text: \n \n\n   \n\n \n\n   I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-32.docx  /V1.0 \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 50 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 9. Juli 2018  \nGV 2018 - 2021 / 32 \n \n \n\nBeantwortung einer Anfrage \n\nMax Suter (SVP): IBA (ENIWA) Verwaltungsratsreise \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 5. Juni 2018 hat Einwohnerrat Max Suter eine Anfrage betreffend der Verwaltungsratsreise \nder IBAarau AG (neu Eniwa Holding AG) eingereicht. \n \nDie Anfrage kann wie folgt beantwortet werden: \n \nFrage 1: Wann fand diese Reise statt und wie lange dauerte sie? \n \nDie Reise fand vom Mittwoch, 28. Juni bis Sonntag, 2. Juli 2017 statt. \n \nFrage 2: Wer nahm an der Reise teil? \n \nAm Workshop nahmen der Verwaltungsrat sowie die Geschäftsleitung teil, total 15 Personen. \n \nFrage 3: Erscheint es dem Stadtrat sinnvoll, dass gerade zwei abtretende Stadtratsmitglieder teil-\nnahmen? \n \nDie beiden abtretenden Mitglieder des Stadtrats gehörten nach der Reise noch für ein Jahr lang \nzum Verwaltungsrat der IBAarau AG oder präsidierten diesen. Es war deshalb sinnvoll, dass sie wie \ndie anderen Mitglieder des Verwaltungsrats an diesem strategischen Workshop teilnahmen. \n \nFrage 4: Was kostete die Reise? \n \nDie Eniwa Holding AG gibt keine Auskunft zu einzelnen Kostenpositionen. \n \nFrage 5: Welchen Anteil zahlen die Teilnehmenden privat und welcher Anteil wurde von der Eniwa \n(oder Dritten) übernommen? \n \nDie Reise war geschäftlicher Natur. Die IBAarau hat die Kosten für Reise, Verpflegung und Unter-\nkunft getragen. \n \nFrage 6: Hat die Stadt diese Reise mitfinanziert und wenn ja, mit welchem Betrag? \n \nDie Stadt hat die Reise nicht mitfinanziert. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n   I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-32.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\nFrage 7: Offenbar nahm der Verwaltungsrat an einem Geothermie-Workshop teil. Plant die Eniwa \nein Geothermieprojekt in der Region oder inwiefern war der Workshop für das Unternehmen von \nRelevanz? \n \nDer Verwaltungsrat erachtet es als seine Pflicht, sich jährlich mit strategischen Fragen zur Unter-\nnehmung vertieft auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck zieht er sich zwei bis drei Tage zu einem \nStrategie-Workshop zurück. Dieser findet in der Regel in der näheren Umgebung statt, die Reise \nkann aber themenabhängig auch ins Ausland führen. \n \nDer Workshop 2017 des Verwaltungsrats fand im Zeichen der Geothermie, Fernwärme und der \nPower-to-Gas Technologie in Island statt. Diese Themen stehen im Zusammenhang mit dem Pro-\njekt Nordur.  \n \nNordur Power Grid Association, mit Sitz in Bern, ist eine unabhängige Interessengemeinschaft mit \ndem Ziel, die zukünftige Zusammenarbeit der EFTA-Staaten im Bereich der erneuerbaren Energien \nzu fördern. Nordur strebt die nutzbringende Zusammenarbeit zwischen Island und der Schweiz im \nBereich der erneuerbaren Energien an. Die Eniwa Holding AG leistet in Aarau einen wichtigen \nBeitrag, damit die vom Volk beschlossenen und in der Gemeindeordnung verankerten Nachhaltig-\nkeitsziele in der Energie- und Klimapolitik erreicht werden können.  \n \nFrage 8: Auf Anfrage der Aargauer Zeitung wurde gemäss Medienbericht vom 19. Mai 2018 mitge-\nteilt, dass keine Details zum Ausflug bekannt gegeben würden. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser \nintransparenter Kommunikationspolitik? \n \nAuch wenn die Eniwa Holding AG mehrheitlich im öffentlichen Eigentum steht, sind nicht auto-\nmatisch alle Geschäftsvorgänge öffentlich. Das Unternehmen braucht für seine Tätigkeit einen \nadäquaten vertraulichen Rahmen.  \n \nFrage 9: Der Verwaltungsrat hat 2017 Fr. 249'000 an Honoraren und Sitzungsgeldern bezogen. \nWas genau und wie viele Sitzungen wurden damit abgegolten? \n \nIn der Regel braucht es pro Jahr 8-10 Verwaltungsratssitzungen. Beim Präsidium kommen bilate-\nrale Gespräche mit dem CEO, weitere Besprechungen, die Teilnahme an wichtigen Verhandlungen \nund Vertragsabschlüssen sowie an Anlässen dazu. \n \nFrage 10: Wie lange haben diese Sitzungen im Schnitt gedauert? \n \nDie Sitzungsdauer beträgt jeweils 4,5 Stunden. Die Strategieworkshops dauern in der Regel 2,5 – \n3,5 Tage. \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n   I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-32.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\nFrage 11: Wie hoch war die Entschädigung aus der Verwaltungsratstätigkeit der beiden Stadt-\nratsmitglieder in 2017 und wie hoch war ihr zeitlicher Aufwand für die Verwaltungsratstätigkeit? \n \nDie Verwaltungsratstätigkeit der beiden Stadtratsmitglieder wurde wie folgt entschädigt: \n \n Präsidium Mitglied \nVerwaltungsratshonorar 38'000 Franken 19'000 Franken \nSitzungsgelder 13'600 Franken 11'800 Franken \n \nNebst der eigentlichen Sitzungszeit (siehe Antwort zu den Fragen 9 und 10) wendeten beide \nStadtratsmitglieder Zeit auf für weitere Arbeiten wie die Sitzungsvorbereitung, Besprechungen \nsowie Repräsentationsverpflichtungen. Dieser zusätzliche Zeitaufwand war bei der Präsidentin \nnaturgemäss wesentlich höher als bei den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrats. Er belief sich \ninsgesamt auf ein Mehrfaches der Sitzungsdauer und umfasste rund 20 bilaterale Besprechungen \nmit dem CEO, weitere interne und externe Besprechungen sowie die Teilnahme an Anlässen. \n \nFrage 12: Wie viel von diesem Betrag wurde an die Stadt abgeliefert? \n \nDie Ablieferung an die Stadt erfolgte gemäss dem Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August \n2013. Dieser besagt, dass das Honorar der Stadtpräsidentin und weiterer Stadtratsmitglieder als \nMitglied des Verwaltungsrats der IBAarau AG zur Hälfte an die Stadtkasse abzuliefern ist. Die \nIBAarau AG überwies der Stadt im Jahr 2017 28'500 Franken an Verwaltungsratshonoraren und \n12'700 Franken an Sitzungsgeldern. \n \nBezüglich der Ablieferung ab 2018 gilt der Beschluss des Einwohnerrates vom 28. August 2017. \n \nFrage 13: Beziehen die Mitglieder des Verwaltungsrates nebst den Sitzungsgeldern noch Spesen \noder werden Reisen oder Veranstaltungen wie der erwähnte Workshop finanziert? \n \nDie Mitglieder des Verwaltungsrats beziehen keine Spesen. Der Workshop wurde vom Unterneh-\nmen finanziert (siehe Antwort zu Frage 5). \n \nFrage 14: Wenn ja, in welchem Umfang? \n \nSiehe Antwort zu Frage 5. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n   I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2018\\ER18-32.docx  /V1.0 \n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\nDie Beantwortung dieser Anfrage verursachte Kosten von 275 Franken (ohne Aufwand der Eniwa \nHolding AG). \n\n\n


parent_type: affair

name: Kreditabrechnung "Bahnhof Nord, Vorprojekt, Anteil"

format: application/pdf

text: \n\n


name: Motion Mehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/13#1 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 42 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 6. Mai 2019 \nGV 2018 – 2021 / 58 \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nMotion Esther Belser (Pro Aarau), Petra Ohnsorg (Grüne), Barbara Schönberg (CVP) \nund Alois Debrunner (SP); Mehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Motionsbegehren \n \nMit Datum vom 6. Dezember 2018 ist beim Stadtrat die Motion von Esther Belser (Pro Aar-\nau), Petra Ohnsorg (Grüne), Barbara Schönberg (CVP) und Alois Debrunner (SP) betreffend \nMehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen eingereicht worden. Das Begehren lautet: \n \n"Der Stadtrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Abfallreglements der Stadt Aarau mit \nnachfolgender Ergänzung zur Beschlussfassung zu unterbreiten: \n Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und mit mehr als \n\n500 Personen ist ein Abfall- und Entsorgungskonzept einzureichen. \n Es dürfen in der Regel nur Mehrwegbecher sowie Depotflaschen verwendet werden. \n Ausnahmen von dieser Regel sollen nur möglich sein, wenn dies im Einzelfalls nicht zu-\n\nmutbar ist und andere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des \nAbfalls vorgesehen sind." \n\n \n \n2. Stellungnahme des Stadtrates \n \nDer Stadtrat hat bereits die Erarbeitung eines Mehrwegkonzepts mit Broschüre, das die \nAnliegen der Motion vollumfänglich aufnimmt, in Auftrag gegeben. Die beantragte \nErgänzung des Abfallreglements ist dazu die sinnvolle und notwendige Ergänzung. \n \nDer Stadtrat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, die Motion von Esther Belser (Pro \nAarau), Petra Ohnsorg (Grüne), Barbara Schönberg (CVP) und Alois Debrunner (SP) an den \nStadtrat zu überweisen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker  Daniel Roth \nStadtpräsident   Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Passerelle über das Gleisfeld zwischen Torfeld Süd und Nord priorisieren

