name: Abwasserverband Aarau und Umgebung; Baurechtsvertrag

text: \n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 25 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 9. Januar 2017  \nGV 2014 - 2017 / 332 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nAbwasserverband Aarau und Umgebung (AVAU); \nBaurechtsvertrag \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Abwasserverband Aarau und Umgebung (AVAU), mit Sitz an der Neumattstrasse 72, plant in \nden nächsten 15 Jahren eine Anlagenerweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA). Er ist in \ndiesem Zusammenhang an den Stadtrat gelangt mit der Bitte, zu prüfen, ob es möglich wäre, in \nder Nachbarschaft Land von der Stadt zu erwerben, um den Betrieb der ARA langfristig zu sichern. \n\n \n1. Zukunft Abwasserverband Aarau und Umgebung \n \nDer Abwasserverband Aarau und Umgebung (AVAU) bildet als Gemeindeverband eine Körperschaft \ndes öffentlichen Rechts. Mit der Abwasserreinigungsanlage (ARA) in Aarau wird seit 56 Jahren \neine Unternehmung der Entsorgungsbranche betrieben. Die dabei entstehenden Reststoffe werden \neiner umweltgerechten Entsorgung zugeführt. Es werden dem Stand der Technik entsprechende \nEinrichtungen und Methoden eingesetzt, die es erlauben, alle relevanten Gesetze und Vorschriften \ngewässerschutzkonform einzuhalten. Durch eine weitsichtige Planung und Finanzierung werden \nder energetisch und somit ökologisch optimale Betrieb der ARA sowie eine möglichst ausgegli-\nchene finanzielle Belastung der angeschlossenen Verbandsgemeinden langfristig sichergestellt. \n \nDem AVAU gehören 11 Gemeinden an: Aarau, Biberstein, Buchs, Eppenberg-Wöschnau, Erlins-\nbach, Gränichen, Küttigen, Muhen, Oberentfelden, Suhr und Unterentfelden. \n \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 2 von 22 \n\n2. Konzept Abwasserreinigung des Kantons Aargau \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, hat im Juni 2014 ein "Konzept \nAbwasserreinigung" (Aktenauflage) veröffentlicht, das vorsieht, die Abwasserreinigung im Kanton \nweiter zu regionalisieren. Innerhalb der letzten 20 Jahre konnte die Anzahl der Abwasserreini-\ngungsanlagen von ursprünglich 94 auf 49 reduziert werden. Diese Entwicklung soll weitergeführt \nwerden. Zusammenschlüsse sind konsequent umzusetzen, damit die Voraussetzungen für eine \nwirtschaftlich, ökologisch und betrieblich optimale Abwasserreinigung erfüllt werden können.  \n \nUm das Ziel zu erreichen, besonders sensible Gewässereinzugsgebiete von gereinigtem Abwasser \nzu entlasten und die Abwasserreinigung in ländlichen Gebieten betrieblich zusammenzufassen, \nsieht das Konzept vor, im Kanton Aargau nebst den ARA-Zusammenschlüssen drei bis vier grösse-\nre ARA-Zentren zu bilden: \n \n- ARA-Zentrum Unteres Aaretal \n- ARA-Zentrum Aarau \n- ARA-Zentrum Lenzburg \n- Option: ARA Zentrum Oberes Reusstal. \n \nARA-Zentrum Aarau \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Anlagen auf, welche im ARA-Zentrum Aarau zusammenge-\nschlossen werden sollen. Dieser Zusammenschluss soll im Zeitraum von 15 Jahren erfolgen. \n \nARA Dimensionierungs- \n\nGrösse (Einwohner) \n Dimensionierungs- \n\ngrösse ARA-Zentrum \n(Einwohner) \n\nSchöftland    15'000 Suhre  \nMittleres Wynental, Teufenthal     8'500 Wyna  \nAttelwil     3'000 Suhre  \nKölliken   17'000 Uerke  \nAarau 125'000 Aare 168'500 \n \n \n3. Zukunft Abwasserreinigung ARA 2040 des Abwasserverbandes Aarau und Umgebung \n \nDer AVAU hat sich schon 2012 grundsätzlich positiv zur Strategie des Kantons geäussert. Der Vor-\nstandsausschuss erhielt deshalb den Auftrag, mit dem Kanton die mögliche Erweiterung des Ver-\nbandsgebiets zu prüfen. Parallel dazu liess der AVAU Anfang 2013 einen Bericht "Zukunft Abwas-\nserreinigung ARA 2040" erarbeiten, welche die möglichen Ausbauszenarien aufzeigt \n(Aktenauflage). Der Bericht belegt, dass ein Ausbau der ARA auf dem bestehenden Areal nicht \nmöglich ist, dies auch, wenn keine Netzerweiterung erfolgt. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 3 von 22 \n\nDer Bericht "Zukunft Abwasserreinigung ARA 2040" kommt daher zu folgendem Fazit und Emp-\nfehlung: \n- Die ARA Aarau wird in absehbarer Zeit dem neusten Stand der Technik angepasst werden \n\nmüssen. Einerseits wird gestützt auf kommende Auflagen des Bundes eine zusätzliche Reini-\ngungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen verlangt werden, andererseits stösst \ndie aktuelle Biologie teilweise an ihre Grenzen. \n\n- Es wird erwartet, dass die Belastung deutlich zunehmen wird, aufgrund des Bevölkerungs-\nwachstums sowie wegen der vom Kanton angestrebten weiteren Zentralisierung der Abwas-\nserreinigung (Entlastung der schwachen Gewässer im Wynen-, Suhren- und Uerkental). \n\n- Es ist wichtig, dass eine angemessene Flexibilität für die zukünftige Entwicklung sicherge-\nstellt wird. Daher darf die Planung des Platzbedarfs nicht auf der kompaktesten Variante be-\nruhen. \n\n- Am heutigen Standort steht daher für eine Erweiterung aktuell nur noch die städtische \nSchrebergartenparzelle LIG 4151 zur Verfügung. \n\n- Die Beschränkung auf die bestehende ARA-Parzelle engt die Möglichkeiten für zukünftige \nEntwicklungen unannehmbar ein. Selbst für die Sicherstellung der Abwasserreinigung des \nheutigen AVA-Verbandsgebietes muss die Schrebergartenparzelle der Stadt reserviert werden. \n\n- Ein Neubau an einem neuen Standort ist aus raumplanerischer Sicht unrealistisch. \n \nDurch die Leitungsführungen ist der heutige Standort der Abwasserreinigungsanlage gegeben. Mit \nverhältnismässig kompakter Bauweise liessen sich alle absehbaren Bedürfnisse der Abwasserreini-\ngung – unter Einbezug der Schrebergartenparzelle LIG 4151 der Einwohnergemeinde Aarau - er-\nfüllen (Anhang 1). Eine Verlegung der ARA an einen neuen Standort wurde ebenfalls untersucht. \nEine solche Variante würde das Platzproblem lösen und die sensible Umgebung entlasten sowie \ndie ARA-Parzelle für andere Nutzungen zur Verfügung stellen. Eine Verlegung wird jedoch durch \ndie Grundwasserschutzzonen und Auenschutzgebiete eingeschränkt. Als neuer Standort in der \nNähe von Aarau kämen lediglich das Gebiet "Schachenhöf" nördlich von Aarau Rohr oder der \nRupperswiler Schachen in Frage (Anhang 2). Diese würden jedoch in unvorstellbarer Weise in den \nerst vor kurzem realisierten Auenschutzpark eingreifen. Aus raumplanerischen, umweltrelevanten \naber auch aus rechtlichen und politischen Gründen dürfte eine Neubaulösung aareabwärts nicht \nrealisierbar sein. Eine Neubaulösungsvariante soll daher nicht mehr weiterverfolgt werden.  \n \n \n4. Flächenbedarf für die Erweiterung der ARA \n \nDirekt an das Grundstück der ARA grenzt die "Schrebergartenparzelle" LIG 4151 der Einwohner-\ngemeinde Aarau mit einer Fläche von 18'109 m2. Die Ortsbürgergutsverwaltung verwaltet hier für \ndie Einwohnergemeinde 70 Bündtenparzellen mit 67 Pächtern. Die Bündten werden an Einwohne-\nrinnen und Einwohner von Aarau abgegeben, welche über kein zureichendes eigenes Gartenareal \nverfügen. Die abgeschlossenen Pachtverhältnisse sind unbefristet. Mit einer Frist von 6 Monaten \nkann die Pacht von beiden Seiten auf Ende des Pachtjahres gekündigt werden. Mit Schreiben vom \n2. September 2015 wurden die Bündtenpächterinnen und -Pächter informiert, dass der Stadtrat \nmit dem Abwasserverband Verhandlungen führt und das Bündtenareal voraussichtlich in ca. 10 \nbis 15 Jahren für den Ausbau der ARA in Anspruch genommen werden müsse. Bis heute sind keine \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 4 von 22 \n\nschriftlichen Rückmeldungen von Pächterinnen und Pächtern bei der Ortsbürgergemeinde oder \ndem Stadtbauamt eingegangen. \n \nDer Abwasserverband Aarau und Umgebung ersuchte den Stadtrat um eine Reservation im Rah-\nmen einer vertraglichen Regelung. Für den Stadtrat steht dabei nicht ein Verkauf, sondern eine \nAbgabe im Baurecht im Vordergrund. \n \nBündtenareal \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas Stadtbauamt wurde vom Stadtrat beauftragt, den Bedarf an Bündten im Rahmen einer Ge-\nsamtplanung zu prüfen und in diesem Zusammenhang eventuelle Ersatzstandorte zu evaluieren. \nDieser Auftrag ist in Bearbeitung. Ersatzflächen sind allenfalls im Bereich Obermatte Buchs (Er-\nweiterung der bestehenden Bündten der Ortsbürgergemeinde Aarau auf das Land der Einwohner-\ngemeinde Aarau) und im Bereich Wydler in Rombach-Küttigen (Land der Einwohnergemeinde \nAarau) denkbar (Anhang 3). \n \n \n5. Mögliche Erweiterungspläne des städtischen Werkhofs \n \nMit einer Landabgabe an den AVAU wäre mittel- bis längerfristig eine Erweiterung des städti-\nschen Werkhofes am heutigen Standort nicht mehr möglich. Eine Vergrösserung des Werkhofare-\nals wäre allenfalls nötig, wenn zusätzliche Gemeinden entweder im Rahmen einer Fusion oder im \nRahmen einer erweiterten Zusammenarbeit vom städtischen Werkhof aus bedient werden müss-\nten. In einem solchen Fall geht der Stadtrat hingegen davon aus, dass ein zweiter Standort in \neiner Nachbargemeinde realisiert bzw. übernommen werden könnte. \n \n \n6. Baurechtsvertrag \n \nIm Rahmen von Verhandlungen erklärte sich der Stadtrat bereit, mit dem Abwasserverband Aarau \nund Umgebung bereits heute einen Baurechtsvertrag für eine Teilfläche von Parzelle 4151 abzu-\n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 5 von 22 \n\nschliessen. Dies sichert dem AVAU die benötigte Landfläche, zuerst in der Form einer Reservation, \ndanach als effektives Baurecht (Baurechtsvertrag Anhang 4). \n \n6.1 Baurechtsfläche \n \nFür die Teilfläche von 14'478,6 m2 von LIG Aarau 4151 wird ein selbständiges und dauerndes Bau-\nrecht begründet. \n \n6.2 Dauer des Baurechts \n \nDas Baurecht wird auf 95 Jahre eingeräumt, ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2111. Die Partei-\nen gehen davon aus, dass die Reservationszeit etwa 15 Jahre beträgt und nachher für 80 Jahre \nvom Baurecht effektiv Gebrauch gemacht wird. \n \nSofern die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage bis 2035 nicht realisiert (Baubeginn) wird, \nist der Baurechtsvertrag wieder aufzuheben und das Baurecht zu löschen. Die geleisteten Reserva-\ntionsentschädigungen verbleiben der Baurechtsgeberin. \n \n6.3 Baurechtszins / Reservationsentschädigung \n \nDer Abwasserverband Aarau und Umgebung verpflichtet sich, der Stadt Aarau ab 1. Januar 2017 \neinen Baurechtszins von jährlich 42'000 Franken im Sinne einer Reservationsentschädigung zu \nentrichten. Die Reservationsentschädigung ist per 1. Januar 2027, also nach 10 Jahren, an die \nTeuerung anzupassen. Die Vertragsparteien gehen bei Vertragsabschluss von einem derzeitigen \nVerkehrswert der Parzelle von ca. 600 Franken pro m2 aus.  \n \nAb Baubeginn der Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage soll der für den Baurechtszins   \nmassgebliche Landwert auf Grund des dannzumaligen Verkehrswertes neu vereinbart werden. \nDazu soll ein neutrales Schätzungsgutachten erstellt werden. Bei Uneinigkeit entscheidet das im \nVertrag vereinbarte Schiedsgericht. \n \nDer Basislandwert gilt nach Inanspruchnahme während einer Dauer von jeweils 10 Jahren. Nach \nAblauf dieser Periode wird der Basislandwert jeweils für eine weitere Periode von 10 Jahren auf-\ngrund der dannzumaligen Bodenwertverhältnisse neu bestimmt.  \n \nDer Baurechtszins berechnet sich aufgrund des massgeblichen Basislandwertes zum jeweiligen \nZinsfuss der Aargauischen Kantonalbank für Hypothekardarlehen von Wohnbauten im ersten \nRang, bei Vertragsschluss 2.75 % (Anhang 5). \n \n \n7. Schlussfolgerungen \n \nDie Kläranlage Aarau ist ein wichtiger Betrieb für Aarau. Sie soll am jetzigen Standort bestehen \nbleiben können. Aus diesem Grund ist der Stadtrat der Meinung, dass mit dem Abwasserverband \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 6 von 22 \n\nAarau und Umgebung (AVAU) an der Neumattstrasse 72 ein Baurechtsvertrag über die Teilfläche \nvon 14'478,6 m2 von Parzelle 4151 abgeschlossen werden soll. Alternative Landflächen für die \nErweiterung der ARA stehen aus heutiger Sicht nicht zur Verfügung. Die Reservationsentschädi-\ngung wird von den Parteien als faire Abgeltung für die Reservation des Grundstücks, welches heu-\nte noch mit Bündten belegt ist und somit der ARA derzeit nicht zur Verfügung steht, betrachtet. \n \nDer bei Inanspruchnahme des Landes der Grundeigentümerin Stadt zu bezahlende Baurechtszins \nist dannzumal durch ein neutrales Schätzungsgutachten zu ermitteln. Bei Uneinigkeit entscheidet \ndas im Baurechtsvertrag vereinbarte Schiedsgericht. Die Landwertfestlegung wird damit auf einen \nspäteren Zeitpunkt verschoben. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Aarau, als Bau-\nrechtsgeberin und Eigentümerin von Liegenschaft Aarau 4151, und dem Abwasserverband Aarau \nund Umgebung, als Baurechtsnehmer, genehmigen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \nAnhang: \n \n1. Situationsplan Schrebergartenparzelle LIG 4151 \n2. Orthofotos Umgebung Schachenhöfe Aarau Rohr und Schachen Rupperswil \n3. Orthofotos Gebiet Wydler, Rombach und Obermatte, Buchs \n4. Baurechtsvertrag, Entwurf vom 31.10.2016 \n5. Schreiben vom 1. Februar 2016 der Aargauischen Kantonalbank, Aarau \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Konzept Abwasserreinigung vom Juni 2014 des Kantons Aargau \n Bericht Zukunft Abwasserreinigung ARA 2040 der Hunziker Betatech AG \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 7 von 22 \n\nAnhang 1 \n \n \nSituationsplan Schrebergartenparzelle LIG 4151 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 8 von 22 \n\nAnhang 2 \n \nOrthofoto Umgebung Schachenhöfe Aarau Rohr \n\n \n \nOrthofoto Umgebung Schachen Rupperswil \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 9 von 22 \n\nAnhang 3 \n \n \nGebiet Wydler, Rombach \n\n \n \nGebiet Obermatte, Buchs \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 10 von 22 \n\n \n\nAnhang 4 \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 11 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 12 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 13 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 14 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 15 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 16 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 17 von 22 \n\n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 18 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 19 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 20 von 22 \n\n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 21 von 22 \n\n \n \n\nAnhang 5 \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2017\\ER17-332.docx \n\n \n\nSeite 22 von 22 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Botschaft zur Kreditabrechnung Schulanlage Stäpfli, Einbau Lift

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/119/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 843 47 43 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 17. Juni 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 210 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Schulanlage Stäpfli, Einbau Lift \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2022 einen Kredit von 145'000 \n\nFranken, sowie der Stadtrat am 13.03.2023 einen Zusatzkredit von 75'000 Franken und \n\nam 25.09.2023 einen Zusatzkredit von 100'000 Franken für den Einbau eines Liftes in der \n\nSchulanlage Stäpfli. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur \n\nGenehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf 318'603.70 Franken. Es resultiert somit eine Kre-\n\nditunterschreitung von 1'396.30 Franken oder 0.44 %. Die detaillierte Kreditabrechnung \n\nkann dem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nNach der Kreditfreigabe musste der Lift aus technischen Gründen verschoben werden. Aus \n\ndiesem Grund brauchte es einen Nachtrag. Der Aufwand, während des Schulbetriebes ei-\n\nnen Lift einzubauen, wurde unterschätzt. Deshalb musste nochmals ein Nachtragkredit \n\neingeholt werden. Die Umsetzung erfolgte dann aber wie geplant und das Projekt konnte \n\nerfolgreich abgeschlossen werden. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Schulanlage Stäpfli, Einbau Lift, wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/119/1/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Schulanlage Stäpfli, Einbau Lift \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n 1 Belegmappe \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Schulanlage Stäpfli, Einbau Lift\n\nObjekt: 3000.117.5.025 / Schulanlage Stäpfli, Einbau Lift\n\nObjektnummer: 1407040027\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2022 Fr. 145'000\nZK Stadtrat 13.03.2023 Fr. 75'000 und 25.09.2023 Fr. 100'000\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 320'000\nPascal Müller, Betrieb Infrastruktur und Sport, Betrieb und Unterhalt\nöffentliche Gebäude\n\nBeschluss:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in: Hanspeter Thür (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2022 Fr. 16'511.80\n\n2023 Fr. 302'091.90 Fr. 318'603.70\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 320'000.00\n\nKreditunterschreitung\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 318'603.70\n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung\n\nFr -1'39.30\n-0.44%\n\nFr 0.00\n\nFr 318'603.70\nFr 0.00\nFr 318'603.70\n\nFr 318'603.70\n\nNach der Kreditfreigabe musste der Lift aus technischen Gründen verschoben werden. Aus\ndiesem Grund brauchte es einen Nachtrag. Der Aufwand während des Schulbetriebes einen Lift\neinzubauen wurde unterschätzt, deshalb musste nochmals einen Nachtragkredit eingeholt\nwerden. Die Umsetzung erfolgte aber dann wie geplant und man hat das Projekt erfolgreich\nabschliessen können.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss S 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\ne alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\ne das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\ne Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 17.Juni 2024 STADTRAT AARAU\n\nx\n\nund Steuern\n\ngemäss PA 24-240 vom 17.06.2024\n\nIM/NAMEN DES STADTRATES\nDer tadtpräsident Der Sjädtschreiber\n\nStv\nr. a 1an um e\n\nGenehmigungsvermerke8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Gratiskarten Maienzug-Bankett, Preispolitik

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/136/1 \n\nFederführung: LT SK Kanzlei \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 04 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 2. Dezember 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 217 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Christoph Müller (SVP): Gratiskarten Maienzug-Bankett / \n\nPreispolitik \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 27. Juni 2024 hat Einwohnerrat Christoph Müller (SVP) das Postulat «Maienzugbankett» \n\neingereicht mit folgendem Antrag: \n\n \n\nDas Ausmass der Abgabe von Gratiskarten für das Maienzug-Bankett – im Jahr 2024 im-\n\nmerhin 1'350 Karten, d.h. fast ein Drittel des Gesamtkontingents – und entsprechend der \n\nKreis der Empfänger der Gratiskarten sei zu überdenken. Ebenfalls zu überdenken sei die \n\nPreispolitik, indem z.B. in Betracht gezogen wird, Bankettkarten in Zukunft zu einem kos-\n\ntendeckenden Preis zu verkaufen. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\n \n\nAm Maienzug 2023 fand das Bankett erstmals auf dem Maienzugplatz statt. Bereits im \n\nVorjahr, als das Bankett noch auf der Schanz stattfand, war dieses erstmals einige Tage \n\nvor dem Maienzug ausverkauft. Die Nachfrage nach Bankettkarten hat sich in den vergan-\n\ngenen Jahren kontinuierlich erhöht. Mit der Verlegung des Banketts auf den Maienzugplatz \n\nwar es möglich, auf die erhöhte Nachfrage zu reagieren und rund 700 Bankettplätze mehr \n\nals auf der Schanz zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nIm Jahr 2015 hat der Stadtrat letztmals die Maienzug-Gästeliste überarbeitet und den Kreis \n\nder eingeladenen Gäste um rund einen Drittel reduziert. Nachdem in den letzten Jahren \n\nzwar an den Gäste-Kategorien keine Änderungen erfolgt sind, die Zahl der Personen in den \n\neinzelnen Kategorien aber zugenommen hat, wird der Stadtrat im Hinblick auf den Maien-\n\nzug 2025 die Gästeliste erneut einer Überprüfung unterziehen, mit dem Ziel, deutlich \n\nmehr Plätze für den öffentlichen Verkauf anbieten zu können. Zudem soll die Platzzahl auf \n\ndem Maienzugplatz durch eine Optimierung der Platzgestaltung nochmals erhöht werden. \n\n \n\nDer Bankettkartenpreis wurde bereits moderat erhöht. Das Bankett soll weiterhin für alle \n\noffen sein, weshalb der Stadtrat auf den Verkauf der Bankettkarten zu einem kostende-\n\nckenden Preis verzichten will. Ein kostendeckender Preis würde mind. einer Erhöhung von \n\n50 % entsprechen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/136/1 \n\nFederführung: LT SK Kanzlei \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Das Postulat «Gratiskarten Maienzug-Bankett / Preispolitik» wird überwiesen. \n\n \n\n2. Das Postulat «Gratiskarten Maienzug-Bankett / Preispolitik» wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 265'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Rolf Pfyl, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nRessortleiter/in: Werner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.10 2001 27'639.50Fr.         \n\n14070.10 2004 20'649.55Fr.         \n14070.10 2005 5'182.55Fr.           \n14070.10 2006 11'624.30Fr.         \n14070.10 2007 8'138.70Fr.           \n14070.10 2008 4'442.30Fr.           \n14070.10 2009 5'048.95Fr.           \n14070.10 2010 9'554.45Fr.           \n14070.10 2013 4'000.00Fr.           \n14070.10 2014 48'324.25Fr.         \n14070.10 2015 13'760.90Fr.         \n14070.10 2016 76'417.60Fr.         \n\nAusgaben auf Konto 6220.D62.5.115 2017 28'237.80Fr.         263'020.85Fr.        \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 265'000.00Fr.        \n\nKreditunterschreitung -1'979.15Fr.          \n-0.75%\n\n3 Einnahmen\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 263'020.85Fr.        \nEinnahmen 0.00Fr.                  \nNettoinvestition 263'020.85Fr.        \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Strassen/Verkehrswege 14070.10 14010.01 263'020.85Fr.        \n\nTotal Nettoinvestitionen 263'020.85Fr.        \n\nLärmschutzmassnahmen Gönhard\n\n2011010AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2001\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-780b.xlsx 05.01.2018\n\n\n\n6 Begründungen des Stadtbauamtes zur Kreditunterschreitung\n\nIm Januar 1999 gab der Stadtrat das Einverständnis zur Ausarbeitung des Lärm- und \nTeilsanierungsprogramms für die Gemeindestrassen, aufgeteilt in die vier Bereiche Tellistrasse, Zentrum, \nBahnhof Süd sowie Quartier Gönhard. Für diese erste Etappe hat der Einwohnerrat mit dem \nInvestitionsbudget 2001 einen Kredit beschlossen. Als erstes sollte das Sanierungsprojekt für das Quartier \nGönhard realisiert werden. Während der öffentlichen Auflage im Jahr 2001 gingen zahlreiche Einwendungen \nein, weshalb in der Folge auf die zeitnahe Ausführung verzichtet wurde. Mit dem Kanton wurde vereinbart, \nnach Eröffnung des neuen Staffeleggzubringers die vier Teilprojekte zu überarbeiten und anschliessend \nöffentlich aufzulegen. \n\nDie Revision der Lärmschutzverordnung (LSV) vom 1. Oktober 2004 führte in verschiedenen Bereichen zu \nNeuerungen im Vollzug und die Sanierungsfristen wurden neu auf das Jahr 2018 festgesetzt. Mit den neuen \nGrundlagen der Lärmschutzverordnung wurden ab 2013 sämtliche Gemeindestrassen neu untersucht. In \neinem Vorprojekt wurden alle lärmrelevanten Gemeindestrassen zusammengefasst und die jeweiligen \nStrassenlärmsanierungsprojekte erarbeitet.\n\nUm den Endtermin im Jahr 2018 einhalten zu können, wurde die Bearbeitung weiter vorangetrieben. Die \nverbuchten Leistungen können als Vorleistungen für die Lärmsanierung angesehen werden, was den \nFolgekredit "Lärmschutz Gemeindestrassen Ausführung, ca 8 Strassenzüge" entsprechend entlasten wird. Die \nbisherigen Ausgaben setzen sich zusammen aus Vorgängerprojekten, welche infolge Revision der LSV in \nverschiedenen Bereichen immer wieder überarbeitet werden mussten sowie den Projektierungskosten des \naktuellen Vorprojekts "Strassenlärmsanierungsprojekt (LSP) für die Stadt Aarau", welches die Grundlage für \nden im März 2017 vom Einwohnerrat bewilligten Verpflichtungskredit "Lärmschutz Gemeindestrassen \nAusführung ca. 8 Strassenzüge" bildet.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-780b.xlsx 05.01.2018\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA 780 vom 11.12.2017  \n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-780b.xlsx 05.01.2018\n\n\n


name: Kreditabrechnung Kindergarten Binzenhof, Realisierung

text: \n\n\n\n


name: Sanierung und Erweiterung Alterszentrum Suhrhard

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 21. November 2011  \nGV 2010 - 2013 /208  \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nSanierung und Erweiterung des Alterszentrums Suhrhard (AZS), Buchs; \nProjektierungskreditbegehren; Anteil Stadt Aarau \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Schreiben vom 28. September 2011 unterbreitet der Gemeinderat Buchs dem Stadtrat \nAarau das Projektierungskreditbegehren über 2,35 Mio. Franken inkl. 8 % Mehrwertsteuer für \ndie Sanierung und Erweiterung des Alterszentrums Suhrhard (AZS). Die Stadt Aarau soll sich \nan diesen Kosten zu einem Drittel oder 785'000 Franken beteiligen. \n \nDer Einwohnerrat Buchs hat am 25. Oktober 2011 dem Geschäft mit 34 : 0 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen zugestimmt. Die Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) findet am \n27. November 2011 statt. \n \n \nDer nachfolgende Text basiert auf der Botschaft des Gemeinderates Buchs an den Einwohner-\nrat Buchs. \n \nDas Wichtigste in Kürze \n\nDer Ausbaustandard des AZS entspricht nicht mehr den heutigen betrieblichen und baulichen Anfor-\nderungen an ein Pflegeheim. Die Zimmer sind zu klein und in den Nasszellen fehlt eine Dusche. Die \nKorridore sind sehr eng, es fehlen z. T. Lager- und Wirtschaftsräume sowie Aufenthaltsräume auf den \nAbteilungen. Mit lediglich 13 Betten pro Geschoss kann kein wirtschaftlicher Betrieb organisiert wer-\nden. \n \nDie Sanierung und Erweiterung soll dem AZS die Basis bieten, um mit einer optimalen Infrastruktur \nund einer tragbaren Belastung auf den Gebäuden einen kostendeckenden und marktgerechten Be-\ntrieb mit den nötigen Amortisationen und Rückstellungen zu tätigen, wie es Art. 14 Pflegegesetz vor-\nschreibt. Die Rückstellungen dienen einer nötigen Sanierung oder Erweiterung in den nächsten 30 bis \n40 Jahren. \n \nDie Investitionen für die Sanierung und Erweiterung des AZS belaufen sich auf rund 29 Mio. Franken  \n(+ 20 % gemäss Kostenschätzung). Da für die Sanierung und Erweiterung des AZS per 31. Dezember \n2010 Fr. 432'000.-- Eigenkapital vorhanden ist, müssen die beteiligten Gemeinden Buchs und Aarau \n(Stadtteil Rohr) einen Beitrag von rund 40 % an die Investitionskosten leisten. Die Gemeinde Buchs \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\nhat nach der Kostenschätzung des Siegerprojekts mit 7.73 Mio. Franken resp. ⅔ und die Stadt Aarau \nmit 3.87 Mio. Franken resp. ⅓ Investitionskosten zu rechnen. Im Politikplan 2011 - 2015 sind unter \ndem Konto 4610.M60.5.019 für die Sanierung und Erweiterung des AZS bisher 3.2 Mio. Franken be-\nrücksichtigt.  \n \nDer Einwohnerrat Buchs hat am 30. März 2010 für die Vorbereitungsarbeiten und die Durchführung \neines Projektwettbewerbs für die Sanierung und Erweiterung des AZS einen Planungskredit von Fr. \n320'000.-- inkl. Mehrwertsteuer, abzüglich Aarauer-Anteil von einem Drittel für den Stadtteil Rohr, \nbewilligt. Der Beitrag der Stadt Aarau in der Höhe von Fr. 107'000.-- ist im Investitionsvoranschlag \n2011 eingestellt. \n \nAuf die Ausschreibung des offenen Projektwettbewerbs wurden von Architekten aus verschiedenen \nKantonen 16 Projekte abgegeben. Das von der Meyer Gadient Architekten AG, Luzern, eingereichte \nProjekt Hofgarten wurde vom Preisgericht auf den 1. Rang gesetzt. Die Planungs- und Baukommissi-\non hat diesen Entscheid unterstützt.  \n \nDas Projekt Hofgarten soll nun angepasst und ausgearbeitet werden. Für die Projektierung der Sanie-\nrung und Erweiterung des Alterszentrums Suhrhard wird ein Kredit von brutto Fr. 785'000.-- inkl. 8 % \nMehrwertsteuer, als Anteil der Stadt Aarau (Stadtteil Rohr) beantragt.  \n \n \n1. Das Projekt \n \n1.1 Vorarbeiten zu Wettbewerb \n\nMittels einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten des AZS geprüft, \nkostenmässig erfasst und verglichen. Mit diesen Vorgaben wurde ein Businessplan erstellt, um zu \nuntersuchen, welche finanziellen Belastungen das AZS durch die Sanierung und Erweiterung mit \nmarktgerechten Taxen noch tragen kann. Der erste Businessplan zeigte auf, dass das AZS rund 60 % \nder Investitionen (bei rund 25 Mio. Franken) längerfristig selber finanzieren kann, für die restlichen \n40 % benötigt es die Unterstützung der beiden Gemeinden Buchs und Aarau. Die Exekutiven von \nBuchs und Rohr vereinbarten am 17. März 2008, sich mit einer Aufteilung von ⅔ Buchs und ⅓ Rohr \n(heute Aarau) an den voraussichtlichen Kosten zu beteiligen. Da das AZS die Vorinvestitionen der \nPlanung nicht selber finanzieren konnte, wurde in einer Rahmenvereinbarung vom 17. März 2008/29. \nMai 2008 vereinbart, dass die beiden Gemeinden die Planung bis zum Baukredit vorfinanzieren. Da-\nnach soll das Projekt an die geplante und bis zu diesem Zeitpunkt gegründete AG übergehen. \n \nAuf den Grundlagen der Machbarkeitsstudie und des ersten Businessplans wurden in intensiver Zu-\nsammenarbeit mit dem Kader des AZS die Bedürfnisse genau definiert und das Raumprogramm \nüberprüft und angepasst. Mit diesen Vorgaben wurde im Februar 2010 der Planungskredit für einen \nProjektwettbewerb beim Einwohnerrat Buchs eingeholt und das Wettbewerbsprogramm erstellt. Vor \ndem Start des Wettbewerbs wurden von einem externen Kostenplaner (MBI Consulting AG, Boppel-\nsen) die bisher gemachten Kostenschätzungen noch einmal überprüft. Daraus ergaben sich keine \nVeränderungen. \n \n1.2 Wettbewerbsablauf \n\nDer offene Projektwettbewerb konnte im Dezember 2010 ausgeschrieben werden und im März 2011 \nwurden von Architekten aus verschiedenen Kantonen 16 Projekte abgegeben. Diese wurden an drei \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\nJurytagen geprüft und die fünf prämierten Projekte dazwischen auch durch einen Kostenplaner betref-\nfend Investitionskosten verglichen. Die fünf verschiedenartigen Projekte lagen betreffend voraussicht-\nlichen Investitionskosten alle um die 29 Mio. Franken, so dass die Jury die Qualität der architektoni-\nschen, räumlichen Gestaltung und der betrieblichen Optimierung in den Vordergrund stellen konnte. \nSie entschied sich einstimmig für das Projekt Hofgarten der Luzerner Architekten Meyer Gadient. \n \n1.3 Das Siegerprojekt \n\nDer Ausbau des Alterszentrums Suhrhard aus dem Jahr 1979 entspricht nicht mehr den heutigen \nbetrieblichen und baulichen Anforderungen an ein Pflegeheim. Die Zimmer sind zu klein, die einzelnen \nNasszellen weisen keine Duschen auf und für 13 Zimmer pro Geschoss ist lediglich eine Etagendu-\nsche vorhanden. Früher haben die Bewohnerinnen und Bewohner die Mahlzeiten gemeinsam im \nSpeisesaal eingenommen. Heute können viele nicht mehr dort essen. Sie müssten auf den Stationen \nin der Nähe ihrer Zimmer verpflegt werden. Dafür fehlt aber der Platz. Der Um- und Neubau wird das \ngemeinsame Essen der Bewohnerinnen und Bewohner auf der gleichen Ebene ermöglichen. Die heu-\nte schmalen Korridore erlauben beinahe kein Kreuzen mit den Rollstühlen oder Rollatoren. Es gibt zu \nwenig Lagerräume für Pflegematerial. Wenn Verwandte zu Besuch kommen und Auskunft über den \nGesundheitszustand ihrer Angehörigen verlangen, fehlen auf den Stationen die Besprechungszimmer. \nMit dem Neubau lassen sich alle diese Mängel beheben. Die betriebswirtschaftliche Seite muss eben-\nfalls mit in Betracht gezogen werden. Mit 13 Betten pro Etage kann kein wirtschaftlicher Betrieb orga-\nnisiert werden. Eine Verbesserung ist ebenfalls nur mit einer Gesamterneuerung und Erweiterung \nmöglich. Es ist vorgesehen, mit der Realisierung des Siegerprojekts die Anzahl der Betten von heute \n84 (62 Einer- und 11 Doppelzimmer) auf 97 (Einerzimmer) zu erhöhen.  \n\n \nOstansicht Alterszentrum Suhrhard \n \nDie Architekten Meyer Gadient schlagen vor, den Haupteingang ostseitig in einen neu formulierten \nAussenraum zwischen der Alterssiedlung und dem Neubau zu verlegen. Es entsteht ein klares Situa-\ntions- und Aussenraumkonzept mit den beiden sich gegenüberstehenden Bauten - dem Neubau Pfle-\ngeheim und den Alterswohnungen - mit gut definierten Aussenräumen (Zwischenhof, Parkanlage und \nZugangsbereich Nord). Der bestehende Mehrzwecksaal wird zurückgebaut und sein Ersatz wird eben-\nfalls an die um den Innenhof laufende Erschliessungsstruktur angebunden. Auf den drei Normalge-\nschossen werden die drei Pflegestationen mit je 28 Zimmereinheiten windmühlenartig in vier Zimmer-\ngruppen um den grossen, lichtdurchfluteten Innenhof gelegt. Pro Geschoss werden sieben bestehen-\n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\nde Zimmer im Westflügel und vier Zimmer im Südflügel integriert. Vollständig zurückgebaut wird das \nheutige 5. Obergeschoss des Bettenhauses. Das neue Attikageschoss bietet Raum für die gut organi-\nsierte und räumlich angenehme Demenzstation mit 13 Zimmereinheiten. Der sonnige Dachgarten liegt \nin guter Beziehung zu den Aufenthaltsräumen. Die für den Bau benötigte Landfläche beträgt gerundet \n140 Aren. \n \n1.4 Minergie-P-ECO \n\nDas Projekt wird in Minergie-P-ECO geplant. Während Merkmale wie Komfort und Energieeffizienz bei \nMINERGIE®-Gebäuden den Standard definieren, erfüllen zertifizierte Bauten nach MINERGIE-ECO® \nauch Anforderungen einer gesunden und ökologischen Bauweise: \n\n- Sehr gute Arbeits- und Wohnqualität, beispielsweise aufgrund von optimalen Tageslichtverhältnis-\nsen oder aufgrund von schadstofffreien Innenräumen. \n\n-  Höhere Wertbeständigkeit der Bauten durch grosse Flexibilität in den Nutzungsmöglichkeiten. \n\n-  Geringe Umweltbelastung und Schonung von Ressourcen, von der Herstellung bis zum Rückbau. \n\n-  Bewertung der ökologischen und gesundheitlichen Qualitäten von Bauten mit einem zuverlässigen \nNachweisverfahren. \n\n-  Anerkannte Kriterien für Finanzierungsinstitute zur Gewährung von Hypotheken zu Vorzugskonditi-\nonen, sogenannte Ökokredite. \n\n \n\n \nSituationsplan \n \nDetailliertere Angaben finden Sie im Projektbeschrieb der Meyer Gadient Architekten (Aktenauflage). \n \n1.5 Meinungen zum Projekt \n\nDas Siegerprojekt Hofgarten wurde während der Ausstellung von den verschiedenen Exponenten aus \nGemeinderat, Einwohnerrat, Personal, Verein AZS, Bewohnerschaft von Pflegeheim und Alterswoh-\n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\nnungen und der Bevölkerung durchwegs als sehr positiv beurteilt. Das räumliche Konzept mit dem \ngrosszügigen Innenhof verspricht eine spezielle Stimmung, die das ganze Heim stark prägen wird. \n \n1.6  Weiterentwicklung des Projekts \n\nIm Rahmen der Projektierung ist das Siegerprojekt wie folgt zu optimieren: \n\n- Die Baukosten des Siegerprojekts liegen deutlich über den bisher angenommenen Kosten. Das \nProjekt ist diesbezüglich zu überprüfen. \n\n- Die Lösung und die resultierenden Kosten für den provisorischen Altersheimbetrieb während der \nBauphase sind zu klären und in den Baukosten entsprechend zu berücksichtigen.  \n\n- Es ist notwendig, die bestehende Bausubstanz auf ihre technische Machbarkeit zu überprüfen \n(Raumhöhe).  \n\n \n1.7  Weiterentwicklung der Kostenkontrolle \n\nEine Arbeitsgruppe mit Unterstützung der BDO Visura ist zurzeit noch an den Abklärungen, wieviel \nder Verein für Alterswohnheime der Gemeinden Buchs und Rohr (Verein AZS) von den mutmassli-\nchen Investitionskosten mit marktfähigen Taxen finanzieren kann. Dazu kommen die Beiträge der \nGemeinde Buchs und der Stadt Aarau, wobei abgeklärt wird, in welcher Form (bar, teilweise durch \nÜbertragung des Landes und Auflösung des Baurechtsvertrags) diese Beiträge ans Projekt geleistet \nwerden. Die bisher ermittelten Investitionskosten von 29 Mio. Franken und die Höhe der finanzierba-\nren Investitionskosten sollten einander angeglichen werden und gelten unter Berücksichtigung der \nPlanungsgenauigkeit (+ 20 % = vom Kostenplaner festgelegte Planungsgenauigkeit) als Maximum der \nmöglichen Investitionskosten. \n \n \n2. Betrieb des AZS in Zukunft \n \nDer Verein AZS strebt die Umwandlung in eine Gemeinnützige AG an. Diese hat unter anderem zum \nZiel, eine schlankere Entscheidungsstruktur zu schaffen. Die beiden Gemeinden und der Verein AZS \nsollten dabei Aktionäre sein, wobei geplant ist, dass die Gemeinde Buchs die Aktienmehrheit besitzt. \n \nDass das AZS die Vorinvestitionen der Planung nicht selber finanzieren konnte, wurde bereits er-\nwähnt. Aus diesem Grund haben die beiden Gemeinden beschlossen, die Planung bis zum Baukredit \nvorzufinanzieren. Danach soll das Projekt an die geplante und bis zu diesem Zeitpunkt gegründete AG \nübergehen. Die neue AG soll somit ab Anfang 2013 die Verantwortung der Bauausführung für die \nErweiterung und Sanierung des AZS übernehmen. Die Gemeindebeiträge für die Bauinvestitionen \nsollen der AG zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. \n \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\n3. Projektorganisation \n \n3.1 Projektorganisation \n\nDie bestehende Planungs- und Baukommission (PBK) bleibt als Bauherrenvertretung bis zum geplan-\nten Übergang des Vereins AZS in eine AG bestehen. Es ist jedoch geplant, die Kommission mit einer \nFachperson im Projektmanagement zu ergänzen. Die Mitglieder der PBK sind: \n\nJörg Kissling, Gemeinderat Buchs und Präsident PBK \nHeinz Baur, Gemeindeammann, Buchs \nMichael Ganz, Stadtrat, Aarau \nRené Scheurer, Zentrumsleiter AZS \nDr. Fritz Weber, Vorstandsmitglied Verein AZS \n \n3.2 Projektorganisation Bauprojekt \n\nDie Architekten Meyer Gadient werden sich mit einem erfahrenen Kostenplanungsbüro ergänzen, das \nfür die Kostenberechnung und die Submission zuständig ist. Die Architekten und die Kostenplaner \nbilden zusammen eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unter der Führung der Architekten. Die Fachpla-\nner für Baustatik, Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär wurden in einem Einladungsverfahren in einer \nHonorarausschreibung ermittelt und sind direkt dem Architekten unterstellt. Architekten und Fachpla-\nner bilden zusammen das Planerteam, welches die Architekten leiten. \n \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\nOrganigramm für Projektierungsphase \n \n\n \nÅ Heizung, Lüftung, Klima-Ingenieur \n \n \n4. Erwägungen \n \n4.1 Projektierungskredit mit Ausschreibung \n\nDer Projektierungskredit beinhaltet auch die Phase Ausschreibung. Zudem wird die Option für eine \nGU-Submission offen gehalten. Die PBK wird im Rahmen der Projektierung rechtzeitig über das Vor-\ngehen entscheiden. Dies hat jedoch zur Folge, dass in Buchs der Kredit die Kompetenzsumme des \nEinwohnerrats überschreitet und gemäss § 4 lit. g der Gemeindordnung dem obligatorischen Referen-\ndum unterliegt. In Aarau liegt der Kredit in der Kompetenz des Einwohnerrates, untersteht aber dem \nfakultativen Referendum. \n \nFür eine GU-Ausschreibung müssen die Planer vor dem Einholen des Baukredits die provisorische \nAusführungsplanung und die detaillierten Ausschreibungen erarbeiten. Dies sind keine zusätzlichen \nKosten, sondern lediglich vorgezogene Planungskosten. \n \n\nBauherrschaft \n\nGemeinde Buchs \nStadt Aarau \n\nVerein für Alterswohnheime \n\n \nPlanungs- und Baukommission (PBK) \n\nElektro-\ningenieur \n\nHLK-\nIngenieur \nÅ \n\nSanitär-\ningenieur \n\nBau-\ningenieur \n\n \nFachkoordination \n\n \nARGE \n\nArchitekt/Kostenplaner \n\n \nVertreter Bauherrschaft \n\nProjektleiter \n\nspez. Planer - Bauphysik \n - Landschaftsplaner \n - Geologe etc. \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\nIm Falle einer GU-Ausführung wäre der Betrag des Baukredits somit vor der (allfälligen) Abstimmung \ngenau ermittelt und mit einem Pauschalbetrag gesichert, die Planungskosten sind jedoch um die \nMehrarbeit der Ausschreibung höher. \n \n4.2 Konsequenzen bei einer Ablehnung des Antrags \n\nDas Sanierungs- und Erweiterungsprojekt ist seit mehreren Jahren ein dringendes Anliegen des Al-\nterszentrums Suhrhard. Jetzt ist ein Projekt entstanden, das keinen übermässigen Ausbau und keine \nübermässigen Forderungen beinhaltet. \n \nEine Ablehnung des Antrags hätte eine zeitliche Verzögerung zur Folge. Buchs und Aarau benötigen \nein Pflegeheim, das den heutigen Anforderungen entspricht, in der Region konkurrenzfähig ist und \nden Bewohnenden ein offenes Haus bietet. Mit dem neuen Pflegegesetz ist die Gemeinde zuständig \nfür die Bereitstellung von genügend Pflegeheimplätzen. Am heutigen Gebäude entstehen immer wie-\nder Schäden, deren Behebung auf längere Zeit immer teurer und aufwändiger wird. Viele dringende \nArbeiten (z. B. Sanierung von Dach und Leitungen) werden im Hinblick auf die Sanierung immer wie-\nder aufgeschoben. Bei einer Verzögerung müssten vermehrt Notinvestitionen getätigt werden. \n \n \n5. Projektierungskosten \n \nFür die Ausarbeitung des Projekts für die Sanierung und Erweiterung des Alterszentrums Suhrhard im \nMinergie-P-ECO Standard sind die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Stadt Aarau \nwird sich mit einem Anteil von einem Drittel oder Fr. 785'000.-- für den Stadtteil Rohr beteiligen.  \n \n5.1 Projektierungskosten  \n\n Kosten Projektierung \ninkl. MwSt. \n\nKosten Ausschreibung \nfür GU-Submission \ninkl. MwSt. \n\nArchitektenhonorar (Meyer Gadient Architekten AG) Fr. 830'000.-- Fr. 520'000.-- \nHonorare Spezialisten   \n- Bauingenieur Fr. 55'000.-- Fr. 25'000.-- \n- Elektroingenieur Fr. 65'000.-- Fr. 75'000.-- \n- HLK-Ingenieur Fr. 80'000.-- Fr. 90'000.-- \n- Sanitäringenieur Fr. 55'000.-- Fr. 50'000.-- \n- Bauphysiker/Geologe Fr. 15'000.-- Fr. 35'000.-- \nLandschaftsarchitekt/Umgebung Fr. 30'000.-- Fr. 45'000.-- \nNebenkosten, Helios, Kopien, Diverses Fr. 25'000.-- Fr. 50'000.-- \nUnvorhergesehenes, Reserve (ca. 10 %) Fr. 113'000.-- Fr. 92'000.-- \nSitzungsgelder PBK Fr. 7'000.-- Fr. 8'000.