Aufwertung Aareraum Ost, Baukredit

text: \n \n\n \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx \n\n \n\nSTADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\nAarau, 12. August 2013  \nGV 2010 - 2013 / 385 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nAufwertung Aareraum Ost; Bauprojekt \n \n\n \nAbb. 1: Aareraum Ost, Visualisierung 2; Blick vom Standort B (s. Abb. 7) in Richtung Aarebrücke \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNachdem sich heute der sanierte und aufgewertete Uferabschnitt "Aareraum West" oberhalb \nder Aarebrücke grösster Beliebtheit erfreut und die neue Aarebrücke dem zentralen Aareraum \nein neues Gesicht und eine neue Qualität bescheren dürfte, bietet sich die Gelegenheit, gleich-\nzeitig auch dem Uferabschnitt "Aareraum Ost" eine Neugestaltung und Sanierung zukommen \nzu lassen, die dem stadtnahen Flussraum der Kantonshauptstadt in vielerlei Hinsicht gerechter \nwird als heute und der Bevölkerung mehr Erlebnis bietet.  \n \nDas vorliegende Bauprojekt zeigt auf, wie sich gleichzeitig die landschaftlichen und ökologi-\nschen Qualitäten des Flussabschnitts "Aareraum Ost" und die Erlebnis- und Nutzwerte für die \nbreite Bevölkerung markant verbessern lassen. Nicht zuletzt dürfte mit der Neugestaltung des \nsüdlichen Uferabschnitts zwischen Aarebrücke und Zurlindensteg – im Zusammenspiel mit \nden sich in Realisierung befindlichen oder kurz vor der Realisierung stehenden Hochbauten \nsüdlich der Mühlemattstrasse – der Stadtraum insgesamt deutlich aufgewertet werden. Des-\nhalb unterbreitet Ihnen der Stadtrat heute das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag zur Sanie-\nrung und Aufwertung des Aareraums Ost zur Beschlussfassung.  \n \n\n\n\n 2 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\n \n1. Ausgangslage \n \nAusgehend von der Idee, im Zusammenhang mit Vorhaben für das 200-jährige Kantonsjubi-\nläum 2003, Ideen und Vorschläge für eine Aufwertung des Aareraums zu erhalten, wurden \ndiese von 2002 bis 2003 im Rahmen einer Planungswerkstatt entwickelt. Im Anschluss bot \neine informelle öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung, allen Parteien und Interessierten \nGelegenheit, sich zu den Resultaten der Werkstatt zu äussern.  \n \nAn der Sitzung vom 20. September 2004 wurde der Einwohnerrat über das Mitwirkungser-\ngebnis zur Vision betreffend die Aufwertung des Aareraums informiert. Das Fazit der damali-\ngen Mitwirkung lautete: Ein langfristiges Konzept für die Gestaltung des Aareraumes ent-\nspreche einem breiten Bedürfnis; jedoch habe die Realisierung eines ersten Teilstücks im \nWesten und nicht im Osten zu erfolgen, da das stadtseitige schmale Aareufer flussabwärts der \nAarebrücke lärmbelastet und bereits ziemlich naturnah in Erscheinung trete. Der Einwohner-\nrat stützte diese Argumente mehrheitlich und sprach einen entsprechenden Projektierungskre-\ndit. Rund eineinhalb Jahre später wurde am 27. Februar 2006 ein Verpflichtungskredit von \nrund 2.4 Mio. Franken für die Aufwertung des Aareraums West gesprochen und am 24. Mai \n2008 erfolgte die Einweihung dieses Teilstücks.  \n \nAufgrund der allseitig guten Erfahrungen mit der Sanierung und Neugestaltung dieses stadt-\nseitigen Uferabschnitts westlich der Aarebrücke nahm der Stadtrat 2010 mit dem Politikplan \n2010-2014 die Projektierung des östlich der Brücke liegenden Abschnitts in Aussicht.  \n \n \n2. Randbedingungen, Anforderungen, Vorprojekt \n \nDas ISOS (Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz) hält zum Aareraum fest:  \n \n"Der breite Flussraum der Aare mit dem unverbauten Uferbereich vor der Altstadt (U-Zo III) \nsowie die grosse Flussebene des Aarauer-Schachens (U-Ri XXXI) sind die mit Abstand wich-\ntigsten Umgebungsbereiche der Stadt Aarau. Nebst ihrer Bedeutung für die grossräumige \nstädtebauliche Gliederung haben die Landschaftselemente auch die Funktion als attraktive \nNaherholungsgebiete und der Aarauer Schachen zudem als traditioneller Festplatz."  \n \nMit der Realisierung der Bauprojekte südlich der Mühlemattstrasse (Hotel Kettenbrücke, \nWohn- und Geschäftshaus Arema Immobilien AG und Löwenfeld AG sowie Gestaltungspla-\nnung Mühlemattstrasse) wird sich der wahrnehmbare Stadtrand deutlich Richtung Fluss ver-\nlagern. Der Grünraum südlich der Mühlemattstrasse wird durch diese Baumassnahmen akzen-\ntuiert und gewinnt daher sowohl als Naturraum wie als Naherholungsraum an Bedeutung.  \n \nWeil der heutige Parkplatz Mühlematt an einer Engstelle zwischen der Aare und der Kantons-\nstrasse liegt und nach Realisierung der erwünschten Wegverbreiterung die schmale, uferbe-\ngleitende Grünfläche komplett unterbrochen würde, wurde die Verfasserin des Ausführungs-\nprojektes für den Westteil, die Schweingruber Zulauf Landschaftsarchitekten AG, beauftragt, \nauch für diesen Bereich Nutzungsanpassungen vorzuschlagen.  \n  \n \n\n\n\n 3 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nEine Vorprojektvariante unter Aufhebung des Parkplatzes Mühlematt überzeugte dann auf-\ngrund verschiedener Vorteile derart, dass der Stadtrat mit Beschluss vom 12. September 2011 \nbeim Stadtbauamt die entsprechende Projektierung mit Kostenvoranschlag auslöste.  \n \n \n3. Projekt Aareraum Ost \n \n3.1 Projektumfeld \nDas Projekt versteht sich als folgerichtige Ergänzung des 2008 eingeweihten Uferabschnitts \nAareraum West und der neuen Aarebrücke "Pont Neuf". Entsprechend werden im neuen Ab-\nschnitt auf der Grundlage der vorhandenen Strukturen einige wesentliche, aber längst nicht \nalle denk- und wünschbaren Bedürfnisse abgedeckt.  \n \nWie in der seinerzeitigen öffentlichen Mitwirkung vom November 2003 zur Aufwertung des \nAareraums vielfach gewünscht, stand hier als primäre Vorgabe für den Ostabschnitt eine eher \nnaturnahe Gestaltung im Vordergrund. Der vorhandene Gehölz- und Baumbestand inklusive \nder Uferbestockung wurde bei der Projektierung beachtet. Im Zuge der Ausführung soll dieser \nausgelichtet oder, soweit ökologisch und baumpflegerisch sinnvoll, erhalten und standortkon-\nform ergänzt werden. Ausblicke aufs Wasser sollen gewährleistet werden. \n \n3.2 Projektüberblick \nAusgehend von der Aarebrücke, die vom Uferweg breiter als heute unterfahren werden soll, \nspannt sich von der bestehenden Kanzel über der Aare im Nahbereich des Brückenkopfs bis \nzur Liegenschaft Mühlemattstrasse 69-73 eine so genannte Stadtaue auf.  \n \nAnalog zum Konzept westlich der Aarebrücke soll auch dieser Uferabschnitt in unterschied-\nlich gestaltete Teilbereiche unterteilt werden, denen jeweils verschiedene Funktionen zu-\nkommen. So folgen sich von West nach Ost ein analog zum Bestand eher dicht bewachsener \nAuenabschnitt, anschliessend eine Mischzone auf der Höhe des heutigen Parkplatzes Mühle-\nmatt und nachfolgend eine gegen das Wasser sich öffnende, licht bestockte Bucht.  \n \n\n \nAbb. 2: Situation Projekt \n \nCharakteristisch für diesen neu gestalteten Uferabschnitt sind die neue Uferlinie sowie die \ngegenüber heute geänderte Führung des verbreiterten Philosophenwegs. Die natürlicher wir-\nkende Uferlinie wird durch hochwasserneutrale, minimale Aufschüttungen und Abtragungen \ngebildet, wobei sich Landgewinn und Landnahme etwa die Waage halten. Der neue Philoso-\nphenweg verlässt auf der Höhe des östlichen Endes des Fretz-Parkings den direkten Uferbe-\n\n\n\n 4 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nreich und führt in Richtung Osten zunächst näher an die Mühlemattstrasse um dann, einen \nweiten Bogen um die neue Bucht schlagend, bei der mächtigen Platane an der Nordwestecke \nder Liegenschaft Mühlemattstrasse 69-73 wieder an die Aare zu stossen. Diese geänderte \nWegführung bringt verschiedene Vorteile:  \n \n\n– Die geschwungene Weglinie ermöglicht die Ausformung einer Bucht, die sich je nach \nWasserstand und Jahreszeit unterschiedlich präsentieren wird.  \n\n– Der breitere Fuss- und Veloweg wird auch bei Hochwasser nicht überspült und bleibt \nso ständig und gleichbleibend sicher benutzbar.  \n\n– Mit der wechselnden Distanz zur Aare wird sich der Uferbereich attraktiver präsentie-\nren. \n\n– In Zusammenwirkung mit dem Lärmschutzwall entlang der Mühlemattstrasse wird die \nvom Weg umfahrene, flach abfallenden Aue ein gegenüber heute ungestörteres Ver-\nweilen ermöglichen und zudem einen hindernisfreien Zugang zum Wasser anbieten. \n\n– Die Wegführung nahe der Mühlemattstrasse erlaubt es, die Velospur auf der Nordseite \nder Mühlemattstrasse zugunsten des Grünraums aufzuheben und den entsprechenden \nVeloverkehr über den ungefährlicheren Philosophenweg zu führen.  \n\n– Aus dem gleichen Grund werden die vom Philosophenweg in die Stadt führenden \nStichwege kürzer, wodurch die nutzbare Grünfläche grösser und diese zudem weniger \nunterteilt wird.  \n\n– Die Begehung entlang der heutigen Weglinie in Ufernähe bleibt für Fussgängerinnen  \nund Fussgänger bei niedrigem bis mittlerem Wasserstand nach wie vor möglich.  \n\n \nWeiter flussabwärts soll der Kreuzungsbereich beim Abzweiger Zurlindensteg aus Sicher-\nheitsüberlegungen grosszügiger und übersichtlicher gestaltet werden. Schliesslich ist im Be-\nreich der ehemaligen Stadtgärtnerei ebenfalls eine Wegverbreiterung mit begleitender und \naufgewerteter Ufervegetation geplant.  \n \n3.3 Projektdetails \n3.3.1 Schnittstelle zum Pont Neuf \nDer Uferabschnitt im Bereich der Aarebrücke bis zur bestehenden Kanzel wird im Rahmen \ndes Projekts Pont Neuf neu gestaltet. Die beiden für die Brücke und den Aareraum Ost zu-\nständigen Landschaftsarchitekturbüros stimmen dabei die Gestaltungen von Details wie Ge-\nländer oder Belägen gegenseitig ab.  \n \n3.3.2 Neuer Übergang Mühlemattstrasse \nZur besseren Anbindung des Aareraums an die Innenstadt ist auf der Höhe des östlichen En-\ndes des Fretz-Parkings ein zusätzlicher Fussgängerstreifen vorgesehen. Dieser verbindet die \nStadt und insbesondere das Fretz-Parking mit dem zentralen Aareraum Ost (s. Abbildung 3).  \n \n3.3.3 Feuchtgebiet Stadtaue \n\nÖstlich der Weggabelung zwischen heutigem und künftigem Philosophenweg (Abb. 3, violet-\nter Kreis) liegt das von diesen Wegen aufgespannte "Feuchtgebiet Stadtaue", in dessen Peri-\nmeter auch der neue Standort der temporären Gastronomie "Schwanbar" lokalisiert ist, (s.a. \nZiff. 3.3.5). Mit der weiter östlich gelegenen Bucht und der nördlich angrenzenden Uferauf-\nschüttung bildet dieser Bereich auf der Höhe des heutigen Parkplatzes Mühlematt das "Filet-\n\n\n\n 5 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nstück" im aufgewerteten Aareraum Ost.   \n \nDas Feuchtgebiet mit seinem Oberflächengerinne fällt über mehrere Stufen zum Bereich der \nBucht ab (s. Bauprojekt, Schnittplan 2, Schnitt l-l'). Das Gerinne wird durch den Rücklauf des \nWärme- und Kälteverbunds Kasinoareal gespiesen, der  in die Aare geleitet werden muss. Im \nEndausbau wird die verfügbare Wassermenge rund 8 m3/min oder 130 l/s betragen. Die Be-\npflanzung des Biotops wird auf die je nach Jahreszeit differierenden Wassermengen und -\ntemperaturen ausgerichtet.  \n \n3.3.4 Uferaufschüttung und neue Kanzel \n \n\n \nAbb. 3: Feuchtgebiet Stadtaue mit Standort Schwanbar und Aufschüttung (Ausschnitt Situation Bauprojekt, im Detail siehe \nAktenauflage) \n \nDie nördliche Begrenzung des Feuchtgebiets wird vom "alten" Philosophenweg mit der an-\ngrenzenden Aufschüttung gebildet. Die hier bereits vorhandenen Anlandungen werden nur \nminim erhöht bzw. verändert, so dass der Eindruck einer natürlicheren, je nach Wasserstand \nunterschiedlichen Uferlinie entsteht. Die bestehende Uferverbauung im Untergrund kann ver-\nbleiben.  \n \nDer "alte" Philosophenweg endet blind in der so genannten Kanzel über der neugeschaffenen \nBucht, die für Fussgänger/-innen direkt über eine Treppe erreicht werden kann. Mit der Kan-\nzel wird ein neuer und spezieller Standort im Aareraum geschaffen, der Rückzugsmöglichkei-\nten für die erholungsuchende Bevölkerung verspricht.  \n \n3.3.5 Schwanbar \nDie geschützte Lage im Feuchtgebiet Stadtaue erlaubt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten \n\n\n\n 6 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nfür eine temporäre Gastronomie wie die Schwanbar. Diese kommt neu in der Zone für öffent-\nliche Bauten und Anlagen zu liegen, in der weiter gefasste Bewilligungen erteilt werden kön-\nnen als am bisherigen Standort in der Grünzone. Der Standort für die temporäre Toilettenan-\nlage ist beim Aufstellplatz an der Weggabelung zwischen heutigem und künftigem Philoso-\nphenweg vorgesehen. Die Zapfstellen für Wasser und Strom sind eingeplant.  \n \n\n \nAbb. 4: Situation mit Schwanbar         Abb. 5: Schnitt J-J, Bereich Schwanbar (s. Abb. 3) \n \n3.3.6 Bucht \nDie neue Uferlinie ändert sich je nach Wasserstand gemäss den nachfolgenden Bildern. Die \nDarstellung im Bauprojekt entspricht dabei einem mittleren Wasserstand (MW) von 364.10 m \nü.M. (Abb. 6 mittleres Bild, bzw. Abb. 7). Das linke Bild zeigt die Uferlinie bei einem niedri-\ngen Wasserstand (NW) von 363.10 m ü.M., das rechte eine solche bei einem extremen Hoch-\nwasser (HQ 100) von 365.65 m ü.M. \n \n\n   \nAbb. 6: Ueberschwemmungsbereiche bzw. Uferlinien bei NW, MW und HQ 100 (s. Bauprojekt in der Aktenauflage) \n \nDer ganze stadtseitige Uferabschnitt  im Rückstaubereich des Kraftwerks Rüchlig ist gemäss \ndem zugezogenen Ingenieurbüro für Wasserbau, IUB Engineering AG aus Bern (IUB), durch \nStillwasserverhältnisse Schlamm- und Feinsedimentablagerungen unterworfen. Auf solchen \nnatürlichen Prozessen basiert die unter Ziffer 3.3.4 beschriebene Aufschüttung westlich der \nBucht.  \n \nDie Idee der flussabwärts folgenden Bucht kann und soll nun als natürlich wirkende Fortset-\nzung dieser mit der Aufschüttung akzentuierten Uferlinie gelesen werden. Damit die Bucht \nnicht nach und nach verlandet und so ihre ökologischen und freizeitlichen Werte verliert, \nempfehlen die Ingenieure von IUB die Vorkehrung von Massnahmen zur besseren Durchspü-\nlung des Flachwasserbereichs im Bereich der Bucht. Die Einleitung des Wassers aus dem \nRücklauf des Wärme- und Kälteverbundes Kasinoareal in die Bucht reiche dazu nicht aus.  \n \nZur Erhöhung der Fliessgeschwindigkeit in Ufernähe wird deshalb der Einbau so genannter \n"S-Riegel" in die Aare vorgeschlagen (S-Riegel sind vom Wasser überströmte, niedrige Rei-\n\n\n\n 7 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nhen von Natursteinblöcken zur gezielten Strömungslenkung). In Zusammenwirkung mit ähn-\nlichen Elementen im Uferbereich, so genannten "Lenkbuhnen", könne der Verschlammung \nder Bucht effektiv entgegengewirkt werden (s. Situation Bauprojekt und Kurzbericht Lenk-\nbuhnen & S-Riegel der IUB). In den Abb. 2 oder 6 sind die vorgeschlagenen S-Riegel und \nLenkbuhnen im Flussbett auf der Höhe der Anlandung bzw. der Bucht erkennbar.  \n \nDie S-Riegel wirken durch Strömungslenkung einer Verschlammung der Sohle entgegen und \nerhöhen so die Attraktivität für erholungsuchende Personen. Darüber hinaus kann das Kies-\nLücken-System dieser S-Riegel wieder als Laichhabitat für Kieslaicher (z.B. Äsche, Bachfo-\nrelle, Barbe) und Lebensraum für Wirbellose dienen. Insgesamt werten die S-Riegel die Aare \nals Lebensraum deutlich auf.  \n \n\n \nAbb. 7: Bucht / Liegenschaft Mühlemattstrasse 69-73 (Details s. Plan in der Aktenauflage) \n\nHinweis: Abb. 8 zeigt den Blick vom Standort A aus flussabwärts, die Visualisierung auf der Titelseite der vorliegenden \nBotschaft zeigt den Blick vom Standort B aus flussaufwärts (grössere Bilder s. S. 10/12 der Unterlagen zum Bauprojekt), \nAbb. 9 zeigt Schnitt K-K. \n \n\n \nAbb. 8: Aareraum Ost, Visualisierung 1; Blick vom Standort A aus flussabwärts \n \n \n\n\n\n 8 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\n3.3.7 Liegenschaft Mühlemattstrasse 69-73 / Umfahrung Platane \n\nDie Platane an der Nordwestecke der Liegenschaft Mühlemattstrasse 69-73 darf als "Baum-\nmonument" bezeichnet werden; der Baum beschneidet aber das Wegprofil horizontal und \nvertikal empfindlich (Abb. 9a). Die notwendige Verbreiterung des Philosophenwegs ist hier \nohne Nachteile nicht möglich: Flussseitig besteht Uferschutz. Flussabgewandt würde Privat-\ngrund beschnitten; die Liegenschaftsbesitzerin sieht keine Möglichkeit des Entgegenkom-\nmens. Eine Fällung des Baums wurde nie ernsthaft erwogen.  \n \nDie vorgeschlagene uferseitige Umfahrung der Platane mit einem breiteren Weg steigert den \nErlebniswert dieser Wegpassage deutlich (s. Abb. 9b). Aufgrund der knappen Platzverhältnis-\nse vor Ort und den vorerwähnten, fehlenden Ausweichmöglichkeiten, bedingt jedoch deren \nRealisierung eine örtliche, harte Uferverbauung. Diese kann bei isolierter Betrachtung auf-\ngrund des Uferschutzstreifens gemäss § 39 BNO kritisch gesehen werden. Bei der Vorstel-\nlung des Gesamtprojekts im August 2012 machten die zuständigen Vertreter und Vertreterin-\nnen der kantonalen Abteilungen Landschaft und Gewässer sowie Jagd und Fischerei aber \ndeutlich, dass sie die vorgeschlagene lokale Uferverbauung dennoch nicht als No-Go betrach-\nteten; eine abschliessende Beurteilung der gewählten Lösung sei im Gesamtkontext vorzu-\nnehmen (s.a. Ziffer 4.2). \n \n\n \nAbb. 9a: Platane  Abb. 9b: Schnitt K-K', Aare-Uferweg-Liegenschaft Mühlemattstrasse 69-73 (Details s. Aktenauflage) \n \nWestlich der Liegenschaftsgrenze Mühlemattstrasse 69-73 wird mit der Verschiebung des \nheutigen Verbindungsweges zwischen Mühlemattstrasse und Philosophenweg zwischen öf-\nfentlichem und privatem Gelände gestalterisch eine Übergangszone geschaffen (s. Abb. 7). \nZusammen mit der nördlichen Umfahrung der stolzen Platane auf der Aareseite und der \nPflanzung einer Hecke entlang der ganzen Liegenschaftsgrenze soll diese private Liegen-\nschaft aufgewertet und der geringfügige Landverlust in Folge der Ausweitung der Kreuzung \nZurlindensteg/Philosophenweg kompensiert werden.  \n \n3.3.8 Gärtnerei/Uferweg \n\nDer östlich der Kreuzung Zurlindensteg/Philosophenweg liegende Uferweg mit den angren-\nzenden Ufer- bzw. Grünstreifen ist aufgrund des öffentlichen Interesses Projektbestandteil. \nHingegen wurde der eigentliche Gärtnereibereich aus Kosten-/Nutzenüberlegungen nicht be-\narbeitet und ist nicht Projektbestandteil.  \n \n3.3.9  Beleuchtung \n\nDie bestehenden Kandelaber werden im Zuge des Neubaus des Pont Neuf im laufenden Un-\nterhalt nach und nach mit zeitgemässen Leuchten ausgerüstet. Die Ausleuchtung der Mühle-\nmattstrasse soll dabei so optimiert werden, dass die neuen Leuchten nicht mehr wie heute \n\n\n\n 9 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nauch den Uferbereich miterhellen. Die Beleuchtung der Uferwege ist dagegen Projektbestand-\nteil und soll mit aktuellen Standardleuchten analog den westlich des Restaurants Summertime \nbzw. entlang des Nordufers eingesetzten Typen erfolgen.  \n \n3.3.10 Weitere Infrastrukturen \n\nIn den Zugangsbereichen zum Aareraum sind Bereiche für Zweiradabstellplätze ausgeschie-\nden. Der Standort für die temporäre Toilettenanlage neben dem Aufstellplatz für die Schwan-\nbar würde sich auch für eine allfällige permanente Toilettenanlage eignen. Eine solche ist \nwegen der hohen Unterhalts- und Erstellungskosten bisher nicht vorgesehen. Aus Sicht des \nStadtrats hat die nahe Anlage im Flösserparking aus Kostengründen vorerst zu genügen.  \n \n3.3.11 Aufhebung Parkplatz Mühlematt \nWie unter Ziffer 2 erwähnt, war das früh erkennbare Potential des Projekts der Hauptgrund \nfür die Freigabe einer Projektierung unter Aufhebung der 34 Parkfelder des Parkplatzes Müh-\nlematt. Ohne diese Parkplatzaufhebung wäre der Grossteil der aufgezeigten Projektbestandtei-\nle nicht realisierbar. Neben den Vorgaben des ISOS und des Freiraumkonzepts spricht insbe-\nsondere die wesentliche Verbesserung der Naherholungsqualitäten für das vorliegende Pro-\njekt. Eine aktuelle ETH-Masterarbeit von Sophie Rudolf vom September 2012 kann zudem \nbelegen, dass es sich langfristig sogar finanziell lohnen kann, in den am dichtest besiedelten \nGebieten bestehende erholungspotentiale von Flussräumen für Passanten zu optimieren, weil \nso eher auf teure Neugestaltungen von Erholungsinstallationen verzichtet werden kann. \n \nEiner Parkplatzaufhebung steht gegenüber, dass der Platz als stadtnahe Parkierungsmöglich-\nkeit beliebt ist und dass im Bereich Hammer im Zuge der Veräusserung der städtischen Lie-\ngenschaften weitere Parkplätze der Öffentlichkeit entzogen wurden. Dazu ist aber festzuhal-\nten, dass mit den Parkierungsflächen im Bereich des Brückenkopfes und dem neuen Kaser-\nnenparking insgesamt genügend nahe, nach wie vor nicht voll ausgelastete Parkiermöglichkei-\nten im Umfeld der Altstadt und insbesondere im Aareraum zur Verfügung stehen.  \n \nMitte 2012 wurden die gebührenpflichtigen Zeiten und Tarife der Parkplatzbewirtschaftung \nauf dem ganzen Stadtgebiet angepasst. Für den Parkplatz Mühlematt, den Parkplatz Ketten-\nbrücke und das Parking Flösserplatz gelten die gleichen Tarife. Die Parkgebühr wurde ab der \n5. Stunde progressiv auf Fr. 2.00 je Stunde erhöht. Dies führte nach Angaben der Stadtpolizei \nzu folgenden Veränderungen bezüglich der Auslastung und der Einnahmen: \n \nDer Vergleich der Parkgebühreneinnahmen der Jahre 2011 (Fr. 70'940.60) und 2012 (Fr. \n70'434.05) auf dem Parkplatz Mühlematt zeigt auf, dass der Ertrag aus den 34 Parkfeldern in \netwa gleich geblieben ist. Im Gegensatz zum Parkplatz Mühlematt haben sich die Parkgebüh-\nreneinnahmen sowohl im Flösserparking (2011/Fr. 276'260.09, 2012/Fr. 333'811.01) wie auch \nauf dem Parkplatz Kettenbrücke (2011/Fr. 78'848.45, 2012/Fr. 93'141.81) erhöht. Mitunter \nein Grund für die höheren Einnahmen dürften neben den höheren Gebühren vor allem auch \ndie kundenfreundliche Bedienung der Anlagen und die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten \nsein.  \n \nEin nachteiliges Ergebnis einnahmeseitig infolge der Aufhebung des Parkplatzes Mühlematt \nist eher nicht zu erwarten. Ein solches kann aufgrund von Verlagerungseffekten erst dann \n\n\n\n 10 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\neintreten, wenn im Umfeld insgesamt nicht mehr genügend Parkplätze zur Verfügung stehen \nsollten. Das ist absehbar nicht der Fall. \n \nDer Stadtrat beurteilt in einer Gesamtbetrachtung die Aufhebung der 34 Parkfelder in der \nMühlematt als opportun und sachgerecht. Deren Erhaltung würde im klaren Gegensatz zu den \nvorerwähnten, übergeordneten Zielen für den Aareraum stehen.  \n \n \n4.  Stellungnahmen \n \n4.1 Kommissionen/Jugendkoordination \nDie Stadtbildkommission (SBK) nahm "mit Genugtuung Kenntnis von den vorgesehenen \nAufwertungsmassnahmen". Sie nahm ebenfalls positiv zur Kenntnis, dass die Schwanbar im \nneuen Konzept Platz gefunden hat. Auch wurden die neue Uferwegführung um die Bucht und \ninsbesondere die Absicht des Stadtrates begrüsst, den bestehenden Parkplatz entlang der Aare \nzu Gunsten der Ausdehnung des Grünraums aufzuheben. Dabei dürfe nicht vergessen werden, \nim Gegenzug genügend und richtig platzierte Veloabstellmöglichkeiten vorzusehen. \n \nDie Natur- und Umweltkommission (NUK) begrüsste das Projekt ausdrücklich. Sie machte zu \ndiesem verschiedene Verbesserungsvorschläge. Mit Ausnahme der bereits unter Ziffer 3.3.10 \nerwähnten Toilettenanlage sind diese im Projekt berücksichtigt.  \n \nDer Jugendkoordinator stellte fest, dass die für jugend-taugliche Freiraumplanungen geforder-\nte Nutzungsneutralität gegeben sei und das Projekt damit in der vorliegenden Form umsetzbar \nsei. Es sei dennoch erkennbar, dass die Neugestaltung für Jugendliche wie auch für Erwach-\nsene attraktiv und daher der zentrale Bereich belebter als heute sein werde. Ein öffentliches \nWC in dieser Zone dürfte daher nach seiner Meinung keinen Luxus, sondern eher eine Not-\nwendigkeit darstellen, soll das Gebiet auch attraktiv bleiben. Zumindest sei bis auf Weiteres \ndie Mitbenutzungsmöglichkeit der temporären Schwanbar-Toilette sicherzustellen.  \n \n4.2 Departement Bau, Verkehr und Umwelt (DBVU) \nVertreterinnen und Vertreter der Abteilungen Landschaft und Gewässer sowie Jagd und Fi-\nscherei begrüssten bei einer Projektvorstellung die Gestaltung ausdrücklich (Zitat: "Machet \nöppis rächts, nid schmörzele!").  \n \nBucht und Aufschüttung wurden grundsätzlich als positiv bewertet. Die gewählte, sinnvolle \nUmfahrungslösung der Platane mit der harten Uferverbauung wurde aber aufgrund des Ufer-\nschutzes als kritisch taxiert, weshalb eine verbindliche Zusage noch nicht in Aussicht gestellt \nwerden konnte (s.a. Ziffer 3.3.7). Die lokal sinnvolle Lösung werde im Genehmigungsverfah-\nren ‒ im Gesamtkontext der insgesamt sehr flussgerechten und ökologischen Uferaufwertung \nim Perimeter Aareraum Ost ‒ abschliessend zu beurteilen sein. Die Notwendigkeit der Strö-\nmungslenkungsmassnahmen in der Aare (S-Riegel bzw. Lenkbuhnen) und die Auswirkungen \nauf die Fluss-Hydraulik seien unter Einbezug der AXPO noch zu prüfen.  \n \n4.3 AXPO \nDie Vertreter der AXPO nahmen zum Projekt grundsätzlich positiv Stellung. Die Uferände-\nrung und die Blockwurfmauer bei der Platane sind aus ihrer Sicht unbedenklich; die Über-\n\n\n\n 11 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nnahme allfällig entstehender Schäden müsste wie bei der Treppenanlage im Aareraum West \nvertraglich zwischen Stadt und AXPO geregelt werden. Bezüglich der Wirksamkeit der von \nder IUB empfohlenen S-Riegel in der Aare hat die AXPO Zweifel betreffend deren Wirksam-\nkeit. Es wurde gemeinsam festgelegt, vorerst die Kosten der Massnahmen im KV einzustel-\nlen, jedoch den Entscheid über allfällige Massnahmen im Flussbett bis zum Vorliegen weite-\nrer Erkenntnisse zu vertagen und diesen zudem möglichst spät zu fällen. Es wird erwartet, \ndass die Auswertung der Sohleveränderungen der Aare ‒ aufgrund der Stilllegung des Kraft-\nwerkkanals während der Bauzeit des Kraftwerks ‒ wichtige Hinweise zur Dynamik der Fluss-\nsohle geben wird.  \n \n4.4 IUB Engineering AG \nNach der Einschätzung der IUB Engineering AG wird die Hochwassergefahr durch die \nUferveränderungen und die Einbauten in die Aare nicht erhöht. Durch die Eintiefungen am \nrechten Ufer werde die Verringerung der durchströmten Querschnittsfläche in Folge der Soh-\nlenanhebung im Kolkbereich und der niedrigen S-Riegel vollumfänglich kompensiert. Für \nden sehr unwahrscheinlichen Fall, dass die Riegel aufgrund bislang nicht erkannter Prozesse \nvollständig einkiesen sollten, lägen die damit verbundenen Änderungen der Sohlenlage im \nBereich der natürlichen Schwankungen. Die vorgeschlagene Massnahme sei damit hochwas-\nserneutral.  \n \nEbenso ergebe sich durch Massnahmen keine Gefahr für allfällige "Böötler", da sowohl die S-\nRiegel als auch die Lenkbuhnen vom Wasser stark überströmt würden; Boote könnten folg-\nlich auch bei Niedrigwasser darüber hinweg fahren.  \n \n4.5 Verein Schwanbar \nDie Vertreter bezeichneten den vorgesehenen Standort als ausgezeichnet für ihre Gastrono-\nmie, aber auch für die Allgemeinheit. Die Naturkulisse passe als Rahmen zum Konzept. Der \nfür die Bar grundlegende Ansatz "Mobilität" sei nach wir vor aktuell. Der Wegfall der Park-\nplätze Mühlematt sei für ihre Kundschaft nicht relevant.  \n \n \n5. Projektkosten \n \n5.1 Kostenfeststellung \nEine erste Kostenrechnung im Sommer 2012 für das bis dahin erarbeitete "Idealprojekt" zeig-\nte, dass die Projektkosten um rund eine Million Franken höher als die im Vorprojekt ge-\nschätzten 3 Mio. Franken ausfallen würden (Kostengenauigkeit Vorprojekt ± 20%). Verant-\nwortlich dafür waren nicht nur notwendige oder erwünschte Projektanpassungen und  \n-ergänzungen, wie die aufwändige Wegführung im Bereich der Platane oder die Wasserbau-\nmassnahmen sowie höhere Aushubkubaturen und damit Beseitigungskosten für belastete Ma-\nteriealien. Auch zum Zeitpunkt der Kostenschätzung nicht berücksichtigte Positionen liessen \ndie Kostendifferenz gegenüber dem Vorprojekt als unnötig hoch erscheinen. Eine Projekt-\nüberarbeitung wurde unumgänglich.  \n \nAufgrund des Erkenntnisstands und der gegenüber dem Vorprojekt offensichtlichen Verbesse-\nrungen und Mehrwerte schien es dennoch nicht sinnvoll, das Projekt wegen der Kosten total \nzu überarbeiten. Vielmehr sollte ein realistischer Kostenvoranschlag (KV) erstellt werden, der \n\n\n\n 12 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\neine vertretbare Projektumsetzung ohne verzichtbare Inhalte aufzeigt und mindestens inner-\nhalb der Obergrenze des Kostenrahmens der Kostenschätzung von ± 20% liegt, also zwischen \n2.4 und 3.6 Mio. Franken.  \n \nZusätzlich wurde im Hinblick auf spätere, in der Ausführungsphase zu fällende Entscheide \nvon den Planern gefordert, im überarbeiteten Kostenvoranschlag die Einsparungs- und Mehr-\nleistungsmöglichkeiten mit den Etappierungsmöglichkeiten transparent aufzuzeigen (s. Ziffer \n5.3).  \n \n5.2 Kostenvoranschlag \nDem Kostenvoranschlag liegt die vom Stadtrat verlangte, kostenreduzierte Ausführung ohne \nverzichtbare Inhalte zugrunde (Genauigkeit ± 10%). Das ausgewiesene Total ist ein realisti-\nscher Mittelwert und basiert u.a. auf der Materialannahme Granit für die Natursteinbestandtei-\nle. Enthalten sind sämtliche Kostenanteile, inkl. diejenigen für die Lenkbuhnen oder die  Be-\nseitigungskosten für belastete Materiealien.  \n \n\n0 Grundstück Fr. 277'350.00 \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 340'375.00 \n4 Umgebung Fr.  2'100'000.00 \n5 Baunebenkosten Fr. 636'000.00 \n Total Brutto Fr. 3'353'725.00 \n 8% Mehrwertsteuer Fr. 268'298.00 \n Total inkl. Mehrwertsteuer Fr. 3'622'000.00 \n \n \n5.3 Einsparungs- und Mehrleistungsoptionen \nDas Papier "Vergleich Vorprojekt-Bauprojekt" zeigt u. a. die Einsparungs- und Mehrleis-\ntungsoptionen detailliert auf. Die Optionen sind: \n \nOption 1: Einsparung Wegfall S-Riegel und Sohlenerhebung \n\n(falls nicht notwendig)  \nFr.  - 248'000.00 \n\nOption 2: Mehrleistung Kalkstein anstatt Granit Fr.   + 276'000.00 \nOption 3: Einsparung Stützmauer Kanzel unverblendet Fr.   - 37'000.00 \nOption 4a: Mehrleistung Abtreppung Feuchtbereich in Granit Fr.   + 22'000.00 \nOption 4b: Einsparung Abtreppung Feuchtbereich in Rund-\n\nholz \nFr.   - 12'000.00 \n\nOption 5: Einsparung Kanzel Brückenkopf Stand Vorprojekt Fr.   - 53'000.00 \nOption 6: Einsparung Uferweg ohne Erhalt Platane Fr.   - 108'000.00 \nEtappierung Mehrleistung  Fr.   + 303'000.00 \n \nDie Optionen zeigen nach unten nur einen begrenzten Spielraum:  \n\n– Die Einsparung gemäss Option 1 ist heute als wenig wahrscheinlich zu taxieren. Bis \nzum Vorliegen von Daten über die Veränderungen des Sohleprofils kann kein Entscheid \ngefällt werden (s. Ziff. 4.3). Denkbar ist eine Versuchsphase unter vorläufigem Hinaus-\n\n\n\n 13 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nschieben der Massnahme. Aufgrund der Zuständigkeit kann ein Entscheid nur mit der \nAXPO gefällt  werden.  \n\n– Option 6 (Fällung Platane) wurde als politisch nicht vertretbar und zudem unattraktiv \nbetrachtet und deshalb im Projekt nicht berücksichtigt.  \n\n– Option 2 wäre zwar teurer, jedoch gestalterisch vorteilhafter. In den Unterlagen zum \nBauprojekt finden sich auf den letzten Seiten Materialbeispiele. Bei entsprechender \nKompetenzübertragung könnte hier die Baudelegation bei vorteilhafter Arbeitsvergabe \ndie eine oder andere Projektoptimierung vornehmen.  \n\n \nEine Etappierung gemäss Abb. 9 ist grundsätzlich möglich, sie führt aber zwangsläufig zu \nMehrkosten (Schnittstellen, Installationen usw.) von etwa Fr. 300'000.00. Sollten zudem die \nS-Riegel erst nach Fertigstellung gebaut werden, dürften die Mehrkosten zusätzlich steigen.  \n \n\nEtappe 3:  \nBrückenkopf bis Auflandung \nFr. 680'000.00 \n\nEtappe 2:  \nAuflandung, Feuchtbereich u. Bucht \nFr. 1'790'000.00 \n\nEtappe 1:  \nBereich Platane / Mühlemattstr. 69-73 \nFr. 290'000.00 \n\nAbb. 9: Etappierungsmöglichkeiten \n \nGeplant ist hingegen eine Realisierung in verschiedenen Phasen in Abstimmung und Koordi-\nnation mit dem Bau der neuen Aarebrücke. \n \n5.4 Bundesbeitrag/Investitionsprogramm/Politikplan \nFür die "Aufwertung des Aareraums für Fussgänger- und Veloverkehr sowie für Erholung" ist \nim Agglomerationsprogramm AareLand der zweiten Generation ein Beitrag in der Höhe von \n1.0 Mio. Franken (40%) vorgemerkt. Diese 2. Generation hat das Prüfverfahren beim Bund \n(UVEK ARE) erfolgreich durchlaufen; am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat den  Bundesbe-\nschlusses über die Freigabe der Mittel ab 2015 zur Vernehmlassung freigegeben. Demnach \ndarf bei einer Realisierung im Zeitraum 2015-19 mit dem genannten Bundesbeitrag gerechnet \nwerden; aufgrund der gegenüber der groben Kostenschätzung höher veranschlagten Realisie-\nrungskosten dürfte sich der Beitrag des Bundes zudem auf 1.2 Mio. Franken erhöhen.  \n \nIm Politikplan 2013-2017 sind für die Jahre 2015 und 2016 ˗ neben dem erwähnten Bundes-\nbeitrag ˗ für das Programm Agglomerationsverkehr 2.5 Mio. Franken vorgemerkt. Da der \nAareraum Ost aus technischen und finanziellen Gründen parallel zur neuen Aarebrücke reali-\nsiert werden sollte, verschiebt sich der Investitionsbedarf um ein Jahr (s.a. Ziff. 6).  \n \nAufgrund der Projektqualitäten und wegen der einmaligen Gelegenheit, gleichzeitig mit dem \nBau des Pont Neuf auch den umgebenden, stadtnahen Aareraum nachhaltig aufzuwerten, wird \ndem Einwohnerrat eine ungeschmälerte Projektrealisierung beantragt. Der hier zur Debatte \nstehende Betrag dürfte wie selten zuvor einen hohen Mehrwert sowohl für die Bevölkerung \nwie für die Natur entstehen lassen. Insgesamt wird mit dieser Realisierung die Freiraumquali-\ntät des stadtnahen Aareraums um einen Quantensprung gesteigert und die in der Aarauer Initi-\native 1 des Entwicklungsleitbilds zu Wasser und Energie deklarierten Zielsetzungen können \ndauerhaft untermauert werden.  \n\n\n\n 14 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\n6. Projektausführung \n \nDamit die Beitragszusagen im Rahmen des Agglomerationsprogramms geltend gemacht wer-\nden können, sind sowohl das Projekt Pont Neuf wie der Aareraum Ost in den Jahren 2015-19 \nzu realisieren.  \n \nDas Terminprogramm zur Realisierung der neuen Aarebrücke sieht eine Realisierung zwi-\nschen März 2016 und Juli 2017 vor. Eine parallele Erstellung von Brücke und Ufergestaltung \nist aus technischen und finanziellen Überlegungen sinnvoll und notwendig. Die Hauptarbeiten \nan der Brücke und die Erdbewegungen für das Projekt Aareraum können demnach im Winter \n2016/2017 erfolgen.  \n \nDas Kraftwerk Rüchlig wird Anfang 2015 den Betrieb aufnehmen. Die Umgebungsarbeiten \nwerden im Sommer 2015 fertiggestellt. Nach aktuellem Wissensstand werden so alle den \nAareraum betreffenden Projekte ohne erkennbare Konflikte in einem relativ kurzen Zeitraum \nrealisiert werden können.  \n \n \n7. Baudelegation \n \nVorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat hat der Stadtrat die Zusam-\nmensetzung der Baudelegation wie folgt bestimmt: \n \n\n Beat Blattner, Stadtrat (Vorsitz), Ressortinhaber Hochbau und Raumplanung \n Thomas Pfister, Leiter Sektion Tiefbau (Projektleiter Stadtbauamt) \n Carmen Hitz, Umweltfachstelle \n Marcel Acklin, Leiter Werkhof \n Susette Burger, Abt. Landschaft und Gewässer \n Thomas Stucki, Jagd und Fischerei \n Heinz Schatzmann, AXPO \n Schweingruber Zulauf Landschaftsarchitekten AG (Projektleiter Auftragnehmer) \n Daniele De Min, Jugendkoordination \n Weitere ad hoc, ohne Stimmrecht \n\n \n \n8. Weiteres Vorgehen \n \nDas weitere Vorgehen ist wie folgt vorgesehen: \n \n– Genehmigung durch den Einwohnerrat  September 2013 \n– Projektauflage (Kanton/Stadt)    2014 \n– Diverse Submissionen     2015 \n– Vergaben       Ende 2015 \n– Ausführung Tiefbauarbeiten    September 2016-März 2017 \n– Pflanzungen, Grünflächen     März 2017-Juli 2017 \n– Inbetriebnahme der Anlage     Juli 2017 \n \n \n\n\n\n 15 \n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2013\\E13-385.docx /V3.0 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDer Einwohnerrat möge für die Realisierung des Bauprojekts Aareraum Ost einen Brutto-\nBaukredit von 3.6 Mio. Franken inkl. MwSt., zuzüglich allfälliger teuerungsbedingter Mehr-\nkosten, gutheissen.  \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES  \nDer Stadtpräsident Der Vize-Stadtschreiber \n \nDr. Marcel Guignard Stefan Berner \n \n\n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Ufergestaltung Aarau – Ergänzung Bereich Ost; Unterlagen zum Bauprojekt mit Datum  \n\nvom 13. März 2013 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Situation Details, Bauprojekt, Plan-\n\nnummer 1531.01_3_2 mit Datum vom 4. Oktober 2012 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Situation Überblick, Bauprojekt, Plan-\n\nnummer 1531.01_3_3 mit Datum vom 5. Oktober 2012 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Schnittplan 1, Projekt, Plannummer \n\n1531.01_3_4 mit Datum vom 5. Oktober 2012 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Schnittplan 2, Projekt, Plannummer \n\n1531.01_3_5 mit Datum vom 5. Oktober 2012 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Schnittplan 3, Projekt, Plannummer \n\n1531.01_3_6 mit Datum vom 5. Oktober 2012 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Situation Etappierung, Bauprojekt, \n\nPlannummer 1531.01_3_7 mit Datum vom 5. Oktober 2012 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Kostenvoranschlag mit Datum vom 6. \n\nOktober 2012 \n Ufergestaltung Aarau, Ergänzung Bereich Ost; Bauprojekt, Unterlage zum Kostenvor-\n\nanschlag (KV) \n Ufergestaltung Aareraum Ost: Unterstützung bei hydraulischen Fachfragen; Kurzbericht \n\nLenkbuhnen & S-Riegel der IUB Engineering mit Datum vom 24. August 2012 \n Aarau, Projekt Aareraum Ost, Beurteilung Platane; Bericht Baumpflegespezialist Bruno \n\nDreier mit Datum vom 27. Juli 2012 \n The use of rivers as recreational areas and restorative settings; Masterthesis ETH von \n\nSophie Rudolf mit Datum vom September 2012 \n Aareland; Agglomerationsprogramm 2. Generation, Massnahmenblätter 2, vom Regie-\n\nrungsrat Aargau am 23. Mai 2012 und vom Regierungsrat Solothurn am 22. Mai 2012 \nverabschiedet. \n\n Aareland: Agglomerationsprogramm AareLand 2. Generation, A-Massnahmen gemäss \nBericht für die Vernehmlassung des Bundesbeschlusses über die Freigabe der Mittel ab \n2015 für das Programm Agglomerationsverkehr vom Juni 2013. \n\n \n\n\n