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/113/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n \n\n Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 02 88 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 23. Oktober 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 105 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion "Passerelle über das Gleisfeld zwischen Torfeld Süd und Nord \n\npriorisieren" \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Motionsbegehren \n\n \n\nAm 5. Juni 2023 haben Einwohnerrat Alexander Umbricht (GLP) und Einwohnerrätin Han-\n\nnah Wey (Grüne) die Motion "Passerelle über das Gleisfeld zwischen Torfeld Süd und Nord \n\npriorisieren" eingereicht und beantragen:  \n\n \n\n"Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat sobald möglich einen Projektierungskredit für die \n\nProjektierung der Fuss- und Velopasserelle zwischen Torfeld Süd und Torfeld Nord vor." \n\n \n\n \n\n2. Beurteilung der Motionsfähigkeit \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni \n\n1980 (GO) kann jedes Mitglied des Einwohnerrates in Form einer allgemeinen Anregung \n\noder eines ausgearbeiteten Entwurfs bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich \n\ndie Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der \n\nStimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen. Der Einwohnerrat ist während der Gel-\n\ntungsdauer von Globalaufträgen grundsätzlich an seine Vorgaben gebunden (§ 18 Abs. 1 \n\nWOSA-Reglement). Im Übrigen kann der Einwohnerrat seine Vorgaben während der Gel-\n\ntungsdauer nur dann ändern, wenn sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben \n\n(§ 18 Abs. 4 WOSA-Reglement).  \n\n \n\nDarüber hinaus ist das Motionsrecht insoweit eingeschränkt, dass nur Gegenstände Inhalt \n\nsein können, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Ein-\n\nwohnerrats fallen. Angelegenheiten, die in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des \n\nStadtrats fallen, können nicht Gegenstand einer Motion sein, da der Stadtrat aufgrund der \n\norganisatorischen Gewaltenteilung in seinem selbständigen Kompetenzbereich nicht zu \n\neinem bestimmten Verhalten verpflichtet werden kann (zum Ganzen vgl. ANDREAS \n\nBAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 4. A. 2017, S. 432 ff.; PETER SAILE/MARC BURG-\n\nHERR/THEO LORETAN, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, S. 102 \n\nf. und dortige Hinweise).  \n\n \n\nDie Motionäre lassen erkennen, dass ihre Motion auf den raschen Bau einer Velopasserelle \n\nabzielt. Diese Bauaufgabe wurde allerdings mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/113/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 7 \n\n5. Juni 2009 zwischen der Stadt und HRS an die HRS übertragen. Die HRS hat sich zur Pro-\n\njektierung und Erstellung der Fussgänger- und Velopasserelle Torfeld Nord-Süd sowohl im \n\nVorvertrag mit der Stadt als auch im öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 5. Juni 2009 ver-\n\npflichtet. Die Verpflichtung besteht unabhängig vom Stand des Stadionprojekts oder der \n\nRealisierung anderer Projekte im Torfeld Süd. Für die Durchsetzung dieser vertraglichen \n\nVerpflichtung ist der Stadtrat zuständig und nicht der Einwohnerrat. Damit erweist sich \n\ndas Anliegen der Motionäre als nicht motionsfähig.  \n\n \n\nDarüber hinaus besteht seit dem 1.1.2009 ein Projektierungskredit für die Planung der \n\nFuss- und Velopasserelle Torfeld Süd–Nord. Von den eingestellten CHF 500'000.- wurden \n\nbislang CHF 110'000.- für die Projektierung verwendet. Im Rahmen dieses Globalauftrages \n\nist der Einwohnerrat an seine Vorgaben gebunden. Auch vor diesem Hintergrund erweist \n\nsich der formulierte Antrag als nicht motionsfähig.  \n\n \n\n \n\n3. Erwägungen des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass das Anliegen zur Priorisierung des Baus einer Fussgänger- \n\nund Velopasserelle für die längerfristige Entwicklung der Stadt sehr wichtig ist. Entspre-\n\nchend ist die Passerelle auch im kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), Teilplan Velo-\n\nverkehr enthalten und in das Agglomerationsprogramm eingegeben. Auch ist die Projek-\n\ntierung der Passerelle weit fortgeschritten. Für den Bau der Passerelle bestehen aber \n\ndiverse Abhängigkeiten in Bezug auf den Gestaltungsplan Torfeld Süd, die Schulraumpla-\n\nnung und die Entwicklung Torfeld Nord. \n\n \n\n3.1. Gestaltungsplan Torfeld Süd \n\n \n\nSeit 2010 besteht ein rechtskräftiger Gestaltungsplan Torfeld Süd, welcher den Bereich \n\neiner zukünftigen Fussgänger- und Velopasserelle ausscheidet. Aufgrund von geänderten \n\nNutzungsabsichten im Torfeld Süd wurde im Jahr 2018 mit der Anpassung des Gestal-\n\ntungsplans, Teil Ost, begonnen. Die Position der Fussgänger- und Velopasserelle wurde in \n\nden angepassten Gestaltungsplan übernommen und präzisiert. Der angepasste Gestal-\n\ntungsplan wurde im Juni 2019 zum ersten Mal öffentlich aufgelegt und ist noch nicht \n\nrechtskräftig.  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/113/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n \n\nRechtskräftiger Gestaltungsplan 2013; \n\nHellblau schraffierter Bereich für Brückenkopf \n\nPasserelle \n\nÄnderung Gestaltungsplan Torfeld Süd 2019; \n\nAusgeschiedener Bereich für Brückenkopf \n\ngemäss 1. Öffentlicher Auflage 2019 \n\n \n\nIm Rahmen der Teilrevision Nutzungsplanung Torfeld Süd wurde die Forderung nach einer \n\nvelogängigen Rampe bei der Fussgänger- und Velopasserelle über die Industriestrasse und \n\ndie Gleisanlagen gestellt. Der Stadtrat hat das Anliegen aufgenommen und eine entspre-\n\nchende Anpassung des Gestaltungsplanes Torfeld Süd in Aussicht gestellt. Aufgrund eines \n\nVariantenstudiums hat sich der Stadtrat entschieden, die gewünschte Rampe mit einem \n\nmaximalen Gefälle von 10 Prozent östlich der Passerelle im Bereich des Torfeld Platzes \n\nanzuordnen und den vorgesehenen Lift ebenfalls auf diese Seite der Passerelle zu verle-\n\ngen. Die neue Rampe hat zur Folge, dass der Baubereich für den Brückenkopf Fussgänger- \n\nund Velopasserelle im Gestaltungsplan neu angeordnet respektive erweitert werden muss. \n\nDie Änderung lag im Frühling 2021 erneut öffentlich auf. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/113/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\nEin Bau einer Velorampe ist auf der Grundlage des rechtskräftigen Gestaltungsplans (Ge-\n\nnehmigung 2010) nicht möglich, da der Bereich der Passerelle zu klein ausgeschieden \n\nwurde. Ein Bau einer Fussgängerpasserelle ohne Velorampe wäre unter Umständen mög-\n\nlich, mit einer allfälligen späteren Erstellung der Rampe. Erst mit der Rechtskraft der lau-\n\nfenden Änderung des Gestaltungsplans ist aber ein Bau der Velorampe mögliche. Mit einer \n\nGenehmigung des geänderten Gestaltungsplans ist frühestens 2025 zu rechnen. \n\n \n\n3.2. Bestehender öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Planungsausgleich (Infrastruktur-\n\nprojekte) 2009  \n\n \n\nAm 5. Juni 2009 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Stadtrat, der HRS \n\nReal Estate AG, der Mobimo AG und der Implenia AG zum Planungsausgleich für das Ge-\n\nbiet Torfeld Süd, unterzeichnet. Darin wurde der Kostenteiler zwischen Stadt und HRS für \n\nden Bau der Passerelle geregelt.  \n\n \n\nDer öffentlich-rechtliche Vertrag betreffend Planungsausgleich für das Gebiet Torfeld Süd \n\nregelt, dass die HRS Real Estate AG die Passerelle erstellt und die Stadt Aarau einen Kos-\n\ntenbeitrag von pauschal Fr. 1'500'000.- zuzüglich Mehrwertsteuern bezahlt. Im Investiti-\n\nonsplan ist ein Betrag von 1'620'000 Franken enthalten. Der Einwohnerrat hat den Kredit \n\nam 21. Januar 2013 genehmigt.  \n\nSituation Brückenkopf mit Velorampe, Neuauflage Gestaltungsplan Torfeld Süd 2021 \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/113/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\nDer öffentlich-rechtliche Vertrag ist weiterhin gültig und die Finanzierung ist somit \n\ngeregelt. Gemäss Vertrag steht einer vorzeitigen Realisierung nichts entgegen. Die \n\nPasserelle könnte aber nur ohne Velorampe realisiert werden, was nicht sinnvoll ist. \n\n \n\n3.3. Bestehender Projektierungskredit und Baugesuch Passerelle \n\n \n\nSeit dem 1.1.2009 besteht ein Projektierungskredit für die Planung der Fuss- und Velopas-\n\nserelle Torfeld Süd – Torfeld Nord. Von den eingestellten CHF 500'000.- wurden bislang \n\nCHF 110'000.- für die Projektierung verwendet.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 22. Juni 2015 der HRS Real Estate AG die Baubewilligung für den Bau \n\nder Passerelle erteilt. Die Baubewilligung war zwei Jahre gültig. Mit dem Bau der Passerelle \n\nwurde auf Grund der Neuorientierung des Stadions bis Ablauf der Baubewilligung (22. Juni \n\n2017) nicht begonnen, weshalb im Jahr 2019 erneut ein Baugesuch bei der Stadt für den \n\nBau der Fuss- und Velopasserelle Torfeld Süd-Nord eingereicht wurde. Die öffentliche Auf-\n\nlage war im Frühling 2019. Das Baugesuch wurde nach Abschluss der öffentlichen Auflage \n\nbeim Kanton zur Zustimmung eingereicht. Die Baubewilligung ist noch ausstehend: das \n\nVerfahren wurde sistiert, da das Hauptprojekt (Stadion) durch Rechtsverfahren blockiert ist \n\nund das Baugesuch wegen der Velorampe nochmals angepasst werden muss.  \n\n \n\n3.4. Entwicklung Torfeld Nord  \n\n \n\nIm Areal Torfeld Nord zeichnen sich die ersten Entwicklungsabsichten ab. Neben dem In-\n\ntegrationszentrum des Kantons Aargau soll im Westteil, so die Absicht des Regierungsrats, \n\nein neuer Verwaltungsstandort mit rund 1'600 Arbeitsplätzen entstehen. Die weiteren \n\nEntwicklungsabsichten der diversen Eigentümerschaften sind mit der Zielsetzung der BNO \n\nin Einklang zu bringen, weshalb 2023 eine gesamtheitliche Arealentwicklung gestartet \n\nwurde, um ein städtebaulies Gesamtkonzept für das Torfeld Nord zu entwickeln.  \n\n \n\nZiel des Planungsprozesses ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen (baureife Grund-\n\nstücke) für das Areal Torfeld Nord, gestützt auf ein städtebauliches Gesamtkonzept, mög-\n\nlichst effizient zu erreichen. Hierbei gilt es, das städtische Interesse an der Sicherung der \n\nwichtigsten Eckpfeiler für die Entwicklung eines attraktiven Wohn- und Arbeitsplatzgebiets \n\nzu gewährleisten und dennoch die nötige planerische Flexibilität für die Grundeigentü-\n\nmer/-innen zu erhalten, um eine etappierte Umsetzung in den nächsten 10 bis 30 Jahren \n\nzu ermöglichen. Der Planungskredit für die Entwicklung des Areals wird 2023 dem Ein-\n\nwohnerrat beantragt.  \n\n \n\nIm Anschluss sind entsprechende Gestaltungspläne zu erarbeiten. Der früheste Baubeginn \n\nfür grössere, sich nach den maximalen Möglichkeiten der neuen Bau- und Nutzungsord-\n\nnung richtende Projekte im Areal, liegt damit im Jahr 2028. Erst mit dem Bezug dieser \n\nBauten erhöht sich die Nutzungsdichte im Areal massgeblich und der Bau der Passerelle \n\nwird aus Sicht des Stadtrates damit dringlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/113/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 6 von 7 \n\n3.5. Oberstufenzentrum Telli \n\n \n\nEin neues Oberstufenzentrum soll auf dem Areal der Sportanlage Telli entstehen, es soll \n\nbis zu 66 Abteilungen (1'450 Schülerinnen und Schüler) aufnehmen und die räumlichen \n\nVoraussetzungen zur Umsetzung des neuen Aargauer Lehrplans Volksschule schaffen.  \n\n \n\nMittlerweile zeigte sich aufgrund der steigenden Schülerzahlenprognosen, dass zukünftig \n\nfür die Oberstufe ohnehin zwei Standorte notwendig sind. Der Bericht "Schulraumplanung \n\nKreisschule Aarau-Buchs – Raumbedarf, Strategie und Massnahmenplanung" vom 3. Mai \n\n2023 wurde durch den Schulvorstand an der Sitzung vom 3. Mai 2023 genehmigt. Gemäss \n\ndiesen neuen Erkenntnissen aus dem Bericht zu den Schülerzahlenprognosen soll nebst \n\ndem Standort in der Telli mit 54 Abteilungen der bestehende Standort Suhrenmatte in \n\nBuchs auf 24 Abteilungen ausgebaut werden. \n\n \n\nMit der Realisierung eines zweiten Oberstufenstandortes in Buchs ist der Bau der Passerel-\n\nle für die Oberstufenschülerinnen und –schüler aus den südlich der Bahnlinien gelegenen \n\nQuartieren nicht mehr dringlich, da die Mehrheit der Schulwege die Bahnlinie nicht mehr \n\nkreuzt. \n\n \n\n \n\n4. Schlussfolgerung des Stadtrats zum Antrag \n\n \n\nMit einem bevorzugten Bau der Passerelle, würde ein Sachverhalt auf beiden Seiten ge-\n\nschaffen, welcher unter Umständen bei einer Neuorientierung des Torfelds Süd/Nord al-\n\nlenfalls besser gelöst werden könnte. Der Handlungsspielraum wäre somit für eine künfti-\n\nge Entwicklung eingeschränkt.  \n\n \n\nEin weiterer Projektierungskredit für die Passerelle wird nicht benötigt. Die Projektierung \n\nder Passerelle sowie die Ausarbeitung eines Bauprojekts wurden bereits vorgenommen. \n\nDas dazugehörige Baugesuch wurde im Jahr 2019 aufgelegt. Das Verfahren wurde sistiert, \n\nda das Hauptprojekt (Stadion) durch Rechtsverfahren blockiert ist und das Baugesuch we-\n\ngen der Velorampe nochmals angepasst werden muss. \n\n \n\nIn Anbetracht der heutigen Entwicklung im Torfeld Nord sowie in weiteren Arealen, welche \n\nden Druck auf die Schliessung der Netzlücke über die Geleise in diesem Bereich erhöhen, \n\nist zum heutigen Zeitpunkt eine Dringlichkeit noch nicht gegeben.  \n\n \n\nSobald die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit zur Schliessung der \n\nNetzlücke in diesem Bereich gegeben sind, muss die Gesamtsituation neu beurteilt wer-\n\nden.  \n\n \n\nFür die Durchsetzung vertraglichen Verpflichtung mit der HRS ist der Stadtrat zuständig \n\nund nicht der Einwohnerrat. Zudem wurde bereits vom Einwohnerrat ein Projektierungs-\n\nkredit gesprochen. Damit erweist sich das Anliegen der Motionäre als nicht motionsfähig. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/113/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nAuf die Motion "Passerelle über das Gleisfeld zwischen Torfeld Süd und Nord priorisieren" \n\nwird nicht eingetreten.  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Anfrage

