name: Verselbständigung Pflegeheime in gemeinnützige AG - Botschaft

text: \n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 838 26 85 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 13. Februar 2017  \nGV 2014 - 2017 / 335 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nVerselbständigung der städtischen Pflegeheime Herosé und \nGolatti und der Alterssiedlung Herosé in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft, zu 100% im Eigentum \nder Einwohnergemeinde Aarau \n \n\n \n \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Legislaturziel 2014 - 2018 für die Abteilung Alter "Die Gesamtstrategie Alter ist beschlos-\nsen und umgesetzt" erfordert zwei Massnahmen: eine Klärung von Trägerschaft und Organisati-\nonsform der Pflegeheime sowie eine Gesamtplanung für die Liegenschaften der Pflegeheime und \nder Alterssiedlung. \n \nAm 3. Dezember 2013 wurde zudem die Motion von Martina Suter und Hanna Weiersmüller "Ge-\neignete künftige Organisations- bzw. Gesellschaftsform der städtischen Alters- und Pflegeheime" \n(GV 429) mit folgendem Wortlaut eingereicht: "Der Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat \nBericht und Antrag zu erstatten über die geeignete, künftige Organisations- bzw. Gesellschaftsform \nder städtischen Alters- und Pflegeheime; insbesondere über die Vor- und Nachteile einer verwal-\ntungsinternen sowie externen Variante (z.B. gemeinnützige Aktiengesellschaft, Stiftung)." Diese \nMotion wurde am 24. Januar 2014 überwiesen. \n \nVorgeschichte: \n \nDer Stadtrat hatte in seiner Strategie ursprünglich geplant, die Bauvorhaben und die Frage der \nTrägerschaft parallel anzugehen. Demzufolge waren bereits erste Grobplanungen für das Herosé \nund eine Detailplanung für die Sanierung der Milchgasse erfolgt. Im Februar 2014 entschied der \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 2 von 14 \n\nEinwohnerrat einen Richtungswechsel, welcher den Stadtrat beauftragte, zuerst die Frage der \nTrägerschaft zu klären, bevor an den Bauvorhaben weitergeplant werden könne. \n \nIn der Folge wurden folgende Abklärungen vorgenommen: \n\n Redi-Bericht: Mögliche Organisationsformen, Vor- und Nachteile. \n Am 22. Dezember 2014 wurde der Fragenkatalog zur vertieften Prüfung gemeinnützige \n\nAktiengesellschaft versus Status quo vom Einwohnerrat genehmigt. \n Am 16. Februar 2015 entschied sich der Einwohnerrat für einen Vergleich Status quo ver-\n\nsus gemeinnützige AG. Der Auftrag für den entsprechenden Bericht wurde der BDO gege-\nben. \n\n Der Bericht BDO wird dem Stadtrat am 18. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht. \n Vernehmlassung bei der Bevölkerung, Politischen Parteien und Interessenvertretern zum \n\nBericht BDO, vom 10. März 2016 bis 10. Mai 2016. \n Am 14. November 2016 hat der Einwohnerrat für die weitere Ausarbeitung der Unterlagen \n\nRichtung Verselbständigung der städtischen Pflegeheime Herosé und Golatti einen Kredit \nvon 120‘000 Franken gesprochen und die Firma BDO damit beauftragt. \n\n \nNach dem Entscheid vom 14. November 2016 wählte der Stadtrat eine externe Fachbegleitgruppe \nmit folgenden Mitgliedern: \n\n Sonja Eisenring / Fachbereich Personal \n Felice Facchini / Fachbereich Finanzen \n Hanspeter Frischknecht / Fachbereich Betriebswirtschaft \n Daniel Gasser / Fachbereich Recht \n Jürg Knuchel / Fachbereich Medizin \n Andreas Marti / Fachbereich Bau \n\n \nBei der Personen-Auswahl für die Begleitgruppe ist, nebst dem Fachwissen, auf den Bezug zum \nThema Alter, der Stadt Aarau, der Region Aarau und den politischen Hintergrund geachtet wor-\nden, mit dem Ziel, eine ausgewogene Begleitgruppe zu erhalten. \n \nZudem wurde im Dezember 2016 eine interne Arbeitsgruppe mit folgenden Personen der Stadt-\nverwaltung gebildet: \n\n Jan Hlavica    Stadtbauamt \n Marianne Iseli    Personalwesen \n Daniel Müller    Abteilung Liegenschaften und Betriebe \n Madeleine Schweizer   Abteilung Finanzen \n\n \nDie Ressortleiterin Soziales, Alter und Gesundheit, der Stadtschreiber und der Leiter Alter haben in \nbeiden Gremien mitgearbeitet. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 3 von 14 \n\nÜbersicht \n \nDie vorliegende Botschaft wird im Anhang mit den Grundlagendokumenten für die Umwandlung \nder Pflegeheime Herosé und Golatti und der Alterssiedlung Herosé in eine gemeinnützige Aktien-\ngesellschaft, zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau, ergänzt. Die Eröffnungsbilanz \nin Anhang 1 ist vom Einwohnerrat zu verabschieden, alle anderen Dokumente werden dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis gebracht und dienen als Information zur geplanten weiteren Umsetzung. \nIn den Dokumenten wird als Arbeitstitel der Name ‚Aarvita AG‘ verwendet. \n\nFinanzielle Auswirkungen auf die Einwohnergemeinde Aarau (Anhänge 1-4 und Kapitel 6) \nDiese Unterlagen zeigen auf, wie das Vermögen in die neue gemeinnützige Aktiengesellschaft \nüberführt werden soll und wie die finanzielle Auswirkungen auf die Einwohnergemeinde Aarau \nsein werden.  \n\nEntwurf Eigentümerstrategie (Anhang 5) \nDie Eigentümerstrategie definiert die mittel- und langfristigen strategischen Absichten und Ziele \nder Stadt Aarau in Bezug auf die 100 % Beteiligung an der gemeinnützigen Aktiengesellschaft \nAarvita AG. Die Eigentümerstrategie definiert die Erwartungen und Vorgaben der Stadt Aarau an \ndie gemeinnützige Aktiengesellschaft. Die Eigentümerstrategie wird mindestens alle vier Jahre \nvom Stadtrat überprüft und gegebenenfalls angepasst.  \n\nEntwurf Leistungsvereinbarung (Anhang 6) \nDie Leistungsvereinbarung definiert die Aufgaben und Leistungen der gemeinnützigen Aktienge-\nsellschaft und legt die Rechte und Pflichten der Einwohnergemeinde Aarau fest.  \n\nEntwurf Statuten (Anhang 7) \nDie Statuten sind Entstehungsvoraussetzung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft, formpflichtig \nund mit bestimmtem zwingendem und fakultativem Inhalt ausgestaltet.  \n\nEntwurf Baurechtsvertrag Herosé (Anhang 8) \nDer Baurechtrechtsvertrag regelt, dass die Liegenschaften auf der Parzelle 1193 der gemeinnützi-\ngen Aktiengesellschaft als Baurechtsnehmerin für 50 Jahre (mit Option auf Verlängerung) zur \nVerfügung gestellt werden.  \n\nEntwurf Mietverträge (Anhänge 9-12) \nDie Mietverträge für die Milchgasse, die Golattenmatte, die Halden 64 und das Herzoghaus regeln \ndie Mietverhältnisse der Stadt als Eigentümerin mit der der gemeinnützigen Aktiengesellschaft als \nMieterin. Der Mietvertrag für das Pflegeheim Golatti soll für 10 Jahre und die übrigen Liegen-\nschaften für 5 Jahre abgeschlossen werden, je mit Option auf eine 5-jährige Verlängerung.  \n\nEntwurf Inhalt Besitzstandwahrung gegenüber den Anstellungsbedingungen der Stadt und \nBesserstellung gemäss OR (Anhang 13) \nDer Entwurf zeigt auf, wo Anpassungen vorgenommen werden müssen, um die Anforderungen an \ndas OR zu genügen. Für die Mitarbeitenden, die bis vor der Verselbständigung bei den städtischen \nPflegeheimen Herosé und Golatti angestellt waren, gilt zudem für drei Jahre die Besitzstandwah-\nrung gegenüber den Anstellungsbedingungen der Stadt Aarau. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 4 von 14 \n\n1. Ausgangslage \n \na. Rahmenbedingungen \n \nIm Altersleitbild der Stadt Aarau ist unter Massnahme 2.6 die Überprüfung der Trägerschaft der \nstädtischen Heime aufgeführt. Die Rahmenbedingungen und Herausforderungen an eine bedarfs-\ngerechte Pflege und Betreuung von betagten Personen, mit altersbedingten Einschränkungen, \nhaben sich mit der neuen Pflegefinanzierung und der Einführung des Pflegegesetzes (PflG) grund-\nlegend geändert. Zudem werden sich die Nachfrage und das Angebot in der ambulanten, halbsta-\ntionären und stationären Langzeitpflege, aufgrund der demographischen Entwicklung, in den \nkommenden Jahren weiter verändern. \n \nb. Herausforderungen \n \nFür die Pflegeheime Aarau bestehen erhöhte Anforderungen an die unternehmerische Führung, \ndamit ein kundenorientiertes, konkurrenzfähiges und finanzierbares Angebot, in der vom Kanton \ngeforderten Qualität, sichergestellt werden kann. Zudem zeichnet sich für die nächsten Jahre ein \nMangel an qualifiziertem Pflegefachpersonal ab, der für die Pflegeheime in Aarau und der Region \nAarau als grosse Herausforderung betrachtet wird. \n \n \n2. Organisation und Führung/Angebot heute \n \nSeit 2006 sind die beiden Pflegeheime Golatti und Herosé sowie die Alterssiedlung Herosé inner-\nhalb der Stadtverwaltung der Abteilung Alter angegliedert. \n \nIn der heutigen Organisation - als Spezialfinanzierungen der Stadt Aarau - liegt die strategische \nFührung beim Stadtrat Aarau. Der Stadtrat hat sich an die Budgetvorgaben, welche durch den \nEinwohnerrat beschlossen werden, zu halten. Dementsprechend hat der Stadtrat auch die Jahres-\nrechnung dem Einwohnerrat vorzulegen und entsprechende Abweichungen zu begründen. Seit der \nEinführung des neuen Pflegegesetzes, anfangs 2008, sind die Möglichkeiten der politischen Ein-\nflussnahme, durch die hohe gesetzliche Regulationsdichte in diesem Bereich, klar vorgegeben und \nbeschränken sich im Wesentlichen auf eine optimale Umsetzung der geltenden Gesetze und Erlas-\nse. \n \nDie städtischen Pflegeheime tragen mit ihrem Angebot wesentlich zur stationären Grundversor-\ngung der Langzeitpflege in der Stadt Aarau bei. Die Alterssiedlung Herosé, mit 41 Wohnungen, \nbefindet sich auf dem gleichen Areal wie das Pflegeheim Herosé (116 Betten). Somit besteht die \nMöglichkeit, von den Dienstleistungen des Pflegeheimes zu profitieren (Mahlzeiten im Heim, Teil-\nnahme an Aktivitäten usw.). Im Pflegeheime Golatti stehen 58 Betten zur Verfügung. \n \n220 Mitarbeitende, davon 17 Auszubildende, gewährleisten eine hohe Pflege- und Betreuungs-\nqualität. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 5 von 14 \n\n3. Handlungsbedarf \n \nVoraussetzung für die Wiederaufnahme der Bauplanung für die Pflegeheime und die Alterssied-\nlung ist die Klärung der künftigen Rechtsform. Am 21. Mai 2017 soll das Stimmvolk darüber ent-\nscheiden können. Vorgesehen ist: \n- die beiden städtischen Pflegheime Herosé und Golatti und die Alterssiedlung Herosé in \n eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde \n Aarau, umzuwandeln, \n- das Anstellungsverhältnis für die Mitarbeitenden über Einzelarbeitsverträge zu regeln, \n basierend auf dem aktuellen Personalreglement und der Personalverordnung der Stadt \n Aarau, mit einer Besitzstandwahrung von 3 Jahren, ergänzt mit den erforderlichen \n Anpassungen mit Blick auf die Rechtsformänderung (OR), \n- das Grundstück Herosé im unentgeltlichen Baurecht der zu bildenden gemeinnützigen \n Aktiengesellschaft zu überlassen (die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit werden \n nach 10 Jahren überprüft), \n- die Immobilien Golatti, Milchgasse, Halden 64 und Herzog-Haus über eine Nutzungsver-\n\neinbarung (Mietvertrag) bis zum Bezug des Neubaus Herosé der zu bildenden gemein-\nnützige Aktiengesellschaft zu vermieten,  \n\n- Aufsicht und Controlling durch eine Eigentümerstrategie zu gewährleisten, \n- Quantität und Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen über eine Leistungsverein-\n\nbarung  zu definieren und zu steuern. \n \n \n4. Gemeinnützige Aktiengesellschaft – Warum? \n \nEine gemeinnützige Aktiengesellschaft schafft die geeigneten Rahmenbedingungen, um den ho-\nhen Anforderungen und den vielfältigen Interessen gerecht zu werden. Als gemeinnützige Aktien-\ngesellschaft verfügt diese über die für die betriebliche Führung notwendige Eigenständigkeit. Ent-\nscheidungskompetenzen werden konzentriert und rasch umgesetzt. Die gemeinnützige \nAktiengesellschaft bietet: \n\n– breite Abstützung durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung, \n\n– gute Voraussetzungen für die Kapital- und Kreditbeschaffung , \n\n– wirtschaftliche Trag-, Markt- und Konkurrenzfähigkeit, \n\n– effiziente Steuerung, da die Einwohnergemeinde, als 100% Eigentümerin, mittels einer \nEigentümerstrategie und einem Leistungsvertrag, dem Verwaltungsrat die notwendigen \nLeitlinien vorgibt, \n\n– organisatorische und strukturelle Anpassungsfähigkeit und hohe betriebliche Flexibilität, \n\n– zeitgemässe und branchenbezogene  Anstellungsbedingungen  \n\n– Möglichkeit einer vertieften regionalen Zusammenarbeit. \n \nEine gemeinnützige Aktiengesellschaft erfüllt steuerrechtlich die Gemeinnützigkeit und ermög-\nlicht eine Steuerbefreiung. Sollte die gemeinnützige Aktiengesellschaft Gewinn erzielen, so ist \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 6 von 14 \n\ndieser zur Finanzierung der Investitionen, für das Aufrechterhalten möglichst preisgünstiger Tarife \nund zur Rückzahlung etwaiger Darlehen einzusetzen. Da allfällige Gewinne aufgrund der gewähl-\nten Rechtsform reinvestiert werden müssen, ist sichergestellt, dass sowohl die Geschäftstätigkeit \nals auch allfällig resultierende Gewinne in jedem Fall und in vollem Umfang den Einwohnerinnen \nund Einwohnern der Einwohnergemeinde Aarau zu Gute kommen. \n \n \n5. Grundsätze der Verselbständigung im Vergleich "Status quo versus gemeinnützige \n Aktiengesellschaft zu 100 % im Eigentum der Stadt Aarau" \n \nDer Stadtrat hat die folgenden Grundsätze für eine Verselbständigung formuliert und diese dem \nEinwohnerrat an seiner Sitzung vom 14. November 2016 (vgl. Botschaft vom 14. November 2016), \nmit dem Kreditantrag für die Ausarbeitung der Detailunterlagen, zur Kenntnis gebracht. \n \nAuf Wunsch des Einwohnerrats sind die Grundsätze mit dem Vergleich "Status quo versus \ngemeinnützige Aktiengesellschaft, zu 100 % im Eigentum der Stadt Aarau", ergänzt worden. \n \na. Pflege-und Betreuungsqualität \n \nStatus quo: \n- Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird ein hohe Pflege- und Betreuungsqualität geboten. \n\nGrundsatzentscheid gemeinnützige Aktiengesellschaft, 100 % im Eigentum der Stadt Aarau: \n- Für die Bewohnerinnen und Bewohner wird die heute gebotene Pflege- und \n\nBetreuungsqualität gleich bleiben.  \n \n \nDie Auswirkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner in Quantität und Qualität der gebotenen \nDienstleistungen werden im gleichen Rahmen weiter bestehen. Das Reglement über die Pflege-\nheime Herosé und Golatti vom 16. März 2015 (SRS 8.8-1) und das Reglement über die Taxen in \nden Pflegeheimen Herosé und Golatti (Taxreglement Pflegeheime) vom 11. Mai 2015 (SRS 8.8-2) \nwerden mit materiell identischem Inhalt in das Taxreglement der gemeinnützigen Aktiengesell-\nschaft überführt. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 7 von 14 \n\nb. Personal \n\nStatus quo: \n- Die Mitarbeitenden sind öffentlich rechtlich angestellt und bilden Bestandteil der Mitarbei-\n\ntenden der Stadt Aarau \n\nGrundsatzentscheid gemeinnützige Aktiengesellschaft, 100 % im Eigentum der Stadt Aarau \n- Das Anstellungsverhältnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird über Einzelarbeitsver-\n\nträge geregelt. Ein neues Personalreglement garantiert die Besitzstandwahrung der Anstel-\nlungsbedingungen für eine Übergangsfrist von 3 Jahren. \n\n- Das Anstellungsverhältnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird über Einzelarbeitsver-\nträge geregelt. "Basis bildet das aktuelle Personalreglement der Stadt Aarau, mit einer Besitz-\nstandwahrung von 3 Jahren und wird in jenen Punkten angepasst, welche durch die Rechtsfor-\nmänderung verlangt werden." \n\n- Über einen Anschlussvertrag mit der städtischen Pensionskasse wird die bisherige Pensions-\nkassenlösung beibehalten. \n\n \nBereits heute sind grosse Anstrengungen notwendig, um qualifiziertes Pflegepersonal zu finden, \nweshalb attraktive Arbeitsbedingungen eine sehr wichtige Voraussetzung bilden werden.  \n \nc. Organisation und Führung  \n\nStatus quo: \n- Die Spezialfinanzierungen beziehen die internen Leistungen bei der Stadtverwaltung gegen \n\nVerrechnung. \n\nGrundsatzentscheid gemeinnützige Aktiengesellschaft, 100 % im Eigentum der Stadt Aarau: \n- Die Informatik, das Personalwesen und die gesamte Buchhaltung gehen vollständig in die \n\nVerantwortung der zu bildenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft über. \n \n\nEine Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Pflege Region Aarau kann mit diesem \nGrundsatz geprüft werden. \n \nd. Politische Einflussnahme  \n\nStatus quo: \n- Durch die hohe gesetzliche Regulationsdichte in diesem Bereich sind die Möglichkeiten der \n\nEinflussnahme der Politik seit der Einführung des neuen Pflegegesetzes anfangs 2008 sehr \nstark eingeschränkt. Die Tätigkeiten der Stadt Aarau beschränken sich deshalb im \nWesentlichen auf eine möglichst optimale Umsetzung der geltenden Gesetze und Erlasse. \n\nGrundsatzentscheid gemeinnützige Aktiengesellschaft, 100 % im Eigentum der Stadt Aarau: \n- Die Interessen der Stadt Aarau werden über eine Eigentümerstrategie und eine \n\nLeistungsvereinbarung gewahrt. \n- Die Interessen der Stadt Aarau an Quantität und Qualität der anzubietenden Dienstleistungen \n\nwerden über eine Leistungsvereinbarung gesteuert. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 8 von 14 \n\nBereits heute ist die politische Einflussnahme mit der hohen regulatorischen Dichte an Gesetzen \nund Verordnungen durch Bund und Kanton marginal. Eine klar definierte Eigentümerstrategie des \nStadtrats (vgl. Anhang 5) und eine Leistungsvereinbarung (vgl. Anhang 6) schaffen den Rahmen \nfür die Einflussnahme der Politik. \n \nDie Stadt soll über ihre Stellung als Aktionärin die Kontrolle über die gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft behalten. Vorgesehen ist deshalb, dass die Stadt 100 % der Aktien halten soll. Darauf ist \nauch die Eigentümerstrategie (vgl. Anhang 5) ausgerichtet. Die Gesellschaft soll jedoch auch offen \nsein für die Zusammenarbeit und Synergienutzung mit anderen Pflegeinstitutionen aus der Regi-\non. Im Rahmen einer damit verbundenen Kooperation soll dem Stadtrat die Möglichkeit einge-\nräumt werden, bis maximal 33% der Aktien zu veräussern. Damit behält die Stadt in jedem Fall \ndie vollständige Kontrolle über die Gesellschaft. Ein darüber hinausgehender, mit einem teilweisen \nKontrollverlust verbundener Verkauf von Aktien würde hingegen die Zustimmung des Einwohner-\nrats erfordern. \n \ne. Gebäude und Land \n \nStatus Quo: \n- Das Grundstück und die Immobilie Herosé befinden sich im Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nAarau. Das Grundstück und die Immobilie Golatti befindet sich ebenfalls im Eigentum der \nEinwohnergemeinde Aarau. Die Einwohnergemeinde Aarau stellt die Immobilie Herosé und \nGolatti den Pflegeheimen mietfrei zur Verfügung. Im Gegenzug werden alle Investitions- und \nUnterhaltskosten durch die Pflegeheime getragen. \n\nGrundsatzentscheid gemeinnützige Aktiengesellschaft, 100 % im Eigentum der Stadt Aarau: \n- Die Immobilien Herosé werden der zu bildenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n\nübertragen, das Grundstück Herosé wird im unentgeltlichen Baurecht der zu bildenden \ngemeinnützigen Aktiengesellschaft überlassen. Die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit \nwerden alle 10 Jahre überprüft. \n\n- Die Immobilie Golatti wird über eine Nutzungsvereinbarung (Mietvertrag) bis zum Bezug des \nNeubaus Herosé der zu bildenden gemeinnützigen Aktiengesellschaft überlassen. \n\n \n \nBaurecht \n \nDas Areal im Perimeter des Pflegeheims und der Alterssiedlung Herosé wird aus heutiger Sicht auf \nlange Zeit für Pflegezwecke genutzt werden. Die Einwohnergemeinde räumt der Aarvita AG auf \nder Parzelle LIG Aarau / 1193 ein selbständiges und dauerndes Baurecht für das Pflegeheim und \ndie Alterssiedlung Herosé ein. Die