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name: Kreditabrechnung Alte Reithalle, Projektierung

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text: \n\n\n\n\n\n


name: Beschlussfassung Überweisung Motion Investition Aarenau

text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-236.docx \n \n\n   \n1.   Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 50 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 17. Mai 2016  \nGV 2014 - 2017 / 236 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nMotion "Investition in der Aarenau auf Baufeld 8" \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 10. März 2016 reichte Pro Aarau die Motion "Investition in der Aarenau auf Baufeld 8" ein \nmit folgendem Begehren: \n \n"Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 7. September 2015 das Angebot der OBG, das Baufeld \n8 in der Aarenau im Baurecht zu übernehmen, abgelehnt. Der Stadtrat wird beauftragt, dem \nEinwohnerrat einen Kredit zu beantragen, mit welchem eine Investition ins Baufeld 8 detail-\nliert geprüft werden kann." \n \nDer Stadtrat zeigt in dieser Botschaft auf, dass er sich mit einem Engagement der Einwohnerge-\nmeinde in der Aarenau vertieft befasst hat und auf welche Grundlagen er seinen Entscheid, keine \nInvestition in das Baufeld 8 zu tätigen, abgestützt hat.  \n \nFür den Fall, dass der Einwohnerrat die Motion überweisen möchte, informiert der Stadtrat über \ndie Höhe eines allfälligen Kredits für eine detaillierte Prüfung einer Investition in das Baufeld 8 \nsowie über den aktuellen Stand der Vermarktung durch die Ortsbürgergemeinde.  \n \n \nZusammenfassung der Begründung zur Motion     \n \nDie Motionäre führen in der Begründung aus, dass der von der Ortsbürgergemeinde in Auftrag \ngegebene Studienauftrag aufzeige, dass eine wirtschaftliche Überbauung möglich sei. Aus Sicht \nder Motionäre haben Investitionen der Einwohnergemeinde im Bereich Wohnungsbau eine grosse \nund langfristige Bedeutung für den Finanzhaushalt der Stadt und sind auch geeignet, gezielt \nstädteplanerisch zu gestalten. Sie erachten die Beurteilung des Stadtrats bezüglich einer zu nied-\nrigen Rendite als nicht verständlich und vergleichen die Bruttorendite einer Immobilie (ca. 4 %) \nmit der durchschnittlichen Nettorendite (3,1 %) des Anlagefonds.  \n \nDie Motionäre kommen zum Schluss, dass eine Investition aus dem "IBA-Vermögen" in der \nAarenau finanziell eine lohnende Anlage mit sehr geringem Risiko wäre. Mit einer solchen Investi-\ntion könnte die Einwohnergemeinde auf eine gute Durchmischung des Wohnungsangebots ach-\nten. Dazu könnte sie auch beeinflussen, dass eine altersmässig und sozial gut durchmischte Mie-\nterschaft die Aarenau bewohnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 9 \n\n1. Interesse der Stadt an einer Investition in der Aarenau \n \nDie Einwohnergemeinde besitzt aus der Verselbstständigung der IBAarau AG einen Anlagefonds \nvon rund 103 Mio. Franken (Stand Ende 2015). Wenn die Ortsbürgergemeinde Land im Baurecht \nabgibt, stellt sich grundsätzlich auch für die Einwohnergemeinde die Frage, ob für sie – anstelle \ndes Anlagefonds – eine Direktinvestition in Immobilien in Frage kommt. Der Stadtrat hat die \nChancen und Risiken des Anlagefonds und einer Direktanlage miteinander verglichen. Dazu hat er \ngeprüft, ob die Aarenau, speziell das Baufeld 8, eine geeignete Investition für die Einwohnerge-\nmeinde wäre. \n \nVorab wird auf die Entstehung und die Rendite des Anlagefonds sowie das bestehende Immobili-\nenportfolio der Stadt eingegangen. \n \n \n\n1.1 Entstehung und bisherige Rendite des Anlagefonds \nIm Jahr 1999 beschloss der Stadtrat, Gelder aus der Verselbstständigung der IBAarau AG (ur-\nsprünglich 50 Mio. Franken, später 70 Mio. Franken) nicht kurzfristig für "normale" Investitionen \nder Stadt zu verbrauchen, sondern in einem Anlagefonds anzulegen und diesen als "Zinsgenera-\ntor" zur Verbesserung der Selbstfinanzierung einzusetzen. Er hat damals auch in Aussicht genom-\nmen, dass zumindest während der ersten zehn Jahre keine Entnahmen erfolgen sollen. \n \nIn den Jahren seit der Äufnung erzielte der Fonds eine durchschnittliche Rendite von 3,1 %. Von \nJahr zu Jahr variieren die Erträge ganz erheblich: so wurde zum Beispiel im Jahr 2008 ein Verlust \nvon 9,8 % erzielt, im Jahr 2009 hingegen ein Gewinn von 9,7 %. \n \nDer Stadtrat hat für die Bewirtschaftung des Fonds ein Reglement erlassen. Dieses sieht vor, dass \ndie Anlagen indexnah und passiv erfolgen. Die Bewirtschaftung verursacht somit relativ wenig \nAufwand. \n \n \n\n1.2 Heutiges Immobilienportfolio \nDas heutige Immobilienportfolio des Finanzvermögens der Einwohnergemeinde besteht per 31. \nDezember 2015 aus 34 Liegenschaften mit insgesamt 106 Wohnungen und einem Gebäudeversi-\ncherungswert von 67 Millionen Franken. Das Liegenschaftsportfolio ist in Bezug auf das Alter und \ndie Struktur der Liegenschaften und Wohnungen sehr homogen. Viele Liegenschaften wurden vor \n1960 erstellt und entsprechen bezüglich der Wohnungsstruktur und des Ausbaus nicht mehr dem \nheutigen Standard. Die neuste Liegenschaft ist der Hammer 16/18. Die Nettorenditen der vermie-\nteten städtischen Liegenschaften sind seit Jahren konstant hoch.  \n \nDie Leerstandsquote des Immobilienportfolios entsteht seit Jahren nur durch Mieterwechsel und \ndie erforderliche Zeit zur Instandstellung der Wohnung.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 9 \n\n2. Chancen und Risiken: Anlagefonds versus Direktanlage in Immobilien  \n \n\nDie Tabelle 1 vergleicht Chancen und Risiken eines Anlagefonds mit einer Direktanlage in Immobi-\nlien. Die ersten Argumente sind allgemein gehalten, die letzten drei beziehen sich spezifisch auf \nAarauer Verhältnisse.  \n \n\nAnlagefonds –  \n\nInvestition in Kapitalanlage \n\nDirektanlage Immobilien –  \n\nInvestition in Sachanlage \n\nHoch flexibel – schnelle Liquidität möglich \n\n \n\n \n\nRisikobehaftet – unterliegt Schwankungen und Kursrisiken \n\n(kann durch Risikostreuung reduziert werden – bringt i.d.R. \n\naber auch niedrigere Renditeerwartungen) \n\n \n\n \n\n \n\nHohe Renditen möglich durch vielfältige Anlagemöglich-\n\nkeiten, Wertzuwachs und Erträge; Risiko von Negativrendi-\n\nten, wenn z.B. Fonds-Performance durch Inflation, Steuern, \n\nWechselkursverluste und Kommissionen "aufgefressen" \n\nwird \n\n \n\nSchwankende Einnahmen \n\n \n\n \n\n \n\nRelativ geringer Aufwand für die Anlagebetreuung \n\n \n\n \n\nBreitere Diversifizierung aus Sicht der städtischen Ge-\n\nsamtanlagen  \n\n \n\n \n\n \n\nInvestition ohne Steuerungsmöglichkeit in Bezug auf die \n\nStadtentwicklung \n\n \n\n \n\n \n\nBei Bedarf liquidierbar, aber weniger liquid als eine Kapitalanlage.  \n\nImmobilie kann bei Bedarf beliehen werden \n\n \n\nAls langfristige Anlage relativ sicher, unterliegt keinen kurzfristigen \n\nSchwankungen und Kursrisiken; Inflationsschutz, Wertstabilität und \n\nlangfristige Wertsteigerungen möglich, jedoch abhängig von äusse-\n\nren Einflüssen wie Immobilienmarkt, Lage, Infrastruktur, demografi-\n\nscher und konjunktureller Entwicklung \n\n \n\nKonstante, gute Renditen möglich; Risiko, dass die Erstellungs- \n\nund/oder die Instandhaltungskosten höher sind als einkalkuliert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGut kalkulierbare und konstante Einnahmen durch Miet-\n\n/Pachtverträge; aber Risiko von Ausfällen bei Zahlungsschwierigkei-\n\nten der Mieter/Pächter oder Objektleerständen. \n\n \n\nAufwand für die Bewirtschaftung und den Unterhalt (in Nettobe-\n\ntrachtung berücksichtigt). \n\n \n\nNeue Wohnungen würden dem Portfolio (siehe Ziffer 1.2) zu einer \n\nbesseren Durchmischung verhelfen. Je nach Umfang der Anlage \n\nkönnte für die Stadt (Einwohner- und Ortsbürgergemeinde zusam-\n\nmen) ein "Klumpenrisiko" entstehen. \n\n \n\nMöglichkeit, auf Mieter-/Pächterstruktur und auf Gebietsentwick-\n\nlung Einfluss zu nehmen. \n\n \n\nEine Direktanlage erhöht die Chance, dass zumindest ein Teil der \n\nIBA-Gelder langfristig erhalten bleiben und für die Stadt einen \n\nkonstanten Ertrag generieren. \n\n \nTabelle 1 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 9 \n\n3. Beurteilungsgrundlagen und Ergebnisse \n \nDie Argumente in Tabelle 1 zeigen, dass eine Direktanlage in Immobilien im Vergleich mit dem \nAnlagefonds grundsätzlich gut abschneidet. Dies wegen der konstanteren Rendite, der langfristi-\ngen Optik, welche dem Ziel "Erhalt der IBA-Gelder" entspricht und den zusätzlichen Steuerungs-\nmöglichkeiten. Der Stadtrat prüfte deshalb eine Investition in die Aarenau vertieft. Da sich zum \nZeitpunkt der Analysen des Stadtrats die Ortsbürgergemeinde noch nicht festgelegt hatte, welche \nBaufelder sie abgeben und welche sie selber überbauen will, prüfte der Stadtrat nicht nur eine \nInvestition in das Baufeld 8, sondern auch in die Baufelder 5, 6 oder 7. Er stützte sich dabei auch \nauf eigene Analysen ab, welche in Ergänzung zu den bereits vorliegenden Unterlagen der Ortsbür-\ngergemeinde erstellt wurden. Somit standen dem Stadtrat für seine Beurteilung folgende Grund-\nlagen zur Verfügung, welche sich alle in der Aktenauflage befinden.  \n \n Schlussbericht des Beurteilungsgremiums vom 2. Juli 2014, \n Analysen der Realit AG (Auftraggeberin Ortsbürgergemeinde) vom November 2014,  \n Standort- und Marktanalyse der Fahrländer AG vom Januar 2015 (Auftraggeberin Einwohner-\n\ngemeinde). \n \n3.1 Schlussbericht des Beurteilungsgremiums vom 2. Juli 2014 \nDie Motionäre zitieren aus dem Schlussbericht des Beurteilungsgremiums: "Das Projekt überzeugt \ndurch seine klare städtebauliche Haltung wie auch mit den räumlich interessanten, vielfältigen \nWohnungstypen." Im Schlussbericht steht auch: "Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit hat er-\ngeben, dass alle zur Weiterbearbeitung empfohlenen Studien marktübliche Baukosten aufweisen." \nDie Jury stützte sich für ihre Einschätzung der Wirtschaftlichkeit auf eine vergleichende Kosten-\nschätzung (Rogger Ambauen AG, Emmenbrücke), welche eine Genauigkeit von +/-20 % aufweist. \n \n3.2 Analysen Realit Treuhand AG, Lenzburg \nDie Ortsbürgergemeinde beauftragte die Firma Realit Treuhand AG, Lenzburg, mit einer vertieften \nAnalyse der Baufelder 5, 6, 7 und 8. Der Bericht vom 28. November 2014 äussert sich u.a. zu fol-\ngenden Themen: \n \n- Chancen Entwicklungsgebiet aarenau für die Ortsbürgergemeinde Aarau \n (Immobilienmarkt, Angebot und Nachfrage etc.) \n- "8 Grundsätze" und Anlageziele der Ortsbürgergemeinde Aarau \n-  (Frage: Reinvestition, Baurecht oder Verkauf, Verschuldungsgrenzen etc.) \n- Beurteilung Eignung der Baufelder 5, 6, 7, 8 und deren Projekte für Liegenschaften im Stock-\n\nwerkeigentum und/oder Mietliegenschaften \n- Reinvestition / Bruttorenditen \n (Baukosten , Ausbaustandard, Nettorendite, Landwerte, Zeitpunkt der Investition) \n- SWOT Analyse Reinvestition, Baurecht, Verkauf \n \nAuf der Basis dieses Berichts entschied die Ortsbürgergemeindeversammlung im November 2015, \nin das Baufeld 6 selber zu investieren, das Baufeld 8 im Baurecht abzugeben und über die Baufel-\nder 5 und 7 erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 9 \n\n3.3 Standort- und Marktanalyse der Fahrländer Partner AG, Zürich \nBevor der Entscheid der Ortsbürgergemeinde feststand, beauftragte die Einwohnergemeinde im \nSinne einer "Second opinion" die Firma Fahrländer Partner AG, Zürich, die ausgewählten Wettbe-\nwerbsprojekte in Bezug auf ihre unterschiedliche Lagequalität und die unterschiedlichen Merkma-\nle zu analysieren. Beurteilt wurden weiter der vorgeschlagene Wohnungsmix, die erwartete Ab-\nsorption durch den Markt, die erzielbaren Renditen, die Landwerte und die Baurechtszinsen. \n \nZusammenfassend gab die Fahrländer Partner AG u.a. folgende Beurteilungen ab: \n- "Die Absorption der Wohnungen auf den Baufeldern 5 – 8 dürfte aus Sicht der Nachfrage mit \n\ngrosser Wahrscheinlichkeit gegeben sein. Aus Marktsicht müsste das gesamte Bauvorhaben \ndamit nicht zwingend etappiert werden." \n\n- "Aus der Analyse der unterschiedlichen Leerstandsszenarien in den bereits gebauten Siedlun-\ngen im Scheibenschachen ist nach Auffassung von Fahrländer Partner grosses Gewicht auf \ngünstige Erstellungskosten zu legen. Dies kann erreicht werden durch moderate Wohnungs-\ngrössen und Ausbaustandards und bildet die Grundlage dafür, angemessene Marktmieten an-\nbieten zu können." \n\n- "Bei einer Weiterbearbeitung der Projekte ist darüber hinaus auf die Überprüfung von Woh-\nnungsmix und Möblierbarkeit zu achten." \n\n \nIn Bezug auf das Baufeld 8 machte die Firma folgende Feststellungen: \n- "Der Wettbewerbsbeitrag bietet gute Wohnungen an. Die Zeilenbauten versprechen den ge-\n\nringsten Freistellungsgrad im Vergleich mit den anderen Baufeldern. Die Markttauglichkeit ist \ndennoch gegeben. " \n\n- "Im Gegensatz zu den Baufeldern 5, 6 und 7 ist die "Investitionstauglichkeit" von Baufeld 8 \nfraglich. Die ineffiziente Bauweise (Verhältnis Hauptnutzfläche zu Geschossfläche) und die ho-\nhen Baukosten stellen ein Risiko dar, welches Investoren bei Vorliegen von Alternativen eher \nnicht eingehen dürften." Die Firma schätzte den Landwert des Baufeldes 8 deshalb rund 35 % \ntiefer ein als die Landwerte der andern Baufelder. \n\n \n \n \n4. Angebot des Stadtrats und Entscheid \n \nAufgrund der verschiedenen Analyseergebnisse sah der Stadtrat für die Einwohnergemeinde in \nerster Priorität die Übernahme des Baufeldes 5. Er hätte sich aber auch eine Investition in das \nBaufeld 6 vorstellen können. Er unterbreitete der Ortsbürgergemeinde ein entsprechendes Ange-\nbot. Diese diskutierte das Angebot – wie schon die eigenen Strategieüberlegungen für die Orts-\nbürgergemeinde – mit der Ortsbürgerfinanzkommission und der Ortsbürgerkommission. Die orts-\nbürgerlichen Kommissionen stellten die Anträge, dass die Ortsbürgergemeinde auf dem Baufeld 6 \nselber investieren soll, das Baufeld 8 der Einwohnergemeinde im Baurecht anzubieten und über \ndie Baufelder 5 und 7 später zu entscheiden. Entsprechend diesen Anträgen entschied dann auch \ndie Ortsbürgergemeindeversammlung im November 2015. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 9 \n\nDie von den externen Experten (Realit AG und Fahrländer AG) erwarteten Nettorenditen für das \nBaufeld 8 liegen erheblich unter den in den letzten Jahren erzielten Nettorenditen aus dem Anla-\ngefonds. Die externen Einschätzungen bescheinigen auch dem Baufeld 8 Marktfähigkeit, aller-\ndings müsste das Projekt ganz erheblich bearbeitet werden, damit es "investorenfit" würde. Der \nStadtrat gelangte zur Auffassung, dass eine tiefere Bearbeitung des Studienauftrags nicht Sache \nder Einwohnergemeinde ist. Er ging davon aus, dass ein privater Investor schneller zu besseren \nResultaten kommen wird als die Einwohnergemeinde, welche sich insbesondere in submissions-\nrechtlicher Hinsicht an gewisse Regeln halten muss.  \n \nDer Stadtrat hätte sich eine Investition in der Aarenau sehr gut vorstellen können. Er erachtete die \nRealisierung des ausgewählten Projektes auf dem Baufeld 8 jedoch für die Einwohnergemeinde als \nzu risikoreich und lehnte deshalb das Angebot der Ortsbürgergemeinde ab. Er äusserte aber die \nAbsicht, eine Investition in das Baufelder 5 (oder evtl. auch Baufeld 7) zu prüfen, wenn diese von \nder Ortsbürgergemeinde zur Überbauung freigegeben werden. \n \nFalls die Ortsbürgergemeinde auf ihre Beschlüsse zurückkommen und z.B. das Baufeld 6 nicht \nselber überbauen möchte, würde sich die Einwohnergemeinde – wie bereits früher bekräftigt – \nauch für dieses Baufeld interessieren. \n \nDer Stadtrat beantragt aufgrund der umfangreichen Analysen, die Motion nicht zu überweisen. \n \n \n \n5. Kredithöhe und Stand der Vermarktung von Baufeld 8 durch die Ortsbürgergemeinde  \n \nFalls der Einwohnerrat die Motion überweisen möchte, ist relevant, inwiefern sich die Einwohner-\ngemeinde überhaupt noch in das Abgabeverfahren um das Baufeld 8 einschalten kann. Dazu wür-\nde es Angaben zur Höhe des Kredits für eine detailliertere Prüfung brauchen. \n \n5.1 Kredithöhe  \nMit einer Weiterbearbeitung des Studienauftrages müsste geprüft werden, ob sich die Rentabilität \ndes Baufeldes 8 entscheidend verbessern lässt. Unter anderem müssten folgende Aspekte vertieft \ngeprüft werden: \n- Verbesserung des Wohnungsmixes (neue, dem Markt angepasste Vorgabe des Auftraggebers) \n- Überprüfung Zweckmässigkeit Grundrisse, Neben- und Stauräume, Ausrichtung, Alterstaug-\n\nlichkeit, Abgrenzungen/Privatsphäre, Parkierung etc., Optimierung des Verhältnisses zwischen \nHauptnutz-/ und Geschossfläche \n\n- Erhärtete Schätzung und Reduktion der Baukosten (inkl. Auswirkung des Verzichts auf Holz-\nbau) \n\n \nMit einer Bearbeitungstiefe von ca. 1/3 eines Vorprojektes könnten die Schätzungen zu den Bau-\nkosten und zum Mietertrag erhärtet werden. Die Weiterbearbeitung durch das Architekturbüro \nund einen Kostenplaner dürfte rund 100'000 Franken kosten. Die Bearbeitung würde rund 4 - 5 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 von 9 \n\nMonate in Anspruch nehmen. Gestützt auf das Ergebnis der vertieften Abklärungen könnte die \nStadt über ein Engagement entscheiden.  \n \n5.2 Stand der Vermarktung von Baufeld 8 durch die Ortsbürgergemeinde \nDie Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2015 hat folgende Beschlüsse bezüglich \ndem weiteren Vorgehen in der Aarenau für die Baufelder 5 bis 8 gefasst: \n \n"Die Liegenschaftsstrategie Aarenau wird (mit einem nicht referendumsfähigen Beschluss) gutge-\nheissen. Diese sieht für das Baufeld 6 eine Reinvestition durch die Ortsbürgergemeinde vor, für \ndas Baufeld 8 eine Abgabe im Baurecht und für die Baufelder 5 und 7 soll der Entscheid zu einem \nspäteren Zeitpunkt gefällt werden." \n \nBezüglich Baufeld 8 wurde der folgende Beschluss gefasst:  \n"Für die Vermarktung des Baufeldes 8 im Baurecht (z.B. mittels eines Bietverfahrens) wird ein \nKredit von Fr. 65'000.-- bewilligt." \n \nDie Ortsbürgergutsverwaltung hat in der Zwischenzeit die Vorbereitungen für ein Bietverfahren \ngetroffen und den Auftrag für die Durchführung der Realit Treuhand AG, Lenzburg, erteilt. Für den \nTransaktionsprozess wurden im digitalen Newsroom alle für die Investoren relevanten Ausschrei-\nbungsunterlagen zusammengestellt. \n \nDer zeitliche Ablauf ist wie folgt vorgesehen: \n \n14. April 2016 Start  \n28. April 2016 Besichtigung und Fragebeantwortung \n ab 10.00 Uhr vor Ort (Sitzungszimmer ABAU Baufeld 4) \n9. Mai 2016 - 17.00 Uhr Abgabe Angebotsrunde 1 \n23. Mai 2016  Entscheid Stadtrat über Auswahl Teilnehmende für  \n Angebotsrunde 2 \n6. Juni 2016 Orientierung an der Ortsbürgergemeindeversammlung \n10. Juni 2016 - 17.00 Uhr Abgabe Angebotsrunde 2 \n21. Juni 2016 Abschlussverhandlungen  \n4. Juli 2016 Definitiver Entscheid Stadtrat über Baurechtsnehmer/in \n Auftrag an Ortsbürgergutsverwaltung für Botschaft \n (Baurechtsvertrag) \n26. September 2016 Verabschiedung Botschaft im Stadtrat \n21. November 2016 Ortsbürgergemeindeversammlung \n Genehmigung Baurechtsvertrag \n4. Januar 2017 Rechtskraft der Beschlüsse \n \n20. Juni 2016 Der Einwohnerrat befasst sich mit der Überweisung der vor-\nliegenden Motion zu einem Zeitpunkt, in dem die Angebote der Runde 2 vorliegen, die Abschluss-\nverhandlungen je nach Erfolg unmittelbar und der definitive Entscheid des Stadtrats in zwei Wo-\nchen bevorstehen. Das heisst, dass sich zu diesem Zeitpunkt potentielle Investoren umfassend mit \ndem Angebot der Ortsbürgergemeinde auseinandergesetzt haben und möglicherweise auch finan-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 von 9 \n\nzielle Auslagen für Abklärungen zum Grundstück und zum Projekt getätigt haben. Für den Initial-\naufwand sind der Ortsbürgergemeinde Kosten von rund 50'000 Franken entstanden.  \n \nFalls der Einwohnerrat die vorliegende Motion überweist, kann der weitere Terminplan der Orts-\nbürgergemeinde nicht mehr eingehalten werden. Der Stadtrat könnte nach einer Überweisung der \nMotion an seiner Sitzung vom 4. Juli 2016 das Baufeld kaum einem der Anbieter zusprechen. Er \nmüsste sie "vertrösten" auf den Zeitpunkt, in dem der Einwohnerrat über eine Investition in die \nAarenau beschlossen haben wird. Das dürfte – bei einer Abklärungsdauer von 4-5 Monaten (siehe \nZiffer 5.1) und der nötigen Vorlaufzeit für die Entscheidungen von Stadt- und Einwohnerrat – erst \nanfangs des Jahres 2017 der Fall sein.  \n \nFalls der Einwohnerrat dannzumal eine Investition ablehnt, müsste die Ortsbürgergemeinde die \nAngebotsrunden neu starten, falls sich die potentiellen Investoren in der Zwischenzeit für andere \nObjekte entschieden haben. \n \nEine "Ausbootung" der Anbieter und ein Eintreten der Einwohnergemeinde zu diesem späten Zeit-\npunkt könnte das Ansehen der Stadt auf dem Markt beeinträchtigen, weil sie als unberechenbarer \nPartner wahrgenommen werden könnte. \n \n \n6. Schlussbemerkungen \n \nDer Stadtrat hätte sich eine Investition in der Aarenau sehr gut vorstellen können. Er erachtete die \nRealisierung des ausgewählten Projektes auf dem Baufeld 8 jedoch für die Einwohnergemeinde \nals zu risikoreich.  \n \nDer Stadtrat wird eine Investition in das Baufeld 5 (oder evtl. auch Baufeld 7) prüfen, wenn diese \nvon der Ortsbürgergemeinde zur Überbauung freigegeben werden. Falls die Ortsbürgergemeinde \nauf ihre Beschlüsse zurückkommt und z.B. das Baufeld 6 nicht selber überbauen möchte, würde \nsich die Einwohnergemeinde – wie bereits früher bekräftigt – auch für dieses Baufeld interessie-\nren. \n \nDer Stadtrat beantragt aufgrund der erfolgten umfangreichen Analysen und der fortgeschrittenen \nVermarktung des Baufeldes 8 durch die Ortsbürgergemeinde, die Motion nicht zu überweisen. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 von 9 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Motion "Investition in der Aarenau auf Baufeld 8" sei nicht zu überweisen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech Stefan Berner \nStadtpräsidentin Vize-Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Vergleichende Kostenschätzung nach EKG-Makro, Rogger Ambauen AG vom 1. Juli 2014 \n Schlussbericht des Beurteilungsgremiums vom 2. Juli 2014  \n Grundlagenbericht der Realit AG vom 28. November 2014 (Auftraggeberin Ortsbürgergemein-\n\nde) \n Standort- und Marktanalyse der Fahrländer AG vom Januar 2015 (Auftraggeberin Einwohner-\n\ngemeinde) \n Reglement zum Anlagefonds vom 27. August 2001 (letztmals revidiert am 7. April 2015). \n \n\n\n