-- \nProjektleitung/Bauherrenbegleitung Fr. 45'000.-- Fr. 40'000.-- \n\nTotal Projektierungskosten Fr. 1'320'000.-- Fr.  1'030'000.-- \n\nTotal Projektierungskosten inkl. GU-Ausschreibung  Fr. 2'350'000.-- \n\n \nDie Kosten sind bis und mit Kostenvoranschlag und Baugesuch gerechnet und beinhalten die erfor-\nderlichen Arbeiten für eine GU-Submission. \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\n \nFür die Projektierungskosten hat der Einwohnerrat Buchs am 25. Oktober 2011 zulasten der Investiti-\nonsrechnung einen Projektierungskredit von Fr. 2'350'000.--, abzüglich Anteil von Aarau von einem \nDrittel für den Stadtteil Rohr, vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats Aarau, bewilligt. Da der \nKredit in Buchs gemäss § 4 lit. g der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterliegt, \nerfolgt am 27. November 2011 eine Volksabstimmung. \n \n5.2 Kosten Planungs- und Baukommission PBK \n\nDen Mitgliedern der PBK, die nicht vom Verein AZS angestellt sind, werden die üblichen Sitzungsgel-\nder gemäss der Verordnung über Stundenlöhne, Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen der \nGemeinde Buchs ausbezahlt. \n \n5.3 Kosten Projektleitung/Bauherrenbegleitung \n\nEin Projekt in dieser Grössenordnung erfordert als Projektmanager der Bauherrschaft eine Person mit \neinschlägiger Erfahrung, genügend Zeit und Unabhängigkeit. Aus diesem Grund wurde diese Funktion \nausgeschrieben. Jörg Kissling, Architekt HTL, wird weiterhin die Planungs- und Baukommission als \nPräsident leiten.  \n \n \n6. Terminprogramm \n \nDer zeitliche Ablauf hat sich gegenüber der Vorlage für den Planungskredit für den Wettbewerb durch \ndie zusätzliche Kostenkontrolle der Wettbewerbsvorgaben um rund 3 Monate verschoben: \n \nProjektierungskredit vor Einwohnerrat Buchs 25. Oktober 2011 \nVolksabstimmung Projektierungskredit Buchs 27. November 2011 \nProjektierung Januar - Juli 2012 \nAusschreibung GU Juli - Dezember 2012 \nBaukreditentscheid Einwohnerrat Buchs und Aarau Januar 2013 \nVolksabstimmungen über Investitionsbeitrag an den Bau (Buchs + evtl. Aarau) März 2013 \nBaubeginn Mai 2013 \nBauvollendung Ende 2014 \n \n \n \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2011\\E11-208.doc /V3.0 \n\n \n\n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nFür die Projektierung der Sanierung und Erweiterung des Alterszentrums Suhrhard (AZS) in \nBuchs sei ein Kredit von 785'000 Franken (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) als Anteil der Stadt \nAarau (Stadtteil Rohr) zu bewilligen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \n \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \n\n \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Einwohnerratsbotschaft der Gemeinde Buchs \n• Projektbeschrieb des Architekten \n• Rahmenvereinbarung über die Weiterentwicklung des Alterszentrums Suhrhard (AZS) \n\n\n


text: \n\n\n\n


name: Kreditabrechnung Neue Applikationen, Systemablösung

text: \nObjekt:\nBeschluss:\nVerpflichtungskredit: 515'000.00Fr.                  \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1146.06 2000 64'356.00Fr.         \n\n2001 97'603.00Fr.         \n2002 56'084.00Fr.         \n2003 24'237.00Fr.         \n2004 20'374.00Fr.         \n2005 29'894.00Fr.         \n2006 95'000.00Fr.         387'548.00Fr.     \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 515'000.00Fr.       \n+ ausgewiesene Teuerung 0.00Fr.                 515'000.00Fr.      \nKreditunterschreitung -127'452.00Fr.    \n\n-24.75%\n\n3 Einnahmen\nPassivierung auf Konto\n\nAusstehende Subventionen:\nkeine\nMutmassliche Einnahmen 0.00Fr.                \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 387'548.00Fr.      \nMutmassliche Einnahmen 0.00Fr.                \nNettoinvestition 387'548.00Fr.      \n\n5 Bemerkungen\n\nNeue Applikationen, Systemablösungen\n\nAdrian Gloor, Leiter Organisation und Informatik\n\nEinwohnerrat vom 19. Juni 2000\n\nDie Kreditunterschreitung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Umstellung günstiger \nrealisiert werden konnte und die teurere Version der Oracle-Datenbank nicht notwendig wurde. \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\SK\\10-1712b.xls 28.01.2011\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, 20. Dezember 2010\ngemäss PA 1712 vom 20.12.2010\n\nLeiterin Finanzen\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\SK\\10-1712b.xls 28.01.2011\n\n\n


name: Botschaft Weiterentwicklung Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) zu einer Interkommunalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 50 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 24. April 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 99 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nWeiterentwicklung Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) zu \n\neiner Interkommunalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Einwohnerräte von Aarau und Baden genehmigten am 27./28. August 2018 den Ge-\n\nmeindevertrag zwischen den Einwohnergemeinden Aarau und Baden über die Informatik-\n\nzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB). Dieser trat auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Die Stadt-\n\nräte der beiden Trägergemeinden hatten die Zusammenarbeit mittels Gemeindevertrag \n\naufgrund von externen Analysen sowie eigenen Untersuchungen zu verschiedenen Zu-\n\nsammenarbeitsformen beantragt. Auf eine vollständige Verselbständigung wurde in die-\n\nsem Zeitpunkt noch bewusst verzichtet, um zuerst Erfahrungen in der Zusammenarbeit zu \n\nsammeln.  \n\n \n\nBereits bei der Gründung der IZAB wurde in Aussicht gestellt, dass bei einem erfolgreichen \n\nZusammengehen und der beabsichtigten Aufnahme von weiteren Partnern das rechtliche \n\nGewand der Zusammenarbeit weiterentwickelt werden soll. Nachdem mit der Kreisschule \n\nAarau-Buchs eine grosse Partnerin zu IZAB gestossen ist, soll die Informatikzusammenar-\n\nbeit verselbstständigt und in eine Struktur mit eigener Rechtspersönlichkeit überführt \n\nwerden. \n\n \n\n2.  Entwicklung seit dem 1.1.2019 \n\nDer Start von IZAB gestaltete sich holprig. Ein Führungswechsel wurde notwendig. Dazu \n\ndeckte eine externe Organisationsanalyse in beiden Städten im Bereich der ICT Mängel in \n\nder Organisation, den Prozessen, der Ausstattung, der Führung sowie in der Kultur auf. \n\nDie zweijährige Corona-Phase stellte zusätzliche und neue Anforderungen an die IT \n\n(Stichworte Homeoffice, Lieferverzögerungen). Dadurch verzögerte sich die vollständige \n\nZusammenführung der beiden Informatikbetriebe mit der Neuorganisation des Informa-\n\ntikteams, der Umsetzung der technischen Infrastruktur mit georedundanten Rechenzen-\n\ntren sowie der Standardisierung des Arbeitsplatzes.  \n\n \n\nDie Rekrutierung von qualifiziertem Personal ist auf dem heutigen Arbeitsmarkt an-\n\nspruchsvoll. Potentiell neue Mitarbeitende sehen die Nähe zur Verwaltung, haben aber oft \n\nMühe, die Einbettung und Entscheidungsstrukturen zu verstehen. Mitarbeitende bemän-\n\ngeln immer wieder die fehlende Geschwindigkeit bei Entscheiden.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 2 von 14 \n\n3. Herausforderungen \n\nHerausforderungen bestehen aktuell darin, dass der IZAB eine eigene juristische Persön-\n\nlichkeit fehlt. Es besteht keine selbständige Handlungskompetenz der Organe, sondern \n\nnur eine im delegierten Rahmen. Dies verkompliziert die Aufnahme weiterer Trägerinnen \n\nsowie Partnerinnen und Partner, erschwert aber auch im Kredit- und im Submissionsum-\n\nfeld die weitere Konsolidierung der Informatiklösungen. So bedingt beispielsweise die Ver-\n\neinheitlichung der Infrastruktur, dass diese zentral beschafft und anschliessend zu Voll-\n\nkosten verrechnet wird. Damit vermischen sich in der heutigen Struktur die \n\nkreditrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Trägerinnen sowie Partnerinnen und Part-\n\nnern. \n\n \n\nIm heutigen Marktumfeld kann IZAB in den bestehenden Strukturen nicht flexibel genug \n\nauf neue Anforderungen reagieren. Die neue Organisation unterstützt klare Rollen und \n\nschafft Strukturen, welche die im IT-Umfeld so wichtigen raschen Entscheide ermöglichen.  \n\n \n\nDie Aufbauphase hat gezeigt, dass ein Gemeindevertrag bereits mit zwei Trägergemein-\n\nden komplex ist. Die Zuständigkeiten mit verschiedenen Exekutiven sind herausfordernd. \n\nNun ist mit der KSAB ein grosser Gemeindeverband dazugekommen. Aufgrund der Kom-\n\nplexität ist de facto eine Weiterentwicklung mit zusätzlichen Trägerinnen oder grossen \n\nPartnerinnen und Partnern im rechtlichen Gewand eines Gemeindevertrags nicht möglich.  \n\n4. Ziele einer Verselbständigung \n\nMit einer Verselbständigung der IZAB sollen folgende Ziele erreicht werden: \n\n \n\n Flexible Organisationsform, die die Aufnahme von weiteren Träger- und Partner-\n\ngemeinden ermöglicht \n\n Entscheidungswege, die eine rechtzeitige Reaktion auf die Bedürfnisse der Träger-\n\nschaft und der Partner/-innen sowie an veränderte Marktbedingungen erlauben \n\n Weitere Skaleneffekte beim Einkauf der ICT-Infrastruktur, der Nutzung von gemein-\n\nsamen Applikationen sowie bei Dienstleistungen \n\n Ausschreibungen über eine Organisation mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit \n\n Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeberin (Identifikation, Verständlichkeit, Un-\n\nternehmensnähe) \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 3 von 14 \n\n5. Optionen einer Verselbständigung \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit \n1\n\n \n\n \n\nFür eine interkommunale Zusammenarbeit gibt es verschiedene rechtliche Formen. Heute \n\nist die Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) mit einem Gemeindevertrag der bei-\n\nden Trägerstädte Aarau und Baden ausgestattet (braune Markierung in Abbildung 1). \n\n \n\nDamit die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können, braucht die Informa-\n\ntikzusammenarbeit die Form einer eigenständigen juristischen Person. Dafür kommen \n\ngrundsätzlich privat- oder öffentlich-rechtliche Optionen in Frage. Bei den privatrechtlichen \n\nVarianten wäre aufgrund der Grösse von IZAB und der nötigen Agilität eine Aktiengesell-\n\nschaft denkbar.  \n\n \n\nDie Stadträte von Aarau und Baden erachten die Form einer (interkommunalen) selbststän-\n\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (nachfolgend: ISA, grüne Markierung in Abbildung 1) \n\nnach den §§ 3-3c und § 82a Gemeindegesetz (GG) als die geeignetste Rechtsform für die \n\nWeiterentwicklung der IZAB. Eine ISA ist rechtsfähig und vermögensfähig. Sie ist auf die \n\ngemeinsame Auslagerung von Gemeindeaufgaben durch deren Trägergemeinden ausge-\n\nrichtet. Die Trägergemeinden können eine ISA nach ihren Bedürfnissen ausgestalten und \n\ndamit ihren Einfluss selbst bestimmen. Dies im Gegensatz zu einer privatrechtlichen Akti-\n\nengesellschaft, in der das OR die wesentlichen Elemente verbindlich vorgibt. Die Rechts-\n\nform ist im Aargau seit dem 1. Januar 2019 auch auf Stufe der Gemeinden zulässig, bis \n\ndahin war sie dem Kanton vorbehalten (z.B. für die Aarg. Gebäudeversicherungsanstalt \n\noder die Sozialversicherungsanstalt).  \n\n \n\nEin weiterer Vorteil ist, dass eine ISA\n2\n\n nach den gleichen buchhalterischen Vorschriften wie \n\neine Gemeinde geführt wird. Dazu sind die Gründungskosten geringer als bei einer Akti-\n\nengesellschaft. Ein detaillierter Vergleich zwischen Aktiengesellschaft und einer ISA befin-\n\ndet sich in der Beilage. \n\n \n\n \n\n                                                \n\n1\n\nLeitfaden Kanton Aargau, Departement Volkswirtschaft und Inneres: Selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten, \n\nJanuar 2019, Seite 4, ergänzt  \n\n2\n\n Weiterführende Informationen finden sich im "Leitfaden selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten" des Departe-\n\nmentes des Innern vom Januar 2019  \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 4 von 14 \n\n6. Konkrete Ausgestaltung der ISA \n\nDie folgenden Ziffern beschreiben den Projektnamen sowie die erforderlichen Regelwerke \n\nund deren vorgesehene Ausgestaltung.  \n\n \n\n6.1. Projektname         \n\nAls Projektname dient die Bezeichnung "ISA". Dieser Projektname steht für die geplante \n\nInterkommunale selbstständige öffentliche-rechtliche Anstalt. Der definitive Name für die \n\nISA wird von den Exekutiven der Trägergemeinden vor dem Eintrag in das Handelsregister \n\nbestimmt (siehe dazu Fussnote in § 1 Abs. 1 der Anstaltsordnung).  \n\n \n\n6.2. Regelwerke \n\nZur Steuerung der ISA sowie zur Regelung der Leistungsbezüge und deren Abgeltungen \n\nbestehen verschiedene Regelwerke. Es sind dies: \n\n \n\n Anstaltsordnung \n\n Eignerstrategie \n\n Rahmenvertrag  \n\no Trägergemeinden \n\no Partner/-innen \n\n Serviceverträge (SLA) \n\n \n\n6.2.1. Anstaltsordnung \n\nDie Ausgestaltung der ISA wird in einer Anstaltsordnung (im Sinne von Satzungen oder \n\nStatuten; § 3b Abs. 1 GG) geregelt. Der Einwohnerrat definiert die Anstaltsordnung, zu der \n\nneben Namen (siehe dazu Fussnote in § 1 Abs. 1 der Anstaltsordnung) und Sitz folgende \n\nThemen gehören: \n\n \n\n Art und Umfang der übertragenen Aufgaben (analog IZAB heute) \n\n Organisation mit Führungsorgan(en) und Kontrollstelle mit der Zuständigkeit für \n\ndie Wahl der Organe \n\n Befugnisse der Organe \n\n Finanzierung und Haftung der Trägergemeinden inkl. interne Haftungsquote \n\n Aufsicht durch die Trägergemeinden \n\n Auflage, dass das Personal nach öffentlichem Recht angestellt wird. \n\n \n\nAufgrund der Zuständigkeit ist die Anstaltsordnung Gegenstand des Antrags an den Ein-\n\nwohnerrat. Im Anhang an diese Vorlage befindet sich die Anstaltsordnung in zwei Fassun-\n\ngen: Einerseits als Gesamtdokument, andererseits mit erläuternden Kommentaren zu den \n\neinzelnen Paragraphen. \n\n \n\n6.2.2. Eignerstrategie \n\nMit der Eignerstrategie definieren die Trägergemeinden die mittel- und langfristigen Ziele \n\nin Bezug auf die ISA. Sie überprüfen die Strategie mindestens alle vier Jahre und passen sie \n\nwenn nötig an. Sie wird durch den Stadtrat beschlossen und behandelt im Wesentlichen \n\nfolgende Themenbereiche: \n\n \n\n Geschäftsfelder und Leistungsaufträge \n\no Abdeckung der Bedürfnisse im ICT-Bereich der Trägergemeinden sowie wei-\n\nteren Gemeinden im Kanton Aargau, von weiteren öffentlichen Gemeinwe-\n\nsen und Organisationen mit öffentlicher Zweckbestimmung \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 5 von 14 \n\n Eignerziele  \n\no Unternehmensführung, wirtschaftliche, politische, soziale und ökologische \n\nZiele \n\n Kooperationen und Beteiligungen \n\n Verwaltungsrat  \n\no Anforderungsprofile, Umgang mit Interessenskonflikten \n\n Kontrolle der Zielerreichung \n\n \n\nDer Entwurf der Eignerstrategie für die ISA befindet sich in der Beilage.  \n\n \n\n6.2.3. Rahmenverträge \n\nDie Rahmenverträge regeln die übergeordneten Belange für den Bezug von Informatik-\n\ndienstleistungen bei der ISA. Es gibt eine (identische) Vertragsfassung für die Trägerge-\n\nmeinden und eine andere Fassung für Partner/-innen. Die Rahmenverträge regeln insbe-\n\nsondere die Leistungsbereiche und Leistungen wie z.B. die Verantwortlichkeiten für \n\nStrategie und Planung, Betrieb und Unterhalt sowie Support, Projekte und Beratung. Sie \n\nzeigen die Rechte und Pflichten der ISA und der Trägergemeinden / der Partner/-innen auf, \n\nregeln die Schnittstellen zu den Trägergemeinden und enthalten auch eine Regelung für \n\ndie Verständigung und Streitbeilegung. \n\n \n\n6.2.4. Servicevertrag (Service Level Agreement, SLA) \n\nDie Leistungsvereinbarung wird mit jeder Leistungsbezügerin (Trägerin, Partner/-in) indi-\n\nviduell abgeschlossen. Die SLA regeln konkret die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Es \n\ngeht um Themen wie Qualität der Leistungen, Reaktionszeit bei Störungen, die Organisati-\n\non der Zusammenarbeit bei Fehlern etc. \n\n \n\n6.3. Beteiligungsstruktur \n\nDie ISA gehört den Trägergemeinden. Sie erbringt Leistungen für die Trägergemeinden \n\nsowie für verschiedene Partner/-innen. \n\n \n\n6.3.1. Trägerinnen \n\nAls Trägerinnen kommen grössere Gemeinden, in der Regel ab 10'000 Einwohner/-innen \n\nin Frage. Die ISA kann mit Zustimmung der Exekutiven aller Trägergemeinden weitere Trä-\n\nger/-innen aufnehmen. Dabei können ausschliesslich öffentlich-rechtliche Organisationen \n\nTrägerinnen sein. Dies ist eine Voraussetzung, damit im Verhältnis zwischen den Träger-\n\ngemeinden und der ISA die sogenannte "Instate"-Ausnahme des Vergaberechts (Art. 10 \n\nAbs. 2 IVöB 2019) greift: Diese Ausnahme ermöglicht, dass die Beschaffungen der Träger-\n\ngemeinden bei ihrer selbstständigen Anstalt nicht öffentlich ausgeschrieben werden müs-\n\nsen.\n3\n\n \n\n \n\nDie Trägerinnen bestimmen und steuern die Anstalt. So beschliessen deren Legislativen \n\ndie Anstaltsordnung. Die Exekutiven steuern über die Eignerstrategie, sie wählen den Ver-\n\nwaltungsrat und schliessen die Rahmenvereinbarungen ab. Sie sind im Ausschuss dabei. \n\nMit diesen Steuerungs- und Entscheidungsmöglichkeiten sind die Trägergemeinden ge-\n\ngenüber Partner/-innen klar im Vorteil. \n\n \n\n                                                \n\n3\n\n Die Beschaffungen der Anstalt selber unterstehen selbstverständlich weiterhin dem Submissionsrecht. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 6 von 14 \n\n6.3.2. Partner/-innen \n\nPartner/-innen können andere Gemeinden sowie öffentliche Gemeinwesen (z. B. ein Ge-\n\nmeindeverband) oder eine Organisation mit öffentlicher Zweckbestimmung sein. Partner/-\n\ninnen haben eine Kunden-/Lieferantenbeziehung zur ISA. Die Leistungen der ISA werden \n\nzu Vollkosten verrechnet. Partner/-innen haben keine Mitsprache im Bereich der Strategie, \n\nsondern wählen aus den angebotenen Leistungen ein Leistungspaket aus. Sie können die \n\nBeziehung mit einer angemessenen Frist künden.  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat kann mit neuen Partner/-innen eine Kunden-/Lieferantenbeziehung \n\naufbauen. Heute entscheidet die Informatiksteuerung Aarau-Baden (ISAB) über die Auf-\n\nnahme von neuen Partner/-innen. \n\n \n\n6.4. Organisation \n\nDie Grafik zeigt die wesentlichen Elemente der ISA und ihr Zusammenspiel auf. \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Organisation der ISA, wesentliche Elemente und ihr Zusammenspiel \n\n \n\n6.4.1. Exekutiven der Trägergemeinden und Ausschuss \n\nDie Exekutiven der Trägergemeinden haben de facto die Aufgaben einer Generalversamm-\n\nlung. Dazu entscheiden sie über die Eignerstrategie und den gemeinsamen Rahmenvertrag \n\nder Trägergemeinden sowie deren Anpassungen. Die Exekutiven der Trägergemeinden \n\nwählen das Führungsorgan der ISA, den Verwaltungsrat.  \n\n \n\nDie Trägergemeinden nehmen die Aufsicht über die Gemeindeanstalt durch einen Aus-\n\nschuss wahr, dem von jeder Trägergemeinde zwei von der Exekutive bestimmte Mitglieder \n\nangehören. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht dem Verwaltungsrat angehören. \n\nDie Mitglieder des Ausschusses haben ein umfassendes Einsichtsrecht in die für den Ge-\n\nschäftsgang der Gemeindeanstalt relevanten Unterlagen. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 7 von 14 \n\n \n\nDie Gemeindeanstalt legt dem Ausschuss periodisch, jedoch mindestens halbjährlich, eine \n\nBerichterstattung zum Geschäftsgang sowie einen Controlling-Bericht vor. Der Ausschuss \n\nführt mit den zuständigen Organen der Gemeindeanstalt jährlich mindestens je ein Eig-\n\nnergespräch zur Strategie und zum Geschäftsgang. Ein solcher Ausschuss sichert einer-\n\nseits eine gute Anbindung an die Trägergemeinden, andererseits aber auch die Hand-\n\nlungsfähigkeit. Das ist bei mehreren Trägergemeinden entscheidend. \n\n \n\n6.4.2. Verwaltungsrat (VR) \n\nDer Verwaltungsrat ist das Führungsorgan der ISA. Er soll sich aus Vertretern von Träger-\n\ngemeinden sowie aus von den Trägergemeinden gewählten Fachpersonen (Kompetenzmo-\n\ndell) zusammensetzen. Davon ist eine Vertretung aus dem Bereich ICT des Kantons Aargau \n\nmöglich. Die Anzahl der Mitglieder soll jedoch mit 5 - 7 (max. 4 Vertretungen Trägerge-\n\nmeinden) im Vergleich zur heutigen Informatiksteuerung (ISAB) verringert werden. Der \n\nVerwaltungsrat ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht durch Gesetz oder die Anstalts-\n\nordnung einem anderen Organ übertragen sind. \n\n \n\n6.4.3. Geschäftsleitung (GL) \n\nDie eigentliche operative Führung wird vom Verwaltungsrat einer Geschäftsführung (Ge-\n\nschäftsleitung) übertragen. Deren Ausgestaltung ist abhängig von der Grösse der ISA. \n\n \n\n6.4.4. Kontrollstelle  \n\nAls Kontrollstelle fungiert eine externe Revisionsstelle.  \n\n \n\n6.5. Finanzierung \n\n \n\n6.5.1. Leistungsabgeltungen \n\nDie ISA finanziert sich mit den Abgeltungen für die bezogenen Leistungen durch die Trä-\n\ngergemeinden und die Partner/-innen. Grundlage für die Verrechnungen der Leistungen \n\nbildet eine Vollkostenrechnung. Die heutigen Abschreibungen auf den IT-Investitionen \n\nentfallen in den Rechnungen der Trägergemeinden nach der Übernahme der Sachwerte \n\ndurch die ISA. Sie werden ersetzt durch den Abschreibungsanteil in den Vollkosten, die \n\ngemäss SLA verrechnet werden. Nach der Gründung der ISA dürften in den Trägergemein-\n\nden noch Investitionskredite für Digitalisierungsvorhaben oder spezielle, stadtspezifische \n\nProjekte anfallen. Die ISA finanziert die anderen ICT-Investitionen der Trägergemeinden \n\nund der Partner/-innen vor.  \n\n \n\nDie Kosten und Leistungen werden mit SLA in der Regel jährlich neu vereinbart. Die \n\nSchnittstelle zwischen der ISA und den Trägergemeinden kann somit flexibel an wechseln-\n\nde Anforderungen angepasst werden. Dabei steht der Verwaltungsrat in der Verantwor-\n\ntung, die ISA als Unternehmen weiterzuentwickeln. Die Trägergemeinden (vertreten durch \n\ndie Digital Transformer) fokussieren sich auf die Bedürfnisse und Anforderungen als Kun-\n\ndinnen der ISA.  \n\n \n\n6.5.2. Liquidität \n\nDie notwendige Liquidität für den Kauf der Infrastruktur und den Betrieb wird durch eine \n\nTrägergemeinde mit einem Kontokorrent oder mit Darlehen sichergestellt und zu Markt-\n\nkonditionen verzinst. Dieser Mechanismus hat sich z. B. bei der Ortsbürgergemeinde oder \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 8 von 14 \n\nder KSAB bewährt. Die ISA hat alternativ auch die Möglichkeit, selbstständig Geldkonti zu \n\neröffnen. \n\n \n\n6.5.3. Abbildung in den Budgets der Trägergemeinden \n\nDie in den Globalaufträgen enthaltenen ICT-Kosten gelten wie bereits heute im Rahmen \n\neines zur Bewilligung stehenden Budgets der Trägergemeinden als gebunden. Änderungen \n\nauf das danach folgende Budget hin werden von den Gemeinden mit den dafür vorgesehe-\n\nnen politischen Instrumenten\n4\n\n initiiert. Diese Regelung befindet sich heute in der Ziffer 7 \n\ndes Gemeindevertrages der Einwohnergemeinden Aarau und Baden über die Informatikzu-\n\nsammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) vom 27./28. August 2018. Dieser Gemeindevertrag wird \n\nauf die Gründung der ISA hin durch beide Vertragsparteien in gegenseitigem Einverneh-\n\nmen aufgehoben (keine Kündigung gemäss Ziff. 9 des Vertrags). Die Regelung zum \n\nBudget hat sich in der Praxis bewährt und wird deshalb analog in die Anstaltsordnung \n\nüberführt.  \n\n \n\nKünftig könnten die ICT-Kosten in den Zuständigkeitsbereich der Abteilungen verschoben \n\nwerden. Sie wären somit nicht mehr in einer Produktegruppe (Aarau Produktegruppe 04) \n\nzusammengefasst. Damit würden die Fachbereiche auch die Budgetverantwortung für die \n\nvon ihnen bestellten IT-Leistungen tragen. Diese Verschiebung kann unabhängig von einer \n\nVerselbständigung des Informatikbereichs geprüft werden. Der neu entwickelte Serviceka-\n\ntalog wird dazu die Grundlage bieten.  \n\n \n\nIn Aarau und in Baden laufen derzeit Projekte zur Überprüfung der WOV-Instrumente. Der \n\nEntscheid über die Darstellung des Informatikbereichs soll in diesem Rahmen erfolgen. \n\n7. Gründung, Aufnahme, Austritt und Haftung von Trägergemeinden \n\n7.1. Gründung  \n\nDie Regelung in § 9 Abs. 1 sieht vor, dass die Sachanlagen der beiden Trägergemeinden in \n\ndie ISA eingebracht werden. Je 500'000 Franken davon bilden das Dotationskapital. Die \n\ndas Dotationskapital übersteigenden Sacheinlagen werden der ISA als rückzahlbare, ver-\n\nzinsliche Darlehen gewährt. Diese Formulierung stellt sicher, dass eine unterschiedliche \n\nHöhe der Sachanlagen keine Rolle spielt und auch nicht zu einer doppelten Abschreibung \n\nin den Buchhaltungen der Trägergemeinden führen. \n\n \n\nBei den Partner/-innen und Partnern von IZAB wird die Infrastruktur, die nicht bereits über \n\nIZAB vorfinanziert worden ist\n5\n\n, nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Trägerinnen \n\nbewertet und von der ISA erworben. Das Vorgehen ist die Basis für eine einheitliche Leis-\n\ntungsverrechnung zu Vollkosten\n6\n\n. \n\n \n\nDie Trägergemeinden bilanzieren die Beteiligung (Dotationskapital) sowie die Darlehen an \n\nder ISA im Verwaltungsvermögen zum Anschaffungswert (§ 91d Abs. 1 GG). Die Werthal-\n\ntigkeit wird wie bei allen Beteiligungen jährlich auf den Bilanzstichtag hin überprüft.  \n\n                                                \n\n4\n\n In Aarau: WOSA-Motion, in Baden: Leistungsauftrag \n\n5\n\n Wenn IZAB die Infrastruktur vorfinanziert hat, wird sie den Partnern bereits heute via Servicekatalog verrechnet. In diesen Fällen \n\nerübrigt sich der Kauf der Infrastruktur durch die ISA. \n\n \n\n6\n\n Mit der Übernahme der Infrastruktur durch die ISA entfallen die bestehenden Abschreibungen bei den Trägergemeinden und \n\nden Partnern. Sie werden ersetzt durch den Abschreibungsanteil in den Vollkosten. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 9 von 14 \n\n \n\n7.2. Aufnahme von zusätzlichen Trägergemeinden  \n\nEine Erweiterung (Aufnahme) ist in der Anstaltsordnung vorgesehen. Die Aufnahme von \n\nweiteren Trägerinnen bedarf der Zustimmung aller Trägergemeinden (Exekutiven). Dabei \n\nverpflichten sich auch neue Träger oder Trägerinnen, ihren Leistungsbezug mindestens so \n\nausgestalten, dass er die Effizienz und die Sicherheit des Gesamtsystems nicht beeinträch-\n\ntigt. \n\n \n\n7.3. Austritt von Trägergemeinden, Auflösung \n\nDer Austritt einer Trägergemeinde ist möglich unter Einhaltung einer ausreichend langen \n\nFrist. In der Anstaltsordnung werden analog zum bestehenden Gemeindevertrag zwei Jah-\n\nre vorgesehen.  \n\n \n\nBei einem Austritt übernimmt die austretende Trägergemeinde die für sie beschaffte und \n\nallenfalls als Sacheinlage eingebrachte, noch nicht abgeschriebene, ICT-Infrastruktur zum \n\nRestwert (HRM2-Werte gemäss Anlagebuchhaltung). Weitere Ansprüche der austretenden \n\nTrägergemeinde bestehen nicht. \n\n \n\nAuch wenn nach dem Austritt einer Trägergemeinde der Gemeindeanstalt nur noch eine \n\nTrägergemeinde angehört, kann sie als selbständige kommunale Gemeindeanstalt weiter-\n\ngeführt werden. \n\n \n\n7.4. Haftung  \n\nHeute haften die Gemeinden Aarau und Baden vollumfänglich für die Verbindlichkeiten der \n\nInformatikzusammenarbeit. Die ISA haftet für ihre Verbindlichkeiten primär mit ihrem \n\nVermögen. Subsidiär haften die Trägergemeinden insgesamt maximal mit dem Zweifachen \n\ndes Dotationskapitals, also bei der Gründung mit 2 Mio. Franken. Die Aufteilung der Haf-\n\ntung auf die Trägergemeinden richtet sich nach dem Verhältnis der durchschnittlich ver-\n\nrechneten Leistungsbezüge der letzten beiden Rechnungsjahre. Ist ein Haftungsfall auf \n\nVorsatz oder Grobfahrlässigkeit einer Trägergemeinde zurückzuführen, haftet ausschliess-\n\nlich diese subsidiär zur Gemeindeanstalt maximal mit dem zweifachen Dotationskapital. \n\nEine allfällige Haftung der Partnerinnen oder Partner ist nicht in der Anstaltsordnung sel-\n\nber, sondern im Rahmenvertrag zwischen Anstalt und Partnerin/Partner zu regeln. \n\n8. Wie kann die Politik steuern? \n\nBei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) gibt das Obligationenrecht die Rechte \n\neiner Aktionärin eindeutig vor. Das wesentlichste Recht eines Aktionärs ist sein Stimm-\n\nrecht an der Generalversammlung (OR 689). Er kann über traktandierte Geschäfte befinden \n\nund den Verwaltungsrat wählen. Im Gegensatz zu einer privatwirtschaftlichen AG, in der \n\ngar keine demokratischen Rechte vorgesehen sind, erlaubt eine ISA der Politik eine mass-\n\ngeschneiderte Steuerung. Sie kann diese Steuerung sowohl bei der Gründung als auch im \n\nBetrieb ausüben.  \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 10 von 14 \n\nSteuerung durch den Einwohnerrat Aarau \n\nwomit wer z. B. was \n\nAnstaltsordnung Gemeinsam, Zustimmung durch alle \n\nTrägergemeinden \n\nDefinition bei der Gründung und später Ent-\n\nscheid über Anpassungen,  \n\nz. B. Anzahl Mitglieder Verwaltungsrat,  \n\nKompetenzen Ausschuss \n\nParlamentarische Interven-\n\ntionen z.B. Postulate \n\nIntervention durch jede Trägerge-\n\nmeinde möglich. Eine Anpassung der \n\nEignerstrategie oder des Rahmenver-\n\ntrags bedarf der Zustimmung von \n\nzwei Dritteln der Stimmen der Träger-\n\ngemeinden. \n\nAuftrag an die Exekutive, in einem bestimm-\n\nten Sinn Einfluss zu nehmen, auf die Eig-\n\nnerstrategie oder den Rahmenvertrag (Ge-\n\nschäftsfelder, Ziele), siehe auch Kapitel 4.5, \n\nFinanzierung \n\nParlamentarische Interven-\n\ntionen z.B. WOSA-Motion \n\noder Postulate \n\n \n\nJe Trägergemeinde (individuell) \n\n \n\n \n\nAuftrag an die Exekutive, in einem bestimm-\n\nten Sinn Einfluss zu nehmen auf den Service-\n\nvertrag (Kosten, Leistungen) \n\nAufsicht Je Trägergemeinde (individuell) \n\n \n\nEinsichtnahme bei Abnahme Jahresrechnung \n\nEinwohnergemeinde  \n\n \n\nSteuerung durch den Stadtrat Aarau \n\nwomit wer z. B. was \n\nEignerstrategie Trägergemeinden gemeinsam mit \n\nZustimmung von zwei Dritteln der \n\nStimmen der Trägergemeinden \n\n \n\nDefinition bei der Gründung und spätere \n\nAnpassungen, z. B. Geschäftsfelder (wo soll \n\ndie ISA tätig sein und wo nicht?) \n\nZiele (Unternehmensführung, wirtschaftliche \n\npolitische, soziale oder ökologische Ziele) \n\nKooperationen, Beteiligungen etc. \n\nRahmenvertrag Trägergemeinden gemeinsam mit \n\nZustimmung von zwei Dritteln der \n\nStimmen der Trägergemeinden \n\nLeistungsbereiche und Leistungen, Rechte \n\nund Pflichten, Beschaffungsmodalitäten etc. \n\nServicevertrag Je Trägergemeinde (individuell) Leistungen (Qualität, Reaktionszeiten bei \n\nStörungen etc.) und Kosten \n\nWahl Verwaltungsrat Maximal vier Mitglieder werden von \n\nden Exekutiven der Trägergemeinden \n\nbestimmt. \n\nGemeinsame Wahl der unabhängigen \n\nFachpersonen \n\nAuswahl nach anerkannten Governance-\n\nRichtlinien (Fachliche und persönliche Quali-\n\nfikation, Unabhängigkeit, ausreichend Zeit \n\netc.) \n\nAufsicht Von den Exekutiven bestimmte Mit-\n\nglieder \n\nPeriodische Treffen mit Verwaltungsrat der \n\nISA (unterjähriges) Reporting definierte \n\nKennzahlen \n\nAufnahme neue Träger-\n\ngemeinden \n\nTrägergemeinden gemeinsam Auf Antrag des Verwaltungsrats \n\nWahl der Kontrollstelle Trägergemeinden gemeinsam Amtsdauer 2 Jahre \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 11 von 14 \n\n9. Vernehmlassung \n\nDie Stadträte Aarau und Baden haben das Vorhaben, die heute bestehende Informatikzu-\n\nsammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) in eine interkommunale selbstständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt (ISA) zu überführen, am 21. November 2022 in die Vernehmlassung ge-\n\ngeben. Diese dauerte bis am 20. Januar 2023. Eingegangen sind 51 Vernehmlassungs-\n\nrückmeldungen von 12 Teilnehmer/-innen. Darunter stammen drei von Parteien aus Aarau \n\n(FDP, Pro Aarau, SVP), drei von Parteien aus Baden (team baden, Grüne, SP), zwei von be-\n\nstehenden IZAB-Partnerinnen sowie drei von Mitarbeitenden der beiden Städte.  \n\n \n\n75 % der Teilnehmenden beantworteten die Frage: "Sind Sie damit einverstanden, dass die \n\nbisherige vertragliche Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) verselbstständigt \n\nwird?" Mit ja oder eher ja \n\n \n\n84 % der Teilnehmenden beantworteten die Frage: "Sind Sie mit der Rechtsform einer \n\nselbstständigen öffentlich-rechtliche Anstalt einverstanden?" mit ja oder eher ja. \n\n \n\nDer Bericht zur Auswertung der Vernehmlassung wurde veröffentlicht. Die Stadträte haben \n\nwesentliche Elemente der eingegangenen Rückmeldungen in die neue Version der An-\n\nstaltsordnung und der Eignerstrategie aufgenommen.  \n\n \n\nIm Nachgang zum Versand der Vernehmlassungsbotschaft wurde zur Formulierung des \n\n§ 9 Abs. 1, in der die Kapitalisierung bei der Gründung geregelt ist, eine externe Firma \n\nbeigezogen. Aus dieser zusätzlichen Abklärung resultierte eine Formulierung für die Ein-\n\nbringung der Sachanlagen und das Dotationskapital, die auf das ICT-Umfeld abgestimmt \n\nist. Dazu wurde die bereits erwähnte Regelung für die Haftung (§ 22) eingefügt. Präzisie-\n\nrungen erfolgten z.B., indem die Kompetenz des Verwaltungsrats zum Erlass eines Perso-\n\nnalreglements explizit erwähnt wird. Weiter wurden rein redaktionelle Anpassungen vor-\n\ngenommen (z. B. Einwohnerinnen und Einwohner statt Einwohner). Dazu wurden alle \n\nAussagen zum Austritt im gleichen Paragraphen 8 zusammengefasst.  \n\n10. Weiteres Vorgehen \n\n10.1. Erforderliche Abstimmungen \n\nDer Entscheid zur Gründung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt obliegt \n\nden Einwohnerräten der heutigen Trägergemeinden von IZAB, Aarau und Baden. Der Ent-\n\nscheid untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n§ 4 Abs. 1 lit. f\n7\n\n der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (GO) kommt bei der \n\nGründung einer interkommunalen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (ISA) nicht \n\nzum Tragen. Die Bestimmung betrifft die Bildung eines spezialfinanzierten Bereichs, wie \n\nz.B. die Abfallbeseitigung. Eine solche unselbstständige Anstalt wird nicht aus Steuern, \n\nsondern aus Gebühren finanziert. Das entlastet den allgemeinen, steuerfinanzierten Haus-\n\nhalt. Die zusätzlichen Gebühren können zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler/-innen \n\nführen. Eine ISA wird demgegenüber nach wie vor aus Steuergeldern finanziert. \n\n                                                \n\n7\n\n Gemäss dieser Bestimmung, welche letztmals im Jahr 2012 rein formal sprachlich revidiert wurde, unterstehen Beschlüsse über \n\ndie Errichtung von “städtischen Anstalten” dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 12 von 14 \n\n \n\nDer Ausgliederungserlass, der die Rechtsgrundlage der Gemeindeanstalt bildet, muss vom \n\nRegierungsrat genehmigt werden. \n\n \n\n10.2. Zeitplan \n\nDer Gründung der ISA ist auf den 1. Januar 2024 vorgesehen. Heissen die Einwohnerräte \n\nvon Aarau und Baden die Gründung einer ISA gut, wird der Gemeindevertrag zwischen den \n\nEinwohnergemeinden Aarau und Baden über die Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden \n\n(IZAB) vom 27./28. August 2018 auf den Gründungszeitpunkt der ISA aufgehoben. Der \n\nVerwaltungsrat nimmt seine Funktion auf. \n\n \n\nDer operative Start der ISA ist auf den 1. Januar 2025 vorgesehen. Auf diesen Zeitpunkt \n\nhin werden die bestehenden Arbeitsverhältnisse und weiteren Verbindlichkeiten betrieb-\n\nlich und finanziell an die Anstalt übertragen. Bis zur Übernahme des Personals durch die \n\nGemeindeanstalt haften die Einwohnergemeinden Aarau und Baden diesbezüglich nach \n\nden bisherigen Regelungen unter Geltung des Gemeindevertrags über die Informatikzu-\n\nsammenarbeit Aarau-Baden (IZAB, § 25 Abs. 2 Anstaltsordnung). \n\n \n\nIn der Phase zwischen der rechtlichen Gründung und dem operativen Start erfolgt der or-\n\nganisatorische Aufbau der ISA. So definiert der Verwaltungsrat die Organisation, das Per-\n\nsonalreglement etc. Der Verwaltungsrat und die heute administrativ zuständige Trägerge-\n\nmeinde von IZAB (Aarau) regeln die Übergangsphase in einer Vereinbarung.  \n\n \n\nEbenfalls in der Umsetzungsphase wird die gemeinsame Rahmenvereinbarung der Träger-\n\ngemeinden erarbeitet. Dieses Dokument bietet die Möglichkeit, auf vertiefte Erkenntnisse \n\noder weitere Anforderungen im Projektverlauf zu reagieren und diese gemeinsam zu re-\n\ngeln. \n\n \n\n10.3. Mögliche Zusatzbotschaft bei Anpassungsbedarf \n\n \n\nDie Prozesse und die zeitlichen Abläufe für eine Einwohnerratsbotschaft sind in den bei-\n\nden Trägergemeinden Baden und Aarau unterschiedlich.  \n\n \n\nEs ist denkbar, dass sich aus der Beratung des Geschäfts in den Kommissionen der Städte \n\nnoch Sachverhalte ergeben, die zwischen den Städten koordiniert werden müssen. Die \n\nbeiden Stadträte würden diese Koordination mit einer kurzen Zusatzbotschaft vornehmen, \n\nin der sie allfälligen Anpassungsbedarf aufzeigen. \n\n11. Umsetzungskosten \n\nAus heutiger Sicht entstehen total wiederkehrender Mehraufwand von 38'000 Franken \n\nsowie einmalige Kosten von 60'000 Franken. Sowohl die einmaligen als auch die wieder-\n\nkehrenden Kosten verteilen sich auf die beiden Trägergemeinden im Verhältnis 50:50.  \n\n \n\nDie einmaligen Kosten werden mit dieser Botschaft beantragt, die wiederkehrenden Kosten \n\nwerden im Rahmen des Globalkredits 2024 getragen werden.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 13 von 14 \n\nPosition Betrag in \n\nCHF \n\nEinmalig / \n\njährlich \n\nDas Honorar des Verwaltungsrats dürfte über demjenigen der heutigen Informa-\n\ntiksteuerung liegen. Schätzung Mehraufwand \n\n \n\n18'000 \n\n \n\nJährlich \n\nFür die Buchhaltung und die Lohnbuchhaltung wird ein separater Mandant geführt \n\n(Verwaltungsaufwand Aarau). Dazu wird die Rechnung von einem externen Revisor \n\ngeprüft. Schätzung Mehraufwand \n\n \n\n \n\n20'000 \n\n \n\n \n\nJährlich \n\nTotal wiederkehrender Mehraufwand 38'000 Jährlich \n\n \n\nExterne Begleitung Umsetzungsphase (z. B. Bereich Organisation, Namensgebung \n\nVerantwortlichkeiten), Schätzung Aufwand \n\n \n\n \n\n50'000 \n\n \n\n \n\neinmalig \n\nEinmaliger administrativer Aufwand (Eröffnung Mandant, personalrechtliche Über-\n\nführung, Anpassung Versicherungen, Schätzung \n\n \n\n6'000 \n\n \n\neinmalig \n\nGründungskosten, Umbenennung, diverses 4'000 einmalig \n\nTotal einmaliger Aufwand 60'000 einmalig \n\n \n\n12. Schlussbemerkungen \n\nIm heutigen Marktumfeld kann die Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) in Form \n\neines Gemeindevertrages in den bestehenden Strukturen nicht flexibel genug auf neue \n\nAnforderungen reagieren. Die neue Form einer interkommunalen, selbständigen, öffent-\n\nlich-rechtlichen Anstalt schafft die notwendige Klarheit in den kreditrechtlichen Zuständig-\n\nkeiten zwischen den Trägerinnen und Partnern. Die neue Organisation unterstützt klare \n\nRollen und schafft Strukturen, welche die im IT-Umfeld wichtigen raschen Entscheide er-\n\nmöglichen.  \n\n \n\nEin eigenständiges Konstrukt ist einfach und verständlich. Es bietet die Basis für mehr Un-\n\nternehmensnähe und eine bessere Identifikation durch die Mitarbeitenden. Das steigert \n\ndie Attraktivität als Arbeitgeberin. Gleichzeitig behält die Politik die Steuerung und strate-\n\ngische Entwicklung in den eigenen Händen. \n\n \n\nDie Verselbstständigung im bewährten öffentlich-rechtlichen Rahmen ist eine zielführende \n\nWeiterentwicklung der bestehenden Zusammenarbeit der beiden Trägerstädte Aarau und \n\nBaden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 04.00.001/1/2 \n\nFederführung: LT Informatik \n\nSeite 14 von 14 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt die Anstaltsordnung Interkommunale selbstständige An-\n\nstalt (ISA) und hebt den Gemeindevertrag der Einwohnergemeinden Aarau und Baden \n\nüber die Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) vom 27./28. August 2018 per \n\n31. Dezember 2023 auf. \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die anteilsmässigen einmaligen Mehrkosten von 30'000 \n\nFranken für die Umsetzung. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge (Zuständigkeit Einwohnerrat): \n\n Anstaltsordnung Interkommunale selbstständige Anstalt (ISA)  \n\n Erläuterungsbericht zur Anstaltsordnung \n\n Gemeindevertrag der Einwohnergemeinden Aarau und Baden über die Informatikzu-\n\nsammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) vom 27./28. August 2018 (Aufhebung) \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Entwurf Eignerstrategie (Zuständigkeit: Exekutiven) \n\n Vergleich zwischen Aktiengesellschaft und einer ISA \n\n\n


name: Kreditabrechnung Ausarbeitung Volksentscheid Kreisschule Aarau-Buchs

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 200'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Marco Salvini, Stadtkanzlei, Organisation und Strategie\n\nRessortleiter/in: Franziska Graf (Bildung und Jugend)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.90 2015 31'167.30Fr.         \n\n14070.90 2016 147'784.50Fr.       \n14070.90 2017 18'415.70Fr.         197'367.50Fr.          \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 200'000.00Fr.          \n\nKreditunterschreitung -2'632.50Fr.            \n-1.32%\n\n3 Einnahmen 52'302.40Fr.            \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 197'367.50Fr.          \n./. Einnahmen -52'302.40Fr.          \nNettoinvestition 145'065.10Fr.          \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Übrige Sachanlagen 14070.90 14090.01 145'065.10Fr.          \n\nTotal Nettoinvestitionen 145'065.10Fr.          \n\n6 Begründungen der Stadtkanzlei zur Kreditunterschreitung\n\nAusarbeitung Volksentscheid Kreisschulverband Aarau-Buchs\n\n2015020AB\n\nEinwohnerrat 08.12.2014\n\nDie Unterlagen zur Volksabstimmung konnten, wie von den Einwohnerräten Aarau und Buchs im Jahr 2014 in \nAuftrag gegeben, ausgearbeitet werden. Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten der Stadt Aarau und \nder Gemeinde Buchs der Gründung der Kreisschule Aarau-Buchs zugestimmt. Die angefallenen \nBruttoanlagekosten wurden zwischen der Stadt Aarau und der Gemeinde Buchs nach Einwohnerzahl \naufgeteilt, woraus ein Beitrag der Gemeinde Buchs von Fr. 52'302.40 resultiert. \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2018\\FV\\18-82b.xlsx 04.04.2018\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA vom\n\nLeiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2018\\FV\\18-82b.xlsx 04.04.2018\n\n\n