Anfrage

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGV 2018-2021 / 78\n\nAarau, 27. Marz 2019\n\nDer alte Stadtrat Aarau hat die Gewaltenteilung verletzt\n\nWie wir am vergangenen Wochenende erfahren haben, ist eine Beschwerde\neines Mitglieds der Grunen Aarau betr. Erhohung der Elternbeitrage fur die\nexterne Kinderbetreuung (FuSTA) am 13. Marz 2019 vom Regierungsrat\ngutgeheissen worden.\n\nIm Rahmen des Sparprogramms «Stabilo 2» beabsichtigte der damalige Stadtrat,\nim Bereich der familienexternen Kinderbetreuung 235 000 Franken einzusparen.\nDer Einwohnerrat hiess aber am 15. Juni 2015 folgenden Antrag der Grunen\nAarau mit 27:10 Stimmen gut: „Der Stadtrat moge dem Einwohnerrat die Mass-\nnahme H3 in einer separaten Vorlage zur Genehmigung vorlegen." Der Stadtrat\npasste jedoch das Elternbeitragsreglement per 1. Januar 2017 im Alleingang an.\n\nDer Regierungsrat gibt den Beschwerdefuhrenden nun Recht und weist die\nBerechnung von deren Elternbeitrag per 1. Januar 2017 an die Stadt Aarau\nzuriick.\n\nDa dieser Entscheid des Regierungsrates auch die Arbeit des Einwohnerrats\nbetrifft, mochten wir vom aktuellen Stadtrat gerne wissen\n\n1. wird der Einwohnerrat offiziell/genauer informiert?\n\n2. wenn ja: Wann darf man damit rechnen?\n\n3. zieht der Stadtrat eine flachendeckende Neuberechnung der\nElternbeitrage in Erwagung?\n\n4. zieht der Stadtrat eine Anfechtung des Regierungsratsbeschlusses in\nErwagung?\n\nBesten Dank fur die Beantwortung.\n\nFraktion Grune Aarau\n\nGrune Aarau • 5000 Aarau • www.gruene-aarau.ch\n\n\n


name: Wiederaufnahme der Durchführung von «Vereinspaziert»

text: \n   5 \n\n \n\n\n


Kreditabrechnung Ersatz Pionierfahrzeug

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/81/1 \nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 01 33 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 13. Dezember 2021 \nGV 2018 – 2021 / 288 \n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nKreditabrechnung Ersatz Pionierfahrzeug \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2017 einen Kredit von 500'000 \nFranken für den Ersatz des Pionierfahrzeuges. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat \ndie Kreditabrechnung zur Genehmigung.  \n \n2. Kreditabrechnung \n \nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 495'888.35. Es resultiert somit eine Kreditun-\nterschreitung von Fr. 4'111.65 oder 0.82 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann dem \nAnhang 1 entnommen werden. \n \n3. Begründung der Kreditabweichung \n \nMit dem Budget 2017 wurde für den Ersatz des Pionierfahrzeuges ein Betrag von 500'000 \nFranken bewilligt. Im Jahr 2019 wurde die Beschaffung im offenen Verfahren ausgeschrie-\nben. Das Fahrzeug (inklusive Einsatzmaterial) konnte schlussendlich etwas günstiger be-\nschafft werden, da beim Einbau auf ein Rollmodul verzichtet wurde. Die Aargauische Ge-\nbäudeversicherung AGV beteiligte sich an der Anschaffung des Fahrzeuges mit einem \nBeitrag von 98'503 Franken. \n \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDie Kreditabrechnung über den Ersatz des Pionierfahrzeuges wird genehmigt. \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/81/1 \nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \nAnhang: \n Kreditabrechnung Ersatz Pionierfahrzeug \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n Belegmappe \n\n\n\nKreditabrechnung Ersatz Pionierfahrzeug\n\nObjekt: 51 00.Z51 .5.055 / Ersatz Pionierfahrzeug\n\nObjektnummer: 2017019AB\n\nBeschluss: Einwohnerrat mit Investitionsbudget 201 7\n\nVerpflichtungskredit: Fr. 500'000.00\n\nSachbearbeiter/in: Manuela Kappeler, Sicherheit, Feuerwehr\n\nRessortleiter/in: Suzanne Marclay-Merz (Offentliche Sicherheit, Offentliche Anlagen\nund Entsorgung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto\nAusgaben auf Konto\n\n14070.60\n51 00.Z51 .5.055\n\n2020\n2021\n\nFr.\nFr.\n\n156'611.75\n339'276.60 Fr. 495'888.35\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit Fr. 500'000.00\n\nKreditunterschreitung Fr. -4'1 1 1.65\n-0.82%\n\n3 Einnahmen / Beitrag AGV\n(noch ausstehend)\n\n51 00.Z51. 6.055 2021 Fr. 98’503.00 Fr. 98'503.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\n495'888.35\n-98'503.00\n397'385.35\n\n5 Aktivierung\nUbertrag von Konto auf Konto\n- Mobilien 14070.60 14060.01 Fr. 397'385.35\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 397'385.35\n\n6 Begriindungen zur Kreditunterschreitung\nMit dem Budget 201 7 wurde fur den Ersatz des Pionierfahrzeuges ein Betrag von 500'000\nFranken bewilligt. Im Jahr 201 9 wurde die Beschaffung im offenen Verfahren ausgeschrieben.\nDas Fahrzeug (inklusive Einsatzmaterial) konnte schlussendlich etwas giinstiger beschafft\nwerden, da beim Einbau auf ein Rollmodul verzichtet wurde. Die Aargauische Gebaude-\nversicherung AGV beteiligt sich an der Anschaffung des Fahrzeuges mit einem Beitrag von\n98'503 Franken.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begriindungen zu Kreditabweichungen in den\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, W\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nSTADTRAT AARAU\n\ngemass PA vom <1 J 2. 2-C\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\n\nDer Protokollfuhrer\n\n\n


name: Kreditabrechnung Parkleitsystem PLS, Realisierung

text: \nObjekt:\nBeschluss:\nVerpflichtungskredit: 1'286'000.00Fr.                \nSachbearbeiter:\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 1141.28 2008 784'221.50Fr.       \n\n2009 219'169.45Fr.       \nAusgaben auf Konto 6200.00.506.06 2010 23'480.45Fr.         1'026'871.40Fr.   \n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit 1'286'000.00Fr.    \n\n1'286'000.00Fr.   \nKreditunterschreitung -259'128.60Fr.    \n\n-20.15%\n\n3 Einnahmen\nkeine\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten 1'026'871.40Fr.   \n\n0.00Fr.                \nNettoinvestition 1'026'871.40Fr.   \n\n5 Bemerkungen\n\nParkleitsystem PLS, Realisierung\n\nStefano Bradanini, Stadtbauamt, Tiefbau\n\nEinwohnerrat vom 18. Juni 2007\n\nDie Kreditunterschreitung ist auf wesentliche Projektoptimierungen zurückzuführen, indem es gelang, \ndurch koordinierte Ausführung von Verkabelungen und Verteilsystemen sowie gemeinsame Nutzung \nvon Trassen und Verbindungsleitungen zahlreiche Synergien zu nutzen. Ausschlaggebend war, dass \ndie Realisierungsverantwortlichen des Stadtbauamts eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der \nIBAarau AG, dem kantonalen Amt für Informatik, der Abteilung Verkehrstechnik des kantonalen \nDepartementes Bau Verkehr und Umwelt (BVU) und der städtischen Sektion Organisation und \nInformatik (OI) aufbauen konnten.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\SBA\\10-1499b.xls 28.01.2011\n\n\n\n6 Vollständigkeitserklärung  gemäss § 26 Abs. 3 Finanzdekret\n\nDer Stadtrat und die Leiterin Finanzen bestätigen, dass\n\n● das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n\nAarau, 22.11.2010\ngemäss PA 1499 vom 22.11.2010\n\nLeiterin Finanzen\n\n7 Genehmigungsvermerke\n\nPrüfung Bauabrechnung durch Ausschuss FGPK bzw. Sachkommission:\n\nAarau, Unterschriften\n\nGenehmigung Bauabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollführer\n\nSTADTRAT AARAU\n\n● alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\n    Verpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;   \n\n● Informationen zur Projektrealisierung sowie Begründungen zu Kreditabweichungen in den \n   Erläuterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nI:\\Daten\\BESCHLUS\\Pa2010\\SBA\\10-1499b.xls 28.01.2011\n\n\n