name: Botschaft Kreditabrechnung Bahnhof Veloparking, Planung, Beitrag Stadt Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/84/2 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 4. Dezember 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 160 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Bahnhof Veloparking, Planung, Beitrag Stadt \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2017 einen Kredit von 100'000 \n\nFranken für den Beitrag der Stadt Aarau an die Planung des Bahnhof Veloparkings. Der \n\nStadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 121'184.45. Es resultiert somit eine Kredit-\n\nüberschreitung von Fr. 21'184.45 oder 21.18 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \n\ndem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nBei der Ermittlung der Höhe des Projektierungskredits ist man ursprünglich davon ausge-\n\ngangen, man könne die Velostation gemeinsam mit der 2. Ausbauetappe des Bahnhofs \n\nAarau umsetzen. Die Projektierung als Einzelmassnahme zu einem späteren Zeitpunkt \n\nhatte höhere Honorare für Architekten und Ingenieure zur Folge. Hinzu kamen Aufwen-\n\ndungen für die Baubewilligung sowie für sehr umfangreiche Dienstbarkeitsverträge, deren \n\nAbschluss sich aufgrund eines komplexen Abstimmungsprozesses in die Länge gezogen \n\nhat. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über den Beitrag der Stadt Aarau für die Planung des Bahnhof Velo-\n\nparkings wird genehmigt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Dr. Fabian Humbel \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/84/2 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Bahnhof Veloparking, Planung, Beitrag Stadt \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n 1 Belegmappe \n\n\n\nKreditabrechnung Bahnhof Veloparking, Planung, Beitrag Stadt\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n6230.A62.5.013 / Bahnhof Veloparking, Planung, Beitrag Stadt\n\n2017037AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2017\n\nFr. 100'000\n\nCarsten Diel, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nWerner Schib (Verkehr und Umwelt)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.10 2017 Fr. 29'084.40\n\n2018 Fr. 956.15\n2019 Fr. 139.15\n2020 Fr. 85'904.75\n2021 Fr. 5'100.00 Fr. 121'184.45\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 100'000.00\n\nKreditüberschreitung Fr. 21'184.45\n21.18%\n\n3 Einnahmen Fr. 0.00\n\n4 Nettoinvestition\n\nBruttoanlagekosten Fr. 121'184.45\n\n./. Einnahmen Fr. 0.00\nNettoinvestition Fr. 121'184.45\n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto\n- Strassen/Verkehrswege 14070.10 14040.01 Fr. 121'184.45\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 121'184.45\n\n6 Begründungen zur Kreditüberschreitung\nBei der Ermittlung der Höhe des Projektierungskredits ist man ursprünglich davon ausgegangen, man\nkönne die Velostation gemeinsam mit der 2. Ausbauetappe des Bahnhofs Aarau umsetzen. Die\nProjektierung als Einzelmassnahme zu einem späteren Zeitpunkt hatte höhere Honorare für\nArchitekten und Ingenieure zur Folge. Hinzu kamen Aufwendungen für die Baubewilligung sowie für\nsehr umfangreiche Dienstbarkeitsverträge, deren Abschluss sich aufgrund eines komplexen\nAbstimmungsprozesses in die Länge gezogen hat.\n\n\n\nVollständigkeitserklärung gemäss 5 94a Abs. 3 Gemeindegesetz7\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter des Leiters Finanzen und Steuern bestätigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den\nErläuterungen zur Kreditabrechnung enthalten sind.\n\nAarau, 4. Dezember 2023 STADTRAT AARAU\n\nGenehmigungsvermerke\n\ngemäss PA 23-535 vom 4. Dezember 2023\n\nIM;NAMEN DES STADTRATES\nDer $tadtpräsident Der Stagfschreiber\n\nStv. Leiter Finanzen und Steuern\n\nIr.'Hanspeter Hilfiker Df. Fabian Humbei\n8\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\n\n


name: Botschaft Postulat Leitlinien Integrationskonzept

text: \n \n\n   \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\ER2016\\ER16-220.docx \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 83 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\nAarau, 29. Februar 2016  \nGV 2014 - 2017 / 220 \n \n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\nPostulat "Überarbeitung der Leitlinien zum  \nIntegrationskonzept der Stadt Aarau" \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 25. Januar 2016 reichten Ulrich Fischer (Pro Aarau), Alexander Umbricht (GLP), Matthias Kel-\nler, (EVP/EW), Lelia Hunziker (SP), Daniel Siegenthaler (SP), Markus Hutmacher (Grüne) und andere \nUnterzeichner und Unterzeichnerinnen das Postulat "Überarbeitung der Leitlinien zum Integrati-\nonskonzept der Stadt Aarau" ein. \n \nZiel des Postulats ist, dass sich der Stadtrat, gemeinsam mit anderen Aargauer Städten und Ge-\nmeinden, dafür einsetzt, dass die politischen Rechte für Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne \nSchweizer Bürgerrecht auf kommunaler Ebene definiert werden können. Dazu braucht es eine \nÄnderung der Kantonsverfassung. \n \nDiesen politischen Willen soll der Stadtrat dadurch zum Ausdruck bringen, dass er die "Leitsätze \nzur Integrationsförderung der Stadt Aarau" unter dem Punkt "Chancengleichheit" entsprechend \nanpasst.  \n \nZudem soll dieser politische Wille auch als Jahresziel formuliert werden, im Rahmen des Entwick-\nlungsleitbilds der Stadt Aarau (Initiative Nr. 3 "Demokratie und Bildung") und der Legislaturziele \n2014-2018 unter dem Legislaturziel 3 "Demokratie und Bildung". \n \nDiese Überarbeitung soll von der Fachstelle Integration ohne zusätzliche Kosten vorgenommen \nwerden. \n \n \n2. Rückblick \n \nAm 10. März 1996 wurde die Volksinitiative für ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Aus-\nländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene vom Aargauer Stimmvolk bei einer Beteiligung \nvon 33.8% mit einem JA-Anteil von 15.44% abgelehnt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 von 6 \n\nDer Kanton Neuenburg – Aarau ist Partnerstadt der Stadt Neuenburg - gewährt seit dem Jahr \n2000 Ausländerinnen und Ausländern, welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und \nseit wenigstens fünf Jahren im Kanton leben, das Stimm- sowie das aktive Wahlrecht in kantona-\nlen Angelegenheiten. Auf kommunaler Ebene werden das Stimm- und das integrale Wahlrecht \njenen Ausländerinnen und Ausländern gewährt, welche eine Niederlassungsbewilligung besit-\nzen und seit mindestens einem Jahr im Kanton leben. \n \nPer Einwohnerratsbeschluss der Stadt Baden vom 12. Mai 2015 wurden die Leitlinien für die In-\ntegrationspolitik genehmigt. Als geeignete Massnahme im Handlungsfeld "Stadtentwicklung, Zu-\nsammenleben und Partizipation" wird genannt, dass die Stadt Baden auf Kantonsebene eine Ge-\nsetzesänderung erwirken soll, mit dem Ziel, das Einführen von kommunalem Stimm- und \nWahlrecht für Niedergelassene zu ermöglichen. \n \nMit einer Motion im Grossen Rat vom 19. Mai 2015 forderten Kathrin Fricker und Daniel Hölzle \n(Grüne), dass die Gemeinden im Kanton Aargau entscheiden können sollen, ob und wem sie das \nStimm- und Wahlrecht in ihrer Gemeinde zusätzlich zu den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \ngewähren wollen. Die Motion wurde vom Regierungsrat und vom Grossen Rat (GR.15.91 - \n15.09.2015) abgelehnt. \n \nAm 17. August 2015 beantwortete der Aarauer Stadtrat eine Anfrage des späteren Postulanten \nUlrich Fischer (Pro Aarau) zur Einführung von kommunalem Stimm- und Wahlrecht für Niederge-\nlassene. Der Stadtrat beantwortete die Anfrage mit Verweis auf das in den Leitsätzen zur städti-\nschen Integrationsförderung erwähnte Subsidiaritätsprinzip dahingehend, dass er es auch weiter-\nhin der kantonalen Politik überlasse, hier allenfalls aktiv zu werden. Der Stadtrat sehe keine \nVeranlassung, die erwähnten Leitsätze im Sinne der Anfrage anzupassen. Für die Umsetzung des \nAnliegens sei eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig. \n \n \n3. Erwägungen des Stadtrats \n \nSeit der eingangs erwähnten Volksabstimmung sind 20 Jahre vergangen und das Anliegen, endlich \nauch bisher ausgeschlossene Bewohnerinnen und Bewohner einer Gemeinde an der Ausübung der \npolitischen Rechte zu beteiligen, ist, mit neuem Elan, auf der politischen Agenda erschienen. Aus \nSicht des Stadtrats ist dies eine willkommene Einladung, auch in Aarau die eigene Position zum \nThema neu zu definieren. \n \nIntegration ist in Aarau ein wichtiges Thema \nMit dem Integrationsbericht und den Leitsätzen zur Integrationsförderung hat sich die Stadt Aar-\nau zu einer aktiven kommunalen Integrationspolitik bekannt. Die Ziele und Massnahmen sind \nformuliert und zur Umsetzung wurde eine Fachstelle Integration eingerichtet.  \n \nWo, wenn nicht in Aarau, soll Demokratie ausgebaut werden? \nStärker als andere Aargauer Kommunen ist die Stadt Aarau sozusagen historisch verpflichtet, sich \num die permanente Vervollständigung der Demokratie zu kümmern. An dieser Stelle könnte auf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 von 6 \n\ndie herausragende Rolle Aaraus und seiner historischen Persönlichkeiten (z.B. Heinrich Zschokke) \nim Zusammenhang von Aufklärung und Helvetik und der Entfaltung der demokratischen Rechte \neingegangen werden. Aber der Faden dieser Tradition reicht glücklicherweise bis in die Gegenwart \nund muss hier weitergeführt werden.  \n \nDemokratische Tradition fortführen! \nDie Stadt Aarau hat sich mit dem Entwicklungsleitbild und den "fünf Initiativen für Aarau" auch \nim Bereich der Integrationspolitik positioniert. Die Aarauer Initiative 3 "Demokratie und Bildung" \nträgt den Untertitel "Demokratie weiter entwickeln!" Aarau soll zu einem Labor der Demokratie-\nentwicklung werden, es soll demokratische Innovation nach aussen tragen, Aarau erneuert die \ndemokratischen Prozesse in der Stadt und allenfalls in der Region.  \nUnd schliesslich: \n \n"Für die soziale Integration, das heisst, um Parallelgesellschaften zu verhindern, braucht es politi-\nsche Integration. Dank ihrer Überschaubarkeit könnte die Stadt Aarau zum Modell für die Weiter-\nentwicklung der Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft Schweiz werden – ein Vorbild für die \nSchweizer Grossstädte."  \n(Zit. in Entwicklungsleitbild Stadt Aarau S. 27).  \n \n \nFazit: \nDie Ausweitung der kommunalen politischen Rechte auf Ausländerinnen und Ausländer - Aar-\naus Partnerstadt Neuenburg hat dies bereits im Jahr 2000 eingeführt - fehlte bislang in den \nLeitsätzen und im Massnahmenkatalog der städtischen Integrationsförderung. Der Stadtrat \nbeantragt dem Einwohnerrat daher, das Postulat zu überweisen. \n \n \n3.1. Formelle und politische Umsetzung des Postulats \n \nDie Überweisung des Postulates hätte folgende Konsequenzen: \na) Einerseits wird ein formeller, administrativ-politischer Akt erwartet, in welchem die Leitsät-\n\nze der Integrationsförderung und die Legislatur- bzw. Jahresziele angepasst werden. Die Leit-\nsätze sind vom Einwohnerrat zu beschliessen, die Legislatur- bzw. Jahresziele beschliesst der \nStadtrat. \n\n \nb) Mit einem neuen Jahresziel würde sich der Stadtrat anderseits dazu verpflichten, eine gesell-\n\nschaftliche, demokratietheoretische Grundsatzfrage anzugehen, die politisch sehr aktuell \nist und die es unter Beteiligung der Menschen in Aarau und im Kanton zu lösen gilt. Der \nStadtrat würde sich auf einen mehrjährigen politischen Prozess einlassen, der geplant und \numgesetzt werden muss.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 von 6 \n\n3.1.1. Der Stadtrat nimmt in Aussicht, bei einer Überweisung das Postulat wie folgt umzu-\nsetzen: \n\n \na) Anpassung der Leitsätze zur Integrationsförderung (Einwohnerratsbeschluss) \n \n\nTatsächlich fehlt bei den Leitsätzen zum Thema "Chancengleichheit" bei der Aufzählung der \nverschiedenen Lebensbereiche, in denen Chancengleichheit angestrebt wird, der Begriff der \n"Politik" sowie die Dimension der Förderung von Prozessen (zusätzlich zu den Angeboten).  \n\n \nEine Formulierung im Sinne des Postulats könnte lauten: \n \n"Der Stadtrat unterstützt Angebote und regt Prozesse an, die den chancengleichen Zugang von \nMigrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen fördern: Schule, Berufsbildung, Ar-\nbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit, soziale Sicherheit, Kultur, Freizeit, Sport und Politik." \n\n \nb) Anpassung Jahresziele "Demokratie und Bildung" (Stadtratsbeschluss) \n\n \nEine Formulierung im Sinne des Postulats könnte lauten: \n \n"Der Stadtrat Aarau setzt sich gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden im Kanton \nAargau dafür ein, dass durch eine Änderung der Kantonsverfassung auch Niedergelassene* \ndas kommunale aktive und passive Stimm- und Wahlrecht erhalten können." \n \nMögliche Indikatoren: \n \n2016: Ein Vorgehens- und Zeitplan liegen vor und erste Schritte sind umgesetzt. \n2017: Im Plan vorgesehene Meilensteine werden erreicht. \n2018: Termin für die Volksabstimmung ist bekannt. \n\n \n* Diese Formulierung schränkt den Personenkreis auf die Niedergelassenen (Ausweis C) ein. Denn \ndiese erfüllen die Kriterien für eine bereits weitgehend vollzogene Integration in die kommunale \nGemeinschaft, ohne dass dies noch aufwändig zu überprüfen oder zu messen wäre. Würde es den \nGemeinden überlassen zu entscheiden, welchen Personen (-gruppen) die politischen Rechte zu \ngewähren seien, würde die Materie unnötig kompliziert und einen Konsens zu finden zusätzlich \nerschwert.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n3.2. Um das Postulat politisch umzusetzen, braucht es eine Änderung der Kantonsverfassung \n \nDer politische Druck muss von den Gemeinden kommen… \nDas politische Klima im Volk und die politische Mehrheit im Kantonsparlament sind nach wie vor \nso, dass das Anliegen auch heute keine Mehrheit findet (vgl. Motion Fricker und Hölzle). Eine \nnotwendige Änderung der kantonalen Gesetzgebung ist nur zu erreichen, wenn der nötige politi-\nsche Druck entsteht. Dieser Druck könnte von den Städten und Gemeinden kommen, welche ein \ngrosses Eigeninteresse an der Verfolgung des Ziels haben. \n \n…die ein grosses Eigeninteresse an der Sache haben \nDie Städte und Gemeinden haben ein je grösseres Eigeninteresse, je mehr sie mit der Integrations-\nproblematik konfrontiert sind. Aus einer defizitorientierten Sicht, weil sie einen hohen Ausländer-\nanteil haben, es Hotspots gibt in der Schule und/oder im öffentlichen Raum, hohe Sozialhilfekos-\nten anfallen etc.  Aus einer ressourcenorientierten Sicht, weil Ausländerinnen und Ausländer ein \nwichtiger Wirtschaftsfaktor sind, weil (politische) Partizipation die Identifikation mit der und die \nIntegration in die Gastgesellschaft fördern, etc. \n \nDie Stadt Aarau ist stark betroffen, weil sie ein urbanes Zentrum ist \nDie Stadt Aarau ist aufgrund ihrer Funktion als urbanes Zentrum einer bevölkerungsreichen Ag-\nglomeration zwangsläufig mit der Integrationsthematik und neuerdings auch vermehrt mit der \nFlüchtlingsfrage konfrontiert. In Aarau wie in Baden, in Wohlen wie in Zofingen, in Rheinfelden \nwie in Spreitenbach ist die Ausweitung der Demokratie auf kommunaler Ebene deshalb auf jeden \nFall eine wichtige Massnahme zur Stärkung des Zusammenlebens in multikultureller Vielfalt.  \n \nMit Unterstützung des ZDA eine gesellschaftliche Diskussion führen… \nMit dem Zentrum für Demokratie (ZDA) verfügt Aarau über einen kompetenten Partner in Sachen \nDemokratie. Zusammen mit dem ZDA und anderen Kommunen könnte ein Prozess entworfen und \nin Gang gesetzt, eine gesellschaftliche Diskussion auf Kantonsebene über die Ausweitung der \nkommunalen Demokratie auf Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Bürgerrecht geführt \nwerden.  \n \n…und dann die politische Umsetzung wagen \nErst wenn das Thema breit diskutiert und im besten Fall ein gesellschaftlicher Konsens entstanden \nist, kann der politische Wille zur Umsetzung der Gesetzesänderung auf der Kantonsebene eine \nChance haben. \n \nSchlussbemerkungen \nDas Postulat von U. Fischer et al. bietet der Stadt Aarau die Chance, sich zusammen mit anderen \nGemeinden für ein grosses Projekt der Ausweitung der Demokratie im Kanton Aargau und in der \nStadt Aarau einzusetzen.  \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 von 6 \n\n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Postulat "Überarbeitung der Leitlinien zum Integrationskonzept der Stadt Aarau" sei zu über-\nweisen. \n \n \n \nFreundliche Grüsse \nIm Namen des Stadtrats \n \nJolanda Urech  Stefan Berner \nStadtpräsidentin  Vize-Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Beantwortung der Anfrage vom 16. Mai 2015 von Ulrich Fischer (Pro Aarau) zur Einführung \n\nvon kommunalem Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene; 17. August 2015  \n Postulat "Überarbeitung der Leitlinien zum Integrationskonzept der Stadt Aarau"; 25. Januar \n\n2016 , Ulrich Fischer (Pro Aarau), Alexander Umbricht (GLP), Matthias Keller, (EVP/EW), Lelia \nHunziker (SP), Daniel Siegenthaler (SP), Markus Hutmacher (Grüne) und andere Unterzeichner \nund Unterzeichnerinnen  \n\n Entwicklungsleitbild Stadt Aarau \n Motion im Grossen Rat vom 19. Mai 2015, Kathrin Fricker und Daniel Hölzle (Grüne) \n Konzept für die Integrationspolitik der Stadt Baden. Leitlinien, Handlungsfelder, Angebots-\n\nübersicht und Massnahmenplan \n \n\n\n


name: Botschaft zur Motion Keine Mehrwegbecherpflicht für gemeinnützige schulische Veranstaltungen

text: \n \n\n \n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/102/1 \n\nFederführung: Sicherheit  \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 06 10 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Februar 2023 \n\nGV 2022 – 2025 / 71 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nMotion «Keine Mehrwegbecherpflicht für gemeinnützige schulische \n\nVeranstaltungen» \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 2. November 2022 reichte die Einwohnerratsfraktion SVP Aarau, vertreten durch Simon \n\nBurger, die Motion «Keine Mehrwegbecherpflicht für gemeinnützige schulische Veranstal-\n\ntungen» ein und stellte folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zuhanden des Einwohnerrats einen Vorschlag zur Abände-\n\nrung von § 5a des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds (SRS 7.4-2) vor-\n\nzulegen, der Ausnahmen von der Mehrwegbecherpflicht für gemeinnützige schulische \n\nVeranstaltungen vorsieht, auch wenn diese wiederkehrend sind. \n\n \n\n1. Formelles \n\n \n\nBeantragt wird die Überarbeitung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen \n\nGrunds (SRS 7.4-2). Die Beschlussfassung hierüber liegt in der Zuständigkeit des Einwoh-\n\nnerrates. Damit erweist sich das Begehren als motionsfähig und der Stadtrat nimmt nach-\n\nfolgend inhaltlich Stellung. \n\n \n\n2. Stellungnahme des Stadtrates zum Antrag \n\n \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\nMit Datum vom 6. Dezember 2018 haben Esther Belser (Pro Aarau), Petra Ohnsorg (Grüne), \n\nBarbara Schönberg (CVP) und Alois Debrunner (SP) beim Stadtrat eine Motion betreffend \n\nMehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen mit folgenden Begehren eingereicht: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Abfallreglements der Stadt Aarau mit \n\nnachfolgender Ergänzung zur Beschlussfassung zu unterbreiten: \n\n Für bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und mit mehr als \n\n500 Personen ist ein Abfall- und Entsorgungskonzept einzureichen. \n\n Es dürfen in der Regel nur Mehrwegbecher sowie Depotflaschen verwendet werden. \n\n Ausnahmen von dieser Regel sollen nur möglich sein, wenn dies im Einzelfall nicht \n\nzumutbar ist und andere geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung \n\ndes Abfalls vorgesehen sind. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat die Motion am 17. Juni 2019 überwiesen. \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/102/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n\nSeite 2 von 4 \n\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 20. Januar 2020 wurde die Teilrevision des Reg-\n\nlements über die Nutzung des öffentlichen Grunds (Mehrwegbecher- und Depotflaschen-\n\npflicht) behandelt. Dabei war gemäss stadträtlichem Entwurf vorgesehen, dass – wenn die \n\nVerwendung von Mehrwegbechern oder Depotflaschen im Einzelfall nicht zumutbar ist - \n\ndie Bewilligungsbehörde die Veranstalterinnen oder Veranstalter ausnahmsweise von die-\n\nser Pflicht entbinden, wenn im Abfall- und Entsorgungskonzept andere geeignete Mass-\n\nnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls vorgesehen sind (§ 5a Abs. 3). \n\n \n\nVon der CVP wurde im Einwohnerrat folgender Ergänzungsantrag eingereicht: \n\n \n\n§ 5a Abs. 4 (neu): Abs. 3 des Reglements gilt nicht für wiederkehrende Anlässe. \n\n \n\nNach der Diskussion im Rat wurde der Ergänzungsantrag der CVP mit 24 Ja-Stimmen \n\ngegen 22 Nein-Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n2.2. Erfahrungen aus den bisherigen Veranstaltungen \n\n \n\nInfolge der Corona-Pandemie konnten in den Jahren 2020 sowie im 2021 nur wenige Ver-\n\nanstaltungen durchgeführt und somit erste Erfahrungen mit der Mehrwegbecherpflicht \n\nerst im Jahr 2022 gesammelt werden. Es zeigte sich schnell, dass die Pflicht für Mehrweg-\n\nbecher und Depotflaschen die jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstalter bei der Pla-\n\nnung der Anlässe vor eine grosse Herausforderung stellte. Die Thematik war für einen \n\ngrossen Teil der Veranstalterinnen und Veranstalter neu und die Erfahrungen in der Um-\n\nsetzung fehlten grösstenteils. Im Zentrum der Diskussionen stand immer der § 5a Abs. 4 \n\ndes Reglements, welcher keine Ausnahmeregelung bei wiederkehrenden Veranstaltungen \n\nzulässt. So kam es denn auch, dass sich der langjährige Veranstalter des Maienzugvor-\n\nabends von der Organisation des Anlasses zurückzog mit der Begründung, dass die \n\nMehrwegbecher- und Depotflaschenplicht nicht umsetzbar sei. Nur wenige Tage darauf \n\nkonnte ein neuer Veranstalter ein Abfallkonzept einreichen, welches den Vorgaben von \n\n§ 5a des Reglements entsprach und die entsprechende Mehrwegbecher- und Depotfla-\n\nschenpflicht vorsah. Das Konzept wurde während der Veranstaltung auch umgesetzt. \n\n \n\nBei den darauffolgenden Veranstaltungen zeigte sich erneut, dass für die Umsetzung der \n\nMehrwegbecher- und Depotflaschenpflicht bei der Organisation gewisse Hürden überwun-\n\nden werden mussten, dies jedoch nicht unmöglich war. So wurden die wiederkehrenden \n\nAnlässe wie z.B. Musig i de Altstadt, Streetfoodfestival, Schachenschwinget, Aarau wird \n\nzum Bauernhof, MAG, Rüblimärt, Kerzenziehen und Weihnachtsmarkt (nicht abschliessen-\n\nde Aufzählung) mit Mehrwegbechern und Depotflaschen durchgeführt. Die Veranstalterin-\n\nnen und Veranstalter haben nun erste Erfahrungen gemacht, was ihnen die Organisation \n\nder Anlässe in den Folgejahren erleichtern wird. \n\n \n\n2.3. Ausnahmen für «gemeinnützige» schulische Veranstaltungen \n\n \n\nIn den nachfolgenden Ausführungen wird nicht unterschieden, ob eine schulische Veran-\n\nstaltung gemeinnützig ist oder nicht. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass schulische Veran-\n\nstaltungen generell ein gemeinnütziges, soziales Interesse verfolgen. \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/102/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n\nSeite 3 von 4 \n\nAm Bachfischet 2022 wurde seitens der Organisatoren (Heinerich Wirri-Zunft) auf die Ab-\n\ngabe von «Ghackets und Hörnli» verzichtet. Aufgrund des § 5a des Reglements hätte nicht \n\nauf die Abgabe von «Ghackets und Hörnli» verzichtet werden müssen. Unter die Mehrweg-\n\npflicht fallen Becher und Flaschen/Dosen, nicht aber anderweitiges Geschirr wie Teller und \n\nBesteck. Im Abfallkonzept, welches einzureichen ist, muss zwar auf das zu verwendende \n\nGeschirr eingegangen werden, aber auch für Plastikteller lassen sich geeignete Alternati-\n\nven finden. Um Getränke am Bachfischet abgeben zu können, müssen auch nicht zwin-\n\ngend Depotflaschen verwendet werden. Umsetzbar wäre sicher die Verwendung von \n\nMehrwegbechern, wobei im Abfallkonzept die Rückgabe der Becher aufgezeigt werden \n\nmuss. Dies muss nicht zwingend mit einem Depot, z.B. einem «Zweifränkler», geschehen. \n\nDas Reglement lässt ausdrücklich zu, dass hier seitens Veranstalter der Mehrweg der Be-\n\ncher im Abfallkonzept aufgezeigt werden kann. \n\n \n\nDer Motionär führt aus, dass es unrealistisch sei, wenn die Verpflegung eigenständig mit-\n\ngebracht werden müsste. Schlussendlich war es ein Entscheid der Organisatorin, also der \n\nHeinerich Wirri-Zunft, ob eine kostenlose Verpflegung abgegeben wird oder nicht. Seitens \n\nder Organisatorin wurde vor dem Bachfischet keine Anfrage bezüglich der Pflicht für \n\nMehrwegbecher und Depotflaschen bei der Stadtverwaltung getätigt. Es erfolgte daher \n\nauch keine Beratung bezüglich einer allfälligen Erstellung und Umsetzung eines Abfall-\n\nkonzeptes. \n\n \n\nDie Verwendung von Mehrwegbechern bei anderen schulischen Veranstaltungen ist eben-\n\nfalls umsetzbar. So können bei Sportanlässen und weiteren schulischen Veranstaltungen \n\ndie Getränke in Mehrwegbechern abgegeben werden. Auch hier könnte auf eine Depotge-\n\nbühr für die Becher für Schülerinnen und Schüler verzichtet werden, wenn im Abfallkon-\n\nzept der Mehrweg der Becher aufgezeigt wird. Alternativ könnten auch die von den Schüle-\n\nrinnen und Schüler mitgebrachten Getränkeflaschen an den Getränkeausgabestellen \n\nwieder befüllt werden. \n\n \n\n2.4. Zusammenfassung \n\n \n\nDie Stadt Aarau, die im Reglement die Pflicht für Mehrweg nur bei den Bechern vorsieht \n\n(bei Flaschen ein Pfand), hat eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Von dieser Vorbildfunk-\n\ntion soll nicht abgewichen werden. Die Stadtverwaltung, insbesondere die Umweltfachstel-\n\nle, der Werkhof sowie die jeweiligen Bewilligungsinstanzen, stehen den Veranstalterinnen \n\nund Veranstaltern bezüglich der Erstellung des Abfallkonzeptes beratend zu Seite. \n\n \n\nUnbestritten führt der § 5a des Reglements zu Mehraufwand und Mehrkosten für Veran-\n\nstalterinnen und Veranstalter (auch Schulen). Es ist denn aber auch der Preis, der zu ent-\n\nrichten ist, um dem Thema «Verminderung von Abfall» gerecht zu werden. Gerade die \n\nSchulen sollten in diesem Thema mit einer Vorbildfunktion vorangehen, um die Schülerin-\n\nnen und Schülern in dieser Thematik frühzeitig zu sensibilisieren. Eine Ausnahmeregelung \n\nfür Schulen zu schaffen, erachtet der Stadtrat daher als nicht zielführend. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 01.00.022/102/1 \n\nFederführung: Sicherheit \n\nSeite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Motion «keine Mehrwegbecherpflicht für gemeinnützige schulische Veranstaltungen» \n\nsei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Stefan Berner \n\nStadtpräsident Vize-Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Teilrevision GO - Reglementsentwurf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeindeordnung der  \nEinwohnergemeinde Aarau \n \n \n \n \n \n \nvom 23. Juni 1980 \n \n \nRevisionsentwurf vom 17. September 2012 \n\n \n \n \n\n\n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG DER EINWOHNERGEMEINDE AARAU \n \n \n \nDie Einwohnergemeinde Aarau beschliesst, gestützt auf § 17 des Gesetzes über die Ein-\nwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz), folgende \n \n \n \n\n  \n\nGemeindeordnung   \n\n   \n   \n\n   \n\nI. Allgemeines   \n\n   \n\n   \n\n§ 1   \n\n   \n1 Die Einwohnergemeinde Aarau (nachstehend als «Stadt» bezeichnet) \nist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die das durch ihre \nGemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin \nwohnen oder sich aufhalten, umfasst.1 \n\nA. \n1. \n\nEinwohnergemeinde \nBegriff \n\n   \n2 Sie untersteht der Organisation mit Einwohnerrat. 2. Organisation \n\n   \n   \n§ 1a2   \n   \n1 Die Stadt erfüllt ihre Aufgaben nach dem Grundsatz der wirkungs-\norientierten Verwaltungsführung gemäss den §§ 71b ff. Gemeinde-\ngesetz. \n\n3. Wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung \n\n   \n2 Der Einwohnerrat und der Stadtrat erlassen die notwendigen Voll-\nzugsbestimmungen. \n\n  \n\n   \n   \n§ 2   \n   \nOrgane der Stadt sind:3 \na) die Gesamtheit der Stimmberechtigten, \nb) der Einwohnerrat, \nc)4 der Stadtrat. \n\n4.5 Organe \n\n   \n   \n§ 3   \n\n   \n1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten übt ihre Rechte an der Urne \naus. \n\nB. \n \n1. \n\nDie Gesamtheit der \nStimmberechtigten \nGrundsatz, Wahl \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Eingefügt am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n5 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n  2 An der Urne werden insbesondere gewählt:1 \n\na) die Mitglieder des Einwohnerrates; \nb)2 die Mitglieder des Stadtrates, die Frau Stadtammann bzw. der \n Stadtammann sowie die Frau Vizeammann bzw. der Vizeam-\n mann; \nc)3 die sieben Mitglieder der Schulpflege; \nd)4 die von der Einwohnergemeinde zu wählenden Mitglieder und \n das Ersatzmitglied der Steuerkommission. \n\n   \n   \n  § 4 \n   \n2. Obligatorisches \n\nReferendum \nDer Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid an \nder Urne vorgelegt werden:5 \na)  die Änderung der Gemeindeordnung, \nb) Beschlüsse über Änderungen im Bestand der Gemeinde, \nc)6  das Budget mit Steuerfuss, \nd)7 die gültig zustande gekommenen Referendums- und Initiativ-\n begehren, soweit nicht der Einwohnerrat dem Initiativbegehren, \n dessen Gegenstand dem fakultativen Referendum unterliegt, \n zugestimmt hat, \ne)  Beschlüsse über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, \nf)8 Beschlüsse über die Errichtung von städtischen Anstalten, \ng)9  Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als \n Fr. 6'000'000.-- oder neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben \n von mehr als Fr. 300'000.