text: \n  \n\n \n\n \n\nAnfrage: Aufsicht Kinderkrippen \n\nHintergrund \n\nEine Artikelserie der Republik1 über den schweizweit grössten Kita-Betreiber hat aufgezeigt, dass Kon-\n\ntrollen in Kitas wichtig sind, um «gute» Kita-Betreiber vor «schlechten» zu schützen. Mit Kontrollen wird \n\nauch sichergestellt, dass nur Kitas und zweckverwandte Institutionen staatliche/städtische Unterstüt-\n\nzung2 erhalten, die qualitativ vorgegebenen Standards erfüllen. Entsprechend fordert auch der Krip-\n\npenverband kibesuisse unangekündigte Kontrollen3. \n\nGemäss kantonalem Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) ist die Standortgemeinde für die Definition von \n\nStandards und die Aufsicht zuständig4. In der städtischen Qualitätsstandardverordnung ist geregelt, \n\ndass alle 2 Jahre ein regulärer Aufsichtsbesuch stattfinden muss und dass unangemeldete Aufsichts-\n\nbesuche möglich sind5. Dennoch wurde uns zugetragen, dass es in Aarau Kitas gibt, die das letzte Mal \n\nim Jahr 2011 oder 2012 kontrolliert worden seien. Falls die Aussage so korrekt ist, … \n\nFragen \n\n1. Wie viele Kitas und Betreuungsplätze müssen beaufsichtigt werden? \n\n2. Wie gross sind die Ressourcen für Qualitätssicherung und Kontrolle der Kitas durch die Stadt?  \n\n(Wer ist verantwortlich? Wie viele Stellenprozente und welche finanziellen Mittel stehen dafür zur \n\nVerfügung?) \n\n3. Wie sichert die Stadt die Qualität in den Kitas? Insbesondere: Wie oft wird die Einhaltung des Be-\n\ntreuungsschlüssels in den Kitas kontrolliert? Wie viele unangemeldete Besuche haben in den letz-\n\nten vier Jahren bzw. im letzten Jahr stattgefunden? \n\n4. Wie oft hat die Stadt in den vergangenen vier Jahren und seit Inkrafttreten des KiBeR Probleme mit \n\nden qualitativen Vorgaben festgestellt?  \n\n5. Welche Massnahmen werden ergriffen, wenn eine Kita die qualitativen Vorgaben nicht erfüllt? \n\n6. Wo können sich Angestellte von Kitas und Eltern melden, wenn sie qualitative Probleme in Kitas \n\nfeststellen? \n\n7. Ist es für Eltern möglich, sich über das Nichteinhalten qualitativer Vorgaben zu informieren? Wie \n\nist es sonst möglich, mehr über die Qualität einer bestimmten Kita zu erfahren? \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Anfrage \n\nAlexander Umbricht     Peter Jann \n\n \n1  https://www.republik.ch/2019/12/18/die-firma,   \n\nhttps://www.republik.ch/2019/12/19/da-stehen-die-eltern-in-der-verantwortung \n2  Gemäss Budget 2020 der Stadt Aarau sind 2.51 Mio. CHF an Subventionen gemäss Kinderbetreuungsreglement (KiBeR) \n\nvorgesehen. \n3  https://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-kita-kette-die-branche-schreit-geradezu-nach-kontrollen \n4  KiBeG §3 \n5  Qualitätsstandardverordnung §24, http://aarau.tlex.ch/frontend/versions/241 \n\nhttps://www.republik.ch/2019/12/18/die-firma\nhttps://www.republik.ch/2019/12/19/da-stehen-die-eltern-in-der-verantwortung\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/kritik-an-kita-kette-die-branche-schreit-geradezu-nach-kontrollen\nhttp://aarau.tlex.ch/frontend/versions/241\n\n\tHintergrund\n\tFragen\n\n


name: Zentrale und einheitliche Verwaltung der Sportinfrastruktur

text: \n   2 \n\n- \n- \n- \n- \n\n+ \n\n+ \n\n+ \n\n\n\n   3 \n\n+ \n\n \n\n\n


name: Postulat zur Verbesserung der öV-Erschliessung der Quartiere Schachen, Damm und Laurenzenvorstadt