Anfrage

text: \n  \n\n \n \n\nAnfrage \nMassnahmen und Reaktion von Aarau auf den Krieg in der Ukraine \n\nHintergrund \nAm 24. Februar hat Vladimir Putin die Ukraine, einen demokratisch legitimierten, eigenständigen \nStaat, ohne Grund widerrechtlich militärisch angegriffen. Eine Zäsur für den Frieden in Europa. Die \neingesetzten Mittel der russischen Invasionsarmee  werden zunehmend brutaler.   \n\nHunderttausende von Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen Zuflucht in den Ländern Euro-\npas, gleichzeitig  wird die Versorgungslage mit Alltagsgütern und Hilfsmitteln zum Überleben für die \nverbliebenen Menschen in der Ukraine immer schlechter. \n\nAufgrund der hohen Dringlichkeit und der desolaten Situation bittet der Anfragesteller um eine ra-\nsche Bearbeitung und ggf. mündliche Beantwortung schon an der kommenden Einwohnerratssit-\nzung. \n\nFragen \n. Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat hinsichtlich möglicher Unterstützungsmassnahmen \n\nder ukrainischen Flüchtlinge und der in der Ukraine verbleibenden Bevölkerung bisher gemacht? \n\n. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der \nKriegsregion? \n\n. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat um Sammlungen von Alltags- bzw. Notgütern und Hilfs-\nlieferungen logistisch zu unterstützen. \n\n. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für eine finanzielle Unterstützung zur Linderung der Not \nin der Ukraine? \n\n. Welche Möglichkeit sieht der Stadtrat, als humanitären Akt die Lieferung von privat gesammelten \nkugelsicheren Westen und Helmen, wie auch Nachtsichtgeräte zu koordinieren und die Ausfuhr \nzu ermöglichen (mit Hinblick auf Exporteinschränkungen von «Dual-Use» Gütern)? \n\n. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat innerhalb des rechtsstaatlichen  Rahmens die Bemü-\nhungen der ukrainischen Regierung zum Erhalt der demokratischen Strukturen der Ukraine zu-\nmindest ideell zu unterstützen? \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Anfrage \n\n \n\nAarau, 2. März 2022,  \n\nPeter Jann; GLP \n\n\n

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name: Botschaft zum Postulat Freiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: (01.00.022/122) \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n5000 Aarau \n \nT  062 836 05 13 \nE  stadtrat@aarau.ch \nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 26. Februar 2024 \nGV 2022 – 2025 / 141 \n \nBotschaft an den Einwohnerrat \n \nPostulat Laszlo Etesi (SP), Leona Klopfenstein (SP), Nora Riss (SP), \nSusanne Klaus (Grüne), Fabienne Luder (Grüne), Freiräume und sichere \nTreffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau \n \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 20. Oktober 2023 haben Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der SP, Laszlo Estesi \nund Leona Klopfenstein und der Grünen, Susanne Klaus und Fabienne Luder, das Postulat \n"Freiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau" mit folgendem \nAntrag eingereicht. \n \n"Die mittelfristige Weiterführung des Jugendtreffs WENK und des Jugendkulturhauses Flös-\nserplatz “Flössi” an den heutigen Standorten ist ungewiss. Wir bitten den Stadtrat, bereits \njetzt verschiedene Szenarien für die zukünftige Bereitstellung von Freiräumen und Treff-\npunkten für Jugendliche auszuarbeiten und geeignete Standorte zu evaluieren. Im Zent-\nrum sollen das WENK und das Flössi stehen, die Erweiterung auf weitere Freiräume für Ju-\ngendliche ist aber ausdrücklich erwünscht, sofern der Bedarf besteht. Falls sich geeignete \nmögliche Standorte nicht im Besitz der Stadt Aarau befinden, wird der Stadtrat gebeten, \nmit den jeweiligen Grundeigentümer:innen in Verhandlungen über mögliche Lösungen \n(Kauf, Abtausch, Baurecht, Pacht) zu treten." \n \nDer Stadtrat anerkennt die Wichtigkeit von Freiräumen und sicheren Treffpunkten für Ju-\ngendliche in Aarau. Zudem ist dem Stadtrat die Ausgangslage zur bestehenden Entwick-\nlung auf dem Torfeld Nord sowie zum Gebäudezustand der beiden Liegenschaften Wenk \nund Flösserplatz bekannt.  \n \nDer Stadtrat beauftragte die Abteilung BIS in Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziale \nDienste einen alternativen Standort für die Jugendarbeit zu suchen. Zurzeit entsteht ein \nneues Betriebskonzept für den gesamten Fachbereich der Kinder- und Jugendförderung. In \ndiesem Betriebskonzept wird das Raumprogramm sowohl für die Arbeitsbereiche der Ju-\ngendarbeit als auch für die Jugendkultur festgehalten. Dieses Betriebskonzept dient als Ba-\nsis für die zukünftige Akquise von geeigneten Räumlichkeiten für die Jugendarbeit und die \nJugendkultur.  \n \nIn diesem Jahr müssen diverse bauliche Mängel behoben werden, damit der Betrieb des Ju-\ngendkulturhaus Flösserplatz in den nächsten Jahren gesichert ist. Dabei handelt es sich \num Anpassungen im Bereich des Brandschutzes und der Zugangskontrolle. Beim Jugend-\ntreff Wenk soll der bestehende Mietvertrag mit dem Kanton, welcher eine Kündigungsfrist \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: (01.00.022/122) \n\nSeite 2 von 2 \n\nvon sechs Monaten hat, erneuert werden. Der neue Mietvertrag sieht vor, dass die Nut-\nzung des Jugendtreffs bis zum 30. November 2027 gesichert ist. Zudem gibt es ein Opti-\nonsrecht, welches der Stadt ermöglicht, den Mietvertrag frühzeitig um weitere drei Jahre, \nbis zum 30. November 2030 zu verlängern. Damit wäre der Betrieb des Jugendtreffs Wenk \nauf dem Torfeld Nord voraussichtlich bis Ende 2030 sichergestellt. \n \nDie Anliegen der Postulantinnen und des Postulanten decken sich mit dem Bestreben des \nStadtrates, auch in Zukunft attraktive Freiräume und Treffpunkte für Jugendliche bereitzu-\nstellen. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \nDas Postulat "Freiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau" wird \nüberwiesen.  \n \n \n \nIm Namen des Stadtrats \n \nDr. Hans-Peter Hilfiker   Dr. Fabian Humbel \nStadtpräsident   Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: Anhang 1 Entwurf des Abwasserreglements der Stadt Aarau (AbwR)