-- zur Folge haben. \n\n   \n   \n  § 5 \n   \n3. Fakultatives  \n\nReferendum \n1 Alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohner-\nrates sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es min-\ndestens ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit \nder Veröffentlichung verlangt, oder wenn es der Einwohnerrat bis \nunmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst. \n\n   \n\n  2 Beschlüsse formeller Natur, aus formellen Gründen abgelehnte \nInitiativ- und Referendumsbegehren, Beschlüsse über die Erheb-\nlicherklärung von Motionen und Postulaten sowie das Geschäfts-\nreglement des Einwohnerrates können nicht der Urnenabstim-\nmung unterstellt werden. \n\n \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am 27. Februar 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006. \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n5 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n6 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n7 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n8 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n9 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n§ 6   \n   \n1 Jede bzw. jeder Stimmberechtigte kann der Präsidentin bzw. dem \nPräsidenten des Einwohnerrates über Gegenstände, die in die Zustän-\ndigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerra-\ntes fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausge-\narbeiteten Entwurfs eine Motion einreichen. Sie muss innert 6 Monaten \nseit der Einreichung behandelt werden.2 \n\n4. Motion von Stimmbe-\nrechtigten1 \n\n   \n2 Die Motionärin bzw. der Motionär ist berechtigt, die Motion vor dem \nEinwohnerrat zu begründen und an der Beratung teilzunehmen.3 \n\n  \n\n   \n3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Motio-\nnen der Mitglieder des Einwohnerrates. \n\n  \n\n   \n   \n§ 7   \n   \n1 Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von \nGegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimm-\nberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, bei der Präsidentin bzw. \ndem Präsidenten des Einwohnerrates verlangen.4 \n\n5. \na) \n\nInitiative \nVoraussetzung \n\n   \n2 Die Initiative darf nicht mehrere Gegenstände betreffen. Ihr Text ist \nauf den Unterschriftenbogen anzuführen. Sie muss die Namen der zum \nRückzug berechtigten Personen enthalten. Ein Rückzug ist bis zur \nSchlussabstimmung im Einwohnerrat und, falls dieser dem Begehren \nnicht zustimmt, bis zur Anordnung der Urnenabstimmung möglich. \n\n  \n\n   \n   \n§ 8   \n   \n1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Referen-\ndum, so ist innert eines Jahres seit der Einreichung die Urnenabstim-\nmung anzuordnen. \n\nb) \naa) \n\nVerfahren \nObligatorisches \nReferendum \n\n   \n2 Ist das Initiativbegehren in der Form der allgemeinen Anregung ge-\nstellt und stimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entspre-\nchende Vorlage auszuarbeiten und zur Abstimmung zu unterbreiten. \nLehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so unterstellt er es \nmit dem Antrag auf Verwerfung der Urnenabstimmung. \n\n  \n\n   \n3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so \nist dieser mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstim-\nmung vorzulegen. \n\n  \n\n   \n   \n   \n   \n   \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n \n\n\n\n \n  § 9 \n   \nbb) Fakultatives \n\nReferendum \n1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem fakultativen Refe-\nrendum, so kann der Einwohnerrat dem Initiativbegehren zustim-\nmen. Gegen diesen Beschluss kann das Referendum ergriffen \nwerden. \n\n   \n\n  2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er es \ninnert 6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwer-\nfung zur Abstimmung zu bringen. \n\n   \n   \n  § 101 \n   \nc) Gegenvorschlag 1 Wird das Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten \n\nEntwurfes eingereicht, so kann der Einwohnerrat einen Gegen-\nvorschlag ausarbeiten und ihn gleichzeitig mit dem Initiativbe-\ngehren zur Abstimmung unterbreiten. Initiativbegehren und Ge-\ngenvorschlag müssen die gleiche Materie betreffen. \n\n   \n  2 Den Stimmberechtigten werden auf dem gleichen Stimmzettel \n\ndrei Fragen vorgelegt. Jede stimmberechtigte Person kann unein-\ngeschränkt erklären: \n\n  a) ob sie die Initiative dem geltenden Recht vorziehe, \nb) ob sie den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehe, \nc) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls die \n Stimmberechtigten beide Vorlagen dem geltenden Recht vor-\n ziehen sollten. \n\n   \n  3 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbe-\n\nantwortete Fragen fallen ausser Betracht. \n   \n  4 Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag \n\nangenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In \nKraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Stimmen erzielt. \n\n   \n   \n  § 10a2 \n\n   \nC. \n1. \n\nEnergie- und Klimapolitik \nNachhaltigkeit \n\nDie Stadt sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung \nder Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den \nnatürlichen Ressourcen. Sie ist der Nachhaltigkeit in ihrer öko-\nlogischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung verpflichtet. \n\n   \n\n   \n\n   \n   \n   \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Eingefügt am 11. März 2012, in Kraft seit 3. April 2012. \n\n\n\n \n§ 10b1   \n\n   \n\nDie Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für die Errei-\nchung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, insbesondere für \na)  die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie- \n  quellen, \nb)  eine Reduktion des Energieverbrauchs auf durchschnittlich 2000  \n  Watt Dauerleistung pro Einwohnerin und Einwohner (Primär- \n  energie), \nc)  eine Reduktion des primärenergie-bedingten Treibhausgasaus- \n  stosses auf eine Tonne CO2-Äquivalente pro Einwohnerin und  \n  Einwohner und Jahr. \n\n2. 2000-Watt-\nGesellschaft \n\n   \n\n   \n\n§ 10c2   \n\n   \n\nDie Stadt strebt die folgenden Absenkpfade an: \na) Primärenergieverbrauch (Watt pro Kopf der Bevölkerung) \n - 2010: 100 Prozent (Ausgangswert) \n - 2020: 85 Prozent \n - 2035: 70 Prozent \n - 2050: 55 Prozent \n - 2150: 32 Prozent (2000-Watt-Gesellschaft) \nb) Nicht-erneuerbare Energieträger (Primärenergie, Watt pro Kopf \n der Bevölkerung) \n - 2010: 100 Prozent (Ausgangswert) \n - 2020: 80 Prozent \n - 2035: 55 Prozent \n - 2050: 35 Prozent \n - 2150: 9 Prozent (2000-Watt-Gesellschaft) \nc)  Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente pro Kopf der Be-\n völkerung und Jahr) \n - 2010: 100 Prozent (Ausgangswert) \n - 2020: 75 Prozent \n - 2035: 50 Prozent \n - 2050: 25 Prozent \n - 2150: 12 Prozent (2000-Watt-Gesellschaft) \n\n3. Absenkpfade \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n                                                \n1 Eingefügt am 11. März 2012, in Kraft seit 3. April 2012. \n2 Eingefügt am 11. März 2012, in Kraft seit 3. April 2012. \n\n\n\n \n  § 10d1 \n   \n4. Ausstieg aus der Kernenergie Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Energieversorgungsunter-\n\nnehmen, an denen sie beteiligt ist, entsprechend der Strategie des \nBundes, spätestens aber bis im Jahr 2035, keine Kernenergie \nmehr beziehen und verkaufen. Als Ersatz für die Kernenergie soll \nElektrizität verwendet werden, die zu mindestens 90 % aus erneu-\nerbaren Energiequellen stammt. \n\n   \n   \n  II. Der Einwohnerrat \n   \n   \n  § 11 \n   \nA. \n1. \n\nAllgemeines \nZusammensetzung, Wahl \n\n1 Der Einwohnerrat besteht aus 50 Mitgliedern. \n   \n  2 Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mit-\n\nglieder des Stadtrates und der Stadtschreiberin bzw. des Stadt-\nschreibers.2 \n\n   \n  3 Die Wahl des Einwohnerrates erfolgt nach den Gesamter-\n\nneuerungswahlen des Stadtrates auf 4 Jahre im Verhältnis-\nwahlverfahren (Kandidatenstimmen-System).3 \n\n   \n\n   \n\n  § 12 \n   \n2. Zuständigkeit Dem Einwohnerrat stehen folgende Befugnisse zu: \n\na)4 die Aufsicht über die Stadtverwaltung; \nb) die Beschlussfassung über alle Geschäfte, die dem obligato-\n rischen und fakultativen Referendum unterliegen; \nc)  die ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahlen; \nd)  der endgültige Entscheid über den Beschluss von Veränderun-\n gen betreffend Gemeindegrenzen gemäss § 4 Gemeinde-\n gesetz. \n\n \n\n                                                \n1 Eingefügt am 11. März 2012, in Kraft seit 3. April 2012. \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n§ 131   \n\n   \n1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte \ndie Präsidentin bzw. den Präsidenten, die Vizepräsidentin bzw. den \nVizepräsidenten und 2 Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler, die \nzusammen mit der das Protokoll führenden Person das Büro bilden. \n\n3. Organisation \n\n   \n2 Eine Wiederwahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten für die folgen-\nden 2 Jahre ist ausgeschlossen. \n\n  \n\n   \n3 Die erste Sitzung des Einwohnerrates am Anfang der neuen Amtspe-\nriode wird bis zur Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten von der \nFrau Stadtammann bzw. dem Stadtammann und, bei deren bzw. des-\nsen Verhinderung, durch die Frau Vizeammann bzw. den Vizeammann \noder ein anderes Mitglied des Stadtrates geleitet. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 14   \n   \n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte eine Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission von elf Mitgliedern sowie ihre Präsidentin bzw. \nihren Präsidenten. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nprüft die Aufgaben- und Finanzplanung, das Budget mit Steuerfuss, die \nJahresrechnung, den Rechenschaftsbericht, die Globalaufträge und \nderen Ergebnisse und befasst sich mit weiteren, ihr vom Einwohnerrat \nübertragenen Aufgaben.2 \n\n4. Kommissionen \n\n   \n2 Der Einwohnerrat kann aus seiner Mitte beratende Kommissionen \nwählen. \n\n  \n\n   \n3 Der Stadtrat kann zu den Kommissionssitzungen eingeladen werden. \nEr kann sich durch einzelne seiner Mitglieder, eine Mitarbeiterin oder \neinen Mitarbeiter der Stadtverwaltung vertreten lassen.3 \n\n  \n\n   \n4 Die Kommissionen können vom Stadtrat eine Mitarbeiterin oder einen \nMitarbeiter der Stadtverwaltung zur Protokollführung anfordern.4 \n\n  \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n  § 15 \n   \n5. Einberufung Der Einwohnerrat tritt auf Einladung seiner Präsidentin bzw. seines \n\nPräsidenten zusammen:1 \na)2 zur Behandlung des Budgets und der Jahresrechnung mit \n Rechenschaftsbericht, \nb)3 wenn es die Präsidentin bzw. der Präsident für notwendig \n erachtet, \nc) auf Begehren eines Fünftels der Ratsmitglieder oder eines \n Zehntels der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe, \nd)4 auf Begehren des Stadtrates. \n\n   \n   \n  § 16 \n   \n6. Einladung 1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Einwohnerrates sind den \n\nMitgliedern mit der Traktandenliste und den Berichten und An-\nträgen in der Regel spätestens 20 Tage vorher zuzustellen.5 \n\n   \n\n  1bis Wird dem Einwohnerrat ein umfangreiches und bedeutendes \nGeschäft zur Beschlussfassung vorgelegt, so sind, mit Ausnahme \nder Aufgaben- und Finanzplanung, des Budgets, der Jahres-\nrechnung und des Rechenschaftsberichts, die Berichte und An-\nträge spätestens 35 Tage vorher zuzustellen.6 \n\n   \n\n  2 Unterlagen, die nicht zugestellt werden können, sind in geeigne-\nter Weise aufzulegen. \n\n   \n\n   \n\n  § 17 \n   \n7. Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. Aus wich-\n\ntigen Gründen kann der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen \nwerden. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt. \n\n   \n\n  2 Die Traktandenliste sowie Ort und Zeit der Sitzungen des Ein-\nwohnerrates sind vom Büro öffentlich bekanntzumachen. \n\n   \n\n   \n\n  § 187 \n\n   \n\n8. Gewährleistung der Ordnung 1 Die vorsitzende Person sorgt für die Einhaltung der parlamenta-\nrischen Regeln und ruft Mitglieder, die dagegen verstossen, zur \nOrdnung. \n\n   \n  2 Bei Ruhestörung kann sie die Sitzung unterbrechen oder aufhe-\n\nben. Sie weist die Zuhörerschaft, die sich ungebührlich beträgt, \nweg. \n\n \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n5 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n6 Eingefügt am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n7 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n§ 19   \n\n   \n1 Ein Mitglied des Einwohnerrates, das an einem Verhandlungsge-\ngenstand unmittelbar und persönlich interessiert ist, hat vor der Ab-\nstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. Das gilt auch, wenn \ndas Interesse in der Person, die mit ihm durch Ehe oder eingetragene \nPartnerschaft verbunden ist, seiner Eltern oder seiner Kinder und mit \nihnen durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbundene Perso-\nnen gegeben ist.1 \n\n9. Ausstand \n\n   \n2 Für die Mitglieder der Verwaltung und der Direktion von Gesell-\nschaften mit juristischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Perso-\nnengesellschaften gilt die gleiche Ausstandspflicht, wenn ein Verhand-\nlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesell-\nschaft unmittelbar berührt.2 \n\n  \n\n   \n3 Bei Abstimmungen über die Bestellung der eigenen Organe des Ein-\nwohnerrates gilt die Ausstandspflicht nicht. \n\n  \n\n   \n   \n\n§ 20   \n\n   \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates haben für ihre Teilnahme an den \nSitzungen Anspruch auf ein Sitzungsgeld, das durch Beschluss des \nRates festgesetzt wird. \n\n10. Sitzungsgeld, Anwe-\nsenheitskontrolle3 \n\n   \n2 Die das Protokoll des Einwohnerrates führende Person führt eine \nKontrolle über die Anwesenheit an den Sitzungen.4 \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 215   \n   \n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mit-\nglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen \nMehr der gültigen Stimmen. Die bzw. der Vorsitzende hat den Stich-\nentscheid. \n\nB. \n1. \n\nVerfahren \nVerhandlungs-\nfähigkeit, Beschluss-\nfassung \n\n   \n2 Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht ein Viertel der Anwe-\nsenden geheime Durchführung verlangt. Wahlen sind geheim vorzu-\nnehmen. \n\n  \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n5 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n  § 22 \n   \n2. Geschäftsreglement Der Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement. \n   \n\n   \n\n  § 231 \n   \n\n3. Mitwirkung des Stadtrates \nund der Schulpflege \n\n1 Der Stadtrat bereitet die Geschäfte zuhanden des Einwohner-\nrates vor und lässt diesem Bericht und Antrag zukommen. \n\n   \n\n  2 Die Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Sitzungen des \nEinwohnerrates teil. Sie haben beratende Stimme und können \nAnträge stellen. \n\n   \n\n  3 Werden Schulangelegenheiten behandelt, so wohnt ausserdem \ndie Präsidentin bzw. der Präsident oder ein anderes Mitglied der \nSchulpflege der Sitzung mit beratender Stimme bei. \n\n   \n   \n  § 242 \n   \n\n4. Sachverständige Der Einwohnerrat und seine Kommissionen können Sachver-\nständige und, im Einverständnis mit dem Stadtrat, auch Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu den Beratun-\ngen beiziehen. \n\n   \n   \n  § 253 \n   \n5. Protokoll 1 Das Protokoll des Einwohnerrates wird von der Stadtschreiberin \n\nbzw. vom Stadtschreiber oder der vom Stadtrat bestimmten stell-\nvertretenden Person verfasst. Die Anträge und Beschlüsse sind \nwörtlich, die Begründungen sinngemäss zu protokollieren. \n\n   \n\n  2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Einwohnerrates und des \nStadtrates zugestellt. Es gilt als genehmigt, wenn nicht innert 10 \nTagen seit Zustellung Abänderungen oder Ergänzungen schriftlich \nverlangt werden. Das Büro entscheidet über seine Richtigkeit. \n\n   \n\n  3 Das Protokoll ist öffentlich. Es kann bei der Stadtkanzlei bezogen \nwerden. \n\n   \n\n  4 Die Beschlüsse des Einwohnerrates und das Protokoll werden \nvon der bzw. dem Vorsitzenden und der das Protokoll führenden \nPerson unterschrieben. Auszüge aus dem Protokoll oder Be-\nstätigungen unterzeichnen die Frau Stadtammann bzw. der Stadt-\nammann und die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber. \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n§ 26   \n\n   \n1 Die Beschlüsse des Einwohnerrates werden in den vom Stadtrat zu \nbestimmenden Medien veröffentlicht.1 \n\n6. Veröffentlichung der \nBeschlüsse \n\n   \n2 Bei umfangreichen Geschäften genügt die Bekanntgabe der be-\nhandelten Gegenstände und des Ortes, wo die Unterlagen während \nmindestens 30 Tagen eingesehen werden können. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 272   \n\n   \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann in Form einer allgemeinen \nAnregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes bei der Präsidentin \nbzw. beim Präsidenten schriftlich die Behandlung von Gegenständen \nverlangen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtig-\nten oder des Einwohnerrates fallen. \n\nC. \n \n1.  \n\nParlamentarische \nVorstösse \nMotion \n\n   \n1bis Im Zusammenhang mit der wirkungsorientierten Verwaltungs-\nführung kann jedes Mitglied des Einwohnerrates zur frühzeitigen Ein-\nflussnahme auf Globalaufträge eine WOSA-Motion einreichen. Das \nNähere regelt der Einwohnerrat in entsprechenden Vollzugsbestim-\nmungen. \n\n  \n\n   \n1ter Der Stadtrat nimmt zur Motion schriftlich zuhanden des Einwohner-\nrates Stellung. \n\n  \n\n   \n2 Wird der Motion von der Ratsmehrheit zugestimmt, so hat der Stadt-\nrat dem Einwohnerrat Bericht und Antrag einzubringen, und zwar in der \nRegel innert 6 Monaten. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 283   \n   \n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann bei der Präsidentin bzw. \nbeim Präsidenten schriftlich Anträge einreichen, die den Stadtrat zu \neinem bestimmten Vorgehen oder Verhalten im Zuständigkeitsbereich \nder städtischen Organe einladen. \n\n2. Postulat \n\n   \n1bis Der Stadtrat nimmt zum Postulat schriftlich zuhanden des Einwoh-\nnerrates Stellung. \n\n  \n\n   \n2 Wird das Postulat von der Ratsmehrheit dem Stadtrat überwiesen, so \nhat dieser darüber zu berichten und gegebenenfalls Antrag zu stellen. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n  § 291 \n   \n3. Anfrage 1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates kann mündlich oder mit \n\nschriftlicher Eingabe an die Präsidentin bzw. den Präsidenten über \nGegenstände, die in die Zuständigkeit der städtischen Organe und \nder Verwaltung fallen, vom Stadtrat Auskunft verlangen. \n\n   \n  2 Das Begehren ist von einem Mitglied des Stadtrates sofort oder \n\nan einer nächsten Sitzung zu beantworten. Der Einwohnerrat kann \nDiskussion beschliessen. Eine Beschlussfassung über den Gegen-\nstand der Anfrage ist nicht zulässig. \n\n   \n   \n  § 30 \n   \n4. Einheit der Materie Motionen, Postulate und Anfragen dürfen je nur einen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben. \n   \n   \n  III. Der Stadtrat2 \n   \n   \n  § 313 \n   \n1. Zusammensetzung, Wahl 1 Der Stadtrat besteht aus sieben Mitgliedern und wird im Mehr-\n\nheitswahlverfahren an der Urne gewählt. Er vertritt die Stadt nach \naussen. \n\n   \n  2 Der Stadtrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die \n\nVorbereitung und Vertretung der Geschäfte kann durch die einzel-\nnen Mitglieder im Rahmen einer vom Rat vorzunehmenden Ar-\nbeitsteilung erfolgen. \n\n   \n   \n\n  § 32 \n   \n2. Befugnisse 1 Der Stadtrat nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht durch Vorschrif-\n\nten des Bundes, des Kantons oder der Stadt einem anderen Or-\ngan übertragen sind.4 \n\n   \n\n  2 Es stehen ihm insbesondere folgende Befugnisse zu: \na) die Erfüllung der ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben; \nb) die Vorbereitung der Geschäfte des Einwohnerrates; \nc) der Vollzug der Beschlüsse der Gesamtheit der Stimmberech-\n\ntigten und des Einwohnerrates; \nd) die Anordnung vorsorglicher und dringlicher Massnahmen; \ne) die Sorge für die öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und \n\nSittlichkeit sowie der Erlass eines entsprechenden Reglemen-\ntes; \n\nf)5 die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanz- \n haushalt der Stadt, einschliesslich städtische Anstalten; \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n5 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \ng)1 die Begründung und Erfüllung von finanziellen Verpflichtungen für \n die Stadt im Rahmen des Budgets und der bewilligten ausser-\n ordentlichen Kredite sowie die Beschaffung der erforderlichen \n Mittel durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen sowie die Ausgabe \n von Kassenobligationen; \nh)2 die Wahl des Personals der Stadtverwaltung und die Festsetzung \n der Gehälter und Entschädigungen im Rahmen des Personal-\n reglements; \ni)3 die Wahl der stadträtlichen Kommissionen und die Festsetzung \n der Entschädigungen und Sitzungsgelder; \nk)4 der Abschluss von Verträgen über den Erwerb und die Veräusse-\n rung sowie die dingliche Belastung von Grundstücken, inbegriffen \n das Baurecht; der Entscheid ist endgültig, wenn das Geschäft   \n weder das Verwaltungsvermögen betrifft noch den Betrag von         \n Fr. 6'000'000.-- im Einzelfalle übersteigt; \nl)5 die Vertretung der Stadt in allen Rechtsstreitigkeiten, einschliess-\n lich Enteignungsverfahren; \nm)6 die Erstattung jährlicher Rechenschaftsberichte an den Einwohner-\n rat; darin sind die gestützt auf § 32 Abs. 2 lit. k abgeschlossenen \n Verträge über Erwerb und Veräusserung von Grundeigentum unter \n Angabe der anderen Vertragspartei, des Grundstückbeschriebes \n und des Kaufpreises gesondert aufzuführen; \nn) die Wahl der Abgeordneten für Gemeindeverbände; \no)7 die Erstellung und Anpassung der Aufgaben- und Finanzplanung; \n diese wird vom Stadtrat dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme un-\n terbreitet. Der Einwohnerrat kann mittels Planungserklärung ver-\n langen, dass in der nächsten Aufgaben- und Finanzplanung be-\n stimmte Änderungen vorzunehmen sind. Verzichtet der Stadtrat \n darauf, diese Änderungen vorzunehmen, muss er dies gegenüber \n dem Einwohnerrat begründen. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 338   \n\n   \n1 Die Frau Stadtammann bzw. der Stadtammann präsidiert den Stadt-\nrat, vollzieht dessen Beschlüsse und steht der gesamten Stadtver-\nwaltung vor. In dringenden Fällen ist sie bzw. er zur Anordnung vor-\nsorglicher Massnahmen befugt. \n\n3. Stadtammann \n\n   \n2 Im Übrigen richten sich die Aufgaben der Frau Stadtammann bzw. \ndes Stadtammanns nach dem kantonalen Recht. \n\n  \n\n   \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n5 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n6 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n7 Eingefügt am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n8 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n  § 341 \n\n   \n\n4. Delegation von Aufgaben 1 Der Stadtrat kann die Vorbereitung der ihm obliegenden Ge-\nschäfte Verwaltungsabteilungen oder Kommissionen übertragen. \n\n   \n\n  2 Er kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an \nKommissionen oder an eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter \nder mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle \nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes übertragen. \n\n   \n\n  3 … \n   \n\n   \n\n  IV. Verschiedene Bestimmungen \n   \n   \n  § 352 \n   \n1.  Wahlbüro 1 Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen an der \n\nUrne wird ein Wahlbüro bestellt. Es besteht aus einem Mitglied \ndes Stadtrates als Präsidentin bzw. Präsident und 12 vom Ein-\nwohnerrat aus der stimmberechtigten Einwohnerschaft auf eine \nvierjährige Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n   \n\n  2 Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber oder ihre bzw. seine \nstellvertretende Person wohnt den Sitzungen mit beratender Stim-\nme bei und führt das Protokoll. \n\n   \n  3 … \n   \n   \n  § 363 \n   \n2. Akteneinsicht 1 Die Mitglieder des Einwohnerrates sind berechtigt, unter vor-\n\nheriger Orientierung der zuständigen Abteilungsleitung in alle nicht \nvertraulichen Akten der Stadtverwaltung, die sich auf die zur Be-\nhandlung kommenden Geschäfte beziehen, Einsicht zu nehmen. \n\n   \n\n  2 … \n   \n\n   \n\n  § 374 \n   \n3. Amtsgeheimnis Die Mitglieder des Einwohnerrates, des Stadtrates, der Kommissi-\n\nonen, des Wahlbüros sowie das städtische Personal sind zur Ver-\nschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer \nNatur nach oder gemäss besonderer Anordnung geheim zu halten \nsind. \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n§ 38   \n   \n1 Alle Eingaben an ein Organ der Stadt sind der Stadtkanzlei einzurei-\nchen.1 \n\n4. Eingaben und Fristen \n\n   \n2 Ist eine bestimmte Frist vorgeschrieben, so gilt sie als gewahrt, wenn \ndie Eingabe am letzten Tag bei der Stadtkanzlei bis Büroschluss abge-\ngeben oder der Schweizerischen Post übergeben wird. Fällt der letzte \nTag auf einen Samstag, Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder \nvom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am \nnächstfolgenden Werktag ab.2 \n\n  \n\n   \n2bis Die vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Stadt erfolgen in den \nvom Stadtrat zu bestimmenden Medien.3 \n\n  \n\n   \n3 Für den Beginn des Fristenlaufs ist bei publikationspflichtigen Ge-\ngenständen die Veröffentlichung im Amtsblatt massgebend. \n\n  \n\n   \n\n   \n\n§ 39   \n\n   \n\nDie Gemeindeordnung tritt auf den 1. Juli 1981 in Kraft. Sie ersetzt \ndiejenige vom 22. Juli 1968. \n\n5. Inkrafttreten \n\n   \n\n   \n\n§ 40   \n\n   \n\nDie Änderung von § 3 Abs. 2 lit. c gilt ab der Amtsperiode 2006 bis \n2009.4 \n\n6. Gültigkeit von § 3 Abs. \n2 lit. c \n\n   \n\n   \n\n§ 415   \n   \nDie Ergänzung mit den §§ 10a – 10d vom 14. November 2011 wird \nnach Genehmigung durch die Stimmberechtigten mit der Genehmi-\ngung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons \nAargau rechtskräftig. \n\n7. Inkrafttreten \n\n   \n   \n§ 426   \n\n   \n\nDie Änderungen vom (Datum des Einwohnerratsbeschlusses) werden \nnach Genehmigung durch die Stimmberechtigten und nach Genehmi-\ngung durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons \nAargau vom Stadtrat in Kraft gesetzt. \n\n8. Inkrafttreten der Ände-\nrungen vom (Datum \nER-Beschluss) \n\n   \n\n   \n\n   \n\n                                                \n1 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n2 Geändert am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n3 Eingefügt am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n4 Eingefügt am 27. Februar 2005. \n5 Eingefügt am 11. März 2012, in Kraft seit 3. April 2012. \n6 Eingefügt am (Datum Volksabstimmung), in Kraft seit \n\n\n\n \n   \n\nAarau, 3. März 1980   \n\n   \n\nIm Namen des Gemeinderates \nDer Gemeindeammann: \nDr. Markus Meyer \n \nDer Gemeindeschreiber: \nDr. Peter Zumbach \n \n \n \n \n \n \n\nGemeindeordnung \n\n♦  Vom Einwohnerrat am 23. Juni 1980 beschlossen. \n♦  In der Urnenabstimmung vom 25. Januar 1981 von den Stimmbe-\n\nrechtigten angenommen. \n♦  Vom Departement des Innern des Kantons Aargau am 9. Septem-\n\nber 1981 genehmigt. \n \nÄnderung von § 3 Abs. 2 lit. c und § 40 (neu): \n♦  Vom Einwohnerrat am 10. Mai 2004 beschlossen. \n♦  In der Urnenabstimmung vom 27. Februar 2005 von den Stimmbe-\n\nrechtigten angenommen. \n♦  Vom Departement des Innern des Kantons Aargau am 16. Juni \n\n2005 genehmigt. \n \nErgänzung mit den §§ 10a – 10d sowie § 41: \n♦  Vom Einwohnerrat am 14. November 2011 beschlossen. \n♦  In der Urnenabstimmung vom 11. März 2012 von den Stimmbe-\n\nrechtigten angenommen. \n♦  Vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aar-\n\ngau am 3. April 2012 genehmigt. \n \nÄnderungen vom (Datum des Einwohnerratsbeschlusses): \n♦  Vom Einwohnerrat am … beschlossen. \n♦  In der Urnenabstimmung vom … von den Stimmberechtigten an-\n\ngenommen. \n♦  Vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aar-\n\ngau am … genehmigt. \n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/48#1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 14. Dezember 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 188 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Kreisschule Aarau-Buchs Umsetzungsphase \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte am 23. Januar 2017 einen Kredit von 296'000 Franken für die \n\nUmsetzungsphase des Projektes Kreisschule Aarau-Buchs. Der Stadtrat unterbreitet dem \n\nEinwohnerrat die Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 271'379.75. Es resultiert somit eine Kreditun-\n\nterschreitung von Fr. 24'620.25 oder 8.32 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \n\nAnhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDer Aufwand ist insbesondere im Bereich ICT und bei der Personalüberführung geringer \n\nausgefallen als erwartet. Bei der Personalüberführung konnte die Mehrheit des Aufwandes \n\nmit den bestehenden Ressourcen gedeckt werden. Bei der ICT werden die Umsetzungskos-\n\nten mit der jährlichen Pauschale pro Arbeitsplatz gedeckt. Die Bruttoanlagekosten werden \n\ngemäss Schülerzahlen und Einwohnerzahlen auf die Gemeinden Aarau und Buchs verteilt. \n\nDie Gemeinde Buchs beteiligt sich demzufolge mit 79'270 Franken. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung über die Umsetzungsphase des Projektes Kreisschule Aarau-Buchs \n\nwird genehmigt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/48#1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Kreisschule Aarau-Buchs Umsetzungsphase \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n\n\nKreditabrechnung Kreisschule Aarau-Buchs Umsetzungsphase\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n01 00.Z60.5.033 / Kreisschule Aarau-Buchs Umsetzungsphase\n\n201 7036AB\n\nEinwohnerrat 23.01 .201 7\n\nFr. 296'000.00\n\nMarco Salvini, Stadtkanzlei, Organisation & Strategie\n\nHanspeter Hilfiker (Finanzen, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung\nund Information)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto\n\nAusgaben auf Konto\n\n14070.90\n14070.90\n14070.90\n\n2017 Fr.\n2018 Fr.\n2019 Fr.\n\n01 00.Z60.5.033 2020 Fr.\n\n5 1 '073.00\n1 03'093.65\n\n50*241,1 5\n66'971 .95 Fr. 271 '379.75\n\nKreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr.\n\nFr.\n\n296'000.00\n\n-24'620.25\n-8.32%\n\n3\n\n4\n\nEinnahmen Fr. 79'270.00\n\nNettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n271 '379.75\n-79'270.00\n\n1 92 ' 1 09.75\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto\n\n- Obrige Sachanlagen 14070.90\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nauf Konto\n\n14290.01 Fr. 192'1 09.75\n\nFr. 1 92'1 09.75\n\n6 Begrundungen zur Kreditunterschreitung\n\nDer Aufwand ist insbesondere im Bereich ICT und bei der Personaluberfiihrung geringer\nausgefallen als erwartet. Bei der Personaluberfiihrung konnte die Mehrheit des Aufwandes mit\nden bestehenden Ressourcen gedeckt werden. Bei der ICT werden die Umsetzungskosten mit\nder jahrlichen Pauschale pro Arbeitsplatz gedeckt. Die Bruttoanlagekosten werden gemass\nSchulerzahlen und Einwohnerzahlen auf die Gemeinden Aarau und Buchs verteilt. Die Cemeinde\nBuchs beteiligt sich demzufolge mit 79'270 Franken.\n\n\n\nVollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\nalle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begriindungen zu Kreditabweichungen in den\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, 0 STADTRAT AARAU\ngemass PA Zo-5"2t vom 1 4. Dez. 2020\n\n!M NAMEN DES STADTRATES\n\nStv. Leiterin Finanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPriifung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 260'000.00\n\nSachbearbeiterin: Angela Disch, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nRessortleiter: Werner Schib, Verkehr und Umwelt\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40 2015 164'082.00Fr.       \nAusgaben auf Konto 7002.H60.5.365 2016 95'829.55Fr.         259'911.55Fr.       \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 260'000.00Fr.       \n\nKreditunterschreitung -88.45Fr.              \n-0.03%\n\n3 Einnahmen 0.00Fr.                  \n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 259'911.55Fr.       \nEinnahmen 0.00Fr.                  \nNettoinvestition 259'911.55Fr.       \n\n5 Aktivierung\nÜbertrag von Konto auf Konto   \n- Strassen / Verkehrswege 14070.40 14040.01 259'911.55Fr.       \n\nTotal Nettoinvestitionen 259'911.55Fr.       \n\n6 Begründungen zur Kreditunterschreitung durch das Stadtbauamt\n\nSpielanlage Scheibenschachen\n\n2014018\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 2014\n\nDie Ortsbürgergemeinde leistete gemässs PA 358 vom 18. Mai 2015 einen Projektbeitrag von Fr. 50'000.00, \nwelcher dem Projektkonto gutgeschrieben wurde. Alle Arbeiten konnten im Rahmen des \nKostenvoranschlages ausgeführt werden.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-20b.xlsx 18.01.2017\n\n\n\n7 Vollständigkeitserklärung gemäss § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● \n\n● \n● \n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemäss PA 20 vom 16.01.2017\n\nLeiterin Finanzen \n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nInformationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \nErläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nalle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \ndas Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\PA2017\\FV\\17-20b.xlsx 18.01.2017\n\n\n