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/23#1 \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 37 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 16. Dezember 2019 \n\nGV 2018 – 2021 / 93 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat zur Verbesserung der öV-Erschliessung der Quartiere Schachen Damm und \n\nLaurenzenvorstadt \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Grünen Aarau haben ein Postulat mit dem Titel "Postulat zur Verbesserung der öV-\n\nErschliessung der Quartiere Schachen, Damm und Laurenzenvorstadt'' eingereicht. \n\nUnterzeichnet haben dieses Daniel Ballmer, Petra Ohnsorg Matter, Susanne Klaus, Martina \n\nNiggli und Thomas Waldmeier. Der Stadtrat wird darin eingeladen, die Erschliessung der \n\nQuartiere Schachen, Damm und Laurenzenvorstadt zu verbessern. \n\n \n\n \n\n1. Stellungnahme zu den Anträgen \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nDie verkehrlichen Herausforderungen in der Region Aarau sind gross. Der Stadtrat wie \n\nauch der Regionalverband aarau regio sind der Meinung, dass ein starker öffentlicher \n\nVerkehr unabdingbar ist, um die erwartete Steigerung der Mobilitätsnachfrage bewältigen \n\nzu können. Die von der SBB und dem Kanton geplanten Verbesserungen im Schienenfern- \n\nund Schienenregionalverkehr werden deshalb sehr begrüsst. Sie genügen alleine aber \n\nnicht, um die notwendige, auch vom Kanton in seiner Mobilitätsstrategie angestrebte \n\nVeränderung des Modalsplits zu erreichen. Aus Sicht des Stadtrats und des \n\nRegionalverbands aarau regio wird das ÖV-Potenzial in der Region Aarau aktuell nicht \n\nausgeschöpft. Es werden deshalb folgende Verbesserungen gefordert: \n\n- eine bessere Abstimmung des regionalen Schienenverkehrs und des regionalen \n\nBusverkehrs, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende \n\n- eine Optimierung der Umsteigebeziehungen, so dass sog. "Turnschuhanschlüsse" \n\nvermieden werden, da diese für viele Benutzergruppen (Ältere, Familien, \n\nGehbehinderte) ein grosses Problem und entsprechendes Hindernis darstellen \n\n- ein durchgängiger 15min-Takt auf allen Buslinien in der Kernstadt und den als \n\nurbane Entwicklungsräume definierten Gemeinden, sei dies durch \n\nTaktverdichtungen oder sich überlagernde Linien (während der \n\nHauptverkehrszeiten je nach Nachfrage auf einzelnen Linien sogar ein 7.5min-Takt) \n\n- eine möglichst rasche Optimierung der Erschliessung bzw. die Behebung von \n\nErschliessungslücken bei wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten, \n\nWohnschwerpunkten sowie wichtigen öffentlichen Infrastrukturen und \n\nFreizeiteinrichtungen \n\n- ein Ausbau des ÖV-Angebots bei entsprechendem Nachfragepotenzial (z.B. \n\nTangentialverbindungen, Reaktion auf Angebotserweiterung im Fernverkehr) \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/23#1 \n\nSeite 2 von 4 \n\n- eine Erhöhung der Verlässlichkeit der ÖV-Reisezeiten bzw. eine Minimierung der \n\nVerlustzeiten durch entsprechende Priorisierungsmassnahmen / Betriebskonzepte \n\nund falls nicht anderweitig behebbar gezielte bauliche Eingriffe \n\n- bessere Frühverbindungen an den Flughafen Zürich und in Richtung Basel \n\n(Anschluss an den Schienenfernverkehr in Deutschland), d.h. insbesondere bessere \n\nregionale Anschlüsse an die Frühverbindungen des Fernverkehrs im Zentrum \n\n \n\nFür die Bestellung des öffentlichen Regionalverkehrs ist der Kanton Aargau zuständig. \n\nDer Kanton finanziert bislang Angebotsausweitungen nur, wenn die Nachfrage dafür \n\nbesteht. Die tiefe Nachfrage der Linie 6 legitimierte - aus Sicht des Kantons Aargau - \n\ndie Einführung des Viertelstundentaktes bis jetzt nicht. Da es sich auch beim Angebot \n\nund der Nutzung des öffentlichen Verkehrs um eine sog. Huhn-Ei-Frage handelt, \n\nfordern Stadt und Region eine Angebotserweiterung auch bei einer potenziellen / zu \n\nerwartenden Nachfrage. Angebotserweiterungen laufen in der Regel über einen \n\nVersuchsbetrieb. Während dreier Jahre wird getestet, ob das Angebot ausreichend \n\ngenutzt wird, um dieses in den regulären Betrieb zu überführen. Versuchsbetriebe \n\ngehen grundsätzlich zu Lasten der Gemeinde, der Kanton kann sich daran beteiligen. \n\nWird das Angebot in den regulären Betrieb übernommen, geht die Finanzierung über \n\nan den Kanton. Den Gemeinden steht es unabhängig davon grundsätzlich frei, \n\neigenständig Transportdienstleistungen zu bestellen und zu 100% zu finanzieren. \n\n \n\n \n\nAntrag 1: \n\nWie könnten bestehende Buslinien das Schachenquartier mit seinen Schulhäusern, seinen \n\nRestaurants und seiner Klinik besser erschliessen, wenn sie nicht mehr durch die Altstadt \n\nfahren würden? Wie die Laurenzenvorstadt? \n\n \n\nStellungnahme zu Antrag 1: \n\n \n\nEine Evaluation für mögliche Routen zur Umfahrung der Altstadt findet gemäss \n\nBeantwortung des Postulats ''Busfreie Altstadt'' (Sitzung des ER vom 13. Mai 2019) im \n\nRahmen der Erarbeitung des regionalen Gesamtverkehrskonzeptes Aarau (rGVK Aarau) \n\nstatt. Der aktuelle Projektstand des rGVK erlaubt noch keine Aussage über die zukünftige \n\nLinienführung der Busse in und um die Altstadt von Aarau. Die Linienführung im \n\nAltstadtumfeld, also auch im Schachenquartier und in der Laurenzenvorstadt, ist eng mit \n\nder Linienführung in der Altstadt verknüpft und muss deshalb zwingend in seiner \n\nGesamtheit betrachtet werden.  \n\n \n\n \n\nAntrag 2:  \n\nWie kann die öV-Anbindung des Dammquartieres verbessert werden? Könnte die \n\nEinführung des Viertelstundentakts mittel- bis langfristig zu einer gleich guten oder \n\nbesseren Rentabilität der Linie 6 führen, verglichen mit dem heutigen Stand? \n\n \n\nStellungnahme zu Antrag 2: \n\n \n\nEine Verbesserung der öV-Erschliessung des Dammquartiers kann auch aus Sicht des \n\nStadtrates nur mittels Einführung des Viertelstundentaktes erreicht werden. Der \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/23#1 \n\nSeite 3 von 4 \n\ndurchgehende 15min-Takt ist eine zentrale Forderung des Stadtrates an den Kanton (vgl. \n\nAusführungen weiter oben). \n\n \n\n \n\nAntrag 3:  \n\nWäre eine zusätzliche, im Sommer regelmässig bediente Haltestelle vor dem Schwimmbad-\n\nEingang ökologisch, sozial und/oder sinnvoll? \n\n \n\nStellungnahme zu Antrag 3: \n\n \n\nIm Kommunalen Gesamtplan Verkehr wurde das Freizeitgebiet Schachen bezüglich der öV-\n\nErschliessung als zu verbessern deklariert. Sowohl das Schwimmbad Aarau, die Pferde-\n\nrennbahn und die weiteren Sportanlagen werden aktuell häufig mit dem Auto angesteuert, \n\nda ein guter Busanschluss fehlt. Dies sorgt insbesondere in den Sommermonaten für viel \n\nAutoverkehr auf der Schwimmbadstrasse. Auch die angrenzenden Strassen wie der All-\n\nmendweg oder die Schiffländestrasse werden zusätzlich belastet. Die Stadt und der Pla-\n\nnungsverband aarau regio fordern vom Kanton die möglichst rasche Optimierung der Er-\n\nschliessung bzw. die Behebung von Erschliessungslücken bei wirtschaftlichen \n\nEntwicklungsschwerpunkten, Wohnschwerpunkten sowie wichtigen öffentlichen Infrastruk-\n\nturen und Freizeiteinrichtungen (vgl. Ausführungen weiter oben), wozu auch das Freizeit-\n\ngebiet Schachen gehört. \n\n \n\nOb eine saisonale Verbindung die richtige Lösung ist, muss genau abgeklärt werden. \n\nSaisonale Linienbusse kennt das Fahrplansystem des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz \n\nkaum, und sie sollten eher vermieden werden. Dies hängt unter anderem mit den Kosten \n\nzusammen; Beispielsweise muss ein neuer Bus angeschafft werden, auch wenn er nur 4 \n\nMonate im Jahr fährt.  \n\n \n\nWürde die Linie 6 nur im Sommer eine Schlaufe zum Freibad fahren, würde dies zusätzlich \n\nrund 2-3 Minuten dauern. Dies würde einen Sommerfahrplan mit unterschiedlichen \n\nAbfahrtszeiten bedingen. Die Benutzerfreundlichkeit des öffentlichen Verkehres würde \n\nsich auf dieser Linie somit verschlechtern. Sollte die Linie 6 zukünftig eine Schlaufe zum \n\nFreizeitgebiet Schachen fahren, müsste dies eher als ganzjähriges Angebot konzipiert \n\nsein. Das Freizeitgebiet besteht neben dem Freibad auch aus einer Pferderennbahn, \n\nmehreren Fussballplätzen und einem Leichtathletikstadion, diese werden nicht nur in den \n\nSommermonaten genutzt. \n\n \n\n \n\nAntrag 4: \n\nWäre bei dieser Gelegenheit gleich eine Gesamtschau der Linienführung angebracht, um \n\nauch an anderen Stellen Verbesserungen anzubringen? \n\n \n\nStellungnahme zu Antrag 4: \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des regionalen Gesamtverkehrskonzepts soll auch eine \n\nGesamtschau der Linienführungen der Busse in und um Aarau stattfinden. Dabei gilt es zu \n\nüberprüft, ob die heutigen Linienführungen der Busse noch den heutigen Ansprüchen \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/23#1 \n\nSeite 4 von 4 \n\nentsprechen oder ob sich die Bedürfnisse durch modifizierte Linienführungen besser \n\nabdecken lassen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat zur Verbesserung der öV-Erschliessung der Quartiere Schachen, Damm und \n\nLaurenzenvorstadt sei zu überweisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Postulat \n\n Stellungnahme aarau regio Mehrjahresprogramm Öffentlicher Verkehr \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-372.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 17. Juni 2013  \nGV 2010 - 2013 / 372 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nErweiterung Kindergarten Telli; Baukredit \n \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Beschluss vom 25. Februar 2013 bewilligte der Einwohnerrat für die Projektierung der \nErweiterung des Kindergartens Telli einen Projektierungskredit in der Höhe von  \nFr. 300'000.00 inkl. MWST (zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten) zu Lasten \nder Investitionsrechnung. \n \nHeute unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag für \ndie geplante Erweiterung. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Schulraumbedarf Kindergarten Telli \n \nAufgrund der Änderung des aargauischen Schulmodells (von 5 Jahre auf 6 Jahre Primar- und \nvon 4 Jahre auf 3 Jahre Oberstufe) und den demographischen Prognosen für das Quartier \nergibt sich für die Schulanlage Telli Erweiterungsbedarf für die Primarschule und den Kin-\ndergarten. \n \nDie Kindergartenanlage wurde bereits im Jahr 1975 für drei Etappen angelegt. An das erste \nGebäude von 1975 erfolgte 1982 ein gleichartiger Anbau. Für die 3. Etappe lag 1992 ein Pro-\njekt vor, welches aus Spargründen gestoppt wurde. Die Gestaltung des Kindergartenanbaus \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-372.docx /V3.0 \n\n \n\nnimmt den Raster und die Form der bestehenden Kindergärten auf und wird als Weiterent-\nwicklung der ersten beiden Etappen gestaltet. \n \n1.2 Projektorganisation \n \nZur Begleitung der Bauaufgabe und zur Ermittlung der Bedürfnisse für die Erweiterung des \nKindergartens Telli hat der Stadtrat eine Projektdelegation eingesetzt, welche aktuell wie folgt \nzusammengesetzt ist: \n \n Dr. Lukas Pfisterer, Stadtrat und Ressortleiter, Präsident der Projektdelegation \n Barbara Dumont, Vertretung Schulpflege Aarau \n Andreas Lüscher, Schulleiter Kindergarten und Primarschule Telli \n Ruedi Gubler, Sektion Liegenschaften der Abteilung Finanzen \n George Pfiffner, Kuhn.Pfiffner Architekten, Auftragnehmer \n Claudia Vosti Kuhn, Projektleiterin Sektion Hochbau Stadtbauamt \n \n \n1.3 Planer-Wahlverfahren \n \nDer Architekt und die Fachplaner wurden mittels freihändigem Verfahren ausgewählt. \n \n \n \n2. Projektumfang und Zielsetzung \n \nMit dem Anbau eines eigenständigen Kindergartens soll der Betrieb einer vierten Abteilung \nim Kindergartenkreis Telli möglich sein. Die neuen Räumlichkeiten inklusive Anpassung der \nUmgebungsgestaltung sind ab Schuljahr 2014 bereitzustellen. Das Raumprogramm richtet \nsich nach den neuen Richtlinien der Stadt Aarau. Die Materialwahl erfolgt nach dem 'Miner-\ngie ECO' Standard. \n \nDer Hochwasserschutz ist ab Sommer 2013 sichergestellt. Der Damm entlang dem Waldrand \nwird durch die Axpo im Zusammenhang mit der Erneuerung des Kraftwerks Rüchlig errich-\ntet.  \n \n \n \n3. Bauprojekt \n \n3.1 Architektur und Betrieb \n \nDas Richtraumprogramm der Stadt Aarau für Kindergärten (Entwurf 17.05.2011) sieht ge-\ngenüber früheren Raumprogrammen (1975, 1982) nebst einem vergrösserten Unterrichtsraum \nmit 87.5 m2 auch einen Gruppenraum mit 35 m2 vor. Toilettenanlagen und ein Material- und \nTechnikraum komplettieren das Angebot. \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-372.docx /V3.0 \n\n \n\nDie vierte Kindergartenabteilung wird analog dem Bestand ebenerdig, an dessen Ostseite an-\ngedockt. Der Zugang erfolgt über eine separate Eingangstüre; die Abteilungen sind von aus-\nsen über den gedeckten Laubengang verbunden. Die neue Abteilung verfügt total über einer \nFläche von ca. 180 m2. \n \n3.1.1     Grundriss \n \nIm rückseitigen Bereich befinden sich die Garderobe, der Gruppenraum und Nebenräume. \nSüdseitig ist das Schulzimmer angegliedert. Der längsgestreckte Raum von 87 m2 kann mit \nEinbaumöbeln einfach in verschiedene Zonen unterteilt werden. Der Gruppenraum ist flexibel \nvon den verschiedenen Abteilungen nutzbar und verfügt entsprechend über einen separaten \nAussenzugang. Um die Belichtungssituation gegenüber dem Bestand zu verbessern, sind in \nder Garderobe und dem Gruppenraum Oberlichter vorgesehen. \n \n3.1.2     Konstruktion, Fassaden \n \nDas Konzept der Erweiterung entspricht dem Bestand: die Konstruktionsgrundsätze des be-\nstehenden pavillonartigen Gebäudes werden in zeitgemässer Art und Weise fortgeführt. Auf \neiner gedämmten, betonierten Bodenplatte wird eine Konstruktion in Holzelementbauweise \nerrichtet. Im Inneren tragen Massivholzwände die Decke. In der Aussenschicht bilden Holz-\nständerwände das Grundskelett für die Fenster. Die Rasterung der Fassaden sowie die Materi-\nalisierung und die Ausbildung des Vordaches werden analog des Bestandes, mit Achsmass \nvon 1.25 m, ausgeführt. \n \n3.1.3     Haustechnik \n \nDie Wärme wird von der bestehenden Gasheizung geliefert. Die Dimensionierung des beste-\nhenden Brenners ist für die Beheizung der Kindergartenerweiterung ausreichend. Der Brenner \nist fast am Ende seiner Lebensdauer angelangt: die Erneuerung der Wärmeerzeugung soll im  \nZusammenhang mit der projektierten Dach- und Fassadensanierung der Kindergärten I, II und \nIII vorgesehen werden (Zeitrahmen 2017-2022). \n \nFrischwasser, Stromversorgung und Abwasser werden ebenfalls am Bestand angeschlossen. \nDas Warmwasser – der Bedarf im Kindergarten ist sehr gering – wird von einem Elektrowas-\nsererwärmer bereitgestellt. Die Leitungen werden unterhalb der Bodenplatte zugeführt. \n \nIm Erweiterungsbau wird eine kontrollierte Raumlüftung installiert. Die Absaugung der Aus-\nsenluft erfolgt über die Fassade. Die Abluft wird über Dach ausgeblasen. \n \n \n3.2 Hochwasserschutz \n \nDie Parzelle der Kindergärten Telli liegt in einem vom Hochwasser gefährdeten Bereich. Im \nRahmen der Neukonzessionierung und der damit verbundenen Erneuerung des Kraftwerks \nRüchlig (Bewilligung vom August 2011) sind die Nordostschweizerische Kraftwerke AG \n(NOK) vom Regierungsrat des Kantons Aargau verpflichtet worden, den Hochwasserschutz \nauf der gesamten Konzessionsstrecke zu gewährleisten. Zum Schutz des Kindergartens Telli \nist ein 140 m langer, entlang der nördlichen Parzellengrenze verlaufender, begrünter Damm \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-372.docx /V3.0 \n\n \n\nvorgesehen. Die Baumassnahmen der NOK sind in Ausführung. Die Fertigstellung ist für \nEnde Juni 2013 geplant. \n \n \n3.3 Umgebungsgestaltung \n \nDie nördlich gelegene Spielwiese wird nach dem Bau des Hochwasserschutzwalles wieder-\nhergestellt. Anstelle des Hartbelagskreises, welcher durch den neuen Damm abgeschnitten \nwird, ist eine Spielplatzerweiterung im Osten der Anlage vorgesehen. Die nördliche Einfrie-\ndung des Aussenraumes des Kindergartens wird von der NOK in Absprache mit Vertretern \nder Projektdelegation 'Erweiterung Kindergarten Telli' wieder montiert und wo nötig durch \neinen neuen Zaun ersetzt. \n \n \n3.4 Aspekte des nachhaltigen Bauens \n \nFür die Erweiterung wird der Minergie-Eco-Standard angestrebt. Die Zertifizierung ist nicht \nmöglich, weil die bestehende Wärmeerzeugung 100 % auf Erdgas ausgelegt ist. Das bedeutet \naber nicht, dass die Grundsätze von Nachhaltigkeit und Energieeffizienz nicht beachtet wer-\nden. Folgende Massnahmen sind vorgesehen: \n \n Die neue Gebäudehülle wird eine ausgezeichnete Wärmedämmung aufweisen. \n Die Lüftungsgeräte werden mit Wärmerückgewinnung ausgestattet. \n Bei den neu einzubauenden Geräten und bei der Beleuchtung wird auf eine hohe Energie-\n\neffizienz geachtet. \n Bei der Auswahl der eingebauten Materialen wird auf die Minimierung der Schadstoff- \n\nemissionen geachtet (Raumluftqualität). \n \n \n3.5 Koordination mit Projektierung 'Sanierung bestehender Kindergarten' \n \nGemäss Gebäudeunterhaltsprogramm müssen im Jahr 2017 die Dächer und im Jahr 2022 die \nFassade und die Wärmeerzeugung saniert bzw. ersetzt werden. Die Sanierung des Daches und \nder Fassade haben gestalterische Änderungen zur Folge, welche Einfluss auf die Gestaltung \nder Erweiterung haben. Die Projektierung der 'Sanierung bestehender Kindergarten' erfolgt \nzusammen mit der Projektierung des Erweiterungsbaus. \n \n\n4. Kostenvoranschlag \n\n4.1 Projektierungskredit \n \nDer bewilligte Projektierungskredit von Fr. 300'000.- für die Erweiterung des Kindergartens \nTelli, die Hochwasserschutzmassnahmen und die Sanierung der bestehenden Anlage umfasst \nfolgende Phasen: Vorprojekt, Bauprojekt, Baubewilligungsverfahren, Ausschreibungspla-\nnung. Die Kosten für die Projektierung des Hochwasserschutzwalles entfallen, weil dieser von \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-372.docx /V3.0 \n\n \n\nder Kraftwerkbetreiberin AXPO gemäss kantonalen Auflagen projektiert und erstellt werden \nmuss (- Fr. 56'000.-).  \n \nDer Projektierungskredit wird voraussichtlich um insgesamt Fr. 124'000.- unterschritten. \n \n4.2 Baukredit \n \nDer beantragte Baukredit gliedert sich wie folgt:  \n \nBKP Bezeichnung Betrag \n \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 20'000.- \n2 Gebäude Fr. 861'000.- \n4 Umgebung Fr. 90'000.- \n5 Baunebenkosten Fr. 32'000.- \n6 Reserven 5% Fr. 54'000.- \n9 Ausstattung Fr. 50'000.- \n Rundung Fr. 3'000.- \n\nTotal Baukredit inkl. MwSt. 8% Fr. 1'110'000.- * \n\nKostengenauigkeit ± 10% \n \n*exkl.: evtl. Altlasten (nicht vermutet), Sanierung Altbau, Provisorien (falls das Terminprogramm nicht einge-\nhalten werden kann). \nBaukostenstand 1.10.2012, CH-Baupreisindex Hochbau, Region Nordwestschweiz. \n \n \n4.3 Politikplan \n \nIm Politikplan 2013 – 2017 sind Fr. 300'000 in Konto 3000.G60.5.023 für die Projektierung \nder Erweiterung des Kindergartens Telli eingestellt. Für dessen Realisierung sind in Konto \n3000.G60.5.025 Fr. 1'440'000.- veranschlagt. Somit sind die Kosten der Projektierung rund 41 \n%, diejenigen der Realisierung rund 23 % tiefer als im Politikplan vorgemerkt. \n \n \n4.4 Betriebskosten \n \nDie Betriebskosten für eine zusätzliche Kindergartenabteilung dürften pro Jahr 19'500 Fran-\nken betragen. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:  \n \n \nAufwand Erhöhung \n\nBetriebskosten \n2014 (5/12) \n\nErhöhung \nBetriebskosten ab \n\n2015 (12/12) \nLöhne inkl. Arbeitgeberbeiträge 3'400 8'100 \nBetriebs- und Verbrauchsmaterial, Anschaf-\nfungen, Ver- und Entsorgung, Versicherungen, \nUnterhalt \n\n4'800 11'400 \n\nZunahme Nettoaufwand 8'200 19'500 \n \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-372.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \n \n \n \n5. Termine \n \n Baukreditvorlage Einwohnerrat August 2013 \n Baubewilligungsverfahren ab Juni 2013 \n Ausführungsplanung ab Juni 2013 \n Ausführung ab November 2013 \n Inbetriebnahme (Werkvollendung) Juni 2014 \n Bezug 11. August 2014 \n \n \n6. Schlussbemerkungen, Zusammenfassung \n \nDie projektierte vierte Abteilung des Kindergartens Telli tritt als selbstverständliche Erweite-\nrung des Bestandes auf und ist von diesem abgeleitet; sie fügt sich in die grosszügige Anlage \nder Telli–Siedlung ein und profitiert von der Qualität des weiten Aussenraumes. Im Inneren \nbietet der Anbau Raum für den zeitgemässen Unterricht. Dank Trockenbauweise in Holz kann \ndie Erweiterung in kurzer Zeit, mit geringer Belastung für den restlichen Kindergarten-\nBetrieb, realisiert werden. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Realisierung der Erweiterung des Kindergartens Telli einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 1'110'000.--, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten seit dem \n1. Oktober 2012, bewilligen. \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtammann Der Vize-Stadtschreiber \n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-372.docx /V3.0 \n\n \n\n \n \nAnhang: \n\n Bauprojektpläne Erweiterung Kindergarten Telli, Kuhn.Pfiffner Architekten (verkleinert \nauf A4) \n\n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Machbarkeitsstudie Kindergartenabteilung Rütmatt, Aarau vom 29.11.2012 \n2. Kindergartenerweiterung Telli, Aarau; Projekt- und Baubeschrieb, Kostenvoranschlag, \n\nPläne vom 24.05.2013 \n3. Bericht und Antrag des Stadtrates an den Einwohnerrat vom 21. Januar 2013 (GV 2010 – \n\n2013 / 330): Projektierungskredit für den ab August 2014 benötigten Schulraum. \n4. Beschluss des Einwohnerrates vom 25. Februar 2013: Projektierungskredit für die Erwei-\n\nterung des Kindergartens Telli in der Höhe von Fr. 300'000.-. \n5. Auszug Politikplan 2013 – 2017 \n \n\n\n


