vor allem wegen der Vergütung für \nSystemdienstleistungen. Als reiner Solarspeicher ist eine solche Anlage heute wirtschaftlich \nkaum rentabel, weil der Zeitraum, bis sich die Investition bezahlt macht, deutlich über zehn \nJahren liegt. Damit Batteriespeicher wirtschaftlich betrieben werden können, müssen sie mög-\nlichst oft be- und entladen werden (Lastenzyklus). \n \nEniwa beabsichtigt Investitionen in grosse Speicher erst dann zu tätigen, wenn genügend und \nauch genügend oft Tagesüberschüsse aus Solar- oder Wasserkraft vorhanden sind, um einen \nrentablen Betrieb zu ermöglichen. \n \nNetznutzung \nNeben der Wirtschaftlichkeit muss auch das Stromnetz berücksichtigt werden. Für grosse \nBatteriespeicher gibt es Vorgaben von übergeordneten Netzbetreibern, etwa zur maximalen \nAnschlussleistung. Wird ein Speicher an ein Unterwerk angeschlossen, fliesst die Energie über \nviele Netzebenen zurück. Das kann zu Überlastungen führen. Deshalb prüft Eniwa auch de-\nzentrale, kleinere Speicherlösungen, bei denen überschüssige Energie aus dem Verteilnetz \ndirekt vor Ort gespeichert wird. \n \nAbregelung von Photovoltaik-Anlagen (PV) \nDas Postulat fordert, von einer Abregelung von Anlagen von erneuerbaren Energien abzuse-\nhen.  \n \nAn sonnigen Tagen kann das Stromnetz an seine Grenzen kommen. Wenn mehr Strom pro-\nduziert wird, als abtransportiert werden kann, muss Eniwa PV-Anlagen zeitweise drosseln. Ein \nkompletter Verzicht auf Abregelung ist weder möglich noch zulässig, weil das Netz sonst über-\nlastet wäre. Würde man nicht abregeln, könnten Überspannungen auftreten. Die Stromversor-\ngung würde dann automatisch unterbrochen. Eniwa hat die rechtliche und regulatorische \nPflicht, das Netz stabil zu halten. Das Ziel ist, dass die Abregelung möglichst gering ausfällt. \nAb 1. Januar 2026 wird Eniwa die Leistung der neu installierten Wechselrichter auf 70% der \n\n\n\n \n\n \n\n3/3 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \nRathausgasse 1 | 5000 Aarau \n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch \naarau.ch \n\n \n\ninstallierten PV-Modulkapazität reduzieren. Dies reduziert die maximale zurückgespiesene \nLeistung und entlastet das Netz erheblich. Der Produktionsverlust beträgt jedoch nur 2-3% \nder Jahresproduktion. \n \nUm mehr Solarstrom direkt am Nachmittag nutzen zu können, hat Eniwa ab 1. Januar 2025 \nganzjährig ein günstigeres Stromtarifzeitfenster von 12 bis 17 Uhr eingeführt. Erste Auswer-\ntungen dazu werden 2026 erwartet. \n \nFazit \nEniwa befasst sich seit Jahren intensiv mit Speicherlösungen. Bei entsprechender Wirtschaft-\nlichkeit wird sie auch weitere kurzfristigere Speicherlösungen (Tag/Nacht) als auch saisonale \nLösungen (Power-to-X) einsetzen. Der Verzicht auf eine Abregelung von Anlagen zur erneu-\nerbaren Stromproduktion ist nicht zulässig. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Postulat «Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet der Eniwa» wird nicht überwie-\nsen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n18. September 2025 \n\n \n\n \n\nPostulat: Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet der Eniwa \n \n\nAntrag  \n\nDer Stadtrat wird gebeten, über seine Vertretung im Verwaltungsrat, die Eniwa - \n\nGeschäftsleitung mit der Umsetzung von Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet zu \n\nbeauftragen. Des weiteren ist die Eignerstrategie der Stadt wie folgt zu erweitern: \n\nDie Eniwa hat sicherzustellen, dass Überschüsse aus erneuerbarer Energieerzeugung in \n\neigenen Speicheranlagen gespeichert werden. Von einer Abregelung dieser \n\nErzeugungsanlagen ist zukünftig abzusehen. Die betriebseigenen Speicheranlagen dürfen \n\nauch für Systemdienstleistungen eingesetzt werden; die Speicherung von eigenen \n\nProduktions-Überschüssen hat jedoch Vorrang.  \n\n \n\n \n\nHintergrund \n\nMit der Zunahme der produzierten Solarenergie besteht die Gefahr, dass nicht die gesamte, \n\nerzeugte Energie von den Verbraucher:innen genutzt werden kann. Als Ergänzung zu \n\nbestehenden Speicherlösungen – wie den grossen Stauseen in den Alpen – ist es \n\nzielführend, auch lokale Speicherlösungen einzusetzen. Diese lokalen Speicherlösungen \n\nermöglichen es, bei Bedarf Produktionsspitzen zu kappen und überschüssige Energie zu \n\nspeichern, damit sie auch nachts genutzt werden kann. \n\n \n\nNutzen grosser lokaler Batteriespeicher \n\nGrosse Batteriespeicher werden in Zukunft eine immer grössere Rolle beim Auffangen von \n\nStromspitzen spielen und dadurch zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen. Zudem sind \n\nsolche Speicher auch aus wirtschaftlicher Sicht für Eniwa interessant. Zum einen müssten \n\nPhotovoltaik-Anlagen bei Überproduktion im eigenen Versorgungsgebiet zukünftig nicht \n\nmehr abgeregelt werden, was es ermöglicht, die eigene Solarenergie bedarfsgerecht zu \n\nnutzen. Andererseits kann Eniwa über eine solche Anlage auch überschüssigen PV-Strom zu \n\ntiefen Preisen vom Markt einkaufen. \n\n \n\nBewährte Technologie – Beispiel Kappel \n\nDie benötigten Technologien für Energiespeicher sind bereits bestens erprobt. Aus \n\ntechnischer Sicht gibt es daher keinen Grund, mit der Realisierung einer solchen Anlage \n\nzuzuwarten. So realisiert Primeo Energie aktuell in Kappel (Kanton Solothurn) direkt neben \n\ndem dortigen Unterwerk einen Batteriespeicher mit einer Kapazität von 80 MWh und einer \n\n\n\nLeistung von 30 MVA. Die Batteriespeicheranlage inklusive Nebenanlagen benötigt einen \n\nFlächenbedarf von ca. 2’400 m². Dies entspricht also in etwa einem Drittel der Fläche eines \n\ntypischen Fussballfeldes.   \n\n \n\nAbbildung 1: Batteriespeicheranlage in Kappel SO (Quelle initilon) \n\n \n\nAbbildung 2: Flächenbedarf UW Kappel 2400m2 (Quelle Primeo) \n\nLokales Potenzial im Eniwa-Versorgungsgebiet \n\nGemäss dem Geschäftsbericht 2024 der Eniwa ist die installierte PV-Leistung in ihrem \n\nVersorgungsgebiet auf rund 52 MW gestiegen. Damit kann an einem sonnigen Sommertag \n\nder Bedarf im gesamten Versorgungsgebiet vollständig gedeckt werden. Mit einer \n\nvergleichbaren Anlage wie in Kappel könnte somit etwas mehr als die Hälfte des \n\n\n\nVersorgungsgebiets für über zwei Stunden vollständig mit Strom versorgt werden. Bei zwei \n\nsolchen Anlagen – was etwa der Fläche von zwei Drittel eines Fussballfeldes entspricht – \n\nwäre es möglich, das gesamte Versorgungsgebiet für rund zwei Stunden zu versorgen. Die \n\nModularität solcher Speicheranlagen ermöglicht es, mit dem künftig notwendigen Ausbau \n\nder Photovoltaik Schritt zu halten. Auf diese Weise kann die kostenlos anfallende Energie \n\naus Sonne, Wind und auch Laufwasserkraftwerken zwischengespeichert und bei Bedarf den \n\nKund:innen zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nFür die SP Fraktion \n\nDaniel Fondado & Benedict Ammann \n\n \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat KI-Richtlinie für die Stadtverwaltung Aarau