text: \n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nEntwurf vom 18.Mai 2023 (für Beratung im Einwohnerrat)\nAbwasserreglement der Stadt Aarau\n(Abwasserreglement, AbwR)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: ?.?-?\nGeändert: –\nAufgehoben: 7.5-1\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Aarau,\n\ngestützt auf § 23 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über \nden Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. \nSeptember 20071) und § 34 Abs. 3 des Gesetzes über Raumentwicklung \nund Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 19932),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS ?.?-? (Abwasserreglement der Stadt Aarau (Abwasserregle-\nment, AbwR)) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1. Zweck und Geltungsbereich\n\n§  1 Zweck\n1 Das Abwasserreglement regelt die Durchführung der Siedlungsentwässe-\nrung gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.\n2 Es legt zudem die Grundsätze der verursachergerechten Beitrags- und Ge-\nbührenerhebung der Grundeigentümerschaft an die Kosten der Siedlungs-\nentwässerung fest.\n\n1) SAR 781.200\n2) SAR 713.100\n\n1\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n§  2 Geltungsbereich\n1 Das Abwasserreglement findet Anwendung auf:\na) das auf dem Gebiet der Stadt anfallende Abwasser;\nb) alle für die Sammlung, Ableitung und Behandlung notwendigen Ab-\n\nwasseranlagen.\n2 Zu den Abwasseranlagen gehören insbesondere  Kanalisation,  Schmutz- \nund  Sauberwasserleitungen,  Schächte,  Pumpwerke  sowie  Leitungen  und \nVersickerungsanlagen.\n\n2. Zuständigkeiten\n\n§  3 Aufgabe der Stadt\n1 Die Stadt plant, organisiert und überwacht die Abwasserbeseitigung und \nAbwasserreinigung auf dem ganzen Stadtgebiet.\n2 Sie finanziert, erstellt, betreibt und unterhält die öffentlichen Abwasseranla-\ngen.\n\n§  4 Aufgaben des Stadtrates\n1 Der Stadtrat ist insbesondere zuständig für die:\na) kommunale Abwasserplanung;\nb) Führung des Abwasserkatasters für öffentliche und private Anlagen;\nc) Erstellung der erforderlichen öffentlichen Abwasseranlagen nach \n\ndem GEP;\nd) Festlegung der Quadratmeterpreise für die Beiträge und Gebühren \n\nund den Preiszuschlag auf den Trinkwasserverbrauch innerhalb des \nRahmens gemäss diesem Reglement;\n\ne) Festsetzung der Gebühren und Beiträge;\nf) Erteilung von Bewilligungen für die Versickerung von Meteor- und \n\nFremdwasser;\ng) Erteilung von Bewilligungen für den Bau von Vorbehandlungsanlagen \n\nnach Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle und zur Benüt-\nzung der öffentlichen Kanalisationen mit Ableitung des verschmutz-\nten Abwassers auf eine Abwasserreinigungsanlage;\n\nh) Aufsicht über Bau, Betrieb und Unterhalt aller öffentlichen und priva-\nten Abwasseranlagen;\n\ni) Anordnung der Beseitigung vorschriftswidriger Zustände.\n\n2\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n2 Der Stadtrat kann seine Kompetenzen und Entscheidbefugnisse an Ver-\nwaltungseinheiten übertragen.\n\n3. Abwasserplanung\n\n§  5 Kanalisationsplanung\n1 Grundlage für den Ausbau des Kanalisationsnetzes ist der auf die Ortspla-\nnung ausgerichtete GEP.\n2 Im GEP wird zusätzlich die Abwassersanierung ausserhalb der Bauzonen \nfestgelegt.\n\n§  6 Sanierungsleitungen\n1 Besteht noch keine Kanalisation, sind Sanierungsleitungen zu erstellen, um \ndas verschmutzte Abwasser ins Kanalnetz abzuleiten.\n2 Bis das verschmutzte Abwasser über eine Sanierungsleitung einer Abwas-\nserreinigungsanlage eingeleitet  werden kann, ist als Übergangslösung ein \ndichter Stapelbehälter auf Kosten der Grundeigentümerschaft  einzubauen, \nin dem das verschmutzte Abwasser gesammelt wird.\n3 Liegen die Sanierungsleitungen ausserhalb der Bauzone, ist vorgängig die \nGenehmigung der zuständigen kantonalen Stelle einzuholen.\n4 Der Stadtrat lässt die Sanierungsleitungen erstellen, sobald die Genehmi-\ngung der zuständigen kantonalen Stelle vorliegt.\n5 Die Grundeigentümerschaft leistet Benützungsgebühren.\n\n4. Grundsätze der Abwasserbeseitigung\n\n§  7 Trennung des Abwassers\n1 Soweit unverschmutztes Wasser nicht versickert werden kann, ist bei der \nErstellung neuer Bauten und Anlagen das unverschmutzte Abwasser bis zur \nGrundstücksgrenze getrennt vom verschmutzten Abwasser abzuleiten.\n2 Der Stadtrat kann bei Vorliegen wichtiger Gründe Ausnahmen erteilen.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n§  8 Unverschmutztes Abwasser\n1 Bei unverschmutztem Abwasser handelt es sich um:\na) Fremdwasser, wie beispielsweise Drainage- oder Sickerwasser, \n\nÜberlaufwasser von Quellen/ Reservoirs/ Brunnen, Grundwasser, \nWasser aus Kühl- oder Klimaanlagen, Wasser aus Wärmepumpen \noder Bachwasser;\n\nb) Meteorwasser von Liegenschaften, die keine Industriebetriebe sind.\n\n§  9 Versickerung des unverschmutzten Abwassers\n1 Unverschmutztes Abwasser ist gemäss folgender Priorität abzuleiten:\n1. Versickerung auf dem eigenen Grundstück;\n2. Einleitung in eine öffentliche Sauberwasserleitung oder Versicke-\n\nrungsanlage;\n3. direkte Einleitung in ein Gewässer, wo erforderlich mit Retention.\n2 Ausnahmsweise bewilligt der Stadtrat die Ableitung unverschmutzten Ab-\nwassers in die Kanalisation, sofern:\na) die Versickerung aus technischen, baulichen, wirtschaftlichen oder \n\nanderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, und\nb) der Nachweis vorliegt, dass das unverschmutzte Abwasser weder ei-\n\nner Sauberwasserleitung noch einem oberirdischen Gewässer zuge-\nleitet werden kann.\n\n3 Der  Stadtrat  kann die  Ausnahmebewilligung befristen  und mit  Auflagen \noder Bedingungen versehen.\n\n§  10 Entwässerung in Gewässer\n1 Für die Benützung der Gewässer zur Einleitung von vorbehandeltem Ab-\nwasser oder unverschmutztem Abwasser, muss die Grundeigentümerschaft \neine kantonale Einleitungsbewilligung einholen.\n\n§  11 Entwässerung von Strassen und Plätzen\n1 Strassen- und Platzwasser im Baugebiet ist grundsätzlich in die Kanalisati-\non abzuleiten.\n2 Sofern es die Verhältnisse erlauben, kann das Strassen- und Platzwasser \nflächig über die belebte Bodenschicht versickert werden.\n3 Strassen können unter  Berücksichtigung der nachbarlichen Rechte über \ndie Seite entwässert werden.\n\n4\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n4 Plätze  wie  Hausvorplätze,  Erschliessungswege  oder  Personenwagen-\nParkplätze sind unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Rechte über \ndie Seite zu entwässern oder durchlässig zu gestalten.\n\n5. Abwasseranlagen\n\n5.1 Abwasseranlagen\n\n§  12 Begriff\n1 Zu den Abwasseranlagen gehören alle technisch erforderlichen Einrichtun-\ngen zur Sammlung, Behandlung, Ableitung und Versickerung des Abwas-\nsers.\n2 Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören alle Anlagen, die nicht pri-\nvat sind.\n\n§  13 Öffentliche Abwasseranlagen\n1 Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören:\na) alle technisch erforderlichen Einrichtungen bis zum Hausanschluss \n\nder Grundeigentümerschaft, exklusiv dem Stutzen des Hausan-\nschlusses;\n\nb) Sanierungsleitungen.\n\n§  14 Private Abwasseranlagen\n1 Die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitung bis zum Hausanschluss \ninklusive Anschlussstutzen an die öffentlichen Abwasseranlagen sind von \nder Grundeigentümerschaft  zu erstellen,  zu unterhalten und zu erneuern. \nSie verbleiben in deren Eigentum.\n2 Soweit Hausanschlüsse im öffentlichen Grund liegen und der Grundeigen-\ntümer trotzt schriftlicher Mahnung mit Fristansetzung seiner Pflicht zur Er-\nstellung oder Erneuerung nicht nachkommt, kann der Stadtrat diese Haus-\nanschlüsse auf Kosten der Grundeigentümerschaft erstellen oder erneuern \nlassen.\n3 Wenn Abwasseranlagen als private Sammelleitungen gemeinsam genutzt \nwerden,  ist  der  Bau,  Betrieb,  Unterhalt  und die  Erneuerung mittels  eines \nDienstbarkeitsvertrages zu regeln und im Grundbuch eintragen zu lassen.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n4 Der Stadtrat kann die Erstellung eines Dienstbarkeitsvertrages für beste-\nhende Anlagen nachträglich verlangen. Die daraus entstehenden Kosten ge-\nhen zu Lasten der Nutzungsberechtigten.\n5 Benötigt die Grundeigentümerschaft Durchleitungsrechte für ihren Hausan-\nschluss, sind diese vor Baubeginn nach Art. 691 des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuches vom 10. Dezember 19071) zu regeln und als Dienstbarkeit im \nGrundbuch einzutragen.\n\n§  15 Vorschriftswidrige private Abwasseranlagen\n1 Private Abwasseranlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Regle-\nments  bereits  an  die  öffentlichen  Abwasseranlagen  angeschlossen  sind, \naber den geltenden Vorschriften nicht entsprechen, können auf Zusehen hin \nbelassen werden, sofern sie in gutem Zustand sind und zu keinen Missstän-\nden führen.\n2 Vorschriftswidrige private Abwasseranlagen sind bei Erweiterung und Um-\nbau angeschlossener Gebäude zu sanieren und die im GEP vorgesehene \nSauberwasserabtrennung ist zu realisieren.\n\n§  16 Sanierungsbedürftige private Abwasseranlagen\n1 Bei  der  Erneuerung  oder  Sanierung  der  öffentlichen  Abwasseranlagen \nprüft die Stadt die privaten Abwasseranlagen auf ihren Zustand. Die damit \nverbundenen Prüfkosten gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwas-\nser.\n2 Treten bei der Überprüfung Mängel hervor, hat die Grundeigentümerschaft \ndie privaten Abwasseranlagen zu sanieren. Ist die Sanierung nicht möglich \noder unzumutbar, kann der Stadtrat eine Ausnahme von der Sanierungs-\npflicht erteilen.\n3 Die Sanierungskosten gehen zu Lasten der Grundeigentümerschaft.\n\n5.2 Kanalisationsanschluss\n\n§  17 Anschlusspflicht\n1 Alle Bauten und Anlagen sind zur Ableitung des verschmutzten Abwassers \nan die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschliessen.\n\n1) SR 210\n6\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n2 Bestehende Bauten oder Anlagen sind spätestens innert einem Jahr nach \nFertigstellung der öffentlichen Abwasseranlagen anzuschliessen.\n3 Können Bauten oder Anlagen aus zwingenden Gründen nicht an die öffent-\nlichen Abwasseranlagen angeschlossen werden, so kann der Stadtrat auf \nGesuch hin mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle eine andere \nArt der Abwasserbeseitigung bewilligen.\n\n§  18 Anschlussrecht\n1 Die Stadt ist zur Annahme verschmutzten Abwassers in ihre öffentlichen \nAbwasseranlagen verpflichtet, soweit das Abwasser den Anforderungen an \ndie Einleitung in die Kanalisation entspricht.\n\n5.3 Bewilligung und Betrieb\n\n§  19 Bewilligungspflicht für Abwasseranlagen\n1 Die Erstellung, Änderung oder Erweiterung einer Abwasseranlage ist bewil-\nligungspflichtig.\n2 Öffentliche Abwasseranlagen dürfen nur mit Gebäuden oder Gebäudetei-\nlen  überbaut  werden,  wenn  der  Zugang  zur  Abwasseranlage  uneinge-\nschränkt bestehen bleibt.\n3 Es wird ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt.\n4 Die Bewilligung zur Einleitung des Abwassers in die öffentlichen Abwasser-\nanlagen ist Teil der Baubewilligung.\n5 Der  Stadtrat  legt  die  für  die  Bewilligung der  Abwasseranlagen einzurei-\nchenden Unterlagen fest.\n\n§  20 Technische Ausführungsvorschriften für Abwasseranlagen und \nKanalisation\n\n1 Für die Ausführung der Abwasseranlagen gilt jeweils der aktuelle Stand der \nTechnik.\n2 Der Stadtrat bezeichnet die Richtlinien und Normen, welche für die Ausfüh-\nrung der Abwasseranlagen massgebend sind.\n3 Der Stadtrat regelt die:\na) weiteren baulichen und technischen Anforderungen an Abwasseran-\n\nlagen;\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nb) Voraussetzungen der Beschaffenheit von Abwasser, damit es in die \nöffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden darf.\n\n4 Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in \ndie Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln.\n\n§  21 Abnahme und Inbetriebnahme\n1 Abwasseranlagen dürfen erst nach mängelfreier Abnahme oder nach der \nBehebung allfälliger Mängel in Betrieb genommen werden.\n2 Der Stadtrat legt die Modalitäten der Abnahme fest.\n3 Treten bei der Abnahme Abweichungen von der Baubewilligung zu tage, \ndie auch nachträglich nicht bewilligt werden können, kann er die Abände-\nrung oder den Rückbau vorschriftswidrig ausgeführter Abwasseranlagen an-\nordnen.\n\n§  22 Betriebskontrolle\n1 Der Stadtrat ist berechtigt, die Abwasseranlagen jederzeit auf Voranzeige \nzu kontrollieren.\n2 Hierfür ist ihm der Zutritt zu den Abwasseranlagen zu gestatten.\n\n6. Beiträge und Gebühren\n\n6.1 Allgemeine Bestimmungen\n\n§  23 Finanzierung der Siedlungsentwässerung\n1 Die  Finanzierung  der  öffentlichen  Abwasseranlagen,  der  Abwasserreini-\ngung und –beseitigung sowie der übrigen in diesem Zusammenhang anfal-\nlenden Kosten erfolgen vollumfänglich über von der Grundeigentümerschaft \nzu leistende Beiträge und Gebühren.\n2 Die Stadt erhebt von der Grundeigentümerschaft Erschliessungsbeiträge, \nAnschlussgebühren und Benützungsgebühren.\n3 Die Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren dürfen die Kosten für Erstel-\nlung, Betrieb, Unterhalt,  Erneuerung, Verwaltung, Abschreibung, Vorfinan-\nzierung und Verzinsung der Schulden mittelfristig nicht übersteigen.\n\n8\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n§  24 Gegenstand der Beiträge und Gebühren\n1 Erschliessungsbeiträge werden für die Erstellung, Änderung, Erneuerung \nund die technische Nachrüstung der öffentlichen Abwasseranlagen erhoben.\n2 Anschlussgebühren werden für den Anschluss an die öffentlichen Abwas-\nseranlagen erhoben. Bei Ersatzbau, Umbau, Ausbau und Erweiterung fällt \ndie Anschlussgebühr  nach Massgabe des Ersatzbaus, Umbaus, Ausbaus \noder der Erweiterung an.\n3 Benützungsgebühren werden jährlich für den Betrieb und Unterhalt der öf-\nfentlichen Abwasseranlagen sowie für jene Kosten erhoben, die nicht durch \nErschliessungsbeiträge  und Anschlussgebühren  gedeckt  sind.  Die Benüt-\nzungsgebühr umfasst die:\na) Grundgebühr für die Benützung der öffentlichen Abwasseranlagen \n\nzur Einleitung von Abwasser; und\nb) Verbrauchsgebühr als Preiszuschlag auf den Trinkwasserverbrauch.\n\n§  25 Grundsatz für die Beitrags- und Gebührenbemessung\n1 Beiträge und Gebühren müssen verursachergerecht und verhältnismässig \nsein.\n2 Der Stadtrat setzt für die Beiträge und Gebühren den Quadratmeterpreis \nfür die abflussrelevanten Flächen nach den Vorgaben dieses Reglements \nfest.\n3 Der Stadtrat  legt  den Preiszuschlag pro m3 Trinkwasserverbrauch nach \nden Vorgaben dieses Reglements fest.\n\n§  26 Mehrwertsteuer\n1 Die von der Stadt für ihre Leistungen zu erbringende eidgenössische Mehr-\nwertsteuer wird der Grundeigentümerschaft zusätzlich zu den Beiträgen und \nGebühren auferlegt.\n2 Sie wird separat ausgewiesen und mit den Beiträgen und Gebühren zur \nZahlung fällig.\n\n§  27 Beitrags- und Gebührenschuldner\n1 Zur  Zahlung der  Beiträge und Gebühren sind diejenigen Personen ver-\npflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch \ndas Eigentum zusteht.\n\n9\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n2 Werden Beiträge und Gebühren mehreren Personen auferlegt, haften die-\nse solidarisch.\n3 Bei Handänderungen berechnet die Stadt die Kostenanteile nach Benüt-\nzungsdauer per Stichtag des Eigentumsüberganges gemäss Tagebuchein-\ntrag.  Käuferschaft  und Verkäuferschaft  haften solidarisch für die  Beiträge \nund Gebühren.\n\n§  28 Härtefälle\n1 Der Stadtrat kann in Härtefällen auf schriftliches Gesuch hin die Höhe der \nBeiträge und Gebühren reduzieren, Ratenzahlungen gewähren oder auf die \nErhebung von Verzugszins ganz oder teilweise verzichten.\n\n6.2 Erschliessungsbeiträge\n\n§  29 Beitragsbemessung\n1 Die Grundeigentümerschaft  beteiligt  sich mit  Erschliessungsbeiträgen an \nden Kosten der Erstellung, Änderung, Erneuerung und der technische Nach-\nrüstung der öffentlichen Abwasseranlagen.\n2 Als Kosten der Erstellung, Änderung, Erneuerung und technischen Nach-\nrüstung der öffentlichen Abwasseranlagen gelten namentlich:\na) Projektierungs- und Bauleitungskosten;\nb) Aufwand für Bestandesaufnahmen wie Rissprotokolle und derglei-\n\nchen;\nc) Gebühren und Kosten für Bewilligungen;\nd) Landerwerbskosten und Kosten für den Erwerb anderer Rechte;\ne) Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten für den Erwerb ande-\n\nrer Rechte;\nf) Kosten für Vermessung und Vermarkung;\ng) unvorhergesehene Aufwände;\nh) Finanzierungskosten;\ni) Verwaltungskosten.\n3 Die Erschliessungsbeiträge werden in einem Beitragsplan festgesetzt.\n\n§  30 Inhalt des Beitragsplans\n1 Der Beitragsplan enthält mindestens:\na) den Perimeter der zu erschliessenden Grundstücke;\n\n10\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nb) den Verteilschlüssel der Kosten auf diese Grundstücke;\nc) die von der jeweiligen Grundeigentümerschaft zu leistenden \n\nErschliessungsbeiträge;\nd) eine Rechtsmittelbelehrung.\n2 Es wird ein Beitragsplanverfahren gemäss § 35 BauG durchgeführt.\n3 Der Beitragsplan kann Teilzahlungen vorsehen.\n4 Der Stadtrat kann für den Beitragsplan weitere inhaltliche Vorgaben festle-\ngen.\n5 Anstelle eines Beitragsplanes kann der Stadtrat mit der betroffenen Grund-\neigentümerschaft  einen  Erschliessungsvertrag  gemäss  §  37  BauG  ab-\nschliessen. Vertraglich garantierte Beitragsvergünstigungen sind nicht zuläs-\nsig.\n\n§  31 Zahlungspflicht und Fälligkeit\n1 Der Eintritt der Zahlungspflicht für Erschliessungsbeiträge erfolgt mit Be-\nginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplans.\n2 Im Falle  eines  Erschliessungsvertrages  tritt  die  Zahlungspflicht  mit  Ver-\ntragsunterzeichnung ein.\n3 Erschliessungsbeiträge werden mit Baubeginn der Baute oder Anlage fäl-\nlig. Vorbehalten bleiben Teilzahlungen gemäss Beitragsplan. Diese werden \ngemäss Angaben im Beitragsplan zur Zahlung fällig.\n\n§  32 Beitragsbemessung für Sanierungsleitungen auf Grundstücken \nin der Landwirtschaftszone\n\n1 An die Kosten für Erstellung und Unterhalt  von Sanierungsleitungen zur \nErschliessung von Grundstücken in der Landwirtschaftszone hat die Grund-\neigentümerschaft Erschliessungsbeiträge zu entrichten.\n2 Diese Erschliessungsbeiträge betragen die Hälfte der Kosten für Erstellung \nund Unterhalt von Sanierungsleitungen. Die andere Hälfte der Kosten geht \nzu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.\n3 Bei mehreren Grundstücken erfolgt die Aufteilung der Erschliessungsbei-\nträge zwischen den Grundeigentümerschaften nach Massgabe der Grund-\nstücksgrösse.\n4 Übersteigt der Erschliessungsbeitrag der einzelnen Grundeigentümerschaft \ndie Aufwendungen für eine mechanisch-biologische Einzelkläranlage, geht \ndie Hälfte des Erschliessungsbeitrages zu Lasten der Spezialfinanzierung \nAbwasser.\n\n11\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n6.3 Anschlussgebühr\n\n§  33 Erhebung der Anschlussgebühr\n1 Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Stadt \nvon der Grundeigentümerschaft eine Anschlussgebühr.\n2 Keine Anschlussgebühr wird erhoben:\na) für bewilligungsfreie Kleinstbauten;\nb) für Verglasungen von Terrassen und Balkonen;\nc) wenn Meteorwasser vollständig in ein Oberflächengewässer abgelei-\n\ntet wird und keine Sauberwasserleitung beansprucht wird.\n3 Die Anschlussgebühr wird mit der Baubewilligung festgelegt.\n\n§  34 Bemessung der Anschlussgebühr\n1 Die Anschlussgebühr setzt sich pro m2 wie folgt zusammen:\na) in die Kanalisation entwässerte Fläche Fr.18.- bis Fr.22.-,\nb) anrechenbare Geschossfläche gemäss Bauverordnung (BauV) vom \n\n25.Mai 20111) Fr.9.- bis Fr.12.-, und\nc) gewerblichen und industriellen Produktions- und Lagerflächen Fr.4.50 \n\nbis Fr.6.-.\n2 Der Stadtrat bestimmt den Quadratmeterpreis innerhalb dieses Rahmens. \nZudem legt er die relevanten in die Kanalisation entwässerten Flächen fest \nund berücksichtigt dabei deren unterschiedliche Oberflächenbeschaffenheit \nmit dem Faktor des Abflussbeiwerts.\n3 Bei landwirtschaftlichen Bauten wird die Anschlussgebühr für die Wohn-\nbauten nach anrechenbarer Geschossfläche erhoben. Für angeschlossene \nÖkonomiebauten wird die Anschlussgebühr nach Produktions- und Lagerflä-\nche erhoben.\n4 Stehen auf Grundstücken gewerbliche oder industrielle Produktions- und \nLagerflächen ohne oder mit unbedeutendem Abwasseranfall, reduziert der \nStadtrat die ermittelte Anschlussgebühr um 30%.\n5 Die ermittelte Anschlussgebühr wird um 50% reduziert, wenn nachweislich \ndie Hälfte oder mehr des Meteorwassers in ein Oberflächengewässer abge-\nleitet oder auf dem Grundstück versickert wird.\n\n1) SAR 713.121\n12\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n6 Bei ausserordentlich grossem Abwasseranfall oder stossweise anfallenden \noder stark verschmutzten Abwasser, kann der Stadtrat nach Massgabe der \nzusätzlichen Belastung einen Zuschlag zwischen 20 % und 50% auf die er-\nmittelte Anschlussgebühr erheben.\n\n§  35 Ersatzbau, Umbau, Ausbau und Erweiterung\n1 Bei Ersatzbau, Umbau, Ausbau und Erweiterung fällt die Anschlussgebühr \nnach Massgabe des Ersatzbaus, Umbaus, Ausbaus oder der Erweiterung \nan. Bei einer Flächenreduktion besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.\n2 Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr für \ndie Differenz der bestehenden zur erweiterten Fläche gemäss § 35 erhoben.\n3 Die Rückforderung von Gebühren wegen Abbruchs von Gebäuden oder \nAufhebens von befestigten Flächen ist ausgeschlossen.\n\n§  36 Bewilligungspflichtige Zweckänderung\n1 Verursacht  eine baubewilligungspflichtige  Zweckänderung angeschlosse-\nner Bauten und Anlagen eine wesentliche Mehrbelastung der Abwasseranla-\ngen, wird die Anschlussgebühr neu festgesetzt.\n2 Sie bemisst sich als Differenz zwischen der Bemessung der Anschlussge-\nbühr vor und nach der Zweckänderung.\n3 Zahlungen früherer Anschlussgebühren werden angerechnet.\n4 Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines allfälligen Überschus-\nses.\n\n§  37 Zahlungspflicht und Fälligkeit\n1 Die Zahlungspflicht für die Anschlussgebühr bei Neu- und Ersatzbauten so-\nwie bei bestehenden Gebäuden, die neu an die Kanalisation angeschlossen \nwerden, tritt mit der Rechtskraft des Bauentscheides ein.\n2 Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen \nBaute oder Anlage tritt die Zahlungspflicht für die Anschlussgebühr mit der \nRechtskraft des Bauentscheides ein.\n3 Die Anschlussgebühr wird mit dem Anschluss an die Kanalisation zur Zah-\nlung fällig.\n\n13\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n6.4 Benützungsgebühr\n\n§  38 Bestandteile der Benützungsgebühr\n1 Die Benützungsgebühr ist für den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen \nAbwasseranlagen  und  sowie  für  jene  Kosten,  die  nicht  durch  Erschlies-\nsungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt sind, zu entrichten.\n2 Sie setzt sich aus der Grundgebühr und der Verbrauchsgebühr zusammen.\n3 Die Grundgebühr wird erstmals mit der Baubewilligung festgelegt. Danach \nwird die Grundgebühr einmal jährlich von der Stadt erhoben.\n4 Die Verbrauchsgebühr  wird jährlich anhand des Frischwasserverbrauchs \nfestgesetzt.\n\n§  39 Bemessung der Grundgebühr\n1 Die minimale Grundgebühr beträgt Fr.100.- pro Jahr.\n2 Die Grundgebühr beträgt pro m2 für die in die Kanalisation entwässerte \nFläche Fr.1.40 bis Fr.2.20.\n3 Der Stadtrat bestimmt den Quadratmeterpreis innerhalb dieses Rahmens. \nZudem legt er die relevanten in die Kanalisation entwässerten Flächen fest \nund berücksichtigt dabei deren unterschiedliche Oberflächenbeschaffenheit \nmit dem Faktor des Abflussbeiwerts.\n4 Der  Gemeindebeitrag  für  die  Entwässerung  von  öffentlichen  Strassen, \nGehwegen, Parkplätzen etc. beträgt pauschal Fr. 600'000.–/Jahr.\n\n§  40 Zuschlag auf die Grundgebühr\n1 Der Stadtrat kann auf die Grundgebühr einen Zuschlag erheben, wenn ge-\nsammeltes Regenwasser verschmutzt wird und in die Kanalisation abgeleitet \nwird.\n2 Der Zuschlag bemisst sich nach dem Verschmutzungsgrad des Regenwas-\nsers und beträgt zwischen mindestens 20% für geringfügige Verschmutzung \nund maximal 50% für ausserordentlich starke Verschmutzungen. Der Stadt-\nrat regelt die Abstufungen des Zuschlags.\n3 Für  ausserordentlich  grossen  oder  stossweisen  Wasseranfall  kann  der \nStadtrat einen Zuschlag von zusätzlich 10% auf die ermittelte Grundgebühr \nerheben.\n\n14\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n§  41 Bemessung der Verbrauchsgebühr\n1 Die  Grundeigentümerschaft  schuldet  die  Verbrauchsgebühr  als  Preiszu-\nschlag auf den Trinkwasserverbrauch ihrer Liegenschaft.\n2 Der Preiszuschlag pro m3 beträgt zwischen Fr.0.65 und Fr.1.40 und orien-\ntiert sich am Kostenanteil der Stadt für Bau und Betrieb der Abwasserreini-\ngungsanlage für Aarau und Umgebung.\n3 Der  Stadtrat  legt  den  Preiszuschlag pro  m3 innerhalb  dieses Rahmens \nfest.\n\n§  42 Zahlungspflicht und Fälligkeit\n1 Für die Grundgebühr tritt die Zahlungspflicht mit der Rechtskraft des Bau-\nentscheides ein.\n2 Die Grundgebühr wird 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig.\n3 Für die Verbrauchsgebühr tritt die Zahlungspflicht mit der Rechtskraft des \nBauentscheides ein.\n4 Die Verbrauchsgebühr wird 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig.\n\n7. Rechtsschutz und Vollzug\n\n§  43 Rechtsschutz\n1 Erklären Betroffene, dass sie mit dem Entscheid einer Verwaltungseinheit \nder Stadt nicht einverstanden sind, fällt der Stadtrat einen neuen Entscheid.\n2 Die Erklärung ist  innert  10 Tagen nach Zustellung des Entscheides der \nVerwaltungseinheit schriftlich beim Stadtrat einzureichen.\n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetz.\n\n§  44 Strafbestimmungen\n1 Die Strafverfolgung wegen Vergehen gemäss Art.  70 des Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. \nJanuar  19911) ist  Sache  der  ordentlichen  Strafverfolgungsbehörden.  Der \nStadtrat erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.\n\n1) SR 814.20\n15\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n2 Bei Übertretungen gemäss Art. 71 GSchG erlässt der Stadtrat im Rahmen \nseiner Bussenkompetenz einen Strafbefehl.\n\n8. Schlussbestimmung\n\n§  45 Inkrafttreten\n1 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nDer  Erlass  SRS  7.5-1  (Abwasserreglement  der  Stadt  Aarau2) vom \n1. März 1982) wird aufgehoben.\n\nIV.\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements un-\nter Ziff. I und der Aufhebung unter Ziff. III.\n\nAarau, xx.yy.zzzz\n\nIm Namen des Einwohnerrates\n \nDer Präsident\nChristian Oehler\n \nDer Protokollführer\nStefan Berner\n\n2) Genehmigt vom Regierungsrat am 21. April 1982 bzw. vom Baudepartement des \nKantons Aargau am 7. Dezember 1995\n\n16\n\n\n