text: \nSchweizerische Volkspartei (SVP) \n\nAarau, 5. August 2021 \n\nAnfrage an den Stadtrat Aarau \n\nLittering- und Lärmprobleme in der Stadt, insbesondere  \n\nin der Altstadt \n\nDie Stadt Aarau nimmt für sich in Anspruch, eine attraktive, sehenswerte, \n\nsaubere und einladende Kleinstadt zu sein. Das Legislaturziel 6 (Ziele 2019-\n\n2022) lautet wie folgt: „Die Stadt ist ein attraktiver Wohnort mit hoher \n\nLebensqualität und setzt sich für eine massvolle Weiterentwicklung der \n\nSiedlungs- und Freiräume ein“. \n\nDie Lebensqualität einer Stadt wird durch viele Faktoren beeinflusst, unter \n\nanderem auch durch die Sauberkeit und Ruhe im bewohnten Stadtgebiet. \n\nImmissionen durch Abfall (Littering) und unverhältnismässiger Lärm \n\n(insbesondere in der Nacht) schaden der erwünschten Lebensqualität in hohem \n\nMasse und dürfen nicht tatenlos hingenommen werden. \n\nDie aktuelle Situation hinsichtlich Littering und Lärm ist in Aarau und \n\ninsbesondere in der Altstadt äusserst unbefriedigend und führt \n\nberechtigterweise zu Reklamationen der Bevölkerung. Als Beispiele können der \n\nKirchplatz aber auch der Spielplatz im Kasinopark erwähnt werden, wo \n\nlautstarke Musik und Diskussionen bis weit nach Mitternacht die \n\nAnwohnerschaft um die verdiente Ruhe bringen und am Morgen \n\nliegengelassene Abfälle aller Art Zeugnis vom nächtlichen Treiben ablegen. \n\nAuch das Verrichten der Notdurft in Hauseingängen ist in Aarau keine \n\nSeltenheit mehr. Die vorstehend beschriebenen Ärgernisse beschränken sich \n\nnicht nur auf die Wochenenden, sondern sind praktisch täglich festzustellen. \n\nViele Stadtbewohner/innen wollen diese üblen Zustände nicht einfach \n\nweiterhin dulden, sondern erwarten von der Stadt vermehrte Anstrengungen \n\nzur Entschärfung der belastenden und unbefriedigenden Situation. \n\nDie SVP Aarau teilt die Sorgen und den Unmut der betroffenen Bevölkerung, \n\ndie vom Stadtrat rasche/wirksame Abhilfe erwartet, und gelangt deshalb mit \n\nfolgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die aktuelle Situation hinsichtlich \n\nAbfall (Littering), nächtlichem Lärm und Verrichtung der Notdurft an \n\nöffentlichen Orten/Plätzen in der Stadt? \n\n\n\n2. Stellt der Stadtrat markante Unterschiede in den einzelnen Quartieren \n\nder Stadt fest, und wie stellt sich die Situation insbesondere in der \n\nAltstadt dar? \n\n3. Kann der Stadtrat die Unzufriedenheit und die Sorgen der betroffenen \n\nBevölkerung in der Stadt nachvollziehen oder erachtet er die \n\nVorkommnisse als Tatsachen, die einfach hingenommen werden \n\nmüssen? \n\n4. Hat der Stadtrat der Stadtpolizei und oder dem Werkhof bereits konkrete \n\nAufträge zur Entschärfung/Verbesserung der unbefriedigenden Zustände \n\nerteilt und wenn ja, welche? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, noch vermehrte Anstrengungen zur Eindämmung \n\nder Littering- und Lärmproblematik in der Stadt zu unternehmen und \n\nwelche konkreten Massnahmen erachtet er allenfalls zur Verbesserung \n\nder Situation als zielführend? \n\n6. Kann sich der Stadtrat vorstellen, durch Videoüberwachung bestimmter \n\nHotspots die Abfall-und Lärmverursacher zielgerichtet zu identifizieren \n\nund zur Rechenschaft zu ziehen, und ist er bereit, entsprechende Schritte \n\nin die Wege zu leiten? \n\n7. Könnten allenfalls Hinweis-und Warntafeln an neuralgischen Orten zu \n\neiner spürbaren Verbesserung der Situation führen, und bestehen im \n\nStadtrat bereits entsprechende Pläne? \n\n8. Wie viele Anzeigen wurden in der Stadt in den Jahren 2019, 2020 und \n\n2021 wegen Littering, Lärm und ungesetzlicher Verrichtung der Notdurft \n\nin der Öffentlichkeit gemacht und wie viele Bussen in welcher \n\nGesamthöhe  wurden diesbezüglich ausgesprochen? \n\n9. Wurden alle diese Bussen aufgrund von Entdeckung der Verursacher auf \n\nfrischer Tat (in flagranti) ausgesprochen oder auch aufgrund von \n\nspeziellen behördlichen Ermittlungen (zB Verdeckte Überwachung von \n\nPlätzen und anderen Örtlichkeiten, Durchsuchung von illegalen \n\nAbfallsäcken)? \n\n10. Besteht  hinsichtlich der Anzeigen die Möglichkeit einer Aufschlüsselung \n\nnach Örtlichkeiten und Zeiten der festgestellten Verstösse? \n\n11.  Haben die eingeführten gelben Litteringsäcke aus Sicht des Stadtrates \n\ndie Situation spürbar entschärft? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFür die SVP-Fraktion Aarau: Urs Winzenried \n\n \n\n\n


text: \nGV 2018-2021 / 34\n\nOSozialdemokratische Partei\nStadt Aarau\n\nAarau, 13. Juni 2018\n\nAnfrage:\n\nUbertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs\n\nDie Einwohnergemeinden Aarau und Buchs haben unter dem Namen "Kreisschule Aarau-Buchs"\neinen Gemeindeverband mit eigener Rechtspersonlichkeit gegrundet. Die Kreisschule Aarau-Buchs\nsetzt die neue Schulorganisation um und bereitet den Schulbetrieb fur das Schuljahr 2018/19 vor.\n\nGemass der Botschaft zur Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 ist die „Kreisschule Aarau-Buchs eine\nzukunftsorientierte Organisation, die sich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch weiterentwickeln\nkann. Bei wichtigen Veranderungen ist die Zustimmung der Verbandsgemeinden notwendig."\nGemass den Satzungen des Gemeindeverbandes konnen der Kreisschule weitere Aufgaben\nubertragen werden: „Der Gemeindeverband ubernimmt, wenn alle Verbandsgemeinden dies\nverlangen, als weitere Aufgaben im Bereich des Schulwesens die Einfuhrung von Tagesstrukturen und\nandere Aufgaben im schulerganzenden Bereich."\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Was ist das korrekte und effizienteste Vorgehen, um eine Aufgabe in der Verantwortung der\nStadt Aarau an den Gemeindeverband Kreisschule Aarau-Buchs ubertragen zu konnen? Da\ndie Kreisschule Aarau-Buchs ab dem 1. August 2018 fur den Schulbetrieb zustandig ist, ist\ndiese Frage besonders dringend fur die schulerganzenden Betreuungs- und\nTagesstruktureinrichtungen fur die Schulkinder.\n\n2. Wie ist die Vorgehensweise, um der Kreisschule Aarau-Buchs die Kompetenz fur neue\nAufgaben, wie zum Beispiel die Entwicklung von Tagesschulen, zu erteilen.\n\nDie Entwicklung von qualitativ guten Tagesstrukturen und Tagesschulen ist fur uns ein wichtiges\nAnliegen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und damit auch die\nChancengleichheit zu fordern.\n\nBesten Dank fur die Beantwortung der Anfrage.\n\nUrsula Funk und Anja Kaufman1\n\n\n


Botschaft zum Politikplan 2010 - 2014

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2010\\E10-53.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 3. Mai 2010  \nGV 2010 - 2013/53  \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nPolitikplan 2010 - 2014 \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Grundlagen \n- Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 / § 87 Abs. 3 \n- Finanzdekret vom 17. März 1981 / § 19 \n- WOSA-Reglement vom 22. August 2005 / § 2 \n\n \nDer Stadtrat hat für die "rollende Mittelfristplanung" den Politikplan gemäss WOSA-\nReglement verabschiedet. Der Politikplan 2010 - 2014 enthält einerseits den Finanzplan mit \ndem Investitionsprogramm und gibt andererseits zusätzlich Auskunft über die mittelfristige \nEntwicklung in den einzelnen Budgetbereichen (Produktegruppen).  \n \n \n2. Politikplan 2010 - 2014 \nAlle wichtigen Informationen sind direkt aus der Dokumentation "Politikplan 2010 - 2014" \nersichtlich. Deshalb erübrigen sich weitere Ausführungen in dieser Botschaft. \n \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge vom Politikplan für die Jahre 2010 - 2014 Kenntnis nehmen. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \n \nBeilage:  \n- Politikplan 2010 - 2014 \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n