Aarvita AG schuldet der Stadt in den ersten 10 Jahren keinen \nBaurechtszins. Nach Ablauf der 10 Jahre prüfen die beiden Parteien, ob neu ein Baurechtszins \nbezahlt wird oder ob das Baurecht weiterhin unentgeltlich gewährt wird. Der Baurechtsvertrag \nund ein Plan mit dem Baurechtsperimeter befinden sich im Anhang 8. \n \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 9 von 14 \n\nInnerhalb des Baurechtsperimeters liegen folgende Gebäude: \n Gebäude Pflegeheim Herosé \n Heimleiterhaus Herosé \n Alterssiedlung Herosé \n\n \nVermietung \n \nDie Gebäude, welche ausserhalb des Baurechtsperimeters liegen, verbleiben bei der Stadt. Sie \nwerden der Aarvita AG vermietet. Dies betrifft folgende Gebäude: \n Herosé Herzoghaus  \n Gebäude Pflegeheim Golatti (Golattenmattgasse) \n Gebäude Halden 64 (Heimleitergebäude Pflegeheim Golatti) \n Gebäude Milchgasse (Pflegeheim Golatti) \n\n \nDie Mietzinsen orientieren sich an den bisher in der Rechnung der Pflegeheime enthaltenen Auf-\nwendungen für die Investitionsrückstellungen und den baulichen Unterhalt. Diese Kosten sind \nbereits bisher in die Berechnung der Hoteltaxe eingeflossen. Deshalb verändert sich die Hoteltaxe \nfür das Pflegeheim Golatti mit der Verselbstständigung nicht. Die Mieten für das Herzoghaus wer-\nden die Hoteltaxen geringfügig belasten, da in der Rechnung des Pflegeheims Herosé für dieses \nHaus bisher nur der bauliche Unterhalt, nicht aber Investitionsrückstellungen gebucht wurden. Die \nMietzinsen entsprechen einer Kostenmiete. Die Marktmieten würden höher liegen. \n \nBaulicher Unterhalt \n \nBei den Gebäuden, die mit dem Baurecht abgegeben werden, ist die Aarvita AG für den gesamten \nbaulichen Unterhalt sowie für Investitionen und Desinvestitionen zuständig. \n \nFür die zu vermietenden Liegenschaften liegen Mietvertragsentwürfe vor (Anhänge 9-12). Diese \nbasieren auch in Bezug auf den baulichen Unterhalt auf einer Standardregelung. Die Aarvita AG \nträgt die Kosten für Kleinreparaturen. Alle anderen baulichen Kosten werden von der Stadt als \nVermieterin finanziert. \n \n \n6. Auswirkungen auf die Finanzen und die Tarife \n \na. Vorgang der Übertragung \n \nDie Pflegeheime Golatti und Herosé sowie die Alterssiedlung Herosé sind in der Erfolgsrechnung \nder Stadt in der Produktegruppe (PG) 46 als drei einzelne Spezialfinanzierungen, mit einem Netto-\naufwand von 0 Franken, enthalten. In der Bilanz gehören verschiedene Positionen bei den Aktiven \nund den Passiven zu den drei Spezialfinanzierungen. Die Bilanz per 31.12.2015 und weitere Erläu-\nterungen zur Übertragung befinden sich im Anhang 1. \n \nDie Bilanzwerte der drei Spezialfinanzierungen werden per Stichtag der Verselbständigung \n(1.1.2018) aktualisiert. Sie werden sich um die Ergebnisse der Jahre 2016 und 2017 verändern. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 10 von 14 \n\n \nIn einem ersten Schritt werden die Aktiven und Passiven per 1.1.2018 aus den Spezialfinanzierun-\ngen 1:1 in die Aarvita AG übertragen. Das Eigenkapital der Spezialfinanzierungen wird zum Eigen-\nkapital der Aarvita AG. Davon wird ein Aktienkapital von 5 Mio. Franken ausgeschieden. In einem \nzweiten Schritt wertet die Aarvita AG das Anlagevermögen, d. h. die Bauten, die innerhalb des \nBaurechtsperimeters liegen, auf den Wert auf, den die CuraViva-Richtlinien vorschreiben. Die Gra-\nfik im Anhang 2 veranschaulicht diesen Vorgang. \n \nb. Auswirkungen auf die Bilanz der Stadt \n \nMit der Überführung entfallen in der Bilanz der Stadt die Bilanzpositionen der drei Spezialfinan-\nzierungen. In der Bilanz der Stadt wird die Beteiligung an der Aarvita AG zum Nominalwert von 5 \nMio. Franken aufgeführt. \n \nDie verschiedenen Gebäude des Pflegeheims Golatti, die an die Aarvita AG vermietet werden (vgl. \nZiffer 5.e / Vermietung), werden in der Bilanz der Stadt, gemäss der Vorschriften von HRM2, zum \nRestwert der Investitionen von 2,6 Mio. Franken bewertet. In das Herzoghaus, das ebenfalls der \nAarvita AG vermietet wird, sind in den letzten 35 Jahren keine aktivierbaren Investitionen getätigt \nworden. Es wird deshalb pro memoria in die Anlagebuchhaltung der Stadt aufgenommen. \n \nc. Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung der Stadt \n \nDie Produktegruppe (PG) 46 "Alter" entfällt. Im Aufwand der PG 15 "Abschreibungen" werden neu \ndie Abschreibungen für das Pflegeheim Golatti verbucht. In der PG 17 "Liegenschaften Verwal-\ntungsvermögen" fallen die Kosten für den bauliche Unterhalt (Pflegeheim Golatti sowie Herzog-\nhaus) an sowie die Gebäudeversicherungsprämien. In der Kostenrechnung der PG 17 fallen die \nkalkulatorischen Zinsen für die Investition im Golatti an.  \n \nDiesen Aufwandpositionen stehen die Mieterträge (Pflegeheim Golatti sowie Herzoghaus) gegen-\nüber. Per Saldo gleichen sich Aufwand (inkl. kalk. Zinsen) und Erträge nahezu aus. Im Anhang 3 \nbefindet sich eine Zusammenstellung zu den Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung der Stadt. \n \nd. Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Heime \n \nDie Verselbstständigung wird in verschiedenen Positionen der Heimrechnungen zu Verschiebun-\ngen führen. So wird es z.B. eigene Ausgabepositionen für die Buchhaltung und die Informatik ge-\nben, statt der bisherigen internen Verrechnung der Leistungen der Stadt. Beim Golatti und dem \nHerzoghaus wird die Miete die bisherigen Kosten für den baulichen Unterhalt und die Investiti-\nonsrückstellungen ablösen. Weil sich die neuen Mieten an den Kosten orientieren, welche die \nPflegeheime bereits bisher in ihre Taxen eingerechnet hatten, dürfte sich die Verselbstständigung \nkaum oder nur in einem bescheidenen Umfang auf die Höhe der Taxen auswirken. Entscheidender \nfür die Taxen werden die späteren baulichen Massnahmen sein. Diese sind unabhängig von der \nVerselbstständigung nötig. Der detaillierte Finanzplan für die Aarvita AG befindet sich im Anhang \n4. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 11 von 14 \n\n \ne. Fonds für ein drittes Altersheim \n \nEine im Dezember 1994 verstorbene Bewohnerin des Altersheims Herosé setzte die Einwohnerge-\nmeinde Aarau als Haupterbin ein. Sie machte die Auflage, dass das Erbe als Grundstock für ein \ndrittes Altersheim in der Stadt Aarau einzusetzen sei. Das Vermächtnis belief sich damals auf \nknapp 0,9 Mio. Franken. Mit den Zinsen beträgt es per Ende 2015 1,12 Mio. Franken. Das Ver-\nmächtnis kann von der Aarvita AG, im Rahmen der Neubauten für die Pflegeheime, im Sinne der \nAuflage der Vermächtnisgeberin eingesetzt werden. Die 1,12 Mio. Franken werden deshalb zweck-\ngebunden an die Aarvita AG übergeben. \n \n \n7. Termine und Umsetzungsschritte \n \na. Termine \n \n- Beschluss Einwohnerrat     27. März 2017 \n- Volksabstimmung      21. Mai 2017 \n- Verselbständigung der Pflegeheime und der Alterssiedlung 1. Januar 2018 \n \nb. Umsetzungsschritte nach Zustimmung gemeinnützige Aktiengesellschaft \n \n\n Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft, \n Vorbereitung und Einsetzung der strategischen Führung (Verwaltungsrat), \n Überführung der Mitarbeitenden in die neue Unternehmung, \n Überführung des Vermögens in die neuen Unternehmung, \n Vorbereitung und Umsetzung der neuen Organisation (Geschäftsführung, Organigramm, \n\nAnpassung von Reglementen, Anpassung des Prozessmanagements), \n Aufbau Personalbereich, \n Aufbau Finanzbereich, \n Ablösung der verschiedenen Informatikapplikationen von der Organisation und Informatik \n\nder Stadt Aarau. \n \n \n8. Konsequenzen eines Verzichts auf die Umwandlung in eine gemeinnützige Aktien-\n gesellschaft \n \nBei einem Verzicht auf eine Verselbständigung (gemeinnützige Aktiengesellschaft) muss das An-\nforderungsprofil für die Führung der beiden Pflegeheime gleichwohl den bestehenden Herausfor-\nderungen angepasst werden. Die privaten Pflegeheime verfügen über einen dynamischeren unter-\nnehmerischen Handlungsspielraum. Dies im Gegensatz zu einer Spezialfinanzierung, welche durch \nerhöhte verwaltungstechnische Prozesse und Vorgaben die Möglichkeiten der Zusammenarbeit \nmit anderen Institutionen (z. B. Kompetenzzentrum Pflege Region Aarau) nur eingeschränkt nut-\nzen kann. Die Investitionen in die Gebäude und die Liegenschaften Herosé und Golatti sind auch \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 12 von 14 \n\nbei einem Verzicht auf eine Umwandlung notwendig, um die Vorgaben des Kantons im Bereich \nInfrastruktur zu erfüllen und marktfähig zu bleiben.  \n \n \n9. Erwägungen und Anträge \n \nDie städtischen Pflegeheim Herosé und Golatti und die Alterswohnungen verfügen über eine hohe \nPflege- und Betreuungsqualität und sind ein zentraler Pfeiler der Pflegeversorgung der Stadt Aar-\nau. \n \nMit den veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere der Pflegefinanzierung, der kantonalen \nVorgaben im Rahmen der Qualitätssicherung und dem Wettbewerbsdruck, werden die Anforde-\nrungen an die Abteilung Alter zunehmend höher. Flexibilität, einfache Prozessabläufe, schnelle \nEntscheidungswege und eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Institutionen werden in Zu-\nkunft immer wichtiger. \n \nDie neue Trägerschaftsform soll den Pflegeheimen in einem sich stark verändernden gesellschaft-\nlichen und gesundheitspolitischen Umfeld, gute Zukunftsperspektiven und Entwicklungsmöglich-\nkeiten in allen Bereichen ermöglichen. \n \nDie Motion Martina Suter und Hanna Weiersmüller "Geeignete künftige Organisations- bzw. Ge-\nsellschaftsform der städtischen Alters- und Pflegeheime" (GV 429) ist mit der vorliegenden Bot-\nschaft umgesetzt und kann abgeschrieben werden. \n \nEine Information für die Bevölkerung, ist für den 3. Mai 2017, 19.00 Uhr, Rathaussaal, Zimmer \n320, 3. Stock, Rathaus Aarau, geplant. \n \n  \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 13 von 14 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Es sei die Verselbständigung der städtischen Pflegeheime Herosé und Golatti und der Al-\n\nterssiedlung Herosé durch Überführung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (Aarvita \nAG), die sich zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde Aarau befindet, zu be-\nschliessen. \n\n \n2. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, zeitgemässen \n\nund qualitativ hochstehenden Langzeitpflege sowie unter Berücksichtigung der finanziel-\nlen Interessen der Einwohnergemeinde Aarau den Aktien- und Stimmrechtsanteil an der \nAarvita AG um maximal 33 % auf 67 % zu reduzieren. \n\n \n3. Der Übertragung der Aktiven und Passiven an die neu zu gründende Aarvita AG gemäss \n\nEröffnungsbilanz (Anhang 1) sei zuzustimmen. Die Zahlen basieren auf den Werten per \n31.12.2015 und seien der Bilanzentwicklung per Datum der Verselbständigung anzupas-\nsen. \n\n \n4. Der neu zu gründenden Aarvita AG sei ein selbständiges und dauerndes Baurecht auf der \n\nParzelle LIG Aarau/1193 (Pflegeheim und Alterssiedlung Herosé) einzuräumen. Auf einen \nBaurechtszins sei zu verzichten. Die Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Bau-\nrechtszins seien alle 10 Jahre zu überprüfen. \n\n \n5. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, alle Aktionärsrechte der neu zu gründenden Aarvita AG \n\nauszuüben. Auszunehmen seien Beschlüsse der Generalversammlung der neu zu gründen-\nden Aarvita AG betreffend Änderung des Gesellschaftszwecks. Zweckänderungen seien \ndem Einwohnerrat zur vorgängigen Zustimmung vorzulegen. \n\n \n6. Das Reglement über die Pflegeheime Herosé und Golatti vom 16. März 2015 (SRS 8.8-1) \n\nund das Reglement über die Taxen in den Pflegeheimen Herosé und Golatti (Taxreglement \nPflegeheime) vom 11. Mai 2015 (SRS 8.8-2) seien aufzuheben. Der Stadtrat bestimmt \nden Zeitpunkt der Aufhebung. \n\n \n7. Der Stadtrat sei mit dem Vollzug der vorstehenden Beschlüsse zu beauftragen. Er sei zu \n\nermächtigen, sämtlichen rechtlichen Handlungen im Zusammenhang mit der Verselbstän-\ndigung der städtischen Pflegheime Herosé und Golatti und der Alterssiedlung Herosé vor-\nzunehmen. \n\n \n8. Die Motion Martina Suter und Hanna Weiersmüller "Geeignete künftige Organisations- \n\nbzw. Gesellschaftsform der städtischen Alters- und Pflegeheime" (GV 429) sei abzuschrei-\nben. \n\n \nDie vorstehenden Beschlüsse 1-7 unterliegen dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n \n\n   \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 14 von 14 \n\nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Daniel Roth \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nAnhänge: \n\ndurch den Einwohnerrat zu verabschieden, mit Antrag 1: \n\n1. Entwurf der Eröffnungsbilanz der neu zu gründenden Aarvita AG \n\nfür den Einwohnerrat zur Kenntnisnahme: \n\n2. Schematische Darstellung der Überführung von Aktiven und Passiven \n\n3. Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung der Stadt Aarau \n\n4. Planerfolgsrechnung  \n\n5. Entwurf der Eigentümerstrategie  \n\n6. Entwurf der Leistungsvereinbarung  \n\n7. Entwurf der Statuten der Aarvita AG \n\n8. Entwurf des Baurechtsvertrages Herosé \n\n9. Entwurf Mietvertrag Golatti  \n\n10. Entwurf Mietvertrag Halden 64 \n\n11. Entwurf Mietvertrag Milchgasse 35 \n\n12. Entwurf Mietvertrag Herzoghaus (Herosé) \n\n13. Entwurf der Besitzstandwahrung gegenüber dem Personalreglement und Besserstellung  \n gemäss OR \n\n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Motion Suter/Weiersmüller (GV 429) vom 3 Dezember2013 \n\n Einwohnerratsbotschaft vom 16. Februar 2015 \n\n Bericht BDO inklusive Anhänge 1- 5 \n\n Vernehmlassungsbericht zum Bericht BDO vom 27. Juni 2016 \n\n Einwohnerratsbotschaft vom 14. November 2016 \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 19. Januar 2015  \nGV 2014 - 2017 / 115 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \nErweiterung Kindergarten Binzenhof; Projektierungskredit \n \n\n \nKindergarten Binzenhof I und II, Quartierspielfeld (Luftbild 2014) \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAufgrund der Einführung des zweijährigen Kindergartenobligatoriums und der wachsenden \nKinderzahlen besteht in mehreren Schulkreisen der Bedarf für zusätzlichen Schulraum in den \nKindergärten. Gemäss den aktualisierten Prognosen ist am Standort Binzenhof die Erweite-\nrung um eine Kindergartenabteilung auf das Schuljahr 2017/2018 notwendig. \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat den Antrag für einen Projektierungskredit zur \nErweiterung des Kindergartens Binzenhof. \n  \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V2 \n \n\n1. Ausgangslage \n \n1.1. Prognosen Kindergartenabteilungen \n\nDer Kindergarten Binzenhof gehört in den Schulkreis "Gönhard, Goldern, Binzenhof". Die \nPrognosen sind wie folgt: \n\nSchuljahr 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 19/20 20/21 21/22 22/23 \nAnz. Abteilungen 7 6 6 7 6 7 7 7 7 \nKlassengrösse 21.7 22.8 24.8 22.6 25.0 21.9 22.3 22.4 22.6 \n\n \nTabelle 1 \n \nBis Sommer 2014 befanden sich an den Standorten Gönhard, Goldern und Binzenhof jeweils \nzwei Abteilungen. Aus der Prognose geht hervor, dass der Bedarf für eine 7. Abteilung be-\nsteht. Als Übergangslösung für die 3. Abteilung des Kindergartens Binzenhof wurde daher auf \ndas Schuljahr 2014/15 am Standort Gönhard eine provisorische Abteilung ergänzt. Zurzeit \nstehen im Schulkreis Gönhard somit total sieben Abteilungen zur Verfügung.  \n \nIm Sommer 2017 wird der Baubeginn für das Projekt 'Erweiterung Primarschule, Kindergar-\nten Gönhard' erfolgen. Ab dann dient das bestehende Provisorium als Ersatzfläche für die \ndurch den Bau blockierten Räumlichkeiten der Schulanlage Gönhard. Daher muss der Neubau \nBinzenhof bis Sommer 2017 erstellt sein. \n \n1.2. Bestehende Kindergärten und Areal \n\nAm Standort Binzenhof, Hans-Hässig-Strasse, befinden sich aktuell zwei Kindergartenabtei-\nlungen. Im Jahr 1952 erfolgte der Bau des ersten Kindergartens. 1972 folgte der Bau des \nzweiten Kindergartens, welcher 1990 erweitert wurde.  \n \nDas Areal, auf dem sich auch noch ein Quartierspielfeld befindet, eignet sich aufgrund der \nGrösse und Beschaffenheit gut für die geplante dritte Kindergartenabteilung. Mit einer ge-\nschickten Platzierung des neuen Bauvolumens besteht auch für zukünftige Erweiterungen des \nKindergartens Binzenhof genügend Spielraum. \n \nGemäss Gebäudeunterhaltsprogramm „Stratus“ sind mittelfristig folgende baulichen Mass-\nnahmen an den bestehenden beiden Kindergärten nötig (Sanierung bzw. Ersatz):  \n \n 2017 - Flachdach (zwischen den Kindergärten) \n 2018 - sanitäre Anlagen \n 2022 - elektrische Anlagen \n 2023 - Wärmeerzeugung  \n \nVon diesen Massnahmen hat einzig der Ersatz der Wärmeerzeugung einen Einfluss auf den \nNeubau des dritten Kindergartens. Hier liessen sich später Synergien nutzen, was bereits in \nder Planung des neuen Kindergartens berücksichtigt werden soll. Insbesondere könnte der \nAnschluss an die „Abwärmenutzung KEBA – Energieholzverbund Goldern“ der IBAarau \neine interessante Alternative sein. \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V3.0 \n\n \n\n1.3. Kooperativer Kindergarten in Zusammenarbeit mit der Stiftung Schürmatt  \n\nDie Stiftung Schürmatt hatte im Rahmen der Vorabklärungen Interesse bekundet, einen ko-\noperativen Kindergarten in Zusammenarbeit mit der Stadt am Standort Binzenhof zu realisie-\nren. In der Zwischenzeit hat sich die Stiftung aus pädagogischen und betrieblichen Gründen \nfür die Weiterverfolgung dieses Vorhabens an einem anderen Standort entschieden. \n \n1.4. Vorabklärungen \n\nBei Neubauten und Erneuerungen von Bauten mit Volumenveränderungen führt die Stadt \nAarau in der Regel Wettbewerbe durch. Aufgrund der engen Termine und des kleinen Bauvo-\nlumens verzichtet der Stadtrat im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Wettbewerbs.  \n \nStattdessen wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese dient als Grundlage für \ndas Planerwahlverfahren (Honorarsubmission im Einladungsverfahren) und zur Ermittlung \ndes notwendigen Projektierungskredits. \n \n \n \n2. Raumprogramm \n \nDas Richtraumprogramm zur Schulraumplanung vom 27. Oktober 2014 (Aktenauflage Nr. 2) \nbildet die Grundlage für den Flächenbedarf für die Erweiterung des Kindergartens Binzenhof: \n\n \n\nAnzahl Raumnutzung Nutzfläche \n\n1 Unterrichtsraum 87,5 m² \n\n1 Gruppenraum (inkl. 1 Küchenzeile) 25 - 35 m² \n\n1 Materialraum 8,75 m² \n\n1 Arbeitsraum für Lehrperson 8,75 m² \n\n1 WC-Anlage 9 m² \n\n1 Garderobe 20 - 25 m² \n\n1 Putzraum 5 m² \n\n1 Aussengeräteraum 8.75 m² \n\n  Erschliessungsflächen und Technikraum nach Bedarf \n\n Total Nutzfläche NF gem. SIA 416 (exkl. Erschliessungsflächen und Technikraum) 172.75 - 187.75 m² \n \n\n \nTabelle 2 \n \n \nDas definitive Raumprogramm für den neuen Kindergarten Binzenhof wird im Rahmen des \nVorprojekts erstellt. Synergien zwischen Alt- und Neubau sind wünschenswert. Insbesondere \nwird ein gemeinsamer Arbeitsraum für die Lehrpersonen aller drei Kindergärten im Binzen-\nhof erstellt (analog Kindergarten Aare Nord). \n \nDer Turnunterricht ist in den bestehenden Turnhallen der Schulanlage Gönhard vorgesehen.  \n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V3.0 \n\n \n\n3. Ergebnis Machbarkeitsstudie \n \nDie Parzelle liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und sie liegt ausserhalb des \nPerimeters des Gestaltungsplans Binzenhof. Betreffend Strassenlärm ist zu erwähnen, dass sie \nim Bereich „kritische Grenzwerte ES II“ liegt. Bei der weiteren Projektierung muss überprüft \nwerden, ob diesbezüglich Massnahmen zu treffen sind. \n \nDer Quartierspielplatz auf der Parzelle mit Fussballfeld ist in möglichst grosser Ausdehnung \nbeizubehalten. Der Nussbaum im östlichen Parzellenbereich wird vom Leiter Grünflächen-\npflege als sehr wertvoller Nutzbaum für das Quartier eingeschätzt und ist zu erhalten. Die \nbeiden Spitzahorne im westlichen Parzellenbereich sind ebenso zu erhalten. \n \nEs wurden mehrere bauliche Lösungsvarianten geprüft. Dabei war die Kompaktheit der Anla-\nge ein wichtiger Aspekt. Ein Anbau an den Kindergarten Binzenhof 1 im südwestlichen Be-\nreich wäre auf Grund der Befensterung nur mit einem Umbau des bestehenden Kindergartens \nmöglich. Die Aufstockung eines der beiden Kindergärten wurde auf Grund der aufwendigen \nkonstruktiven Umsetzung nicht weiterverfolgt. Zudem bietet die Parzelle genügend Platz für \neinen zusätzlichen Kindergarten auf Erdgeschoss-Niveau (Aktenauflage Nr. 1). \n \n3.1. Variante A \n\n \nGrundriss Variante A - Machbarkeitsstudie / Kim Strebel Architekten (Aktenauflage Nr. 1)     \n\n \nDer neue Kindergarten ist mit ausreichend Abstand zum Wurzelwerk des Nussbaumes plat-\nziert. Er spannt einen Aussenraum zum Kindergarten Binzenhof 1 auf und es entsteht eine \nzentrale Hartplatzanlage für die drei Kindergarten-Abteilungen. Der Hartplatz zwischen dem \n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V3.0 \n\n \n\nKindergarten 1 und dem neuen Kindergarten wird durch einen Baum gegliedert. Die Anlage \nwird von Grünflächen umfasst; der vorhandene Zaun zum Quartier-Spielplatz wird um weni-\nge Meter in Richtung Spielplatz versetzt bzw. angepasst.  \n \nErschlossen wird der neue Kindergarten über das vorhandene Wegesystem zwischen den \nKindergärten. Ergänzend dazu wird ein neuer Zugangsweg aus südöstlicher Richtung erstellt. \nDieser dient auch den Quartierbewohnern als Zugang zur weiteren Nutzung des Nussbaums. \n \n \n3.2. Variante B \n\n \nGrundriss Variante B - Machbarkeitsstudie / Kim Strebel Architekten (Aktenauflage Nr.1)     \n\n \nDer neue Kindergarten wird südwestlich des Kindergartens Binzenhof 1 entlang der Hans- \nHässig-Strasse aufgereiht. Die Erschliessung erfolgt über den bestehenden Fussgängerstreifen \nund den bestehenden Vorplatz der heutigen Kindergarten-Anlage. Im Nordwesten entsteht ein \nvon den beiden anderen Kindergarten-Abteilungen unabhängiger Hartplatz. Die Grünfläche \nder Kindergarten-Anlage wird in südwestlicher Richtung erweitert. Das Klettergerüst und die \nWippe werden neu platziert. Die Baumgruppe mit den Hagenbuchen und den Spitzahornen \nkann erhalten werden. \n \n3.3. Gebäudestruktur \n\nDie Gebäudestruktur beider Varianten basiert auf dem gleichen Prinzip. Volumetrisch fügt \nsich der neue Kindergarten in die heutige Anlage mit den flachgeneigten Satteldächern ein. \nIm Inneren wird der grosse Raum durch das Platzieren kleiner 'Raum-Boxen' (WCs, Material-\n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V3.0 \n\n \n\nraum, Putzraum) gegliedert. So entstehen neben dem grossen Unterrichtsraum ein Gruppen-\nraum und die Garderobe. Dadurch erhält das Gebäudeinnere einen den kleinen Kindern an-\ngemessenen Massstab. Der gedeckte Spielbereich ist in beiden Varianten kombiniert mit dem \ngedeckten Eingangsbereich. Die Möglichkeit sowohl eines innen- als auch eines aussenlie-\ngenden Geräteraums wird in den beiden Varianten aufgezeigt. \n \n3.4. Aspekte des nachhaltigen Bauens \n\nDer Minergie-Eco-Standard (Systematische Lufterneuerung, optimale Tageslichtverhältnisse, \ngeringe Belastung mit Schadstoffen, Rückbaufähigkeit, etc.) kann für den neuen Kindergarten \nerreicht werden. Als Wärmeversorgung dazu würde sich eine autonome Luft-Wasser-\nWärmepumpe oder auch eine Erdsonden-Wärmepumpe anbieten. Beim Anschluss des neuen \nKindergartens an die Ölheizung der bestehenden Kindergärten wäre der Minergie-Eco-\nStandard schwierig oder gar nicht zu erreichen.  \n \nEs wäre in diesem Fall jedoch möglich, das Gebäude nach den Grundsätzen von Minergie- \nEco auszuführen, jedoch auf die Zertifizierung zu verzichten (analog Kindergarten Telli). \nBeim mittelfristig notwendigen Ersatz der bestehenden Ölheizung (gem. Stratus im Jahr 2023, \nvgl. Erw.1.2) wäre sodann eine Umrüstung auf eine alternative Lösung denkbar. Auch der \nAnschluss an die „Abwärmenutzung KEBA – Energieholzverbund Goldern“ der IBAarau \nwäre zu prüfen. \n \n3.5. Fazit \n\nDie beiden ausgearbeiteten Varianten A und B ergänzen die bestehende Anlage in einer \nselbstverständlichen Art. Sie bieten beide eine gute Möglichkeit für eine zusätzliche Kinder-\ngartenabteilung. Der Zugang zum neuen Kindergarten 3 ist in Variante B besser als in Varian-\nte A. Die Variante B lässt generell mehr Optionen bei der Aussenraumgestaltung zu. In Vari-\nante A hätte der bestehende Kindergarten 2 gegenüber heute einen schlechteren Zugang zum \nAussenraum. Der Stadtrat beschloss daher, die Variante B weiterzuverfolgen.  \n \n \n4. Finanzen \n \n4.1. Investitionskosten \n\nDie vorliegende Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Kindergartens Binzenhof weist \nfür Variante B eine Kostengrobschätzung von Fr. 1,205 Mio. aus: \n \n\nGebäudekosten Variante B Betrag in Fr. inkl. MwSt. \nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten 20'000 \nBKP 2  Gebäude inkl. Honorar 914'000 \nBKP 3  Betriebsausstattung 0 \nBKP 4  Umgebung 126'000 \nBKP 5  Baunebenkosten 46'000 \nBKP 6  Reserve  46'000 \nBKP 9  Mobiliar, Ausstattung 50'000 \nRundung 3'000 \nTotal inkl. MwSt. (BKP 1-9) 1'205’000 \n\nKostengenauigkeit +/- 30%; Kostenstand 1.10.2014, Baupreisindex Nordwestschweiz, Hochbau \n \nTabelle 3 \n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V3.0 \n\n \n\n \nFolgende Annahmen wurden getroffen: Ebenerdiges Gebäude ohne Untergeschoss, Gebäude-\nstandard Minergie-Eco (ohne Zertifizierung), keine Notwendigkeit für Provisorium für Kin-\ndergartenräume während der Bauzeit, keine Umbauarbeiten an den bestehenden Gebäuden. \n \nDas bestehende Kindergarten-Provisorium auf dem Lehrerparkplatz Weltistrasse dient ab \nSommer 2017, während der Bauzeit der 'Erweiterung Primarschule, Kindergarten Gönhard', \nals Ersatz für Räumlichkeiten der Schulanlage Gönhard. Der Neubau Binzenhof muss daher \nim Sommer 2017 fertiggestellt sein. Falls das Terminprogramm nicht eingehalten werden \nkann, muss die zusätzliche Kindergartenabteilung in einem zusätzlichen Provisorium unterge-\nbracht werden. Diese Kosten sind in der vorliegenden Kostengrobschätzung nicht enthalten.  \n \nBasierend auf der Machbarkeitsstudie wird der notwendige Projektierungskredit mit  \nFr. 125'000.- veranschlagt, inkl. offener Reserven von Fr. 10'000.