Antrag zum Jahresbericht 2011

text: \n STADT AARAU\n\nStadtrat\nRathausgasse 1 · 5000 Aarau\nTel. 062 836 05 13 · Fax 062 836 06 30\nkanzlei@aarau.ch\n\n \n\n  I:\\Daten\\BESCHLUS\\Er2012\\E12-233.doc /V1.0 \n\n \n\nAarau, 12. März 2012  \nGV 2010 - 2013 /233  \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nJahresbericht 2011 der Einwohnergemeinde \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen hiermit den Jahresbericht 2011 mit der Rechnung der Einwoh-\nnergemeinde Aarau für das Jahr 2011. \n \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n \nA n t r a g :  \n \n1. Der Jahresbericht für das Jahr 2011 sei gutzuheissen. \n\n2. Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2011 sei zu genehmigen. \n\n3. Mit dem Jahresbericht 2011 soll folgendes Postulat des Einwohnerrats abgeschrieben wer-\nden: \n- Therese Dietiker, Ursus Waldmeier und Susanne Heuberger: Eine ungefährliche Velo-\n\nzufahrt von Rohr zum Aarauer Bahnhof (GV 414): Die baulichen Anpassungen sind im \nAugust 2011 erfolgt. Gleichzeitig wurde auf der Rohrerstrasse, zwischen der Lichtsig-\nnalanlage Weihergut und der Stadtgrenze, die Leitlinie entfernt und dafür eine Kern-\nfahrbahn markiert (beidseitig Radstreifen). Das Steuergerät wurde im November 2011 \nersetzt. Das Postulat kann abgeschrieben werden.  \n\n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nIM  NAMEN  DES  STADTRATES \nDer Stadtammann Der Stadtschreiber \nDr. Marcel Guignard Dr. Martin Gossweiler \n\n \nBeilage: Jahresbericht 2011 \n \n \nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n• Rechnungsunterlagen 2011  \n\nmailto:kanzlei@aarau.ch\n\n