name: Postulat "Busfreie Altstadt" - Überprüfung der Bus Linienführung Altstadt

text: \n \n\n   \n\n \n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.1/1#2 \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 02 49 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 25. Februar 2019  \nGV 2018 - 2021 / 49 \n \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat  \n\nPostulat FDP ''Busfreie Altstadt'' – Überprüfung der Bus Linienführung \nAltstadt \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \nDie FDP Aarau hat ein Postulat mit dem Titel "Busfreie Altstadt" – Überprüfung der Bus \nLinienführung Altstadt eingereicht. Mitunterzeichnet haben dieses auch Daniel Ballmer \n(Grüne), Ueli Hertig (Pro Aarau), Christoph Oeschger (SVP), Peter Roschi (CVP), Salomé \nRucksstuhl (SP), Alexander Umbricht (GLP), Christoph Waldmeier (EVP/EW). Der Stadtrat \nwird darin eingeladen, die Linienführung der Busse in der Altstadt zu überdenken und \nneue Lösungen zu suchen. \n \n \n1. Stellungnahme zu den Anträgen \n \nAntrag 1:  \nDer Stadtrat wird eingeladen, im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der Bus Linienfüh-\nrung, das Gebiet Altstadt zusätzlich zu den vier bereits als 'zu verbessernd' definierten Ge-\nbieten in die Gesamtplanung Verkehr als fünftes aufzunehmen. \n\n \nAntrag 2:  \nDer Stadtrat wird gebeten, die Umfahrung der Altstadtgassen in diesem Rahmen zusam-\nmen mit BBA, PTT Postauto und dem Kanton durch Neuregelung der Linienführung der \nBusse BBA 1, 2, 4, 6 und der beiden Postbusse 135 und 136 von Aarau Nord zum Bahnhof \nbzw. umgekehrt auszuhandeln und die Neuregelung der Altstadtumfahrung dem Regie-\nrungsrat gemäss ÖVG zur Bewilligung vorzulegen. \n \nStellungnahme zu den Anträgen 1 und 2:  \n \nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr definiert vier Gebiete mit einer aus Sicht der Stadt \nungenügenden Erschliessung des öffentlichen Verkehrs. Die Definition erfolgte aus Grün-\nden der schlechten Anbindung, durch schlechte oder fehlende Busverbindungen.  \n \nDie Altstadt wird durch die Busse der Linien 1, 2, 4 und 6 sowie 135 und 136 bestens er-\nschlossen. Durch die Haltestellen Rathaus und Holzmarkt kann die Altstadt innert sehr \nkurzer Zeit erreicht werden. An den beiden Haltestellen bestehen Verbindungen im Minu-\ntentakt zum Bahnhof und in den Norden Richtung Küttigen, Erlinsbach oder Biberstein. \nAus diesen Gründen macht es keinen Sinn, das sehr gut erschlossene Gebiet, als zu ver-\nbesserndes Gebiet im Sinne des KGV zu definieren.  \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.1/1#2 \n\nSeite 2 von 5 \n\nDer Stadtrat liess in den Jahren 2006 und 2010 Evaluationen von externen Büros zur Lini-\nenführung der Busse in der Altstadt erstellen. Im Bericht aus dem Jahr 2006 wurden insbe-\nsondere Routen via Tellirain und Teilumfahrungen der Altstadt untersucht. Im Vergleich \nzur heutigen Ist-Situation konnte jedoch keine Linienführung gefunden werden, welche \ndenselben Nutzen bei gleichen Kosten lieferte. Der Bericht aus dem Jahr 2010 offenbarte \nein ähnliches Bild. Im Bericht aus dem Jahr 2010 wurden zusätzlich auch Routen via \nSchachen und Allmendstrasse geprüft. Jedoch brachten auch diese Varianten Nachteile mit \nsich. Keine evaluierte Routenführung konnte als besser befunden werden als die aktuelle \nRoute. Eine bus- und postautofreie Altstadt hätte insofern eine Verschlechterung des ÖV-\nAngebotes zur Folge, als dass alle anderen geprüften Routen mit Fahrzeitverlängerungen \nund/oder höheren Kosten verbunden wären. Zudem wäre die Fahrplanstabilität beeinträch-\ntigt, da die in den Berichten untersuchten Umfahrungsstrassen während der Stosszeiten \nstauanfällig sind. Je nach untersuchter Routenführung könnten zudem Haltestellen wie \nRathaus oder Holzmarkt nicht mehr bedient werden; dies würde für Anwohner der Altstadt \nund das Altstadtgewerbe eine Verschlechterung der ÖV-Anbindung bedeuten. \n \nDer letzte Entscheid des Stadtrates bezüglich busfreier Altstadt liegt gut 4 Jahre zurück. \nIm Rahmen der Behandlung einer Petition entschied sich der Stadtrat 2014 gegen eine wei-\ntere Diskussion über die Routenführung in der Altstadt. Eine in diesem Zusammenhang \ngestellte Anfrage wurde im Einwohnerrat wie folgt beantwortet (Auszug aus dem Protokoll \ndes Einwohnerrates vom 16. Oktober 2014): \n''Eine bus- und postautofreie Altstadt hätte eine deutliche Verschlechterung des ÖV-Ange-\nbotes zur Folge. Wenn der Bus nicht mehr durch die Altstadt fahren könnte, würde das be-\ndeuten, dass alle diejenigen, welche von den nördlichen Gebieten und den Nachbargemein-\nden Küttigen, Biberstein und Erlinsbach in unsere Stadt kämen, längere Fahrzeiten in Kauf \nnehmen müssten. Zudem würde die Fahrplanstabilität beeinträchtigt. Es ist leider immer \nnoch so, und wird auch künftig so sein, dass vor allem in Spitzenzeiten das kantonale \nStrassennetz überlastet ist. Da gibt es Staus in den Stosszeiten. Das führt zu einem insta-\nbilen Fahrplan. Dies ist einfach ein Nachteil für diejenigen Personen, welche mit dem Bus \nan den Bahnhof fahren müssen. Ein weiterer Nachteil wäre die Verschlechterung der Er-\nschliessungsqualität der Altstadt durch den öffentlichen Verkehr. Man hat gezählt, dass \ntäglich doch 2000 Personen an den Haltestellen Rathaus und Holzmarkt ein- und ausstei-\ngen. Diese wären auch betroffen. Das hätte wieder negative Folgen auf das Gewerbe. Als \nweiteren Punkt kann angeführt werden, dass im Rahmen der Abstimmungen zur Ostum-\nfahrung Innenstadt/Sauerländertunnel/Neue Aarebrücke sowohl kantonal im Grossen Rat \nwie auch in der Stadt Aarau klar festgehalten worden ist, dass diese Busse durch die Alt-\nstadt fahren sollten. Man habe dann eben gleich eine ideale Fahrbahn für die Busse durch \ndie Aarauer Altstadt. Es war dann auch so, dass der Grosse Rat und der Bund damit ein-\nverstanden waren, dass die Stadt Aarau weniger bezahlen müsse, als es eigentlich im Dek-\nret vorgegeben gewesen wäre. Wir Aarauerinnen und Aarauer mussten also weniger an \ndie Strassensanierung bezahlen, weil es eine Vorlage war, welche zur Verbesserung des \nöffentlichen Verkehrs beitrug. Wenn wir das jetzt einfach ändern würden, stünden Rück-\nzahlungsforderungen von Kanton und Bund von rund 10 Mio. Franken im Raum. Das sind \ndie wesentlichen Überlegungen des Stadtrates. In unserem Raumentwicklungsleitbild ha-\nben wir zudem festgehalten, dass wir eigentlich den öffentlichen Verkehr ausbauen und \n\n\n\n \n\n   \n\n \n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.1/1#2 \n\nSeite 3 von 5 \n\ndiesen priorisieren müssten. Wenn man die Altstadt busfrei gestalten möchte, wäre das ge-\nnau das Gegenteil. Damit würde man den öV in Aarau abbauen. Dies will der Stadtrat \nnicht tun. Das kann nicht im Sinne der ganzen Stadt und des Zukunftsraums Aarau sein.'' \n \nTrotz der Nachteile der bisher evaluierten alternativen Routen ist nicht auszuschliessen, \ndennoch aus heutiger Sicht eine neue Busführung für die Altstadt zu finden, welche den \nverschiedenen Anforderungen gerecht werden kann. Darum soll in einem ersten Schritt im \nSinne des Postulats eine erneute Evaluation durchgeführt werden, um neue Lösungen zu \nsuchen. \n \nAntrag 3: \nEs ist abzuklären, ob innerhalb der betroffenen Zone ein alternatives ÖV-System mit E-\nKleinfahrzeugen sinnvoll oder notwendig wäre, um den Altstadtbewohnern und -besuchern \neine Anbindung an die Nordlinien im Bereiche des Flösserplatzes / Brückenkopf Nord der \nKettenbrücke zu gewährleisten. \n \nStellungnahme zu den Antrag 3:  \n \nBereits 2006 wurde in der Evaluation von möglichen Routenführungen des Busses aus-\nserhalb der Altstadt eine ähnliche Variante geprüft. Jedoch war auch diese Variante mit \nMehrkosten und einer Verschlechterung der ÖV-Qualität verbunden. Zudem fordert das \nPostulat grundsätzlich eine busfreie Altstadt, welche mit einem E-Kleinbus trotzdem nicht \nbusfrei wäre. Um eine gute Erschliessung zu gewährleisten, müsste auch ein Kleinbus die \nAltstadt im 7.5- oder 15-Minutentakt durchfahren. Durch kleinere Shuttlebusse würden \nzwar weniger Busse die Altstadt durchfahren und bräuchten weniger Platz, jedoch wäre zu \nbedenken, dass die Fahrbahn trotzdem nicht von Restaurants etc. genutzt werden könnte. \nDies allerdings nicht nur wegen des Busbetriebs, sondern auch zur Sicherstellung der Zu-\nfahrt für Notfallfahrzeuge. Die Auswahl des Antriebs der Busse liegt grundsätzlich in der \nHand des Busbetreibers und nicht bei der Stadt. In Anbetracht der eher kurzen Strecke er-\nscheint der Einsatz eines Elektrofahrzeugs aber plausibel. Da die Variante mit einem Shut-\ntlebus neben den genannten Nachteilen auch Vorteile hätte, sollte die Idee trotzdem wei-\nterverfolgt werden. Mit einer Verlängerung des Shuttlebusses ins Freizeitgebiet Schachen \nkönnte eine solche Variante möglich sein.  \n \n \n2. Antrag des Stadtrats \n \nDa in den beiden Berichten der Jahre 2006 und 2010 mehrere Alternativen nicht geprüft \nwurden, sollen neue und weiterentwickelte Varianten der Linienführung aufgezeigt wer-\nden. Eine Überprüfung der Buslinienführung könnte möglicherweise im Rahmen des regio-\nnalen Gesamtverkehrskonzepts stattfinden. Dabei sollen insbesondere nachfolgende Vari-\nanten vertieft werden: \n \na) Variante mit Shuttlebus \n \nDie Variante mit kleinen Shuttlebussen fand bereits in der Evaluation von 2006 Platz. Im \nPostulat 'Busfreie Altstadt' (Anhang 1) wird diese Variante erneut genannt. Die Idee wäre, \n\n\n\n \n\n   \n\n \n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.1/1#2 \n\nSeite 4 von 5 \n\ndie Linienbusse ausserhalb der Altstadt zu führen, aber die Altstadt weiter mit kleineren \nShuttlebussen zu bedienen. Die Altstadt wird damit zwar nicht busfrei, jedoch könnten die \nBusfahrten stark reduziert werden.  \n \nUm diese Variante mit Shuttlebussen noch weiter zu verbessern, könnten die Shuttlebusse \nbeispielsweise ins Freizeitgebiet Schachen und durch die Schachenallee geführt werden. \nDie Gebiete rund um die Pferderennbahn/Sportplätze und Badeanstalt sind heute schlecht \nan das Netz des Öffentlichen Verkehrs angebunden. Gleiches gilt für das Areal um die \nHirslanden Klinik. Mit einem Shuttlebus, der die Gebiete Altstadt, Hirslanden und das Frei-\nzeitgebiet Schachen mit dem Bahnhof verbindet, könnte ein Mehrwert geschaffen werden. \nEine bessere Erschliessung dieser Gebiete, welche auch bereits im Kommunalen Gesamt-\nplan Verkehr vom Stadtrat als "zu verbessernd" eingestuft wurden, böte einen Hebel, um \ndie Zahl der Autofahrten in dieses Gebiet zu verringern. Die Gesamtkosten für eine solche \nVariante wären höher im Vergleich zur heutigen Routenführung. Die Nutzung eines Elekt-\nrobusses für diese Linie wäre aufgrund der eher kurzen Strecke zu prüfen. \n \nb) Abendführung der Busse auch am Tag \n \nBereits heute werden die Busse ab 19 Uhr von Norden zum Bahnhof via Schiffländestrasse-\nKasinostrasse geführt. Damit ist die Rathausgasse am Abend busfrei. Die Metzgergasse \nwird regulär auch am Abend befahren. Diese Linienführung könnte auch tagsüber einge-\nführt werden. Die Rathausgasse wäre dadurch wieder busfrei. Nachteile dieser Route sind \nmöglicherweise längere Fahrzeiten und das Anfahren unterschiedlicher Haltestellen je \nnach Richtung, was aber in der Regel als nicht sehr kundenfreundlich eingestuft und des-\nhalb nach Möglichkeit vermieden wird. Zudem würde die Kasinostrasse durch die zusätzli-\nchen Busse weiter belastet. \n \nc) Altstadtumfahrung zu bestimmten Zeiten \n \nDas Umfahren der Altstadt ist insbesondere in den Hauptverkehrszeiten mit längeren Fahr-\nzeiten verbunden, da Busse – ohne entsprechende flankierende Massnahmen wie z.B. der \nEinführung von elektronischen Busspuren - im Stau stehen werden. Um dieses Problem zu \nentschärfen könnten Busse beispielsweise erst ab 9 Uhr ausserhalb der Altstadt geführt \nwerden. Ein Problem dieser Variante wäre die Komplexität, da gewisse Bushaltestellen wie \nRathaus nur gewisse Stunden bedient würden, was aus Kundensicht als kompliziert wahr-\ngenommen und deshalb in der Regel vermieden wird. \n \nd) Umfahrung der Altstadt am Wochenende \n \nEine weitere Kompromisslösung könnte eine Variante darstellen, bei welcher der Bus die \nAltstadt von Freitagabend bis Sonntagabend umfährt. Die Vorteile liegen primär darin, \ndass die Konflikte mit den Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrenden und \nauch die Lärmemissionen am Wochenende entfallen. Da am Wochenende weniger Busse \nverkehren, wäre die Anschaffung von neuen Bussen durch längere Fahrzeiten wohl kein \nThema. Nachteile liegen in der höheren Komplexität für Buspassagiere, da am Wochen-\nende andere Haltestellen bedient werden. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n \n\nAktenzeichen: 60.01.021.1/1#2 \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Postulat ''Busfreie Altstadt'' – Überprüfung der Bus Linienführung Altstadt sei zu über-\nweisen. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Evaluation Busführung Altstadt 2006 \n Evaluation Busführung Altstadt 2010 \n Protokollauszug zu Anfrage Michel Meyer: Busse in der Altstadt 2014 \n Bericht und Antrag an den Einwohnerrat: Buslinienführung durch die Aarauer Altstadt \n\n2010 \n\n\n


name: Botschaft zum Postulat Zusätzliche Stellen und Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlage

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/129/1/1 \n\nFederführung: LT SK Kanzlei \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 05 13 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 12. August 2024 \n\nGV 2022 – 2025 / 182 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nPostulat Lea Naon (GLP) und Jan Depta (Die Mitte): Zusätzliche Stellen \n\nund Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlage \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 4. März 2024 haben Einwohnerrätin Lea Naon (GLP) und Einwohnerrat Jan Depta (Die \n\nMitte) das Postulat "Zusätzliche Stellen und Stellenprozenterhöhungen als separate Vor-\n\nlage" mit folgendem Antrag eingereicht:  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt zukünftig beim Einwohnerrat neue bzw. zusätzliche Stellen und \n\nStellenprozenterhöhungen als separate Vorlage mit nachvollziehbarer Begründung. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag: \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Aarau hat von der Möglichkeit zur Einführung der wirkungsorien-\n\ntierten Verwaltungsführung (WOV) nach § 71b des Aargauischen Gemeindegesetzes (GG) \n\nGebrauch gemacht. Gemäss § 1a der Aarauer Gemeindeordnung (GO) wird WOV in der ge-\n\nsamten Verwaltung angewendet. Der Einwohnerrat hat dazu das Reglement über die Wir-\n\nkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau (WOSA-Reglement) erlassen. \n\n \n\nGemäss § 71d Abs. 1 GG hat der Einwohnerrat im Rahmen von WOV folgende Aufgaben: \n\n- Definition der Produktegruppen \n\n- Festlegung der Wirkungs- und Leistungsziele je Produktgruppe \n\n- Bestimmung der Geltungsdauer der Globalbudgets \n\n- Beschlussfassung über die Saldovorgaben je Produktgruppe \n\n- Entgegennahme des Rechenschaftsberichts \n\n \n\nDas Aarauer WOSA-Reglement präzisiert die Aufgaben des Einwohnerrats insbesondere wie \n\nfolgt: \n\n- § 3 Abs. 2: Erlass des Verzeichnisses der Produktgruppen \n\n- § 4: Erteilung des Globalauftrags mit Globalkredit \n\n- § 5 Abs. 1: Bestimmung der Dauer der Geltung der einzelnen Globalaufträge \n\n- § 6 Abs. 1: Festlegung von Zielen und Steuerungsvorgaben je Produktgruppe \n\n- § 7 Abs. 2: Beschluss der Saldovorgabe (Differenz zwischen Aufwand und Ertrag) \n\n- § 9 Abs. 2: Beschluss über allfällige Nachtragskredite \n\n- §§ 12 und 13: Genehmigung von Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung \n\n- § 22: Motionsrecht (WOSA-Motion) \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/129/1/1 \n\nFederführung: LT SK Kanzlei \n\nSeite 2 von 3 \n\nDemgegenüber ist der Stadtrat gemäss § 71d Abs. 2 GG zuständig für: \n\n- Definition der Produkte und Festlegung von Saldovorgaben, Leistungs- und Wir-\n\nkungsziele, Standards und Indikatoren \n\n- Zuweisung der Saldovorgaben und der zu erbringenden Leistungen an die Produkt-\n\nverantwortlichen \n\n- Controlling \n\n \n\nDas System WOV ersetzt die "inputorientierte Mittelbereitstellung" durch Steuerungsvorga-\n\nben mittels Leistungs- und Wirkungsziele. Gegenüber dem klassischen Modell einer \n\nBudgetgenehmigung auf Ebene der Einzelkonten gemäss funktionaler Gliederung nach \n\nHRM2 wird der Verwaltung durch das WOV-Globalbudget mehr Entscheidungsspielraum \n\nübertragen. \n\n \n\nDer Einwohnerrat steuert unter WOSA also mittels Leistungs- und Wirkungsziele. Er geneh-\n\nmigt eine Saldovorgabe pro Produktegruppe und nicht eine einzelne Budgetposition in der \n\nfunktionalen HRM2-Gliederung. \n\n \n\nDementsprechend würde eine zwingende Beschlussfassung über einzelne Stellen durch se-\n\nparate Einwohnerrats-Botschaften dem Grundsatz der Steuerung über Zielvorgaben und \n\nder Genehmigung von Saldovorgaben widersprechen (sofern es sie nicht um neue, jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 300'000 handelt, welche gemäss § 4 Abs. 1 lit. \n\ng GO sowieso dem obligatorischen Referendum unterstehen und somit dem Einwohnerrat \n\nseparat vorgelegt werden müssen).  \n\n \n\nZwar enthält das jährliche Budget einen Stellenplan (§ 11 Abs. 4 WOSA Reglement). Dieser \n\nist letztlich aber rein informativ. Beschlossen werden lediglich die Zielvorgaben und die \n\nSaldovorgabe der einzelnen Produktegruppen, also die Differenz zwischen Aufwand und \n\nErtrag. \n\n \n\nWill der Einwohnerrat steuernd Einfluss nehmen, muss er sich mit den Wirkungszielen und \n\nden Saldovorgaben auseinandersetzen. Sollen in einer Produktegruppe Einsparungen vor-\n\ngenommen werden, müssen die Saldovorgaben gekürzt und damit verbunden die Wir-\n\nkungsziele gegebenenfalls reduziert werden. Wie die reduzierten Ziel- und Saldovorgaben \n\numgesetzt werden, also z. B., ob Personal reduziert (oder nicht aufgestockt) wird, liegt \n\nhingegen nicht im Entscheidungsbereich des Einwohnerrats, sondern beim Stadtrat. Diese \n\nKompetenzaufteilung macht gerade den Kern der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\n\nrung aus.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund ist das geäusserte Anliegen, zusätzliche Stellen und Stellenpro-\n\nzenterhöhungen als separate Vorlagen zu unterbreiten, im WOV-System systemwidrig. \n\nDementsprechend wird dem Einwohnerrat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nVon der formellen Frage zu trennen ist das im Postulat geäusserte Bedürfnis des Einwoh-\n\nnerrats nach mehr und besser nachvollziehbaren Informationen im Fall von zusätzlichen \n\nStellen und Stellenprozenterhöhungen. Dem Einwohnerrat müssen die nötigen Informatio-\n\nnen zur Verfügung gestellt werden, damit er sich mit den Wirkungszielen und Saldovorga-\n\nben inhaltlich effektiv auseinandersetzen kann. Nur so kann er seine Steuerungskompe-\n\ntenz auch ausüben. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/129/1/1 \n\nFederführung: LT SK Kanzlei \n\nSeite 3 von 3 \n\nDies bedingt, dass Stadtrat und Verwaltung in den Budgeterläuterungen die entsprechen-\n\nden Informationen, wieso es zusätzliche Stellen oder Stellenprozenterhöhungen benötigt, \n\ntransparent und verständlich aufzeigen (Bringschuld).  \n\n \n\nReichen die zur Verfügung gestellten Informationen dem Einwohnerrat zur Beurteilung der \n\nbetreffenden Wirkungsziele und Saldovorgaben dennoch nicht aus, hat der Einwohnerrat \n\n(inkl. FGPK) im Rahmen der Budgetvorbereitung genug Zeit, entsprechende Fragen zu stel-\n\nlen (Holschuld). \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDas Postulat "Zusätzliche Stellen und Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlage" wird \n\nnicht überwiesen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-258.docx \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 94 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 30. Mai 2016  \nGV 2014 - 2017 / 258 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nErneuerung des Abwassersystems in der Gott-\nhelfstrasse, im Buchenweg und in der Heinerich \nWirri-Strasse \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie bestehenden Abwasserleitungen in der Gotthelfstrasse, Abschnitt Weltistrasse - Heinerich \nWirri-Strasse, im westlichen Teil des Buchenweges und in der Heinerich Wirri-Strasse von der \nGotthelfstrasse bis zum Gönhardweg sind auf diversen Abschnitten in einem schlechten baulichen \nZustand und entsprechen nicht mehr den Anforderungen des Gewässerschutzes. Die Zustandskon-\ntrollen mit dem Kanal-TV zeigen, dass die Leitungen erhebliche, teilweise gravierende Schäden \naufweisen. Die alten Betonrohre sind nahezu durchwegs ausgewaschen, haben verkalkte Rohr-\nwandstücke, Wurzeleinwüchse, Senkungen, Längs- und Radialrisse, vertikal und horizontal ver-\nsetzte Muffen, und Scherbenbildungen. Gemäss den hydraulischen Berechnungen des Generellen \nEntwässerungsplanes (GEP) von 2005 weist die Leitung einen zu geringen Querschnitt auf und ist \nhydraulisch stark überlastet. Bei starken Regenfällen können die anfallenden Wassermengen nicht \nmehr abgeleitet werden, was zu Rückstaus bis in die angeschlossenen Liegenschaften in der Hei-\nnerich Wirri-Strasse führen kann. Eine Innensanierung der bestehenden Leitung fällt damit ausser \nBetracht und es müssen neue Leitungen mit grösseren Rohrdurchmessern erstellt werden. \n \nAus den vorerwähnten Gründen muss das Entwässerungssystem in der Gotthelfstrasse, im Bu-\nchenweg und in der Heinerich Wirri-Strasse ausgebaut werden. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit der Ausarbeitung eines allgemeinen Bauprojektes mit Kostenvoranschlag für die Erneuerung \ndes Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, im Buchenweg und in der Heinerich Wirri-Strasse \nwurde ein Bauingenieurbüro beauftragt. Das vorliegende Projekt wurde in enger Zusammenarbeit \nmit dem Stadtbauamt und dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, \nAarau, erarbeitet. \n \nZusammen mit der Erneuerung des Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, im Buchenweg und in \nder Heinerich Wirri-Strasse werden die IBAarau AG zum Teil die Wasser- und Elektroleitungen \nsanieren. Im Weiteren werden auch die Strassenbeläge erneuert. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\n \n2. Projektbeschrieb „Erneuerung des Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, im  \n Buchenweg und in der Heinerich Wirri-Strasse“ \n \n \n2.1 Situation; Linienführung \n \nDer im Projekt vorgesehene Abschnitt in der Gotthelfstrasse hat eine Länge von rund 249 m. Die \ngewählten Rohrdurchmesser betragen 300 – 900 mm. Die Leitungslänge im Buchenweg beträgt \nca. 60 m und der gewählte Rohrdurchmesser 400 mm. In der Heinerich Wirri-Strasse beträgt die \nLeitungslänge 150 m. Es werden Rohre mit einem Durchmesser von 400 mm verlegt. Für die neu-\nen Abwasserleitungen steht in den Strassen kein leitungsfreier Bereich zur Verfügung. Basierend \nauf den bau- und verkehrstechnischen Rahmenbedingungen bleibt die Linienführung der neuen \nLeitungen gegenüber der alten deshalb praktisch unverändert. \n \n \n2.2 Längenprofil  \n \nDie Leitungssohle der neuen Abwasserleitung in der Gotthelfstrasse und der Heinerich Wirri-\nStrasse liegt in einer Tiefe von 2.74 – 5.06 m. Im Buchenweg ist die Rohrsohle zwischen 2.95 – \n4.69 m unter dem Terrain. Für die projektierten Leitungsstränge sind Gefälle von 5.9 bis 112.0 ‰ \nvorgesehen. Die neuen Schmutzwasserleitungen werden etwas tiefer verlegt, so dass alle seitli-\nchen Anschlüsse ohne Durchdringungen durch die bestehenden Leitungen angeschlossen werden \nkönnen. \n \n \n2.3 Geologie \n \nIm Baubereich ist vorwiegend mit kiesig-lehmigem Baugrund zu rechnen. Das Auffüllmaterial bei \nbestehenden alten Gräben wird von unterschiedlicher Qualität sein. Es darf davon ausgegangen \nwerden, dass kein oder nur wenig Fels vorhanden ist. Mit Grundwasser ist nicht zu rechnen. \n \n \n3. Bauablauf; Verkehrsführung \n \nDie Realisierung des Bauvorhabens erfolgt in 6 Hauptetappen (siehe Übersicht). Die Arbeiten be-\nginnen beim Knoten der Weltistrasse und führen in Etappen bis zum Einmündungsbereich in den \nGönhardweg. Es ist mit einer Bauzeit von rund 16 Monaten zu rechnen. Für den Durchgangsver-\nkehr müssen die jeweiligen Abschnitte gesperrt werden. Als Ausweichstrecken kommen die be-\nnachbarten Sammelstrassen infrage. Die Zufahrten zu den Privatliegenschaften werden soweit \nmöglich gewährleistet sein. \n \nIm Zusammenhang mit der Erneuerung des Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, im Buchen-\nweg und in der Heinerich Wirri-Strasse sollen auch die Strassenbeläge erneuert werden. Im Pro-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\njektperimeter sollen primär die bestehenden Deckbeläge mittels Fräsen abgetragen und ersetzt \nwerden. Wo dies aufgrund des Zustandes nicht möglich ist, werden die Trag- und Deckschichten \nabgebrochen und erneuert. Auch gibt es Bereiche, wo partiell die Tragfähigkeit der bestehenden \nFundation erhöht werden muss. Gleichzeitig wird die bestehende Strassenentwässerung überprüft \nund, wo notwendig, angepasst. Im Weiteren werden die Betonwasserplatten abgebrochen und \ndurch neue Granitwassersteinplatten ersetzt. Zudem ist vorgesehen, den Knotenbereich Gotthelf-\n/Heinerich Wirri-Strasse neu zu gestalten. \n \n \n3.1 Fuss- und Radverkehr \n \nDer Fussgänger- und Veloführung wird spezielle Beachtung geschenkt. Über Behinderungen wer-\nden die Anstösserinnen und Anstösser fortlaufend informiert. \n \n \n4. Projektgenehmigung durch den Kanton \n \nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, hat nach durchgeführter Prü-\nfung und gestützt auf § 21 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz \nvon Umwelt und Gewässer (EG UWR vom 04. September 2007) am 2. Dezember 2013 das Projekt \nfür die Erneuerung der Kanalisation Gotthelfstrasse, Buchenweg und der Heinerich Wirri-Strasse \ngenehmigt. \n \n \n5. Koordination mit weiteren Werkleitungen \n \nZusammen mit den Bauarbeiten für die Erneuerung des Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, \nim Buchenweg und in der Heinerich Wirri-Strasse werden gemäss heutigem Wissensstand die \nIBAarau AG auch ihre Wasser- und Elektroleitungen zum Teil sanieren. Auf dem Teilstück Gott-\nhelfstrasse ist zum Beispiel der Ersatz der Trinkwasser-Hauptversorgungsleitung mit Kaliber \n300 mm vorgesehen. Am Trassee der Elektroversorgung sollen verschiedene Anpassungsarbeiten \nvorgenommen werden. Zudem ist geplant, auf dem ganzen Abschnitt die öffentliche Beleuchtung \nzu erneuern. \n \n \n6. Liegenschaftsentwässerung \n \nWerden öffentliche Abwasseranlagen erneuert oder umfassend renoviert, sind die Eigentümerin-\nnen und Eigentümer der privaten Hausanschlussleitungen verpflichtet, ihre Anlagen auf den Zu-\nstand zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren (§ 34 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, V EG UWR, vom 14. \nMai 2008). Im Zuge der Erneuerung des Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, im Buchenweg \nund in der Heinerich Wirri-Strasse werden deshalb die Eigentümerinnen und Eigentümer vom \nStadtbauamt verpflichtet, die Anschlussleitungen ihrer Liegenschaften mit dem Kanal-TV zu un-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\ntersuchen, das Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten und die Unterlagen dem Stadtbauamt zur \nPrüfung einzureichen. Das Stadtbauamt wird die Eigentümerinnen und Eigentümer, gestützt auf \ndas Ergebnis der Kontrolle, wenn notwendig auffordern, die Anschlussleitung zu erneuern, respek-\ntive zu sanieren. \n \nAlle Kosten für die Zustandsüberprüfung und Sanierungsarbeiten der Liegenschaftsentwässe-\nrungsleitungen gehen zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer. Die Erfahrung hat gezeigt, \ndass infolge des Vollzugs dieses „neuen“ Gesetzesartikels dem Stadtbauamt sehr grosse zusätzli-\nche administrative Aufwendungen entstehen. \n \n \n7. Kostenvoranschlag/Finanzierung \n \n \n7.1 Kosten Abwasserleitung \n \nDer basierend auf Massenberechnungen erstellte Kostenvoranschlag (Preisbasis: September 2013, \nKostengenauigkeit +/- 10 %) für die Erneuerung des Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, im \nBuchenweg und in der Heinerich Wirri-Strasse ergibt folgenden finanziellen Aufwand: \n \nBauarbeiten inkl. Unvorhergesehenes Fr. 1’325'000.00 \nVerschiedenes Fr. 36'100.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 213’000.00 \nMehrwertsteuer 8.0 % ca. Fr. 125'900.00 \nTotal Erstellungskosten, inkl. MwSt. Fr. 1’700'000.00 \n \nIm Investitionsprogramm 2016-2026 ff ist das Bauvorhaben in den Jahren 2016 bis 2018 mit \neinem Betrag von total Fr. 1’700'000.00 (Kto. 6300.D63.5.295) enthalten. \n \n \n7.2 Kosten Belagssanierung \n \nIm Voranschlag 2016 der Investitionsrechnung ist für die nicht zu Lasten der Sanierung des Ab-\nwassersystems gehenden Belagssanierungen Gotthelfstrasse, Buchenweg und Heinerich Wirri-\nStrasse ein Betrag von total Fr. 435'000.00 (Kto. 6220.Z62.5.025) bereitgestellt. Der Geldbedarf \nerfolgt nach interner Aufteilung des Rahmenkredites Werterhalt Gemeindestrassen 2. + 3. Etappe \n(2016: Fr. 100'000.00 und 2017: Fr. 335'000.00). \n \n \n8. Terminprogramm; weiteres Vorgehen \n \nDie Grobterminierung für das weitere Vorgehen ist wie folgt vorgesehen: \n- Genehmigung durch den Einwohnerrat  20. Juni 2016  \n- Ausführungsplanung    Juli/August 2016 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\n- Submission der Bauarbeiten   August/September 2016 \n- Arbeitsvergabe Tiefbauarbeiten   September 2016 \n- Bauausführung in Etappen   Oktober 2016 bis August 2018 \n \nBei der Bauausführung ist insbesondere darauf zu achten, dass sich die Behinderungen in mög-\nlichst engen Grenzen halten und der Baufortschritt so schnell wie möglich erfolgt. Das Stadtbau-\namt wird bei der Submission und bei der Arbeitsvergabe besonderes Augenmerk auf diese Aspekte \nlegen. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Erneuerung des Abwassersystems in der Gotthelfstrasse, im Bu-\nchenweg und in der Heinerich Wirri-Strasse, zu Lasten der Investitionsrechnung (Eigenwirt-\nschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung) einen Verpflichtungskredit von Fr. 1'700'000.00, zzgl. allfälli-\nger teuerungsbedingter Mehrkosten seit September 2013, bewilligen. \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Stefan Berner \nStadtpräsidentin Vize-Stadtschreiber \n \n \n \nAnhang: \n Übersichtsplan \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Kanalisationsprojekt Waldburger Ingenieure AG, Aarau \n \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Ergänzung der Biodiversität in der Gemeindeordnung