text: \n \n\n1/2\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n\nAarau, 15. Dezember 2025 \nGV 2022 – 2025 / 349 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \nPostulat «KI-Richtlinien für die Stadtverwaltung Aarau» \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 15. November 2025 haben die Einwohnerrätin Benita Leitner (Pro Aarau) und der \nEinwohnerrat Samir Hertig (Pro Aarau) das Postulat «KI-Richtlinie für die Stadtverwaltung \nAarau» mit folgendem Antrag eingereicht: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, eine verbindliche Richtlinie zum verantwortungsvollen Einsatz von \nKünstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen in der Stadtverwaltung Aarau zu \nerlassen. Die Richtlinie soll verbindliche Mindeststandards für Transparenz, Nachvoll-\nziehbarkeit, Sicherheit und Grundrechtsschutz festlegen. Zudem ist ein öffentlich zugängliches \nVerzeichnis aller in der Stadtverwaltung eingesetzten algorithmischen Systeme zu führen. \n \nStellungnahme des Stadtrats \n \nIm Rahmen der Umsetzung der Smart Work-Strategie 2024–2028 wurde zur Sammlung erster \nErfahrungen und zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen das «KI-Lab» geschaffen. Die \norganisationsübergreifende Arbeitsgruppe verfolgt das Ziel, KI in die Stadtverwaltung zu \nintegrieren und technisch-organisatorische Massnahmen zur verantwortungsvollen und \nsicheren Nutzung zu definieren. Seit der Gründung des KI-Labs im August 2024 wurden \nWissen, Anwendungsfälle und Risiken rund um KI analysiert und konsolidiert.  \n \nVerschiedene Sektionen brachten ihre Erfahrungen ein, insgesamt wurden über 50 mögliche \nKI-Anwendungsfälle gesammelt und erste Prototypen getestet. Dabei zeigte sich, dass mit KI \nnebst strategischen Chancen auch Risiken verbunden sind – vor allem in Bezug auf die \nInformationssicherheit und den Datenschutz (ISDS). Aufgrund der möglichen Risiken sind \nklare und verbindliche Leitlinien für einen sicheren, verantwortungsvollen und wirkungsvollen \nEinsatz von KI erforderlich. \n \nMit der Erarbeitung der KI-Leitlinien (Beilage 2) und dem Merkblatt KI (Beilage 3) durch das \nKI-Lab wurde den Mitarbeitenden eine verbindliche Orientierung im Umgang mit KI-Systemen \n\n\n\n \n \n\n2/2\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\nan die Hand gegeben. Die Leitlinien stellen sicher, dass die eingesetzten Systeme \ngesetzeskonform, wirkungsvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden.  \n \nDer Stadtrat hat die KI-Leitlinien am 30. Juni 2025 gutgeheissen und die Sektion Organisation \n& Strategie mit der Vorbereitung der Umsetzungsmassnahmen beauftragt. Unter anderem \nsind dabei die Erarbeitung eines Katalogs der eingesetzten KI-Systeme inklusive \nRisikoeinschätzung sowie ein KI-Transparenzbericht zu Handen Stadtrat als Massnahmen \ndefiniert: \n\n Der KI-Katalog zeigt, welche Anwendungsfälle mit welchen KI-Systemen von welchen \nHerstellern zu welchem Zweck und von welcher Organisationseinheit im Einsatz sind \nsowie welche Risiken mit der Nutzung verbunden sind.  \n\n Der KI-Transparenzbericht gibt Auskunft über die aktuelle Nutzung von KI-Systemen \nin der Stadtverwaltung. Er weist den erzielten Mehrwert aus, zeigt die Risiken und \nRestrisiken sowie ergriffene Massnahmen zur Minimierung der Risiken oder zur \nErhöhung des Mehrwerts. Der Bericht wird jährlich, erstmalig Ende 2026 erstellt. \n\n \nDie Hauptforderung des Postulats ist bereits in Kraft. Das Verzeichnis aller in der \nStadtverwaltung eingesetzten algorithmischen Systeme soll in Form eines KI-\nTransparenzberichts nach Erarbeitung im 4. Quartal 2026 in angemessener Weise bekannt \ngemacht werden. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Das Postulat «KI-Richtlinie für die Stadtverwaltung Aarau» wird überwiesen.  \n\n \n2. Das Postulat «KI-Richtlinie für die Stadtverwaltung Aarau» wird abgeschrieben.  \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1. KI-Leitlinien Stadt Aarau \n2. Merkblatt KI Stadt Aarau \n \n\n\n\n• \n\n• \n\n• \n\n• \n\nhttps://www.aarau.ch/public/upload/assets/22897/Aarau_Digitalisierungsstrategie23.pdf?fp=1\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/stadtratsbeschluesse/2025/08/stzh-strb-2025-2281.html\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/stadtratsbeschluesse/2025/08/stzh-strb-2025-2281.html\nhttps://www.geneve.ch/themes/numerique/intelligence-artificielle\nhttps://www.geneve.ch/themes/numerique/intelligence-artificielle\nhttps://algorithmwatch.ch/de/algorithmen-ki-einsatz-verwaltung/\nhttps://algorithmwatch.ch/de/algorithmen-ki-einsatz-verwaltung/\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Hochwasserschutzmassnahmen Rombachbächli

text: \n \n\n1/2\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\n \n\nAarau, 15. Dezember 2025 \nGV 2022 – 2025 / 363 \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \nKreditabrechnung Hochwasserschutzmassnahmen, Rombachbächli \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2018 einen Kredit von 200 000 \nFranken für die Hochwasserschutzmassnahmen, Rombachbächli. Der Stadtrat unterbreitet \ndem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 108 251 Franken. Es resultiert somit eine Kreditun-\nterschreitung von 91 749 Franken oder 45.87 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \nAnhang 1 entnommen werden.  \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nDank der effizienten Arbeit des Ingenieurbüros sowie der anfänglichen Überschätzung des \nAufwands konnten erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung Hochwasserschutzmassnahmen, Rombachbächli wird genehmigt. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n2/2\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadtrat\nRathausgasse 1 | 5000 Aarau\n\n062 843 45 13 | stadtrat@aarau.ch\naarau.ch\n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \nAnhang: \n\n1. Kreditabrechnung Hochwasserschutzmassnahmen, Rombachbächli \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n1 Belegmappe \n \n \n\n\n\nKreditabrechnung Hochwasserschutzmassnahmen, Rombachbächli\n\nObjekt: 6201.J62.5.015 / Hochwasserschutzmassnahmen, Rombachbächli\n\nObjektnummer: 1407020003\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 2018\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 200000\n\nSachbearbeiter/in: Alexandra Rein, Stadtbauamt,Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.20 2019 Fr. 21970.40\n\n2020 Fr. 1646.40\n2021 Fr. 19954.30\n2022 Fr. 357.15\n2023 Fr. 6432275 Fr. 108 251.00\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 200000.00\n\nKreditunterschreitung\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\n\nFr\n\nBruttoanlagekosten\n/ . Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto 14070.20 auf Konto\n-Wasserbau 14020.01\n\nFr -91749.00\n-45.87%\n\nFr 0.00\n\nFr 108251.00\nFr 0.00\nFr 108 251.00\n\nFr 108 251.00\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 108 251.00\n\n\n\nBegründungen zur Kreditunterschreitung und zur Umsetzung des Vorhabens6\n\nDank der effizienten Arbeit des Ingenieurbüros sowie der anfänglichen Überschätzung des Aufwands\nkonnten erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden.\n\nVollständigkeitserklärung gemäss 5 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 15. Dezember 2025 STADTRAT AARAU\ngemäss PA 25-653 vom 15.12.2025\n\niM) NAMEN DES STADTRATES\nDer $tadtpräsident Der Stadtschreiber\n\nStv.Leiter Finanzen und-Steuern\n\nDr. Marco Salvini8 Genehmigungsvermerke ron er H lfiker\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n