Anfrage

text: \n \nFDP.Die Liberalen Aarau \n\nOrtspartei \n\nPostfach 2721 \n\n5001 Aarau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Mai 2019 \n\n \n\nDringliche Anfrage  \n\n \n\nVolksinitiative «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt \n\nAarau» - wie weiter nach der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019? \n\n \n\n \n\nAusganslage:  \n\n \n\nDie FDP, mit Unterstützung der CVP haben im Sommer 2016 erfolgreich fast 1'500 Unterschriften für das \n\nInitiativbegehren «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt \n\nAarau» gesammelt. Damit sollte auf Ebene Stadt eingeführt werden, was sich beim Bund und den \n\nKantonen seit geraumer Zeit bewährt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat danach zusammen mit Experten einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet. Dieser \n\nist durch Vernehmlassung und den üblichen politischen Prozess – mit Beteiligung aller Parteien - zu \n\neinem ausgewogenen Kompromiss geschliffen worden. Auf Antrag hat der Einwohnerrat statt einer \n\nÄnderung der Gemeindeordnung für eine Schuldenbremse, eine Scheinlösung getroffen, die auch der \n\nStadtrat als überflüssig erachtet (vgl. Abstimmungsbotschaft). So kann das Aarauer Volk am 19. Mai gar \n\nnicht über die Volksinitiative abstimmen. Ob das Volk ja oder nein sagt, der Einwohnerrat muss die Arbeit \n\nwieder aufnehmen und eine echte Schuldenbremse vorlegen. \n\n \n\nFragen:  \n\n \n\n- Wie gedenkt der Stadtrat weiter vorzugehen nach der Abstimmung vom 19. Mai 2019? \n\n- In welcher Frist wird das Stimmvolk über eine dem Initiativtext entsprechende Schuldenbremse in \n\nder Gemeindeordnung abstimmen können (in der Initiative wurde verlangt, dass die \n\nBestimmungen erstmals im Haushaltsjahr 2019 gelten müssen)? \n\n- Welche Folgekosten werden (für den nun entstehenden Zusatzaufwand) durch die Verletzung \n\ndes Initiativrechts durch den Einwohnerrat für die Stadt Aarau verursacht?  \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung an der kommenden Einwohnerratssitzung.  \n\n \n\nYannick Berner \n\n\n


text: \nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\nSanierung Zurlindenvilla STV\n\n201 601 7AB\n\nEinwohnerrat 1 4.1 2.201 5\n\nFr. 4'280'000.00\n\nDominique Wyttenbach, Stadtbauamt, Hochbau\n\nHanspeter Thiir (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.40\n\n14070.40\n1 701 .A60.5.1 1 5\n\n2016 Fr.\n2017 Fr.\n2018 Fr.\n\n759'452.00\n2'777'022.00\n\n214710.90 Fr. 3751 '1 84.90\n\nKreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n+ ausgewiesene Teuerung (Index April 201 5 )\nVerfugbarer Bruttokredit\n\nKreditunterschreitung\n\nFr.\nFr.\nFr.\n\nFr.\n\n4'280'000.00\n0.00\n\n4'280'000.00\n\n-52 8'8 1 5.1 0\n-12.36%\n\nEinnahmen\nBeitrag Kanton/Bund\n(Denkmalpflege)\n\nBeitrag Dritte\nBeitrag STV\n\n1 701 .A60.6.1 1 6 2017\n\n201 8\n\nFr.\n\nFr.\n1 701 .A60.6.1 1 7 2018 Fr.\n1 701 .A60.6.1 1 8 2016\n\n2018\nFr.\nFr.\n\n256'800.00\n\n1 70'000.00\nlO'l 10.00\n\n486'500.00\nB66'628.00 Fr. 1 '290'038.00\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 3751*1 84.90\nFr. -1'290'038.00\nFr. 2*461 *1 46.90\n\n5 Aktivierung\nObertrag von Konto auf Konto\n- Hochbauten 14070.40 14040.01 Fr. 2*46 1 '1 46.90\n\nTotal Nettoinvestitionen Fr. 2*461*146.90\n\n6 Begrundungen zur Kreditunterschreitung\nDie Zurlindenvilla wurde in 1 1 -monatiger Bauzeit kernsaniert: Ersatz der asbesthaltigen\nDacheindeckung durch Schiefer, vollstandige Dammung des Dachs, Sanierung von Dachgesims und\nNatur- und Kunststeinelementen, Ersatz der Fenster nach historischem Vorbild, Verputz-Renovation\nund Fassadenanstrich, Ersatz aller haustechnischen Installationen (exkl. Heizung), Sanierung\nsamtlicher innerer Oberflachen (Boden, Wande, Decken). Zusatzlich wurden die Nasszellen mit\nLuftungsanlagen ausgestattet und das Dachgeschoss klimatisiert. Die Fensterfront des knapp 30-\njahrigen unterirdischen Anbaus wurde ersetzt und das Flachdach neu gedammt. Die Umgebung wurde\nentsprechend dem Erscheinungsbild der Zurlindenvilla und des Cesamtbilds der Bahnhofstrasse neu\ngestaltet.\n\nl:\\Daten\\PA\\FV\\FV03724\\Anhang 01, Kreditabrechnung Sanierung Zurlindenvilla ST\\/.xlsx 01.11.2018\n\n\n\nZusatzliche Gauben ermoglichten die Nutzung des Dachgeschosses als Buro. Im Gegenzug konnte die\nkleinteiiige Burostruktur im Erdgeschoss des westlichen Seitenflugels in ein grosses Sitzungszimmer\numgewandelt werden. Das Erdgeschoss wurde so insgesamt einer halboffentlichen Nutzung zugefiihrt,\nerganzt durch die zusatzliche Umnutzung des ehemaligen Archivs im Gewolbekeller ('Carnotzet').\n\nAufgrund von Vergabeerfolgen und der nicht benotigten Reserve fur Unvorhergesehenes (41 4'1 55\nFranken) resultiert somit eine Kreditunterschreitung von 1 2.36 %.\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nSTADTRAT AARAU\ngemass PA 0<92 vom ^ NOV. 2018\n\n<s/(\n\nFinanzen und Informatik\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrufung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\nAarau, OS- AA.\n\nA\n\nStv. Leiterin\n\nl:\\Daten\\PA\\FV\\FV03724\\Anhang 01, Kreditabrechnung Sanierung Zurlindenvilla STV.xIsx 01.11.2018\n\n\n


name: Kreditabrechnung Sammelgarage Kasinopark, Sanierung und Rückbau Zivilschutzanlage

text: \n \n\n  \n\nAktenzeichen: 12.00.024/37/1 \n\nFederführung: Finanzen \n \n\n   \n  Stadtrat \n\nRathausgasse 1 \n\n5000 Aarau \n\n \n\nT  062 836 01 33 \n\nE  stadtrat@aarau.ch \n\nwww.aarau.ch \n\n \n\n \n\nAarau, 30. November 2020 \n\nGV 2018 – 2021 / 178 \n\n \n\nBotschaft an den Einwohnerrat \n\n \n\nKreditabrechnung Sammelgarage Kasinopark, Sanierung und Rückbau Zivilschutzan-\n\nlage \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDer Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2018 einen Kredit von 165'000 \n\nFranken für die Sanierung und den Rückbau der Zivilschutzanlage in der Sammelgarage \n\nKasinopark. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die Kreditabrechnung zur Geneh-\n\nmigung.  \n\n \n\n2. Kreditabrechnung \n\n \n\nDie Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 209'561.75. Es resultiert somit eine Kredit-\n\nüberschreitung von Fr. 44'561.75 oder 27.01 %. Die detaillierte Kreditabrechnung kann \n\ndem Anhang 1 entnommen werden. \n\n \n\n3. Begründung der Kreditabweichung \n\n \n\nDie Kosten für die Sanierung der Kanalisationsgrundleitung, die Hochwasserschutzmass-\n\nnahmen sowie der Anteil am Rückbau der Zivilschutzanlage wurden basierend auf dem \n\ndazumaligen Projektstand mit einer Genauigkeit von +/- 20 % festgesetzt. Der Aufwand \n\nund die Kosten waren damals noch nicht genau abschätzbar und auch die Möglichkeit und \n\ndie Höhe einer Entnahme aus dem Ersatzabgabefonds waren zu diesem Zeitpunkt noch \n\nnicht klar.  \n\n \n\nBei den Hochwasserschutzmassnahmen entstanden unerwartete Mehrkosten, da aufgrund \n\nvon Reklamationen wegen zu hohen Lärmemissionen die eingebauten Schutzklappen mit \n\nspeziellen Schalldämmeinlagen versehen werden mussten. Mit der Genehmigung für die \n\nEntnahme von Fr. 52'635.40 aus dem Ersatzabgabefonds konnte der Kredit netto um Fr. \n\n8'073.65 unterschritten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nAktenzeichen: 12.00.024/37/1 \n\nFederführung: Finanzen \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat wie folgt \n\n \n\nA n t r a g :  \n\n \n\nDie Kreditabrechnung Sammelgarage Kasinopark, Sanierung und Rückbau Zivilschutzanla-\n\nge wird genehmigt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrats \n\n \n\n \n\nDr. Hanspeter Hilfiker Daniel Roth \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Kreditabrechnung Sammelgarage Kasinopark, Sanierung und Rückbau Zivilschutzanla-\n\nge \n\n \n\nVerzeichnis der aufliegenden Akten: \n\n Belegmappe \n\n \n\n \n\n\n\nKreditabrechnung Sammelgarage Kasinopark, Sanierung und Riickbau\nZivilschutzanlage\n\nObjekt:\n\nObjektnummer:\n\nBeschluss:\n\nVerpflichtungskredit:\n\nSachbearbeiter/in:\n\nRessortleiter/in:\n\n0305.A1 7.5.01 5 / Sammelgarage Kasinopark, Sanierung und\nRiickbau Zivilschutzanlage\n201 8001 AB\n\nEinwohnerrat mit Investitionsbudget 201 8\n\nFr. 1 65'000.00\n\nDaniel Miiller, Liegenschaften und Betriebe\n\nHanspeter Thiir (Hochbau und Raumplanung)\n\n1 Bruttoanlagekosten\nAktivierung auf Konto 14070.30 2019 Fr. 1 3 7'2 51.80\nAusgaben auf Konto 0305.A1 7.5.01 5 2020 Fr. 72'309.95 Fr. 209*561.75\n\n2 Kreditvergleich\nVerpflichtungskredit\n\nKredituberschreitung\n\nFr. 1 65*000.00\n\nFr. 44'561 .75\n27.01%\n\n3 Entnahmen aus Fonds "Ersatzabgaben Schutzraumbauten" Fr. 52'635.40\n\n4 Nettoinvestition\nBruttoanlagekosten\n./. Einnahmen\nNettoinvestition\n\nFr. 209*561 .75\nFr. -52*635.40\nFr. 1 56*926.35\n\n5 Aktivierung\nObertrag von Konto\n\n-Tiefbauten 14070.30\n\nTotal Nettoinvestitionen\n\nauf Konto\n\n14030.01 Fr. 1 56*926.35\n\nFr. 156*926.35\n\n6 Begriindungen zur Kredituberschreitung\n\nDie Kosten fur die Sanierung der Kanalisationsgrundleitung, die Hochwasserschutzmassnahmen\nsowie der Anteil am Riickbau der Zivilschutzanlage wurden basierend auf dem dazumaligen\nProjektstand mit einer Genauigkeit von +/- 20 % festgesetzt. Der Aufwand und die Kosten waren\ndamals noch nicht genau abschatzbar und auch die Moglichkeit und die Hohe einer Entnahme\naus dem Ersatzabgabefonds waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar.\n\nBei den Hochwasserschutzmassnahmen entstanden unerwartete Mehrkosten, da aufgrund von\nReklamationen wegen zu hohen Larmemissionen die eingebauten Schutzklappen mit speziellen\nSchalldammeinlagen versehen werden mussten. Mit der Genehmigung fiir die Entnahme von Fr.\n52*635.40 aus dem Ersatzabgabefonds konnte der Kredit netto um Fr. 8*073.65 unterschritten\nwerden.\n\n\n\n7 Vollstandigkeitserklarung gemass § 94a Abs. 3 Gemeindegesetz\n\nDer Stadtrat und der Stellvertreter der Leiterin Finanzen und Informatik bestatigen, dass\n\n• alle buchungspflichtigen Geschaftsfalle, die das vorstehende Projekt bzw. den entsprechenden\nVerpflichtungskredit betreffen, in der Kreditabrechnung enthalten sind;\n\n• das Projekt im Sinne des beschlossenen Verpflichtungskredites realisiert ist;\n• Informationen zur Projektrealisierung sowie Begrundungen zu Kreditabweichungen in den\n\nErlauterungen zur Kreditabrechnung enhalten sind.\n\nAarau, STADTRAT AARAU\ngemass PA vom\n\n8 Genehmigungsvermerke\n\nPrijfung Kreditabrechnung durch Ausschuss FGPK:\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 1 :\n\nAarau, Unterschrift FGPK Mitglied 2:\n\nGenehmigung Kreditabrechnung durch den Einwohnerrat:\n\nAarau, EINWOHNERRAT AARAU\nDer Protokollfuhrer\n\n\n