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 01.00.022/116/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 02 05 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 21. Oktober 2024 \nGV 2022 – 2025 / 118 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nMotion Ergänzung der Biodiversität in der Gemeindeordnung \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 16. August 2023 haben die Einwohnerrätinnen Petra Ohnsorg und Hannah Wey (Grü-\nne), die Einwohnerrätin Vreni Jean-Richard (SP) und der Einwohnerrat Peter Jann (GLP) die \nMotion "Ergänzung der Biodiversität in der Gemeindeordnung" eingereicht mit folgendem \nAntrag: \n \n"Die Gemeindeordnung wird um einen Paragrafen zur Biodiversität ergänzt. Dabei soll das \nüberordnete Ziel – der Schutz der Biodiversität in der Stadt Aarau – gemäss Biodiversitäts-\nkonzept vom Herbst 2020 – definiert werden. Die Schutzziele aus dem Konzept sollen kon-\nkretisiert und, wo sinnvoll, mit Prüfindikatoren versehen werden. Über die Fortschritte soll \nperiodisch Bericht erstattet werden." \n \nDieser politische Vorstoss ist Bestandteil eines Antragsdossiers mit insgesamt drei Einga-\nben bezüglich Biodiversität, das die obengenannten Einwohnerrätinnen und der Einwoh-\nnerrat am 16. August 2023 eingereicht haben. Bei den anderen Vorstössen handelt es sich \num die Motion Ergänzung der Biodiversität in der Bau- und Nutzungsordnung und das \nPostulat Erstellung eines Reglements zur Biodiversität.  \n \nBeurteilung der Motionsfähigkeit \n \nGegenstand einer Motion können Geschäfte sein, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit \nder Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen. Überwiesene Motionen enthalten \neinen verbindlichen Auftrag an den Gemeinderat, in bestimmter Richtung einen Regle-\nments- oder Beschlussentwurf vorzulegen oder eine andere Massnahme zu treffen (vgl. \nANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 4. A. 2017, S. 432 ff.; PETER SAILE/ MARC \n\nBURGHERR/ THEO LORETAN, Verfassungs- und Organisationsrecht der Stadt Zürich, 2009, S. \n102 f. und dortige Hinweise). \n \nDie Motion fordert mit dem ersten Satz des Antrags die Ergänzung der Gemeindeordnung \num einen Paragraphen zur Biodiversität. Die Gemeindeordnung hat Verfassungsrang und \nunterliegt dem obligatorischen Referendum. Sie fällt damit in den Kompetenzbereich der \nGesamtheit der Stimmberechtigten. Somit ist der erste Satz des Antrags im Sinne des Ein-\nfügens einer Grundsatzbestimmung und damit eines Grundsatz-Paragraphen zur Biodiver-\nsität in der Gemeindeordnung motionsfähig und könnte grundsätzlich überwiesen werden. \n \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/116/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 2 von 4 \n\nDie Motionärinnen und der Motionär fordern jedoch nicht nur einen Grundsatz-\nParagraphen, sondern, die Gemeindeordnung sei laut Sätzen 2 bis 4 des Antrags mit de-\ntaillierten Regelungen zu Schutzzielen und Prüfindikatoren gemäss Biodiversitätskonzept \nzu ergänzen. Die Sätze 2 bis 4 des Antrags zielen auf einen detaillierten Norminhalt mit \nRechten und Pflichten ab und gehen daher weit über einen Grundsatz-Paragraphen hinaus. \nIm Sinne der Stufengerechtigkeit ist in der Gemeindeordnung als "Verfassung" der Ein-\nwohnergemeinde richtigerweise einzig ein Grundsatz-Paragraph zur Biodiversität festzu-\nhalten. Detaillierte Regelungen zu Prüfindikatoren, Schutzzielen und Verfahrensabläufen \nsind hingegen auf Reglementsstufe anzusiedeln. Die Sätze 2 bis 4 des Antrags erweisen \nsich dahingehend als nicht stufengerecht. Alleine deswegen stellt sich jedoch nicht der \ngesamte Antrag als nicht motionsfähig heraus. Vielmehr ist diesbezüglich auschlagge-\nbend, ob die den Naturschutz bezweckenden Sätze 2-4 des Antrags überhaupt in der Ge-\nmeindeordnung legiferiert werden dürften, oder, ob dies gegen übergeordnetes Recht \nverstossen würde. Nachstehend wird dargelegt, wieso detaillierte Regelungen zur Bio-\ndiversität nicht in die Gemeindeordnung Eingang finden dürfen, soweit sie den Natur-\nschutz bezwecken. \n \nGemäss Art. 78 Abs. 4 BV erlässt der Bund Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflan-\nzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Der Auftrag von \nArt. 78 Abs. 4 BV wird in erster Linie durch die Art. 18 und 20 des Bundesgesetzes vom 1. \nJuli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451] in Verbindung mit Art. 14 und \n20 der Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR \n451.1) ausgeführt. Gemäss Art. 18 Abs. 1 NHG ist dem Aussterben einheimischer Tier- \nund Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und an-\ndere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Es besteht ein erhebliches Interesse am \nSchutz der Biodiversität. Daraus ergibt sich, dass der Biodiversitätsschutz im Sinne des \nSchutzes von Lebensräumen zur Verhinderung des Artensterbens als ein Ziel gemäss Art. \n18 NHG zu verstehen ist (zum Ganzen: BGE 148 II 36, E. 5.1 f. und Ziff. 13.3:). Auf kanto-\nnaler Ebene regeln § 40 Abs. 6 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom \n19. Januar 1993 (BauG, SAR 713.100) und das Dekret über den Natur- und Landschafts-\nschutz vom 26. Februar 1985 (NLD, SAR 785.110) die Einzelheiten des Natur- und Heimat-\nschutzes. Gemäss § 1 Abs. 2 NLD ist die natürliche Eigenart der Landschaft, insbesondere \nim Hinblick auf prägende oder seltene Lebensräume für Pflanzen und Tiere, seltene oder \nbedrohte Arten oder charakteristische Bodenformen Gegenstand des Naturschutzes. Laut \n§ 4 NLD müssen Elemente, welche die Landschaft prägen und Bestandteil der natürlichen \nEigenart sind, geschützt und in ihrem Bestand und Erscheinungsbild erhalten werden. § 4 \nAbs. 2 NLD schreibt ferner vor, dass der Schutz dieser Objekte in erster Linie über die \nNutzungsplanung sicherzustellen ist (WBE.2021.88, E.3 ff).  \n \nZusammengefasst erweist sich somit einzig der Satz 1 der Motion als motionsfähig, soweit \ner sich auf die Einfügung eines Grundsatz-Paragraphen zur Biodiversität in der Gemeinde-\nordnung bezieht. Im Übrigen erweisen sich die Sätze 2-4 des Antrags einerseits als nicht \nstufengerecht. Andererseits würde deren Überweisung gegen übergeordnetes Recht \nverstossen. Die Sätze 2-4 der Motion weisen einen derart engen sachlichen Bezug zum \nNaturschutz auf, dass sie aufgrund des übergeordneten kantonalen Rechts (§ 40 BauG und \n§ 4 NLD) in der Bau- und Nutzungsordnung umgesetzt werden müssten.  \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/116/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 3 von 4 \n\nAnliegen des Naturschutzes in der Gemeindeordnung detailliert zu regeln, verstösst gegen \ndieses übergeordnete Recht und würde eine rechtswidrige Umgehung der kantonalrechtli-\nchen Vorgaben bedeuten (vgl. in einem vergleichbaren Fall in der Stadt Zofingen Bundes-\ngerichtsentscheid 1C_440/2021 vom 28. Februar 2022). Auch aus diesem Grund erweisen \nsich die Forderungen gemäss den Sätzen 2 bis 4 der Motion als nicht motionsfähig. Ge-\nstützt auf diese Überlegungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion nur teilweise zu überwei-\nsen.  \n \n \nInhaltliche Stellungnahme des Stadtrates \n \nGemeinden nehmen beim Schutz und bei der Förderung der Biodiversität eine Schlüssel- \nund Vorbildrolle ein. Sie haben vielfältige Möglichkeiten, die Biodiversität in der Praxis und \nauf lokaler Ebene zu fördern und zu erhalten. Nicht zuletzt sind die Gemeinden rechtlich \nzum Handeln verpflichtet. Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) sind heimatliche \nLandschaftsbilder sowie Denkmäler zu schonen und ist dem Aussterben einheimischer \nTier- und Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und \nandere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Wichtig sind auch kantonale Bestim-\nmungen wie der Richtplan, Baugesetz und Verordnung (BauG und BauV). Die Gemeinden \nhaben eine Verpflichtung, die Biodiversität zu erhalten und zu fördern. Ziel ist es, ein Netz \nvon Lebensräumen zu erschaffen: die sogenannte "ökologische Infrastruktur", die der \nBundesrat 2012 in seiner Biodiversitätsstrategie beschlossen hat.  \n \nWie die unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte darauf hinweisen, bein-\nhaltet die Biodiversitätsstrategie des Bundes ein wichtiges Ziel: "Die Gemeinden stärken \nNatur und Landschaft in ihren Rechtsgrundlagen und verbindlichen Planungs-grundlagen". \nDer Stadtrat erachtet dieses Ziel ebenfalls als ausschlaggebend, um bessere Grundlagen \nim Bereich der Biodiversität zu schaffen.  \n \nMit der Verankerung der Biodiversität in der Gemeindeordnung bekommt der Schutz der \nVielfalt unserer Lebensgrundlage mehr Gewicht und die Stadt Aarau verpflichtet sich zu \nmehr Biodiversität im Naherholungsgebiet, im Siedlungsraum oder im Landwirtschaftsge-\nbiet. \n \nAus diesen Gründen wird das Anliegen der Verankerung der städtischen Biodiversitätsziele \nin der Gemeindeordnung inhaltlich als sehr positiv bewertet. Der Stadtrat unterstützt die \nentsprechenden Anliegen der vorliegenden Motion. Die Ausformulierung der Bestimmung \nin der Gemeindeordnung ist im Detail jedoch noch zu erarbeiten. \n \n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/116/1 \n\nFederführung: Stadtentwicklung \n\nSeite 4 von 4 \n\n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer erste Satz der Motion "Ergänzung der Biodiversität in der Gemeindeordnung" (Die Ge-\nmeindeordnung wird um einen Paragrafen zur Biodiversität ergänzt) sei zu überweisen. \nAuf die weiteren Sätze der Motion "Ergänzung der Biodiversität in der Gemeindeordnung" \nsei nicht einzutreten.  \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Marco Salvini \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n