-: \n\nLeistungen Vorprojekt und Bauprojekt Betrag in Fr. inkl. MwSt. \nBKP 1     Vorbereitungsarbeiten 10'000 \nBKP 102  Baugrunduntersuchungen 5'000 \nBKP 196  Honorare Spezialisten (Geologe, Geometer) 5'000 \nBKP 2     Gebäude 90'000 \nBKP 291  Architekt 58'000 \nBKP 292  Bau- / Holzbauingenieur 7'000 \nBKP 293  Elektroingenieur 5'000 \nBKP 294  HLK-Ingenieur 6'000 \nBKP 295 Sanitäringenieur 3'000 \nBKP 296.3 Bauphysiker 4'000 \nBKP 296.5 Landschaftsarchitekt 7'000 \nBKP 5     Baunebenkosten 15'000 \nBKP 524 Vervielfältigungen, Kopien  10'000 \nBKP 558 Sitzungsgelder 3'000 \nBKP 567 Anwaltskosten 2'000 \nBKP 6     Reserven 10'000 \nBKP 600 offene Reserven für Unvorhersehbares 10'000 \nTotal Projektierungskredit inkl. MwSt. 125’000 \n\n \nTabelle 4 \n \n \n \n4.2. Politikplan \n\nIm Politikplan 2014-2019 ist die Erweiterung des Kindergartens Binzenhof mit total  \nFr. 280'000 für die Projektierung und Fr. 1'500'000 für die Realisierung enthalten.  \n \n3000 Schulanlagen 2014 2015 2016  2017  2018 Total \n* B60.5.203 Kindergarten Binzenhof,  30'000 170'000 80'000   280'000 \n Wettbewerb/Projektierung \n* B60.5.205 Kindergarten Binzenhof,  \n Realisierung    500'000 1'000'000 1'500'000 \n \n* Über die mit einem * bezeichneten Kredite kann nur verfügt werden, wenn der Einwohnerrat den entsprechenden Verpflichtungskredit \ngutheisst. \n \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V3.0 \n\n \n\n5. Planerwahlverfahren \n\nDie Vergabe der Planerleistungen BKP 291 (Architekturleistungen) hat aufgrund der absehba-\nren Bausumme im Einladungsverfahren gemäss Submissionsdekret (SubmD) zu erfolgen: Die \nHonorarsumme für die zu erbringende Architekturleistung beträgt voraussichtlich rund Fr. \n180'000.- (Schwellenwert Einladungsverfahren bei Dienstleistungen: Fr. 150'000.-).   \n \nDer Stadtrat sieht vor, ca. fünf für die Aufgabe geeignete Architekturbüros zur Einreichung \neiner Honorarofferte einzuladen. \n \nDie durch die Architekten in der Projektierungsphase zu erbringenden Leistungen sind in \nder Ordnung SIA 102 definiert. Diese umfassen die Erarbeitung des Vorprojekts (Teilleistung \n9 %) und des Bauprojekts inklusive Detailstudien und Kostenvoranschlag (Teilleistung 21 %). \nAufgrund des Termindrucks ist die Baubewilligungsphase (2.5 % Teilleistung) ebenfalls be-\nreits im Projektierungskredit enthalten. Der Projektierungskredit beinhaltet somit 32,5 % der \nzu erbringenden Teilleistungen.  \n \n6. Termine \n \nDer Erweiterungsbau kann mit Beginn des Schuljahres 2017/18 bezogen werden. \n \n\n Ausschreibung + Vergabe Planerleistungen  1. / 2. Quartal 2015 \n Vorprojekt         2. Quartal 2015 \n Bauprojekt       3. Quartal 2015 \n Beschluss SR Baukredit      4. Quartal 2015 \n ER-Beschluss Baukredit     1. Quartal 2016 \n Baubeginn        2. Quartal 2016 \n Fertigstellung       2. Quartal 2017 \n\n \nDas bestehende Kindergarten-Provisorium auf dem Lehrerparkplatz Weltistrasse dient ab \nSommer 2017 als Ersatz für Räumlichkeiten der Schulanlage Gönhard. Daher muss der \nNeubau des Kindergartens Binzenhof im Sommer 2017 fertiggestellt sein. Störungen im \nAblauf führen zu einer Verzögerung des Bezugstermins und demzufolge zu zusätzlichen Kos-\nten für provisorische Räumlichkeiten (siehe auch Erw. 4.1). \n\n \n7. Projektorganisation \n \nDie Projektdelegation setzt sich voraussichtlich aus den folgenden Personen zusammen: \n \n\nVorsitz Franziska Graf, Stadträtin und Ressortinhaberin \nVertretung Einwohnerrat Wird noch angefragt \nProjektleitung Bauherr Dominique Wyttenbach, Stadtbauamt, Projektleiterin Sektion Hochbau \nSchulleitung Brigitte Magni, Schulleiterin Kindergärten Schulkreis Gönhard \nVertretung Schulpflege Barbara Dumont, Schulpflege, Betrieb Schulinfrastruktur \nVertretung Liegenschaften Marco Palmieri, Sektion Liegenschaften, Betriebs- u. Unterhaltsplaner \nGesamtleitender Architekt vakant (steht erst nach der Planersubmission fest, ohne Stimmrecht) \n\n \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2015\\E15-115.docx /V3.0 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Erweiterung des Kindergartens Binzenhof einen Projektie-\nrungskredit in der Höhe von Fr. 125'000.-, inkl. 8 % MwSt., bewilligen. \n \n \n \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDie Stadtpräsidentin     Der Vize-Stadtschreiber \n \n \nJolanda Urech               Stefan Berner \n \n\n \n \n \n \n \n \n  \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n \n1. Machbarkeitsstudie, Kim Strebel Architekten, Dezember 2014 \n2. Richtraumprogramm Schule Aarau vom  27. Oktober 2014 \n\n \n\n\n


name: Kreditabrechnung Erneuerung Sammelgarage Kasinopark

text: \nObjekt:\n\nObjektnummer: 2011028\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: 1'095'000.00Fr.                \n\nSachbearbeiter/in: Ulrich Schär, Zivilschutzstellenleiter\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1143.02 2009 36'010.65Fr.         \n\n2010\n\n2011 87'765.95Fr.         \n\n2012\n\nAusgaben auf Konto 14070.40 2013 179'333.80Fr.       303'110.40Fr.      \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 1'095'000.00Fr.   \n\nKreditunterschreitung -791'889.60Fr.     \n\n-72.32%\n\n3 Einnahmen\nEntnahme aus Fonds Schutzraumbauten 2014 14070.40 -179'389.50Fr.     \n\nTotal Einnahmen -179'389.50Fr.     \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 303'110.40Fr.      \n\nNettoinvestition 123'720.90Fr.      \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto Betrag\n\nBetrag\n\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 123'720.90Fr.      \n\nTotal Nettoinvestitionen 123'720.90Fr.      \n\nKasinoparking / ZSO, Erneuerung\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2009 und 2010\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\FV\\15-732b.xlsx 16.10.2015\n\n\n\n6 Bemerkungen\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\nAarau, STADTRAT AARAU\n\ngemäss PA     vom \n\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollführer\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\nZu Lasten des Kredites wurden die Kosten für das Vorprojekt, für Planungen, Sondierungen und \nAblärungen sowie das Entfernen der Zivilschutzanlagen im 3. UG und der Panzertore im 1. und 2. UG \nabgerechnet. \nWeitere Sanierungsarbeiten wurden nicht in Angriff genommen wegen der beabsichtigten Änderung des \nRechtskleides und des unklaren Kostenteilers. Für spätere Sanierungsmassnahmen (und den Rückbau \nder restlichen Panzertoranlagen) zu Lasten der Stadt wird ein neuer Kredit beantragt. \n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2015\\FV\\15-732b.xlsx 16.10.2015\n\n\n